{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-1991.pdf","jurisdiction":"Bund","num_pages":216,"pages":["Verfassung^ sch\u00fctz Linksextremistische Bestrebungen bericht Rechtsextremistische Bestrebungen Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen 1991 von Ausl\u00e4ndern Spionageabwehr ISSN: 0177-0357 y","","3 Vorwort des Bundesministers des Innern Der j\u00e4hrliche Verfassungsschutzbericht ist ein wichtiger Beitrag zur Information der B\u00fcrger und ein wesentlicher Bestandteil praktizierter wehrhafter Demokratie. Unser freiheitlicher Rechtsstaat verf\u00fcgt \u00fcber ein Instrumentarium, um die Wiederholung einer Entwicklung zu verhindern, in der Grundprinzipien der Verfassung von ihren Gegnern angegriffen und ausgeh\u00f6hlt werden konnten. In dem Verfassungsauftrag, die Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen, sieht die Bundesregierung eine wichtige Aufgabe und ist bereit, die Auseinandersetzung mit dem politischen Extremismus von links wie von rechts auch offensiv zu f\u00fchren. Sie setzt dabei - in \u00dcbereinstimmung mit ihren Vorg\u00e4ngern und den Regierungen in den L\u00e4ndern - auf die \u00dcberzeugungskraft der geistig-politischen Auseinandersetzung, der sie grunds\u00e4tzlich Vorrang vor administrativen und gerichtlichen Ma\u00dfnahmen gegen extremistische Gegner der freiheitlichen demokratischen Ordnung einr\u00e4umt. Die Erhaltung des demokratischen Rechtsstaats kann nicht allein von staatlichen Beh\u00f6rden geleistet werden. Sie ist vielmehr Aufgabe aller B\u00fcrger. Deren Bereitschaft, sich mit unserer Verfassungsordnung zu identifizieren, an ihrer Bewahrung aktiv mitzuwirken und den Gegnern der freiheitlichen Demokratie entschlossen entgegenzutreten, ist der beste und wirksamste Verfassungschutz. Hierf\u00fcr m\u00fcssen der \u00d6ffentlichkeit die notwendigen Informationen vermittelt werden, die es jedermann erm\u00f6glichen, sich selbst ein Urteil \u00fcber die Gefahren zu bilden, die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kr\u00e4fte drohen. Der Information bedarf es auch deshalb, weil die Gegner unserer Verfassung nicht selten ihre wahren Ziele verschleiern, Scheinbekenntnisse zum Grundgesetz ablegen oder durch Umwertung von Verfassungsnormen, politischen und juristischen Begriffen vermeintlich als Verfechter demokratischer Prinzipien auftreten.","4 Vorwort des Bundesministers des Innern Die Kriterien f\u00fcr die Grenzziehung zwischen Extremisten und Demokraten beschreibt SS 4 Bundesverfassungsschutzgesetz. Zu den fundamentalen Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung z\u00e4hlen vor allem: - die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Pers\u00f6nlichkeit auf Leben und freie Entfaltung - die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t - die Gewaltenteilung - die Verantwortlichkeit der Regierung gegen\u00fcber der Volksvertretung - die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung - die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte - das Mehrparteienprinzip - die Chancengleichheit f\u00fcr alle politischen Parteien - und das Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Ausbildung einer Opposition. Bis 1973 wurden solche Bestrebungen zuweilen als \"radikal\" bezeichnet. Der Begriff \"extremistisch\" tr\u00e4gt demgegen\u00fcber der Tatsache Rechnung, da\u00df politische Aktivit\u00e4ten oder Organisationen nicht schon deshalb verfassungsfeindlich sind, weil sie eine bestimmte, nach allgemeinem Sprachgebrauch \"radikale\", d. h. an die Wurzel einer Fragestellung gehende Zielsetzung haben. Sie sind \"extremistisch\" und damit verfassungsfeindlich im Rechtssinne nur dann, wenn sie sich gegen den oben umschriebenen Grundbestand unserer freiheitlichen rechtsstaatlichen Verfassung richten. Der vorliegende Bericht fa\u00dft die Ergebnisse der Arbeit des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz im Jahre 1991 zusammen. Er kann keinen ersch\u00f6pfenden \u00dcberblick geben; er unterrichtet \u00fcber die wesentlichen Erkenntnisse und analysiert und bewertet die Entwicklungen und Zusammenh\u00e4nge. Er ist als Orientierungshilfe f\u00fcr die politische Auseinandersetzung, nicht als abschlie\u00dfende juristische W\u00fcrdigung zu verstehen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die Bewertung der von verfassungsfeindlichen Kr\u00e4ften beeinflu\u00dften Organisationen. Die Erw\u00e4hnung einer Organisation im Bericht allein l\u00e4\u00dft noch keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Verfassungstreue der einzelnen Mitglieder solcher Vereinigungen zu. Rudolf Seiters","5 INHALTSVERZEICHNIS \u00dcberblick 11 Linksextremistische Bestrebungen 17 I. \u00dcbersicht in Zahlen 18 1. Organisationen und Mitgliederstand 18 2. Verlage und Publikationen 20 3. Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund 21 II. Deutscher linksextremistischer Terrorismus 23 1 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) 24 1.1 Kommandobereich und \"Militante\" der \"Roten Armee Fraktion\" 25 1.2 Umfeld der \"Roten Armee Fraktion\" 28 1.3 Inhaftierte der \"Roten Armee Fraktion\" 30 2. \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ)/\"Rote Zora\" 31 3. Terroristische Aktivit\u00e4ten sonstiger Gruppen 33 4. Internationale Verflechtungen 34 IM. Anarchisten, Autonome und sonstige Sozialrevolution\u00e4re 35 1. Autonome 38 1.1 Gewaltdebatte 38 1.2 Ansatzpunkte f\u00fcr militante Aktionen 40 1.2.1 Proteste gegen den Golfkrieg 40 1.2.2 Kampf gegen \"Umstrukturierung\" 40 1.2.3 Antifaschismus/Antirassismus 41 2. Anarcho-syndikalistische und anarcho-kommunistische Gruppen 44 3. Anarchistische \"Gewaltfreie Aktionsgruppen\" 45 IV. Marxisten-Leninisten und sonstige revolution\u00e4re Marxisten 46 1. \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) und Umfeld 47 1.1 DKP 47 1.2 Umfeld der DKP 50 2. Linksextremistischer Einflu\u00df in der \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) 53 3. \"Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) 53 4. \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) 55 5. \"Kommunistischer Bund\" (KB) 56","6 Inhaltsverzeichnis 6. \"Vereinigte Sozialistische Partei\" (VSP) 57 7. \"Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD\" (AB) 58 8. \"Radikale Linke\" (RL) 58 9. Trotzkistische Gruppen 59 10. \"Marxistische Gruppe\" (MG) 62 V. Erl\u00e4uterungen und Dokumentation 64 VI. \u00dcbersicht \u00fcber die wichtigsten linksextremistischen und linksextremistisch beeinflu\u00dften Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 66","Inhaltsverzeichnis 7 Rechtsextremistische Bestrebungen 71 I. \u00dcbersicht in Zahlen 72 1. Organisationen und sonstige Zusammenschl\u00fcsse sowie Mitgliederstand .... 72 2. Organisationsunabh\u00e4ngige Verlage und Vertriebsdienste 74 3. Periodische Publikationen 74 II. Terroristische und andere Gewaltakte mit rechtsextremistischem Hintergrund 74 1. Eskalation der Gewalt 74 2. \u00dcbersicht \u00fcber die gewaltt\u00e4tigen Gesetzesverletzungen 76 2.1 T\u00f6tungsdelikte 77 2.2 Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge 77 2.3 Sonstige Gewalttaten 82 3. Analyse der mutma\u00dflichen Gewaltt\u00e4ter 83 4. Strafverfahren 84 4.1 Urteile 84 4.2 Durchsuchungen 86 III. Sonstige Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund (au\u00dfer Gewalttaten) 87 1. \u00dcberblick 87 2. Beweggr\u00fcnde 88 IV. Neuer Nationalsozialismus (Neonazismus) 90 1. Zielsetzung 90 2. Zahlen 90 3. Neonationalsozialistische Personenzusammenschl\u00fcsse 91 3.1 Skinheads 91 3.2 \"Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front\" (GdNF) 92 3.3 \"Deutsche Alternative\" (DA) 95 3.4 \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) 96 3.5 \"Nationale Offensive\" (NO) 98 3.6 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) 99 3.7 \"Nationalistische Front\" (NF) 100 3.8 \"Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP-AO) 103 3.9 \"Neonationalsozialistenkreis um Curt M\u00dcLLER\" 103 3.10 \"Deutsche B\u00fcrgerinitiative e.V.\" (DBI) 103 3.11 \"Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V.\" (DDF) 104 V. \"National-Freiheitliche\"/\"Nationaldemokraten\" 105 1. Ideologische Standorte 105 2. Aktivit\u00e4ten 107 3. \"Deutsche Volksunion\" (DVU) 107","8 Inhaltsverzeichnis 3.1 Zielsetzung 107 3.2 Teilnahme an der Wahl in Bremen 109 3.3 Organisation 110 3.4 Finanzen 110 3.5 Sonstige Aktivit\u00e4ten 110 4. \"National-freiheitliche\" Verlage 111 5. \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 111 5.1 Zielsetzung 111 5.2 Wahlenthaltsamkeit der NPD 112 5.3 Organisation 112 5.4 Finanzen 112 6. \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) 112 VI. \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (Deutsche Liga) 114 1. Parteigr\u00fcndung 114 2. Zielsetzung 114 3. Teilnahme an Wahlen 115 4. Organisation 116 VII. Sonstige rechtsextremistische Gruppen 116 VIII. Jugend-und Studentenorganisationen 117 1. \u00dcberblick 117 2. \"Wiking-Jugend e.V.\" (WJ) 117 2.1 Organisation 117 2.2 Zielsetzung 118 2.3 Aktivit\u00e4ten 118 IX. Organisationsungebundene Verlagsund Vertriebsdienste 119 1. Zeitschriftenverlage 119 1.1 \"Verlag Diagnosen\" 119 1.2 \"Nation Europa - Verlag GmbH\" 119 2. Buchverlage und Vertriebsdienste 120 2.1 \"Verlagsgemeinschaft Berg\" 120 2.2 Verlag Karl Waldemar SCH\u00dcTZ 120 2.3 Versandhandel HOCHEDER und Co KG 120 3. Computerspiele 121 X. Verbindungen zu ausl\u00e4ndischen Rechtsextremisten 121 1. Militante internationale Verbindungen 121 2. Internationaler Revisionismus ,122 3. Weitere internationale Treffen 123 4. Neonationalsozialistisches Propagandamaterial aus dem Ausland 124 XI. Erl\u00e4uterungen und Dokumentation 125 XII. \u00dcbersicht \u00fcber erw\u00e4hnenswerte rechtsextremistische Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 128","Inhaltsverzeichnis 9 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 133 I. \u00dcbersicht in Zahlen 134 1. Organisationen und Mitgliederstand 134 1.1 \u00dcberblick 134 1.2 Organisationen 136 1.3 Mitglieder 137 2. Publizistik 137 3. Sicherheitslage, Gewaltaktionen und sonstige Gesetzesverletzungen 137 II. Mitgliederentwicklung und Aktionsschwerpunkte einzelner Ausl\u00e4ndergruppen 139 1. Araber 139 1.1 Mitgliederentwicklung 139 1.2 Organisationen und Aktionsschwerpunkte 139 2. Kurden 143 2.1 Mitgliederentwicklung 143 2.2 Organisationen und Aktionsschwerpunkte 143 3. T\u00fcrken (ohne Kurden) 146 3.1 Mitgliederentwicklung 146 3.2 Organisationen und Aktionsschwerpunkte 146 3.2.1 \u00dcberblick 146 3.2.2 Linksextremisten 147 3.2.3 Islamische Extremisten 151 3.2.4 Extreme Nationalisten 151 4. Iraner 152 4.1 Mitgliederentwicklung 152 4.2 Organisationen und Aktionsschwerpunkte 152 4.2.1 \u00dcberblick 152 4.2.2 Anh\u00e4nger der iranischen Regierung 152 4.2.3 Gegner der iranischen Regierung 153 5. Europ\u00e4ische Gruppen 154 5.1 Iren/Nordiren 154 5.2 Jugoslawen 154 5.3 Basken 156 6. Sonstige Gruppen 156 6.1 Sikhs 156 6.2 Tamilen 158 IM. Erl\u00e4uterungen und Dokumentation 159 IV. \u00dcbersicht \u00fcber erw\u00e4hnenswerte extremistische Organisationen von Ausl\u00e4ndern, deren Nebenund beeinflu\u00dfte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 164","10 Inhaltsverzeichnis Spionageabwehr 169 1. Das Jahr 1991 - Spionage im politischen Wandel 170 2. Nachrichtendienste der ehemaligen Sowjetunion 170 2.1 Turbulenzen bei den sowjetischen Nachrichtendiensten -- das Ende des KGB 170 2.2 Aktivit\u00e4ten der sowjetischen Nachrichtendienste in der ehemaligen DDR und im vereinten Deutschland 173 2.2.1 Zusammenarbeit zwischen KGB und MfS 174 2.2.2 Eigenst\u00e4ndige Aktivit\u00e4ten des KGB in der DDR 176 2.2.3 Aktivit\u00e4ten auf dem Gebiet der ehemaligen DDR 177 2.2.4 T\u00e4tigkeit der sowjetischen Nachrichtendienste aus Legalen Residenturen heraus 177 3. Nachrichtendienste ehemaliger Satellitenstaaten 179 3.1 Nachrichtendienste der Republik Polen 179 3.2 Nachrichtendienste der CSFR 180 3.3 Nachrichtendienste Rum\u00e4niens 180 3.4 Nachrichtendienste Bulgariens 180 4. Aktivit\u00e4ten sonstiger Nachrichtendienste 181 5. Erkenntnisse durch die Aufarbeitung der DDR-Nachrichtendienste 182 5.1 Zwischenbilanz 182 5.2 Hauptverwaltung Aufkl\u00e4rung (HVA) 184 5.3 Aktive Ma\u00dfnahmen der HVA 187 5.4 Das Kapitel MfS 189 6. Festnahmen und Verurteilungen 190 Anhang 191 Abk\u00fcrzungsverzeichnis 192 Sachwortregister 195 Strukturdaten 200 Gesetz zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschutzes .. 201 Bundesverfassungsschutzgesetz 201 MAD-Gesetz 210 BND-Gesetz 213 Gesetz \u00fcber die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher T\u00e4tigkeit des Bundes 216","\u00dcberblick I. Linksextremistische Bestrebungen Die Bedrohung der inneren Sicherheit durch gewaltt\u00e4tige linksextremistische Gruppierungen war auch 1991 beachtlich. Die \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) hat ihre terroristischen Aktivit\u00e4ten mit zwei Anschl\u00e4gen fortgesetzt: Mitte Februar, w\u00e4hrend des Golfkrieges, bescho\u00df ein Kommando der RAF das Geb\u00e4ude der Botschaft der USA in Bonn mit Schnellfeuergewehren. Mit einem Mordanschlag auf den Leiter der Treuhandanstalt, Dr. Rohwedder, am 1. April setzte die RAF-Kommandoebene ihren seit 1990 proklamierten Kampf gegen die neuentstandene \"gro\u00dfdeutsche/westeurop\u00e4ische Weltmacht\" fort. Gruppierungen des RAF-Umfeldes versuchten im Sommer eine neue Kampagne f\u00fcr die Zusammenlegung der Inhaftierten aus RAF und Widerstand in Gang zu bringen. \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) haben ihre terroristischen Aktivit\u00e4ten gegen\u00fcber 1990 verst\u00e4rkt. Mit sieben Brandund vier Sprengstoffanschl\u00e4gen \u00e4u\u00dferten sie Protest u. a. gegen den Golfkrieg, gegen die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Bundesl\u00e4ndern sowie gegen die Asylund Fl\u00fcchtlingspolitik. Zugleich gab es in den Reihen der RZ Anzeichen wachsender Unsicherheit \u00fcber Sinn und Zweckm\u00e4\u00dfigkeit ihrer bisherigen \"revolution\u00e4ren Politik\". Die Zahl der von den \u00fcbrigen terroristischen Kleingruppierungen und von Zusammenschl\u00fcssen militanter Autonomer ver\u00fcbten Brandanschl\u00e4ge hat wieder zugenommen. Opfer terroristischer Gewaltt\u00e4ter wurde im Juni ein Mitarbeiter der Berliner Senatsverwaltung f\u00fcr Bauund Wohnungswesen. Er starb beim \u00d6ffnen einer Briefbombe, die ihm als Vergeltungsaktion f\u00fcr st\u00e4dtebauliche Umstrukturierung zugesandt worden war. Autonome erhielten neuen Auftrieb; auch in vielen St\u00e4dten der neuen Bundesl\u00e4nder haben sich autonome Szenen herausgebildet. Auf das Konto der Autonomen ging -- bei zunehmender Militanz -- die Mehrzahl der stark angestiegenen Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund. Der tiefgreifende Wandel des organisierten Linksextremismus in den westlichen Bundesl\u00e4ndern ist noch nicht abgeschlossen. Das vielschichtige Spektrum der revolution\u00e4r-marxistischen Gruppierungen versucht verst\u00e4rkt, den historischen Niedergang des realen Sozialismus und die Vereinigung Deutschlands ideologisch-politisch zu verarbeiten. \u00dcbereinstimmend und unver\u00e4ndert geblieben ist die Feindschaft der Linksextremisten gegen die freiheitliche demokratische","12 \u00dcberblick Grundordnung. Zum Kampf gegen den \"triumphalistischen\" Kapitalismus suchen sie nach neuen revolution\u00e4ren Strategien und Taktiken. An diesen Diskussionen beteiligten sich aktiv auch Teile der \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS). Von dem einschneidenden Ereignis des Jahres, dem Zerfall der Sowjetunion und der \"Kommunistischen Partei der Sowjetunion\" (KPdSU), war die orthodoxe \"Deutsche Kommunistische Partei\"(DKP) -jahrzehntelang bedingungslos der KPdSU folgend - am st\u00e4rksten betroffen. Sie beharrt jedoch auf ihrem dogmatischen Kurs als revolution\u00e4re Partei der Arbeiterklasse in ganz Deutschland. Bei weiteren Mitgliederverlusten und ohne funktionsf\u00e4hige Apparate ist die Handlungsund Kampagnenf\u00e4higkeit der DKP weitgehend geschwunden. Wie die DKP suchten auch andere revolution\u00e4r-marxistische Gruppen -- einige zerfielen, einzelne formierten sich neu -- nach ihrer Rolle im vereinten Deutschland und bem\u00fchten sich, in den neuen Bundesl\u00e4ndern Fu\u00df zu fassen. Die Bereitschaft der unterschiedlichen linksextremistischen Gruppierungen, im Kampf gegen den Kapitalismus zusammenzuarbeiten, nahm weiter zu. Dabei wurden auch militante Autonome nicht ausgeschlossen. II. Rechtsextremistische Bestrebungen Die Asylbewerberproblematik bestimmte im Berichtsjahr die Aktivit\u00e4ten der Rechtsextremisten. Die Ausl\u00e4nderzuwanderung nach Deutschland benutzten sie als Agitationsfeld, auf dem sie \u00c4ngste vieler B\u00fcrger vor angeblichen sozialen Nachteilen und \u00dcberfremdung wecken und sch\u00fcren konnten. Schwere Gewalttaten und Brutalit\u00e4ten waren die Folge einer von rassistisch motiviertem Fremdenha\u00df diktierten, menschenverachtenden Geisteshaltung in der neonazistischen Szene. Das ungel\u00f6ste Asylbewerberproblem war auch ein ausschlaggebendes Moment f\u00fcr den Wahlerfolg der \"Deutschen Volksunion\" (DVU) bei der bremischen B\u00fcrgerschaftswahl im September 1991. \"Gro\u00dfdeutscher\" und \u00fcbersteigerter Nationalismus war die weitere wesentliche Triebfeder, die die Aktivit\u00e4ten der Rechtsextremisten bestimmte. Die Wiedervereinigung, verbunden mit der Anerkennung der Westgrenze Polens, l\u00f6ste unter den Rechtsextremisten eine vehemente Agitation f\u00fcr das Ziel eines weit gr\u00f6\u00dferen Deutschlands aus. In ganz Deutschland existiert ein rechtsextremistisches Gewaltpotential von rund 4.400 Neonationalsozialisten, davon allein etwa 4.200 neonazistische Skinheads. Ungef\u00e4hr 3.000 dieser Skins wohnen in den neuen Bundesl\u00e4ndern. Der Politisierungsgrad der Neonationalsozialisten, insbesondere der Skinheads, ist dort besonders hoch.","\u00dcberblick 13 Teile dieses Aktivistenpotentials haben sich schon zu DDR-Zeiten als nationalsozialistische Opposition gegen\u00fcber dem kommunistischen System empfunden. Die Zahl der militanten neonazistischen Skinheads ist in den neuen Bundesl\u00e4ndern weit mehr als doppelt so gro\u00df wie in der alten Bundesrepublik. Dagegen verh\u00e4lt sich die Zahl der Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation gerade umgekehrt. Drei Tote und \u00fcber 700 zum Teil lebensgef\u00e4hrlich verletzte Opfer gingen 1991 auf das Konto gewaltt\u00e4tiger rechtsextremistischer Fanatiker. Die entstandenen Sachsch\u00e4den beliefen sich auf mehrere hunderttausend DM. Die erhebliche Zunahme der Zahl der Rechtsextremisten hat neben dem starken Anstieg des neonationalsozialistischen Gewaltpotentials vor allem ihre Ursache darin, da\u00df die DVU ihre Mitgliederzahl durch Zugewinne in den neuen Bundesl\u00e4ndern auf insgesamt etwa 24.000* steigern konnte, und mit der \"Deutschen Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" eine weitere rechtsextremistische Partei gegr\u00fcndet wurde. Rechtsextremistische Bestrebungen sind ideologisch durch einen v\u00f6lkischen Nationalismus gekennzeichnet, dessen Triebfeder ein elit\u00e4res Rassedenken ist. Nicht die Gemeinsamkeiten der Geschichte, der Kultur und insbesondere der Sprache bestimmen nach dieser Weltanschauung die Zugeh\u00f6rigkeit zu einem Volk und zu einer Nation, sondern allein die biologische Abstammung (Rassevolk, Rassenation). Das ideologische Feindbild wird deshalb ma\u00dfgeblich durch Fremden-, insbesondere Rassenha\u00df gegen ethnische Minderheiten, gepr\u00e4gt. Diese Feindbilder standen auch 1991 hinter den brutalen \u00dcbergriffen gegen Asylbewerberheime, Einrichtungen der ehemals sowjetischen Armee und Judenfriedfh\u00f6fe. Die Neonationalsozialisten streben einen dem Programm der \"Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei\" von 1920 entsprechenden F\u00fchrerstaat an. Soweit sie in Hitler ihr Leitbild sehen, entspricht das \"Dritte Reich\" ihrer Systemvorstellung. Die \"Nationalrevolution\u00e4re\" unter den Neonationalsozialisten streben hingegen ein NS-Staatsmodell mit st\u00e4rkerer sozialistischer Auspr\u00e4gung an. \"Nationaldemokraten\" kleiden ihre v\u00f6lkisch-kollektivistischen Systemvorstellungen in Begriffe wie \"Volksgemeinschaft\" und \"Volksganzes\", wobei sie -- wie die \"National-Freiheitlichen\" -- trotz aller Wortbekenntnisse zum Grundgesetz die Freiheitsrechte des Individuums gegen\u00fcber den Interessen der Volksgesamtheit geringsch\u00e4tzen. Sie lassen dadurch erkennen, da\u00df sie autorit\u00e4re bzw. totalit\u00e4re Strukturen bef\u00fcrworten. * Dr. Frey nennt h\u00f6here Zahlen.","14 \u00dcberblick III. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Die Bedrohung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch Gewaltaktivit\u00e4ten international operierender extremistischer Ausl\u00e4ndervereinigungen h\u00e4lt an. Die Zahl der Gewaltakte ausl\u00e4ndischer Extremisten nahm deutlich zu. Eine Person wurde get\u00f6tet, zahlreiche andere wurden zum Teil schwer verletzt. Daneben waren im Bundesgebiet lebende extremistische Ausl\u00e4nder in Terroraktionen au\u00dferhalb der Grenzen unseres Landes verstrickt. Nach wie vor bet\u00e4tigt sich aber nur eine kleine Minderheit -- deren Gesamtzahl weiter abnahm -- der \u00fcber f\u00fcnf Millionen ausl\u00e4ndischen Mitb\u00fcrger extremistisch. Der durch die irakische Annexion Kuwaits ausgel\u00f6ste Golfkonflikt hatte eine Reihe von Verwerfungen im Nahen und Mittleren Osten zur Folge, deren sicherheitsm\u00e4\u00dfige Auswirkungen auf unser Land noch nicht abzusehen sind. Der Irak scheidet als Anlehnungsstaat pal\u00e4stinensischer oder schiitischer Terrorgruppen mangels eigener Kraft vorerst aus. Die \u00fcbrigen nahund mittel\u00f6stlichen Sponsorstaaten haben aufgrund ihrer vorsichtigen Ann\u00e4herung an den Westen derzeit andere Interessen, verfolgen aber gleichwohl ihre im Ausland lebenden Dissidenten. Die im Zusammenhang mit dem Golfkrieg auch in Europa erwartete Terrorwelle blieb aus. Mit dazu beigetragen haben d\u00fcrften die vielf\u00e4ltigen Gegenma\u00dfnahmen der westlichen Sicherheitsbeh\u00f6rden. Die in Deutschland t\u00e4tigen pal\u00e4stinensischen Widerstandsorganisationen, die sich vom irakischen Staatspr\u00e4sidenten SADDAM HUSSEIN eine L\u00f6sung der Pal\u00e4stina-Frage in ihrem Sinn erhofft hatten, zeigten sich durch die schnelle Niederlage des Irak entmutigt. Entsprechend gering waren ihre Aktivit\u00e4ten. Der 1991 besonders starke Druck t\u00fcrkischer Sicherheitskr\u00e4fte bzw. des Milit\u00e4rs auf separatistische Kurden, insbesondere die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK), und linksextremistische T\u00fcrken, namentlich die Gruppe \"Devrimci Sol\" (Revolution\u00e4re Linke), f\u00fchrte in Deutschland zu verst\u00e4rkten Agitationsund Demonstrationsaktivit\u00e4ten dieser Gruppierungen und ihrer Anh\u00e4nger mit teilweise gewaltsamem Verlauf. Die stark angewachsene Zahl von Brandanschl\u00e4gen gegen t\u00fcrkische Einrichtungen in Deutschland ist ein Zeichen dieser Entwicklung. Weiteres Agitationsthema dieser Organisationen war die Stationierung von NATO-Verb\u00e4nden, darunter deutscher Einheiten, in der T\u00fcrkei im Zusammenhang mit der Golfkrise. Das Scheitern kommunistischer Regime in den L\u00e4ndern des bisherigen Ostblocks hat den schon seit Jahren zu beobachtenden Niedergang der bislang auf den Kommunismus Moskauer Pr\u00e4gung orien-","\u00dcberblick 15 tierten Ausl\u00e4nderorganisationen, insbesondere im t\u00fcrkischen und im iranischen Bereich, weiter beschleunigt. Die \"Provisional Irish Republican Army\" (PIRA) hat 1991 - anders als in den Vorjahren -- im Bundesgebiet keine Terroranschl\u00e4ge durchgef\u00fchrt. Mit weiteren Gewaltakten, gerade auch in Deutschland, ist angesichts der nach wie vor ungel\u00f6sten Konfliktsituation in Nordirland und der starken Pr\u00e4senz des britischen Milit\u00e4rs im Bundesgebiet aber zu rechnen. Im Gefolge der Eskalation nationalistischer Gewalt im ehemaligen Jugoslawien kam es 1991 auch im Bundesgebiet zu T\u00e4tlichkeiten zwischen Angeh\u00f6rigen unterschiedlicher Volkszugeh\u00f6rigkeit. Au\u00dferdem waren Sachbesch\u00e4digungen und eine zunehmende Zahl von Gewaltandrohungen zu verzeichnen. Daneben mehrten sich Hinweise, wonach kroatische Extremisten und deren Sympathisanten sich auch in Deutschland um Waffen f\u00fcr den Kampf im Heimatland bem\u00fchen. Erstmals waren 1991 Terrorakte spanisch-baskischer Separatisten in Deutschland zu verzeichnen. Ziel der Sprengstoffanschl\u00e4ge waren die spanischen Generalkonsulate in M\u00fcnchen und D\u00fcsseldorf. Auch in diesem Bereich zeichnet sich eine zunehmende Internationalisierung der terroristischen Bestrebungen ab. Die politische Arbeit ausl\u00e4ndischer Extremisten in den f\u00fcnf neuen Bundesl\u00e4ndern bewegte sich noch auf vergleichsweise niedrigem Niveau. Dies d\u00fcrfte im wesentlichen an dem dort nach wie vor verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig geringen Ausl\u00e4nderanteil liegen. IV. Spionageabwehr Die dramatischen politischen Ereignisse in der ehemaligen Sowjetunion (der Putschversuch im August 1991 sowie der Zerfall der UdSSR und die Gr\u00fcndung der GUS im Dezember 1991) haben bis zur Jahreswende 1991/92 noch keine Auswirkungen auf die Aufkl\u00e4rungsarbeit des vormals sowjetischen Nachrichtendienstapparates erkennen lassen. Trotz weitgehender Ungewi\u00dfheit \u00fcber die k\u00fcnftigen Organisationsstrukturen der ehemals sowjetischen Dienste erfolgte insbesondere in den neuen Bundesl\u00e4ndern eine Anpassung der St\u00fctzpunktnetze an die ver\u00e4nderte Situation. Bem\u00fchungen, die dort g\u00fcnstigeren Rahmenbedingungen zum Aufbau eines stabilen Quellennetzes zu nutzen, waren unverkennbar. Die Umstrukturierung der \u00fcbrigen ostund s\u00fcdosteurop\u00e4ischen Nachrichtendienste dauert noch an. Die Notwendigkeit der Auslandsaufkl\u00e4rung wird dabei in all diesen L\u00e4ndern nicht in Frage gestellt. Erkennbar ist jedoch die Tendenz, die Auslandsaufkl\u00e4rung nicht mehr an ideologischen Maximen auszurichten, sondern nationale Interessen in den Vordergrund zu stellen.","\\jT\\ H B ^L .^fl * * m M * ^f * I \" SS M K *w m K *W J i t *","Bestrebungen","18 Linksextremistische Bestrebungen I. \u00dcbersicht in Zahlen 1. Organisationen und Mitgliederstand Gef\u00fcge des LinksDas Gef\u00fcge des organisierten Linksextremismus im westlichen Teil extremismus in der Bundesrepublik Deutschland ist weiter in Bewegung. Die Bewegung Gesamtzahl linksextremistischer Parteien und Gruppierungen sank leicht -- einzelne Organisationen zerfielen, andere formierten sich neu. Die Mitgliederverluste gingen im wesentlichen auf das Konto der \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP) und ihrer Vorfeldorganisationen. Im Bereich der Anarchisten und sonstigen Sozialrevolution\u00e4re war wie in den Vorjahren -- bei zur\u00fcckgehender Zahl der Zusammenschl\u00fcsse -- ein Zulauf an Mitgliedern festzustellen. \u00dcber die Zahl von Linksextremisten -- etwa von militanten Autonomen -- in den neuen Bundesl\u00e4ndern k\u00f6nnen keine zuverl\u00e4ssigen Angaben gemacht werden. Entsprechende Anhaltspunkte deuten jedoch darauf hin, da\u00df sich auch dort in vielen St\u00e4dten eine autonome Szene herausgebildet hat. Ein relevanter Teil des linksextremistischen Potentials, das die jahrzentelange kommunistische Herrschaft in der ehemaligen DDR hinterlassen hat -- wie ehemals privilegierte kommunistische Kader im Parteiund Staatsapparat, inzwischen teilweise sozial deklassiert und ohne Perspektive --, sieht weiterhin in \"der Partei\", nunmehr \"Partei des Demokratischen Sozialismus\"(PDS), seine politische Heimat. Die \"Kommunistische Plattform\" in dieser Partei hat anscheinend mehr Anh\u00e4nger als die DKP und vergleichbare Organisationen zusammen. Insofern gibt die nachstehende \u00dcbersicht keinen vollst\u00e4ndigen Aufschlu\u00df \u00fcber das gesamte linksextremistische Potential in Deutschland.","Linksextremistische Bestrebungen 19 Mitglieder linksextremistischer und linksextremistisch beeinflu\u00dfter Organisationen - nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften - 70000 50000 30000 26500 I Mitglieder in I linksextremistischen Organisationen Marxisten-Leninisten und andere Revolution\u00e4re Marxisten 20000 8000 10000 /Deutsche /Kommunistische Partei (DKP) 4800 ' Anarchisten und sonstige Sozialrevolution\u00e4re 1982 1983 1984 1985 19 1987 1988 1989 1990 1991","20 Linksextremistische Bestrebungen 1989 1990' 1991* Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder MarxistenLeninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten Kernorganisationen 33 34.200 30 25.200 30 21.800 Nebenorganisationen 21 7.200 14 900 10 700 beeinflu\u00dfte Organisationen\" 64 54.600 35 26.500 34 20.000 Anarchisten und sonstige Sozialrevolution\u00e4re\"' 69 4.000 61 4.100\"\" 57 4.300\"\" Summe 187 45.900 54.600 140 30.700 26.500 131 27.300 20.000 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften und Kinderca. ca. ca. ca. ca. ca. organistionen 41.000 40.000 29.500 20.000 26.500 15.000 \" Ohne die neuen Bundesl\u00e4nder \" Da den beeinflu\u00dften Organisationen auch Mitglieder angeh\u00f6ren, die keine Kommunisten sind, wurden die Mitgliederzahlen in einer eigenen Spalte aufgef\u00fchrt. \" * Erfa\u00dft sind nur Gruppen, die festere Strukturen aufweisen und \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum aktiv waren. Das Mobilisierungspotential der \"Szene\" umfa\u00dft zus\u00e4tzlich mehrere tausend Personen. \" \" Einschlie\u00dflich der Autonomen aus dem ehemaligen Bereich Berlin (Ost). 2. Verlage und Publikationen In den alten Bundesl\u00e4ndern gab es Ende 1991 mehr als 40 von Linksextremisten gesteuerte Verlage und Vertriebsdienste (1990: mehr als 60), die linksextremistische Zeitungen, Zeitschriften und B\u00fccher verbreiteten. Die Gesamtzahl der 1991 von Linksextremisten und linksextremistisch beeinflu\u00dften Organisationen herausgegebenen periodischen Publikationen betrug wie 1990 etwa 350. Die Jahresauflage ging jedoch von mehr als 13 Mio. Exemplaren auf ungef\u00e4hr 5 Mio. Exemplare zur\u00fcck. Starke Einbu\u00dfen waren im Bereich der DKP und ihres Umfeldes festzustellen; signifikant wirkte sich auch die Entscheidung der \"Marxistischen Gruppe\" (MG) aus, ihre umfangreiche \u00f6ffentliche Agitation einzustellen.","Linksextremistische Bestrebungen 21 3. Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund Die nachfolgende Statistik gibt das tats\u00e4chliche Ausma\u00df linksextreZahl der Gewaltmistischer Gewalt nur unvollkommen wieder; ein Vergleich mit der taten und sonstigen Gesetzesver\u00dcbersicht im Bereich des Rechtsextremismus ist wegen der oftmals letzungen stark ungleichen Auspr\u00e4gung der Gewalt -- auf der einen Seite linksextreangestiegen mistische Stra\u00dfenmilitanz, auf der anderen Seite rechtsextremistische Angriffe auf Einzelpersonen -- nur bedingt m\u00f6glich. Aus statistischen Gr\u00fcnden wurde jede gewaltsame Aktion nur einmal gez\u00e4hlt, auch wenn sie aus mehreren Einzeltaten bestand oder von mehreren T\u00e4tern gemeinsam begangen wurde. Dies bedeutet, da\u00df z. B. die Krawalle von Linksextremisten nach der Demonstration \"Keine weiteren Pogrome\" am 3. Oktober in Berlin (60 verletzte Polizisten, erhebliche Sachsch\u00e4den) nur als eine Gewalttat -- n\u00e4mlich als ein Fall von Landfriedensbruch -- gez\u00e4hlt wurden. Bei militanten Aktionen mit linksextremistischem Hintergrund wurden \u00fcber 450 Polizeibeamte verletzt. Die Zahl der \u00fcbrigen Verletzten -- insbesondere bei \u00dcberf\u00e4llen von Linksextremisten auf Rechtsextremisten -- ist nicht zuverl\u00e4ssig zu ermitteln; nach einer groben Sch\u00e4tzung d\u00fcrfte allein die Zahl der verletzten Rechtsextremisten bei mindestens 150 liegen. In der Statistik nicht enthalten ist die un\u00fcbersehbare F\u00fclle von Farbspr\u00fchund Schmieraktionen mit linksextremistischem Hintergrund.","22 Linksextremistische Bestrebungen Die Zuordnung vieler Anschl\u00e4ge beruht auf R\u00fcckschl\u00fcssen aus Anschlagszielen und Begleitumst\u00e4nden der Tatbegehung. Abweichungen von anderen statistischen Erhebungen sind deshalb m\u00f6glich. I^^^^HHHH ^*B HHHHHI aa .\"fJwMp* *-* \"---\"'\" ' ' ^ A ^ . \\ VBi' P^ipYn\" * --* - - V **%","Linksextremistische Bestrebungen 23 1990' 1991 Ost West Gesamt T\u00f6tungsdelikte 1 0 2 2 Schu\u00dfwaffenanschl\u00e4ge 0 0 1 1 Sprengstoffanschl\u00e4ge 7 0 7 7 Brandstiftung/-anschl\u00e4ge 67 7 124 131 Landfriedensbruch 63 33 94 127 Sonstige Aktionen mit K\u00f6rperverletzungen 34 4 32 36 Widerstandshandlungen 31 1 37 38 Raub\u00fcberf\u00e4lle/Diebst\u00e4hle 2 0 7 7 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luftoder Stra\u00dfenverkehr 6 0 13 13 Sachbesch\u00e4digungen mit erheblicher Gewaltanwendung 376 6 429 435 Gewalttaten insgesamt 587 51 746 797 Gewaltandrohungen 13 5 46 51 Sonstige Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund 157 38 177 215** Gesamt 757 94 969 1.063 * Die Vergleichszahlen f\u00fcr 1990 beziehen sich nur auf die alten Bundesl\u00e4nder. ** In der Zahl sind 150 F\u00e4lle von Hausfriedensbruch und Besetzungen enthalten. II. Deutscher linksextremistischer Terrorismus Der Zusammenbruch des \"realen Sozialismus\" hat bei vielen linksEntwicklung der extremistischen Organisationen zu Selbstzweifeln und Nachdenken kommunistischen \u00fcber bisherige politische Ans\u00e4tze gef\u00fchrt; linksextremistische TerroriWelt 1991 ohne sten haben solches 1991 noch nicht erkennen lassen. Einflu\u00df auf \"Rote Armee Fraktion\" Die Bedrohung der inneren Sicherheit durch diese Gruppen, insbesondere durch die \"Rote Armee Fraktion\" (RAF), durch die terroristischen \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) sowie durch kleine gewaltt\u00e4tige anarcho-kommunistische Zusammenschl\u00fcsse, insbesondere in der autonomen Szene, ist unver\u00e4ndert geblieben, Linksextremistische Terroristen haben 1991 in Verfolgung ihrer politischen Ziele zwei Menschen ermordet; sie haben sieben Sprengstoffanschl\u00e4ge und mehr als 130 Brandanschl\u00e4ge mit Sachsch\u00e4den in Millionenh\u00f6he ver\u00fcbt.","24 Linksextremistische Bestrebungen 1. \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) Die RAF ist die \u00e4lteste, aggressivste und nach der Zahl ihrer Anh\u00e4nger gr\u00f6\u00dfte linksextremistische Terrororganisation in der Bundesrepublik Deutschland. Die ideologische Basis dieser Gruppe, die sich Ende der 60er Jahre parallel zu militanten anarchistischen Gruppierungen und den marxistisch-leninistischen B\u00fcnden und Parteien der \"Neuen Linken\" entwickelte, war von Beginn an schmal und widerspr\u00fcchlich. Offene Diskussionen \u00fcber weltweite politische Entwicklungen, gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen und die Zweckm\u00e4\u00dfigkeit der eigenen Strategie, wie sie sonst in der \"Neuen Linken\" und selbst bei orthodoxen Kommunisten g\u00e4ngig sind, wurden nicht gef\u00fchrt. Das letzte umfangreichere Positionspapier der RAF stammt aus dem Jahre 1988. Selbst die Unterst\u00fctzer und langj\u00e4hrigen Anh\u00e4nger der RAF erfahren nur aus den \"Kommandoerkl\u00e4rungen\" nach den Mordanschl\u00e4gen der Gruppe, warum ein Mensch aus dem Hinterhalt liquidiert wurde -- im Jargon der RAF ist dies \"bewaffneter Kampf\" --, warum ein bestimmtes Ziel angegriffen wurde. RAF wechselt In den zur\u00fcckliegenden Jahren hat die RAF ihre aktuellen \"Angriffsliimmer wieder nien\" mehrfach gewechselt: gegen \"US-Imperialismus\" und NATO, \"Angriffslinien\" gegen den \"Milit\u00e4risch-industriellen Komplex\", gegen den \u00f6konomischen und politischen Zusammenschlu\u00df Europas und zuletzt, gegen die Einheit Deutschlands, das \"imperialistische Gro\u00dfdeutschland\"; daneben fordert sie best\u00e4ndig die Freilassung ihrerfestgenommenen und inhaftierten Mitglieder und Anh\u00e4nger. Das strategische Ziel der RAF ist seit mehr als 20 Jahren unver\u00e4ndert: Zerschlagung des Imperialismus, der \"imperialistischen Staatenkette\", insbesondere Beseitigung des angeblich faschistischen und imperialistischen Staatsund Gesellschaftssystems der Bundesrepublik Deutschland. Dazu sei ein bewaffneter Kampf aus dem Untergrund erforderlich. Bei diesem sieht sich die RAF als verl\u00e4ngerter Arm von Befreiungsbewegungen in der Dritten Welt; sie m\u00fcsse den Imperialismus in seinem Zentrum, in den kapitalistischen Metropolen angreifen. Seit Beginn der 80er Jahre propagiert die RAF eine gemeinsame antiimperialistische Front der revolution\u00e4ren Kr\u00e4fte in Westeuropa und bem\u00fcht sich zu diesem Zweck, Verbindungen zu terroristischen Gruppen in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern aufzubauen oder zu intensivieren. Die RAF hat bisher in keiner ihrer Grundsatzschriften dargelegt, wie ihre \"bessere\" Gesellschaftsordnung nach gewaltsamer Zerst\u00f6rung der bestehenden Verh\u00e4ltnisse aussehen soll; dies ist ihr auch offensichtlich selbst nicht klar und soll sich wohl erst aus den Entwicklungen im \"revolution\u00e4ren Proze\u00df\" ergeben.","Linksextremistische Bestrebungen 25 Im Laufe der Jahre hat sich ein mehrstufiges Geflecht der RAF herRAF: ein mehrausgebildet: Dem Kommandobereich, der mit seinen \"milit\u00e4rischen\" stufiges Geflecht Angriffen auf die T\u00f6tung von Menschen abzielt, geh\u00f6rten jeweils - in unterschiedlicher Zusammensetzung -- bis zu 15 bis 20 im Untergrund lebende Personen an. Die \"Militanten\" der RAF leben nicht im Untergrund; sie sollen aus dem in der Legalit\u00e4t lebenden Umfeld heraus den \"antiimperialistischen Kampf\" mit Brandund Sprengstoffanschl\u00e4gen voranbringen. Die Personen im RAF-Umfeld betreiben offene Agitation f\u00fcr die Ziele der RAF und betreuen die Festgenommenen und die RAF-Mitglieder im Strafvollzug. Die Inhaftierten der RAF sehen sich auch in der Haft als \"revolution\u00e4rer Zusammenhang\". 1.1 Kommandobereich und \"Militante\" der \"Roten Armee Fraktion\" Der Kommandobereich der RAF, der Ende 1989 mit dem Attentat auf den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Dr. HERRHAUSEN, eine neue Akttonsphase eingeleitet hatte, ver\u00fcbte auch 1991 zwei Anschl\u00e4ge. Am 13. Februar, w\u00e4hrend des Golfkrieges, beschossen Mitglieder des Anschlag auf die Kommandobereiches die Botschaft der Vereinigten Staaten in BonnUS-Botschaft in Bad Godesberg von der gegen\u00fcberliegenden Rheinseite aus mit Bonn automatischen Waffen. Menschen kamen nicht zu Schaden. Mit dieser Aktion wollte sich die RAF in die von zahlreichen Gruppierungen, darunter auch Linksextremisten, organisierten Proteste gegen den Krieg zur Vertreibung der irakischen Trupppen aus Kuwait einreihen. Die T\u00e4ter lie\u00dfen eine Erkl\u00e4rung eines \"Kommandos Vincenco Spano\"1) zur\u00fcck; darin sprachen sie von einem angeblichen \"Vernichtungskrieg\" gegen das irakische Volk unter F\u00fchrung der USA. Den imperialistischen westlichen Staaten diene der milit\u00e4rische Einsatz am Golf nur zur Durchsetzung einer neuen Weltordnung nach Ende des \"Kalten Krieges\". Die Entsendung einer Einheit der Bundeswehr in die T\u00fcrkei belege, da\u00df das vereinigte Deutschland sich zu einem neuen \"Gro\u00dfdeutschland\" entwickele und wieder milit\u00e4rische St\u00e4rke anstrebe. Die Taterkl\u00e4rung wiederholte au\u00dferdem bekannte Forderungen, u. a. nach Zusammenlegung der RAF-Inhaftierten, und Aufrufe zur Solidarit\u00e4t mit den \"politischen Gefangenen\" in Spanien, Frankreich und den USA. Am 1. April ver\u00fcbte ein \"Kommando Ulrich Wessel\"2' einen MordanHeimt\u00fcckische schlag auf den Leiter der Treuhandanstalt, Dr. Detlev Karsten ROHErmordung von WEDDER. Die T\u00e4ter sch\u00f6ssen aus etwa 60 Meter Entfernung von Dr. ROHWEDDER einem Gartengel\u00e4nde aus auf Dr. ROHWEDDER, der sich bei erleuchtetem Fenster im Arbeitszimmer seines Wohnhauses in D\u00fcsseldorf aufhielt. Er wurde t\u00f6dlich getroffen, seine Ehefrau verletzt.","26 Linksextremistische Bestrebungen Anschl\u00e4ge der Kommandoebene der \"RAF\" seit 1984 27.07.1990, Bonn 13.02.1991, Bonn 01.04.1991, D\u00fcsseldorf Versuchter Schu\u00dfwaffenanschlag Mordanschlag auf Mordanschlag auf auf US-Botschaft Dr. Rohwedder Staatssekret\u00e4r Neusei 20.09.1988, Bonn Versuchter Mordanschlag auf Staatssekret\u00e4r Dr. Tietmeyer 10.10.1986, Bonn Mordanschlag auf Ministerialdirektor Dr. von Braunm\u00fchl 30.11.1989, Bad Homburg Mordanschlag auf Dr. Herrhausen 08.08.1985, Wiesbaden Mordanschlag auf US-Soldaten Pimental 08.08.1985, Frankfurt a.M. Sprengstoffanschlag auf US-Air-Base Anfang M\u00e4rz 1990 18.12.1984, 01.02.1985, 09.07.1986, Oberammergau Gauting Stra\u00dflach Beabsichtigtes, aber nicht durchgef\u00fchrtes Versuchter Mordanschlag auf Mordanschlag auf Attentat auf Sprengstoffanschlag Dr. Zimmermann Prof. Beckurts Bundesminister auf NATO-Schule Kiechle","Linksextremistische Bestrebungen 27 <** ** ***%\"^ it l* -.<** \"^ \u00f6?d9\" <\u00d6* **** .^ *$*' v\"-' fit deg%*# ,\"* * ^ S>* <** ^ TSP & & *\"\"PS ^ tf^ Ausri\u00df aus einem ^ < ^ * < \" * ^ Selbstbezichtigungsschreiben der terroristischen *d\"\" C - -^ ^ \"Roten Armee Fraktion\" iP1^ In einer Taterkl\u00e4rung bezichtigte die RAF Dr. ROHWEDDER, als Leiter der Treuhandanstalt \"Statthalter\" Bonns in Ost-Berlin mit dem Auftrag zu sein, den Zusammenbruch der \u00f6konomischen und sozialen Strukturen der ehemaligen DDR zu organisieren und diese so dem Diktat des Kapitals zu unterwerfen. Er sei als einer der \"Architekten Gro\u00dfdeutschlands\" verantwortlich f\u00fcr die reaktion\u00e4re Entwicklung in der ehemaligen DDR, f\u00fcr Arbeitslosigkeit, Rassismus, Frauenfeindlichkeit und zunehmenden Faschismus im t\u00e4glichen Leben. In der Taterkl\u00e4rung k\u00fcndigte die RAF vergleichbare weitere Angriffe RAF k\u00fcndigt veran; sie werde k\u00fcnftig auch vermehrt in aktuellen gesellschaftlichen mehrte \"taktische Auseinandersetzungen intervenieren. Als Beispiel nannte sie den Aktionen\" an Anschlag auf die Botschaft der USA in Bonn am 13. Februar. Weitere \"taktische Aktionen\" blieben jedoch 1991 aus. Nach Presseberichten mit Hinweisen, die Inhaftierten aus der RAF seien aus den Haftanstalten heraus an Terroraktionen beteiligt, meldete sich die Kommandoebene mit einer weiteren Erkl\u00e4rung, datiert","28 Linksextremistische Bestrebungen Kommandoebene auf den 23. Juni. Die Bundesanwaltschaft, so behauptete die RAF, wendet sich gewolle mit einer Kampagne unter dem Stichwort \"Zellensteuerung\" die gen Vorwurf einer 1989 mit dem Hungerstreik erk\u00e4mpften Verbesserungen in den Haft\"Zellensteuerung\" bedingungen wieder r\u00fcckg\u00e4ngig machen. Alle, die den Hungerstreik 1989 solidarisch begleitet h\u00e4tten, seien nun gefordert, einen neuen Anlauf zur Durchsetzung der Zusammenlegung der H\u00e4ftlinge zu unternehmen. Das RAF-Umfeld verstand diese Erkl\u00e4rung als Anweisung und Signal f\u00fcr eine neue Zusammenlegungskampagne (vgl. Ziff. 1.2). Ansehensverluste Ansehensverluste bei den eigenen Anh\u00e4ngern, bei anderen Linksexwegen Stasitremisten und auch R\u00fcckschl\u00e4ge bei ihren internationalen Kontakten Beziehungen bef\u00fcrchtete die RAF-Kommandoebene aufgrund der bekanntgewordenen engen Beziehungen zum \"Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit\" (MfS) der ehemaligen DDR. Aussagen der 1990 in der DDR festgenommenen \"RAF-Aussteiger\" belegen inzwischen, da\u00df auch Aktive aus der Kommandoebene in der DDR eine Ausbildung in Waffenund Sprengstofftechnik in Anspruch genommen, finanzielle Zuwendungen erhalten und regelm\u00e4\u00dfig die vom MfS kontrollierten und abgedeckten Einund Ausreisem\u00f6glichkeiten genutzt haben. Gleichwohl bestritt die Kommandoebene besondere Beziehungen zum MfS und behauptete, sie sei nicht \"an der langen Leine der Stasi\" gelaufen. Der RAF-Anspruch, eine autarke selbstbestimmte revolution\u00e4re Gruppierung zu sein, geriet auch bei langj\u00e4hrigen Sympathisanten in Zweifel. \"Militante\" weiter Die \"Militanten\" der RAF -- die f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Brandund inaktiv Sprengstoffanschl\u00e4gen zust\u00e4ndige \"zweite k\u00e4mpfende Ebene\" -- blieben 1991 inaktiv. Bereits im Jahr zuvor hatten sie in schriftlichen Verlautbarungen von strukturellen Problemen und personeller Schw\u00e4che gesprochen. 1.2 Umfeld der \"Roten Armee Fraktion\" RAF-Umfeld Die Zahl der Personen, die dem engeren Umfeld der RAF zuzurechweiterhin etwa nen sind, blieb mit etwa 250 konstant. Diese Personen nehmen inner250 Personen halb des RAF-Gef\u00fcges verschiedene unterst\u00fctzende Aufgaben wahr. Dazu geh\u00f6rt vor allem, f\u00fcr die Ziele der Kommandoebene und die Interessen der festgenommenen und inhaftierten RAF-Mitglieder in der \u00d6ffentlichkeit zu werben. Zur Forderung der Inhaftierten nach Zusammenlegung im Strafvollzug sollen sie mit Aufrufen, Demonstrationen und Kundgebungen Druck auf staatliche Stellen erzeugen. Ein weiteres wichtiges Aufgabengebiet sieht das engere RAF-Umfeld in der Betreuung der H\u00e4ftlinge; mit diesen wird \u00fcber Besuche und Schriftverkehr st\u00e4ndig Verbindung gehalten; gewissenhaft wird ihnen \u00fcber Vorhaben und Entwicklungen in der linksextremistischen Szene berichtet, ihr Urteil eingeholt, ihre Weisungen beachtet.","Linksextremistische Bestrebungen 29 Einzelne Personen aus dem engeren RAF-Umfeld nehmen konspirativ besondere Verbindungsfunktionen zum Kommandobereich wahr. Das engere RAF-Umfeld dient auch als Reservoir f\u00fcr die Rekrutierung neuer Kommandomitglieder. Personen des RAF-Umfeldes haben zu anderen Linksextremisten, insbesondere zu Anh\u00e4ngern anarchistischer autonomer Gruppierungen Kontakte. Mit diesen unterhalten sie z. T. gemeinsame Trefforte, benutzen dieselben Info-L\u00e4den, arbeiten in Szenepublikationen zusammen und unterst\u00fctzen sich als B\u00fcndnispartner bei \u00f6ffentlichen Kampagnen und Aktionen. Bem\u00fchungen des engeren RAF-Umfeldes, sich als \"revolution\u00e4rer Widerstand\" innerhalb der von der RAF propagierten \"antiimperialistischen Front\" zu einer eigenst\u00e4ndigen Kraft zu entwickeln, sind 1991 nicht vorangekommen. Der Zusammenbruch des \"realen Sozialismus\" in Osteuropa hat auch bei RAF-Unterst\u00fctzern Fragen nach den Perspektiven revolution\u00e4rer linker Politik aufkommen lassen. Die Meldungen \u00fcber das Ausma\u00df der Beziehungen der RAF-Kommandoebene zum ehemaligen MfS f\u00fchrten zus\u00e4tzlich zur Verunsicherung Verunsicherung des RAF-Unterst\u00fctzerbereichs. Auch wurden erneut Spannungen im und OrientierungsVerh\u00e4ltnis zu den Inhaftierten deutlich; beide Seiten begegneten sich schw\u00e4che des mit \u00fcberzogenen Erwartungen. So beklagten die H\u00e4ftlinge u. a. manRAF-Umfeldes gelnde Aktivit\u00e4ten des Umfeldes f\u00fcr die Zusammenlegungsforderung. Auf Fragen des Umfeldes nach Orientierung f\u00fcr den \"revolution\u00e4ren Widerstand\" sprachen die Inhaftierten nur unbestimmt von notwendiger Neubestimmung oder Weiterentwicklung revolution\u00e4rer Politik. Die \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten des RAF-Umfeldes blieben 1991 schw\u00e4cher als in den fr\u00fcheren Jahren. Zu Jahresbeginn stand f\u00fcr RAF-Unters\u00fctzer der Golfkonflikt im Mittelpunkt des Interesses. Sie beteiligten sich an zahlreichen Protestveranstaltungen anderer GrupBeteiligung des pierungen und Initiativen gegen das milit\u00e4rische Eingreifen der USA RAF-Umfeldes an und ihrer Verb\u00fcndeten. Dabei nutzten sie alle Gelegenheiten, die der Kampagne gegen den Aktionen der RAF als antiimperialistischen Kampf herauszustellen Golfkrieg und f\u00fcr die Forderung nach Zusammenlegung der inhaftierten RAFMitglieder zu werben. Bei Ausbruch der Golfkrise hatte das RAF-Umfeld noch gez\u00f6gert, sich offen auf die Seite des Diktators SADDAM HUSSEIN zu stellen. Solche Bedenken wurden mit Beginn der Kampfhandlungen zur Vertreibung der irakischen Truppen aus Kuwait zur\u00fcckgestellt; sie wichen aggressivem Antiamerikanismus und ausgepr\u00e4gt israelfeindlicher Agitation. Zugleich verst\u00e4rkten RAF-Unterst\u00fctzer ihre Solidarit\u00e4tsbekundungen f\u00fcr Pal\u00e4stinenser und auch f\u00fcr Kurden. Nach dem Golfkrieg steigerte das RAF-Umfeld seinen Einsatz f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der von den RAF-Inhaftierten erhobenen Forderungen","30 Linksextremistische Bestrebungen nach Zusammenlegung, freier Kommunikation mit gesellschaftlichen Gruppen und nach Freilassung der angeblich haftunf\u00e4higen Gefangenen. Zusammen mit Anw\u00e4lten und Angeh\u00f6rigen der Inhaftierten vereinbarten RAF-Unterst\u00fctzer Ende April einige \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen, darunter Mahnwachen vor Haftanstalten und eine bundesweite Demonstration in Bonn m\u00f6glichst mit Blockade des Bundeskanzleramtes. Vom Juni bis Anfang August fanden einige Aktivit\u00e4ten statt: so ein mehrt\u00e4giges \"Knastkamp\" vor der Justizvollzugsanstalt in Aichach und demonstrative Besetzungen von Zeitungsredaktionen in Hannover und Wiesbaden sowie des Frankfurter R\u00f6mers. Mit einer Besetzungsaktion in der Renault-Bank in K\u00f6ln wollten RAF-Unterst\u00fctzer ihre Solidarit\u00e4t mit den Inhaftierten der franz\u00f6sischen Terrorgruppe \"Action Directe\" bekunden. Vor diesem Hintergrund wird auch ein Brandanschlag auf eine Renault-Vertretung in Br\u00fchl Personen aus dem RAF-Umfeld zugerechnet. Am 9. Juli erschien in der \"tageszeitung\" (taz) -- \u00e4hnlich wie vor der Zusammenlegungskampagne 1988/89 -- ein Aufruf \"Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen\", der von zahlreichen Personen -- auch au\u00dferhalb der linksextremistischen Szene -- unterzeichnet war. Mit einem zweiten Aufruf in der taz vom 3. Oktober sollte der Eindruck erweckt werden, die RAF-Forderung finde zunehmende Resonanz. ZusammenTats\u00e4chlich kam die Kampagne f\u00fcr eine Zusammenlegung der Inhaflegungskampagne tierten jedoch nicht in Gang. Erst im Dezember gelang es dem RAFkam nicht in Gang Umfeld, eine zweite \"Mahnwache\" (vor der JVA Bruchsal) zu organisieren. Die geplante Demonstration in Bonn wurde auf einen unbestimmten Termin im Jahre 1992 verschoben. Offensichtlich fand das RAF-Umfeld f\u00fcr das Thema \"Haftbedingungen\" bei anderen Linksextremisten kein Geh\u00f6r. Das Interesse dort galt der Solidarit\u00e4tsarbeit f\u00fcr Ausl\u00e4nder und Asylsuchende und dem \"antifaschistischen Kampf\". Auch RAF-Unterst\u00fctzer engagierten sich zunehmend bei \"antifaschistischen Aktionen\" gegen Skinheads und militante Neonazis. Auf Presseberichte Ende Dezember \u00fcber Verfahren zur Pr\u00fcfung einer Strafaussetzung zur Bew\u00e4hrung f\u00fcr mehrere RAF-Inhaftierte reagierten die Gruppierungen im Umfeld zun\u00e4chst \u00fcberrascht, dann mit vorsichtigem Optimismus; zugleich f\u00fcrchteten sie, der Staat k\u00f6nne ihnen ihr zentrales Agitationsthema aus der Hand nehmen. 1.3 Inhaftierte der \"Roten Armee Fraktion\" Die etwa 30 \"Gefangenen\" aus der RAF und dem \"antiimperialistischen Widerstand\" bem\u00fchten sich weiterhin um ihre Zusammenlegung in ein oder zwei gro\u00dfe Gruppen; dies sei unverzichtbare Voraussetzung f\u00fcr ihr seit 1989 propagiertes Dialogprojekt. Ziel dieses Projektes sei es, mit allen \"gesellschaftlichen Gruppen\" in eine politische Diskussion einzutreten. Dabei gehe es darum, \u00fcber die Auseinander-","Linksextremistische Bestrebungen 31 setzung mit der Geschichte der RAF Perspektiven f\u00fcr die Weiterent\"Dialogprojekt\" wicklung \"revolution\u00e4rer Politik\" zu erarbeiten. Ein echter Dialog kam der Inhaftierten aufgrund politischen und taktischen Lavierens der RAF-Inhaftierten kam nicht voran auch 1991 nicht in Gang. Erneut wurde mangelnde Bereitschaft der Inhaftierten deutlich, offen und selbstkritisch \u00fcber Zweckm\u00e4\u00dfigkeit und Berechtigung des \"bewaffneten Kampfes\" zu diskutieren. Gespr\u00e4chsw\u00fcnsche der Inhaftierten konzentrierten sich auf Personen und Gruppen, die selbst f\u00fcr radikale Umw\u00e4lzungen eintreten. Gespr\u00e4chsbereite Gruppen, auch mit linksextremistischen Bez\u00fcgen, zeigten sich zudem deutlich irritiert, als die langj\u00e4hrigen Kontakte zwischen der RAF und dem ehemaligen MfS bekannt wurden. Kritiker sprachen von politisch-moralischer Verkommenheit derjenigen RAFMitglieder, die sich mit diesem menschenverachtenden Repressionsapparat eingelassen h\u00e4tten. RAF-Mitglied Helmut POHL, als Sprecher der Inhaftierten, versuchte das Anfang Juli in einem Presseinterview3' abzuwiegeln. Presseberichte \u00fcber ein im M\u00e4rz 1990 festgestelltes verdecktes Kommunikationssystem zwischen den Inhaftierten und Vermutungen, dar\u00fcber erfolge aus den Haftanstalten heraus eine Beteiligung an Terroranschl\u00e4gen, versuchten die RAF-Inhaftierten agitatorisch aufzufangen. Sie bezeichneten die Berichte als \"Staatsschutzkampagne\", die darauf abziele, quasi eine \"Endl\u00f6sung\" der Gefangenenfrage herbeizuf\u00fchren. Im Sommer, nach dem Start einer neuen ZusammenlegungskampaUneinigkeit \u00fcber gne durch das RAF-Umfeld, diskutierten die H\u00e4ftlinge Zweckm\u00e4\u00dfigHungerstreik keit und Aussichten eines neuen gemeinsamen Hungerstreiks. Dabei bildeten sich zwei Linien. Eine Minderheit war der Auffassung, dem Staat k\u00f6nnten nur durch Druck Zugest\u00e4ndnisse in der Frage der Zusammenlegung abgerungen werden. Sie favorisierten einen neuen Hungerstreik. Andere pl\u00e4dierten f\u00fcr eine \"Politik der kleinen Schritte\" zur Verbesserung der Haftbedingungen. Die drei in der Justizvollzugsanstalt Celle inhaftierten RAF-Mitglieder traten vom 23. September bis 4. Oktober in einen Hungerstreik und wiesen dabei lediglich auf die eigene Haftsituation hin. Die \"hardliner\" unter den Inhaftierten mi\u00dfbilligten diese Aktion scharf als unsolidarisch und eigens\u00fcchtig. Ein gemeinsames Konzept entwickelte sich in der Zusammenlegungskampagne nicht. 2. \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ)/\"Rote Zora\" Die \"Revolution\u00e4ren Zellen\", die ihre terroristischen Aktivit\u00e4ten 1973 aufnahmen, verstehen sich als Sozialrevolution\u00e4re. Mit ihren militanten Aktionen wollen sie an aktuelle, in der \u00d6ffentlichkeit kontrovers diskutierte Themen ankn\u00fcpfen. Sie hoffen, dadurch ein breites Pro-","32 Linksextremistische Bestrebungen testpotential zu \u00e4hnlichen Straftaten motivieren zu k\u00f6nnen. Als Aktionsform bevorzugen sie Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge. 1977 bildete sich eine Frauengruppe in der RZ, die unter dem Namen \"Rote Zora\" bevorzugt frauenspezifische Themen aufgreift. Anschlagsaktivit\u00e4\"Revolution\u00e4re Zellen\" ver\u00fcbten 1991 vier Sprengstoffanschl\u00e4ge ten der RZ (davon ein Versuch) und sieben Brandanschl\u00e4ge. Damit war im Vergleich zu den f\u00fcnf Anschl\u00e4gen des Vorjahres ein deutlicher Anstieg der RZ-Aktivit\u00e4ten zu verzeichnen. Regionaler Anschlagsschwerpunkt war mit f\u00fcnf Terrorakten Berlin. Die Frauengruppe \"Rote Zora\" war -- wie in den Jahren 1989 und 1990 -- inaktiv. Aufh\u00e4nger f\u00fcr f\u00fcnf Anschl\u00e4ge --darunter ein Sprengstoffanschlag auf die Siegess\u00e4ule in Berlin -- war zu Beginn des Jahres der Golfkrieg. Mit diesem Krieg h\u00e4tten die westlichen, vermeintlich imperialistischen Staaten eine neue Weltordnung nach dem Ende des Kalten Krieges durchsetzen wollen. In der Taterkl\u00e4rung zu einem Brandanschlag auf ein Berliner Kaufhaus wurde zudem die Berichterstattung in den Medien \u00fcber diesen Krieg kritisiert. Vier Terroraktionen stellten die T\u00e4ter in einen Zusammenhang mit den Folgen der Vereinigung der beiden deutschen Staaten sowie der wirtschaftlichen Entwicklung in den f\u00fcnf neuen Bundesl\u00e4ndern und der Stadtentwicklung Berlins. So bezeichneten die RZ einen Brandanschlag am 12. Juni auf die Ausstellung zur deutschen Geschichte im Berliner Reichstagsgeb\u00e4ude wenige Tage vor der Entscheidung des Deutschen Bundestages \u00fcber den zuk\u00fcnftigen Regierungssitz als \"Entscheidungshilfe\". Einer westdeutschen Warenhauskette und einer Gro\u00dfbank warfen \"Revolution\u00e4re Zellen\" ihre Aktivit\u00e4ten w\u00e4hrend des Dritten Reiches vor. Sie seien jetzt wieder dabei, gro\u00df in der DDR Einzug zu halten. Einer der drei Brandanschl\u00e4ge mit diesem Begr\u00fcndungszusammenhang richtete sich gegen den Rohbau eines auf dem Gel\u00e4nde des ehemaligen Konzentrationslagers Ravensbr\u00fcck geplanten Supermarktes; mit diesem Bauvorhaben sei -- so die T\u00e4ter -- das Ansehen vieler \"Antifaschistlnnen\" f\u00fcr den \"neuen deutschen Konsumwahn\" in den Dreck getreten worden. Mit einem versuchten Sprengstoffanschlag auf die Staatskanzlei Nordrhein-Westfalens in D\u00fcsseldorf im Januar und einem Sprengstoffanschlag auf eine Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde in B\u00f6blingen im August griffen \"Revolution\u00e4re Zellen\" ihr langj\u00e4hriges Anschlagsthema Asylund Fl\u00fcchtlingspolitik auf, zu dem sie seit 1986 eine Vielzahl von terroristischen Aktivit\u00e4ten entfaltet haben. In der Taterkl\u00e4rung zu dem Anschlag auf die Staatskanzlei forderten die Verfasser ein Bleiberecht f\u00fcr Roma und Sinti. Der Landesregierung wurde vorgehalten, Nordrhein-Westfalen und sp\u00e4ter auch die Bundesrepublik Deutschland \"zigeunerfrei\" machen zu wollen. Allgemein sei -- so die B\u00f6blinger T\u00e4ter -- die Ausl\u00e4nderund Asylpolitik der Bundesrepublik Deutschland das Instrument, sich gegen die Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me aus der Dritten Welt und Osteuropa abzuschotten. Die anderen westeurop\u00e4ischen Staaten n\u00e4hmen sich diese deutsche Politik zum Ma\u00dfstab.","Linksextremistische Bestrebungen 33 Die Aktionen \"Revolution\u00e4rer Zellen\" auf die Siegess\u00e4ule und den MeinungsverReichstag in Berlin stie\u00dfen selbst in den eigenen Reihen nicht auf schiedenheiten ungeteilte Zustimmung. In einem in dem autonomen Szeneblatt \u00fcber Einsatz revolution\u00e4rer Gewalt \"INTERIM\" ver\u00f6ffentlichten Positionspapier \u00fcbte eine \"Gruppe aus dem Traditionszusammenhang der Revolution\u00e4ren Zellen\" scharfe Kritik an diesen Aktionen, aber auch an dem Schu\u00dfwaffenanschlag der RAF auf die Botschaft der USA (vgl. Ziff. 1.1) und an dem t\u00f6dlichen Briefbombenattentat auf einen Mitarbeiter der Berliner Senatsbauverwaltung (vgl. Ziff. 3). Die Verfasser lassen allerdings keinen Zweifel daran aufkommen, da\u00df sie militante Aktionen weiterhin als ein unverzichtbares Mittel politischer Intervention betrachten. Im Dezember erschien in \"INTERIM\" (Nr. 174) ein offener Brief \"Revolution\u00e4rer Zellen\" zur Ermordung ihres ehemaligen Genossen Gerd ALBARTUS; dieser sei durch eine Gruppierung aus dem pal\u00e4stinensischen Widerstand als Verr\u00e4ter verurteilt und erschossen worden. Die Kritik an eigenem Verfasser nehmen diese Mordtat zum Anla\u00df, ihr fr\u00fcheres \"internatio\"internationalistinalistisches\" Engagement kritisch zu beschreiben und Gewalttaten schen\" Engagement auch innerhalb revolution\u00e4rer Organisationen anzuklagen. 3. Terroristische Aktivit\u00e4ten sonstiger Gruppen F\u00fcr die \u00fcberwiegende Zahl (etwa 90 %) der linksextremistisch motivierten schweren Straftaten - insbesondere Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge ohne Personensch\u00e4den --waren auch 1991 T\u00e4ter aus der autonomen anarchistischen Szene verantwortlich (vgl. Kap. III). Erstmals kam bei einem Briefbombenanschlag von Linksextremisten Toter durch -- vermutlich aus den Reihen kleiner anarcho-kommunistischerGrupBriefbombe","34 Jnksextremistische Bestrebungen pierungen -- ein Mensch ums Leben. Opfer dieses im Zusammenhang mit der Stadtentwicklung Berlins stehenden Attentats war der Mitarbeiter der Berliner Senatsverwaltung f\u00fcr Bauund Wohnungswesen, Hanno KLEIN: Er erlitt am 12. Juni beim \u00d6ffnen einer pr\u00e4parierten, an ihn adressierten Postsendung t\u00f6dliche Verletzungen. In einer Erkl\u00e4rung behaupteten die T\u00e4ter, die Umgestaltung der Berliner Innenstadt orientiere sich vornehmlich an den Interessen des nationalen und internationalen Kapitals. Dadurch w\u00fcrden die \"Kiezbewohner\" aus ihrem angestammten Lebensraum vertrieben. Ein Anschlag mit Todesfolge sei zwar nicht beabsichtigt gewesen, angesichts der gewaltt\u00e4tigen Dimension des Umstrukturierungsprozesses gleichwohl angemessen. Die Beteiligten h\u00e4tten ihr Recht auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit verwirkt. 4. Internationale Verflechtungen 4.1 Der \"Roten Armee Fraktion\" ist es auch 1991 nicht gelungen, funktionsf\u00e4hige B\u00fcndnisse mit Terrorgruppen aus anderen westeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern aufzubauen. Es mu\u00df jedoch davon ausgegangen werden, da\u00df die RAF ihre Bem\u00fchungen fortsetzt, um die von ihr seit Anfang der 80er Jahre propagierte \"antiimperialistische Front in Westeuropa\" voranzubringen. Eine Allianz mit den italienischen \"Brigate Rosse -- PCC\" (BR-PCC), existiert nur in der Propaganda dieser beiden Gruppen. So versuchten in Bologna/Italien vor Gericht stehende Mitglieder der \"Brigate Rosse\" im April, eine Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rung zum RAF-Anschlag auf Dr. ROHWEDDER zu verlesen. Bem\u00fchungen der Die erheblichen Anstrengungen der RAF aus dem Jahre 1990, die RAF um Zusamspanische Terrorgruppe GRAPO f\u00fcr eine Zusammenarbeit zu gewinmenarbeit mit der nen, k\u00f6nnten erste Fr\u00fcchte getragen haben. So l\u00e4\u00dft u. a. ein 1991 GRAPO bekanntgewordenes Interview mit dem Generalsekret\u00e4r der \"rekonstituierten\" Kommunistischen Partei Spaniens -- PCE(r), die als politische Partei die Aktionen der GRAPO st\u00fctzt, eine Ann\u00e4herung zur RAF erkennen. Darin wird -- neben der Zusammenlegung der Inhaftierten -- der Bek\u00e4mpfung des Finanzkapitals zentrale Bedeutung beigemessen; dies deckt sich mit der Zielsetzung der RAF. Auch wird deutlich, da\u00df innerhalb der PCE(r) die Vorstellung der RAF von einer \"antiimperialistischen Front in Westeuropa\" diskutiert wird, wenn auch zum Teil kontrovers. Der Generalsekret\u00e4r der PCE(r) h\u00e4lt eine solche Front bei Beachtung der Unabh\u00e4ngigkeit der beteiligten Gruppen f\u00fcr m\u00f6glich und r\u00e4umt ein, auf politisch/ideologischer Ebene \u00fcber Beziehungen zum RAF-Spektrum zu verf\u00fcgen. Diese \u00c4u\u00dferungen finden Best\u00e4tigung in einem im gleichen Zeitraum gef\u00fchrten Interview mit drei Mitgliedern der GRAPO. Den Sprengstoffanschlag der RAF auf Staatssekret\u00e4r NEUSEL im Juli 1990 mit Solidarit\u00e4tsbekundung f\u00fcr einen H\u00e4ft-","Linksextremistische Bestrebungen 35 ling, der bei dem Hungerstreik der GRAPO/PCE(r) in Spanien ums Leben gekommen war, bewerten sie als einen Akt von hohem moralischem Wert. Das RAF-Umfeld zeigte im vergangenen Jahr gesteigertes Interesse RAF-Solidarit\u00e4t f\u00fcr an der Situation \"politischer Gefangener\" in den USA. Ausgangs\"politische Gefangene\" in den USA punkt war die Teilnahme von RAF-Unterst\u00fctzern an einem internationalen Tribunal zu diesem Thema vom 7. bis 10. November 1990 in New York. Im Juli 1991 setzten sich die Kontakte fort. Angeh\u00f6rige des \"Puertorikanischen Widerstandes\" und ein aus der Straf haft entlassener Angeh\u00f6riger der ehemaligen \"Black Panther-Bewegung\" aus den USA reisten in die Bundesrepublik Deutschland, sprachen auf Veranstaltungen des engeren RAF-Umfeldes und besuchten inhaftierte Mitglieder der RAF. Auch der Kommandobereich der RAF forderte in seiner Taterkl\u00e4rung zu dem Schu\u00dfwaffenanschlag auf die US-Botschaft zur Solidarit\u00e4t mit den \"politischen Gefangenen\" in den USA auf. Besonders intensiv war 1991 die Reiset\u00e4tigkeit von Angeh\u00f6rigen des RAF-Umfeldes nach Frankreich. Im Mittelpunkt standen dabei Besuche bei den inhaftierten Mitgliedern der franz\u00f6sischen \"Action Directe\". 4.2 \"Revolution\u00e4re Zellen\" berichteten im Dezember in einem offenen Brief, da\u00df sie sich seit Jahren aus internationalistischen Aktivit\u00e4ten zur\u00fcckgezogen h\u00e4tten. Ihre Erfahrungen in der Unterst\u00fctzung revolution\u00e4rer Bewegungen in der Dritten Welt h\u00e4tten dazu gef\u00fchrt, mit allen Facetten des leninistisch-stalinistischen Verst\u00e4ndnisses nationaler Befreiung zu brechen; sie seien auf die nationalen und sozialen Bewegungen im eigenen Land orientiert. III. Anarchisten, Autonome und sonstige Sozialrevolution\u00e4re Die Entwicklung im Anarchismus blieb uneinheitlich: Traditionelle Gruppen -- anarcho-syndikalistische und anarcho-kommunistische Zusammenschl\u00fcsse -- fanden nur geringes Interesse, die Resonanz anarchistischer \"Gewaltfreier Aktionsgruppen\" ging zur\u00fcck. Dagegen erhielten die militanten Autonomen weiteren Auftrieb, auf ihr Konto Militante Autogingen etwa 90 Prozent der K\u00f6rperverletzungen sowie der Brandnome f\u00fcr die meianschl\u00e4ge und sonstigen Sachbesch\u00e4digungen mit linksextremististen Gewalttaten verantwortlich schem Hintergrund. Ansatzpunkte f\u00fcr \"klandestine\" Aktionen (Anm.: heimliche Anschl\u00e4ge) und Stra\u00dfenmilitanz fanden sie insbesondere in den Themen \"Golfkrieg\", \"Umstrukturierung\" sowie \"Antifaschismus/Antirassismus\".","36 Jnksextremistische Bestrebungen Zur Kommunikation innerhalb der \"Szene\" und zur Mobilisierung dienten wiederum ein bundesweites Infotelefon (Delmenhorst) und \u00f6rtliche Infol\u00e4den, au\u00dferdem -- z. T. konspirativ verbreitete -- Szenebl\u00e4tter. Sogenannte Infol\u00e4den gibt es in mehr als 50 St\u00e4dten, viele sind international vernetzt. Sie verf\u00fcgen \u00fcber eine eigene Zeitung: \"CLASH - Zeitung f\u00fcr den Widerstand in Europa\" (in deutscher und englischer Sprache). Neben \"CLASH\" erschienen etwa 30 bedeutendere Szenebl\u00e4tter; zu den wichtigsten z\u00e4hlen neben \"INTERIM\" (Berlin, jedoch mit bundesweiter Ausstrahlung): \"Ausbruch\" (Freiburg), \"SWING -- Autonomes Rhein-Main-Info\", \"S\u00fcdwind\" (Region mittle-","Linksextremistische Bestrebungen 37 rer Neckar), \"Land unter\" (Norddeutschland), \"UNFASSBA\" (M\u00fcnster), \"AGITARE BENE\" (K\u00f6ln) sowie die Untergrundzeitschrift \"radikal\", die unter wechselnden ausl\u00e4ndischen Deckadressen verbreitet wird. Diese Bl\u00e4tter ver\u00f6ffentlichten wiederum u. a. Selbstbezichtigungen terroristischer und autonomer Gruppen; \"radikal\" gab dar\u00fcber hinaus Anleitungen zum Bau elektronischer Zeitz\u00fcnder, zur Herstellung von Molotowcocktails, zum Aufbrechen und Kurzschlie\u00dfen von Kraftfahrzeugen, zur Herstellung von \"Klautaschen\" (um Diebstahlsicherungen in Kaufh\u00e4usern zu \u00fcberlisten) sowie \"Tips und Trix zur kostenlosen Aneignung von Gas und Strom\".","38 Linksextremistische Bestrebungen 1. Autonome Zahl militanter Die Zahl der militanten Autonomen in den alten Bundesl\u00e4ndern (einAutonomer steigt schlie\u00dflich Gesamtberlin) ist auf etwa 2.700 angewachsen (1990: 2.300). Hinzu kommt ein betr\u00e4chtliches Potential latent Gewaltbereiter, die sich bei besonderen Anl\u00e4ssen und \"Reizthemen\" mobilisieren und gern zu Gewaltt\u00e4tigkeiten hinrei\u00dfen lassen. Schwerpunkte liegen in den gro\u00dfen Ballungszentren wie Berlin, Hamburg, Frankfurt/M. sowie mehreren St\u00e4dten im Ruhrgebiet und kleineren Universit\u00e4tsst\u00e4dten (z. B. G\u00f6ttingen) \u00dcber die Zahl von Autonomen in den neuen Bundesl\u00e4ndern k\u00f6nnen keine zuverl\u00e4ssigen Angaben gemacht werden; Gruppenbezeichnungen wie \"Autonome Antifa\" sowie militante Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten und linksextremistiAutonome Szenen sche Parolen, z. B. an besetzten H\u00e4usern, lassen jedoch erkennen, auch in den neuen da\u00df sich dort in fast allen Gro\u00dfst\u00e4dten, aber auch zahlreichen MittelBundesl\u00e4ndern und Kleinst\u00e4dten autonome Szenen herausgebildet haben. Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept, sondern folgen verschwommenen anarchistischen, bisweilen auch nihilistischen Vorstellungen. Weil sie formelle Organisationen mit hierarchischen Strukturen ablehnen, schlie\u00dfen sie sich in lockeren \u00f6rtlichen Kleingruppen zusammen: Gangs, Banden und Cliquen seien eine M\u00f6glichkeit, sich ohne Kontrolle zu organisieren; erst dadurch entstehe die F\u00e4higkeit zum offensiven Vorgehen4'. Bei Stra\u00dfenkrawallen treten sie oftmals in einheitlichem \"Outfit\" -- als \"schwarzer Block\" und mit \"Ha\u00dfkappen\" vermummt -- auf, um so \"Distanz und Unvers\u00f6hnlichkeit mit diesem Staat und seinen Bullen\"51 zu demonstrieren. Ihre \"actions\" bewegen sich auf drei Ebenen; ein Autonomer erl\u00e4uterte: \"Die erste Ebene bezieht sich darauf, mit vielen anderen auf Demos zu gehen, politische Kampagnen zu organisieren, d. h. v\u00f6llig legal politische Arbeit zu machen. Als zweite Ebene verstehe ich, mit vielen anderen nachts lozuziehen, Schl\u00f6sser zukleben, halt eine Art Massenmilitanz. Und ein dritter Teil... sind dann die klandestinen militanten Aktionen, wie Brands\u00e4tze deponieren etc.\"6' 1.1 Gewaltdebatte Autonome In ihrem Ha\u00df auf Staat und Gesellschaft bef\u00fcrworten Autonome propagieren grunds\u00e4tzlich die Anwendung von Gewalt; gestritten wurde jedoch -- Gewalt wie in den Vorjahren -- \u00fcber Art, Zeitpunkt und Angriffsziele. Einige propagierten die Einheit aller Kampfformen: Ein Leben ohne Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung werde es erst geben, wenn die Macht des imperialistischen Systems von unten gebrochen sei. Dabei m\u00fc\u00dften politische Bewegungen, militante Aktionen und Angriffe auf Leben und Eigentum der Repr\u00e4sentanten dieses Systems zusammenwirken71. Vereinzelte Nadelstiche gegen die Bonzen seien wenig effektiv.","Linksextremistische Bestrebungen 39 in der Masse seien sie aber \"sehr nervig f\u00fcr die Schweine\" '. Andere Autonome begr\u00fc\u00dften ausdr\u00fccklich den Mordanschlag der RAF auf den Pr\u00e4sidenten der Treuhandanstalt, Dr. Detlev Karsten ROHWEDDER (1. April vgl. Kap. Il, Ziff. 1.1): Sein Tod habe mehr als nur klammheimliche Freude ausgel\u00f6st, er sei ein echtes \"Spitzenschwein\" gewesen, \"wir ernennen ihn hiermit zur Leiche des Jahres\"9'. In der Regel wurde politischer Mord an Repr\u00e4sentanten des \"SchweiDiskussion \u00fcber nesystems\" jedoch abgelehnt, wenn auch bisweilen nur aus takti\"politischen M sehen Erw\u00e4gungen. Symptomatisch f\u00fcr die \"Gewaltdebatte\" waren degrd\" Auseinandersetzungen um das Positionspapier einer \"Gruppe aus dem Traditionszusammenhang der Revolution\u00e4ren Zellen\"101; darin waren der Schu\u00dfwaffenanschlag der RAF auf die US-Botschaft in Bonn (13. Februar), die Anschl\u00e4ge \"Revolution\u00e4rer Zellen\" (RZ) gegen die Berliner Siegess\u00e4ule (16. Januar) und das Reichstagsgeb\u00e4ude (12. Juni) sowie das Briefbombenattentat auf den Berliner Baustadtrat Hanno KLEIN (12. Juni) heftig kritisiert, gleichzeitig aber betont worden, militante Aktionen seien unverzichtbar. Autonome hielten dagegen: lediglich das Attentat auf Hanno KLEIN sei zu verurteilen; jedoch nicht, weil \"dieses Schwein plattgemacht\" worden sei, sondern wegen der Beliebigkeit des Umgangs mit Menschenleben. Die anderen Anschl\u00e4ge seien prinzipiell gut und richtig. Dies gelte insbesondere f\u00fcr die Sch\u00fcsse auf die US-Botschaft, zu denen die RAF eine \"verdammt gute und verst\u00e4ndliche Erkl\u00e4rung\" geschrieben habe (vgl. Kap. Il, Ziff. 1.1). Der Anschlag vermittle sich aus sich selber: als symbolischer Ausdruck internationaler Solidarit\u00e4t mit den Menschen im Trikont. Ob dabei \"Blut von den Schweinen gespritzt\" sei, sei unwichtig111. Auch Frauen aus der \"radikak-Redaktion kritisierten den Anschlag auf Hanno KLEIN: jedoch gebe es politische Morde, die \"voll und ganz richtig\" seien. So m\u00fc\u00dften die Verantwortlichen f\u00fcr die Haftbedingungen damit rechnen, zur Rechenschaft gezogen zu werden; der Preis m\u00fcsse f\u00fcr die \"Schweine ganz pers\u00f6nlich\" in die H\u00f6he getrieben werden. Bei \"Bestrafungsaktionen\" bestehe generell das Restrisiko einer unbeabsichtigten T\u00f6tung. In diesem Falle m\u00fc\u00dften die Strukturen so dicht sein, da\u00df keiner Aussagen mache12'. Andere aus diesen Kreisen schrieben: unzweifelhaft gebe es politische Notwendigkeiten f\u00fcr bewaffnete Aktionen; wichtig sei es jedoch, Kriterien daf\u00fcr zu entwickeln, ein Minimalkonsens, die Gef\u00e4hrdung Unbeteiligter auszuschlie\u00dfen, sei zu wenig. Durch politischen Mord werde der Herrschaftsapparat keineswegs angeknackst, sondern lediglich eine Person durch eine andere ersetzt; der ROHWEDDER-Mord sei der letzte Beleg. Auch die positiven Aspekte des Mordes, so die Verunsicherung der Verantwortlichen und punktuelle Aufhebung der eigenen Ohnmachtsgef\u00fchle, k\u00f6nnten dies nicht aufwiegen131.","40 Jnksextremistische Bestrebungen 1.2 Ansatzpunkte f\u00fcr militante Aktionen 1.2.1 Proteste gegen den Golf krieg Golfkrieg als H\u00e4ufiger Ansatzpunkt f\u00fcr Anschl\u00e4ge und Stra\u00dfenmilitanz war zu JahAnsatzpunkt f\u00fcr resbeginn der Golfkrieg. Autonome mobilisierten mit Parolen wie Stra\u00dfenmilitanz \"Demonstrieren, Blockieren, Desertieren, Sabotieren -- Kein ruhiges und Anschl\u00e4ge Hinterland den Kriegstreibern \"und erkl\u00e4rten: Wir stehen zu unserem Anti-Amerikanismus. Dieser richte sich gegen das Amerika der Bosse und Banker, der Konzerne und Kriegstreiber, der Imperialisten und weltweiten Ausbeuter. Ein solcher Anti-Amerikanismus ziele letztlich auch auf die Herrschenden hier. Konzerne wie Daimler, Siemens, Hoechst und Bayer seien mitverantwortlich. Frieden k\u00f6nne es erst geben, wenn diesen das Handwerk gelegt sei14'. Das Szeneblatt \"INTERIM\" ver\u00f6ffentlichte eine Liste von etwa 20 Wirtschaftsunternehmen, die angeblich R\u00fcstungsg\u00fcter und Giftgas in den Irak exportieren, mit dem Hinweis: \"Die Schuldigen des Krieges sitzen auch in der BRD, ziehen wir sie zur Rechenschaft!\"15' Aus Protest gegen den \"imperialistischen Krieg\" ver\u00fcbten militante Autonome mehr als 50 Brandanschl\u00e4ge (nicht eingerechnet Brandstiftungen bei Stra\u00dfenkrawallen) und weit mehr als 200 andere Sachbesch\u00e4digungen gegen \u00f6ffentliche und milit\u00e4rische Einrichtungen, Banken, Kaufh\u00e4user sowie Wirtschaftsund Mineral\u00f6lunternehmen; dabei entstanden Sch\u00e4den in Millionenh\u00f6he. So gingen \"militante Antimilitaristlnnen\" am 2. Februar mit Brands\u00e4tzen gegen den Neubau der Bundeswehr-Standortverwaltung in Wuppertal vor. In einer Selbstbezichtigung agitierten sie: \"Feuer und Flamme f\u00fcr die Bundeswehr -- Kein Krieg au\u00dfer Klassenkrieg\". Am Rande und nach Abschlu\u00df einer Demonstration am 17. Januar in Berlin randalierten etwa 300 St\u00f6rer. Sie bewarfen Polizeibeamte mit Brandflaschen, Feuerwerksk\u00f6rpern und Steinen; 44 Beamte wurden verletzt, an Schaufenstern und Kraftfahrzeugen entstanden erhebliche Sachsch\u00e4den. 1.2.2 Kampf gegen \"Umstrukturierung\" Erneut waren Ma\u00dfnahmen zur Stadtsanierung und zur Strukturverbesserung innerst\u00e4dtischer Wohnviertel Ansatzpunkt f\u00fcr eine Vielzahl von Brandanschl\u00e4gen und sonstigen Sachbesch\u00e4digungen. VielfaBerlin Ziel vieler ches Agitationsund Angriffsziel wurde Berlin als Hauptstadt und militanter Regierungssitz (\"Reichshauptstadt\") sowie als potentielle OlympiaAnschl\u00e4ge stadt. Am 17. Juni beteiligten sich etwa 1.000 Personen, \u00fcberwiegend Anh\u00e4nger der autonomen Szene, an einer \"Anti-Hauptstadt-Demonstration\" in Berlin. Sie skandierten Parolen wie \"Hanno KLEIN wird nicht der letzte sein\" (vgl. Kap. Il, Ziff. 3) und \"Bomben und Benzin f\u00fcr den Regierungssitz Berlin\"; vereinzelt warfen sie Feuerwerksk\u00f6rper und Steine. Schon zum Auftakt der \"revolution\u00e4ren 1. Mai-Demo\" in Berlin -- durch Angriffe militanter Linksextremisten wurden w\u00e4hrend des Aufzuges und im Anschlu\u00df daran 85 Polizeibeamte verletzt -- hatten Autonome gedroht, gewaltsam gegen die Verlegung des","Linksextremistische Bestrebungen 41 Regierungssitzes nach Berlin vorzugehen: \"Wenn ihr da oben das macht, dann versprechen wir euch, dann gibt es jedes Wochenende ein heiteres Abgeordneten-Klatschen in und um Berlin\"16'. Nach einem Stra\u00dfenfest unter dem Motto \"Solidarit\u00e4t mit den politischen Gefangenen, gegen Umstrukturierung der Stadtteile, gegen Rassismus und Sexismus - gemeinsam sind wir st\u00e4rker\" am 14. September in Berlin-Kreuzberg kam es zu massiven Ausschreitungen; das Ausma\u00df der linksextremistischen Stra\u00dfenmilitanz illustriert ein \"Erfolgsbericht\" in der Zeitschrift \"radikal\": \"Dabei wurden die anwesenden Bullen haufenweise mit Mollis eingedeckt; so da\u00df mehrere Wannen (Polizeifahrzeuge) und auch Bullen zeitweilig brannten. Die ganze Sache war mit brennenden Barris, Firmenautos, Kr\u00e4henf\u00fc\u00dfen und Drahtseilen gut abgesichert, so da\u00df auch 2 Superm\u00e4rkte angegangen werden konnten\"17' Autonome besetzten wieder zahlreiche H\u00e4user und bauten sie zu \"Zellen des \"Zellen des Widerstandes\"18' aus. Sie agitierten: T\u00e4glich werde billiWiderstandes\" in ger Wohnraum vernichtet, um Platz zu schaffen f\u00fcr Luxuswohnunbesetzten H\u00e4usern gen, Wirtschaftspal\u00e4ste und Schicki-Micki-L\u00e4den. Sozial Schwache w\u00fcrden in Ghettos abgedr\u00e4ngt. So w\u00fcrden R\u00fcckzugsm\u00f6glichkeiten und Verstecke von revoltierenden Menschen wegsaniert. Die St\u00e4dtebaupolitik sei ein Instrument der sozialen Kontrolle und der Aufstandsbek\u00e4mpfung. Dieser brutalen Umstrukturierung m\u00fcsse militanter Widerstand entgegengesetzt werden19': \"Organisieren wir uns also gegen Hausbesitzer, Miethaie, Makler und anderes Pack! Machen wir ihre Schweinereien \u00f6ffentlich, plakatieren wir ihre Fressen an die W\u00e4nde, besuchen wir sie in ihren Villengegenden, lassen wir sie sich nicht mehr ungeschoren durch unsere Wohnviertel bewegen! (...) Er\u00f6ffnen wir eine Kampagne, greifen wir sie an!\"20' 1.2.3 Antifaschismus/Antirassismus Ausl\u00e4nderfeindliche \u00dcbergriffe von Rechtsextremisten und Skin\"Antifaschismus\" heads gaben dem militanten Antifaschismus neue Nahrung. als Hebel f\u00fcr \"antiimperialistische\" Autonome sehen seit eh und je im Antifaschismus die M\u00f6glichkeit, Politik st\u00e4rkere Resonanz zu erlangen und ihre Strukturen zu festigen. So schrieben Autonome aus G\u00f6ttingen in einem \"Diskussionspapier zur autonomen Organisierung\" (August 1991): Die St\u00e4rke des autonomen Antifaschismus liege in dessen gro\u00dfer Mobilisierungsf\u00e4higkeit. \u00dcber die \"antifaschistische Selbsthilfe\" werde militante Praxis in den eigenen Reihen verankert und von anderen Menschen als legitim akzeptiert. Die Auseinandersetzungen mit Nazis f\u00fchrten zwangsl\u00e4ufig zur Auseinandersetzung mit der Staatsmacht, den \"Bullen\"; damit erreiche der Kampf neue Dimensionen. Autonomer Antifaschismus sei der beste Hebel, antiimperialistische Politik zu vermitteln.","42 Linksextremistische Bestrebungen DIE ANTIFASCHISTISCHE SELB5THILFE ORGANISIEREN! Was mit \"antifaschistischer Selbsthilfe\" gemeint ist, verdeutlichte die (undatierte) Brosch\u00fcre \"Die antifaschistische Selbsthilfe organisie\"Antifaschistische ren\". Darin forderten autonome Antifaschisten zu Angriffen auf Selbsthilfe\" beRechtsextremisten auf. Ein erster Schritt sei, Bilder und Adressen von deutet Angriffe Faschisten zu ver\u00f6ffentlichen; damit w\u00fcrden diese erkennbar, beobauf Rechtsextremisten achtbar und angreifbar. Es sei wichtig, ihre Verbindungen, Treffpunkte, Wohnungen, Druckereien, Autos usw. zu kennen; dadurch k\u00f6nne ihnen \"die Ruhe genommen werden\". Faschistische Organisierung sei ohne Gewalt letztlich nicht zu verhindern. Keinen Fu\u00dfbrei WA FW F- U\"? MA&\" w///'-'/&e \"* mw und-","Linksextremistische Bestrebungen 43 Bei Zusammenst\u00f6\u00dfen von Linksund Rechtsextremisten ging die Gewalt in aller Regel von Linksextremisten aus; diese befanden sich zumeist deutlich in der \u00dcberzahl. Die autonome Parole \"Schlagt die Faschisten, wo ihr sie trefft!\" wurde zunehmend durch die Aufforderung \"Trefft die Faschisten, wenn ihr sie schlagt!\" erg\u00e4nzt; die Brutalit\u00e4t der Angriffe nahm zu. Bei \u00dcberf\u00e4llen von autonomen Antifaschisten erlitten die Angegriffenen z. T. schwerste Verletzungen. So griffen etwa 20 \"Antifas\" am 31. Oktober in Troisdorf (Nordrhein-Westfalen) vier Personen an; zwei von ihnen wurden erheblich verletzt, einer erlitt einen Sch\u00e4delbruch. Nach einem \u00dcberfall auf einen Neonazi erkl\u00e4rten \"autonome antifaschistische Aktivistinnen\" aus Berlin: \"Wir hoffen, da\u00df die Verletzungen so schwer sind, da\u00df dieses Oberschwein da lange Probleme mit hat\"21'. Am 26. Oktober griffen etwa 60 Vermummte, die sich selber als \"autonome Antifaschistlnnen\" bezeichneten, eine \"Schulungsveranstaltung\" des \u00f6sterreichischen Rechtsextremisten Karl POLACEK in Mackenrode/G\u00f6ttingen an. In einer Selbstbezichtigung nannten sie den Angriff erfolgreich: \"Die Nazis hatten 15 Verletzte zu beklagen, wir keinen einzigen. In Agitation und Aktion wurde das Thema \"Antifaschismus\" fast Verkn\u00fcpfung von durchg\u00e4ngig mit dem Thema \"Antirassismus\" verkn\u00fcpft. In einem \"Antifaschismus\" und \"AntirassisAufruf zu einer \"Antifa-Demo\" am 2. November in Berlin erkl\u00e4rten mus\" Autonome zudem: Es gehe nicht nur darum, gegen Rassismus und Ausl\u00e4nderfeindlichkeit zu demonstrieren, sondern um den \"Angriff auf dieses System\". Symptomatisch f\u00fcr die Begr\u00fcndung militanter \"antirassistischer\" Aktionen war die Selbstbezichtigung von Autonomen, die in der Nacht zum 19. November in Wuppertal Steine und gef\u00fcllte Farbflaschen gegen die Wohnh\u00e4user von Kommunalbeamten geschleudert und deren Kraftfahrzeuge besch\u00e4digt hatten: Die Angegriffenen seien Schreibtischt\u00e4ter; sie tr\u00fcgen mit ihrem dreckigen Job zum reibungslosen Funktionieren der Abschiebungsmaschinerie dieses \"Schei\u00dflandes\" bei. Daf\u00fcr w\u00fcrden sie zur Rechenschaft","44 Linksextremistische Bestrebungen gezogen. Der Angriff solle den Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden erschweren, neue \"Mitt\u00e4ter\" zu rekrutieren. \"Antirassistische\" Anschl\u00e4ge verursachten z. T. erhebliche Sachsch\u00e4den. So setzte eine autonome \"Antirassistische Gruppe\" in der Nacht zum 17. Oktober in Berlin mehrere Reisebusse in Brand, mit denen Asylbewerber in die neuen Bundesl\u00e4nder verlegt werden sollten; es entstand Sachschaden von etwa 4 Millionen DM. Das autonome \"ANTIFA-JUGENDINFO\"22' - nach Angaben der Redaktion \u00fcberwiegend durch das \"Bundestagsb\u00fcro der PDS/Linke Liste\" finanziert - rechnete den Anschlag zu den \"Aktivit\u00e4ten, die Mut machen\". 2. Anarcho-syndikalistische\" und anarcho-kommunistische Gruppen Anarcho-SyndikaDie anarcho-syndikalistische \"Freie Arbeiterinnen und Arbeiter listen propagieren Union\" (FAU-IAA) versteht sich als umst\u00fcrzlerische Klassenkampf\"direkte AktioOrganisation. Sie ist Sektion der \"Internationalen Arbeiter Assozianen\" in Betrieben tion\" (IAA), die das Ziel verfolgt, \"die gegenw\u00e4rtigen politischen und \u00f6konomischen Systeme zu vernichten\" (Statut). Die FAU-IAA will revolution\u00e4re Arbeit in den Betrieben leisten und propagiert dazu \"direkte Aktionen\", z. B. Besetzungen, Boykotts, Streiks, Sabotage231. Bewaffneten Kampf lehnt sie jedoch ab, da dieser leicht milit\u00e4risch zerschlagen werden k\u00f6nne24'. Die Arbeit der FAU-IAA wurde durch Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe beeintr\u00e4chtigt. Auf dem traditionellen Pfingstkongre\u00df (18. bis 20. Mai in Moers) kam es zu einer Spaltung. Kritiker, die die FAU-IAA verlie\u00dfen, warfen der \" Anarcho-Syndikalisten streben eine Staatsund klassenlose Ordnung durch revolution\u00e4re Gewerkschaftsund Betriebsarbeit an.","Linksextremistische Bestrebungen 45 Organisation vor, sich vom origin\u00e4ren Anarcho-Syndikalismus abgewandt zu haben und zu einer anarchistischen F\u00f6deration zu verkommen. Zum Jahresende umfa\u00dfte die FAU-IAA in den alten Bundesl\u00e4ndern noch mehr als 20 Ortsgruppen und Kontaktstellen, in den neuen Bundesl\u00e4ndern bestanden zeitweise mehr als zehn St\u00fctzpunkte (u. a. in Dresden, Potsdam, Halle). Anarcho-kommunistische Gruppen wie die \"Freie Arbeiter Union/ Anarchistische Partei\" (FAU/AP) mit ihrer \"Massenorganisation\", der \"SCHWARZEN GARDE\", geb\u00e4rdeten sich in ihren Publikationen wieder \u00e4u\u00dferst aggressiv. So gaben sie Anleitungen zur \"Volksbewaffnung\" mit Waffen aus Best\u00e4nden der ehemaligen \"Nationalen Volksarmee\" (NVA). 3. Anarchistische \"Gewaltfreie Aktionsgruppen\" Zur anarchistischen \"Graswurzelbewegung\" z\u00e4hlen in den alten Bun\"Gewaltfreie Aktidesl\u00e4ndern etwa 80 \"Gewaltfreie Aktionsgruppen\" und Kollektive. onsgruppen\" proOrganisatorischer Kern ist die \"F\u00f6deration Gewaltfreier Aktionsgruppagieren Gewalt gegen Sachen pen\" (F\u00d6GA). Diese ruft dazu auf, Gesetze bewu\u00dft zu mi\u00dfachten und \"massenhaften zivilen Ungehorsam\" zu leisten, um so den staatlichen Herrschaftsund Gewaltapparat zu zerst\u00f6ren. Versuche, in den neuen Bundesl\u00e4ndern Strukturen auszubauen, fanden nur geringe Resonanz. Die \"Gewaltfreien Aktionsgruppen\" verkehren den Begriff der Gewaltfreiheit ins Gegenteil; sie lehnen zwar personenverletzende Gewalt ab, nicht jedoch Gewalt gegen Sachen: \"Sachen erleiden keine Gewalt. Sabotage an kriegsrelevanten G\u00fctern als direkte gewaltfreie Aktion ist daher ein legitimes Mittel\"25'. Angesichts des Golfkrieges intensivierten \"Gewaltfreie Aktionsgruppen\" ihren \"antimilitaristischen Kampf\": Man d\u00fcrfe nicht bei appellativen Massendemonstrationen stehenbleiben, erforderlich seien direkte Aktionen gegen die Zentralen der Kriegstreiber aus Staat, Armee und Kapital26'. Demgem\u00e4\u00df beteiligten sie sich an Blockaden milit\u00e4rischer Einrichtungen. Durch die Forderung, auch die Pflege verwundeter US-Soldaten in der Bundesrepublik Deutschland zu behindern27', relativierten sie ihre Ablehnung personenverletzender Gewalt. Um die Truppe zu \"zersetzen\", propagierten und praktizierten sie Blockaden von Rekrutenz\u00fcgen und riefen Bundeswehrsoldaten zu Desertion auf28'.","46 Linksextremistische Bestrebungen IV. Marxisten-Leninisten und sonstige revolution\u00e4re Marxisten Niedergang des Auch 1991 wirkte sich der historische Niedergang des realen Sozialisrealen Sozialismus mus stark auf die deutschen revolution\u00e4r-marxistischen Organisatiound deutsche nen aus; diese m\u00fchten sich, die Entwicklung ideologisch-politisch zu revolution\u00e4re-marxistische Organiverarbeiten und sich organisatorisch auf die neue Situation im vereinsationen ten Deutschland einund umzustellen. Von dem gescheiterten Staatsstreich in der ehemaligen Sowjetunion und dem Zerfall der \"Kommunistischen Partei der Sowjetunion\" (KPdSU) war die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) am meisten ber\u00fchrt. Sie hatte jahrzehntelang bedingungslos die Linie der KPdSU \u00fcbernommen -- allerdings war nach ihrer Ansicht die Politik der Perestrojka der vergangenen Jahre zu einer \"Politik des R\u00fcckschritts in den Kapitalismus\"291 verkommen. Die Hoffnung auf eine Wende im \"Lande Lenins\" zugunsten einer traditionell kommunistischen Perspektive zerbrach. Andere linksextremistische Gruppierungen, die nicht dem moskau-orientierten Lager zuzurechnen waren, sahen sich in ihrer Kritik am realen Sozialismus erneut best\u00e4tigt. Gemeinsam ist diesem vielschichtigen revolution\u00e4r-marxistischen Spektrum nach wie vor die Feindschaft gegen den freiheitlich-demokratisch verfa\u00dften Staat. Organisierte und nicht (mehr) organisierte Linksextremisten aus allen Bundesl\u00e4ndern diskutierten verbissen Diskussion \u00fcber \u00fcber neue, wirkungsvollere revolution\u00e4re Strategien und Taktiken zur neue revolutioBek\u00e4mpfung des \"triumphalistischen\" Kapitalismus und suchten n\u00e4re Strategien nach neuen Alternativen zu der als \"b\u00fcrgerlich\" und \"formalistisch\" diffamierten Demokratie. Bei dieser Diskussion wirkte auch die \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) aktiv mit. Die Bereitschaft der unterschiedlichen revolution\u00e4r-marxistischen Organisationen, im Kampf gegen die freiheitliche Demokratie zusammenzuarbeiten, nahm weiter zu. Am 21. April formierten in Berlin Vertreter der \"Kommunistischen Plattform\" in der PDS, der --noch in der ehemaligen DDR gegr\u00fcndeten - \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD), der revolution\u00e4r-marxistischen Partei \"Die NELKEN\", der \"Unabh\u00e4ngigen Sozial\"St\u00e4ndiger Rat demokratischen Partei Deutschlands\" (USPD) einen \"St\u00e4ndigen Rat Marxistischer Marxistischer Parteien\" (SRMP). Inzwischen arbeiten darin u.a. der Parteien\" formiert \"Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD\" (AB) mit; Vertreter des \"Bundes Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) und der trotzkistischen \"Gruppe Revolution\u00e4rer Sozialistinnen\" (GRS) sowie der DKPBerlin/Brandenburg nehmen als Beobachter an Sitzungen teil. Ziel des SRMP ist es, die Kommunikation und Koordination der Marxisten Deutschlands in Theorie und Praxis zu f\u00f6rdern30'.","Linksextremistische Bestrebungen 47 1. \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) und Umfeld 1.1 DKP Themen wie die Rolle der Partei im vereinten Deutschland, ihre Organisationsform und ihre finanzielle Krise bestimmten 1991 die Auseinandersetzungen in der DKP. Das Ende der KPdSU und der Zerfall der Sowjetunion versch\u00e4rften die interne Debatte \u00fcber neue Strategien und Taktiken. Die DKP bekr\u00e4ftigte auf ihrem 11. Parteitag (10. bis 12. Mai in Bonn) DKP bekr\u00e4ftigt ihren Anspruch, revolution\u00e4re Partei der Arbeiterklasse in DeutschAnspruch als revolution\u00e4re Partei land--also auch in den neuen Bundesl\u00e4ndern -- zu sein. In einer Richder Arbeiterklasse tungsentscheidung zu einem neuen Parteiprogramm (das geltende in Deutschland stammt von 1978) betont sie: \"Angesichts der gegenw\u00e4rtigen politischen Prozesse in der Folge des Anschlusses der DDR und des Zusammenbruchs sozialistischer L\u00e4nder und einer drohenden imperialistischen Weltordnung wird deutlich, wie dringend die arbeitenden Menschen in Deutschland eine kommunistische Partei brauchen.\" (Pr\u00e4ambel des Beschlusses: \"Aufgabenstellung f\u00fcr die Erarbeitung eines neuen Parteiprogramms\") Sie beharrt auf ihrem dogmatischen, gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Kurs: Sie will konsequent antikapitalistisch bleiben, f\u00fcr den Sozialismus k\u00e4mpfen und sieht im Klassenkampf die zentrale Triebkraft der Geschichte und in der Arbeiterklasse die entscheidende soziale Kraft; theoretische Grundlagen seien die wissenschaftlichen Lehren von Marx, Engels und Lenin31'. Diejenigen Aktivisten, welche die \"Parteifrage\" generell offen lassen wollten, unterlagen32'. Ihnen wurde sp\u00e4ter vorgeworfen, die schleichende Liquidierung der DKP als eigenst\u00e4ndige politische Kraft zugunsten etwa einer Verbindung mit der PDS zu betreiben. Nach dem Staatsstreich in der ehemaligen Sowjetunion (19. bis 21. August) -- von der DKP-F\u00fchrung mit unverhohlenem Verst\u00e4ndnis aufgenommen und auch nach dem Scheitern grunds\u00e4tzlich positiv bewertet -- brach der Streit zwischen den beiden Linien erneut auf. Das Verh\u00e4ltnis der DKP zur PDS war von kritischer Solidarit\u00e4t gepr\u00e4gt. Verh\u00e4ltnis der Vielf\u00e4ltige Beziehungen - Delegationsreisen, gemeinsame VeranstalDKP zur PDS von tungen und Redneraustausch - entwickelten sich in der Regel auf kritischer Solidarit\u00e4t gepr\u00e4gt Bezirksund Kreisebene. Mit der \"Kommunistischen Plattform\" in der PDS vereinbarte die DKP regelm\u00e4\u00dfige Treffen auf Bundesebene33'. Mit der F\u00fchrung der noch in der ehemaligen DDR \"wiedergegr\u00fcndeten\" KPD verhandelte die DKP zun\u00e4chst erfolgversprechend \u00fcber einen Zusammenschlu\u00df. Die Vereinigung kam jedoch bisher nicht zustande, ein Grund daf\u00fcr waren Widerst\u00e4nde der KPD-Basis.","48 Linksextremistische Bestrebungen Aus Protest gegen das Verhalten der DKP-F\u00fchrung zum Putsch in der Sowjetunion, aus Resignation und aus Ratlosigkeit verlie\u00dfen wieder viele Mitglieder die Partei, ohne ihr pers\u00f6nliches Selbstverst\u00e4ndnis als Kommunisten aufzugeben. Nur wenige Anh\u00e4nger traten ihr bei, etwa in Berlin und in einigen St\u00e4dten der neuen Bundesl\u00e4nder. Im November gr\u00fcndete die Partei f\u00fcr Berlin/Brandenburg eine eigene Bezirksorganisation. Zum Jahresende d\u00fcrften der DKP insgesamt weniger als 8.000 Mitglieder angeh\u00f6rt haben (Ende 1990: etwa 11.000). Ausschlie\u00dflich auf Beitr\u00e4ge und Spenden ihrer Anh\u00e4nger angewiesen, konnte sich die DKP nur noch wenige hauptamtliche Mitarbeiter und einen kleinen Apparat leisten. Eine DKP-Untersuchungskommission best\u00e4tigte in ihrem Bericht an den Parteitag, da\u00df die Partei finanziell v\u00f6llig abh\u00e4ngig von der fr\u00fcheren SED gewesen war. In der DKP DKP-Unterhabe die Auffassung geherrscht, SED und DKP seien letztlich eine nur suchungskommisvor\u00fcbergehend getrennte Partei -- mit der SED als der f\u00fchrenden sion best\u00e4tigt Kraft. Zuletzt Anfang 1990 hatte die DKP noch einen Betrag von mehfinanzielle Abh\u00e4ngigkeit von reren Millionen DM -- nunmehr von der SED-Nachfolgerin PDS -- der SED erhalten; zur gleichen Zeit soll sie auch von der KPdSU eine einmalige namhafte Spende bekommen haben. Der gem. SS 25 Parteiengesetz vorgelegte Rechenschaftsbericht der DKP f\u00fcr 1990 weist lediglich Einnahmen von insgesamt 4,9 Millionen DM aus. Ihr Zentralorgan \"Unsere Zeit\" (14t\u00e4gig) konnte die DKP weiter zu g\u00fcnstigen Bedingungen in einem Unternehmen der \"Kommunistischen Partei Luxemburgs\" drucken lassen. Die Auflage der Zeitung, die im Sinne Lenins an ihrer Rolle als kollektiver Propagandist, Agitator und Organisator festh\u00e4lt34', ging jedoch um etwa die H\u00e4lfte auf rund 10.000 Exemplare zur\u00fcck; f\u00fcr eine Werbekampagne auch in den \u00f6stlichen Bundesl\u00e4ndern leistete sich die DKP einige tausend Exemplare zus\u00e4tzlich. Ohne ideologisch-politischen und materiellen R\u00fcckhalt sowie ohne funktionierende Apparate ist die fr\u00fcher sehr ernstzunehmende Handlungsund Kampagnenf\u00e4higkeit der DKP weitgehend geschwunden. DKP-Mitglieder wurden jedoch in B\u00fcndnissen aktiv. Dazu betonte die Parteif\u00fchrung, nur wenn alle kommunistischen, sozialistischen und anderen Kr\u00e4fte zusammenwirkten, k\u00f6nne eine Gegenstrategie zur expansiven imperialistischen Politik mit den sich verst\u00e4rkenden Klassengegens\u00e4tzen und Konflikten entwickelt werden 35 '. Zum Engagement von Mitgliedern in B\u00fcndnissen und bei Protestaktionen gegen den Golfkrieg \u00e4u\u00dferten sich Funktion\u00e4re intern \u00fcberwiegend zufrieden. Die DKP sah im Golfkrieg ein \"Signal f\u00fcr die fortdauernde Aggressivit\u00e4t des Imperialismus\"; in Flugbl\u00e4ttern hie\u00df es, gegen den von der Bundesregierung unterst\u00fctzten \"schmutzigen Krieg\" seien auch unkonventionelle Formen des Protestes erforderlich'. Ende des Jahres sprach sich die DKP daf\u00fcr aus, zum Weltwirtschaftsgipfel (Anfang Juli 1992 in M\u00fcnchen) eine \"Gegenaktion\" der Linken zustande zu bringen37'.","ze it |Gerresheimer DKP forget? Thomas A, Vetter (CDU) mu\u00df sofort zur\u00fccktreten |Bezirkavortreter und Schiedemann im Zwielicht","50 Linksextremistische Bestrebungen Verst\u00e4rkte SolidaGerade angesichts des Zusammenbruchs der Sowjetunion pl\u00e4dierte rit\u00e4t mit verbliedie DKP f\u00fcr verst\u00e4rkte Solidarit\u00e4t mit den noch verbliebenen sozialistibenen sozialistischen Staaten, von Kuba bis China, Nordkorea und Vietnam, damit schen Staaten deren \u00dcberleben gesichert werde381. F\u00fcr das Projekt \"Ein Schiff f\u00fcr Kuba\", das vor allem von der \"Franz\u00f6sischen Kommunistischen Partei\" (FKP) initiiert worden war, will die DKP bis gegen Jahresende 100.000 DM Spenden gesammelt haben. Zur Unterst\u00fctzung der Sandinistischen Befreiungsfront (FSLN) in Nicaragua bereitete sie einen weiteren Brigadeeinsatz vor und bem\u00fchte sich ihrerseits bei Besuchen in Kuba und China um Unterst\u00fctzung durch die \"Bruderparteien\". 1.2 Umfeld der DKP Bem\u00fchung um Auch traditionelle Nebenund B\u00fcndnisorganisationen der DKP, die Standortden Zusammenbruch der Partei \u00fcberstanden haben, bem\u00fchten sich, ihren Standort neu zu bestimmen und ihre Existenz zu sichern. Dazu suchten einige die Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Kr\u00e4ften aus den neuen Bundesl\u00e4ndern. Jugendarbeit Die \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) bekr\u00e4ftigte auf ihrem Bundeskongre\u00df Mitte Dezember ihren Anspruch als revolution\u00e4re sozialistische Arbeiterjugendorganisation. Vorrangige Aufgabe der SDAJ sei es, sozialistisches Klassenbewu\u00dftsein unter Jugendlichen zu verbreiten. Die revolution\u00e4re Gesamtstrategie m\u00fcsse auf den wissenschaftlichen Lehren von Marx, Engels und Lenin sowie anderer marxistischer Theoretiker basieren39'. Die SDAJ war bestrebt, einen bundesweiten Dachverband linker, sozialistischer Jugendverb\u00e4nde -- besonders unter Einbeziehung der \"Freien Deutschen Jugend\" (fdj)--zu bilden. Die Resonanz auf den im Juni verabschiedeten gemeinsamen \"Aufruf zur Diskussion \u00fcber die Bildung einer bundesweiten linken f\u00f6derativen Jugendstruktur\" war bisher gering. Die SDAJ konnte jedoch wieder neue Mitglieder gewinnen; die Gesamtzahl stieg auf etwa 300. Auch in den neuen Bundesl\u00e4ndern bildeten sich einzelne SDAJ-Gruppen. Mit Unterst\u00fctzung des Kommunistischen Jugendverbandes Kubas wurden erstmals SDAJ-Mitglieder - zusammen mit Anh\u00e4ngern anderer westeurop\u00e4ischer \"Bruderverb\u00e4nde\" -- auf Kuba geschult.","Linksextremistische Bestrebungen 51 Deutschland alles was ein Land braucht... WIDERSTAND, DKP-Mitglieder bet\u00e4tigten sich auch ma\u00dfgeblich in Einrichtungen, die weiter kommunistische Propaganda und Agitation betreiben: Die \"Marx-Engels-Stiftung e. V.\" (MES) in Wuppertal -- im Vorstand Wissenschaftliche dominierten langj\u00e4hrige, zum Teil fr\u00fcher in f\u00fchrenden Funktionen Untermauerungst\u00e4tige DKP-Aktivisten -- veranstaltete u. a. mehrere Tagungen zum versuche Werk der marxistischen Klassiker angesichts der historisch ver\u00e4nderten Situation. Zu Referenten und G\u00e4sten geh\u00f6rten auch Wissenschaftler der PDS. Vertreter der MES bem\u00fchten sich verst\u00e4rkt um eine engere Zusammenarbeit mit der PDS, offensichtlich auch finanzielle Unterst\u00fctzung erwartend. Im M\u00e4rz gr\u00fcndeten DKP-Mitglieder in Frankfurt/M. den \"Verein Wissenschaft und Sozialismus\". Dieser will sich den Werken von Marx, Engels und Lenin widmen und die marxi-","52 Linksextremistische Bestrebungen stische Theorie neu vermitteln. Er f\u00fchrte erste regionale Veranstaltungen durch und ver\u00f6ffentlichte mehrere Publikationen. Das \"Institut f\u00fcr Marxistische Studien und Forschungen e. V.\" (IMSF) in Frankfurt/M., das zwei Jahrzehnte solche Aufgaben f\u00fcr die DKP wahrgenommen hat. versteht sich nunmehr als DKP-unabh\u00e4ngiges \"offenes und plurales marxistisches Diskussionsprojekt\"40' in enger Anlehnung an die PDS. Eine \"gro\u00dfe Hilfe\"41' leistet in den Augen der Parteif\u00fchrung das Institut \"isw -- sozial-\u00f6kologische Wirtschaftsforschung M\u00fcnchen e. V.\". Gr\u00fcnder und Publizisten des isw, das zu \"antikapitalistischer Wirtschaftsanalyse\" beitragen will, sind \u00fcberwiegend Mitglieder und Funktion\u00e4re der DKP sowie sonstige Linksextremisten. B\u00fcndnisarbeit der Um einen neuen Ansatz f\u00fcr eine alternative sozialistische Gesellschaft Kommunisten zu er\u00f6ffnen, h\u00e4lt die DKP an der Strategie des gemeinsamen antimonopolistischen Kampfes der Arbeiterbewegung und aller linken und demokratischen Kr\u00e4fte fest42'. Bei ihrer B\u00fcndnisarbeit haben Kommunisten, selbst wenn sie sich f\u00fcr Forderungen einsetzen, die f\u00fcr sich genommen unverf\u00e4nglich sind oder zumindest auch von Demokraten akzeptiert werden k\u00f6nnen, stets ihre weitergehende revolution\u00e4re Zielsetzung im Auge 43 '. WN-BdA weiter Die \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifamitgliederst\u00e4rkste schisten\" (WN-BdA) blieb die mitgliederst\u00e4rkste kommunistische B\u00fcndnisorganisaB\u00fcndnisorganisation. Auf Bundeswie auf L\u00e4nderebene hatten Komtion munisten weiterhin einflu\u00dfreiche Positionen inne. In der Bewertung des Putsches in der Sowjetunion folgte die Mehrheit des \"Bundesausschusses\" intern -- entgegen der offiziellen Darstellung -- dem DKP-Kurs. Ein prominenter Kommunist der WN-BdA sah gerade angesichts der internationalen Entwicklung die \"antifaschistischen\" Aufgaben wachsen. Die WN-BdA suchte die engere Kooperation mit \"antifaschistischen\" Organisationen in den neuen Bundesl\u00e4ndern, z. B. durch die wechselseitige Teilnahme an Beratungen. Selbstkritisch stellte sie fest, da\u00df ihre Mobilisierungsund Handlungsf\u00e4higkeit unzureichend sei. Sie sah sich jedoch insbesondere bei den Aktionen zum 9. November (Jahrestag der \"Reichskristallnacht\") als \"integraler Bestandteil von B\u00fcndnissen\" fast \u00fcberall akzeptiert; in vielen F\u00e4llen seien WN-BdAMitglieder in Vorbereitung und Durchf\u00fchrung einbezogen gewesen und zu Wort gekommen '. Die \"Deutsche Friedens-Union\" (DFU), ehemals zentrale B\u00fcndnisorganisation der DKP und mit SED-Geldern finanziert, zerfiel weiter und entfaltete nach au\u00dfen kaum noch Aktivit\u00e4ten. Wie in fr\u00fcheren Jahren wirkten jedoch DFU-Funktion\u00e4re bei den \"Osterm\u00e4rschen\" ma\u00dfgeb-","Linksextremistische Bestrebungen 53 lieh mit. Bei Kontakten der DFU mit Vertretern des \"Deutschen Friedensrates\" (fr\u00fcher \"Friedensrat der DDR\") wurden auch Ans\u00e4tze zu gemeinsamem Handeln sondiert. 2. Linksextremistischer Einflu\u00df in der \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) Die Verdachtsmomente, da\u00df von der PDS verfassungsfeindliche Bestrebungen ausgehen, wurden auch im Jahr 1991 nicht entkr\u00e4ftet45'. Die PDS beansprucht juristische Identit\u00e4t sowie organisatoriPDS in Kontinuit\u00e4t sehe und historische Kontinuit\u00e4t mit der--totalit\u00e4ren -SED. Als \"Str\u00f6mit der SED mungspartei\" b\u00fcndelt die PDS unterschiedliche Richtungen46', darunter Linkssozialisten, Trotzkisten und sonstige Marxisten-Leninisten. Die marxistisch-leninistische Ausrichtung der \"Kommunistischen Plattform\" in der PDS begr\u00fcndet Verdachtsmomente, die eine Pr\u00fcfung, ob tats\u00e4chliche Anhaltspunkte gem\u00e4\u00df SS4 Bundesverfassungsschutzgesetz vorliegen, gesetzlich vorschreiben. Trotz ihres gesamtdeutschen Anspruchs ist die Partei nach wie vor faktisch eine Regionalpartei der neuen Bundesl\u00e4nder. Von den Ende des Jahres etwa 180.000 Mitgliedern kommen nur wenige hundert aus den westlichen L\u00e4ndern. Fast alle PDS-Mitglieder in den \u00f6stlichen Bundesl\u00e4ndern geh\u00f6rten bereits der SED an. Zudem ist die PDS stark mit hauptamtlichen und inoffiziellen ehemaligen Mitarbeitern des \"Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit\" (MfS) -- fr\u00fcher \"Schwert und Schild der SED\" - durchsetzt. Die Landesverb\u00e4nde im Westen werden von Personen dominiert, die aus linksextremistischen Organisationen hervorgegangen sind. Ein endg\u00fcltiges Urteil, ob die PDS als eine Organisation mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung anzusehen ist, kann aber noch nicht getroffen werden: Die PDS ist noch eine Partei im Umbruch. 3. \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) Die MLPD bekannte sich zum Marxismus-Leninismus in seiner WeiMLPD kritisiert terentwicklung durch Stalin und Mao Tsetung47'. Sie begr\u00fc\u00dfte das \"Revisionismus\" Scheitern der KPdSU, das im Revisionismus, der Verf\u00e4lschung des Marxismus-Leninismus, begr\u00fcndet sei48'. Als politisch vordringlichste Aufgabe bezeichnete die MLPD die Herstellung der Arbeitereinheit in Ost und West gegen das Monopolkapital 49 '. Der \"moderne Revisionismus\" der SED, der \u00fcber Jahrzehnte in der DDR geherrscht und dort eine entsprechende Verseuchung hinterlassen habe, stelle das gr\u00f6\u00dfte Hindernis f\u00fcr den Parteiaufbau dar50'. Kritik \u00fcbte die MLPD an DKP und PDS, die immer wieder versuchten, der untergegangenen Stasi-Diktatur doch noch positive Sei-","54 Linksextremistische Bestrebungen ten abzugewinnen und sie als \"Sozialismus\" auszugeben. Sie verurteilte beide Parteien als \"die Haupttr\u00e4ger des modernen Revisionismus und modernen Antikommunismus innerhalb der deutschen Arbeiterbewegung\"51'. Parteiaufbau Um die Organisation zu straffen und die Kr\u00e4fte insbesondere f\u00fcr den in den neuen Parteiaufbau in den neuen Bundesl\u00e4ndern neu zu formieren, traf die MLPD - mit weiterhin etwa 1.500 Mitgliedern - einige einschneidende Ver\u00e4nderungen: Sie fa\u00dfte die bisher 16 Bezirke in nunmehr 8 zusammen. Mit Beschlu\u00df des IV. Parteitages (Ende Dezember) l\u00f6ste die MLPD den \"Marxistisch-Leninistischen Bund Intellektueller\" (MLBI) auf; dessen Mitglieder sollen in die Partei integriert werden. Femer entschied der Parteitag, die beiden Jugendverb\u00e4nde, \"Marxistisch-Leninistischer Sch\u00fclerund Studenten-Verband\" (MLSV) und \"Arbeiter Jugendverband/Marxisten-Leninisten\" (AJV/ML), zu einem neuen Verband zusammenzulegen. Dieser neue \"revolution\u00e4re Jugendverband der MLPD\" m\u00fcsse mit seinem proletarischen Stil und","Linksextremistische Bestrebungen 55 Denken Ausstrahlungskraft auf die Jugend aus\u00fcben und so dem Sozialismus wieder zu einem neuen Ansehen verhelfen521. F\u00fcr den Parteiaufbau in den neuen Bundesl\u00e4ndern -- dort existierten bereits einige St\u00fctzpunkte - will die MLPD 10 Prozent ihrer Aktivisten freistellen5^'; zur Finanzierung des Aufbaus hat sie eine Spendenkampagne eingeleitet, die 1 Million DM erbringen soll. Als \"Internationales Friedensund Freundschaftsfest\" hatte die MLPD ihr traditionelles Pfingstjugendtreffen am 18./19. Mai in Essen ausgerichtet. Unter den etwa 3.000 Besuchern waren G\u00e4ste aus Peru, Griechenland und der T\u00fcrkei sowie erstmals auch Jugendliche aus den neuen Bundesl\u00e4ndern54'. Um ihre Isolation innerhalb des linksextremistischen Spektrums zu Initiativen zur \u00fcberwinden, betrieb die MLPD weiter den Aufbau von \"antiimperiali\u00dcberwindung der stischen Initiativen\". Die Steuerung dieser -- nach eigenen Angaben Isolation \u00fcber 30 -- \u00f6rtlichen B\u00fcndnisse \"gegen die Europaund Gro\u00dfmachtpl\u00e4ne der Bundesrepublik Deutschland\" lag beim \"Zentralen Koordinierungsausschu\u00df\" unter der Leitung eines Mitglieds des Zentralkomitees der MLPD. Positiv und als Erweiterung ihres politischen Umfeldes wertete die MLPD die Arbeit mit dem \"Frauenverband Courage\", der sich Anfang des Jahres gegr\u00fcndet hatte; die ma\u00dfgeblichen Funktionen des Verbandes liegen in H\u00e4nden der MLPD. Die politische Arbeit in Betrieben und Gewerkschaften blieb das wichtigste Aktionsfeld. Die MLPD mu\u00dfte jedoch einen R\u00fcckgang der Gewerkschaftsarbeit einr\u00e4umen, der zwangsl\u00e4ufig eine negative R\u00fcckwirkung auf die Betriebsarbeit habe und die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die marxistisch-leninistische Kampftaktik einenge55'. Sie setzte daher auf \"best\u00e4ndige Kleinarbeit\" \u00fcber Betriebszeitungen und -gruppen. 4. \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) Der BWK, 1980 als Abspaltung des damaligen \"Kommunistischen BWK propagiert Bundes Westdeutschland\" (KBW) entstanden, propagierte weiterhin \"revolution\u00e4re \"revolution\u00e4re Politik\" und setzte sich daf\u00fcr ein, die \"Front gegen Politik\" Imperialismus und Reaktion\" zu st\u00e4rken56'. Kommunistische Politik k\u00f6nne gegenw\u00e4rtig nicht mehr in einer einheitlichen Partei, sondern m\u00fcsse im B\u00fcndnis von Organisationen, Vereinigungen usw. betrieben werden57'. Entsprechend dieser Orientierung beteiligten sich BWK-Mitglieder als Beobachter am \"St\u00e4ndigen Rat Marxistischer Parteien\" (SRMP) in Berlin58' und an den \"Roten Tischen*\". Ferner bet\u00e4tigten sich BWK-Mitglieder in \"antiimperialistischen\" und \"antifaschistischen\" Aktionsb\u00fcndnissen und Initiativen; dabei konnten sie sich wieder auf die \"Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) st\u00fctzen. Engagiert arbeiteten BWK-Aktivisten auch in * \"Rote Tische\" sind \u00f6rtliche, regionale und bundesweite Gespr\u00e4chskreise, an denen sich \u00fcberwiegend linksextremistische Organisationen beteiligen, um strategische und taktische Fragen abzustimmen.","56 Linksextremistische Bestrebungen alternativen Wahlb\u00fcndnissen auf Kommunalebene, in denen -- neben Nichtorganisierten -- auch Mitglieder von VSP, DKP sowie der PDS mitwirkten. Neuer HerausgeAls neuer Herausgeber f\u00fcr das bisherige BWK-Zentralorgan \"Politiber f\u00fcr bisheriges sche Berichte\" wurde im April unter Beteiligung des \"KommunalpoliBWK-Zentralorgan tischen Forums bei der PDS\" und der VOLKSFRONT ein \"Arbeitskreis Politische Berichte\" gegr\u00fcndet. Das Kurdistan-Komitee sagte seine Unterst\u00fctzung zu. Der Arbeitskreis will \"Kooperation und Zusammenarbeit\" mit anderen in der \"sozialistischen und revolution\u00e4ren Publikationst\u00e4tigkeit\"591 f\u00f6rdern. Als Verlag fungiert weiter die BWK-Firma \"Gesellschaft f\u00fcr Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft Politische Berichte m. b. H.\" (GNN), die in \"Landesgesellschaften\" mit B\u00fcros in Hamburg, Hannover, Berlin, K\u00f6ln, Frankfurt/M., Stuttgart, M\u00fcnchen und Schkeuditz (bei Leipzig) organisiert wurde. Die GNN stellte auch 1991 verschiedensten linksextremiBWK im publizistischen Gruppierungen ihre Informationsdienste und ihren Service stischen Bereich zur Verf\u00fcgung. Neben den BWK-Publikationen und den \"Antifaschiunver\u00e4ndert aktiv stischen Nachrichten\" der \"VOLKSFRONT\" verlegte sie u. a. den \"Kurdistan-Rundbrief\", an dem Anh\u00e4nger der militanten \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) mitwirken. Auch das von \"Angeh\u00f6rigen der politischen Gefangenen in der BRD\" herausgegebene \"Angeh\u00f6rigen-Info\" und die Reihe\"Dokumentation zur Zeitgeschichte\" mit Texten ausl\u00e4ndischer terroristischer Organisationen wurden von der GNN verlegt. 5. \"Kommunistischer Bund\" (KB) Aufl\u00f6sung des KB Die zuletzt noch etwa 180 aktiven Mitglieder des KB beschlossen am 20. April in Hamburg, die 1971 gegr\u00fcndete Organisation aufzul\u00f6sen. Der KB hatte in der Vergangenheit wegen seiner unorthodoxen Interpretation des Marxismus-Leninismus relativ erfolgreich in der \u00d6kologie-, in Teilen der \"Friedens\"-Bewegung und der gr\u00fcn-alternativen Bewegung mitgewirkt. Der Aufl\u00f6sung waren Auseinandersetzungen \u00fcber die Aufgaben revolution\u00e4rer Marxisten im vereinten Deutschland vorausgegangen, insbesondere zur Frage Mitgestaltung -- orientiert an der PDS -- oder Verweigerung. \"Ex-KB-Mehrheit\" Die \"Ex-KB-Mehrheit\" (knapp 100 Mitglieder) versucht, an die strateversucht, an stragische Tradition des KB -- die\"Interventionsf\u00e4higkeit\" -- anzukn\u00fcpfen. tegische Traditio\u00dcberleben k\u00f6nnten kleinere Organisationen nur, so Aussagen f\u00fchrennen des KB anzukn\u00fcpfen der Vertreter, durch die F\u00e4higkeit zur B\u00fcndnispolitik in \"allen Bereichen des Widerstandes\". Grundlage aber bleibe das Bewu\u00dftsein \u00fcber die grunds\u00e4tzliche Notwendigkeit zur \u00dcberwindung dieser Gesellschaft601. Die Mitarbeit in der PDS war in der \"Ex-KB-Mehrheit\" zuletzt nicht mehr unumstritten611. Weiterhin arbeiteten einzelne ihrer Anh\u00e4nger auf wichtigen Positionen innerhalb der PDS; so kommen zwei Mitglieder des Deutschen Bundestages der PDS/Linke Liste aus der \"Ex-KB-Mehrheit\".","Linksextremistische Bestrebungen 57 Die \"Ex-KB-Minderheit\" gr\u00fcndete am 6./7. Juli in Dortmund die \"Ex-KB-Minder\"Gruppe K\" (ca. 80 Mitglieder). Nach ihrer Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung defiheit\" gr\u00fcndet niert sie sich als Teil der \"antikapitalistischen, nichtreformistischen \"Gruppe K\" Linken\" mit dem Ziel einer \"herrschaftsfreien Gesellschaft\", des Kommunismus62' -- auch wenn es gegenw\u00e4rtig keine Aussicht auf eine massenhafte Verankerung nichtreformistischer Politik63' gebe. Mitglieder der \"Gruppe K\" engagierten sich in der Kampagne gegen die Einheit Deutschlands und in der antiparlamentarischen \"Radikalen Linken\". Protagonisten der \"Gruppe K\" nutzten die linksextremistische Monatsschrift \"konkret\" als publizistisches Forum. 6. \"Vereinigte Sozialistische Partei\" (VSP) Der VSP, 1986 durch den Zusammenschlu\u00df der trotzkistischen Weiterhin Diffe\"Gruppe Internationaler Marxisten\" (GIM) und der damaligen stalinirenzen in der VSP stisch-proalbanischen \"Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten\" (KPD) entstanden, ist es nicht gelungen, mit ihrem Konzept \"vereinigen statt spalten\" Anziehungskraft auf andere revolution\u00e4r-sozialistische Kr\u00e4fte auszu\u00fcben. Die Zahl ihrer Anh\u00e4nger sank weiter auf etwa 300. 7. \"Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD\" (AB) Die 1990 erfolgte Spaltung des AB in zwei Fraktionen hat sich vertieft. Die PDS-orientierte Gruppierung, welche die Mehrheit der AB-Mitglieder umfa\u00dft, trat dem \"St\u00e4ndigen Rat Marxistischer Parteien\" (SRMP) als Vollmitglied bei. Sie begann mit den Vorbereitungen, 1992 PDS-orientierte erneut das Brecht-Gedicht \"Anachronistischer Zug oder Freiheit und Gruppe des AB Democracy\" zu inszenieren. Das Propagandaspektakel soll diesmal will erneut \"Anachronistischen von Berlin nach Prag f\u00fchren (zuletzt 1990 von Bonn nach Berlin). Die Zug\" inszenieren Mehrheitsfraktion des AB gewann u. a. die PDS zur Mitarbeit. Die stalinistisch-orientierte Minderheitsgruppe des AB schart sich um das ehemalige Zentralorgan \"Kommunistische Arbeiterzeitung\" (KAZ); sie will insbesondere damit die \"Illusion der Klassenvers\u00f6hnung und eines dritten Weges zwischen Kapitalismus und Sozialismus bek\u00e4mpfen\". 8. \"Radikale Linke\" (RL) Die linksextremistische Sammlungsbewegung RL, die den ParlamenRL b\u00fc\u00dft Aktionstarismus und den Kapitalismus bek\u00e4mpfende Kr\u00e4fte zu b\u00fcndeln verund Mobilisiesucht, hat 1991 ihre Aktionsund Mobilisierungsf\u00e4higkeit weitgehend rungsf\u00e4higkeit ein eingeb\u00fc\u00dft. Im Jahrzuvor hatte sie aus ihrer prinzipiell \"antideutschen\" Position heraus eine aktive Rolle in der Kampagne gegen die Einheit Deutschlands gespielt. Ihre Ank\u00fcndigung, auch nach der Vereinigung eine konsequente \"Anti-Deutschland-Politik\" zu betreiben, blieb ohne nennenswerte Resonanz.","58 Jnksextremistische Bestrebungen Interne Diskussionen und Spannungen hielten an. Die Mehrheit des trotzkistischen Fl\u00fcgels setzte sich daf\u00fcr ein, zusammen mit Trotzkisten in den neuen Bundesl\u00e4ndern - v o r allem mit der Anfang 1991 gegr\u00fcndeten \"Gruppe Revolution\u00e4rer Sozialistinnen (IV. Internationale)\" (GRS) -- eine gesamtdeutsche Sektion der trotzkistischen\"IV Internationale (Vereinigtes Sekretariat)\" aufzubauen. Auf der 4. ordentlichen Delegiertenkonferenz (25. bis 28. April und 15. Juni in K\u00f6ln) hatte die VSP dagegen mehrheitlich bekr\u00e4ftigt, ihr Ziel bleibe eine breite Einheit Arbeit in den revolution\u00e4rer und sozialistischer Kr\u00e4fte; f\u00fcr die Arbeit in den neuen neuen BundesBundesl\u00e4ndern hatte sich die VSP zugunsten einer engen Kooperation insbesondere mit der \"Vereinigten Linken\" (VL) -- bis hin zu einer \"gemeinsamen Organisierung\"-ausgesprochen651. Selbstverst\u00e4ndlich w\u00fcrden VSP-Mitglieder auch weiterhin Aktionseinheit mit der PDS praktizieren661. Ende des Jahres beschlo\u00df das F\u00fchrungsgremium (\"Zentrales Komitee\") der VSP, offensichtlich um einer Abspaltung des trotzkistischen Fl\u00fcgels entgegenzuwirken, sich auch als Partei auf die neuen Bundesl\u00e4nder auszudehnen671. Gegen Rassismus und Faschismus","Linksextremistische Bestrebungen 59 Gruppen der RL wirkten noch in etwa 10 St\u00e4dten - im wesentlichen als Diskussionszirkel; \u00fcberregionale Strukturen zerfielen. Zu einem Perspektivkongre\u00df im Juni in Frankfurt/M. konnte die RL nicht einmal 100 Besucher mobilisieren. Fr\u00fchere Anh\u00e4nger des radikal\u00f6kologischen Fl\u00fcgels bei den Gr\u00fcnen, die zu den Tr\u00e4gern der RL geh\u00f6rt hatten, beteiligten sich ma\u00dfgeblich an der Gr\u00fcndung der \"\u00d6kologischen Linke/Alternativen Liste\" (\u00d6koLi/ AL) als Partei Anfang Dezember in Frankfurt/M.; diese versteht sich als antikapitalistisch, radikal\u00f6kologisch, basisdemokratisch und antistaatlich. 9. Trotzkistische Gruppen Die meisten der mehr als ein Dutzend Gruppen und Zirkel des stark Mitgliederzuzersplitterten trotzkistischen Spektrums, die sich \u00fcberwiegend einer wachs trotzkistischer Gruppen der konkurrierenden Richtungen des internationalen Trotzkismus angeschlossen haben, konnten sich 1991 personell behaupten oder sogar neue Anh\u00e4nger gewinnen (insgesamt etwa 1.100 Mitglieder). Sie bem\u00fchten sich, besonders in den neuen Bundesl\u00e4ndern Fu\u00df zu fassen, zumal sie sich durch den Zerfall des realen Sozialismus in ihrer Kritik an den \"stalinistischen B\u00fcrokratien\" best\u00e4tigt sahen. Einige der Gruppen beteiligten sich aktiv an der Kampagne gegen \"Neofaschismus\" und Ausl\u00e4nderfeindlichkeit. Die \"Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation\" (ISA) -- mit inzwischen etwa 250 Mitgliedern -- betreibt in besonderem Ma\u00dfe verdeckten \"Entrismus\" gegen\u00fcber der SPD und den Gewerkschaften, d. h., ihre Mitglieder versuchen, dort unerkannt f\u00fcr revolution\u00e4re Ziele zu wirken. ISA-Anh\u00e4nger traten \u00fcberwiegend unter dem Namen scheinbar unabh\u00e4ngiger \"Arbeitskreise\" der bundesweiten Koordination \"Vereinigung der Arbeitskreise f\u00fcr Arbeitnehmerpolitik\" (VAA) auf. Die ISA kn\u00fcpfte schon in den 80er Jahren Kontakte zu einzelnen oppositionellen Personen in der ehemaligen DDR. Nach \u00d6ffnung der Mauer baute sie dort nach eigenen Angaben in mehreren gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten \"Arbeitskreise\" auf und veranstaltete gesamtdeutsche \"Arbeiterund Jugendkonferenzen\". Um ihre gesamtdeutsche Ausrichtung zu betonen, verlegte die ISA Ende 1990 ihre Zentrale von K\u00f6ln nach Berlin. Die Gruppe \"VORAN zur sozialistischen Demokratie e. V\" (VORAN) -- etwa 250 Mitglieder -- betreibt ebenfalls entristische Arbeit in den Gewerkschaften und der SPD, insbesondere bei den Jungsozialisten. Sie empfahl den Juso-Linken, m\u00f6glichst viele Genossen der PDS, die eine sozialistische, k\u00e4mpferische Organisation wollten, in ihre Reihen aufzunehmen68'. Da das kapitalistische System aus \"Strukturen und","60 Linksextremistische Bestrebungen Machtzusammenh\u00e4ngen\" bestehe, so eine VORAN-Funktion\u00e4rin, bed\u00fcrfe es der \"organisierten Kraft von Millionen\", um sie zu zerschlagen691. Die \"Sozialistische Arbeitergruppe\" (SAG) nutzte ihre zahlreichen Veranstaltungen (regelm\u00e4\u00dfig in bis zu 20 St\u00e4dten) im gesamten Bundesgebiet, um neue Mitglieder zu werben (inzwischen insgesamt etwa 150). Nach dem Zusammenbruch des realen Sozialismus kooperierte Hqyisnswnda und BreSKftKNOE Aktionen g e g e n Ansl\u00e4ndemtse Zeitung der Marxisten in SPD, Jusos und Gewerkschaften Wohnungen und Arbeitspl\u00e4tze Gegen Ausl\u00e4nderhetze Der Zweck der ganzen Hetzkampagne &- gen ausl\u00e4ndische KoUegfauicn und KoUegen ist in enter Linie das Verschleiern \"*\"\"*#* ZZZZPSPSiEPSiPS^ JUfh^AtMEdm^ua der Ursachen sozialer Probleme In der Hbn^AnAmii**** BRD. Die Unzufriedenheit in der B e r \" - \"J^^L, *w-- (tm) * J \" (tm) t * i r . - ^ g kerung soll auf /rdie Ausl\u00e4nder\" gelenkt \"zEZfnrv^ werden. Diese \"Bedrohung von auSen\" IMMtWai.llU soll endhdi EWgkrfl tan deutschen VMk * S S \u00c4 S \u00dc PS T S \"**\"\"' T \" ^ ^fcgSjTT.i < i iduffen. Doch es wird Zeil, K \u00fc i h e i t b i ^.-.^STZZSZ.*. y\" ZTffX.PS\"2~*' I S \" die Voturlrile zu bringen! <-***\"\"* ^ ! - \" \" -- - - ~ J b . J . ^ M a -- .\"**,**rJ-----\"^jj; - - - - - - \" J ^ * \" * * \" \" \" ! ! ! \" \" - |EiWM*Jl*\"*\"n\"pW aualr **\"* ffnnj * * \" * ! * * 9K -- 6 \" \"** ****Y=**\".IVirAo^itWrtM-cfMit \"Dir Amdamerr mkmm ftiH-- i r f f t I t i i i m i n.fcl * \" a t > M M M a to-M. - a l * *\"* .lillti i im Hi < -- ( l a * * * * .1*\". \"*\"* \" * \" * - * ' ' *\"\"'\"Y=.\"\"*'\"1>twMEinWilH-]i-t^-i\"ir1li I t . * \" . . \" * . A . \" h , a . \"BJ m i i t * \"\"\" *- L - r \" * \" * r b . a \" \" \" * i \" \" ^ ' -- ' f i m i h u i m MB J-MJ^J\"1~Jjftwif * * * P \" M ** * * \" ' H a i a S t l i K M *J* I T f l i p \"il i l m n m p - a H H i \"i-i-a-ji Uaii\"- i f * * *\"*** \" \" \"***---","Linksextremistische Bestrebungen 61 die SAG zun\u00e4chst eng mit der \"Vereinigten Linken\" (VL) auf dem Gebiet der ehemaligen DDR. Da sich ihre Erwartungen, die VL an sich zu ziehen, nicht erf\u00fcllten, baute die SAG mehrere eigene St\u00fctzpunkte auf. Mehr Erfolg hatte die SAG bei der Kooperation mit der t\u00fcrkischen trotzkistischen Gruppe \"Socialist Isci\" (Sl). Im Juni vereinbarten beide Organisationen eine enge Zusammenarbeit; die Leitung von \"SociaKlasse\" Was Marx wirklich gesagt hat ...Seit* 6 F\u00fchrte Lenin zu Stalin? ...Seite 7 Sozialisier! und Nationalismus ...Serie 6 Jugoslawien: Warum dis EG kein Frieden n IfcahMi. 'ut IntarnrtoMlen Soiiaflamj\"! schatten kann ...Seite 9 N.M\"Ok1ofcor9t ' 1 DU Wehret den Anfangen! Kampf leWili \"H w\u00fcOVU--d m leekt dk kMMnadYt KfhnH < * w \" * \" Meine.\" aber Lieber . r i . i i i i r i l e e i li^izcrar dem ie auf Seilen da Antik In Hayenwerdi w HB Ziel *nrttfct: Die \"Mi\" O H i f ein trooer Sann Neckden \u00dcberf\u00e4lle \" f n U * Aoftkca und die Inf(tm)Fl\u00fcchtlinfiheime In den Jett*traktv in dkeem Ghetto lind Wochen abeolui n-telmJe*\"\"\"eJ..SFD m l Ge-crk Rassismus fUr die Aneternuni der Dienu wndier. Sie fahren die Menden N i i a in dir S\u00fcdl kl ^ *****\" ^ \" W *(tm)n*\"\"\"n *MW*\"!fach Anpt und end enchrok TntffascliEnsciie^ji^^ utkm\u00e40k<kmrmi M.Wmw\u00e4*,JEtmilmrti*m* \"\"***- 1 ** ' J * ' ---\"T\" ^ \" a i \" . \" \" * Stoktmbk-mkAk.lCn\" *n konnten. Am On de. Dit Zahl di krene J N \" ' je** V i n k U t Likkt <VL) kt 54. \" H I \" Drteaea. l d Ver*er*tnu<t> FrtaeWctietr. 1*5, \"-*ern\". N i c k -- Tink inenliirTm u m t o b e t . 1 1 * . Ukr i\"","62 Linksextremistische Bestrebungen list Isci\" empfahl ihren Anh\u00e4ngern, der SAG beizutreten -- was zu einer zunehmenden Mitarbeit t\u00fcrkischer Staatsangeh\u00f6riger bei der SAG f\u00fchrte. 10. \"Marxistische Gruppe\" (MG) MG gab Aufl\u00f6sung Die MG-entstanden Anfang der 70er Jahre aus den \"Roten Zellen\" und ohne erkennbare Krisen oder Austrittswellen - gab Ende Mai unvermittelt ihre \"Aufl\u00f6sung\" bekannt. In einer \"Erkl\u00e4rung\" vom 20. Mai behauptete sie mit der ihr eigenen Realit\u00e4tsferne, die Angriffe des Staates und der Sicherheitsbeh\u00f6rden auf die Organisation und die berufliche Existenz ihrer Anh\u00e4nger lie\u00dfen ihr keine andere Wahl. Zugleich machte die \"Erkl\u00e4rung\" deutlich, da\u00df mit der \"Aufl\u00f6sung\" kein Abr\u00fccken der MG von ihren verfassungsfeindlichen Zielen verbunden war: \"Nein, wir nehmen nichts zur\u00fcck von der kommunistischen Kritik, die wir verbreitet und immer vertreten haben. (...) Wir geben nicht auf, weil wir wegen mangelnder Nachfrage nach kommunistischer Kritik an unseren Ansichten Zweifel bekommen h\u00e4tten. Wir geben auch nicht auf, weil die Welt den Kommunismus f\u00fcr tot erkl\u00e4rt. Wir l\u00f6sen uns auf, weil uns der freiheitliche demokratische Rechtsstaat mit seinem Verfolgungswahn keine Wahl l\u00e4\u00dft\"70). Die MG verf\u00fcgte zuletzt \u00fcber mehr als 10.000 fest eingebundene Anh\u00e4nger; zus\u00e4tzlich mehrere Tausend besuchten regelm\u00e4\u00dfig Schulungen und Teach-in's. Zu Jahresbeginn hatte die MG noch zahlreiche \u00f6ffentliche Veranstaltungen ausgerichtet, auch in den neuen Bundesl\u00e4ndern. Ihre Anh\u00e4nger hatten, vor allem zum Thema \"Golfkrieg\", auflagenstarkes Agitationsmaterial verteilt. Darin hatte die MG in der ihr typischen zynischen Manier sowohl die kriegsf\u00fchrenden Parteien als auch den \"friedensbewegten Protest\"711 angegriffen. Von Anfang Februar bis Mitte M\u00e4rz hatte die Gruppe alle \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten eingestellt; die angespannte internationale Lage -- so die Begr\u00fcndung -- k\u00f6nne Ma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden gegen die MG ausl\u00f6sen. Die Ende Mai erschienene letzte Ausgabe des MG-Zentralorgans \"MSZ -- Marxistische Streitund Zeitschrift gegen die Kosten der Freiheit\" (Nr. 4/91) befa\u00dfte sich ausschlie\u00dflich mit einer Brosch\u00fcre des BMI \"Themen zur Inneren Sicherheit: Die 'Marxistische Gruppe' (MG) Ideologie, Ziele und Arbeitsmethoden eines kommunistischen Geheimbundes\". Mit dieser Brosch\u00fcre, so versuchte die MG ihren Anh\u00e4ngern auch auf zahlreichen Versammlungen klar zu machen, habe die staatliche Repression eine neue Qualit\u00e4t gewonnen. Die Gruppe habe diese Vernichtungsstrategie begriffen.","Linksextremistische Bestrebungen 63 Agitation, Teach-in's und Schulungen wurden eingestellt; Schulungsst\u00e4tten, Buchl\u00e4den und sonstige Objekte weitgehend aufgegeben. Die von MG-Anh\u00e4ngern betriebenen Unternehmen oder Firmenketten sowie Wohngemeinschaften bestehen dagegen weiter, Zumindest ein Teil der MG-Mitglieder, die in der Gruppe \u00e4hnlich fest eingebunden waren wie in religi\u00f6sen oder weltanschaulichen Sekten, will auch k\u00fcnftig politisch aktiv werden*. \" Anfang 1992 haben sich Hinweise darauf verst\u00e4rkt, da\u00df die MG die Aufl\u00f6sung letztlich nur vorget\u00e4uscht hat; sie wollte mit dieser Aktion die Sicherheitsbeh\u00f6rden t\u00e4uschen und ihre Beobachtung aus dem weiteren Interessentenkreis - von dem sie sich getrennt hat - heraus verhindern.","64 Linksextremistische Bestrebungen V. Erl\u00e4uterungen und Dokumentation 1. Bei der Auswahl der Kom16. \"INTERIM\" Nr. 146 vom 9. 5. mandobezeichnung \"Vincenco 1991 Spano\" war der RAF ein Fehler 17. \"radikal\" Nr. 144/Oktober 1991 unterlaufen; sie hatte den 18. \"radikal\" Nr. a. a. 0. Namen eines noch lebenden 19. \"Land unter\" Nr. 4/1991 Terroristen der \"Action Directe\" 20. \"radikal\" a. a. 0. gew\u00e4hlt, der in Frankreich 21. \"INTERIM\" Nr. 167 vom 31. 10. inhaftiert ist. Am 24. Februar 1991 schob sie eine Erkl\u00e4rung nach 22. Erste bundesweite Ausgabe und r\u00e4umte ein, das KomEnde 1991 mando habe eigentlich den 23. \"Prinzipienerkl\u00e4rung\" der FAUNamen des 1983 im \"revolutioIAA; \"direkte aktion\" Nr. n\u00e4ren Kampf\" gefallenenen 89/1991 \"M\u00e4rtyrers Ciro Rizatto\" (Anm.: 24. \"direkte aktion\" Nr. 90/1991-92 dieser wurde 1983 bei einem 25. \"graswurzelrevolution\" Nr. Bankraub in Frankreich get\u00f6tet) 153/Februar 1991, S. 17 tragen sollen. Zu der Verwechs26. ebenda, S. 11 lung sei es gekommen, weil 27. ebenda, S. 17 entsprechende Unterlagen 28. ebenda nicht verf\u00fcgbar gewesen seien. 29. DKP-Information vom 28. 8. 2. Der RAF-Terrorist Ulrich WES1991 SEL wurde bei dem \u00dcberfall auf 30. UZ vom 3. 5. 1991, \"Neues die Deutsche Botschaft in Deutschland\" (ND) vom 10. und Stockholm am 24. 4.1975 t\u00f6d11/12.5. 1991, Entwurf eines lich verletzt, als mehrere von Statuts der SRMP den Terroristen im Geb\u00e4ude der 31. Pr\u00e4ambel des Beschlusses: Botschaft gelegte Sprengs\u00e4tze \"Aufgaben f\u00fcr die Erarbeitung explodierten. eines neuen Parteipro3. Frankfurter Rundschau vom 2. gramms\"/11. Parteitag Juli 1991 32. vgl. \"Marxistische Bl\u00e4tter\" Nr. 4. \"ANTIFA-JUGENDINFO\" Nr. 37 3/91, S. 9 ff. 5. \"wie weiter\" Nr. 39/1991 33. DKP-Pressedienst vom 26. 4. 6. \"radikal\" Nr. 144/Oktober 1991 1991 und \"Unsere Zeit\" (UZ) 7. \"INTERIM\" Nr. 141 vom 4. 4. vom 4. 10. 1991 1991 34. vgl. UZ vom 13. 12. 1991 8. \"INTERIM\" Nr. 158 vom 15. 8. 35. Rolf PRIEMER, Referat der 1991 Sprecherinnen und Sprecher 9. \"CLASS WAR\" Nr. 6, April/Mai auf dem 11. Parteitag der DKP, 1991 Unkorrigiertes Manuskript, S. 4. f. 10. \"INTERIM\" Nr. 155 vom 11. 7. 36. Beschlu\u00df des 11. Parteitages der 1991 DKP \"Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine poli11. \"INTERIM\" Nr. 157 vom 1. 8. tische Handlungsorientierung 1991 1991/92\"; Flugbl\u00e4tter der DKP - 12. \"radikal\" Nr. 144/Oktober 1991 Kreis D\u00fcsseldorf 13. \"INTERIM\" Nr. 160 vom 13. 9. 37. UZ vom 13. 12. 1991 1991 38. Rolf PRIEMER, Referat auf der 14. Redebeitrag von Marburger 2. Tagung des Parteivorstandes Autonomen auf einer Antider DKP am 7./8. 9. 1991 kriegsdemonstration am 12. 2. 39. \"Analyse und Aussagen der 1991 SDAJ\", Beschlu\u00df des 11. Bun15. \"INTERIM\" Nr.131 vom 24. 1. deskongresses der SDAJ am 1991 14/15. 12. 1991","Linksextremistische Bestrebungen 65 40. IMSF-Rundbrief an alle Spen56. Ergebnisse und Materialien 1/91 der und Unterst\u00fctzer vom 27.9. zur 11. ordentlichen Delegier1991. S. 4 tenkonferenz des BWK, S. 12 41. Diskussionsbeitrag von Heinz 57. ebenda STEHR auf der 9. Tagung des 58. Ergebnisse und Materialien Parteivorstandes der DKP am 2/91 zur 11. ordentlichen Dele16./17. 3. 1991 giertenkonferenz des BWK 42. Rolf PRIEMER, Referat der 59. Politische Berichte 10/91, S. 11 Sprecherinnen und Sprecher 60. \"ak\" Nr. 330 vom 6. 5.1991, S. auf dem 11. Parteitag der DKP, 31 Unkorrigiertes Manuskript, S. 4 61. vgl. ebenda und \"ak\" Nr. 333 43. vgl. ebenda, S. 5 vom 26. 8. 1991, S. 39 44. \"antifa-rundschau\" (hrsg. vom 62. \"ak\" Nr. 333 vom 26. 8.1991, S. Bundesausschu\u00df der W N - 39 BdA) Nr. 7, Dezember 1991/ 63. ebenda Januar 1992, S. 3 64. ebenda, S. 2 45. Antwort der Bundesregierung 65. \"SOZ-Magazin\" Nr. 14-15/Juli in der Fragestunde des Deut1991, S. e und f schen Bundestages am 22. 66. ebenda, S. d und e Januar 1992 (Plenarprotokoll 67. \"SOZ\" vom 5. 12. 1991, S. 14 12/72, S. 6052) 68. Zentralorgan \"VORAN\" Nr. 46. Im Mai 1991 sch\u00e4tzte der stell133/September 1991, S. 2 vertretende PDS-Vorsitzende 69. \"VORAN\" Nr. 130/Mai 1991, S. 3 Andre Brie vorsichtig: Die H\u00e4lfte 70. \"MSZ-Marxistische Streitund bis zwei Drittel der PDS-MitglieZeitschrift gegen die Kosten der der d\u00e4chten nach wie vor konFreiheit\" Nr. 4/91 servativ, \"verhaftet der alten 71. Flugschrift \"Zum Krieg am Golf\" SED-Theorie\" (Deutsches All-- \"Fragen an den friedensbegemeines Sonntagsblatt vom wegten Protest\" 10. 5. 1991); Arbeitsmaterial 7 zur 2. Tagung des 2. Parteitages vom 21. bis 23. 6. 1991, S. 24. Auf der 2. Tagung ihres 2. Parteitages verbreitete die PDS die Ergebnisse einer soziologischen Untersuchung im Landesverband Sachsen (Erhebungszeitraum Februar/M\u00e4rz 1991). Danach \"stimmen 70% (der Befragten) mit den Auffassungen der DKP und 69% mit den Auffassungen der (neugegr\u00fcndeten) KPD \u00fcberein\" (Arbeitsmaterial 7, S. 27). 47. Rechenschaftsberichtsentwurf zum 4. Parteitag, S. 93 48. \"Rote Fahne\" (RF) Nr. 36 vom 31. 8. 1991, S. 3 49. RF Nr. 49 vom 30.11.1991, S. 8. 50. ebenda 51. ebenda, S. 9 52. RF Nr. 39 vom 21. 9. 1991, S. 8 53. RF Nr. 49 vom 30.11.1991, S. 8 54. RF Nr. 22 vom 25. 5.1991, S. 6 55. Rechenschaftsberichtsentwurf zum 4. Parteitag, S. 71","66 Linksextremistische Bestrebungen VI. \u00dcbersicht \u00fcber die wichtigsten linksextremistischen und linksextremistisch beeinflu\u00dften Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Publikationen -- einschl. Sitz (z. T. gesch\u00e4tzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1991 (1990) Auflagen - z. T. gesch\u00e4tzt) 1. Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten Arbeiterbund f\u00fcr 200 (200) Kommunistische den Wiederaufbau Arbeiterzeitung der KPD (AB) -- unregelm\u00e4\u00dfig -- -- M\u00fcnchen -- - 1 . 5 0 0 (2.000)Bund Sozialistischer Neue Arbeiterpresse Arbeiter (BSA) -- w\u00f6chentlich -- -- Essen -- -800Bund Westdeutscher 300 (350) Politische Berichte Kommunisten (BWK) -- vierzehnt\u00e4glich -- (8 Landesverb\u00e4nde) - 1 . 2 0 0 (1.200)- - K\u00f6ln - BWK-beeinflu\u00dfte Organisation: Volksfront gegen 500 (500) Antifaschistische Reaktion, Faschismus Nachrichten und Krieg -- vierzehnt\u00e4glich (VOLKSFRONT) - 600 (600) - - K\u00f6ln - Volksecho -- viertelj\u00e4hrlich -- - 800 (800) - Deutsche Kommuniunter Unsere Zeit (UZ) stische Partei 8.000 (11.000) - vierzehnt\u00e4glich - (DKP) (13 Bezirks- - 10.000 (20.000)organisationen, Kreisorganisationen Marxistische Bl\u00e4tter und Grundorganisationen) - zweimonatlich -- -- Essen -- - 4.000 (5.000) Vorfeldorganisationen der DKP: Sozialistische \u00fcber (250) positon - magazin der Deutsche Arbeiter300 SDAJ jugend (SDAJ) -- zweimonatlich -- (Landesverb\u00e4nde, - \u00fcber 600 (600) - Kreisverb\u00e4nde und Gruppen) -- Essen --","Linksextremistische Bestrebungen 67 Organisation Mitglieder Publikationen - einschl. Sitz -- (z. T. gesch\u00e4tzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1991 (1990) Auflagen -- z. T. gesch\u00e4tzt) Vereinigung der Verfolgten \u00fcber (unter antifa-rundschau des Naziregimes -- 10.000 11.000) -- unregelm\u00e4\u00dfig Bund der Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland (WN-BdA) (10 Landesvereinigungen. Kreisund Ortsvereinigungen) - Frankfurt/M. - Deutsche Friedens-Union (unter Podium (DFU) 500 1.000) -- zweimonatlich - Mainz - - unter 1.000 - Marx-Engels-Stiftung e. V -- Wuppertal -- Ex-KB-Mehrheit knapp (-) Kassiber -- Hamburg -- 100 -- unregelm\u00e4\u00dfig ak -- monatlich -- - 5.000 (7.500) - vgl. Gruppe K (fr\u00fcher: ak. Arbeiterkampf, Zeitung des Kommunistischen Bundes -- KB) Gruppe K ca. 80 (--) Bahama News -- Hamburg -- unregelm\u00e4\u00dfig -- ak (vgl. Ex-KB-Mehrheit) Internationale 250 Freie Trib\u00fcne f\u00fcr Sozialistische Arbeitnehmerpolitik Arbeiterorganisation (ISA) -- w\u00f6chentlich -- -- Berlin -- - 1.000Sozialistische Arbeiterzeitung/Internationale Trib\u00fcne (SAZ/IT) -- monatlich -- - 1.000 - Kommunistische Partei Roter Morgen Deutschlands (2 Ausgaben) (Marxisten/Leninisten) -- monatlich -- (KPD) (3 rivalisierende Roter Blitz Gruppen) -- monatlich --","68 Jnksextremistische Bestrebungen Organisation Mitglieder Publikationen -- einschl. Sitz -- (z. T. gesch\u00e4tzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1991 (1990) Auflagen -- z. T. gesch\u00e4tzt) Marxistische Gruppe (\u00fcber (MG) 10.000) -- M\u00fcnchen -- (nach eigenen Angaben im Mai aufgel\u00f6st) Marxistisch1.500 (1.500) Rote Fahne leninistische Partei -- w\u00f6chentlich -- Deutschlands (MLPD) - 5.000 (6.000) - (8 Parteibezirke, \u00fcber 100 Ortsgruppen lernen und k\u00e4mpfen und St\u00fctzpunkte) (luk) -- Essen -- -- monatlich -- - 1 . 0 0 0 (1.000)MLPD-Nebenorganisationen: ARBEITERJUGENDVERBAND/ Marxisten-Leninisten (AJV/ML) (mit der Kinderorganisation Rotf\u00fcchse) Marxistisch-leninistischer Sch\u00fclerund Studentenverband (MLSV) MLPD-beeinflu\u00dfte Organisation: Frauenverband Courage Sozialistische 150 Klassenkampf Arbeitergruppe (SAG) -- monatlich -- -- Hannover -- - 3.400 - Vereinigte (unter Sozialistische Zeitung Sozialistische 300 350) (SoZ) Partei -- vierzehnt\u00e4glich -- (VSP) - 2.500 (2.500) - - K\u00f6ln - Soz-Magazin -- unregelm\u00e4\u00dfig -- - 2.500 - VORAN zur 250 VORAN sozialistischen -- monatlich -- Demokratie -- 1.000- - K\u00f6ln - Marxistische Hefte -- unregelm\u00e4\u00dfig --","Linksextremistische Bestrebungen 69 Organisation Mitglieder Publikationen -- einschl. Sitz (z. T. gesch\u00e4tzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1991 (1990) Auflagen - z. T. gesch\u00e4tzt) Rote Hilfe e. V. (RH) 700 (800) Die Rote Hilfe (linksextremistisch -- viertelj\u00e4hrlich - beeinflu\u00dft) - 2.000 (2.000) - Kiel - 2. Anarchisten und sonstige Sozialrevolution\u00e4re Autonome 2.700' (2.300*) unregelm\u00e4\u00dfig erscheinende \"Szene\"-Bl\u00e4tter - u. a. CLASH, INTERIM, SWING, radikal Einschlie\u00dflich 3i Autonomen aus dem ehemaligen Bereich Berlin (Ost) F\u00f6deration Gewaltfreier graswurzelrevolution -- Aktionsgruppen F\u00dcR EINE GEWALTFREIE, (F\u00f6GA) HERRSCHAFTSLOSE GESELL(KoordinierungsSCHAFT stelle der anarchi-- monatlich -- stischen \"Graswur- - 4.000 (4.000) - zelbewegung\" mit ca. 80 \"Gewaltfreien Aktionsgruppen\" und \"Kollektiven\") Freie Arbeiterinnen direkte aktion und Arbeiter Union -- zweimonatlich (FAU-IAA) - 3.000 - - Frankfurt/M. - Freie Arbeiter-Union/ Fanal Anarchistische Partei -- viertelj\u00e4hrlich (FAU/AP) -- Heidelberg --","Rethts extremisiisdte mr jr s* / /","Bestrebungen","72 Rechtsextremistische Bestrebungen I. \u00dcbersicht in Zahlen Organisationen und sonstige Zusammenschl\u00fcsse sowie Mitgliederstand Zahl der RechtsEnde 1991 gab es in der Bundesrepublik Deutschland 76 rechtsextreextremisten in mistische Organisationen und sonstige Zusammenschl\u00fcsse. InsgePersonenzusamsamt geh\u00f6rten ihnen nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften rund menschl\u00fcssen nimmt zu 39.800 Personen (1991: 32.300 f\u00fcr Westdeutschland) an1), darunter rund 4.200 neonationalsozialistische Skinheads in zahlreichen meist strukturarm augestalteten Personenzusammenschl\u00fcssen auf regionaler und lokaler Ebene. Organisationen 1989 199021 1991 und sonstige Anzahl Anzahl Anzahl Anzahl Anzahl Anzahl Zusammenschl\u00fcsse der der Org. der der Org. der der Org. Gruppen MitgliedGruppen MitgliedGruppen Mitgliedschaften schaften schaften Zusammen-- -- -- -- -- 4.200 3 ' schl\u00fcsse neonazistischer Skinheads Sonstige 23 1.500 27 1.400 30 2.100 neonationalsozialistische Gruppen \"National-\" 3 25.000 3 22.000 3 24.000 freiheitliche Organisationen \"National- 5 8.000 5 7.300 5 6.700 demokratische\" urganisanonen Sonstige 39 3.200 34 2.900 38 3.950 Vereinigungen Summe 70 37.700 69 33.600 76 40.950 Zahl der Mitglieder nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 35.900 32.200 39.800 Die Erh\u00f6hung der Organisationsund Mitgliederzahlen ist insbesondere darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, da\u00df erstmals auch die neuen Bundesl\u00e4nder in die Statistik einbezogen wurden.","Rechtsextremistische Bestrebungen 73 Entwicklung der Zahl der Mitgliedschaften in rechtsextremistischen Personenzusammenschl\u00fcssen 11 45000 40950 Mitgliedschaften in rechtsextremistischen Personenzusammenschl\u00fcssen (ohne Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) X39800 Mitglieder (nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften) 25000 24000 Mitgliedschaften in \"national-freiheitlichen\" Organisationen (Dr. FREY gibt h\u00f6here Zahlen an) 20000 6700 Mitgliedschaften *nationaldemokratischer\" Organisationen 10000 4200 Mitgliedschaften in Zusammenschl\u00fcssen neonazistischer Skinheads 3950 Mitgliedschaften in 5000 sonstigen rechtsextremistischen Vereinigungen 2100 Mitgliedschaften in sonstigen oinn neonazistischen 21 ?deg Gruppen 1982 1983 1984 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1 ) Bei den Zahlenangaben sind erstmals die f\u00fcnf neuen Bundesl\u00e4nder einbezogen","74 Rechtsextremistische Bestrebungen Auch der starke Anstieg des neonationalsozialistischen Gewaltpotentials -- fast ausschlie\u00dflich Skinheads (rund 1.200 in Westdeutschland und 3.000 in Ostdeutschland) - beeinflu\u00dft die Gesamtzahlen. Die Mitgliederzahl bei der \"Deutschen Volksunion\" (DVU) stieg von 22.000 auf 24.000. W\u00e4hrend die Entwicklung in den alten Bundesl\u00e4ndern leicht r\u00fcckl\u00e4ufig war, betrug der Zugewinn im Beitrittsgebiet rund 2.5004). Bei den \"Nationaldemokraten\" sank die Mitgliederzahl trotz erfolgreicher Mitgliederwerbung in den neuen Bundesl\u00e4ndern von 7.300 auf 6.700. Die Steigerung der Mitgliedschaften bei den sonstigen Organisationen ist vor allem auf die Gr\u00fcndung der \"Deutschen Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (rund 800 Mitglieder) zur\u00fcckzuf\u00fchren, durch die besonders die NPD betroffen sein d\u00fcrfte. 2. Organisationsunabh\u00e4ngige Verlage und Vertriebsdienste 1991 gab es 30 (1990: 34) rechtsextremistische organisationsunabh\u00e4ngige Verlage und Vertriebsdienste. Im einzelnen handelt es sich hierbei um 8 Buchverlage (1990:11), 13 Zeitungsund Zeitschriftenverlage (1990: 14) und 9 Vertriebsdienste (1990: 9). 3. Periodische Publikationen Gesamtauflage Die Gesamtzahl der rechtsextremistischen Publikationen blieb mit 71 rechtsextremistigegen\u00fcber dem Vorjahr gleich. Davon erschienen 57 mindestens scher Publikatioviermal im Jahr. Diese 57 Schriften erzielten 1991 eine Gesamtaufnen 7,1 Mio. gegen\u00fcber 8,5 Mio. lage von rund 7.171.000 Exemplaren (1990: 53 Publikationen mit im Jahr 1990 einer Gesamtauflage von rund 8.551.000). Bis zum Jahresende lagen keine Hinweise vor, da\u00df im Beitrittsgebiet periodisch erscheinende rechtsextremistische Schriften verlegt wurden. Terroristische6' und andere Gewaltakte mit rechtsextremistischem Hintergrund 1. Eskalation der Gewalt Welle von GewaltDie Ausl\u00e4nderproblematik, insbesondere die zunehmende Zahl von taten gegen Asylbewerbern, war auch 1991 das beherrschende Agitationsthema Ausl\u00e4nder, der Rechtsextremisten. Die Versch\u00e4rfung der Asylfrage f\u00fchrte zu insbesondere Asylbewerber einer Welle von \u00fcber 300 Brandund Sprengstoffanschl\u00e4gen gegen Asylbewerber und von rund 900 anderen Gewalttaten gegen Ausl\u00e4nder. Im Sp\u00e4tsommer kam es zu einer sprunghaften Kulmination der Ausschreitungen. Gegen Ende des Jahres gingen die Gewalttaten wieder etwas zur\u00fcck; dies d\u00fcrfte u. a. zur\u00fcckzuf\u00fchren sein auf die polizeilichen Schutzma\u00dfnahmen, das entschlossene Durchgreifen der Sicherheitsorgane und eine konsequent und zeitnahe Ahndung der Taten.","Rechtsextremistische Bestrebungen 75 Diesen fremdenfeindlichen Gewalttaten liegt in der Regel auch eine rassistische Motivation zu Grunde. Wer Angeh\u00f6rigen ethnischer Minderheiten, insbesondere Andersfarbigen und Ausl\u00e4ndern aus osteurop\u00e4ischen Staaten, nur wegen ihres \"Andersseins\" nach dem Leben oder der Gesundheit trachtet oder zumindest in Kauf nimmt, da\u00df diese an Leben oder Gesundheit gesch\u00e4digt werden, offenbart durch sein Verhalten, da\u00df er die Zielpersonen seiner Angriffe f\u00fcr lebensunwert h\u00e4lt. Er stellt sich damit au\u00dferhalb der demokratischen und freiheitlichen Werteordung. Diese Geisteshaltung entspricht dem ideologischen Grundmuster jener Art von Rassismus, der den Skinheads auch durch die Fanzines und aufputschende Rock-Texte vermittelt wird (vgl. Kap. IV Ziff. 3.1). Eine Steuerung der fremdenfeindlichen Anschl\u00e4ge der \u00f6rtlichen bzw. Keine \u00fcberregiostadtteilbezogenen Skinheadzusammenschl\u00fcsse sowie sonstiger nale Steuerung neonationalsozialistischer Gewaltkader durch \u00fcberregionale Zirkel ist der Gewalttaten bei keinem der Vorf\u00e4lle des Jahres 1991 bisher erkennbar. Von August bis Oktober stiegen die Gewalttaten, insbesondere Sprunghafter Andie Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge, sprunghaft an. Waren es bis stieg der GewaltM\u00e4rz rund 30 Gewalttaten pro Monat, so ereigneten sich allein taten von August bis Oktober im August 84, im September 224 und im Oktober 490 Gewalttaten. Der Anstieg steht im Zusammenhang mit den Ausschreitungen in Hoyerswerda (17. bis 22. September) und dem Tag der Deutschen Einheit (3. Oktober). Tatzeiten zu den Gewalttaten Gewalttaten 3.10. Tag der deutschen Einheit Westdeutschland Ostdeutschland Januar Februar M\u00e4rz April Mai Juni Juli August Sept. Okt. Nov. Dez.","76 Rechtsextremistische Bestrebungen Schwerpunkt der W\u00e4hrend ab Ende April die Zahl der Gewalttaten in Ostdeutschland Gewalttaten leicht \u00fcber der in Westdeutschland lag, war ab August eine drastische Schwerpunktverlagerung der \u00dcbergriffe auf Ausl\u00e4nderunterk\u00fcnfte von den neuen in die alten Bundesl\u00e4nder, insbesondere in das bev\u00f6lkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen, in dem die meisten Asylbewerber untergebracht sind, feststellbar. Tatlandanalyse (Schwerpunkte) 198 / 71 144 ii r^=Pl Nord~r NiederSachsen BrandenBadenSachsenHessen MecklenBayern Th\u00fcri rheinSachsen burg W\u00fcrtAnhalt burgWestfalen temVorberg pommern 2. \u00dcbersicht \u00fcber die gewaltt\u00e4tigen Gesetzesverletzungen6'7' Im Jahre1991 wurden beim Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz 1.483 Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender8' rechtsextremistischer Motivation erfa\u00dft. Diese Gewalttaten gliedern sich wie folgt: Gesamt Ost West 1990 9) T\u00f6tungsdelikte 3 1 2 2 Brandund 383 123 260 47 Sprengstoffanschl\u00e4ge Sachbesch\u00e4digungen 648 171 477 119 mit erheblicher Gewaltanwendung K\u00f6rperverletzungen 449 198 251 102 Gesamt 1.483 493 990 270","Rechtsextremistische Bestrebungen 77 Die Gewalttaten sind in den alten Bundesl\u00e4ndern gegen\u00fcber dem Erhebliche SteigeVorjahr auf nahezu das Vierfache gestiegen. Ein Vergleich f\u00fcr Ostrung der Gewaltdeutschland ist wegen fehlender Vorjahreszahlen nicht m\u00f6glich. taten in den alten Bundesl\u00e4ndern Entwicklung der Gesetzesverletzungen * 1991 1600 - * 1990 1400 - 1200 * 1000 - 800 - 600 - 400 - 200 - 0 * Gewalttaten sonstige Gesetzesverletzu ngen 2.1 T\u00f6tungsdelikte Opfer der T\u00f6tungsdelikte waren drei Ausl\u00e4nder: Drei Todesopfer - Am 31. M\u00e4rz griffen der \u00f6rtlichen Skinheadszene in Dresden angeh\u00f6rende Neonationalsozialisten einen Mosambikaner in einer Stra\u00dfenbahn an. Beim Sturz aus dem Waggon erlitt dieser t\u00f6dliche Verletzungen. - In Friedrichshafen (Baden-W\u00fcrttemberg) erstach am 15. Juni ein Skinhead einen Angolaner. - Durch einen am 19. September gelegten Brand in einem Asylbewerberwohnheim in Saarlouis wurde ein Ghanaer get\u00f6tet. Zwei Nigerianer verletzten sich beim Sprung aus dem brennenden Geb\u00e4ude. 2.2 Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge 1991 wurden --au\u00dfer dem unter Ziffer 2.1 genannten Brandanschlag in Saarlouis -- weitere 380 Brandund 3 Sprengstoffanschl\u00e4ge erfa\u00dft, 260 in Westdeutschland und 123 in Ostdeutschland101.","78 Rechtsextremistische Bestrebungen Anteil der Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge gegen Ausl\u00e4nder in den Bundesl\u00e4ndern \u00c4 SchleswigHolstein 12 MecklenburgVorpommern 24 Hamburg' 4 Bremen B ~^E?' Brandenburg CZ3 Niedersachsen 40 19 Sachsen-* .* Anhalt Berlin 5 19 Nordrhein-Westfalen 107 * Sachsen Hessen Th\u00fcringen 33 22 7 RheinlandPfalz 9 i Saarland Bayern 3< 15 BadenW\u00fcrttemberg 29 *","Rechtsextremistische Bestrebungen 79 Bei zahlreichen Anschl\u00e4gen mu\u00df davon ausgegangen werden, da\u00df die T\u00e4ter den Tod von Menschen beabsichtigt oder zumindest billigend in Kauf genommen haben. 354 Brandund 2 Sprengstoffanschl\u00e4ge (ca. 93%) richteten sich gegen Ausl\u00e4nder, deren Unterk\u00fcnfte oder deren Hab und Gut. Beispiele: -- In Bad Krotzingen-Schlatt (Baden-W\u00fcrttemberg) wurde am 30. M\u00e4rz das Dachgescho\u00df eines Wohnhauses, in dem auch Asylbewerber untergebracht waren, durch Brand vernichtet. Bereits Tage zuvor waren in dem Anwesen zwei Feuer ausgebrochen.","80 Rechtsextremistische Bestrebungen -- In Gro\u00dfenhain (Sachsen) warfen unbekannte T\u00e4ter in der Nacht zum 18. Juli eine Brandflasche durch ein geschlossenes Fenster in die Wohnung eines Vietnamesen, der durch Glassplitter verletzt wurde. Der Brandschaden betr\u00e4gt rund 15.000 DM. -- In Schwarze Pumpe (Brandenburg) setzten am 24. August mehrere T\u00e4ter, die zum Teil vermummt waren, ein Wohnheim f\u00fcr rum\u00e4nische Asylbewerber in Brand. Das Wohnheim wurde vollst\u00e4ndig zerst\u00f6rt. -- In Gelsenkirchen-H\u00fcllen sch\u00f6ssen unbekannte T\u00e4ter am 1. September Signalmunition in ein Zimmer eines Asylbewerberwohnheims. Ein in dem Zimmer befindliches Kinderbett, in dem ein Kind schlief, geriet in Brand. Das sofortige Eingreifen der Bewohner verhinderte ein Ausbreiten des Feuers. -- Vom 17. bis 22. September kam es zu mehreren massiven Ausschreitungen von Skinheads vor in Wohngebieten liegenden Ausl\u00e4nderwohnheimen in Hoyerswerda (Sachsen). Mehrere hundert Personen -- meist Anwohner -- erkl\u00e4rten sich mit den Gewaltt\u00e4tern solidarisch und wandten sich lautstark gegen den Polizeieinsatz zur Unterbindung der St\u00f6rungen. Polizeibeamte, die mehrere Personen vorl\u00e4ufig festnahmen, wurden mit Stahlkugeln beschossen; Molotowcocktails wurden geworfen. Um den wei-","Rechtsextremistische Bestrebungen 81 teren Schutz der Asylbewerber zu gew\u00e4hrleisten, wurden diese nach Entscheidung der s\u00e4chsischen Landesregierung in Unterk\u00fcnften anderer St\u00e4dte untergebracht, -- Am 3, Oktober 1991 ver\u00fcbten drei Skinheads einen Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in H\u00fcnxe (NordrheinWestfalen), bei dem zwei libanesische Kinder im Alter von 5 und 9 Jahren erhebliche Brandverletzungen erlitten. Bei der Durchsuchung der Wohnungen der Tatverd\u00e4chtigen wurden Aufkleber der FAP und der NSDAP-AO festgestellt.","82 Rechtsextremistische Bestrebungen * In Bremen warfen drei Heranwachsende am 3. Oktober zwei Brands\u00e4tze in eine Asylbewerberunterkunft. Drei Bewohner waren zeitweilig von den Flammen eingeschlossen. Sie konnten von Feuerwehrleuten befreit werden. 2.3 Sonstige Gewalttaten Im Jahre 1991 wurden 648 Sachbesch\u00e4digungen und 449 K\u00f6rperverletzungen mit Gewaltanwendung erfa\u00dft. Beispiele: Am 24. Februar verw\u00fcsteten rund 30 Jugendliche, die mit Eisenrohrst\u00fccken, Zaunlatten und Ziegelsteinen bewaffnet waren, ein von rund 70 Asylbewerbern bewohntes Ausl\u00e4nderwohnheim in Leisnig (Sachsen). Die festgenommenen Tatverd\u00e4chtigen gaben \u00fcbereinstimmend als Tatmotiv massive Ausl\u00e4nderfeindlichkeit an. Anl\u00e4\u00dflich der Einf\u00fchrung des visafreien Verkehrs mit Polen am 8. April kam es entlang der von den Rechtsextremisten abgelehnten polnischen Westgrenze zu zahlreichen gewaltt\u00e4tigen Aktionen von Neonationalsozialisten. Mehrere zum Teil vermummte Jugendliche z\u00fcndeten in Frankfurt/Oder Rauchbomben und begingen Sachbesch\u00e4digungen. Durch Steinw\u00fcrfe auf einen polnischen Reisebus wurden zwei Polen verletzt. In Hamburg-Bergedorf kam es am 20. Juli zu einer t\u00e4tlichen Auseinandersetzung zwischen Skinheads und T\u00fcrken. Ein T\u00fcrke wurde durch Fu\u00dftritte gegen den Kopf lebensgef\u00e4hrlich verletzt. Am 8. August verw\u00fcsteten Skinheads in Leipzig den Wohnwagen einer Prostituierten und rammten mit ihren Autos vier weitere Wohnwagen. Vier Zuh\u00e4lter wurden in ihren Autos von unbekannten Skinheads beschossen; zwei der Zuh\u00e4lter erlitten Schu\u00dfverletzungen. Am 5. Oktober \u00fcberfielen rund 20 Rechtsextremisten in Br\u00fchl (Baden-W\u00fcrttemberg) drei Nigerianer, die zum Teil schwer verletzt wurden. Der Anf\u00fchrer der Schl\u00e4ger war Mitglied des NPDOrtsverbandes Br\u00fchl. Er gab bei seiner Vernehmung an, sie h\u00e4tten aus Ha\u00df gegen Ausl\u00e4nder und Asylbewerber gehandelt. In Hagen (Nordrhein-Westfalen) griffen zwei unbekannte T\u00e4ter am 2. November einen albanischen Asylbewerber an und verletzten ihn durch einen Stich in den Bauch schwer.","Rechtsextremistische Bestrebungen 83 -- Am 17. November wurde in Dresden ein 34j\u00e4hriger von Skinheads aufgefordert, den Hitlergru\u00df zu zeigen und \"Heil Hitler\" zu rufen. Als dieser sich weigerte, wurde er von vier Skinheads \u00fcber die Br\u00fcstung der Marienbr\u00fccke in die die Elbe geworfen. Dabei zog er sich lebensgef\u00e4hrliche Verletzungen zu. Von den im Berichtszeitraum erfa\u00dften Sachbesch\u00e4digungen richteten sich 562 (86,7%) und von den K\u00f6rperverletzungen 336 (74,8%) insbesondere gegen Ausl\u00e4nder sowie deren Unterk\u00fcnfte bzw. deren Hab und Gut. Die Schwerpunkte dieser fremdenfeindlichen Gewalttaten lagen in: Nordrhein-Westfalen: 273 Niedersachsen: 112 Sachsen: 78 Brandenburg: 59 3. Analyse der mutma\u00dflichen Gewaltt\u00e4ter Im Zusammenhang mit den im Jahre 1991 erfa\u00dften Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation wurden 1.088 Personen als mutma\u00dfliche T\u00e4ter oder Tatbeteiligte erfa\u00dft. Ihre Altersstruktur ergibt folgendes Bild: 16-17 Jahre 21,2% 18-20 Jahre 47,8% 21-30 Jahre 28,3% 31-40 Jahre 2,2% 41 und \u00e4lter: 0,5% Der Anteil der Jugendlichen und Heranwachsenden betr\u00e4gt fast Anteil der mut70%, lediglich 2,7% der Tatbeteiligten sind \u00fcber 30 Jahre alt. Nur 3% ma\u00dflichen T\u00e4ter der Tatbeteiligten sind weiblichen Geschlechts. oder Tatbeteiligten bis 20 Jahre fast 70% Zu 199 der 1.088 namentlich bekannten mutma\u00dflichen Tatbeteiligten 19% der mutma\u00df(rund 19%) lagen bereits verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse lichen Tatbeteiligvor: ten dem Verfassungsschutz bereits bekannt, -- 150 Personen -- davon zumindest 126 Skinheads -- hatten bereits jedoch nur 4 % als eine oder zwei rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten ver\u00fcbt; Mitglieder oder Anh\u00e4nger rechts- - 28 Personen - fast ausschlie\u00dflich Skinheads - sind als Mitglieder extremistischer bzw. Anh\u00e4nger einer rechtsextremistischen Organisation, insbeGruppen sondere der FAP, bekannt gewesen;","84 Rechtsextremistische Bestrebungen Altersstruktur der mutma\u00dflichen Tatbeteiligten B 18-20 Jahre * 2 1 - 3 0 Jahre * 41 und \u00e4lter -- bei 12 weiteren Personen waren Mehrfachmitgliedschaften im neonationalsozialistischen Bereich bekannt, 10 dieser Personen waren als Skinheads bekannt; -- 37 Personen waren als Teilnehmer an Veranstaltungen rechtsextremistischer Organisationen bekannt; -- 71 Personen hatten rechtsextremistische Gesetzesverletzungen ohne Gewaltanwendung, z. B. Propagandadelikte, begangen. 4. Strafverfahren 4.1 Urteile Wegen der St\u00f6rung der Totenruhe und Sachbesch\u00e4digung verurteilte das Amtsgericht Memmingen am 30. Januar und 4. Februar drei Skinheads im Alter zwischen 17 und 21 Jahren unter anderem zu Freiheitsstrafen zwischen 11/2 Jahren und 10 Monaten. Sie hatten am 12. Mai 1990 in T\u00fcrkheim (Bayern) den KZ-Friedhof gesch\u00e4ndet. Der militante Neonationalsozialist Thorsten HEISE (22) wurde am 5. Juli vom Landgericht G\u00f6ttingen unter anderem wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung und Landfriedensbruch zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. HEISE war unter anderem angeklagt, im Mai","Rechtsextremistische Bestrebungen 85 1990 in N\u00f6rten-Hardenberg (Niedersachsen) versucht zu haben, einen libanesischen Asylbewerber zu \u00fcberfahren. Wegen Verabredung zum Mord, versuchter Brandstiftung, Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, St\u00f6rung der Totenruhe u. a. verurteilte das Landgericht Stuttgart am 8. Februar vier Skinheads im Alter zwischen 17 und 21 Jahren zu Freiheitsstrafen von drei Jahren und neun Monaten bzw. zwei Jahren und neun Monaten. Die Verurteilten hatten am 13. Oktober 1990 die j\u00fcdischen Friedh\u00f6fe in Vaihingen an der Enz und in Markgr\u00f6ningen-Unterriexingen (Baden-W\u00fcrttemberg) gesch\u00e4ndet, in der Nacht vom 13. auf den 14. Oktober 1990 einen Brandanschlag auf ein Asylbewerberwohnheim in Gro\u00dfsachsenheim (Baden-W\u00fcrttemberg) geplant und versucht, eine Bahnhofsgastst\u00e4tte in Sersheim (Baden-W\u00fcrttemberg) in Brand zu setzen. Bei drei der T\u00e4ter stellte das Gericht einen dumpfaggressiven, unreflektierten Ha\u00df auf Ausl\u00e4nder, insbesondere auf Asylbewerber, fest. Das Jugendsch\u00f6ffengericht Trier verurteilte am 2. Dezember f\u00fcnf Skinheads im Alter zwischen 18 und 21 Jahren in unterschiedlicher Tatbeteiligung wegen schwerer K\u00f6rperverletzung, Beleidigung, Volksverhetzung, Landfriedensbruchs und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu Freiheitsstrafen zwischen 21 und 10 Monaten. Die Verurteilten hatten am 22. Oktober farbige Omnibuspassagiere beleidigt und Fahrg\u00e4ste eines Linienbusses zusammengeschlagen, die sie deshalb zurechtweisen wollten. Bei den T\u00e4tern wurde neonationalsozialistisches Propagandamaterial sichergestellt. Das Landgericht Bochum verurteilte am 3. Dezember sechs Skinheads im Alter von 17 bis 22 Jahren wegen versuchter schwerer Brandstiftung, versuchter gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung und Sachbesch\u00e4digung zu Jugendstrafen bzw. einer Freiheitsstrafe zwischen einem Jahr und vier Jahren. In wechselnder Tatbeteiligung hatten die T\u00e4ter im November und Dezember 1990 in Herten (Nordrhein-Westfalen) u. a. einen Brandanschlag auf eine Moschee ver\u00fcbt und versucht, eine Asylbewerberunterkunft in Brand zu setzen. Sie gaben Ausl\u00e4nderha\u00df als ihr Hauptmotiv an. Das Kreisgericht Bautzen (Sachsen) verurteilte am 3. Dezember einen 19j\u00e4hrigen Neonationalsozialisten aufgrund seiner Teilnahme an den fremdenfeindlichen Ausschreitungen Mitte September in Hoyerswerda (vgl. Ziff. 2.2) wegen Landfriedensbruchs in einem schweren Fall, Volksverhetzung und Widerstandes gegen die Staatsgewalt zu 15 Monaten Jugendstrafe und 70 Stunden gemeinn\u00fctziger Arbeit.","86 Rechtsextremistische Bestrebungen Das Landgericht G\u00f6ttingen verurteilte am 19. Dezember den 18j\u00e4hrigen Skinhead und Aktivisten der neonationalsozialistischen FAP, Oliver S., der am 1. Januar in Rosdorf bei G\u00f6ttingen einen Bundeswehrsoldaten erstochen hatte, wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung mit Todesfolge zu sechs Jahren Jugendstrafe und einen mitangeklagten gleichaltrigen Skinhead zu vier Wochen Dauerarrest. Das Amtsgericht Essen verurteilte am 19. Dezember den 24j\u00e4hrigen Thomas T. zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und 6 Monaten ohne Bew\u00e4hrung. Er hatte am 25. September eien Molotowcocktail gegen ein Asylbewerberwohnheim in Essen geworfen. 4.2 Durchsuchungen111 Am 16. Oktober durchsuchte die Polizei in Sachsen die Wohnungen von 44 Personen, die dortigen \u00f6rtlichen Skinheadzusammenschl\u00fcssen angeh\u00f6ren. Die Betroffenen werden verd\u00e4chtigt, am 24. August gewaltt\u00e4tige Ausschreitungen gegen ausl\u00e4ndische H\u00e4ndler in Meerane (Sachsen) begangen zu haben. Bei den Durchsuchungen wurden mehrere Waffen, neonationalsozialistisches Propagandamaterial sowie gef\u00e4lschte Reisep\u00e4sse sichergestellt. Gegen vier der Tatverd\u00e4chtigen erlie\u00df das Kreisgericht Chemnitz am 17. Oktober Haftbefehl wegen schweren Raubes. Am 3. Dezember durchsuchte die Polizei insgesamt 114 Objekte in sieben Bundesl\u00e4ndern mit Schwerpunkt in Sachsen. Die Ma\u00dfnahmen richteten sich gegen 107 meist der Skinheadszene angeh\u00f6rende Personen, die im Verdacht stehen, Anschl\u00e4ge auf Asylbewerberund sonstige Ausl\u00e4nderunterk\u00fcnfte, K\u00f6rperverletzungen zum Nachteil von Ausl\u00e4ndern sowie andere Straftaten begangen zu haben. Es konnten eine gro\u00dfe Anzahl rechtsextremistischer Schriften, Aufkleber und Hakenkreuzfahnen sowie zahlreiche Waffen sichergestellt werden. Am 18. Dezember durchsuchte die Polizei in Chemnitz, Wittgensdorf, Burgst\u00e4dt und Markersdorf (Sachsen) die Wohnungen von zw\u00f6lf Skinheads sowie eine Discothek, die als Treffpunkt der Skinheadszene bekannt ist. Dabei konnten \u00fcber 100 Hiebund Schlagwaffen beschlagnahmt werden. Die Betroffenen werden verd\u00e4chtigt, am 24. November in Wittgensdorf ein Wohnheim f\u00fcr Vietnamesen \u00fcberfallen und am 17. November in Chemnitz Wohnwagen von Prostituierten angegriffen zu haben. Sie gestanden die Taten.","Rechtsextremistische Bestrebungen 87 III. Sonstige Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund (au\u00dfer Gewalttaten)12' 1. \u00dcberblick Au\u00dfer den 1.483 Gewalttaten (vgl. Kap. II. Ziff. 2) wurden 2.401 weitere Gesetzesverletzungen'31 mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation erfa\u00dft, die sich wie folgt aufschl\u00fcsseln: 1990141 1991 Gewaltandrohungen 75 351 Propagandadelikte 1.232 1.624 (u. a. Schmier-, Klebe-, Plakat-, Flugblattaktionen, Zeigen des Hitlergru\u00dfes) Sonstige Gesetzesverletzungen 271 426 (u. a. Beleidigungen, Verunglimpfungen) Gesamt 1.578 2.401 Zusammenfassung aller Gesetzesverletzungen mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation: 199014) 1991 Gewalttaten 270 1.483 (vgl. Kap. Il, Ziff. 2) Sonstige Gesetzesverletzungen 1.578 2.401 Gesamt 1.848 3.884","Rechtsextremistische Bestrebungen Tatarten der Gesetzesverletzungen sonstic Gesetzesverletzungen (u. a. Beleidigungen, illeg. Waffenbesitz) 2. Beweggr\u00fcnde Von den 3.884 Gesetzesverletzungen mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation hatten 2.598 (66,8%) fremdenfeindliche Bez\u00fcge151. Bei insgesamt 226 Gesetzesverletzungen war \"Ha\u00df auf Linke\" als Motiv erkennbar. Sch\u00e4ndung j\u00fcdi367 dieser 2.598 Gesetzesverletzungen (rund 14,1%) hatten antisescher Friedh\u00f6fe mitischen Charakter. In insgesamt 84 F\u00e4llen kam es zu Sch\u00e4ndungen und anderer j\u00fcdischer Friedh\u00f6fe, Synagogen und sonstiger Baulichkeiten sowie Einrichtungen sowie von Gedenkst\u00e4tten f\u00fcr die Opfer des Nationalsozialismus, wobei in 40 F\u00e4lGedenkst\u00e4tten len eine rechtsextremistische Motivation der T\u00e4ter sehr wahrscheinlich ist. Von den 40 Friedhofssch\u00e4ndungen erfolgten f\u00fcnf in Ostdeutschland. In 10 F\u00e4llen deuten tats\u00e4chliche Anhaltspunkte auf eine T\u00e4terschaft von Rechtsextremisten hin. Herausragend ist die erneute Sch\u00e4ndung des j\u00fcdischen Friedhofes in Ihringen (Kreis BreisgauHochschwarzwald) in der Nacht zum 15. Januar: Unbekannte T\u00e4ter stie\u00dfen - wie im August 1990 -- wieder zahlreiche Grabsteine um und bespr\u00fchten Innenund Au\u00dfenmauern des Friedhofes sowie ein-","","90 Rechtsextremistische Bestrebungen IV. Neuer Nationalsozialismus (Neonazismus) 1. Zielsetzung NeonationalsoziaDie politischen Forderungen der Neonationalsozialisten entsprechen listen streben im wesentlichen dem Parteiprogramm der NSDAP aus dem Jahre gro\u00dfdeutschen 1920. Die Neonationalsozialisten von heute propagieren einen totaliF\u00fchrerstaat an t\u00e4ren Staat auf der Grundlage des Eliteund F\u00fchrerprinzips, der die eigene Rasse als h\u00f6herwertig gegen\u00fcber anderen einsch\u00e4tzt und daher das deutsche Volk vor rassisch \"minderwertigen\" Ausl\u00e4ndern, insbesondere vor einer \"Volksvermischung\" bewahren will. Diese Haltung schlie\u00dft eine Feindlichkeit auch gegen Juden und \u00fcberhaupt gegen eine \"multikulturelle\" Gesellschaft ein. So berief sich der im April 1991 verstorbene Michael K\u00dcHNEN auf das Programm der NSDAP: \"Das 25-Punkte-Programm der NSDAP vom 24.2.1920 ist das Grundgesetz der nationalsozialistischen Bewegung schlechthin!... Entsprechend der nationalsozialistischen Weltanschauung k\u00f6nnen in der Regel nur Volksgenossen die Staatsangeh\u00f6rigkeit eines nationalsozialistischen deutschen Staates erwerben bzw. behalten. Den Begriff des deutschen Volksgenossen und die notwendigen Ma\u00dfnahmen zum Schutz des deutschen Volkstums vor rassischer \u00dcberfremdung kl\u00e4ren die N\u00fcrnberger Rassegesetze des Jahres 1935 ...\" (Michael K\u00dcHNEN \"Die 25 Punkte des Programms der NSDAP - Neu kommentiert\", S. 1. 10). \"NationalrevoluNoch vor rund zehn Jahren bildeten HITLER und das von ihm repr\u00e4tion\u00e4re\" werfen sentierte \"Dritte Reich\" die einzige Idealvorstellung deutscher NeonaHITLER Verrat am tionalsozialisten. Danach mehrten sich auch neonationalsozialistische Nationalsozialismus vor Stimmen, die HITLER wegen dessen Pakt mit dem kapitalistischen B\u00fcrgertum r\u00fcckblickend Verrat an der wahren revolution\u00e4ren Idee des Nationalsozialismus vorwarfen. Die Vertreter der fr\u00fchen ideologischen Phase des nationalrevolution\u00e4ren Sozialismus, die Br\u00fcder Dr. Otto und Gregor STRASSER, Ernst NIEKISCH als Nationalbolschewist und der SA-Stabschef Ernst R\u00d6HM16', verdr\u00e4ngten in der Folgezeit vielerorts HITLER aus seiner Leitbildfunktion. 2. Zahlen Zahl der NeonatioVon den rund 5.900 Neonationalsozialisten in den alten Bundesl\u00e4nnalsozialisten dern (1990:1.200) sind etwa 5.700 (1990:1.050) losen Personenzusteigt aufgrund sammenschl\u00fcssen zuzuordnen. Die gro\u00dfen Zahlenunterschiede zum des hohen Anteils von Skinheads vor Vorjahr sind vor allem dadurch bedingt, da\u00df erstmals der Versuch allem in den neuen gemacht worden ist, trotz unvollkommener Informationen die neonaL\u00e4ndern stark an tionalsozialistischen Skinheads in Ost und West in die Sch\u00e4tzungen mit einzubeziehen. GewaltbereitMindestens 4.400 Neonationalsozialisten sind militant. Der weit schaft nimmt \u00fcberwiegende Teil davon (4.200) sind Skinheads (1990: 500), die erheblich zu entweder klar neonationalsozialistisch agieren oder zumindest deutli-","Rechtsextremistische Bestrebungen 91 che Anhaltspunkte f\u00fcr eine neonationalsozialistische Gesinnung erkennen lassen. Es handelt sich regelm\u00e4\u00dfig um Personen, die Gewalttaten begangen, sich an Gewalttaten beteiligt haben, wegen ihrer Gewaltbereitschaft bekannt sind oder illegal Waffen, Munition oder in einigen F\u00e4llen auch Sprengstoff besessen haben. 3. Neonationalsozialistische Personenzusammenschl\u00fcsse 3.1 Skinheads Skinheads bet\u00e4tigen sich regelm\u00e4\u00dfig in regionalen, lokalen und stadtteilbezogenen, meist \u00e4u\u00dferst strukturarmen Personenzusammenschl\u00fcssen. Die Gruppierungen bestehen \u00fcberwiegend aus Jugendlichen und Heranwachsenden, die mit ihrem sozialen Umfeld im Konflikt stehen, die Gewaltanwendung als Konfliktloser ansehen und das durch die Gruppeneinbindung entstehende Wir-Bewu\u00dftsein als ein Mittel zur Steigerung des Selbstwertgef\u00fchls empfinden. W\u00e4hrend die Skinheadszene in Westdeutschland sich aus einer Skinheads im unpolitischen Subkulturbewegung entwickelte und ihre Politisierung Osten st\u00e4rker in offenbar noch nicht alle Skinheadgruppen erreicht hat, haben sich die neonationalsozialistisches GedanSkinheads in Ostdeutschland bereits zu DDR-Zeiten als nationalsoziakengut eingebunlistische Opposition gegen den kommunistischen Apparat empfunden als im Westen den. Ihr Politisierungsgrad ist demgem\u00e4\u00df h\u00f6her und die Einbindung in neonazistisches Gedankengut st\u00e4rker ausgepr\u00e4gt, als dies bei ihren Gesinnungsgenossen in Westdeutschland der Fall ist. Unpolitische und damit nicht rechtsextremistische Skinheads sind in den neuen Bundesl\u00e4ndern eher die Ausnahmeerscheinung. Etwa 1.200 der rund 3.500 Skinheads in Westdeutschland sind nach Zahl der neonatiobislang noch unvollst\u00e4ndigen Erkenntnissen der Neonationalsozialinalsozialistischen Skinheads in Oststenszene zuzurechnen. Nach dem gegenw\u00e4rtigen, ebenfalls noch deutschland bruchst\u00fcckhaften Erkenntnisstand ist das neonationalsozialistische wesentlich h\u00f6her Gewaltpotential f\u00fcr Ostdeutschland, das fast ausschlie\u00dflich aus Skinals in Westheads besteht, auf mindestens 3.000 Aktivisten anzusetzen. deutschland Zielpersonen der Gewaltaktivit\u00e4ten der Skinheads sind vor allem Gewaltaktivit\u00e4ten Asylbewerber, insbesondere Andersfarbige und Ausl\u00e4nder aus ostvor allem gegen europ\u00e4ischen Staaten, aber auch \"linksorientierte\" Deutsche, HomoAsylbewerber sexuelle, Prostituierte und Stadtstreicher wegen ihres angeblich \"undeutschen Wesens\". Zahlreiche \u00dcbergriffe lassen erkennen, da\u00df auch die ehemals sowjetischen Stationierungssoldaten und deren Einrichtungen ein weiteres Ziel darstellen. Die gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen SkinheadgrupPolitische Gewalt pen und militanten linksextremistischen Gruppen bzw. Ausl\u00e4nderzwischen Rechtsgangs nehmen bedrohlich zu; die politische Gewalt schaukelt sich und Linksextremisten bzw. Ausl\u00e4nhoch. dergangs schaukelt sich hoch","92 Rechtsextremistische Bestrebungen NeonationalsoziaUnverh\u00fcllter neonationalsozialistischer Rassismus und Nationalismus listischer Rassisder Skinheads kommen in deren Songs zum Ausdruck. So wird in mus und Nationadem \"Kanacken-Song\" der Gruppe \"Endsieg\" dazu aufgerufen, T\u00fcrlismus in Songs ken in Konzentrationslager zu stecken, ihre Kinder zu t\u00f6ten und t\u00fcrkiund Magazinen der Skinheads sche Frauen zu sch\u00e4nden. Die Gruppe \"St\u00f6rkraft\" ruft in dem Lied \"Deutschland\" zum Rassenkampf auf: \"Ja eines Tages da wacht ihr alle auf, rettet die Rasse, die man einst verkauft, denn ich wei\u00df in jedem Deutschen da steckt ein Mann, der das Verderben noch verhindern kann.\" Ihr Bekenntnis zum Nationalsozialismus dokumentiert die Gruppe \"Noie Rasse\" mit dem Refrain: \"Adolf Hitler, das Deutsche Reich, all das lieben wir.\" Die Band \"St\u00f6rkraft\" sieht die Skinheads als \"echte Polizei\" an, die die Stra\u00dfen \"t\u00fcrkenfrei\" mache. In ihrem \"S\u00f6ldner-Lied\" idealisiert sie die Skins als \"mordende faschistische\" S\u00f6ldner. Solche Texte f\u00f6rdern bei den h\u00e4ufig alkoholisierten Skinheads deren ohnehin schon vorhandene Bereitschaft zur brutalen Gewaltanwendung. Anl\u00e4\u00dflich von Rock-Konzerten der Skinheadbands kam es immer wieder zu gewaltbetonten Ausschreitungen. Einzelne T\u00e4ter gaben an, durch diese Art von Musik \"total aufgeputscht\" worden zu sein. Die Machwerke der Skinheads und deren Mitglieder werden in zahlreichen Skinmagazinen, sog. Fanzines, vorgestellt. In diesen Schriften werden die Skinheads aufgefordert, die Rasse reinzuhalten. So hei\u00dft es in dem Magazin \"Schlachtruf\": \"Skinhead zu sein, bedeutet Nationalist zu sein, der sein Vaterland liebt, der jederzeit f\u00fcr Stolz und Ehre k\u00e4mpft. Es ist wichtig, f\u00fcr die eigene Rasse, Kultur und Sitten. Daf\u00fcr unterst\u00fctzen wir alle Organisationen, welche f\u00fcr eine reine Rasse k\u00e4mpfen.\" (\"Schlachtruf\" 3/1991) Skin-Songs und Skin-Fanzines sind in der Skinheadszene fest integriert und akzeptiert. 3.2 \"Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front\" (GdNF) Anh\u00e4nger der GdNF Die Anh\u00e4nger des am 25. April 1991 verstorbenen Neonationalsoziawollen NSDAP neu listen-F\u00fchrers Michael K\u00dcHNEN, deren Zahl durch Neuzug\u00e4nge in gr\u00fcnden den \u00f6stlichen Bundesl\u00e4ndern auf etwa 400 angewachsen ist, sind in der weitgehend strukturlosen GdNF zusammengeschlossen. An ihrem Ziel, die NSDAP neu zu gr\u00fcnden und ein \"Viertes Reich\" zu errichten, halten die Aktivisten unbeirrt fest17'. Die GdNF sieht -- nach siegreich durchgef\u00fchrter \"Zweiter Revolution\" -- eine neue \u00c4ra heraufziehen, die","Rechtsextremistische Bestrebungen 93 \"die Machthaber und Nutznie\u00dfer des Regimes vernichten,... eine Volkswirtschaft auf der Basis von Volksgemeinschaft und Korporativismus errrichten, ... Gesundheitsund Rassenpflege auf genetischer Basis betreiben,... eine artund naturgem\u00e4\u00dfe Kultur schaffen, ... Rassengesetze aufstellen und alle fremdrassigen Elemente erbarmungslos ausweisen\" werde. (GdNF-Brosch\u00fcre \"Was ist eigentlich Nationalsozialismus?\", S. 134 f.) Der Golfkrieg bot der GdNF einen willkommenen Anla\u00df zur propaSolidarit\u00e4t gandistischen Selbstdarstellung in den Medien. Mitglieder bekundemit SADDAM ten \u00f6ffentlich ihre Solidarit\u00e4t mit SADDAM HUSSEIN. Sie gaben vor, HUSSEIN mit 500freiwilligen K\u00e4mpfern den irakischen \"Freiheitskampf\" gegen die angeblichen Aggressoren USA und Israel unterst\u00fctzen zu wollen. Diese Ank\u00fcndigung war allerdings ausschlie\u00dflich als Medienspektakel gedacht, um die GdNF in die Diskussion zu bringen. Nach K\u00dcHNENS Tod wurde zun\u00e4chst der \u00d6sterreicher Gottfried K\u00dcSSEL (33) als Nachfolger pr\u00e4sentiert. Er sah sich aber schon bald zunehmender Kritik aus den eigenen Reihen ausgesetzt (u. a. Vorwurf des arroganten Auftretens und der Phrasendrescherei). Zudem war er infolge eines bereits im Mai durch den Bundesminister des Innern erlassenen Einreiseverbots und seiner im Januar 1992 erfolgten Verhaftung 181 in seinen Aktionen erheblich behindert. Als treibende Kraft, insbesondere bei der Organisation \u00fcberregionaler Veranstaltungen, erwies sich inzwischen verst\u00e4rkt der Hamburger Neonationalsozialist und Funktion\u00e4r der \"Nationalen Liste\" (NL) Christian WORCH (35). Die GdNF entfaltete auch unter Aktionsnamen wie \"Freie GewerkSchwerpunkte der schaftsbewegung\", \"Aktion Lebensschutz\" oder \"Volksbund Rudolf Aktivit\u00e4ten in den Hess\" Aktivit\u00e4ten. Dabei verlagerte sie ihre Auftritte -- wie schon im neuen Bundesl\u00e4ndern Vorjahr -- \u00fcberwiegend in die neuen Bundesl\u00e4nder: Anh\u00e4nger der GdNF veranstalteten Anfang Mai und Ende Juni \u00f6ffentlichkeitswirksame Auftritte in Cottbus (Brandenburg) und beteiligten sich an der Gro\u00dfdemonstration am 15. Juni in Dresden anl\u00e4\u00dflich der Ermordung des dortigen Neonationalsozialisten-F\u00fchrers Rainer SONNTAG. Am 17. August nahmen sie in Bayreuth an der Protestkundgebung gegen das Verbot der Gedenkveranstaltung zum Todestag von Rudolf Hess in Wunsiedel teil. Mitte 1991 begann die GdNF mit der Gr\u00fcndung neuer LandesparGr\u00fcndung neuer teien. Dadurch sollen die fr\u00fcher bundesweit aktive \"Deutsche AlternaLandesparteien tive\" (DA) abgel\u00f6st und staatliche Verbote erschwert werden. Neben soll staatliche Verbote erschweren der bereits seit M\u00e4rz 1989 bestehenden Hamburger Landespartei \"Nationale Liste\" (NL), die von den Neonationalsozialisten Christian WORCH (35) und Thomas WULFF (28) repr\u00e4sentiert wird, wurden gegr\u00fcndet:","94 Rechtsextremistische Bestrebungen Nr.-O 3. Jahmaii! INDEX Hm-Auiirj'W yn 20.10 '90 \" Ofnden.rtrn\"i lux. Chriiwn Worth. V\"cti*l & h n n u\"d GcKffitd Kitt\" Michael K\u00fchnen i s t tot! -- \"Deutsches Hessen\" (DH) am 8. Juni als hessische Landespartei, die zugleich den ehemaligen K\u00dcHNEN-treuen Landesverband Hessen der \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP) abl\u00f6ste, -- \"Nationaler Block\" (NB) am 6. Juli als bayerische Landespartei, -- \"Volkstreue Liste\" (VL) am 25. August als Landespartei f\u00fcr BadenW\u00fcrttemberg, -- \"S\u00e4chsische Nationale Liste\" (SNL) am 31. August als Landespartei f\u00fcr Sachsen und","Rechtsextremistische Bestrebungen 95 \"Der Deutsche Weg\" (DW) am 20. Oktober als Landespartei f\u00fcr Nordrhein-Westfalen. Die GdNF hatte mit diesen Parteien bei Wahlen keinen Erfolg: Im GdNF blieb bei Januar erzielte Heinz REISZ (53), Aktivist der GdNF in Hessen, anl\u00e4\u00dfWahlen chancenlos lich der Landtagswahl als Einzelkandidat der Liste \"Deutsches Hessen\" nur 301 Stimmen (0,5% in seinem Wahlkreis). Die \"Nationale Liste\" (NL) schnitt bei der B\u00fcrgerschaftswahl in Hamburg am 2. Juni mit 432 Stimmen (0,1%) noch schlechter ab. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt/M. erhob im Fr\u00fchjahr 1991 Anklage Anklage gegen gegen f\u00fchrende Aktivisten der GdNF wegen des Verdachts, die 1983 f\u00fchrende Aktiviverbotene \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten\" sten wegen des Verdachts, die (ANS/NA) fortgef\u00fchrt zu haben. Die Tatverd\u00e4chtigen sollen als verbotene ANS/ R\u00e4delsf\u00fchrer i. S. d. SS 85 StGB gehandelt haben. NA fortzuf\u00fchren Die vom Bundesminister des Innern am 9. Februar 1989 gegen die von Anh\u00e4ngern des Neonationalsozialisten Michael K\u00dcHNEN gegr\u00fcndete \"Nationale Sammlung\" (N.S.) verh\u00e4ngte Verbotsverf\u00fcgung ist rechtskr\u00e4ftig. Nach R\u00fccknahme der gegen das Verbot gerichteten Klage durch die N.S. stellte das Bundesverwaltungsgericht mit Beschlu\u00df vom 4. Dezember 1991 das Verfahren ein. 3.3 \"Deutsche Alternative\" (DA) Die 1989 gegr\u00fcndete DA verstand sich als parteipolitischer Arm der Aktionszentrum GdNF bzw. deren Vorg\u00e4ngerin \"Die Bewegung\". Ihr gelang es, in den der DA in Cottbus neuen Bundesl\u00e4ndern, vor allem in Brandenburg und Sachsen sowie im Gro\u00dfraum Berlin, ansatzweise auch in Th\u00fcringen und Mecklenburg-Vorpommern, Fu\u00df zu fassen. Cottbus wurde zum Aktionszentrum der DA. Die etwa 300 Mitglieder (1990: ca. 140) z\u00e4hlende Organisation verdankt ihren Zuwachs insbesondere den Neuzug\u00e4ngen in den \u00f6stlichen Bundesl\u00e4ndern. An einigen Veranstaltungen der DA im Raum Cottbus beteiligten sich bis zu 250 Personen, darunter auch zahlreiche Skinheads. Seit Mitte des Jahres wurde die DA mehr und mehr durch die neugeStillstand der gr\u00fcndeten Landesparteien (vgl. Ziff. 3.2) abgel\u00f6st. Dies f\u00fchrte zu einer Parteiarbeit in den erheblichen Reduzierung der Aktivit\u00e4ten in Westdeutschland. Nachalten Bundesl\u00e4ndern dem der Bundesvorstand im September zur\u00fcckgetreten war, sind DA-Funktion\u00e4re eigentlich nur noch in Brandenburg unter der F\u00fchrung von Frank H\u00dcBNER (25, Cottbus) aktiv. Die Agitation der DA weist \u00c4hnlichkeiten mit den Parolen der GdNF Agitation der DA auf. Spr\u00fcche wie \"Rassenmischung ist V\u00f6lkermord\"191 und \"die mit den Parolen der GdNF idenAnsiedlung von Menschen fremdartiger Kulturen und Rassen wird tisch immer unverbl\u00fcmter durchgesetzt\"201 sind an der Tagesordnung. Die DA sieht die \"\u00dcberfremdung der Deutschen\" als \"t\u00f6dliche Gefahr\",","96 Rechtsextremistische Bestrebungen verursacht u. a. durch eine \"Asylbetr\u00fcger-Sintflut\"21'. Der angeblichen \"Ausrottungsstrategie\" will sie Widerstand entgegensetzen, weil ansonsten \"45 Jahre nach Kriegsende ... die Feinde des deutschen Volkes zum Todessto\u00df ansetzen\". 3.4 \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) FAP verliert weiter Die 1979 gegr\u00fcndete und derzeit von Friedhelm BUSSE (62) geleitete Mitglieder FAP befindet sich seit 1990 in einem ma\u00dfgeblich durch F\u00fchrungsschw\u00e4chen bedingten Niedergang; die Mitgliederzahl sankweiterauf 2 . Jahrgang - Nr. 1 - Januar 1991 - 1,50 DM a^F^^^a^^aB L^f NEUE HOTSJHT VOLKSTREUE ZEITUNG FUR DEUTSCHLAND _ ^ 1J\"AB\"W \"Missionseifer\" \u00fcberhaupt beSTERBEN rechtigt, einen verbrecherischen \"Kreuzzug\" gegen die F\u00dcR DIE JUDEN ? Araber zu entfesseln? Wir fragen weiten von German, cus Darf ein Moslem \"seine\" Moralvorstellungen in dieser Welt auch gewaltsam durchDem aufmerksamen Beobachter unserer politischen Lage wird setzen? D\u00fcrfen die Araber immer klarer, da\u00df die \"Sieger von 1945\" und starke interauch ein arabisches \u00d6lnationale Hintergrundkr\u00e4fte, massiv versuchen, das deutsche Monopol anstreben oder Volk mit scheinheiligen Vorgaben in den ablaufenden \"Dritten nicht? Weltkrieg\" am Golf zu verwickeln. Sind die Atombomben der Diese sogenannten \"SiegerSoldaten *\u00fcr j\u00fcdisch-amerikaIsraelis \"sauberer\" als die m\u00e4chte\" haben uns noch keinische Interessen immer unAtombomben der Iraker? nen \"Friedens ver trag\" angeversch\u00e4mter vom deutschen Wir fragen: botenund auch die \"FeindVolk verlangt. staatenklausei\" der UNO Was kommt nach einem \"ge\"The Germans to the front?\" wonnenen\" Krieg? gegen Deutschland gilt nach oder was bedeutet die Festwie vor. stellung der Juden vom 25. Ehemalige Soldaten des DeutJanuar 1991: schen Reiches werden noch \"Israel verlangt immer immer als \"angeblinicht nur Geld\"? che Kriegsverbrecher\" verfolgt oder sitzen als \"LebensHandelt es sich am Golf l\u00e4ngliche\" weiter in ehr\"nur\" um einen lokalen Konloser Haft, flikt oder ist dort bereits der \"Dritte Weltkrieg\" ausgeAm 1k. Januar 1991 wurde brochen? Verteidigen die von der Kammer des SchwurUSA dort etwa die Freiheit gerichts in Siegen der 71 - der Meere und garantieren j\u00e4hrige Ernst K\u00f6nig in einem damit den freien (Ol-)Han-70 Verhandlungstage w\u00e4hrendel? Decken sich die Interden Proze\u00df zu lebenslanger essen der zahlungsunf\u00e4hig geHaft verurteilt. wordenen USA mit denen Er soll, was er bestreiteL, im Deutschlands? Ist ein derKL Auschwitz-Birkenau als artiger Krieg \u00f6kologisch noch ehemaliger \"Blockwart\" angebvertretbar, oder bedroht er lich drei Zigeuner get\u00f6tet bereits die gesamte Menschheit? Ein nachdenklicher \"Genthaben \"...und bei der Massenvergasung von zwei Menleman-Ki Her\" und \"Kriegsschen behilflich gewesen Wir fragen: Sind die westverbrecher\". Denkt George lichen \"Moral Vorstellungen\" Bush an seine \"Schandf\u00fcr die \u00fcbrige Welt bintaten\" und an den \"N\u00fcrnTrotzdem wird die Forderdend? Sind die Vereinigten berger Galgen\"? ung nach Einsatz deutscher Staaten in ihrem blinden","Rechtsextremistische Bestrebungen 97 rund 150 (1990: rund 200). Viele Ortsund Landesverb\u00e4nde wurden inaktiv und aufgel\u00f6st. Nur noch der Landesverband Nordrhein-Westfalen unter seinem Landesvorsitzenden Siegfried BORCHARDT (38) hielt 1991 regelm\u00e4\u00dfige Treffen ab. Die Aktivit\u00e4ten der Gesamtpartei beschr\u00e4nkten sich auf die gelegentliche Herausgabe ihrer Publikation \"Neue Nation\", auf interne Zusammenk\u00fcnfte und die Durchf\u00fchrung einiger Kundgebungen. Die Bem\u00fchungen zum Aufbau von Ortsgruppen in den \u00f6stlichen Bundesl\u00e4ndern f\u00fchrten nicht zu dem erhofften Erfolg. Politisches Ziel der FAP bleibt die Verwirklichung des NationalsozialisFAP will Nationalmus: sozialismus verwirklichen und \"Es wird jetzt endlich Zeit f\u00fcr eine rechte Alternative. Zeit f\u00fcr eine Partei mit einem sowohl nationalen als auch sozialistischen Konzept.\" (\"Neue Nation\" 1/91. S. 4) Hohen Stellenwert haben f\u00fcr die FAP auch rassistisch unterlegte agitiert gegen fremdenfeindliche Parolen: Ausl\u00e4nder, \"Wir haben als nationale Sozialisten absolut nichts gegen Ausl\u00e4nder ... Wir wehren uns aber gegen jene unerw\u00fcnschten Ausl\u00e4nder, die aus unserem Land eine volksund sittenzerst\u00f6rende Oase machen wollen und uns nichts anderes zu bieten haben als negroide und orientalische Ges\u00e4nge, die unserem Volkstum fremd sind.\" (Neue Nation\" 3/91, S. 1) Anl\u00e4\u00dflich einer FAP-Versammlung am 15. Juni im Raum Leipzig gegen das Parlabekannte sich BUSSE zu einem \"befreiungsnationalistisch-v\u00f6lkischen ment und gegen Sozialismus\". Er sprach vom Kriegszustand mit den Herrschenden\". die Bundesregierung Das Parlament sei der faulste Betrieb aller Betriebe in der Bundesrepublik; die Bundesregierung und der Bundestag seien eine kriminelle Vereinigung. Ihnen gehe es nur um pers\u00f6nliche Bereicherung und Gewinnsucht22'. Die Kreisverwaltung G\u00f6ttingen ordnete im Oktober 1991 die sofortige Ausweisung des Ausweisung des Vorsitzenden des FAP-Landesverbandes NiederNeonationalsozia sachsen, des \u00d6sterreichers Karl POLACEK (57), aus der Bundesrepulisten POLACEK blik Deutschland an. Die Beh\u00f6rde sieht POLACEK in Verbindung mit seinen neonationalsozialistischen Aktivit\u00e4ten als ein Risiko f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung an. POLACEK war nach mehreren strafrechtlichen Verurteilungen zuletzt am 19. August 1991 wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung einer politischen Gegnerin zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bew\u00e4hrung verurteilt worden (Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig). POLACEK hat gegen die Ausweisungsverf\u00fcgung die Verwaltungsgerichte angerufen\"'. POLACEK wurde am 22. Januar 1992 nach \u00d6sterreich abgeschoben","98 Rechtsextremistische Bestrebungen Er\u00f6ffnung des In einem seit 1987 anh\u00e4ngigen Ermittlungsverfahren wegen des VerHauptverfahrens dachts nach SS 85 StGB, die 1983 verbotene \"Aktionsfront Nationaler gegen FAP-AktiviSozialisten/Nationale Aktivisten\" (ANS/NA) fortgef\u00fchrt zu haben, sten wegen des Verdachts, die wurde am 5. Februar 1991 das Hauptverfahren gegen einen Neonaverbotene ANS/ tionalsozialistenkreis er\u00f6ffnet, der ma\u00dfgeblich aus FAP-Aktivisten um NA fortzuf\u00fchren den fr\u00fcheren FAP-Generalsekret\u00e4r J\u00fcrgen MOSLER (36) besteht bzw. bestand. 3.5 \"Nationale Offensive\" (NO) Sammelbecken Die NO hat sich seit ihrer Gr\u00fcndung im Juli 1990 als Sammelbecken f\u00fcr ehemalige ehemaliger FAP-Mitglieder vor allem in Bayern erwiesen. Aber auch FAP-Aktivisten vor in den \u00f6stlichen Bundesl\u00e4ndern konnten neue Aktivisten hinzugeallem in Bayern wonnen werden. Unter dem Bundesvorsitzenden Michael SWIERCZEK (30), dem ehemaligen Vorsitzenden des FAP-Landesverbandes Bayern, baute die Partei ihren Mitgliederbestand auf rund 100 Aktivisten aus. TUdits Tto\u00fcihal nichtig In ihrer programmatischen Zielsetzung erwartet die NO, da\u00df ihre \"Weltanschauung zum staatstragenden Gedanken im gesamten deutschen Sprachraum\" wird, \"um so die Zukunft unseres Volkes zu sichern\". (\"Der politische Soldat\" 1/91, S. 3) Die Partei soll \"zu einer wahrhaft revolution\u00e4ren Gesinnungsund Kampfgemeinschaft\" werden mit dem Ziel der \"Erk\u00e4mpfung der politischen Macht in Deutschland.\" (\"Der politische Soldat\" 1/91, S. 5)","Rechtsextremistische Bestrebungen 99 Die Kernpunkte ihres politischen Wollens richten sich gegen Ausl\u00e4nNO agitiert gegen der. So fordert die NO Ausl\u00e4nder und \"Einwanderungsstopp und schrittweise R\u00fcckf\u00fchrung der Ausl\u00e4nder in ihre Heimatl\u00e4nder -- Kulturvermischung ist V\u00f6lkermord\" und die \"sofortige Ausweisung aller kriminellen und arbeitslosen Ausl\u00e4nder\". (Programm der NO, Ziffer 6, 7, 8) statt Klasse tmmm\u00df&mfjmm In der \u00d6ffentlichkeit trat die NO mit Solidarit\u00e4tsbekundungen f\u00fcr den bekundet vor dem Landgericht Stuttgart wegen KZ-Verbrechen angeklagten Solidarit\u00e4t mit ehemaligen SS-Angeh\u00f6rigen Josef SCHWAMMBERGER hervor. ehemaligen SS-Angeh\u00f6rigen 3.6 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V.\" (HNG) Die 1979 gegr\u00fcndete HNG blieb mit rund 200 Mitgliedern eine der zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rksten Organisationen im neonationalsozialistischen Lager. Ihre Bedeutung steht mangels entsprechender Aktivit\u00e4ten und wegen interner Zwistigkeiten aber in keinem Verh\u00e4ltnis zur Mitgliederzahl. Ziel der HNG ist vor allem die Betreuung von \"nationalen politischen HNG unterst\u00fctzt Gefangenen\". Sie versteht sich als inhaftierte Neonationalsozialisten \"parteiund organisations\u00fcbergreifend, weil auch die politische Verfolgung in unserem Lande nicht vor Parteiund Organisationsgrenzen halt macht\". (\"Nachrichten der HNG\" 130/71. S. 16) Die HNG will Neonationalsozialisten aus unterschiedlichen Gruppen integrieren:","100 Rechtsextremistische Bestrebungen \"Die HNG ist immer das geblieben, was sie bei den Staatssch\u00fctzern extrem unbeliebt machte und worauf der 'Verfassungsschutz' bei jeder sich bietenden Gelegenheit immer wieder hinweist -- 'Ein Sammelbecken f\u00fcr Neonationalsozialisten aller Richtungen'!\" (\"Nachrichten der HNG\" 130/91, S. 5) Der R\u00fccktritt der langj\u00e4hrigen Vorsitzenden Christa GOERTH (55) war die Konsequenz un\u00fcberbr\u00fcckbarer interner Meinungsverschiedenheiten. Nachfolgerin wurde Ursula M\u00dcLLER (58) aus Mainz. Ihr Ehemann Curt M\u00dcLLER (61) wurde zum Beisitzer im Vorstand gew\u00e4hlt. 3.7 \"Nationalistische Front\" (NF) NF erzielt MitglieErstmalig seit ihrer Gr\u00fcndung im Jahre 1985 nahm die NF an einer derzuwachs, ist Wahl teil. Sie erzielte bei der Bremer B\u00fcrgerschaftswahl am 29. Sepaber bei Wahlen tember allerdings nur 106 Stimmen (0,03%). Die Mitgliederzahl chancenlos erh\u00f6hte sich auf etwa 130 (1990: rund 80). Die von Meinolf SCH\u00d6NBORN (36) gef\u00fchrte \"Kaderorganisation\" ist mit Schwerpunkten in Nordrhein-Westfalen, Berlin, Bayern und Bremen aktiv. Einige Ortsgruppen bzw. St\u00fctzpunkte existieren auch in Brandenburg, Th\u00fcringen und Sachsen. Das ehemalige \"Zentrum\" der NF in Bielefeld wurde aufgegeben. Die Aktivit\u00e4ten verlagerten sich daraufhin auf ein Gel\u00e4ndeareal in Detmold-Pivitsheide (Kreis Lippe). DIE EINHEIT DER NATION j - NATIONALISTISCHE FRONT","Rechtsextremistische Bestrebungen 101 NF-Aktivisten und andere Rechtsextremisten aus dem Inund Ausland wollten im Juni eine revisionistische Kundgebung in Roding (Kreis Cham) durchf\u00fchren. Die Veranstaltung wurde verboten, eine dennoch durchgef\u00fchrte Ersatzveranstaltung polizeilich aufgel\u00f6st. Nach dem Vorbild der Br\u00fcder STRASSER aus der Weimarer Zeit (vgl. NF verfolgt natioZiff. 1) strebt die NF die Errichtung eines Nationalstaates241 auf der nalrevolution\u00e4re Basis einer sozialistischen Volksgemeinschaft25' an, deren SchwerZiele punkte wie folgt umschrieben werden: -- Genossenschaftliche Selbstorganisation der Schaffenden in den Betrieben, -- Verstaatlichung der Schl\u00fcsselindustrie und Enteignung des Gro\u00dfkapitals, -- Brechung der Zinsknechtschaft und St\u00e4rkung des Bauerntums sowie kleiner und mittelst\u00e4ndischer Betriebe. (Aktionsprogramm der NF, Ziff. 1, 2; -.Aufbruch\" 11/91, S. 5) Dar\u00fcber hinaus fordert die NF mit Nachdruck die \"R\u00fcckf\u00fchrung aller NF agitiert gegen Ausl\u00e4nder in ihre Heimatl\u00e4nder, beginnend bei den Kriminellen, IlleAusl\u00e4nder und galen und Arbeitslosen\"26'. Die Ermordung von Juden im Dritten stellt den Holocaust in Frage Reich wird durch die revisionistische These \"Macht Schlu\u00df mit Schwindel und Heuchelei! Schlu\u00df mit den HolocaustVorw\u00fcrfen!\"27' in Frage gestellt.","102 Rechtsextremistische Bestrebungen NF plant den \"poGegen Ende des Jahres ver\u00f6ffentlichte die NF den Aufruf eines von litischen Kampf ihr gebildeten \"Nationalen Einsatzkommandos\" (NEK), das die \"Aufauf der Stra\u00dfe\" stellung kaderm\u00e4\u00dfig gegliederter hochmobiler Verb\u00e4nde ... f\u00fcr den politischen Kampf auf der Stra\u00dfe\" sowie die \"Planung und Koordinierung von \u00fcberraschend durchgef\u00fchrten zentralen Aktionen\" vorbereiten soll. \u00fcewattkrlmlMltt\u00e4t in deutschen St\u00e4dten: Augen zu und n\u00e4hr zureden?","Rechtsextremistische Bestrebungen 103 3.8 \"Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei -- Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP-AO) Die NSDAP-AO verf\u00fcgt im Bundesgebiet weiterhin \u00fcber zahlrei\"St\u00fctzpunkte\" der che, meist nur aus Einzelpersonen bestehende \"St\u00fctzpunkte\", NSDAP-AO verdie auch 1991 von der \"Auslandszentrale\" in Lincoln/Nebraska breiten NS-Propagandamaterial aus (USA) umfangreiches neonazistisches Propagandamaterial den USA bezogen. Diese in den USA straffrei hergestellten Schriften, Aufkleber und Handzettel werden von den deutschen Gesinnungsgenossen bei ihren zahlreichen Schmier-, Klebeund Verteilaktionen verwendet. Der US-B\u00fcrger Gary Rex LAUCK (38), der seit Jahren als \"Propagandaleiter\" der NSDAP-AO auftritt, gibt auch das unregelm\u00e4\u00dfig erscheinende NSDAP-AO-Organ \"NS Kampfruf\" heraus. Das Blatt dient in deutschen Neonationalsozialistenkreisen als wichtiges Propagandamittel. Es ver\u00f6ffentlichte u. a. mehrere Artikel K\u00dcHNENS. 1991 standen 72 Gesetzesverletzungen im Zusammenhang mit Aktivit\u00e4ten der NSDAP-AO. 3.9 \"Neonationalsozialistenkreis um Curt M\u00dcLLER\" Das Ehepaar Curt und Ursula M\u00dcLLER (vgl. Ziff. 3.6) stellte wie in den Anlaufund Komvergangenen Jahren sein Grundst\u00fcck in Mainz-Gonsenheim inund munikationsstelle ausl\u00e4ndischen Neonationalsozialisten f\u00fcr Treffen und gemeinsame f\u00fcr Neonationalsozialisten Feiern zur Verf\u00fcgung. Im April fanden eine \"Hitler-Geburtstagsfeier\", im Juni und im Dezember \"Sonnwendfeiern\" statt. Diese allj\u00e4hrlichen Veranstaltungen haben f\u00fcr die aus unterschiedlichen Gruppen stammenden Neonazis die Bedeutung eines zentralen Treffens zur gegenseitigen Kommunikation und Selbstdarstellung. 3.10 \"Deutsche B\u00fcrgerinitiative e.V.\" (DBI) Der Vorsitzende der DBI, der ehemalige Rechtsanwalt Manfred ROEDER ROEDER (62), hielt wie in den Vorjahren \"Freundestreffen\" auf seinem verbreitet neonaAnwesen in Schwarzenborn (Schwalm-Eder-Kreis) ab, zu denen zistische, insbesondere antisemiRechtsextremisten aus dem Inund Ausland anreisten. In den regeltische Parolen m\u00e4\u00dfig erscheinenden DBI-Publikationen \"Deutscher Jahrweiser\" und \"Deutsche B\u00fcgerinitiative e. V.--weltweit\" verbreitet ROEDER neonationalsozialistische, insbesondere antisemitische Parolen. So warnt er vor einer \"amerikanisch-j\u00fcdischen Weltherrschaft, die zu errichten das eigentliche Ziel der Jud\u00e4o-Angloamerikaner ist und wozu der Golfkrieg letztlich gef\u00fchrt wird\". (\"Deutsche B\u00fcrgerinitiative e.V. -- weltweit\" 2/91, S. 2)","104 Rechtsextremistische Bestrebungen Er verherrlicht Leitfiguren der NS-Zeit und diskreditiert Repr\u00e4sentanten der westlichen Demokratien als \"Schlangenund Otterngez\u00fccht\"28'. Asylsuchenden wird pauschal unterstellt, sie wollten \"gar kein Asyl, sondern ... gef\u00fcttert werden\"291. Der Bundesregierung wirft ROEDER vor, \"Asylbetr\u00fcger ins Land gepumpt\" zu haben30'. Die demokratischen Parteien werden diffamiert: \"Der Bonner Parteienstaat ist nicht unser Staat. Die Funktion\u00e4re sind internationale wurzellose Gesellen. Ihre Heimat ist die Partei, nicht Deutschland. Sie vertreten nicht das Volk, sondern nur ihre Partei.\" (DBI-Flugblatt \"Die Bonner Parteien haben uns belogen\") 3.11 \"Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V.\" (DDF) Die Anh\u00e4ngerschaft der 1983 gegr\u00fcndeten DDF besteht \u00fcberwiegend aus Lesern des von ihrem Vorsitzenden Georg Albert BOSSE (64) herausgegebenen Organs \"Recht und Wahrheit\". Gro\u00dfen Einflu\u00df auf die DDF-Anh\u00e4nger \u00fcbt immer noch der Gr\u00fcnder und Ehrenvorsitzende, der Ex-Generalmajor der Wehrmacht Otto-Ernst REMER (79), aus, der die Flugblattserie \"Remer-Depesche\" herausgibt. Zitate aus den \"Remer-Depeschen\": \"\u00dcber Jahre hinweg krochen Sie (gemeint ist Bundespr\u00e4sident von Weizs\u00e4cker) ganz speziellen Judenl\u00fcgnern zu Kreuze, was viele anst\u00e4ndig gebliebene Deutsche zum Erbrechen brachte... was st\u00f6ren Sie schon Tausende in ihrem eigenen Land von israelischen Besatzern bestialisch abgeschlachtete Pal\u00e4stinenser? Millionen h\u00f6llisch get\u00f6teter Vietnamesen durch Ihr Boehringer-Dioxin st\u00f6rten Sie ja auch nicht.\" (\"Remer-Depesche\", 3/91, S. 1 -- zitiert aus einem offenen Brief REMERs an v. Weizs\u00e4cker). Im Monat Oktober ist die Zahl der in unser Land eindringenden Asylanten erneut gewaltig gestiegen. In normalen Zeiten w\u00e4re die Wehrmacht eingeschritten. ... Die von den Siegern eingesetzten Lizenzpolitiker haben mit den Lizenzmedien eine gemeinsame Front gegen das deutsche Volk gebildet. ... Angef\u00fchrt werden diese deutschfeindlichen Attacken von Juden-Galinski und Konsorten.\" (\"Remer-Depesche\", 4/91, S. 2). DDF leugnet den Die DDF zeigte sich in ihrer Agitation als beredte Verfechterin der Holocaust Leugnung des Holocaust. Es wird eine Revision des Geschichtsbildes gefordert, das die Sieger des Zweiten Weltkrieges einseitig aufgezeigt h\u00e4tten. \"Auschwitz -- Aus f\u00fcr die Gaskammern\" \"Es gab keine Gaskammern. Es gab keinen V\u00f6lkermord an Juden\" (Remer-Depesche 2/91, S. 1)","Rechtsextremistische Bestrebungen 105 Hierzu erl\u00e4utert REMER: \"Ich arbeite derzeit mit Fachleuten an der Erstellung weiterer naturwissenschaftlicher Gutachten wider die Gaskammern. Die L\u00fcge mu\u00df kippen. Deutschland mu\u00df frei werden. Millionen und Abermillionen Eindringlinge \u00fcberfluten unser Land und ergreifen von unserer V\u00e4ter Erde Besitz. Hinnehmen m\u00fcssen wir den Verlust unseres Landes angeblich wegen Auschwitz. Um uns vor dem Untergang zu retten, m\u00fcssen wir die L\u00fcge zertr\u00fcmmern.\" (\"Remer-Depesche\" 2/91, S. 4) BOSSE hierzu: \"Ich vertrete die Ansicht, da\u00df der uns Deutschen angedichtete 'Holocaust' am j\u00fcdischen Volk nicht stattgefunden hat und deshalb eine Propagandal\u00fcge ist... Der uns Deutschen immer wieder vorgeworfene 'blutige Antisemitismus' ... ist im Vergleich zu den Judenverfolgungen..., die in den letzten zweihundert Jahren in Osteuropa, besonders in Ru\u00dfland und Polen, stattgefunden haben, als fast harmlos zu bezeichnen -- die sogenannte 'Reichskristallnacht' miteingeschlossen.(\"Recht und Wahrheit\" 7 + 8/91, S. 16) V. \"National-Freiheitliche\"/ \"Nationaldemokraten \" 1. Ideologische Standorte Die ideologisch-politische Ausrichtung der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) und der \"nationalfreiheitlichen\" Organisationen des Dr. Gerhard FREY (58), allen voran der \"Deutschen Volksunion\" (DVU), l\u00e4uft nicht -- wie bei den Neonationalsozialisten -- zwangsl\u00e4ufig auf einen elit\u00e4ren F\u00fchrerstaat nationalsozialistischer Pr\u00e4gung hinaus. Dennoch stellen die genannten Organisationen -- trotz aller \u00f6ffentlichen Lippenbekenntnisse zum Grundgesetz -- die freiheitliche demokratische Grundordnung in Frage. \"Nationaldemokraten\" streben einen Volksstaat mit einer von v\u00f6lNPD und DVU kisch-kollektivistischen Vorstellungen bestimmten \"Volksgemeinverfolgen verfasschaft\" an, in dem die Interessen des Volksganzen und des Volkswohsungsfeindliche Ziele les Vorrang vor den Freiheitsrechten des einzelnen haben. Auch 1991 waren bei der NPD wiederum zahlreiche Anhaltspunkte f\u00fcr deren verfassungsfeindliche Zielsetzung feststellbar31'. Die \"nationalfreiheitlichen\" Organisationen haben bislang systematisierte weltanschauliche und ideologische Konzepte nicht erkennen lassen. Die Publikationen ihres Bundesvorsitzenden Dr. FREY greifen regelm\u00e4\u00dfig Tagesthemen auf und ordnen diese den von ihnen langj\u00e4hrig entwickelten rechtsextremistischen Feindbildern zu. Im Mittelpunkt der Agitation von NPD und DVU stand auch 1991 eine rassistisch gef\u00e4rbte Anti-Ausl\u00e4nderkampagne, die sich insbesondere gegen Asylbewerber richtete.","106 Rechtsextremistische Bestrebungen ik Nationaldemokratin im Fernsehen 'ii .*S\u00f6S Einzelpreis 2.80 DM DEUTSCHE 20.\u00d6S \"^lw*B\"* ff 1 STIMME \"SS !3S %&PS u Asylbetrug, Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t, \u00dcberfremdung ohne Ende? l \\ ^ l t*e' Die NationaldemokrateD (NPD) fordern: ENDLICH EINE INL\u00c4NDERFREUNDLICHE POLITIK! \"er\"\" j mmmwmwm , \" ...jung-Unabh\u00e4ngigst . erfunden werden ^ND DEN DEUTSCHEN J g g p FOBHATIOHW-E MUT.*\"! S e i f e t \" -- !lrts(W i i -- \" ^ S J ?- \"j ti U ,d e7 ^ n ? D sch an ^^e-\u00c4\u00c4Sr5","Rechtsextremistische Bestrebungen 107 2. Aktivit\u00e4ten Das 1987 zwischn NPD und DVU geschlossene Wahlb\u00fcndnis NPD und DVU bestand zwar formal noch bis zur Bundestagswahl 1990. unterst\u00fctzen sich Das Verh\u00e4ltnis zueinander war jedoch bereits vorher merklich abgebei Wahlen k\u00fchlt. Zum Jahresbeginn 1991 n\u00e4herten sich beide Parteien wieder an. Die NPD unterst\u00fctzte die DVU wieder bei der Wahl zur bremischen B\u00fcrgerschaft am 29. September. Beide Parteien verfolgten damit das Ziel, in Wahlk\u00e4mpfen alle nationalistischen Kr\u00e4fte zu b\u00fcndeln und einer weiteren Zersplitterung des \"rechten Lagers\", wie sie sich in der Gr\u00fcndung der \"Deutschen Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (Deutsche Liga) manifestierte, entgegenzuwirken. Dr. FREY vers\u00e4umte nicht, wiederum auf die f\u00fchrende Rolle der DVU hinzuweisen. Es gehe jetzt darum, diese Partei als heute schon mit weitem Abstand gr\u00f6\u00dfte rechte Kraft in der vereinigten Bundesrepublik zu st\u00e4rken32'. NPD und DVU verst\u00e4rkten ihre Anstrengungen, ihre Organisationen in DVU erzielte Mitden neuen Bundesl\u00e4ndern weiter auszubauen. Vor allem die DVU gliedergewinne in konnte deutliche Mitgliedergewinne in Ostdeutschland erzielen. Der den neuen Bundesl\u00e4ndern Aufbau verlief dort aber zun\u00e4chst schleppend. Ursache hierf\u00fcr ist, da\u00df geeignete F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten und finanzielle Mittel fehlen, Vorbehalte gegen\u00fcber westdeutschen Funktion\u00e4ren bestanden und in der Bev\u00f6lkerung eine Zur\u00fcckhaltung feststellbar ist, sich nach vierzig Jahren politischer Zwangsorganisierung \u00fcberhaupt wieder politisch zu bet\u00e4tigen. Beide Parteien befinden sich im Aufwind, was im Falle der DVU durch den aufsehenerregenden Wahlerfolg bei der B\u00fcrgerschaftswahl in Bremen, bei der NPD durch die Wahl des neuen Bundesvorsitzenden G\u00fcnter DECKERT (51) und die Verbesserung der Finanzlage bedingt war. Die Erfolgsbilanz der NPD wird allerdings relativiert durch Mitgliederabwanderungen zur \"Deutschen Liga\". 3. \"Deutsche Volksunion\" (DVU) 3.1 Zielsetzung Die faktisch als Sprachrohre der DVU dienenden Wochenzeitungen DVU agitiert Dr. FREYs, die \"Deutsche National-Zeitung\" (DNZ) und die \"Deutsche gegen einzelne Wochen-Zeitung/ Deutscher Anzeiger\" (DWZ/DA), gaben ihrer Ausl\u00e4ndergruppen rassistisch gef\u00e4rbten Agitation gegen einzelne Ausl\u00e4ndergruppen, insbesondere gegen Sinti und Roma, breiten Raum. Immer mehr Deutsche fragten sich angeblich, warum \"viele Zigeuner ihre althergebrachte Bezeichnung meiden wie der Teufel das Weihwasser\". Dabei gen\u00fcge doch ein kurzer Blick in die Gesichter dieser Menschen, um sie unschwer als das zu erkennen, was sie immer waren: Zigeuner!33'","108 ^^^i^f^Bestrebunge . verbrechen trei erfunden Btut ? ^ L ^ ^ \" R T 9 C H * n Ewig zahlen &r\\ Israel? W i e d e r J u d e n s t a a t a b k a s s i e r t (Saiten 3u.\"| Btutjd)ttl)ott)tn3eituna Deutscher Anzeiger FOR NATIONALE POLITIK * KULTUR UND WIRTSCHAFT Gefahr durch Ausl\u00e4nder Deutschland an allem schuld? Kriminalit\u00e4t ufert a u s W: WtfflahrtKMfi.Gagaroin MATWHALttmjNG*\"WinT^J\"<l\"(tm)(tm)cM ^Sciu \"Wieth, **&m*Zeiti* 255^=== N e u n e r s \" wird r j a s SsS?as.r -\"; Sft\u00c4\u00c4\u00e4SS","Rechtsextremistische Bestrebungen 109 Ein bevorzugtes Feindbild der Wochenzeitungen war ein stellvertreund diffamiert tender CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender. Er wurde als \"Unrechtsradif\u00fchrende Repr\u00e4kaler\" und \"Verfassungsfeind\" bezeichnet341. sentanten der CDU DNZ und DWZ/DA zeichnen seit Jahren ein negatives Polenbild: Im DVU polemisiert Zusammenhang mit dem deutsch-polnischen Vertragswerk hei\u00dft es, gegen deutschWarschau beantworte best\u00e4ndig die ausgestreckte deutsche Hand polnische Auss\u00f6hnung und mit einem kr\u00e4ftigen Fu\u00dftritt. Deutsche Nachgiebigkeit, ja sogar Unterw\u00fcrfigkeit habe zu immer neuen Anma\u00dfungen Warschaus gef\u00fchrt. Der Normalisierung des Verh\u00e4ltnisses zwischen den L\u00e4ndern w\u00e4re es dienlich, w\u00fcrde man Warschau endlich einmal klarmachen, da\u00df das Prinzip \"Frechheit siegt\" nicht immer zum Erfolg f\u00fchrt351. Das \u00dcberleben des zu einem Kr\u00fcppel verkommenen polnischen Staatswesens werde nur noch durch die Bluttransfusionen der internationalen Kapitalhilfe gesichert. Die Deutschen w\u00fcrden dabei am kr\u00e4ftigsten zur Ader gelassen. Noch nie in der Geschichte sei ein Landraub von der Gr\u00f6\u00dfenordnung Ostdeutschlands mit so viel Geld belohnt worden wie im Falle Polens361. Weiterhin halten die Zeitungen an ihrer Forderung nach Verwirklifordert Vereinichung eines \"Gro\u00dfdeutschlands\" fest. Die deutsch-polnischen Vergung Nordostpreu\u00dfens mit der tr\u00e4ge bezeichnen sie als \"v\u00f6lkerrechtswidrige Abmachungen\", die Bundesrepublik \"vor der Geschichte keinen Bestand haben\" werden37'. Dar\u00fcber hinDeutschland aus fordern sie die Vereinigung Nordostpreu\u00dfens mit der Bundesrepublik Deutschland381. Die Bl\u00e4tter versch\u00e4rften auch ihre Agitation gegen die Europ\u00e4ische Gemeinschaft, die sie aus nationalistischen Beweggr\u00fcnden ablehnen. Mit der geplanten Einf\u00fchrung der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion bietet sich ihnen ein Agitationsfeld, auf dem sie an vorhandene Besorgnisse in der Bev\u00f6lkerung ankn\u00fcpfen k\u00f6nnen. Sie erkl\u00e4ren, die Abschaffung der Deutschen Mark sei ein \"Dolchsto\u00df gegen Deutschland\"39'. Wer nicht wolle, da\u00df \"Deutschland vernichtet wird und das Deutsche Volk untergeht\", m\u00fcsse \"die deutschbewu\u00dften politischen Kr\u00e4fte aktiv unterst\u00fctzen\". 3.2 Teilnahme an der Wahl in Bremen Bei der Wahl zur Bremer B\u00fcrgerschaft am 29. September erreichte DVU erreicht Frakdie DVU im Land Bremen mit insgesamt 22.878 Stimmen (6.18%) tionsst\u00e4rke bei ein \u00fcberraschend gutes Ergebnis. Auf die Stadt Bremen entfielen der Bremer B\u00fcrgerschaftswahl davon 16.524 Stimmen (5,38%), auf Bremerhaven 6.354 Stimmen (10,06%). Die Partei konnte damit ihr Ergebnis gegen\u00fcber der B\u00fcrgerschaftswahl 1987 erheblich verbesern (1987: insgesamt 13.299 Stimmen, davon 9.596 in Bremen und 3.703 in Bremerhaven). Aufgrund des Wahlergebnisses stehen der DVU sechs Mandate in der B\u00fcrgerschaft zu (bisher 1); zwei dieser Mandate werden von NPDFunktion\u00e4ren wahrgenommen. Damit erreichte die DVU Fraktions-","110 Rechtsextremistische Bestrebungen st\u00e4rke. Der Fraktionsstatus blieb auch erhalten, als der Abgeordnete Hans ALTERMANN (65) - der die DVU bereits ab 1987 in der B\u00fcrgerschaft vertreten hatte - Mitte Oktober \u00fcberraschend seinen Austritt aus Fraktion und Partei bekanntgab. Bei der Wahl zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung erreichte die DVU 6.502 Stimmen (10,26%). Sie wurde damit nach SPD und CDU drittst\u00e4rkste Fraktion und ist mit f\u00fcnf Abgeordneten im Stadtparlament vertreten (1987: 3.637 Stimmen und zwei Mandate). DVU nutzt AsylDer Wahlkampf der DVU wurde in erster Linie durch die Agitation problematik als gegen \"Asyl-Betrug und \u00dcberfremdung\" bestimmt. Durch die KonWahlkampfthema zentration auf dieses Thema gelang es der Partei, die durch eine steigende Ausl\u00e4nderzuwanderung ausgel\u00f6sten \u00c4ngste vieler B\u00fcrger vor sozialen Nachteilen zu sch\u00fcren. Die Partei hatte -- was besonders bemerkenswert ist -- ihre gr\u00f6\u00dften Wahlerfolge in den bisherigen Hochburgen der SPD. Ihr gelang es auch, \u00fcberproportional Jungw\u00e4hler (18-25 Jahre) f\u00fcr sich zu gewinnen. 3.3 Organisation DVU baut OrganiDer DVU ist es durch verst\u00e4rkte Anstrengungen gelungen, Landessation in den verb\u00e4nde in Berlin-Brandenburg, Th\u00fcringen, Sachsen und Sachsenneuen Bundesl\u00e4nAnhalt zu gr\u00fcnden. Damit verf\u00fcgt sie bundesweit \u00fcber 14 Landesverdern weiter aus b\u00e4nde. Die DVU-Mitglieder in Berlin und Brandenburg sind im Landesverband Berlin-Brandenburg zusammengeschlossen. Ein Landesverband Mecklenburg-Vorpommern konnte trotz wiederholter Versuche bisher nicht gegr\u00fcndet werden. Mitgliederzahl der Durch den Aufw\u00e4rtstrend nach der Bremer Wahl, insbesondere aber DVU nimmt zu auch durch die Mitgliedergewinne in den neuen Bundesl\u00e4ndern, konnte die DVU die Mitgliederverluste des Vorjahres zu einem gro\u00dfen Teil wieder ausgleichen. Die Mitgliederzahl liegt bundesweit bei rund 24.000 40 ' (1990: rund 22.000, 1989: 25.000). 3.4 Finanzen Die DVU hat sich offenbar von den erheblichen finanziellen Verlusten, die sie infolge des f\u00fcr sie entt\u00e4uschenden Abschneidens bei der Europawahl 1989 erlitten hatte, erholen k\u00f6nnen. F\u00fcr den Wahlkampf in Bremen investierte sie erheblich weniger Finanzmittel als vor vier Jahren. 3.5 Sonstige Aktivit\u00e4ten An der Gro\u00dfkundgebung in der Passauer Nibelungenhalle am 16. Februar beteiligten sich rund 3.000 -- nach Angaben des Veranstalters 6.000 -- Personen aus Deutschland, Luxemburg, \u00d6sterreich und S\u00fcdtirol. Aus den neuen Bundesl\u00e4ndern waren rund 450 Personen, darunter etwa 150 Skinheads, angereist. Neben Dr. FREY trat als Redner auch der rechtsextremistische britische Schriftsteller und Revisionist David IRVING (53) auf.","Rechtsextremistische Bestrebungen 111 Die DVU-Mitglieder best\u00e4tigten Dr. FREY als Bundesvorsitzenden Partei in \"Deutund benannten die \"Deutsche Volksunion -- Liste D\" in \"Deutsche sche Volksunion\" umbenannt Volksunion\" um. 4. \"National-freiheitliche\" Verlage Die \"Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH\" (DSZ-Verlag) und Ver\u00f6ffentlichung die \"Freiheitliche Buchund Zeitschriftenverlag GmbH\" (FZ-Verlag) von \"Enth\u00fcllungsboten weiterhin sogenannte Enth\u00fcllungsb\u00fccher an. Als Neuerscheib\u00fcchern\" wird fortgesetzt nung wurde das Buch \"VORSICHT F\u00c4LSCHUNG\" vorgestellt, das 1.000 angeblich antideutsche L\u00fcgen in Wort und Bild \"entlarvt\". Zum Verlagsprogramm geh\u00f6ren unver\u00e4ndert Medaillen, Landkarten, Fahnen, Schallplatten und Videos mit besonderer Betonung des Deutschtums; einige der Videos wiederholen kritiklos nationalsozialistische Propaganda. 5. \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 5.1 Zielsetzung Auch die NPD agitiert in ihren Propagandaschriften, zu denen ma\u00dfNPD agitiert geblich die Parteizeitung \"Deutsche Stimme\" (DSt) z\u00e4hlt, gegen Ausgegen Ausl\u00e4nder l\u00e4nder, insbesondere gegen Asylbewerber. Sie spricht von der \"Ausund pl\u00fcnderung des deutschen Volkes\". Die Volksvertreter vertr\u00e4ten nicht das deutsche Wohl, sondern das Wohl der Asylbetr\u00fcger und Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge. Die \u00dcberfremdung der Deutschen sei die t\u00f6dliche Gefahr41'. Die Partei polemisiert gegen die deutsch-polnische Auss\u00f6hnung. Sie polemisiert gegen erkl\u00e4rte, es gebe keinen Grund, ein Drittel Deutschlands wider alles die deutsch-polniV\u00f6lkerrecht zu verschenken. Der deutsch-polnische Vertrag schreibe sche Auss\u00f6hnung die Unrechtsgrenze fest. Tats\u00e4chlich f\u00fchlten sich die Deutschen, die in den Ostprovinzen verblieben seien, von der Bundesregierung verraten. Die NPD bleibe dabei, Deutschlands Einheit sei wieder hergestellt, wenn Deutschlands Ostgrenze an der Memel liege42'. W\u00e4hrend des Golfkrieges solidarisierte sich die NPD -- wie die NeoNPD solidarisiert nationalsozialisten (vgl. Kap. IV, Ziff. 3.2) - mit dem Irak. Sie glorifisich mit SADDAM zierte SADDAM HUSSEIN als \"Idol der arabischen Massen\". Dieser HUSSEIN Krieg sei ein Krieg um \u00d6l, Geld, Vorherrschaft und US-Wirtschaftsinteressen. Sie wandte sich gegen den Einsatz \"deutschen Blutes f\u00fcr fremde Interessen\". Erforderlich sei \"nach dem Ausscheiden Mitteldeutschlands, der ehemaligen DDR, aus dem Warschauer Pakt nun endlich auch der Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der NATO\". (\"Deutsche Stimme\" 2 + 3/91, S. 2)","112 Rechtsextremistische Bestrebungen 5.2 Wahlenthaltsamkeit der NPD NPD kandidierte Neben der Unterst\u00fctzung der DVU bei der Wahl zur Bremer B\u00fcrgernur bei den schaft (vgl. Ziff. 2) kandidierte die NPD 1991 lediglich bei den KomKommunalwahlen munalwahlen in Niedersachsen am 6. Oktober und dort nur in weniin Niedersachsen gen Kreisen und Gemeinden. Sie erzielte bei den Kreiswahlen 2.393 Stimmen (0,0%) und bei den Gemeindewahlen 1.055 Stimmen (0,0%). In zwei Gemeinden brachte sie jeweils einen ihrer Kandidaten durch. Dar\u00fcber hinaus erhielt die Partei \u00fcber W\u00e4hlergemeinschaftslisten neun weitere Mandate. Insgesamt sind nunmehr 41 Rechtsextremisten (Vorjahr: 42), die \u00fcber NPD-Listen gew\u00e4hlt wurden, in westdeutschen Kommunalvertretungen vertreten. 5.3 Organisation DECKERT neuer Mit der Wahl des neuen Parteivorsitzenden G\u00fcnter DECKERT (51) auf Parteivorsitzender dem Bundesparteitag am 8./9. Juni wurde die -- vor allem durch den Ende 1990 erfolgten R\u00fccktritt des langj\u00e4hrigen Parteivorsitzenden Martin MUSSGNUG (55) ausgel\u00f6ste -- F\u00fchrungskrise beendet. Nach der Zusammenlegung der Landesverb\u00e4nde Berlin und Brandenburg am 15. Juni verf\u00fcgt die NPD nun bundesweit \u00fcber 15 Landesverb\u00e4nde. Mitgliederverluste Die r\u00fcckl\u00e4ufige Mitgliederentwicklung in den alten Bundesl\u00e4ndern, in den alten vor allem aufgrund der \u00dcbertritte zur \"Deutschen Liga\", konnte Bundesl\u00e4ndern, noch nicht v\u00f6llig gestoppt werden. Dagegen gelang es der NPD, Mitgliederzuwachs in den in den neuen Bundesl\u00e4ndern einen Mitgliederzuwachs zu erzielen. neuen BundesSie verf\u00fcgt bundesweit \u00fcber rund 6.100 Mitglieder. Die Partei f\u00fchrte l\u00e4ndern in ihrem Ausbildungszentrum am Iseo-See (Italien) wieder Kurse durch. 5.4 Finanzen Finanzielle Lage Durch Spenden - allein bis zum Bundesparteitag waren nach hat sich stabilieigenen Angaben rund 350.000 DM eingegangen -- sowie durch siert radikale Einsparungen im Parteiapparat konnte die desolate Finanzsituation Anfang des Jahres wider Erwarten erheblich verbessert werden. 6, \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) JN verlieren Die JN, die Jugendorganisation der NPD, verloren weiter an Boden weiter an Boden u n c | verf\u00fcgen nur noch \u00fcber rund 550 Mitglieder. Urs\u00e4chlich daf\u00fcr sind die desolaten organisatorischen Verh\u00e4ltnisse innerhalb des Verbandes. Die JN-F\u00fchrung sah sich gen\u00f6tigt, in Teilgliederungen den","Rechtsextremistische Bestrebungen 113 \"organisatorischen Notstand\" zu verh\u00e4ngen. In den neuen Bundesl\u00e4ndern konnten die JN bisher kaum Fu\u00df fassen. Innerhalb der letzten f\u00fcnf Jahre w\u00e4hlten die JN nun schon ihren vierten Vorsitzenden. Neuer Bundesvorsitzender wurde der hessische Landesvorsitzende Erhard H\u00dcBSCHEN (24). Er erkl\u00e4rte, die JN seien \"die mit Abstand bewu\u00dfteste und innovativste nationalistische Jugendgruppe\"43'. Nach der Stabilisierung der NPD setzten die JN wieder auf eine engere Zusammenarbeit. H\u00dcBSCHEN erkl\u00e4rte, die NPD sei glaubw\u00fcrdiger, als alle Neugr\u00fcndungen der Nationalen gestern, heute und morgen zusammen44'. Der autorit\u00e4re F\u00fchrungsstil des NPD-Vorsitzenden DECKERT stie\u00df innerhalb der JN gelegentlich auf herbe Kritik.","114 Rechtsextremistische Bestrebungen VI. \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (Deutsche Liga) 1. Parteigr\u00fcndung Bundesvorstand Die \"Deutsche Liga\", 1991 aus dem Verein \"Deutsche Allianz -- Vereisetzt sich aus nigte Rechte\" hervorgegangen, wurde am 3. Oktober in Villingenehemaligen FunkSchwenningen (Schwarzwald-Baar-Kreis) gegr\u00fcndet. Auf dem tion\u00e4ren der NPD und der \"Republi\"Gr\u00fcndungskongre\u00df\" wurden der Europaabgeordnete und fr\u00fchere kaner\" zusammen Generalsekret\u00e4r der \"Republikaner\" (REP), Harald NEUBAUER (39), der ehemalige stellvertretende NPD-Bundesund ehemalige badenw\u00fcrttembergische NPD-Landesvorsitzende J\u00fcrgen SCH\u00dcTZINGER (38) sowie der fr\u00fchere Berliner Schatzmeister der REP, Rudolf KENDZIA (53), zu gleichberechtigten Bundesvorsitzenden gew\u00e4hlt. Dem Vorstand geh\u00f6ren weitere ehemals f\u00fchrende Repr\u00e4sentanten von NPD und REP an, darunter der langj\u00e4hrige NPD-Parteivorsitzende Martin MUSSGNUG (55). \"Deutsche Liga\" Die \"Deutsche Liga\", die von DVU, NPD und \"Republikanern\" als weistellt einen erneutere Zersplitterung des \"rechten Lagers\" angesehen und daher ten rechtsextremibek\u00e4mpft wird, grenzt sich ihrerseits von diesen Parteien nicht ab. Sie stischen Sammlungsversuch dar sieht sich als \"Partei der nationalen Sammlung\"45'. Eine gleichzeitige Mitgliedschaft in einer dieser Parteien steht beispielsweise der Mitgliedschaft in der \"Deutschen Liga\" nicht entgegen. Neben der Partei besteht weiterhin der Verein \"Deutsche Allianz -- Vereinigte Rechte\", der sich nach einem Namensstreit mit dem Versicherungskonzern \"Deutsche Allianz AG\" Mitte des Jahres in \"F\u00f6rderverein Vereinigte Rechte\" umbenannte. Er sieht seine Aufgabe in der \"Wahrung, Pflege und F\u00f6rderung deutscher Interessen, insbesondere dadurch, da\u00df der Zusammenschlu\u00df nationaler Parteien und Verb\u00e4nde zu einer gemeinsamen Wahlpartei gef\u00f6rdert wird, ohne die Identit\u00e4t und Struktur bew\u00e4hrter Organisationen in Frage zu stellen.\" (Flugblatt des \"F\u00f6rdervereins Vereinigte Rechte\") 2. Zielsetzung Parteiprogramm Das auch als \"Gr\u00fcndungsmanifest\" bezeichnete neue Parteiprolehnt sich an das gramm der \"Deutschen Liga\" enth\u00e4lt sprachliche und ideologische der NPD an Anlehnungen an das Programm der NPD. Formulierungen wie \"Sch\u00e4den am Gemeinschaftsbewu\u00dftsein\" und \"Gruppenegoismen der Parteien und Verb\u00e4nde\" w\u00fcrden vielfach die Verantwortung f\u00fcr das Ganze \u00fcberlagern, deuten die kollektivistische Ausrichtung der Partei an. In einem Beitrag ihrer Monatszeitung \"Deutsche Rundschau\" lehnt die Partei eine \"multikulturelle Gesellschaft\" ab.","Rechtsextremistische Bestrebungen 115 Sie relativiert die NS-Verbrechen, indem sie eine Geschichtsschreibung fordert, \"die der Wahrheit entspricht und sich nicht f\u00fcr Kollektivschuldthesen und andere politische Manipulationen mi\u00dfbrauchen l\u00e4\u00dft\". Deutschland habe Anspruch auf Wiederherstellung seiner v\u00f6lkerrechtlichen Grenzen. Der Zusammenschlu\u00df von Mittelund Westdeutschland erm\u00e4chtige keine Regierung zu Gebietsabtretungen und Beitrittsverweigerungen, die einen gesamtdeutschen Souver\u00e4n binden k\u00f6nnten46'. Die \"Deutsche Rundschau\" (DR) artikulierte die Politik der Partei und des Vereins. Sie dient deren Funktion\u00e4ren als Forum. In der Ausl\u00e4nderund Asylproblematik sowie in der Grenzpolitik zu \"Deutsche Liga\" Polen agitiert die \"Deutsche Liga\" in \u00e4hnlicherWeise wie die DVU und agitiert gegen die NPD (vgl. Kap. Ill, Ziff. 3.1 und 5.1): Ausl\u00e4nder und Anerkennung der Wer sich nicht l\u00e4nger damit abfinden wolle, da\u00df \"deutsche Politiker... polnischen Westaus Deutschland einen Tummelplatz f\u00fcr Menschen aller Rassen und grenze Hautfarben machen ...\", der wird aufgerufen, \"mit der 'Deutschen Liga' ein Zeichen zu setzen: f\u00fcr die Selbstbestimmung auch des deutschen Volkes, f\u00fcr die unverz\u00fcgliche Abschiebung volksund landfremder Elemente ...\". (DR 9/91, S. 6) \"Nein zu Verzicht und Verrat --das ganze Deutschland soll es sein\". (DR 8/91, S. 5) 3. Teilnahme an Wahlen Die \"Deutsche Liga\" will erstmals bei der Landtagswahl am 5. April 1992 in Baden-W\u00fcrttemberg kandidieren*. Durch Mitnahme ihrer NPDbzw. REP-Mandate haben Funktion\u00e4re der \"Deutschen Liga\" ihrer Partei zu Sitzen in den Kommunalparlamenten von Villingen/Schwenningen, Tuttlingen, K\u00f6ln, Frankfurt/M. und Pforzheim verholfen. Die dem Vorl\u00e4ufer der \"Deutschen Liga\", dem Verein \"Deutsche Allianz-Vereinigte Rechte\", personell und programmatisch nahestehende W\u00e4hlergemeinschaft \"Deutsche Allianz - Heimatb\u00fcndnis Rheinland-Pfalz\" (DA) erzielte bei der Landtagswahl in RheinlandPfalz am 21. April lediglich 4.889 Stimmen (0,2%). * Nach dem amtlichen Endergebnis erhielt sie 23.259 Stimmen (0.5%)","116 Rechtsextremistische Bestrebungen 4. Organisation Schwerpunkte der Der Parteiaufbau verl\u00e4uft schleppend. Neben ersten Landesverb\u00e4n\"Deutschen Liga\" den existieren einige Kreisverb\u00e4nde. Schwerpunkte sind Badenin den alten BunW\u00fcrttemberg, Nordrhein-Westfalen und Bayern. In Baden-W\u00fcrttemdesl\u00e4ndern, insbesondere in Badenberg kam es im Sp\u00e4tsommer unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung von W\u00fcrttemberg SCH\u00dcTZINGER und MUSSGNUG zu einer Spaltung des NPD-Landesverbandes und zur Gr\u00fcndung des ersten Landesverbandes der \"Deutschen Liga\". In den neuen Bundesl\u00e4ndern hat die Partei noch keine Organisationsstrukturen bilden k\u00f6nnen. Die Mitgliederzahl liegt bei rund 800. VII. Sonstige rechtsextremistische Gruppen GFP bleibt st\u00e4rkBei den 38 sonstigen rechtsextremistischen Gruppierungen ste rechtsextremihandelt es sich \u00fcberwiegend um kleinere Zusammenschl\u00fcsse von stische Kulturgeringer Bedeutung. Nennenswert ist u. a. die \"Gesellschaft f\u00fcr vereinigung Freie Publizistik\" (GFP), die trotz F\u00fchrungsquerelen mit rund 400 Mitgliedern weiterhin die gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Kulturvereinigung ist. Nach dem R\u00fccktritt des langj\u00e4hrigen GFP-Vorsitzenden Dr. Gert SUDHOLT (48) im Juli 1991 wird die Organisation kommissarisch von dem fr\u00fcheren \"Chefideologen\" der NPD, Dr. Rolf KOSIEK (58), geleitet. Ihr \"geistiger Kampf\" gilt den angeblichen \"Entstellungen in der deutschen Geschichtsbetrachtung, den unwahren Darstellungen der Ursachen und Hintergr\u00fcnde beider Weltkriege\" sowie \"jeder Unterdr\u00fcckung der Meinungsvielfalt\"47. Wegen der angeblichen \"Beschneidung einer freien Publizistik\"48' durch \"Pauschalurteile\"491 der Gerichte richtete die GFP scharfe Vorw\u00fcrfe gegen die bundesdeutsche Justiz, die politischen Zweckm\u00e4\u00dfigkeiten unterworfen sei und nicht dem Recht verpflichtet urteile501. Ihre Arbeitskreise f\u00fchrten auch 1991 Vortragsveranstaltungen durch, u. a. mit J\u00fcrgen RIEGER (45), dem Vorsitzenden der rechtsextremistischen \"Gesellschaft f\u00fcr biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung\" (GfbAEV). Unter dem Motto \"Europa ist wieder vorn -- Deutschland nach dem Neubeginn\" f\u00fchrte die GFP vom 10. bis 12. Mai ihren \"2. Gesamtdeutschen Kongre\u00df\" in Rothenburg o. d. Tauber (Kreis Ansbach) durch, an dem \u00fcber 200 Personen teilnahmen. Als Redner traten der fr\u00fchere NPD-Vorsitzende Adolf von THADDEN (70), der Vorstandssprecher der \"Deutschen Liga\", Harald NEUBAUER (40), sowie der britische Revisionist David IRVING (53) auf. Der Redaktionszirkel \"Freundeskreis Freiheit f\u00fcr Deutschland\" (FFD) in Bochum verbreitete auch 1991 Flugbl\u00e4tter, in denen die deutsche Kriegsschuld und der Holocaust geleugnet werden. Eines der Flugbl\u00e4tter dokumentiert, da\u00df der Freundeskreis die Anschl\u00e4ge auf Asylantenheime billigt:","Rechtsextremistische Bestrebungen 117 \"In einer Woche im Oktober allein 72 Brandanschl\u00e4ge. Das deutsche Volk tritt zum Widerstand gegen seine Ausl\u00f6schung an und beginnt sich zu wehren -- wie es das Grundgesetz befiehlt! Deutsches Volk, wehr' dich gegen deine Feinde!\" VIII. Jugendund Studentenorganisationen 1. \u00dcberblick 1991 gab es 5 rechtsextremistische Jugendund Studentengruppen Mitgliederzahl (1990: 5) mit etwa 1.000 Mitgliedern (1990:1.200)51). Neben den JN rechtsextremistischer Jugendgrup(vgl. Kap. Ill, Ziff. 6) entfaltet nur noch die \"Wiking-Jugend\" (WJ) pen nimmt trotz erw\u00e4hnenswerte Aktivit\u00e4ten. Ausdehnung auf Die F\u00fchrer der Jugendgruppen sind \u00fcberzeugte Rechtsextremisten. die neuen Bundesl\u00e4nder weiter ab Dies gilt jedoch -- von den JN abgesehen - nicht f\u00fcr alle Mitglieder. Jugendliche d\u00fcrften sich regelm\u00e4\u00dfig weniger von der rechtsextremistischen Ideologie und Propaganda dieser Gruppen als vielmehr von der praktizierten Kameradschaft, den Sportund Freizeitangeboten sowie der Zeltund Lagerfeuerromantik angezogen f\u00fchlen. Die F\u00fchrer setzen diese Mittel bewu\u00dft ein, um Halbw\u00fcchsige als Mitglieder zu gewinnen, die sie dann politisch indoktrinieren k\u00f6nnen. Die regionalen, kommunalen oder h\u00e4ufig auch nur stadtteilbezogenen Personenzusammenschl\u00fcsse der vorwiegend hochpolitisierten Subkulturszene der Skinheads, die 1991 besonders durch zahlreiche Gewaltakte hervorgetreten sind, laufen dem konventionellen Bild einer h\u00e4ufig an b\u00fcndischen Vorstellungen orientierten, naturbezogenen und wehrsportbetonten rechtsextremistischen Jugendgruppenarbeit zuwider. Die militanten Neonationalsozialistenformen der Skinheads werden daher unter Kap. IV, Ziff. 3.1 dargestellt. 2. \"Wiking-Jugend e. V.\" (WJ) 2.1 Organisation Die WJ ist eine nach dem elit\u00e4ren F\u00fchrerprinzip geleitete, von einer WJ verliert \"Nordland-Ideologie\" gepr\u00e4gte Organisation mit rund 400 MitglieMitglieder in den dern. In den neuen Bundesl\u00e4ndern konnte sie nach eigenen Angaben alten Bundesl\u00e4ndern, gewinnt knapp 100 neue Mitglieder gewinnen und dadurch die Mitgliederverneue Mitglieder in luste in den alten Bundesl\u00e4ndern ausgleichen. Es gelang der WJ, die Ostdeutschland Gaue Preu\u00dfen, Sachsen und Th\u00fcringen zu gr\u00fcnden und die Organisaund baut ihre tionsstruktur weiter auszubauen. Organisation weiter aus","118 Rechtsextremistische Bestrebungen Auf dem 10. ordentlichen Bundesthing am 6. Juli in Schmalkalden (Th\u00fcringen) wurde Wolfram NAHRATH (29), der Sohn des langj\u00e4hrigen WJ-F\u00fchrers Wolfgang NAHRATH (62), zum neuen Bundesf\u00fchrer gew\u00e4hlt. 2.2 Zielsetzung WJ lehnt jegliche Die WJ lehnt \"im Zeitalter multikulturellen V\u00f6lkermordes\" ' entschieRassenmischung den jegliche Rassenmischung ab. Einzig der \"germanisch-deutsche ab und Sittenwert der Gebl\u00fctsreinheit\" gew\u00e4hre das kulturelle \u00dcberleben der Volksgemeinschaft53'. agitiert gegen die In scharfer Form wird gegen die Bundesregierung agitiert: Bundesregierung \"Das System der 'Bonner Republik' ist die Maximalsteigerung alles dessen, was im System der 'Weimarer Republik' schlecht und faul war.\" Eines Tages werde das Bonner System in und an Berlin zugrunde gehen. \"Entstehen wird, das ist unser unbeirrbarer Glaube und Wille, da\u00df freie Reich aller Deutschen im preu\u00dfischen Geist der Pflichterf\u00fcllung gegen\u00fcber Volk und Artraum.\" (\"Wikinger\" 2/91, S. 20) 2.3 Aktivit\u00e4ten Unter dem Leitsatz \"Das Reich -- Erbe -- Verantwortung -- Zukunft\" f\u00fchrte die WJ vom 17. bis 21. Mai mit etwa 250 Teilnehmern ihre \"37. Tage Volkstreuer Jugend\" in Hetendorf (Kreis Celle) durch, an denen auch Gesinnungsgenossen aus den neuen Bundesl\u00e4ndern teilnahmen. WJ arbeitet mit Neben den bereits aus der Vergangenheit bekannten Aktionsb\u00fcndNeonationalsozianissen mit Neonationalsozialisten und sozialistischen Gruppierungen listen und \"Natiosucht die WJ auch wieder die Zusammenarbeit mit der NPD bzw. naldemokraten\" NPD-nahen Organisationen. Nach einem Bericht des NPD-Parteiorzusammen gans \"Deutsche Stimme\" \u00fcbermittelte der NPD-Vorsitzende G\u00fcnter DECKERT der WJ eine Gru\u00dfbotschaft anl\u00e4\u00dflich des diesj\u00e4hrigen WJ-Bundesthings. Die WJ -- so die \"Deutsche Stimme\" -- habe die Worte DECKERTs begr\u00fc\u00dft und \"w\u00fcrde sich freuen, wenn es wieder zu einem geregelten Nebeneinander mit NPD und JN kommen w\u00fcrde\"54'. Bei dem am 3. Oktober von der NPD in Gera durchgef\u00fchrten \"Deutschlandtreffen\" f\u00fchrte die WJ die Demonstration mit einem Fanfarenzug an. Trommler der WJ waren auch am 17. August dabei, als Neonationalsozialisten in Bayreuth gegen das Verbot der Gedenkveranstaltung zum Todestag von Rudolf HESS in Wunsiedel protestierten (vgl. Kap. IV Ziff. 3.2). Wie im vergangenen Jahr war die WJ am 17. November mit der Gestaltung der \"Heldengedenkfeier\" auf dem Soldatenfriedhof in Halbe (Brandenburg) beauftragt, an der auch Anh\u00e4nger der NPD, der JN, der NF und der FAP teilnahmen.","Rechtsextremistische Bestrebungen 119 IX. Organisationsungebundene Verlagsund Vertriebsdienste 1. Zeitschriftenverlage Die Zahl der organisationsunabh\u00e4ngigen Zeitschriftenverlage nahm von 14 auf 13 ab. Nennenswert sind nur der \"Verlag Diagnosen\" und die \"Nation Europa-Verlag GmbH\". 1.1 \"Verlag Diagnosen\" Der von Ekkehard FRANKE-GRICKSCH (58) geleitete Verlag gibt das \"CODE\" rechtferMonatsmagazin \"CODE\" mit einer Auflage von mehreren tausend tigt HITLERs \u00dcberfall auf Polen Exemplaren heraus. Die Schrift vermischt politische und andere Theund hebt angebmen und verbreitet rechtfertigende Thesen zu den NS-Verbrechen liche Sachkunde und der Kriegsschuld: f\u00fchrender Revisionisten hervor \"Beide Male waren die wahren Kriegstreiber neben den Zionisten die Amerikaner und Briten.... Nachdem immer mehr deutsche B\u00fcrger in Polen ermorden und auch Angriffe polnischer Einheiten auf deusches Gebiet vorgenommen wurden, sah Hitler keine andere M\u00f6glichkeit als den Einmarsch in Polen, um das V\u00f6lkerrecht -- leider mit Gewalt -- durchzusetzen.\" (\"CODE\" 4/91, S. 52) \"Das Reich handelte in Notwehr. Schon vor diesem Hintergrund ist die Bezeichnung '\u00dcberfall' b\u00f6swillig.\"(\"CODE\" 5/91, S. 12) Die Revisionisten werden in \"CODE\" als besonders sachkundig hervorgehoben. So enth\u00e4lt die Publikation Passagen wie: \"Fred Leuchter, der amerikanische Gaskammerexperte, sorgte mit seinem Gutachten \u00fcber Auschwitz f\u00fcr weltweite Aufmerksamkeit\"55', \"der international bekannte Professor Faurisson, eine Autorit\u00e4t in Sachen 'Holocaust'\", und \"David Irving oder andere Experten\"56'. 1.2 \"Nation Europa - Verlag GmbH\" Die von Peter DEHOUST (55) und Dr. Gert SUDHOLT im \"Nation \"Nation Europa -- Europa-Verlag\" monatlich mit einer Auflage von mehreren tausend Deutsche MonatsExemplaren herausgegebene \"Nation Europa -- Deutsche Monatshefte\" agitieren gegen Ausl\u00e4nder hefte\" weist regelm\u00e4\u00dfig auf die Notwendigkeit eines Zusammenschlusses \"rechter\" Parteien und Gruppierungen hin, um die Erfolgsaussichten bei Wahlen und die politische Einflu\u00dfnahme zu erh\u00f6hen. Die Schrift versucht, beim Leser eine ausl\u00e4nderfeindliche Einstellung zu sch\u00fcren. So wird in jeder Ausgabe unter der \u00dcberschrift \"Nachrichten von der \u00dcberfremdungsfront\" eine Zusammenstellung von durch Ausl\u00e4nder begangenen Straftaten ver\u00f6ffentlicht.","120 Rechtsextremistische Bestrebungen 2. Buchverlage und Vertriebsdienste Die Zahl der organisationsungebundenen Buchverlage und Vertriebsdienste ging von 20 auf 17 zur\u00fcck. 2.1 \"Verlagsgemeinschaft Berg\" \"VerlagsgemeinDie bisher nebeneinander bestehenden, von Dr. SUDHOLT geleiteten schaft Berg\" bieVerlage Druffel, T\u00fcrmer und Vowinckel treten nunmehr unter der tet rechtsextremigemeinsamen Bezeichnung \"Verlagsgemeinschaft Berg\" auf. Das stische B\u00fccher an Angebot der Verlagsgemeinschaft enth\u00e4lt auch rechtsextremistische B\u00fccher. Das Buch von Max KL\u00dcVER \"Vom Klassenkampf zur Volksgemeinschaft -- Sozialpolitik im Dritten Reich\" wird beispielsweise wie folgt angepriesen: \"In 15 Kapiteln stellt Max Kl\u00fcver die revolutionierenden Ma\u00dfnahmen zwischen 1933 und 1945 dar und unterstreicht die gewaltigen sozialen Errungenschaften jener Jahre. So entsteht ein neues Bild jener Epoche\". (Werbeprospekt \"Politik und Zeitgeschehen - Wehrkunde-Wehrwesen Verlagsauslieferungen - Gesamtverzeichnis 1/1991\") 2.2 Verlag Karl Waldemar SCH\u00dcTZ Indizierungen Die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Schriften (BPS) indizierte 1991 die beiden im Verlag Karl Waldemar SCH\u00dcTZ erschienenen rechtsextremistischen B\u00fccher: Leon DEGRELLE, Die verlorene Legion57'. Das Buch ist -- wie die BPS feststellt --kriegsverherrlichend, NS-verherrlichend und tr\u00e4gt rassistische Z\u00fcge. Karl BALZER, Am Pranger der Nation581. Das Buch dient nach Ansicht der BPS alleine dazu, ein das NS-Regime verherrlichendes Geschichtsbild zu propagieren. Die Kriegsschuldfrage werde v\u00f6llig falsch dargestellt und die Verbrechen des NS-Regimes geleugnet. 2.3 Versandhandel HOCHEDER und Co KG Indizierungen 1991 indizierte die BPS -- wie in den Vorjahren -- eine weitere durch die Firma HOCHEDER vertriebene Schallplatte59', weil diese die Ideologie des NS-Regimes aufzuwerten und zu rehabilitieren versuche und insbesondere den Nationalsozialismus als besonders erstrebenswert f\u00fcr die Jugend darstelle.","Rechtsextremistische Bestrebungen 121 3. Computerspiele Die Verbreitung von Computerdisketten mit primitiv-rassistischen Verbreitung und den 'F\u00fchrer' verherrlichenden Spielen hielt auch 1991 an. Die Zahl rechtsextremistider dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bekanntgewordenen scher Computerspiele h\u00e4lt an Computerprogramme dieser Art hat sich auf 41 erh\u00f6ht, davon sind mindestens 10 in wesentlichen Teilen des Spielablaufes inhaltsgleich. Die bei 18 Spielen eingeleiteten Ermittlungsverfahren mu\u00dften in den meisten F\u00e4llen wieder eingestellt werden, weil die Hersteller und Vertreiber nicht zu ermitteln waren. Es ist \u00e4u\u00dferst schwierig, die Verbreitung solcher Spiele einzud\u00e4mmen, weil die Hersteller sich hinter Bezeichnungen wie \"Verein deutscher Anti-Neger\", \"Adolf Hitler Software Ltd.\" oder \"Men at Work Crew\" verbergen und die Spiele regelm\u00e4\u00dfig als Raubkopien anonym unter Jugendlichen getauscht werden. Angesichts des wachsenden Computerspielmarktes mu\u00df bef\u00fcrchtet werden, da\u00df die Nazi-Computerspiele auch in den neuen Bundesl\u00e4ndern einen gro\u00dfen Verbreitungsgrad erreichen. X. Verbindungen zu ausl\u00e4ndischen Rechtsextremisten 1. Militante internationale Verbindungen Der in den Vereinigten Staaten von Amerika beheimatete rassistische \"Ku Klux Klan\" \"Ku Klux Klan\" ist in Deutschland ein Jahrzehnt lang nicht bemerkensnahm Kontakt zu wert in Erscheinung getreten. 1991 nahmen Vertreter des KKK Kontakt einzelnen deutschen Rechtsexzu einzelnen deutschen Rechtsextremisten auf mit dem Ziel, in tremisten auf Deutschland KKK-Gruppen zu gr\u00fcnden. Gro\u00dfes \u00f6ffentliches Aufsehen erregten die Auftritte eines angeblichen KKK-Aktivisten, der in mehreren deutschen St\u00e4dten f\u00fcr den KKK warb und deutsche Neonationalsozialisten ermunterte, Ausl\u00e4nder anzugreifen. Der Klan ist f\u00fcr sein skrupelloses gewaltt\u00e4tiges Auftreten gegen Farbige in den USA bekannt. Zwischen militanten neonationalsozialistischen Deutschen und ihren Spektakul\u00e4re fremdenfeindlichen Gesinnungsgenossen im Ausland sind bislang Auftritte der engnur gelegentlich gemeinsame Aktivit\u00e4ten bekanntgeworden. Am lischen Skinband augenf\u00e4lligsten waren 1991 die spektakul\u00e4ren Auftritte der englischen \"Skrewdriver\" Skinband \"Skrewdriver\" im April mit 150 Skinheads in Stuttgart, im Juni mit 250 in Gedingen bei Stuttgart und im September mit 300 in Kirkel bei St. Ingbert. Der f\u00fcr den 3. Oktober in Cottbus vorgesehene Auftritt vor 700 bereits eingetroffenen Skinheads konnte nicht stattfinden, weil f\u00fcnf Mitglieder der Band wegen des Verdachts der gemeinschaftlichen K\u00f6rperverletzung festgenommen worden waren. Sie hatten sich mit Andersdenkenden gepr\u00fcgelt, die gegen das Konzert protestierten. Die militante Musikgruppe unter Leitung ihres Gr\u00fcnders Ian Stuart DONALDSON (35) existiert bereits seit 1977.","122 Rechtsextremistische Bestrebungen FremdenfeindlichAuch in anderen europ\u00e4ischen Staaten gibt es aggressive fremdenkeit ein europ\u00e4feindliche Grundstimmungen. Militanter Rassenha\u00df ist keineswegs isches Problem ein ausschlie\u00dflich deutsches Problem. So richtet sich die gewaltsame Fremdenfeindlichkeit in Frankreich in erster Linie gegen Ausl\u00e4nder aus Schwarzafrika und aus dem Maghreb, insbesondere gegen Algerier. Die \"Front National\" des Jean-Marie LE PEN hat aus dieser Einstellung bestimmter franz\u00f6sischer Bev\u00f6lkerungsschichten schon seit Jahren ihren populistischen Nutzen gezogen. Auch in Gro\u00dfbritannien griff die Gewalt gegen Farbige aus Afrika und Asien stark um sich. Neuerdings sind rassistisch motivierte Ausschreitungen gegen Ausl\u00e4nderauch in Skandinavien, insbesondere in Schweden, bekanntgeworden. 2. Internationaler Revisionismus NeonationalsoziaDie sogenannten Revisionisten verst\u00e4rkten 1991 ihre Bem\u00fchungen listen und \"Natiozur Verbreitung der These, NS-Verbrechen h\u00e4tten nicht stattgefunnaldemokraten\" den, insbesondere der Holocaust sei lediglich eine Propagandal\u00fcge versuchten, Veranstaltungen mit der Sieger des Zweiten Weltkrieges. Neonationalsozialisten und Holocaustleugnern \"Nationaldemokraten\" versuchten viermal, Kundgebungen mit indurchzuf\u00fchren und ausl\u00e4ndischen Holocaustleugnern als Rednern durchzuf\u00fchren: -- Die erste dieser Veranstaltungen sollte am 23. M\u00e4rz in M\u00fcnchen als \"Internationaler Revisionistenkongre\u00df\" bzw. \"Leuchter-Kongre\u00df\" stattfinden; Initiator war der in Kanada lebende deutsche Neonationalsozialist Ernst Z\u00dcNDEL (52), Organisator der M\u00fcnchener Neonationalsozialist Ewald ALTHANS (25). Als Redner waren u. a. der Amerikaner Fred LEUCHTER (48), der Brite David IRVING (52) und der Franzose Professor Dr. Robert FAURISSON (62) angek\u00fcndigt. Statt der erwarteten 2.000 Teilnehmer kamen nur knapp 400. Diese f\u00fchrten - nach dem Verbot des Kongresses und der Verhaftung Z\u00dcNDELs --eine Protestkundgebung vor dem Deutschen Museum durch. -- Der NF-Bundesvorsitzende SCH\u00d6NBORN versuchte, am 29. Juni im oberpf\u00e4lzischen Roding (Kreis Cham) ebenfalls eine Veranstaltung durchzuf\u00fchren, auf der u. a. auch FAURISSON sprechen sollte. Die Veranstaltung wurde verboten, der Versuch, sie dennoch durchzuf\u00fchren, von der Polizei unterbunden. -- Der dritte Versuch ging von dem NPD-Bundesvorsitzenden DEKKERT aus. Auch diese f\u00fcr den 1. September in Weinheim (RheinNeckar-Kreis) geplante Veranstaltung wurde verboten. Die als Redner vorgesehenen Karl PHILIPP (43), ehemaliger Vorsitzender des Landesverbandes Hessen der NPD, Udo WALENDY (64), ehemaliger Vorsitzender des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der NPD, sowie Henri ROQUES (71), franz\u00f6sischer Revisionist, kamen nicht zu Wort.","Rechtsextremistische Bestrebungen 123 - DECKERT gelang es schlie\u00dflich, LEUCHTER am 10. November in Weinheim vor mehr als hundert Personen auftreten zu lassen. Der r\u00fchrigste ausl\u00e4ndische Redner auf deutschem Boden war wieder David IRVING, der u. a. in Passau, Rotheburg o. d. Tauber, M\u00fcnchen, Augsburg, Stuttgart, Hamburg, Pforzheim, Lentf\u00f6hrden (Kreis Segeberg) und Halle an der Saale sprach. Das Verwaltungsgericht Regensburg hob am 29. Januar ein im M\u00e4rz 1990 von der Stadt Passau gegen IRVING verh\u00e4ngtes Redeverbot auf. Die Stadt Passau machte ihm daraufhin zur Auflage, nicht \u00fcber den Holocaust zu sprechen; andere St\u00e4dte folgten diesem Beispiel. IRVING hielt sich an diese Auflagen. Der Bundesminister des Innern hat angeordnet, die vorgenannten Einreiseverbote ausl\u00e4ndischen Revisionisten bei Einreiseversuchen in die Bundesregegen ausl\u00e4ndische Revisionisten publik Deutschland zur\u00fcckzuweisen. Das Amtsgericht M\u00fcnchen verurteilte Z\u00dcNDEL am 16. Dezember Konsequente wegen seiner revisionistischen Agitation zu einer Geldstrafe in H\u00f6he Strafpraxis von 12.600 DM. Dieser hatte vergebens versucht, den Proze\u00df in eine revisionistische Propagandaveranstaltung umzufunktionieren. Das gleiche Gericht belegte IRVING im Dezember mit einem Strafbefehl in H\u00f6he von 7.000 DM wegen eines nicht angemeldeten Aufzugs am 21. April 1990 in M\u00fcnchen. 3. Weitere internationale Treffen Die \"Europ\u00e4ische Neu-Ordnung\" (ENO) mit Sitz in Lausanne Rechtsextremi(Schweiz) hielt ihre diesj\u00e4hrige Versammlung am 30. und 31. M\u00e4rz in stentreffen im Hagenau im Elsa\u00df ab. Die Teilnehmer agitierten u. a. gegen den ameElsa\u00df, rikanischen Pr\u00e4sidenten wegen seines \"Krieges f\u00fcr das Erd\u00f6l und f\u00fcr Israel\". Sie forderten, die Politik des Westens gegen\u00fcber der Sowjetunion m\u00fcsse der Verwirklichung einer arischen Rassegemeinschaft dienen Zu weiteren Treffen deutscher Rechtsextremisten mit ausl\u00e4ndischen Gesinnungsgenossen kam es -- anl\u00e4\u00dflich der \"Yser-Wallfahrt am 24. und 25. August in Diksmuide in Westflandern, in Westflandern, -- anl\u00e4\u00dflich der G\u00e4stewoche der \u00f6sterreichischen \"Deutschen Kulin der Steiermark, turgemeinschaft (DGK) vom 28. September bis 5. Oktober in Pichl in der Steiermark und -- anl\u00e4\u00dflich der Feiern zum 16. Todestag des spanischen Diktators in Madrid FRANCO am 16. und 17. November in Madrid. An der Kundgebung der DVU am 16. Februar in Passau nahmen wieund in Niederderum zahlreiche \u00f6sterreichische Gesinnungsgenossen teil. bayern","124 Rechtsextremistische Bestrebungen 4. Neonationalsozialistisches Propagandamaterial aus dem Ausland NS-PropagandaWie schon seit vielen Jahren wurden deutsche Neonationalsozialimaleriai aus den sten und deutsche Revisionisten mit einschl\u00e4gigem PropagandamaUSA, D\u00e4nemark, terial aus dem Ausland beliefert. Kanada, \u00d6sterreich und der Schweiz Hauptproduzent dieses Materials ist nach wie vor der Amerikaner Gary Rex LAUCK (vgl. Kapitel IV, Ziff. 3.8). Als Adresse gibt er ein Postfach in Lincoln/Nebraska an. Er verlegt und verbreitet die unregelm\u00e4\u00dfig erscheinende deutschsprachige Hetzschrift \"NS Kampfruf\" und gro\u00dfe Mengen von Plakaten, Flugbl\u00e4ttern und Aufklebern mit Hakenkreuzen und NS-Parolen; dies ist in den USA nicht strafbar. NS KAMPFRUF KAMPFSCHRIFT PER NATIONALSOZIAUSTISCHEN DEUTSCHEN ARBEITERPARTEI AUSLANDS - UND AUFBAUORGANISATION Mai/Juni 1991 (102) Juden 'Raus SSs-s ES i.aQ Millionen Toi p f \" \"MB Volk einen *stachilichcn tlachcponkt Die (tkwfien WMideiHietnH Politiker, geleitet len Syil*m-I*(t\"ic der *.fci **::*. liehen diasem Treibgif IH'PiatiHilimlWUUmrmn wctirlnt umi SHSHSS! Herausgeber regelm\u00e4\u00dfig erscheinender neonazistischer und revisionistischer Agitationsschriften in deutscher Sprache, die aus dem Ausland in die Bundesrepublik Deutschland eingef\u00fchrt werden, sind - der in D\u00e4nemark lebende Deutsche Thies CHRISTOPHERSEN (73) (\"Die Bauernschaft\"), - der in Kanada lebende Ernst Z\u00dcNDEL (\"Germania\"-Rundschreiben), - die \u00d6sterreicher Gerd HONSIK (50) (\"Halt\") und Walter OCHSENBERGER (50) (\"Sieg\") sowie - der Schweizer Dr. Max WAHL (68) (\"Eidgenoss\").","Rechtsextremistische Bestrebungen 125 XI. Erl\u00e4uterungen und Dokumentation 1) Hierbei ist die Partei \"Die Repusenha\u00df gem. SS 130 ff. Strafgeblikaner\" nicht ber\u00fccksichtigt. setzbuch. Dabei wurde -- wie in 1991 wurden die Landesverden Vorjahren --jede Gesetzesb\u00e4nde Hamburg, Nordrheinverletzung nur einmal mit der Westfalen und Schleswig-Holschwerwiegendsten Deliktart stein von den dortigen Landesgez\u00e4hlt, auch wenn sie aus beh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsmehreren Einzeltaten bestand, schutz wegen des Verdachts mehrere Straftatbest\u00e4nde errechtsextremistischer Bestref\u00fcllte, mehrere Handlungen bungen beobachtet. umfa\u00dfte oder von mehreren 2) Bundesgebiet bis 2. 10. 1990 T\u00e4tern gemeinschaftlich be3) Erstmals 1991 als gesonderte gangen wurde. Ein Vergleich Gruppierung gez\u00e4hlt der Gesamtzahl mit der Zahl der 4) Die Angaben Dr. FREYs liegen Gesetzesverletzungen mit linksregelm\u00e4\u00dfig h\u00f6her extremistischem Bezug ist nur 5) Terrorismus ist der nachhaltig teilweise m\u00f6glich, weil den vorgef\u00fchrte Kampf f\u00fcr politische genannten Strafvorschriften, die Ziele, die mit Hilfe von Anschl\u00e4sich gegen die nationalsozialigen auf Leib, Leben und Eigenstische Propaganda wenden, tum anderer Menschen durchkeine vergleichbaren Strafvorgesetzt werden sollen, insbeschriften im Bereich des Linkssondere durch schwere Straftaextremismus entsprechen. ten, wie sie in SS 129 a Abs. 1 des Anders als bei der \"Polizeilichen Strafgesetzbuches genannt Kriminalstatistik -- Staatssind (vor allem: Mord, Totschutzdelikte\" (PKS-S) bezieschlag, erpresserischer Menhen sich die Zahlenangaben -- schenraub, Brandstiftung, Herungeachtet des Standes der beif\u00fchrung einer Explosion Ermittlungsverfahren -- auf den durch Sprengstoff) oder durch Tatzeitpunkt im Kalenderjahr. andere Gewalttaten, die der 7) Erfa\u00dft wurden GesetzesverletVorbereitung solcher Straftaten zungen, bei denen eine rechtsdienen. extremistische Motivation er6) Gesetzesverletzungen in dem wiesen oder aufgrund der Zielhier verstandenen Sinne sind objekte oder sonstiger TatumStraftaten und Ordnungswidst\u00e4nde (z. B. Unterk\u00fcnfte von rigkeiten, z. B. Terrorakte, Asylbewerbern bzw. JudenGewaltandrohungen, der unbefriedh\u00f6fe) zu vermuten ist. rechtigte Besitz von Waffen, 8) Der Begriff der \"vermuteten Munition und Sprengstoff, das rechtsextremistischen MotivaVerbreiten von Propagandamittion\" wird im vorliegenden Verteln und das Verwenden von fassungsschutzbericht erstKennzeichen nationalsozialistimals verwendet. Damit werden scher Organisationen sowie auch die Gewalttaten, deren Beleidigungen und Verunrechtsextremistische Motivaglimpfungen des Andenkens tion aufgrund von AnhaltspunkVerstorbener im Zusammenten oder Erfahrungen mindehang mit der Verfolgung durch stens naheliegt, in der \u00dcberNationalsozialisten gem. SSSS 86 sicht erfa\u00dft. Abs. 1 Nr. 4, 86 a, 185 ff. i. V m. 9) Die Vergleichszahlen f\u00fcr 1990 194 Abs. 1 und 2, Aktionen mit beziehen sich lediglich auf die volksverhetzendem Charakter alten Bundesl\u00e4nder. In die vorund Aufstachelung zum Rasstehende Statistik sind zum","126 Rechtsextremistische Bestrebungen besseren Vergleich mit dem 1992 in Wien wegen WiederJahre 1991 auch die F\u00e4lle von bet\u00e4tigung im nationalsozialisti1990 eingerechnet worden, bei schen Sinne verhaftet. denen eine rechtsextremisti19) DA-Flugblatt \"Kein Wahlrecht sehe Motivation nur zu vermuf\u00fcr Ausl\u00e4nder!\" ten ist. Im Verfassungsschutz20) DA-Flugblatt \"Deutsche raus -- bericht 1990 wurden nur die Asylanten rein!\" Gesetzesverletzungen mit er21) DA-Flugblatt \"Die Auspl\u00fcndewiesener oder wahrscheinlirung des deutschen Volkes\" cher rechtsextremistischer Mo22) Niederschrift der Rede des tivation dargestellt. FAP-Bundesvorsitzenden 10) Die Polizei ordnet dem Bereich Friedhelm BUSSE am 15. 6. des Rechtsextremismus 352 1991 in Leipzig Anschl\u00e4ge zu. Die Abweichung 23) Im vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzh\u00e4ngt mit den unterschiedliverfahren best\u00e4tigte das Oberchen Erfassungsmodalit\u00e4ten verwaltungsgericht L\u00fcneburg zusammen. am 28. Januar 1992 in letzter ' 1 ) Hierbei handelt es sich um Instanz die Ausweisungsverf\u00fckeine abschlie\u00dfende Aufligung des Landkreises G\u00f6ttinstung. gen. Das Gericht attestierte 12) s. Fu\u00dfnote 6 dem Neonationalsozialisten die 13) s. Fu\u00dfnote 7 Bereitschaft zur Begehung von 14) s. Fu\u00dfnote 9 Gewalttaten, insbesondere bei 15) Abweichende Zahlenangaben der Auseinandersetzung mit in Polizeistatistiken sind dapolitischen Kontrahenten, die durch zu erkl\u00e4ren, da\u00df dort alle auch in Zukunft die akute politisch motivierten Straftaten Gefahr weiterer Straftaten in gegen Ausl\u00e4nder -- auch diejesich berge. nigen ohne rechtsextremisti24) NF-Flugblatt \"Den Geist von schen Bezug -- erfa\u00dft werden. Jalta \u00fcberwinden\" 16) Die Br\u00fcder STRASSER repr\u00e425) Aktionsprogramm der NF, sentierten in den 20er Jahren Ziff. 1, 2 den linken Fl\u00fcgel der NSDAP, 26) NF-Flugblatt \"Wie lange noch?\" NIEKISCH war ma\u00dfgeblicher 27) NF-Flugblatt \"Schlu\u00df mit den Vertreter des NationalbolscheHolocaust-Vorw\u00fcrfen!\" wismus. Gregor STRASSER 28) \"Deutsche B\u00fcrgerinitiative e. V. und R\u00d6HM wurden 1934 auf -- weltweit\" 1/91, S. 1 Befehl HITLERs bei der Nieder29) \"Deutsche B\u00fcrgerinitiative e. V schlagung des R\u00d6HM-Put- - weltweit\" 3/91, S. 2 sches ermordet. Dr. Otto 30) DBI-Flugblatt \"Die Bonner ParSTRASSER, der F\u00fchrer der teien haben uns belogen\" \"Schwarzen Front\", setzte sich 31) Vgl. BVerwG, NJW 1981, 1933 nach Kanada ab; er ver1390 ff.; BVerwG, NJW 1981, starb 1974. NIEKISCH wurde 1392 f., BVerwG, NJW 1984, 1937 als Gegner des National813 ff.; BVerwG, NJW 1984, sozialismus verhaftet und 1939 3096 ff.; BVerwG, NJW 1988, zu lebenslanger Zuchthaus2907 ff.. strafe verurteilt. Er wurde 1945 32) Rundschreiben vom 27. 2.1991 Mitglied der KPD und 1946 der 33) DWZ/DA 32/91, S. 2 SED, aus der er 1954 wieder 34) DNZ 45/91, S. 3 austrat; er verstarb 1967 in Ber35) DNZ 19/91, S. 14; lin. 36) DNZ 19/91, S. 14; 17) \"Die neue Front\" 75/90, S. 2 DWZ/DA 19/91, S. 14 und \"Politisches Lexikon der 37) DNZ 32/91, S. 1 Neuen Front\", S. 234 38) DWZ/DA 39/91, S. 13; 18) K\u00dcSSEL wurde am 7. Januar DNZ 39/91, S. 13","Rechtsextremistische Bestrebungen 127 39) DNZ 51/91, S. 3 40) Dr. FREY gibt allerdings h\u00f6here Zahlen an. 41) \"Stimmen der hessischen Nationaldemokraten\", Ausgabe Februar 1991, S. 12 42) \"Deutsche Stimme) (DSt), 5 + 6/91, S. 16 43) \"Einheit und Kampf\" 4/91, S. 3 44) \"Einheit und Kampf\" 4/91, S. 3 45) Flugblatt der \"Deutschen Allianz -- Vereinigte Rechte\" 46) \"Deutsche Rundschau\" 9/91, S. 4 47) \"Kongre\u00df-Protokoll 1990: Einheit und Neuordnung\", S. 145 48) \"Das Freie Forum\" (FF) 1/91, S. 15 49) FF 1/91, S. 15 50) FF 2/91, S. 7 51) Hierzu z\u00e4hlen nicht die Skinheadgruppierungen 52) \"Wikinger\" 1/91, S. 6 + 7 53) \"Wikinger\" 1/91, S. 6 + 7 54) DSt 9/91, S. 5 55) \"CODE\" 8/91, S. 28 56) \"CODE\" 8/91, S. 28 57) Bundesanzeiger 21/91 58) Bundesanzeiger 183/91 59) Bundesanzeiger 118/91","128 Rechtsextremistische Bestrebungen XII. \u00dcbersicht \u00fcber erw\u00e4hnenswerte rechtsextremistische Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Publikationen -- einschl. Sitz -- (z. T. gesch\u00e4tzt) (einschl. Erscheinungsweise (1990) (1991) und Auflagen -- z. T. gesch\u00e4tzt) 1. Neonazistische Gruppen Deutsche Alternative (DA) (140) 300 -- Aachen -- Deutsche B\u00fcrgerinitiative Deutsche B\u00fcrgerinitiative e. V. e. V. (DBI) -- weltweit -- -- Schwarzen born -- -- zweimonatlich -- (mehrere Tausend) Deutscher Jahrweiser -- viertelj\u00e4hrlich -- (1.000) Die Deutsche Freiheits(\u00fcber \u00fcber Recht und Wahrheit bewegung e. V. (DDF) 150) 150 -- zweimonatlich -- -- Kaufbeuren -- (mehrere Tausend) Freiheitliche Deutsche (200) 150 Neue Nation Arbeiterpartei (FAP) -- monatlich -- -- Stuttgart -- (500) Gesinnungsgemeinschaft der (200) 400 Neuen Front (GdNF), auch: -- Aktion Lebensschutz (AL) -- Antizionistische Aktion (AZA) -- Arbeitsgemeinschaft f\u00fcr st\u00e4ndische Wirtschaftsgestaltung (ASW) -- Freie Gewerkschaftsbewegung (FGB) -- Initiative Volkswille -- Neubeginn -- Arbeitskreis f\u00fcr deutsch-alternative Politik (ADAP) -- Sturmabteilung (SA) -- Volksbund Rudolf Hess (VRH) Hilfsorganisation f\u00fcr (200) 200 Nachrichten der HNG nationale politische -- monatlich -- Gefangene und deren (300) Angeh\u00f6rige e. V (HNG) -- Frankfurt --","Rechtsextremistische Bestrebungen 129 Organisation Mitglieder Publikationen -- einschl. Sitz -- (z. T. gesch\u00e4tzt) (einschl. Erscheinungsweise (1990) (1991) und Auflagen - z. T. gesch\u00e4tzt) Nationale Offensive (weniger 100 Deutscher Beobachter - Augsburg -- als 100) - monatlich - (500) Nationalistische Front (NF) (80) 130 Aufbruch - Detmold - -- alle 6 Wochen - (\u00fcber 100) Neonationalsozialistenkreis um Curt M\u00dcLLER - Mainz - NSDAP-Auslandsund Aufbau NS Kampfruf Organisation (NSDAP-AO) -- unregelm\u00e4\u00dfig -- (St\u00fctzpunkte in der Bundes(mehrere Tausend) republik Deutschland) 2. \"National-Freiheitliche\" Organisationen Deutsche Volksunion (DVU) (rund* rund* - M\u00fcnchen - 22.000) 24.000 (einschlie\u00dflich der Mitglieder der DVU e. V.) Deutsche Volksunion (DVU) (rund* rund* (DVU e. V.) 11.500) 11.500 -- M\u00fcnchen -- (in der Mitgliederzahl der DVU enthalten) einschlie\u00dflich: -- Aktion deutsches Radio und Fernsehen (ARF) -- Aktion Oder-Nei\u00dfe (AKON) -- Deutscher Schutzbund f\u00fcr Volk und Kultur -- Ehrenbund RUDEL -- Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung (I. f. A.) -- Volksbewegung f\u00fcr Generalamnestie (VOGA) Druckschriftenund Zeitungs Deutsche National-Zeitung (DNZ) verlag GmbH (DSZ-Verlag) -- w\u00f6chentlich -- -- M\u00fcnchen -- Deutsche Wochen-Zeitung/ Deutscher Anzeiger (DWZ/DA) -- w\u00f6chentlich -- (DNZ und DWZ/DA zusammen weniger als 90.000) *) Dr. FREY gibt h\u00f6here Zahlen an","130 Rechtsextremistische Bestrebungen Organisation Mitglieder Publikationen -- einschl. Sitz -- (z. T. gesch\u00e4tzt) (einschl. Erscheinungsweise (1990) (1991) und Auflagen -- z. T. gesch\u00e4tzt) 3. \"Nationaldemokratische\" Organisationen Nationaldemokratische Partei (6.500) 6.100 Deutsche Stimme Deutschlands (NPD) -- monatlich -- - Stuttgart - (70.000) Junge Nationaldemokraten (750) 550 Einheit und Kampf (JN) -- viertelj\u00e4hrlich -- - Stade - (2.000) 4. Sonstige Organisationen Deutsche Liga f\u00fcr Volk - 800 Deutsche Rundschau und Heimat (DL) -- monatlich -- -- Landshut -- (70.000) Gesellschaft f\u00fcr freie (mehrere mehrere Das freie Forum Publizistik (GFP) Hundert) Hundert -- viertelj\u00e4hrlich -- -- M\u00fcnchen -- (700) Wiking-Jugend e. V. (WJ) (400) 400 Wikinger -- Stolberg -- -- viertelj\u00e4hrlich -- (500)","","Siiherheitsgef\u00e4hrdendi und extremististhe","\" I I","134 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische I. \u00dcbersicht in Zahlen 1. Organisationen und Mitgliederstand 1.1 \u00dcberblick MitgliederpotenNach Sch\u00e4tzungen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden geh\u00f6rten Ende tial des Ausl\u00e4n1991 in Deutschland1' 42.980 \u00fcber 16 Jahre alte Ausl\u00e4nder extremistiderextremismus schen oder extremistisch beeinflu\u00dften Vereinigungen2' an (1990: nimmt leicht ab 49.350). Der R\u00fcckgang gegen\u00fcber dem Vorjahr beruht auf Ver\u00e4nderungen im Mitgliederbestand bislang moskauorientierter kommunistischer Organisationen, der im Berichtszeitraum um mehr als 30% abnahm. Diese Zahlen belegen einmal mehr, da\u00df der weitaus \u00fcberwiegende Teil der in Deutschland lebenden \u00fcber f\u00fcnf Millionen Ausl\u00e4nder keinen extremistischen Bestrebungen nachgeht. Mitglieder (ab 16 Jahren) aktiver extremistischer und extremistisch beeinflu\u00dfter Ausl\u00e4ndervereinigungen (Vergleichszahlen 1990 in Klammern). StaatsKernNebenbeeinflu\u00dfte InsZahl der angeh\u00f6rigkeit organiorganiOrganigesamt Organibzw. Volkssationen sationen sationen sationen zugeh\u00f6rigkeit Araber 2.950 2.950 14 (3.100) (-) (-) (3.100) (14) Kurden 4.350 400 _ 4.750 15 (3.000) (450) (-) (3.450) (16) T\u00fcrken 27.000 2.550 _ 29.550 22 (26.500) (3.600) (-) (30.100) (23) Iraner 2.450 _ 200 2.650 7 (2.700) (50) (250) (3.000) (8) Sonstige31 2.920 150 10 3.080 21 (9.500) (200) (-) (9.700) (23) Insgesamt 39.670 3.100 210 42.980 79 (44.800) (4.300) (250) (49.350) (84) Die Erkenntnislage in den neuen Bundesl\u00e4ndern ist noch sehr bruchst\u00fcckhaft.","Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 135 Mitgliederentwicklung bei ausl\u00e4ndischen Extremistengruppen und extremistisch beeinflu\u00dften Gruppierungen 80000 60000 Mitglieder insgesamt 40000 19150 Mitglieder islamisch-extremistischer bzw. von ihnen beeinflu\u00dfter Gruppen 14870 Mitglieder J linksextremistischer bzw. von ihnen beeinflu\u00dfter Gruppen 89fin Mitglieder extrem-nationalistischer bzw. von ihnen beeinflu\u00dfter Gruppen 1982 1983 1984 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1 ) Bei den Zahlenangaben sind erstmals die f\u00fcnf neuen Bundesl\u00e4nder einbezogen","136 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische 1.2 Organisationen Niedergang des Die Zahl der von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden beobachteten Kommunismus Organisationen ausl\u00e4ndischer Extremisten und der von ihnen Moskauer erheblich beeinflu\u00dften Vereinigungen sank gegen\u00fcber dem Pr\u00e4gung wirkt sich aus Vorjahr von 84 auf 79, weil bei einigen Gruppen die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr eine Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nicht mehr gegeben sind. Ursache ist -- wie bei den Mitgliederzahlen -- der mit dem Scheitern der kommunistischen Regime in den Staaten des ehemaligen Ostblocks einhergehende Niedergang bislang orthodox-kommunistisch ausgerichteter Ausl\u00e4ndervereinigungen in Deutschland. Einige der ausl\u00e4ndischen extremistischen Organisationen, darunter t\u00fcrkische, kurdische, arabische und iranische, unterhalten im Rahmen ihrer Agitationsschwerpunkte, insbesondere im gemeinsamen \"Kampf gegen den Imperialismus\", Kontakte zu deutschen Linksextremisten, entwickeln zusammen mit diesen \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4ten und gehen Aktionsb\u00fcndnisse zu gemeinsamer Propaganda ein. Anzahl und Mitglieder der im Bundesgebiet aktiven extremistischen und extremistisch beeinflu\u00dften Ausl\u00e4ndervereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort (Vergleichszahlen 1990 in Klammern): StaatsLinksexExtremIslamischInsangeh\u00f6rigtreminationaextremistische gesamt keit bzw. stische listische Gruppen5' VolkszuGruppen Gruppen4' geh\u00f6rigkeit Araber 2.250/11 - 700/3 2.950/14 (11) (3) (3.100/14) Kurden 4.750/15 - - 4.750/15 (16) (3.450/16) T\u00fcrken 5.650/16 6.700/1 17.200/5 29.550/22 (17) (1) (5) (30.100/23) Iraner 1.400/5 1 1 2.650/7 (6) (1) (1) (3.000/8) Sonstige 820/9 8 4 3.080/21 (12) (7) (4) (9.700/23) Insgesamt 14.870/56 8.960/10 19.150/13 42.980/79 (22.020/62) (8.610/9) (18.720/13) (49.350/84)","Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 137 1.3 Mitglieder 14.870 der etwa 42.980 Mitglieder und Anh\u00e4nger extremistischer und entsprechend beeinflu\u00dfter Ausl\u00e4nderorganisationen geh\u00f6rten linksextremistischen* Gruppen an (1990: 22.020). Der Mitgliederbestand der extrem-nationalistischen Gruppierungen stieg gegen\u00fcber dem Vorjahr von 8.610 auf 8.960. Auch die islamisch-extremistischen Vereinigungen hatten einen leichten Zuwachs zu verzeichnen; sie umfa\u00dften 19.150 Mitglieder (1990: 18.720). Allein die beiden t\u00fcrkischen islamisch-extremistischen Gruppen AMGT und ICCB (N\u00e4heres unter 3.2.3) erreichten zusammen etwa 17.000 Mitglieder. Diese beiden Organisationen bilden damit heute zahlenm\u00e4\u00dfig den gr\u00f6\u00dften Einzelbereich des ausl\u00e4ndischen Extremismus. 2. Publizistik Die Zahl der im Bundesgebiet verbreiteten periodischen Schriften Mehr als zwei extremistischer Ausl\u00e4ndervereinigungen sank gegen\u00fcber dem VorDrittel dieser jahr leicht von 124 auf 116; hiervon wurden 91 im Ausland gedruckt. periodischen Schriften linksDie gr\u00f6\u00dften Einzelbereiche bildeten die arabischen und die t\u00fcrkiextremistisch schen Publikationen. Aus dem linksextremistischen Spektrum stammten 84 Publikationen, aus dem nationalistischen 18 und aus dem islamisch-extremistischen 14. 3. Sicherheitslage, Gewaltaktionen und sonstige Gesetzesverletzungen Die Gewaltaktivit\u00e4ten extremistischer Ausl\u00e4ndervereinigungen stelNachhaltige len weiterhin eine erhebliche Bedrohung der inneren Sicherheit unseBedrohung der res Landes dar. Ausl\u00e4ndische Extremisten ver\u00fcbten zur Durchsetzung inneren Sicherheit unseres Landes ihrer politischen Ziele erneut schwerste Straftaten bis hin zum Mord. Die Zahl der Terrorakte und anderen schweren Gewalttaten nahm im Vergleich zum Vorjahr von 16 auf 29 deutlich zu. Ein Funktion\u00e4r einer extremistischen Sikh-Organisation starb in Frankfurt/M. an den Folgen eines Schu\u00dfwaffenanschlages. Die T\u00e4ter kamen vermutlich aus den Reihen einer konkurrierenden Gruppierung extremistischer Sikhs. Die Sprengstoffanschl\u00e4ge zeigen eine Zunahme der Aktivit\u00e4ten von Extremisten aus dem Ausland. Drei Taten wurden von spanisch-baskischen Separatisten oder deren Sympathisanten ver\u00fcbt; damit war die Bundesrepublik Deutschland erstmalig von deren Anschl\u00e4gen betroffen. Der vierte Sprengstoffanschlag hatte seine Ursache sehr wahrscheinlich im jugoslawischen Nationalit\u00e4tenkonflikt. ' Die bisherige Unterscheidung zwischen orthodoxen Kommunisten und 'Neue Linke' wurde wegen des Verfalls des Kommunismus Moskauer Pr\u00e4gung und der damit einhergehenden Bedeutungslosigkeit seiner Anh\u00e4nger in anderen Staaten aufgegeben. Beide Richtungen werden nunmehr ohne weitere Differenzierung als 'linksextremistisch' erfa\u00dft.","138 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische F\u00fcr die meisten Brandanschl\u00e4ge waren erneut kurdische und t\u00fcrkische Linksextremisten verantwortlich. Ausl\u00f6ser der in zwei Wellen verlaufenden Gewaltakte war zum einen die Stationierung von NATO-Verb\u00e4nden in der T\u00fcrkei im Verlauf des Golfkonflikts; zum anderen das Vorgehen t\u00fcrkischer Sicherheitskr\u00e4fte und des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs gegen kurdische und t\u00fcrkische Linksextremisten im Heimatland. Anschlagsziele in der Bundesrepublik Deutschland waren vornehmlich staatliche Einrichtungen der T\u00fcrkei, aber auch Niederlassungen t\u00fcrkischer Banken und die t\u00fcrkische Fluggesellschaft. Urheber der sonstigen Gesetzesverletzungen waren vornehmlich kurdische, t\u00fcrkische, iranische und jugoslawische Extremisten. Den politischen Hintergrund der Gewaltandrohungen bildeten ebenfalls der Golfkrieg, Ma\u00dfnahmen der t\u00fcrkischen Regierung und der B\u00fcrgerkrieg im zerfallenden Jugoslawien. Zahl der GewaltDa neben den Gewaltakten auch die Zahl der Gewaltandrohungen aktionen ausl\u00e4ndiund sonstigen Gesetzesverletzungen erheblich zunahm, stieg die scher Extremisten Gesamtzahl der politisch motivierten Gewaltaktionen und sonstigen erheblich Gesetzesverletzungen ausl\u00e4ndischer Extremisten wieder auf 142 angestiegen (1990: 80,1989:113). Alle Aktionen wurden in den alten Bundesl\u00e4ndern ver\u00fcbt, ohne da\u00df dort regionale Schwerpunkte festzustellen waren; sie gliedern sich wie folgt6': Terrorakte7' und 1990 1991 andere schwere Gewalttaten T\u00f6tungsdelikte 1 3 Sprengstoffanschl\u00e4ge 2 4 Brandanschl\u00e4ge8' 13 22 Zwischensumme 16 29 Sonstige Gewaltakte Freiheitsberaubungen 1 Raub/Erpressung 13 11 K\u00f6rperverletzungen 11 12 Sachbesch\u00e4digungen mit erheblicher Gewaltanwendung 6 N\u00f6tigung u. \u00e4. 4 Gewalttaten insgesamt 44 59 Gewaltandrohungen 6 26 Sonstige Gesetzesverletzungen9' 30 57 Insgesamt 80 142","Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 139 II. Mitgliederentwicklung10' und Aktionsschwerpunkte einzelner Ausl\u00e4ndergruppen 1. Araber 1.1 Mitgliederentwicklung in Kernin NebenInsgesamt organisationen und beeinflu\u00dften Organisationen 1991 (1990) 2.950 2.950 (3.100) 1.2 Organisationen und Aktionsschwerpunkte Die politische Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten wirkte sich auch auf die Sicherheitsbelange der Bundesrepublik Deutschland aus. Nachdem bereits im August 1990 durch den Einmarsch des Irak in Kuwait die Sicherheitslage angespannt war, versch\u00e4rfte sie sich weiter, als am 16. Januar 1991 die alliierten Streitkr\u00e4fte in den Konflikt eingriffen. Irakische Stellen und mit dem Irak verb\u00fcndete pal\u00e4stinensische Terrorgruppen hatten gedroht, weltweit Anschl\u00e4ge gegen westliche Ziele zu ver\u00fcben, falls die multinationale Streitmacht, die im Auftrag der \"Vereinten Nationen\" (UN) in der Region zusammengezogen worden war, den Irak zwingen wolle, die Besetzung Kuwaits aufzugeben. Obwohl weltweit Gewaltakte -- vor allem gegen US-amerikanische Ziele -- zu verzeichnen waren, blieb die bef\u00fcrchtete Terrorwelle aus. Die durchgef\u00fchrten Gewaltakte wurden in den meisten F\u00e4llen von \u00f6rtlichen Gruppen -- wie z. B. t\u00fcrkischen Terrororganisationen -- verantwortet. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr das Ausbleiben der erwarteten Anschl\u00e4ge lassen sich nicht abschlie\u00dfend beurteilen. Gleichwohl d\u00fcrften die vielf\u00e4ltigen Gegenma\u00dfnahmen der westlichen Sicherheitsbeh\u00f6rden mit dazu beigetragen haben. Im Vorfeld und zu Beginn des milit\u00e4rischen Einsatzes der alliierten Niederlage des Streitkr\u00e4fte war die Stimmung unter den in Deutschland aktiven pal\u00e4Irak lahmt polistinensischen Widerstandsorganisationen noch optimistisch. Als tische Arbeit der pal\u00e4stinensischen bereits in den ersten Wochen die milit\u00e4rische \u00dcberlegenheit der AlliWiderstandsierten deutlich wurde, breitete sich rasch Lethargie aus. Angesichts organisationen der sich abzeichnenden Niederlage des Irak schien auch die von SADDAM HUSSEIN mit dem Kuwait-Problem taktisch verkn\u00fcpfte Forderung nach L\u00f6sung der Pal\u00e4stina-Frage in weite Ferne zu r\u00fccken. Dementsprechend gering waren im Bundesgebiet die Aktivit\u00e4ten pal\u00e4stinensischer Gruppen.","140 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische \u00dcbersetzung des Bildtextes: (Das Ziel) Niederlage f\u00fcr die Aggressoren Arabische Politik Die ganze Wahrheit den Massen Anl\u00e4\u00dflich eines \"Deutsch-israelischen St\u00e4dtepartnerschaftskongresses\" vom 10. bis 12. Juni in Wuppertal beteiligten sich Angeh\u00f6rige mehrerer pal\u00e4stinensischer Organisationen an Gegenveranstaltungen. So erschienen am 9. Juni zu der Auftaktveranstaltung einer Reihe von Protestkundgebungen Anh\u00e4nger der \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP), der \"Demokratischen Front f\u00fcr die","Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 141 <*$d JSLJ | P ^ ^ I P W ( p < ^ pwmi JMI \" * f IHM ^HM if^i 4\" / \u00dcbersetzung des Bildtextes: FALESTINE ALTHAWRA Zentralorgan der PLO (Das Pal\u00e4stina der Revolution) Gibt es einen \"Golf-Komplex\" in der pal\u00e4stinensischen Politik? Nabil Shaath: Wir steigen auf den Friedenszug nach Jerusalem und nicht nach Dschibuti Schlechte Nachricht f\u00fcr Israel aus Benghazi Befreiung Pal\u00e4stinas\" (DFLP) und der \"Fatah\". Auf einer Veranstaltung am 10. Juni werteten PFLP-Vertreter die Demonstration vom Vortag als Erfolg, da die israelischen Kongre\u00dfteilnehmer massiv mit einer anti-israelischen Bewegung au\u00dferhalb ihres eigenen Landes kon-","142 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische frontiert worden seien. Am Rande der Veranstaltungen wurden Flugschriften verteilt, in denen die Verfasser zum Boykott Israels aufriefen und die Beendigung der israelischen Besatzungsund Siedlungspolitik forderten11'. Im Gegensatz zu der F\u00fchrung der \"Pal\u00e4stinensischen Befreiungsorganisation\" (PLO) lehnen die radikaleren Mitgliedsorganisationen PFLP und DFLP, die PLO-Dissidenten und die pal\u00e4stinensischen islamisch-extremistischen Gruppen die im Oktober in Madrid begonnene Nahost-Friedenskonferenz ab. In einem gemeinsamen Flugblatt wandten sich PFLP und DFLP zusammen mit islamisch-extremistischen Pal\u00e4stinensern gegen die \"Kapitulation\" von Madrid. Die politische Arbeit pal\u00e4stinensischer Gruppen in den neuen Bundesl\u00e4ndern war sehr gering. Bem\u00fchungen von Vertretern der Gruppen aus dem Westteil Deutschlands, ihre Gesinnungsgenossen im Osten zu aktivieren, fanden bislang recht wenig Resonanz. Ein \"Fatah\"-Mitglied f\u00fchrte dies darauf zur\u00fcck, da\u00df den Pal\u00e4stinensern in der damaligen DDR politische Bet\u00e4tigung nur sehr eingeschr\u00e4nkt m\u00f6glich gewesen sei und f\u00fcr sie insoweit Neuland bedeute. Das Oberlandesgericht Frankfurt/M. verurteilte am 3. Juni zwei Angeh\u00f6rige der \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas -- Generalkommando\" (PFLP-GC) wegen versuchten Mordes in zwei F\u00e4llen sowie wegen Versto\u00dfes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und gef\u00e4hrlichen Eingriffs in den Bahnverkehr zu Freiheitsstrafen von 15 bzw. 12 Jahren. Das Gericht sah es als erwiesen an, da\u00df die Angeklagten in den Jahren 1987 und 1988 zwei Sprengstoffanschl\u00e4ge auf US-Milit\u00e4rz\u00fcge ver\u00fcbt haben. Bei der Festnahme 1988 sichergestellte Gegenst\u00e4nde erh\u00e4rteten den Verdacht, da\u00df auch Anschl\u00e4ge auf den zivilen Luftverkehr geplant waren und verhindert werden konnten. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Angeh\u00f6rige Im November erlie\u00dfen britische und US-amerikanische Gerichte libyscher Haftbefehle gegen zwei mutma\u00dfliche Angeh\u00f6rige libyscher NachNachrichtenrichtendienste. Die Beh\u00f6rden werfen ihnen vor, an dem Bombenatdienste der Beteiligung tentat auf eine Maschine der amerikanischen Fluggesellschaft PAN an LuftverkehrsAM am 21. Dezember 1988 beteiligt gewesen zu sein. Beim Absturz anschl\u00e4gen des Flugzeugs \u00fcber der schottischen Ortschaft Lockerbie waren 270 verd\u00e4chtig Menschen ums Leben gekommen. Der Koffer mit der Sprengvorrichtung soll von Malta aus \u00fcber Frankfurt/M. nach London transportiert und dort in die Ungl\u00fccksmaschine umgeladen worden sein*. Franz\u00f6sische Gerichte erlie\u00dfen Haftbefehle gegen mehrere, teils hochrangige, libysche Staatsangeh\u00f6rige wegen des Verdachts der Verwicklung in den Sprengstoffanschlag auf eine Maschine der franz\u00f6sischen Fluggesellschaft UTA am 19. September 1989. Bei der Explosion des Flugzeuges starben 170 Menschen. ' Amerikanische und britische Beh\u00f6rden haben Auslieferungsersuche gestellt Der UN-Sicherheitsrat hat die libysche Regierung u. a. aufgefordert, die mutma\u00dflichen Flugzeugattent\u00e4ter auszuliefern. Die libysche Regierung lehnt bisher eine Auslieferung der mutma\u00dflichen T\u00e4ter ab.","Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 143 Nach wie vor sind Angeh\u00f6rige der libanesischen schiitisch-extremistischen \"Hizb Allah\" (Partei Gottes) in Deutschland aktiv. Am 2. November fand in Hannover eine Veranstaltung schiitischer Extremisten statt, an der auch Anh\u00e4nger der \"Hizb Allah\" teilnahmen. Ein Redner rief dazu auf, den islamischen Widerstand zu intensivieren; der Kampf gegen Israel und die \u00fcbrigen Gegner des Islams solle nicht nur durch Geldsammlungen unterst\u00fctzt werden. Die an der NahostFriedenskonferenz teilnehmenden Araber bezeichnete der Referent als Verr\u00e4ter, die den Islam an die \"Hunde USA und Sowjetunion\" verkauften. 2. Kurden 2.1 Mitgliederentwicklung in Kernin NebenInsgesamt organisationen und beeinflu\u00dften Organisationen 1991 (1990) 4.350 400 4.750 (3.450) 2.2 Organisationen und Aktionsschwerpunkte Der Golfkrieg und die ab April versch\u00e4rfte Intervention der t\u00fcrkischen Regierung in den Kurdengebieten der S\u00fcdostt\u00fcrkei und des Nordirak lenkten zeitweise die Aufmerksamkeit der Medien und der Welt\u00f6ffentlichkeit auf das Schicksal der auf die T\u00fcrkei, Syrien, den Irak, den Iran und die damalige Sowjetunion verteilten etwa 20 Millionen Kurden. In der Bundesrepublik Deutschland leben ann\u00e4hernd 400.000 Kurden. Nur ein kleiner Teil davon engagiert sich in politischen Organisationen, die als sicherheitsgef\u00e4hrdend eingestuft und deshalb von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden beobachtet werden. Die Aktivit\u00e4ten dieser Gruppierungen sind gepr\u00e4gt von der politischen Entwicklung und den Ereignissen in der vorderasiatischen Region. Nach wie vor aktivste Kurdenorganisaton in Deutschland ist die PKK ist straff \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK). Sie ist eine straff organisierte, trotz organisiert den politischen Entwicklungen in Osteuropa an den Prinzipien des Marxismus-Leninismus festhaltende Kaderpartei. Im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei operiert sie offen terroristisch; dabei ver\u00fcbte sie auch 1991 wieder zahlreiche Morde. Diesen Guerillakampf hat die PKK deutlich verst\u00e4rkt. Am 10. Juli kam es in Diyarbakir (Ostt\u00fcrkei) am Rande der BeisetTeilweise gewaltzungsfeierlichkeiten f\u00fcr einen kurdischen Politiker zu schweren Aussame Proteste geschreitungen. Dabei sollen t\u00fcrkische Sicherheitskr\u00e4fte mehrere PKKgen Ma\u00dfnahmen Demonstranten get\u00f6tet und etwa 200 Personen verhaftet haben. der t\u00fcrkischen Regierung Dies f\u00fchrte an den folgenden Tagen in Deutschland zu einer -- zum","144 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Teil von Gewalthandlungen begleiteten -- Protestwelle. Demonstranten bewarfen u. a. t\u00fcrkische Generalkonsulate mit Farbbeuteln bzw. Steinen und besetzten t\u00fcrkische Gesch\u00e4fte sowie Banken. Ferner f\u00fchrten PKK-Anh\u00e4nger eine Hungerstreikaktion durch. Besonders aktiv war in diesem Zusammenhang erneut die Propagandaorganisation der PKK; die \"Nationale Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK). GUNEY KURDISTAN HALK AYAKLANMASINIDESTEKLE \u00dcbersetzung des Bildtextes: Unterst\u00fctze den Volksaufstand in S\u00fcdkurdistan SOLIDARITY WITH SOUTH KURDISTAIS Solidarit\u00e4t mit S\u00fcdkurdistan Es lebe der Aufstand des Bij? serihildana gele Kurdistane kurdischen Volkes * RNK (National iteration Front of Kurdistan ERNK Volksbefreiungsfront Kurdistans Anl\u00e4sse f\u00fcr weitere Protestaktionen waren die Gerichtsverfahren gegen ehemalige Funktion\u00e4re der PKK vor den Oberlandesgerichten in D\u00fcsseldorf und Celle. Der \"Kurdistan-Rundbrief\" vom 30. Januar ver\u00f6ffentlichte eine Erkl\u00e4rung der in D\u00fcsseldorf vor Gericht stehenden ehemaligen Funktion\u00e4re. Die T\u00fcrkei nutze den Krieg zum Vorgehen gegen die Kurden. Diese Situation werde von der Bundesrepublik Deutschland mitgetragen121.* Der Golfkrieg war auch Anla\u00df weiterer Agitation der PKK: In einer Flugschrift vom 1. April hie\u00df es, im Nahen Osten k\u00f6nne es keinen Frieden ohne eine gerechte L\u00f6sung des kurdischen Problems geben. Es sei dringende Aufgabe, den Aufstand des kurdischen Volkes mit allen Mitteln zu unterst\u00fctzen13'. Auch das milit\u00e4rische Vorgehen der T\u00fcrkei und des Irakgegen Kurden f\u00fchrte zu Protesten von PKK-Anh\u00e4ngern. So besetzten etwa 50 Anh\u00e4nger der Organisation am 5. April das t\u00fcrkische Generalkonsulat in Hannover. Am 20. April veranstaltete die PKK-Teilorganisation \"F\u00f6deration der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e. V\" (FEYKA-Kurdistan) eine Gro\u00dfdemonstration gegen den \"V\u00f6lkermord in Kurdistan\". Die Kundgebungsteilnehmer zeigten Transparente mit Parolen wie \" 1992 versch\u00e4rfte die PKK ihre Drohgeb\u00e4rden gegen die Bundesrepublik Deutschland","Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 145 \"Nieder mit dem Imperialismus und seinem Aggressionsapparat -- der NATO\". In einer Erkl\u00e4rung vom 7. November behauptete die Europavertretung der Partei, die T\u00fcrkei bombardiere das kurdische Volk mit Napalm und plane, in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen gro\u00df angelegte Massaker durchzuf\u00fchren14'. Ma\u00dfnahmen t\u00fcrkischer Sicherheitskr\u00e4fte im S\u00fcdosten des Landes f\u00fchrten am 27. Dezember zu teilweise gewaltsamen Protestaktionen von PKK-Anh\u00e4ngern vor diplomatischen Vertretungen der T\u00fcrkei in zehn St\u00e4dten des Bundesgebietes. Der \"Demokratischen Partei Kurdistans/Irak\" (DPK/Irak), die im Rahmen eines Zusammenschlusses irakisch-kurdischer Oppositionsgruppen zu Verhandlungen mit der irakischen Regierung \u00fcber eine Autonomie der Kurdengebiete bereit ist, warf die PKK vor, mit den USA zu kollaborieren. Die USA wollten den Aufstand in Kurdistan zerschlagen; die DPK/Irak erkunde im Auftrag imperialistischer Kr\u00e4fte Lager der \"Volksbefreiungsarmee Kurdistans\" (ARGK), des milit\u00e4rischen Arms der PKK15). Die deutsche Polizei nahm 1991 zwei ehemalige PKK-Funktion\u00e4re fest, Erneut ehemalige von denen sich inzwischen einer wieder auf freiem Fu\u00df befindet, weil PKK-Funktion\u00e4re sich der Tatverdacht nicht erh\u00e4rtet hat; zwei weitere wurden vom wegen schwerer Straftaten festAusland an die deutsche Justiz \u00fcberstellt. Alle sind verd\u00e4chtig, in genommen Deutschland politisch motivierte Straftaten begangen zu haben, darunter Mord, Freiheitsberaubung und K\u00f6rperverletzung. Opfer waren dabei Abtr\u00fcnnige der Organisation, die als Verr\u00e4ter angesehen werden. Im August wurden im Osten der T\u00fcrkei zehn deutsche Touristen entf\u00fchrt und sp\u00e4ter wieder freigelassen*. Auf einer Pressekonferenz in Bonn erkl\u00e4rte ein Vertreter der ERNK, es habe sich um eine nicht abgestimmte Einzelaktion einer regional operierenden Guerillaeinheit seiner \"Partei\" gehandelt. Seit dem Sp\u00e4tsommer \"empfiehlt\" die ERNK T\u00fcrkeireisenden, sich vor Reiseantritt ein \"Visum f\u00fcr Kurdistan\" zu besorgen, das beim \"Kurdistan-Komitee\" erh\u00e4ltlich sei. Damit werden \u00c4ngste bei Reisenden gesch\u00fcrt. Die PKK f\u00fchrte auch 1991 anl\u00e4\u00dflich des Jahrestages der Aufnahme Gro\u00dfveranstalihres bewaffneten Kampfes in der T\u00fcrkei (15. August) Gro\u00dfveranstaltungen der PKK tungen durch, so am 27. Juli in Hannover (6.000 Teilnehmer), am 17. bzw. 24. August in Wuppertal (4.500) und Darmstadt (4.000) sowie am 31. August in Berlin (1.200). In Flugschriften forderte die Partei alle Kurden im Inund Ausland auf, den revolution\u00e4ren Widerstandskampf gegen den Feind zu verst\u00e4rken. Es gelte, den Feind in seinem eigenen Blut zu ertr\u00e4nken16'. \" Im Februar 1992 nahm die t\u00fcrkische Polizei 18 Personen fest, die an dieser Entf\u00fchrung und weiteren Anschl\u00e4gen beteiligt gewesen sein sollen.","146 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Auch anl\u00e4\u00dflich des Jahrestages ihrer Gr\u00fcndung (27. November) organisierte die PKK zwischen dem 30. November und dem 14. Dezember Massenkundgebungen, an denen sich jeweils bis zu 8.000 Personen beteiligten. 3. T\u00fcrken (ohne Kurden) 3.1 Mitgliederentwicklung in Kernin NebenInsgesamt organiorganisationen sationen 1991 (1990) Linksextremi3.100 2.550 5.650 (6.740) stische Gruppen Extrem-nationa6.700 - 6.700 (6.630) listische Gruppen Islamisch17.200 - 17.200 (16.730) extremistische Gruppen Insgesamt 27.000 2.550 29.550 (30.100) 3.2 Organisationen und Aktionsschwerpunkte 3.2.1 \u00dcberblick Auch 1991 waren die Aktivit\u00e4ten t\u00fcrkischer Extremistengruppen in Deutschland weitgehend von Ereignissen im Heimatland gepr\u00e4gt. Dazu geh\u00f6rte auch die Stationierung von NATO-Truppenverb\u00e4nden (auch deutscher Einheiten) in der T\u00fcrkei w\u00e4hrend des Golfkrieges. Daneben waren aber auch Themen der deutschen Innenund Au\u00dfenpolitik Gegenstand der Agitation. T\u00fcrken bilden Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden z\u00e4hlten Ende 1991 fast 30.000 Mitweiterhin den glieder extremistischer t\u00fcrkischer Gruppen. Dieses Beobachtungsmitgliederst\u00e4rkfeld stellt damit weiterhin den mitgliederst\u00e4rksten Bereich des Aussten Bereich l\u00e4nderextremismus dar. Der t\u00fcrkische Extremismus umfa\u00dft ein breit gef\u00e4chertes politisches Spektrum, das von extrem-nationalistischen \u00fcber islamisch-extremistische Gruppen bis zu linksextremistischen Organisationen reicht. Die Zielsetzungen dieser Gruppen weichen daher zum Teil erheblich voneinander ab; allen gemein ist aber das Bestreben nach einer \u00c4nderung des derzeitigen politischen Systems in der T\u00fcrkei. Aktivit\u00e4ten, die dem Umsturz dienen sollen, werden auch in Deutschland entfaltet. Organisationsstrukturen bzw. nennenswerte Aktivit\u00e4ten t\u00fcrkischer Extremistengruppen in den f\u00fcnf neuen Bundesl\u00e4ndern waren nicht festzustellen.","Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 147 3.2.2 Linksextremisten Die in Deutschland seit 1983 verbotene revolution\u00e4r marxistische Extremistengruppe \"Devrimci Sol\" (Revolution\u00e4re Linke) forcierte ihre Aktivit\u00e4ten sowohl in Deutschland als auch in der T\u00fcrkei. Insbesondere in den mittleren und n\u00f6rdlichen Landesteilen der T\u00fcrkei operiert die Gruppe terroristisch. Anschlagsziele sind in erster Linie Pers\u00f6nlichkeiten des \u00f6ffentlichen Lebens und staatliche Einrichtungen. So ermordeten Terrorkommandos der \"Devrimci Sol\" f\u00fcnf amtierende bzw. ehemalige t\u00fcrkische Gener\u00e4le. Auch in deutschsprachigen Flugbl\u00e4ttern bekannte sich die Terrororganisation zu zwei Attentaten und k\u00fcndigte weitere Terrorakte an17>. Im Verlauf des Golfkrieges ver\u00fcbte \"Devrimci Sol\" auch Sprengstoffanschl\u00e4ge auf Einrichtungen der USA und deren Verb\u00fcndeter in der T\u00fcrkei. In einem Mitte M\u00e4rz ver\u00f6ffentlichten deutschsprachigen Flugblatt kritisierte sie heftig die Haltung der T\u00fcrkei im Golfkrieg und verurteilte den Einsatz alliierter Kampfflugzeuge von t\u00fcrkischen St\u00fctzpunkten aus. Der Kampf gegen den Imperialismus im Nahen Osten sei noch nicht beendet. Die USA sollten nicht annehmen, da\u00df mit dem Sieg \u00fcber den Irak der Krieg vorbei sei; sie w\u00fcrden zur Rechenschaft gezogen, wie die 'Bestrafung' eines amerikanischen Oberstleutnants zeige18'. Ende Februar hatten unbekannte T\u00e4ter in der T\u00fcrkei den Offizier bei einem Schu\u00dfwaffenanschlag schwer verletzt. DAHAG\u00dcC\u00dcJ ^ ATILIMLAR iQIN SENDEACATIL!... \u00dcbersetzung des Bildtextes: DEVRIMCI SOL Setze auch Du Dich f\u00fcr noch st\u00e4rkere Angriffe ein! Am 12. Juli st\u00fcrmten t\u00fcrkische Sicherheitskr\u00e4fte einen St\u00fctzpunkt der Gewaltaktivit\u00e4ten \"Devrimci Sol\" in Istanbul. Dabei wurden zehn Mitglieder der Gruppe der verbotenen get\u00f6tet und 12 festgenommen. An den folgenden Tagen f\u00fchrten Mit\"Devrimci Sol\" glieder und Sympathisanten der Organisation in mehreren deutschen St\u00e4dten -- zum Teil gewaltsame -- Protestaktionen durch. So warfen am 13. Juli etwa 25 Demonstranten Farbbeutel gegen eine Au\u00dfen-","148 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische KIZILDERE'DE APSILAN TARiyTEjFATSA'DA TA$INAN BAYRAK,YARIN Y t N E DALGALANACAK DEVRIMCI \u00dcbersetzung des Bildtextes: Die Flagge, die in KIZILDERE entfaltet wurde, die in TARIS und FATSA getragen wurde, wird morgen wieder wehen stelle des t\u00fcrkischen Generalkonsulats in M\u00fcnchen und verbrannten S\u00e4gemehl auf der Stra\u00dfe. Etwa 50 Personen warfen am 14. Juli Steine und Molotowcocktails auf das t\u00fcrkische Generalkonsulat in Hamburg. Am 15. Juli erfolgte ein Brandanschlag auf eine t\u00fcrkische Bank in Bremen. Auf einem zur\u00fcckgelassenen Transparent hie\u00df es in t\u00fcrkischer Sprache: \"Die M\u00f6rder der Revolution\u00e4re werden zur Rechenschaft","Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 149 gezogen -- Devrimci Sol\". Am selben Tag ver\u00fcbten unbekannte T\u00e4ter einen Brandanschlag auf eine t\u00fcrkische Bank in Hannover. Es entstand erheblicher Sachschaden. Auch diese Tat ist vermutlich Anh\u00e4ngern der \"Devrimci Sol\" zuzurechnen. Auch die Anh\u00e4nger der \"T\u00fcrkischen Kommunistischen Partei/MarxiT\u00fcrkische sten-Leninisten\" (TKP/M-L) entfalteten in der Bundesrepublik Linksextremisten Deutschland wieder gewaltt\u00e4tige Aktivit\u00e4ten. Anh\u00e4nger der TKP/M-L st\u00f6ren gewaltsam Veranstaltung und der Gruppe \"Devrimci Isci\" (Revolution\u00e4rer Arbeiter) st\u00f6rten am extrem-nationali23. Februar in Duisburg gewaltsam eine Veranstaltung der extremstischer T\u00fcrken nationalistischen \"F\u00f6deration der t\u00fcrkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V.\" (AD\u00dcTDF). Die Demonstranten warfen Steine auf Polizeibeamte; sechs Beamte wurden verletzt. Am 13. August protestierten etwa 15 Personen vor einer t\u00fcrkischen Bank in Berlin gegen Angriffe des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs auf kurdische Stellungen im Nordirak. Die zum Teil vermummten Demonstranten warfen Pflastersteine, Steinplatten und St\u00fctzbolzen durch die Fensterfront des Geb\u00e4udes, in dem sich mehrere Angestellte und Kunden aufhielten. Die T\u00e4ter fl\u00fcchteten und hinterlie\u00dfen eine angebrannte t\u00fcrkische Fahne sowie mehrere Stofftransparente mit der Aufschrift \"TKP/M-L\". Am 17. August versammelten sich etwa 20 Personen vor dem t\u00fcrkischen Generalkonsulat in Berlin. Die teilweise vermummten Demonstranten warfen Farbbeutel gegen das Geb\u00e4ude und befestigten ein Spruchband der TKP/M-L. Im Juni bzw. Oktober wurden zwei Angeh\u00f6rige der TKP/M-L wegen Anh\u00e4nger der Erpressung zu Freiheitsstrafen verurteilt. Sie waren f\u00fcr schuldig TKP/M-L erpresbefunden worden, von t\u00fcrkischen Gesch\u00e4ftsleuten Geld erpre\u00dft zu sen Geld f\u00fcr ihre Organisation haben. Die deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden gehen von einer erheblichen Dunkelziffer vergleichbarer Straftaten aus, da mit hoher Wahrscheinlichkeit viele Gesch\u00e4digte aus Angst vor Repressalien von Strafanzeigen absehen. Als Basisorganisationen der TKP/M-L in Deutschland gelten die \"Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa\" (ATIK) und die \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V.\" (ATIF). Ein wesentliches Agitationsthema der \"F\u00f6deration der demokratischen Arbeitervereine aus der T\u00fcrkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V.\" (DIDF) war die Ausl\u00e4nderpolitik der Bundesregierung19'. In einer Sonderausgabe ihrer Schrift \"Tatsachen\" rief die DIDF im Zusammenhang mit den o. a. exekutiven Ma\u00dfnahmen am 12. Juli gegen die \"Devrimci Sol\" in Istanbul dazu auf, die Bundesregierung unter Druck zu setzen, damit diese ihre Hilfe und Unterst\u00fctzung an die T\u00fcrkei einstelle201. Das Scheitern des realen Sozialismus in den L\u00e4ndern des fr\u00fcheren Niedergang der Ostblocks hat den schon seit Jahren festgestellten Niedergang der bislang moskaubislang moskautreuen linksextremistischen t\u00fcrkischen Organisatiotreuen t\u00fcrkischen Organisationen nen weiter beschleunigt. Teilweise sind diese nur noch publizistisch beschleunigt sich aktiv und widmen sich zunehmend sozialpolitischen Themen.","150 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische VET ^. v *r 1412 Hicri Yilbasi B\u00fcy\u00fckToplantisi'na B\u00fct\u00fcn m\u00fcslumanlar davetlidir islam Devleti'ne doeru ileri!.. Kemal izm bir gun ayaklar altinda MUTLAKA EZILECEKTIR!. Islami Cemaatler Birligi Ter! ip Kotnitesi \u00dcbersetzung des Bildtextes: Einladung Zu der gro\u00dfen Versammlung anl\u00e4\u00dflich des Neuen Jahres 141'2 nach der Hedschra werden hiermit alle Mohammedaner eingeladen. Vorw\u00e4rts in Richtung zum islamischen Staat! Der Kemalismus wird gewi\u00df eines Tages unter den F\u00fc\u00dfen zertreten! Organisationskomitee des Verbandes der islamischen Gemeinden","Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 151 3.2.3 Islamische Extremisten Die islamischen t\u00fcrkischen Extremistengruppen bilden den mitgliederst\u00e4rksten Bereich des Ausl\u00e4nderextremismus. Die beiden gr\u00f6\u00dften Organisationen, der \"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V, K\u00f6ln\" (ICCB) und die \"Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V.\" (AMGT) verf\u00fcgen zusammen \u00fcber etwa 17.000 Mitglieder. Beide Gruppen zielen auf den Sturz des jetzigen t\u00fcrkischen Regierungsund Staatssystems, das durch ein islamisches System ersetzt werden soll. Wenn auch die \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten gering blieben, so agitierte der T\u00fcrkische ICCB doch in versch\u00e4rfter Form gegen Andersdenkende. So verunislamische Extreglimpfte er in seinem Organ \"Ummet'i Muhammed\" (Die Nation misten agitieren aggressiv gegen Mohammeds) vom 1. Juni den Staat Israel in massiver Form und Israel bezeichnete die Juden als Menschheitsplage, Schmarotzer und r\u00fccksichtslose Blutvergie\u00dfer21'. Anl\u00e4\u00dflich des islamischen Neujahrsfestes organisierte der Verband am 15. September in K\u00f6ln eine Gro\u00dfveranstaltung, an der etwa 5.000 Personen teilgenommen haben. Die AMGT veranstaltete am 19. Mai in K\u00f6ln ihre Jahreshauptversammlung, zu der etwa 15.000 Muslime erschienen. Ehrengast und Redner war, wie in den Vorjahren, Prof. Necmettin ERBAKAN (T\u00fcrkei), der in der T\u00fcrkei die fundamentalistische \"Wohlfahrtspartei\" (RP) f\u00fchrt. Als Sprachrohr der AMGT, die ihre verbalen Attacken erheblich ausweitete, fungiert die t\u00fcrkische Tageszeitung \"Milli Gazete\" (Nationalzeitung). Im Rahmen einer Artikelserie ver\u00f6ffentlichte das Blatt Anfang Juli einen Aufsatz mit dem Titel \"Zionismus und die Grausamkeit der Juden\". Darin hie\u00df es, der Zionismus sei gleichbedeutend mit Staatsterrorismus. Der Jude habe keine Gewissensbisse, unschuldige Kinder grausam zu t\u00f6ten und betrachte es als religi\u00f6se Pflicht, unschuldigen Pal\u00e4stinensern Nasen und Ohren abzuschneiden und die Augen auszustechen22'. 3.2.4 Extreme Nationalisten Die \"F\u00f6deration der t\u00fcrkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V.\" (AD\u00dcTDF) strebt ein \"gro\u00dft\u00fcrkisches Reich\" an. Am 19. Mai veranstaltete sie in Wiehl (Oberbergischer Kreis) ihren Jahreskongre\u00df mit etwa 7.000 Teilnehmern. Ehrengast war Alparslan T\u00dcRKES (T\u00fcrkei), der die extrem nationalistische t\u00fcrkische \"Partei der Nationalistischen Bewegung\" (MHP) bis zu ihrer beh\u00f6rdlichen Aufl\u00f6sung f\u00fchrte und seit den Oktoberwahlen Abgeordneter des t\u00fcrkischen Parlaments ist. Im Hinblick auf ihre Anh\u00e4ngerst\u00e4rke entwickelte die AD\u00dcTDF nur geringe Aktivit\u00e4ten. Versammlungen der AD\u00dcTDF in Deutschland wurden vereinzelt von gewaltsamen Ausschreitungen politischer Gegner begleitet.","152 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische 4. Iraner 4.1 Mitgliederentwicklung in Kernin beeinflu\u00dften Insgesamt organiOrganisationen sationen 1991 (1990) 2.450 200 2.650 (3.000) 4.2 Organisationen und Aktionsschwerpunkte 4.2.1 \u00dcberblick Vor dem Hintergrund gro\u00dfer wirtschaftlicher Probleme ist die iranische Regierung um Staatspr\u00e4sident RAFSANDJANI weiterhin bem\u00fcht, die wirtschaftliche \u00d6ffnung zu den westlichen Industriestaaten voranzutreiben. Diese Politik wird von starken Kr\u00e4ften in der herrschenden iranischen Geistlichkeit angegriffen und als Abkehr vom Kurs des verstorbenen Revolutionsf\u00fchrers KHOMEINI gebrandmarkt. Einigkeit herrscht jedoch hinsichtlich der unvers\u00f6hnlichen Feindschaft zum \"gro\u00dfen Satan\" USA und dem \"Erzfeind aller Muslime\" und \"zionistischen Usurpator\" Israel. Entsprechend lehnt der Iran die Nahost-Friedenskonferenz als \"Verrat am Islam\" ab. Im iranischen Parlament wurden vereinzelt sogar Stimmen f\u00fcr die T\u00f6tung aller Konferenzteilnehmer laut. Regimeanh\u00e4nger Die zum Teil ungekl\u00e4rten Begleitumst\u00e4nde von Anschl\u00e4gen gegen irasetzen gewaltnische Oppositionelle in der ganzen Welt belegen, da\u00df die gewaltsame Verfolgung same Verfolgung von Dissidenten fortdauert. Am 3. bzw. 17. Juli von Oppositionellen in Europa fort waren der italienische und der japanische \u00dcbersetzer Salman RUSHDIES \"Satanischer Verse\" Ziel von Attentaten. Shapour BAKHTIAR, letzter iranischer Ministerpr\u00e4sident unter dem Schah, wurde am 6. August in Paris erstochen. Die bisherigen Ermittlungen deuten auf eine Urheberschaft iranischer Stellen. 4.2.2 Anh\u00e4nger der iranischen Regierung Regimetreue Die \"Union islamischer Studentenvereine in Europa\" (U. I. S. A.) steht U. I. S. A. gepr\u00e4gt nach wie vor als einzige iranische Organisation im Bundesgebiet hinvon Richtungster der islamischen Revolution im Iran. Das Verhalten ihrer Mitglieder k\u00e4mpfen im Iran war gepr\u00e4gt von den Machtk\u00e4mpfen innerhalb der iranischen Geistlichkeit. Aus Anla\u00df des sogenannten Jerusalemtages, der die Muslime an ihre Verpflichtung zur \"Befreiung Jerusalems von den Zionisten\" erinnern soll, fand am 13. April in Bonn eine Kundgebung mit etwa 1.500 Muslimen unterschiedlicher Nationalit\u00e4ten statt. Ein gro\u00dfer Teil der Demonstranten kam aus den Reihen der U. I. S. A.","Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 153 4.2.3 Gegner der iranischen Regierung Die politische Bedeutung der extremistischen iranischen Oppositionsgruppen ist weiter zur\u00fcckgegangen. Die Opposition mu\u00dfte erkennen, da\u00df sich das theokratische System etabliert hat und mit einem raschen Machtwechsel nicht zu rechnen ist. Dar\u00fcber hinaus sind die Oppositionsgruppen stark zersplittert und Iranische Opposiverzetteln sich in endlose Ideologieund Strategiediskussionen. Dies tionsgruppen zergilt nicht zuletzt f\u00fcr die bislang auf den Kommunismus Moskauer Pr\u00e4splittert und in Strategiediskusgung orientierten Organisationen. Allein der f\u00fcr den Herbst geplante, sionen verzettelt aber dann verschobene Besuch des iranischen Staatspr\u00e4sidenten RAFSANDJANI in Deutschland schien die hiesige Oppositionsszene mobilisiert zu haben. Die Bem\u00fchungen um eine politische Einigung der verschiedenen Gruppen blieben weiterhin erfolglos. Die meisten iranischen Oppositionsgruppen in Deutschland verfolgen revolution\u00e4r-marxistische Zielvorstellungen. Gr\u00f6\u00dfte dieser Gruppierungen ist die \"Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung Bundesrepublik Deutschland e. V.\" (IMSV), die hier die Interessen der \"Organisation der Volksmojahedin Iran\" (PMOI) vertritt. Am 21. Juni veranstaltete die IMSV in Bonn eine Kundgebung mit etwa 1.500 Teilnehmern. Die Demonstranten forderten, die Einladung der Bundesregierung an RAFSANDJANI zur\u00fcckzunehmen. Anh\u00e4nger der Volksmojahedin waren auch ma\u00dfgeblich an den teilweise gewaltt\u00e4tigen Protesten anl\u00e4\u00dflich eines u. a. vom Kulturministerium des Iran veranstalteten \"Iranischen Kulturfestivals\" vom 11. September bis 13. Oktober in D\u00fcsseldorf beteiligt. In einer Presseerkl\u00e4rung bezeichnete die IMSV das Kulturfestival als Verh\u00f6hnung der Menschenw\u00fcrde von K\u00fcnstlern und der Bev\u00f6lkerung des Iran. In Wahrheit w\u00fcrden in den iranischen Kulturzentren im Ausland Terrorakte gegen iranische Oppositionelle organisiert23'. Anl\u00e4sse f\u00fcr Kundgebungen und Flugblattaktionen der verschiedenen Splittergruppen der \"Organisation der iranischen Studenten in der Bundesrepublik Deutschland, Sympathisanten der Volksfedayin Guerilla Iran (Volksfedayin-Minderheit)\" (0. I. P. F. G.) bildeten insbesondere der Golfkrieg und der angek\u00fcndigte Staatsbesuch RAFSANDJANls. Ansonsten blieben die \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten eher gering. Die Aktivit\u00e4ten der im Dachverband \"Rat der konstitutionellen MonarAktivit\u00e4ten chie des Iran in der Bundesrepublik Deutschland\" (R. K. M. I.) zusamiranischer Monmengeschlossenen monarchistischen Gruppen gingen weiter archisten lassen weiter nach zur\u00fcck. Anh\u00e4nger der Monarchiebewegung machten daf\u00fcr unter anderem das Fehlen von politischen Impulsen durch den Schahsohn Reza PAHLEWI verantwortlich. Anl\u00e4\u00dflich der Ermordung Shapour BAKHTIARs demonstrierten am 17. August in Bonn etwa 250 Personen, darunter iranische Monarchisten. Am Rande der Kundgebung wurden Steine gegen das Geb\u00e4ude der franz\u00f6sischen Botschaft geworfen.","154 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische 5. Europ\u00e4ische Gruppen 5.1 Iren/Nordiren Die \"Provisional Irish Republican Army\" (PIRA), die in den vergangenen Jahren f\u00fcr eine Reihe von Terrorakten im Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland verantwortlich zeichnete, hat 1991 erstmals seit der Anschlagsserie 1987-1990 in Deutschland keine Anschl\u00e4ge durchgef\u00fchrt. In Nordirland hingegen h\u00e4lt die Welle terroristischer Gewalt -- durch die PIRA immer wieder angefacht -- nach dem zeitweiligen Abbruch der Friedensgespr\u00e4che im Jahr 1991 zwischen den politischen Parteien der Provinz (ohne die Sinn Fein) unvermindert an. Auch auf der britischen Hauptinsel waren erneut schwere Gewaltakte der Terrororganisation zu verzeichnen. So beschossen PIRA-Mitglieder am 7. Februar den Amtssitz des britischen Premierministers in London mit Granaten. Von der PIRA gelegte Sprengs\u00e4tze explodierten am 18. Februar in zwei Londoner Bahnh\u00f6fen; zwei Personen wurden get\u00f6tet, 38 zum Teil schwer verletzt. Zwei Mitglieder eines Terrorkommandos der Organisation kamen am 15. November in der N\u00e4he von London ums Leben, als eine von ihnen mitgef\u00fchrte Sprengladung vorzeitig detonierte; Ziel des geplanten Anschlages war offenbar die Konzertveranstaltung einer britischen Milit\u00e4rkapelle. Insgesamt hat die PIRA allein 1991 94 Menschen get\u00f6tet. Mit weiteren Gewaltakten bzw. Anschlagsvorbereitungen, gerade auch in Deutschland, ist daher im Hinblick auf die nach wie vor ungel\u00f6ste Konfliktsituation in Nordirland und die Pr\u00e4senz britischen Milit\u00e4rs im Bundesgebiet zu rechnen. Mutma\u00dfliche Die niederl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden \u00fcberstellten am 16. Juli bzw. 7. OktoPIRA-Terroristen ber drei mutma\u00dfliche PIRA-Mitglieder an die deutsche Justiz. Die drei von den NiederIren waren in den Niederlanden aus Mangel an Beweisen von der landen an die Anklage freigesprochen worden, dort einen Schu\u00dfwaffenanschlag deutsche Justiz \u00fcberstellt ver\u00fcbt zu haben. Die deutschen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden werfen ihnen die Beteiligung an Attentaten gegen Einrichtungen und Angeh\u00f6rige der britischen Rheinarmee vor. Daneben dauerte der 1989 begonnene Strafproze\u00df gegen zwei weitere mutma\u00dfliche PIRA-Mitglieder, denen in der Anklage u. a. Beteiligung an Sprengstoffanschl\u00e4gen vorgeworfen wird, 1991 an. 5.2 Jugoslawen Die mit dem Nationalit\u00e4tenkonflikt im ehemaligen Jugoslawien verbundenen innenpolitischen Kontroversen eskalierten 1991 zu einem verbissen gef\u00fchrten B\u00fcrgerkrieg zwischen Serben und Kroaten, der auf beiden Seiten Tausende Opfer forderte. In Deutschland kam es","Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 155 Provisional Irish Republican Army Anschl\u00e4ge der PIRA seit 1987 01.09.1989, M\u00fcnster19.06.1989, Osnabr\u00fcck 04.05.1990, Hannover Gremmendorf Sprengstoffanschlag 2 Sprengvorrichtungen Schu\u00dfwaffenanschlag auf britische Kaserne am Unterkunftsgeb\u00e4ude 2 britische Soldaten Personen wurden nicht der Langenhagenverletzt verletzt Barracks Entsch\u00e4rfung 13.07.1988, Duisburg 28.08.1989, Hannover Sprengstoffanschlag Sprengvorrichtung auf britische Kaserne am Pkw eines 8 Personen verletzt britischen Soldaten Entsch\u00e4rfung 05.08.1988, Ratingen 02.07.1989, Hannover Sprengstoffanschlag Sprengstoffanschlag auf britische Kaserne 1 britischer Soldat 4 Personen verletzt get\u00f6tet/ 5 Personen verletzt 23.03.1987, M\u00f6nchen14.06.1990, Hameln gladbach-Rheindahlen Sprengstoffanschlag Sprengstoffanschlag auf Unterkunft eines auf NORTHAGbrit. Truppen\u00fcbungsHauptquartier platzes 31 Personen verletzt 26.10.1989, Wegberg03.05.1988. Bielefeld Wildenrath Sprengvorrichtung Schu\u00dfwaffenanschlag am Pkw eines 1 britischer Soldat und britischen Offiziers 1 Kleinkind get\u00f6tet Entsch\u00e4rfung 07.09.1989, Unna02.06.1990, Dortmund Massen Schu\u00dfwaffenanschlag Schu\u00dfwaffenanschlag 1 britischer Offizier 1 deutsche get\u00f6tet Staatsangeh\u00f6rige get\u00f6tet Sprengstoffanschlag Schu\u00dfwaffenanschlag Stand: 31.12.91","156 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische aus Anla\u00df dieser gewaltsamen Auseinandersetzungen zu zahlreichen Kundgebungen, die aber friedlich verliefen. Die Veranstaltungen richteten sich gegen die \"chauvinistische\" Politik Serbiens, das gewaltsame Vorgehen der serbisch dominierten jugoslawischen Bundesarmee und die Unterdr\u00fcckung der Kosovo-Albaner. Eskalation des Unabh\u00e4ngig davon kam es hier jedoch zwischen unterschiedlichen Nationalit\u00e4tenVolkszugeh\u00f6rigen zu T\u00e4tlichkeiten und Bedrohungen. Ferner waren konflikts f\u00fchrt zu Sachbesch\u00e4digungen und eine zunehmende Zahl von Gewaltandroeinzelnen gewaltsamen Auseinanhungen zu verzeichnen. So ver\u00fcbten mutma\u00dfliche serbische Extredersetzungen im misten am 17. April (Mittwoch) einen Sprengstoffanschlag auf eine Bundesgebiet von Kroaten sonntags genutzte Kirche in M\u00fcnchen. Es entstand Sachschaden in H\u00f6he von etwa einer Million DM. Im Verlauf einer t\u00e4tlichen Auseinandersetzung zwischen etwa 30 Jugoslawen unterschiedlicher Volkszugeh\u00f6rigkeit erlitten am 8. September in G\u00f6ppingen mehrere Personen Hiebund Stichverletzungen. Ein unbekannter T\u00e4ter durchscho\u00df in der Nacht zum 3. Oktober eine Fensterscheibe des jugoslawischen Konsulats in N\u00fcrnberg. Auf die Wand des Geb\u00e4udes spr\u00fchte er ein gro\u00dfes \"U\". Das Symbol steht offenbar f\u00fcr die \"Ustascha\" (Aufst\u00e4ndische), die tragende politische Kraft im \"Unabh\u00e4ngigen Staat Kroatien\" (1941-1945). Die \"Ustascha\" entsprach in ihrem Aufbau einer faschistischen Partei. Daneben mehrten sich Hinweise, wonach kroatische Extremisten und deren Sympathisanten sich auch in Deutschland verst\u00e4rkt um Waffen f\u00fcr den Kampf im Heimatland bem\u00fchen. 5.3 Basken Erstmals TerrorSpanische Einrichtungen in Deutschland waren 1991 erstmals von akte spanischAnschl\u00e4gen baskischer Separatisten betroffen. In der Nacht zum baskischer 11. Juli ver\u00fcbte die Terrorgruppe \"Baskenland und Freiheit\" (ETA) Separatisten im Bundesgebiet nahezu zeitgleich Sprengstoffanschl\u00e4ge auf die spanischen Generalkonsulate in M\u00fcnchen und D\u00fcsseldorf; bei dem Attentat in M\u00fcnchen erlitten mehrere Polizeibeamte leichte Verletzungen. Ein dritter, vor einer spanischen Bank in M\u00fcnchen deponierter Sprengsatz konnte rechtzeitig entsch\u00e4rft werden. Offenbar verspricht sich die Terrorgruppe -- \u00e4hnlich wie die PIRA -- von Anschl\u00e4gen au\u00dferhalb des eigentlichen Konfliktgebietes eine erh\u00f6hte Publizit\u00e4t ihrer Aktionen. 6. Sonstige Gruppen 6.1 Sikhs Die Welle terroristischer Gewalt im indischen Bundesstaat Punjab rei\u00dft nicht ab. Angeh\u00f6rige religi\u00f6s-extremistischer Sikh-Organisationen ver\u00fcben dort nach wie vor schwerwiegende Terrorakte, um damit ihrer Forderung nach einem unabh\u00e4ngigen Staat Nachdruck zu ver-","0 06 07.1990, Amsterdam Dublin Anschl\u00e4ge der ETA in den Niederlanden, Italien und der Bundesrepublik Deutschland k \"T auf Banco * Bilbao - Vizcaya 11.06.1991. Mailand -> auf das B\u00fcro 24101989. Den Has * IBERIA L auf Kfz eines 03.08.1991, Mailand span. Diplomats \"-> auf Banco V Exterior de Espana 27.101989, Den Hae ' auf spanische 03.08.1991 \"~r (Versuch) auf Handelsvertretu * span. Reiseb\u00fcro 27.10.1989, Den Ha; 11.06.1991, Bologna \" ^ auf Spanische *7 auf spanisches * Botschaft * Kulturzentrum 23.08.199, Livorno 0612.1989, Den Haa *7 auf span. Schiff- ' ^ auf Residenz de * fahrtsgesellschaft span Botschafti 23.08.1991, Florenz *7 auf spanisches W Konsulat 31.12.1991, Hamburg 28.05.1991, Rom \" ^ (Versuch) auf Sp. \"7 auf spanische Generalkonsulat * Botschaft 11.07.1991, D\u00fcsseldorf 35.1991, Rom *T auf Spanisches auf Banco * Generalkonsulat Bilbao - Vizcaya 10.07.1991, M\u00fcnchen 35.1991, Rom 1 \" i (Versuch) auf auf B\u00fcro der A Banco Exterior IBERIA 11 071991, M\u00fcnchen (6.1991, Rom A T L auf Spanisches (Versuch) auf ehern k * Generalkonsulat span. Reiseb\u00fcro 07.1991, Rom auf span. Reisebus 5t r : :: :: - 1 7 )8,1991, Rom auf spanisches Kulturinstitut T* I","158 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische leihen. Obwohl die indischen Sicherheitsbeh\u00f6rden zum Teil massiv gegen solche Bestrebungen vorgehen, gelingt es nicht, den Terrorismus einer kleinen Minderheit innerhalb der Bev\u00f6lkerungsgruppe der Sikhs einzud\u00e4mmen. Sikh-Funktion\u00e4r Angeh\u00f6rige gewaltt\u00e4tiger Sikh-Gruppen sind auch in Deutschland Opfer eines aktiv. Bereits 1989 wurden zwei mutma\u00dfliche Sikh-Extremisten Opfer Schu\u00dfwaffenvon Mordanschl\u00e4gen, die wahrscheinlich von Anh\u00e4ngern rivalisierenanschlags einer rivalisierenden der Gruppierungen ver\u00fcbt worden waren. Am 12. Mai feuerten unbeGruppierung kannte T\u00e4ter in Frankfurt/M. mehrmals auf einen Funktion\u00e4r einer extremistischen Sikh-Organisation, als dieser gerade den dortigen Sikh-Tempel verlie\u00df. Das Opfer erlag wenige Tage sp\u00e4ter seinen schweren Schu\u00dfverletzungen. Ein aus vier Personen bestehendes Sikh-Terrorkommando versuchte am 20. August in Bukarest den indischen Botschafter in Rum\u00e4nien zu erschie\u00dfen. An den Vorbereitungen zu dem Attentat waren neben Sikh-Extremisten aus Gro\u00dfbritannien und der Schweiz wahrscheinlich auch solche aus Deutschland beteiligt. 6.2 Tamilen Die milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen zwischen (singhalesischen) Regierungstruppen und Einheiten der \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE) im Norden Sri Lankas dauerten auch 1991 an. Die LTTE k\u00e4mpft f\u00fcr einen unabh\u00e4ngigen, sozialistisch ausgerichteten Staat \"Tamil Eelam\". Zur Erreichung dieses Zieles schreckt die Organisation auch vor Terrorakten nicht zur\u00fcck. So wurde am 2. M\u00e4rz in Colombo der srilankische Verteidigungsminister Opfer eines Sprengstoffanschlages mutma\u00dflicher LTTE-Aktivisten. LTTE sammelt Anh\u00e4nger der LTTE in Deutschland unterst\u00fctzen den bewaffneten Spenden f\u00fcr miliKampf der LTTE propagandistisch und durch intensives Sammeln von t\u00e4rischen Kampf Spenden. Am 6. Juli zogen etwa 1.800 Tamilen durch die Bonner im Heimatland Innenstadt zum Bundesministerium des Innern. Die Demonstration richtete sich gegen das neue deutsche Ausl\u00e4nderrecht und Ma\u00dfnahmen der Regierung Sri Lankas; die Kundgebungsteilnehmer zeigten Transparente mit Parolen wie \"In Sri Lanka leben zwei Nationen\". Als Veranstalter fungierte die \"World Tamil Movement\" (WTM), die als Tarnorganisation der LTTE gilt.","Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 159 III. Erl\u00e4uterungen und Dokumentation 1. Die Erkenntnislage in den sie nur als eine Gewalttat in der neuen Bundesl\u00e4ndern ist noch Rubrik K\u00f6rperverletzungen. sehr bruchst\u00fcckhaft. Sind im Verlauf einer Aktion 2. Darunter werden hier solche mehrere der in den Rubriken Organisationen der im Bundesgenannten Gesetzesverletzungebiet lebenden Ausl\u00e4nder vergen (z. B. K\u00f6rperverletzung standen, deren Bestrebungen und gleichzeitig Sachbesch\u00e4disich im Sinne von SS 3 Abs. 1 des gung) eingetreten, so wurde Gesetzes \u00fcber die Zusammendie Aktion nur in der Rubrik des arbeit des Bundes und der L\u00e4nschwerer wiegenden Verstoder in Angelegenheiten des \u00dfes gez\u00e4hlt. Verfassungsschutzes und \u00fcber 7. Terrorakte sind Anschl\u00e4ge, das das Bundesamt f\u00fcr Verfashei\u00dft schwerwiegende Straftasungsschutz (Bundesverfasten, wie sie insbesondere in sungsschutzgesetz) gegen die SS 129 a Abs. 1 des Strafgesetzfreiheitliche demokratische buches genannt sind (vor Grundordnung oder --aus poliallem: Mord, Totschlag, tischen Motiven -- gegen die erpresserischer MenschenSicherheit des Bundes oder raub, Brandstiftung, Herbeif\u00fcheines Landes richten oder die rung einer Explosion durch durch Anwendung von Gewalt Sprengstoff) und andere oder darauf gerichtete VorbeGewalttaten, die der Vorbereireitungshandlungen ausw\u00e4rtung solcher Straftaten dienen, tige Belange der Bundesrepusofern diese Taten gezielt im blik Deutschland gef\u00e4hrden. Rahmen eines nachhaltig 3. Z. B.: Armenier, \u00c4thiopier, Chilegef\u00fchrten Kampfes f\u00fcr politinen, Inder, Iraker, V\u00f6lker des sche Ziele begangen werden. ehemaligen Jugoslawien, LibaNicht hierunter fallen nesen, Libyer, Spanier, Tamilen Anschl\u00e4ge, die spontan, etwa und Organisationen mit natioaus gewaltt\u00e4tig verlaufenden nal gemischter Mitgliedschaft. Demonstrationsveranstaltungen 4. Extrem-nationalistische Grupheraus, durchgef\u00fchrt werden. pen sind Vereinigungen, die 8. In der Zahl f\u00fcr 1991 ist ein Fall nationalistische Ziele in aktiv enthalten, bei dem es sich um k\u00e4mpferischer, aggressiver ein \"Demonstrationsereignis\" Haltung verfolgen. im Zusammenhang mit einer 5. Islamisch-extremistische GrupKundgebung extremistischer pen sind Vereinigungen, die ein T\u00fcrken handelt. islamisch fundamentalistisches 9. Sonstige Gesetzesverletzungen theokratisches Staatswesen in diesem Sinne sind Verst\u00f6\u00dfe erzwingen wollen. gegen Strafund Bu\u00dfgeldvor6. Die \u00dcbersicht enth\u00e4lt ausgeschriften in erkennbarem Zuf\u00fchrte bzw. versuchte oder vorsammenhang mit politisch-exbereitete Aktionen. Die Gewalttremistischer T\u00e4tigkeit (z. B. androhungen sind gesondert Verst\u00f6\u00dfe gegen das Versammaufgef\u00fchrt. Jede gewaltsame lungsgesetz, HausfriedensAktion und sonstige Gesetzesbruch, Sachbesch\u00e4digungen verletzung ist nur einmal u. \u00e4.). Anders als bei der \"Poligez\u00e4hlt. Sind zum Beispiel w\u00e4hzeilichen Kriminalstatistik -- rend einer Demonstration Staatsschutzdelikte\" (PKS-S) mehrere K\u00f6rperverletzungen beziehen sich die Zahlenangabegangen worden, erscheinen ben -- ungeachtet des Zeit-","160 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Punktes der Einleitung und des lung w\u00e4re ein Hinweis an die Standes der ErmittlungsverfahT\u00fcrkei und andere interessierte ren -- auf den Tatzeitpunkt im M\u00e4chte, da\u00df die BRD den Kalenderjahr. nationalen Befreiungskampf 10. Die Zahlenangaben beruhen der Kurden in der T\u00fcrkei nunauf Sch\u00e4tzungen. Ver\u00e4nderunmehr anerkennt und sich dagegen der Mitgliederzahlen gegen stellt, da\u00df die T\u00fcrkei den gen\u00fcber dem Vorjahr k\u00f6nnen Krieg zum Vorgehen gegen die auch auf neuere Erkenntnisse Kurden nutzt, da\u00df auch die BRD zur\u00fcckzuf\u00fchren sein, bedeuten insbesondere nicht bereit ist, daher nicht immer einen tatdie T\u00fcrkei dabei zu unterst\u00fcts\u00e4chlichen Mitgliederzuwachs zen, beispielsweise mit dem bzw. -verlust. Einsatz des zur Zeit in Erhac sta11. Flugblatt mit der \u00dcberschrift tionierten Alpha-Jets, bekannt\"Solidarit\u00e4t mit dem Volksauflich einem Flugzeugtyp mit stand in Pal\u00e4stina! Sieg der Intikurzer Reichweite und zum fada! Aktionstage gegen den unterst\u00fctzenden Einsatz in Deutsch-Israelischen St\u00e4dteK\u00e4mpfen von Bodentruppartnerschaftskongre\u00df in Wuppen...\" pertal vom 10.-12. Juni 1991\" 13. Flugschrift der ERNK vom 1. (ohne Angabe der presserechtApril 1991 mit der \u00dcberschrift lich Verantwortlichen): \"Solidarit\u00e4t mit dem Aufstand in \"... Boykottiert die Politik des Kurdistan, Frieden f\u00fcr den mittStaates Israel auf allen Ebenen: leren Osten!\":\"... Wir erkl\u00e4ren, -- Kauft keine israelischen da\u00df es im Nahen Osten keinen Waren, Gem\u00fcse und Fr\u00fcchte Frieden geben kann, ohne eine -- Macht keinen Urlaub in Israel gerechte L\u00f6sung des kurdi-- Arbeitet nicht in Kubbuzim. schen Problems. Und diese denn die dadurch freigestellL\u00f6sung kann auch keine 'Nahten Israelis werden als Soldaostfriedenskonferenz' sichern, ten in die besetzten Gebiete die den V\u00f6lkern der Region geschickt irgendwelche Befriedigungs-- Gebt nicht euer Geld f\u00fcr projekte von au\u00dfen aufzwingen eine menschenverachtende will. Eine gerechte L\u00f6sung im Politik Sinne der Interessen der V\u00f6lker Stop der Siedlungspolitik -- der Region k\u00f6nnen nur die V\u00f6lSchlu\u00df mit der Besatzung. Der ker der Region selber herbeiAufstand geht weiter bis zum f\u00fchren. Aus diesem Grunde ist Ende der Besatzung. Kommt eine dringende Aufgabe der zahlreich zu den angek\u00fcndigten Friedenssicherung und GerechVeranstaltungen und zur tigkeit, den Aufstand des kurdiDemonstration.\" schen Volkes in allen Teilen mit allen Mitteln zu unterst\u00fctzen! 12. \"Kurdistan-Rundbrief Extra\", Solidarit\u00e4t mit dem Aufstand in Nr. 1 vom 30. Januar 1991, unter Kurdistan hei\u00dft Frieden f\u00fcr den der \u00dcberschrift \"Celle: EinstelNahen Osten!\" lungsantrag im Kurdenproze\u00df\": \"... Die Einstellung dieses Ver14. Flugblatt der ERNK vom fahrens auf diesem Hintergrund 7. November 1991 mit der des Krieges im Nahen Osten \u00dcberschrift \"Erheben wir w\u00e4re ein Eintreten gegen den unsere Stimme, um dem neuen Krieg, ein Eintreten f\u00fcr Frieden, vom t\u00fcrkischen Staat in den ein Eintreten f\u00fcr den Schutz des Gef\u00e4ngnissen vorbereiteten am meisten unterdr\u00fcckten und Massaker Einhalt zu gebieten!\": am st\u00e4rksten betroffenen Vol\"... Und der Generalstabschef kes der dortigen Region, des Dogan G\u00fcres droht ... damit, kurdischen Volkes. Die Einstelda\u00df diese Massaker Massen-","Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 161 umfang annehmen werden. Die deur der Gendarmerie in der Kolonialisten haben sich ohneStadt Siirt, Brigadegeneral hin schon auf diesen Weg Temel CING\u00d6Z, wurden im begeben. Auf unser Volk in Rahmen unserer Kampagne S\u00fcdkurdistan (Nordirak) wer'Schlu\u00df mit der Besatzung Kurden Napalmbomben abgewordistans, Kurdistan geh\u00f6rt dem fen, unz\u00e4hlige Zivilisten ermorkurdischen Volk' bestraft, weil det ... Der Faschismus der sie beide als Armee der AntiT\u00fcrkei ist also gerade dabei, seiGuerilla in Kurdistan f\u00fcr unz\u00e4hnen Plan eines neuen und gro\u00dflige Verbrechen verantwortlich angelegten Massakers in sind. Mit dieser Bestrafung ... den Gef\u00e4ngnissen durchzuwill unsere Organisation noch f\u00fchren...\" einmal ein Zeichen daf\u00fcr set15. \"Kurdistan-Rundbrief\" Nr. 14 zen, da\u00df der Freiheitsund vom 4. Juli 1991 unter der \u00dcberUnabh\u00e4ngigkeitskampf des schrift \"Kurdistan wird zum kurdischen Volkes unter allen Grab des Imperialismus werUmst\u00e4nden fortgesetzt wird... den\"\". .. Die USA benutzen ihre Alle, die das kurdische Volk Taktik, das Feuer mit der Zange unterdr\u00fccken, der Grausamkeit zu halten, indem sie die DPK/ unterwerfen, foltern und diskriIrak dem nationalen Befreiminieren, werden weiterhin ungskampf Kurdistans aufunser Ziel sein...\" dr\u00fcckten. Heute ist die Realit\u00e4t, 18. Devrimci Sol Nachrichten-Bulda\u00df die DPK/Irak in S\u00fcdkurdiletin, Nr. 3 vom 1. M\u00e4rz 1991, stan mit den Milit\u00e4rkr\u00e4ften der unter der \u00dcberschrift \"Unser USA und dem Tagesbefehl der Territorium ist kein St\u00fctzpunkt USA agierte, klar erkennbar, f\u00fcr imperialistische M\u00f6rder\": heute ist die DPK/Irak zu einer \"Durch die von den St\u00fctzpunkKraft geworden, die als Denunten Incirlik, Erhac und Batman in ziantenund Eingreiftruppe bei der T\u00fcrkei gestarteten Flugder Erkundung und den Angrifzeuge der NATO und der USA fen auf Lager der ARGK-Guerilla wurden Tausende von Menvon den USund anderen schen im Irak get\u00f6tet und die imperialistischen Milit\u00e4rkr\u00e4ften, Wirtschaft, die Kultur und die denen die Geographie KurdiReicht\u00fcmer des Irak zerst\u00f6rt... stansfremd ist, benutzt wird...\" Dieses Massaker... werden wir 16. Flugblatt der ERNK vom 11, Juli nie vergessen ... Die USA soll 1991:\"... La\u00dft uns den revolunicht glauben, da\u00df der Krieg zu tion\u00e4ren Widerstandskampf Ende ist. Der Krieg wird von den gegen den Sonderkrieg verst\u00e4rV\u00f6lkern im Nahen Osten noch ken! ... La\u00dft uns die Verbreheftiger fortgesetzt und sie werchen der Todestruppen' und den ihre Regierungen st\u00fcrzen der Konterguerilla verfluchen ... Auch daf\u00fcr, da\u00df die T\u00fcrkei und den Feind in seinem und Kurdistan St\u00fctzpunkte der eigenen Blut ertr\u00e4nken!\" Imperialisten f\u00fcr die Massakrierung der V\u00f6lker geworden sind, 17. Devrimci Sol Nachrichten-Bulwerden wir sie zur Rechenletin, Nr. 25 vom 24. Mai 1991, schaft ziehen! Zu diesem unter der \u00dcberschrift \"Wir Zweck wurde der in Izmir haben zwei Kontraguerillas, die dienstleistende Oberleutnant Feinde des kurdischen Volkes Alvin Macke von unserer Orgawaren, bestraft!\":\"... Der komnisation bestraft -- Bewaffnete mandierende General des Revolution\u00e4re Einheiten der Armeekorps f\u00fcr Ruhe und Devrimci-Sol.\". Sicherheit im Ausnahmezustandsgebiet, Ismail SELEN, 19. Zeitschrift \"Tatsachen\", Nr. 8 und der Regimentskommanvom Sept./Okt. 1991, herausge-","162 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische geben von der DIDF, unter der Nation Muhammeds) vom 1. \u00dcberschrift \"Neonazis in Juni 1991 unter der \u00dcberschrift Deutschland. Auf welcher \"Die Plage der Menschheit -- Grundlage organisieren sich die Die unruhestiftenden Juden\": Faschisten? Wo nehmen sie \"... Die Juden sind nicht nur der ihre Kraft und Unterst\u00fctzung Unruheherd der gegenw\u00e4rtiher?\":\"... Andererseits werden gen Welt, sondern sie waren die Brandanschl\u00e4ge auf ausl\u00e4nw\u00e4hrend der ganzen Gedische Gesch\u00e4fte, Zusammenschichte die Plage der Menschschlagen und Erniedrigung von heit... Der Jude ist auch der Ausl\u00e4nder/innen auf offener Feind der Menschheit. Au\u00dfer Stra\u00dfe von \u00f6ffentlichen Diskrisich akzeptiert der Jude die Eximinierungen, Drohungen und stenz anderer V\u00f6lker nicht... Er Ausweisungen tagt\u00e4glich besieht sich als der Herr und sie gleitet. ... Wie ist diese Ent(die anderen Menschen) als wicklung zu erkl\u00e4ren? Woher Sklaven, als seine Lasttiere. ... nehmen die faschistischen ParSein Ziel besteht darin, einen teien den Mut und die Unterj\u00fcdischen Weltstaat zu gr\u00fcnst\u00fctzung f\u00fcr ihre \u00dcberf\u00e4lle? Auf den, den Zionismus zu verwirkwelcher Grundlage betreibt der lichen und das Blut der Mendeutsche Staat seine rassistischen wie ein Schmarotzer zu sche Ausl\u00e4nderund Asylpolisaugen... auf den Kriegsfeltik, ohne starke Proteste dagedern wird das Blut wie wildstr\u00f6gen hinnehmen zu m\u00fcssen?... mendes Wasser vergossen, Und auch heute steckt der ohne dabei zwischen Frauen deutsche Staat in gro\u00dfen und Kindern zu unterscheiSchwierigkeiten. In einer Zeit, in den...\" der die 'Gro\u00dfdeutschland'Tr\u00e4ume sein Tun bestimmen 22. \"Milli Gazete\" vom 6./7. Juli wie noch nie ...\" 1991 unter der \u00dcberschrift \"Zionismus und die Grausamkeit 20. Zeitschrift \"Tatsachen\", Sonder Juden\":\"... Der Jude empderausgabe vom Juli 1991, herfindet gro\u00dfe Erleichterung und ausgegeben von der DIDF, Freude \u00fcber die Erf\u00fcllung der unter der \u00dcberschrift \"HinrichErfordernisse des j\u00fcdischen tungen ohne Todesurteile\":\"... Gesetzes, so wie er keine Man hatte bei dieser Aktion Gewissensbisse empfand, als nicht die Absicht verfolgt, diese er in Pal\u00e4stina unschuldige KinMenschen festzunehmen. Die der grausam t\u00f6tete, ihre Arme Absicht war ihre Erschie\u00dfung und Beine durch Folter brachen ... Wir rufen die demokratische und die unschuldigen Kinder, \u00d6ffentlichkeit in Deutschland Frauen und Alten in Shatila im auf, sich gegen diese Morde Libanon und in den Fl\u00fcchtlingseinzusetzen. Protestieren Sie lagern durch Raketen und Bomgegen die Verfolgung, Foltebardierungen aus der Luft verrung und Ermordung von nichteten. Er ist der \u00dcberzeuOppositionellen in der T\u00fcrkei gung, da\u00df er die religi\u00f6se Pflicht und T\u00fcrkei-Kurdistan beim t\u00fcrerf\u00fcllt, wenn er die Nasen, kischen Staat! Setzen Sie die Ohren und Augen unschuldiger Bundesregierung unter Druck, Pal\u00e4stinenser abschneidet und damit sie ihre Hilfe an die T\u00fcrkei aussticht und zerteilt. Zionisund die Unterst\u00fctzung dieses mus ist --in gewisser HinsichtUnterdr\u00fcckungssystems einStaatsterrorismus. ...\" stellt! Helfen Sie mit, weitere 23. Presseerkl\u00e4rung der IMSV vom Morde an unschuldigen Men12. September 1991 mit der schen zu verhindern!\" \u00dcberschrift \"'Kulturfestival' der 21. \"\u00dcmmet'i Muhammed\" (Die Mullahs. Die Folterer des Kho-","Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 163 meini-Regimes wurden in D\u00fcsseldorf zu 'Kunstliebhabern'\": \"... Die Bev\u00f6lkerung und die K\u00fcnstler des Iran betrachten das von diesem kulturfeindlichen Regime veranstaltete Festival als Farce und als Verh\u00f6hnung ihrer Menschenw\u00fcrde, und so kam es auch gestern anl\u00e4\u00dflich der Er\u00f6ffnungsveranstaltung in D\u00fcsseldorf zu heftigen Protesten von aufgebrachten Iranern, und der kriminelle Mullah Khatami und seine Kollegen fanden sich in einem Hagel von faulen Eiern wieder. Die gestrigen Proteste der Iraner in D\u00fcsseldorf zeigten erneut, wie sehr die iranische Bev\u00f6lkerung das MullahRegime und seine F\u00fchrer verabscheut, Khatami, der dieses 'Kulturfestival' er\u00f6ffnete, ist zust\u00e4ndig f\u00fcr die sog. iranischen 'Kulturzentren' des Mullah-Regimes im Ausland, wo in Wahrheit die Terrorakte gegen iranische Oppositionelle und Staatsangeh\u00f6rige anderer L\u00e4nder organisiert werden...\"","164 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische IV. \u00dcbersicht \u00fcber erw\u00e4hnenswerte extremistische Organisationen von Ausl\u00e4ndern, deren Nebenund beeinflu\u00dfte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Publikationen -- einschl. Sitz -- (z. T. gesch\u00e4tzt) (einschl. Erscheinungsweise) 1991 (1990) 1. Araber 2.950 (3.100) Volksfront f\u00fcr die Befreiung Al Hadaf (Das Ziel) Pal\u00e4stinas (PFLP) -- w\u00f6chentlich -- -- Bochum -- Democratic Palestine -- zweimonatlich -- Hizb Allah Al-Ahd (Die (Partei Gottes) Verpflichtung) -- w\u00f6chentlich -- 2. Kurden 4.750 (3.450) Arbeiterpartei Berxwedan (Widerstand) Kurdistans (PKK) -- vierzehnt\u00e4glich -- Serxwebun (Unabh\u00e4ngigkeit) -- monatlich -- Kurdistan Rundbrief -- vierzehnt\u00e4glich -- Kurdistan Report -- monatlich -- F\u00f6deration der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e. V. (FEYKA-Kurdistan) Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 3. T\u00fcrken (ohne Kurden) 29.550 (30.100) 3.1 Linksextremisten 5.650 (6.740) Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke)","Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 165 Organisation Mitglieder Publikationen - einschl. Sitz -- (z. T. gesch\u00e4tzt) (einschl. Erscheinungsweise) 1991 (1990) T\u00fcrkische KommuPartizan nistische Partei/ - unregelm\u00e4\u00dfig - Marxisten-Leninisten (TKP/M-L) F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V. (AUF) -- Duisburg - Devrimci Isci Devrimci Isci (Revolution\u00e4rer (Revolution\u00e4rer Arbeiter) Arbeiter) -- unregelm\u00e4\u00dfig -- -- Hannover -- T\u00fcrkei Information -- zweimonatlich -- F\u00f6deration der Tatsachen demokratischen -- unregelm\u00e4\u00dfig Arbeitervereine aus der T\u00fcrkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V. (DIDF) F\u00f6deration der ImmiB\u00fclten grantenvereine aus der (Bulletin) T\u00fcrkei e. V. (GDF) -- halbj\u00e4hrlich 3.2 Islamische Extremisten 17.200 (16.730) Verband der \u00dcmmet'i Muhammed islamischen Vereine und (Die Nation Mohammeds) Gemeinden e. V, K\u00f6ln -- f\u00fcnfzehnt\u00e4glich -- (ICCB) - K\u00f6ln - Vereinigung der neuen Milli Gazete Weltsicht in Europa (Nationalzeitung) e. V (AMGT) -- t\u00e4glich -- - K\u00f6ln -","166 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Organisation Mitglieder Publikationen -- einschl. Sitz * (z. f. gesch\u00e4tzt) (einschl. Erscheinungsweise) 1991 (1990) 3.3 Extreme Nationalisten 6.700 (6.630) F\u00f6deration der t\u00fcrkischdemokratischen Idealistenvereine in Europa e. V. (AD\u00dcTDF) -- Frankfurt/M. -- 4. Iraner 2.650 (3.000) 4.1 Anh\u00e4nger der iranischen Regierung Union islamischer 400 (400) Ghods (Jerusalem) Studentenvereine -- unregelm\u00e4\u00dfig/ in Europa deutsch -- (U. I. S. A.) 4.2 Gegner der iranischen Regierung Iranische Mosle800 (700) Freiheit f\u00fcr Iran mische Studenten-- unregelm\u00e4\u00dfig -- vereinigung BundesNashriyeh'e republik DeutschEttehadieyeh'e land e. V. (IMSV) Anjomanha'ye - K\u00f6ln - Daneshjuyan'e Mosalman Kharej'e Kheswar (Ver\u00f6ffentlichung der Union der Moslemischen Studentenvereine im Ausland) -- unregelm\u00e4\u00dfig -- Najmu'e Khabari az Iran (Nachrichtenspiegel aus dem Iran) -- unregelm\u00e4\u00dfig/deutsch Organisation der 200 (200) Iran im Kampf iranischen Studenten -- unregelm\u00e4\u00dfig -- in der Bundesrepublik Iran Rundschau Deutschland, -- unregelm\u00e4\u00dfig -- Sympathisanten Resistance der Volksfedayin-- unregelm\u00e4\u00dfig/deutsch - Minderheit) GUJA (0. I. P. F. G.) -- unregelm\u00e4\u00dfig/persisch","Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 167 Organisation Mitglieder Publikationen - einschl. Sitz - (z. T. gesch\u00e4tzt) (einschl. Erscheinungsweise) 1991 (1990) Organisation 100 (100) Kar (Arbeit) iranischer Studenten, -- unregelm\u00e4\u00dfig -- Sympathisanten der Organisation der Volksfedayin des Iran (Mehrheit) Rat der konstitu900 (1.000) Iran Forum tionellen Monarchie -- unregelm\u00e4\u00dfig -- des Iran in der Bundesrepublik Deutschland (R. K. M. I.) - Frankfurt/M. -",") l] [l] ] lliji \"^M w^k","abwehr","170 Spionageabwehr 1. Das Jahr 1991 -- Spionage im politischen Wandel Einer neuen politiEuropa befindet sich im Umbruch. Auf der politischen Landkarte schen Lage... Europas zeichnen sich neue Konturen ab. Das Ausma\u00df der Ver\u00e4nderungen in den Staaten des ehemaligen Ostblocks kann noch nicht abschlie\u00dfend beurteilt werden. Zu sehr befinden sich die unterschiedlichen Demokratisierungsund politischen Neuorientierungsprozesse noch im Flu\u00df. Sicher ist jedoch, da\u00df sich mit den politischen Verh\u00e4ltnissen auch der Umgang der Staaten untereinander wandelt und dies erhebliche Auswirkungen auf die nachrichtendienstliche Bedrohungslage und die erforderliche Abwehrarbeit haben wird. Wie der politische und gesellschaftliche Wandel insgesamt, so dauert auch die Umstrukturierung derfr\u00fcherals Hauptgegnerzu betrachtenden ostund s\u00fcdosteurop\u00e4ischen Nachrichtendienste derzeit noch an. Die Auslandsaufkl\u00e4rung, also die Spionage, wird dabei -- anders ... folgen neue als die innere Repression der fr\u00fcheren Staatssicherheitsdienste -- Nachrichtenweiterhin als ein f\u00fcr jeden Staat notwendiges Mittel der Politik angedienste ... sehen und nicht in Frage gestellt. Erkennbar ist jedoch die Tendenz, die Auslandsaufkl\u00e4rung nicht mehr an ideologischen, klassenk\u00e4mpferischen Maximen einer Partei auszurichten, sondern nationale Interessen in den Vordergrund zu stellen. ... mit ge\u00e4nderten Dar\u00fcber hinaus d\u00fcrfte sich die Arbeitsweise eines gro\u00dfen Teils der die Methoden Bundesrepublik Deutschland aufkl\u00e4renden Dienste angesichts der politisch gew\u00fcnschten Ann\u00e4herung mit dem Endziel einer Integration in das \"europ\u00e4ische Haus\" k\u00fcnftig verst\u00e4rkt an den Notwendigkeiten politischer R\u00fccksichtnahme ausrichten. Aggressives Vorgehen wird vorsichtigem Agieren weichen. Diese Entwicklung ist bei den ehemaligen \"Satellitendiensten\" seit mehr als zwei Jahren zu beobachten. Sie l\u00e4\u00dft sich auch f\u00fcr die k\u00fcnftigen Dienste auf dem Boden der ehemaligen Sowjetunion prognostizieren. Da\u00df es dort weiterhin Aufkl\u00e4rungsdienste geben wird, steht au\u00dfer Zweifel: Noch inden Weihnachtstagen des Jahres 1991 hat der russische Pr\u00e4sident Boris JELZIN den Mitarbeitern seines neuen russischen Aufkl\u00e4rungsdienstes versichert, da\u00df die geheimdienstliche Spionage auch in Zukunft unverzichtbar sei. Spionage geh\u00f6rt also keineswegs der Vergangenheit an. 2. Nachrichtendienste der ehemaligen Sowjetunion 2.1 Turbulenzen bei den sowjetischen Nachrichtendiensten -- das Ende des KGB Der Zerfall der Das unions\u00fcbergreifende KGB, der einst m\u00e4chtigste StaatssicherUdSSR heitsapparat und die gr\u00f6\u00dfte Geheimdienstorganisation der Welt hat","Spionageabwehr 171 das Jahr 1991 nicht \u00fcberlebt. Zu Jahresbeginn, als die KPdSU bereits Versuche, von Aufl\u00f6sungserscheinungen gezeichnet war und die allgemeine das KGB zu krisenhafte Entwicklung auch an der Roten Armee nicht vor\u00fcberging, reformieren schien das KGB fast die einzige Institution zu sein, die noch intakt war. Der von GORBATSCHOW eingesetzte KGB-Vorsitzende KRJUTSCHKOW hatte bereits gro\u00dfe Anstrengungen unternommen, den Dienst -- medienwirksam \u00f6ffentlich legitimiert und \"kosmetisch erneuert\" -- in die Zukunft nach der Perestroika hin\u00fcberzuretten: So war etwa die ber\u00fcchtigte 5. Verwaltung der 2. Hauptverwaltung des KGB (zust\u00e4ndig u. a. f\u00fcr die Unterdr\u00fcckung der innerstaatlichen Opposition; \"Dissidenten\") \"aufgel\u00f6st\" worden. Sie tauchte jedoch als vermeintlich reformierte \"Verwaltung f\u00fcr Verfassungsschutz\" mit dem faktisch gleichen Aufgabenbereich wieder auf. Zudem sollte die T\u00e4tigkeit des KGB zum ersten Mal auf eine rechtliche, parlamentarisch legitimierte Grundlage gestellt, seine Aufgaben und Befugnisse sollten in einem Gesetz genau definiert werden. Bislang waren die Aufgaben der im Jahr 1917 unter LENIN gegr\u00fcndeten \"Tscheka\" und ihrer Nachfolgeorganisationen -- seit 1954 das KGB -- weit \u00fcber die klassische Spionage hinausgegangen: Die Geheimpolizei hatte den \"Feind\" im Inund Ausland auch mittels verdeckter Einflu\u00dfnahme, Desinformation und Subversion bis hin zum Terror bek\u00e4mpft. Das im M\u00e4rz 1991 verabschiedete und ver\u00f6ffentlichte KGB-Gesetz sollte der \u00d6ffentlichkeit den Eindruck vermitteln, das KGB habe sich endg\u00fcltig von seiner d\u00fcsteren Vergangenheit gel\u00f6st. Tats\u00e4chlich wurden dem KGB aber auch in jenem Gesetz weitreichende Vollmachten einger\u00e4umt, sein Aufgabenbereich wurde teilweise sogar noch erweitert. Ge\u00e4ndert hatte sich lediglich, da\u00df das \"Organ\" fortan nicht mehr den Weisungen der KPdSU unterlag, als dessen \"Schild und Schwert\" es bislang fungiert hatte, sondern dem Parlament und dem Pr\u00e4sidenten der UdSSR verantwortlich sein sollte. Boris JELZIN begann sofort nach seiner Wahl zum russischen Parlamentspr\u00e4sidenten im Mai 1991 damit, in Ru\u00dfland einen eigenen Sicherheitsdienst aufzubauen, um ein Gegengewicht zum zentralen KGB zu schaffen*. Nach dem gescheiterten Putschversuch vom 19. August, an dem f\u00fchDer Putschrende Pers\u00f6nlichkeiten des KGB wie der bis dahin amtierende KGBversuch Chef KRJUTSCHKOW ma\u00dfgeblich beteiligt waren, versuchte GORBATSCHOW, den drohenden und unkontrollierten Zerfall des KGB aufzuhalten, indem er den Leiter der Auslandsaufkl\u00e4rung, Leonid SCHEBARSCHIN, zum Vorsitzenden des KGB ernannte. Gleichzeitig verk\u00fcndete er die Einsetzung einer Untersuchungskommission. Der neue KGB-Chef SCHEBARSCHIN war erst einen Tag im Amt, als e r - auf Druck JELZINS -- bereits wieder abgel\u00f6st und durch den fr\u00fcheren sowjetischen Innenminister und Reformer Wadim BAKATIN ersetzt * in Ru\u00dfland, dem Sitz der KGB-Zentrale. gab es, anders als in den \u00fcbrigen Sowjetrepubliken, keine separate Republiks-KGB-Organisation (UKGB).","172 Spionageabwehr wurde. Dieser betonte gleich nach Amtsantritt das Recht eines jeden Staates auf einen eigenen Geheimdienst und forderte die f\u00fcr die Auslandsspionage zust\u00e4ndige 1. Hauptverwaltung (1. HV) des KGB auf, \"weiter wie gewohnt\" zu arbeiten. Er erkl\u00e4rte: \"Spionage gibt es in allen Staaten. Wie werden kaum die Zeit erleben, in der Spionage nicht mehr existiert. Es wird in der gesamten Welt spioniert. Ich bin davon \u00fcberzeugt, da\u00df auch wir bei dieser Arbeit nicht zur\u00fcckstehen sollten.\" (TASS vom 17. 9. 1991) Am 1. Oktober wurde der GORBATSCHOW-Vertraute Jewgeni PRIMAKOW zum Chef der Auslandsspionage des KGB ernannt. Bereits bei der Amts\u00fcbernahme erkl\u00e4rte er, da\u00df er als Leiter der 1. KGB-Hauptverwaltung anstrebe, g\u00fcnstige Bedingungen f\u00fcr die Entwicklung des technologisch-wissenschaftlichen Fortschritts sicherzustellen. Die Abteilung Auslandsaufkl\u00e4rung solle soweit wie m\u00f6glich demokratisiert und entideologisiert werden. Eine m\u00f6gliche Abspaltung der Abteilung vom KGB kommentierte er damals nicht. Aufspaltung Aber noch im Oktober verf\u00fcgte der sowjetische Staatsrat die Aufl\u00f6des KGB sung des KGB und ordnete seine Aufspaltung in drei voneinander unabh\u00e4ngige Dienste an. K\u00fcnftig sollte es einen -- zentralen Geheimdienst (Auslandsaufkl\u00e4rung, ehem. 1. HV des KGB), Leitung: Jewgeni PRIMAKOW, einen -- interrepublikanischen Sicherheitsdienst (Inlandsaufkl\u00e4rung, ehem. 2. HV des KGB), Leitung: Wadim BAKATlN, sowie ein -- Komitee zum Schutz der Staatsgrenzen der UdSSR (ehem. Grenztruppen des KGB), Leitung: llja KALINITSCHENKO, geben. Mit diesem Beschlu\u00df waren die Einheit des KGB und seine Monopolstellung im Bereich der inneren und \u00e4u\u00dferen Sicherheit der Sowjetunion alter Pr\u00e4gung beendet. Neue NachrichDer weitere Zerfall der Sowjetunion in unabh\u00e4ngige Republiken und tendienste der die Spaltung des KGB in regionale Dienste waren nicht mehr aufzuzerfallenden halten. Die Republiken wollten die Sicherheitsdienststellen auf ihrem Sowjetunion Territorium, einschlie\u00dflich der dort besch\u00e4ftigten erfahrenen Mitarbeiter, unter ihren Befehl nehmen. Am weitesten schritt hierbei die F\u00f6derative Republik Ru\u00dfland voran. Etwa Mitte Oktober wurde verk\u00fcndet, da\u00df mehr als die H\u00e4lfte der bislang der Zentrale in Moskau unterstellten KGB-Mitarbeiter vom neugegr\u00fcndeten Nachrichtendienst der Russischen F\u00f6deration \u00fcbernommen w\u00fcrden. Es gelte das","Spionageabwehr 173 Motto: \"Nicht Aufl\u00f6sung, sondern Reform und Dezentralisierung\". Ende November unterschrieb JELZIN einen Erla\u00df \u00fcber die Hauptaufgaben des russischen Sicherheitsdienstes, der unter der Leitung von Generalmajor Viktor IWANIENKO als \"Agentur f\u00fcr f\u00f6derale Sicherheit\" (AFB) firmierte. Demzufolge sollte sich der russische Geheimdienst k\u00fcnftig mit Aufkl\u00e4rung, Spionageabwehr, der Bek\u00e4mpfung des organisierten Verbrechens, der Korruption und des Terrorismus besch\u00e4ftigen. Zur M\u00f6glichkeit der Schaffung russischer Aufkl\u00e4rungsstrukturen erkl\u00e4rte IWANIENKO, das h\u00e4nge davon ab, wie sich die Beziehungen zu den Nachbarstaaten weiter entwickelten und inwiefern deren Nachrichtendienste eine Bedrohung f\u00fcr die Russische F\u00f6deration darstellten. Neben Ru\u00dfland, das sich am 25. Dezember 1991 in Russische F\u00f6deration umbenannte, haben bis zur Jahreswende 1991/92 die Republiken Georgien, Moldau, Armenien, Usbekistan, Wei\u00dfru\u00dfland und die Ukraine damit begonnen, eigene Sicherheitsorgane zu schaffen. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten alle Republiken der Sowjetunion ihre Staatsbezeichnung ge\u00e4ndert und sich au\u00dfer der Russischen F\u00f6deration f\u00fcr unabh\u00e4ngig erkl\u00e4rt. Mit der Bildung der \"Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten\" (GUS) Die neue zum Jahresende 1991 h\u00f6rte die UdSSR endg\u00fcltig auf zu existieren. \"Gemeinschaft Die Russische F\u00f6deration setzt die ehemalige Sowjetunion fort. Folunabh\u00e4ngiger Staaten\" gerichtig bestimmte Pr\u00e4sident JELZIN am 26. Dezember per Erla\u00df den Leiter des bisher zentralen Aufkl\u00e4rungsdienstes der UdSSR, Jewgeni PRIMAKOW, zum Direktor des Auslandsnachrichtendienstes Ru\u00dflands \"SLUSHBA WNESCHNEY RASWEKDI\" (SWR)* und Auslandsaufbrachte dadurch den gesamten Aufkl\u00e4rungsapparat in ausschlie\u00dflich kl\u00e4rung russische Hoheitsgewalt. Die \u00fcbrigen Republiken sind damit gezwungen, eigene Auslandsaufkl\u00e4rungsdienste aufzubauen. Der zivile Inlandsnachrichtendienst wurde inzwischen als Ministerium f\u00fcr Sicherheit (MBR) Viktor BARANIKOW unterstellt. V\u00f6llig ungekl\u00e4rt ist auch der k\u00fcnftige Status der milit\u00e4rischen Aufkl\u00e4Milit\u00e4rische rung (GRU), die sich -- \u00e4hnlich wie der milit\u00e4rische Nachrichtendienst Aufkl\u00e4rung in der ehemaligen DDR sowie die entsprechenden Dienste in den anderen fr\u00fcheren Warschauer-Pakt-Staaten -- aus der \u00f6ffentlichen Diskussion heraushalten konnte und zum Jahresende 1991 unver\u00e4ndert fortbestand. Ihr Schicksal d\u00fcrfte an das der Streitkr\u00e4fte insgesamt gekn\u00fcpft sein. 2.2 Aktivit\u00e4ten der sowjetischen Nachrichtendienste in der ehemaligen DDR und im vereinten Deutschland Trotz der Turbulenzen im und um das KGB setzten die sowjetischen Fortsetzung der Nachrichtendienste im Jahre 1991 ihre nachrichtendienstliche Arbeit Spionage * Vormals in der Presse auch mit der Abk\u00fcrzung VRR = \"Vneshnaya Razvedka Rossii\" belegt.","174 Spionageabwehr in Deutschland unbeeindruckt fort. Der Fall des leitenden GRU-Mitarbeiters P., der bei einem nachrichtendienstlichen Treff in SachsenAnhalt am 18. November 1991 festgenommen wurde, verdeutlicht die anhaltenden Aktivit\u00e4ten. P.s. Mitarbeiter, ein Oberstleutnant der GRU, hatte sich bereits seit langem bem\u00fcht, die noch aus den Zeiten vor der Wende in der DDR bestehenden Kontakte zu einem Angeh\u00f6rigen der Volkspolizei zu intensivieren. Nach mehreren Treffen mit dem Polizisten bat er diesen, k\u00fcnftig f\u00fcr die Sowjetunion zu arbeiten, da f\u00fcr diese das Wissen um die Ver\u00e4nderungen in der DDR von gro\u00dfem Interesse sei. Der Polizist sollte Unterlagen und Informationen aus dem Polizeibereich liefern und deutsche Personaldokumente beschaffen. Er erhielt eine nachrichtendienstliche Ausbildung, \"Tote Briefk\u00e4sten\" (geheime Ablagen) anzulegen, um auf diese Weise k\u00fcnftig beschafftes Material sicher der F\u00fchrungsstelle zu \u00fcbermitteln. Ferner wurde ihm eine Funkausbildung angek\u00fcndigt. P. wurde beim ersten Treffen mit dem Agenten von Beamten des Bundeskriminalamtes festgenommen. 2.2.1 Zusammenarbeit zwischen KGB und MfS Erst jetzt wird das ganze Ausma\u00df und die Qualit\u00e4t der Zusammenarbeit des MfS mit seinen \"Bruderdiensten\" und hier insbesondere mit dem KGB erkennbar, mit dem schon fr\u00fchzeitig vertraglich die Perspektiven und Einzelheiten einer Kooperation festgelegt wurden. Wenngleich in einigen Vereinbarungen auch die Rechte des MfS in der UdSSR angesprochen worden waren, so waren diese im Vergleich zu den Rechten und Befugnissen des KGB in der damaligen DDR nur von untergeordneter Bedeutung. Deutlich mehr von der umfangreichen Zusammenarbeit profitierten die sowjetischen Nachrichtendienste. Die KGBEin wesentlicher Bestandteil der Kooperation war die Einrichtung Vertretung ejner \"Vertretung des Komitees f\u00fcr Staatssicherheit beim Ministerrat der UdSSR\" (KGB-Vertretung) beim Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit der DDR. Diese Vertretung in Berlin-Karlshorst, auch \"Berliner Apparat\" genannt, stellte ein verkleinertes Abbild der Moskauer Zentrale dar. Sie besa\u00df Unterresidenturen in der damaligen sowjetischen Botschaft und der Handelsvertretung in Ostberlin sowie im vormaligen sowjetischen Generalkonsulat in Berlin (West). Die dort und in allen DDR-Bezirken angesiedelten KGB-Gruppen verf\u00fcgten neben den Agentennetzen im (alten) Bundesgebiet auch \u00fcber zahlreiche Informanten und inoffizielle Mitarbeiter in der DDR. Ein Gro\u00dfteil dieser Personen wurde mit Unterst\u00fctzung des MfS geworben, das dem KGB zu diesem Zweck konspirative Wohnungen, Telefonanschl\u00fcsse und Fahrzeuge zur Verf\u00fcgung stellte.","Spionageabwehr 175 Die KGB-Vertretung hatte zudem in zahlreichen Diensteinheiten der Berliner MfS-Zentrale sowie in allen 15 ehemaligen MfS-Bezirksverwaltungen Verbindungsoffiziere installiert, die die Aufgabe hatten, \"st\u00e4ndigen Arbeitskontakt\" zu den MfS-Diensteinheiten zu halten. Wenngleich ehemalige MfS-Angeh\u00f6rige die Intensit\u00e4t der ZusamEnge Zusammenmenarbeit unterschiedlich beschrieben -- einige sprachen von tradiarbeit auf allen tionell guten Kontakten, andere schilderten die Beziehungen eher als Gebieten gespannt --, lie\u00dfen sie insgesamt gesehen keinen Zweifel daran, da\u00df die Kooperation zwischen beiden Nachrichtendiensten zwar einseitig (zugunsten des KGB), aber au\u00dferordentlich eng war. Die beschaffenden Diensteinheiten der HVA seien verpflichtet gewesen, dem KGB-Verbindungsoffizier grunds\u00e4tzlich von allen Eingangsinformationen eine Kopie zuzuleiten. In bestimmten Bereichen der HVA, so in den Abteilungen IX (Gegenspionage) und X (Aktive Ma\u00dfGegenspionage nahmen/Desinformation) habe man besonders eng mit dem KGB und Desinforzusammengearbeitet. Das KGB sei dort mit speziellen Repr\u00e4sentatiomation nen neben den offiziellen Verbindungsoffizieren vertreten gewesen. Im Bereich der elektronischen Fernmeldeaufkl\u00e4rung und Funkabwehr h\u00f6rten MfS und KGB die interessanten Frequenzen weitgehend arbeitsteilig ab. Die \u00e4u\u00dferst effektiv arbeitende Hauptabteilung III (HA FernmeldeIII) des MfS konzentrierte sich auf die \u00dcberwachung des zivilen Fernaufkl\u00e4rung und meldeverkehrs im Westen, w\u00e4hrend die sowjetischen Dienste (auch Funkabwehr die GRU) den milit\u00e4rischen Verkehr abh\u00f6rten. Die gewonnenen Informationen fl\u00f6ssen jedoch weitgehend einseitig an das KGB. Die Kooperation des MfS mit dem KGB bestand aber nicht nur in der Weitergabe von Informationen. Das MfS leistete dar\u00fcber hinaus massive operative Hilfe. Bei der Beschaffung westlicher Technologie -- Operative Untereinem wichtigen Feld des Zusammenwirkens beider Dienste -- wurst\u00fctzung den zur Verschleierung der nachrichtendienstlichen Operationen Firmen und technische Institute ins Leben gerufen und genutzt. Ferner war das MfS bei Werbungsma\u00dfnahmen behilflich, gab Tips auf geeignete Zielpersonen und f\u00fchrte die erforderlichen \u00dcberpr\u00fcfungen durch; es erlaubte dem KGB Zugang zu seinem Datenbestand und dem anderer DDR-Organe (z. B. dem der Pa\u00dfund Meldebeh\u00f6rden sowie der Volkspolizei), und es \u00fcbergab inoffizielle Mitarbeiter (IM) und Quellen. KGB-\"Illegale\" wurden vom MfS mit deutschen Legenden und deutschen Personaldokumenten ausgestattet. Diese Agenten des KGB haben in der Vergangenheit oftmals versucht, bei einer Festnahme gegen\u00fcber den Sicherheitsbeh\u00f6rden ihre T\u00e4tigkeit f\u00fcr einen sowjetischen Nachrichtendienst zu verheimlichen und behauptet, f\u00fcr das MfS zu arbeiten, um hierdurch gr\u00f6\u00dferes Aufsehen in den Medien weitgehend zu vermeiden und Schaden von der UdSSR abzuwenden.","176 Spionageabwehr 2.2.2 Eigenst\u00e4ndige Aktivit\u00e4ten des KGB in der DDR Neben den umfangreichen Informationen, die die sowjetischen Nachrichtendienste durch die Absch\u00f6pfung des MfS erlangten, verf\u00fcgten sie in der DDR auch \u00fcber Zug\u00e4nge und Agentennetze, die vom MfS unabh\u00e4ngig waren. Wie der Fall des 39j\u00e4hrigen Berliner Polizeibeamten G., der am 28. November 1991 vorl\u00e4ufig festgenommen wurde, zeigt, setzte das KGB solche Quellen auch nach der Vereinigung der deutschen Staaten ein: G. war - nach einem kurzzeitigen Einsatz beim MfS -- Mitarbeiter der Kriminalpolizei in Berlin (Ost). Als solcher wurde er vom KGB als Informant geworben. Nach der Vereinigung wurde er in die (Gesamt)Berliner Polizei \u00fcbernommen und war im Bereich Staatsschutz (Terrorismusbek\u00e4mpfung) t\u00e4tig. Sein KGB-F\u00fchrungsoffizier aus der sich aufl\u00f6senden KGB-Vertretung in Karlshorst verst\u00e4rkte daraufhin seine Bem\u00fchungen, G. als Informationsgeber zu erhalten. Er verlangte und erhielt von G. Angaben zu anderen Polizeibeamten und Unterlagen aus seinem Arbeitsbereich. G. erhielt eine Agentenfunkverbindung, \u00fcber die er F\u00fchrungsanweisungen empfangen konnte, und die M\u00f6glichkeit, selber mittels kurzer Signale Treffaufforderungen zu best\u00e4tigen und Materiallieferungen anzuk\u00fcndigen. Die von ihm beschafften Informationen sollte er in \"Toten Briefk\u00e4sten\" f\u00fcr seinen F\u00fchrungsoffizier deponieren. G. war mit einem Kleinrechner ausgestattet, mit dem er Daten erfassen konnte, die er dann durch Diskettenaustausch dem KGB \u00fcbermitteln sollte. Anders als G, der in der DDR lediglich als Informant f\u00fcr das KGB arbeitete, waren viele andere DDR-B\u00fcrger praktisch hauptamtlich f\u00fcr das KGB t\u00e4tig; sie werden von der Spionageabwehr als \"KGB-Helfer\" bezeichnet. Das KGB f\u00fchrte diese Personen konspirativ wie Agenten. Sie kannten nur ihren jeweiligen F\u00fchrungsoffizier, den sie in konspirativen Wohnungen trafen, von dem sie Auftr\u00e4ge erhielten und dem sie das von ihnen beschaffte Material \u00fcbergaben. Hauptamtliche Einstieg in die Laufbahn eines \"KGB-Helfers\" war zun\u00e4chst eine Helfer des KGB \"nebenamtliche\" T\u00e4tigkeit als \"Inoffizieller Mitarbeiter\" (IM) f\u00fcr das in der ehemaligen KGB, die sp\u00e4ter in eine hauptberufliche T\u00e4tigkeit umgewandelt DDR wurde. Mit Hilfe des MfS erhielten sie in der Regel offiziell gedeckte berufliche \"Legenden\" und konnten so z. B. vorgeben, Mitarbeiter des Ministeriums des Innern oder der Polizei zu sein. Diese Legenden verschafften ihnen Zugang zu relevanten Informationen. So konnten sie DDR-B\u00fcrger und Westdeutsche, die entweder die DDR besuchten Arbeitsschweroder dort beruflich t\u00e4tig waren, f\u00fcr das KGB \u00fcberpr\u00fcfen. Das im Rahpunkt: Personenmen solcher Personenabkl\u00e4rungen beschaffte Material umfa\u00dfte abkl\u00e4rungen ... Informationen aus den Datenspeichern der Polizei und des ehemaligen MfS, aus meldepolizeilichen Unterlagen, aus dem Pa\u00dfwesen","Spionageabwehr 177 sowie Unterlagen der fr\u00fcheren NVA und Kaderakten. Auch Informationen aus Schulen, Universit\u00e4ten, Parteiorganisationen und aus dem \u00fcbrigen Staatsund Wirtschaftsapparat der DDR geh\u00f6rten dazu. Konnte ein \"KGB-Helfer\" in bestimmten Bereichen nicht selbst recherchieren, so warb er unter einer Berufslegende eigene IM, von denen er mit Informationen versorgt wurde. Einige der \"KGB-Helfer\" hatten Auftr\u00e4ge im \"feindlichen Operations... aber auch gebiet\" durchzuf\u00fchren. Diese Personen wurden nur in besonderen Arbeit im \"OperationsEinzelf\u00e4llen genutzt. F\u00fcr ihre nur wenige Tage dauernden Eins\u00e4tze, die gebiet\" sie im Westen zu erledigen hatten, erhielten sie gef\u00e4lschte Ausweise. Zu ihren Aufgaben geh\u00f6rte es, Verbindung zu Zielpersonen aufzunehmen sowie Treffen abzusprechen und wahrzunehmen. Die nachrichtendienstlich geschulten \"KGB-Helfer\" sind als Agenten f\u00fcr die GUS-Nachrichtendienste noch immer von hohem Wert. Auch wenn sie nach der politischen Wende in der DDR ihre Abdeckung im Berufsleben verloren haben, d\u00fcrfte die Mehrzahl von ihnen aufgrund ihrer qualifizierten Ausbildung und Kenntnisse beruflich bereits wieder Fu\u00df gefa\u00dft haben. 2.2.3 Aktivit\u00e4ten auf dem Gebiet der ehemaligen DDR Die sowjetischen Nachrichtendienste waren 1991 in besonderem G\u00fcnstiges Umfeld Ma\u00dfe bem\u00fcht, in den neuen Bundesl\u00e4ndern Agentennetze aufzuf\u00fcr neue Agentenbauen, die die Grundlage f\u00fcr eine effiziente nachrichtendienstliche netze Arbeit nach Abzug der dort noch stationierten Westgruppe der sowjetischen Truppen (WGT) bilden sollen. Sie verf\u00fcgen in Ostdeutschland nach wie vor \u00fcber g\u00fcnstige nachrichtendienstliche Rahmenbedingungen, um mittelfristig neue, effektive Quellennetze aufzubauen. Die zahlreichen Einrichtungen der GUS-Streitkr\u00e4fte bieten den F\u00fchrungsoffizieren ideale Tarnpositionen f\u00fcr ihre operative Arbeit. Ihr Erkenntnisbild, das sowohl auf Informationen eigener, in der ehemaligen DDR gef\u00fchrten Quellen als auch auf Erkenntnissen aus der sehr engen Zusammenarbeit mit dem MfS beruht, ist eine hervorragende Ausgangslage f\u00fcr weitere Quellenwerbungen. 2.2.4 T\u00e4tigkeit der sowjetischen Nachrichtendienste aus Legalen Residenturen heraus Klassischer Ausgangspunkt f\u00fcr die Arbeit der sowjetischen Dienste Anstieg der operawaren stets deren Legale Residenturen*. W\u00e4hrend hier in den vertiven T\u00e4tigkeit gangenen Jahren die operative Arbeit stagnierte oder leicht zur\u00fcckging, konnte 1991 insgesamt ein leichter Anstieg der nachrichten- * Als Legale Residenturen bezeichnet man die getarnten St\u00fctzpunkte von Nachrichtendiensten in amtlichen oder halbamtlichen Auslandsvertretungen ihres Staates.","178 Spionageabwehr Schwerpunkte: dienstlichen T\u00e4tigkeit beobachtet werden. Die f\u00fcr die InformationsbeWissenschaft und schaffung im Bereich Wissenschaft und Technik zust\u00e4ndigen F\u00fchTechnik... rungsoffiziere zeigten sich besonders aktiv. Sie versuchten, mit Hilfe von Agenten und Personen ihres Vertrauens an sensible technische Informationen sowie Produkte aus den Bereichen Mikroelektronik und EDV-Software zu gelangen. ... Werbung von Auch die \"Kultivierung\" und Werbung von sogenannten PerspektivPerspektivagenten bildete wieder einen Arbeitsschwerpunkt. Studenten die agenten ... sp\u00e4ter m\u00f6glicherweise in nachrichtendienstlich interessante Positionen aufsteigen werden und die damit f\u00fcr einen Nachrichtendienst von besonderem Interesse sind, wurden von F\u00fchrungsoffizieren auf Veranstaltungen angesprochen und in vielen Gespr\u00e4chen psychologisch geschickt auf eine sp\u00e4tere nachrichtendienstliche Werbung vorbereitet. ... politischer W\u00e4hrend die Informationsbeschaffung im Bereich Wissenschaft und Bereich Technik sowie die Werbung von Perspektivagenten weitgehend unter Beachtung der Regeln nachrichtendienstlicher Konspiration erfolgte, arbeiteten die Residenturangeh\u00f6rigen bei der Gewinnung politischer Informationen meist offen. Sie nahmen im Rahmen ihrer offiziellen T\u00e4tigkeit Kontakte zu ihren Zielpersonen auf, z. B. als Mitarbeiter der politischen Abteilung in der Botschaft der Russischen F\u00f6deration (bis Ende 1991 sowjetische Botschaft). Die Intensit\u00e4t, mit der sich im weiteren Verlauf dieser Verbindung der jeweilige ND-Offizier um ein enges, vertrauliches Verh\u00e4ltnis zu seiner deutschen Zielperson bem\u00fchte (z. B. durch Geschenke, Einladungen zum Essen und durch h\u00e4ufige Treffen), lie\u00df jedoch trotz des vermeintlich offiziellen Charakters des Kontaktes die dahinterstehende nachrichtendienstliche Absicht erkennen. Auch zuk\u00fcnftig Die Legalen Residenturen werden auch in Zukunft ihre Bedeutung als Agenten im diploklassische Basis f\u00fcr eine nachrichtendienstliche Arbeit der Aufkl\u00e4matischen Dienst rungsdienste Ru\u00dflands und ggf. auch der anderen GUS-Staaten behalten. Zwar hatte noch im Herbst 1991 das damalige sowjetische Au\u00dfenministerium gefordert, die Zahl der den Nachrichtendiensten zur Verf\u00fcgung gestellten Tarndienstposten in den Vertretungen erheblich zu senken. Der derzeitige Au\u00dfenminister Ru\u00dflands, KOSYREW, tat diese Ank\u00fcndigung in einem Interview zur Jahreswende 1991/92 aber bereits als \"populistische \u00c4u\u00dferung\" wieder ab. Eine \"zivilisierte\" Auslandsaufkl\u00e4rung, erkl\u00e4rte er, sei -- auch unter Ausnutzung des \"diplomatischen Daches\" -- eine notwendige Sache. Auf die Vorteile der Arbeit aus den Legalresidenturen, insbesondere auf den diplomatischen Schutz, den diese Abdeckung einem Operativ-Offizier bietet, werden die Nachrichtendienste Ru\u00dflands und der \u00fcbrigen Staaten der GUS keinesfalls verzichten wollen. Eine zus\u00e4tzliche abgetarnte Unterbringung von Nachrichtendienst-Angeh\u00f6rigen in anderen Bereichen, z. B. in \"Gemischten Firmen\", kann nicht ausgeschlossen werden.","Spionageabwehr 179 3. Nachrichtendienste ehemaliger Satellitenstaaten Die politischen Umw\u00e4lzungen im Osten und S\u00fcdosten Europas haben es den ehemaligen Satellitenstaaten erm\u00f6glicht, sich weitgehend von der starken Beeinflussung und Bevormundung zu befreien, die die UdSSR im Bereich der Nachrichtendienste aus\u00fcbte. Der von diesen L\u00e4ndern meist konsequent hin zur Demokratie eingeNeue, auf schlagene Weg ging einher mit einer Neubestimmung innenund Eigenst\u00e4ndigkeit au\u00dfenpolitischerZiele. Neben einem organisatorischen und teilweise bedachte Dienste auch personellen Neubeginn mu\u00dften den jeweiligen Sicherheitsund Nachrichtendiensten Aufgaben zugewiesen werden, die mit dieser Kurs\u00e4nderung in Einklang standen. Die Repressionsapparate wurden zerschlagen oder traten wesentlich zur\u00fcckhaltender auf, die bis dahin teilweise aggressiven Arbeitsmethoden auch der Auslandsaufkl\u00e4rung waren nunmehr unangemessen und mu\u00dften ge\u00e4ndert werden. Gleichzeitig war das Beziehungsgeflecht zwischen bislang befreundeten \"Bruderdiensten\" zu \u00fcberdenken. Das Erkenntnisbild zu den Diensten der ehemaligen Satellitenstaaten ist nach wie vor durch die aus der politischen Umbruchsituation resultierenden Unw\u00e4gbarkeiten gezeichnet. Erkennbar ist jedoch, da\u00df die Regierungen dieser Staaten aus nationalem Interesse heraus Auslandsaufkl\u00e4rungsdienste weiterhin f\u00fcr notwendig halten. 3.1 Nachrichtendienste der Republik Polen Tiefgreifend war die Umstrukturierung der Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Republik Polen. Trotz der in der polnischen \u00d6ffentlichkeit vehement gef\u00fchrten Diskussion \u00fcber die grunds\u00e4tzliche Notwendigkeit neuer \"Dienste\" stand freilich bald au\u00dfer Frage, da\u00df Polen als mitteleurop\u00e4ischer Staat in schwieriger geopolitischer Lage auch k\u00fcnftig nicht auf einen effizienten Nachrichtendienst -- insbesondere auf eine intakte Auslandsaufkl\u00e4rung -- verzichten w\u00fcrde. Allerdings wurde das seit Mai 1990 existierende \"Amt f\u00fcr Staatsschutz\" (polnische Abk\u00fcrzung: UOP) erstmals einer parlamentarischen Kontrolle unterstellt. Zudem mu\u00dfte sich das aus dem alten Dienst in das neue Amt zu \u00fcbernehmende Personal einer \u00dcberpr\u00fcfung unterziehen. Die Umstrukturierung des UOP scheint inzwischen weitgehend abgeschlossen zu sein. Der organisatorische Aufbau der f\u00fcr die Auslandsspionage zust\u00e4ndigen \"Verwaltung Aufkl\u00e4rung\" des UOP zeigt, da\u00df die Bundesrepublik Deutschland zu einem bedeutsamen zivilen Auf kl\u00e4rungsziel erkl\u00e4rt worden ist. \"Gerade \u00fcber seine Freunde sollte man m\u00f6glichst viel wissen,\" erkl\u00e4rte der derzeitige Leiter des UOP.","180 Spionageabwehr 3.2 Nachrichtendienste der CSFR Nach der \"samtenen\" Revolution in der CSFR im November 1989 wurde im Bem\u00fchen um eine demokratische Neuordnung des gesamten Staatswesens im Februar 1990 die personelle und institutionelle Neuordnung des inneren und \u00e4u\u00dferen Sicherheitsapparates \u00f6ffentlich bekanntgegeben. Im Organisationserla\u00df des damaligen tschechoslowakischen Innenministers SACHER war u. a. die Gr\u00fcndung eines neuen Inlandsabwehrdienstes vorgesehen. Der Fortbestand der fr\u00fcheren Auslandsaufkl\u00e4rungsdienste (zivil und milit\u00e4risch) wurde nicht in Frage gestellt. Inzwischen ist der Neuaufbau des tschechoslowakischen zivilen Inlandsnachrichtendienstes abgeschlossen; ertr\u00e4gt die Bezeichnung \"Bundessicherheitsinformationsdienst\" (FBIS). Personell wurde er -- im Vergleich zu fr\u00fcheren Zeiten--zur\u00fcckhaltend ausgestattet und v\u00f6llig neu aufgebaut. Er rekrutierte seine Mitarbeiter im wesentlichen aus den Reihen fr\u00fcherer Oppositioneller oder \"Unbelasteter\". Seine Aufgaben entsprechen denen westlicher Inlandsnachrichtendienste. Die Kontrolle des Dienstes \u00fcbt ein spezieller Ausschu\u00df der tschechoslowakischen Bundesversammlung aus. Der Auslandsaufkl\u00e4rungsdienst (UZCI) hat sich intern reorganisiert; wohin seine k\u00fcnftigen Aktivit\u00e4ten ausgerichtet sein werden, bleibt abzuwarten. Es soll eine Weisung zu nachrichtendienstlicher Aufkl\u00e4rung aller Nachbarstaaten vorliegen. 3.3 Nachrichtendienste Rum\u00e4niens In Deutschland betreiben der zivile Auslandsnachrichtendienst \"Serviciul de Informatii Externe\" (SIE) und der milit\u00e4rische Nachrichtendienst \"Directia de Informatii a Armatei\" (DIA) weiterhin Auslandsaufkl\u00e4rung f\u00fcr Rum\u00e4nien. Die Interessen von SIE liegen vor allem bei der Ausforschung der rum\u00e4nischen Emigranten. Ferner versucht er, die Haltung von Parteien, Verb\u00e4nden und ma\u00dfgeblichen Entscheidungstr\u00e4gern gegen\u00fcber Rum\u00e4nien, insbesondere im Hinblick auf den rum\u00e4nisch-ungarischen Minderheitenkonflikt, zu erkunden und wom\u00f6glich zu beeinflussen. Im Bereich von Wissenschaft und Wirtschaft sind Mikroelektronik, Maschinenbau und Energietechnologie hervorgehobene Aufkl\u00e4rungsziele. Die Methoden der rum\u00e4nischen Nachrichtendienste sind sp\u00fcrbar zur\u00fcckhaltender geworden. 3.4 Nachrichtendienste Bulgariens Der bulgarische zivile \"Nationale Dienst f\u00fcr Aufkl\u00e4rung\" (NRS) ist nach der organisatorischen Aufl\u00f6sung des Staatssicherheitsdienstes aus der ehemaligen Hauptverwaltung I des bulgarischen Innenmini-","Spionageabwehr 181 steriums (DS) hervorgegangen. Beim milit\u00e4rischen Aufkl\u00e4rungsdienst RUMNO sind organisatorische Ver\u00e4nderungen nicht bekannt geworden. Der Hauptschwerpunkt der politischen und milit\u00e4rischen Aufkl\u00e4rung lag f\u00fcr die bulgarischen Dienste schon seit jeher in der Ausforschung der T\u00fcrkei. Auch in Deutschland zielten die nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten in diese Richtung. Dar\u00fcber hinaus interessierte die Beschaffung von Informationen aus Wissenschaft/Technik sowie der Erwerb embargogesch\u00fctzter Hochtechnologie. 4. Aktivit\u00e4ten sonstiger Nachrichtendienste Nachdr\u00fccklich verdeutlichte der Krieg am Persischen Golf der \u00d6ffentlichkeit, mit welch gro\u00dfem Aufwand sich Staaten des Nahen und des Mittleren Ostens um die illegale Beschaffung von Waffen und Hochleistungstechnologie bem\u00fcht haben. Da\u00df hierin auch Nachrichtendienste eingebunden sind, steht au\u00dfer Frage und zeigt, da\u00df sich in diesem Bereich ein neuer Schwerpunkt der Spionageabwehr entwickelt. Doch diese Nachrichtendienste haben sich nicht nur mit der illegalen Beschaffung von Wirtschaftsund R\u00fcstungsg\u00fctern befa\u00dft; auch die klassische politische Spionage geh\u00f6rt zu ihrem Bet\u00e4tigungsfeld, wie der folgende Fall beweist: Anfang 1990 kam der hochverschuldete Registraturangestellte im Ausw\u00e4rtigen Amt (AA) in Bonn, Siegmund A., in Kontakt mit einem Offizier des irakischen milit\u00e4rischen Nachrichtendienstes. Das Gespr\u00e4ch verlief im Sinne des Irakers, und A. gab schlie\u00dflich zu verstehen, an weiteren Begegnungen interessiert zu sein. In deren Verlauf erkl\u00e4rte sich A. wegen seiner finanziellen Probleme bereit, dem irakischen Dienst gegen entsprechendes Entgelt Informationen zu liefern. A. versorgte daraufhin seinen neuen Partner \u00fcber mehrere Monate hinweg mit Unterlagen aus dem Ausw\u00e4rtigen Amt, die er sich s\u00e4mtlich illegal beschaffte. Etliche dieser Dokumente waren als Verschlu\u00dfsachen eingestuft und f\u00fcr den Irak von Bedeutung. Die zuletzt mehrfach in der Woche durchgef\u00fchrten Treffen fanden unter klassischen konspirativen Umst\u00e4nden statt. Der \"modus operandi\" des irakischen Dienstes entsprach der bekannten Vorgehensweise der Nachrichtendienste des ehemaligen Ostblocks. Siegmund A. wurde Ende August 1990 festgenommen. Er wurde 1991 wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit rechtskr\u00e4ftig zu einer f\u00fcnfj\u00e4hrigen Freiheitsstrafe verurteilt.","182 Spionageabwehr 5. Erkenntnisse durch die Aufarbeitung der DDR-Nachrichtendienste 5.1 Zwischenbilanz Die Entwicklungen in der DDR bewirkten die Zerschlagung und Aufl\u00f6sung eines der perfektesten Repressionsapparate der Welt, des \"Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit\" (MfS). Seither wird deutlich, in welchem Ausma\u00df und mit welcher Konsequenz dieser Apparat Informationen gesammelt und wie akribisch er diese in kilometerlangen Aktenreihen dokumentiert hat. Sind diese Zeugnisse einer nahezu totalen \u00dcberwachung der eigenen B\u00fcrger zum gro\u00dfen Teil erhalten geblieben, so wurden hingegen die Unterlagen \u00fcber Agenten der Auslandsaufkl\u00e4rung des Staatssicherheitsund des Verteidigungsministeriums der DDR in der (alten) Bundesrepublik weitgehend vernichtet. Es bleibt die Aufgabe des Verfassungsschutzes, diese Agenten dennoch zu enttarnen, um die Gefahr zu beseitigen, da\u00df sie k\u00fcnftig f\u00fcr einen anderen Staat ihre nachrichtendienstliche Arbeit fortsetzen. Hinweise auf Seit die Nachrichtendienste der DDR ihre Arbeit gegen die BundesreAgenten publik Deutschland eingestellt haben, hat die Spionageabwehr des Verfassungsschutzes insgesamt 1.700 Spuren, also Hinweise auf Agenten, bearbeitet. Davon konnten in den Jahren 1990 und 1991 \u00fcber 500 Spuren nach abgeschlossener nachrichtendienstlicher Sachverhaltsaufkl\u00e4rung an die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden abgege-","Spionageabwehr 183 ben werden. Diese haben 145 Personen wegen des Verdachts der geheimdienstlichen T\u00e4tigkeit f\u00fcr DDR-Nachrichtendienste festgenommen. Auf der Grundlage der bisher ausgewerteten Spuren l\u00e4\u00dft sich erkennen, mit welcher Gewichtung die Auslandsaufkl\u00e4rung der DDR einzelne Zielbereiche bearbeitet hat: - Spionage gegen den Regierungsund Verwaltungsapparat (38%, davon \u00fcber die H\u00e4lfte gegen Sicherheitsbeh\u00f6rden) - Milit\u00e4rspionage 30% (incl. BMVg) - Wirtschaftsspionage 16% (incl. R\u00fcstungsindustrie) - Spionage gegen Parteien, Verb\u00e4nde, Presse, Kirche (16%) 5.2 Hauptverwaltung Aufkl\u00e4rung (HVA) Zentrale Institution der Aufkl\u00e4rungsarbeit gegen die damalige Bundesrepublik Deutschland war die \"Hauptverwaltung Aufkl\u00e4rung\" (HVA), ein Teil des MfS. Die Diensteinheiten der Hauptverwaltung Aufkl\u00e4rung hatten festumrissene Zielbereiche (siehe Schaubild auf S. 184). Alle entscheidenden Gebiete des \u00f6ffentlichen und gesellschaftlichen Lebens in Westdeutschland waren Gegenstand der Arbeit der \"Staatssicherheit\". Die Gesamtzahl der Agenten, die - wie es der MfS-Sprachgebrauch beschreibt -- in relevante politische oder gesellschaftliche Positionen eingeschleust oder dort geworben wurden, ist nicht bekannt. Es d\u00fcrften jedoch mehrere tausend Personen gewesen sein. Einige im Jahre 1991 aufgekl\u00e4rte F\u00e4lle sollen beispielhaft Vorgehen Agenten im und Methode der HVA im R\u00fcckblick beleuchten. Der folgende Fall aus Objekt einem klassischen Sektor nachrichtendienstlicher Aufkl\u00e4rung, der Milit\u00e4rspionage, ist exemplarisch f\u00fcr die Anwerbung und F\u00fchrung eines Agenten \"unter falscher Flagge\": Im September 1991 wurde Margarete K. (55) vorl\u00e4ufig festgenomMilit\u00e4rischer men. Sie war Mitarbeiterin der Bundeswehr und bei verschiedeBereich nen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland bei der NATO t\u00e4tig gewesen. Die Vorgeschichte, die letztendlich zu ihrer nachrichtendienstlichen Verstrickung f\u00fchrte, nahm ihren Anfang 1960 und betraf zun\u00e4chst ihre Schwester. Diese wurde damals von einer Freundin nach Berlin (West) eingeladen, angeblich um bei deren Verlobung mit einem skandinavischen Staatsb\u00fcrger dabei zu sein. Man feierte und fuhr auch nach Ostberlin, wo man zwei Angeh\u00f6rige der \"Milit\u00e4rkommission\" des skandinavischen Landes kennenlernte.","184 Spionageabwehr HVA I Staatsapparat der Bundesrepublik -- Bundespr\u00e4sidialamt, Bundeskanzleramt, BKA -- Ausw\u00e4rtiges Amt -- BMI, BMBau, BMWi. BMF, BMZ HVA II Parteien und gesellschaftliche Organisationen - CDU/CSU, JU, Konrad-Adenauer-Stiftung, Hans-Seidel-Stiftung und Kirchen Stellvertreter - FDP, Friedrich-Naumann-Stiftung - Republikaner, NPD - SPD, Friedrich-Ebert-Stiftung, Soz. Internat. - Gewerkschaften/DGB HVA XVI Operative Nutzung offizieller Kontakte in das westliche Ausland HVA IV Milit\u00e4rstrategische Aufkl\u00e4rung Stellvertreter der Bundesrepublik Aufkl\u00e4rung BMVg, Bundeswehr SWT Sektor Wissenschaft und Technik mit Diensteinheiten etwa f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung der Bereiche Atomwissenschaft, Biologie, Stellvertreter Medizin, Mikroelektronik, Elektrotechnik, Metallund Maschinenbau sowie Auswertungsdiensteinheiten HVA IX Gegenspionage (insbesondere BND, BfV und Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz) unmittelbar dem Leiter zugeordnet HVA X Aktive Ma\u00dfnahmen/Desinformation","Spionageabwehr 185 Die Schwester, die damals in der Fernschreibstelle eines Ministeriums arbeitete, wurde von den beiden Herren auf eine nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit f\u00fcr deren angebliches Heimatland angesprochen, wozu sie sich schlie\u00dflich auch bereit erkl\u00e4rte. Sie war in eine perfekte Falle geraten: Falsch waren nicht nur die beiden Herren von der\"Milit\u00e4rkommission\", die in Wirklichkeit f\u00fcr das MfS arbeiteten; auch die angebliche Verlobungsfeier war bereits eine Inszenierung, in der ein Inoffizieller Mitarbeiter des MfS die Rolle des skandinavischen Verlobten spielte. 1962 dann wurde Margarete K. von ihrer Schwester zu einem Wochenendausflug nach Wien zum Treffen mit einem Bekannten und dessen Freund eingeladen. Der Freund des Bekannten war jedoch wegen einer angeblichen Krankheit verhindert. Auf Einladung des Bekannten ihrer Schwester reiste Margarete K. in der Folgezeit mehrmals nach Wien, und bei einem dieser Besuche lernte sie schlie\u00dflich den angek\u00fcndigten Freund kennen. Dieser stellte sich nun gegen\u00fcber Margarete K. ebenfalls als Mitarbeiter des skandinavischen Dienstes vor. Bereits kurze Zeit sp\u00e4ter verpflichtete er Margarete K., die ihn sehr sympathisch fand, schriftlich zur konspirativen Mitarbeit. Auch hier hatte das MfS die Regie gef\u00fchrt: Der angebliche Mitarbeiter des skandinavischen Dienstes kam aus der DDR und war neben seinem Beruf als Schauspieler Inoffizieller Mitarbeiter des MfS. Er verlobte sich bald danach mit Margarete K\" die bei einem Treffen im Sommer 1963 in dem skandinavischen Land sogar die angebliche Mutter ihres Verlobten und einen \u00e4lteren Herrn kennenlernte, der ihr als \"General\" und Vorgesetzter ihres Verlobten vorgestellt wurde. Da Margarete K. zuvor den Wunsch ge\u00e4u\u00dfert hatte, aus Gewissensgr\u00fcnden ihre nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit einem katholischen Geistlichen zu beichten, arrangierte das MfS auch dies. Der\"Beichtvater\" war ein DDR-B\u00fcrger, der zu den \"speziellen Reisekadern\" einer Bezirksverwaltung des MfS geh\u00f6rte. Die \"Beichte\" wurde in einer kleinen Kirche in der Hauptstadt des skandinavischen Staates \"abgenommen\". Auch im Jahr 1991 gelang den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden die Aufdeckung einer ganzen Reihe von Angriffen des ehemaligen MfS gegen das politische Leben der (alten) Bundesrepublik. Zwanzig Jahre zur\u00fcck f\u00fchrt die nachrichtendienstliche Anwerbung des Klaus F.: Im Jahr 1971 reiste F. - damals noch besch\u00e4ftigt in einem KreisAufkl\u00e4rung der wehrersatzamt - nach Halle, um eine dort lebende Bekannte zu Politik besuchen. Als Reiseanla\u00df hatte er bei der Antragstellung den Besuch der Leipziger Messe angegeben, so da\u00df seine Anwesenheit in Halle, die bei einer Kontrolle durch die Volkspolizei bekannt","186 Spionageabwehr wurde, den damaligen Aufenthaltsbestimmungen widersprach. \u00dcber seine Bekannte wurde er daraufhin von der Staatssicherheit zu einem Treffen aufgefordert. Dabei sagten ihm zwei MfS-Angeh\u00f6rige zu, Erleichterungen f\u00fcr seine Besuche in Halle zu schaffen, wenn er den Kontakt zum MfS aufrechterhalte. Hierzu erkl\u00e4rte sich F. bereit. Von 1972 bis 1975 lieferte er daraufhin Informationen aus seinem damaligen Arbeitsbereich beim Kreiswehrersatzamt, \u00fcbergab Namensund Anschriftenlisten von Wehrpflichtigen, fertigte Ablichtungen von Einberufungsbescheiden. Sp\u00e4ter -- nach seiner Fortbildung zum Juristen -- beschaffte F. Erkenntnisse, die ihm als Rechtsschutzsekret\u00e4r eines Berufsverbandes zug\u00e4nglich waren. Auch seine Ehefrau wurde in die Verbindung zum MfS einbezogen. Deren Arbeitsgebiet war f\u00fcr die HVA sogar wesentlich interessanter, denn sie war ab 1975 in Bonn bei einer Partei als Sekret\u00e4rin, sp\u00e4ter als Sachbearbeiterin besch\u00e4ftigt, zuletzt in der Bundesgesch\u00e4ftsstelle. Ab 1977 fotografierte Klaus F. das vorwiegend von seiner Ehefrau beschaffte Verratsmaterial und lieferte es \u00fcber einen sogenannten Rollenden Toten Briefkasten (geheime Ablage in einem Zug) nach Berlin (Ost). Dieses Material umfa\u00dfte zum Beispiel Telefonund Adressenverzeichnisse von Institutionen der Partei, Parteivorstandsprotokolle sowie Hausinterna der Bundesgesch\u00e4ftsstelle. Kontaktund Die HVA arbeitete jedoch nicht nur mit dem klassischen \"Agenten im Absch\u00f6pfarbeit Objekt\". Ihr Instrumentarium war breiter angelegt. Insbesondere die Abteilung II der HVA (Parteien der Bundesrepublik Deutschland etc.) bediente sich auch der sogenannten Kontaktund Absch\u00f6pfarbeit. Mit ihr sollten in den 80er Jahren Defizite ausgeglichen werden, die sich aus zwei f\u00fcr das MfS negativen Entwicklungen ergaben. Das eine Problem war politischer Natur. Je gr\u00f6\u00dfer im Laufe der Jahre die Diskrepanz zwischen der Wirklichkeit und der offiziell verk\u00fcndeten \"Sieghaftigkeit des real existierenden Sozialismus\" vor allem auf dem Gebiet der Wirtschaftsund Finanzpolitik wurde, desto schwieriger wurde die Werbung \"klassischer\" Agenten auf ideologischer Basis. Hinzu traten operative Schwierigkeiten. Praktisch jeder wichtige Agent im Operationsgebiet, also im Westen, hatte eine Kontaktperson, die die pers\u00f6nliche Verbindung zur Zentrale aufrechterhielt. Diese Kuriere und Instrukteure mu\u00dften von Ost nach West und zur\u00fcck reisen und nutzen hierzu aus Sicherheitsgr\u00fcnden gef\u00e4lschte Dokumente (zumeist der Bundesrepublik Deutschland). Fahndungsma\u00dfnahmen der Polizei und nachrichtendienstliche Suchoperationen des Verfassungsschutzes machten es aber zunehmend notwendig, solche Reisen mit gef\u00e4lschten Dokumenten erheblich aufwendiger abzusichern -- etwa durch Anreisen \u00fcber Drittl\u00e4nder, unterbrochen durch mehrt\u00e4gige Zwischenaufenthalte. Die konspirative Arbeit wurde damit komplizierter -- und sehr viel teurer.","Spionageabwehr 187 Eine neue Chance bot jedoch die f\u00fcr die DDR-Staatssicherheit g\u00fcnstige Entwicklung, da\u00df bei den Bundesb\u00fcrgern gerade in den letzten Jahren eine erh\u00f6hte Bereitschaft zum offenen deutsch-deutschen Gespr\u00e4ch festzustellen war. Dies galt sowohl f\u00fcr Wissenschaftler als auch f\u00fcr Politiker. Die HVA nutzte diese Gespr\u00e4chsbereitschaft zur Nachrichtengewinnung. Ziel war es dabei nicht, den Wissenstr\u00e4ger (B\u00fcrger der Bundesrepublik) f\u00fcr die Agentent\u00e4tigkeit zu gewinnen, sondern einen Inoffiziellen Mitarbeiter (DDR-B\u00fcrger) in seine N\u00e4he zu bringen, um so \u00fcber private oder berufliche Kontakte relevante Informationen absch\u00f6pfen zu k\u00f6nnen. Zwar erbrachte diese Methode zumeist nur Teilinformationen, da die Gespr\u00e4chspartner nicht ihr ganzes Wissen zu einem schutzbed\u00fcrftigen Thema preisgaben. Durch die gro\u00dfe Zahl der Meldungen ergab sich allerdings mosaikartig ein recht objektives Bild. Die Einrichtung der Abteilung XVI der HVA war das Ergebnis des Erfolges dieser Arbeitsweise. Die Abteilung hatte die Aufgabe, alle legalen Kontakte von Institutionen der DDR (Akademie der Wissenschaften, Kunsthochschulen etc.) zu Bundesb\u00fcrgern zu nutzen, um von dieser Plattform aus mit geeigneten \"inoffiziellen Kr\u00e4ften\" Beziehungen zu Politikern, Wissenschaftlern und zu parteinahen Stiftungen aufzubauen und zu pflegen. 5.3 Aktive Ma\u00dfnahmen der HVA Der HVA war jedoch nicht nur daran gelegen, Informationen zu sammeln. Sie betrieb dar\u00fcber hinaus eine aktive Informationspolitik, die dazu beitragen sollte, au\u00dfenpolitische Ziele der ehemaligen DDR zu verwirklichen. Unter Ausnutzung der westlichen Medien f\u00fchrte sie mit nachrichtendienstlichen Mitteln Operationen durch, deren Ziel es war, das politische Geschehen in der Bundesrepublik Deutschland zu beeinflussen. Dies ging bis zur Diskreditierung einzelner Politiker oder politischer Institutionen. Solche Aktionen wurden als \"Aktive Ma\u00dfnahmen\" bezeichnet, waren aber letztlich nichts anderes als Desinformation. Zust\u00e4ndig f\u00fcr diese der Spionageabwehr schon lange bekannte, aber nur schwer belegbare Form der nachrichtendienstlichen Arbeit der HVA war die Abteilung X. Sie war organisatorisch nicht einem der Stellvertreter, sondern dem Leiter der HVA selbst (Markus WOLF, sp\u00e4ter Werner GROSSMANN) unterstellt. Dies hob nicht nur ihre besondere Bedeutung hervor, sondern war auch Ausdruck der au\u00dfenpolitischen Ambitionen der HVA, die wesentlich auf Markus WOLF zur\u00fcckgingen. Eine Form der politischen Einflu\u00dfnahme durch die HVA X lag schlicht darin, selektierte und manipulierte Informationen f\u00fcr westliche Multi-","188 Spionageabwehr Lancierte plikatoren -- zumeist Journalisten -- bereitzustellen. Meist konnten Informationen diese den nachrichtendienstlichen Hintergrund nicht oder nur schwer erkennen: So lie\u00df die HVA ihnen zum Beispiel ausgew\u00e4hlte Informationen unter der Legende des -- tats\u00e4chlich existierenden -- \"Dokumentationszentrums des Ministeriums des Innern\" zukommen. Zuweilen hielt die HVA zu Journalisten auch eine lockere Verbindung. Sie wurden nicht im technischen Sinne, z. B. als Inoffizieller Mitarbeiter der HVA X, in die nachrichtendienstliche Organisation integriert, sondern hatten nur den internen Status einer \"Kontaktperson\". Die Stabilit\u00e4t der Verbindung beruhte auf dem gemeinsamen Interesse am Informationsflu\u00df: Die HVA war an den publizistisch-politischen Wirkungen interessiert, die Journalisten an den Informationen selbst. Zumeist begn\u00fcgte sich die HVA jedoch nicht mit der Weitergabe von Informationen, sondern formte ihre \"Nachrichten\" selbst. Grundlage waren regelm\u00e4\u00dfig offen zug\u00e4ngliche Informationen aus dem politischen und gesellschaftlichen Leben der Bundesrepublik Deutschland, beispielsweise \u00fcber eine tats\u00e4chlich laufende innerparteiliche Diskussion, die beeinflu\u00dft werden sollte. Dieses Wissen wurde mit nachrichtendienstlich beschafften Fakten vermischt, die in ihrer origin\u00e4ren Form oder abgewandelt dem politischen Ziel dienlich sein konnten. Geeignet hierzu waren insbesondere Erkenntnisse aus der Funk\u00fcberwachung (Abh\u00f6ren von Telefongespr\u00e4chen). Die nachrichtendienstlich gewonnenen Informationen -- dezent verwandt -- erweckten zudem den Eindruck von Authentizit\u00e4t, indem sie weitgehend zutreffende Einblicke in interne Verh\u00e4ltnisse (z. B. einer Partei) \"offenbarten\". Mit der gew\u00fcnschten Tendenz versehen, wurde dann die neue Wahrheit in die Welt gesetzt. Ein Ergebnis solcher Arbeit waren Publikationen, die von der HVA in die Bundeswehr, aber auch in die Parteien lanciert wurden: So erfand die HVA X Anfang der 70er Jahre eine parteiinterne Informationsbrosch\u00fcre, die sie ab 1973 etwa 3- bis 5mal j\u00e4hrlich in jeweils etwa 80 bis 100 Exemplaren anonym an \"ausgew\u00e4hlte\" Mitglieder einer Partei versandte. Ziel war es, von der DDR begr\u00fc\u00dfte politische Positionen innerhalb der Partei zu st\u00e4rken. Als Herausgeber fungierten fiktive Arbeitskreise dieser Partei aus Bonn und Frankfurt am Main. Die Grundlage f\u00fcr diese Publikation bildeten neben offenem Material und Abh\u00f6rerkenntnissen vor allem auch die von verschiedenen HVA-Agenten operativ aus der Partei beschafften Informationen. Um den Eindruck von Authentizit\u00e4t und Partein\u00e4he der Publikationen noch zu steigern, wurde sie von Reisekadern des MfS in der Umgebung von Bonn auf den Postweg gegeben.","Spionageabwehr 189 Auch wenn die Zielrichtung solcher Ma\u00dfnahmen, die Schaffung eines f\u00fcr die DDR-Au\u00dfenpolitik g\u00fcnstigen politischen Klimas, gleichblieb, so \u00e4nderten sich doch Stil und Form im Laufe der Zeit. Aufgrund politischer R\u00fccksichtnahmen seitens der DDR richteten sich -- von Ausnahmen abgesehen -- die Aktiven Ma\u00dfnahmen immer weniger auf grobe Diffamierung und Diskreditierung. Wenn m\u00f6glich, wurden St\u00f6rungen des innerdeutschen Verh\u00e4ltnisses vermieden. Wo dieses jedoch nicht ber\u00fchrt erschien, war die HVA auch in den letzten Jahren wenig zimperlich: Eine F\u00e4lschung der Abteilung X war der im April 1988 aufgetauchte und im Herbst desselben Jahres von den Medien ver\u00f6ffentlichte angebliche Brief des verstorbenen schleswig-holsteinischen Ministerpr\u00e4sidenten Dr. Uwe BARSCHEL an den Bundesminister Dr. STOLTENBERG. Durch seinen Inhalt sollte der Anschein erweckt werden, da\u00df mit Wissen und Billigung von Dr. STOLTENBERG ein Privatdetektiv gegen den damaligen Oppositionsf\u00fchrer Bj\u00f6rn ENGHOLM eingesetzt worden war. Der Brief war nach Genehmigung der Leitung der HVA in vier Exemplaren verschiedenen Medien in der Bundesrepublik anonym zugesandt worden. Die Unterschrift von Dr. BARSCHEL hatte die HVA X einem ihr vorliegenden Originaldokument entnommen. Die gr\u00f6\u00dfte Sorge bereitete den F\u00e4lschern im Nachhinein der Umstand, da\u00df die Unterschrift nicht wie sonst in der Bundesrepublik \u00fcblich links, sondern rechts unter den Text gesetzt worden war. 5.4 Das Kapitel MfS Es gilt, an dieser Stelle nochmals zu betonen: Die sch\u00e4dlichen Folgen nachrichtendienstlicher Aktivit\u00e4ten gegen einen anderen Staat enden nicht zwangsl\u00e4ufig mit der Aufl\u00f6sung des verantwortlichen Dienstes. So wurde bereits 1990 festgestellt, da\u00df in einer Reihe von F\u00e4llen die vom MfS angeworbenen und ausgebildeten Agenten von anderen Diensten \u00fcbernommen werden sollten. Das konnte in Einzelf\u00e4llen durch das Eingreifen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden verhindert werden. Aus dem Jahr 1991 liegen vergleichbare Erkenntnisse vor. 40 Jahre intensiver Zusammenarbeit zwischen dem KGB und dem MfS bei der Aussp\u00e4hung deutscher Institutionen und Personen haben bei den sowjetischen Nachrichtendiensten ein ungeheures Wissen entstehen lassen, das bei ihren Nachfolgeorganisationen weiterhin vorhanden ist und von diesen in den kommenden Jahren Am Ende ist nicht zum Schaden der Bundesrepublik Deutschland eingesetzt werden a | | e s 9\"* kann. Um dies zu verhindern, kann die Spionageabwehr \"das Kapitel MfS\" noch nicht abschlie\u00dfen.","190 Spionageabwehr 6. Festnahmen und Verurteilungen Im Jahre 1991 wurden durch die Bundesanwaltschaft 1.239 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit eingeleitet, 38 Personen wurden von den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden festgenommen. Gegen 32 Personen wurde Haftbefehl erlassen; davon waren 29 Personen von einem Nachrichtendienst der DDR sowie 3 von einem sowjetischen Nachrichtendienst angeworben worden. Im gleichen Zeitraum verurteilten Gerichte der Bundesrepublik Deutschland insgesamt 14 Personen rechtskr\u00e4ftig wegen Straftaten im Bereich \"Landesverrat und Gef\u00e4hrdung der \u00e4u\u00dferen Sicherheit\" (SSSS 93 - 101 a StGB).","191 Anhang","192 Abk\u00fcrzungsverzeichnis Abk\u00fcrzungsverzeichnis AB Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD AD\u00dcTDF F\u00f6deration der t\u00fcrkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V. AJV/ML Arbeiter Jugendverband/Marxisten-Leninisten AMGT Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V. ANS/NA Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten ARGK Volksbefreiungsarmee Kurdistans AUF F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V ATIK Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa BR-PCC Brigate Rosse - PCC BWK Bund Westdeutscher Kommunisten DA Deutsche Allianz -- Heimatb\u00fcndnis Rheinland-Pfalz DA Deutsche Alternative DBI Deutsche B\u00fcrgerinitiative e. V DDF Die Deutsche Freiheitsbewegung e. V DFLP Demokratische Front f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas DFU Deutsche Friedens-Union DH Deutsches Hessen DIDF F\u00f6deration der demokratischen Arbeitervereine aus der T\u00fcrkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V DKP Deutsche Kommunistische Partei DNZ Deutsche National-Zeitung DPK/Irak Demokratische Partei Kurdistans/Irak DR Deutsche Rundschau DSt Deutsche Stimme DVU Deutsche Volksunion DW Der deutsche Weg DWZ/DA Deutsche Wochen-Zeitung/Deutscher Anzeiger ENO Europ\u00e4ische Neu-Ordnung ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FAU/AP Freie Arbeiter-Union/Anarchistische Partei FAU-IAA Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union fdj Freie Deutsche Jugend FEYKA-Kurdistan F\u00f6deration der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e. V FFD Freundeskreis Freiheit f\u00fcr Deutschland F\u00f6GA F\u00f6deration Gewaltfreier Aktionsgruppen GdNF Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front GfbAEV Gesellschaft f\u00fcr biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung GFP Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik GIM Gruppe Internationaler Marxisten","Abk\u00fcrzungsverzeichnis 193 GNN Gesellschaft f\u00fcr Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft Politische Berichte m. b. H. GRS Gruppe Revolution\u00e4rer Sozialistinnen (IV. Internationale) HNG Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V HVA Hauptverwaltung Aufkl\u00e4rung IAA Internationale Arbeiter Assoziation ICCB Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V, K\u00f6ln IMSF Institut f\u00fcr Marxistische Studien und Forschungen e. V. IMSV Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung Bundesrepublik Deutschland e. V ISA Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation JN Junge Nationaldemokraten KAZ Kommunistische Arbeiterzeitung KB Kommunistischer Bund KBW Kommunistischer Bund Westdeutschland KKK Ku Klux Klan KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPD/ML Kommunistische Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam MES Marx-Engels-Stiftung e. V. MfS Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit MG Marxistische Gruppe MHP Partei der Nationalistischen Bewegung MLBI Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MLSV Marxistisch-Leninistischer Sch\u00fclerund Studenten-Verband NB Nationaler Block NEK Nationales Einsatzkommando NF Nationalistische Front NL Nationale Liste NO Nationale Offensive NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands N. S. Nationale Sammlung NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSDAP-AO NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation \u00d6koLi/AL \u00d6kologische Linke/Alternative Liste 0. I. P. F. G. Organisation der iranischen Studenten in der Bundesrepublik Deutschland, Sympathisanten der Volksfedayin Guerilla Iran (Volksfedayin-Minderheit) PDS Partei des Demokratischen Sozialismus","194 Abk\u00fcrzungsverzeichnis PFLP Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas PFLP-GC PFLP-Generalkommando PIRA Provisional Irish Republican Army PKK Arbeiterpartei Kurdistans PLO Pal\u00e4stinensische Befreiungsorganisation PMOI Organisation der Volksmojahedin Iran RAF Rote Armee Fraktion R. K. M. I. Rat der konstitutionellen Monarchie des Iran in der Bundesrepublik Deutschland RL Radikale Linke RP Wohlfahrtspartei RZ Revolution\u00e4re Zellen SAG Sozialistische Arbeitergruppe SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SNL S\u00e4chsische Nationale Liste SRMP St\u00e4ndiger Rat Marxistischer Parteien TKP/M-L T\u00fcrkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten U. I. S. A. Union islamischer Studentenvereine in Europa USPD Unabh\u00e4ngige Sozialdemokratische Partei Deutschlands UZ Unsere Zeit VAA Vereinigung der Arbeitskreise f\u00fcr Arbeitnehmerpolitik VL Vereinigte Linke VL Volkstreue Liste VOLKSFRONT Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg VORAN VORAN zur sozialistischen Demokratie e. V VSP Vereinigte Sozialistische Partei WN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten WJ Wiking-Jugend e. V","Sachwortregister 195 Computerspiele, rechtsextremistiSachwortregister sche 121 D A DECKERT, G\u00fcnter 107, 112 f., 118, Action Directe 30 122 f. AGITARE BENE 37 DEHOUST, Peter 119 Aktion Lebensschutz 93 Demokratische Front f\u00fcr die Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ Befreiung Pal\u00e4stinas Nationale Aktivisten (DFLP) 140, 142 (ANS/NA) 95. 98 Demokratische Partei Kurdistans/ ALTERMANN, Hans 110 Irak (DPK/Irak) 145 ALTHANS, Ewald 122 Der Deutsche Weg (DW) 95 Anarchisten 18, 35 Deutsche Allianz -- Heimatb\u00fcndnis Anarcho-kommunistische Rheinland-Pfalz (DA) 115 Gruppen 33, 44 f. Deutsche Allianz -- Vereinigte Anarcho-syndikalistische Rechte 114 f. Gruppen 44 Deutsche Alternative (DA) 93, Angeh\u00f6rigen-Info 56 95 ANTIFA-JUGENDINFO 44 Deutsche B\u00fcrgerinitiative e. V. Antifaschismus 4 1 , 43 (DBI) 103 Antifaschistische Nachrichten 56 Deutsche B\u00fcrgerinitiative e. V. -- Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufweltweit 103 Deutsche Friedens-Union bau der KPD (AB) 46, 58 (DFU) 52 f. Arbeiter Jugendverband/MarxiDeutsche Kommunistische Partei sten-Leninisten (AJV/ML) 54 (DKP) 18, 20, 46 ff., 50 ff., 56 Arbeiterpartei Kurdistans Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Hei(PKK) 56, 143 ff. mat (Deutsche Liga) 74, 107, Ausbruch 36 114 ff. Autonome 35, 38 ff., 43 Deutsche National-Zeitung (DNZ) 107, 109 Deutscher Friedensrat 53 B Deutscher Jahrweiser 103 BORCHARDT, Siegfried 97 Deutsche Rundschau (DR) 114 f. BOSSE. Georg Albert 104 f. Deutsches Hessen (DH) 94 f. Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge Deutsche Stimme (DSt) 111, 118 23, 25, 28, 30, 32 f., 34 f., 40, Deutsche Volksunion (DVU) 74, 74 ff., 8 1 , 137 f., 148 f., 156 105, 107, 109 ff., 114 f., 123 Brigate Rosse - PCC Deutsche Wochen-Zeitung/ (BR-PCC) 34 Deutscher Anzeiger Bund Westdeutscher Kommu(DWZ/DA) 107, 109 nisten (BWK) 46, 55 f. Devrimci Isci B\u00fcrgerschaftswahlen (Revolution\u00e4rer Arbeiter) 149 - Bremen 100, 107, 109,112 Devrimci Sol (Revolution\u00e4re -- Hamburg 95 Linke) 147, 149 BUSSE, Friedhelm 96 f. Die Bauernschaft 124 Die Bewegung 95 Die Deutsche Freiheitsbewegung C e. V (DDF) 104 Die NELKEN 46 CHRISTOPHERSEN, Thies 124 Dokumentation zur CLASH - Zeitung f\u00fcr den WiderZeitgeschichte 56 stand in Europa 36 Druckschriftenund ZeitungsverCODE 119 lag GmbH (DSZ-Verlag) 111","196 Sachwortregister E G Eidgenoss 124 Germania-Rundschreiben 124 ERBAKAN, Prof. Necmettin 151 Gesellschaft f\u00fcr biologische Europ\u00e4ische Neu-Ordnung Anthropologie, Eugenik und (ENO) 123 Verhaltensforschung (GfbAEV) 116 Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik F (GFP) 116 Fatah 140 Gesellschaft f\u00fcr NachrichtenFAURISSON, erfassung und NachrichtenProf. Dr. Robert 119, 122 verbreitung, Verlagsgesellschaft F\u00f6deration der Arbeiter aus der Politische Berichte m. b. H. T\u00fcrkei in Deutschland e. V. (GNN) 56 (AUF) 149 Gesetzesverletzungen ausF\u00f6deration der demokratischen l\u00e4ndischer Extremisten 137 ff. Arbeitervereine aus der Gesetzesverletzungen mit linksexT\u00fcrkei in der Bundesrepublik tremistischem Hintergrund 20 Deutschland e. V. (DIDF) 149 Gesetzesverletzungen mit rechtsF\u00f6deration der patriotischen extremistischem Bezug 76, Arbeiterund Kulturvereini87 f. gungen aus Kurdistan Gesinnungsgemeinschaft der in der Bundesrepublik Neuen Front (GdNF) 92 f., 95 Deutschland e. V. (FEYKAGewaltaktionen 21, 38, 74 ff., Kurdistan) 144 82 f., 87, 91, 137, 154 F\u00f6deration der t\u00fcrkisch-demoGewaltfreie Aktionsgruppen 35, kratischen Idealistenvereine in 45 Europa e. V. (AD\u00dcTDF) 149, GOERTH, Christa 100 151 GRAPO 35 F\u00f6deration Gewaltfreier Graswurzelbewegung 45 Aktionsgruppen (F\u00d6GA) 45 Gruppe Internationaler Marxisten F\u00f6rderverein Vereinigte (GIM) 57 Rechte 114 Gruppe K 57 FRANKE-GRICKSCH, Gruppe Revolution\u00e4rer SozialistinEkkehard 119 nen (IV Internationale) Frauenverband Courage 55 (GRS) 46, 58 Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union (FAU-IAA) 44 f. Freie Arbeiter-Union/Anarchistische Partei (FAU/AP) 45 H Freie Deutsche Jugend (fdj) 50 Halt 124 Freie GewerkschaftsHauptverwaltung Aufkl\u00e4rung bewegung 93 (HVA) 184, 187 Freiheitliche Buchund HEISE, Thorsten 84 Zeitschriftenverlag GmbH Hilfsorganisation f\u00fcr nationale poli(FZ-Verlag) 111 tische Gefangene und deren Freiheitliche Deutsche ArbeiterAngeh\u00f6rige e. V (HNG) 99 f. partei (FAP) 83, 86, 94, 96 ff., Hizb Allah (Partei Gottes) 143 118 HOCHEDER und Co KG - Freundeskreis Freiheit f\u00fcr Versandhandel 120 Deutschland (FFD) 116 HONSIK, Gerd 124 FREY, Dr. Gerhard 105, 107, 110 f. H\u00dcBNER, Frank 95 Friedensrat der DDR 53 H\u00dcBSCHEN, Erhard 113","Sachwortregister 197 I Land unter 37 LAUCK, Gary Rex 103.124 Institut f\u00fcr Marxistische Studien Legale Residenturen 177 f. und Forschungen e. V. LEUCHTER, Fred 119.122 f. (IMSF) 52 Liberation Tigers of Tamil Eelam INTERIM 33, 36, 40 (LTTE) 158 Internationale Arbeiter Assoziation (IAA) 44 Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation (ISA) 59 M Iranische Moslemische StudentenVereinigung Bundesrepublik Marx-Engels-Stiftung e. V Deutschland e. V. (IMSV) 153 (MES) 51 IRVING, David 110, 116, 119, Marxisten-Leninisten 46 122 f. Marxistische Gruppe (MG) 20, isw -- sozial-\u00f6kologische 62 f. Wirtschaftsforschung M\u00fcnchen Marxistisch-Leninistische Partei e. V. 52 Deutschlands (MLPD) 53 ff. Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller (MLBI) 54 J Marxistisch-Leninistischer Sch\u00fclerJunge Nationaldemokraten und Studenten-Verband (JN) 112 f., 118 (MLSV) 54 Milli Gazete (Nationalzeitung) 151 Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit K (MfS) 28 f., 31, 53,174 ff., KENDZIA, Rudolf 114 182, 189 Kommunalwahlen Mitgliederzahlen, Ausl\u00e4nder-- Niedersachsen 112 extremismus 134, 137, 139, Kommunistische Arbeiterzeitung 143,146,151 f. (KAZ) 58 Mitgliederzahlen, LinksextremisKommunistische Partei Deutschmus 18, 48, 50, 53 f., 56 f., lands (KPD) 46 f. 59 f. Kommunistische Partei DeutschMitgliederzahlen, Rechtsextremislands/Marxisten-Leninisten mus 72, 74, 96, 98 ff., 110, (KPD) 57 112, 116 f. Kommunistischer Bund MOSLER. J\u00fcrgen 98 (KB) 56 f. MSZ -- Marxistische Streitund Kommunistischer Bund Zeitschrift gegen die Kosten Westdeutschland (KBW) 55 der Freiheit 62 Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der M\u00dcLLER, Curt 100, 103 T\u00fcrkei in Europa (ATIK) 149 M\u00dcLLER, Ursula 100,103 konkret 57 MUSSGNUG, Martin 112, 114,116 KOSIEK, Dr. Rolf 116 Ku Klux Klan (KKK) 121 K\u00dcHNEN, Michael 90, 92 f., 95 N K\u00dcSSEL, Gottfried 93 Kurdistan-Rundbrief 56 Nachrichtendienste - Bulgariens 180 - der CSFR 180 L - der ehemaligen DDR 182 Landtagswahlen - der ehemaligen -- Hessen 95 Sowjetunion 170.176 f. -- Rheinland-Pfalz 115 - der Republik Polen 179 - Rum\u00e4niens 180","198 Sachwortregister NAHRATH. Wolfgang 118 P NAHRATH, Wolfram 118 Pal\u00e4stinensische BefreiungsNationaldemokraten 72, 74, organisation (PLO) 142 105, 122 Partei der Nationalistischen Nationaldemokratische Partei Bewegung (MHP) 151 Deutschlands (NPD) 74, 105, Partei des Demokratischen 107, 109, 111 f., 114 ff, 118 Sozialismus (PDS) 18, 44, Nationale Befreiungsfront Kurdi46 ff., 51 ff., 56, 58 f. stans (ERNK) 144 f. PHILIPP, Karl 122 Nationale Liste (NL) 93, 95 POHL, Helmut 31 Nationale Offensive (NO) 98 f. POLACEK, Karl 43, 97 Nationaler Block (NB) 94 Politische Berichte 56 Nationale Sammlung (N. S.) 95 Provisional Irish Republican Army Nationales Einsatzkommando (PIRA) 154 (NEK) 102 Publikationen extremistischer National-Freiheitliche 72, 105 Ausl\u00e4ndervereinigungen 137 Nationalistische Front Publikationen, (NF) 100 f., 118 linksextremistische 20 Nationalsozialistische Deutsche Publikationen, Arbeiterpartei (NSDAP) 90 rechtsextremistische 74 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei -- Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO) 103 Nation Europa -- Deutsche Monatshefte 119 R Nation Europa-Verlag GmbH 119 radikal 37, 39 Neonationalsozialisten 82, 85, Radikale Linke (RL) 57 ff. 90, 99,103, 105, 121 f., 124 Rat der konstitutionellen Neonationalsozialistenkreis um Monarchie des Iran in der Curt M\u00dcLLER 103 Bundesrepublik Deutschland NEUBAUER, Harald 114, 116 (R. K. M. I.) 153 Neue Linke 24 Recht und Wahrheit 104 Neue Nation 97 REISZ, Heinz 95 NS Kampfruf 103, 124 Remer-Depesche 104 REMER, Otto-Ernst 104 f. Revisionisten 122 ff. Revolution\u00e4re Marxisten 46 Revolution\u00e4re Zellen (RZ) 23, 31 ff., 35, 39 O RIEGER, J\u00fcrgen 116 OCHENSBERGER, Walter 124 ROEDER, Manfred 103 f. \u00d6kologische Linke/Alternative Liste ROQUES, Henri 122 (\u00d6koLi/AL) 59 Rote Armee Fraktion Organisation der iranischen Stu(RAF) 23 ff., 27 ff, 33 ff., 39 denten in der Bundesrepublik - Inhaftierte der RAF 25, Deutschland, Sympathisanten 27 ff. der Volksfedayin Guerilla Iran - Kommandobereich 25, (Volksfedayin-Minderheit) 27 ff., 35 (O. I. P. F. G.) 153 - Militante der RAF 25, 28 Organisation der Volksmojahedin - RAF-Umfeld 25, 28 ff, 35 Iran (PMOI) 153 Rote Zora 31 f.","Sachwortregister 199 S V S\u00e4chsische Nationale Liste Verband der islamischen Vereine (SNL) 94 und Gemeinden e. V, K\u00f6ln SCH\u00d6NBORN, Meinolf 100, 122 (ICCB) 151 SCH\u00dcTZINGER, J\u00fcrgen 114, 116 Vereinigte Linke (VL) 58 SCHWARZE GARDE 45 Vereinigte Sozialistische Partei Sieg 124 (VSP) 56 ff. Skinheads 72, 74 f., 77, 80 ff., Vereinigung der Arbeitskreise 90 ff.. 95, 110, 117, 121 f\u00fcr Arbeitnehmerpolitik Socialist Isci (Sl) 61 (VAA) 59 Sozialistische Arbeitergruppe Vereinigung der neuen Weltsicht (SAG) 60 ff. in Europa e. V (AMGT) 151 Sozialistische Deutsche ArbeiterVereinigung der Verfolgten jugend (SDAJ) 50 des Naziregimes -- Bund Sozialistische Einheitspartei der Antifaschisten (WN-BdA) Deutschlands (SED) 48, 52 f. 52 Sozialrevolution\u00e4re 18, 31, 35 Verein Wissenschaft und Sprengstoffund BrandanSozialismus 51 schl\u00e4ge 23, 25, 28. 30, 32 f., Verlag Diagnosen 119 34 f., 40. 74 ff., 81, 137 f., Verlage, linksextremistische 20 148 f, 156 Verlage, rechtsextremistische 74, St\u00e4ndiger Rat Marxistischer 111, 119 f. Parteien (SRMP) 46, 55, 58 Verlag Karl Waldemar SUDHOLT, Dr. Gert 116, 119 f. SCH\u00dcTZ 120 S\u00fcdwind 36 Verlagsgemeinschaft Berg 120 SWIERCZEK, Michael 98 Volksbefreiungsarmee Kurdistans SWING - Autonomes Rhein(ARGK) 145 Main-Info 36 Volksbund Rudolf Hess 93 Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas (PFLP) 140 f. Volksfront f\u00fcr die Befreiung T Pal\u00e4stinas -- Generalkommando Tatsachen 149 (PFLP-GC) 142 Terrorismus 23 Volksfront gegen Reaktion, THADDEN, Adolf von 116 Faschismus und Krieg Trotzkisten 58 (VOLKSFRONT) 55 f. trotzkistische Gruppen 59 Volkstreue Liste (VL) 94 T\u00dcRKES, Alparslan 151 VORAN zur sozialistischen T\u00fcrkische Kommunistische Partei/ Demokratie e. V. (VORAN) Marxisten-Leninisten 59 (TKP/M-L) 149 W U WAHL, Dr. Max 124 WALENDY, Udo 122 \u00dcmmet'i Muhammed (Die Nation Mohammeds) 151 Wiking-Jugend e. V. (WJ) 117 f. Wohlfahrtspartei (RP) 151 Unabh\u00e4ngige Sozialdemokratische Partei Deutschlands WORCH, Christian 93 (USPD) 46 WULFF, Thomas 93 UNFASSBA 37 Union islamischer Studentenver- Z eine in Europa (U.I.S.A.) 152 Unsere Zeit (UZ) 48 Z\u00dcNDEL, Ernst 122 ff.","200 Gesetzestexte Strukturdaten gem\u00e4\u00df SS 16 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz 1. Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz 2 Milit\u00e4rischer Abschirmdienst Der Zuschu\u00df aus dem Bundeshaushalt Der Zuschu\u00df aus dem Bundeshaushalt betrug 1991 214.226.882,28 DM (1990: betrug 1991 147.141.000,-DM (1990: 218.579.422,71 DM). 141.182.000,-DM). Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Der milit\u00e4rische Abschirmdienst hatte hatte 1991 2.432 Bedienstete (1990: 1991 1.834 Bedienstete (1990: 1.948). 2.435)* * In den kommenden Jahren werden \u00fcber 400 Stellen abgebaut.","Gesetzestexte 201 Gesetz zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschutzes v o m 2 0 . Dezember 1 9 9 0 Artikel 2 und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen AusGesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des k\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen, \u00fcber Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsdemokratische Grundordnung, den Bestand schutz (Bundesverfassungsschutzgeoder die Sicherheit des Bundes oder eines setz - BVerfSchG) Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Erster Abschnitt Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haZusammenarbeit, Aufgaben ben. der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich dieses SS1 Gesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, Zusammenarbeitspflicht 3. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses (1) Der Verfassungsschutz dient dem Schutz Gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt der freiheitlichen demokratischen Grundordoder darauf gerichtete Vorbereitungshandnung, des Bestandes und der Sicherheit des lungen ausw\u00e4rtige Belange der BundesrepuBundes und der L\u00e4nder. blik Deutschland gef\u00e4hrden. (2) Der Bund und die L\u00e4nder sind verpflichtet, (2) Die Verfassungsbeh\u00f6rden des Bundes in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und der L\u00e4nder wirken mit zusammenzuarbeiten. 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Perso(3) Die Zusammenarbeit besteht auch in genen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse gegenseitiger Unterst\u00fctzung und Hilfeleistung. heimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich SS2 verschaffen k\u00f6nnen, Verfassungsschutz beh\u00f6rden 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Perso(1) F\u00fcr die Zusammenarbeit des Bundes mit nen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen den L\u00e4ndern unterh\u00e4lt der Bund ein Bundesamt von lebensoder verteidigungswichtigen f\u00fcr Verfassungsschutz als Bundesoberbeh\u00f6rde. Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden Es untersteht dem Bundesminister des Innern. sollen. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angeglie3. bei technischen Sicherheistma\u00dfnahmen dert werden. zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Ge(2) F\u00fcr die Zusammenarbeit der L\u00e4nder mit genst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die dem Bund und der L\u00e4nder untereinander unterKenntnisnahme durch Unbefugte. h\u00e4lt jedes Land eine Beh\u00f6rde zur Bearbeitung von Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. Besteht die Mitwirkung des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz an der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcSS3 fung nach Satz 1 lediglich in der Auswertung bereits vorhandenen Wissens der Besch\u00e4ftiAufgaben der Verfassungschutzgungsstelle, der Strafverfolgungsoder Sicherbeh\u00f6rden heitsbeh\u00f6rden, ist es erforderlich und ausrei(1) Aufgabe derVerfassungsschutzbeh\u00f6rden chend, wenn der Betroffene von der Einleitung des Bundes und der L\u00e4nder ist die Sammlung der \u00dcberpr\u00fcfung Kenntnis hat. Im \u00fcbrigen ist","202 Gesetzestexte die Zustimmung erforderlich, soweit gesetzlich (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundnichts anderes bestimmt ist. In die Sicherheitsordnung im Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen: \u00fcberpr\u00fcfung d\u00fcrfen mit ihrer Zustimmung der a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Ehegatte, Verlobte oder die Person, die mit dem Wahlen und Abstimmungen und durch beBetroffenen in ehe\u00e4hnlicher Gemeinschaft lebt, sondere Organe der Gesetzgebung, der vollmiteinbezogen werden. ziehenden Gewalt und der Rechtsprechung (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind an auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgedie allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden meiner, unmittelbarer, freier, gleicher und (Artikel 20 des Grundgesetzes). geheimer Wahl zu w\u00e4hlen. b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfasSS4 sungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der Begriffsbestimmungen vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind c) das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer a) Bestrebungen gegen den Bestand des Bunparlamentarischen Opposition, des oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verd) die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verhaltensweisen in einem oderf\u00fcr einen Persoantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertrenenzusammenschlu\u00df, der darauf gerichtet tung, ist, die Freiheit des Bundes oder eines Lane) die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, des von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu f) der Ausschlu\u00df jeder Gewaltund Willk\u00fcrihm geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen; herrschaft und b) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bung) die im Grundgesetz konkretisierten Mendes oder eines Landes solche politisch beschenrechte. stimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oderf\u00fcreinen PersoSS 5 nenzusammenschlu\u00df, der darauf gerichtet Abgrenzung der Zust\u00e4ndigkeiten ist, den Bund, L\u00e4nder oder deren Einrichtunder Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen; (1) Die Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz sammeln Informationen, Ausk\u00fcnfte, c) Bestrebungen gegen die freiheitliche demoNachrichten und Unterlagen zur Erf\u00fcllung ihrer kratische Grundordnung solche politisch Aufgaben, werten sie aus und \u00fcbermitteln sie bestimmten, zielund zweckgerichteten Verdem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und den haltensweisen in einem oderf\u00fcr einen PersoLandesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz, soweit nenzusammenschlu\u00df, der darauf gerichtet es f\u00fcr deren Aufgabenerf\u00fcllung erforderlich ist. ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer (2) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Geltung zu setzen. darf in einem Lande im Benehmen mit der Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr Verfassungsschutz InformatioF\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df handelt, nen, Ausk\u00fcnfte und Unterlagen im Sinne des SS 3 wer ihn in seinen Bestrebungen nachdr\u00fccklich sammeln. Bei Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten im unterst\u00fctzt. Vorraussetzung f\u00fcr die Sammlung Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 ist Voraussetzung und Auswertung von Informationen im Sinne da\u00df des SS 3 Abs. 1 ist das Vorliegen tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte. Verhaltensweisen von Einzelperso1. sie sich ganz oder teilweise gegen den Bund nen, die nicht in einem oderf\u00fcreinen Personenrichten, zusammenschlu\u00df handeln, sind Bestrebungen 2. sie sich \u00fcber den Bereich eines Landes hinim Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwenaus erstrecken, dung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutz3. sie ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik gut dieses Gesetzes erheblich zu besch\u00e4digen. Deutschland ber\u00fchren oder","Gesetzestexte 203 4. eine Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr Verfassungsschutz SS 7 das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz um Weisungsrechte des Bundes ein T\u00e4tigwerden ersucht. Die Bundesregierung kann, wenn ein Angriff auf Das Benehmen kann f\u00fcr eine Reihe gleichgedie verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung des Bundes lagerter F\u00e4lle hergestellt werden. erfolgt, den obersten Landesbeh\u00f6rden die f\u00fcr (3) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die Zusammenarbeit der L\u00e4nder mit dem Bund unterrichtet die Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfasauf dem Gebiete des Verfassungsschutzes ersungsschutz \u00fcber alle Unterlagen, deren Kenntforderlichen Weisungen erteilen. nis f\u00fcr das Land zum Zwecke des Verfassungsschutzes erforderlich ist. Zweiter Abschnitt Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz SS6 Gegenseitige Unterrichtung SS 8 der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Befugnisse des Bundesamtes Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind verpflichf\u00fcr Verfassungsschutz tet, beim Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zur (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Erf\u00fcllung der Unterrichtungspflichten nach SS 5 darf die zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderligemeinsame Dateien zu f\u00fchren, die sie im autochen Informationen einschlie\u00dflich personenbematisierten Verfahren nutzen. Diese Dateien zogener Daten erheben, verarbeiten und nutzen, enthalten nur die Daten, die zum Auffinden von soweit nicht die anzuwendenden BestimmunAkten und der dazu notwendigen Identifizierung gen des Bundesdatenschutzgesetzes oder bevon Personen erforderlich sind. Die Speicherung sondere Regelungen in diesem Gesetz entgepersonenbezogener Daten ist nur unter der Vorgenstehen. aussetzungen der SSSS 10 und 11 zul\u00e4ssig. Der Abruf im automatisierten Verfahren durch ande(2) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz re Stellen ist nicht zul\u00e4ssig. Die Verantwortung darf Methoden, Gegenst\u00e4nde und Instrumente einer speichernden Stelle im Sinne der allgezur heimlichen Informationsbeschaffung, wie meinen Vorschriften des Datenschutzrechts den Einsatz von Vertrauensleuten und Gew\u00e4hrstr\u00e4gt jede Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nurf\u00fcrdie personen, Observationen, Bildund Tonaufvon ihr eingegebenen Daten; nur sie darf diese zeichnungen, Tarnpapiere und TarnkennzeiDaten ver\u00e4ndern, sperren oder l\u00f6schen. Die einchen anwenden. Diese sind in einer Dienstvorgebende Stelle mu\u00df feststellbar sein. Das Bunschrift zu benennen, die auch die Zust\u00e4ndigkeit desamt f\u00fcr Verfassungsschutz trifft f\u00fcr die gef\u00fcr die Anordnung solcher Informationsbemeinsamen Dateien die technischen und schaffungen regelt. Die Dienstvorschrift bedarf organisatorischen Ma\u00dfnahmen nach SS 9 des der Zustimmung des Bundesministers des InBundesdatenschutzgesetzes. Die F\u00fchrung von nern, der die Parlamentarische KontrollkommisTextdateien oder Dateien, die weitere als die in sion unterrichtet. Satz 2 genannten Daten enthalten, ist unter den Voraussetzungen dieses Paragraphen nurzul\u00e4s(3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungssig f\u00fcr eng umgrenzte Anwendungsgebiete zur befugnisse stehen dem Bundesamt f\u00fcr VerfasAufkl\u00e4rung von sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder sungsschutz nicht zu; es darf die Polizei auch geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen Macht oder von Bestrebungen, die darauf geersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. richtet sind, Gewalt anzuwenden oder Gewalt(4) Werden personenbezogene Daten beim anwendungen vorzubereiten. Die ZugriffsbeBetroffenen mit seiner Kenntnis erhoben, so ist rechtigung ist auf Personen zu beschr\u00e4nken, die der Erhebungszweck anzugeben. Der Betroffeunmittelbar mit Arbeiten in diesem Anwenne ist auf die Freiwilligkeit seiner Angaben und dungsgebiet betraut sind; in der Dateienordbei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 3 Abs. nung (SS14) ist die Erforderlichkeit der Aufnahme 2 auf eine dienst-, arbeitsrechtliche oder sonstivon Textzus\u00e4tzen in der Datei zu begr\u00fcnden. ge vertragliche Mitwirkungspflicht hinzuweisen.","204 Gesetzestexte (5) Von mehreren geeigneten Ma\u00dfnahmen (3) Bei Erhebung nach Absatz 2 und solhat das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz diechen nach Absatz 1, die in ihrer Art und Schwere jenige zu w\u00e4hlen, die den Betroffenen vorauseiner Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernsichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. Eine meldegeheimnisses gleichkommen, wozu insMa\u00dfnahme darf keinen Nachteil herbeif\u00fchren, besondere das Abh\u00f6ren und Aufzeichnen des der erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem beabnicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes mit dem sichtigten Erfolg steht. verdeckten Einsatz technischer Mittel geh\u00f6ren, ist SS9 Besondere Formen f\u00fcr Datenerhebung 1. der Eingriff nach seiner Beendigung dem Betroffenen mitzuteilen, sobald eine Gef\u00e4hr(1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz dung des Zweckes des Eingriffs ausgedarf Informationen, insbesondere personenbeschlossen werden kann, und zogene Daten, mit den Mitteln gem\u00e4\u00df SS 8 Abs. 2 erheben, wenn Tatsachen die Annahme recht2. die Parlamentarische Kontrollkommission zu fertigen, da\u00df unterrichten. 1. auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber BestreDie durch solche Ma\u00dfnahmen erhobenen Inforbungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 oder mationen d\u00fcrfen nur nach Ma\u00dfgabe des SS 7 die zur Erforschung solcher Erkenntnisse erAbs. 3 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz forderlichen Quellen gewonnen werden k\u00f6nverwendet werden. nen oder SS 10 2. dies zum Schutz der Mitarbeiter, EinrichtunSpeicherung, Ver\u00e4nderung und gen, Gegenst\u00e4nde und Quellen des BundesNutzung personenbezogener Daten amtes f\u00fcr Verfassungsschutz gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. darf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben personenbezogene Daten in Dateien speichern, ver\u00e4ndern Die Erhebung nach Satz 1 ist unzul\u00e4ssig, wenn und nutzen, wenn die Erforschung des Sachverhaltes auf andere, den Betroffenen weniger beeintr\u00e4chtigende 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen Weise m\u00f6glich ist; eine geringere Beeintr\u00e4chtioder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 vorliegen. gung ist in der Regel anzunehmen, wenn die In2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung von formation aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. oder durch eine Auskunft nach SS 18 Abs. 3 ge- 1 erforderlich ist oder wonnen werden kann. Die Anwendung eines Mittels gem\u00e4\u00df SS 8 Abs. 2 darf nicht erkennbar 3. das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4SS 3 Abs. 2 t\u00e4tig wird. renden Sachverhaltes stehen. Die Ma\u00dfnahme (2) Zur Aufgabenerf\u00fcllung nach SS 3 Abs. 2 ist unverz\u00fcglich zu beenden, wenn ihr Zweck erd\u00fcrfen in automatisierten Dateien nur personenreicht ist oder sich Anhaltspunkte daf\u00fcr ergebezogene Daten \u00fcber die Personen gespeichert ben, da\u00df er nicht oder nicht auf dieses Weise erwerden, die der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterreicht werden kann. liegen oder in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ein(2) Das in einer Wohnung nicht \u00f6ffentlich gebezogen werden. sprochene Wort darf mit technischen Mitteln (3) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat nur heimlich mitgeh\u00f6rt oder aufgezeichnet werdie Speicherungsdauer auf das f\u00fcr seine Aufgaden, wenn es im Einzelfall zur Abwehr einer gebenerf\u00fcllung erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. genw\u00e4rtigen gemeinen Gefahr oder einer gegenw\u00e4rtigen Lebensgefahr f\u00fcr einzelne PersoSS 11 nen unerl\u00e4\u00dflich ist und geeignete polizeiliche Speicherung, Ver\u00e4nderung und Hilfe f\u00fcr das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeiNutzung personenbezogener Daten tig erlangt werden kann. Satz 1 gilt entsprechend von Minderj\u00e4hrigen f\u00fcr einen verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bild(1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz aufzeichnungen. darf unter den Voraussetzungen des SS 10 Daten","Gesetzestexte 205 \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor Vollendung des 16. lung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betriebes einer Lebensjahres in zu ihrer Person gef\u00fchrten Akten Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, nur speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn d\u00fcrfen nur f\u00fcr diese Zwecke verwendet werden. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df der Minderj\u00e4hrige eine der in SS 2 des Gesetzes SS 13 zu Artikel 10 Grundgesetz genannten Straftaten Berichtigung und Sperrung plant, begeht oder begangen hat. In Dateien ist personenbezogener Daten in Akten eine Speicherung von Daten oder \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hrigervorVollendungdes16. Le(1) Stellt das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsbensjahres nicht zul\u00e4ssig. schutz fest, da\u00df in Akten gepeicherte personenbezogene Daten unrichtig sind oder wird ihre (2) In Dateien oder zu ihrer Person gef\u00fchrten Richtigkeit von dem Betroffenen bestritten, so Akten gespeicherte Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige ist dies in der Akte zu vermerken oder auf sonsind nach zwei Jahren auf die Erforderlichkeit stige Weise festzuhalten. der Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren zu l\u00f6schen, es sei denn, da\u00df (2) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere Erkennthat personenbezogene Daten zu sperren, wenn nisse nach SS 3 Abs. 1 angefallen sind. es im Einzelfall feststellt, da\u00df ohne die Sperrung schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden und die Dateien f\u00fcr seine SS12 k\u00fcnftige Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforBerichtigung, L\u00f6schung und Sperrung derlich sind. Gesperrte Daten sind mit einem personenbezogener Daten in Dateien entsprechenden Vermerk zu versehen; sie d\u00fcr(1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz fen nicht mehr genutzt oder \u00fcbermittelt werden. hat die in Dateien gespeicherten personenbezoEine Aufhebung der Sperrung ist m\u00f6glich, wenn genen Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig ihre Voraussetzungen nachtr\u00e4glich entfallen. sind. SS 14 (2) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Dateianordnungen hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu l\u00f6schen, wenn ihre Speiche(1) F\u00fcr jede automatisierte Datei beim Bunrung unzul\u00e4ssig war oder ihre Kenntnis f\u00fcr die desamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 6 oder SS Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich ist. 10 sind in einer Dateianordnung, die der ZustimDie L\u00f6schung unterbleibt, wenn Grund zu der mung des Bundesministers des Innern bedarf, Annahme besteht, da\u00df durch sie schutzw\u00fcrdige festzulegen: Interessen des Betroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcr1. Bezeichnung der Datei, den. In diesem Falle sind die Daten zu sperren. Sie d\u00fcrfen nur noch mit Einwilligung des Betrof2. Zweck der Datei, fenen \u00fcbermittelt werden. 3. Voraussetzungen der Speicherung, \u00dcber(3) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz mittlung und Nutzung (betroffener Persopr\u00fcft bei der Einzelfallbearbeitung und nach nenkreis, Arten der Daten), festgesetzten Fristen, sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jah4. Anlieferung oder Eingabe, ren, ob gespeicherte personenbezogene Daten zu berichtigen oder zu l\u00f6schen sind. Gespei5. Zugangsberechtigung, cherte personenbezogene Daten \u00fcber Bestre6. \u00dcberpr\u00fcfungsfristen, Speicherungsdauer, bungen nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 oder 3 sind sp\u00e4testens zehn Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten 7. Protokollierung. gespeicherten relevanten Information zu Der Bundesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz ist l\u00f6schen, es sei denn, der Beh\u00f6rdenleiter oder vor Erla\u00df einer Dateianordnug anzuh\u00f6ren. sein Vertreter trifft im Einzelfall ausnahmsweise eine andere Entscheidung. (2) Die Speicherung personenbezogener Daten ist auf das erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4n(4) Personenbezogene Daten, die ausken. In angemessenen Abst\u00e4nden ist die Notschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzkonwendigkeit der Weiterf\u00fchrung oder \u00c4nderung trolle, der Datensicherung oder zur Sicherstelder Dateien zu \u00fcberpr\u00fcfen.","206 Gesetzestexte (3) In der Dateianordnung \u00fcber automatischutz wenden kann. Dem Bundesbeauftragten sierte personenbezogene Textdateien ist die Zuf\u00fcr den Datenschutz ist auf sein Verlangen Ausgriffsberechtigung auf Personen zu beschr\u00e4nkunft zu erteilen, soweit nicht der Bundesminiken, die unmittelbar mit Arbeiten in dem Gebiet ster des Innern im Einzelfall feststellt, da\u00df dabetraut sind, dem die Textdateien zugeordnet durch die Sicherheit des Bundes oder eines sind; Ausz\u00fcge aus Textdateien d\u00fcrfen nicht Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Mitteilungen des Bunohne die dazugeh\u00f6renden erl\u00e4uternden Unterdesbeauftragten an den Betroffenen d\u00fcrfen lagen \u00fcbermittelt werden. keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnisstand des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zulassen, sofern es nicht einer weitergehenden AusSS 15 kunft zustimmt. Auskunft an den Betroffenen (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz erteilt dem Betroffenen \u00fcber zu seiner Person SS 16 gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltlich Berichtspflicht des Bundesamtes f\u00fcr Auskunft, soweit er hierzu auf einen konkreten Verfassungsschutz Sachverhalt hinweist und ein besonderes Interesse an einer Auskunft darlegt. (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichtet den Bundesminister des Innern (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit \u00fcber seine T\u00e4tigkeit. 1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung (2) Die Unterrichtung nach Absatz 1 dient durch die Auskunftserteilung zu besorgen auch der Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit durch ist, den Bundesminister des Innern \u00fcber Bestrebun2. durch die Auskunftserteilung Quellen gegen und T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1, die minf\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen oder die Ausforschung destens einmal j\u00e4hrlich in einem zusammenfasdes Erkenntnisstandes oder der Arbeitssenden Bericht erfolgt. Dabei d\u00fcrfen auch weise des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungspersonenbezogene Daten bekanntgegeben schutz zu bef\u00fcrchten ist, werden, wenn die Bekanntgabe f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Zusammenhanges oder der Dar3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gestellung von Organisationen oder unorganisierf\u00e4hrden oder sonst dem Wohl des Bundes ten Gruppierungen erforderlich ist und die Interoder eines Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde essen der Allgemeinheit das schutzw\u00fcrdige Inoder teresse der Betroffenen \u00fcberwiegen. In dem 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung Bericht sind die Zusch\u00fcsse des Bundeshaushalnach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wetes an das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sen nach, insbesondeere wegen der \u00fcberund den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst sowie wiegenden berechtigten Interessen eines die jeweilige Gesamtzahl ihrer Bediensteten Dritten, geheimgehalten werden m\u00fcssen. anzugeben. Die Entscheidung trifft der Beh\u00f6rdenleiter oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter. Dritter Abschnitt (3) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich \u00dcbermittlungsvorschriften nicht auf die Herkunft der Daten und die Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen. SS 17 (4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung beZul\u00e4ssigkeit von Ersuchen darf keiner Begr\u00fcndung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gef\u00e4hrdet (1)Wird nach den Bestimmungen dieses w\u00fcrde. Die Gr\u00fcnde der AuskunftsverweigeAbschnittes um \u00dcbermittlung von personenberung sind aktenkundig zu machen. Wird die zogenen Daten ersucht, d\u00fcrfen nur die Daten Auskunftserteilung abgelehnt, ist der Betroffene \u00fcbermittelt werden, die bei der ersuchten auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr das Fehlen der Beh\u00f6rde bekannt sind oder aus allgemein Begr\u00fcndung und darauf hinzuweisen, da\u00df er zug\u00e4nglichen Quellen entnommen werden k\u00f6nsich an den Bundesbeauftragten f\u00fcr den Datennen.","Gesetzestexte 207 (2) Absatz 1 gilt nicht f\u00fcr besondere Ersuwenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestechen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, des Milihen, da\u00df die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der t\u00e4rischen Abschirmdienstes und des BundesAufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erfornachrichtendienstes um solche Daten, die bei derlich ist. Absatz 1 Satz 3 findet Anwendung. der Wahrnehmung grenzpolizeilicher Aufgaben (3) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bekannt werden. Die Zul\u00e4ssigkeit dieser besondarf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben die Staatsanderen Ersuchen und ihre Erledigung regelt der waltschaften und, vorbehaltlich der staatsanBundesminister des Innern in einer Dienstanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Poliweisung. Er unterrichtet die Parlamentarische zeien sowie andere Beh\u00f6rden um \u00dcbermittlung Kontrollkommission \u00fcber ihren Erla\u00df und erforder zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlichen derliche \u00c4nderungen. Satz 2 und 3 gilt nicht f\u00fcr Informationen einschlie\u00dflich personenbezogedie besonderen Ersuchen zwischen Beh\u00f6rden ner Daten ersuchen, wenn sie nicht aus allgedesselben Bundeslandes. mein zug\u00e4nglichen Quellen oder nur mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Aufwand oder nur durch eine den BeSS18 troffenen st\u00e4rker belastende Ma\u00dfnahme erhoben werden k\u00f6nnen. Unter den gleichen Vor\u00dcbermittlung von Informationen aussetzungen d\u00fcrfen Verfassungsschutzbeh\u00f6ran die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden den der L\u00e4nder (1) Die Beh\u00f6rden des Bundes, der bundesunmittelbaren juristischen Personen des \u00f6ffent1. Beh\u00f6rden des Bundes und der bundesunlichen Rechts, die Staatsanwaltschaften und, mittelbaren juristischen Personen des \u00f6ffentvorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen lichen Rechts, Sachleitungsbefugnis, die Polizeien sowie der 2. Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der Zoll, soweit er Aufgaben nach dem Bundesstaatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefuggrenzschutzgesetz wahrnimmt, unterrichten nis, Polizeien des Bundes und anderer L\u00e4nvon sich aus das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsder um die \u00dcbermittlung solcher Informatioschutz oder die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des nen ersuchen. Landes \u00fcber die ihnen bekanntgewordenen Tatsachen, die sicherheitsgef\u00e4hrdende oder ge(4) W\u00fcrde durch die \u00dcbermittlung nach Abheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde satz 3 Satz 1 der Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet oder der Betroffene unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beMacht oder Bestrebungen im Geltungsbereich eintr\u00e4chtigt, darf das Bundesamt f\u00fcr Verfasdieses Gesetztes erkennen lassen, die durch sungsschutz bei der Wahrnehmung der AufgaAnwendung von Gewalt oder darauf gerichtete ben nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 und 3 sowie bei der BeVorbereitungshandlungen gegen die in SS 3 Abs. obachtung terroristischer Bestrebungen amtli- 1 Nr. 1 und 3 genannten Schutzg\u00fcter gerichtet che Register einsehen. sind. \u00dcber Satz 1 hinausgehende Unterrichtungspflichten nach dem Gesetz \u00fcber den Mili(5) Die Ersuchen nach Absatz 3 sind aktent\u00e4rischen Abschirmdienst oder dem Gesetz kundig zu machen. \u00dcber die Einsichtnahme \u00fcber den Bundesnachrichtendienst bleiben unnach Absatz 4 hat das Bundesamt f\u00fcr Verfasber\u00fchrt. Auf die \u00dcbermittlung von Informationen sungsschutz einen Nachweis zu f\u00fchren, aus zwischen Beh\u00f6rden desselben Bundeslandes dem der Zweck und die Veranlassung, die erfindet Satz 1 keine Anwendung. suchte Beh\u00f6rde und die Aktenfundstelle hervorgehen; die Nachweise sind gesondert aufzube(2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltwahren, gegen unberechtigten Zugriff zu silich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungschern und am Ende des Kalenderjahres, das befugnis, die Polizeien sowie der Zoll, soweit er dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. Aufgaben nach dem Bundesgrenzschutzgesetz wahrnimmt, und der Bundesnachrichtendienst (6) Die \u00dcbermittlung personenbezogener d\u00fcrfen dar\u00fcber hinaus von sich aus dem BunDaten, die auf Grund einer Ma\u00dfnahme nach desamt f\u00fcr Verfassungsschutz oder der VerfasSS 100 a der Straf proze\u00dfordnung bekanntgeworsungsschutzbeh\u00f6rde des Landes auch alle anden sind, ist nach den Vorschriften der Abs\u00e4tze deren ihnen bekanntgewordenen Informatio1, 2 und 3 nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Annen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten haltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df jemand eine \u00fcber Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1 \u00fcbermitteln. der in SS 2 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundge-","208 Gesetzestexte setz genannten Straftaten plant, begeht oder (4) Personenbezogene Daten d\u00fcrfen an anbegangen hat. Auf die einer Verfassungsschutzdere Stellen nicht \u00fcbermittelt werden, es sei beh\u00f6rde nach Satz 1 \u00fcbermittelten Kenntnisse denn, da\u00df dies zum Schutz der freiheitlichen deund Unterlagen findet SS 7 Abs. 3 und 4 des Gemokratischen Grundordnung, des Bestandes setzes zu Artikel 10 Grundgesetz entsprechende oder der Sicherheit des Bundes oder eines LanAnwendung. des erforderlich ist und der Bundesminister des Innern seine Zustimmung erteilt hat. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fchrt \u00fcber die SS 19 Auskunft nach Satz 1 einen Nachweis, aus dem \u00dcbermittlung personenbezogener Dader Zweck der \u00dcbermittlung, ihre Veranlassung, t e n durch das Bundesamt f\u00fcr Verfasdie Aktenfundstelle und der Empf\u00e4nger hervorgehen; die Nachweise sind gesondert aufzubesungsschutz wahren, gegen unberechtigten Zugriff zu si(1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz chern und am Ende des Kalenderjahres, das darf personenbezogene Daten an inl\u00e4ndische dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. Beh\u00f6rden \u00fcbermitteln, wenn dies zur Erf\u00fcllung Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur seiner Aufgaben erforderlich ist oder der Empzu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm f\u00e4nger die Daten zum Schutz der freiheitlichen \u00fcbermittelt wurden. Der Empf\u00e4nger ist auf die demokratischen Grundordnung oder sonst f\u00fcr Verwendungsbeschr\u00e4nkung und darauf hinzuZwecke der \u00f6ffentlichen Sicherheit ben\u00f6tigt. weisen, da\u00df das Bundesamt f\u00fcr VerfassungsDer Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten, soschutz sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die vorweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur genommene Verwendung der Daten zu bitten. zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. (2) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz SS 20 darf personenbezogene Daten an Dienststellen der Stationierungsstreitkr\u00e4fte \u00fcbermitteln, so\u00dcbermittlung von Informationen weit die Bundesrepublik Deutschland dazu im durch das Bundesamt f\u00fcr VerfassungsRahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu schutz an Strafverfolgungsund dem Abkommen zwischen den Parteien des Sicherheitsbeh\u00f6rden in Nordatlantikvertrages \u00fcber die Rechtsstellung Angelegenheiten des Staatsund ihrer Truppen hinsichtlich der in der BundesreVerfassungsschutzes publik Deutschland stationierten ausl\u00e4ndischen (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Truppen vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. \u00fcbermittelt den Staatsanwaltschaften und, vor1183,1218) verpflichtet ist. behaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachlei(3) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz tungsbefugnis, den Polizeien von sich aus die darf personenbezogene Daten an ausl\u00e4ndische ihm bekanntgewordenen Informationen ein\u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00fcberund zwischlie\u00dflich personenbezogener Daten, wenn schenstaatliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn die tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben die \u00dcbermittlung zur Verhinderung oder Verfoloder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsintergung von Staatsschutzdelikten erforderlich ist. essen des Empf\u00e4ngers erforderlich ist. Die Delikte nach Satz 1 sind die in SS SS 74 a und 120 \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Bedes Gerichtsverfassungsgesetzes genannten lange der Bundesrepublik Deutschland oder Straftaten sowie sonstige Straftaten, bei denen \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen des auf Grund ihrer Zielsetzung, des Motivs des T\u00e4Betroffenen entgegenstehen. Die \u00dcbermittlung ters oder dessen Verbindung zu einer Organisaist aktenkundig zu machen. Der Empf\u00e4nger ist tion tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, darauf hinzuweisen, da\u00df die \u00fcbermittelten Dada\u00df sie gegen die in Artikel 73 Nr. 10 Buchstabe ten nur zu dem Zweck verwendet werden d\u00fcr- b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzfen, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden, und das g\u00fcter gerichtet sind. Das Bundesamt f\u00fcr VerfasBundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sich vorbesungsschutz \u00fcbermittelt dem Bundesnachrichh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die vorgenommene Vertendienst von sich aus die ihm bekanntwendung der Daten zu bitten. gewordenen Informationen einschlie\u00dflich per-","Gesetzestexte 209 sonenbezogener Daten, wenn tats\u00e4chliche AnSS 23 haltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die \u00dcbermitt\u00dcbermittlungsverbote lung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der gesetzlichen Aufgaben Die \u00dcbermittlung nach den Vorschriften dieses des Empf\u00e4ngers erforderlich ist. Abschnitts unterbleibt, wenn (2) Die Polizeien d\u00fcrfen zur Verhinderung von 1. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, Staatsschutzdelikten nach Absatz 1 Satz 2 das da\u00df unter Ber\u00fccksichtigung der Art der InforBundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz um \u00dcbermationen und ihrer Erhebung die schutzw\u00fcrmittlung der erforderlichen Informationen eindigen Interessen des Betroffenen das Allschlie\u00dflich personenbezogener Daten ersugemeininteresse an der \u00dcbermittlung \u00fcberchen. Der Bundesnachrichtendienst darf zur Erwiegen, f\u00fcllung seiner Aufgaben das Bundesamt ^ V e r - fassungsschutz um die \u00dcbermittlung der erfor2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies erderlichen Informationen einschlie\u00dflich persofordern oder nenbezogener Daten ersuchen. 3. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungsregelungen entgegenstehen; die Verpflichtung SS21 zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungs\u00dcbermittlung von Informationen pflichten oder von Berufsoder besonderen durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlider L\u00e4nder an Strafverfolgungschen Vorschriften beruhen, bleibt unber\u00fchrt. und Sicherheitsbeh\u00f6rden SS 24 in Angelegenheiten des StaatsMinderj\u00e4hrigenschutz und Verfassungsschutzes (1) Informationen einschlie\u00dflich personen(1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nbezogener Daten \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hder \u00fcbermitteln den Staatsanwaltschaften und, riger d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gevorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachsetzes \u00fcbermittelt werden, solange die Vorausleitungsbefugnis, den Polizeien Informationen setzungen der Speicherung nach SS 11 erf\u00fcllt sind. einschlie\u00dflich personenbezogener Daten unter Liegen diese Voraussetzungen nicht mehr vor, den Voraussetzungen des SS 20 Abs. 1 Satz 1 und bleibt eine \u00dcbermittlung nur zul\u00e4ssig, wenn sie 2 sowie Abs. 2 Satz 1. Auf die \u00dcbermittlung von zur Abwehr einer erheblichen Gefahr oder zur Informationen zwischen Beh\u00f6rden desselben Verfolgung einer Straftat von erheblicher BeBundeslandes findet Satz 1 keine Anwendung. deutung erforderlich ist. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4n(2) Informationen einschlie\u00dflich personender \u00fcbermitteln dem Bundesnachrichtendienst bezogener Daten \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hund dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst Informariger vor Vollendung des 16. Lebensjahres d\u00fcrtionen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten fen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht unter den Voraussetzungen des SS 20 Abs. 1 Satz an ausl\u00e4ndische oder \u00fcberoder zwischenstaat- 3 sowie Abs. 2 Satz 2. liche Stellen \u00fcbermittelt werden. SS 25 SS22 Pflichten des Empf\u00e4ngers \u00dcbermittlung von Informationen durch Der Empf\u00e4nger pr\u00fcft, ob die nach den Vorschrifdie Staatsanwaltschaften und Polizeien ten dieses Gesetzes \u00fcbermittelten personenbean den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst zogenen Daten f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner AufgaF\u00fcr \u00dcbermittlung von Informationen einschlie\u00dfben erforderlich sind. Ergibt die Pr\u00fcfung, da\u00df sie lich personenbezogener Daten durch die nicht erforderlich sind, hat er die Unterlagen zu Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der vernichten. Die Vernichtung kann unterbleiben, staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, wenn die Trennung von anderen Informationen, die Polizeien sowie den Zoll, soweit er Aufgaben die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nach dem Bundesgrenzschutzgesetz wahrnicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand nimmt, an den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst finm\u00f6glich ist; in diesem Fall sind die Daten zu det SS 18 entsprechende Anwendung. sperren.","210 Gesetzestexte SS 26 SS 4 des, Bundesverfassungsschutzgesetzes finNachberichtspflicht det Anwendung. Erweisen sich personenbezogene Daten (2) Dar\u00fcber hinaus obliegt dem Milit\u00e4rischen nach ihrer \u00dcbermittlung nach den Vorschriften Abschirmdienst zur Beurteilung der Sicherheitsdieses Gesetzes als unvollst\u00e4ndig oder unrichlage tig, so sind sie unverz\u00fcglich gegen\u00fcber dem 1. von Dienststellen und Einrichtungen im GeEmpf\u00e4nger zu berichtigen, es sei denn, da\u00df dies sch\u00e4ftsbereich des Bundesministers der Verf\u00fcr die Beurteilung eines Sachverhalts ohne Beteidigung und deutung ist. 2. von Dienststellen und Einrichtungen der verb\u00fcndeten Streitkr\u00e4fte und der internationalen Vierter Abschnitt milit\u00e4rischen Hauptquartiere, wenn die Bundesrepublik Deutschland in internationalen Schlu\u00dfvorschriften Vereinbarungen Verpflichtungen zur SicherSS 27 heit dieser Dienststellen und Einrichtungen \u00fcbernommen hat und die Beurteilung der SiGeltung des Bundesdatenschutzcherheitslage im Einvernehmen zwischen gesetzes dem Bundesminister der Verteidigung und Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 3 durch den zust\u00e4ndigen obersten Landesbeh\u00f6rden das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz finden dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst \u00fcbertradie SS SS 10 und 13 bis 20 des Bundesdatenschutzgen worden ist. gesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Fortdie Auswertung von Infromationen \u00fcber die in entwicklung der Datenverarbeitung und des DaAbsatz 1 genannten Bestrebungen und T\u00e4tigkeitenschutzes keine Anwendung. ten gegen diese Dienststellen und Einrichtungen, auch soweit sie von Personen ausgehen Artikel 3 oder ausgehen sollen, die nicht dem Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministers der Verteidigung Gesetz angeh\u00f6ren oder in ihm t\u00e4tig sind. \u00fcber den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst (MAD-Gesetz-MADG) (3) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst wirkt mit SS 1 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die dem Gesch\u00e4ftsbereich des BundesAufgaben ministers der Verteidigung angeh\u00f6ren, in ihm (1) Aufgabe des Milit\u00e4rischen Abschirmt\u00e4tig sind oder werden sollen und dienstes des Bundesministers der Verteidigung a) denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimist die Sammlung und Auswertung von Informahaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegentionen, insbesondere von sachund personenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unden, die Zugang dazu erhalten sollen oder terlagen, \u00fcber ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, oder 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche deb) die an sicherheitsempfindlichen Stellen mokratische Grundordnung, den Bestand des Gesch\u00e4ftsbereichs des Bundesminioder die Sicherheit des Bundes oder eines sters der Verteidigung eingesetzt sind Landes gerichtet sind, oder werden sollen, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienst2. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen im liche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministers der Gesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, Verteidigung zum Schutz von im \u00f6ffentlichen wenn sich diese Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsagegen Personen, Dienststellen oder Einrichtunchen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen im Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministers gen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. der Verteidigung richten und von Personen ausBesteht die Mitwirkung des Milit\u00e4rischen Abgehen oder ausgehen sollen, die diesem Geschirmdienstes an der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung sch\u00e4ftsbereich angeh\u00f6ren oder in ihm t\u00e4tig sind. nach Satz 1 lediglich in der Auswertung","Gesetzestexte 211 bereits vorhandenen Wissens der Besch\u00e4ftiPersonen aus\u00fcben, die dem Gesch\u00e4ftsbereich gungsstelle, der Strafverfolgungsoder Sicherdes Bundesministers der Verteidigung nicht anheitsbeh\u00f6rden, ist es erforderlich und ausreigeh\u00f6ren oder nicht in ihm t\u00e4tig sind. chend, wenn der Betroffene von der Einleitung der \u00dcberp\u00fcfung Kenntnis hat. Im \u00fcbrigen ist die SS3 Zustimmung erforderlich, soweit gesetzlich Zusammenarbeit nichts anderes bestimmt ist. In die Sicherheitsmit den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden \u00fcberpr\u00fcfung d\u00fcrfen mit ihrer Zustimmung der Ehegatte, Verlobte oder die Person, die mit dem (1) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst und die Betroffenen in ehe\u00e4hnlicher Gemeinschaft lebt, Verfassungsschutzbeh\u00f6rden arbeiten bei der miteinbezogen werden. Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben zusammen. Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger (4) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst darf eiUnterst\u00fctzung und Hilfeleistung. ner polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. (2) Zur Fortf\u00fchrung von Aufgaben nach SS 3 Abs. 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (5) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst ist an die kann eine Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, soweit es allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden (Arim Einzelfall zwingend erforderlich ist, im Betikel 20 des Grundgesetzes). nehmen mit dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst Ma\u00dfnahmen auf Personen erstrecken, die dem SS 2 Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministers der VerZust\u00e4ndigkeit in besonderen F\u00e4llen teidigung angeh\u00f6ren oder in ihm t\u00e4tig sind und der Zust\u00e4ndigkeit des Milit\u00e4rischen Abschirm(1) Zur Fortf\u00fchrung von Aufgaben nach SS 1 dienstes unterliegen. Dies ist nur zul\u00e4sssig geAbs. 1 kann der Milit\u00e4rische Abschirmdienst, sogen\u00fcber Personen, bei denen tats\u00e4chliche Anweit es im Einzelfall zwingend erforderlich ist, haltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df sie mit einer seine Befugnisse gegen\u00fcber Personen ausPerson aus dem Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Ver\u00fcben, die dem Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesfassungsschutzbeh\u00f6rde bei Bestrebungen oder ministers der Verteidigung nicht angeh\u00f6ren T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 des Bundesverfasoder nicht in ihm t\u00e4tig sind. Dies ist nur zul\u00e4ssig sungsschutzgesetzes zusammenarbeiten, und wenn anderenfalls die weitere Erforschung des 1. gegen\u00fcber dem Ehegatten oder Verlobten Sachverhalts gef\u00e4hrdet oder nur mit \u00fcberm\u00e4\u00dfieiner in SS 1 Abs. 1 genannten Person oder gem Aufwand m\u00f6glich w\u00e4re. dem mit ihr in ehe\u00e4hnlicher Gemeinschaft Lebenden, wenn angenommen werden (3) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst und das mu\u00df, da\u00df Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichten nach SS 1 Abs. 1 auch von ihm ausgehen. einander \u00fcber alle Angelegenheiten, deren 2. im Benehmen mit der zust\u00e4ndigen VerfasKenntnis f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforsungungsschutzbeh\u00f6rde gegen\u00fcber Persoderlich ist. nen, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte SS4 daf\u00fcr bestehen, da\u00df sie mit einer in SS 1 Abs. 1 genannten Person bei Bestrebungen oder Befugnisse des Milit\u00e4rischen T\u00e4tigkeiten nach SS 1 Abs. 1 zusammenarbeiAbschirmdienstes ten, und wenn anderenfalls die weitere Erforschung des Sachverhalts gef\u00e4hrdet oder nur (1) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst darf die mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Aufwand m\u00f6glich w\u00e4re. zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezoge(2) Zum Schutz seiner Mitarbeiter, Einrichtunner Daten erheben, verarbeiten und nutzen nach gen, Gegenst\u00e4nde und Quellen gegen sicherSS 8 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, soheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigweit nicht die anzuwendenden Bestimmungen keiten kann der Milit\u00e4rische Abschirmdienst in des Bundesdatenschutzgesetzes oder besonWahrnehmung seiner Aufgaben nach SS 1 Abs. 1, dere Regelungen in diesem Gesetz entgegensoweit es im Einzelfall zwingend erforderlich ist, stehen. Er ist nicht befugt, personenbezogene im Benehmen mit derzust\u00e4ndigen VerfassungsDaten zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 1 schutzbeh\u00f6rde seine Befugnisse gegen\u00fcber Abs. 2 zu erheben. SS 8 Abs. 2 Satz 2 und 3 des","212 Gesetzestexte Bundesverfassungsschutzgesetzes findet AnAbs. 3 \u00fcberpr\u00fcft wird. Die Speicherung persowendung; die Zustimmung zur Dienstanweinenbezogener Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor sung erteilt der Bundesminister der Verteidigung. Vollendung des 16. Lebensjahres in zu ihrer Person gef\u00fchrten Akten und Dateien ist unzul\u00e4ssig. (2) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst nicht zu; er darf die Polizei auch nicht im SS 7 Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, Berichtigung, L\u00f6schung und zu denen er selbst nicht befugt ist. Sperrung personenbezogener Daten (1) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst hat die in SS 5 Dateien gespeicherten personenbezogenen Besondere Formen der Datenerhebung Daten zu berichtigen, zu l\u00f6schen und zu sperren Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst darf Informanach SS 12 des Bundesverfassungsschutzgesettionen, insbesondere personenbezogene Dazes. ten, nach SS 9 des Bundesverfassungsschutzge(2) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst hat persetzes erheben, soweit es sonenbezogene Daten in Akten zu berichtigen 1. zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 1 Abs. 1 und zu sperren nach SS 13 des Bundesverfasund SS 2 Abs. 1 sowie zur Erforschung der sungsschutzgesetzes. dazu erforderlichen Quellen oder 2. zum Schutz der Mitarbeiter, Einrichtungen, SS8 Gegenst\u00e4nde und Quellen des Milit\u00e4rischen Dateianordnungen Abschirmdienstes gegen sicherheitsgef\u00e4hrDer Milit\u00e4rische Abschirmdienst hat f\u00fcr jede audende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten, tomatisierte Datei mit personenbezogenen Daauch nach SS 2 Abs. 2, ten eine Dateianordnung nach SS 14 des Bundeserforderlich ist; SS 9 Abs. 2 und 3 des Bundesververfassungsschutzgesetzes zu treffen, die der fassungsschutzgesetzes findet Anwendung. Zustimmung des Bundesministers der Verteidigung bedarf. SS 14 Abs. 2 und 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes findet Anwendung. SS 6 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten SS9 (1) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst darf perAuskunft an den Betroffenen sonenbezogene Daten nach SS 10 des BundesDer Milit\u00e4rische Abschirmdienst erteilt dem Beverfassungsschutzgesetzes speichern, ver\u00e4ntroffenen \u00fcber zu seiner Person gespeicherte dern und nutzen, soweit es zur Erf\u00fcllung seiner Daten Auskunft entsprechend SS 15 des BundesAufgaben erforderlich ist. Zur Erf\u00fcllung der Aufverfassungsschutzgesetzes; an die Stelle des gaben nach SS 1 Abs. 2 gespeicherte Daten \u00fcber dort genannten Bundesministers des Innern tritt Personen, die nicht dem Gesch\u00e4ftsbereich des der Bundesminister der Verteidigung. Bundesministers der Verteidigung angeh\u00f6ren oder in ihm t\u00e4tig sind, d\u00fcrfen f\u00fcr andere Zwecke nicht verwendet werden, es sei denn, die VerSS10 wendung w\u00e4re auch f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufga\u00dcbermittlung von Informationen ben nach SS 1 Abs. 1 zul\u00e4ssig. an den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst (2) In Dateien oder zu ihrer Person gef\u00fchrten (1) Die Beh\u00f6rden des Bundes und der bunAkten gespeicherte Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige desunmittelbaren juristischen Personen des \u00f6fsind nach zwei Jahren auf die Erforderlichkeit fenlichen Rechts unterrichten von sich aus den der Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens Milit\u00e4rischen Abschirmdienst \u00fcber die ihnen benach f\u00fcnf Jahren zu l\u00f6schen, es sei denn, da\u00df kanntgewordenen Tatsachen, die sicherheitsgenach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere Erkenntf\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten nisse nach SS 1 Abs. 1 oder SS 2 angefallen sind. f\u00fcr eine fremde Macht oder Bestrebungen im Dies gilt nicht, wenn der Betroffene nach SS 1 Geltungsbereich dieses Gesetzes erkennen las-","Gesetzestexte 213 sen, die durch Anwendung von Gewalt oder SS13 darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen geGeltung des gen die in SS 1 Abs. 1 Nr. 1 genannten Schutzg\u00fcter Bundesdatenschutzgesetzes gerichtet sind, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 1 daf\u00fcr bestehen, da\u00df die Unterrichtung zur ErAbs. 1 bis 3 und SS 2 finden die SSSS 10 und 13 bis f\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 1 Abs. 1 und 2 20 des Bundesdatenschutzgesetzes in der Faserforderlich ist. sung des Gesetzes zur Fortentwicklung der (2) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst darf Datenverarbeitung und des Datenschutzes nach SS 18 Abs. 3 des Bundesverfassungsschutzkeine Anwendung. gesetzes jede Beh\u00f6rde um die \u00dcbermittlung der zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlichen InArtikel 4 formationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten ersuchen. Gesetz \u00fcber den Bundesnachrichtendienst (3) W\u00fcrde durch die \u00dcbermittlung nach Ab(BND-Gesetz-BNDG) satz 2 der Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet oder der Betroffene unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt, darf der Milit\u00e4rische Abschirmdienst bei SS 1 der Wahrnehmung der Aufgaben nach SS 1 Abs. 1 Organisation und Aufgaben Nr. 2 amtliche Register einsehen. Diese Ein(1) Der Bundesnachrichtendienst ist eine Bunsichtnahme bedarf der Zustimmung des Amtsdesoberbeh\u00f6rde im Gesch\u00e4ftsbereich des Chefs chefs des Amtes f\u00fcr den Milit\u00e4rischen Abdes Bundeskanzleramtes. Einer polizeilichen schirmdienst oder seines Vertreters. Dienststelle darf er nicht angegliedert werden. (4) SS 17 Abs. 1 sowie SS 18 Abs. 5 des Bundes(2) Der Bundesnachrichtendienst sammelt verfassungsschutzgesetzes sind entsprechend zur Gewinnung von Erkenntnissen \u00fcber das anzuwenden. Ausland, die von au\u00dfenund sicherheitspolitischer Bedeutung f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland sind, die erforderlichen InformatioSS11 nen und wertet sie aus. Werden daf\u00fcr im Geltungsbereich dieses Gesetzes Informationen \u00dcbermittlung personenbezogener einschlie\u00dflich personenbezogener Daten erhoDaten durch den ben, so richtet sich ihre Erhebung, Verarbeitung Milit\u00e4rischen Abschirmdienst und Nutzung nach den SSSS 2 bis 6 und 8 bis 11. (1) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst darf personenbezogene Daten nach SS 19 Abs. 1 bis 3 SS 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes \u00fcbermitteln. Die \u00dcbermittlung an andere Stellen ist Befugnisse unzul\u00e4ssig. (1) Der Bundesnachrichtendienst darf die erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich per(2) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst \u00fcbermitsonenbezogener Daten erheben, verarbeiten telt Informationen einschlie\u00dflich personenbezound nutzen, soweit nicht die anzuwendenden gener Daten an Staatsanwaltschaften, Polizeien Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetund den Bundesnachrichtendienst nach SS 20 zes oder besondere Regelungen in diesem des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Gesetz entgegenstehen 1. zum Schutz seiner Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Quellen gegen siSS12 cherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliVerfahrensregeln f\u00fcr die che T\u00e4tigkeiten, \u00dcbermittlung von Informationen 2. f\u00fcr die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, F\u00fcr die \u00dcbermittlung von Informationen nach die f\u00fcr ihn t\u00e4tig sind oder t\u00e4tig werden sollen, diesem Gesetz finden die SSSS 23 bis 26 des Bun3. f\u00fcr die \u00dcberf\u00fchrung der f\u00fcr die Aufgabendesverfassungsschutzgesetzes entsprechende erf\u00fcllung notwendigen Nachrichtenzug\u00e4nge Anwendung. und","214 Gesetzestexte 4. \u00fcber Vorg\u00e4nge im Ausland, die von au\u00dfenSS 5 und sicherheitspolitischer Bedeutung f\u00fcr die Berichtigung, L\u00f6schung und Bundesrepublik Deutschland sind, wenn sie Sperrung personenbezogener Daten nur auf diese Weise zu erlangen sind und f\u00fcr ihre Erhebung keine andere Beh\u00f6rde zust\u00e4n(1) Der Bundesnachrichtendienst hat die in dig ist. Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu berichtigen, zu l\u00f6schen und zu sperren (2) Werden personenbezogene Daten beim nach SS 12 des BundesverfassungsschutzgeBetroffenen mit seiner Kenntnis erhoben, so ist setzes. der Erhebungszweck anzugeben. Der Betroffene ist auf die Freiwilligkeit seiner Angaben und (2) Der Bundesnachrichtendienst hat persobei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach Absatz 1 nenbezogene Daten in Akten zu berichtigen und Nr. 2 auf eine dienstund arbeitsrechtliche oder zu sperren nach SS 13 des Bundesverfassungssonstige vertragliche Mitwirkungspflicht hinzuschutzgesetzes. weisen. Bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen ist SS 3 Abs. 2 Satz 2 bis 4 des BundesverfassungsSS 6 schutzgesetzes entsprechend anzuwenden. Dateianordnungen (3) Polizeiliche Befugnisse oder WeisungsbeDer Bundesnachrichtendienst hat f\u00fcr jede fugnisse stehen dem Bundesnachrichtendienst automatisierte Datei mit personenbezogenen nicht zu. Er darf die Polizei auch nicht im Wege Daten eine Dateianordnung nach SS 14 des Bunder Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu dedesverfassungsschutzgesetzes zu treffen, die nen er selbst nicht befugt ist. der Zustimmung des Chefs des Bundeskanzler(4) Von mehreren geeigneten Ma\u00dfnahmen amtes bedarf. SS 14 Abs. 2 und 3 des Bundeshat der Bundesnachrichtendienst diejenige zu verfassungsschutzgesetzes ist anzuwenden. w\u00e4hlen, die den Betroffenen voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. Eine Ma\u00dfnahme darf SS 7 keinen Nachteil herbeif\u00fchren, der erkennbar auAuskunft a n den Betroffenen \u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. Der Bundesnachrichtendienst erteilt dem Betroffenen auf Antrag Auskunft \u00fcber zu seiner SS 3 Person nach SS 4 gespeicherte Daten entspreBesondere Formen der Datenerhebung chend SS 15 des BundesverfassungsschutzgeDer Bundesnachrichtendienst darf zur heimsetzes. An die Stelle des dort genannten Bundesministers des Innern tritt der Chef des lichen Beschaffung von Informationen einBundeskanzleramtes. schlie\u00dflich personenbezogener Daten die Mittel gem\u00e4\u00df SS 8 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes anwenden, wenn Tatsachen die SS8 Annahme rechtfertigen, da\u00df dies zur Erf\u00fcllung \u00dcbermittlung von Informationen an seiner Aufgaben erforderlich ist. SS 9 des Bunden Bundesnachrichtendienst desverfassungsschutzgesetzes ist entspre(1) Die Beh\u00f6rden des Bundes und der bunchend anzuwenden. desunmittelbaren juristischen Personen des \u00f6fSS4 fentlichen Rechts d\u00fcrfen von sich aus dem BunSpeicherung, Ver\u00e4nderung und desnachrichtendienst die ihnen bekanntgeworNutzung personenbezogener Daten denen Informationen einschlie\u00dflich personen(1) Der Bundesnachrichtendienst darf persobezogener Daten \u00fcbermitteln, wenn tats\u00e4chlinenbezogene Daten nach SS 10 des Bundesverche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die fassungsschutzgesetzes speichern, ver\u00e4ndern \u00dcbermittlung f\u00fcr seine Eigensicherung nach SS 2 und nutzen, soweit es zur Erf\u00fcllung seiner AufAbs. 1 Nr.1 erforderlich ist. gaben erforderlich ist. (2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehalt(2) Die Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungszung personenbezogener Daten \u00fcber Minderbefugnis, die Polizeien sowie der Zoll, soweit er j\u00e4hrige ist nur unter den Voraussetzungen des SS 11 Aufgaben nach dem Bundesgrenzschutzgesetz des Bundesverfassungsschutzgesetzes zul\u00e4ssig. wahrnimmt, \u00fcbermitteln dem Bundesnachrich-","Gesetzestexte 215 tendienst von sich aus die ihnen bekanntgeSS10 wordenen Informationen einschlie\u00dflich persoVerfahrensregeln f\u00fcr nenbezogener Daten, wenn tats\u00e4chliche Andie \u00dcbermittlung von Informationen haltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die \u00dcbermittF\u00fcr die \u00dcbermittlung von Informationen nach lung f\u00fcr seine Eigensicherung nach SS 2 Abs. 1 Nr. SSSS 8 und 9 sind die SSSS 23 bis 26 des Bundes- 1 erforderlich ist. verfassungsschutzgesetzes entsprechend an(3) Der Bundesnachrichtendienst darf nach SS zuwenden. 18 Abs. 3 des BundesverfassungsschutzgesetSS11 zes jede Beh\u00f6rde um die \u00dcbermittlung der zur Geltung des Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlichen InforBundesdatenschutzgesetzes mationen einschlie\u00dflich personenbezogener Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben des BundesDaten ersuchen und nach SS 18 Abs. 4 des Bunnachrichtendienstes sind die SSSS 10 und 13 bis desverfassungsschutzgesetzes amtlich gef\u00fchr20 des Bundesdatenschutzgesetzes in der Faste Register einsehen, soweit es zur Erf\u00fcllung sung des Gesetzes zur Fortentwicklung der seiner Aufgaben erforderlich ist. SS 17 Abs. 1 und Datenverarbeitung und des Datenschutzes SS 18 Abs. 5 des Bundesverfassungsschutzgenicht anzuwenden. setzes sind anzuwenden. (4) F\u00fcr die \u00dcbermittlung personenbezogener SS12 Daten, die auf Grund einer Ma\u00dfnahme nach SS Berichtspflicht 100 a der Strafproze\u00dfordnung bekanntgeworDer Bundesnachrichtendienst unterrichtet denen sind, ist SS 18 Abs. 6 des Bundesverfasden Chef des Bundeskanzleramtes \u00fcber seine sungsschutzgesetzes entsprechend anzuwenT\u00e4tigkeit. \u00dcber die Erkenntnisse aus seiner T\u00e4den. tigkeit unterrichtet er dar\u00fcber hinaus auch unmittelbar die Bundesminister im Rahmen ihrer SS9 Zust\u00e4ndigkeiten; hierbei ist auch die \u00dcbermitt\u00dcbermittlung von Informationen lung personenbezogener Daten zul\u00e4ssig. durch den Bundesnachrichtendienst (1) Der Bundesnachrichtendienst darf InforArtikel 6 mationen einschlie\u00dflich personenbezogener DaInkrafttreten ten an inl\u00e4ndische Beh\u00f6rden \u00fcbermitteln, wenn (1) Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des Artidies zu Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich ist kels 1 am Tage nach der Verk\u00fcndung1 in Kraft; oder wenn der Empf\u00e4nger die Daten f\u00fcr Zwecke gleichzeitig tritt das Gesetz \u00fcber die Zusammender \u00f6ffentlichen Sicherheit ben\u00f6tigt. Der Emparbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angeigenf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten, soweit geheiten des Verfassungsschutzes vom 27. Sepsetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie \u00fcbermittelt tember 1950 (BGBl. I. S. 682), ge\u00e4ndert durch wurden. das Gesetz vom 7. August 1972 (BGBl. I S. 1382), au\u00dfer Kraft. (2) F\u00fcr die \u00dcbermittlung von Informationen (2) Artikel 1 SS 10 Abs. 4 Satz 3 und 4 tritt am einschlie\u00dflich personenbezogener Daten an anersten Tage des vierundzwanzigsten auf die dere Stellen ist SS 19 Abs. 2 bis 4 des BundesverVerk\u00fcndung folgenden Kalendermonats in Kraft. fassungsschutzgesetzes entsprechend anzuIm \u00fcbrigen tritt Artikel 1 am ersten Tage des wenden; dabei ist die \u00dcbermittlung nach Absatz sechsten auf die Verk\u00fcndung folgenden Kalen- 4 dieser Vorschrift nur zul\u00e4ssig, wenn sie zur dermonats in Kraft; gleichzeitig treten das GeWahrung au\u00dfenund sicherheitspolitischer Besetz zum Schutz vor Mi\u00dfbrauch personenbelange der Bundesrepublik Deutschland erforderzogener Daten bei der Datenverarbeitung vom lich ist und der Chef des Bundeskanzleramtes 27. Januar 1977 (BGBl. I S. 201), die Datenseine Zustimmung erteilt hat. schutzver\u00f6ffentlichungsordnung vom 3. August (3) Der Bundesnachrichtendienst \u00fcbermittelt 1977 (BGBl. I S. 1477), die Datenschutzgeb\u00fchInformationen einschlie\u00dflich personenbezogerenordnung vom 22. Dezember 1977 (BGBl. I ner Daten an die Staatsanwaltschaften, die PoliS. 3153) und die Datenschutzregisterordnung zeien und den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst vom 9. Februar 1978 BGBl. IS. 250) au\u00dfer Kraft. entsprechend SS 20 des Bundesverfassungs- 1 schutzgesetzes. Das Gesetz wurde am 29. 12. 1990 verk\u00fcndet.","216 Gesetzestexte Gesetz \u00fcber die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher T\u00e4tigkeit des Bundes Vom 11. April 1978 (BGBl I S. 453) (Zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz zur \u00c4nderung SS4 des Gesetzes \u00fcber die parlamentarische Kontrolle (1) Der Deutsche Bundestag w\u00e4hlt zu Beginn nachrichtendienstlicher T\u00e4tigkeit des Bundes und jeder Wahlperiode die Mitglieder der Parlamentarizur \u00c4nderung des Gesetzes zur Beschr\u00e4nkung des schen Kontrollkommission aus seiner Mitte. Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses vom 27. (2) Er bestimmt die Zahl der Mitglieder, die Mai 1992, BGBl 11992 Seite 997)* Zusammensetzung und die Arbeitsweise der Parlamentarischen Kontrollkommission. SS1 (3) Gew\u00e4hlt ist, wer die Stimmen der Mehrheit (1) Die Bundesregierung unterliegt hinsichtlich der Mitglieder des Deutschen Bundestages auf der T\u00e4tigkeit des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungssich vereint. schutz, des Milit\u00e4rischen Abschirmdienstes und (4) Scheidet ein Mitglied aus dem Deutschen des Bundesnachrichtendienstes der Kontrolle Bundestag oder seiner Fraktion aus, so verliert es durch die Parlamentarische Kontrollkommission. seine Mitgliedschaft in der Parlamentarischen (2) Die Rechte des Bundestages und seiner Kontrollkommission; SS 5 Abs. 4 bleibt unber\u00fchrt. Aussch\u00fcsse bleiben unber\u00fchrt. F\u00fcr dieses Mitglied ist unverz\u00fcglich ein neues Mitglied zu w\u00e4hlen; das gleiche gilt, wenn ein Mitglied (3) Die Kontrolle der Durchf\u00fchrung des aus der Parlamentarischen Kontrollkommission Gesetzes zu Artikel 10 des Grundgesetzes bleibt ausscheidet. den auf Grund von Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes vom Deutschen Bundestag bestellten Organen und Hilfsorganen vorbehalten. SS 5 (1) Die Beratungen der Parlamentarischen Kontrollkommission sind geheim. Die Mitglieder sind SS 2 zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflich(1) Die Bundesregierung unterrichtet die Parlatet, die ihnen bei ihrer T\u00e4tigkeit in der Parlamentarimentarische Kontrollkommission umfassend \u00fcber schen Kontrollkommission bekannt geworden die allgemeine T\u00e4tigkeit der in SS 1 Abs. 1 genannten sind. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem AusBeh\u00f6rden und \u00fcber die Vorg\u00e4nge von besonderer scheiden aus der Parlamentarischen KontrollkomBedeutung. Die Entw\u00fcrfe der j\u00e4hrlichen Wirtmission. Satz 1 gilt nicht f\u00fcr die Bewertung aktueller schaftspl\u00e4ne der Dienste werden der Kommission Vorg\u00e4nge, wenn eine Mehrheit von zwei Dritteln zur Mitberatung \u00fcberwiesen. Die Bundesregieder anwesenden Mitglieder der Parlamentarirung unterrichtet die Kommission auf deren Verschen Kontrollkommission ihr vorherige Zustimlangen \u00fcber den Vollzug der Wirtschaftspl\u00e4ne im mung erteilt. Haushaltsjahr. (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission (2) Die Bundesregierung kann die Unterrichtung tritt mindestens einmal im Vierteljahr zusammen. \u00fcber einzelne Vorg\u00e4nge nur verweigern, wenn dies Sie gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. aus zwingenden Gr\u00fcnden des Nachrichtenzugan(3) Jedes Mitglied kann die Einberufung und die ges notwendig ist. Lehnt die Bundesregierung Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkomunter Berufung auf Satz 1 eine Unterrichtung ab, so mission verlangen. hat der f\u00fcr den betroffenen Nachrichtendienst zust\u00e4ndige Bundesminister (SS 2 Abs. 1 Satz 2 (4) Die Parlamentarische Kontrollkommission BVerfSchG, SS 1 Abs. 1 Satz 1 MADG) und, soweit der \u00fcbt ihre T\u00e4tigkeit auch \u00fcber das Ende einer WahlBundesnachrichtendienst betroffen ist, der Chef periode des Deutschen Bundestages solange aus, des Bundeskanzleramtes (SS 1 Abs. 1 Satz 1 BNDG) bis der nachfolgende Bundestag gem\u00e4\u00df SS 4 entdies der Parlamentarischen Kontrollkommission schieden hat. auf deren Wunsch zu begr\u00fcnden. SS 6 Die Parlamentarische Kontrollkommission erSS 3 stattet dem Deutschen Bundestag in der Mitte und Die politische Verantwortung der Bundesregieam Ende jeder Wahlperiode einen Bericht \u00fcber ihre rung f\u00fcr die in SS 1 genannten Beh\u00f6rden bleibt bisherige Kontrollt\u00e4tigkeit. Dabei sind die Grundunber\u00fchrt. s\u00e4tze des SS 5 Abs. 1 zu beachten."],"title":"Verfassungsschutzbericht 1991","year":1991}