{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-1990.pdf","jurisdiction":"Bund","num_pages":210,"pages":["Verfassung^ sch\u00fctz Linksextremistische Bestrebungen bericht Rechtsextremistische Bestrebungen Sicherheitsgef\u00e4hrdende 1990 und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Spionageabwehr ISSN: 0177-0357","","3 Vorwort des Bundesministers des Innern Der j\u00e4hrliche Verfassungsschutzbericht ist ein wichtiger Beitrag zur Information der B\u00fcrger und ein wesentlicher Bestandteil praktizierter wehrhafter Demokratie. Unser freiheitlicher Rechtsstaat verf\u00fcgt \u00fcber ein Instrumentarium, um die Wiederholung einer Entwicklung zu verhindern, in der Grundprinzipien der Verfassung von ihren Gegnern angegriffen und ausgeh\u00f6hlt werden konnten. In dem Verfassungsauftrag, die Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen, sieht die Bundesregierung eine wichtige Aufgabe und ist bereit, die Auseinandersetzung mit dem politischen Extremismus von links wie von rechts auch offensiv zu f\u00fchren. Sie setzt dabei - in \u00dcbereinstimmung mit ihren Vorg\u00e4ngern und den Regierungen in den L\u00e4ndern - auf die \u00dcberzeugungskraft der geistig-politischen Auseinandersetzung, der sie grunds\u00e4tzlich Vorrang vor administrativen und gerichtlichen Ma\u00dfnahmen gegen extremistische Gegner der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einr\u00e4umt. Die Erhaltung des demokratischen Rechtsstaats kann nicht allein von staatlichen Beh\u00f6rden geleistet werden. Sie ist vielmehr Aufgabe aller B\u00fcrger. Ihre Bereitschaft, sich mit unserer Verfassungsordnung zu identifizieren, an ihrer Bewahrung aktiv mitzuwirken und den Gegnern der freiheitlichen Demokratie entschlossen entgegenzutreten, ist der beste und wirksamste Verfassungsschutz. Hierf\u00fcr m\u00fcssen der \u00d6ffentlichkeit die notwendigen Informationen vermittelt werden, die es jedermann erm\u00f6glichen, sich selbst ein Urteil \u00fcber die Gefahren zu bilden, die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kr\u00e4fte drohen. Der Information bedarf es auch deshalb, weil die Gegner unserer Verfassung nicht selten ihre wahren Ziele verschleiern, Scheinbekenntnisse zum Grundgesetz ablegen oder durch Umwertung von Verfassungsnormen, politischen und juristischen Begriffen vermeintlich als Verfechter demokratischer Prinzipien auftreten.","4 Vorwort des Bundesministers des Innern Die Kriterien f\u00fcr die Grenzziehung zwischen Extremisten und Demokraten beschreibt SS 4 Bundesverfassungsschutzgesetz. Zu den fundamentalen Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung z\u00e4hlen vor allem: - Die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Pers\u00f6nlichkeit auf Leben und freie Entfaltung - die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t - die Gewaltenteilung - die Verantwortlichkeit der Regierung gegen\u00fcber der Volksvertretung - die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung - die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte - das Mehrparteienprinzip - die Chancengleichheit f\u00fcr alle politischen Parteien - und das Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Ausbildung einer Opposition. Bis 1973 wurden solche Bestrebungen zuweilen als \"radikal\" bezeichnet. Der Begriff \"extremistisch\" tr\u00e4gt demgegen\u00fcber der Tatsache Rechnung, da\u00df politische Aktivit\u00e4ten oder Organisationen nicht schon deshalb verfassungsfeindlich sind, weil sie eine bestimmte, nach allgemeinem Sprachgebrauch \"radikale\" , d. h. an die Wurzel einer Fragestellung gehende Zielsetzung haben. Sie sind \"extremistisch\" und damit verfassungsfeindlich im Rechtssinne nur dann, wenn sie sich gegen den oben umschriebenen Grundbestand unserer freiheitlichen rechtsstaatlichen Verfassung richten. Der vorliegende Bericht fa\u00dft die Ergebnisse der Arbeit des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz im Jahre 1990 zusammen. Er kann keinen ersch\u00f6pfenden \u00dcberblick geben; er unterrichtet \u00fcber die wesentlichen Erkenntnisse und analysiert und bewertet die Entwicklungen und Zusammenh\u00e4nge. Er ist als Orientierungshilfe f\u00fcr die politische Auseinandersetzung, nicht als eine abschlie\u00dfende juristische W\u00fcrdigung zu verstehen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die Bewertung der von verfassungsfeindlichen Kr\u00e4ften beeinflu\u00dften Organisationen. Die Erw\u00e4hnung einer Organisation im Bericht allein l\u00e4\u00dft noch keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Verfassungstreue der einzelnen Mitglieder solcher Vereinigungen zu. Dr. Wolfgang Sch\u00e4uble","5 INHALTSVERZEICHNIS \u00dcberblick 11 Linksextremistische Bestrebungen 19 I. \u00dcbersicht in Zahlen 20 1. Organisationen und Mitgliederstand 20 2. Verlage und periodische Publikationen 20 3. Linksextremisten im \u00f6ffentlichen Dienst 24 II. Marxisten-Leninisten und sonstige revolution\u00e4re Marxisten 24 1. Politischer Standort 24 2. Organisationen und Gruppierungen 25 2.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) und Umfeld 25 2.1.1 DKP 25 2.1.2 Nebenorganisationen der DKP 28 2.1.3 DKP-beeinflu\u00dfte Organisationen 29 2.2 \"Sozialistische Einheitspartei Westberlins\" (SEW), jetzt: \"Sozialistische Initiative\" (Sl) 31 2.3 \"Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) 32 2.4 \"Kommunistischer Bund\" (KB) 33 2.5 \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) 34 2.6 \"Vereinigte Sozialistische Partei\" (VSP) 35 2.7 \"Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD\" (AB) 35 2.8 \"Trotzkistische Gruppen\" 37 2.9 \"Radikale Linke\" 37 2.10 \"Marxistische Gruppe\" (MG) 38 III. Anarchisten, Autonome und sonstige Sozialrevolution\u00e4re 40 1. Autonome 42 2. Anarchistische \"Gewaltfreie Aktionsgruppen\" 45 3. \"Anarcho-syndikalistische\" und \"anarcho-kommunistische\" Gruppen 45 IV. Aktionsfelder 46 1. Kampagne gegen die Einheit Deutschlands 46 2. Teilnahme an Wahlen 48 2.1 Wahlb\u00fcndnis zur ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl 48 2.2 Landtagswahlen 50 2.3 Kommunalwahlen 50 3. \"Antimilitarismus\"-Arbeit und \"Friedenskampf\" 50 4. \"Antifaschismus\"-Arbeit 51 5. \"Antiimperialismus-\" und \"lntemationalismus\"-Arbeit 52 6. Betriebsund Gewerkschaftsarbeit 54","6 Inhaltsverzeichnis 7. Kampagne gegen Ma\u00dfnahmen zur Fernhaltung von Extremisten aus dem \u00f6ffentlichen Dienst 55 8. Kampf um \"Freir\u00e4ume\" 56 V. Deutscher linksextremistischer Terrorismus 58 1. Entwicklung der Terroraktionen 58 2. \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) 60 2.1 \"Kommandobereich\" und \"Militante\" 60 2.2 Inhaftierte der \"Roten Armee Fraktion\" 65 2.3 Umfeld der \"Roten Armee Fraktion\" 67 3. \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) und \"Rote Zora\" 70 4. Terroristische Aktivit\u00e4ten sonstiger Gruppen 70 5. Internationale Verflechtungen 71 6. Strafverfahren 73 6.1 Anklagen 73 6.2 Verurteilungen 74 VI. Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund 74 1. \u00dcbersicht in Zahlen 74 2. Schwerpunkte und Ziele linksextremistischer Straftaten 75 VII. Erl\u00e4uterungen und Dokumentation 76 VIII. \u00dcbersicht \u00fcber die wichtigsten linksextremistischen und linksextremistisch beeinflu\u00dften Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 82","Inhaltsverzeichnis 7 Rechtsextremistische Bestrebungen 87 I. \u00dcbersicht in Zahlen 88 1. Organisationen und Mitgliederstand 88 2. Organisationsunabh\u00e4ngige Verlage und Vertriebsdienste 90 3. Periodische Publikationen 90 4. Rechtsextremisten im \u00f6ffentlichen Dienst 90 II. Neuer Nationalsozialismus (Neonazismus) 91 1. Zielsetzung 91 2. Zahlen 91 3. Neonationalsozialistische Gruppen 92 3.1 \"Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front\" (GdNF) 92 3.2 \"Deutsche Alternative\" (DA) 96 3.3 \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) 97 3.4 \"Nationale Offensive\" (NO) 99 3.5 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) 100 3.6 \"Nationalistische Front\" (NF) 101 3.7 \"Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP-AO) 102 3.8 \"Neonationalsozialistenkreis um Curt M\u00dcLLER\" 102 3.9 \"B\u00fcrgerund Bauerninitiative\" (BBI) 102 3.10 \"Deutsche B\u00fcrgerinitiative e.V.\" (DBI) 102 3.11 \"Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V.\" (DDF) 103 3.12 \"Aktion Sauberes Deutschland\" (ASD) 104 III. \"National-Freiheitliche\"/\"Nationaldemokraten\" 104 1. Ideologische Standorte 104 2. \"Deutsche Volksunion-Liste D\" (DVU) 106 2.1 Zielsetzung 106 2.2 Organisation 108 2.3 Finanzen 108 2.4 Teilnahme an Wahlen 108 2.5 Wahlb\u00fcndnis mit der NPD 108 2.6 Sonstige Aktivit\u00e4ten 109 3. \"Deutsche Volksunion e.V.\" (DVU e.V.) 109 4. \"National-freiheitliche\" Verlage 109 5. \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 109 5.1 Zielsetzung 109 5.2 Teilnahme an Wahlen 111 5.3 Organisation 112 5.4 Finanzen 112 6. \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) 112 IV. Sonstige rechtsextremistische Gruppen 113","8 Inhaltsverzeichnis V. Jugendgruppen 113 1. \u00dcberblick 113 2. Rechtsextremistische Subkulturszene 113 3. \"Wiking-Jugend e.V.\" (WJ) 114 VI. Rechtsextremistische Verlage, Vertriebsdienste und Verbreitung von Computerspielen 115 1. Organisationsunabh\u00e4ngige Schriftenverlage 115 1.1 GRABERT-Verlag 115 1.2 Verlag Diagnosen 115 1.3 Nation Europa-Verlag GmbH 116 2. Vertriebsdienste und Buchverlage 116 3. Verbreitung von Computerspielen 117 VII. Rechtsextremismus in den neuen Bundesl\u00e4ndern 117 1. Vorbemerkung 117 2. Neonationalsozialismus 117 3. \"Nationaldemokraten\"/\"National-Freiheitliche\" 118 4. Rechtsextremistische Subkulturszene 119 VIII. Verbindungen zu ausl\u00e4ndischen Rechtsextremisten 120 1. Weltweite Revisionismus-Kampagne 120 2. Neonationalsozialistisches Propagandamaterial aus dem Ausland 120 3. Internationale Treffen 121 IX. Gewalttaten von Rechtsextremisten 122 1. T\u00f6tungsdelikte 122 2. Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge 122 3. Strafverfahren 123 X. Weitere Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Bezug 124 1. \u00dcberblick 124 2. K\u00f6rperverletzungen und Sachbesch\u00e4digungen mit erheblicher Gewaltanwendung 124 3. Gewaltandrohungen 126 4. Sonstige Gesetzesverletzungen 126 5. Beweggr\u00fcnde/Zielrichtungen 126 XI. Erl\u00e4uterungen und Dokumentation 130 XII. \u00dcbersicht \u00fcber erw\u00e4hnenswerte rechtsextremistische Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 132","Inhaltsverzeichnis 9 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 135 I. \u00dcbersicht in Zahlen 136 1. Organisationen und Mitgliederstand 136 1.1 \u00dcberblick 136 1.2 Organisationen 136 1.3 Mitglieder 138 2. Publizistik 139 3. Sicherheitslage, Gewaltaktionen und sonstige Gesetzesverletzungen 139 II. Mitgliederentwicklung und Aktionsschwerpunkte einzelner Ausl\u00e4ndergruppen 141 1. Iren/Nordiren 141 2. Araber 143 2.1 Mitgliederentwicklung 143 2.2 Organisationen und Aktionsschwerpunkte 143 3. Kurden 146 3.1 Mitgliederentwicklung 146 3.2 Organisationen und Aktionsschwerpunkte 146 4. Iraner 148 4.1 Mitgliederentwicklung 148 4.2 Organisationen und Aktionsschwerpunkte 149 4.2.1 \u00dcberblick 149 4.2.2 Anh\u00e4nger der iranischen Regierung 149 4.2.3 Gegner der iranischen Regierung 149 5. T\u00fcrken (ohne Kurden) 151 5.1 Mitgliederentwicklung 151 5.2 Organisationen und Aktionsschwerpunkte 151 5.2.1 \u00dcberblick 151 5.2.2 \"Neue Linke\" 152 5.2.3 Orthodoxe Kommunisten 154 5.2.4 Islamische Extremisten 155 5.2.5 Extreme Nationalisten 155 6. Sonstige 156 6.1 Jugoslawen 156 6.2 Sikhs 156 6.3 Tamilen 157 III. Erl\u00e4uterungen und Dokumentation 158 IV. \u00dcbersicht \u00fcber erw\u00e4hnenswerte extremistische Organisationen von Ausl\u00e4ndern, deren Nebenund beeinflu\u00dfte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 163","10 Inhaltsverzeichnis Spionageabwehr 167 1. Ausgangslage 168 2. Der ehemalige DDR-Staatssicherheitsapparat 169 2.1 Einflu\u00df des MfS auf Wirtschaft und Gesellschaft in der DDR 169 2.2 Aufl\u00f6sung des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit 171 2.2.1 Umfang der Aussp\u00e4hung 173 2.2.2 Abschaltung der Quellen oder Weitergabe an sowjetische Dienste 174 3. Fernmeldeaufkl\u00e4rung durch die Hauptabteilung III des MfS 177 4. Der ehemalige milit\u00e4rische Nachrichtendienst 181 5. K\u00fcnftige Rolle der sowjetischen Nachrichtendienste 181 6. Festnahmen und Verurteilungen 184 Anhang 185 Abk\u00fcrzungsverzeichnis 186 Sachwortregister 189 Strukturdaten 195 Gesetz zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschutzes 196 Art. 2, Bundesverfassungsschutzgesetz Gesetz \u00fcber die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher T\u00e4tigkeit des Bundes 212","\u00dcberblick I. Linksextremistische Bestrebungen Der organisierte Linksextremismus befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel - eine Konsequenz des Scheiterns des realen Sozialismus in der ehemaligen DDR. Alle Linksextremisten sind in ihrem Selbstverst\u00e4ndnis herausgefordert; viele versuchen, ihre Strategie und Taktik entsprechend der ver\u00e4nderten Situation neu zu bestimmen. Dabei wird die traditionelle Abgrenzung zwischen \"orthodoxem Kommunismus\" und \"Neuer Linke\" zunehmend hinf\u00e4llig. Durch Abspaltungen und neue Zusammenschl\u00fcsse bilden sich andere organisatorische Strukturen heraus. Diese Entwicklung ist noch nicht abgeschlossen. Unver\u00e4ndert hielten Linksextremisten jedoch an ihren verfassungsfeindlichen Fernzielen fest: Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und Errichtung einer sozialistisch-kommunistischen Diktatur oder der Anarchie. Die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) war von den Umw\u00e4lzungen am st\u00e4rksten betroffen; sie verlor mit der DDR ihren ideologisch-politischen und materiellen R\u00fcckhalt. Die Partei konnte ihren Niedergang bisher nicht stoppen. Sie beharrt jedoch auf ihrem dogmatischen Kurs als revolution\u00e4re Partei der Arbeiterklasse und hofft, sich mit anderen dogmatischen Kr\u00e4ften zu einer vereinigten kommunistischen Partei in ganz Deutschland zusammenschlie\u00dfen zu k\u00f6nnen. Das organisierte Umfeld der DKP ist erheblich geschrumpft. Hauptamtliche Apparate sind kaum noch vorhanden. Einige der kommunistisch beeinflu\u00dften Organisationen versuchen jedoch, ihre Arbeit fortzusetzen, so die \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten\" (WN-BdA). Auch im Bereich der revolution\u00e4r-marxistischen Organisationen der bisherigen \"Neuen Linken\", die zun\u00e4chst von der Krise nicht unmittelbar betroffen war, begannen sich die Strukturen zu ver\u00e4ndern. Einzelne Gruppen sehen sich in ihrem dogmatischen Kurs best\u00e4tigt; andere suchen nach neuen organisations\u00fcbergreifenden Zusammenh\u00e4ngen und arbeiten - wie Aktivisten aus der DKP - mit der \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) zusammen. Die PDS, vormals \"Sozialistische Einheitspartei Deutschlands\" (SED), wirkt auf diesen Proze\u00df ein. Anarchistische und sonstige Sozialrevolution\u00e4re Gruppierungen kn\u00fcpften ebenfalls Kontakte zu Gesinnungsgenossen in den neuen Bundesl\u00e4ndern und agierten mit ihnen zusammen. Dabei propagierten Autonome unver\u00e4ndert Gewalt als Mittel der Politik und gingen auch gewaltt\u00e4tig vor, etwa bei Hausbesetzungen und Protesten gegen den Golfkrieg.","12 \u00dcberblick Der Proze\u00df zur Herstellung der Einheit Deutschlands pr\u00e4gte 1990 entscheidend die Aktivit\u00e4ten von Linksextremisten. Zum Jahresende beteiligten sich Vertreter aller Str\u00f6mungen auch aktiv an der Kampagne gegen einen Golfkrieg, und zwar ausgehend von ihren traditionell \"antiimperialistischen\", d. h. gegen die westlichen Demokratien und besonders die USA gerichteten Positionen. Wie schon seit Jahren waren anarchistisch orientierte Autonome f\u00fcr die Mehrzahl der von Linksextremisten ver\u00fcbten Gewalttaten, einschlie\u00dflich der terroristischen Brandanschl\u00e4ge, verantwortlich. Die seit 1987 r\u00fcckl\u00e4ufige Entwicklung der linksextremistisch motivierten Terrorakte* hielt auch 1990 an. So ist deren Zahl mit 81 Anschl\u00e4gen gegen\u00fcber dem Vorjahr (101) weiter zur\u00fcckgegangen. Gegen Jahresende zeichnete sich jedoch ab, da\u00df die Anschlagszahlen wieder ansteigen. Der \"Kommandobereich\" der \"Roten Armee Fraktion\" (RAF) hat mit dem versuchten Mordanschlag auf den Staatssekret\u00e4r im Bundesministerium des Innern Hans Neusei am 27. Juli in Bonn und dem geplanten Attentat auf den Bundesminister f\u00fcr Ern\u00e4hrung, Landwirtschaft und Forsten, Ignaz Kiechle, Anfang M\u00e4rz gezeigt, da\u00df er den \"bewaffneten Kampf\" unbeirrt fortsetzt. Bei dem Anschlag auf Staatssekret\u00e4r Neusei benannte sich das RAF-Kommando nach einem in Spanien an den Folgen eines Hungerstreiks gestorbenen H\u00e4ftling der GRAPO/PCE(r). Dies zeigt die Bem\u00fchungen, die spanische Terrorgruppe GRAPO f\u00fcr eine Zusammenarbeit im Rahmen der angestrebten \"antiimperialistischen Front in Westeuropa\" zu gewinnen. Von einem Fortbestand des im September 1988 bekanntgegebenen B\u00fcndnisses zwischen der RAF und der italienischen Terrorgruppe \"Brigate Rosse - PCC\" (BR-PCC) mu\u00df weiterhin ausgegangen werden, obwohl die BR-PCC seitdem keine Terroraktionen mehr durchgef\u00fchrt haben. Die Festnahmen fr\u00fcherer RAF-Mitglieder im Juni in der ehemaligen DDR haben nicht zu einer Schw\u00e4chung der RAF gef\u00fchrt, da diese Personen sich bereits Anfang der achtziger Jahre vom Terrorismus gel\u00f6st hatten. Auch die \"Militanten\" der RAF haben ihre terroristischen Aktivit\u00e4ten mit einem Sprengstoffanschlag am 4. Februar auf die Hauptverwaltung der Rheinisch-Westf\u00e4lischen Elektrizit\u00e4tswerke (RWE) in Essen, einem versuchten Sprengstoffanschlag am 25. Februar auf die Deutsche Bank in Eschborn sowie einem Brandanschlag Ende Februar auf die Fa. Siemens in Bonn fortgesetzt. Das beherrschende Thema im RAF-Spektrum war der Hungerstreik der in Spanien inhaftierten Mitglieder der GRAPO/PCE(r). Neben \"Zur Definition der Begriffe \"Terrorismus\" und \"Terrorakte\" s. Erl\u00e4uterungen und Dokumentation, Ziff. 117 und 118","\u00dcberblick 13 den Anschl\u00e4gen der RAF, die alle auch im Zusammenhang mit dem Hungerstreik in Spanien standen, f\u00fchrten die Inhaftierten der RAF bis Anfang Mai abwechselnd zeitlich befristete Solidarit\u00e4tshungerstreiks durch. Zus\u00e4tzlich engagierte sich das RAF-Umfeld bei einer Vielzahl von Veranstaltungen und versuchte, mit militanten Aktionen dem Hungerstreik Nachdruck und Publizit\u00e4t zu verschaffen. Allerdings gelang es nicht, eine breitere \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr dieses Thema zu interessieren. Insgesamt zeigte sich das RAF-Umfeld 1990 in einem wenig gefestigten Zustand. Dazu trug auch die Entwicklung in den osteurop\u00e4ischen Staaten bei, die die Frage nach der Perspektive \"antiimperialistischer\" Politik aufwarf. Insbesondere die Abkehr von zehn in der ehemaligen DDR festgenommenen fr\u00fcheren RAF-Mitgliedem vom Terrorismus und ihre Bereitschaft zur Aufkl\u00e4rung von Ende der siebziger Jahre begangenen schweren Straftaten hinterlie\u00df im Unterst\u00fctzerbereich Entt\u00e4uschung. \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) haben 1990 f\u00fcnf Anschl\u00e4ge ver\u00fcbt. Die autonome Frauengruppe der RZ, die \"Rote Zora\", blieb inaktiv. II. Rechtsextremistische Bestrebungen Der deutsche Rechtsextremismus wurde im Berichtsjahr durch die Wahlniederlagen der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD), die fast v\u00f6llige Inaktivit\u00e4t der \"Deutschen Volksunion - Liste D\" (DVU) und die tiefgreifende innerdeutsche Entwicklung entscheidend gepr\u00e4gt. Anders als in den Vorjahren trat der rechtsextremistische M\u00fcnchener Verleger Dr. Gerhard FREY 1990 au\u00dfer mit einer Gro\u00dfveranstaltung seiner DVU in Passau kaum hervor. Der durch mindere Wahlkampfkostenerstattung bedingte Verlust von einigen Millionen DM infolge des schlechten Abschneidens bei der Europawahl 1989 zwang ihn, seine parteipolitischen Aktivit\u00e4ten zu reduzieren. Dies war mit urs\u00e4chlich f\u00fcr den starken Mitgliederr\u00fcckgang in der DVU von 25.000 auf 22.000 Personen*. Damit endete auch die 1987 begonnene Zusammenarbeit mit den \"Nationaldemokraten\". Der NPD fehlte die finanzielle und propagandistische Unterst\u00fctzung Dr. FREYs. Die vernichtende Niederlage bei der Bundestagswahl im Dezember hat sie in eine ernste Existenzkrise gedr\u00e4ngt. Der Parteivorsitzende hat sein Amt niedergelegt. Er und andere F\u00fchrungskr\u00e4fte versuchen, sich neu zu organisieren. Die Mitgliederverluste der DVU und der NPD sowie der W\u00e4hlerr\u00fcckgang bei der NPD haben ihre Ursache aber auch in der deutschen Vereinigung. Das Zusammenwachsen der beiden Teile Deutschlands hat 1990 die Themen, die noch vor Monaten den Rechtsex- * Dr. FREY nennt eine h\u00f6here Mitgliederzahl","14 \u00dcberblick tremisten beachtliche Wahlsiege bescherten, obsolet werden lassen. Die fortdauernde Aufnahme einer gro\u00dfen Anzahl von Asylanten und Aussiedlern und die sich dadurch weiter versch\u00e4rfenden Unterbringungsprobleme, Wohnungsn\u00f6te und Arbeitslosigkeit k\u00f6nnten den Rechtsextremisten aber bald wieder als wirksame Agitationsbasis dienen. Dr. FREY hat dar\u00fcber hinaus angek\u00fcndigt, in diesem Jahre wieder voll in die Politik einsteigen zu wollen. Die Anerkennung der Oder-Nei\u00dfe-Linie als polnische Westgrenze nutzen Rechtsextremisten zur Agitation und Propaganda, um mit Hilfe dieser Thematik Anh\u00e4nger und W\u00e4hler zu gewinnen. Westdeutsche Rechtsextremisten haben seit dem Wegfall der innerdeutschen Grenze erfolgreich Kontakte zu ihren Gesinnungsgenossen in Ostdeutschland aufgenommen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die Neonationalsozialisten (Neonazis) um den 1991 verstorbenen Michael K\u00dcHNEN und dessen \"Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front\", aber auch f\u00fcr die NPD. In den neuen Bundesl\u00e4ndern ist das militante Potential nationalistisch und rassistisch ausgerichteter Skinheads besonders gro\u00df und brutal. Zielgruppen ihrer Gewaltaktivit\u00e4ten sind insbesondere Ausl\u00e4nder, subkulturelle Gruppierungen wegen ihres \"undeutschen Wesens\", ehemalige Kommunisten und kommunistische Einrichtungen. Zahlreiche bisher nicht aufgekl\u00e4rte \u00dcbergriffe lassen die Vermutung zu, da\u00df auch die sowjetischen Streitkr\u00e4fte und ihre Einrichtungen in Deutschland ein bevorzugtes Angriffsziel der Rechtsextremisten darstellen. Die gewaltbetonten rechtsextremistischen Skinhead-Aktivit\u00e4ten in den alten Bundesl\u00e4ndern dauern wie in den Vorjahren an. Alle rechtsextremistischen Bestrebungen kennzeichnet aus ideologischer Sicht ein v\u00f6lkischer Nationalismus, dessen Triebfeder ein elit\u00e4res Rassedenken ist. Nicht die Gemeinsamkeiten der Geschichte, der Kultur und insbesondere der Sprache bestimmen nach rechtsextremistischer Weltanschauung die Zugeh\u00f6rigkeit zu einem Volk und zu einer Nation, sondern allein die biologische Abstammung (Rassevolk, Rassenation). Das ideologische Feindbild wird deshalb ma\u00dfgeblich durch Fremdenund Rassenha\u00df insbesondere gegen T\u00fcrken, Juden und Farbige gepr\u00e4gt. Diese Feindbilder kennzeichnen die Kampagnen der Rechtsextremisten gegen Asylanten, Asylbewerber und Gastarbeiter. Die Neonationalsozialisten (Neonazis) streben einen dem Programm der \"Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei\" (NSDAP) von 1920 entsprechenden F\u00fchrerstaat an. Soweit sie in HITLER ihr Leitbild sehen, entspricht das \"Dritte Reich\" ihrer Systemvorstellung. Die \"Nationalrevolution\u00e4re\" unter den Neonationalsozialisten streben hingegen ein NS-Staatsmodell mit st\u00e4rkerer sozialistischer Auspr\u00e4gung an.","\u00dcberblick 15 Die \"Nationaldemokraten\" kleiden ihre v\u00f6lkisch-kollektivistischen Systemvorstellungen in Begriffe wie \"Volksgemeinschaft\" und \"Volksganzes\", wobei sie - wie die \"National-Freiheitlichen\" - trotz aller Wortbekenntnisse zum Grundgesetz die Freiheitsrechte des Individuums gegen\u00fcber den Interessen der Volksgesamtheit geringsch\u00e4tzen. Sie lassen dadurch erkennen, da\u00df sie autorit\u00e4re bzw. totalit\u00e4re Strukturen bef\u00fcrworten. III. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Ausl\u00e4ndische Extremisten bildeten auch im Jahr 1990 nur eine kleine Minderheit unter den in Deutschland lebenden etwa f\u00fcnf Millionen Ausl\u00e4ndern. Wie im Vorjahr gingen aber von ihnen erhebliche Gefahren f\u00fcr die innere Sicherheit sowie f\u00fcr wichtige innenund au\u00dfenpolitische Belange Deutschlands aus. Die politisch-ideologischen Umw\u00e4lzungen innerhalb der kommunistischen Bewegung, vor allem in Osteuropa, wirkten sich insbesondere bei den orthodox-kommunistischen Organisationen aus. Einige stellten ihre Aktivit\u00e4ten ein oder reduzierten sie zumindest stark. Dieser Entwicklung trugen die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Rechnung; sie stellten in einer Reihe von F\u00e4llen die Beobachtung wegen Fortfalls der gesetzlichen Voraussetzungen ein. So mu\u00dften Ende 1990 in den alten Bundesl\u00e4ndern nur noch 84 extremistische oder extremistisch beeinflu\u00dfte Ausl\u00e4ndergruppen (1989: 121) beobachtet werden. In diesen Gruppen waren 49.350 Personen organisiert. Im Jahr zuvor umfa\u00dfte das Mitgliederpotential noch 97.250 Personen. Eine entscheidende Minderung der Gef\u00e4hrdung der inneren Sicherheit kann aus diesem R\u00fcckgang allerdings nicht abgeleitet werden. Die Konflikte in den jeweiligen Heimatl\u00e4ndern, die die ausl\u00f6senden und tragenden Ursachen f\u00fcr die gewaltbereiten und terroristischen Bestrebungen der weiterhin beobachteten Ausl\u00e4nderorganisationen bilden, bestehen fort. Nirgendwo zeichnen sich L\u00f6sungen dieser Konflikte ab. Ausl\u00e4ndische Extremisten ver\u00fcbten im bisherigen Bundesgebiet erneut schwerste Straftaten bis hin zum Mord, um ihre politischen Ziele durchzusetzen. Die Zahl der vorbereiteten bzw. versuchten oder vollendeten Terrorund sonstigen schweren Gewaltakte nahm im Vergleich zum Vorjahr von 15 auf 16 leicht zu. Gleiches gilt f\u00fcr die Zahl der Gewaltakte insgesamt, die von 39 auf 44 anstieg. Lediglich aufgrund des R\u00fcckgangs bei den Gewaltandrohungen und den Gesetzesverletzungen ohne weitere Gewaltanwendung sank die Gesamtzahl dieser politisch motivierten Gesetzesverletzungen auf 80 (1989: 113). Mit der Fortsetzung ihrer 1987 auf dem europ\u00e4ischen Kontinent begonnenen Serie schwerer Anschl\u00e4ge gegen Angeh\u00f6rige und","16 \u00dcberblick Objekte der britischen Rheinarmee erwies sich die \"Provisional Irish Republican Army\" (PIRA) 1990 erneut als die gef\u00e4hrlichste ausl\u00e4ndische Terrororganisation. Trotz der Festnahme von sieben PIRA-Mitgliedern in Belgien und den Niederlanden, die auch an Anschl\u00e4gen im Bundesgebiet beteiligt gewesen sein d\u00fcrften, ist mit der Fortf\u00fchrung der Terroraktivit\u00e4ten zu rechnen. Im \u00fcbrigen blieb Deutschland von schweren terroristischen Anschl\u00e4gen ausl\u00e4ndischer Extremisten verschont. Hierzu d\u00fcrften die verst\u00e4rkten Anstrengungen beigetragen haben, drohende Anschl\u00e4ge durch gezielte Beobachtungsma\u00dfnahmen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden und pr\u00e4ventives Eingreifen der Polizei zu unterbinden. Arabische - insbesondere pal\u00e4stinensische - Gruppierungen ver\u00fcbten 1990 im Bundesgebiet keine Terroranschl\u00e4ge. Dies d\u00fcrfte zum einen auf die Zur\u00fcckhaltung der Unterst\u00fctzerstaaten, zum anderen darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren sein, da\u00df es der F\u00fchrung der \"Pal\u00e4stinensischen Befreiungsorganisation\" (PLO) gelang, ihre Mitgliedsorganisationen auf Verhandlungskurs zu halten. Wie instabil die Sicherheitslage aber ist, zeigte die Androhung von Terroraktionen gegen westliche Ziele durch den Vertreter einer pal\u00e4stinensischen Widerstandsgruppe im Zusammenhang mit der Golfkrise. Die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) blieb auch 1990 die aktivste unter den gewaltorientierten kurdischen Widerstandsgruppen. Anh\u00e4nger der PKK versuchten erneut, von Gesch\u00e4ftsleuten Geld f\u00fcr den Kampf im Heimatland zu erpressen. Ansonsten hielt sich die Organisation mit Gewaltaktivit\u00e4ten zur\u00fcck, wohl um die Strafprozesse vor dem Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf gegen ehemalige Funktion\u00e4re nicht in unerw\u00fcnschter Weise zu beeinflussen. Die politische Entwicklung in Osteuropa f\u00fchrte bei den iranischen orthodox-kommunistischen Organisationen zur ideologischen Orientierungslosigkeit; ihre Aktivit\u00e4ten wurden weitgehend gel\u00e4hmt. Eine Gruppe der iranischen \"Neuen Linken\" agitierte in scharfer Form gegen die deutsche Wiedervereinigung. Gegen einen im Bundesgebiet lebenden iranischen oppositionellen Linksextremisten wurden Aussp\u00e4hungsversuche zweier iranischer Staatsangeh\u00f6riger gerichtet, die m\u00f6glicherweise der Vorbereitung von Gewalttaten dienten. Anh\u00e4nger der t\u00fcrkischen \"Neuen Linken\" machten erneut deutlich, wie gro\u00df die in ihren Reihen vorhandene Gewaltbereitschaft ist. Sie ver\u00fcbten eine Serie von Brandanschl\u00e4gen gegen t\u00fcrkische Einrichtungen im Bundesgebiet. Der t\u00fcrkische orthodoxe Kommunismus hingegen ist derzeit mangels Aktivit\u00e4t f\u00fcr die innere Sicherheit nahezu ohne Bedeutung. Die \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten der islamischfundamentalistischen und der extrem-nationalistischen T\u00fcrken stagnierten.","\u00dcberblick 17 Organisationsstrukturen der im bisherigen Bundesgebiet t\u00e4tigen extremistischen Ausl\u00e4ndervereinigungen waren in den neuen Bundesl\u00e4ndern bis Ende 1990 nicht feststellbar. Ein Grund hierf\u00fcr d\u00fcrfte darin liegen, da\u00df die Zahl der dort lebenden Ausl\u00e4nder vergleichsweise niedrig ist. In der ehemaligen DDR lebten sch\u00e4tzungsweise 200.000 Ausl\u00e4nder, von denen inzwischen vermutlich viele in ihre Heimatl\u00e4nder zur\u00fcckgekehrt sind. Noch ungekl\u00e4rt ist der Verbleib der Kader pal\u00e4stinensischer Widerstandsund Terrorgruppen, die dort ideologisch und milit\u00e4risch ausgebildet wurden. Kurdische Linksextremisten bem\u00fchten sich bereits Ende 1990 darum, das Gebiet der f\u00fcnf neuen Bundesl\u00e4nder organisatorisch in ihre Aktivit\u00e4ten einzubeziehen. IV. Spionageabwehr Der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland und die politische Neuorientierung in den Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes haben zu entscheidenden Ver\u00e4nderungen der Bedrohung durch gegnerische Nachrichtendienste beigetragen. Bereits am 18. April 1990 haben die Innenminister der Bundesrepublik Deutschland und der damaligen DDR Einvernehmen dar\u00fcber erzielt, da\u00df nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten der beiden deutschen Staaten gegeneinander nicht mit dem Ziel, ein vereintes Deutschland zu schaffen, vereinbar sind und beendet werden m\u00fcssen. Die Aufl\u00f6sung der Nachrichtendienste der ehemaligen DDR f\u00fchrte nicht nur zur Enttarnung zahlreicher Agenten, sondern auch zu einer F\u00fclle erfolgversprechender Spuren, denen noch \u00fcber eine geraume Zeit nachgegangen werden mu\u00df. Insgesamt war die Zahl der erkannten neuen Spionageauftr\u00e4ge, die weiterhin den Aufkl\u00e4rungsschwerpunkten Politik, Wirtschaft und Milit\u00e4r galten, r\u00fcckl\u00e4ufig, nicht zuletzt auch infolge der un\u00fcbersichtlichen Situation der sich in einer Reorganisationsphase befindenden Nachrichtendienste der ehemaligen Satellitenstaaten, die zudem noch ihre operativen Ziele neu definieren mu\u00dften. Aktiv zeigen sich nach wie vor die sowjetischen Nachrichtendienste, die insbesondere auf dem Gebiet der ehemaligen DDR bem\u00fcht sind, ihre verlorengegangene Operationsbasis den ver\u00e4nderten Bedingungen anzupassen.","I\"\"* * * \" yy^mtX *^t' **S w SS** VS.V-iaur.\"w vv\".r^V\u00c4Vv%rjvvv :\" 33 I- * \"#- \" * * 4 \" *< * \" 4M * \" -- ** Wr y V * *^W ^","<* v . 2 SPS -i?K*IST r PS^* ' ^ ^ rjf* *W*1\" -Ate:jf^4^&tfr* wir* . : \" ^ >>\" X/XA","20 Linksextremistische Bestrebungen I. \u00dcbersicht in Zahlen 1. Organisationen und Mitgliederstand Das Gef\u00fcge des organisierten Linksextremismus im westlichen Teil der Bundesrepublik Deutschland hat sich gegen\u00fcber 1989 stark ver\u00e4ndert: Erheblicher Die Zahl der linksextremistischen Parteien und sonstigen GruppieMitgliederverlust rungen ging deutlich zur\u00fcck; dies gilt auch f\u00fcr die Gesamtzahl ihrer und Mitglieder. Insbesondere bei der \"Deutschen Kommunistischen organisatorischer Partei\" (DKP) und ihrem Umfeld gab es erheblichen MitgliederVerfall im Bereich des orthodoxen schwund und organisatorischen Zerfall. Kommunismus Bei einzelnen anderen revolution\u00e4r-marxistischen Organisationen waren dagegen - verglichen mit dem Vorjahr - h\u00f6here Mitgliederzahlen festzustellen. Im Bereich der Anarchisten und sonstigen Sozialrevolution\u00e4re ging zwar die Zahl der Zusammenschl\u00fcsse wieder zur\u00fcck, einzelne Gruppen verzeichneten aber weiteren Zulauf an Mitgliedern. 1988 1989 1990 Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder MarxistenLeninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten Kernorganisationen 31 46.600 33 34.200 30 25.200 Nebenorganisationen 24 16.400 21 7.200 14 900 beeinflu\u00dfte Organisationen11 65 61.400 64 54.600 35 26.500 Anarchisten und sonstige Sozialrevolution\u00e4re21 67 4.000 69 4.500 61 4.60031 Summe 187 67.000 61.400 187 45.900 54.600 140 30.700 26.500 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften und Kinderca. ca. ca. ca. ca. ca. organisationen 56.000 46.000 41.000 40.000 29.500 20.000 2. Verlage und periodische Publikationen Im Jahre 1990 verbreiteten noch mehr als 60 von Linksextremisten gesteuerte Verlage und Vertriebsdienste/Buchl\u00e4den (1989: etwa 100) linksextremistische Zeitungen, Zeitschriften und B\u00fccher. Die DKP hat ihren \"Medienapparat\" weitgehend aufgeben m\u00fcssen.","Linksextremistische Bestrebungen 21 Mitglieder linksextremistischer und linksextremistisch beeinfiu\u00dfter Organisationen - nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften - f 29 500 'Mitglieder in Linksextremistischen Organisationen Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re | Marxisten , 25 4000 Kern-/NebenOrganisationen \" 20 000 \"beeinflu\u00dfte Organisationen . J 1 000 Deutsche Kommunistische Parter(DKP) ** 4 100 Anarchisten und sonstige Sozialrevolution\u00e4re 1983 1984 1985 1986 1987 1988 1989 * A u u , Zahlenangaben 1990 nur f\u00fcr das bisherige Bundesgebiet \" Nach eigenen Angaben mehr","","Linksextremistische Bestrebungen 23 0*\"deg IT\"\"\" ei. Warum? ei","24 Linksextremistische Bestrebungen Linksextremisten und die von ihnen beeinflu\u00dften Organisationen gaben 1990 zuammen etwa 350 (1989: etwa 1.000) periodische Schriften mit einer Jahresauflage von \u00fcber 13 Mio. (1989: etwa 32 Mio.) heraus. Davon entfielen etwa 4 Mio. (1989: 25 Mio.) auf die DKP und ihr Umfeld. Die periodischen Schriften der anderen revolution\u00e4ren Marxisten und der Anarchisten steigerten ihre Jahresauflage auf etwa 9 Mio. (1989: knapp 7 Mio.) Exemplare. 3. Linksextremisten im \u00f6ffentlichen Dienst4' Ende 1990 waren den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden fast 1.500 (1989: 2.003) Linksextremisten im \u00f6ffentlichen Dienst bekannt. Erfahrungsgem\u00e4\u00df halten sich Angeh\u00f6rige des \u00f6ffentlichen Dienstes, die Mitglieder linksextremistischer Gruppierungen sind, bei ihrem Engagement f\u00fcr ihre Organisation in der \u00d6ffentlichkeit zur\u00fcck, um nicht als Linksextremisten erkannt zu werden. Die tats\u00e4chliche Zahl ist daher wahrscheinlich erheblich h\u00f6her. Jedoch kann - bei der gegenw\u00e4rtigen Entwicklung im Bereich des Linksextremismus - nicht in jedem Fall beurteilt werden, ob Angeh\u00f6rige des \u00f6ffentlichen Dienstes, die bisher als Mitglieder linksextremistischer Organisationen bekannt waren, einer solchen noch angeh\u00f6ren. Von den erkannten Linksextremisten waren 1990 fast 1.1 00 Mitglieder der DKP oder ihrer Vorfeldorganisationen, etwa 300 Anh\u00e4nger der \"Marxistischen Gruppe\" (MG). Rund 200 Linksextremisten waren Bundesbedienstete, meist bei der Bundespost und Bundesbahn, wo sie \u00fcberwiegend in untergeordneten Funktionen t\u00e4tig waren. \u00dcber 900 Linksextremisten standen in Diensten der L\u00e4nder; fast 400 waren bei Gemeinden und Gemeindeverb\u00e4nden besch\u00e4ftigt. Den Status eines Beamten hatten mehr als 600 Linksextremisten. II. Marxisten-Leninisten und sonstige revolution\u00e4re Marxisten 1. Politischer Standort Alle linksextremistischen Gruppierungen verfolgen das Fernziel, die freiheitliche Demokratie in Deutschland revolution\u00e4r zu beseitigen, um eine sozialistisch/kommunistische Herrschaft zu errichten oder zur Anarchie zu gelangen. Jahrzehntelang lie\u00dfen sich zwei gro\u00dfe Str\u00f6mungen unterscheiden: die orthodoxen Kommunisten, die bedingungslos der von KPdSU und SED vorgegebenen Linie folgten, und die Gruppen der \"Neuen Linken\", die diese Linie ablehnten und sich an unterschiedlichen","Linksextremistische Bestrebungen 25 Ideologien orientierten. Mit dem Scheitern des realen Sozialismus in den L\u00e4ndern des bisherigen Ostblocks und der Vereinigung Deutschlands haben die orthodoxen Kommunisten, d. h. insbesondere die DKP und ihr Umfeld, ihre ideologisch politischen Gewi\u00dfheiten, ihr Modell sowie ihren materiellen und moralischen R\u00fcckhalt verloren. Aber auch die Gruppen der \"Neuen Linken\", die zun\u00e4chst vom Niedergang des realen Sozialismus nicht ber\u00fchrt waren, sich vielfach sogar in ihrer Kritik best\u00e4tigt sahen, gerieten zunehmend in Schwierigkeiten. Orthodoxe Kommunisten und \"Neue Linke\" diskutieren k\u00fcnftige Linksextremisten politische Linien, Strategien und Taktiken. Die Diskussionen werden diskutieren in den Organisationen kontrovers und \u00fcber die traditionellen Abgrenk\u00fcnftige politische Linien, zungen hinaus gef\u00fchrt. Einige, wie die DKP, bekr\u00e4ftigen ihren marxiStrategien und stisch-leninistischen Kurs, sind aber zum Dialog bereit und suchen Taktiken Verb\u00fcndete unter Gruppen dogmatischer Kommunisten. Andere Linksextremisten bem\u00fchen sich um neue organisations\u00fcbergreifende Zusammenh\u00e4nge, etwa in Zusammenarbeit mit der \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS). Diese Partei, die Nachfolgerin der SED der ehemaligen DDR, wirkt aktiv auf die Diskussion ein. Es gibt zahlreiche Anhaltspunkte f\u00fcr eine linksextremistische Ausrichtung dieser Partei; sie wird die Entwicklung des Linksextremismus in Deutschland vermutlich weiter beeinflussen. 2. Organisationen und Gruppierungen 2.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) und Umfeld 2.1.1 DKP Der Umbruch in der DDR, insbesondere der Machtverlust der SED, traf die DKP am nachhaltigsten, da sie von der SED politisch, ideologisch und materiell abh\u00e4ngig und dieser bedingungslos ergeben war. Die Partei konzentrierte sich im Jahre 1990 darauf, einen Ausweg DKP bem\u00fcht sich aus der Krise zu finden und den anhaltenden organisatorischen Nieum Ausweg aus dergang aufzuhalten. Sie \u00e4nderte auf ihrem 10. Parteitag (24,/25. der Existenzkrise M\u00e4rz in Dortmund) die Strukturen ihrer F\u00fchrungsgremien, berief dort neue Personen und er\u00f6ffnete Diskussionen \u00fcber die Perspektiven der \"revolution\u00e4ren Linken\" in einem vereinten Deutschland. Trotz des Zusammenbruchs der sozialistischen L\u00e4nder beharrt die DKP auf ihrem dogmatischen Kurs gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Sie wertete den Sozialismus der DDR trotz dessen Scheiterns als Alternative zum Kapitalismus und als eine gro\u00dfe Errungenschaft der revolution\u00e4ren Arbeiterbewegung51. Die Partei halte an den sozialistischen Grundwerten fest; die kapitalistiDKP h\u00e4lt an sche Ausbeuterordnung d\u00fcrfe nicht der Endzustand der mensch\"sozialistischen\" lichen Zivilisation sein61. Ihr Ziel bleibe - so bekr\u00e4ftigte die DKP - der Grundwerten fest","26 Linksextremistische Bestrebungen Sozialismus/Kommunismus71. Deshalb forderte sie die \"sozialistische Umgestaltung\" (Synonym f\u00fcr Revolution) nun auch f\u00fcr das vereinte Deutschland8'. Sich selber sieht die DKP weiterhin in der Rolle einer \"revolution\u00e4ren Partei der Arbeiterklasse\"9', die ihre T\u00e4tigkeit auf die Theorien von Marx, Engels und Lenin gr\u00fcnde101. Der Klassenkampf, besonders die Entwicklung von au\u00dferparlamentarischen K\u00e4mpfen und Bewegungen, sei die wichtigste Form, das politische Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zugunsten der \"linken und demokratischen Kr\u00e4fte\" zu ver\u00e4ndern11'. Zur entscheidenden, existenzbestimmenden Frage f\u00fcr die DKP entwickelte sich im Laufe des Jahres ihr Verh\u00e4ltnis zur PDS (vgl. Kap. IV, Ziff. 2.1). Besonders eng gestalteten sich die Beziehungen der DKP zur \"Kommunistischen Plattform\" in der PDS. Bei einem Treffen des DKP-Sprecherrates mit dem PDS-Vorsitzenden Gregor GYSI am 20. April empfahl dieser der DKP, dem Beispiel der SED bei ihrer Umwandlung zur PDS zu folgen; die DKP solle sich einem B\u00fcndnis linker Kr\u00e4fte \u00f6ffnen und darin die Rolle einer kommunistischen Str\u00f6mung oder Plattform \u00fcbernehmen'2'. Diese Anregung fand bei einer DKP betont ihre gr\u00f6\u00dferen Zahl der DKP-Mitglieder Interesse. Die Parteif\u00fchrung legte Eigenst\u00e4ndigkeit sich jedoch bald fest: auch in einem vereinten Deutschland m\u00fcsse neben der PDS die DKP neben der PDS als eigenst\u00e4ndige Organisation erhalten bleiben13'. Die Entwicklung der PDS sei unsicher; au\u00dferdem werde eine Kraft ben\u00f6tigt, die ihre praktischen Erfahrungen aus dem Kampf gegen das \"Monopolkapital\" organisiert, d. h. als Partei, weitergeben k\u00f6nne14'. DKP-Kontakte zu Schon bald nach der Wende suchte die DKP auch das Gespr\u00e4ch mit kommunistischen neu entstandenen kommunistischen Gruppen in der damaligen Gruppen in den DDR. Als geeignete Ansprechpartner erschienen ihr vor allem die neuen Bundesl\u00e4ndern dortige \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD) und die marxistische Partei \"Die Nelken\". \u00dcberlegungen der DKP-F\u00fchrung, sich mit gleichgerichteten Kr\u00e4ften zu einer vereinigten kommunistischen Partei zusammenzuschlie\u00dfen, stie\u00dfen insbesondere bei Kontakten mit der KPD auf positive Resonanz15'. Auch gegen\u00fcber einigen linksextremistischen Organisationen in Westdeutschland (ehem. K- Gruppen) gab die DKP ihre fr\u00fchere Distanz auf. Sie lud zu \"Roten Tischen\" in die parteieigene \"Karl-Liebknecht-Schule\" in Leverkusen ein und beriet dort mit Vertretern solcher Gruppierungen und Teilnehmern aus der ehemaligen DDR \u00fcber ein Wahlb\u00fcndnis und die Zukunft der Linken in Deutschland16'. Drastischer Abbau Der organisatorische Verfall der DKP infolge der ideologischen Krise des DKP-Parteiwurde durch den nahezu vollst\u00e4ndigen Abbau des bisherigen Parteiapparates apparates noch beschleunigt. Nachdem die SED und nachfolgend die PDS die konspirative Finanzierung der DKP einstellten - allerdings wurde Anfang des Jahres noch ein Betrag von mehreren Millionen gezahlt - mu\u00dfte die DKP die Mehrzahl ihrer hauptamtlichen Mitarbeiter entlassen, die meisten B\u00fcros aufgeben und zahlreiche Publikationen einstellen. Viele Funktion\u00e4re arbeiteten jedoch zun\u00e4chst auch ohne feste Anstellung weiter.","Linksextremistische Bestrebungen 27 Die gro\u00dfe und aufwendig eingerichtete Parteizentrale in D\u00fcsseldorf wurde bereits im Fr\u00fchjahr aufgegeben. Im Laufe des Jahres konzentrierte die DKP ihre zentralen InstituVerlagerung tionen, darunter den Parteivorstand und die Redaktionen ihrer zentraler DKPParteiorgane, in Essen. Dorthin wurden auch die Bundesleitungen Einrichtungen nach Essen der \"Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend\" (SDAJ) und der \"Jungen Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation\" (JP) (vgl. Ziff. 2.1.2) verlagert. Das DKP-Zentralorgan \"Unsere Zeit\" (UZ), das in der Vergangenheit DKP-Zentralorgan als Tageszeitung erschien, wurde bis Mitte 1990 noch w\u00f6chentlich erscheint nach herausgegeben, dann vor\u00fcbergehend eingestellt; seit August vor\u00fcbergehender Einstellung erscheint die Zeitung alle zwei Wochen (Auflage: 20.000 Exemplavierzehnt\u00e4gig re); sie wird zu g\u00fcnstigen Bedingungen in einem Unternehmen der \"Kommunistischen Partei Luxemburgs\" gedruckt. Die fr\u00fcher betr\u00e4chtliche Zahl von DKP-Kleinzeitungen ging 1990 weiter zur\u00fcck; zum Jahresende erschienen noch etwa 80 in unterschiedlicher Auflagenh\u00f6he. Der finanzielle Ruin der DKP traf auch ihre \"Hausdruckerei\", die Konkurs der Firma \"Plambeck & Co. Druck und Verlag GmbH\", Neuss, sowie DKPderen Tochterunternehmen, die \"WG-Verlagsund Vertriebsgesell\"Hausdruckerei\" schaft mbH\". Beide mu\u00dften wegen Zahlungsunf\u00e4higkeit im Mai bzw. Juni Konkurs anmelden. Die Buchhandlungen der \"AKZENT Handelsgesellschaft mbH & Co. KG\" - sie hatte Ende 1989 Vergleich angemeldet - wurden 1990 geschlossen. Die fr\u00fcher intensiv und aufwendig betriebene Schulung von DKPWeitgehende Mitgliedern kam 1990 weitgehend zum Erliegen. BildungsmateriaEinstellung der lien erschienen nicht mehr. Die in Berlin-Biesdorf eigens f\u00fcr die DKP DKP-Bildungsarbeit eingerichtete \"SED-Parteischule Franz Mehring\" war bereits zum Jahresende 1989 geschlossen worden. Lediglich in der DKP-eigenen \" Karl-Liebknecht-Schule\" in Leverkusen fanden noch Seminare statt. Die Welle von Austritten, die bereits 1989 begonnen hatte, setzte Erhebliche sich fort; sie erfa\u00dfte zun\u00e4chst fast alle DKP-Erneuerer, aber auch Mitgliederverluste entt\u00e4uschte Traditionalisten. Verlauf und Ergebnisse des DKP-Parteider DKP tages im M\u00e4rz konnten diese Entwicklung nicht aufhalten. Die damals \u00f6ffentlich von der Partei genannte Mitgliederzahl, etwa 20.000, war schon \u00fcberh\u00f6ht; die tats\u00e4chliche Zahl sank im Laufe des Jahres aber noch weiter ab und tendierte zum Jahresende gegen 11.000. Ein Teil der ehemaligen DKP-Mitglieder organisierte sich in neuen Zusammenschl\u00fcssen wie dem \"Sozialistischen Forum\"171. Einige schlossen sich anderen linksextremistischen Gruppen an, gingen zur PDS oder arbeiteten bei den Gr\u00fcnen mit; etliche zogen sich aus der Politik zur\u00fcck.","28 Linksextremistische Bestrebungen 2.1.2 Nebenorganisationen der DKP Existenzkrise der Auch die DKP-Nebenorganisationen wurden in die existentielle Krise DKP-Nebenhineingezogen. Diese Organisationen sind nach wie vor formell organisationen selbst\u00e4ndig, jedoch eng mit der Partei verflochten und setzen sich offen f\u00fcr dieselben revolution\u00e4ren Ziele ein. Schwere Einbu\u00dfen gab es insbesondere bei den Nebenorganisationen f\u00fcr die Jugendarbeit: Starke Mitglieder- - Die \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) verlor einen verluste der SDAJ Gro\u00dfteil ihrer Mitglieder; gegen Jahresende geh\u00f6rten ihr nur noch etwa 250 Personen an. Die organisatorischen Strukturen verfielen. Gleichwohl bem\u00fchte sich eine Kerngruppe traditionalistischer Funktion\u00e4re, den Jugendverband zu erhalten und Ans\u00e4tze f\u00fcr die weitere Arbeit zu finden. Ein au\u00dferordentlicher Bundeskongre\u00df (20/21. Januar in Essen, SDAJ versteht sich fortgesetzt am 21. April in Frankfurt/M.) bekr\u00e4ftigte ausdr\u00fccklich, weiterhin als da\u00df sich die SDAJ als revolution\u00e4rer Jugendverband zu den Ideen revolution\u00e4rer, von Marx, Engels und Lenin bekenne und f\u00fcr sozialistisches sozialistischer Bewu\u00dftsein unter Jugendlichen k\u00e4mpfe181. Ihr Ziel bleibe die Jugendverband grundlegende Umw\u00e4lzung der bestehenden Herrschaftsverh\u00e4ltnisse in Richtung Sozialismus191. In einer sp\u00e4teren Selbstdarstellung der Organisation hie\u00df es: \"Die SDAJ ist ein Verband f\u00fcr alle Jugendlichen, die diesem System das geben wollen, was es verdient: unendlichen Ha\u00df und den Willen zu dessen \u00dcberwindung.\" (\"position-magazin der SDAJ\", 12/90, S. 14)","Linksextremistische Bestrebungen 29 Die SDAJ bem\u00fchte sich besonders um Kontakte zu linken/linksextremistischen Jugendorganisationen in der ehemaligen DDR. Sie initiierte \"Rote Tische der Jugend\", an denen - neben westSDAJ initiiert deutschen linksextremistischen Jugendverb\u00e4nden - u. a. Vertreter \"Rote Tische der der \"AG junger Genossinnen in der PDS\" und der \"Freien DeutJugend\" schen Jugend\" (fdj) teilnahmen. Dabei wurden auch gemeinsame Aktivit\u00e4ten abgesprochen, z. B. gegen die Einheit Deutschlands201. Der \"Marxistische Studentinnenund Studentenbund Spartakus\" MSB beschlie\u00dft (MSB), jahrelang die st\u00e4rkste und handlungsf\u00e4higste linksextremiAufl\u00f6sung stische Studentenorganisation mit bedeutendem Einflu\u00df in vielen studentischen Selbstverwaltungsgremien und in den \"Vereinigten Deutschen Studentenschaften\" (VDS), beschlo\u00df auf einem au\u00dferordentlichen Bundeskongre\u00df (23. Juni in M\u00fcnster) seine Aufl\u00f6sung. Vorausgegangene Versuche des MSB, \u00fcber eine neue politische Orientierung einen breiteren Zusammenschlu\u00df von Studenten zu schaffen, waren erfolglos geblieben. Die \"Jungen Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation\" (JP) JP-Aktivit\u00e4ten entfalteten 1990 kaum noch Aktivit\u00e4ten. Einen Antrag, den Vernahezu band aufzul\u00f6sen, lehnte jedoch die Bundeskonferenz (3./4. M\u00e4rz eingestellt in Essen) ab211. Sie beschlo\u00df \"Thesen zum Erhalt und zur Erneuerung\" der Organisation. Darin bekennen sich die JP zu den \"Errungenschaften sozialistischer L\u00e4nder und zu dem, was der Sozialismus f\u00fcr die Menschheit geleistet hat\"221. Andere Nebenorganisationen der DKP versuchten weiterhin, sozialistische Ideologie zu verbreiten: - Die \"Marx-Engels-Stiftung e.V.\" (MES) in Wuppertal hat das DeErheblich redubakel der DKP bisher \u00fcberstanden. Sie wird weiterhin von langzierte Aktivit\u00e4ten j\u00e4hrigen DKP-Funktion\u00e4ren geleitet. Die Zahl ihrer Veranstaltungen des Apparates f\u00fcr Propaganda und ging 1990 erheblich zur\u00fcck. Agitation - Das \"Institut f\u00fcr Marxistische Studien und Forschungen e.V.\" (IMSF) in Frankfurt/M. konnte mit Hilfe von Spenden und der unentgeltlichen T\u00e4tigkeit fr\u00fcherer Mitarbeiter seine Aufl\u00f6sung verhindern, arbeitete jedoch nur noch erheblich eingeschr\u00e4nkt; u. a. erschienen drei B\u00e4nde in seiner Schriftenreihe \"IMSF-Forschung und Diskussion\". Das Institut will als \"Zentrum marxistischer Theoriebildung\" weiterbestehen. Die bisherige enge Einbindung in das DKP-Spektrum soll aber aufgegeben werden231. 2.1.3 DKP-beeinflu\u00dfte Organisationen Seit jeher setzen Kommunisten f\u00fcr ihre B\u00fcndnispolitik Organisationen ein, deren ma\u00dfgebliche kommunistische Beeinflussung sie zu tarnen versuchen. B\u00fcndnispolitik, die Zusammenarbeit mit Nichtkommunisten, bildet ein Kernst\u00fcck marxistisch-leninistischer Strategie und Taktik. Dabei wird unterschieden:","30 Linksextremistische Bestrebungen die \"Aktionseinheit der Arbeiterklasse\", d. h. das Zusammenwirken vor allem mit Sozialdemokraten und Gewerkschaftern; das \"breite antimonopolistische B\u00fcndnis\", das \u00fcber die \"Arbeiterklasse\" hinausgehend auch andere \"fortschrittliche\" Kr\u00e4fte - Angeh\u00f6rige b\u00fcrgerlicher Mittelschichten, Bauern, Intellektuelle u. a. - umfassen soll24'. B\u00fcndnisarbeit hat Nach wie vor mi\u00dft die DKP der B\u00fcndnisarbeit gro\u00dfe Bedeutung f\u00fcr die DKP zu25). Dabei vertritt sie teilweise Forderungen, die an sich nicht weiterhin hohen verfassungsfeindlich erscheinen und auch bei Demokraten ZustimStellenwert mung finden k\u00f6nnen. Kommunisten jedoch - so einer der DKPSprecher - behalten auch in B\u00fcndnissen beim Einsatz f\u00fcr tagespolitische Belange stets die \"weitergehenden sozialistischen Zukunftsziele\" im Auge261. Gerade angesichts tiefer Verunsicherung beschwor die DKP ihre fr\u00fcheren b\u00fcndnispolitischen Erfolge als \"Quellen unserer Identit\u00e4t\"271. Neue Ans\u00e4tze, z. B. die Beteiligung an der Kampagne gegen die Wiedervereinigung Deutschlands (vgl. Kap. IV, Ziff. 1) oder B\u00fcndnisarbeit an Protestaktionen gegen einen Krieg am Golf (vgl. Kap. IV, Ziff. 3 bringt der DKP und 5), blieben zwar nicht erfolglos, brachten aber nicht den erhofftrotz einiger ten Aufschwung. Die Enth\u00fcllungen \u00fcber die Finanzierung und Erfolge nicht den erhofften Steuerung der DKP und ihrer Vorfeldorganisationen durch die SED Aufschwung f\u00fchrten dazu, da\u00df fr\u00fchere B\u00fcndnispartner auf Distanz gingen. Den Kommunisten fehlte aber auch ihr bisheriger, bei B\u00fcndnispartnern meist willkommener Apparat. Die traditionellen B\u00fcndnisorganisationen der DKP wurden von der Krise der Partei, mehr noch von der Einstellung der Finanzierung, KFAZ und ASK stark in Mitleidenschaft gezogen. Das \"Komitee f\u00fcr Frieden, Abl\u00f6sen sich auf r\u00fcstung und Zusammenarbeit\" (KFAZ) und das \"Antiimperialistische Solidarit\u00e4tskomitee f\u00fcr Afrika, Asien und Lateinamerika\" (ASK), zwei fr\u00fcher sehr aktive Organisationen, l\u00f6sten sich auf. Andere bem\u00fchten sich, ihre Existenz zu sichern. VVN-BdA Die \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antibleibt faschisten\" (WN-BdA) blieb die mitgliederst\u00e4rkste kommunistimitgliederst\u00e4rkste sche B\u00fcndnisorganisation. In ihr konnten Kommunisten weiterhin B\u00fcndnisauf allen Ebenen einflu\u00dfreiche Positionen besetzen. organisation Der Bundeskongre\u00df (9./10. Juni in D\u00fcsseldorf) beschlo\u00df, die VVNBdA als bundesweite Organisation zu erhalten. Verlauf und Ergebnisse des Kongresses stie\u00dfen bei einzelnen nichtkommunistischen Funktion\u00e4ren auf heftige Kritik: Es habe keine Auseinandersetzung mit der Vergangenheit gegeben. Die DKP habe nur gruppenegoistisch ihre eigene Politik in der WN-BdA durchsetzen wollen und sich ein Aush\u00e4ngeschild gesucht. Das Bestreben der Kommunisten, bisherige \"Erbh\u00f6fe\" und Einflu\u00dfsph\u00e4ren","Linksextremistische Bestrebungen 31 zu erhalten oder neue zu schaffen, sei offenkundig geworden281. \"Antifaschistische\" Viele, vor allem j\u00fcngere Mitglieder, aber auch langj\u00e4hrige FunkVorreiterrolle der tion\u00e4re, die sich den DKP-Erneuerern zurechnen, verlie\u00dfen die VVN-BdA nur noch auf lokaler und WN-BdA. Ihrer bisherigen Rolle als \"initiierende und organisierenregionaler Ebene de Kraft der antifaschistischen\" Bewegung konnte die Organisation nur noch auf lokaler und regionaler Ebene nach zu kommen (vgl. Kap. IV, Ziff. 4). - Die \"Deutsche Friedens-Union\" (DFU), fr\u00fcher die zentrale B\u00fcndDFU auf nisorganisation der DKP, entschied auf einem Unionstag (9. Juni in Bundesebene Wiesbaden), den bundesweiten Verband aufzul\u00f6sen; auf Regioaufgel\u00f6st nal-, Landesund Bezirksebene sollen die Mitglieder aber weiterarbeiten. Die Landesverb\u00e4nde bem\u00fchten sich mit unterschiedlichem Erfolg, ihre Organisation zu erhalten und die politische Arbeit fortzuf\u00fchren. Ende Juni wurde ein Regionalverband RheinMain gegr\u00fcndet, der auch zentrale Funktionen \u00fcbernahm. Nach au\u00dfen entfaltete die DFU kaum noch Aktivit\u00e4ten. Lediglich bei Vorbereitung und Durchf\u00fchrung der \"Osterm\u00e4rsche\" (vgl. Kap. IV, Ziff. 3) waren DFU-Funktion\u00e4re noch f\u00fchrend beteiligt29'. - Innerhalb der \"Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen\" (DFG-VK) wurde erst seit dem Fr\u00fchjahr mehr und mehr bekannt, in welchem Umfang der Verband von der DKP abh\u00e4ngig gewesen war. Kommunistische Funktion\u00e4re der DFG-VK DFG-VK best\u00e4tigt gaben zu, die DKP habe auch diese Organisation jahrelang erheberhebliche lich finanziell unterst\u00fctzt; sie selbst h\u00e4tten sich untereinander und finanzielle Unterst\u00fctzung mit den zust\u00e4ndigen Funktion\u00e4ren des DKP-Parteivorstandes bedurch die DKP raten301. Solche Informationen f\u00fchrten zu heftigen Diskussionen und scharfen Angriffen auf diesen Funktion\u00e4rskreis. Eine Untersuchungskommission best\u00e4tigte die Vorw\u00fcrfe. Durch vorherigen R\u00fccktritt oder Nichtkandidatur auf einem au\u00dferordentlichen Bundeskongre\u00df (17. November in Frankfurt/M.) verloren die Kommunisten in der Bundesf\u00fchrung der DFG-VK ihre Positionen; in Kommunistischer Landesverb\u00e4nden zeigten sich \u00e4hnliche Entwicklungen. Der komEinflu\u00df stark munistische Einflu\u00df in der DFG-VK ging stark zur\u00fcck. zur\u00fcckgegangen 2.2 \"Sozialistische Einheitspartei Westberlins\" (SEW), jetzt: \"Sozialistische Initiative\" (Sl) Der Niedergang der SEW setzte sich fort. Auf einem au\u00dferordentlichen Parteitag Mitte Februar, zu dem als G\u00e4ste u. a. Repr\u00e4sentanten der PDS, der \"wiedergegr\u00fcndeten\" KPD der DDR sowie der KPdSU erschienen waren, traten der Vorsitzende Dietmar AHRENS und seine Stellvertreterin Inge KOPP zur\u00fcck. Ein Antrag, die Partei ersatzlos aufzul\u00f6sen, fand nicht die erforderliche Mehrheit. Ende April, auf einer Fortsetzung des Parteitags, benannte sich die SEW in \"Sozialistische Initiative\" (Sl) um; sie berief einen Sprecherrat (4 Personen) als neues Leitungsgremium. Dieser betonte, die Sl versteht sich Sl wolle als Nachfolgepartei der SEW die Kampferfahrungen der Geals Nachfolgenossinnen und Genossen der SEW in die Neuformierung der sozialipartei der SEW","32 Linksextremistische Bestrebungen stischen Linken einbringen. Gegen Jahresende verst\u00e4rkten sich Tendenzen einer \"Fusion\" der Sl, die nur noch etwa 500 Mitglieder z\u00e4hlt (SEW zu Jahresbeginn: 2.400), mit der PDS. 2.3 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) MLPD bezeichnet Die 1982 gegr\u00fcndete MLPD gab sich vom Zusammenbruch des Vereinigung realen Sozialismus zun\u00e4chst unbeeindruckt. In der Vereinigung Deutschlands als Deutschlands sah sie einen \"einzigartigen imperialistischen Akt\"; \"einzigartigen imperialistischen mit der Annexion der DDR habe sich der westdeutsche ImperialisAkt\" mus das zehntgr\u00f6\u00dfte Industrieland der Welt einverleibt311. Die MLPD r\u00e4umte ein, die Arbeiterbewegung habe mit der Zerst\u00f6rung des einstmals starken sozialistischen Lagers eine schwere Niederlage hinnehmen m\u00fcssen321. MLPD h\u00e4lt an Zugleich beschwor die MLPD \"ihr festes Fundament auf der Lehren Grundlage der Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao TseMaoTsetungs und tung\"331. Der Bundesrepublik Deutschland warf sie eine \"FaschisieStalins fest rung des Staatsapparates\" und \"systematischen Abbau b\u00fcrgerlichdemokratischer Rechte und Freiheiten\" vor34'. Die MLPD nehme sich daher die Freiheit, weiter zu denken, als das Grundgesetz erlaube35'. Ihre Arbeit sei Anleitung zur revolution\u00e4ren Selbstbefreiung, um k\u00e4mpferische Aktionen gegen die Gro\u00dfmachtpolitik des BRDImperialismus auszul\u00f6sen36'. Die Arbeiterklasse m\u00fcsse nach Errichtung ihrer Macht die heutigen parlamentarischen Schwatzbuden durch arbeitende Volksvertretungen ersetzen371. Ebenso rief die MLPD zu erh\u00f6hter Wachsamkeit gegen\u00fcber \"modernem Antikommunismus\" auf. Sie beklagte, da\u00df ihre Jugendorganisationen Ziel antikommunistischer Zersetzungsarbeit38' seien und der \"Marxistisch-Leninistische Bund Intellektueller\" (MLBI) sich in kritischem Zustand befinde. Auch die Organisation der Partei - mit inzwischen etwa 1.500 Mitgliedern - m\u00fcsse gestrafft werden. Die derzeit 16 Parteibezirke seien auf acht zu konzentrieren. MLPD agitiert Ihre bisherige Agitation gegen das \"Europa der Monopole\" erweigegen \"Europaterte die MLPD zu einer Kampagne gegen die \"Europaund Gro\u00dfund Gro\u00dfdeutschdeutschlandpolitik des BRD-Imperialismus\". Dazu bem\u00fchte sie sich landpolitik des um Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten; dies scheiterte BRD-Imperialismus\" aber an ihrem ideologischen F\u00fchrungsanspruch. Lediglich mit einigen extremistischen Ausl\u00e4ndergruppen, vor allem der \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V.\" (ATIF), ergaben sich engere Verbindungen: Seit November gibt die MLPD eine gek\u00fcrzte Ausgabe ihres Zentralorgans \"Rote Fahne\" in t\u00fcrkischer Sprache heraus. Neue Formierungen unter Beteiligung von Linksextremisten, wie die \"Linke Liste/PDS\" oder die \"Radikale Linke\", verwarf die MLPD als Spielarten des Antikommunismus. Die \"Roten Tische\" von DKP und anderen revolution\u00e4r-marxistischen Gruppen boykottierte sie nach anf\u00e4nglicher Teilnahme mit der Begr\u00fcndung, es handele sich um ein","Linksextremistische Bestrebungen 33 liquidatorisches Projekt kleinb\u00fcrgerlicher und revisionistischer Organisationen391. Einer eigenen Kandidatur zu den ersten gesamtdeutschen Bundestagswahlen f\u00fchlte sich die Partei nicht gewachsen. Sie rief deshalb zum \"aktiven Wahlboykott\" durch Abgabe ung\u00fcltiger Stimmen auf40\". Bei der Ausdehnung auf die f\u00fcnf neuen Bundesl\u00e4nder zeigte sich die MLPD z\u00f6gert bei MLPD eher z\u00f6gerlich. Sie kn\u00fcpfte Kontakte zur KPD der DDR und Ausdehnung auf pr\u00fcft, ob es bei ihrem \"gesamtnationalen Parteiaufbau\" Verb\u00fcndete neue Bundesl\u00e4nder geben k\u00f6nne. Auf einem Pressefest zum 20j\u00e4hrigen Bestehen der \"Roten Fahne\" (15. Dezember in Berlin) berichtete der MLPD-Vorsitzende Stefan ENGEL \u00fcber erste Agitationseins\u00e4tze in den neuen Bundesl\u00e4ndern und ihr \"Eingreifen\" in den Streik bei der Deutschen Reichsbahn im Dezember. 2.4 \"Kommunistischer Bund\" KB) Der 1971 gegr\u00fcndete KB geriet in seine bisher schwerste Krise. Spaltung des KB Er zerfiel in zwei Lager, die zunehmend unvers\u00f6hnlich um die Aufgaben revolution\u00e4rer Marxisten im vereinten Deutschland streiten. Der \"Mehrheitsfl\u00fcgel\" arbeitete f\u00fchrend beim Aufbau der \"PDS/ KB-Mehrheit Linke Liste\" mit. Mitglieder erkl\u00e4rten, mit der deutschen Einheit sei unterst\u00fctzt die Organisationsfrage f\u00fcr die Linke neu aufgeworfen411. Die Linke \"PDS/Linke Liste\" m\u00fcsse Solidarit\u00e4t mit der PDS \u00fcben421, um \u00fcber ein Wahlb\u00fcndnis parlamentarische Repr\u00e4sentanz zu erreichen. Die KB-Mehrheit stellte die Zentrale der Organisation in Hamburg zeitweilig der PDS als Anlaufstelle zur Verf\u00fcgung; KB-Funktion\u00e4r Heinrich ECKHOFF geh\u00f6rte zu den ma\u00dfgeblichen westdeutschen Initiatoren des Wahlb\u00fcndnisses. Dieses Engagement zahlte sich aus: Zwei Bundestagsabgeordnete der \"PDS/Linke Liste\" geh\u00f6ren dem KB an. Die \"Minderheit\" im KB lehnte eine Zusammenarbeit mit der PDS KB-Minderheit ab; sie wollte den KB an der Seite der \"Radikalen Linken\" auf eine agitiert gegen Politik gegen die Einheit Deutschlands festlegen. Sie forderte staatliche Einheit Deutschlands \"Destruktion und Verweigerung\" statt Mitgestaltung431. Die Linke m\u00fcsse den Ha\u00df auf das eigene Vaterland sch\u00fcren und es bek\u00e4mpfen44\". Zu einer richtigen Utopie geh\u00f6re die Zerst\u00f6rung des deutschen Staates und die Aufl\u00f6sung des deutschen Volkes in eine multikulturelle Gesellschaft45\". Sozialstaatlichen Kompromi\u00df und parlamentarische Demokratie bezeichnete die KB-Minderheit als besonders widerliche Elemente des BRD-Imperialismus46*. F\u00fcr ihre Agitation konnten Funktion\u00e4re der KB-Minderheit wieder das linksextremistische Monatsblatt \"konkret\" (Auflage: mehr als 40.000) als Sprachrohr nutzen. Dessen Verleger pflichtete ihren \"antinationalen\" Ausf\u00e4llen bei: Die Deutschen seien ein schlimmes Gesindel; besonders die Bewohner der f\u00fcnf neuen L\u00e4nder h\u00e4tten mit ihren Montagsdemonstrationen gezeigt, da\u00df sie ihre westlichen Br\u00fcder und Schwestern noch an Dummheit, Feigheit, Raffgier, Fremdenha\u00df und Chauvinismus \u00fcbertr\u00e4fen471.","34 Linksextremistische Bestrebungen Seit November arbeiteten beide KB-Fl\u00fcgel auf eine vollst\u00e4ndige organisatorische Trennung hin. Die Entscheidung sollte auf einem letzten KB-Kongre\u00df, im Fr\u00fchjahr 1991 fallen. Dort sollte auch \u00fcber das Schicksal der weit \u00fcber die Organisation hinaus beachteten KBZeitung \"ak.-Arbeiterkampf\" entschieden werden.* In der Vergangenheit hatte es der KB immer wieder verstanden, in nicht-extremistische Gruppen und Bewegungen hineinzuwirken und dort einen im Verh\u00e4ltnis zu seiner Mitgliederzahl \u00fcberproportionalen Einflu\u00df auszu\u00fcben. 2.5 \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) Der BWK, 1980 durch Abspaltung vom damaligen \"Kommunistischen Bund Westdeutschland\" (KBW) entstanden, sah sich auch durch die Umbr\u00fcche in Mittelund Osteuropa nicht veranla\u00dft, seine ideologische Orientierung infrage zu stellen. Er sah sich weiter im Besitz \"gesicherter Erkenntnisse f\u00fcr revolution\u00e4re Politik\" und proBWK weiterhin pagierte die \"proletarische Revolution in der BRD und Westberlin\". f\u00fcr \"proletarische Dazu m\u00fcsse der Kampf gegen die eigene Bourgeoisie als HauptRevolution\" feind gef\u00fchrt, der Staatsapparat durch die Selbstregierung der Produzenten zerbrochen werden. Das Proletariat m\u00fcsse bereit sein, revolution\u00e4re Errungenschaften auch in bewaffneten Auseinandersetzungen zu verteidigen. Selbst nach der Revolution m\u00fcsse der Klassenkampf noch auf lange Zeit fortgesetzt werden' s) BWK gegen Die Positionen des BWK gegen die deutsche Einheit \u00e4hnelten der deutsche Einheit Staatsdoktrin der SED in der \u00c4ra Honecker: Noch im Fr\u00fchjahr forderte der BWK die Streichung des Wiedervereinigungsgebots aus dem Grundgesetz und die v\u00f6lkerrechtliche Anerkennung der DDR; deren Annexion sei V\u00f6lkerrechtsbruch49'. Politisch suchte der BWK die N\u00e4he der DKP, mit der er traditionalistische kommunistische Positionen teilt. Gemeinsam mit der DKP unterst\u00fctzte er die \"Roten Tische\". BWK-Mitglieder beteiligten sich dar\u00fcber hinaus an zahlreichen \"antiimperialistischen\" und \"antifaschistischen\" Initiativen; sie konnten sich dabei wiederum auf die \"Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg\" (VOLKSFRONT) st\u00fctzen. BWK im publiziDer Schwerpunkt der BWK-Aktivit\u00e4t blieb im publizistischen Bestischen Bereich reich. Die BWK-Firma \"Gesellschaft f\u00fcr Nachrichtenerfassung und unver\u00e4ndert aktiv Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft Politische Berichte mbH\" (GNN) stellte linksextremistischen Gruppierungen wieder ihre Informationsdienste und ihren Service zur Verf\u00fcgung. Sie verlegte-neben dem BWK-Zentralorgan \"Politische Berichte\" und den \"Antifaschistischen Nachrichten\" der VOLKSFRONT - acht \"Nachrichten\"-Bl\u00e4tter zu berufsund fachspezifischen Fragen sowie rund 30 \u00f6rtliche Publikationen (\"Lokalberichte\"). In den Herausgeber- * Am 20. April 1991 hat sich der KB aufgel\u00f6st.","Linksextremistische Bestrebungen 35 kreisen dieser Bl\u00e4tter arbeiteten wie zuvor auch Mitglieder anderer linksextremistischer, aber auch demokratischer Organisationen mit. GNN verlegte au\u00dferdem den \"Kurdistan-Rundbrief\", an dem Anh\u00e4nger der terroristischen \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) mitwirkten. Auf Abnehmer in der deutschen Terrorszene zielten das von \"Angeh\u00f6rigen der politischen Gefangenen in der BRD\" herausgegebene \"Angeh\u00f6rigen-Info\" und die Reihe \"Dokumentationen zur Zeitgeschichte\", in der Texte ausl\u00e4ndischer terroristischer Organisationen verbreitet wurden. 2.6 \"Vereinigte Sozialistische Partei\" (VSP) Die VSP vermochte auch im vierten Jahr nach ihrer Gr\u00fcndung nicht an innerer Geschlossenheit zu gewinnen. Die Handlungsf\u00e4higkeit der Organisation verfiel zunehmend; ihre personelle Auszehrung setzte sich fort. Die schon traditionellen Spannungen zwischen MitSpannungen gliedern der ehemaligen \"Kommunistischen Partei Deutschlands/ und Differenzen in Marxisten-Leninisten\" (KPD) und der trotzkistischen \"Gruppe Interder VSP nationale Marxisten\" (GIM) hielten an. Zus\u00e4tzlich wurden Differenzen innerhalb des trotzkistischen Fl\u00fcgels sichtbar: Ein Teil der Trotzkisten in der VSP will die Partei f\u00fcr breitere revolution\u00e4r-sozialistische Sammlungsbewegungen, so z. B. die \"Radikale Linke\" \u00f6ffnen. Ein anderer Teil pl\u00e4diert f\u00fcr eine st\u00e4rkere Ausrichtung auf die \"IV. Internationale (Vereinigtes Sekretariat)\" und will sich deren \"internationaler Disziplin\" unterordnen. VSP-Funktion\u00e4re werteten die \"Vielfalt revolution\u00e4r-sozialistischer Positionen\" als charakteristisch f\u00fcr ihre Partei501; die VSP sei ein Scharnier, ein Br\u00fcckenkopf zu sozialistischen, radikalen und revolution\u00e4ren Kr\u00e4ften in den verschiedenen Zusammenh\u00e4ngen511. Die Einheit Deutschlands verleumdete die VSP als \"imperialistisches Projekt Wiedervereinigung\"521. Auf ihrer 3. ordentlichen Delegiertenkonferenz (9./10. Juni in Essen) bef\u00fcrwortete die VSP zu den ersten gesamtdeutschen Bundestagswahlen ein breites Wahlb\u00fcndnis der Linken. Sie konnte jedoch \u00fcber Auseinanderihre Wahltaktik keine Einm\u00fctigkeit erzielen. Einzelne ihrer Mitglieder setzungen um kandidierten schlie\u00dflich bei der Bundestagswahl am 2. Dezember Wahltaktik f\u00fcr die \"PDS/Linke Liste\", andere unterst\u00fctzten den Wahlboykott der \"Radikalen Linken\". 2.7 \"Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD\" (AB) Im stalinistisch ausgerichteten AB kam es 20 Jahre nach seiner AuseinanderGr\u00fcndung zu einem \"Kampf zweier Linien\" \u00fcber die k\u00fcnftige revolusetzung um tion\u00e4re Strategie und Taktik. Ein Teil der Mitglieder spaltete sich im revolution\u00e4re Strategie und Oktober ab und arbeitete - ebenfalls unter dem Namen \"ArbeiterTaktik bund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD\" - selbst\u00e4ndig weiter; er gab auch das zuletzt 1988 erschienene Zentralorgan \"Kommunistische Arbeiterzeitung\" (KAZ) wieder heraus.","36 Linksextremistische Bestrebungen Anachronistischer Zug 1990 Von Bonn 18. November und Kundgebungsorte des Analen Zuges 1990: * 1B.11. Bonn * 18.11. \"In * 19.11, Frankfurt/Main * 20.11. Kassel * 21.11. Er- m * 22.11. Leipzig * 23.11. Dresden * 24.11. Cottbus i 24.11, Hoyerswerda * 26.11. Frankfurt/Oder * 27.11. (\"Brandenburg * 2B.11. Rostock * 29.11. Schwerin I 3D.11. Magdeburg * 1.12. Potsdam * 2.12. Berlin \u00df Brecht statt Deutschland \u00fcber alles Aufruf: Am Abend des 2. Dezember 1990 soll sich das Volk entwandtschaff zog das durch die deutsche Landschaft, r\u00fclpste, schieden haben, wer das neue gro\u00dfe Deutschland regieren soll. kotzte, stank und schrie: Freiheit und Democracy!Darstellung des Brechtgedichts dem SchluB des Wahlkampfs Wochen zuvor wird sich In Bonn am Rhein ein Zug von Leuten Ebenso wie die Figuren in Brechts Gedicht deutlich machen, das Gepr\u00e4ge gegeben wird, des er verdient angesichts der Art mit Koffern und Kisten auf den Weg gemacht haben und wenig wozu ihnen die alte Losung von Freiheit und Demokratiedient, und Weise, wie dieses -Wahlgebiet\" zusammengezimmert wurde. sp\u00e4ter das Gebiet der einstigen DOB erreichen. Am Abend dieses ahnt man 1990 beim Anblick des Zuges, weswegen sie das Volk Diese Art und Weise verspricht f\u00fcr die Zukunft nichts Gutes, und 2. Dezember soll er vor dem \"ReichstagIn Berlin eintreffen. Er sein wollen und weswegen sie unter der Parole Wir sind \"In wir wollen dazu beitragen, daB sich die deutsche Geschichte besteht \"us hohen Beamten, Wlrtsehaftsf\u00fchrem usw., und an seiVolk dazu aufrufen, sich mit I h n e n zu vereinen, bis es dann nicht noch einmal In irgendeiner Weise wiederholt, egal ob aus ner Spitze marschiert ein General der Bundeswehr. Auf Schilschlie\u00dflich helBt: Du sollst kina anderen V\u00f6lker haben neben Dummheit oder weil man der \"Pungermane\" aus Brechts Gedern, die sie tragen, Ist zu lesen: Wir sind da\" Volk. mir! Neben Akten, Besitzurkunden usw. darf in den Koffern und dicht ist. F\u00fcr das Unternehmen *anachronistischer Zug\" wird die Es ist die zeitgen\u00f6ssische Darstellung der Vision In Bertolt Kisten also such manches vermutet werden, das darauf seh IIB' Unterst\u00fctzung jedes einzelnen und auch Jeder Organisation oder Brechts ber\u00fchmtem Gedicht \"Der anachronistische Zug oder Ben t\u00e4\u00dft. da\u00df sie mit dem Umzug in die ehemalige RelcnshauptPartei angenommen. Aber keine wird deswegen davor bewahrt Freiheit und Democracyaus dem Jahre 1947: \"Als von S\u00fcden, stsdt dorthin zur\u00fcckkehren, wo sie seinerzeit gepackt wurden. sein, daB es ihr so geht wie der Regierungspartei, die auf einem aus den T\u00e4lern, herbewegte sich von wahlern pomphaft ein zerIhre heutigen Eigent\u00fcmer waren vom Inhalt viellaicht selber peinPlakat verk\u00fcndete \"Wir freuen uns auf Deutschland-. Dieses Plalumpter Zug, der zwei alte Tete'n trug...Allerdings zeigt der Zug lich ber\u00fchrt Aber sie brechen so hastig nach Berlin euf, daB sie kat d\u00fcrfte ziemlich genau die Gef\u00fchle der Figuren des Zuges zum weniger die wahler. Sondern \"...Steuer-Spenden-Zins-Elntrelber, einfach alles mitschleppen, wovon sie sich auch bisher nicht Ausdruck bringen und wird von Ihnen sicher gerne mitgetragen Deutsches-Erbland-Einierleiber Blut und Dreck In Wahlvertrennen konnten. werden. Berlin, 2. Oktober 1990 BRD Einstige DDR Knut Becker Bernt Engelmann Bernd Henn Helga Rosenberg Ibrahim B\u00f6hme Stephan Hermlin Hans Modrow Hans Wauer Esther Bejara no Prof. Dr. Walter Fabian Hanne Hiob Thomas Schmitz-Bender Andre Brie Prof. Dr. J\u00fcrgen Kuczynaki Ekkehard Schall Prof. Dr. Manfred Wekwerth Prof. Frank Deppe Hermann L GramlIza Prof. Dr. Helmut Ridder Helge Sommerrock Gregor Gysi Ine Merkel Steffi Spire Jutta Ditfurth Wolfgang Veiten","Linksextremistische Bestrebungen 37 Trotz schwindender Kr\u00e4fte gelang dem AB nochmals die InszenieAB inszeniert rung des Brecht-Gedichts \"Anachronistischer Zug oder Freiheit und \"AnachronistiDemocracy\" (zuletzt 1979 und 1980). Das Propagandaspektakel - schen Zug\" aufgef\u00fchrt in 16 St\u00e4dten von Bonn bis Berlin - sollte den Eindruck vermitteln, mit der Einheit Deutschlands hielten Imperialismus und Faschismus in den f\u00fcnf neuen Bundesl\u00e4ndern Einzug; es entstehe \"ein IV. Reich\". Die PDS beteiligte sich als Mitveranstalter. Sie nutzte die Aktion f\u00fcr ihren Bundestagswahlkampf und trug wesentlich zur Finanzierung des mehr als eine halbe Million DM teuren Unternehmens bei. 2.8 Trotzkistische Gruppen Trotzkisten kamen auch 1990 ihren politischen Zielen nicht n\u00e4her. Trotzkistische Einzelne Gruppen stellten ihre Aktivit\u00e4ten ein. Andere bem\u00fchten Aktivit\u00e4ten sich, in den neuen Bundesl\u00e4ndern Anh\u00e4nger zu gewinnen, hatten stagnieren aber nur wenig Erfolg. Insgesamt waren mehr als 800 Personen in etwa einem Dutzend trotzkistischer Gruppen und Zirkel organisiert, die meist einer der konkurrierenden Richtungen des internationalen Trotzkismus angeh\u00f6ren; zus\u00e4tzlich verf\u00fcgt die VSP \u00fcber 150 trotzkistische Mitglieder (vgl. Ziff. 2.6). Durch den Zerfall des realen Sozialismus sahen sich Trotzkisten in ihrer Kritik an den \"stalinistischen B\u00fcrokratien\" best\u00e4tigt: Der vor 50 Jahren von Stalin ermordete Trotzki habe historisch \u00fcber Stalin gesiegt53'. Es gehe jetzt um den Sturz der B\u00fcrokraten im Osten und der Kapitalisten im Westen; Ziel sei eine weltweite demokratische Planwirtschaft541. Mehrere trotzkistische Zusammenschl\u00fcsse begannen mit dem Aufbau eigener Sektionen und St\u00fctzpunkte noch in der ehemaligen DDR. Die \"Trotzkistische Liga Deutschlands\" (TLD) benannte sich schon im Januar in eine gesamtdeutsche \"Spartakist -Arbeiterpartei Deutschlands\" (SpAD) um. Diese sowie der \"Bund Sozialistischer Arbeiter\" (BSA) und die \"Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation\" (ISA, sie trat unter dem Namen \"Vereinigung der Arbeitskreise f\u00fcr Arbeitnehmerpolitik\" - VAA - auf) beteiligten sich mit eigenen Kandidaten an den Wahlen zur Volkskammer der ehemaligen DDR (18. M\u00e4rz) und zum Deutschen Bundestag (2. Dezember). Sie erhielten nur wenige tausend Stimmen. Ihre Hoffnungen auf eine andere sozialistische Entwicklung in der ehemaligen DDR sahen Trotzkisten im Laufe des Jahres entt\u00e4uscht. Sie beschworen nun die \"Arbeitereinheit in ganz Deutschland, in Europa\"551, sprachen von einem kapitalistischen \"Blitzkrieg gegen die Arbeiterklasse\"56' und drohten: nach gro\u00dfdeutschem Reich komme Arbeiterwut57'. 2.9 \"Radikale Linke\" \"Radikale Linke\" Angesichts der Umbr\u00fcche und Diskussionen im ohnehin ideologisch will Kr\u00e4fte gegen und organisatorisch zersplitterten Linksextremismus versuchte die den Parlamen\"Radikale Linke\" solche Kr\u00e4fte zu b\u00fcndeln, die den Parlamentaristarismus b\u00fcndeln","38 Linksextremistische Bestrebungen mus, den Kapitalismus und das \"Patriarchat\" bek\u00e4mpfen581. Initiatoren und Tr\u00e4ger dieser - im Fr\u00fchjahr 1989 begonnenen - Sammlungsbewegung sind Mitglieder revolution\u00e4r-marxistischer Organisationen, Erneuerer aus der DKP sowie fr\u00fchere Anh\u00e4nger des \u00f6kosozialistischen Fl\u00fcgels bei den GR\u00dcNEN. Nach der Wende in der DDR verfolgte die \"Radikale Linke\" einen prinzipiell gegen die Einheit Deutschlands gerichteten Kurs (vgl. Kap. IV, Ziff. 1): Die Wiederoder Neuvereinigung sei das gr\u00f6\u00dfte anzunehmende politische Ungl\u00fcck59'. Die \"Radikale Linke\" werde sich f\u00fcr die Zweistaatlichkeit von BRD und DDR einsetzen; ein durch Selbstbestimmung zu realisierendes Recht auf Imperialismus k\u00f6nne es nicht geben60'. \"Radikale Linke\" Nach der Vereinigung propagierte die \"Radikale Linke\" einen Wahlpropagiert boykott zur ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl und setzte Boykott der sich f\u00fcr au\u00dferparlamentarischen Widerstand in Deutschland ein. Bundestagswahl Eine politische Partei will die \"Radikale Linke\" nach wie vor nicht werden; ihr Formierungsproze\u00df kam jedoch voran: Ein \"Koordinierungsausschu\u00df\" ist geschaffen worden, Planungen f\u00fcr eine eigene Zeitung sind angelaufen. 2.10 \"Marxistische Gruppe\" (MG)* Mitgliederzahl Anders als die meisten revolution\u00e4r-marxistischen Organisationen der MG weiter kennt die MG - entstanden Anfang der 70er Jahre aus den sosteigend genannten Roten Zellen - bisher keine nennenswerten Krisen, Austrittswellen oder Spaltungen. Sie wuchs - von der \u00d6ffentlichkeit fast unbemerkt - zu einer Organisation heran, in die inzwischen mehr als 10.000 Personen fest eingebunden sind; hinzu kommen mehrere Tausend, die regelm\u00e4\u00dfig an Schulungen und Teach-In's teilnehmen61'. Auch 1990 konzentrierte sich die MG haupts\u00e4chlich darauf, eigene Anh\u00e4nger zu schulen und neue Interessenten f\u00fcr ihre Politik zu gewinnen. Dazu richtete sie wieder rund 400 \u00f6ffentliche Veranstaltungen aus; an einigen nahmen \u00fcber 1.000 Personen teil. Durch Teach-In's und Agitationsmaterial machte sie schon vor dem 3. Oktober in Ostdeutschland auf sich aufmerksam. Sie wandte sich dazu haupts\u00e4chlich an Sch\u00fcler und Studenten. MG-Funktion\u00e4re aus den westlichen Bundesl\u00e4ndern organisierten die Verbreitung des Zentralorgans \"Marxistische Streitund Zeitschrift - Gegen die Kosten der Freiheit\" (Auflage je Ausgabe 18.000) und einer Brosch\u00fcre \"Abweichende Meinungen zur deutschen Einheit\" (f\u00fcnfstellige Auflage). Die MG pries ihre eigenwilligen Vorstellungen weiterhin als die einzig richtige Auslegung des Marxismus an. Das Scheitern des realen Sozialismus in Osteuropa habe den Marxismus nicht widerlegt. Es sei n\u00e4mlich eine verkehrte Vorstellung, da\u00df der wissenschaftliche Verstand von den Tatsachen ausgehen m\u00fcsse62'. Solcher Realismus sei nur eine andere Bezeichnung f\u00fcr Anpassung63'. Marx habe mit * Die MG hat am 21. Mai 1991 ihre angebliche Aufl\u00f6sung bekannt gegeben","Linksextremistische Bestrebungen 39 seinem Hauptwerk \"Das Kapital\" nur eine Erkl\u00e4rung und Kritik des Kapitalismus, nicht aber ein Rezeptbuch f\u00fcr Sozialismus abgeliefert64'. Er habe nachgewiesen, wie Abh\u00e4ngigkeit, Armut und Gewalt zum Kapitalismus geh\u00f6rten. Daraus folge f\u00fcr Kommunisten, diese Produktionsweise und die zu ihr geh\u00f6rende Staatsgewalt zu bek\u00e4mpfen. Peter Decker/Karl Held Abweichende Meinungen zur deutschen Einheit DDR kaputt M Deutschland ganz A Der Anschlu\u00df Eine Abrechnung mit der neuen Nation und ihrem Nationalismus Resultate Verlag Vorstellungen von Klassikern des wissenschaftlichen Sozialismus, der Kommunismus werde sich naturw\u00fcchsig herausbilden, seien antirevolution\u00e4r. Erforderlich sei vielmehr revolution\u00e4rer UmsturzMG fordert wille, die Verdammung der parasit\u00e4ren und faulenden Kapitalisten\"revolution\u00e4ren klasse und die Bereitschaft, eigene Ziele auch durchzusetzen651. Umsturzwillen\" Die MG beschr\u00e4nkte sich weiterhin auf destruktive Kritik aller gesellschaftlichen und politischen Erscheinungen. Eine Beteiligung an Aktionen anderer Linksextremisten lehnte sie ab. Von deren Positionen und ideologischen Vorbildern grenzte sie sich aggressiv ab; sie betonte damit ihren eigenen elit\u00e4ren Anspruch. Auch weltweit vermochte die MG kein beispielgebendes politisches System zu erkennen: Nach jahrelang ge\u00e4u\u00dferten Sympathien f\u00fcr die sowjetische Au\u00dfenpolitik in der \u00c4ra Breshnew verk\u00fcndete sie jetzt, das Schicksal des sowjetischen Systems sei f\u00fcr die MG belanglos: Es sei ihr schei\u00dfegal, was aus den realen Sozialisten werde66'. Nicht nur durch den elit\u00e4ren Anspruch ihrer Ideologie, sondern auch MG weist in ihrer Methode, Interessenten in die Organisation einzubinden, Merkmale einer weist die MG Merkmale einer Sekte auf. Sie wirbt um Leute, Sekte auf \"denen nichts mehr gef\u00e4llt in dieser Republik\", die wissen wollen,","40 Linksextremistische Bestrebungen wie Kapitalismus und demokratische Staatsgewalt funktionierten und die in einer kommunistischen Organisation das richtige dagegen tun wollten67'. In den bevorzugten Zielgruppen - haupts\u00e4chlich angehende Akademiker - verbreitet sie Agitationsmaterial zu tagespolitischen Fragen und l\u00e4dt zu unverf\u00e4nglich erscheinenden \"Diskussionsterminen\" ein. Dort wird kritiklose \u00dcbernahme der von der MG vorgegebenen \"Analysen\" verlangt. Zeigt ein Interessent in solchen Sympathisantenplenen Bereitschaft, sich ideologisch anzupassen, so wird er mit dem Kandidatenstatus \"belohnt\". Er wird meist aufgefordert, in MG-Wohngemeinschaften zu ziehen; dort ist die soziale und ideologische Kontrolle garantiert. Soziale Au\u00dfenbeziehungen werden vielfach abgebrochen. Der Aufstieg in den Status des MG-Mitglieds - in der Regel nach sieben bis zehn Jahren - markiert den Abschlu\u00df der Ausrichtung eines MG-Angeh\u00f6rigen auf die Sekte. Der Kandidat hat dann deren Ideologie so verinnerlicht, da\u00df er als \"sattelfest\" gilt und gegen\u00fcber \"niedrigeren Chargen\" Weisungsbefugnis erh\u00e4lt. Fester Zusammenhalt der Gruppe, Opferbereitschaft der Mitglieder und jahrelang einge\u00fcbte Konspiration erm\u00f6glichten es der MG, Seilschaften in Beh\u00f6rden, in der Industrie und in Bildungseinrichtungen auszubauen. MG-Mitglieder, die dort in attraktive Positionen gelangt sind, ziehen Genossen unauff\u00e4llig nach. Zum Teil betreiben MG-Mitglieder eigene Unternehmen oder Firmenketten, in denen fast ausschlie\u00dflich \"Genossen\" besch\u00e4ftigt werden. IM. Anarchisten, Autonome und sonstige Sozialrevolution\u00e4re Anarchisten wollen die staatliche und gesellschaftliche Ordnung zersetzen oder zerschlagen, um zu einer \"herrschaftslosen\" Gesellschaft, zur Anarchie, zu gelangen. Einige Gruppen propagieren sozialrevolution\u00e4re Konzepte unter R\u00fcckgriff sowohl auf marxistische als auch auf anarchistische Theorien. Anarchistische Die Entwicklung der anarchistischen Zusammenschl\u00fcsse war im Aktivit\u00e4ten Jahre 1990 unterschiedlich: Die \"Graswurzelbewegung\" stagnierte; stagnieren bzw. ^ie Aktivit\u00e4ten von Anarchosyndikalisten, Anarchokommunisten und ge en zuruc anarchistischen Kleinzirkeln gingen zur\u00fcck. Dagegen stieg die Zahl Zahl der der Anh\u00e4nger autonomer Gruppierungen weiter an. Autonomen steigt Als Anlaufadressen und Koordinierungsstellen f\u00fcr die \"Szene\" fungierten weiter die \"Infol\u00e4den\" oder \"libert\u00e4re Zentren\", die in mehr als 50 St\u00e4dten existieren. Die Betreiber waren bem\u00fcht, sich national und international zu vernetzen.","Linksextremistische Bestrebungen 41 \u00dcberregionale Bedeutung als Diskussionsund Informationsforen libert\u00e4rer und autonomer Gruppierungen behielten auch Publikationen wie \"schwarzer faden\" (Grafenau), \"direkte aktion\" (Hamburg), \"SWING-autonomes rhein-main-info\" (Frankfurt/M.), \"INTERIM\" (Berlin), \"wildcat\" (Karlsruhe) und die als \"Zeitung aus dem Untergrund\" erscheinde Schrift \"radikal\".","42 Linksextremistische Bestrebungen 1. Autonome Im bisherigen Bundesgebiet gibt es militante Linksextremisten, die sich selber als Autonome bezeichnen, in fast allen gro\u00dfen St\u00e4dten. Schwerpunkte liegen in Berlin, Hamburg, Frankfurt/M. und im Ruhrgebiet. Die Zahl der Autonomen ist auf nahezu 2.300 angewachsen. Hinzu kommt ein Umfeld von mehreren tausend Personen, die sich bei besonderen Anl\u00e4ssen f\u00fcr gewaltt\u00e4tige Aktionen mobilisieren lassen. Die meisten Autonomen lehnen es ab, sich straff zu organisieren: Autonomie sei mit organisatorischer Unterordnung nicht zu vereinbaren; au\u00dferdem werde eine diffuse Szene f\u00fcr den Staat unberechenbar. Autonome Gruppierungen sind daher oft nur kurzlebig, durch aktuelle politische Themen und Protestaktionen bestimmt. Autonome Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept; in der ohne einheitliches \"Szene\" sind anarchistische, Sozialrevolution\u00e4re, antikapitalistische, ideologisches antifaschistische und antiimperialistische Vorstellungen vertreten. Konzept Sich selbst glauben Autonome am ehesten \u00fcber ein \"gemeinsames Lebensgef\u00fchl\" definieren zu k\u00f6nnen68'. So verbindet die verschiedenen autonomen Str\u00f6mungen vor allem Ha\u00df gegen Staat und Gesellschaft. Das Leben hier im Herzen der Bestie691 werde gepr\u00e4gt von der menschenverachtenden Verwertungspolitik des Kapitals70', von Konkurrenz, Leistungsdruck und Vereinzelung. Autonome dagegen strebten ein selbstbestimmtes kollektives Leben an, ohne Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung, ohne Zwang zur Autonome Arbeit71'. Das ganze System m\u00fcsse beseitigt werden. Als unerl\u00e4\u00dflibef\u00fcrworten und ches Mittel im Kampf propagieren Autonome Gewalt. In militanten praktizieren Angriffen m\u00fcsse sich der Wille zum Widerstand praktisch ausGewalt dr\u00fccken72'. Der Kampf sei gegen das Kapital weltweit zu f\u00fchren, Autonome ausgehend von den Metropolen Westeuropas. Deshalb agitierten agitieren gegen Autonome verst\u00e4rkt gegen den geplanten Europ\u00e4ischen Binnengeplanten markt, der die Auspl\u00fcnderung im Weltma\u00dfstab neu ordne und die Europ\u00e4ischen imperialistische Vormachtstellung Deutschlands festigen solle. Binnenmarkt \"Clash - Zeitung f\u00fcr den Widerstand in Europa\" hei\u00dft der Titel eines neuen internationalen Szeneblattes, das seit Mitte des Jahres mehrfach herausgegeben wurde. Daran sind, neben Mitarbeitern von \"Infol\u00e4den\", Gesinnungsgenossen aus mehreren westeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern beteiligt. Auf die innerdeutsche Entwicklung reagierten Autonome mit Entt\u00e4uschung und \"Frust\", aber auch mit zahlreichen militanten Aktionen (vgl. Kap. IV, Ziff. 1). Viele zeigten sich entt\u00e4uscht, da\u00df man \"dem Ausverkauf der DDR und dem Wiedervereiterungsgeschwafel\" nichts Wirkungsvolles habe entgegensetzen k\u00f6nnen731. 45 Jahre nach Kriegsende, hie\u00df es im Berliner Szeneblatt \"INTERIM\", besetzten wieder einmal deutsche Truppen ein Nachbarland. Die Beute sei stattlich: ein komplettes Land zur uneingeschr\u00e4nkten Ausschlachtung unter Verwertung der Bev\u00f6lkerung74'.","Linksextremistische Bestrebungen 43 Ein Teil der Autonomen beklagte in der Strategiediskussion, die auch 1990 anhielt, da\u00df sich angesichts der politischen Umw\u00e4lzungen das Bewegungstief verst\u00e4rkt habe. Ursachen daf\u00fcr seien fehlende Strukturen, unzureichender Informationsaustausch sowie endund ergebnislose Debatten. Militanz werde zur Randale ritualisiert. Viele seien begeistert vom eigenen coolen Auftreten und von brennenden Kulissen751. F\u00fcr den weiteren Kampf im vereinigten Deutschland erkl\u00e4rten Autonome: \"Wir haben jetzt Gelegenheit, unsere Ziele neu zu stecken und mit neuer Kraft den ganzen nationalistischen, sexistischen und rassistischen Rotz zu bek\u00e4mpfen\"761.","44 Linksextremistische Bestrebungen Wieder verst\u00e4rkt debattiert wurde die Politik der RAR Zwar kritisierten autonome Gruppen erneut deren Militanzbegriff, weil der sich auf die blo\u00dfe Durchf\u00fchrung von Anschl\u00e4gen reduziere77'. Positiv bewerteten sie aber die Taterkl\u00e4rung der RAF zum Anschlag auf Staatssekret\u00e4r Neusei. Diese zeige, da\u00df die RAF von ihrem arroganten Avantgardedenken abr\u00fccke und f\u00fcr Kritik und Diskussion offener werde; zum ersten Mal habe sie Bedeutung und gegenseitige Abh\u00e4ngigkeit von bewaffnetem Kampf und Sozialrevolution\u00e4ren Bewegungen herausgestellt78'. Militante AktioAnl\u00e4sse zu militanten Aktionen fanden Autonome u. a. in Protesten nen gegen die gegen die Vereinigung Deutschlands und die R\u00e4umung besetzter Vereinigung H\u00e4user (vgl. Kap. IV, Ziff. 1 und 8). Deutschlands und R\u00e4umung besetzer H\u00e4user In Berlin (West) randalierten Autonome zusammen mit ausl\u00e4ndischen Jugendlichen nach Abschlu\u00df einer \"revolution\u00e4ren 1. MaiDemo\". Sie besch\u00e4digten Gesch\u00e4fte und Kraftfahrzeuge; mit Steinen, Flaschen und Brands\u00e4tzen griffen sie die Polizei an. Mehr als 230 Polizisten wurden verletzt. In Hamburg beteiligten sich an den Ausschreitungen gegen die Premiere des Musicals \"Phantom der Oper\" am 29. Juni bis zu 1.000 Personen, darunter ca. 350 Autonome und Antiimperialisten. \u00dcber 70 Kraftfahrzeuge wurden demoliert, Scheiben zertr\u00fcmmert, Barrikaden und ein Gesch\u00e4ft angez\u00fcndet. Premiereng\u00e4ste wurden t\u00e4tlich angegriffen, 28 Personen verletzt.","Linksextremistische Bestrebungen 45 2. Anarchistische \"Gewaltfreie Aktionsgruppen\" Auch 1990 arbeiteten etwa 80 \"gewaltfreie\" Aktionsgruppen und Kollektive, die sich zur anarchistischen \"Graswurzelbewegung\" z\u00e4hlen, in der \"F\u00f6deration Gewaltfreier Aktionsgruppen\" (F\u00f6GA) zusammen. Diese wollen in einer angeblich \"gewaltfreien RevoluAnarchistische tion\" durch Macht von unten den \"staatlichen Herrschaftsund \"Gewaltfreie Gewaltapparat\" zur\u00fcckdr\u00e4ngen und schlie\u00dflich zerst\u00f6ren. Ihr Ziel Aktionsgruppen\" wollen sei, anstelle des zentralisierten, autorit\u00e4ren Staates eine freiheitlich Staatsapparat basisdemokratische Gesellschaft mit einer selbstverwalteten, soziabeseitigen listischen Wirtschaftsordnung79'. Zu den \"gewaltfreien\" Kampfformen des \"zivilen Ungehorsams\" geh\u00f6ren bewu\u00dfte Mi\u00dfachtung staatlicher Gesetze, Besetzungen, Blockaden und Sabotage. Die F\u00f6GA engagierte sich vor allem in der \"Antimilitarismusarbeit\" (vgl. Kap. IV, Ziff. 3). Zum Jahresende riefen \"gewaltfreie\" Aktionsgruppen dazu auf, \"Widerstand\" gegen einen Golfkrieg zu leisten und alle \"Kriegsdienste\" zu verweigern. Sie warben daf\u00fcr, Deserteure zu unterst\u00fctzen und zu verstecken sowie Truppentransporte der US-Armee und der Bundeswehr zu behindern80'. Nach dem Zusammenbruch der DDR sah die \"Graswurzelbewegung\" Chancen f\u00fcr eine neue Kampagne gegen den Parlamentarismus. Ans\u00e4tze in der dortigen Opposition zu r\u00e4tedemokratischen, basisdemokratischen Alternativen k\u00f6nnten bewu\u00dft gemacht und vertieft werden. Anarchistische Parlamentarismuskritik bedeute eine Strategie der direkten gewaltfreien Aktionen und des zivilen Ungehorsams bis zum Massenstreik gegen parlamentarische Entscheidungen im einzelnen und schlie\u00dflich gegen das parlamentarische System an sich81'. 3. \"Anarcho-syndikalistische\" und \"anarcho-kommunistische\" Gruppen Die anarcho-syndikalistische \"Freie Arbeiterinnen-Union\" (FAU) sieht in Betrieben die zentralen Orte des Widerstandes gegen das kapitalistische Ausbeutungssystem821. Ziel der FAU ist, \u00fcber eine \"soziale Revolution\" und den Aufbau einer \"direkt-demokratischen\" Gewerkschaft eine \"herrschaftslose\" Gesellschaft herbeizuf\u00fchAnarchoren83'. Als Kampfform propagiert die FAU die \"direkte Aktion\": BeSyndikalisten setzungen, Boykotts, Streiks und Sabotage. propagieren Im bisherigen Bundesgebiet bestanden 1990 \u00fcber 20 Ortsgruppen \"direkte Aktion\" und Kontaktstellen der FAU. Die Gruppe in K\u00f6ln stellt das Sekretariat der \"Internationalen Arbeiter Assoziation\" (IAA), eines weltweiten Zusammenschlusses anarcho-syndikalistischer Gewerkschafter. In der damaligen DDR hatte sich bereits im Januar 1990 eine FAU gebildet, u. a. mit einer Anlaufstelle in Berlin (Ost); bis zum Jahresende wurden \u00fcber 10 weitere Kontaktadressen in den neuen Bundesl\u00e4ndern bekannt.","46 Linksextremistische Bestrebungen Anarcho-kommunistische Gruppen wollen auf der Grundlage des wissenschaftlichen Sozialismus \u00fcber eine gewaltsame sozialistische Revolution und Diktatur des Proletariats die \"freie klassenlose Gesellschaft\", die Anarchie, erreichen84'. IV. Aktionsfelder 1. Kampagne gegen die Einheit Deutschlands Breites linksAus ihrer Feindschaft gegen\u00fcber der freiheitlichen Demokratie in extremistisches der Bundesrepublik Deutschland heraus mobilisierten LinksextreSpektrum gegen misten gegen einen \"Anschlu\u00df\" der DDR auf der Basis des Grund\"Anschlu\u00df\" der gesetzes. DDR Die DKP setzte sich noch zu Jahresbeginn vehement f\u00fcr die Souver\u00e4nit\u00e4t der DDR ein und versuchte, eine entsprechende Kampagne zu initiieren. Im Kampf gegen den \"gro\u00dfdeutschen Nationalismus auf dem Marsch in ein viertes Reich\" sah sie ein neues Politikfeld, auf dem sich f\u00fcr Kommunisten neues Selbstverst\u00e4ndnis gewinnen lasse851. Als die DKP aber erkannte, da\u00df die staatliche Einigung Deutschlands unausweichlich sein w\u00fcrde, vollzog sie einen Kurswechsel. Sie agitierte gegen eine angeblich drohende \"Einverleibung\" der DDR und forderte, m\u00f6glichst viele \"Errungenschaften\" der sozialistischen DDR zu retten. Alles m\u00fcsse erhalten bleiben, was dem Fortschritt diene, eine antifaschistische Grundorientierung umfasse und neue Voraussetzungen f\u00fcr den Sozialismus auf deutschem Boden schaffe861.","Linksextremistische Bestrebungen 47 \u00c4hnlich wie bei der DKP entwickelten sich die Positionen in den meisten anderen revolution\u00e4r-marxistischen Organisationen. MLPD, der \"IVIehrheitsfl\u00fcgel\" des KB und Teile der VSP bef\u00fcrworteten eine Entwicklung hin zu einem \"einheitlichen sozialistischen Deutschland\"87'. Andere, z. B. die \"Minderheit\" des KB und die \"Radikale Linke\", blieben prinzipielle Gegner der staatlichen Einheit.. F\u00fcr die linksextremistische Sammlungsbewegung \"Radikale Linke\" \"Radikale Linke\" wurde diese \"antideutsche\" Position zum bestimmenden Antrieb. initiiert bundesBereits im Januar forderte sie eine bundesweite Demonstration weite Demonstration \"Nie wieder unter dem Motto \"Nie wieder Deutschland\". In dem Aufruf, d e r - Deutschland\" wie die Demonstrationsvorbereitungen - auch von anderen linksextremistischen Organisationen (DKP, MLPD, KB, AB u. a.) unterst\u00fctzt wurde, hie\u00df es: In der Systemauseinandersetzung setze sich derzeit der Kapitalismus durch. Dessen Wohlstand basiere auf Krisen, Erwerbslosigkeit, Frauenunterdr\u00fcckung und Rassismus in den kapitalistischen Staaten sowie auf dem Hunger und Elend der Staaten des S\u00fcdens und Ostens. Die Forderung nach \"Selbstbestimmung der Deutschen\" meine die Einverleibung der DDR881. An der Demonstration, am 12. Mai in Frankfurt/M. beteiligten sich etwa 7.000 Personen, darunter rund 1.000 Autonome und andere gewaltbereite Linksextremisten sowie Mitglieder von DKP, MLPD, VSP und KB. Die Abschlu\u00dfkundgebung endete mit Gewaltt\u00e4tigkeiten militanter Autonomer. Linksextremisten unterst\u00fctzten auch eine Demonstration \"Gegen die Einverleibung der DDR - F\u00fcr ein selbstbestimmtes Leben\" am","48 Linksextremistische Bestrebungen 29. September in Berlin, bei der \u00fcber 5.000 Personen gegen die bevorstehende Wiedervereinigung und den i 218 StGB protestierten. Proteste und Zum \"Tag der Einheit\" (3. Oktober) kam es in zahlreichen St\u00e4dten, St\u00f6raktionen vor allem in Westdeutschland, zu Protesten und St\u00f6raktionen, an anl\u00e4\u00dflich der denen Linksextremisten beteiligt waren. In Berlin demonstrierten Vereinigung Deutschlands am 3. Oktober unter der Parole \"Deutschland halt's Maul - es reicht\" ca. 8.000 Personen, darunter etwa 1.000 Autonome und andere Militante. Erneut auf Initiative der \"Radikalen Linken\" protestierten am 3. November in Berlin etwa 5.000 Personen unter dem Motto \"Der Tod ist ein Meister aus Deutschland\". Zur Teilnahme aufgerufen hatten auch zahlreiche Gliederungen der DKP, die VSP, der KB und andere linksextremistische Gruppen sowie Anh\u00e4nger autonomer Zusammenschl\u00fcsse. Auf Transparenten hie\u00df es: \"Deutschland mu\u00df sterben, damit wir leben k\u00f6nnen\". Nach Ende der Veranstaltung randalierten etwa 200 Autonome; sie griffen die Polizei mit Steinen und Brands\u00e4tzen an, st\u00fcrzten Fahrzeuge um und z\u00fcndeten sie an. Auch mit zahlreichen Brandanschl\u00e4gen auf \u00f6ffentliche Einrichtungen, Banken, Kaufh\u00e4user und sonstige Wirtschaftsunternehmen protestierten Autonome gegen die innerdeutsche Entwicklung. \"Radikale Linke\" Gegen Jahresende pl\u00e4dierten Anh\u00e4nger der \"Radikalen Linken\" will konsequente daf\u00fcr, auch nach der Vereinigung eine konsequente \"Anti-Deutsch\"Anti-Deutschlandland-Politik\" zu betreiben. F\u00fcr eine radikale Opposition sei DeutschPolitik\" betreiben land einer der Staaten, die am dringendsten ihrer Zerschlagung bed\u00fcrfen89'. 2. Teilnahme an Wahlen 2.1 Wahlb\u00fcndnis zur ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl Mit Blick auf die erste gesamtdeutsche Bundestagswahl (2. Dezember) verst\u00e4rkten sich seit dem sp\u00e4ten Fr\u00fchjahr, z. T. in Form sogenannter Roter Tische, die Kontakte westdeutscher Linksextremisten zur PDS in der damaligen DDR. Die PDS - sie rekrutiert sich fast ausschlie\u00dflich aus Kadern der alten SED, bietet einer starken \"Kommunistischen Plattform\" Heimat und lehnt es ab, in Gesamtdeutschland \"staatstragend\" zu sein - schlug vor, eine westdeutsche \"Linke Liste\" zu bilden, die ein Wahlb\u00fcndnis (Listenverbindung) mit der PDS eingehe. Die PDS wolle daf\u00fcr ihre Beziehungen zur DKP nutzen, aber auch Verbindungen zu Organisationen aufbauen, zu denen sie bisher keine Beziehungen unterhalte901. Wesentliche Ansprechpartner - neben der DKP und ehemaligen Mitgliedern der DKP - wurden der KB, die VSP, der BWK und der AB.","Linksextremistische Bestrebungen 49 Am 12. August konstituierte sich - dominiert von Mitgliedern und \"Linke Liste/PDS\" ehemaligen Mitgliedern linksextremistischer Organisationen - eine konstituiert sich \"Linke Liste/PDS\" als Bundespartei. In der Folgezeit wurden, mit als Bundespartei einem Minimum an Mitgliedern, in allen westlichen Bundesl\u00e4ndern Landesverb\u00e4nde gegr\u00fcndet. Hauptbetreiber waren Mitglieder des KB und fr\u00fchere Funktion\u00e4re der DKP. Unterst\u00fctzerinitiativen kamen \u00fcberwiegend aus der DKP, der VSP und dem BWK. In ihrem gemeinsamen Wahlprogramm, beschlossen auf einem Wahlkongre\u00df am 15./16. September in Berlin (Ost), definierten sich PDS und \"Linke Liste/PDS\" als \"antikapitalistische Bewegung mit sozialistischen Zielsetzungen\". Eine neue deutsche Verfassung m\u00fcsse radikal und plebiszit\u00e4r demokratisch sowie antifaschistisch sein. Alle Strafvorschriften, die der politischen Verfolgung dienten, m\u00fc\u00dften gestrichen werden, insbesondere SS 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen). Ein Staat, der Notstandsgesetze, Berufsverbote und Antiterrorgesetze n\u00f6tig habe, so hie\u00df es w\u00f6rtlich, \"kann nicht unser Staat sein\". Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 29. SeptemWestdeutsche ber, das Listenverbindungen zwischen Parteien aus dem (damaLandesverb\u00e4nde ligen) Bundesgebiet und der (damaligen) DDR f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt der \"Linken Liste/ PDS\" l\u00f6sen sich hatte, beschlo\u00df die PDS, gesamtdeutsch zu kandidieren. Die westauf und kondeutschen Landesverb\u00e4nde der \"Linken Liste/PDS\" l\u00f6sten sich auf stituieren sich als und konstituierten sich als Landesverb\u00e4nde der PDS neu (mit dem Landesverb\u00e4nde Zusatz \"Linke Liste\"). der PDS Bei den Landtagswahlen in den neuen Bundesl\u00e4ndern am 14. Linksextremisten Oktober kandidierten auf den offenen Listen der PDS (\"Linke kandidieren auf Liste/PDS\") neben alten SED-Mitgliedern u. a. Repr\u00e4sentanten der offenen Listen der PDS auf dem Gebiet der ehemaligen DDR neugegr\u00fcndeten \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD), der revolution\u00e4r-marxistischen Partei \"Die Nelken\", der \"Vereinigten Linken\" (VL) und der \"Freien Deutschen Jugend\" (fdj). \u00dcber die \"Linke Liste/PDS\" gelangte der damalige stellvertretende Vorsitzende (heute Vorsitzende) der KPD in den S\u00e4chsischen Landtag. Auf die Listen der PDS entfielen insgesamt 11,6% der Stimmen. Bei den (gesamtdeutschen) Bundestagswahlen am 2. Dezember kandidierten auf den offenen Listen der PDS (\"Linke Liste\") neben alten SED-Mitgliedern u. a. Mitglieder und ehemalige Angeh\u00f6rige der DKP, des KB und der VSP911. So belegten hohe aktive DKPFunktion\u00e4re jeweils Platz 3 der Landeslisten Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Saarland. Auf die Listen der PDS (\"Linke Liste\") entfielen 1.129.578 Stimmen (2,4%). Ihre besten Ergebnisse erzielte die PDS in Mecklenburg-Vorpommern (14,2%) und in Brandenburg (11,0%); in ganz Berlin erhielt sie 9,7%. In den westlichen Bundesl\u00e4ndern lagen die Ergebnisse durchweg bei etwa 0,3%, lediglich in Hamburg und Bremen bei jeweils 1,1%. Unter den gew\u00e4hlten Mandatstr\u00e4gern befinden sich Angeh\u00f6rige des KB.","50 Linksextremistische Bestrebungen 2.2 Landtagswahlen Linksextremisten Bei der Landtagswahl im Saarland am 28. Januar kandidierte die bei LandtagsDKP in allen drei Wahlkreisen und auf der Landesliste mit insgesamt wahlen ohne 47 Bewerbern. Nach dem amtlichen Endergebnis erhielt sie 836 Erfolg Stimmen (0,1%). Bei der Landtagswahl 1985 hatte sie noch 2.317 Stimmen (0,3%) errungen. Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai reichte die DKP keine Landesreserveliste ein. Sie kandidierte lediglich in 19 der insgesamt 151 Wahlkreise. Auf sie entfielen nach dem amtlichen Endergebnis 2.376 Stimmen (0,0%). Im Jahre 1985 hatte die DKP auf eine eigenst\u00e4ndige Kandidatur verzichtet und stattdessen die von ihr gesteuerte \"Friedensliste NRW\" unterst\u00fctzt, die 61.818 Stimmen (0,7%) erhalten hatte. An den Landtagswahlen in Niedersachsen (13. Mai) und Bayern (14. Oktober) beteiligte sich keine linksextremistische Partei. 2.3 Kommunalwahlen Bei den Kommunalwahlen in Bayern am 18. M\u00e4rz konnten DKPMitglieder zwei Mandate (1984: sieben) erringen, und zwar \u00fcber B\u00fcndnislisten. Die DKP selber war lediglich in zehn Gemeinden zur Wahl angetreten. Bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein am 25. M\u00e4rz kandidierte die DKP eigenst\u00e4ndig nur in zwei Gemeinden. Eine B\u00fcndnisliste, auf der auch Mitglieder der DKP vertreten waren, erlangte zwei Mandate. DKP besitzt 60 Insgesamt haben DKP-Mitglieder bundesweit etwa 60 Mandate auf Mandate auf komkommunaler Ebene inne. munaler Ebene 3. \"Antimilitarismus\"-Arbeit und \"Friedenskampf\" Linksextremisten aller Richtungen agitierten weiterhin gegen die Engagement von Wehrpflicht, die Bundeswehr und die NATO. Das Engagement f\u00fcr Linksextremisten Aktionen im \"Friedenskampf\" und die Resonanz in der \u00d6ffentlichim \"Friedenskeit gingen jedoch stark zur\u00fcck. kampf\" stark zur\u00fcckgegangen Die DKP beklagte ihre verlorenen \"Exklusivrechte\" in der \"Friedensbewegung\"921 und bem\u00fchte sich, schon aus Gr\u00fcnden der B\u00fcndnispolitik, \"friedenspolitisch\" aktiv zu bleiben931. Gelegenheit dazu boten ihr und ihrem Umfeld wieder die traditionellen \"Osterm\u00e4rsche\" (1990: 50.000 Teilnehmer; Veranstalterangaben: 90.000). Funktion\u00e4re der DKP und vor allem der DFU waren auch 1990 an Vorbereitung und Durchf\u00fchrung ma\u00dfgeblich beteiligt; sie gaben den \"Ostermarsch\"-Aktionen das organisatorische R\u00fcckgrat94'. Bis zum Herbst boten sich Linksextremisten wenig Anl\u00e4sse f\u00fcr \"antimilitaristische\" Aktivit\u00e4ten. Beim Abtransport US-amerikanischer Chemiewaffen aus der Pfalz agitierten sie gegen angeblichen Militarismus und US-Imperialismus und versuchten vereinzelt, bei der Bev\u00f6lkerung entlang der Transportstrecke Angst zu sch\u00fcren.","Linksextremistische Bestrebungen 51 F\u00fchrende F\u00f6GA-Mitglieder bem\u00fchten sich, die von ihnen mitinitiierte Bewegung \"Bundesrepublik ohne Armee\" (BoA) in Gang zu halten. Auch andere linksextremistische und linksextremistisch beeinflu\u00dfte Organisationen, insbesondere die DFG-VK, beteiligten sich daran. Die Kampagne fand jedoch in der \u00d6ffentlichkeit kein Interesse. Im Herbst, nach Beginn der Golfkrise, sahen Linksextremisten neue Chancen, die \"Friedensbewegung\" wiederzubeleben. Sie agitierten gegen die USA und ihre Verb\u00fcndeten und unterst\u00fctzten Demonstrationen und andere Aktionen gegen einen Krieg am Golf (vgl. Ziff. 5). 4. \"Antifaschismus\"-Arbeit Linksextremisten - Marxisten-Leninisten ebenso wie Anarchisten - betrachten Faschismus als zwangsl\u00e4ufige Folge des kapitalistischen Systems. \"Antifaschismus\"-Arbeit ist deshalb f\u00fcr sie auch immer Kampf gegen die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung. Die Gefahr des Faschismus als einer Herrschaftsform des Gro\u00dfkapitals95' k\u00f6nne, so Marxisten-Leninisten, letztlich nur durch eine sozialistische Revolution beseitigt werden. Die Bedeutung der \"Antifaschismus\"-Kampagne lie\u00df 1990 im Vergleich zu den beiden Vorjahren deutlich nach. Die DKP und DKP und VVNihre \"antifaschistische\" B\u00fcndnisorganisation, die WN-BdA, b\u00fc\u00dften BdA verlieren nach dem Verlust ihrer Organisationskraft ihre f\u00fchrende Rolle in f\u00fchrende Rolle in der \"antider \"antifaschistischen\" Bewegung weitgehend ein (vgl. Kap. Il, faschistischen\" Ziff. 2.1.3). Ii) landesweiten, regionalen und \u00f6rtlichen \"antifaschiBewegung stischen\" B\u00fcndnissen waren sie aber noch immer aktiv. W\u00e4hrend einer bundesweiten \"Aktionskonferenz gegen Neofaschismus und Rassismus\" Mitte Februar in Frankfurt/M. zerbrach der 1989 gebildete \"Arbeitsausschu\u00df gegen Neofaschismus und Rassismus\", an dem DKP und VVN-BdA ma\u00dfgeblich beteiligt gewesen waren. Zuvor war ein Antrag, DKP und SDAJ nicht mehr als Unterst\u00fctzer des \"Arbeitsausschusses\" aufzuf\u00fchren, von der Mehrheit der Konferenzteilnehmer abgelehnt worden. Nichtextremistische B\u00fcndnispartner zogen sich daraufhin zur\u00fcck. Besondere Pr\u00e4gung erhielt der \"Antifaschismus\"-Kampf durch die innerdeutsche Entwicklung (vgl. Ziff. 1). Mit Parolen wie \"Nie wieder Deutschland - Kein 4. Reich!\" versuchten Linksextremisten, einen Bezug zur Zeit des Nationalsozialismus herzustellen. Die DKP forderte, die \"Errungenschaften\" der DDR, insbesondere die \"antifaschistische Grundorientierung\", zu erhalten961. Andere revolution\u00e4re Marxisten und Autonome agitierten gegen die Wiedervereinigung als Ausdruck \"gro\u00dfdeutschen Chauvinismus\" und \"Nationalismus\".","52 Linksextremistische Bestrebungen Kontakte westAutonome \"Antifa-Gruppen\" aus Westdeutschland und dem Westdeutscher teil Berlins bem\u00fchten sich seit Jahresanfang um Kontakte zu Gleichautonomer gesinnten im Ostteil der Stadt und in der damaligen DDR und halfen, \"Antifa-Gruppen\" zu Gleichgesinndort \"Antifa\"-Gruppen aufzubauen. Die erste Antwort einer linksten in Berlin (Ost) radikalen Bewegung auf die Wiedervereinigung m\u00fcsse sein, den und in den neuen Faschos eine militante Gegenwehr in den Weg zu stellen; dazu Bundesl\u00e4ndern seien die erforderlichen Strukturen zu schaffen971. Am 20. April beteiligten sich, bei einer \"antifaschistischen\" Demonstration in Berlin (Ost), erstmals Autonome aus Berlin (West) an gewaltt\u00e4tigen Militante Angriffen auf die Volkspolizei. Zahlreiche militante Autonome aus Autonome aus Berlin (West) waren ebenfalls an den schweren Ausschreitungen Berlin (West) am 23. Juni in Berlin (Ost) beteiligt: Etwa 4.000 Personen aus beibeteiligen sich an \"Antifaschistiden Teilen der Stadt hatten gegen \"Faschismus, Rassismus und schen\" Sexismus\" demonstriert; dabei versuchten etwa 300 zum Teil verDemonstrationen mummte Gewaltt\u00e4ter zu einem von Rechtsextremisten bewohnten in Berlin (Ost) H\u00e4userkomplex vorzudringen, dessen Zugangsstra\u00dfe die Volkspolizei jedoch abgesperrt hatte. Sie griffen die Polizisten mit Brandflaschen, Stahlkugeln, Pflastersteinen sowie Feuerwerksk\u00f6rpern an. Linksextremisten aller Richtungen beteiligten sich wie in den Vorjahren an St\u00f6raktionen und Kundgebungen gegen Veranstaltungen rechter oder rechtsextremistischer Organisationen. So kamen etwa 4.000 Personen, \u00fcberwiegend Anh\u00e4nger linksextremistischer und linksextremistisch beeinflu\u00dfter Gruppen, zu einer \"antifaschistischen\" Protestkundgebung am 18. August nach Wunsiedel (Bayern); darunter waren ca. 800 Autonome und andere gewaltbereite Linksextremisten, auch aus der damaligen DDR. Entsprechend der Parole \"Schlagt die Faschisten, wo ihr sie trefft!\" 98 ' griffen militante Autonome wiederholt Teilnehmer von \"Fascho-Treffen\", aber auch Polizisten brutal an. \u00dcber sogenannte Antifa-Telefone sammelten und verbreiteten sie Informationen zu \"faschistischen\" Organisationen und einzelnen Personen; sie \u00fcberfielen auch gezielt Rechtsextremisten. Gewalt rechtfertigten sie dabei als \"Gegenwehr\"991. 5. \"Antiimperialismus-\" und \"lnternationalismus\"-Arbeit Linksextremisten aller Richtungen f\u00fchlen sich verpflichtet, im weltweiten \"antiimperialistischen\" Kampf Solidarit\u00e4t mit Gesinnungsgenossen anderer L\u00e4nder und revolution\u00e4ren Befreiungsbewegungen der Dritten Welt zu \u00fcben, und zwar nicht nur durch praktische Hilfe Linksextremisten (Spendenaktionen, Arbeitsbrigaden u. a.), sondern auch durch \"Wif\u00fcr \"Widerstand in derstand\" im eigenen Land, in den \"Metropolen\". Gelegenheit dazu den Metropolen\" bot ihnen z. B. der 30. Weltkongre\u00df der Internationalen Handelskammer (ICC) Ende Juni in Hamburg. Am 26. Juni demonstrierten dort etwa 500 Personen; anschlie\u00dfend randalierten Gruppen von mehreren Hundert in der Innenstadt. Aktivit\u00e4ten von Linksextremisten gegen die Apartheid in S\u00fcdafrika gingen im Laufe des Jahres zur\u00fcck; Aufrufe, den bewaffneten","Linksextremistische Bestrebungen 53 Kampf dort zu unterst\u00fctzen, wurden seltener. Aus Protest gegen Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit S\u00fcdafrika besch\u00e4digten militante Linksextremisten in der ersten Jahresh\u00e4lfte zahlreiche SHELLTankstellen, zum Teil in einer abgestimmten Aktion mit Gesinnungsgenossen in den Niederlanden und Italien. Nach zwei bundesweiten \"Anti-SHELL-Aktionstagen\"im April und Juni erlahmte die Kampagne. SHELL RAUS AUS S\u00dcDAFRIKA! MATERIALIEN Z U M SHELLBOYKOTT F\u00fcr die DKP - mehr als f\u00fcr andere Linksextremisten - stand 1990 die Solidarit\u00e4t mit Cuba als der letzten Bastion des \"realen Sozialismus\" im Vordergrund. Die kommunistisch beeinflu\u00dfte \"Freundschaftsgesellschaft BRD - Cuba e.V.\" sammelte, unterst\u00fctzt von der DKP, Spenden und Unterschriften unter einen Appell \"H\u00e4nde weg von Cuba!\"1001. Die MLPD setzte die Solidarit\u00e4tsarbeit zugunsten einer \"Bruderpartei\" in Peru fort und richtete erneut f\u00fcr deren Vertreter eine mehrw\u00f6chige Vortragsreise durch das Bundesgebiet aus. In Hamburg organisierten Autonome eine Veranstaltung mit einem Repr\u00e4sentanten der peruanischen Terrororganisation \"Sendero Luminoso\". Nicaragua-Solidarit\u00e4tsinitiativen, in denen Linksextremisten mitwirken, gerieten angesichts des Wahlsieges der demokratischen Kr\u00e4fte in Nicaragua (\"Abwahl der Revolution\") in eine Krise. Viele Gruppen sahen die Niederlage der \"Sandinistischen Front f\u00fcr die nationale Befreiung\" (FSLN) als Fehlschlag ihrer eigenen revolution\u00e4ren Arbeit. Die DKP setzte - wenn auch eingeschr\u00e4nkt - ihre Nicaragua-Solidarit\u00e4tsarbeit fort. Entsprechend abgestimmte Projekte tr\u00fcgen dazu bei, die FSLN zu st\u00e4rken und ihren Einflu\u00df in der Bev\u00f6lkerung zu erh\u00f6hen101'.","54 Linksextremistische Bestrebungen Die Arbeit der El Salvador-Solidarit\u00e4tsgruppen, in denen Linksextremisten f\u00fchrend mitwirken, stagnierte. Die Spendensammlung \"Waffen f\u00fcr El Salvador\" zugunsten der Guerillaorganisation \"Frente Farabundo Marti para la Liberacion Nacional\" (FMLN) erbrachte aber auch 1990 wieder rund 200.000 DM102\". Solidarit\u00e4t mit dem Kampf der terroristischen \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) erkl\u00e4rten die ca. 600 Teilnehmer eines \"Antiimperialistischen Kongresses\", der - dominiert von der MLPD - vom 30. M\u00e4rz bis 1. April in Duisburg stattfand. Unter den Linksextremisten in der Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4tsbewegung waren Autonome und \"Antiimpis\" mit ihrem strikt antiisraelischen Kurs weiterhin tonangebend; sie bestritten erneut das Existenzrecht des Staates Israel, der nur durch Expansion \u00fcberleben k\u00f6nne; Israel sei der Kettenhund des Imperialismus gegen die arabischen Massen1031. \"AntiimperiaZum irakischen \u00dcberfall auf Kuwait und den Ereignissen in der Golflistische\" region setzte sich bei Linksextremisten die traditionell \"antiimperiaBewertung der listische\", d. h. gegen die westlichen Demokratien und besonders Golf krise durch Linksextremisten die USA gerichtete Bewertung durch. Diesen Staaten wurde vorgeworfen, einen Krieg in Kauf zu nehmen, um ihre imperialistischen Machtpl\u00e4ne im Nahen Osten durchzusetzen und sich die Verf\u00fcgung \u00fcber die \u00d6lvorkommen zu sichern. Linksextremisten agitierten auch gegen einen angeblich vorgesehenen Einsatz der Bundeswehr aTn Golf und riefen zur Desertion auf. Autonome verlangten, den Widerstand gegen die \"grenzenlose Gier des Imperialismus\" auf. die Stra\u00dfe zu tragen1041. Gegen Jahresende beteiligten sich Linksextremisten aller Richtungen an \u00f6rtlichen und regionalen Protestveranstaltungen1051 (vgl. Ziff. 3). 6. Betriebsund Gewerkschaftsarbeit Die meisten revolution\u00e4ren Marxisten, Anarcho-Syndikalisten und Anarcho-Kommunisten betrachten die politische Arbeit in Betrieben als ein wichtiges Aktionsfeld. Besondere Grundorganisationen in DKP-Betriebsarbeit Betrieben (\"Betriebsgruppen\") unterhielt nach wie vor die DKP; Zahl drastisch und Aktivit\u00e4ten gingen jedoch drastisch zur\u00fcck. Nur noch wenige zur\u00fcckgegangen DKP-Betriebszeitungen konnten erscheinen. Im Mai konstatierte die DKP trotzdem gute Ergebnisse bei den Betriebsratswahlen; klassenorientierte Kandidaten - darunter aktive und ehemalige DKPMitglieder - seien erfolgreich gewesen. Die geringer gewordenen geistigen und politischen Potenzen der DKP m\u00fc\u00dften jetzt auf die Betriebe konzentriert werden1061. So bem\u00fchte sich die Partei, ihre Betriebsarbeiter durch besondere Schulungen und Seminare zu motivieren1071. Eigene Betriebsgruppen unterhielt auch die MLPD (ca 60); sie gab auch eigene Betriebszeitungen heraus. Emp\u00f6rt reagierte sie auf ein","Linksextremistische Bestrebungen Urteil des Bundesgerichtshofes, das den Ausschlu\u00df ihres Vorsitzenden Stefan ENGEL aus der IG Metall (1986) und die Einstufung der MLPD als gewerkschaftsfeindliche Organisation f\u00fcr rechtens erkl\u00e4rte. Dagegen waren Mitglieder der DKP von gewerkschaftlichen Unvereinbarkeitsbeschl\u00fcssen nicht betroffen. Trotz des Niedergangs der DKP waren Kommunisten weiterhin in gewerkschaftlichen Funktionen auf allen Ebenen t\u00e4tig, vorwiegend in Ortsund Kreisvorst\u00e4nden. DKP-Funktion\u00e4re mit Erfahrungen in der Betriebsund Gewerkschaftsarbeit unterst\u00fctzten im Fr\u00fchjahr die PDS im Wahlkampf und berieten sie, wie sie in der damaligen DDR unter den ver\u00e4nderten Bedingungen in Betrieben und Gewerkschaften wirken k\u00f6nne. Erneut griff die DKP Gewerkschaftsf\u00fchrer an, denen sie sozialpartnerschaftliche Politik vorwarf. Diese s\u00e4hen ihre Gegner nicht in den Unternehmern, sondern in den linken Gewerkschaftern, den Mitgliedern der PDS und der DKP1081. In der Unterst\u00fctzung gewerkschaftlicher Aktionen, so betonte die DKP-F\u00fchrung immer wieder, l\u00e4gen Chancen f\u00fcr die Neuformierung der Partei. Auf einem \"Gewerkschaftspolitischen Forum\" der DKP im Oktober beschwor der langj\u00e4hrige DKP-Funktion\u00e4r Werner PETSCHICK (Mitglied des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Bundesvorstandes der Fachgruppe Journalismus in der IG Medien) die fr\u00fcheren Erfolge der Partei: \"Die Zahl der DKP-Mitglieder in Betriebsund Personalr\u00e4ten stieg st\u00e4ndig an, immer mehr wurden zu Delegierten bei Gewerkschaftstagen und auch die kleine Zahl von hauptamtlichen Wahlfunktion\u00e4ren stieg. Relativ starken Einflu\u00df hatte die DKP in der IG Medien (fr\u00fcher IG DruPa) und der Gewerkschaft HBV. Nicht wenig akademisch gebildete Gewerkschaftssekret\u00e4re schlossen sich der DKP an oder sympathisierten mit ihr, wie auch ein Teil der Absolventen der Akademie der Arbeit. J\u00e4hrlich warnten die Berichte des Verfassungsschutzes vor dem gewachsenen Einflu\u00df der DKP in Betrieb und Gewerkschaft\". (UZ vom 26.10.1990) 7. Kampagne gegen Ma\u00dfnahmen zur Fernhaltung von Extremisten aus dem \u00f6ffentlichen Dienst Linksextremisten agitierten auch 1990 gegen staatliche Ma\u00dfnahmen zur Fernhaltung von Extremisten aus dem \u00f6ffentlichen Dienst, demagogisch als \"Berufsverbote\" bezeichnet. Die kommunistisch beeinflu\u00dfte Initiative \"Weg mit den Berufsverboten\" - von ihrer Gr\u00fcndung 1973 bis Ende 1989 im wesentlichen von der DFU finanziell und organisatorisch getragen - konnte nur noch wenig Aktivit\u00e4t entfalten. Unterst\u00fctzung suchte sie wieder im Ausland. Sie beteiligte sich an einer internationalen Delegation, die Mitte Juni anl\u00e4\u00dflich der KSZE-Folgekonferenz nach Kopenhagen reiste, um dort","56 Linksextremistische Bestrebungen die internationale \u00d6ffentlichkeit mit den \"Berufsverboten in der BRD\" zu konfrontieren1091. Dabei wurden auch \"Berufsverbote\" in der damaligen DDR angesprochen, d. h. Ma\u00dfnahmen der demokratisch gew\u00e4hlten Regierung der DDR und der Kommunen, um ehemalige SED-Funktion\u00e4re und Angeh\u00f6rige des \"Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit\" von der \u00f6ffentlichen Verwaltung fernzuhalten. Unterst\u00fctzt von Linksextremisten aus Westdeutschland und organisiert von der PDS gr\u00fcndete sich Ende August in Berlin (Ost) eine PDS unterst\u00fctzt DDR-weite \"Initiative gegen Berufsverbote\"1101. Der PDS-Vorsitzenneugegr\u00fcndete de Gregor GYSI k\u00fcndigte an, seine Partei wolle zusammen mit der ostdeutsche westdeutschen Initiative massiv \u00f6ffentlich gegen Berufsverbote Initiative gegen vorgehen1111 und unterst\u00fctze die ostdeutsche Initiative112'. \"Berufsverbote\" 8. Kampf um \"Freir\u00e4ume\" H\u00e4userkampf als Anh\u00e4nger autonomer und anderer gewaltbereiter Gruppierungen Schritt zum versuchten auch 1990, ihre besetzten H\u00e4user gewaltsam zu verAufbau teidigen oder sich neue Freir\u00e4ume zu verschaffen, um ein \"ausrevolution\u00e4rer beutungsund herrschaftsfreies Leben\" f\u00fchren zu k\u00f6nnen113'. In Gegenmacht solchen selbstverwalteten Zentren, so umschrieben sie ihre Ziele, k\u00f6nnten sie sich vom menschenfeindlichen Alltag des kapitalistischen Systems befreien und zugleich die Gegenmacht von unten gegen die Realit\u00e4t von oben organisieren1141. PMi Tt/e Powee az we nam* UNS eeictm! FINGER WEG VOM HAfEB Uli K \u00f6 l n Sa DEMONSTRATION 22.12.90 Vorbereitung (W) Kefs 13.00 h F r . 2 1 . 1 2 . 20.00 h Chlodwigplatz Mwmtf\u00e4mm Zum Widerstand forderten Autonome auch gegen Projekte von St\u00e4dteplanung und Stadtsanierung auf, weil diese Instrumente der Umstrukturierung bestehende soziale Kontakte zerst\u00f6ren und den Interessen der Herrschenden anpassen w\u00fcrden1151.","Linksextremistische Bestrebungen 57 Als \"Ausweichman\u00f6ver gegen\u00fcber einem \u00fcberm\u00e4chtigen Feind\" Westberliner wurde kritisiert, da\u00df im Laufe des Jahres zahlreiche Anh\u00e4nger der HausbesetzerWestberliner Hausbesetzerszene in leere oder besetzte Ostberliner szene zieht in den Ostteil der Stadt H\u00e4user umzogen. Andererseits, hie\u00df es aber auch, entstehe mit um dieser neuen Besetzerbewegung ein schwer einsch\u00e4tzbares und gef\u00e4hrliches Widerstandspotential gegen die Politik des Berliner Senats1161. Zum Jahresende hielt sich der gr\u00f6\u00dfte Teil der militanten Autonomen Berlins im Ostteil der Stadt auf; zu ihren zentralen Wohnobjekten geh\u00f6rten besetzte H\u00e4user in der Mainzer Stra\u00dfe. Als","58 Linksextremistische Bestrebungen Mitte November dort und in angrenzenden Bezirken H\u00e4user ger\u00e4umt wurden, kam es zu schweren Angriffen auf die Polizei. Mehrere hundert Gewaltt\u00e4ter, verschanzt hinter Barrikaden, warfen mit Pflastersteinen, Gehwegplatten, Dachziegeln und Brands\u00e4tzen; ferner setzten sie Kraftfahrzeuge in Brand und pl\u00fcnderten Gesch\u00e4fte. Mehr als 200 Polizisten wurden verletzt. Mit Parolen wie \"Rache f\u00fcr die Mainzer Stra\u00dfe\" und \"Berlin ist \u00fcberall\" solidarisierten sich im ganzen Bundesgebiet militante Linksextremisten mit den Berliner Hausbesetzern. V. Deutscher linksextremistischer Terrorismus 117>118> 1. Entwicklung der Terroraktionen Zahl der Der seit 1987 zu verzeichnende R\u00fcckgang terroristischer Aktionen Terrorakte weiter setzte sich auch 1990 fort. Mit einem versuchten Mordanschlag, 7 r\u00fcckl\u00e4ufig Sprengstoffund 61 Brandanschl\u00e4gen sowie 12 weiteren Straftaten (6 gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahnverkehr, 5 Anschl\u00e4ge auf Einrichtungen der Energiewirtschaft und ein Raub\u00fcberfall) hat die Zahl der linksextremistisch motivierten Terrorakte (insgesamt 81 )\"91 gegen\u00fcber dem Vorjahr wiederum abgenommen (zum Vergleich 1987: 329, 1988: 197, 1989: 101). Gegen Jahresende zeichnete sich jedoch ein Wiederanstieg der Anschlagszahlen ab.","Linksextremistische Bestrebungen 59 Trotz der insgesamt r\u00fcckl\u00e4ufigen Anschlagsentwicklung war die Sicherheitslage in Deutschland angespannt. Ursache hierf\u00fcr ist die Terroristische Serie von Gewalttaten, die die \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) nach Bedrohung einj\u00e4hriger Inaktivit\u00e4t mit dem Mord an dem Vorstandssprecher der besteht weiter Deutschen Bank Dr. Alfred Herrhausen im November 1989 eingeleitet und 1990 fortgesetzt hat. So war sie f\u00fcr einen versuchten Mord an dem Staatssekret\u00e4r im Bundesministerium des Innern Hans Neusei, ein geplantes Attentat auf Bundesminister Ignaz Kiechle, einen Raub\u00fcberfall, zwei Sprengstoffanschl\u00e4ge und einen Brandanschlag verantwortlich. Nur durch Zufall forderten diese Aktionen keine Todesopfer. Das Attentat auf Staatssekret\u00e4r Neusei scheiterte, der Anschlag auf Bundesminister Kiechle wurde vor seiner Ausf\u00fchrung abgebrochen. Die Anschl\u00e4ge des Jahres 1990 verteilen sich nach T\u00e4tergruppen und Ausf\u00fchrungsart wie folgt (Vergleichszahlen 1989 in Klammern):120' Mord SprengBrandsonstige insanstoffanStraftaten gesamt schlage anschl\u00e4ge schl\u00e4ge \"Kommandobereich\" der \"Rote Armee Fraktion\" ' 1 121) ( 1 ) 122) 0 (0) 0 (0) 1 1 2 3 ' (0) 2 (1) Militante der RAF 0 (0) 2 (1) 1 (0) 0 (0) 3 (1) RAF-Anh\u00e4nger 0 (0) 1 (0) 5 (7) 0 (0) 6 (7) \"Revolution\u00e4re Zellen \"/\"Rote Zora\" (einschl. sog. Resonanz RZ) 0 (0) 1 (2) 4 (2) 0 (0) 5 (4) sonstige Gruppen/ Einzelt\u00e4ter 0 (0) 3 (3) 51 (56) 11 (29) 65 (88) Summe 1 (1) 7 (6) 61 (65) 12 (29) 81 (101) Die r\u00fcckl\u00e4ufige Entwicklung der Terrorakte ist auf mehrere Faktoren zur\u00fcckzuf\u00fchren. Ehemals dominierende Themen wie \"AntiKernkraft\" und \"Anti-Militarismus\" haben durch die aktuelle Entwicklung - wie etwa den Verzicht auf die Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf und die Entspannungspolitik im OstWestVerh\u00e4ltnis - zunehmend an Bedeutung verloren. Hinzu kam eine tiefe Verunsicherung des linksextremistischen Spektrums \u00fcber die Ver\u00e4nderungen in der ehemaligen DDR und in Osteuropa,, die als Sieg des Kapitalismus \u00fcber den Sozialismus gesehen werden.","60 Linksextremistische Bestrebungen Obwohl der \"real existierende Sozialismus\" in den osteurop\u00e4ischen L\u00e4ndern den Vorstellungen autonomer und terroristischer Gruppierungen nicht sehr nahe kam, so war doch eine gewisse Grundsolidarit\u00e4t erkennbar. Nachdem diese Staaten zunehmend demokratische und marktwirtschaftliche Strukturen \u00fcbernehmen, mu\u00df die Akzeptanz des eigenen Gedankenguts mehr denn je in Frage gestellt werden. Daraus l\u00e4\u00dft sich allerdings keinesfalls die Prognose ableiten, da\u00df terroristische Gewaltaktionen k\u00fcnftig an Bedeutung verlieren werden. Es k\u00f6nnen jederzeit neue Konfliktthemen aufgegriffen werden, durch die das zahlenm\u00e4\u00dfig gleichgebliebene gewaltbereite Potential zu militanten Aktivit\u00e4ten motiviert wird. So wurde auch die Krise in der Golfregion von diesem Spektrum als Ausdruck imperialistischen Machtstrebens der Vereinigten Staaten und ihrer westlichen Verb\u00fcndeten interpretiert1241. Wie pl\u00f6tzlich und sprunghaft die Anschlagsaktivit\u00e4ten steigen k\u00f6nnen, zeigte sich auch anl\u00e4\u00dflich der Vereinigung Deutschlands. Allein im Oktober wurden 12 Terrorakte ver\u00fcbt. Regionale Anschlagsschwerpunkte waren die Bundesl\u00e4nder Berlin (16), Niedersachsen (16) und Nordrhein-Westfalen (13). In den neuen Bundesl\u00e4ndern wurden seit dem Tag der Vereinigung nur 3 Terrorakte bekannt. Bislang gibt es dort noch kein den alten Bundesl\u00e4ndern vergleichbares linksextremistisches Gewaltpotential. Allerdings ist zu bef\u00fcrchten, da\u00df es langfristig zu einer Angleichung kommen wird. Hungerstreik der Die meisten Terrorakte standen im Zusammenhang mit dem HunGRAPO-H\u00e4ftlinge gerstreik der in Spanien inhaftierten Mitglieder der linksextremistiin Spanien l\u00f6st die schen Terrorgruppe GRAPO1251 und der hinter ihr stehenden politimeisten schen Partei PCE (r)126). Mit der seit November 1989 andauernden Terrorakte aus Aktion soll insbesondere die Zusammenlegung der Inhaftierten erreicht werden. Zur Unterst\u00fctzung dieser Forderung ver\u00fcbten \"Militante\" der RAF sowie T\u00e4ter aus dem RAF-Umfeld und dem militanten autonomen Bereich zw\u00f6lf Brandund vier Sprengstoffanschl\u00e4ge. Auch der Mordversuch der RAF an Staatssekret\u00e4r Neusei wurde u. a. mit dieser Thematik begr\u00fcndet. Dar\u00fcber hinaus kam es zu einer Vielzahl von Sachbesch\u00e4digungen gegen Einrichtungen mit Bez\u00fcgen zu Spanien. 2. \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) 2,1 \"Komandobereich\" und \"Militante\" Mit dem beabsichtigten Anschlag auf den Bundesminister f\u00fcr Ern\u00e4hrung, Landwirtschaft und Forsten Ignaz Kiechle und dem gescheiterten Attentat auf den Staatssekret\u00e4r im Bundesinnenministerium Hans Neusei hat der \"Kommandobereich\" der RAF deutlich gemacht, da\u00df seine personelle und logistische Situation stabil","Linksextremistische Bestrebungen 61 genug ist, weiterhin schwerste Terrorakte zu ver\u00fcben. Die Festnahmen von zehn ehemaligen RAF-Mitgliedem in der fr\u00fcheren DDR im Juni haben den Kommandobereich nicht zu schw\u00e4chen vermocht, da sich dieser Personenkreis bereits nach seiner \u00dcbersiedlung in die DDR Anfang der achtziger Jahre nicht mehr an Aktivit\u00e4ten der RAF beteiligt hat. Allerdings zeigten sich 1990 - m\u00f6glicherweise nur zeitweilige - Probleme der \"Kommandoebene\" in konzeptionell - ideologischer Hinsicht. Dies zeigte sich insbesondere bei dem beabsichtigten Anschlag auf RAF plante Bundesminister Kiechle. Obwohl die geplante Tat nicht ausgef\u00fchrt Anschlag auf werden konnte, wurde das Vorhaben aufgrund einer zu fr\u00fch abgeBundesminister Kiechle sandten Erkl\u00e4rung vom 2. M\u00e4rz bekannt1271. Darin wird die Wahl des Anschlagsopfers damit begr\u00fcndet, da\u00df der Agrarpolitik beim Zusammenschlu\u00df der westeurop\u00e4ischen Staaten - von der RAF \"westeurop\u00e4ische Formierung\" genannt - besondere Bedeutung zukomme. Aktuell sei der Kampf gegen die Verwirklichung des EGBinnenmarktes zu f\u00fchren, wobei Gro\u00dfkonzerne als Angriffsziel im Vordergrund st\u00e4nden. In einer nachgeschobenen Erkl\u00e4rung vom 3. M\u00e4rz128' behauptete das ausf\u00fchrende \"Kommando\", die Aktion wegen einer angeblichen Gef\u00e4hrdung unbeteiligter Personen abgebrochen zu haben. Da die Aktion gegen den Bundesminister selbst der eigenen Anh\u00e4ngerschaft und einzelnen Inhaftierten kaum vermittelbar war, sah sich der \"Kommandobereich\" angesichts der ge\u00e4u\u00dferten Kritik und der entstandenen Irritationen erstmals in der zwanzigj\u00e4hrigen Geschichte der RAF gezwungen, die Verantwortung f\u00fcr eine terroristische Aktion zu leugnen. In einer Erkl\u00e4rung vom 26. April1291, also RAF leugnet nach etwa zwei Monaten, stritt der \"Kommandobereich\" ab, das AttentatsAttentat geplant zu haben. Vielmehr habe der Verfassungsschutz die planungen gegen Erkl\u00e4rungen vom 2. und 3. M\u00e4rz verfa\u00dft, um die RAF zu diskreditieBundesminister Kiechle ren und Verunsicherung, Spaltung und Desorientierung innerhalb der revolution\u00e4ren Linken herbeizuf\u00fchren. Dieses - schon aufgrund der zeitlichen Verz\u00f6gerung von nahezu zwei Monaten - unglaubhafte Dementi kann nur mit der an der Aktion ge\u00fcbten Kritik erkl\u00e4rt werden. Diese war offensichtlich so nachhaltig, da\u00df sie f\u00fcr die RAF unertr\u00e4glich wurde. Die Erkl\u00e4rung l\u00e4\u00dft auch auf Schw\u00e4chen der \"Kommandoebene\" in ideologisch-konzeptionellen Fragen und auf einen gewissen Autorit\u00e4tsverfall schlie\u00dfen. W\u00e4re ihr Anspruch auf Meinungsf\u00fchrerschaft ungebrochen, so h\u00e4tte sie - ohne den Verlust von Einflu\u00df bef\u00fcrchten zu m\u00fcssen - die Kritik an der Aktion hinnehmen k\u00f6nnen. Dar\u00fcber hinaus wird durch das Dementi die der RAF bisher nachgesagte Wahrheitstreue in Frage gestellt. Am 27. Juli ver\u00fcbte die RAF einen Sprengstoffanschlag auf den RAF ver\u00fcbt Staatssekret\u00e4r im Bundesinnenministerium Hans Neusei. Mit Hilfe Anschlag auf einer Lichtschranke brachten die T\u00e4ter eine am Fahrbahnrand deStaatssekret\u00e4r ponierte Sprengladung zur Detonation. Staatssekret\u00e4r Neusei, der Neusei sich mit seinem Fahrzeug auf dem Weg zu seiner Dienststelle in Bonn befand, erlitt dabei leichte Verletzungen. Aufgrund der Tataus-","62 Linksextremistische Bestrebungen f\u00fchrung und des verwendeten Sprengstoffes sind Parallelen zu den Anschl\u00e4gen auf den Vorstandssprecher der Deutschen Bank Dr. Alfred Herrhausen am 30. November 1989 und den Siemens-Manager Prof. Dr. Karl-Heinz Beckurts am 5. Juli 1986 erkennbar. Am Tatort wurde zun\u00e4chst nur eine kurze, parolenhaft formulierte Taterkl\u00e4rung eines \"Kommando Jose Manuel SEVILLANO\"130' vorgefunden. Bei SEVILLANO handelt es sich um ein im Mai bei einem Hungerstreik in Spanien verstorbenes inhaftiertes GRAPO/PCE(r)Mitglied. In einer ausf\u00fchrlichen Begr\u00fcndung1311, die am 31. Juli bei verschiedenen Presseagenturen einging, wird dem Staatssekret\u00e4r stellvertretend f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland vorgeworfen, f\u00fcr den Tod des spanischen H\u00e4ftlings mitverantwortlich zu sein. Die unnachgiebige Haltung gegen\u00fcber den \"revolution\u00e4ren Gefangenen\" gehe auf eine gemeinsame Absprache der westeurop\u00e4ischen L\u00e4nder zur\u00fcck, wonach der Widerstand gegen das bestehende Gesellschaftssystem entscheidend zu brechen sei. Staatssekret\u00e4r Neusei vertrete insofern die \"eisenharte NATO-Linie\". Dar\u00fcber hinaus gingen die Verfasser erstmals ausf\u00fchrlich auf die politische Entwicklung in Deutschland seit dem Herbst 1989 ein. Die \"Einverleibung der DDR\" habe die Bundesrepublik zur uneingeschr\u00e4nkten Vormacht und den ganzen westeurop\u00e4ischen Block zur Weltmacht gemacht. Gegen die \"neuentstandene gro\u00dfdeutsche/westeuro-","Linksextremistische Bestrebungen 63 p\u00e4ische Weltmacht\" k\u00fcndigt die RAF eine \"lange Kampfphase\" an. RAF k\u00fcndigt Da\u00df sich die Menschen Osteuropas aufgrund ihrer Erfahrungen mit \"lange dem \"realen Sozialismus\" zunehmend demokratischen und marktKampfphase\" an. wirtschaftlichen Prinzipien zuwenden, l\u00e4\u00dft die RAF offensichtlich unber\u00fchrt. Sie h\u00e4lt vielmehr starr an ihrer These fest, die imperialistische und kapitalistische Staatenwelt unterdr\u00fccke die eigenen B\u00fcrger, die V\u00f6lker der Dritten Welt und zerst\u00f6re die Bedingungen f\u00fcr ein menschenw\u00fcrdiges Leben. Bei einer polizeilichen Durchsuchung in der Hamburger Hafenstra\u00dfe im Mai wurden umfangreiche Unterlagen sichergestellt, die auf Anschlagsplanungen der RAF gegen Politiker und Wirtschaftsf\u00fchrer schlie\u00dfen lie\u00dfen. In einer Erkl\u00e4rung \u00e4u\u00dferte sich die RAF Ende September1321 hierzu und bestritt, Anschlagspl\u00e4ne in der Hafenstra\u00dfe gelagert zu haben. Es gebe dort auch keine legalen Mitglieder der RAF, die unterst\u00fctzend - wie etwa durch Aussp\u00e4hung von Personen - t\u00e4tig w\u00fcrden. RAF-Mitglieder operierten vielmehr ausschlie\u00dflich aus der \"Illegalit\u00e4t\". Offensichtlich um ihre Glaubw\u00fcrdigkeit zu unterstreichen, gab die RAF einen ihr bis dahin nicht angelasteten RAF gibt Raub\u00fcberfall auf einen Einkaufsmarkt am 5. Juni in Duisburg zu, Raub\u00fcberfall in bei dem die T\u00e4ter etwa 320.000 DM entwendet hatten. Duisburg zu Die \"Militanten\" der RAF setzten Anfang des Jahres zun\u00e4chst ihre im Dezember 1989 nach dem Attentat auf Dr. Herrhausen wieder aufgenommenen Anschlagsaktivit\u00e4ten fort, so da\u00df zun\u00e4chst - wie \"Militante\" der 1986 - eine l\u00e4nger andauernde koordinierte \"Offensive\" der RAF zu RAF ver\u00fcben drei bef\u00fcrchten war. Es blieb jedoch letztlich bei drei Anschl\u00e4gen innerAnschl\u00e4ge halb eines Monats: am 4. Februar ein Sprengstoffanschlag auf die Rheinisch-Westf\u00e4lischen Elektrizit\u00e4tswerke in Essen, am 25. Februar ein versuchter Sprengstoffanschlag auf die Deutsche Bank in Eschborn und Ende Februar ein Brandanschlag auf die Fa. Siemens in Bonn. Die T\u00e4ter, die sich als \"K\u00e4mpfende Einheiten\" bezeichneten, wollten mit den Aktionen u. a. der Forderung nach \"Zusammenlegung der Gefangenen aus RAF und Widerstand\" Nachdruck verleihen. Auffallend in den Taterkl\u00e4rungen133' waren \u00c4u\u00dferungen zu umstrittenen aktuellen politischen Themen - z. B. zur Atomund Gentechnologie -, was offenbar als Signal an andere Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums f\u00fcr ein m\u00f6gliches Zusammenwirken verstanden werden sollte. Der Anschlag des \"Kommandobereichs\" auf Staatssekret\u00e4r Neusei im Juli gab keine neuen Impulse, was auf weiterhin bestehende strukturelle Schw\u00e4chen bei den \"Militanten\" hindeutet. Diesen Zustand r\u00e4umtauch eine \"K\u00e4mpfende Einheit\" in einem im Dezember ver\u00f6ffentlichten Positionspapier1341 ein. Sie sieht jedoch im Widerstand gegen die \"Kriegspolitik\" der USA und ihrer im Golfkrieg Verb\u00fcndeten eine neue M\u00f6glichkeit, andere gewaltorientierte Spektren f\u00fcr eine Zusammenarbeit zu gewinnen und dar\u00fcber hinaus zu einer Kraft mit dem \"Kommandobereich\" der RAF zu werden*. * Tats\u00e4chlich sind gewaltsame Protestaktivit\u00e4ten der \"Militanten\" gegen den Golfkrieg ausgeblieben.","64 Linksextremistische Bestrebungen Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge von , Militanten\" der RAF von 1986 bis 1990 13. 08. 86 Wuppertal Fa. Westinghouse Fanal 10. 12. 89 Monheim Fa. Bayer \\ ^ 04. 02.90 Essen \\ Rheinisch \\ \\ - Westf\u00e4lische \\ --Jf & Elektrizit\u00e4tswerke \\ \\ \\ 19. 12. 86 K\u00f6ln J \\ Deutsche y$ \\ !* \\ >* 08. 09. 86 K\u00f6ln EntwicklungsC- \\ ' ____-Bundesamt f\u00fcr hilfe- ^ \" C * * Verfassungsschutz gesellschaft \\ ^ -- Bundesgrenzschutz 24. 07. 86 Aachen J^-J Fraunhofer-Institut f/ ^ ^~V^~~~^_ 27. 02. 90 \\ Bonn c Fa. Siemens 21. 12.86 fr-*-.S--N Bad-M\u00fcnstereifel \\ I, Friedrich-Ebert-Stiftung \\ V 25. 02. 90 Eschborn / Deutsche Bank 16. 11. 86 Heidelberg / Fa. IBM > 25. 07. 86 Immenstaad ^ ^ Fa. Dornier 15. 09. 86 M\u00fcnchen Fa. Panavia Aircraft","Linksextremistische Bestrebungen 65 Im Juni wurden in der ehemaligen DDR zehn mit Haftbefehl geKeine suchte Mitglieder der \"Roten Armee Fraktion\" festgenommen. Alle Schw\u00e4chung der hatten sich nach dem bisherigen Erkenntnisstand bereits Anfang RAF durch Festnahmen in der der achtziger Jahre wegen der Sinnund Perspektivlosigkeit des ehemaligen DDR \"bewaffneten Kampfs\" von der RAF getrennt und waren in die DDR \u00fcbergesiedelt. Ihre Eingliederung \u00fcbernahm das ehemalige Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) der DDR, das die Aussteiger auch in den folgenden Jahren umfassend betreute. Es ist zu erwarten, da\u00df durch ihre Aussagen, die ausschlie\u00dflich den Zeitraum bis zu iher \u00dcbersiedlung betreffen, ein gro\u00dfer Teil der RAF-Anschl\u00e4ge in den Jahren 1977 bis 1981 aufgekl\u00e4rt werden kann (vgl. Ziff. 6.1). 2.2 Inhaftierte der \"Roten Armee Fraktion\" Die Gruppe von nahezu 40 Inhaftierten aus der \"Roten Armee Fraktion\" und dem sog. antiimperialistischen Widerstand verfolgte weiterhin ihr im Vorjahr erstmals formuliertes Projekt der Zusammenlegung. Diese soll die Teilnahme an der politischen Diskussion erm\u00f6glichen und als \u00dcbergang zur sp\u00e4teren Haftentlassung dienen. Diese Zielsetzung hat f\u00fcr die Gefangenen nach wie vor h\u00f6chste Priorit\u00e4t. Zu Jahresbeginn unterst\u00fctzten die Gefangenen den seit dem 30. November 1989 anhaltenden Hungerstreik der in Spanien inhaftierten Mitglieder der GRAPO; dazu bildeten sie vom 16. Januar bis Inhaftierte 26. Februar sowie vom 8. M\u00e4rz bis 5. Mai jeweils eigene Hungersolidarisieren streikketten. Dabei verweigerten einzelne Inhaftierte oder kleinere sich mit Gruppen im Wechsel zumeist f\u00fcr eine Woche die NahrungsaufGRAPO-H\u00e4ftlingen in Spanien nahme. In Erkl\u00e4rungen hie\u00df es, ihre \"solidarische Aktion\" sei Ausdruck des \"gleichen Kampf(es) um gleiche Ziele gegen einen gemeinsamen und vereinheitlichten Gegner\". Einige H\u00e4ftlinge gingen dar\u00fcber hinaus auch auf Aspekte des \"revolution\u00e4ren Kampfes\" ein, der gegen die \"imperialistische Formierung\", also die Zusammenschlu\u00dfbem\u00fchungen der westeurop\u00e4ischen Staaten, zu f\u00fchren sei. Sie unterstellten der spanischen Regierung, im Hinblick auf den anstehenden europ\u00e4ischen Binnenmarkt vorher die Kollektive der politischen Gefangenen in Spanien liquidieren und den Gefangenenwiderstand ausl\u00f6schen zu wollen. Gleichzeitig zeigten sie sich davon \u00fcberzeugt, da\u00df die K\u00e4mpfe der \"Revolution\u00e4re Westeuropas\" in naher Zukunft zunehmend gemeinsam bestimmt w\u00fcrden. Das Ziel, mit dem Hungerstreik eine breitere \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr die Belange der spanischen H\u00e4ftlinge zu interessieren, erreichten die Inhaftierten jedoch nicht; ihr Bem\u00fchen blieb ohne gr\u00f6\u00dfere Resonanz. Planung, Koordination und Verlauf der Aktion lie\u00dfen wie bereits beim 10. kollektiven Hungerstreik vom 1. Februar bis 12. Mai 1989 Illegales Kommuvermuten, da\u00df die Gefangenen \u00fcber M\u00f6glichkeiten einer verstecknikationsund ten Nachrichten\u00fcbermittlung verf\u00fcgen. Den eindeutigen Beleg f\u00fcr Informationsein solches illegales Kommunikationsund Informationssystem, das system festgestellt","66 Linksextremistische Bestrebungen inzwischen auch von den Inhaftierten nicht mehr bestritten wird, erbrachten Ende M\u00e4rz Zellendurchsuchungen in verschiedenen Haftanstalten. Dabei wurden umfangreiche schriftliche Unterlagen sichergestellt, die unter Umgehung der Post\u00fcberwachung in die Zellen gelangt bzw. zwischen getrennt untergebrachten H\u00e4ftlingen ausgetauscht worden waren (sog. Zellenzirkulare, Kassiber). In diese verdeckte Kommunikation waren offenbar alle Ebenen der RAF eingebunden. Dieses Informationssystem diente als Instrument f\u00fcr eine gemeinsame organisierte Willensbildung und sollte den inneren Zusammenhalt der Inhaftierten als politisches Kollektiv bewahren helfen. Au\u00dferdem sollte es eine politische Orientierung \"von drinnen nach drau\u00dfen\" vermitteln. Inhaftierte stehen Dabei wurde deutlich, da\u00df sich die meisten H\u00e4ftlinge nach wie vor hinter den Zielen mjt den Zielen und Methoden der RAF identifizieren. Ihr Wunsch der RAF n a c n Zusammenlegung entspricht nicht in erster Linie einem humanit\u00e4ren Anliegen. Vielmehr wollen sie die Bedingungen verbessern, als Gefangenenkollektiv aus der Haft heraus auf die \"revolution\u00e4re Politik\" bzw. auf das Konzept der RAF Einflu\u00df nehmen zu k\u00f6nnen. Dies erscheint den Inhaftierten um so gewichtiger, als ihnen derzeit offensichtlich eine dominierende Stellung im Gesamtgef\u00fcge der RAF zukommt. Dies wird schon dadurch deutlich, da\u00df sich einige Erkl\u00e4rungen des \"Kommandobereichs\" aus j\u00fcngerer Zeit an formulierte Gedanken von Inhaftierten anlehnen. Auch waren es die Gefangenen, die aufgrund einer kritischen Einsch\u00e4tzung des eigenen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisses und der weltweiten politischen Ver\u00e4nderungen eine Notwendigkeit zur inhaltlichen Neugestaltung revolution\u00e4rer Politik sahen. Insbesondere Helmut POHL und Eva HAULE, die eine Art Sprecherrolle innerhalb des \"Gefangenenkollektivs\" innehaben, haben dies in offenen Briefen vom August135' und September136' nochmals herausgestellt. Darin geben sie sich im Hinblick auf die zuk\u00fcnftige Ausgestaltung revolution\u00e4rer Politik betont offen. Vom Staat fordern sie zum Teil ultimativ die Zusammenlegung der \"politischen H\u00e4ftlinge\" in eine oder zwei gro\u00dfe Gruppen. Ihre Bem\u00fchungen spiegeln auch die Angst wider, da\u00df die politische Konzeption der RAF von vornherein aus dem Diskussionsproze\u00df \u00fcber die Perspektiven revolution\u00e4rer Politik, der die gesamte revolution\u00e4re Linke nach den politischen Ver\u00e4nderungen in Osteuropa erfa\u00dft hat, ausgeklammert werden k\u00f6nnte. Sie erkennen offensichtlich die Gefahr, die RAF k\u00f6nne damit zu einem Anachronismus werden und sei nicht einmal mehr Teil, keinesfalls jedoch \"Motor des revolution\u00e4ren Prozesses\". Dar\u00fcber hinaus bef\u00fcrchten sie f\u00fcr sich selber, vollends aus dem Bewu\u00dftsein einer kritischen \u00d6ffentlichkeit verdr\u00e4ngt zu werden. Folgerichtig propagiert Eva HAULE in ihrem offenen Brief den \"bewaffneten Kampf\" als Verpflichtung gegen\u00fcber den Gefangenen, die sich insbesondere nach den Festnahmen","Linksextremistische Bestrebungen 67 ehemaliger RAF-Mitglieder in der DDR als \"Opfer einer gezielten Vernichtungsstrategie des Staates\" f\u00fchlen. Auch daran zeigt sich die extrem verzerrte Wirklichkeitswahrnehmung der Inhaftierten aus der \"Roten Armee Fraktion\". 2.3 Umfeld der \"Roten Armee Fraktion\" Die Zahl der dem engeren Umfeld der \"Roten Armee Fraktion\" zuzurechnenden Personen ist weitgehend konstant geblieben. Auch 1990 scheiterten Versuche dieser etwa 250 RAF-Unterst\u00fctzer, ihren Stellenwert als \"Revolution\u00e4rer Widerstand\" im RAF-Umfeld Gesamtgef\u00fcge der \"Roten Armee Fraktion\" zu festigen und damit zeigt sich wenig die von der RAF propagierte \"antiimperialistische Front\" vorangefestigt zutreiben. Hierf\u00fcr gibt es mehrere Gr\u00fcnde. So d\u00fcrfte das RAF-Umfeld das Scheitern des 10. kollektiven Hungerstreiks der Inhaftierten 1989, mit dem diese insbesondere die Zusammenlegung in gro\u00dfe Gruppen und die Freilassung angeblich Haftunf\u00e4higer durchsetzen wollten, noch nicht \u00fcberwunden haben. Dies gilt um so mehr, als gerade dieser Hungerstreik auf breite Unterst\u00fctzung auch \u00fcber das linksextremistische Spektrum hinaus gesto\u00dfen war. Eine tiefe Entt\u00e4uschung verursachte zudem die Abkehr der in der ehemaligen DDR festgenommenen fr\u00fcheren RAF-Mitglieder vom Konzept dieser Terrorgruppe und ihre \u00fcberwiegende Bereitschaft, durch ihre Aussagen an der Aufkl\u00e4rung der terroristischen Anschl\u00e4ge zwischen 1977 und 1981 mitzuwirken. Schlie\u00dflich zeigte sich der Unterst\u00fctzerbereich der RAF durch die politischen Ver\u00e4nderungen in Deutschland und Osteuropa nachhaltig verunsichert. Dieser Themenbereich wurde in einer Reihe von Diskussionen \u00fcber die weiteren Perspektiven antiimperialistischer Politik aufgegriffen. Allerdings gelang es den Umfeldangeh\u00f6rigen nicht, sich auf die Neugestaltung der politischen Verh\u00e4ltnisse einzustellen, da sie einen Verlust an Akzeptanz sozialistischer bzw. kommunistischer Ideologien bef\u00fcrchteten. F\u00fcr die n\u00e4here Zukunft sehen sie f\u00fcr sich selber ein \"Abdriften in eine Defensive\". Insofern erkl\u00e4rt sich auch, warum das RAF-Umfeld im Jahr 1990 insgesamt kaum herausragende Aktivit\u00e4ten entwickeln konnte. Besondere Aufmerksamkeit fanden lediglich der Hungerstreik der Hungerstreik inhaftierten terroristischen Gewaltt\u00e4ter in Spanien und der begleiin Spanien als tende Solidarit\u00e4tshungerstreik der RAF-H\u00e4ftlinge in Deutschland. Aktionsschwerpunkt Dazu fanden zu Jahresbeginn zahlreiche Veranstaltungen statt, die die RAF-Unterst\u00fctzer initiierten oder an denen sie sich beteiligten. Dabei nutzten sie die Gelegenheit, \u00fcber die Solidarit\u00e4t mit den spanischen H\u00e4ftlingen hinaus auch die Forderung nach Zusammenlegung der RAF-Inhaftierten und die Freilassung der ihrer Meinung nach haftunf\u00e4higen RAF-H\u00e4ftlinge in die \u00d6ffentlichkeit zu tragen. Allerdings stie\u00dfen die demonstrativen Aktionen, die zum Teil vor","68 Linksextremistische Bestrebungen spanischen Einrichtungen stattfanden, schon wegen der durchweg niedrigen Teilnehmerzahl (\u00fcberwiegend unter 50 Personen) kaum auf \u00f6ffentliche Resonanz - im Gegensatz zu dem Hungerstreik der RAF-Inhaftierten im Jahre 1989, den mitunter mehrere tausend Personen bei Demonstrationen unterst\u00fctzten. Dieses allgemeine Desinteresse d\u00fcrfte neben dem Abbruch des Solidarit\u00e4tshungerstreiks dazu gef\u00fchrt haben, da\u00df die Aktivit\u00e4ten des RAF-Umfeldes zu dieser Thematik bald erheblich zur\u00fcckgingen. Ein f\u00fcr den 26. April vorgesehener bundesweiter Aktionstag blieb dementsprechend bedeutungslos. Selbst der Tod eines spanischen H\u00e4ftlings im Mai konnte diese Entwicklung nicht umkehren. Aus diesem Anla\u00df und auch zum 1. Jahrestag der Aufnahme des Hungerstreiks in Spanien am 30. November kam es nur zu einigen wenigen Aktionen wie Mahnwachen und Besetzungen. Dar\u00fcber hinaus ver\u00fcbten vermutlich RAF-Unterst\u00fctzer zur Unterst\u00fctzung der GRAPO/PCE(r)-lnhaftierten neben Sachbesch\u00e4digungen insgesamt sechs Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge, u. a. gegen VAG-Vertretungen. Der wenig gefestigte Zustand des RAF-Umfeldes wurde auch bei den Vorbereitungen f\u00fcr einen 1990 mehrfach verschobenen Kongre\u00df in Mainz zu den \"Perspektiven antiimperialistischer Politik\" deutlich. Die Themen der Veranstaltung, die auch mit RAF-Inhaftierten abgesprochen wurden, sollten von Fragen der Haftbedingungen bis hin zur Organisation von Widerstand und \"bewaffnetem Kampf\" und seinen Perspektiven angesichts der politischen Ver\u00e4nderungen reichen. Wegen aufgetretener Kontroversen und nachlassendem Interesse an den \u00fcberregionalen Vorbereitungstreffen mu\u00dfte der Kongre\u00df schlie\u00dflich abgesagt werden. Strafverfahren Mit gro\u00dfer Aufmerksamkeit verfolgten die Anh\u00e4nger der RAF den gegen Proze\u00df vor dem Oberlandesgericht Frankfurt gegen die vier dem GesinnungsRAF-Umfeld Frankfurt angeh\u00f6renden Tatbeteiligten des Brandangenossen werden schlags auf die dortige Wertpapierb\u00f6rse am 12. April 1989 (vgl. Ziff. aufmerksam verfolgt 6.2). Als Informationsund Anlaufstelle richteten vorwiegend Angeh\u00f6rige des Unterst\u00fctzerbereichs in Frankfurt ein \"Proze\u00dfcafe\" ein. Es sollte auch Freiraum f\u00fcr \u00dcberlegungen bieten, wie der Kampf um die Zusammenlegung weitergef\u00fchrt und derjenige gegen die Entwicklung Frankfurts zur Finanzmetropole Europas begonnen werden kann. Auch die im Mai wieder vom Oberlandesgericht Stuttgart aufgenommene Hauptverhandlung gegen eine Person aus dem Kreis der \"Militanten\" der RAF, der die Beteiligung an einem Sprengstoffanschlag auf das Luftund Raumfahrtunternehmen DORNIER am 25. Juli 1986 in Immenstaad vorgeworfen wird 137 ', stie\u00df auf st\u00e4rkeres Interesse. Mit Demonstrationen, Solidarit\u00e4tsveranstaltungen und Publikationen wurde dieser angebliche \"Gesinnungsproze\u00df\" kontinuierlich begleitet. Allerdings gelang es nicht, die Themen \"Staatliche Repression\" und \"Kriminalisierung des Widerstands\" in eine breitenwirksame Kampagne umzusetzen.","Linksextremistische Bestrebungen 69 Ebenso blieben die Bem\u00fchungen des RAF-Umfeldes, insbesondere im autonomen Bereich eine breitere Anh\u00e4ngerschaft f\u00fcr die Ziele der RAF zu gewinnen, weitgehend ohne Erfolg. Dem stand die Nur begrenzte nachwirkende Entt\u00e4uschung \u00fcber die Art und Weise entgegen, wie Zusammenarbeit der von Autonomen stark unterst\u00fctzte Hungerstreik 1989 abgemit anderen Gruppen brochen worden war. So kam es lediglich zu regional begrenzter Zusammenarbeit. \u00dcber das Thema \"H\u00e4userkampf\" versuchte das RAF-Umfeld auch \"Hausbesetzer\" f\u00fcr den \"antiimperialistischen Kampf\" zu gewinnen. Der Einmarsch irakischer Truppen in Kuwait im August und die anschlie\u00dfende Pr\u00e4senz von Truppen der USA und ihrer Verb\u00fcndeten in der Golfregion f\u00fchrte bei Anh\u00e4ngern des terroristischen Spektrums zun\u00e4chst zu einer gewissen Verunsicherung. Da der Irak angesichts seiner totalit\u00e4ren staatlichen Strukturen nicht ohne weiteres als \"Opfer des Imperialismus\" dargestellt werden konnte, tat man sich zun\u00e4chst schwer, das von der westlichen Welt mitgetragene Vorgehen der USA f\u00fcr eine antiimperialistische Propagandaoffensive zu nutzen. Diese ideologischen Probleme nahmen mit zunehmender Dauer des Konflikts allerdings deutlich ab, so da\u00df die Agitation gegen den angeblichen US-Imperialismus in den Vordergrund trat: Die USA - so hie\u00df es - versuchten nicht nur, sich den Zugriff auf die \u00d6lquellen milit\u00e4risch zu sichern, sondern sie benutzten den Konflikt dar\u00fcber hinaus f\u00fcr eine Neuordnung der arabischen Welt, der die Befreiungsk\u00e4mpfe der Pal\u00e4stinenser und der Kurden zum Opfer fallen w\u00fcrden. Mit dieser Argumentation wurde auch ein versuchter Brandanschlag auf Milit\u00e4rfahrzeuge einer Bundeswehrkaserne in Haan/NW Anfang November begr\u00fcndet, f\u00fcr den T\u00e4ter aus dem RAF-orientierten Spektrum verantwortlich sein d\u00fcrften. Welche Bedeutung das RAF-Umfeld im Gesamtgef\u00fcge der \"Roten Armee Fraktion\" einnimmt, zeigte sich im Zusammenhang mit dem aufgedeckten konspirativen Informationssystem (vgl. Ziff. 2.2), aber auch an den bei polizeilichen Durchsuchungen in der Hamburger Hafenstra\u00dfe im Mai sichergestellten Unterlagen (vgl. Ziff. 2.1). Beide F\u00e4lle belegen Verbindungen des Unterst\u00fctzerbereichs zur \"Kommandoebene\" der RAR W\u00e4hrend in der Hafenstra\u00dfe umfangreiche Aussp\u00e4hungsunterlagen zu Pers\u00f6nlichkeiten aus Politik und Wirtschaft gefunden wurden, die auf Vorbereitungen f\u00fcr k\u00fcnftige terroristische Aktionen der \"Kommandoebene\" schlie\u00dfen lie\u00dfen, machten sichergestellte Kassiber deutlich, da\u00df einige besonders vertrauensw\u00fcrdige Angeh\u00f6rige des RAF-Umfeldes in den konspirativen Informationsaustausch zwischen den RAF-Inhaftierten und der \"Kommandoebene\" eingebunden sind.","70 Linksextremistische Bestrebungen 3. \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) und \"Rote Zora\" Die \"Revolution\u00e4ren Zellen\" ver\u00fcbten 1990 f\u00fcnf Anschl\u00e4ge (ein versuchter Sprengstoffanschlag; vier Brandanschl\u00e4ge, davon ein Anschlagst\u00e4tigkeit Versuch) gegen\u00fcber vier im Jahre 1989. Bei den T\u00e4tern d\u00fcrfte es \"Revolution\u00e4rer sich angesichts der unzul\u00e4nglichen Begr\u00fcndung der Anschl\u00e4ge Zellen\" \u00fcberwiegend um Personen aus dem autonomen Bereich handeln, weiterhin gering die das militante Konzept der RZ \u00fcbernommen haben und sich in ihrer Argumentation hieran anlehnen. Drei Brandanschl\u00e4ge in Berlin standen in einem thematischen Zusammenhang mit der Entwicklung der Stadt1381. Die offensichtlich in Berlin lebenden T\u00e4ter beklagten die Verschlechterung ihrer Lebensverh\u00e4ltnisse; sie bef\u00fcrchten, mit der Erkl\u00e4rung Berlins zur Hauptstadt Deutschlands und dem Wegfall der Mauer w\u00fcrden die dortigen sozialen Verh\u00e4ltnisse \"umgekrempelt\". Dies lasse ein neues Investitionsklima entstehen, das sie aus ihrem alten Lebensraum vertreiben werde. Einen versuchten Sprengstoffanschlag im Mai auf das Amt f\u00fcr \u00f6ffentliche Ordnung in K\u00f6ln begr\u00fcndeten die T\u00e4ter mit der angeblichen Funktion dieser Beh\u00f6rde als administratives Zentrum gegen die in K\u00f6ln ans\u00e4ssigen Roma1391. Ihr Anschlag sei die militante Antwort auf eine polizeiliche Durchsuchung eines K\u00f6lner Roma-Lagers. Das neue Ausl\u00e4ndergesetz sei ein Instrument der Herrschenden zur Abschottung gegen die weitere Zuwanderung von Fl\u00fcchtlingen. Mit der Situation der Roma und Sinti in Deutschland hatten die \"Revolution\u00e4ren Zellen\" bereits ihre Brandanschl\u00e4ge auf die Anlaufund Beratungsstelle f\u00fcr ethnische Minderheiten in K\u00f6ln am 12. November 1989 und auf die Beh\u00f6rde f\u00fcr Arbeit, Gesundheit und Soziales in Hamburg am 14. November 1989 begr\u00fcndet. 4. Terroristische Aktivit\u00e4ten sonstiger Gruppen Seit Jahren ver\u00fcben regional agierende militante linksextremistische Kleingruppen und Einzelt\u00e4ter vornehmlich aus dem autonomen 80 % der Spektrum die meisten Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge sowie Terrorakte von Angriffe auf Einrichtungen der Energiewirtschaft und gef\u00e4hrliche terroristischen Eingriffe in den Bahnverkehr. Ihr Anteil an der Gesamtzahl der in Kleingruppen und diesem Jahr ver\u00fcbten Terrorakte liegt bei etwa 80%. Die dadurch Einzelt\u00e4tern ver\u00fcbt entstehenden wirtschaftlichen Sch\u00e4den gehen in die Millionen, so da\u00df die Bedeutung dieser terroristischen Aktivit\u00e4ten keineswegs gering einzusch\u00e4tzen ist. Diesen Gruppen und Einzelt\u00e4tern ist gemeinsam, da\u00df sie die politischen und gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse in Deutschland ablehnen und das \"System\" mit Gewalt ver\u00e4ndern wollen. In ihren diffusen politischen Vorstellungen wird terroristische Gewalt aufgrund eines vermeintlich gegebenen Widerstandsrechts gerechtfertigt. Nur die wenigsten Gruppen ver-","Linksextremistische Bestrebungen 71 f\u00fcgen \u00fcber eine stabile Struktur. Sie schlie\u00dfen sich daher oftmals nur aus zeitlich und lokal begrenzten Anl\u00e4ssen zusammen und zerfallen wieder, wenn der Anla\u00df weggefallen ist. 1990 nahmen diese Gruppierungen den Hungerstreik der in Spanien inhaftierten terroristischen Gewaltt\u00e4ter der GRAPO zum Anla\u00df f\u00fcr insgesamt 7 Anschl\u00e4ge. Bevorzugte Angriffsziele waren Niederlassungen der Autofirmen SEAT und VAG. Bei ihren Terrorakten ging es ihnen nicht nur darum, ihre Solidarit\u00e4t mit den Hungerstreikenden in Spanien zum Ausdruck zu bringen; sie forderten gleichzeitig auch die Zusammenlegung der inhaftierten terroristischen Gewaltt\u00e4ter in Deutschland. Ein weiteres dominierendes Anschlagsthema war 1990 - nach einem deutlichen R\u00fcckgang im Vorjahr - wieder der Protest gegen die Rassenpolitik der Republik S\u00fcdafrika. Dazu ver\u00fcbten militante Linksextremisten 8 Brandanschl\u00e4ge; allein f\u00fcnf richteten sich gegen Einrichtungen einer Mineral\u00f6lgesellschaft. Die T\u00e4ter sehen in dem Unternehmen ein Symbol f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Apartheidpolitik S\u00fcdafrikas. Die Einrichtungen dieses Unternehmens sind daher schon seit l\u00e4ngerer Zeit Angriffsziel terroristischer Gewaltakte. Im Zusammenhang mit der Vereinigung der beiden deutschen Staaten ver\u00fcbte dieses T\u00e4terspektrum 14 Brandanschl\u00e4ge - davon allein 12 im Oktober - u. a. auf \u00f6ffentliche Einrichtungen, Banken, Kaufh\u00e4user und Einrichtungen politischer Parteien. Wenn auch oftmals keine Taterkl\u00e4rung bekannt wurde, lassen die Tatumst\u00e4nde auf einen entsprechenden thematischen Hintergrund schlie\u00dfen. Im Zusammenhang mit der R\u00e4umung besetzter H\u00e4user in Berlin im November waren sechs Brandanschl\u00e4ge zu verzeichnen. Welche wirtschaftlichen Sch\u00e4den solche Gewalttaten anrichten k\u00f6nnen, zeigt ein Brandanschlag einer Gruppierung \"Revolution\u00e4re Viren\" auf eine Frankfurter Firma am 3. Februar: Es entstand ein Sachschaden von zwei Millionen Deutsche Mark. Anla\u00df f\u00fcr diese Tat war die Einbindung des Unternehmens in den Bau des Atat\u00fcrk-Staudammes in Kurdistan. Den T\u00e4tern ging es darum, den dortigen \"Befreiungskampf\" zu unterst\u00fctzen. 5. Internationale Verflechtung Die \"Rote Armee Fraktion\" hat 1990 keine erkennbaren Erfolge zur Verwirklichung der von ihr seit Anfang der achtziger Jahre propagierten \"antiimperialistischen Front in Westeuropa\" erzielen k\u00f6nnen. Nachdem die Allianz mit der franz\u00f6sischen Terrorgruppe \"Action Directe\" aufgrund der Festnahme von deren vier f\u00fchrenden Mitgliedern im Februar 1987 in Vitry aux Loges gescheitert ist, kann lediglich von einem losen Fortbestand des B\u00fcndnisses der RAF","72 Linksextremistische Bestrebungen mit den italienischen \"Brigate Rosse - PCC\" (BR-PCC) ausgegangen werden. Diese Zusammenarbeit hatte die RAF bei ihrem Attentat auf Staatssekret\u00e4r Dr. Tietmeyer im September 1988 bekanntgegeben. Allerdings haben die BR-PCC seitdem keine terroristischen Aktionen unter Bezug auf das B\u00fcndnis mit der RAF ver\u00fcbt. Dies d\u00fcrfte auch damit zusammenh\u00e4ngen, da\u00df die \"Roten Brigaden\" seit 1988 etwa 50 Mitglieder durch Festnahmen verloren haben. Im Gegensatz zu 1989 wurden 1990 auch keine \u00c4u\u00dferungen aus dem Bereich der BR-PCC bekannt, die die Zusammenarbeit mit der RAF bekr\u00e4ftigten. Es liegen allerdings keine Anzeichen f\u00fcr eine Aufl\u00f6sung des B\u00fcndnisses vor, so da\u00df weiterhin von seinem Fortbestand ausgegangen werden mu\u00df. Auf der Suche nach weiteren B\u00fcndnispartnern bem\u00fchte sich die RAF 1990 auff\u00e4llig um die spanische Terrorgruppe GRAPO, den RAF bem\u00fcht sich \"bewaffneten Arm\" der \"rekonstituierten\" Kommunistischen Partei um Zusammenarbeit mit GRAPO SpaniensPCE(r). Diese Terrorgruppe hat 1989 nach einer l\u00e4ngeren Phase der Inaktivit\u00e4t ihre terroristischen Aktivit\u00e4ten wieder aufgenommen. Im M\u00e4rz 1990 ermordete sie im Zusammenhang mit dem Hungerstreik ihrer Inhaftierten einen Arzt, der f\u00fcr die Zwangsern\u00e4hrung einzelner Gefangener zust\u00e4ndig war. Im September folgte eine Serie von Bombenanschl\u00e4gen, u. a. auf das Wirtschaftsministerium und das Verfassungsgericht in Madrid. Durch die Festnahme von f\u00fcnf ihrer Mitglieder am 26. Oktober d\u00fcrfte die GRAPO nur teilweise geschw\u00e4cht worden sein, da noch immer weitere zehn Personen ihrem \"bewaffneten Zentralkommando\" zugerechnet werden m\u00fcssen. Daneben soll es den \"Militanten\" der RAF vergleichbare sogenannte Informationskommandos geben, denen etwa 20 Personen angeh\u00f6ren d\u00fcrften. Alle Ebenen der RAF unterst\u00fctzten in betr\u00e4chtlichem Umfang den seit November 1989 gef\u00fchrten Hungerstreik der GRAPO/PCE(r)Inhaftierten. Die RAF-H\u00e4ftlinge f\u00fchrten bis Anfang Mai wechselweise Solidarit\u00e4tshungerstreiks durch (vgl. Ziff. 2.2). Das RAFUmfeld beteiligte sich mit vielf\u00e4ltigen Aktionen, von Demonstrationen und Kundgebungen \u00fcber Sachbesch\u00e4digungen bis hin zu Terrorakten (vgl. Ziff. 2.3). Diese richteten sich oftmals gegen Institutionen, die einen Bezug zu Spanien aufweisen konnten. Dar\u00fcber hinaus kam es zu intensiven Kontakten aus dem Unterst\u00fctzerbereich der RAF zum Umfeld der GRAPO, insbesondere zu einer Verwandtenund Gefangenenhilfeorganisation in Madrid. Auch die \"Militanten\" der RAF griffen bei ihren Terrorakten im Februar den Hungerstreik in Spanien auf. Schlie\u00dflich benannte die RAF das \"Kommando\", das den Anschlag auf Staatssekret\u00e4r Neusei ausf\u00fchrte, nach Jose Manuel SEVILLANO, der als Inhaftierter der GRAPO/PCE(r) an den Folgen des Hungerstreiks verstorben war (vgl. Ziff. 2.1).","Linksextremistische Bestrebungen 73 Ein Erfolg dieser intensiven Bem\u00fchungen seitens der RAF ist nicht erkennbar. Dies machte auch die Taterkl\u00e4rung zum Anschlag auf Staatssekret\u00e4r Neusei deutlich. Danach steckt die RAF bei dem von ihr angestrebten Neuaufbau einer starken internationalen revolution\u00e4ren Bewegung offensichtlich immer noch in den Anf\u00e4ngen. Noch im Fr\u00fchjahr 1989 hatte das \"Zentralkommando\" der GRAPO in einem Interview \u00f6ffentlich eine Zusammenarbeit mit der RAF abgelehnt. Es entspreche nicht der Wahrheit, wenn sie als Teil einer \"sog. Front der westeurop\u00e4ischen Guerilla\" eingestuft werde; sie lehne dar\u00fcber hinaus auch die Vorschl\u00e4ge ab, die sich f\u00fcr eine \u00fcberstaatliche Front einsetzten. Eine Ursache f\u00fcr die zumindest damals ablehnende Haltung der GRAPO liegt in der unterschiedlichen Auffassung beider Terrorgruppen \u00fcber die Notwendigkeit einer \"Kommunistischen Partei\" als Vorbedingung zur Schaffung einer \"vorrevolution\u00e4ren Lage\". Die RAF sieht dieses Erfordernis nicht. Allerdings hat das B\u00fcndnis zwischen RAF und BR-PCC gezeigt, da\u00df solche kontr\u00e4ren ideologischen Grundpositionen nicht un\u00fcberwindlich sind. Dementsprechend k\u00f6nnte auch bei der GRAPO angesichts der 1990 von der RAF gezeigten Solidarit\u00e4t ein Umdenkungsproze\u00df stattgefunden haben. Sollte es zu einer Ann\u00e4herung zwischen RAF und GRAPO im Sinne einer gemeinsamen Allianz kommen, w\u00fcrde dies die Sicherheitslage in Westeuropa - nicht nur in Deutschland und in Spanien - wohl weiter versch\u00e4rfen. 6. Strafverfahren 6.1 Anklagen Am 15. Oktober erhob der Generalbundesanwalt vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht in M\u00fcnchen Anklage gegen den im Juni in der ehemaligen DDR festgenommenen Werner LOTZE, dem Beteiligung an dem versuchten Attentat der RAF auf den NATOOberbefehlshaber General Haig im Juni 1979 in Belgien, an einem versuchten und einem vollendeten Mord an zwei Polizeibeamten im September 1978 in Dortmund und an zwei Bank\u00fcberf\u00e4llen der RAF im Jahr 1979 vorgeworfen wird*. Am 28. November erhob der Generalbundesanwalt vor dem Oberlandesgericht Stuttgart Anklage gegen Susanne ALBRECHT, die ebenfalls in der ehemaligen DDR festgenommen worden war. Die Anklage umfa\u00dft die Beteiligung an dem Mord der RAF an dem Vorstandsvorsitzenden der Dresdner Bank Ponto im Juli 1977, an dem versuchten Raketenwerferanschlag der RAF auf die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe im August 1977 und an dem versuchten Mord an General Haig**. * LOTZE wurde am 31. Januar 1991 unter Anwendung der sog. Kronzeugenregelung zu 12 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. ** Am 3. Juni 1991 wurde Susanne ALBRECHT durch das OLG Stuttgart wegen Beteiligung an dem Mord an J\u00fcrgen Ponto und an dem versuchten Mord an General Haig unter Anwendung der Kronzeugenregelung zu 12 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig","74 Linksextremistische Bestrebungen In der am 13. Dezember dem Oberlandesgericht Hamburg zugeleiteten Anklageschrift wirft der Generalbundesanwalt einer im Dezember 1989 in Schleswig-Holstein festgenommenen Person u. a. mitgliedschaftliche Beteiligung an der terroristischen \"RoteArmee-Fraktion\" vor. 6.2 Verurteilungen Am 17. Mai verurteilte das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf einen Angeh\u00f6rigen des engeren RAF-Umfeldes aus dem Umkreis der D\u00fcsseldorfer Kiefernstra\u00dfe wegen Unterst\u00fctzung der RAF und Urkundenf\u00e4lschung zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren sowie zu einer Geldstrafe. Die Mitgliedschaft in einer \"K\u00e4mpfenden Einheit\" konnte ihm nicht nachgewiesen werden. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. Ende des Jahres verurteilte das Oberlandesgericht Frankfurt/M. vier Angeh\u00f6rige des dortigen engeren RAF-Umfeldes wegen Unterst\u00fctzung der RAF und Beteiligung an dem Brandanschlag auf die Frankfurter Wertpapierb\u00f6rse am 12. April 1989 zu jeweils sieben Jahren Freiheitsstrafe. Die Urteile sind noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Nach Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils durch den Bundesgerichtshof verurteilte das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf, an welches das Verfahren zur\u00fcckverwiesen worden war, Dr. Ingrid STROBL am 22. Oktober wegen Beihilfe zur Herbeif\u00fchrung einer Sprengstoffexplosion zu drei Jahren Freiheitsstrafe. Den Vorwurf der Unterst\u00fctzung der terroristischen Vereinigung \"Revolution\u00e4re Zellen\" sah das Gericht nicht als erwiesen an. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. VI. Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund uo> 1. \u00dcbersicht in Zahlen Erneut ver\u00fcbten Linksextremisten selbst schwerste Straftaten, um ihre politischen Ziele durchzusetzen: einen Mordversuch, Sprengstoffund Brandanschl\u00e4ge sowie Sachbesch\u00e4digungen mit Sch\u00e4den in Millionenh\u00f6he. Die Zahl der Gewalttaten und sonstigen Gesetzesverletzungen141', bei denen Linksextremisten als T\u00e4ter oder Tatbeteiligte bekanntgeworden sind oder nach den Tatumst\u00e4nden in Betracht kommen, ist 1990 insgesamt gesunken; Ende des Jahres stiegen die Zahlen jedoch wieder an. Anders als die Statistik zu den Straftaten von Rechtsextremisten ber\u00fccksichtigt die nachstehende \u00dcbersicht nicht die zahlreichen Sachbesch\u00e4digungen durch Farbspr\u00fchund Schmieraktionen mit linksextremistischem Hintergrund, da hierzu wegen der Menge der Taten keine zuverl\u00e4ssigen Zahlen vorliegen.","Linksextremistische Bestrebungen 75 Zeitraum 1989 1990 1421 Morde/Mordversuche 1 1 Sprengstoffanschl\u00e4ge 6 7 Brandanschl\u00e4ge1431 68 67 Aktionen mit K\u00f6rperverletzungen 88 34 Raub\u00fcberf\u00e4lle/Diebst\u00e4hle 3 2 Landfriedensbruch und Widerstandshandlungen 136 94 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-oder Schienenverkehr 18 6 Sachbesch\u00e4digungen mit erheblicher Gewaltanwendung 517 376 Gewalttaten insgesamt 837 587 Gewaltandrohungen 40 13 Sonstige Gesetzesverletzungen 206 157 mit linksextremistischem Hintergrund Gesamt 1.083 757 2. Schwerpunkte und Ziele linksextremistischer Straftaten Im Berichtsjahr wurden bei linksextremistischen Protestaktionen mehr als 550 Personen verletzt, darunter mehr als 500 Polizeibeamte. Die Zahl der Sachbesch\u00e4digungen an Polizeifahrzeugen und Dienstgeb\u00e4uden der Polizei ist gesunken, es wurden \u00fcber 150 (Vorjahr mehr als 200) F\u00e4lle bekannt. Die Zahl der gef\u00e4hrlichen Eingriffe in Verkehrsanlagen und Transportmittel sowie die Zahl der Sachbesch\u00e4digungen an Strommasten ist erneut sp\u00fcrbar zur\u00fcckgegangen. Zu den 157 sonstigen Gesetzesverletzungen geh\u00f6ren insbesondere Verst\u00f6\u00dfe gegen das Waffengesetz, Hausfriedensbr\u00fcche, Beleidigungen und F\u00e4lschungen amtlicher Schreiben.","76 Linksextremistische Bestrebungen VII. Erl\u00e4uterungen und Dokumentation 1. Da den beeinflu\u00dften Organisalage zu UZ vom 11. 5. 1990, S. 7; tionen auch Mitglieder angeh\u00f6DKP-Sprecher Heinz STEHR in: ren, die keine Kommunisten \"Marxistische Bl\u00e4tter\" Nr. 3-90, sind, wurden die MitgliederzahS. 40 ff. len in einer eigenen Spalte auf10. DKP-Sprecher Heinz STEHR in: gef\u00fchrt. \"Thesen zum Konzept einer 2. Erfa\u00dft sind nur Gruppen, die kommunistischen Partei\", in: UZ festere Strukturen aufweisen vom 25. 5. 1990; und \u00fcber einen l\u00e4ngeren ZeitGru\u00dfschreiben der DKP an den raumaktivwaren. Das MobilisieXXVIII. Parteitag der KPdSU vom rungspotential der \"Szene\" um2.7. 1990 fa\u00dft zus\u00e4tzlich mehrere tausend 11. DKP-Sprecher Rolf PRIEMER in: Personen. \"Marxistische Bl\u00e4tter\", Nr. 3/90, 3. Einschlie\u00dflich der Autonomen S. 38 aus dem ehemaligen Bereich 12. UZ vom 27. 4. 1990 Berlin (Ost). 13. Rolf PRIEMER auf der 2. Partei4. Alle Zahlenangaben ohne Bevorstandstagung, a.a.O. (vgl. r\u00fccksichtigung der f\u00fcnf neuen Ziff. 9), S. 8 und auf der 7. ParteiBundesl\u00e4nder und Berlins. vorstandstagung am 10./ 11. 11. 5. DKP-Sprecher Rolf PRIEMER in: 1990, in: Rundbrief an Bezirke \"Marxistische Bl\u00e4tter\", Nr. 3/90, und Kreise vom 13. 11. 1990 S. 37 14. \"Erste \u00dcberlegungen der Spre6. Mai-Aufruf der DKP in: \"Unsere cherinnen und Sprecher der Zeit\" (UZ) vom 20. 4. 1990 DKP\" in: UZ vom 7. 12. 1990 7. Vorl\u00e4ufiges Statut der DKP, in: 15. UZ vom 11. 1. 1991 UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 18. 16. UZ vom 1.2. 1990; DKP-Presse4. 1990; Presseerkl\u00e4rung der dienst vom 26. 6. 1990; \"PolitiDKP zum \"Tag des Anschlusses sche Berichte\" Nr. 20/90 der DDR an die BRD\", in: Pres17. Ehemalige Mitglieder der DKP semitteilungen des Parteivorsammelten sich zu einem bunstandes der DKP vom 2. 10. desweiten \"Sozialistischen Fo1990 rum\" (Sitz K\u00f6ln), gegr\u00fcndet von 8. \"Denn das grundlegende Ziel einem offenen Strategiekongre\u00df einer sozialistischen Umgestal\"Linke Alternativen zur Deutschtung der BRD und eines aus landpolitik - und: Wie wir uns BRD und DDR vereinigten Staavernetzen wollen\" (30. M\u00e4rz bis tes darf nicht aufgegeben wer1. April in K\u00f6ln, 1.200 Teilnehden, solange es Kapitalismus mer). Die Ausstrahlung des und Imperialismus gibt: hier, in Forums, das eine gleichnamige Europa und in der Welt.\" (aus: Zeitschrift \"SoFo\" (zuvor \"Kor\"Politische Entschlie\u00dfung\" der respondenz Erneuerung\") herDKP-Parteikonferenz am 24. 5. ausgibt, lie\u00df angesichts der Dis1990, in: UZ vom 1.6. 1990); kussionen um eine \"Linke Liste/ \"Sie (die DKP) wird dabei PDS\" in den westlichen Bundeszugleich f\u00fcr die Zielstellung eil\u00e4ndern rasch nach. Ebenso wie ner grundlegenden sozialistibeim \"Sozialistischen Forum\" schen Umgestaltung des neuen dominieren ehemalige DKP-MitDeutschlands eintreten.\" (aus: glieder auch bei der neuen VierBeschlu\u00df der 5. Parteivorstandsteljahresschrift \"Z - Zeitschrift tagung am 25. 8. 1990) Marxistische Erneuerung\". 9. DKP-Sprecher Rolf PRIEMER 18. \"Wer wir sind und was wir wolauf der 2. Parteivorstandstagung len!\", hrsg. vom SDAJ-Bundesam 5./6. 5. 1990, in: Eigenbeivorstand, Fr\u00fchjahr 1990, S. 18","Linksextremistische Bestrebungen 77 19. \"Unser Ziel bleibt die grund27. \"Quellen unserer Identit\u00e4t bleilegende Umw\u00e4lzung der besteben die Leistungen und politihenden Herrschaftsverh\u00e4ltnisse, schen Ergebnisse des \u00fcber eine sozialistische Bundesrepuzwanzigj\u00e4hrigen Wirkens der blik. Entscheidende Elemente Deutschen Kommunistischen einer sozialistischen BundesrePartei. (...) Die Entwicklung der publik werden die politische Friedensbewegung, die RenaisMacht der Arbeiterklasse im sance der OstermarschbeweB\u00fcndnis mit anderen demokratigung, der Krefelder Appell sah schen Kr\u00e4ften und die Vergeselldie DKP in den vordersten Reischaftung der Banken und hen. Die Rolle der KommunistinSchl\u00fcsselindustrien sein.\" nen und Kommunisten bei der (ebenda, S. 17) Entwicklung antifaschistischer Einstellungen ist nicht wegzu20. UZ vom 16. 3. und 18. 5. 1990; denken. Der Proze\u00df einer an \"position - magazin der SDAJ\" Klassenpositionen orientierten 12/90, S. 10 Gewerkschaftspolitik geschah 21. UZ vom 9. 3. 1990 unter aktiver Anteilnahme von 22. \"Thesen zum Erhalt und zur DKP-Betriebsgruppen, von GeErneuerung der Sozialistischen werkschaftsfunktion\u00e4ren, die Kinderorganisation Junge PionieMitglieder unserer Partei sind. re\", I, 4 Die Standhaftigkeit vieler kom23. UZ vom 16.3. 1990 munistischer Berufsverbotsop24. \"Die kommunistischen Parteien fer hat dazu beigetragen, das erstreben eine Welt, deren oberDemokratiebewu\u00dftsein in unseste Prinzipien Frieden und Arbeit rem Lande zu st\u00e4rken. Die DKP sind. Dies tun sie in Aktionseinhat zur Ver\u00e4nderung des geistiheit und in B\u00fcndnissen gemeingen Klimas in unserem Lande sam mit anderen fortschrittlibeigetragen.\" (aus: Rechenchen Kr\u00e4ften\". schaftsbericht an den 10. Partei(DKP-Sprecher Rolf PRIEMER in tag - Vorgelegt von der Kommis\"Marxistische Bl\u00e4tter\" Nr. 3/90, sion \"Rechenschaftslegung\" S. 39) des DKP-Parteivorstandes, in: 25. \"Kommunistinnen und KommuUZ-Eigenbeilage zu UZ vom 16. nisten arbeiten in allen fort3. 1990) schrittlichen Bewegungen mit. Sie werben in allen Teilen der 28. Brief des WN-BdA-BundesspreBev\u00f6lkerung f\u00fcr das B\u00fcndnis von chers Norbert M\u00dcLLER an die Arbeiterklasse, Intelligenz und Mitglieder der VVN-BdA vom 20. anderen werkt\u00e4tigen Schich6. 1990 ten\", (aus: \"Thesen zum Neube29. \"Volkszeitung\" vom 20. 4. 1990 ginn und zur Neuformierung der 30. \"s\u00fcdwest-intern\" vom 2. 7. DKP\", in UZ-Eigenbeilage zu UZ 1990, Beilage zu \"S\u00fcdwest-Konvom 2. 2. 1990, S. 30); takte\" 3/90, hrsg. von der DFG\"Linke B\u00fcndnisse, breite VolksVK Baden-W\u00fcrttemberg, S. 4 ff., bewegungen sind notwendiger 7 ff., 10 ff.; \"Zivilcourage\" Nr. 4 denn je. Dabei wird eine revolu(4. Quartal) 1990, S. 6 ff., und Nr. tion\u00e4re Arbeiterpartei eine be5(4. Quartal) 1990, S. 14 ff. deutende eigenst\u00e4ndige Rolle 31. \"Rote Fahne\" (RF) vom 29. 9. spielen k\u00f6nnen, die nicht ohne 1990 weiteres von anderen Kr\u00e4ften 32. RF vom 22. 12. 1990 wahrgenommen werden kann.\" 33. RF vom 29. 9. 1990 (DKP-Sprecher Heinz STEHR in: 34. RF vom 23. 12. 1989, Beilage \"Maxistische Bl\u00e4tter\" Nr. 3/90, 35. RF Extra vom 26. 10. 1990 S.42) 36. RF vom 24. 3. 1990 26. DKP-Sprecher Rolf PRIEMER 37. RFvom 17.2. 1990 (ebenda, S. 39) 38. RF vom 29. 9. 1990","78 Linksextremistische Bestrebungen 39. ebenda (MG) - Ideologie, Ziele und Ar40. RFvom 1. 12. 1990 beitsmethoden eines kommuni41. \"ak.-Arbeiterkampf\", Zeitung stischen Geheimbundes\", Bonn des Kommunistischen Bundes, 1991. Nr. 317 vom 2. 4. 1990 62. Peter DECKER/ Karl HELD, Ab42. \"ak.-Arbeiterkampf\" Nr, 319 vom weichende Meinungen zur 28.5. 1990 \"deutschen Einheit\", M\u00fcnchen 43. \"ak.-Arbeiterkampf\" Nr. 323 vom 1990, S. 248 16. 10. 1990 63. Flugblatt der MG in Bochum, 44. vgl. Ziff. 40 August 1990 45. \"ak.-Arbeiterkampf\" Nr. 315 vom 64. DECKER/HELD, Abweichende 5.2. 1990 Meinungen zur \"deutschen 46. \"ak.-Arbeiterkampf\" Nr. 321 vom Frage\", M\u00fcnchen 1989, S. 205 20.8. 1990 65. \"Marxistische Streitund Zeit47. \"konkret\" 12/1990, S. 8, und schrift - Gegen die Kosten der 2/1990, S. 8 Freiheit\" (MSZ) Nr. 4/1990, S. 17 48. Standort des BWK in der soziali66. MSZ 3/1990, S. 35 stischen Programmdiskussion, 67. \"M\u00fcnchner Hochschulzeitung\" Brosch\u00fcre M\u00e4rz 1990 der MG vom 7. 11. 1990 49. BWK-Organ \"Politische Berich68. \"INTERIM\" Nr. 109 vom 5. 7. te\" vom 31. 8. 1990 1990, autonomes Szeneblatt 50. \"Sozialistische Zeitung\" (SoZ), Berlin Organ der VSP, vom 6. 12. 1990 69. Flugblatt \"Autonomer Antiimpe51. VSP-Mitgliederrundbrief, rialistlnnen\" aus Frankfurt/M. Dezember 1990 70. Aufruf zu antikapitalistischen 52. SoZ vom 15. 2. 1990 Aktionstagen vom 23.-30. 6. 53. \"Neue Arbeiterpresse\", Organ 1990 in Hamburg des BSA, vom 31. 8. 1990 71. Flugblatt autonomer Gruppen 54. \"VORAN - Marxistische Zeiaus N\u00fcrnberg, November 1990 tung\", Februar 1990 72. Brosch\u00fcre autonomer Antifaschi55. \"Freie Trib\u00fcne f\u00fcr Arbeitnehmersten aus G\u00f6ttingen, Oktober politik\", Organ der ISA, vom 25. 1990 6. 1990 73. Aufruf zur Demonstration gegen 56. \"Neue Arbeiterpresse\" vom 3. die Wiedervereinigung am 3. 10. 8. 1990 1990 in Bremen 57. \"Spartakist\", Organ der SpAD, 74. \"INTERIM\" Nr. 116 vom 20. 9. vom 9. 10. 1990 1990 58. \"Entwurf einer politischen 75. vgl. Ziff. 69 Grundlage f\u00fcr den Kreis 'Radika76. vgl. Ziff. 73 le Linke'\", Fr\u00fchjahr 1989, abge77. \"INTERIM\" Nr. 100 vom 26. 4. druckt in ak. Nr. 309 vom 21. 8. 1990 und Nr. 109 vom 5. 7. 1990 1989 78. \"INTERIM\" Nr. 112 vom 2. 8. 59. Entwurf einer Erkl\u00e4rung zum 4. 1990 Treffen der \"Radikalen Linken\" 79. \"graswurzelrevolution\", Sonderam20./21. 1. 1990 in K\u00f6ln heft \"Zur Kritik der parlamentari60. Aufruf \"Nie wieder Deutschschen Demokratie, Nr. 146/47/ land\" 48, 1990, S. 52 61. Die gegen\u00fcber dem Vorjahresbe80. \"graswurzelrevolution\" Nr. 151/ richt h\u00f6heren Zahlenangaben zur Dezember 1990 Anh\u00e4ngerschaft der MG beruhen 81. \"graswurzelrevolution\", Sonderauf einer verbesserten Erkenntheft, a.a.O. (vgl. Ziff. 79), S. 9 nislage der Verfassungsschutz82. Prinzipienerkl\u00e4rung der FAU beh\u00f6rden. F\u00fcr eine ausf\u00fchrliche83.ebenda re Information zur MG vgl. auch 84. Statut der FAU/AP die vom BMI hrsg. Brosch\u00fcre 85. Walter LISTL, Vorsitzender (jetzt \"Die 'Marxistische Gruppe' Sprecher) der DKP-Bezirksorga-","Linksextremistische Bestrebungen 79 nisation S\u00fcdbayern, in: \"Marxidie Fresse einhauen. Gegenstische Bl\u00e4tter\" Nr. 1/90, S. 80 wehr sind Telefonketten, die 86. \"Politische Entschlie\u00dfung\" der ausgel\u00f6st werden, wenn DKP-Parteikonferenz, a.a.O. (vgl. Fl\u00fcchtlingslager angegriffen Ziff. 8) werden... Vieles davon l\u00e4uft ja 87. RF vom 1. 9. 1990; vgl. auch auch schon. Das alles mu\u00df den \"ak.-Arbeiterkampf\" Nr. 318 vom Faschos eindeutig klarmachen, 30. 4. 1990 mit was sie es zu tun haben, 88. Massenzeitung \"Nie wieder wenn sie es wagen sollten, Deutschland\" (NWD) Nr. 1 vom irgendwo ihre Dreckslieder zu 12.4. 1990 gr\u00f6hlen, es wagen sollten, 89. \"ak.-Arbeiterkampf\" Nr. 324 vom Frauen und M\u00e4nner anzugrei12. 11. 1990 fen. Dann werden sie gejagt, 90. vgl. \"Marxistische Bl\u00e4tter\", Nr. auseinandergenommen, wird 3/1990, S. 33-36 ihre demonstrierte St\u00e4rke in 91. Zur Kandidatur trotzkistischer Nichts aufgel\u00f6st, die FaszinaGruppen vgl. Kap. Il, Ziff. 2.8) tion ihrer brutalen Macht gebrochen.\" (ebenda) 92. vgl. Ziff. 88 93. \"Ganz und gar falsch allerdings 100. \"Marxistische Bl\u00e4tter\", Nr. w\u00e4re es, den rechten Kr\u00e4ften das 4/90, S. 12 f Feld zu \u00fcberlassen und den Frie101. UZ vom 11.1. 1991 densinitiativen weniger Auf102. Das Spendenkonto wird nach merksamkeit zu schenken\". Angaben der \"tageszeitung\" (DKP-Sprecher Rolf PRIEMER (taz) weiterhin von den Mitarauf der 2. Parteivorstandstagung beitern verwaltet. am 5./6. 5. 1990, a.a.O. (vgl. Ziff. 103. \"Pal\u00e4stina-Info\" Nr. 12 (August 9), S. 12 1990), S. 4; PROWO Nr. 5 vom 94. \"Volkszeitung\" vom 20. 4. 1990 31.8. 1990, S. 2 95. Definition der \"Kommunisti104. \"INTERIM\" Nr. 117/90; Flugschen Internationale\" beschlosblatt der \"Autonomen Nahostsen auf deren VII. Kongre\u00df im Gruppe\", Bielefeld, Oktober Sommer 1935; zitiert nach: \"Klei1990 nes politisches W\u00f6rterbuch\", 105. \"Wichtig war die Demonstration Berlin (Ost), Neuausgabe 1988: gegen die Kriegspolitik der \"Faschismus ist 'die offene terUSA und Bundesregierung am roristische Diktatur der reak24. November in Bonn, die von tion\u00e4rsten, am meisten chauvinider DKP begr\u00fc\u00dft und - leider - stischen, am meisten imperiamit zu schwachen Kr\u00e4ften listischen Elemente des Finanzunterst\u00fctzt wurde\". kapitals'\". (DKP-Sprecherin Helga ROSEN96. UZ vom 1.6. 1990 BERG auf der 8. Parteivor97. \"radikal\" Nr. 140 (Juni 1990), standstagung am 8./9.12.1990, S. 5 in: Rundbrief f\u00fcr Bezirke und 98. ebenda, S. 5 und 6 Kreise vom 12. 12. 1990) 99. \"Die Gegenwehr geht vom Ver106. DKP-Sprecher Rolf PRIEMER kleben von Plakaten, auf denen auf der 2. Parteivorstandstazum Eingreifen aufgerufen wird, gung, a.a.O. (vgl. Ziff. 9), S. 11 f wenn du/ihr \u00dcbergriffe von 107. UZ vom 21. 12. 1990 Faschos mitbekommt, \u00fcber mas108. UZ vom 26. 10. 1990 senhaft verklebte Aufkleber, wo 109. UZ (Notausgabe) vom 29. 6. zur Bandenbildung gegen Nazi1990 Terror aufgerufen wird. Gegen110. \"Neues Deutschland\" vom 27. wehr sind Patrouilleng\u00e4nge, die 8. 1990; PDS-Pressedienst vom Faschogruppen ausfindig ma7.9. 1990 chen, sind organisierte Frauen111. \"Neues Deutschland\" vom 29./ banden, die denen auflauern und 30.9. 1990","80 Linksextremistische Bestrebungen 112. PDS-Pressedienst vom 2. 11. 121. Mordversuch an dem Staatsse1990 kret\u00e4r im Bundesministerium 113. \"SWING\", Nr. 23 von Okt. des Innern Hans Neusei am 27. 1990; Aufruf Autonomer aus Juli 1990 in Bonn. Das geplante K\u00f6ln, Dezember 1990 Attentat auf Bundeminister 114. \"SWING\", ebenda Kiechle wurde nicht ber\u00fccksich115. Aufruf Autonomer aus Kiel, tigt. November 1990 122. Mord an dem Vorstandsspre116. \"INTERIM\" Nr. 115 vom 13. 9. cher der Deutschen Bank Dr. 1990 Alfred Herrhausen am 30. No117. Terrorismus ist der nachhaltig vember 1989 in Bad Homburg gef\u00fchrte Kampf f\u00fcr politische 123. Raub\u00fcberfall auf einen DuisburZiele, die mit Hilfe von Anschl\u00e4ger Gro\u00dfmarkt am 5. Juni 1990 gen auf Leib, Leben und Eigen124. Mit dem Ausbruch des Golfkrietum anderer Menschen durchges hat sich diese Einsch\u00e4tzung gesetzt werden sollen, insbebest\u00e4tigt, da aus diesem Anla\u00df sondere durch schwere Straftaeine Vielzahl von militanten ten, wie sie in SS 129a Abs. 1 Aktionen durchgef\u00fchrt wurde. des Strafgesetzbuches genannt 125. GRAPO = Antifaschistische Wisind (vor allem: Mord, Totderstandsgruppe 1. Oktober schlag, erpresserischer Men126. PCE (r) = Kommunistische Parschenraub, Brandstiftung, Hertei Spaniens (rekonstituiert) beif\u00fchrung einer Explosion 127. Taterkl\u00e4rung der RAF vom 2. 3. durch Sprengstoff) oder durch 1990 zum versuchten Anschlag andere Gewalttaten, die der auf Bundesminister Kiechle, Vorbereitung solcher Straftaten ver\u00f6ffentlicht in \"INTERIM\", dienen. W\u00f6chentliches Berlin Info Nr. 118. Terrorakte sind Anschl\u00e4ge, d. h. 95 vom 22. 3. 1990, S. 15 schwerwiegende Straftaten, 128. Erkl\u00e4rung der RAF vom 3. 3. wie sie insbesondere in SS 129a 1990 zum Abbruch des AnAbs. 1 des Strafgesetzbuches schlages auf Bundesminister genannt sind (vor allem: Mord, Kiechle, ver\u00f6ffentlicht in \"INTETotschlag, erpresserischer RIM\", a.a.O. Menschenraub, Brandstiftung, 129. Dementi der RAF vom 26. 4. Herbeif\u00fchrung einer Explosion 1990 zum versuchten Anschlag durch Sprengstoff) und anderer auf Bundesminister Kiechle, Gewalttaten, die der Vorbereiver\u00f6ffentlicht in \"radikal\" Nr. tung solcher Straftaten dienen, 140, Juni 1990, S. 27 sofern diese Taten gezielt im 130. Erste Taterkl\u00e4rung der RAF zum Rahmen eines nachhaltig geAnschlag auf Staatssekret\u00e4r f\u00fchrten Kampfes f\u00fcr politische Neusei am 27. 7. 1990 (Ablage Ziele begangen werden. Nicht am Tatort), ver\u00f6ffentlicht in hierunter fallen Anschl\u00e4ge, die \"ak.-Arbeiterkampf\" Nr. 321 vom spontan, etwa aus gewaltt\u00e4tig 20.8. 1990, S. 34 verlaufenden Demonstrations131. Zweite Taterkl\u00e4rung der RAF veranstaltungen heraus, durchvom 29.7.1990 zum Anschlag gef\u00fchrt werden. auf Staatssekret\u00e4r Neusei, ver119. Von den 81 Terrorakten ist nach \u00f6ffentlicht in \"radikal\" Nr. 141 Angaben des BundeskriminalTeil 2, November 1990, S. 52-54 amtes aufgrund der polizeili132. Stellungnahme der RAF zu dem chen Ermittlungen in \u00fcber 50 Ergebnis der Durchsuchung in F\u00e4llen der linksextremistische der Hamburger Hafenstra\u00dfe Hintergrund eindeutig gegeben. vom 24. 9. 1990, ver\u00f6ffentlicht 120. Nicht ber\u00fccksichtigt wurden in \"radikal\" Nr. 141 Teil 1, Anschl\u00e4ge im Gebiet der eheNovember 1990, S. 23 maligen DDR. 133. Taterkl\u00e4rung der \"K\u00e4mpfenden","Linksextremistische Bestrebungen 81 Einheit 'Cepa'Gallende\" zum nung vom 5. 5. 1990, ver\u00f6ffentAnschlag auf die Rheinischlicht in \"radikal\" Nr. 140, Juni Westf\u00e4lischen Elektrizit\u00e4tswer,1990, S. 13 ke in Essen am 4.2.1990, ver\u00f6f140. Ein Vergleich der Gesamtzahl fentlicht in \"INTERIM\" Nr. 89 mit der Zahl der Gesetzesvervom 8. 2. 1990, S. 20/21 letzungen mit rechtsextremistiTaterkl\u00e4rung der \"K\u00e4mpfenden schem Bezug ist nur teilweise Einheit Febe Elizabeth\" zum m\u00f6glich, da den SSSS 86 Abs. 1 Anschlag auf die Deutsche Nr. 4, 86a. StGB, die sich gegen Bank in Eschborn am 25. 2. nationalsozialistische Propagan1990, ver\u00f6ffentlicht in der K\u00f6lda wenden, keine ebenso weitner autonomen Altemativ-Zeitgehenden Strafvorschriften im schrift \"Agitare Bene\" Nr. 16 Bereich des Linksextremismus vom 14. 3. 1990, S. 11/12 entsprechen. Taterkl\u00e4rung der \"K\u00e4mpfenden 141. Jede gewaltsame Aktion und Einheit H\u00fcseyin H\u00fcsn\u00fc Eroglu\" sonstige Gesetzesverletzung zum Anschlag auf die Firma Siewurde nur einmal gez\u00e4hlt, auch mens in Bonn am 27. 2. 1990, wenn sie aus mehreren Einzelver\u00f6ffentlicht in \"Agitare Bene\" taten bestand oder von mehrea.a.O. ren T\u00e4tern gemeinsam began134. Positionspapier \"WIESO, gen wurde. Nicht ber\u00fccksichWESHALB, WARUM\", einer tigt wurden Aktionen in Berlin \"K\u00e4mpfenden Einheit\", ver\u00f6f(Ost) und der ehemaligen DDR. fentlicht in \"Agitare Bene\" Nr. Anders als bei der \"Polizeili34 vom 20. 12. 1990 chen Kriminalstatistik-Staats135. \"Erkl\u00e4rung von Helmut POHL, schutzdelikte\" (PKS-S) bezieAugust '90\", ver\u00f6ffentlicht in hen sich die Zahlenangaben - \"Clockwork 129a\" Nr. 19 vom ungeachtet des Standes der 1. 10. 1990, S. 1,4, 5 Ermittlungsverfahren - auf den 136. Offener Brief von Eva HAULE Tatzeitpunkt im Kalenderjahr. vom 23. 9. 1990 \"Strategische 142.1989: Mord an Dr. Alfred HerrNeuorientierung notwendig\", hausen, Vorstandssprecher der ver\u00f6ffentlicht in der \"tageszeiDeutschen Bank tung\" vom 1. Oktober 1990, 1990: Mordversuch an StaatsS. 6 sekret\u00e4r Neusei 137. Das Oberlandesgericht Stutt143. Umfa\u00dft Brandstiftungen und gart verurteilte die Betreffende alle Sachbesch\u00e4digungen unter am 15. Januar 1991 u. a. wegen Einsatz von Brandmitteln. dieses Anschlags und Mitgliedschaft in der RAF zu neun Jahren Freiheitsstrafe. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. 138. Taterkl\u00e4rung der RZ zum Brandanschlag auf das M\u00f6belgesch\u00e4ft \"Wohnen 2001\" in Berlin am 27. 4. 1990, ver\u00f6ffentlicht in \"radikal\" Nr. 140, Juni 1990, S. 45 Taterkl\u00e4rung der RZ zu den Brandanschl\u00e4gen auf die Firma M\u00f6bel H\u00fcbner sowie auf das Lichthaus M\u00f6sch in Berlin am 19. 11. 1990 139. Taterkl\u00e4rung der RZ zum versuchten Sprengstoffanschlag auf das Amt f\u00fcr \u00f6ffentliche Ord-","82 Linksextremistische Bestrebungen VIII. \u00dcbersicht \u00fcber die wichtigsten linksextremistischen und linksextremistisch beeinflu\u00dften Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Publikationen - einschl. Sitz - (z. T. gesch\u00e4tzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1990 (1989) Auflagen (1989) - z . T. gesch\u00e4tzt) 1. Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten Arbeiterbund f\u00fcr 200 (250) Kommunistische Arbeiterzeitung den Wiederaufbau - unregelm\u00e4\u00dfig - der KPD (AB) -2.000- - M\u00fcnchen - Nebenorganisationen des AB Kommunistischer Hochschulbund (KHB) Initiative zur Vereinigung K\u00e4mpfende Jugend der revolution\u00e4ren Jugend - unregelm\u00e4\u00dfig - Bund Sozialistischer Arbeiter neue Arbeiterpresse (BSA) -w\u00f6chentlich - - Essen - Bund Westdeutscher 350 (350) Politische Berichte Kommunisten (BWK) -vierzehnt\u00e4glich - (8 Landesverb\u00e4nde) -1.200 (1.200)- - K\u00f6lnBWK-beeinflu\u00dfte Organisation Volksfront gegen Reaktion, 500 (600) Antifaschistische Nachrichten Faschismus und Krieg -vierzehnt\u00e4glich - (VOLKSFRONT) - 6 0 0 (600)- - K\u00f6ln - Volksecho -viertelj\u00e4hrlich - -800Deutsche Kommunistische 11.000 (22.000) Unsere Zeit (UZ) Partei (DKP) - w\u00f6chentlich/vierzehnt\u00e4glich (12 Bezirksorganisationen, (sechsmal w\u00f6chentlich) - Kreisorganisationen und -20.000Grundorganisationen) (Tagesausgabe: 20.000, - Essen - Wochenendausgabe: 34.000) Marxistische Bl\u00e4tter - zweimonatlich (elfmal j\u00e4hrlich) - -5.000 (7.300)-","Linksextremistische Bestrebungen 83 Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz - (z. T. gesch\u00e4tzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1990 (1989) Auflagen (1989) - z. T. gesch\u00e4tzt) Nebenorganisationen der DKP Sozialistische Deutsche 250 (2.000) position-magazin der SDAJ Arbeiterjugend (SDAJ) -zweimonatlich - (12 Landesverb\u00e4nde, -600Kreisverb\u00e4nde und Gruppen) - Essen - Junge Pioniere - 150 (800) Sozialistische Kinderorganisation (JP) - Essen - Marx-Engels-Stiftung e. V. - Wuppertal - beeinflu\u00dfte Organisationen der DKP Vereinigung der Verfolgten unter (unter des Naziregimes - 11.000 14.000) Bund der Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland (WN-BdA) (9 Landesvereinigungen, Kreisund Ortsvereinigungen) - Frankfurt - Deutsche Friedens-Union unter (unter Podium (DFU) 1.000 1.000) - zweimonatlich - Demokratische Fraueninitiative Wir Frauen (DFI) (\u00f6rtliche Frauengruppen -viertelj\u00e4hrlich ohne feste Mitgliedschaft) (zweimonatlich) - Essen - - 4.000 (4.000) - Vereinigung Demokratischer 1.000 (1.000) VDJ-Forum Juristinnen und Juristen in der - viertelj\u00e4hrlich - Bundesrepublik Deutschland -1.500 (1.300)und Berlin (West) e. V (VDJ) (24 Regionalgruppen) - Frankfurt/M. - Internationale Sozialistische Freie Trib\u00fcne f\u00fcr ArbeitnehmerArbeiterorganisation (ISA) politik - K\u00f6ln - - unregelm\u00e4\u00dfig - Sozialistische Arbeiterzeitung/ Internationale Trib\u00fcne (SAZ/IT) - zweimonatlich -","84 Linksextremistische Bestrebungen Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz -- (z. T. gesch\u00e4tzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1990 (1989) Auflagen (1989) - z . T. gesch\u00e4tzt) Kommunistischer Bund (KB) 300 (\u00fcber ak.-Arbeiterkampf (Landesverb\u00e4nde) - monatlich - - Hamburg - 400) -7.500(am 20. April 1991 aufgel\u00f6st) Piranha - Sozialistischer Jugendrundbrief (Publikation der KB-Jugend u. a.) - unregelm\u00e4\u00dfig - Kommunistische Partei Roter Morgen Deutschlands (3 Ausgaben) (Marxisten/Leninisten) (KPD) - monatlich - (3 rivalisierende Gruppen) Marxistische Gruppe (MG) \u00fcber (5.000) MSZ - Marxistische Streitund - M\u00fcnchen - 10.000 Zeitschrift - Gegen die Kosten der Freiheit (nach eigenen Angaben aufgel\u00f6st) -sechsmal j\u00e4hrlich - -18.000 (ca. 12.000)Marxistische Arbeiterzeitung (mehr als 20 Ausgaben) -vierzehnt\u00e4glich - - bis zu 20.000 (bis zu 10.000) - Marxistische Hochschulzeitungen (mehr als 10 Ausgaben) - semesterw\u00f6chentlich - - bis zu 17.000 (bis zu 14.000) - Marxistische Schulzeitungen (mindestens 7 Ausgaben) - unregelm\u00e4\u00dfig - - b i s zu 10.000 (bis zu 7.000)Marxistisch-Leninistische 1.500 (1.400) Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) -w\u00f6chentlich - (16 Parteibezirke, -6.000 (7.000)\u00fcber 100 Ortsgruppen lernen und k\u00e4mpfen (luk) und St\u00fctzpunkte) - monatlich - - Essen - -1.000(1.500)MLPD-Nebenorganisationen: zusammen ARBEITERJUGEND400 (400) VERBAND/ Marxisten-Leninisten (AJV/ML) (mit der Kinderorganisation Rotf\u00fcchse) Marxistisch-Leninistischer Sch\u00fclerund Studentenverband (MLSV)","Linksextremistische Bestrebungen 85 Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz -- (z. T. gesch\u00e4tzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1990 (1989) Auflagen (1989) - z. T. gesch\u00e4tzt) Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller (MLBI) Sozialistische Arbeitergruppe Klassenkampf (SAG) - monatlich - - Hannover - Spartakist - SPARTAKIST Arbeiterpartei Deutschlands - unregelm\u00e4\u00dfig - (SpAD) Vereinigte Sozialistische unter (400) Sozialistische Zeitung (SoZ) Partei (VSP) 350 -vierzehnt\u00e4glich - - K\u00f6ln - -2.500 (2.500)SoZ-Magazin - unregelm\u00e4\u00dfig - VORAN zur sozialistischen VORAN Demokratie -zweimonatlich - - K\u00f6ln - Sozialistische Initiative (Sl) 500 Sl - Forum - Berlin - - unregelm\u00e4\u00dfig - Rote Hilfe 800 (800) Die Rote Hilfe (linksextremistisch beeinflu\u00dft) - viertelj\u00e4hrlich * - Kiel - -2.0002. Anarchisten und sonstige Sozialrevolution\u00e4re Autonome 2.300* (mehr unregelm\u00e4\u00dfig erscheinende als \"Szene\"-Bl\u00e4tter - u. a. CLASH, 2.000) INTERIM, SWING, radikal F\u00f6deration Gewaltfreier 500 (500) graswurzelrevolution - Aktionsgruppen (F\u00f6GA) F\u00dcR EINE GEWALTFREIE, (Koordinierungsstelle der HERRSCHAFTSLOSE GESELLanarchistischen \"GrasSCHAFT wurzelbewegung\" mit ca. - monatlich80 \"Gewaltfreien Aktions-4.000 (etwa 3.000)gruppen\" und \"Kollektiven\") Freie Arbeiterinnen-Union direkte aktion (FAU) - zweimonatlich - (ca. 20 \u00f6rtliche Gruppen) - K\u00f6ln - Freie Arbeiter-Union/ Fanal Anarchistische Partei - unregelm\u00e4\u00dfig - (FAU/AP) - Heidelberg - *) Einschlie\u00dflich der Autonomen aus dem ehemaligen Bereich Berlin (Ost).","9 # * * \" w- * * *- \"T>*+**<\" Jtj* Bx:<Wo?2 y/A *'jSBBG&A i'.^ >PS&8\u00fc 3^ ' * ^SV^^\"K55 / s /SVs'S.yv/2>/i . / > jrr * * ir* 1 'J>JKS ' J O T T ' ' * * * 'OTJC* J C - 3 C * \" * \" * JJKJO^ * \u00d6CJC\" \" m * * * j Q O ' 500C\" * >Vx\" 'x y>r/jSSjUt. jr\" \" \" WjL* $ > JLjf * * * jr # * WEEEk %^J&B9&% J^r * *","Y/S///////////////.'. \"f00 0 f0 0 f f 0 0 0 f 0 0 00-0 0 / / / / \" # / # f 9 0 * * 0 * 0 - * 9 0 0 0 0 0 0 0 0 0* ' 0 ff 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 * JIJT 0 0 0 0 0 J T 0 J 0 * * wJTe 0 0 0 f JF* j r 0 9 \" e i fjTf 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 9 * 9 0 9 * *//f/s.**'.'//.', vy /.v. *.***.***. v.\".*.-. *f0 0 * 0 0 0 0 0 * 9 f f 0 0 f * 0 Jk 09 4 ,9 \" * 9 * 0 0 0 0 0 0 f 0 00 0 0 0 0 J0 0 * 0 f * 0 * * * * t . 0 > > 00 0 0 0 0 0 0 \" * * fj0 # \" * * \" * * * * * * J 0 0 0 0 0 0 A f* 0 0 0 0 0JJS 0 9 0 9 * 9 9 * * Jk9j0*E*f9*0tfS/fJl***909*9*0 \"'\"**** ************ ' 0 0 0 0 0 0 0 f * 0 0 0 0 0 9 9 9 9 0 9* 0 * 4 * f/f* Ae SJ* * 0* ** f'*'9* *' 9* 9' 0* 9* 9* 9* 9* 9* 9* 9* ** * 4 9 f E 0 f 0 0*0 99 9 9 0 9 9* 9 * * 9 9 0 * * * 0 f 0 0 0 0 0 0 9 9 * 9 0 0 9 0 0 * * * 0 0 9 * 4 0 0 0J 9 0 0 09 0 0 0 9 \" * 9 9 * 0 9 * 9 * 9 * g ^%:;:< : ;;:::;:<v:;x; it J\"f 9 00 00 0 * 0 0 9 * 9 0 90 4 * *.* * , ** #* * > ' 9 9 * 4 ffe /JJ'SJ/S*0 0 0 0 0 - % 'JA 'V/J: 0 0 0 0 0 ^ Y/s '/'///A' VV, / 0 0 0 0 0 0M 0 0 J9 9 0 0 9 0 0 0 0 0 9 *V 0 0 * 0 *f. * \"r *\"i^ *z y*f 0 * * * * \"JP \" * *. 4 - -","Rechtsextremistische Bestrebungen I. \u00dcbersicht in Zahlen1 1. Organisationen und Mitgliederstand Mitgliederzahl der Ende 1990 gab es in der Bundesrepublik Deutschland 69 (1989: 70) organisierten rechtsextremistische Organisationen. Ihnen geh\u00f6rten nach Abzug Rechtsextremisten der Mehrfachmitgliedschaften rund 32.300 Personen als Mitglieder in den alten Bundesl\u00e4ndern an. Das sind etwa 10 % weniger als Ende 1989 (35.900)2. r\u00fcckl\u00e4ufig Organisationen 1988 1989 1990 Anzahl der Anzahl der Anzahl der Org. MitgliedOrg. MitgliedOrg. Mitgliedschaften schaften schaften Neonazisti23 1.900 23 1.500 27 1.400 sche Gruppen \"National- 3 18.600 3 25.000 3 22.000 freiheitliche\" Organisationen \"National- 5 7.250 5 8.000 5 7.300 demokratische\" Organisationen Sonstige Vereinigungen 40 3.200 39 3.200 34 2.900 Summe 71 30.950 70 37.700 69 33.600 Zahl der Mitglieder nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 28.300 35.900 32.300 Diese Entwicklung ist ma\u00dfgeblich auf den R\u00fcckgang der Mitgliederzahl bei der \"Deutschen Volksunion - Liste D\" (DVU) von rund 25.000 auf etwa 22.0003 zur\u00fcckzuf\u00fchren. Bei den \"Nationaldemokraten\" sank die Mitgliederzahl von rund 8.000 auf 7.300. Die Zahl der organisierten Neonationalsozialisten ging auf 1.050 (1989: 1.100) zur\u00fcck. Die Gesamtzahl der Mitgliedschaften in neonationalsozialistischen Gruppen verringerte sich um 100 auf 1.400. Die Differenz erkl\u00e4rt sich aus Mehrfachmitgliedschaften.","Rechtsextremistische Bestrebungen 89 Entwicklung der Zahl der Mitgliedschaften in rechtsextremistischen Organisationen 33 600 Mitgliedschaften in rechtsextremistischen Organisationen (ohne Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) 32 300 Mitglieder (nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 22 000 Mitgliedschaften in \"nationalfreiheitlichen\" Organisationen (Dr. Frey gibt h\u00f6here Zahlen an) 7 300 Mitgliedschaften in \"nationaldemokratischen\" Organisationen 2 900 /Mitgliedschaften / in sonstigen / rechtsextremistischen Gruppen 1 400 Mitgliedschaften in neonazionalsozialistischen Gruppen 1981 1982 1983","90 Rechtsextremistische Bestrebungen 2. Organisationsunabh\u00e4ngige Verlage und Vertriebsdienste Die Zahl der rechtsextremistischen organisationsunabh\u00e4ngigen Verlage und Vertriebsdienste belief sich 1990 auf 34 (1989: 35). Im einzelnen handelt es sich hierbei um 11 Buchverlage (1989: 10), 14 Zeitungsund Zeitschriftenverlage (1989: 13) und 9 Vertriebsdienste (1989: 12). 3. Periodische Publikationen Zahl der rechtsDie Gesamtzahl der rechtsextremistischen Publikationen sank von extremistischen 80 auf 71. Davon erschienen 53 mindestens viermal im Jahr. Diese Zeitschriften und 53 Schriften erzielten 1990 eine Gesamtauflage von rund 8.551.000 ihre Gesamtauflage nehmen ab Exemplaren (1989: 54 Publikationen mit einer Gesamtauflage von rund 8.985.000). 4. Rechtsextremisten im \u00f6ffentlichen Dienst Ende 1990 waren den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden 213 Rechtsextremisten im \u00f6ffentlichen Dienst bekannt (1989: 222); von ihnen geh\u00f6rten 104 der NPD an (1989: 113). Die bei Bundesbeh\u00f6rden besch\u00e4ftigten 109 Rechtsextremisten (1989: 108) sind bei nachgeordneten Dienststellen t\u00e4tig. 39 davon sind bei der Deutschen Bundespost und 15 bei der Deutschen Bundesbahn in mittleren und einfachen Positionen besch\u00e4ftigt. Der Bundeswehr geh\u00f6ren 44 an: 29 als Zeitoder Berufssoldaten, 15 als Zivilbedienstete. Von den 67 bei Landesbeh\u00f6rden besch\u00e4ftigten Rechtsextremisten (1989: 75) sind an Schulen und Hochschulen 20, in der Justiz 11, in der Finanzverwaltung 6, bei der Polizei 6 und in anderen Verwaltungsbereichen 24 t\u00e4tig. Im Kommunaldienst sind 37 Rechtsextremisten (1989: 39) besch\u00e4ftigt. Von den 213 bekannten Rechtsextremisten im \u00f6ffentlichen Dienst sind 104 Beamte, 29 Soldaten, 41 Angestellte und 39 Arbeiter. Unter den 133 Beamten und Soldaten geh\u00f6ren 15 dem h\u00f6heren Dienst bzw. den vergleichbaren Dienstgraden an.","Rechtsextremistische Bestrebungen 91 II. Neuer Nationalsozialismus (Neonazismus) 1. Zielsetzung Die Neonationalsozialisten unter den Rechtsextremisten fordern die NeonationalErrichtung einer Staatsform und einer \"Volksgemeinschaft\", die sozialisten dem Programm der \"Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterparstreben gro\u00dfdeutschen tei\" (NSDAP) von 1920 entsprechen. Sie propagieren einen totaF\u00fchrerstaat an lit\u00e4ren Staat auf der Grundlage des Eliteund des F\u00fchrerprinzips, der die eigene Rasse als h\u00f6herwertig gegen\u00fcber anderen einsch\u00e4tzt und demzufolge das deutsche Volk vor rassisch \"minderwertigen\" Ausl\u00e4ndern, insbesondere vor einer \"Volksvermischung\" bewahren will. Neonationalsozialisten streben eine Wiederzulassung der NSDAP und ein \"Viertes Reich\" an, das unter Ausschlu\u00df von ethnischen Minderheiten sowie nach der Angliederung der ehemaligen deutschen Ostgebiete das \"Gro\u00dfdeutsche Reich\" vergangener Zeiten Wiederaufleben lassen soll. So verk\u00fcndeten die f\u00fchrenden Neonationalsozialisten, der 1991 verstorbene Michael K\u00dcHNEN (35) und Gary Rex LAUCK (37; vgl. Kap. VIII, Ziff. 2) in einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung im Juli: \"Die Unterzeichner lehnen die Bildung einer supergro\u00dfen BRD ab und fordern stattdessen die Gr\u00fcndung des Vierten Reiches der Deutschen, eines stolzen, innerlich und \u00e4u\u00dferlich freien und unabh\u00e4ngigen, sozial gerecht verfa\u00dften Deutschen Reiches als Heimat aller in Mitteleuropa geschlossen siedelnden Deutschen. Pr\u00fcfstein f\u00fcr die Souver\u00e4nit\u00e4t dieses neuen Deutschlands ist die Aufhebung des NS-Verbots. Daher fordern die Unterzeichner gemeinsam: SCHLUSS MIT DEN BESATZUNGSZUST\u00c4NDEN! NS-VERBOT AUFHEBEN!\" (\"Die Neue Front\" 73/90, S. 12) Bis Anfang der achtziger Jahre war HITLER das Leitbild des deut\"Nationalschen Neonazismus. Inzwischen gibt es aber zahlreiche Neonatiorevolution\u00e4re\" nalsozialisten, die daran heftige Kritik \u00fcben. Sie werfen HITLER vor, werfen HITLER Verrat am er habe den Nationalsozialismus verb\u00fcrgerlicht und die nationale NationalRevolution verraten. Vorbilder dieser \"Nationalrevolution\u00e4re\" sind sozialismus vor die NSDAP-Ideologen Dr. Otto und Gregor STRASSER sowie der SA-Stabschef Ernst R\u00d6HM4. 2. Zahlen Von den rund 1.200 Neonationalsozialisten (1989: 1.300) sind etwa Zahl der Neo1.050(1989: 1.100) organisiert. nationalsozialiEtwa 160 Neonationalsozialisten (1989: 170) sind militant. Hinzu sten geht zur\u00fcck, ihre Gewaltbekommen noch mindestens 500 militante Skinheads, die entweder reitschaft steigt eindeutig als neonationalsozialistisch einzustufen sind oder zumin-","92 Rechtsextremistische Bestrebungen dest Anhaltspunkte f\u00fcr eine neonationalsozialistische Gesinnung aufweisen. Es handelt sich um Aktivisten, die in den letzten Jahren Gewalttaten begingen, sich an Gewalttaten oder deren Planung beteiligten, wegen ihrer Gewaltbereitschaft bekannt sind oder illegal Waffen, Munition oder Sprengstoff besessen haben. Von den militanten Neonationalsozialisten, die nicht den Skinheads zuzurechnen sind, geh\u00f6ren der Altersgruppe 18 bis 20 Jahre 12 % und der Altersgruppe 21 bis 30 Jahre 46 % an, w\u00e4hrend 24 % 31 bis 40 Jahre alt sind. Der Kreis der 18 bis 20 Jahre alten gewaltgeneigten Aktivisten hat sich damit gegen\u00fcber dem Vorjahr (1 %) erheblich vergr\u00f6\u00dfert. 3. Neonationalsozialistische Gruppen 3.1 \"Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front\" (GdNF) Die von dem 1991 verstorbenen Michael K\u00dcHNEN gef\u00fchrte GdNF bezeichnet sich als \"Gesinnungsgemeinschaft von \u00fcberzeugten und bekennenden Nationalsozialisten, die die \u00dcberwindung des NS-Verbots und die Neugr\u00fcndung der NATIONALSOZIALISTISCHEN DEUTSCHEN ARBEITERPARTEI (NSDAP) als legale Partei erstrebt.\" (\"Die Neue Front\" 73/90, S. 2) Die GdNF verf\u00fcgt in den alten Bundesl\u00e4ndern \u00fcber etwa 200 Anh\u00e4nger. Ihre Zielsetzung und Strategie ergibt sich vor allem aus dem schon vor Jahren von K\u00dcHNEN verfa\u00dften \"Politischen Lexikon der Neuen Front\". Sie \"steht in der Tradition der SA und des revolution\u00e4ren Fl\u00fcgels der historischen NSDAP; im Geiste Ernst R\u00d6HMs erstrebt sie eine nationalsozialistische .Zweite Revolution'\". (\"Die Neue Front\" 73/90, S. 2) In HITLER sieht die GdNF den \"Zeitenwender, die Heilsgestalt der arischen Rasse und den deutIdeologische Mischschen Nationalhelden\". formen von hitleri(\"Die Neue Front\" 73/90, S. 2) schem und national-revolution\u00e4rem NationalsozialisDiese Ausrichtung l\u00e4\u00dft erkennen, da\u00df unter K\u00dcHNENS Anhang mus bei K\u00dcHNENideologische Mischformen von hitlerschem und nationalrevoluAnh\u00e4ngern tion\u00e4rem (vgl. Ziff. 1) Nationalsozialismus vorhanden sind.","Rechtsextremistische Bestrebungen 93 Wbecftanb W Die Tleue Tcont Br.73 S.Jahrgansj S\u00f6raer 10? Jc\u00fc? (1990) SONDERAUSGABE NEUE KR\u00d6NT GERALD HESS: 23.IQ.67 - 26.7.9Q OPFERTOD FOR DEUTSCHLAND K\u00dcHNEN gelang es, seine Propagandakampagnen auf das Gebiet der ehemaligen DDR auszuweiten. Seine Aktivit\u00e4ten verlagerten Schwerpunkt der sich zu einem weit \u00fcberwiegenden Teil in die neuen Bundesl\u00e4nder. Aktivit\u00e4ten in Hamburger K\u00dcHNEN-Anh\u00e4nger wie Christian WORCH (34) und Thoden neuen mas WULFF (27) sind in der im M\u00e4rz 1989 gegr\u00fcndeten \"Nationalen Bundesl\u00e4ndern Liste\" (NL) aktiv. Diese derzeit auf Hamburg beschr\u00e4nkte Partei will sich an Wahlen in Hamburg beteiligen. In ihrer offiziellen Publikation \"INDEX\", die sich im Untertitel als \"jung, national, bissig und parteiisch\" beschreibt, agitiert die NL gegen politische Gegner mit der NL agitiert gegen Aufforderung \"Haut ihn weg, den roten Dreck\"5. politische Gegner","94 Rechtsextremistische Bestrebungen N r . 10 ** Jahrgang April 1990 INDEX c; ~.*,\u00c4\\--7\"& 'IJKJnUM./(r'i 0.4Tterrr Die Partei bekennt sich zur Idee eines Gro\u00dfdeutschen Reiches: \"Nicht BRD, nicht DDR - wir wollen das Reich6!\". Einen Schwerpunkt sieht sie in der politischen Aufgabe, die \"staatsrechtlich und v\u00f6lkerrechtlich noch immer als verbindlich anzusehende Reichsverfassung von 1919 wieder in Kraft zu setzen\". (\"INDEX\" 9/90, S. 2) WORCH und WULFF waren ma\u00dfgeblich an der Durchf\u00fchrung der Demonstration am 18. August im oberfr\u00e4nkischen Wunsiedel zum Gedenken an Rudolf HESS beteiligt, der am 17. August SCHLAGT DIE Bek\u00e4mpft 3fflE LINKEN, WO IHR SIE TREFFT! \"KUKommvHisrtscKf emit* \"uTinemmvunuscHi \"mim","Rechtsextremistische Bestrebungen 95 1987 im Kriegsverbrechergef\u00e4ngnis in Berlin-Spandau gestorben ist. Anh\u00e4nger der GdNF schufen Aktionsbegriffe wie \"Initiative Volkswille\", \"Volksbund RUDOLF HESS\", \"Freie Gewerkschaftsbewegung\", \"Aktion Lebensschutz\", \"Antikommunistische Aktion\", \"Antizionistische Aktion\" oder \"Kaderorganisation SA\". K\u00dcHNEN nannte diese Propagandagebilde \"Vorfeldorganisationen\". Der Integration organisationsfremder Gesinnungsgenossen dient Werben um der unstrukturierte \"Arbeitskreis f\u00fcr deutsch-alternative Politik\" mit Nationalisten der Zusatzbezeichnung \"Neubeginn\". Unter dieser Bezeichnung aller sollen Nationalisten aller Schattierungen zusammengef\u00fchrt werden. Schattierungen","96 Rechtsextremistische Bestrebungen DoHt Wom/ f * ^^ ke Slaji. HHjiHommvHiitiscm \"mit* Die Bezeichnung \"Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front\" hat den urspr\u00fcnglich von der Anh\u00e4ngerschaft K\u00dcHNENS in historischer Ankn\u00fcpfung benutzten Namen \"Bewegung\" fast v\u00f6llig verdr\u00e4ngt. 3.2 \"Deutsche Alternative\" (DA) DA strebt Die im Mai 1989 gegr\u00fcndete und von K\u00dcHNEN ma\u00dfgeblich beeinGro\u00dfdeutsches flu\u00dfte DA hat sich die Wiederherstellung des Deutschen Reiches Reich an zum Ziel gesetzt7. Als \"nationale Protestpartei\" fordert sie die \"Neuvereinigung aller in Mitteleuropa geschlossen siedelnden Deutschen\", \"Schlu\u00df mit der Verzichtspolitik im Hinblick auf die deutschen Ostgebiete\" und als Fernziel die \"R\u00fcckgewinnung der geraubten Ostgebiete\"8. In angeblicher \"\u00dcbereinstimmung mit der gro\u00dfen Mehrheit unseres Volkes\" stellt die DA fest: \"Essindzuviele Ausl\u00e4nder im Land\"9. Sie wehrt sich gegen die \"massenhafte Ansiedlung geschlossener fremder Volksgruppen\", die nicht durch \"Ausl\u00e4nderbegrenzung, sondern eine humane, aber konsequente Ausl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrung\" verhindert werden solle10. Die Mitglieder der DA verstehen sich als Teil der GdNF. K\u00dcHNEN koordinierte seine Anh\u00e4nger in den unter verschiedenen Namen auftretenden Gruppierungen. Seit Ende 1989 lie\u00df er seine politischen DA unter KUHNEN Initiativen in den neuen Bundesl\u00e4ndern (vgl. Ziff. 3.1) vorwiegend in den neuen unter dem Namen der DA durchf\u00fchren. Eigenen Angaben zufolge Bundesl\u00e4ndern bestehen bereits Ortsverb\u00e4nde in Dresden, Cottbus, Berlin und aktiv Rostock. Neben der bestehenden \"Sektion BRD\" ist eine \"Sektion DDR\" der DA vorgesehen. Die Parteivorst\u00e4nde beider Sektionen zusammen sollen den \"Reichsvorstand\" der DA als gesamtdeutscher Partei bilden11.","Rechtsextremistische Bestrebungen 97 3.3 \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) Die 1979 gegr\u00fcndete FAP proklamiert die Ideologie des Nationalsozialismus: \"Nationale Idee und Sozialismus geh\u00f6ren f\u00fcr uns von der FAP zusammen. Sie bilden eine untrennbare Einheit auf dem Weg der v\u00f6lligen Neugestaltung unseres Landes nach dem Vorbild einer Ordnung, die ihre Effektivit\u00e4t bereits bewiesen hat...\". (\"FAP-Intem\" 1/90, S. 14)","98 Rechtsextremistische Bestrebungen FAP agitiert Vehement zieht die FAP gegen die Anerkennung der polnischen gegen die Westgrenze zu Felde. Sie verwahrt sich entschieden gegen jegAnerkennung der lichen Verzicht auch nur \"eines Quadratmeters deutschen Bopolnischen Westgrenze dens ..., der durch Kriegsereignisse abgetrennt wurde\" 12 . und gegen \"Unerw\u00fcnschte Ausl\u00e4nder und Wirtschaftsasylanten\" sollen ausAusl\u00e4nder gewiesen werden: \"In Anbetracht der angespannten Arbeitsmarktlage und Wohnungsnot m\u00fcssen vorrangig deutsche Arbeitnehmer in den Arbeitsproze\u00df eingegliedert werden und unsere deutschen Volksgenossen \u00fcber freiz\u00fcgigen und familiengerechten Wohnraum verf\u00fcgen.\" (Mitteilungsblatt des FAP-Bundesvorstandes vom 17.3.1990, S. 3) Nach der schon 1989 erfolgten Ausgrenzung der Anh\u00e4ngerschaft K\u00dcHNENS aus der FAP verlie\u00df 1990 auch der Fl\u00fcgel um den ehemaligen FAP-Generalsekret\u00e4r J\u00fcrgen MOSLER (35) die Partei. Personelle, weniger ideologische Streitigkeiten f\u00fchrten seit dem Bundesparteitag der FAP am 10. M\u00e4rz in Aachen zu einem gravierenden Abw\u00e4rtstrend. Der Bundesvorsitzende Friedhelm BUSSE (61) entschied zwar den FAP verliert Machtkampf mit MOSLER zu seinen Gunsten. Die Mitgliederzahl weiter Mitglieder sank jedoch auf rund 200 (1989: 330). Das bisherige Parteiorgan \"FAP-Intern\" erschien nach dem Parteitag nicht mehr. Erst im August brachte BUSSE eine neue Publikation unter der Bezeichnung \"Neue Nation\" heraus. NEUE mmfffl VOtKSTIttut ZEITUNG t\u00f6n DEUTSGHLAHP \"\"\"^H^L^tV^J ADOLF HITLER am L September 1939 im Deutschen Reichstag =53 Vereinzelt versuchte die FAP, auf dem Gebiet der ehemaligen DDR Fu\u00df zu fassen und Kontakte zu Gesinnungsgenossen zu kn\u00fcpfen. Diese Initiativen der in internen Machtk\u00e4mpfen zerschlissenen","Rechtsextremistische Bestrebungen 99 Partei beschr\u00e4nkten sich jedoch auf gelegentliche, eher unauff\u00e4llige Auftritte. Im Oktober konnte in Potsdam der Landesverband Berlin gegr\u00fcndet werden. An der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai beteiligte sich die FAP ohne jeden Erfolg (0,0 % der Stimmen). Im Jahre 1990 wiesen 69 (Vorjahr: 125) Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Bezug auf FAP-Kreise hin. In 17 dieser F\u00e4lle konnten FAP-Aktivisten als T\u00e4ter ermittelt werden. 3 (1989: 10) dieser 69 Gesetzesverletzungen waren K\u00f6rperverletzungen, 49 (88) Propagandadelikte (z. B. Schmier-, Klebe-, Plakat-, Flugblattaktionen oder sonstige Ver\u00f6ffentlichungen). Die Ordnungsbeh\u00f6rden verboten 3 Veranstaltungen der FAP. Auch aus diesen r\u00fcckl\u00e4ufigen Zahlen l\u00e4\u00dft sich die abnehmende politische Bedeutung der Partei ablesen. 3.4 \"Nationale Offensive\" (NO) Angesichts des Zerfallsprozesses in der FAP gr\u00fcndeten ehemalige Ehemalige Funktion\u00e4re und Aktivisten der Partei - an der Spitze Michael FAP-Aktivisten SWIERCZEK (29) als Parteivorsitzender und der 1989 aus der DDR bzw. -Funktion\u00e4re \u00fcbergesiedelte Carlo BAUER (21) als Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer - am gr\u00fcnden neue neonational3. Juli die NO als Auffangbecken insbesondere f\u00fcr entt\u00e4uschte sozialistische Gesinnungsgenossen. Die NO fordert: Organisation \"R\u00fcckf\u00fchrung der Ausl\u00e4nder in ihre Heimatl\u00e4nder - Kulturvermischung ist V\u00f6lkermord\", \"Erhebliche Versch\u00e4rfung des Asylrechts zur Verhinderung des Asylmi\u00dfbrauchs\", \"Versch\u00e4rfung der Bestimmungen zur Erlangung der deutschen Staatsb\u00fcrgerschaft\" und \"Keine ausl\u00e4ndische Mehrheitsbeteiligung an deutschen Firmen und Produktionsmitteln\". (Programm der NO, Ziff. 12, 18, 19, 20) Hinzu kommen Aussagen wie \"... Firmen, die gegen das Volkswohl versto\u00dfen, m\u00fcssen enteignet werden\", \"Kampf den Spekulationen und dem Zinswucher, gesetzliche Kontrolle der Zinswirtschaft\" und \"Erziehung der Jugend nach dem Leitbild des Gemeinschaftsgedankens\" (Programm der NO, Ziff. 13, 14, 28), die Assoziationen zu dem Programm der NSDAP vom 24. Februar 1920 herbeif\u00fchren. Ihr Ziel, an der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober teilzunehmen, erreichte die NO nicht, weil sie die erforderliche Zahl von Unterst\u00fctzungsunterschriften f\u00fcr Wahlvorschl\u00e4ge nicht beibringen konnte. *","100 Rechtsextremistische Bestrebungen 3.5 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) HNG unterst\u00fctzt Die HNG ist mit knapp 200 Mitgliedern immer noch eine der mitinhaftierte Neogliederst\u00e4rksten neonationalsozialistischen Organisationen. Sie benationalsozialisten m\u00fcht sich seit Jahren, die aus der Haft entlassenen Gesinnungsgenossen wieder in die neonationalsozialistische Szene einzugliedern. Daneben sieht die HNG \"ihre Hauptaufgabe darin, \u00fcber staatliche Unterdr\u00fcckung und Terror jedweder Art aufzukl\u00e4ren\", weil \"die politische Verfolgung in diesem unseren Lande ... ja nicht aufh\u00f6rt\". (\"Nachrichten der HNG\" 115/90, S. 4 f.) Insbesondere die Gerichte sind Zielobjekte ihrer Diffamierungskampagnen: \"Gegen das HNG-Mitglied Ursula M\u00dcLLER lief eine Proze\u00dfserie ... vor dem politischen Sondertribunal in Koblenz ... Sie wurde erwartungsgem\u00e4\u00df nach geltendem UN-Recht... verurteilt. Von 24 ... tribunalseits vorgeladenen Zeugen sagten 23 entlastend aus. Eine einzige Zeugin ... entsprach den Erwartungen der politischen Staatssch(m)utzkammer und lieferte eine verleumderische Aussage ...\". (\"Nachrichten der HNG\" 121/90, S. 6) Strategie der HNG ist es, \"\u00d6ffentlichkeit herzustellen, die Anerkennung der gefangenen Nationalisten als politische Gefangene, die freie politische Bet\u00e4tigung und Informationsm\u00f6glichkeit und die Abschaffung aller Anti-NSund Gesinnungsparagraphen zu erreichen\". (\"Nachrichten der HNG\" 117/90, S. 7) Die seit 1984 amtierende Vorsitzende der HNG, Christa GOERTH (54), beklagte erneut den Mangel an Effizienz und an Aktivit\u00e4ten in den eigenen Reihen: \"Wir treten seit Jahren auf der Stelle. Wenn das nicht anders wird, bestehen wir keine 10 Jahre mehr\"13. Die darin zum Ausdruck kommende Resignation d\u00fcrfte auch in den anhaltenden Streitigkeiten im Lager der Neonationalsozialisten ihre Ursache haben. Schriftleiter der monatlich erscheinenden \"Nachrichten der HNG\" ist seit Januar 1990 der militante ehemalige FAP-Aktivist Markus PRIVENAU (24). Die Publikation ver\u00f6ffentlicht regelm\u00e4\u00dfig eine \"Gefangenenliste\", die der Kontaktvermittlung zu inhaftierten \"nationalen Gefangenen\" dienen soll.","Rechtsextremistische Bestrebungen 101 3.6 \"Nationalistische Front\" (NF) Der im November 1985 gegr\u00fcndeten NF gelang es wie in den NF erzielt vorangegangenen Jahren nicht, an Wahlen teilzunehmen. Sie konngeringen Mitte allerdings einen geringen Zuwachs auf rund 80 (1989: 60) Mitgliederzuwachs glieder erzielen. Ortsgruppen existieren nach wie vor in Bielefeld, Bremen und Berlin. Unter der F\u00fchrung des Neonationalsozialisten Meinolf SCH\u00d6NBORN (35) gingen die Aktivit\u00e4ten im wesentlichen von den beiden Zentren in Bielefeld und Detmold-Pivitsheide (Kreis Lippe) aus. Diese Anwesen waren h\u00e4ufig Schauplatz von Demonstrationen und teilweise auch gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen NF-Aktivisten, politischen Gegnern und der Polizei. DEUTSCHE, LERNT WIEDER AUFRECHT I 3.U STEHEN SCHUTZ DES KAPITALS NATIONALISTISCHE FRONT Die NF sieht sich als Partei des Befreiungsnationalismus14. Ihr Ziel ist die Errichtung eines gesamtdeutschen Volksstaates in einem \"gesicherten und geeinten Lebensraum\"15. Zugleich wird die \"schrittweise Ausweisung aller Ausl\u00e4nder\" (mit Ausnahme politiNF verfolgt scher Fl\u00fcchtlinge) gefordert16. Ideologisch st\u00fctzt sich die NF auf nationaldie rechtssozialistischen und revolution\u00e4ren Vorstellungen der revolution\u00e4re Br\u00fcder STRASSER aus der Fr\u00fchzeit des Nationalsozialismus (vgl. Ziele Ziff. 1). Die Vereinigung der beiden deutschen Staaten am 3. Oktober wertet die NF als Teilerfolg des westlichen Kapitalismus. Dessen Ziel seien die Vergr\u00f6\u00dferung von Absatzm\u00e4rkten sowie der Gewinn an Boden und Produktionsmitteln. Deutschland werde auch weiterhin \"von ausl\u00e4ndischen M\u00e4chten und ihren deutschen Handlangern fremdbestimmt\"17.","102 Rechtsextremistische Bestrebungen 3.7 \"Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP-AO) \"St\u00fctzpunkte\" Die NSDAP-AO verf\u00fcgt im Bundesgebiet weiterhin \u00fcber zahlreiche, der NSDAP-AO meist nur aus Einzelpersonen bestehende \"St\u00fctzpunkte\", die auch verbreiten 1990 von der \"Auslandszentrale\" in Lincoln/Nebraska (USA) NS-Propagandaumfangreiches neonationalsozialistisches Propagandamaterial bezomaterial aus den USA gen. Diese in den USA straffrei hergestellten Aufkleber und Handzettel werden von den deutschen NSDAP-AO-Aktivisten bei ihren zahlreichen Schmier-, Klebeund Verteilaktionen verwendet. Der US-B\u00fcrger Gary Rex LAUCK (37) (vgl. auch VIII 2), der seit Jahren als \"Propagandaleiter\" der NSDAP-AO auftritt, gibt das zweimonatlich erscheinende NSDAP-AO-Organ \"NS-Kampfruf\" heraus. Das Blatt dient deutschen Gesinnungsgenossen als wichtiges Propagandamittel, u. a. ver\u00f6ffentlichte es mehrere Artikel K\u00dcHNENS. 1990 standen 43 Gesetzesverletzungen im Zusammenhang mit Aktivit\u00e4ten der NSDAP-AO. 3.8 \"Neonationalsozialistenkreis um Curt M\u00dcLLER\" Anlaufund Das G\u00e4rtnerei-Anwesen des Ehepaares Curt und Ursula M\u00dcLLER Kommunikations(60/57) in Mainz ist seit vielen Jahren Anlaufund Kommunikationsstelle f\u00fcr stelle f\u00fcr Anh\u00e4nger des Neonationalsozialismus aus dem Inund NeonationalAusland. Vor allem der Geburtstag des \"F\u00fchrers\" (20. April) und die sozialisten germanischen Sonnwenden im Juni und Dezember werden zum Anla\u00df f\u00fcr derartige Treffen genommen. Bei diesen Zusammenk\u00fcnften fanden sich 1990 jeweils bis zu 120 Neonazis ein. 3.9 \"B\u00fcrgerund Bauerninitiative\" (BBI) BBI aufgel\u00f6st Die von dem seit 1986 in D\u00e4nemark lebenden deutschen Neonationalsozialisten Thies CHRISTOPHERSEN (72) gef\u00fchrte BBI wurde CHRISTOPHERSEN am 20. Juni 1990 im Vereinsregister beim Amtsgericht Hannover betreibt gel\u00f6scht und aufgel\u00f6st. Die Aktivit\u00e4ten CHRISTOPHERSENs weiterhin beschr\u00e4nkten sich seit seiner Flucht vor der deutschen Justiz ins NS-Propaganda aus D\u00e4nemark Ausland auf die Herausgabe des BBI-Organs \"Die Bauernschaft\" und auf gelegentliche Vortr\u00e4ge und Treffen mit Gesinnungsgenossen. CHRISTOPHERSEN, gegen den seit Ende 1986 in der Bundesrepublik Deutschland Haftbefehl besteht, leugnet in seinen Schriften die Morde an den Juden. Enge Verbindungen unterh\u00e4lt er zu dem f\u00fchrenden d\u00e4nischen Neonationalsozialisten Poul RIIS-KNUDSEN (41), der in seinem \"Nordland Forlag\" in Alborg auch Schriften CHRISTOPHERSENs herausgibt. 3.10 \"Deutsche B\u00fcrgerinitiative e.V.\" (DBI) ROEDER vorzeitig Am 12. Februar wurde der Gr\u00fcnder der DBI, der ehemalige Rechtsaus der Haft anwalt Manfred ROEDER (61), nach Verb\u00fc\u00dfung von etwas mehr als entlassen zwei Dritteln einer 13j\u00e4hrigen Freiheitsstrafe vorzeitig aus der Haft entlassen. Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte ihn 1982 wegen R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in der terroristischen Vereinigung \"Deutsche Aktionsgruppen\" zu dieser Strafe verurteilt. Nach seiner Freilassung","Rechtsextremistische Bestrebungen 103 \u00fcbernahm ROEDER wieder die Leitung der politisch unbedeutenden DBI. Auf seinem Anwesen in Schwarzenborn (Schwalm-EderKreis) wurden weiterhin \"Freundestreffen\" durchgef\u00fchrt, an denen auch ausl\u00e4ndische Rechtsextremisten teilnahmen. ROEDER entwickelte 1990 eine lebhafte Reiset\u00e4tigkeit. Als er im Oktober vor der englischen \"National Front\" in London einen Vortrag halten wollte, wurde er von den britischen Sicherheitsbeh\u00f6rden zur\u00fcckgewiesen. Mit den Schriften \"Deutsche B\u00fcrgerinitiative e.V. - weltweit\" und und agitiert \"Jahrweiser\" versucht ROEDER, seine von nationalsozialistischem weiter Gedankengut durchdrungenen politischen Auffassungen zu verbreiten. Erfordert eine \"volksm\u00e4\u00dfige Ordnung f\u00fcr alle V\u00f6lker und nicht einen multikulturellen Brei, der nur im Untergang jeder Kultur enden kann\". (\"Deutsche B\u00fcrgerinitiative e.V. -weltweit\", Nr. 7, S. 2) ROEDER propagiert den Glauben an eine \"biologisch-nat\u00fcrliche Ordnung\", nicht aber \"an den Sieg der Menschenw\u00fcrde oder der Demokratie\"18. Die Anerkennung der polnischen Westgrenze ist f\u00fcr ihn \"null und nichtig\", die Zustimmung zu dieser Grenzregelung sei \"eine ewige Schande in unserer Geschichte\"19. 3.11 \"Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V.\" (DDF) Der bis 1989 von dem ehemaligen Generalmajor der Wehrmacht DDF propagiert Otto-Ernst REMER (78) gef\u00fchrte Verein agitierte auch unter dem den Nationalneuen Vorsitzenden Georg Albert BOSSE (63) in seiner Publikation sozialismus \"Recht und Wahrheit\" unverbl\u00fcmt nationalsozialistisch und rassistisch, insbesondere antisemitisch. So lastet die DDF die Schuld am Zweiten Weltkrieg dem \"internationalen Judentum\" an: \"Niemand in der Welt durchschaute das teuflische Spiel des internationalen, machtbesessenen imperialen Zionismus besser als Adolf Hitler ... Deshalb ... riefen die j\u00fcdischen Kapitalinhaber zur Vernichtung Deutschlands auf ... Der Zweite Weltkrieg war nicht der unsrige! Er wurde vom internationalen Judentum unter Mi\u00dfbrauch europ\u00e4ischer Hegemonialinteressen gegen\u00fcber Deutschland bewu\u00dft angezettelt...\" (\"Recht und Wahrheit\" 1+2/90, S. 24) REMER selbst glorifiziert die Ideen des Nationalsozialismus wie folgt: \"Das .Geheimnis' von deutscher .Kraft und St\u00e4rke', zuletzt im Dritten Reich unter Adolf Hitler aller Welt vorbildlich vorgelebt... ging von einem einzigartigen, gro\u00dfartigen Gedanken aus. Dieser Gedanke war die Idee von der VOLKSGEMEINSCHAFT!\" (\"Recht und Wahrheit\" 5+6/90, S. 3)","104 Rechtsextremistische Bestrebungen Das DDF-Blatt \"Recht und Wahrheit\" entwickelt sich immer mehr zu einem Naziblatt, das - wie keine andere deutsche Schrift - freiweg und ohne taktische Bem\u00e4ntelung den Nationalsozialismus propagiert. 3.12 \"Aktion Sauberes Deutschland\" (ASD) Unter der Bezeichnung \"Aktion Sauberes Deutschland\" (ASD) wurde von Gesinnungsgenossen des Nationalsozialisten Ernst TAG (44) das Publikationsorgan \"Der Schulungsbrief\" verbreitet. Die ASD versteht sich als \"nationalsozialistische Bewegung Gro\u00dfdeutschlands\". In der Schrift werden die R\u00fcckf\u00fchrung der in Deutschland lebenden Ausl\u00e4nder und \"Rache f\u00fcr Ernst TAG\"20 gefordert. IM. \"National-Freiheitliche\"/ \"Nationaldemokraten\" 1. Ideologische Standorte Die Zielrichtung der Politik dieser Gruppierungen l\u00e4uft - im Gegensatz zu der der Neonationalsozialisten - nicht zwangsl\u00e4ufig auf einen elit\u00e4ren F\u00fchrerstaat nationalsozialistischer Pr\u00e4gung hinaus. NPD und DVU \"Nationaldemokraten\" verfolgen v\u00f6lkisch-kollektivistische Vorstelverfolgen verfaslungen. Ihnen schwebt eine \"Volksgemeinschaft\" vor, in der die sungsfeindliche Gemeinschaftsinteressen \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Vorrang vor den Freiheitsrechten des einzelnen haben sollen. Ihre rassistisch gef\u00e4rbte Agitation richtet sich insbesondere gegen Asylanten. Auch 1990 waren bei der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) wiederum zahlreiche Anhaltspunkte f\u00fcr deren verfassungsfeindliche Zielsetzung feststellbar21. Die \"national-freiheitlichen\" Organisationen, allen voran die \"Deutsche Volksunion - Liste D\" (DVU), erheben keinen ideologischen Anspruch im Sinne einer umfassenden Weltanschauung, sondern greifen in den Publikationen ihres Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard FREY (57) Tagesthemen auf und ordnen sie langj\u00e4hrig entwickelten rechtsextremistischen Feindbildern zu. Im Mittelpunkt der Agitation steht eine verbal radikale Anti-Ausl\u00e4nder-Kampagne. Die westlichen Verb\u00fcndeten, demokratische Parteien der Bundesrepublik Deutschland sowie ihre f\u00fchrenden Repr\u00e4sentanten werden der Sabotierung des deutschen Vereinigungsprozesses bezichtigt, der mit dem Beitritt der DDR noch keinesfalls vollendet sei. Die Lippenbekenntnisse der \"Nationaldemokraten\" und der \"National-Freiheitlichen\" zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland erfolgen aus taktischen Erw\u00e4gungen.","Rechtsextremistische Bestrebungen 105 Verschw\u00f6rung gegen Wiedervereinigung? National+Zeituiig Die L\u00fcge vom \"Neonazism W i e D e u t s c h l a n d s Einheit verhindert werden mmm \\m*J*& *>W^P FOR NATIONALE POLITIK * KULTUR UNO WIRTSCHAFT Weite Hebe liegen flflifc^flnw^j^^**^\"^*\" .Unsere Verb\u00fcndeten entlarven sich I","106 Rechtsextremistische Bestrebungen 2. \"Deutsche Volksunion - Liste D\" (DVU) 2.1 Zielsetzung Die der DVU politisch-publizistisch verbundenen Wochenzeitungen Dr. FREYs artikulierten auch 1990 die Politik der Partei. Die \"Deutsche National-Zeitung\" (DNZ), die \"Deutsche Wochen-Zeitung\" (DWZ) und der \"Deutsche Anzeiger\" (DA) begr\u00fc\u00dften die Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands mit gegen Ausl\u00e4nder gerichteten Parolen wie \"Deutschland den Deutschen!\"22. Was passiert, wenn Gorbatschow st\u00fcrzt? (Seite 4) Deutfc()eIDot()en3eitung ;CHE NACHRICHTEN -\".SSES!*.\" OST-WEST-KURIER FOR NATIONALE POLITIK * KULTUR UND WIRTSCHAFT*\"\" \"**C \"Deutschland kann so gro\u00df sein, wie es will\" Die DVU sieht im Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes nur eine Zwischenstation auf dem Weg zu einem Deutschland unter Einschlu\u00df der Gebiete jenseits von Oder und Nei\u00dfe. Agitation der Seine Agitation richtet Dr. FREY vor allem gegen Asylanten, ZigeuDVU ner und Juden. Der anhaltende Zustrom an Asylbewerbern werde von den \"Feinden deutscher Lebensinteressen\" als Waffe gegen das sich vereinende Deutschland gesehen. Ziel sei die \"Entdeutschung der hiesigen Bev\u00f6lkerung auf dem Weg zu einer .multikulturellen Gesellschaft'\". (DNZ 32/90, S. 1) DVU verleumdet Die DVU diffamierte wiederum den Bundespr\u00e4sidenten, der als den BundesMann von \"zweifelhafter menschlicher Natur\"23 bezeichnet wird. presidenten \"Als demokratischer Ersatzkaiser repr\u00e4sentiert er Mittelm\u00e4\u00dfigkeit und Opportunismus um jeden Preis. Um die eigene Haut zu retten, hat er es in der Kunst der totalen Anpassung zu einiger Virtuosit\u00e4t gebracht\". (DWZ 20/90, S. 1)","Rechtsextremistische Bestrebungen 107 Ziel dieser Anw\u00fcrfe ist es, das Ansehen der Organe der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Tr\u00e4ger systematisch herabzusetzen und auf diese Weise letztendlich das Vertrauen der B\u00fcrger in die freiheitliche demokratische Grundordnung als Ganzes zu ersch\u00fcttern. Unges\u00fchnte Verbrechen an Deutschen Jetzt kommt die Wahrheit ans Licht National+Zeituiip *JPSiPSbJah','ndeg * I\"M\"<I2.-W f r e i h e i t l i c h * u n a b h \u00e4 n g i g * \u00dcberparteilich DK^MrawM\"\" W r Ist die Oder-Nei\u00dfe-Linie endg\u00fcltig? Was will Polen mit deutschem Land? * DOfl-InwnmlnllMr Dt\"IJlP5i:tll\"dlkhehS-Jiiil(tm)-\"felHntiwl g*n vom [\"UUthen bvh nirmlvt Je mehr das deutsch-polnische Verh\u00e4ltnis in den Mittelpunkt der DeutschVerhandlungen \u00fcber die deutsche Einheit r\u00fcckte, desto st\u00e4rker kripolnischer Grenzstallisierte sich die Frage der Anerkennung der Oder-Nei\u00dfe-Linie als vertrag als AgitationsAgitationsschwerpunkt heraus. Schlagzeilen wie \"M\u00fcssen wir vor schwerpunkt der Polen knien? Wie uns Warschau erpressen will\" 24 belegen dies. Die DVU Anerkennung der Oder-Nei\u00dfe-Linie, die das \"gr\u00f6\u00dfte Menschheitsverbrechen beinhalte\"25, sei \"v\u00f6lkerrechtswidrig\"26. Der deutschpolnische Grenzvertrag, den Warschau mit unverhohlenen Drohungen erpre\u00dft habe, sei hinf\u00e4llig. Die Geschichte lasse sich nicht auf Dauer f\u00e4lschen. Es m\u00fcsse endlich wieder deutsch zugehen in den deutschen Ostgebieten27. Die Wochenzeitungen treten verst\u00e4rkt f\u00fcr ein von der NATO unabh\u00e4ngiges neutrales Deutschland ein. Die Sowjetunion erf\u00e4hrt dabei eine auffallend positive Bewertung. Es sei w\u00fcnschenswert, die \"traditionelle Freundschaft zwischen den beiden gr\u00f6\u00dften V\u00f6lkern des Abendlandes\"28, die zwingend aufeinander angewiesen seien, zu einer neuen Bl\u00fcte zu f\u00fchren 29. Die Reaktion der USA auf die irakische Besetzung Kuwaits nutzten die Wochenzeitungen dazu, um ihre Agitation gegen die USA zu Anti-amerikanische intensivieren. Deren Milit\u00e4rengagement im Golf-Konflikt sei ein und pro-irakische \"R\u00fcckfall in den offenen und verbr\u00e4mten Kolonialismus\"30. Zwei Agitationsarabische und mohammedanische Kleinstaaten, die in der Gekampagnen der DVU schichte zusammengeh\u00f6rten, so hei\u00dft es im Rahmen der proim Golfkonflikt irakischen Agitationskampagne lapidar, h\u00e4tten sich wieder vereint.","108 Rechtsextremistische Bestrebungen Irak und Kuwait seien von einer von Ha\u00df \u00fcbersch\u00e4umenden Meinungsindustrie zur Supermacht hochstilisiert worden 31 2.2 Organisation Im bisherigen Bundesgebiet verf\u00fcgt die DVU \u00fcber 11 Landesverb\u00e4nde, mehrere Bezirksverb\u00e4nde und mehr als 60 Kreisverb\u00e4nde. In den neuen Bundesl\u00e4ndern sind Strukturen erst in Ans\u00e4tzen erkennbar. Die Partei trat 1990 \u00f6ffentlich kaum hervor. Dies war eine unmittelbare Folge ihrer Niederlage bei der Europawahl 1989 (1,6 % der DVU verliert Zweitstimmen). Die Mitgliederzahl ist r\u00fcckl\u00e4ufig und liegt bei rd. Mitglieder 22.000 (1989: rd. 25.000). Dr. FREY gibt h\u00f6here Zahlen an. 2.3 Finanzen Finanzielle Der erhebliche finanzielle Verlust infolge des f\u00fcr die DVU entt\u00e4uVerluste schenden Abschneidens bei der Europawahl 1989 erweist sich als schr\u00e4nken eine weiterhin auf der Partei schwer lastende und ihre Aktionsm\u00f6gAktionsm\u00f6glichkeiten der DVU lichkeiten stark einschr\u00e4nkende Hypothek. Nach eigenen Angaben ein investierte Dr. FREY damals 18 Millionen DM. Als Wahlkampfkostenerstattung erhielt die Partei rd. 3,6 Millionen DM. Vor diesem Hintergrund ist auch die zu Beginn des Jahres vorgenommene \u00c4nderung der Finanzordnung zu sehen. Danach liegt die Beitragshoheit ausschlie\u00dflich beim Bundesvorstand. Er entscheidet, ob und in welchem Umfang die Landesverb\u00e4nde am Beitragsaufkommen beteiligt werden. 2.4 Teilnahme an Wahlen DVU nimmt Die DVU verzichtete absprachegem\u00e4\u00df zugunsten der NPD auf eine an keiner Kandidatur bei der Bundestagswahl 1990. \u00fcberregionalen Sie beteiligte sich weder an den Landtagswahlen im Saarland, in Wahl teil Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bayern, noch an den Wahlen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR. Bei den Kommunalwahlen in Bayern am 18. M\u00e4rz und in SchleswigHolstein am 25. M\u00e4rz traten vereinzelt DVU-Kandidaten in Listenverbindungen mit der NPD auf, erzielten jedoch keine nennenswerten Ergebnisse. Die Partei will allerdings an der B\u00fcrgerschaftswahl 1991 in Bremen teilnehmen, wo sie derzeit ihren einzigen Landtagsabgeordneten stellt. 2.5 Wahlb\u00fcndnis mit der NPD Wahlb\u00fcndnis Das 1987 begr\u00fcndete Wahlb\u00fcndnis mit der NPD bestand formal zwischen DVU noch bis zur Bundestagswahl, hatte sich jedoch bereits vorher \u00fcberund NPD beendet lebt. So blieb die der NPD f\u00fcr Wahlen im Jahre 1990 zugesagte Unterst\u00fctzung Dr. FREYs aus. Als einzige nach au\u00dfen sichtbare DVU-Aktivit\u00e4t zugunsten der NPD ver\u00f6ffentlichten die Wochenzeitungen im Vorfeld der Bundestagswahl eine Anzeige, in der f\u00fcr Unterst\u00fctzungsunterschriften geworben wurde. In der krisenhaften Entwicklung der NPD sieht die DVU die Chance, von der NPD entt\u00e4uschte Anh\u00e4nger f\u00fcr die eigene Partei zu gewinnen. Mit einer","Rechtsextremistische Bestrebungen 109 Belebung der Parteiaktivit\u00e4ten ist deshalb - auch im Hinblick auf eine Teilnahme an der Bremer B\u00fcrgerschaftswahl - zu rechnen. 2.6 Sonstige Aktivit\u00e4ten An der Gro\u00dfkundgebung in der Passauer Nibelungenhalle am Redeverbot f\u00fcr 10. M\u00e4rz, der einzigen bemerkenswerten Veranstaltung der DVU, IRVING auf DVUnahmen rd. 4.000 Personen teil, darunter auch rund 1.000 aus der Gro\u00dfkundgebung ehemaligen DDR. Von Dr. FREY war der britische Schriftsteller und Revisionist David IRVING (52; vgl. Kap. VIII, Ziff. 1) als Redner verpflichtet worden. Die Stadt Passau hatte gegen IRVING aber ein Redeverbot verh\u00e4ngt. 3. \"Deutsche Volksunion e.V.\" (DVU e.V.) Der Verein stand weiterhin im Schatten der Partei. Auf der KundgeDVU e.V. bung in Passau wurde der Bundesvorstand der DVU e.V. mit weiterhin im Dr. FREY an der Spitze neu gew\u00e4hlt. Von den angegliederten sechs Schatten der Partei Aktionsgemeinschaften machte lediglich die \"Aktion deutsche Einheit\" einmal auf sich aufmerksam, als sie sich am 3. Oktober in \"Aktion Oder-Nei\u00dfe\" r\u00fcckbenannte und sich zugleich ein neues Programm gab. 4. \"National-freiheitliche\" Verlage Die \"Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH\" (DSZ-Verlag) und die \"Freiheitliche Buchund Zeitschriftenverlag GmbH\" (FZ-Verlag) gaben auch im Berichtsjahr eine Reihe von \"Enth\u00fcllungsb\u00fcchern\" heraus wie \"Prominente ohne Maske DDR\" und \"Polens verVer\u00f6ffentlichung schwiegene Schuld\". Dr. FREY war bem\u00fcht, den Absatz seiner von \"EntPublikationen, insbesondere der Wochenzeitungen, auch auf das h\u00fcllungsb\u00fcchern\" Gebiet der ehemaligen DDR auszuweiten. Zum Verlagsprogramm geh\u00f6ren unver\u00e4ndert Medaillen, Anstecknadeln, Landkarten, Fahnen, Schallplatten und Videos mit akzentuierter Betonung des Deutschtums; einige der Videos und Schallplatten wiederholen kritiklos nationalsozialistische Propaganda. 5. \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 5.1 Zielsetzung Die Aktivit\u00e4ten der NPD wurden 1990 ma\u00dfgeblich durch den deutNPD-Aktivit\u00e4ten schen Einigungsproze\u00df bestimmt. Einerseits begr\u00fc\u00dfte die Partei im Zeichen der diese Entwicklung. Sie sah sich durch die Wiedervereinigung in ihrer deutschen jahrelangen Politik best\u00e4tigt. \"Nationaldemokraten\" h\u00e4tten auch in Vereinigung den vergangenen Jahrzehnten an der deutschen Einheit festgehalten, als andere diese \"wichtigste Aufgabe der Deutschen\" Schritt","110 Rechtsextremistische Bestrebungen f\u00fcr Schritt aufgegeben und sogar begonnen h\u00e4tten, die deutsche Zweistaatlichkeit zu lieben32. Andererseits machte die Partei jedoch deutlich, da\u00df f\u00fcr sie die deutsche Einheit nach dem Beitritt der DDR noch nicht vollendet ist. So kommt eine Anerkennung der OderNei\u00dfe-Linie f\u00fcr die NPD nicht in Frage. Auf ihrem Bundesparteitag am 19./20. Mai in Helmstedt verabschiedete sie eine \"Resolution zur polnischen Westgrenze\", in der die \"derzeitige Verzichtspolitik NPD fordert auf Ostdeutschland\" entschieden abgelehnt wird. Polen werde erst R\u00fcckgabe der dann eine gesicherte Westgrenze bekommen, wenn es die von ihm ehemals besetzten deutschen Gebiete seinem rechtm\u00e4\u00dfigen Besitzer, dem deutschen deutschen Volk, zur\u00fcckgegeben habe33. Ostgebiete Die schlechten Wahlergebnisse riefen in der Partei Entt\u00e4uschung und Resignation hervor. Erst durch die Ausdehnung der Aktivit\u00e4ten auf das Gebiet der neuen Bundesl\u00e4nder, verbunden mit der Hilfe beim Aufbau der dortigen organisatorischen Strukturen, erhielt die Parteibasis wieder neue Motivation. Der zun\u00e4chst wiedergew\u00e4hlte und Ende des Jahres zur\u00fcckgetretene Parteivorsitzende Martin MUSSGNUG (54) \u00e4u\u00dferte in Helmstedt die Erwartung, da\u00df k\u00fcnftig ein \"deutlich gr\u00f6\u00dferer W\u00e4hlerzuspruch in Mitteldeutschland als in der BRD\" f\u00fcr die \"Nationaldemokraten\" zu verzeichnen sein werde. Auch deute sich infolge der Zerfallserscheinungen bei den \"Republikanern\" eine \"Neuorientierung bedeutsamer W\u00e4hleranteile\" an. F\u00fchrende Vertreter von NPD und \"Republikanern\" diskutierten die M\u00f6glichkeit, im Falle eines Scheiterns der \"Republikaner\" bei den ersten gesamtdeutschen Wahlen die Gr\u00fcndung einer neuen Partei Anfang 1991 in Angriff zu nehmen34. Die Mobilisierung der Partei zur ersten gesamtdeutschen Wahl am 2. Dezember verlief schleppend. Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 17. Oktober entschieden hatte, da\u00df die NPD von der Pflicht zur Beibringung von Unterst\u00fctzungsunterschriften befreit sei, trat die Partei auch in den f\u00fcnf neuen Bundesl\u00e4ndern zur Wahl an. Unter dem Motto \"Jetzt Deutschland uns Deutschen\" forderte sie in ihrem \"Wahlprogramm '90\" die \"Bewahrung jeder nationalen Eigenart und Kultur\" sowie den Einhalt des \"hunderttausendfachen Asylmi\u00dfbrauchs\"35. NPD agitiert Die NPD agitierte in ihren Propagandaschriften, zu denen ma\u00dfgebgegen Ausl\u00e4nder, lich die Parteizeitung \"Deutsche Stimme\" (DSt) z\u00e4hlt, gegen Ausl\u00e4ninsbesondere der und Asylanten. Asylanten Nach ihrer Meinung wird \"durch das ungehinderte Einstr\u00f6men von Millionen von Schwindelasylanten und Wirtschaftsfl\u00fcchtlingen ... das deutsche Volk systematisch \u00fcberfremdet.\" \"Jedes Bem\u00fchen, die deutsche Volkssubstanz zu erhalten\" werde mit dem \"Schlagwort .Rassismus' totgedroschen.\" \"Die neueste Ausrottungsmasche\" sei die \"Propagie-","Rechtsextremistische Bestrebungen 111 uiturellen und multiethnischen Gesellschaft\". Das -<\" Schlagwort im Arsenal der deutschfeindlichen Wafjutsche Zukunft - Landesspiegel NRW\" 7/1990, S. 12 f.) j n d : \"Die Erhaltung der biologischen Kraft unseres Volkes ist eine immer gr\u00f6\u00dfer werdende Aufgabe. Wir wollen keine multikulturelle Gesellschaft, sondern ein Besinnen auf die Werte unseres Volkes\". (\"Niedersachsen-Spiegel\" 4/5/1990, S. 1) Ein weiteres Agitationsthema war die Forderung nach Abzug aller NPD fordert \"Besatzungstruppen\" aus dem vereinigten Deutschland. Unter der Abzug aller Schlagzeile \"Besatzungs truppen\" \"Wir wollen Herr im eigenen Hause sein! F\u00fcr Deutschlands Freiheit und Souver\u00e4nit\u00e4t!\" (\"Deutsche Stimme\" 8/1990, S. 1) setzt sich das Parteiorgan f\u00fcr den Abzug aller fremden Truppen aus Deutschland ein. 45 Jahre seien genug. Die Deutschen wollten endlich wirklich frei sein36. 5.2 Teilnahme an Wahlen Mit Ausnahme der Landtagswahl in Bayern und der Wahl zum BerNPD bei Wahlen liner Abgeordnetenhaus nahm die NPD an allen Wahlen des Jahres erfolglos 1990 teil. Es gelang ihr jedoch nicht, an die punktuellen Erfolge des Vorjahres anzukn\u00fcpfen. Bei der gesamtdeutschen Bundestagswahl am 2. Dezember war die Partei in insgesamt 281 von 328 Wahlkreisen sowie mit Landeslisten in allen 16 Bundesl\u00e4ndern zur Wahl angetreten; sie erzielte - dem vorl\u00e4ufigen amtlichen Endergebnis zufolge - nur 0,3 % (145.895 Stimmen). Bei der letzten Bundestagswahl am 25. Januar 1987 hatte sie noch 0,6 % (227.054 Stimmen) erreicht und damit ihre W\u00e4hlerzahl gegen\u00fcber der Bundestagswahl 1983 mehr als verdoppeln k\u00f6nnen. Besonders entt\u00e4uschend waren f\u00fcr die NPD ihre Ergebnisse im fr\u00fcheren Bundesgebiet. So erreichte sie in Bayern nur 0,2 % (14.264 Stimmen). Bei der Bundestagswahl 1987 hatte sie dort noch 0,6 % (42.813 Stimmen) erzielt. In den neuen Bundesl\u00e4ndern (au\u00dfer Sachsen) konnte die Partei im Vergleich zur Landtagswahl am 14. Oktober zum Teil ihren Stimmenanteil vergr\u00f6\u00dfern. Bei der Landtagswahl im Saarland am 28. Januar erzielte die NPD lediglich 0,2 %, bei den Landtagswahlen am 13. Mai in NordrheinWestfalen und Niedersachsen 0,0 bzw. 0,2 % der Stimmen. Auch bei den Kommunalwahlen in Bayern am 18. M\u00e4rz mu\u00dfte sie Stimmenverluste hinnehmen. Die Anzahl ihrer Mandate reduzierte sich in Bayern von f\u00fcnf auf eins. Durch den im Mai erfolgten Parteiaustritt zweier Mitglieder aus der Frankfurter Stadtverordneten-","112 Rechtsextremistische Bestrebungen Versammlung gingen der NPD zwei weitere verf\u00fcgt nunmehr noch \u00fcber 42 Abgeordneten, westdeutschen Kommunalvertretungen. * ye r 5.3 Organisation -' 4QJ 'e MUSSGNUG Als Reaktion auf das schlechte Abschneiden der NPD be. n tritt zur\u00fcck destagswahl gab MUSSGNUG am 16. Dezember seinen K vom Amt des Parteivorsitzenden bekannt. Er wolle den W t einer Erneuerung der \"demokratischen Rechten\" freimachen. L Parteivorstand hat den Parteivorsitz dem stellvertretenden Vorsitzenden Walter BACHMANN (67) \u00fcbertragen. NPD baut OrganiNach dem Beitritt der f\u00fcnf \"mitteldeutschen\" Landesverb\u00e4nde auf sation in den dem \"Vereinigungsparteitag\" am 7. Oktober in Erfurt verf\u00fcgt die neuen BundesNPD nunmehr \u00fcber 16 Landesverb\u00e4nde. Die Mitgliederentwicklung l\u00e4ndern aus, verliert aber Mitgliein den 11 westdeutschen Landesverb\u00e4nden war mit 6.500 (7.000) der in den alten r\u00fcckl\u00e4ufig. Bundesl\u00e4ndern 5.4 Finanzen Finanzielle Lage Die insbesondere durch den Ausfall von Dr. FREYs Unterst\u00fctzungen der NPD angespannte finanzielle Lage zwang die Partei zu Einsparungen im angespannt personellen Bereich, im laufenden Gesch\u00e4ftsbetrieb und bei den Wahlkampfaktivit\u00e4ten. Finanzielle Mittel fl\u00f6ssen vor allem in den Aufbau organisatorischer Strukturen in der ehemaligen DDR. Die Parteif\u00fchrung appellierte an die Mitglieder, diese Aufbauarbeit durch Sachund Geldspenden gro\u00dfz\u00fcgig zu unterst\u00fctzen. Infolge des schlechten Ergebnisses bei der Bundestagswahl von unter 0,5 % mu\u00df die NPD die Wahlkampfkostenvorauszahlung in H\u00f6he von ca. 820.000 DM zur\u00fcckzahlen. Das wird sie angesichts der ohnehin schon aussichtslos angespannten Finanzsituation in existenzielle Schwierigkeiten bringen. 6. \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) JN dehnen sich Die JN, die Jugendorganisation der NPD, schlossen sich am auf die neuen 29./30. September auf ihrem \"Vereinigungskongre\u00df\" in Leipzig mit Bundesl\u00e4nder aus ihren Gesinnungsgenossen aus der damaligen DDR zu einem \"Bundesverband der Jungen Nationaldemokraten\" zusammen. Sie w\u00e4hlten den Vorsitzenden des JN-Landesverbandes Sachsen, Frank KOLENDER (19) aus Leipzig, zum neuen Bundesvorsitzenden, den bisherigen Bundesvorsitzenden Thilo KABUS (24) zu einem seiner drei Stellvertreter. Seit Juli erscheint das vom JN-Bundesvorstand herausgegebene Mitteilungsblatt \"Junge Stimme\" unter dem neuen Titel \"Einheit und Kampf\". Diese Namensgebung soll das Bestreben sichtbar machen, die politische und geistige Vorhut, die junge Elite der Nation werden zu wollen37.","Rechtsextremistische Bestrebungen 113 IV. Sonstige rechtsextremistische Gruppen Bei den 34 sonstigen rechtsextremistischen Gruppierungen im bisherigen Bundesgebiet handelt es sich um kleinere Zusammenschl\u00fcsse von geringer Bedeutung. Nennenswert ist allenfalls die \"Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik\" (GFP), die mit mehreren hundert Mitgliedern weiterhin die gr\u00f6\u00dfte rechtsGFP bleibt extremistische Kulturvereinigung ist. Sie f\u00fchrte auch 1990 zahlst\u00e4rkste rechtsreiche Vortragsveranstaltungen in Westdeutschland durch. Als extremistische Kulturvereinigung Referent trat u. a. der fr\u00fchere \"Chefideologe\" der NPD, Dr. Rolf KOSIEK (56), auf. Ihr als \"1. Gesamtdeutscher Kongre\u00df\" bezeichnetes Jahrestreffen hielt die GFP im Juni in Bensheim (Kreis Bergstra\u00dfe) ab. Redner war - wie im Vorjahr - der ehemalige NPDVorsitzende Adolf von THADDEN (69). V. Jugendgruppen V \u00dcberblick 1990 waren im alten Bundesgebiet 5 rechtsextremistische JugendMitgliederzahl und Studentengruppen (1989: 7) mit etwa 1.200 Mitgliedern (1989: rechtsextremi1.500) aktiv. Neben den \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) entstischer Jugendgruppen in den faltet noch die \"Wiking-Jugend\" (WJ) erw\u00e4hnenswerte Aktivit\u00e4ten. alten BundesDie F\u00fchrer dieser Jugendgruppen sind \u00fcberzeugte Rechtsextremil\u00e4ndern nimmt ab sten. Dies gilt jedoch - von den JN abgesehen - nicht f\u00fcr alle Mitglieder. Jugendliche d\u00fcrften sich oft weniger von der rechtsextremistischen Ideologie und Propaganda dieser Gruppen als vielmehr von der praktizierten Kameradschaft, den Sportund Freizeitangeboten sowie der Zeltund Lagerfeuerromantik angezogen f\u00fchlen. Die F\u00fchrer setzen diese Akzente bewu\u00dft ein, um Halbw\u00fcchsige als Mitglieder zu gewinnen, die sie dann politisch indoktrinieren k\u00f6nnen. 2. Rechtsextremistische Subkulturszene Etwa 250 der 2.500 bis 3.000 \"Skinheads\" in Westdeutschland sind der Neonazi-Szene zuzurechnen. Weit \u00fcber die H\u00e4lfte dieses Personenkreises geh\u00f6rt der Altersstufe von 21 bis 30 Jahren an. Ein Drittel ist 18 bis 20 Jahre alt. Dar\u00fcber hinaus gibt es eine gro\u00dfe Dunkelziffer von Skinheads, die Gewaltpotential mit neonazistischen Verhaltensweisen (z. B. Hitlergru\u00df, Skandieren der Skinheads von antisemitischen Parolen) ihre Umwelt nur provozieren wollen. nimmt zu Zusammen mit dieser nicht genau quantifizierbaren \"Grauzone\" ist","114 Rechtsextremistische Bestrebungen daher von einem neonazistischen bzw. neonazistisch anpolitisierten Skin-Gewaltpotential von mindestens 500 Personen auszugehen. 48 F\u00e4lle von z.T. brutaler Gewaltanwendung gehen auf rechtsextremistische Skinheads zur\u00fcck. So erstachen zwei 17j\u00e4hrige Skinheads in der Neujahrsnacht in Rosdorf (Kreis G\u00f6ttingen) einen Bundeswehrsoldaten in Zivil. Der Tat war ein Streit zwischen den alkoholisierten jungen Leuten vorausgegangen. Einer der beiden T\u00e4ter war Mitarbeiter im Landesverband Niedersachsen der FAP. Am 28. Dezember kam es in Hachenburg (Westerwaldkreis) zwischen mehreren Skinheads und einem 17j\u00e4hrigen T\u00fcrken zu einer t\u00e4tlichen Auseinandersetzung. Dabei erhielt der T\u00fcrke einen Messerstich in den R\u00fccken. Er verstarb kurz darauf. Der 18j\u00e4hrige T\u00e4ter wurde festgenommen. Er hatte vorher schon wiederholt an rechtsextremistischen Aktionen teilgenommen. In Nienburg (Weser) griff eine Gruppe von 20 Skinheads am 31. M\u00e4rz einen Tamilen an. Vier Passanten, darunter eine schwangere Frau, die dem Tamilen zu Hilfe eilen wollten, wurden von den 17 bis 20 Jahre alten Skinheads erheblich verletzt. Neues Mit der Erstausgabe der Schrift \"White Power\" wird nun auch ein Skinhead-Magazin eindeutig rechtsextremistisches Skinhead-Magazin in der Szene verbreitet. 3. \"Wiking-Jugend e. V.\" (WJ) Die WJ ist mit rund 400 Mitgliedern - nach den JN - die zweitgr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Jugendorganisation. Sie ist nach dem F\u00fchrerprinzip organisiert und h\u00e4ngt einer \"Nordlandideologie\" an: \"Das Deutsche Reich bleibt immer unsere Verpflichtung - Nordland hei\u00dft unsere Aufgabe. Im Reich liegt das Heil unseres Volkes, im Heil der nordischen V\u00f6lker liegt die Zukunft unserer Art.\" (Bundesfahrtenplan 1991 der WJ, S. 5) Die WJ sieht sich in der Tradition der ehemaligen \"Hitlerjugend\". Sie fordert, die deutschen Grenzen vom 1. September 1939 zur Grundlage eines Friedensvertrages mit den Siegerm\u00e4chten des Zweiten Weltkrieges zu machen. Denn vor diesem Datum sei kein WJ weiter Hand Gebiet durch Annexion dem Deutschen Reich einverleibt worden 38 . in Hand mit NeoDie F\u00fchrung der WJ verfolgt unver\u00e4ndert einen neonationalsozianationalsozialisten listischen Kurs. Ihr Bundesf\u00fchrer Wolfgang NAHRATH (61) erkl\u00e4rte, seine Organisation f\u00fchle sich - ihrem Selbstverst\u00e4ndnis als \"sozialistischer Jugendverband\" entsprechend - dem Lager der \"nationalen Sozialisten\" zugeh\u00f6rig39. Vom 1.-5. Juni f\u00fchrte die WJ ihre \"36. Tage volkstreuer Jugend\" in Hetendorf (Kreis Celle) durch, an denen rund 300 Personen","Rechtsextremistische Bestrebungen 115 teilnahmen. Am 3. Oktober veranstaltete sie im hessisch-th\u00fcringiWJ-Aktivit\u00e4ten schen Gebiet bei Fulda einen Marsch und eine Wiedervereinigungszunehmend in feier. Die WJ-Aktivit\u00e4ten erstreckten sich zunehmend auf das den neuen Bundesl\u00e4ndern Gebiet der ehemaligen DDR. An diesen Initiativen waren jeweils auch neonationalsozialistische Kreise aus dem Umfeld der FAP beteiligt. Auf der Suche nach B\u00fcndnispartnern arbeitet die WJ bei Veranstaltungen in den neuen Bundesl\u00e4ndern auch mit NPD-nahen Organisationen zusammen, so z. B. am 1. April anl\u00e4\u00dflich der Gedenkfeier zum 175. Geburtstag Otto von Bismarcks in Sch\u00f6nhausen (Bezirk Magdeburg). VI. Rechtsextremistische Verlage, Vertriebsdienste und Verbreitung von Computerspielen 1. Organisationsunabh\u00e4ngige Schriftenverlage Die Zahl der organisationsunabh\u00e4ngigen Zeitungsund Schriftenverlage stieg unwesentlich von 13 auf 14. 1.1 GRABERT-Verlag Der von Wigbert GRABERT (49) gef\u00fchrte Verlag gibt die Vierteljahresschrift \"Deutschland in Geschichte und Gegenwart\" (DGG) in einer Auflage von einigen Tausend Exemplaren heraus. In der Publikation werden F\u00fchrungspersonen des Dritten Reiches verkl\u00e4rt, die Kriegsschuld Deutschlands und die Verbrechen des Nationalsozialismus geleugnet und rassistische Thesen vertreten. Zum Buchprogramm des Verlages geh\u00f6ren u.a. die Ver\u00f6ffentlichungen des im August 1988 verstorbenen David L. HOGGAN, dessen revisionistisches Buch \"Der erzwungene Krieg\" von GRABERT als \"das epochemachende Werk des amerikanischen Historikers\" angepriesen wird. Das deutsche Volk habe HOGGAN die Befreiung von der niederdr\u00fcckenden Last der Kriegsschuldl\u00fcge zu verdanken. Englands Kriegsschuld dagegen werde unerbittlich nachgewiesen40. Das Amtsgericht T\u00fcbingen hatte GRABERT im September 1989 GRABERT wegen wegen der 1988 in seinem Verlag erschienenen und vom Gericht als Ver\u00f6ffentlichung volksverhetzend bewerteten Schrift von Wolfgang SEEGER \"Wie einer volksverhetzenden Schrift die beiden Weltkriege .gemacht' wurden\" zu einer Geldstrafe von verurteilt 10.000 DM verurteilt. 1.2 Verlag Diagnosen Der von Ekkehard FRANKE-GRICKSCH (57) geleitete Verlag gibt das Monatsmagazin \"Code\" mit einer Auflage von mehreren Tausend Exemplaren heraus. Die Schrift unterst\u00fctzt den britischen Schrift-","116 Rechtsextremistische Bestrebungen steller David IRVING in dessen Thesen, da\u00df die angeblichen Vergasungen im Konzentrationslager Auschwitz in Wirklichkeit niemals stattgefunden h\u00e4tten41. Die von dem als \"Gaskammer-Experten\" auftretenden Amerikaner Fred LEUCHTER zusammengetragenen \"Fakten\" - so \"Code\" - w\u00fcrden nach IRVING zwingend beweisen, da\u00df es die Gaskammern zur T\u00f6tung von Menschen in Auschwitz niemals gegeben h\u00e4tte42. 1.3 Nation Europa-Verlag GmbH Seit Januar 1990 werden die Monatsschriften \"Deutsche Monatshefte\" (DM) des Dr. Gert SUDHOLT (47) und \"Nation Europa\" (NE) des Peter DEHOUST (54) unter dem neuen Titel \"Nation Europa - Deutsche Monatshefte\" (NE-DM) in einer Auflage von mehreren \"Nation-Europa - Tausend Exemplaren von beiden Verlegern gemeinsam herausgegeDeutsche Monatsben. Ein Themenschwerpunkt war 1990 die Ausl\u00e4nderund Asylanhefte\" agitieren tenproblematik, die in den g\u00e4ngigen rechtsextremistischen Agitagegen Ausl\u00e4nder tionsmustern abgehandelt wurde. So wird u. a. gefordert: \"Gegen die giftige Saat des Internationalismus und des Egalitarismus, die den V\u00f6lkermord durch Vermischung und Durchrassung vorbereiten, sind versch\u00e4rfte Ma\u00dfnahmen mehr als notwendig.\" (NE-DM 7/90, S. 5) Peter DEHOUST stellt in einem anderen Beitrag fest: \"Was f\u00fcr die Franzosen die Zuwanderung der Araber aus dem Maghreb, ist f\u00fcr die Deutschen die schleichende Landnahme der T\u00fcrken\". (NE-DM 8/9/90, S. 4) 2. Vertriebsdienste und Buchverlage Die Zahl der organisationsungebundenen Vertriebsdienste und Indizierungen Buchverlage ging von 22 auf 20 zur\u00fcck. Die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Schriften (BPS) indizierte im April zwei weitere Langspielplatten aus dem Vertriebsangebot der D\u00fcsseldorfer \"HOCHEDER und Co KG -Versandhandel\", weil sie Adolf Hitler und damit zugleich dessen Ideologie und System durch Geschichtsklitterung aufzuwerten und zu rehabilitieren suchen43. Das im \"Verlag f\u00fcr Volkstum und Zeitgeschichtsforschung\" erschienene Heft 36 der Schriftenreihe \"Historische Tatsachen\" wurde wegen NS-Verherrlichung indiziert. Verfasser der Schrift ist der revisionistische Autor Udo WALENDY (63), dessen Ver\u00f6ffentlichungen regelm\u00e4\u00dfig die Schuld Deutschlands am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges und die von Deutschen an Juden begangenen Verbrechen leugnen. Wegen eines anderen Druckwerks ist er im Oktober vom LandWALENDY wegen Leugnung des gericht Bielefeld nach SS185 StGB (Beleidigung) zu einer Geldstrafe Holocaust veurteilt von 2.700 DM verurteilt worden. Diese Schrift, die sich mit der","Rechtsextremistische Bestrebungen 117 Beschlagnahme des oben genannten Heftes 36 der \"Historischen Tatsachen\" befa\u00dft, leugnet den millionenfachen Mord an den Juden durch das NS-Regime. 3. Verbreitung von Computerspielen Die zumeist durch Tausch unter Jugendlichen erfolgende VerbreiVerbreitung tung von Computerdisketten mit oft primitiven rassistischen und rechtsextremistidem F\u00fchrerkult huldigenden Spielen hielt auch 1990 an. Die vom scher ComputerBundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz erfa\u00dfte Gesamtzahl solcher Spiespiele h\u00e4lt an le liegt bei etwa 40. Allerdings sind Spiele mit gleichem oder einem \u00e4hnlichen Inhalt unter unterschiedlichen Titeln im Umlauf. Die Zahl der von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Schriften indizierten Spiele ist auf 19 gestiegen, die der beschlagnahmten betr\u00e4gt derzeit vier, darunter die Spiele \"Ariertest\" und \"Die Hitler Show\". Es ist weiterhin schwierig, die Ausbreitung dieser weitgestreuten Spielart des Rechtsextremismus einzud\u00e4mmen, zumal die Hersteller solcher Computerspiele bisher nicht ermittelt werden konnten. VII. Rechtsextremismus in den neuen Bundesl\u00e4ndern 1. Vorbemerkung In den neuen Bundesl\u00e4ndern und in Berlin (Ost) gab es schon vor dem Zusammenbruch des kommunistischen Regimes neonationalsozialistische Aktivit\u00e4ten. Deren Existenz wurde jedoch von den Machthabern verschwiegen. Sie lief der Parteiund Staatsdoktrin zuwider, die allein die Bundesrepublik Deutschland als Tummelplatz von Neonationalsozialisten und anderen Rechtsextremisten darstellte, w\u00e4hrend es dies f\u00fcr die DDR als den \"ersten antifaschistischen Staat auf deutschem Boden\" nicht geben durfte. Seit der \u00d6ffnung der Grenze in der Nacht zum 10. November 1989 Zunehmende reisten westdeutsche Rechtsextremisten in ansteigender Zahl in die Werbungsma\u00dfdamalige DDR, um dort f\u00fcr ihre politischen Ziele zu werben. nahmen westdeutscher Rechtsextremisten 2. Neonationalsozialismus Nach der Wende in der DDR trat vor allem K\u00dcHNEN bei einigen der dortigen neonationalsozialistischen Gruppierungen als F\u00fchrungsfigur hervor. Seine Anh\u00e4nger bezeichneten sich dort entweder als \"Deutsche Alternative\" (DA) - so z. B. in Cottbus und Dresden - oder als \"Nationale Alternative\" (NA) - so in Ost-Berlin. Durch von","118 Rechtsextremistische Bestrebungen Medienwirksame den Medien beachtete Auftritte erreichte K\u00dcHNEN einen hohen Auftritte von Bekanntheitsgrad der DDR-Neonaziszene. K\u00dcHNEN So feierte er am 1. Mai mit 70 bis 80 Gesinnungsgenossen aus beiden deutschen Staaten in Neukirchen bei Eisenach den \"Tag der deutschen Arbeit\". Die Teilnehmer traten dort als \"Freie Gewerkschaftsbewegung\" (FGB) auf. Am 7. Juli veranstaltete K\u00dcHNEN in Kiekebusch bei Cottbus mit etwa 200 Anh\u00e4ngern aus der DDR, der Bundesrepublik Deutschland und \u00d6sterreich den \"Zweiten Parteitag\" der DA. Er wurde von der Volkspolizei vor\u00fcbergehend festgenommen. Am 20. Oktober marschierte er mit 300 bis 400 Anh\u00e4ngern durch die Innenstadt von Dresden und sprach auf dem Platz vor der Semper-Oper zu seinen Anh\u00e4ngern. Rechtsextremisten Mitglieder der Ostberliner NA traten 1990 als die ersten rechtsextreals Hausbesetzer mistischen Hausbesetzer in Erscheinung. Ein von NA-Angeh\u00f6rigen besetztes Haus in der Weitlingstra\u00dfe 122 im Stadtteil Lichtenberg wurde diesen zur Nutzung \u00fcberlassen. Es wurde wiederholt Angriffsziel von Linksextremisten. NA von Teilnahme Der Versuch der NA, sich an den Kommunalwahlen in Berlin am an den Kommunal6. Mai zu beteiligen, schlug fehl. Die Gruppe hatte zwar einen wahlen in der DDR Kandidaten f\u00fcr die Stadtbezirksversammlung aufgestellt. Dieser ausgeschlossen. war jedoch durch das Pr\u00e4sidium der zentralen Wahlkommission der DDR von den Stimmzetteln gestrichen worden, nachdem die Volkspolizei am 27. April das Haus Weitlingstra\u00dfe 122 durchsucht und dabei gro\u00dfe Mengen von neonationalsozialistischem Propagandamaterial gefunden hatte. 3. \"Nationaldemokraten\"/\"National-Freiheitliche\" Auch die NPD versuchte, sich auf das Gebiet der DDR auszudehnen. In der \"National-Demokratischen Partei Deutschlands\" (NDPD) sah sie zun\u00e4chst ihren Gespr\u00e4chsund Aktionspartner. Nachdem die NDPD sich aber Anfang des Jahres dem \"Bund Freier Demokraten\" angeschlossen hatte, konzentrierte sich die NPD in der Folgezeit auf die Unterst\u00fctzung der im Januar mit ihrer Hilfe gegr\u00fcndeten \"Mitteldeutschen Nationaldemokraten\" (MND). Zu der Volkskammerwahl am 18. M\u00e4rz und zu den Kommunalwahlen am 6. Mai kandidierten die MND nicht. Erst an den LandtagsNPD bei wahlen vom 14. Oktober nahm die NPD, wie sich die Partei inLandtagswahlen zwischen nannte, teil. In Sachsen erhielt sie 0,7 %, in den anderen erfolglos L\u00e4ndern nur 0,1 bis 0,2 % der Stimmen. Der Sonderparteitag der NPD am 7. Oktober in Erfurt beschlo\u00df die Aufnahme der bis dahin organisatorisch selbst\u00e4ndigen DDR-NPD","Rechtsextremistische Bestrebungen 119 und w\u00e4hlte deren Vorsitzenden Dr. Rainer PRIGGE (49) zum vierten Vereinigung der stellvertretenden Vorsitzenden. \"Nationaldemokraten\" Auch die \"Deutsche Volksunion - Liste D\" (DVU) war bem\u00fcht, sich auf das Gebiet der ehemaligen DDR auszudehnen. Sie beteiligte FREY wirbt sich jedoch weder an Wahlen, noch machte sie sich sonst \u00f6ffentlich durch seine bemerkbar. Lediglich die Wochenzeitungen Dr. FREYs wurden geleWochenzeitungen gentlich bei Demonstrationen in gro\u00dfer Anzahl verteilt. 4. Rechtsextremistische Subkulturszene Soweit bisher bekannt wurde, scheint der Anteil von RechtsexAnteil rechtstremisten unter den Skinheads in Ostdeutschland gr\u00f6\u00dfer zu sein als extremistischer in Westdeutschland. Eine Reihe von Gewalttaten gegen die in den Skinheads in den neuen neuen L\u00e4ndern noch stationierten sowjetischen Streitkr\u00e4fte d\u00fcrfte Bundesl\u00e4ndern auf das Konto dieser Kreise gehen. So erfolgte am 5. September besonders gro\u00df ein Angriff auf eine sowjetische Milit\u00e4rstreife in Magdeburg. Am und militant 13. November wurde in einem von Angeh\u00f6rigen der sowjetischen Armee bewohnten Haus in Erfurt der Haupthahn der Gasversorgung abgeschraubt; eine Explosion konnte durch die Umsicht eines Hausbewohners verhindert werden. Gewaltt\u00e4tige Rechtsextremisten - m\u00f6glicherweise aus dem Skinheadmilieu - sind vermutlich auch f\u00fcr die Sch\u00e4ndungen sowjetischer Soldatenfriedh\u00f6fe in Groningen/ Magdeburg, Ro\u00dfwein/Leipzig, Rathenow/Potsdam und Torgau verantwortlich. Wegen des noch unvollst\u00e4ndigen Informationsstandes k\u00f6nnen derzeit keine exakten Angaben \u00fcber das Gewaltpotential neonationalsozialistischer Skinheads in Ostdeutschland gemacht werden. Die Sicherheitsorgane in den neuen Bundesl\u00e4ndern gehen allerdings davon aus, da\u00df mit der allgemeinen Gewalteskalation in und um Sportarenen und in Stra\u00dfen mit besetzten H\u00e4usern auch der Anteil der neonazistisch motivierten Gewalt von Skinheadgruppen beachtlich zugenommen habe und weiter zunehmen werde. Polizei, Presse und Fernsehen dokumentieren immer wieder, da\u00df neonationalsozialistische Skins in Ostdeutschland ihre Gesinnungsgenossen in Westdeutschland nicht nur in Anzahl, sondern auch in Politisierung und Brutalit\u00e4t deutlich \u00fcbertreffen. Es kam zu systematisch angelegten Stra\u00dfenschlachten mit der Polizei, die eskalierten. So sahen sich am 3. November in Leipzig am Rande eines Fu\u00dfballspiels die Ordnungskr\u00e4fte zum Schu\u00dfwaffengebrauch gegen angreifende Skinheads gezwungen. Dabei wurde ein junger Mann erschossen.","120 Rechtsextremistische Bestrebungen VIII. Verbindungen zu ausl\u00e4ndischen Rechtsextremisten 1. Weltweite Revisionismus-Kampagne \"Revisionisten\" Die sogenannten Revisionisten, die insbesondere die Massenverleugnen nichtung von Juden durch das NS-Regime leugnen, setzten im Ininsbesondere den und Ausland ihre 1989 begonnene Agitationskampagne verst\u00e4rkt Holocaust fort. Der ma\u00dfgebliche britische Revisionist David IRVING (52), der am 10. M\u00e4rz in Passau auf einer Kundgebung der DVU sprechen wollte, erhielt zwar von der dortigen Stadtverwaltung Redeverbot (vgl. Kap. Ill, Ziff. 2.6), konnte jedoch sp\u00e4ter seine Thesen auf Veranstaltungen von Rechtsextremisten in M\u00fcnchen, Dresden, Leipzig, Gera, Stuttgart, Weinheim/Bergstra\u00dfe und Oberhausen vortragen. Einreiseverbot Der Bundesminister des Innern hatte am 9. M\u00e4rz angeordnet, IRVING bei Einreiseversuchen in die Bundesrepublik Deutschland zur\u00fcckzuweisen. IRVING wurde jedoch bei seinen Einreisen nicht erkannt. Der franz\u00f6sische Revisionist Professor Dr. Robert FAURISSON (61) sprach am 11. Mai in M\u00fcnchen auf einer von dem Neonationalsozialisten Ewald ALTHANS (24) ausgerichteten Vortragsveranstaltung vor gro\u00dfem Publikum. IRVING versendet von London aus, der Deutsche Ernst Z\u00dcNDEL (51) von Toronto aus den sogenannten \"Leuchter Report\". Es handelt sich um eine als \"Gutachten\" bezeichnete Brosch\u00fcre des Amerikaners Fred A. LEUCHTER in englischer Sprache, mit der bewiesen werden soll, da\u00df in Auschwitz und anderen Konzentrationslagern Menschen in Gaskammern nicht ermordet worden sein k\u00f6nnen. Der Schweizer Revisionist Dr. Max WAHL (67) lieferte dazu die deutsche \u00dcbersetzung. Z\u00dcNDEL und der \u00f6sterreichische Neonationalsozialist Walter OCHENSBERGER (49) sammeln bei Gesinnungsgenossen Spenden f\u00fcr weitere revisionistische Projekte. OCHENSBERGER will eine Gruppe von sogenannten Sachverst\u00e4ndigen nach Auschwitz entsenden, die \"beweisen\" sollen, da\u00df es den Holocaust nicht gegeben hat. 2. Neonationalsozialistisches Propagandamaterial aus dem Ausland IMS-PropagandaHauptproduzent des NS-Propagandamaterials, das aus dem Ausland material aus den nach Deutschland eingeschleust wird, ist nach wie vor der ameriUSA, Kanada, D\u00e4nekanische Staatsb\u00fcrger LAUCK. Als Adresse gibt er ein Postfach mark, \u00d6sterreich und der Schweiz in Lincoln, Nebraska an. Er verlegt und verbreitet die Zeitschrift \"NS-Kampfruf\" und gro\u00dfe Mengen von Plakaten, Flugbl\u00e4ttern und","Rechtsextremistische Bestrebungen 121 Aufklebern mit Hakenkreuzen und NS-Parolen; dies ist in den USA nicht strafbar. TROTZ VERBOT-; NICHT TOT! NSDAP AO Weitere Herausgeber regelm\u00e4\u00dfig erscheinender rechtsextremistischer Agitationsschriften, die aus dem Ausland nach Deutschland verbracht werden, sind - der in D\u00e4nemark lebende Deutsche Thies CHRISTOPHERSEN (72) (\"Die Bauernschaft\"), - die \u00d6sterreicher Gerd HONSIK (49) (\"Halt\") und Walter OCHENSBERGER (\"Sieg\"), - der Schweizer Dr. Max WAHL (\"Eidgenoss\") sowie - Ernst Z\u00dcNDEL (\"Germania\") in Kanada. 3. Internationale Treffen An der Kundgebung der DVU am 10. M\u00e4rz in Passau (vgl. Kap. Ill, RechtsextreZiff. 2.6) nahmen wie in den Vorjahren viele \u00d6sterreicher teil. Deutmistentreffen in sche und \u00f6sterreichische Rechtsextremisten unterhalten nach wie Niederbayern vor rege Beziehungen. Ansonsten war die Zahl der Auslandskontakte deutscher Rechtsextremisten r\u00fcckl\u00e4ufig. Ein wesentlicher Grund daf\u00fcr war das als vorrangig angesehene Engagement der deutschen Rechtsextremisten in der ehemaligen DDR, um dort Kontakte zu Gleichgesinnten zu kn\u00fcpfen und organisatorische Strukturen zu begr\u00fcnden. Dabei","122 Rechtsextremistische Bestrebungen halfen ihnen gelegentlich auch ausl\u00e4ndische Gesinnungsgenossen. So hielten sich die \u00f6sterreichischen K\u00dcHNEN-Anh\u00e4nger Gottfried K\u00dcSSEL (32) und G\u00fcnther REINTHALER (30) h\u00e4ufig im Ostteil Berlins auf, um dort die neonationalsozialistische \"Nationale Alterund Westflandern native\" zu unterst\u00fctzen. Der R\u00fcckgang der Auslandskontakte deutscher Rechtsextremisten war u. a. auch bei dem internationalen Rechtsextremistentreffen am Rande der Yser-Wallfahrt bei Diksmuide in Westflandern (Belgien) im August festzustellen. IX. Gewalttaten von Rechtsextremisten 1. T\u00f6tungsdelikte Zwei Menschen wurden von neonationalsozialistischen Skinheads um die Jahreswende 1990/91 in Rosdorf (Kreis G\u00f6ttingen) und Hachenburg (Westerwaldkreis) get\u00f6tet (vgl. Kap. V, Ziff. 2). 2. Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge 1990 wurden 12 Brandanschl\u00e4ge45 (1989: 12) im ehemaligen Bundesgebiet bekannt, bei denen wegen der Auswahl der Zielobjekte und der Begleitumst\u00e4nde eine rechtsextremistische Motivation angenommen werden mu\u00df oder wahrscheinlich ist. Beispiele: - Am 2. Oktober ver\u00fcbten unbekannte T\u00e4ter einen Brandanschlag auf das Bonner Stadthaus. Am Tatort war ein mit \"Kokel 002\" bezeichnetes Selbstbezichtigungsschreiben zur\u00fcckgelassen worden. Es enthielt einen Aufruf, den Verzicht auf die ehemaligen deutschen Ostgebiete zu verhindern. Gleichzeitig drohten die T\u00e4ter, einen weiteren \"folgenschweren\" Brandanschlag zu ver\u00fcben. Sie bezichtigten sich auch der T\u00e4terschaft bei dem Brandanschlag auf das Schlo\u00df Cecilienhof in Potsdam am 27. Juli. Dort war ein Schreiben mit der Kennzeichnung \"Kokel 001\" gefunden worden. Im Schlo\u00df Cecilienhof tagte 1945 die \"Potsdamer Konferenz\", die die Teilung Deutschlands besiegelte. - Acht Skinheads aus Herten (Kreis Recklinghausen) wird vorgeworfen, am 25. November mit einem Molotow-Cocktail einen Brand in der t\u00fcrkischen Moschee in Herten entfacht und am 1. Dezember einen Molotow-Cocktail gegen das dortige Asylantenwohnheim geworfen zu haben. Gegen drei von ihnen wurde Haftbefehl wegen versuchten Mordes und versuchter schwerer Brandstiftung erlassen.","Rechtsextremistische Bestrebungen 123 - Am 5. Dezember wurde in den Schlafraum eines Asylantenwohnheims in W\u00fcrselen (Kreis Aachen) ein Molotow-Cocktail geworfen, der von einem in dem Zimmer anwesenden Nigerianer geistesgegenw\u00e4rtig zur\u00fcckgeworfen wurde. Der Tat verd\u00e4chtig sind Skinheads. - Am 22. August setzten unbekannte T\u00e4ter eine t\u00fcrkische Imbi\u00dfstube in Nienburg (Weser) in Brand und schmierten Hakenkreuze sowie die Parole \"T\u00fcrken raus\". Au\u00dferdem wurden 1990 noch 28 (1989: 41) weitere Brandanschl\u00e4ge und ein Sprengstoffanschlag bekannt, bei denen angesichts der Anschlagsziele eine rechtsextremistische Motivation (z. B. rassistische Fremdenfeindlichkeit) zumindest miturs\u00e4chlich gewesen sein kann. Bei den Brandanschl\u00e4gen wurden mehrere Personen verletzt, teilweise entstand erheblicher Sachschaden. 3. Strafverfahren Wegen eines Brandanschlags am 17. Dezember 1988 auf ein \u00fcberwiegend von Ausl\u00e4ndern bewohntes Haus in Schwandorf, bei dem eine dreik\u00f6pfige t\u00fcrkische Familie und ein Deutscher ums Leben kamen, verurteilte das Landgericht Amberg am 10. Mai den 21 j\u00e4hrigen Neonationalsozialisten Josef S. wegen besonders schwerer Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren und 6 Monaten. Der Angeklagte soll bereits w\u00e4hrend seiner Schulzeit durch \"rechtsradikales\" Schriftgut zu einer neonationalsozialistischen politischen Gesinnung gefunden haben. Hierin k\u00f6nnte die Tat ihre Wurzeln haben. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Am 27. Juli 1989 wurde in Gelsenkirchen ein dem Stadtstreichermilieu zuzurechnender Mann mit schwersten Kopfund Brustverletzungen aufgefunden, an denen er kurze Zeit sp\u00e4ter verstarb. Die dem rechtsextremistischen Bereich der Skinheadszene zuzuordnenden T\u00e4ter, die beiden Br\u00fcder Oliver und Reinhard Michael F. aus Gelsenkirchen - zur Tatzeit 19 und 20 Jahre alt - wurden am 30. April vom Landgericht Essen wegen Totschlags zu Jugendstrafen von f\u00fcnf bzw. sechs Jahren rechtskr\u00e4ftig verurteilt.","124 Rechtsextremistische Bestrebungen X. Weitere Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Bezug46 1. \u00dcberblick Gesamtzahl 1990 wurden 1380 Gesetzesverletzungen47 mit rechtsextremistider Gesetzesschem Bezug (1989: 1853) erfa\u00dft, davon 12848 Gewaltakte (1989: verletzungen 103). Sie gliedern sich wie folgt: nimmt ab, Gewalttaten nehmen zu 1989 1990 T\u00f6tungsdelikte 1 2 Brandanschl\u00e4ge 12 12 K\u00f6rperverletzungen 52 51 Sachbesch\u00e4digungen mit erheblicher Gewaltanwendung 38 63 Gewalttaten insgesamt 103 128 Gewaltandrohungen 102 40 Propagandadelikte, die den Tatbestand der SSSS 86 Abs. 1 Nr. 4, 86a, 185 ff. i.V.m. 194 Abs. 1 und Abs. 2 StGB erf\u00fcllen (u. a. Schmier-, Klebe-, Plakat-, Flugblattaktionen, Verunglimpfungen) 1483 1031 Sonstige Gesetzesverletzungen 165 181 Insgesamt 1853 1380 2. K\u00f6rperverletzungen und Sachbesch\u00e4digungen mit erheblicher Gewaltanwendung \u00dcber die im \u00dcberblick genannten T\u00f6tungsdelikte und Brandanschl\u00e4ge wird in den Kapiteln V, Ziff. 2, und IX, Ziff. 2, berichtet. Die 1990 festgestellten 51 K\u00f6rperverletzungen mit rechtsextremistischem Bezug richteten sich in 21 F\u00e4llen gegen Asylbewerber bzw. sonstige Ausl\u00e4nder, in 8 F\u00e4llen gegen politische Gegner. Beispiele: - Am 9. Februar wurde in Dorsten (Kreis Recklinghausen) ein 18j\u00e4hriger Mann \u00fcberfallen, mi\u00dfhandelt und beraubt. Der Gesch\u00e4digte hatte zuvor an einer Mahnwache \"f\u00fcr eine bessere Umwelt\" teilgenommen. Der Tat verd\u00e4chtig sind zwei Rechtsextremisten, die der FAP angeh\u00f6ren bzw. mit ihr sympathisieren.","Rechtsextremistische Bestrebungen 125 - Am 13. April \u00fcberfielen Skinheads in Bremen einen Linienbus mit vorwiegend t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen. Sie versuchten, diese zum Aussteigen zu zwingen. Als das nicht gelang, schlug einer einem T\u00fcrken mit einem Baseballschl\u00e4ger ins Gesicht. - Unbekannte T\u00e4ter \u00fcberfielen am 18. April in einem Waldgel\u00e4nde bei Menden (M\u00e4rkischer Kreis) drei M\u00e4dchen im Alter von 12 bis 14 Jahren. Sie rissen ihnen die T-Shirts vom K\u00f6rper, fesselten sie und malten ihren Opfern mit einem Filzstift Hakenkreuze auf den nackten R\u00fccken. Mit Stockschl\u00e4gen zwangen sie sie, \"Heil Hitler\" zu rufen, und beschimpften sie als \"Judenschweine\". - Am 3. November wurde in Bonn von mehreren Unbekannten mit Schlagst\u00f6cken auf einen somalischen Staatsangeh\u00f6rigen eingeschlagen. Dabei riefen die T\u00e4ter \"Niggerschweine raus\" Sie waren mit Sturmhauben maskiert, trugen Bomberjacken, Springerstiefel und kurzes Haar, was auf T\u00e4ter aus der Skinhead-Szene hindeutet. Die 63 Sachbesch\u00e4digungen mit Gewaltanwendung ver\u00fcbten Rechtsextremisten \u00fcberwiegend gegen \u00f6ffentliche Einrichtungen. Unter den Angriffszielen waren erneut auch Objekte von Ausl\u00e4ndern (19 F\u00e4lle), j\u00fcdische Gedenkst\u00e4tten sowie Objekte des politischen Gegners. Beispiele: - Am 1. M\u00e4rz drangen in M\u00f6nchengladbach unbekannte T\u00e4ter in die Wohnung einer Kommunistin ein, entwendeten und zerst\u00f6r-","126 Rechtsextremistische Bestrebungen ten Einrichtungsgegenst\u00e4nde und spr\u00fchten an Decken und W\u00e4nde \"Tod den Kommunisten\", \"Sieg Heil\" sowie Hakenkreuze und eine SS-Rune. - Am 8. M\u00e4rz schlugen ca. 30 mit Messern und Beilen bewaffnete Skinheads Fensterscheiben einer Asylantenunterkunft in Essen ein. Sie spr\u00fchten Reizgas in die Wohnungen und riefen Parolen wie \"Ausl\u00e4nder raus\" und \"Vergast sie\". 3. Gewaltandrohungen Von den 40 im Berichtsjahr bekanntgewordenen Gewaltandrohungen richteten sich 24 (60 %, 1989: 57,8 %) gegen ausl\u00e4ndische Personen bzw. Objekte. In 3 F\u00e4llen (7,5 %, 1989:15,7 %) waren die Drohungen begleitet von Beleidigungen und Verunglimpfungen j\u00fcdischer Personen. 4. Sonstige Gesetzesverletzungen Von den 1212 (1989: 1.648) Gesetzesverletzungen ohne Gewaltbez\u00fcge waren 764 (rund 63 %) Schmier-, Klebe-, Plakataktionen nach den SSSS 86 Abs. 1 Nr. 4, 86 a Strafgesetzbuch. 5. Beweggr\u00fcnde/Zielrichtungen 208 (1989: 267) Gesetzesverletzungen (ca. 15 %, 1989:14,4 %) hatten antisemitischen Charakter. In insgesamt 34 (1989: 36) F\u00e4llen handelt es sich um Sch\u00e4ndungen j\u00fcdischer Friedh\u00f6fe, Synagogen Sch\u00e4ndungen und sonstiger Baulichkeiten, davon 18 Friedhofssch\u00e4ndungen. Nach j\u00fcdischer den von der internationalen Presse berichteten Grabsch\u00e4ndungen","Rechtsextremistische Bestrebungen 127 auf dem j\u00fcdischen Friedhof in Carpentras (S\u00fcdfrankreich) in der Nacht zum 10. Mai kam es in vielen L\u00e4ndern Europas zu Verw\u00fcstungen j\u00fcdischer Friedh\u00f6fe und Gedenkst\u00e4tten. Allein in Baden-W\u00fcrttemberg wurden 6 Sch\u00e4ndungen j\u00fcdischer Friedh\u00f6fe bekannt. Einer Sonderkommission des baden-w\u00fcrttembergischen Landeskriminalamtes gelang es, acht mutma\u00dfliche","128 Rechtsextremistische Bestrebungen T\u00e4ter - von denen inzwischen vier verurteilt wurden - zu ermitteln, die zumindest f\u00fcr vier dieser Taten verantwortlich sind. 398 (1989: 516) Gesetzesverletzungen (rund 28,8 %, 1989: 27,8 %) waren durch eine ausl\u00e4nderfeindliche Motivation gekennzeichnet. Bei 114 Gesetzesverletzungen war u. a. aufgrund der Begleitumst\u00e4nde \"Ha\u00df auf Linke\" als Motiv erkennbar. 30 F\u00e4lle ereigneten sich unmittelbar vor, nach bzw. am 3. Oktober 1990, dem Tag der deutschen Einheit. Bei fast 9 % der Gesetzesverletzungen lagen Hinweise auf eine T\u00e4terschaft von Skinheads vor. Der Anteil der Skinheads an den Brandanschl\u00e4gen und K\u00f6rperverletzungen lag \u00fcber 57 % (vgl. auch Kap. V, Ziff. 2).","Rechtsextremistische Bestrebungen 129 Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Bezug im Jahr 1990 (insgesamt) 4,57 % 16,01 % ^ ^ ^ ^ ^ 4,71 % Brandanschl\u00e4ge, K\u00f6rperverletzungen sonstige Gewalttaten / H Propagandadelikte sonstige Gesetzesverletzungen 74,71 % Gesetzesverletzungen von Skinheads mit rechtsextremistischem Bezug im Jahr 1990 16,94% 29,84 % Brandanschl\u00e4ge, K\u00f6rperverletzungen sonstige Gewalttaten Propagandadelikte sonstige Gesetzesverletzungen 8,87 % 44,35 %","130 Rechtsextremistische Bestrebungen XI. Erl\u00e4uterungen und Dokumentation 1. In dieser \u00dcbersicht sind die 17. \"NF-Flugblatt\" , erschienen Okneuen Bundesl\u00e4nder nicht enttober 1990 halten. 18. \"Deutsche B\u00fcrgerinitiative e.V. 2. Hierbei ist die Partei \"Die Repu-weltweit\" , Nr. 7, S. 2 blikaner\" nicht ber\u00fccksichtigt. 19. \"Deutsch B\u00fcrgerinitiative e.V.1990 wurden die Landesverweltweit\" , Nr. 6, S. 1 b\u00e4nde Hamburg und Nordrhein20. TAG verb\u00fc\u00dft seit Februar 1989 Westfalen von den dortigen eine viereinhalbj\u00e4hrige FreiLandesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfasheitsstrafe wegen Hehlerei, sungsschutz auch mit nachrichBeihilfe zur schweren r\u00e4uberitendienstlichen Mitteln beobschen Erpressung und Verachtet. sto\u00dfes gegen das Waffenge3. Dr. FREY, der ma\u00dfgebliche F\u00fchsetz rer der \"Deutschen Volksunion 21. Vgl. BVerwG, NJW 1981, 1390 e.V.\" und der \"Deutschen ff.; BVerwG, NJW 1981, Volksunion - Liste D\" , gibt dazu 1392 f.; BVerwG, NJW 1984, h\u00f6here Zahlen an. 813 ff.; BVerwG, NJW 1984, 4. Die Br\u00fcder STRASSER repr\u00e43096 ff.; BVerwG, NJW 1988, sentierten in der Fr\u00fchzeit des 2907 ff. Nationalsozialismus den linken 22. \"Deutsche National-Zeitung\" Fl\u00fcgel der NSDAP. Gregor 41/90, S. 1 STRASSER und R\u00d6HM wurden 23. \"Deutsche Wochenzeitung\" 1934 auf Befehl HITLERs bei 20/90, S. 1 der Niederschlagung des sog. 24. \"Deutsche Wochenzeitung\" R\u00d6HM-Putsches ermordet. 30/90, S. 1 Dr. Otto STRASSER, der F\u00fchrer 25. \"Deutsche National-Zeitung\" der \"Schwarzen Front\" , setzte 26/90, S. 3 sich 1933 nach Kanada ab. Er 26. \"Deutsche National-Zeitung\" verstarb 1974. 12/90, S. 2 5. \"INDEX\" 9/90, S. 1 27. \"Deutsche National-Zeitung\" 6. \"INDEX\" 8/90, S. 1 und 9/90, 47/90, S. 1 S. 2 28. \"Deutsche National-Zeitung\" 7. \"Deutschland-Plan\" der DA, 30/90, S. 1 Ziff. 7 29. \"Deutsche National-Zeitung\" 8. \"Parteiprogramm\" der DA, Ziff. 30/90, S. 1 8 und 9 30. \"Deutsche National-Zeitung\" 9. \"Parteiprogramm\" der DA, Ziff. 38/90, S. 1 10 31. \"Deutsche National-Zeitung\" 10. \"Parteiprogramm\" der DA, Ziff. 46/90, S. 1 10 32. \"Deutsche Stimme\" 8/1990, 11 \"Deutschland-Plan\" der DA, S. 1 Vorwort 33. \"Deutsche Stimme\" 6/90, S. 1 12 Mitteilungsblatt des FAP-Bun34. \"Europa vorn\" 9/1990, S. 19 desvorstandes vom 17.3.1990, 35. \"NPD-Wahlprogramm '90 - S. 3 Jetzt Deutschland uns Deut13 \"Nachrichten der HNG\" 118/90, schen\" S. 5 36. \"Deutsche Stimme\" 8/1990, 14 \"NF-Grundsatzprogramm\", S. 1 Ziff. 1 37. \"Einheit und Kampf\", 1/1990, 15 \"NF-Grundsatzprogramm\", Ziff. S. 4 2 und 7 38. \"Wikinger\" 1/1990, S. 5 16. \"NF-Aktionsprogramm\", Ziff. 4 39. \"FAP-Intern\" 11/1989, S. 9","Rechtsextremistische Bestrebungen 131 40. Verlagsprospekt 1990 Anders als bei der \"Polizeilichen 41. \"Code\" 5/90, S. 54 Kriminalstatistik - Staatsschutz42. \"Code\" 8/90, S. 62 delikte\" (PKS-S) beziehen sich 43. Bundesanzeiger Nr. 70 vom die Zahlenangaben - ungeach10.4.1990 tet des Standes der Ermitt44. Bundesanzeiger Nr. 64 vom lungsverfahren - auf den Tat31.3.1990 zeitpunkt im Kalenderjahr. 45. Von diesen Brandanschl\u00e4gen 48. Hierin sind die im Kapitel IX ordnet die Polizei 7 dem erw\u00e4hnten weiteren 29 Bereich des RechtsextremisAnschl\u00e4ge, bei denen eine mus zu. Die vom Bundesamt rechtsextremistische Motivaf\u00fcr Verfassungsschutz abweition zumindest mit urs\u00e4chlich chende Angabe h\u00e4ngt mit den gewesen sein kann, nicht mitunterschiedlichen Erfassungsgez\u00e4hlt. modalit\u00e4ten zusammen. 46. Die statistischen Zahlenangaben in den Kapiteln IX bis X beziehen sich lediglich auf die alten Bundesl\u00e4nder. 47. Gesetzesverletzungen in dem hier verstandenen Sinne sind Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, z. B. Terrorakte, Gewaltandrohungen, der unberechtigte Besitz von Waffen, Munition und Sprengstoff, das Verbreiten von Propagandamitteln und das Verwenden von Kennzeichen nationalsozialistischer Organisationen sowie Beleidigungen und Verunglimpfungen des Andenkens Verstorbener im Zusammenhang mit der Verfolgung durch Nationalsozialisten gem. den SSSS 86 Abs. 1 Nr. 4, 86 a, 185 ff. i.V.m.194 Abs. 1 und 2 Strafgesetzbuch. Dabei wurde - wie in den Vorjahren - jede Gesetzesverletzung nur einmal gez\u00e4hlt, auch wenn sie aus mehreren Einzeltaten bestand, mehrere Strafbest\u00e4nde erf\u00fcllte, mehrere Handlungen umfa\u00dfte oder von mehreren T\u00e4tern gemeinschaftlich begangen wurde. Ein Vergleich der Gesamtzahl mit der Zahl der Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Bezug ist nur teilweise m\u00f6glich, weil den vorgenannten Strafvorschriften, die sich gegen die nationalsozialistische Propaganda wenden, keine vergleichbaren Strafvorschriften im Bereich des Linksextremismus entsprechen.","132 Rechtsextremistische Bestrebungen XII. \u00dcbersicht \u00fcber erw\u00e4hnenswerte rechtsextremistische Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz -- (z. T. gesch\u00e4tzt) (einschl. Erscheinungsweise und Auflagen (1989) 1990 - z. T. gesch\u00e4tzt) 1. Neonazistische Gruppen Deutsche Alternative (DA) (80) 140 -Aachen - Die Deutsche Freiheits(\u00fcber \u00fcber \"Recht und Wahrheit\" bewegung e. V. (DDF) 100) 150 - zweimonatlich - - Kaufbeuren - (mehrere Tausend) Freiheitliche Deutsche (330) 200 Neue Nation Arbeiterpartei (FAP) - monatlich - - Stuttgart - (500) Gesinnungsgemeinschaft der (130) 200 \"Die Neue Front\" Neuen Front, auch: - monatlich - -Aktion Lebensschutz (400) - Antizionistische Aktion - Antikommunistische Aktion - Freie Gewerkschaftsbewegung - Initiative Volkswille -Volksbund Rudolf HESS Hilfsorganisation f\u00fcr (210) 200 Nachrichten der HNG nationale politische - monatlich - Gefangene und deren (300) Angeh\u00f6rige e. V. (HNG) - Frankfurt - Nationale Offensive weniger Deutscher Beobachter -Augsburg - als - monatlich - 100 (500) Nationalistische Front (NF) (60) 80 Aufbruch - Bielefeld - - alle 6 Wochen - (mehrere Hundert) Neonationalsozialistenkreis um Curt MULLER - Mainz - NSDAP-Auslandsund AufbauNS-Kampfruf organisation (NSDAP-AO) - zweimonatlich - (St\u00fctzpunkte in der Bundes(mehrere Tausend) republik Deutschland)","Rechtsextremistische Bestrebungen 133 Organisation Mitglieder Publikationen - einschl. Sitz -- (z. T. gesch\u00e4tzt) (einschl. Erscheinungsweise und Auflagen (1989) 1990 - z. T. gesch\u00e4tzt) 2. \"National-Freiheitliche\" Organisation Deutsche Volksunion * Liste D (rund*) rund* (DVU) 25.000) 22.000 - M\u00fcnchen - (einschlie\u00dflich der Mitglieder der DVU e.V.) Deutsche Volksunion e. V (rund*) rund* Deutscher Anzeiger (DA) (DVU e. V.) 12.500) 11.500 -w\u00f6chentlich - - M\u00fcnchen - einschlie\u00dflich: -Aktion deutsches Radio und (in der MitgliederFernsehen (ARF) zahl der DVU - Liste D -Aktion Oder-Nei\u00dfe (AKON) enthalten) - Deutscher Schutzbund f\u00fcr Volk und Kultur -Ehrenbund RUDEL - Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung (I. f. A.) - Volksbewegung f\u00fcr Generalamnestie (VOGA) Druckschriftenund ZeitungsDeutsche National-Zeitung verlag GmbH (DSZ-Verlag) (DNZ) - M\u00fcnchen - -w\u00f6chentlich - Deutsche Wochen-Zeitung (DWZ) -w\u00f6chentlich - (DA, DNZ und DWZ zusammen \u00fcber 100.000) 3. \"Nationaldemokratische\" Organisationen Nationaldemokratische Partei (7.000) 6.500 Deutsche Stimme Deutschlands (NPD) - monatlich - - Stuttgart(200.000) Junge Nationaldemokraten (JN) (900) 750 Einheit und Kampf - Stade - viertelj\u00e4hrlich (2.000) 4. Sonstige Organisationen Gesellschaft f\u00fcr freie (mehrere mehrere Das freie Forum Publizistik (GFP) Hundert) Hundert - viertelj\u00e4hrlich - - M\u00fcnchen - (700) Wiking Jugend e. V. (WJ) (400) 400 Wikinger - Stolberg - -viertelj\u00e4hrlich - (weniger als 1.000) * Dr. Frey gibt h\u00f6here Zahlen an",". . \" \" : * < * *>Vv'>,..,..\".._..,= - ' * * * # & * .*'*jiftK'v. \"li\"iliKII^ :","","136 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische I. \u00dcbersicht in Zahlen 1. Organisationen und Mitgliederstand 1.1 \u00dcberblick MitgliederIm Bundesgebiet leben etwa f\u00fcnf Millionen ausl\u00e4ndische Staatsanpotential des geh\u00f6rige. Ende 1990 waren in den alten Bundesl\u00e4ndern nach Sch\u00e4tAusl\u00e4nderexzungen der Beh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz 49.350 \u00fcber 16 Jahre tremismus nimmt stark ab alte Ausl\u00e4nder in extremistischen oder extremistisch beeinflu\u00dften Vereinigungen1 organisiert (1989: 97.250). Mitglieder (ab 16 Jahren) aktiver extremistischer und extremistisch beeinflu\u00dfter Ausl\u00e4ndervereinigungen in den alten Bundesl\u00e4ndern (Vergleichszahlen 1989 in Klammern).2 StaatsKernNebenbeeinflu\u00dfte Insangeh\u00f6rigkeit organiorganiOrganigesamt bzw. Volkssationen sationen sationen zugeh\u00f6rigkeit Araber 3.100 3.100 (3.460) ( 80) (110) (3.650) Kurden 3.00 450 3.450 (2.475) (475) (-) (2.950) Iraner 2.700 50 250 3.000 (2.700) (50) (500) (3.250) T\u00fcrken 26.500 3.600 30.100 (25.780) (3.570) (-) (29.350) Sonstige 9.500 200 9.700 (15.485) (2.325) (40.240) (58.050) Insgesamt 44.800 4.300 250 49.350 (49.900) (6.500) (40.850) (97.250) 1.2 Organisationen Krise des Die Zahl der beobachteten Organisationen ausl\u00e4ndischer Extremiorthodoxen sten und der von ihnen erheblich beeinflu\u00dften Vereinigungen nahm Kommunismus gegen\u00fcber dem Vorjahr von 121 auf 84 ab. Der starke R\u00fcckgang wirkt sich aus beruht darauf, da\u00df eine Reihe bisher als linksextremistisch eingestufter Organisationen aufgrund des Scheiterns der kommunistischen Ideologie ihre politisch-extremistischen Aktivit\u00e4ten eingestellt oder aber stark reduziert hat. Hauptziel der meisten orthodoxkommunistischen Ausl\u00e4ndervereinigungen im Bundesgebiet - vor allem derjenigen s\u00fcdeurop\u00e4ischer Provenienz - ist es zwar nach wie","Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 137 Mitgliederentwicklung bei ausl\u00e4ndischen Extremistengruppen und extremistisch beeinflu\u00dften Gruppierungen 49 350 'Mitglieder insgesamt 18 720 Mitglieder slamisch-extremistischer bzw. von ihnen beeinflu\u00dfter Gruppen 11 070 _ ieder der Neuen Linken\" bzw. von ihnen beeinflu\u00dfter Gruppen 8610 \" itglieder extrem-nationalistischer bzw. von ihnen beeinflu\u00dfter Gruppen 10 950 'Mitglieder Orthodox-kom mun istischer bzw.von ihnen beeinflu\u00dfter Gruppen Mitglieder rechtsextremistischer bzw. von ihnen beeinflu\u00dfter Gruppen 1989 1990\"","138 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische vor, die politischen Verh\u00e4ltnisse im Heimatland zu ver\u00e4ndern. Die extremistische Agitation von weiten Teilen dieses Beobachtungsfeldes hat im Bundesgebiet aber erheblich an Wirkungskraft verloren. Die T\u00e4tigkeit dieser Gruppen konzentriert sich nunmehr darauf, ihre im Bundesgebiet ans\u00e4ssigen Landsleute \u00fcber innenpolitische Vorg\u00e4nge im Heimatland und deren Bewertung durch die dort t\u00e4tige Mutterorganisation zu unterrichten. Au\u00dferdem setzen sie sich schwerpunktm\u00e4\u00dfig f\u00fcr die wirtschaftlichen und sozialen Belange ihrer Landsleute in Deutschland ein. In diesem Zusammenhang sind die linksextremistischen Organisationen auch bestrebt, die T\u00e4tigkeit staatlicher Stellen des Heimatlandes, die f\u00fcr die soziale und kulturelle Betreuung der Emigranten in Deutschland zust\u00e4ndig sind, in ihrem Sinne zu beeinflussen. Solche programmatischen Zielsetzungen richten sich aber nicht mehr gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung unseres Landes und fallen damit nicht mehr unter den gesetzlichen Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes. Anzahl der in den alten Bundesl\u00e4ndern aktiven extremistischen und extremistisch beeinflu\u00dften Ausl\u00e4ndervereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort (Vergleichszahlen 1989 in Klammern). StaatsOrthodox\"Neue Linke\" ExtremIslamischInsangeh\u00f6rigkommuniu. sozialnationaextremistigesamt keit bzw. stische revolution\u00e4re listische sche VolkszuGruppen Gruppen4 Gruppen5 Gruppen6 geh\u00f6rigkeit Iren _ (-) 1 (1) _ (-) _ (-) 1 (1) Araber 1 (2) 10 (13) - (-) 3 (3) 14 (18) Kurden 6 (8) 10 (9) - (-) - (-) 16 (17) Iraner 3 (3) 3 (6) 1 (1) 1 (1) 8 (11) T\u00fcrken 3 (5) 14 (18) 1 (1) 5 (6) 23 (30) Sonstige 3 (16) 8 (14) 7 (8) 4 (4) 22 (44) Insgesamt 16 (34) 46 (61) 9 (10) 13 (14) 84 (121)7 1.3 Mitglieder Weniger Da weniger extremistische Ausl\u00e4ndervereinigungen als fr\u00fcher von Ausl\u00e4nder- ( j e n Verfassungsschutzbeh\u00f6rden beobachtet werden, haben sich auch die Mitgliederzahlen des erfa\u00dften Ausl\u00e4nderextremismus verringert. Die Zahl der Mitglieder und Anh\u00e4nger extremistischer oder entsprechend beeinflu\u00dfter Ausl\u00e4nderorganisationen, die von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden beobachtet werden, betrug Ende 1990 49.350. Im Vorjahr waren es 97.250 Personen. Noch 1989 stellten die orthodox-kommunistischen Gruppierungen mit 54.300 Mitgliedern mehr als die H\u00e4lfte aller ausl\u00e4ndischen Extremisten in den alten Bundesl\u00e4ndern. Ende 1990 z\u00e4hlten die jetzt noch erfa\u00dften Gruppen","Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 139 10.950 Personen als Mitglieder. Hinzu kommen 11.070 Angeh\u00f6rige von Gruppen der \"Neuen Linken\", so da\u00df die linksextremistischen Vereinigungen insgesamt 22.020 Mitglieder umfa\u00dften (1989: 67.450). Die extrem-nationalistischen Gruppen z\u00e4hlten 8.610 (1989: 8.950) und die islamisch-extremistischen Vereinigungen 18.720 Mitglieder (1989: 17.450). 2. Publizistik Auch die Zahl der im Bundesgebiet verbreiteten periodischen Schriften extremistischer Ausl\u00e4ndervereinigungen sank gegen\u00fcber dem Vorjahr von 174 auf 124; hiervon werden 101 im Ausland hergestellt. Auch die Anzahl Fast 75 % der Druckerzeugnisse stammen von linksextremistischen periodischer Organisationen, davon wiederum zwei Drittel von Gruppen der Schriften extremistischer \"Neuen Linken\". Ausl\u00e4ndergruppen sinkt 3. Sicherheitslage, Gewaltaktionen und sonstige Gesetzesverletzungen Die politischen Umw\u00e4lzungen in Mittelund Osteuropa und der damit verbundene Niedergang des orthodoxen Kommunismus f\u00fchrten zu keiner Reduzierung der Sicherheitsbedrohung der Bundesrepublik Deutschland durch Ausl\u00e4nder. Viele Beobachtungsobjekte des Verfassungsschutzes zeigen entweder \u00fcberhaupt keinen marxistisch-leninistischen Ansatz, sondern sind im wesentlichen unideologisch, nationalistisch oder islamisch-extremistisch eingestellt oder stehen den Reformbem\u00fchungen der orthodoxen Kommunisten skeptisch bzw. sogar ablehnend gegen\u00fcber. In einigen Bereichen dieses Beobachtungsfeldes ist die Gefahr terroristischer Aktionen gestiegen. Bei den sicherheitsgef\u00e4hrdenden bzw. terroristischen Organisationen spielt die ideologisch-kommunistische Komponente keine oder nur eine geringe Rolle. So ist beispielsweise die durch Anschl\u00e4ge und Entf\u00fchrungen weltweit agierende arabisch-libanesische \"Hizbollah\" (Partei Gottes) ausschlie\u00dflich durch religi\u00f6sen Fanatismus motiviert. Ihre zuk\u00fcnftige Rolle im internationalen Terrorismus h\u00e4ngt wesentlich von der Unterst\u00fctzung durch den Iran ab. Auch die Abu-Nidal-Organisation, eine der bedeutenden Terrororganisationen unter den Gruppen des pal\u00e4stinensischen Widerstandes, ist eher unideologisch ausgerichtet. Auch die ebenfalls sehr gef\u00e4hrliche, von Syrien gesteuerte \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas - Generalkommando\" (PFLP-GC) und die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) verfolgen prim\u00e4r keine ideologischen Ziele; die \"Provisional Irish Republican Army\" (PIRA) hat nur diffuse linksextremistische Zielsetzungen. Erneut ver\u00fcbten ausl\u00e4ndische Extremisten im alten Bundesgebiet zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele schwerste Straftaten bis hin","140 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Zahl der zum Mord. Die Zahl der politisch motivierten Gewaltaktionen insgeGewaltaktionen samt stieg gegen\u00fcber dem Vorjahr von 39 auf 44, darunter 16 Terrorausl\u00e4ndischer und andere schwere Gewaltakte (1989: 15). Bei einem Schu\u00dfwafExtremisten nimmt zu fenanschlag der \"Provisional Irish Republican Army\" (PIRA) in Dortmund wurde ein britischer Offizier get\u00f6tet. Ebenfalls auf das Konto von PIRA-Terroristen gehen ein Sprengstoffattentat in Hameln und ein versuchter Sprengstoffanschlag in Hannover. F\u00fcr die versuchten und vollendeten Brandanschl\u00e4ge, deren Zahl sich mehr als verdreifacht hat, waren \u00fcberwiegend t\u00fcrkische und kurdische Extremisten verantwortlich. Allein am 13. Februar ver\u00fcbten Anh\u00e4nger einer militanten Gruppe der t\u00fcrkischen \"Neuen Linken\" eine Serie von neun Brandanschl\u00e4gen gegen t\u00fcrkische Einrichtungen im \"alten\" Bundesgebiet. Die sonstigen Gewaltakte gingen mehrheitlich von t\u00fcrkischen, kurdischen und iranischen Extremisten aus. Dabei wurden \u00fcber 20 Personen verletzt. Aufgrund des R\u00fcckgangs bei den Gewaltandrohungen und den Gesetzesverletzungen ohne Gewaltanwendung sank die Gesamtzahl der politisch motivierten Gewaltaktionen und sonstigen Gesetzesverletzungen ausl\u00e4ndischer Extremisten in den alten Bundesl\u00e4ndern auf 80 (1989: 113). Sie gliedern sich wie folgt:8 Terrorakte9 und 1989 1990 andere schwere Gewalttaten T\u00f6tungsdelikte 8 1 Sprengstoffanschl\u00e4ge 3 2 Brandanschl\u00e4ge10 4 13 Zwischensumme 15 16 Sonstige Gewaltakte Freiheitsberaubungen 1 Raub/Erpressung 3 13 K\u00f6rperverletzungen 16 11 N\u00f6tigung u. \u00e4. 4 4 Gewalttaten insgesamt 39 44 Gewaltandrohungen 20 6 Sonstige Gesetzesver54 30 letzungen11 Insgesamt 113 80","Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 141 II. Mitgliederentwicklung12 und Aktionsschwerpunkte einzelner Ausl\u00e4ndergruppen 1. Iren/Nordiren Der nordirische Terrorismus heutiger Pr\u00e4gung ist eine Folge der seit fast 800 Jahren andauernden britisch-irischen Auseinandersetzungen um die Herrschaft \u00fcber die irische Insel. Er findet zus\u00e4tzlichen N\u00e4hrboden in der vielfach agitatorisch mi\u00dfbrauchten unterschiedlichen Religionszugeh\u00f6rigkeit der Bev\u00f6lkerung: einerseits der \u00fcberwiegend katholische irischst\u00e4mmige Bev\u00f6lkerungsteil und andererseits die vor allem im Nordosten Irlands (Provinz Ulster) ans\u00e4ssigen protestantischen Nachfahren britischer Siedler. Ferner tr\u00e4gt auch das in Nordirland parallel zur religi\u00f6sen Trennungslinie verlaufende gesellschaftliche und wirtschaftliche Gefalle zuungunsten des katholischen Bev\u00f6lkerungsteils zu der Auseinandersetzung bei, die inzwischen einer ausweglosen Spirale aus Gewalt und Gegengewalt gleicht. Seit 1969 f\u00fchrt die (katholische) \"Provisional Irish Republican Army\" (PIRA) ihren terroristischen Kampf auch unmittelbar gegen die britische Armee. Die britische Regierung hatte am 14. August 1969 auf dem H\u00f6hepunkt des B\u00fcrgerkrieges in Nordirland Armee-Einheiten nach dort entsandt, um die gegnerischen Seiten auseinanderzuhalten. Die PIRA versucht seitdem gewaltsam, den Abzug dieser Truppen zu erzwingen. Der Konflikt kostete allein 1990 in Nordirland \u00fcber 70 Menschenleben. So ver\u00fcbte die PIRA am 24. Oktober zwei Bombenanschl\u00e4ge auf Stra\u00dfenkontrollpunkte der britischen Armee in Londonderry und Newry. Die Terrorakte forderten sieben Todesopfer und zahlreiche Verletzte. Die T\u00e4ter hatten Geiseln gezwungen, mit Sprengstoff beladene Fahrzeuge an die Ziele heranzufahren. W\u00e4hrend in Nordirland verschiedene protestantische und katholische Terrorgruppen agieren, sind in Deutschland nur Aktivit\u00e4ten der PIRA festzustellen. Trotz einer Reihe von Festnahmen mutma\u00dflicher PIRA-Mitglieder PIRA erweist sich sowohl auf den britischen Inseln als auch auf dem europ\u00e4ischen erneut als Kontinent (sieben Festnahmen in Belgien und in den Niederlanden gef\u00e4hrlichste ausl\u00e4ndische im Jahre 1990) gelang es nicht, die m\u00f6rderischen Aktivit\u00e4ten der Terrororganisation PIRA zu unterbinden. Die Organisation setzte auch 1990 ihre 1987 eingeleitete Anschlagsserie auf dem europ\u00e4ischen Kontinent unvermindert fort: - Am 4. Mai versuchte ein Terrorkommando der PIRA, in einer britischen Kaserne in Hannover eine aus ann\u00e4hernd 50 Kilogramm","142 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Plastiksprengstoff bestehende Sprengladung anzubringen. Dabei wurden die Terroristen von einem zivilen Wachposten \u00fcberrascht. Nachdem die T\u00e4ter auf diesen mehrere Sch\u00fcsse abgegeben hatten, fl\u00fcchteten sie. \u00dcber die britische Presseagentur \"Associated Press\" (AP) in London bezichtigte sich die PIRA am Tag darauf der geplanten Tat, deren erfolgreiche Durchf\u00fchrung vermutlich mehrere britische Soldaten das Leben gekostet h\u00e4tte. - Ein PIRA-Kommando erscho\u00df am 27. Mai in Roermond/Niederlande zwei australische Urlauber, die es irrt\u00fcmlich f\u00fcr Soldaten der britischen Rheinarmee gehalten hatte. - Am 2. Juni wurde ein britischer Offizier vor seinem Haus in Dortmund durch mehrere Sch\u00fcsse in den Kopf get\u00f6tet. W\u00e4hrend der daraufhin eingeleiteten Fahndung verfolgten Polizeibeamte das Fluchtfahrzeug. Die T\u00e4ter gaben aus dem Fahrzeug heraus mehrere Sch\u00fcsse auf einen Streifenwagen ab, die einen Beamten verletzten. Der Fluchtwagen wurde sp\u00e4ter verlassen aufgefunden. Noch am selben Tag ver\u00f6ffentlichte die PIRA in Dublin eine Taterkl\u00e4rung. - Ein PIRA-Kommando ver\u00fcbte am 14. Juni einen Sprengstoffanschlag auf das Geb\u00e4ude eines britischen \u00dcbungsgel\u00e4ndes in Hameln. Das Haus wurde v\u00f6llig zerst\u00f6rt. Menschen kamen nicht zu Schaden. Am 15. Juni bezichtigte sich die PIRA in Dublin des Anschlags.","Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 143 Am 7. September gelang es den deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden, eine konspirative Wohnung in Hannover zu entdecken, die von mu\u00dfma\u00dflichen PIRA-Mitgliedern angemietet worden war. 2. Araber 2.1 Mitgliederentwicklung in Kernin Nebenin beeinflu\u00dften Insgesamt Organisationen Organisationen Organisationen 1990 (1989) 3.100 - - 3.100 (3.650) 2.2 Organisationen und Aktionsschwerpunkte Arabische - insbesondere pal\u00e4stinensische - Gruppen haben 1990 im alten Bundesgebiet keine Terroranschl\u00e4ge ver\u00fcbt. Dies d\u00fcrfte zum einen auf die Zur\u00fcckhaltung der Unterst\u00fctzerstaaten, zum anderen darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren sein, da\u00df es der F\u00fchrung der \"Pal\u00e4stinensischen Befreiungsorganisation\" (PLO) gelang, ihre MitgliederOrganisationen auf dem Verhandlungskurs zu halten und Gewalttaten au\u00dferhalb Pal\u00e4stinas (noch) zu verhindern. Wie instabil die","144 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Sicherheitslage in der Nahostregion ist, zeigt der Ausbruch der GolfPal\u00e4stinensische krise am 2. August. F\u00fcr den Fall kriegerischer AuseinandersetzunTerroristen gen mit den in der Region stationierten internationalen Truppenverdrohen Anschl\u00e4ge b\u00e4nden hatte der irakische Staatspr\u00e4sident Saddam HUSSEIN Tergegen westliche rorakte gegen westliche Einrichtungen angek\u00fcndigt. In diesem Ziele an Zusammenhang drohte auch der F\u00fchrer der \"Pal\u00e4stinensischen Befreiungsfront\" (PLF), ABU AL ABBAS, in einem Interview mit Anschl\u00e4gen. Kein Land, das die Aggression gegen den Irak unterst\u00fctze, werde verschont bleiben. Arabische Gruppen im Bundesgebiet nahmen die Golfkrise zum Anla\u00df zahlreicher Demonstrationen, die sich zum gr\u00f6\u00dften Teil gegen die USA und deren Truppenstationierung in der Golfregion richteten. Vor allem Angeh\u00f6rige pal\u00e4stinensischer Organisationen begr\u00fc\u00dften es mehrheitlich, da\u00df der Irak dem Westen und der \"arabischen Reaktion\" die \"Stirn bot\". Besonderen Anklang fand, da\u00df der irakische Staatschef in \u00f6ffentlichen Erkl\u00e4rungen die L\u00f6sung des Pal\u00e4stinenserproblems mit der Entwicklung am Golf verkn\u00fcpfte. So wurde am 29. September in Berlin (West) eine pro-irakische Kundgebung mehrerer pal\u00e4stinensischer Gruppen veranstaltet. Vertreten waren Anh\u00e4nger der \"Fatah\", der \"Demokratischen Front f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (DFLP) und der \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP). Im Verlauf der von etwa 300 Personen besuchten Veranstaltung verlas ein \"Fatah\"-Funktion\u00e4r ein Flugblatt, in dem es u. a. hie\u00df, Ziel der USA und Israels sei es, die Entwicklung des Irak zu einer unabh\u00e4ngigen arabischen Macht zu verhindern. Die USA \u00fcbten Druck auf die Vereinten Nationen aus, um diese als Deckmantel ihrer aggressiven Ziele zu benutzen13. Im September forderten mehrere pal\u00e4stinensische und deutsche linksextremistische Gruppen, darunter PFLP, DFLP und der \"Pal\u00e4stinensische Arbeiterverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin\" (PAV), in einer Resolution den Abzug der fremden Truppen aus Saudi-Arabien. Die Verfasser verurteilten ferner die \"reaktion\u00e4ren arabischen Regime\", die gegen den Willen der Bev\u00f6lkerung imperialistische M\u00e4chte auf arabischen Boden gerufen h\u00e4tten 14. Die irakische Botschaft in Bonn verteilte Anfang Oktober an Sympathisanten Propagandamaterial, in dem Saddam HUSSEIN die arabischen V\u00f6lker und die Muslime in der ganzen Welt zum Sturz der autokratischen arabischen Herrscherfamilien aufrief. Auch die Eskalation der Gewalt in den von Israel besetzten Gebieten, in denen die sog. Intifada (Aufstand) der Pal\u00e4stinenser ins vierte Jahr geht, war Gegenstand von Kundgebungen im Bundesgebiet. Am 5. Januar veranstaltete der PAV in Berlin (West) gemeinsam mit dem \"Pal\u00e4stinensischen Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin e.V.\" (PSV) eine von etwa 300 Personen besuchte Kundgebung aus Anla\u00df des \"25. Jahrestages der","Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 145 Pal\u00e4stinensischen Revolution\". Ein Redner der \"Fatah\" erkl\u00e4rte, die Intifada werde von der Bev\u00f6lkerung als Versuch der Befreiung der Pal\u00e4stinenser akzeptiert. Am 13. Januar beging die \"Fatah\" in Bonn ihren Gr\u00fcndungstag. An der Veranstaltung nahmen rund 600 Personen teil, darunter ein Angeh\u00f6riger der PLO-Vertretung \"Informationsstelle Pal\u00e4stina\" (ISPA). Den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ist bekannt, da\u00df in der ehemaliAngeh\u00f6rige gen DDR - wie auch in L\u00e4ndern des ehemaligen Ostblocks - pal\u00e4stinensischer Angeh\u00f6rige pal\u00e4stinensischer Widerstandsund Terrorgruppen, wie Terrorgruppen in z. B. der \"Fatah\", der PFLP und der \"Abu Nidal-Organisation\" der ehemaligen DDR ausgebildet (ANO), milit\u00e4risch und ideologisch ausgebildet wurden. Der Verbleib","146 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische dieser Kader nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten ist noch unklar; dies gilt auch f\u00fcr Reststrukturen von Zellen staatsterroristisch t\u00e4tiger nahund mittel\u00f6stlicher L\u00e4nder. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden bem\u00fchen sich, auch dieses Gef\u00e4hrdungspotential aufzudecken. Schiitische Die schiitisch-extremistische \"Hizb Allah\" (Partei Gottes) arbeitet Extremisten daran, ein Terrornetz in Europa aufzubauen. Dies belegen umfangreibauen Terrornetz che Sprengstoffunde, u. a. in Spanien. Die Gefahr terroristischer in Europa auf Anschl\u00e4ge aus diesem Bereich dauert an, zumal nach wie vor zwei \"Hizb Allah\"-Angeh\u00f6rige in Deutschland inhaftiert sind und immer noch zwei Bundesb\u00fcrger von schiitischen Extremisten im Libanon als Geiseln festgehalten werden. 3. Kurden 3.1 Mitgliederentwicklung in Kernin Nebenin beeinflu\u00dften Insgesamt organisationen Organisationen Organisationen 1990 (1989) 3.000 450 3.450 (2.950) 3.2 Organisationen und Aktionsschwerpunkte PKK weiterhin Die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) ist seit Jahren die aktivste und aktivste und militanteste Vereinigung extremistischer Kurden in Deutschland. Zur militanteste kurErreichung ihres politischen Zieles - der Schaffung eines unabh\u00e4ngidische Widergen kurdischen Staates - setzt sie gewaltsame Mittel ein und standsbewegung bedient sich konspirativer Methoden. Im Kampf gegen den t\u00fcrkischen Staat operiert die marxistisch-leninistische Kaderorganisation, auf deren ideologische Ausrichtung die politischen Ver\u00e4nderungen in Osteuropa bislang keine Auswirkungen zeigten, im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei offen mit terroristischen Mitteln. Anschlagsziele der \"Volksbefreiungsarmee Kurdistans\" (ARGK), des \"milit\u00e4rischen\" Arms der PKK, sind t\u00fcrkische Sicherheitskr\u00e4fte und deren Einrichtungen, die Zivilbev\u00f6lkerung im Kurdengebiet, soweit sie sich der Agitation der PKK verschlie\u00dft, aber auch die vornehmlich staatlich orientierte Wirtschaftsstruktur. Bei diesen gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen wurden seit 1984 in der T\u00fcrkei mehr als 1.000 Menschen get\u00f6tet. Nach wie vor sieht sich die t\u00fcrkische Regierung gezwungen, in einigen Provinzen der S\u00fcdostt\u00fcrkei den Ausnahmezustand aufrecht zu erhalten und starke Armeekr\u00e4fte einzusetzen. Von den Ma\u00dfnahmen ist dabei auch die","Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 147 Zivilbev\u00f6lkerung betroffen. Eine Beilegung des Konfliktes erscheint - auch nach Beendigung des Golfkrieges - auf absehbare Zeit nicht wahrscheinlich. Am 17. April wurde in Aachen ein PKK-Funktion\u00e4r bei der Einreise Mordverd\u00e4chtiger ins Bundesgebiet festgenommen. Gegen ihn bestand ein HaftbePKK-Funktion\u00e4r fehl wegen Verdachts der Beihilfe zum Mord. Ihm wird vorgeworin Aachen festgenommen fen, an der T\u00f6tung des PKK-Angeh\u00f6rigen Abdullah H\u00d6S-G\u00d6REN im Jahr 1987 beteiligt gewesen zu sein. Die zerst\u00fcckelte Leiche H\u00d6SG\u00d6RENs war am 25. Februar 1990 - in skelettiertem Zustand und in Plastiks\u00e4cke verpackt - in der N\u00e4he von Gummersbach aufgefunden worden. H\u00d6SG\u00d6REN war innerhalb der PKK in Verdacht geraten, \"Agent\" einer anderen Organisation zu sein. Dem in Aachen Festgenommenen wird zudem u. a. vorgeworfen, an der \"Bestrafung\" von abtr\u00fcnnigen PKK-Mitgliedern und Parteigegnern mitgewirkt zu haben. Zusammen mit drei weiteren Funktion\u00e4ren der PKK mu\u00df er sich seit dem 8. Januar 1991 vor dem OLG Celle verantworten. Das Landgericht Berlin verurteilte am 26. M\u00e4rz den ehemaligen PKK-Funktion\u00e4r Ali CETINER wegen eines 1984 gemeinschaftlich begangenen Mordes an einem T\u00fcrken zu einer Freiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren. Bei der Strafzumessung wandte das Gericht erstmals die Kronzeugenregelung f\u00fcr Terroristen an, weil CETINER ein umfangreiches Gest\u00e4ndnis ablegte und seine Aussagen zur Anklageerhebung gegen weitere PKK-Funktion\u00e4re f\u00fchrten.","148 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Anh\u00e4nger der Mit Protestaktionen begleiteten Anh\u00e4nger der PKK auch 1990 den PKK agitieren im Oktober 1989 vor dem OLG D\u00fcsseldorf begonnenen Strafproze\u00df gegen gegen nunmehr 16 ehemals f\u00fchrende Parteifunktion\u00e4re, denen u. a. Strafproze\u00df in D\u00fcsseldorf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Mord vorgeworfen wird. So demonstrierten am 27. Oktober in Karlsruhe anl\u00e4\u00dflich des ersten Jahrestages des Proze\u00dfbeginns etwa 250 Personen. Die Teilnehmer forderten u. a. Freiheit f\u00fcr die \"politischen Gefangenen\" und zeigten Transparente mit Aufschriften wie \"Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt - BRD raus aus Kurdistan\". Die PKK-Teilorganisation \"F\u00f6deration der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der BRD e.V.\" (FEYKA-Kurdistan) veranstaltete vom 19. bis 29. Mai einen Protestmarsch von Bielefeld nach D\u00fcsseldorf. An der Kundgebung, die vor dem Geb\u00e4ude des OLG endete, nahmen ungef\u00e4hr 100 Personen teil. PKK-Angeh\u00f6rige Bewaffnete PKK-Angeh\u00f6rige versuchten im November in Badenerpressen Geld W\u00fcrttemberg mehrmals, von Gesch\u00e4ftsleuten bzw. deren Kunden f\u00fcr Kampf im Geld f\u00fcr die PKK bzw. \"Landsleute in der Heimat\" zu erpressen. Heimatland PKK feiert Den Jahrestag ihrer Gr\u00fcndung (27. November 1978) feierte die PKK Jahrestag ihrer am 20. Oktober in der K\u00f6lner Sporthalle. An der Veranstaltung nahGr\u00fcndung mit men etwa 15.000 Kurden aus dem gesamten Bundesgebiet teil. Bei 15.000 Teilnehmern weiteren Gro\u00dfveranstaltungen am 4. bzw. 11. August in Hannover und Wuppertal erinnerte die Partei an ihren im Jahr 1984 aufgenommenen bewaffneten Widerstandskampf. In Hannover beteiligten sich ca. 2.000, in Wuppertal etwa 4.500 Personen. Am 21. April demonstrierten ca. 7.500 Kurden in K\u00f6ln f\u00fcr einen unabh\u00e4ngigen kurdischen Staat. Veranstalter war die FEYKA-Kurdistan. In einer deutschsprachigen Flugschrift, die w\u00e4hrend einer Demonstration am 9. August in Wiesbaden verteilt wurde, riefen \"Freundeskreise\" der PKK dazu auf, sich mit dem Widerstandskampf des kurdischen Volkes zu solidarisieren und keine Reisen in die T\u00fcrkei zu unternehmen15. Die Propagandaorganisation der PKK, die \"Nationale Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK), verbreitete im Bundesgebiet Flugschriften, in denen zum Boykott t\u00fcrkischer Dienstleistungen und Waren aufgerufen wurde, da die daraus resultierenden Einnahmen in der T\u00fcrkei f\u00fcr Milit\u00e4rzwecke und Gef\u00e4ngnisbauten verwendet w\u00fcrden 16. 4. Iraner 4.1 Mitgliederentwicklung in Kernin Nebenin beeinflu\u00dften Insgesamt Organisationen Organisationen Organisationen 1990 (1989) 2.700 50 250 3.000 (3.250)","Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 149 4.2 Organisationen und Aktionsschwerpunkte 4.2.1 \u00dcberblick Mehr als ein Jahr nach dem Tod Ayatollah KHOMEINIs hat sich die eher pragmatische Richtung der Regierung Rafsandjanis weiter konsolidiert. Der Einflu\u00df der radikalen Kr\u00e4fte scheint geringer zu werden. Die breit gef\u00e4cherte Opposition, deren wesentliche Organisationen auch in Deutschland t\u00e4tig sind, konnte allerdings daraus bisher noch keinen Nutzen ziehen. Die gewaltsame Bek\u00e4mpfung von Dissidenten - auch in Europa - hielt an. Im Iran selbst wurden angeblich weiterhin Regimegegner hingerichtet. 4.2.2 Anh\u00e4nger der iranischen Regierung Als einzige iranische Organisation vertritt die \"Union islamischer Studentenvereine in Europa\" (U.I.S.A.) im Bundesgebiet die ideologischen Zielvorstellungen der islamischen Revolution im Iran. Die Richtungsk\u00e4mpfe innerhalb der iranischen F\u00fchrung haben vermutlich dazu gef\u00fchrt, da\u00df die Aktivit\u00e4ten der Gruppe nachgelassen haben. Die U.I.S.A. f\u00fchrte 1990 lediglich mehrere interne Veranstaltungen durch. Daneben trat sie gemeinsam mit einer Spaltergruppe des t\u00fcrkischen \"Verbandes der islamischen Vereine und Gemeinden e.V., K\u00f6ln\" (ICCB) als Veranstalter einer Demonstration am 21. April in Bonn auf. Anla\u00df der Kundgebung war der von Ayatollah KHOMEINI ausgerufene sog. Jerusalemtag, der die Muslime an ihre VerRegimetreue pflichtung zur \"Befreiung Jerusalems von den Zionisten\" erinnern U.I.S.A. solidarisoll. Die etwa 1.500 Demonstranten verteilten Flugbl\u00e4tter, die sich siert sich mit dem Aufstand mit dem \"islamischen Aufstand des pal\u00e4stinensischen Volkes\" der Pal\u00e4stinenser besch\u00e4ftigten. 4.2.3 Gegner der iranischen Regierung Gr\u00f6\u00dfte iranische Oppositionsgruppe im Bundesgebiet ist die der \"Neuen Linken\" zuzurechnende \"Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung Bundesrepublik Deutschland e.V.\" (MSV), die als hiesiger Zweig der \"Organisation der Volksmodjahedin Iran\" (PMOI) gilt. Die MSV veranstaltete vom 19. bis 30. Januar in Bonn eine Hungerstreikaktion, an der sich bis zu 50 Personen beteiligten. Mit Plakaten machten die Aktivisten auf Menschenrechtsverletzungen im Iran aufmerksam. Die etwa 360 Teilnehmer der Abschlu\u00dfkundgebung erkl\u00e4rten sich mit den Angeh\u00f6rigen von politischen Gefangenen und Hinrichtungsopfern im Iran solidarisch. Nachdem am 24. April in Genf der Bruder des PMOI-F\u00fchrers Massoud RADJAVI, Dr. Kazem RADJAVI, ermordet worden war, demonstrierten 370 MSV-Anh\u00e4nger am 27. April in Bonn gegen den Iran. Sie machten iranische Stellen f\u00fcr den Tod RADJAVIs verantwortlich. Im Mai f\u00fchlte sich ein in K\u00f6ln lebender Funktion\u00e4r der MSV von ira-","150 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische nischen Landsleuten ausgesp\u00e4ht und bedroht. Am 28. Mai nahm die Polizei daraufhin zwei Iraner fest. Oppositionelle Da die polizeilichen Ermittlungen den Verdacht auf Anschlagsvorbeiranische Linksreitungen nicht erh\u00e4rten konnten, mu\u00dften die beiden wieder auf extremisten freien Fu\u00df gesetzt werden. In einer am 30. Mai von der MSV ver\u00f6ff\u00fchlen sich von Landsleuten fentlichten Erkl\u00e4rung kritisierte Massoud RADJAVI die Freilassung. bedroht Die Aktivisten des Widerstandes h\u00e4tten nun keine andere Wahl, als ihren Schutz in die eigenen H\u00e4nde zu nehmen17. Etwa 2.000 Anh\u00e4nger und Sympathisanten der MSV forderten bei einer Gro\u00dfveranstaltung am 22. Juni in Bonn den Sturz des \"Mullah-Regimes\" im Iran. Die ebenfalls der \"Neuen Linken\" zuzurechnende \"Organisation der iranischen Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und WestBerlin, Sympathisanten der Volksfedayin Guerilla Iran\" (O.I.P.F.G.) zeigte 1990 keine \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten. Aktivit\u00e4ten der Die politischen Umw\u00e4lzungen in Osteuropa f\u00fchrten bei den orthoorthodoxdox-kommunistischen Gruppierungen, wie der \"Tudeh-Partei Iran\" kommunistischen und der \"Organisation iranischer Studenten, Sympathisanten der iranischen Organisation der Volksfedayin des Iran (Mehrheit)\" (O.I.S.) zur poliGruppen gingen stark zur\u00fcck tisch-ideologischen Orientierungslosigkeit. Diese Gruppen stellten ihre Aktivit\u00e4ten weitgehend ein. Die Aktivit\u00e4ten des \"Rates der konstitutionellen Monarchie des Iran in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin\" (R.K.M.I.), Dachverband der iranischen Monarchisten im Bundesgebiet, gingen in der zweiten Jahresh\u00e4lfte ebenfalls deutlich zur\u00fcck. Dies d\u00fcrfte nicht zuletzt darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren sein, da\u00df der Schah-Sohn Reza","Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 151 PAHLEWI in seinen Bem\u00fchungen um die Bildung einer Volksfront aller iranischen Oppositionellen keine konkreten Erfolge erzielen konnte. Im Fr\u00fchjahr kursierte in Kreisen iranischer Monarchisten im Bundesgebiet ein 14-Punkte-Programm Reza PAHLEWIs, in dem dieser zum Ausdruck brachte, da\u00df es in erster Linie um die Befreiung Irans vom \"Joch des Mullah-Regimes\" gehe. Etwa 800 Anh\u00e4nger der iranischen Monarchiebewegung demonstrierten am 10. Februar in K\u00f6ln aus Anla\u00df des 11. Jahrestages der islamischen Revolution im Iran. Die Kundgebungsteilnehmer skandierten Parolen wie \"Nieder mit der islamischen Republik\". 5 T\u00fcrken (ohne Kurden) 5.1 Mitgliederentwicklung KernNebenInsgesamt organiorganisationen sationen 1990 (1989) Orthodoxkommunistische Gruppen 50 2.680 2.730 (2.980) \"Neue Linke\" und Sozialrevolution\u00e4re Gruppen 3.090 920 4.010 (4.220) Extremnationalistische Gruppen 6.630 6.630 (6.450) Islamischextremistische Gruppen 16.730 16.730 (15.700) Insgesamt 26.500 3.600 30.100 (29.350) 5.2 Organisationen und Aktionsschwerpunkte 5.2.1 \u00dcberblick Die t\u00fcrkischen Extremistengruppen bilden nach wie vor den mitgliederst\u00e4rksten Bereich des Ausl\u00e4nderextremismus. Sie tragen ihren Kampf gegen das politische System ihres Heimatlandes auch in Deutschland aus; ihre Agitation richtet sich dabei aber auch gegen die freiheitliche demokratische Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Ihr politisch-extremistisches Spektrum umfa\u00dft sowohl die extreme Linke und extreme politische Rechte (Nationalisten) als auch den islamischen Extremismus. Den Exponenten aller","152 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische ideologischer Richtungen ist gemeinsam, da\u00df sie das derzeitige politische System in der T\u00fcrkei - zum Teil auch mit Gewalt - beseitigen wollen, um eine an den jeweiligen Zielvorstellungen ausgerichtete Gesellschaftsform zu schaffen. Das Erstarken extremistischer Erscheinungsformen wird nicht zuletzt durch die angespannte Wirtschaftslage in der T\u00fcrkei, die ihren Niederschlag in gro\u00dfer Arbeitslosigkeit sowie einer hohen Inflationsrate findet, und ein starkes Bev\u00f6lkerungswachstum gef\u00f6rdert. 5.2.2 \"Neue Linke\" Die Extremistengruppe \"Devrimci Sol\" (Revolution\u00e4re Linke), die 1983 in der Bundesrepublik Deutschland verboten wurde und hier auch unter der Tarnbezeichnung \"Avrupa'da Dev Gene\" (Revolution\u00e4re Jugend in Europa) agitiert, bedient sich zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele weiterhin gewaltsamer Mittel. So bekannte sich die Gruppe zu einem Schu\u00dfwaffenattentat, bei dem am 26. September in Istanbul ein ehemaliger stellvertretender Staatssekret\u00e4r ums Leben kam, der auch f\u00fcr den t\u00fcrkischen Nachrichtendienst MIT zust\u00e4ndig war. Bereits im Fr\u00fchjahr hatte \"Devrimci Sol\" in einem im Bundesgebiet verbreiteten deutschsprachigen Flugblatt zum Kampf gegen den \"Staatssicherheitsdienst\" aufgerufen18. Anh\u00e4nger der W\u00e4hrend einer Kundgebung von \"Devrimci Sol\"-Anh\u00e4ngern vor verbotenen dem t\u00fcrkischen Generalkonsulat in M\u00fcnchen am 1. Mai fielen aus \"Dev Sol\" erleidet ,-jer Vertretung heraus Sch\u00fcsse. Ein Demonstrant erlitt eine Schu\u00dfverletzung am Oberarm. \"Avrupa'da Dev Gene\" griff den VorDemonstration , \". Xi *I r r^ * * 1 ,* V / L I- IAI !,.**** Schu\u00dfverletzungen ^a\" I n einem Flugblatt auf. Darin riefen die Verfasser die \"Werkt\u00e4tigen\" auf, gegen\u00fcber der brutalen Politik der T\u00fcrkei und des deutschen Imperialismus nicht stillzuhalten19.","Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 153 Am 30. Oktober erschienen sechs \"Devrimci Sol\"-Anh\u00e4nger in einer \"Dev Sol\"Hamburger Gastst\u00e4tte und forderten von dem deutschen P\u00e4chter Anh\u00e4nger treiben 1.500 DM f\u00fcr ihre Organisation. Sie drohten damit, im Weigerungsgewaltsam Geld f\u00fcr ihre fall das Lokal \"auseinanderzunehmen\". Durch das Eingreifen einiger Organisation ein G\u00e4ste konnten die Erpresser von der Polizei festgenommen werden, die einen Gasrevolver, Zahlungsbelege und Flugschriften der Organisation sicherstellte. Auch die Anh\u00e4nger der \"T\u00fcrkischen Kommunistischen Partei/MarxiTKP-M-L stellt sten-Leninisten\" (TKP/M-L) stellen weiterhin ein erhebliches weiterhin ein Gewaltpotential dar. Dies wurde erneut deutlich, als die Polizei am erhebliches Gewaltpotential 19. Januar in Duisburg bei der Festnahme von zwei Mitgliedern eine dar Handfeuerwaffe mit Schalld\u00e4mpfer nebst dazugeh\u00f6riger Munition sicherstellte. Im Verlauf der Ermittlungen wurden zwei weitere Schu\u00dfwaffen und Munition aufgefunden. Mu\u00dfma\u00dfliche Anh\u00e4nger der TKP/M-L ver\u00fcbten am 13. Februar in Anh\u00e4nger der mehreren St\u00e4dten des Bundesgebietes Brandanschl\u00e4ge auf t\u00fcrkiTKP/M-L ver\u00fcben sche Einrichtungen, u. a. auf das t\u00fcrkische Generalkonsulat in FrankSerie von Brandanschl\u00e4gen furt/M. Anla\u00df der Anschlagsserie war vermutlich die T\u00f6tung von gegen t\u00fcrkische zehn Parteiaktivisten durch t\u00fcrkische Sicherheitskr\u00e4fte am 1. FebruEinrichtungen ar in der T\u00fcrkei.","154 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische In einer u. a. von \"Avrupa'da Dev Gene\" und derTKP/M-L herausgegebenen Flugschrift aus Anla\u00df der Ermordung eines \"Devrimci Sol\"-Anh\u00e4ngers in der Schweiz hei\u00dft es, gegenw\u00e4rtig vermehrten sich die Aufgaben der Revolution\u00e4re auch im Ausland. Daher m\u00fcsse noch selbstloser, einsatzfreudiger und entschlossener im Ausland gehandelt werden. Die Anh\u00e4nger der TKP/M-L in der Bundesrepublik Deutschland sind im wesentlichen in der\"Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa\" (ATIK) und der \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V.\" (ATIF) organisiert. Die Gruppe \"Devrimci Isci\" (Revolution\u00e4rer Arbeiter) entfaltete nur geringe Aktivit\u00e4ten. Ihr Hauptagitationsthema war die Ausl\u00e4nderpolitik der Bundesregierung. In einem Rundschreiben behauptete \"Devrimci Isci\", das neue Ausl\u00e4ndergesetz degradiere nichtdeutsche Minderheiten zu Menschen zweiter Klasse 21. 5.2.3 Orthodoxe Kommunisten Aktivit\u00e4ten der Der t\u00fcrkische orthodoxe Kommunismus stellt f\u00fcr die innere Sichert\u00fcrkischen heit unseres Landes derzeit kaum eine Gef\u00e4hrdung dar. Ursache orthodoxen hierf\u00fcr ist neben dem Umw\u00e4lzungsproze\u00df in Osteuropa die stagnieKommunisten rende Verbandsarbeit der bislang f\u00fchrenden Organisation, der stagnieren \"F\u00f6deration der Immigrantenvereine aus der T\u00fcrkei e.V.\" (GDF).","Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 155 Auch die Aktivit\u00e4ten der \u00fcbrigen orthodox-kommunistischen t\u00fcrkischen Gruppierungen haben in erheblichem Ma\u00dfe nachgelassen. 5.2.4 Islamische Extremisten Der von Cemaleddin KAPLAN gef\u00fchrte \"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V., K\u00f6ln\" (ICCB) strebt nicht nur den Sturz der t\u00fcrkischen Regierung, sondern auch die Abschaffung der politischen Parteien an. KAPLANS Vorbild ist ein theokratisch-diktatorisches Regierungssystem \u00e4hnlich demjenigen im Iran. Der Islam ist f\u00fcr ihn sowohl Religion als auch Staatsform. In dem Verbandsorgan \"\u00dcmmet-i Muhammed\" (Die Nation Mohammeds) rief KAPLAN auch die Menschen der westlichen Welt dazu auf, sich vorbehaltlos zum Islam zu bekennen. Zu den Ver\u00e4nderungen in Osteuropa fragte der ICCB, ob nicht KAPLAN-Verband gleichzeitig mit dem Kommunismus die westlichen Demokratien will neben dem abgeschafft werden k\u00f6nnten22. Im Zusammenhang mit dem EinKommunismus auch die marsch irakischer Truppen in Kuwait meinte der Verband, nicht die westlichen L\u00f6sung dieses Problems sei vordringlich, sondern die Beseitigung Demokratien der gewaltsamen Unterdr\u00fcckung des pal\u00e4stinensischen Volkes beseitigen durch den \"terroristischen\" israelischen Staat23. Am 21. Oktober feierte der ICCB in der K\u00f6lner Sporthalle das islamische Neujahrsfest. An der Veranstaltung nahmen sch\u00e4tzungsweise 5.000 Personen teil. Neben dem ICCB ist die \"Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V.\" (AMGT) die zweite gro\u00dfe Organisation t\u00fcrkischer islamischer Fundamentalisten in Deutschland. Ihre Jahreshauptversammlung veranstaltete die AMGT am 26. Mai ebenfalls in der K\u00f6lner Sporthalle. Unter den mehr als 10.000 Teilnehmern befand sich auch Prof. ERBAKAN, Vorsitzender der \"Wohlfahrtspartei\" (RP), die als Nachfolgeorganisation der in der T\u00fcrkei verbotenen und aufgel\u00f6sten \"Nationalen Heilspartei\" (MSP) gilt. 5.2.5 Extreme Nationalisten Die \"F\u00f6deration der t\u00fcrkisch-demokratischen Idealistenvereine in ADUTDF durch Europa e.V.\" (AD\u00dcTDF) scheint durch ihre 1987 erfolgte Spaltung Spaltung nachhaltiger geschw\u00e4cht, als es zun\u00e4chst den Anschein hatte. Die nachhaltig Verbandsund \u00d6ffentlichkeitsarbeit war von weitgehender Inaktivit\u00e4t gekennzeichnet. Der Jahreskongre\u00df der AD\u00dcTDF fand - wie im Jahr 1989 - in Belgien statt. Hauptredner war Alparslan T\u00dcRKES, der die rechtsextremistische t\u00fcrkische \"Partei der nationalistischen Bewegung\" (MHP) bis zu ihrer beh\u00f6rdlichen Aufl\u00f6sung leitete und nun deren Nachfolgeorganisation \"Nationalistische Arbeitspartei\" (MCP) f\u00fchrt.","156 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische 6. Sonstige 6.1 Jugoslawen Die mit dem Nationalit\u00e4tenproblem verbundenen innenpolitischen Kontroversen in Jugoslawien haben sich weiter verst\u00e4rkt. Im Mittelpunkt stehen der Konflikt zwischen Kroaten und Serben in Kroatien, die Unabh\u00e4ngigkeitsbestrebungen Sloweniens und Kroatiens sowie die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Serben und den in der \"autonomen\" Provinz Kosovo lebenden Albanern, die sich politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich stark benachteiligt f\u00fchlen. Der Niedergang des orthodoxen Kommunismus, bislang eine der bindenden Klammem des Vielv\u00f6lkerstaates Jugoslawien, beg\u00fcnstigt die Entwicklung zu einer Aufl\u00f6sung des Bundesstaates. Sowohl Slowenien als auch Kroatien haben den Zusatz \"sozialistisch\" aus dem Namen ihrer Republik gestrichen. Anders als es die Entwicklung in Jugoslawien bef\u00fcrchten lie\u00df, entfalteten jugoslawische Extremisten im Bundesgebiet kaum nennenswerte sicherheitsgef\u00e4hrdende Aktivit\u00e4ten. Brandanschlag Lediglich ein Brandanschlag auf das jugoslawische Generalkonsulat auf jugoslawisches in Frankfurt/M. am 21. Oktober mit nur geringem Sachschaden l\u00e4\u00dft Generalkonsulat die Vermutung zu, da\u00df es sich um eine politisch motivierte Tat mit mutma\u00dflichem politischen handelte. Hintergrund Die zum Teil gewaltsamen Auseinandersetzungen im Kosovo nahmen kosovo-albanische Gruppierungen im Bundesgebiet zum Anla\u00df, Protestdemonstrationen abzuhalten, die aber ausnahmslos friedlich verliefen. Wie in den vergangenen Jahren taten sich dabei die Anh\u00e4nger der pro-albanischen \"Volksbewegung f\u00fcr die Republik Kosovo\" (LPRK) und der nationalistischen \"Nationaldemokratischen Liga der Albanischen Treue\" (N.D.SH.) besonders hervor. 6.2 Sikhs Die Bestrebungen extremistischer Sikhs, einen unabh\u00e4ngigen Staat \"Khalistan\" (Land der Reinen) in dem Gebiet des indischen Bundesstaates Punjab zu gr\u00fcnden, f\u00fchrten 1990 zu einer Welle von Morden und anderen Gewaltt\u00e4tigkeiten in Indien sowie zu Zusammenst\u00f6\u00dfen mit den dortigen Sicherheitskr\u00e4ften. Anh\u00e4nger der auch in Deutschland aktiven \"International Sikh Youth Federation\" (ISYF) beteiligten sich am 27. Januar in Bonn gemeinsam mit Angeh\u00f6rigen anderer Sikh-Gruppierungen an einer Kundgebung. Die ann\u00e4hernd 200 Teilnehmer forderten die Unabh\u00e4ngigkeit des Punjab. In einem Flugblatt aus Anla\u00df des indischen Unabh\u00e4ngigkeitstages (15. August) griff die ISYF das Vorgehen der indischen Regierung gegen die dortige Opposition an und appellierte an die deutschen Politiker, sich f\u00fcr das Selbstbestimmungsrecht der Sikhs einzusetzen. Am 28. September fiel in der Schweiz ein ehemaliger","Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 157 Angeh\u00f6riger der ISYF einem Mordanschlag zum Opfer. Der Tat Erneut Sikh Opfer waren gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Angeh\u00f6rigen mutma\u00dflicher verfeindeter Sikh-Gruppen vorausgegangen. Vermutlich auf VeranRivaht\u00e4tsk\u00e4mpfe lassung extremistischer Gruppierungen waren im Bundesgebiet bereits 1989 zwei Sikhs ermordet worden. 6.3 Tamilen Die Extremisten unter den in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Tamilen aus Sri Lanka sind \u00fcberwiegend in der deutschen Sektion der international t\u00e4tigen \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE) organisiert. Die LTTE versucht mit milit\u00e4rischen Mitteln und durch Guerillaoperationen, in Teilen der Insel Sri Lanka einen \"sozialistischen und antiimperialistischen\" unabh\u00e4ngigen Staat \"Tamil Eelam\" zu schaffen. Die K\u00e4mpfe zwischen den (singhalesischen) Regierungstruppen und den tamilischen Extremisten erreichten 1990 ein noch nicht dagewesenes Ausma\u00df. Den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden liegen Hinweise daf\u00fcr vor, da\u00df LTTE treibt Geld Angeh\u00f6rige der deutschen Sektion der LTTE nach wie vor versuf\u00fcr Kampf im chen, auch durch Spendenerpressung Gelder f\u00fcr den bewaffneten Heimatland ein Kampf im Heimatland zu beschaffen.","158 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische IM. Erl\u00e4uterungen und Dokumentation 1. Darunter werden hier solche islamisch fundamentalistisches Organisationen der im Bundestheokratisches Staatswesen ergebiet lebenden Ausl\u00e4nder verzwingen wollen. standen, deren Bestrebungen 7. Die Gesamtzahl der Organisatiosich im Sinne von SS 3 Abs. 1 des nen f\u00fcr das Jahr 1989 umfa\u00dft Gesetzes \u00fcber die Zusammenarzwei rechtsextremistische Grupbeit des Bundes und der L\u00e4nder pen, die wegen Wegfalls der in Angelegenheiten des Verfasgesetzlichen Voraussetzungen sungsschutzes und \u00fcber das nicht mehr beobachtet werden Bundesamt f\u00fcr Verfassungsund daher in der Tabelle f\u00fcr das schutz (BundesverfassungsJahr 1990 nicht mehr gesondert schutzgesetz) gegen die freiheitaufgef\u00fchrt sind. liche demokratische Grundord8. Die \u00dcbersicht enth\u00e4lt ausgef\u00fchrnung oder - aus politischen te bzw. versuchte oder vorbereiMotiven - gegen die Sicherheit tete Aktionen. Die Gewaltandes Bundes oder eines Landes drohungen sind gesondert aufrichten oder die durch Anwengef\u00fchrt. Jede gewaltsame Aktidung von Gewalt oder darauf on und sonstige Gesetzesverletgerichtete Vorbereitungshandzung ist nur einmal gez\u00e4hlt. Sind lungen ausw\u00e4rtige Belange der z. B. w\u00e4hrend einer DemonBundesrepublik Deutschland stration mehrere K\u00f6rperverletgef\u00e4hrden. zungen begangen worden, 2. Wegen fehlender Organisationserscheinen sie nur als eine struktur keine Angaben \u00fcber Gewalttat in der Rubrik K\u00f6rperMitgliederzahlen der Iren. verletzungen. Sind im Verlauf 3. Bei Angeh\u00f6rigen folgender einer Aktion mehrere der in den Nationalit\u00e4ten liegen ErkenntnisRubriken genannten Gesetzesse \u00fcber extremistische bzw. entverletzungen (z. B. K\u00f6rperverletsprechend beeinflu\u00dfte Bestrezung und gleichzeitig Sachbebungen vor: Armenier, \u00c4thiopier, sch\u00e4digung) eingetreten, so wurde die Aktion nur in der Chilenen, Griechen, Inder, Rubrik des schwerer wiegenden Jugoslawen, Spanier, Tamilen Versto\u00dfes gez\u00e4hlt. und Organisationen mit national gemischter Mitgliedschaft. 9. Terrorakte sind Anschl\u00e4ge, d. h. 4. Zur \"Neuen Linken\" werden schwerwiegende Straftaten, hier linksextremistische Grupwie sie insbesondere in SS SS 129 a pen gez\u00e4hlt, die sich auf die marAbs. 1 des Strafgesetzbuches xistische Ideologie st\u00fctzen, genannt sind (vor allem: Mord, jedoch den orthodoxen KommuTotschlag, erpresserischer Mennismus ablehnen, sowie Grupschenraub, Brandstiftung, Herpen mit Sozialrevolution\u00e4r natiobeif\u00fchrung einer Explosion nalistischer Einstellung. durch Sprengstoff) und andere 5. Extrem-nationalistische GrupGewalttaten, die der Vorbereipen sind Vereinigungen, die tung solcher Straftaten dienen, nationalistische Ziele in aktiv sofern diese Taten gezielt im k\u00e4mpferischer, aggressiver HalRahmen eines nachhaltig tung verfolgen. gef\u00fchrten Kampfes f\u00fcr politi6. Islamisch-extremistische Grupsche Ziele begangen werden. Nicht hierunter fallen Anschl\u00e4ge, pen sind Vereinigungen, die ein","Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 159 die spontan, etwa aus gewaltversorgung der europ\u00e4ischen t\u00e4tig verlaufenden Demonstraund ostasiatischen L\u00e4nder zu tionensveranstaltungen heraus, bestimmen. Sie \u00fcben politidurchgef\u00fchrt werden. schen, wirtschaftlichen und 10. In der Zahl f\u00fcr 1990 sind drei milit\u00e4rischen Druck auf die UNOF\u00e4lle enthalten, bei denen es Mitgliedsstaaten aus, um die sich um \"DemonstrationsereigUNO als Deckmantel zu benutnisse\" im Zusammenhang mit zen und ihre aggressiven Ziele Kundgebungen extremistischer zu erreichen. Sie haben die T\u00fcrken bzw. Kurden handelt. In europ\u00e4ischen L\u00e4nder in ihre kriezwei weiteren F\u00e4llen liegen gerischen Aggressionsvorbereikeine konkreten Hinweise auf tungen einbezogen...\" die T\u00e4ter vor; der zeitliche 14. Resolution des \"Pal\u00e4stinensiZusammenhang mit anderen schen Arbeiterverbandes in der politisch motivierten GewalttaBundesrepublik und West-Berten von Ausl\u00e4ndern, vor allem lin\" (PAV) und anderer Organisaaber die Auswahl der Zielobjekte tionen in deutscher Sprache mit sprechen f\u00fcr eine Urheberschaft der \u00dcberschrift \"Gemeinsame ausl\u00e4ndischer Extremisten. Resolution \u00fcber die aktuelle 11. Sonstige Gesetzesverletzungen Lage im arabischen Golf\": in diesem Sinne sind Verst\u00f6\u00dfe \"...Wir fordern die Einstellung gegen Strafoder Bu\u00dfgeldvorder milit\u00e4rischen Eskalation der schriften in erkennbarem Amerikaner sowie deren VerZusammenhang mit politischb\u00fcndeten in der Golfregion und extremistischer T\u00e4tigkeit (z. B. verlangen die R\u00fccknahme des Verst\u00f6\u00dfe gegen das Versammfremden Milit\u00e4rs von arabilungsG, Hausfriedensbruch, schem Boden. Sachbesch\u00e4digung u. \u00e4.). Anders Die Anwesenheit des USals bei der \"Polizeilichen KrimiMilit\u00e4rs und seiner Verb\u00fcndeten nalstatistik - Staatsschutzdelikdient der Unterst\u00fctzung der feute\" (PKS-S) beziehen sich die dalistischen und diktatorischen Zahlenangaben - ungeachtet Herrschaftsregime und einiger des Zeitpunktes der Einleitung privilegierter Familien, die das und des Standes der ErmittVolk ausbeuten und das Verm\u00f6lungsverfahren - auf den Tatzeitgen gegen den Willen des punkt im Kalenderjahr. Volkes f\u00fcr sich verbrauchen. Wir 12. Die Zahlenangaben beruhen auf verurteilen das Verhalten einiger Sch\u00e4tzungen. Ver\u00e4nderungen arabischer reaktion\u00e4rer und feuder Mitgliederzahlen gegen\u00fcber dalistischer Regime aufs Sch\u00e4rfdem Vorjahr k\u00f6nnen auch auf ste, die gegen den Willen der neuere Erkenntnisse zur\u00fcckzuBev\u00f6lkerung fremde imperialistif\u00fchren sein, bedeuten daher sche M\u00e4chte auf arabischen nicht immer einen tats\u00e4chlichen Boden gerufen haben, um ihre Mitgliederzuwachs bzw. -verMachtkontinuit\u00e4t gegen das Volk lust. auch weiterhin gesichert zu wis13. Flugblatt in deutscher Sprache sen...\" mit der \u00dcberschrift \"Der Friede 15. Deutschsprachige Flugschrift ist unteilbar, H\u00e4nde weg vom des \"Arbeiterkreises gegen den Irak\": \"... Den USA geht es vielKurdenproze\u00df Ffm., Feyka Ffm. mehr darum, die arabischen Freunde des kurdischen Volkes \u00d6lfelder zu besetzen, die Mainz\" vom August 1990 unter Zukunft der arabischen V\u00f6lker zu der \u00dcberschrift \"Urlaubsland diktieren und \u00fcber die EnergieT\u00fcrkei, wo es so sch\u00f6n und sau-","160 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische ber ist?\": \"Wollen Sie Urlaub in ... Deshalb hebe Dein Geld von der T\u00fcrkei machen? ... Im Land, den t\u00fcrkischen Banken und wo das dortige Regime seit dem Anlagefirmen ab, kaufe keine faschistischen Milit\u00e4rputsch am t\u00fcrkischen Exportwaren. Unter12. September 1980 bis zum richte auch Deine Nachbarn, Dezember letzten Jahres folgenBekannten und die Fremden, de Menschenrechtsverletzunmit denen Du zu tun hast, \u00fcber gen beging: ... den Zweck des Boykotts und \"Das kurdische Volk, das in den bringe sie dazu, an der KampaAugen des faschistischen t\u00fcrkigne teilzunehmen...\" schen Regimes nicht einmal exi17. Presseerkl\u00e4rung des \"B\u00fcros der stiert, keine Rechte hat..., hat Volksmodjahedin Iran - Paris\" energisch protestiert gegen die vom 30. Mai 1990 in deutscher grausame Unterdr\u00fcckung, die Sprache, weitergeleitet vom Massaker, die Unterentwicklung \"Presseb\u00fcro der Volksmodjaheund den Spezialkrieg, den die din Iran - K\u00f6ln\", mit der \u00dcberT\u00fcrkei gegen die Kurden f\u00fchrt.... schrift \"Terrorismus der Mullahs Und ist Ihnen klar, da\u00df es genau - Bundesrepublik Deutschland\": Ihre Devisen sind, die es der t\u00fcrkischen Junta erm\u00f6glichen, den \"... Die Volksmodjahedin Iran Spezialkrieg gegen das kurdibekunden ihr gro\u00dfes Bedauern sche Volk zu finanzieren ...?\" \u00fcber die Freilassung der beiden 16. Flugschrift der \"Nationalen Terroristen des Mullah-Regimes, Befreiungsfront Kurdistans\" die am 28. Mai in K\u00f6ln festge(ERNK) in t\u00fcrkischer Sprache mit nommen worden waren. ...Die der \u00dcberschrift \"Heldenhaftes Terroristen sind Agenten des Volk Kurdistans, beteilige Dich Informationsministeriums (Gean der Kampagne unter dem heimpolizei) des Khomeini-RegiMotto 'Kaufe keine t\u00fcrkischen mes. ...Gestern erkl\u00e4rte die K\u00f6lWaren, boykottiere sie'!\": ner Staatsanwaltschaft, da\u00df die \"...Jeder Pfennig, den Ihr an t\u00fcrbeiden festgenommenen Terrokische Banken und Anlagefirristen die Gegner der islamimen \u00fcberweist oder f\u00fcr Verschen Republik wahrscheinlich kehrsmittel wie die Fluggesell\u00fcberwacht h\u00e4tten, aber dies schaft THY (Anm.: t\u00fcrkische stelle an sich noch keine Straftat Luftverkehrsgesellschaft) oder dar ...Der iranische Widert\u00fcrkische Exportg\u00fcter ausgebt, standsf\u00fchrer Massoud Radjavi flie\u00dft direkt in die Kasse des erkl\u00e4rte ..., angesichts solcher faschistischen t\u00fcrkischen StaaStellungnahmen wie die der K\u00f6ltes und unterst\u00fctzt, auch wenn ner Staatsanwaltschaft haben Euch das nicht bewu\u00dft ist und die Aktiven des Widerstandes Ihr es nicht wollt, das barbariund die iranischen politischen sche Regime. Fl\u00fcchtlinge nat\u00fcrlich keine andere Wahl, als ihren Schutz in die Jeder Pfennig, den Du unbeeigenen H\u00e4nde zu nehmenI\" wu\u00dft f\u00fcr t\u00fcrkische Waren ausgibst, bedeutet f\u00fcr den koloniali18. Flugblatt der \"Devrimci Sol\" in stischen t\u00fcrkischen Staat noch deutscher Sprache mit der \u00dcbermehr Milit\u00e4rflugzeuge, Milit\u00e4rschrift \"Ein weiteres Opfer des hubschrauber, chemische faschistischen Regimes in der Kampfgase, Gef\u00e4ngnisse und T\u00fcrkei: Muammer Aksoy\" (Mord noch mehr und noch t\u00f6dlichere an einem t\u00fcrkischen IntellektuelWaffen f\u00fcr die Sonderkampflen, f\u00fcr den nach Auffassung der kommandos und Dorfsch\u00fctzer \"Devrimci Sol\" t\u00fcrkische staatli-","Bestrebungen von Ausl\u00e4ndem 161 che Stellen verantwortlich sind): satzfreudiger und entschlosse\"... An die patriotischen Soldaner gehandelt wird. Unsere Verten und Polizisten. antwortung unseren M\u00e4rtyrern Aufgrund Eurer Berufe habt Ihr und unseren V\u00f6lkern gegen\u00fcber die M\u00f6glichkeit, an Informatioerfordert dies...\" nen \u00fcber Morde und Massaker 21. Deutschsprachiges Flugblatt der zu gelangen. Es ist Eure Aufga\"Devrimci Isci\" vom 19. Juli be, diese an die Revolution\u00e4re 1990: und an das Volk zu geben, um \"Liebe Freundinnen und Freunsomit Verbrechen, wie sie an M. de, ... trotz Protesten von EmiAksoy ver\u00fcbt wurden, aufzugrantenorganisationen und - decken... initiativen sowie demokratischer Nieder mit den M\u00f6rdern der Kr\u00e4fte hat die Bundesregierung Revolution\u00e4re, dem Staatssiein neues Ausl\u00e4ndergesetz cherheitsdienst, der konterrevodurch den Bundestag und -rat lution\u00e4ren Organisation zur durchgepeitscht, das die nichtBek\u00e4mpfung des Terrorisdeutschen Minderheiten v\u00f6llig mus!...\" entrechtet, zu Menschen zwei19. Flugblatt der \"Avrupa'da Dev ter Klasse degradiert und desGene\" in t\u00fcrkischer Sprache: sen Grundtendenz vom wach\"...Arbeiter und Werkt\u00e4tige. senden Rassismus und deutBleibt gegen\u00fcber dieser brutalen schem Nationalismus bestimmt Politik der T\u00fcrkei und des deutwird. In Zeiten deutsch-deutschen Imperialismus nicht still. scher WiedervereinigungseuAlle, die Ihr Euch Revolution\u00e4re, phorie sollen die Emigrantinnen Demokraten und Vaterlandslieim k\u00fcnftigen wiedervereinigten bende nennt, fordern wir auf, Deutschland zur rechtlosen eine Haltung einzunehmen, die Man\u00f6vriermasse der Herrschendiese Politik, sowohl des t\u00fcrkiden werden...\" schen als auch des deutschen 22. \"\u00dcmmet-i Muhammed\", Nr. 15 Imperialismus, verpuffen l\u00e4\u00dft. vom 15. Januar 1990, in t\u00fcrkiDie Auslandsvertreter des scher Sprache unter der \u00dcberfaschistischen Regimes werden schrift \"Wie schnell ist der Komden Angriff auf die Revolution\u00e4munismus untergegangen?\": re bezahlen!...\" \"... Auch der Kapitalismus ist ein 20. Flugblatt der \"Avrupa'da Dev System wie der Kommunismus, Gene\" und anderer Organisatiodas die Menschen unterdr\u00fcckt nen in t\u00fcrkischer Sprache unter und ausbeutet. Die Menschheit der \u00dcberschrift \"An die revoluwird fr\u00fcher oder sp\u00e4ter, wenn tion\u00e4re demokratische \u00d6ffentauch nicht heute, aber eines lichkeit\": \"... In der gegenw\u00e4rtiTages, verstehen, was f\u00fcr ein gen Zeit, in welcher die Kontergrausames System der Kapitalisrevolution ihre \u00dcbergriffe vermus ist... Aber wenn wir den st\u00e4rkt, vermehren sich die AufMenschen die Staatsordnung gaben der Revolution\u00e4re im Ausdes Islam, die der wirkliche und land. Es ist notwendig, das Ausbeste Weg ist, darbieten und land nicht mehr als Zufluchtsort anbieten k\u00f6nnten, das Gesicht zu betrachten, sondern zu einem der Welt wird sich \u00e4ndern und Territorium zu machen, von weldie Gesichter, die Jahrhunderte chem aus die Bed\u00fcrfnisse der Sehnsucht nach Lachen hatten, revolution\u00e4ren Bewegung im werden die Funken des Lande befriedigt werden, und L\u00e4chelns zeigen. Wenn der wo noch selbstloser, noch einKommunismus, trotz seiner so","162 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische grausamen und diktatorischen Regime, gest\u00fcrzt werden kann, warum sollen der Kapitalismus und alle anderen menschlichen Ideologien, die man Demokratie nennt, nicht gest\u00fcrzt werden k\u00f6nnen?...\" 23. \"\u00dcmmet-i Muhammed\", Nr. 29 vom 15. September 1990, in t\u00fcrkischer Sprache unter der \u00dcberschrift \"Gut, la\u00dft uns einen Krieg f\u00fchren, aber gegen wen und warum?\": \"... Gibt es heute \u00fcberhaupt ein islamisches Land, das - wenn auch auf indirekte Weise - nicht von Amerika oder von dem Westen besetzt ist? ... Es gibt einen Punkt, auf den man achten mu\u00df und den man nicht aus den Augen verlieren darf: Wenn dieser heilige Boden, der die Wiege und das Zentrum des Islam ist, einmal von den Juden und Ungl\u00e4ubigen okkupiert und besetzt worden ist, dann ist es \u00fcberhaupt nicht mehr von Bedeutung, ob auch die anderen .islamischen B\u00f6den' besetzt werden oder nicht. Wenn es heute ein Problem gibt, mit dem man sich besch\u00e4ftigen m\u00fc\u00dfte und \u00fcber das gesprochen werden sollte, ein Problem, das vergeblich und viel zu lange auf seine L\u00f6sung gewartet hat, so ist das nicht die Annexion Kuwaits durch den Irak, sondern die gewaltsame Unterdr\u00fcckung des unschuldigen pal\u00e4stinensischen Volkes durch den terroristischen und aggressiven israelischen Staat...\"","Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 163 IV. \u00dcbersicht \u00fcber erw\u00e4hnenswerte extremistische Organisationen von Ausl\u00e4ndern, deren Nebenund beeinflu\u00dfte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz -- (z. T. gesch\u00e4tzt) (einschl, Erscheinungsweise) 1990 (1989) 1. Iren Provisional Irish Republican Army (PIRA) 2. Araber 3.100 (3.650) Volksfront f\u00fcr die Befreiung Al Hadaf (Das Ziel) Pal\u00e4stinas (PFLP) -w\u00f6chentlich - - Bochum - Democratic Palestine - zweimonatlich - Hisb Allah Al-Ahd (Die Verpflichtung) (Partei Gottes) -w\u00f6chentlich - 3. Kurden 3.450 (2.950) Arbeiterpartei Kurdistans Berxwedan (Widerstand) (PKK) -vierzehnt\u00e4glich - Serxwebun (Unabh\u00e4ngigkeit) - monatlich - F\u00f6deration der patriotischen Kurdisten Rundbrief Arbeiterund Kultur-vierzehnt\u00e4glich - vereinigungen aus Kurdistan in der BRD e. V. (FEYKA-Kurdistan) Nationale Befreiungsfront Kurdistan Report Kurdistans (ERNK) - zweimonatlich - Iraner 3.000 (3.250) 4.1 Anh\u00e4nger der iranischen Regierung Union Islamischer Ghods Studentenvereine in Europa - unregelm\u00e4\u00dfig, deutsch * (U. I. S. A.) 400 (400)","164 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Organisation Mitglieder Publikationen - einschl. Sitz - (z. T. gesch\u00e4tzt) (einschl. Erscheinungsweise) 1990 (1989) 4.2 Gegner der iranischen Regierung Iranische Moslemische 800 (800) Freiheit f\u00fcr Iran Studenten-Vereinigung -unregelm\u00e4\u00dfig Bundesrepublik DeutschNashriyeh'e land e. V. Ettehadieyeh'e (MSV) Anjomanha'ye - K\u00f6ln - Daneshjuyan'e Mosalman Kharej'e Kheswar (Ver\u00f6ffentlichung der Union der Moslemischen Studentenvereine im Ausland) - unregelm\u00e4\u00dfig - Najmu'e Khabari az Iran (Nachrichtenspiegel aus dem Iran) - unregelm\u00e4\u00dfig/deutsch - Organisation der iranischen 200 (100) Iran im Kampf Studenten in der Bundes- - unregelm\u00e4\u00dfig - republik Deutschland und Iran Rundschau West-Berlin, Sympathisanten - unregelm\u00e4\u00dfig - der Volksfedayin Guerilla Iran Resistance (O. I. R F. G.) - unregelm\u00e4\u00dfig/deutsch - GUJA - unregelm\u00e4\u00dfig/persisch * Tudeh-Partei Iran einschl. 400 (400) Nahmeh Mardom Organisation iranischer (Botschaft des Volkes) Studenten Sympathisanten der - w\u00f6chentlichOrganisation der Volksfedayin Tudeh-News des Iran (Mehrheit) (O. I. S.) - monatlich - Tudeh-Bulletin - unregelm\u00e4\u00dfig/deutsch * Rat der konstitutionellen 1.000 (1.000) Nejatlran Monarchie des Iran in der (Die Befreiung Irans) Bundesrepublik Deutschland - unregelm\u00e4\u00dfig - und West-Berlin (R. K. M. I.) - Frankfurt/M. - 5. T\u00fcrken 30.100 (29.350) 5.1 \"Neue Linke\" 3.850 (4.220) Avrupa da Dev Gene (Revolution\u00e4re Jugend in Europa) - Tarnorganisation der 1983 verbotenen Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke) -","Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 165 Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz - (z. T. gesch\u00e4tzt) (einschl. Erscheinungsweise) 1990 (1989) T\u00fcrkische Kommunistische Partizan Partei/Marxisten-Leninisten - unregelm\u00e4\u00dfig - (TKP/M-L) F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V. (ATIF) - Duisburg - Konf\u00f6deration der Arbeiter M\u00fccadele (Kampf) aus der T\u00fcrkei in Europa (ATIK) - monatlich - Devrimci Isci Devrimci Isci (Revolution\u00e4rer Arbeiter) (Revolution\u00e4rer Arbeiter) - Hannover- - unregelm\u00e4\u00dfig - T\u00fcrkei Information -zweimonatlich - 5.2 Orthodoxe Kommunisten 1.980 (2.980) F\u00f6deration der Immigrantenvereine aus der T\u00fcrkei (GDF) 5.3 Islamische Extremisten 16.730 (15.700) \u00dcmmet-i Muhammed (Die Nation Mohammeds) -f\u00fcnfzehnt\u00e4glich - Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V, K\u00f6ln (ICCB) - K\u00f6ln - Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V (AMGT) - K\u00f6ln - 5.4 Extreme Nationalisten 6.630 (6.450) F\u00f6deration der t\u00fcrkischdemokratischen Idealistenvereine in Europa e. V. (AD\u00dcTDF) -Frankfurt/M.-","Sjr *;>NS & *\"NS\" *\u00c4\"N' *x-x- > ',-,^.-,*.L-W.--V.Y ****-: .''.\"V ^ ^\"XVVC N .. . ^s>. V*N; *^\"XV^N^ '^N^WS^SIS^^ *>\"AS,*X","\u00f6 | f )\\ IC0 )uLliJyj( ~* degA1J\\ A 7WIjJ :jE\"\" \"* -* * a \" * * *S<8S\"f ' ^ T *: ' *^SK $? V.\" '~m& - * * a KRs(r)**SSi H^^Jg&TjIP 1L, --sy*..-\"..\" ._r * -:; \" \" \"T\"1 ~ \" ^ | _ - -\u00c4P*-\" SE ** *JBfcOC ^ * *\"^^B ^^tcw^^-JvvljPtf?BQBPP^ ~ * jfi^? ^^v^^.^.^^C^C\u00d6W&fi\"S??mS5 \u00d6SB&SS&V\u00c4-\u00c4\"' ^ g ^ jfc\"*?***\"* R* ** 44-4.4 / > *","168 Spionageabwehr 1. Ausgangslage Die politischen Umw\u00e4lzungen im Osten Europas haben die RahVer\u00e4nderte menbedingungen der gegen die Bundesrepublik Deutschland geRahmenrichteten Spionage grundlegend ver\u00e4ndert. Da die Neuorientierung bedingungen der in diesen L\u00e4ndern noch nicht abgeschlossen ist, k\u00f6nnen die KonAbwehrarbeit sequenzen f\u00fcr die Arbeit der Spionageabwehr noch nicht abschlie\u00dfend beurteilt werden. Sicher ist jedoch, da\u00df sich die Spionageinteressen und -methoden, insbesondere gegen\u00fcber dem vereinten Deutschland, verschieben werden. Aufarbeitung der Infolge Aufl\u00f6sung der Hauptverwaltung Aufkl\u00e4rung (HVA) des MiniMfS-Altlast steriums f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) der ehemaligen DDR ist der bisherige Haupttr\u00e4ger der gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Spionaget\u00e4tigkeit entfallen. Am 18. April 1990 haben Bundesminister Dr. Sch\u00e4uble und der Minister des Innern der damaligen DDR, Dr. Diestel, Einvernehmen dar\u00fcber erzielt, da\u00df nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten der beiden deutschen Staaten gegeneinander nicht mit dem Ziel, ein vereintes Deutschland zu schaffen, vereinbar sind und beendet werden m\u00fcssen. Mit der Aufarbeitung der Hinterlassenschaft der Spionaget\u00e4tigkeit der DDR und hier vornehmlich der Enttarnung der bislang im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland t\u00e4tigen MfS-Agenten - nach \u00dcberl\u00e4uferangaben 6.000 Personen - wird sich die Spionageabwehr noch geraume Zeit besch\u00e4ftigen m\u00fcssen. Bislang konnten mehrere hundert Spuren aufgenommen und, soweit sie identifiziert wurden, an die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden abgegeben werden. Situation der Die Aufl\u00f6sung des politischen und milit\u00e4rischen B\u00fcndnisses zwisowjetischen schen der UdSSR und den bisher kommunistischen Staaten in OstNachrichtendienste europa sowie der Fortfall der DDR werden die sowjetischen Nachrichtendienste veranlassen, ihre eigenen Aufkl\u00e4rungsbem\u00fchungen zu verst\u00e4rken. Durch ihre F\u00fchrungsrolle im Ostblock waren sie bislang in der Lage, ihren Informationsbedarf arbeitsteilig durch Zuweisung von Aufkl\u00e4rungsschwerpunkten an die sogenannten Bruderdienste zu befriedigen. Diese waren verpflichtet, alle wesentlichen Arbeitsergebnisse an den sowjetischen zivilen Nachrichtendienst KGB bzw. den milit\u00e4rischen Dienst der Sowjetunion, die GRU, weiterzugeben. Die ehemaligen DDR-Nachrichtendienste waren zudem gehalten, KGB und GRU ihre Arbeitsergebnisse aus der Funkund Fernmeldeaufkl\u00e4rung in gro\u00dfem Umfang zur Verf\u00fcgung zu stellen. Sie mu\u00dften in Kauf nehmen, da\u00df die Sowjets f\u00fcr sie interessante nachrichtendienstliche Operationen \u00fcbernahmen oder zumindest einer gemeinsamen Steuerung unterstellten. Perspektiven der Auch die \u00fcbrigen Nachrichtendienste des fr\u00fcheren Ostblocks d\u00fcrfehemaligen ten entsprechend dem Fortschreiten des DemokratisierungsproSatellitendienste zesses in ihren L\u00e4ndern ihre Zutr\u00e4gerfunktion f\u00fcr die sowjetischen Dienste aufgegeben haben.","Spionageabwehr 169 Nach der Abkoppelung von den sowjetischen Interessen werden gegenw\u00e4rtig in den meisten L\u00e4ndern Osteuropas nachrichtendienstliche Aufkl\u00e4rungsziele neu bestimmt. Bislang kann lediglich festgestellt werden, da\u00df alle fr\u00fcheren Ostblockstaaten weiterhin \u00fcber Aufkl\u00e4rungsdienste verf\u00fcgen oder solche aufbauen. Ob daraus Gefahrenlagen f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland entstehen, bleibt sorgf\u00e4ltig zu beobachten. Umfang und Intensit\u00e4t der Spionageaktivit\u00e4ten von Nachrichtendiensten der fr\u00fcheren Satellitenstaaten d\u00fcrften k\u00fcnftig durch die jeweiligen nationalen Interessen gepr\u00e4gt sein. F\u00fcr die sowjetischen Nachrichtendienste bedeutet dies, da\u00df sie angesichts der politischen und milit\u00e4rstrategischen Ver\u00e4nderungen in Osteuropa die entstandenen Informationsdefizite mit verst\u00e4rkten eigenen Anstrengungen auszugleichen versuchen und hierzu in Deutschland eine weitgehend neue operative Basis schaffen m\u00fcssen. 2. Der ehemalige DDR-Staatssicherheitsapparat Das im Fr\u00fchjahr 1990 aufgel\u00f6ste Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) hatte der DDR-Regierung zwar den stetigen Machtund Autorit\u00e4tsverlust seit langer Zeit zuverl\u00e4ssig signalisieren k\u00f6nnen; die von immer gr\u00f6\u00dferen Bev\u00f6lkerungsteilen getragene Wende in der DDR konnte es nicht aufhalten. Seit seiner Gr\u00fcndung im Jahr 1950 hatte das MfS als Instrument der SED, als \"Schild und Schwert der Partei\", geholfen, politische Macht aufzubauen und den Bestand der DDR zu sichern. 2.1 Einflu\u00df des MfS auf Wirtschaft und Gesellschaft in der DDR Zur Erf\u00fcllung seiner DDR-internen Aufgaben baute das MfS ein Aufgaben des weitverzweigtes Uberwachungsund Spitzelsystem auf, das ideoRepressionslogisch mit der \"notwendigen politischen Wachsamkeit gegen\u00fcber apparates . . . den Feinden der Arbeiterklasse\" begr\u00fcndet wurde und dessen Aufgabe es war, politische Str\u00f6mungen und Stimmungen in der Bev\u00f6lkerung unter Kontrolle zu halten sowie jede oppositionelle Regung fr\u00fchzeitig zu erkennen und zu unterbinden. Das Sicherheitsbed\u00fcrfnis von Partei und Regierung war vor allem im letzten Jahrzehnt derart angewachsen, da\u00df praktisch alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens systematisch kontrolliert wurden. Einen besonderen Schwerpunkt der Abwehrarbeit bildete dabei die . . . in der Abschirmung und \u00dcberwachung der volkseigenen Industrie und Wirtschaft der wissenschaftlich-technischen Forschung; prim\u00e4r zust\u00e4ndig war die Hauptabteilung XVIII - Sicherung der Wirtschaft.","170 Spionageabwehr Durch eine Dienstanweisung waren MfS-Angeh\u00f6rige befugt, auf s\u00e4mtliche Wirtschaftsabl\u00e4ufe Einflu\u00df zu nehmen. Sie hatten staatliche und wirtschaftsleitende Organe in allen volkswirtschaftlichen Bereichen zu kontrollieren, um die Planerf\u00fcllung sicherzustellen. In Schwerpunktbetrieben der sozialistischen Planwirtschaft, wie etwa im ehemaligen Kombinat VEB ROBOTRON, unterhielt das MfS eigene Objektdienststellen, die den Kreisdienststellen gleichgestellt waren. Einflu\u00df auf die Gr\u00f6\u00dften Wert legte die Staatssicherheit auf eine gr\u00fcndliche \u00dcberBesetzung herauspr\u00fcfung von Wirtschaftsund Wissenschaftskadern sowohl vor gehobener Stellen einer Berufung als auch w\u00e4hrend der T\u00e4tigkeit. Herausgehobene Stellen in der Wirtschaft, etwa der Direktionsposten eines volkseigenen Betriebes, konnten nur mit Einverst\u00e4ndnis des MfS besetzt werden. Die hierbei anzuwendenden \u00dcberpr\u00fcfungskriterien hatte der fr\u00fchere Minister f\u00fcr Staatssicherheit, Ernst WOLLWEBER, einmal so formuliert: \"Die Menschen an den Schl\u00fcsselpunkten mu\u00df man sich betrachten, ihre politische Vergangenheit, die soziale Herkunft, den fr\u00fcheren Beruf, ihre fr\u00fchere Heimat, ihre ganze Entwicklung, ihre pers\u00f6nlichen Verbindungen. Das alles mu\u00df man sich ansehen; das geh\u00f6rt zur Wachsamkeit.\" Gerade in der Industrie arbeitete das MfS mit einer hohen Zahl von \"Inoffiziellen Mitarbeitern\". In einzelnen gr\u00f6\u00dferen Betrieben war nahezu die gesamte Leitungsebene f\u00fcr das MfS t\u00e4tig. Als Verbindungsperson zum MfS fungierte meist der im Betrieb etablierte Direktor der Kaderabteilung, oftmals ein \"Hauptamtlicher Inoffizieller Mitarbeiter\" (HIM) des MfS oder ein \"Offizier im besonderen Einsatz\" (OibE). Berufung zum Auch die f\u00fcr berufliches Fortkommen begehrte Aufnahme in den Reisekader Reisekader f\u00fcr das westliche Ausland erfolgte nur nach \u00dcberpr\u00fcfung und Zustimmung des MfS. Im \u00dcberpr\u00fcfungsverfahren wurde ein hoher Prozentsatz der Reisekader f\u00fcr eine inoffizielle Mitarbeit verpflichtet, die sowohl Abwehrals auch Aufkl\u00e4rungsaufgaben beinhalten konnte. Einmal geworbene Reisekader waren zuverl\u00e4ssige Informanten, da sie immer f\u00fcrchten mu\u00dften, bei einer Aufgabe der Mitarbeit f\u00fcr das MfS ihren begehrten Reisekaderstatus zu verlieren und damit berufliche Nachteile zu erleiden. Die wachsende Instabilit\u00e4t der DDR ging mit einer st\u00e4ndigen Perfektionierung der \u00dcberwachungsmechanismen durch das MfS einher. Dies f\u00fchrte vor allem in den 80er Jahren zu einer st\u00e4ndigen Vermehrung des Personalbestandes, zuletzt bis zu etwa 100.000 hauptamtliche MfS-Mitarbeiter. Die Zahl der inoffiziell f\u00fcr das MfS t\u00e4tigen Personen (IM) wurde Anfang 1990 am \"Runden Tisch\" mit 109.000 angegeben. Im September 1990 hielt der damalige Leiter","Spionageabwehr 171 des staatlichen Komitees zur Aufl\u00f6sung des MfS/AfNS diese Zahl noch f\u00fcr zu niedrig angesetzt. Sie k\u00f6nne nach seiner Sch\u00e4tzung \"um ein F\u00fcnffaches h\u00f6her liegen\". Inoffizielle Mitarbeiter der Staatssicherheit befanden sich in allen . . . in der sozialen Schichten und politischen Gruppen der DDR - unter InduGesellschaft strieund Bauarbeitern wie unter Genossenschaftsbauern, unter Soldaten wie unter Zivilbesch\u00e4ftigten der bewaffneten Organe, in wissenschaftlichen Kreisen und unter Studierenden, unter Verwaltungsangestellten in Staat und Gemeinde, in Kultur und Kirche. Prinzipiell war kein Bereich ausgespart. Lediglich Spitzenfunktion\u00e4re der SED durften nicht als IM angeworben werden; von diesen Personen wurde ohnehin erwartet, da\u00df sie das MfS \u00fcber alles informierten, was f\u00fcr Bestand und Entwicklung der DDR gef\u00e4hrlich werden k\u00f6nnte. Bei der totalen \u00dcberwachung und der Einflu\u00dfnahme auf die DDRDie HauptGesellschaft hatte die Hauptabteilung XX des MfS eine Schl\u00fcsselabteilung XX rolle; sie kann als das eigentliche Zentrum der Staatssicherheit charakterisiert werden. Diese Diensteinheit \u00fcberwachte alle Personen, die als \"Tr\u00e4ger und Verbreiter politisch-ideologischer Diversion\" galten und denen m\u00f6gliche \"Aktivit\u00e4ten im Sinne politischer Untergrundt\u00e4tigkeit\" unterstellt wurden. Vermutet wurden solche, im MfS-Sprachgebrauch \"feindlich-negative Kr\u00e4fte\", nahezu \u00fcberall, vor allem aber in den Kirchen, in den Ans\u00e4tzen einer unabh\u00e4ngigen Friedensbewegung, in \u00d6kologiegruppen, alternativen Gruppierungen sowie im kulturellen Bereich. Die HA XX scheute nicht davor zur\u00fcck, gegen mi\u00dfliebige Personen Rufmordkampagnen einzuleiten. Dieses Verfahren wurde in einer Dienstanweisung als \"systematische Diskreditierung des \u00f6ffentlichen Rufes, des Ansehens und des Prestiges auf der Grundlage miteinander verbundener wahrer, \u00fcberpr\u00fcfbarer und diskreditierender sowie unwahrer, glaubhafter, nicht widerlegbarer und damit ebenfalls diskreditierender Angaben\" beschrieben. Auch die \"systematische Organisierung beruflicher und gesellschaftlicher Mi\u00dferfolge zur Untergrabung des Selbstvertrauens einzelner Personen\" geh\u00f6rte zu den g\u00e4ngigen Arbeitsmethoden jener MfS-Hauptabteilung. 2.2 Aufl\u00f6sung des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit Nachdem die Regierung MODROW dem Zentralen Runden Tisch am 15. Januar 1990 erstmals einen Einblick in Personalbestand, Finanzen, Ausr\u00fcstung und Bewaffnung des ehemaligen MfS gew\u00e4hrt hatte, wurde jedem erkennbar, welchen \u00fcberdimensionierten Apparat die Sicherheitsdoktrin der Parteiund Staatsf\u00fchrung hervorgebracht hatte.","172 Spionageabwehr Sturm au? die Noch in den Abendstunden desselben Tages st\u00fcrmten DemonNormannenstra\u00dfe stranten die Zentrale des MfS im Bereich der Ostberliner Normannenstra\u00dfe. Daraufhin sah sich die damalige DDR-Regierung veranla\u00dft, die bis dahin nur halbherzig und ungeordnet betriebene Aufl\u00f6sung des mittlerweile in \"Amt f\u00fcr Nationale Sicherheit\" (AfNS) umbenannten MfS zu forcieren. Durch Einrichtung eines \"Komitees zur Aufl\u00f6sung des ehemaligen MfS/AfNS\", dem alsbald \"Regierungsbeauftragte\" zur Seite gestellt wurden, konnte der repressive Teil des Staatssicherheitsapparates relativ z\u00fcgig beseitigt werden. Das Aufl\u00f6sungskomitee berichtete bereits im April 1990, da\u00df die MfS/AfNS-Kreisund Bezirksverwaltungen vollst\u00e4ndig, die Diensteinheiten in der Zentrale etwa zur H\u00e4lfte aufgel\u00f6st seien. Nahezu alle hauptamtlichen Mitarbeiter seien entlassen; etwa 700 Personen seien jedoch mit befristeten Arbeitsvertr\u00e4gen wieder eingestellt worden, um bei der weiteren Aufl\u00f6sung zu helfen. Von diesem Personenkreis geh\u00f6rten etwa 200 der vergleichsweise kleinen Organisationseinheit Hauptverwaltung Aufkl\u00e4rung (HVA), dem zivilen Auslandsnachrichtendienst der DDR, an. Die HVA verf\u00fcgte in der Zentrale \u00fcber ca. 4.300 hauptamtliche Mitarbeiter. Sonderstellung Bezeichnenderweise wurde die Aufl\u00f6sung der HVA von Beginn der HVA im an recht z\u00f6gerlich in Angriff genommen. Angeh\u00f6rige dieser Einheit, Aufl\u00f6sungsproze\u00df u. a. deren ehemaliger Leiter Markus WOLF, hatten bereits fr\u00fch damit begonnen, sich vom \"Inlandsapparat\" des MfS zu distanzieren, um so in der \u00f6ffentlichen Diskussion eine Unterscheidung zwischen dem Repressionsapparat und einer f\u00fcr jeden Staat \u00fcblichen Auslandsaufkl\u00e4rung zu erreichen. Die Akzeptanz f\u00fcr eine \"lediglich\" gegen den Westen gerichtete Spionage war lange Zeit selbst in den B\u00fcrgerkomitees so gro\u00df, da\u00df die HVA kaum Gegenstand von Kritik oder gar Ablehnung war. Den damit gewonnenen Handlungsspielraum haben HVA-Mitarbeiter genutzt. Noch zu Jahresbeginn konnte HVA-Material auf exterritoriales sowjetisches Gebiet nach Berlin-Karlshorst ausgelagert werden; darunter auch Ger\u00e4tschaften zur Nachfertigung der neuen Bundespersonalausweise. Bis heute ist nicht klar, in welchem Umfang insbesondere Operativmaterial, das nach einer HVA-Weisung bereits im November 1989 h\u00e4tte vernichtet werden sollen, von einzelnen Mitarbeitern zur\u00fcckgehalten und f\u00fcr eine sp\u00e4tere pers\u00f6nliche Verwendung beiseite geschaffen worden ist. Um sich der st\u00e4rker werdenden Kontrolle der B\u00fcrgerkomitees in der MfS-Zentrale in der Normannenstra\u00dfe zu entziehen, zog die Rest-HVA Anfang M\u00e4rz in andere Liegenschaften um. Dort konnten die HVA-Mitarbeiter ihren Arbeitsbereich nahezu selbst\u00e4ndig und unbeobachtet aufl\u00f6sen.","Spionageabwehr 173 2.2.1 Umfang der Aussp\u00e4hung Ihre operative Aufkl\u00e4rungst\u00e4tigkeit stellte die HVA etwa im Fr\u00fchjahr Das Agentennetz 1990 ein (vgl. oben 1 zu den Ministerabsprachen vom 18. April der HVA .. . 1990). Bis dahin verf\u00fcgte sie in der Bundesrepublik Deutschland in vielen Bereichen des \u00f6ffentlichen Lebens \u00fcber ein breit gef\u00e4chertes Agentennetz; aus den Zug\u00e4ngen bestritt sie auch nahezu 80 % des Gesamtinformationsaufkommens der sowjetischen Nachrichtendienste \u00fcber die Bundesrepublik Deutschland. Einen nachhaltigen Einblick in Ausma\u00df und Tiefe der Aussp\u00e4hung von Politik, Wirtschaft, Milit\u00e4r sowie auch der Sicherheitsbeh\u00f6rden geben die durch \u00dcberl\u00e4uferaussagen m\u00f6glich gewordenen Festnahmen im Berichtsjahr. Ein Beispiel langj\u00e4hriger schwerwiegender Spionaget\u00e4tigkeit im . . . in der Politik politischen Bereich ist der nachfolgende Fall eines Beamten im Ausw\u00e4rtigen Amt: Dr. B. war bereits als Student zu Beginn der sechziger Jahre, noch vor seinem Eintritt in den diplomatischen Dienst, auf der Basis ideologischer \u00dcberzeugung zur nachrichtendienstlichen Mitarbeit geworben worden. Als Angeh\u00f6riger von Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland war er an unterschiedlichen Orten, zuletzt in der Funktion eines Geheimschutzbeauftragten und Stellvertreters des Botschafters, eingesetzt. Seine jeweiligen Zug\u00e4nge erm\u00f6glichten ihm, fast drei\u00dfig Jahre lang aktuelle Informationen \u00fcber au\u00dfenpolitische Positionen und Vorhaben der Bundesrepublik Deutschland an das MfS weiterzugeben. Welchen Wert das MfS solchen Informationen beima\u00df, zeigt sich u. a. darin, da\u00df Dr. B. mit den ehemaligen Leitern der HVA, Markus WOLF und Werner GROSSMANN, zusammengetroffen ist. Eine derartige bevorzugte Behandlung erfuhren nur wenige hochwertige Quellen. Die Aussp\u00e4hung von Industrieund Wirtschaftsunternehmen, die . . . in der innerhalb der HVA durch den Sektor Wissenschaft und Technik Wirtschaft gesteuert wurde, veranschaulicht der Fall des im Oktober 1990 vorl\u00e4ufig festgenommenen Diplom-Ingenieurs Siegfried S.: S. war kurz nach dem Mauerbau im Jahre 1961 \u00fcber die \"Gr\u00fcne Grenze\" aus der DDR in die Bundesrepublik Deutschland eingeschleust worden. Seine sp\u00e4tere Ehefrau hatte das MfS mit dem Versprechen, S. im Bundesgebiet Wiedersehen zu d\u00fcrfen, ebenfalls angeworben. Ihre \"Flucht\" erfolgte Mitte der 60er Jahre \u00fcber ein Ostblockland in die Bundesrepublik. Mitte der 70er Jahre fand S. in einem gro\u00dfen westdeutschen Chemie-Unternehmen eine Anstellung; dort konnte er im Laufe der Zeit in eine f\u00fchrende Position aufsteigen. Die aus seinem","174 Spionageabwehr Arbeitsgebiet gelieferten Informationen wurden nach Aussagen seines HVA-F\u00fchrungsoffiziers durchweg als wertvoll bzw. sehr wertvoll eingestuft. Nach Einsch\u00e4tzung von Fachleuten habe die DDR durch das von S. gelieferte Material Einsparungen in Millionenh\u00f6he erzielen k\u00f6nnen. . . . im milit\u00e4riDas Ausma\u00df der Spionaget\u00e4tigkeit im milit\u00e4rischen Bereich zeigen schen Bereich die Verratsf\u00e4lle des ehemaligen Sachbearbeiters bei der NATO in Br\u00fcssel, Heinz M., sowie des illegal in die Bundesrepublik Deutschland eingeschleusten ehemaligen Programmierer-Gruppenleiters im Rechenzentrum der Bundeswehr, Herbert L: Heinz M. wurde als Fernmeldeoffizier Ende der 60er Jahre anl\u00e4\u00dflich eines Berlin-Aufenthaltes vom milit\u00e4rischen Nachrichtendienst der DDR angesprochen und nachrichtendienstlich verpflichtet. Seit 1974 war er im Bereich des Ausw\u00e4rtigen Amtes als Chiffreur t\u00e4tig und gelangte 1987 an die St\u00e4ndige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der NATO in Br\u00fcssel. Dort hatte er neben anderem Geheimmaterial insbesondere Zugang zu den Lochstreifen mit den jeweiligen Tagesschl\u00fcsseln der NATO. Aufgrund der von ihm gelieferten Kopien war es den Warschauer-Pakt-Staaten m\u00f6glich, einen zumindest punktuellen Einbruch in das Chiffrierwesen der NATO zu erzielen. Herbert L. war bereits Mitte der 60er Jahre unter falscher Identit\u00e4t in das Bundesgebiet eingeschleust worden. Nach einer \"Legalisierungsphase\" gelang ihm zielgerichtet eine Einstellung als Programmierer im Rechenzentrum der Bundeswehr; dort stieg er, bis zu seiner Festnahme im Fr\u00fchjahr 1990, zum Programmierer-Gruppenleiter auf. Er war ma\u00dfgeblich am Aufbau der EDV-Systeme des Rechenzentrums beteiligt und hatte Zugang zu allen gespeicherten Daten. So war es ihm m\u00f6glich, fast 20 Jahre lang s\u00e4mtliche Informationen \u00fcber Beschaffungsplanungen und aktuellen Ausr\u00fcstungsstand des Heeres zu verraten. 2.2.2 Abschaltung der Quellen oder Weitergabe an sowjetische Dienste Das Ende der Mit der Einstellung der operativen Arbeit der HVA wurde seit M\u00e4rz HVA-Spionage 1990 auch der auf Kurzwelle betriebene Agentenf\u00fchrungsfunk reduziert und am 31. Mai 1990 endg\u00fcltig eingestellt. Zuletzt d\u00fcrfte er nur noch dazu gedient haben, eingeschleuste \"Kundschafter\" aus dem Ausland zur\u00fcckzurufen bzw. im Bundesgebiet lebenden Agenten das Ende ihrer T\u00e4tigkeit mitzuteilen. Seit dem Fr\u00fchjahr 1990 bildete die \"Abschaltung\" (= Beendigung des Agentenverh\u00e4ltnisses) von Westagenten den Schwerpunkt der T\u00e4tigkeit der in Aufl\u00f6sung befindlichen HVA. Manche der Quellen,","Spionageabwehr 175 durch den Zusammenbruch der DDR verunsichert, weigerten sich, zu einem letzten Treffen dorthin zu reisen; so waren die F\u00fchrungsoffiziere und auch deren Vorgesetzte gezwungen, die Abschaltung bei Treffen im Bundesgebiet oder im benachbarten Ausland durchzuf\u00fchren. Derartige Treffen konnten noch bis in den Herbst hinein festgestellt werden. Die H\u00f6he der dabei gezahlten \"Abschaltpr\u00e4mien\" von oft mehreren Tausend DM zeigt, da\u00df dem ehemaligen MfS und insbesondere der HVA auch nach der offiziellen Aufl\u00f6sung noch erhebliche Geldmittel zur Verf\u00fcgung standen. Aus diesen Abschaltbem\u00fchungen der HVA kann jedoch nicht der Quellen\u00fcberSchlu\u00df gezogen werden, da\u00df mit dem Ende der DDR-Nachrichtenn\u00e4hme durch dienste auch die bisher von ihnen gef\u00fchrten Quellen ihre nachrichsowjetische Dienste tendienstliche T\u00e4tigkeit tats\u00e4chlich aufgegeben h\u00e4tten. Uberl\u00e4uferaussagen n\u00e4hrten bereits fr\u00fchzeitig Spekulationen dar\u00fcber, da\u00df die HVA ihr gesamtes Westagentennetz dem KGB zur \u00dcbernahme angeboten habe. Andere Hinweise deuteten darauf hin, da\u00df HVAAngeh\u00f6rige die \u00dcbergabe ihrer Agenten an den \"gro\u00dfen Bruder\" prinzipiell abgelehnt und offiziell keine \u00dcbergaben stattgefunden haben sollen. Wenn auch zur Zeit noch nicht \u00fcbersehbar ist, in welchem Umfang die HVA hauptamtliche Mitarbeiter und Agenten tats\u00e4chlich an sowjetische Nachrichtendienste abgegeben hat, ist eine Reihe von F\u00e4llen bekannt, in denen eine solche \u00dcbergabe geplant oder bereits vollzogen war. Der im Oktober 1990 festgenommene Diplomingenieur Frank M. war bereits seit seiner Jugend f\u00fcr das MfS t\u00e4tig. Seine Eltern arbeiteten seit Anfang der 60er Jahre f\u00fcr den DDR-Nachrichtendienst und f\u00fchrten auch ihren Sohn dem MfS zu. Schon w\u00e4hrend seiner Studienzeit fertigte Frank M. im Auftrage des MfS Charakteristiken \u00fcber seine Mitstudenten. Nach Abschlu\u00df seines Studiums fand er eine Anstellung in einem namhaften R\u00fcstungsbetrieb im Bundesgebiet. Seit Mitte der 80er Jahre lieferte er der HVA geheimhaltungsbed\u00fcrftige Informationen aus seinem dortigen Arbeitsbereich, u. a. \u00fcber das Projekt J\u00e4ger '90. Im Dezember 1989, bereits zu Beginn der politischen Wende in der DDR, schlugen Frank M. und seine Ehefrau Sybille, die die nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit des Ehemannes aus ideologischen Gr\u00fcnden unterst\u00fctzte, der HVA-F\u00fchrungsstelle von sich aus vor, ihre Verratst\u00e4tigkeit f\u00fcr das KGB fortzusetzen. F\u00fcr das Fr\u00fchjahr 1990 wurde daraufhin ein erstes Treffen zwischen dem Ehepaar M. und KGB-Mitarbeitem in Ostberlin vereinbart, zu dem es aufgrund der Enttarnung und Festnahme des Ehepaares allerdings nicht mehr kam. Im Fall des ebenfalls im Oktober 1990 festgenommenen DiplomIngenieurs Rainer F. ging die Initiative zur \u00dcbernahme vom KGB aus:","176 Spionageabwehr Rainer F. war Anfang der 70er Jahre aus politischen und famili\u00e4ren Gr\u00fcnden ins Bundesgebiet gefl\u00fcchtet. Um seine in der DDR verbliebenen Kinder weiterhin besuchen zu k\u00f6nnen, erkl\u00e4rte er sich zu einer nachrichtendienstlichen Mitarbeit f\u00fcr das MfS bereit. Nachdem er eine Anstellung in einem s\u00fcddeutschen Industrieunternehmen gefunden hatte, lieferte er seinen Auftraggebern sicherheitsempfindliche Unterlagen \u00fcber aktuelle R\u00fcstungsvorhaben. Die von der \"Spitzenquelle\" F. beschafften hochwertigen Informationen wurden auch dem sowjetischen Nachrichtendienst zur Verf\u00fcgung gestellt. Das KGB bekundete im April 1990 ein \u00dcbernahmeinteresse an Rainer F.; dieser erkl\u00e4rte sich im Mai 1990 zur Arbeit f\u00fcr das KGB bereit. Im Fall des Verfassungsschutzbeamten K. kam es ebenfalls zu Kontakten mit dem sowjetischen Nachrichtendienst: K. war langj\u00e4hrig in der Spionageabwehr des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz im Bereich \"DDR-Nachrichtendienste\" eingesetzt. Im Jahr 1981 bot er der HVA des MfS aus materiellen Beweggr\u00fcnden seine Dienste an. Bis zu seiner Verhaftung im Oktober 1990 verriet er dem gegnerischen Nachrichtendienst neben Strukturund Personalpl\u00e4nen des BfV sein gesamtes fachliches Wissen. K. war f\u00fcr die HVA eine besonders wertvolle Quelle; dies zeigt u. a. sein Agentenlohn von monatlich zuletzt etwa 4.500 DM sowie erhebliche zus\u00e4tzliche Sonderpr\u00e4mienzahlungen. Im Zuge des Aufl\u00f6sungsprozesses des MfS meldeten sich vermehrt ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter des Staatssicherheitsapparates beim BfV. Aufgrund ihrer Angaben konnten zahlreiche im Bundesgebiet t\u00e4tige Agenten festgenommen werden. Auch K. mu\u00dfte t\u00e4glich bef\u00fcrchten, enttarnt zu werden. Am 6. Oktober 1990 suchte er deshalb seinen HVA-F\u00fchrungsoffizier in Ostberlin auf, um seine pers\u00f6nliche Sicherheitslage zu er\u00f6rtern. Dieser vereinbarte kurzfristig ein Teffen mit Angeh\u00f6rigen des sowjetischen Nachrichtendienstes. Von diesen soll K. vorgeschlagen worden sein, ihn in die Sowjetunion auszufliegen. Wegen famili\u00e4rer Bindungen will er dieses Angebot jedoch abgelehnt haben. Er kehrte ins Bundesgebiet zur\u00fcck und wurde hier festgenommen. Entlassung in eine W\u00e4hrend sich in der HVA bis in den Fr\u00fchherbst 1990 noch eine ungewisse kleine Gruppe ehemaliger hauptamtlicher Mitarbeiter mit der Zukunft Abschaltung im Westen t\u00e4tiger Agenten besch\u00e4ftigte, wurden seit M\u00e4rz 1990 alle Mitarbeiter des MfS schrittweise in eine f\u00fcr sie ungewisse Zukunft entlassen. Die Angaben \u00fcber ihren Verbleib sind unterschiedlich. Ein Gro\u00dfteil von ihnen wurde arbeitslos und d\u00fcrfte zuk\u00fcnftig dem Arbeitsmarkt entweder aus Altersgr\u00fcnden oder wegen der fr\u00fcher","Spionageabwehr 177 herausgehobenen Stellung im MfS nicht zur Verf\u00fcgung stehen. Andere ehemalige Mitarbeiter haben \u00fcberwiegend in der Industrie und im Dienstleistungsgewerbe eine neue Besch\u00e4ftigung gefunden. Diese ist jedoch selten ihren F\u00e4higkeiten angepa\u00dft und in der Regel nur von untergeordneter Bedeutung. H\u00e4ufig werden auch diese Arbeitsverh\u00e4ltnisse gel\u00f6st, wenn die fr\u00fchere MfS-Zugeh\u00f6rigkeit dem neuen Arbeitgeber bekannt wird. Aufgrund dieser Situation haben sich ehemalige Mitarbeiter des MfS auf privater oder gesch\u00e4ftlicher Ebene, etwa durch Gr\u00fcndung Seilschaften - von Firmen, zusammengeschlossen, um in gegenseitiger Hilfe ihre ein Risiko f\u00fcr Interessen zu vertreten. Durch diese \"Seilschaften\" sind alte die innere Sicherheit Strukturen zumindest in Teilbereichen inoffiziell noch intakt. Als Beleg f\u00fcr die weitreichende Funktionsf\u00e4higkeit dieser Gruppierungen mu\u00df bislang die fast strikte Einhaltung der nach dem Zusammenbruch von der ehemaligen MfS-Leitung ausgegebenen Weisung angesehen werden, Aussagen \u00fcber die vergangene nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit gegen\u00fcber den Sicherheitsbeh\u00f6rden zu verweigern. Informationen \u00fcber eine eindeutig nachrichtendienstliche Ausrichtung dieser Zusammenschl\u00fcsse konnten zwar bislang nicht gewonnen werden. Mit einem Fortgang des sozialen Abstiegs ist jedoch f\u00fcr die Zukunft nicht auszuschlie\u00dfen, da\u00df hieraus ein Risikopotential f\u00fcr die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland erw\u00e4chst. 3. Fernmeldeaufkl\u00e4rung durch die Hauptabteilung IM des MfS Die Hauptabteilung (HA) III des MfS war zust\u00e4ndig f\u00fcr die Kontrolle des grenz\u00fcberschreitenden Nachrichtenverkehrs in und aus der DDR sowie f\u00fcr die Aufk\u00e4rung westlicher Fernmeldesysteme. Allein der Personalbestand dieser Hauptabteilung betrug zeitweise etwa Personal und 4.500 Mitarbeiter - davon 2.500 im Fachdienst (Aufkl\u00e4ren und Auswerten). Die Aufkl\u00e4rung des Fernmeldeverkehrs der Bundesrepublik . .. St\u00fctzpunkte Deutschland wurde von St\u00fctzpunkten in der DDR und der CSSR durchgef\u00fchrt. Au\u00dferdem fl\u00f6ssen der HA III die Aufkl\u00e4rungsergebnisse der HVA zu, die Fernmeldeaufkl\u00e4rung aus St\u00fctzpunkten im westlichen Ausland betrieb. Die HVA verf\u00fcgte im Bundesgebiet \u00fcber St\u00fctzpunkte in Bonn und D\u00fcsseldorf, zeitweise auch in K\u00f6ln. Die ergiebigsten Quellen f\u00fcr die Fernmeldeaufkl\u00e4rung waren RichtAufkl\u00e4rungsfunk und Autotelefon-Verbindungen. Etwa 35 % des Gesamtaufumfang kommens stammte aus der \u00dcberwachung von Femsprech-, Fernschreib-, Telefaxund Datenverbindungen \u00fcber Richtfunkstrecken. In diesem Zusammenhang ist von Bedeutung, da\u00df ein gro\u00dfer","178 Spionageabwehr St\u00fctzpunkte der HA III zur VHF/UHF-FmAuf kl\u00e4rung (u. a. Autotelephon) JASMUND * oebl I Obs-Funk verm. Erfassungsbereiche","Spionageabwehr 179 Teil aller Telefonverbindungen in einzelnen Abschnitten auch \u00fcber Richtfunkstrecken gef\u00fchrt wird. Weitere 25 % des Gesamtaufkommens stammen aus der Kontrolle des Autotelefon-Bund -C-Netzes. Bei den Richtfunkverbindungen wurden vor allem die Strecken zwischen Westdeutschland und Berlin kontrolliert. Auf der Strecke nach Berlin wurden erg\u00e4nzend auch die leitungsgebundenen Verbindungen (Kabel und Lichtwellenleiter) abgeh\u00f6rt, so da\u00df dem MfS eine nahezu l\u00fcckenlose \u00dcberwachung m\u00f6glich war. Neben diesen Richtfunkund drahtgebundenen Strecken, die direkt \u00fcber das Territorium der ehemaligen DDR verliefen, konnten von geeigneten St\u00fctzpunkten, z.B. auf dem Brocken, auch Richtfunkverbindungen erfa\u00dft werden, die nur innerhalb der alten Bundesrepublik Deutschland verlaufen, aber eine technisch nicht zu verhindernde Abstrahlung in Richtung ehemalige DDR besitzen. \u00dcber eine solche Richtfunkverbindung f\u00fchrt die Deutsche Bundespost zum Beispiel einen Gro\u00dfteil der Verbindungen zwischen den R\u00e4umen Hamburg und M\u00fcnchen bzw. K\u00f6ln/Bonn. Auch grenzferne drahtgebundene Strecken, z. B. zwischen Bonn und D\u00fcsseldorf, konnten bei \u00dcberlastung auf Richtfunkstrecken geschaltet und damit von der HA III abgeh\u00f6rt werden. Ebenfalls erfa\u00dft werden konnten Richtfunkverbindungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und \u00d6sterreich (Raum Wien). Die \u00dcberwachung der Richtfunkund Autotelefonverbindungen Automatische erfolgte weitgehend automatisch \u00fcber eine speziell hierf\u00fcr ent\"Zielkontrolle\" wickelte Technik, die die Verbindungen zu vorgegebenen \"Zielnummern\" aufzeichnete. Der \"Zielkontrolle\" unterlagen alle aus Sicht des MfS politisch oder wirtschaftlich interessanten Personen und Organisationen und insbesondere auch die Mitarbeiter westlicher Sicherheitsbeh\u00f6rden. Die zu kontrollierenden Rufnummern wurden von den operativen Diensteinheiten des ehemaligen MfS und in geringem Umfang auch vom sowjetischen Geheimdienst KGB vorgegeben. Zusammenfassend mu\u00df festgestellt werden, da\u00df die HA III die Das Abh\u00f6ren von M\u00f6glichkeiten einer umfassenden und zielgerichteten FernmeldeTelefonaten bleibt aufkl\u00e4rung in eindrucksvoller Weise nachgewiesen hat. Jede Orgaeine dauernde Gefahr nisation oder Person, die \u00fcber ein unverschl\u00fcsseltes Fernmeldemittel kommuniziert, mu\u00df sich bewu\u00dft sein, da\u00df Dritte mith\u00f6ren k\u00f6nnen. Die Aufl\u00f6sung der HA III des MfS hat daran nichts ge\u00e4ndert.","180 Spionageabwehr St\u00fctzpunkte der HA III zur Richtfunk-FmAufkl\u00e4rung ^x Skandinavien Kiel f/// ^ Rostock^OA [ J Wismar v^ / / KORMORAN \\ \\ Hamburg D J D Schwerin / Bremen * ' \\ T\\ QU.3 t / *\" - i ' . QU 7 Biesenthal Hannover 0 D Bfaunschweig \" *-HAVEL 2 y-J^ - D i - h Magdeburg l. Dortmund /' \\ 14 UffM/V D \\ / ' 7 / D Kassel D ( 1 HORIZONT D Leipzig J D\u00fcsseldorf/ N L KONDOR \\ K\u00f6ln D / ' C \\ '( D Erfurt Chemnitz ( Bonn * ' A ^\\ \\ i n \"->^ [ Wiesbaden D D Frankfurt TT | VT ISat.-> KOPERNIKUS) J^ Mainz D \\ ' / \\ > S. D P/feen D Mannheim \\ ^ D Saarbr\u00fccken TOPAS \\ ' * D \\ Stuttgart \\ l M\u00fcnchen Q \\ A Rifu-Erfassung i Pullach ( * Set-Aufkl\u00e4rung ' Tvtzing HH-HBonn/K\u00f6ln HH - Ml/E H-Mue","Spionageabwehr 181 Auch die sowjetischen Nachrichtendienste unterhalten in der ehemaligen DDR Aufkl\u00e4rungsst\u00fctzpunkte, von denen aus der Fernmeldeverkehr in der Bundesrepublik Deutschland abgeh\u00f6rt werden kann. Es ist zu bef\u00fcrchten, da\u00df sie auf diesen Wegen bestrebt sein werden, die durch den Fortfall der DDR-Dienste entstandenen Informationsdefizite auszugleichen; Personal und know-how d\u00fcrften sie vor allem im Gebiet der ehemaligen DDR in ausreichendem Ma\u00dfe gewinnen k\u00f6nnen. 4. Der ehemalige milit\u00e4rische Nachrichtendienst Neben dem MfS verf\u00fcgte die DDR \u00fcber einen weiteren, der Bev\u00f6kerung aber weitgehend unbekannt gebliebenen Nachrichtendienst, die \"Verwaltung Aufkl\u00e4rung\", den milit\u00e4rischen Dienst. Mit ca. 1.000 Mitarbeitern personell wesentlich kleiner ausgelegt, konzentrierte er sich auf die Ausforschung der milit\u00e4rischen Gegebenheiten im westlichen Vorfeld der DDR. Ziell\u00e4nder waren, neben dem Hauptoperationsgebiet Bundesrepublik Deutschland, auch Gro\u00dfbritannien, Frankreich und die BENELUX-Staaten. Im Gegensatz zu der von der HVA wahrgenommenen strategischen Aufkl\u00e4rung richtete sich das Interesse des milit\u00e4rischen Dienstes auf die taktische Aufkl\u00e4rung, d. h. die st\u00e4ndige Beobachtung von St\u00e4rke, Gliederung, Dislozierung und Ausr\u00fcstung der Bundeswehr und der verb\u00fcndeten NATO-Truppen. Wegen seines geringen Bekanntheitsgrades blieb der milit\u00e4rische Dienst vom Aufl\u00f6sungsproze\u00df des MfS lange Zeit unber\u00fchrt. Dem MfS war es daher bis in den Januar 1990 hinein m\u00f6glich, Aktenmaterial u. a. auch dorthin auszulagern. Ebenso wurde versucht, Personal in den milit\u00e4rischen Dienst einzugliedern. Im Februar 1990 erfa\u00dften die politischen Umw\u00e4lzungen auch den milit\u00e4rischen Dienst, der zun\u00e4chst in \"Informationszentrum beim Ministerium f\u00fcr Nationale Verteidigung\" umbenannt und bis ins Fr\u00fchjahr hinein auf eine Personalst\u00e4rke von etwa 500 Mitarbeitern reduziert wurde. An seiner Aufgabenstellung \u00e4nderte sich jedoch nichts. Erst nach den Volkskammerwahlen am 18. M\u00e4rz und dem Amtsantritt des neuen Ministers f\u00fcr Abr\u00fcstung und Verteidigung wurde die Einstellung aller gegen die Bundesrepublik Deutschland und die Bundeswehr gerichteten Aktivit\u00e4ten verf\u00fcgt. Operative Aktivit\u00e4ten konnten noch bis in den Fr\u00fchsommer hinein festgestellt werden; der Agentenfunk wurde Ende Mai endg\u00fcltig eingestellt. 5. K\u00fcnftige Rolle der sowjetischen Nachrichtendienste Infolge der Aufl\u00f6sung der DDR-Nachrichtendienste geht die Bedrohung der Bundesrepublik Deutschland durch Spionageaktivit\u00e4ten zur Zeit in erster Linie von den Nachrichtendiensten der Sowjet-","182 Spionageabwehr union aus. Die politischen Umw\u00e4lzungen im Ostblock haben die sowjetischen Dienste KGB und GRU in ihrer Substanz am wenigsten tangiert. Glasnost und Perestroika haben bei den sowjetischen Nachrichtendiensten, anders als in den fr\u00fcheren Satellitenstaaten, die mit der Neuorganisation ihrer Aufkl\u00e4rungsdienste befa\u00dft sind, bisher nur zaghafte Spuren hinterlassen. Fortbestehndes Das sowjetische Aufkl\u00e4rungsinteresse gegen\u00fcber der BundesrepuAufkl\u00e4rungsblik Deutschland besteht unvermindert fort. Da\u00df die nachrichteninteresse dienstliche Beobachtung der k\u00fcnftigen Politik des wiedervereinten Deutschland f\u00fcr die UdSSR von gro\u00dfer Bedeutung sein wird, ist offensichtlich. Die erheblichen wirtschaftlichen Probleme und der technologische R\u00fcckstand, insbesondere der sowjetischen Investitionsund Konsumg\u00fcterindustrie, werden die sowjetischen Dienste zu einer weiteren Intensivierung der bisher schon in breitem Umfang betriebenen Wirtschaftsspionage zwingen. Der Chef der 1. Hauptverwaltung des KGB, SCHEBARSCHIN, erkl\u00e4rte in einem Inverview im April 1990 u. a., der Schwerpunkt der k\u00fcnftigen T\u00e4tigkeit des KGB werde in der Ankurbelung der Wirtschaft liegen. Noch deutlicher definierte der KGB-Chef KRJUTSCHKOW die Aufgabe dieser Organisation bei der Unterst\u00fctzung sowjetischer Firmen; diese wolle er mit Informationen \u00fcber die Wirtschaftsentwicklung im Westen versorgen, um sie schnell an moderne Technologien und Verfahren heranzuf\u00fchren. Neben der Aufkl\u00e4rungsarbeit aus den Legalen Residenturen in der Bundesrepublik Deutschland*, die auch im Jahre 1990 unvermindert anhielt, gingen die Hauptaktivit\u00e4ten der sowjetischen Dienste von dem in Karlshorst untergebrachten sog. \"Berliner Apparat\" aus. Der \"Berliner In dieser als verkleinertes Abbild der KGB-Zentrale in Moskau aufApparat\" gebauten Dienststelle arbeiteten etwa 350 Operativoffiziere mit einem erheblichen Unterst\u00fctzungspotential. Der \"Berliner Apparat\" sowie die in allen DDR-Bezirken angesiedelten KGB-Gruppen verf\u00fcgten bislang, neben den Agentennetzen in der Bundesrepublik Deutschland, auch \u00fcber zahlreiche Informanten und inoffizielle Mitarbeiter in der ehemaligen DDR. Dieses IM-Netz d\u00fcrfte inzwischen nur noch unvollst\u00e4ndig intakt sein. Aufgrund der ver\u00e4nderten politischen Situation ist f\u00fcr viele ehemalige DDR-B\u00fcrger die Motivation f\u00fcr eine Zusammenarbeit mit dem sowjetischen Dienst entfallen. Bisherige Anreize, wie Westreisegenehmigungen oder die F\u00f6rderung der beruflichen Karriere, aber auch die \"Ehre\", f\u00fcr den \"gro\u00dfen Freund\" zu arbeiten, * Als legale Residenturen bezeichnet man die getarnten St\u00fctzpunkte von Nachrichtendiensten in den amtlichen oder halbamtlichen Auslandsvertretungen ihrer Staaten.","Spionageabwehr 183 haben ihre Wirkung verloren. Gleichwohl gibt es Hinweise, da\u00df auch nach der Wende DDR-B\u00fcrger aus ideologischen Gr\u00fcnden weiterhin als inoffizielle Mitarbeiter f\u00fcr sowjetische Dienste t\u00e4tig waren und noch sind. Trotz der in mehreren F\u00e4llen bekanntgewordenen \u00dcbernahme von InformationsMfS-Agenten mu\u00dften die sowjetischen Nachrichtendienste durch defizite durch die Aufl\u00f6sung des MfS, ihres effektivsten Partnerdienstes, erhebAufl\u00f6sung der DDR-Dienste liche Informationsdefizite hinnehmen. Auch die in der Vergangenheit selbstverst\u00e4ndliche Zusammenarbeit mit anderen Beh\u00f6rden der ehemaligen DDR, wie den Pa\u00dfund Meldebeh\u00f6rden oder der Volkspolizei, ist entfallen. Die DDR als sicheres Hinterland und Basis f\u00fcr die nachrichtendienstliche Arbeit gegen die Bundesrepublik Deutschland hat sich f\u00fcr KGB und GRU in ein \"Operationsgebiet\" verwandelt, in dem die F\u00fchrungsoffiziere unter den gleichen schwierigen Bedingungen wie zuvor im Bundesgebiet oder in anderen westlichen Staaten arbeiten m\u00fcssen. Gleichzeitig sehen aber KGB und GRU im vereinten Deutschland einen erh\u00f6hten Aufkl\u00e4rungsbedarf. Die sowjetischen Dienste sind deshalb gezwungen, verst\u00e4rkt und schnellstm\u00f6glich neue Quellen zu gewinnen. Ansatzm\u00f6glichkeiten hierzu bieten u. a. MfS-Akten, die den Sowjets auch schon vor der Wende, zu einem Gro\u00dfteil in verfilmter Form, zur Verf\u00fcgung geVerst\u00e4rkte stellt wurden. Ein weiteres nachrichtendienstliches WerbungspoWerbungstential sind ehemalige Angeh\u00f6rige und inoffizielle Mitarbeiter des bem\u00fchung MfS, denen die politische Wende in der DDR den wirtschaftlichen, aber auch den ideologischen Boden entzogen hat. Die Umstellung auf ein in der ehemaligen DDR ungewohntes konspiratives Arbeiten erfordert u. a. den Aufbau einer neuen nachrichtendienstlichen Infrastruktur. Vor diesem Hintergrund ist erkl\u00e4rbar, da\u00df in allen KGB-Dienststellen in der DDR schon zu Jahresbeginn Personalver\u00e4nderungen vorgenommen wurden. Die anhaltenden Spionageaktivit\u00e4ten des KGB gegen\u00fcber dem vereinigten Deutschland wurden bereits wenige Wochen nach dem Zusammenschlu\u00df beider deutscher Staaten deutlich: Am 5. November 1990 konnte ein KGB-Offizier im Park des Schlosses Sanssouci bei der \u00dcbernahme von Verratsmaterial festgenommen werden. Er f\u00fchrte eine Quelle, die 1989 aus der DDR in die Bundesrepublik \u00fcbergesiedelt war und im Auftrag des KGB Personen aus den Bereichen der Sicherheitsbeh\u00f6rden tippen und abkl\u00e4ren sollte. Bei seiner Festnahme zeigte sich der als Soldat der Westgruppe der sowjetischen Armee (WGT) angeh\u00f6rende KGB-Offizier \u00fcberrascht, da\u00df sein bislang unantastbarer Status eines Armeeangeh\u00f6rigen durch die Vereinigung der beiden deutschen Staaten verlorengegangen war.","184 Spionageabwehr Arbeitsweise Neben dem KGB arbeitete auch der milit\u00e4rische Dienst (GRU) vorder GRU zugsweise aus der DDR heraus gegen die Bundesrepublik Deutschland. Die GRU verf\u00fcgte in Berlin, Rostock, Magdeburg, Leipzig und Dresden \u00fcber \"Aufkl\u00e4rungsst\u00fctzpunkte\". Der St\u00fctzpunkt in Berlin diente als Zentrale, den \u00fcbrigen war ein regional festgelegter Teil der Bundesrepublik Deutschland zur Aufkl\u00e4rung zugewiesen. Jeder in der DDR operativ t\u00e4tige GRU-Offizier sollte pro Jahr 2 bis 3 im Westen lebende Personen und ca. 15 DDR-B\u00fcrger als Agenten anwerben. In der DDR soll die GRU nach \u00dcberl\u00e4uferaussagen \u00fcber ca. 850 inoffizielle Mitarbeiter verf\u00fcgt haben, die haupts\u00e4chlich im Verbindungswesen, als Kuriere, Instrukteure oder Deckadressengeber eingesetzt worden seien. Daneben habe ein Agentennetz aus DDR-B\u00fcrgern bestanden, die bei etwaigen Auseinandersetzungen zwischen den Milit\u00e4rb\u00fcndnissen NATO und Warschauer Pakt eingesetzt werden sollten. Das in der Bundesrepublik Deutschland betriebene Agentennetz bezifferten \u00dcberl\u00e4ufer auf etwa 170 Personen, darunter auch solche, die im Ernstfall als Funker in illegalen Residenturen t\u00e4tig werden oder die Unterst\u00fctzungsaufgaben f\u00fcr eine einsickernde Agentengruppe wahrnehmen sollten. Im Hinblick auf die Vereinigung beider deutscher Staaten habe die GRU bereits fr\u00fchzeitig Vorkehrungen getroffen, die ihr eine - wenn auch eingeschr\u00e4nkte - Weiterarbeit erm\u00f6glichen sollten. Sie habe sich auf eine Reduzierung ihres Agentennetzes eingestellt und vorsorglich Verstecke mit Geld, Waffen, Munition und Funkger\u00e4ten angelegt. Sowjetische Truppen werden bis Ende 1994 auf dem Gebiet der ehemaligen DDR stationiert sein. Solange ist damit zu rechnen, da\u00df die aus den sowjetischen Milit\u00e4rst\u00fctzpunkten heraus operierenden KGBund GRU-Mitarbeiter von der r\u00e4umlichen N\u00e4he zu den von ihnen gef\u00fchrten Quellen profitieren werden. \u00c4hnlich wie das KGB wird jedoch auch die GRU ihre nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten bereits jetzt grundlegend umgestalten und unter v\u00f6llig neuen Bedingungen fortf\u00fchren m\u00fcssen. 6. Festnahmen und Verurteilungen Im Jahre 1990 wurden 122 Personen wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit von den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden festgenommen. Gegen 96 Personen wurde Haftbefehl erlassen. Von den mit Haftbefehl Festgenommenen waren 82 Personen von einem Nachrichtendienst der DDR sowie 11 von einem sowjetischen Nachrichtendienst angeworben worden. Im gleichen Zeitraum verurteilten Gerichte der Bundesrepublik Deutschland insgesamt 11 Personen rechtskr\u00e4ftig wegen Straftaten im Bereich \"Landesverrat und Gef\u00e4hrdung der \u00e4u\u00dferen Sicherheit\" (SSSS 93 - 101 a StGB).","185 Anhang","186 Abk\u00fcrzungsverzeichnis Abk\u00fcrzungsverzeichnis AB Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD AD\u00dcTDF F\u00f6deration der t\u00fcrkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. AfNS Amt f\u00fcr Nationale Sicherheit AMGT Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. ANO Abu Nidal-Organisation ARGK Volksbefreiungsarmee Kurdistans ASD Aktion Sauberes Deutschland ASK Antiimperialistisches Solidarit\u00e4tskomitee f\u00fcr Afrika, Asien und Lateinamerika ATI F F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V. ATIK Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa BBI B\u00fcrgerund Bauerninitiative BR-PCC Brigate Rosse - PCC BSA Bund Sozialistischer Arbeiter BWK Bund Westdeutscher Kommunisten DA Deutsche Alternative DA Deutscher Anzeiger DBI Deutsche B\u00fcrgerinitiative e.V. DDF Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. DFG-VK Deutsche FriedensgesellschaftVereinigte Kriegsdienstgegnerinnen DFLP Demokratische Front f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas DFU Deutsche Friedens-Union DGG Deutschland in Geschichte und Gegenwart DKP Deutsche Kommunistische Partei DM Deutsche Monatshefte DNZ Deutsche National-Zeitung DVU Deutsche Volksunion - Liste D DVU e.V. Deutsche Volksunion e.V. DWZ Deutsche Wochen-Zeitung ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FAU Freie Arbeiterinnen-Union fdj Freie Deutsche Jugend FEYKA-Kurdistan F\u00f6deration der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der BRD e.V. FGB Freie Gewerkschaftsbewegung F\u00f6GA F\u00f6deration Gewaltfreier Aktionsgruppen GDF F\u00f6deration der Immigrantenvereine aus der T\u00fcrkei e.V. GdNF Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front GFP Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik GIM Gruppe Internationale Marxisten","Abk\u00fcrzungsverzeichnis 187 GNN Gesellschaft f\u00fcr Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft Politische Berichte mbH HNG Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V. HVA Hauptverwaltung Aufkl\u00e4rung IAA Internationale Arbeiter-Assoziation ICCB Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V., K\u00f6ln IM Inoffizieller Mitarbeiter IMSF Institut f\u00fcr Marxistische Studien und Forschungen e.V. ISA Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation ISPA Informationsstelle Pal\u00e4stina ISYF International Sikh Youth Federation JN Junge Nationaldemokraten JP Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation KAZ Kommunistische Arbeiterzeitung KB Kommunistischer Bund KBW Kommunistischer Bund Westdeutschland KFAZ Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPD Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) LPRK Volksbewegung f\u00fcr die Republik Kosovo LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam MCP Nationalistische Arbeitspartei MES Marx-Engels-Stiftung e.V. MfS Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit MG Marxistische Gruppe MHP Partei der nationalistischen Bewegung MLBI Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MND Mitteldeutsche Nationaldemokraten MSB Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus MSP Nationale Heilspartei MSV Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung Bundesrepublik Deutschland e.V. NA Nationale Alternative NDPD National-Demokratische Partei Deutschlands N.D.SH. Nationaldemokratische Liga der Albanischen Treue NE Nation Europa NE-DM Nation Europa - Deutsche Monatshefte NF Nationalistische Front NL Nationale Liste NO Nationale Offensive NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands","188 Abk\u00fcrzungsverzeichnis NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSDAP-AO NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation OibE Offizier im besonderen Einsatz O.I.P.F.G. Organisation der iranischen Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin, Sympathisanten der Volksfedayin Guerilla Iran O.I.S. Organisation iranischer Studenten, Sympathisanten der Organisation der Volksfedayin des Iran (Mehrheit) PAV Pal\u00e4stinensischer Arbeiterverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PFLP Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas PIRA Provisional Irish Republican Army PKK Arbeiterpartei Kurdistans PLF Pal\u00e4stinensische Befreiungsfront PLO Pal\u00e4stinensische Befreiungsorganisation PMOI Organisation der Volksmojahedin Iran PSV Pal\u00e4stinensischer Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin e.V. RAF Rote Armee Fraktion R.K.M. Rat der konstitutionellen Monarchie des Iran in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin RP Wohlfahrtspartei RZ Revolution\u00e4re Zellen SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SEW Sozialistische Einheitspartei Westberlins SI Sozialistische Initiative SpAD Spartakist - Arbeiterpartei Deutschlands TKP/M-L T\u00fcrkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten TLD Trotzkistische Liga Deutschlands U.I.S.A. Union islamischer Studentenvereine in Europa UZ Unsere Zeit VAA Vereinigung der Arbeitskreise f\u00fcr Arbeitnehmerpolitik VL Vereinigte Linke VOLKSFRONT Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg VSP Vereinigte Sozialistische Partei WN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten WJ Wiking-Jugend e.V.","Sachwortregister 189 Sachwortregister Berufsverbote 55 Bewegung 96 BOSSE, Georg Albert 103 Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge A 48, 58 f., 60, 61, 63 f., 68, 70 ff., 74 f., 122 ff., 124, 128 ABU AL ABBAS 144 140, 142, 153, 156 Abu Nidal-Organisation (ANO) Brigate Rosse - PCC (BR-PCC) 139, 145 72,73 Action Directe 71 Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) AHRENS, Dietmar 31 37 ak.-Arbeiterkampf 34 Bund Westdeutscher Kommunisten Aktion deutsche Einheit 109 (BWK) 34 f., 49 Aktion Lebensschutz 95 Bundestagswahl 33, 35, 37 f., 48, Aktion Oder-Nei\u00dfe 109 49, 108, 111, 112 Aktion Sauberes, Deutschland B\u00fcndnispolitik 29, 50 (ASD) 104 B\u00fcrgerund Bauerninitiative (BBI) Aktionskonferenz gegen Neofaschismus und Rassismus 51 102 BUSSE, Friedhelm 98 AKZENT Handelsgesellschaft mbH & Co. KG 27 ALBRECHT, Susanne 73 ALTHANS, Ewald 120 C Amt f\u00fcr Nationale Sicherheit (AfNS) CETINER, ALI 147 173 CHRISTOPHERSEN, Thies 102, Anarchisten 20 f., 40, 51 121 Anarcho-kommunistische Gruppen Clash - Zeitung f\u00fcr den Widerstand 40, 45, 54 in Europa 42 Anarcho-syndikalistische Gruppen Code 115 40, 45, 54 Computerspiele, Angeh\u00f6rigen-Info 35 rechtsextremistische 117 Antifaschistische Nachrichten 34 Antiimperialistisches Solidarit\u00e4tskomitee f\u00fcr Afrika, Asien und La- D teinamerika (ASK) 30 DEHOUST, Peter 116 Antikommunistische Aktion 95 Demokratische Front f\u00fcr die BeAnti-Schell-Aktionstage 53 freiung Pal\u00e4stinas (DFLP) 144 Antizionistische Aktion 95 Der Schulungsbrief 104 Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau Deutsche Aktionsgruppen 102 der KPD (AB) 35 f., 47, 48 Deutsche Alternative (DA) 96 f., Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 1171 35,54, 139, 146 ff. Deutsche B\u00fcrgerinitiative e.V. (DBI) Arbeitsausschu\u00df gegen Neo102 faschismus und Rassismus 51 Deutsche B\u00fcrgerinitiative e. V. - Arbeitskreis f\u00fcr deutsch-alternative weltweit 103 Politik 95 Deutsche Friedensgesellschaft - Autonome 40 ff., 47 f., 51 ff., 53 f., Vereinigte Kriegsdienstgegner56 f. Innen (DFG-VK) 31,51 Avrupa'da Dev Gene (Revolution\u00e4re Deutsche Friedens-Union (DFU) 31, Jugend in Europa) 152, 154 50, 55 Deutsche Kommunistische Partei B (DKP) 20, 24 ff., 29 ff, 32, 34, BACHMANN, Walter 112 38, 46 ff., 53 f., 54 f., BAUER, Carlo 99 Deutsche Monatshefte (DM) 116","190 Sachwortregister Deutsche National-Zeitung (DNZ) FRANKE-GRICKSCH, Ekkehard 115 106 Freie Arbeiterinnen-Union (FAU) 45 Deutsche Stimme 110 Freie Deutsche Jugend (fdj) 29, Deutsche Volksunion e.V. 49 (DVU e.V.) 109 Freie Gewerkschaftsbewegung Deutsche Volksunion - Liste D (FGB) 95,118, (DVU) 88, 106 f., 108 ff., 119, Freiheitliche Buchund Zeitschrif120, 121 tenverlag GmbH (FZ-Verlag) 109 Deutsche Wochen-Zeitung (DWZ) Freiheitliche Deutsche Arbeiterpar106 tei (FAP) 97 ff., 114, 115, 124 Deutscher Anzeiger (DA) 106 Freundschaftsgesellschaft BRDDeutschland in Geschichte und Cuba e.V. 53 Gegenwart (DGG) 115 FREY, Dr. Gerhard 104 f., 108, Devrimci Isci (Revolution\u00e4rer 108 f., 112 Arbeiter) 154 Friedensbewegung, Mitwirkung von Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke) Linksextremisten in der 50 f. 152 f. Die Bauernschaft 102, 121 Die Deutsche Freiheitsbewegung G e.V. (DDF) 103 Germania 121 Die Nelken 26, 49 Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik direkte aktion 41 (GFP) 113 Dokumentationen zur ZeitGesellschaft f\u00fcr Nachrichtenerfasgeschichte 35 sung und Nachrichtenverbreitung, Druckschriftenund Zeitungsverlag Verlagsgesellschaft Politische GmbH (DSZ-Verlag) 109 Berichte mbH (GNN) 34 f. Gesetzesverletzungen ausl\u00e4ndischer Extremisten 139,140 E Gesetzesverletzungen mit linksexEidgenoss 121 tremistischem Hintergrund 74 Einheit und Kampf 112 Gesetzesverletzungen mit rechtsexENGEL, Stefan 33, 55 tremistischem Bezug 99, 124 ERBAKAN, Prof. 155 Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front (GdNF) 92, 95 f. Gewaltaktionen 47, 74 f., 92, F 114, 119, 122, 124 f., 125 f. 139 ff., 146 f., 149, 152 f., 156 FAP-Intem 98 Gewaltfreie Aktionsgruppen 45 FAURISSON, Prof. Dr. Robert 120 Gewerkschaftsarbeit, kommunistiFatah 144 ff. sche 54 F\u00f6deration der Arbeiter aus der GOERTH, Christa 100 T\u00fcrkei in Deutschland e.V. (ATIF) GRABERT-Verlag 115 32, 154 GRABERT, Wigbert 115 f. F\u00f6deration der Immigrantenvereine GRAPO 72 ff. aus der T\u00fcrkei e.V. (GDF) 154 Graswurzelbewegung 40, 45 f. F\u00f6deration der patriotischen Gruppe Internationale Marxisten Arbeiterund Kulturvereinigungen (GIM) 35 aus Kurdistan in der BRD e.V. GYSI, Gregor 56 (FEYKA-Kurdistan) 148 f. F\u00f6deration der t\u00fcrkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa H e.V. (AD\u00dcTDF) 155 F\u00f6deration Gewaltfreier AktionsHalt 121 gruppen (F\u00f6GA) 45 f., 51 HAULE, Eva 66 f.","Sachwortregister 191 Hauptverwaltung Aufkl\u00e4rung (HVA) dem \u00f6ffentlichen Dienst 55 168, 172 ff., 174 ff., 176, 177 KAPLAN, Cemaleddin 155 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politiKarl-Liebknecht-Schule 26, 27 sche Gefangene und deren KOLENDER, Frank 112 Angeh\u00f6rige e.V. (HNG) 100 f. Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Historische Tatsachen 116 Zusammensarbeit (KFAZ) 30 Hizb Allah (Partei Gottes) 139, 146 Komitee zur Aufl\u00f6sung des HOCHEDER und Co. KG -Versandehemaligen MfS/AfNS 172 handel 116 Kommunalwahlen 50,108,111 HONSIK, Gerd 121 118 - Bayern 50, 108, 111 I - Berlin 118 - Schleswig-Holstein 50, 108 INDEX 93 Kommunistische Arbeiterzeitung Informationsstelle Pal\u00e4stina (ISPA) (KAZ) 35 145 Kommunistische Partei DeutschInformationszentrum beim Minister lands (KPD) 26, 31, 33, 49 f\u00fcr Nationale Verteidigung 181 Kommunistische Partei DeutschInitiative gegen Berufsverbote 56 lands/Marxisten-Leninisten Initiative Volkswille 95 (KPD) 35 Initiative \"Weg mit den BerufsverKommunistischer Bund (KB) 33 ff., boten\" 55 47 f., 49 ff. Inoffizieller Mitarbeiter (IM) 170 ff., Kommunistischer Bund West182 f. deutschland (KBW) 34 Institut f\u00fcr Marxistische Studien Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der und Forschungen e. V (IMSF) 29 T\u00fcrkei in Europa (ATIK) 154 INTERIM 41,42 konkret 33 International Sikh Youth Federation KOPP, Inge 31 (ISYF) 156 KOSIEK, Dr. Rolf, 113 Internationale Sozialistische K\u00dcHNEN, Michael 91, 92 ff., Arbeiter-Assoziation (IAA) 45 98, 102, 117 Internationale Sozialistische K\u00dcSSEL, Gottfried 122 Arbeiterorganisation (ISA) 37 Kurdistan-Rundbrief 35 Iranische Moslemische StudentenVereinigung Bundesrepublik L Deutschland e.V. (MSV) 149 f. IRVING, DAVID 109,116,120 Landtagswahlen 49 ff., 99, 108, 111, 118 - Bayern 50,99, 108, 111 J - Niedersachsen 50, 108, 111 Jahrweiser 103 - Nordrhein-Westfalen 50, 99, Junge Nationaldemokraten (JN) 108, 111 112, 113, 114 - Saarland 50, 108, 111 Junge Pioniere - Sozialistische - Sachsen 118 Kinderorganisation (JP) 27, 29 LAUCK, Gary Rex 91,102,120 Junge Stimme 112 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 157 f. K Linke Liste/PDS 32 ff., 35, 49 f. Linksextremisten im \u00f6ffentlichen KABUS, Thilo 112 Dienst 24 Kaderorganisation SA 95 LOTZE, Werner 73 Kampagne gegen die Wiedervereinigung Deutschlands 30,46 M Kampagne gegen Ma\u00dfnahmen zur Fernhaltung von Extremisten aus Marx-Engels-Stiftung e.V. (MES) 29","192 Sachwortregister Marxisten-Leninisten 20,24 National Front 103 Marxistisch-Leninistische Partei Nationale Alternative (NA) 117 f., Deutschlands (MLPD) 32 ff., 122 47, 53 f., 54 Nationale Befreiungsfront Marxistisch-Leninistischer Bund Kurdistans (ERNK) 148 Intellektueller (MLBI) 32 Nationale Heilspartei (MSP) 155 Marxistische Gruppe (MG) 24, Nationale Liste (NL) 93 38 ff. Nationale Offensive (NO) 99 Marxistische Streitund Zeitschrift - Nationalistische Arbeitspartei (MCP) gegen die Kosten der Freiheit 38 155 Marxistischer StudentinnenNationalistische Front (NF) 101 f. und Studentenbund Spartakus Nationalrevolution\u00e4re 91 (MSB) 29 Nationalsozialistische Deutsche Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit Arbeiterpartei (NSDAP) 91, (MfS) 56, 65, 168, 169 ff., 92 f., 99 173 f., 175, 176 ff., 179 ff., 183 f. Nationalsozialistische Deutsche Mitgliederzahlen, Ausl\u00e4nderArbeiterpartei - Auslandsund extremismus 136 f., 140, 143 Aufbauorganisation (NSDAP AO) 146, 148, 151 102 f. Mitgliederzahlen, Linksextremismus Nebenorganisationen der DKP 28 20, 27 f., 32 f., 37 Neonationalsozialisten 88 ff., 117 Mitgliederzahlen, RechtsextremisNeonationalsozialistenkreis um mus 88 f., 91,98, 100, 101, Curt M\u00dcLLER 102 108, 112, 114 Neue Linke 24 f. Mittteldeutsche NationaldemoNeue Nation 98 kraten (MND) 118 Nordland Forlag 102 MOSLER, J\u00fcrgen 98 NS-Kampfruf 102,120 M\u00dcLLER, Curt 102 M\u00dcLLER, Ursula 102 O MUSSGNUG, Martin 110,112 OCHSENSBERGER, Walter 120 f. Offizier im besonderen Einsatz N (OibE) 170 Organisation der iranischen StudenNachrichten der HNG 100 ten in der Bundesrepublik Nachrichtendienste Deutschland und West-Berlin, - der DDR 168, 174 f., 181 f., 184 Sympathisanten der Volksfedayin -sowjetische 168 f., 173, 175 f. Guerilla Iran (O.l.PEG.) 150 181, 181 ff., 184 Organisation iranischer Studenten, NAHRATH, Wolfgang 114 Sympathisanten der Organisation Nation Europa (NE) 116 der Volksfedayin des Iran Nation Europa - Deutsche Monats(Mehrheit) (O.l.S.) 150 hefte (Ne-DM) 116 Orthodoxe Kommunisten 24 f. Nation Europa-Verlag GmbH 116 Osterm\u00e4rsche, Beteiligung von Nationaldemokraten 88 f., 104 f., Linksextremisten 31,50 109 f., 118 Nationaldemokratische Liga der P Albanischen Treue (N.D.SH.) 156 Nationaldemokratische Partei Pal\u00e4stinensische Befreiungsfront Deutschlands (NPD) 90,104 (PLF) 144 108 ff., 112 f., 118 f. Pal\u00e4stinensische BefreiungsorganiNationaldemokratische Partei sation (PLO) 143 Deutschlands (NDPD) 118 Pal\u00e4stinensischer Arbeiterverband National-Freiheitliche 88, 104 f., in der Bundesrepublik Deutsch118 land und West-Berlin (PAV) 144 f.","","194 Sachwortregister U Wildcat 41 Wohlfahrtspartei (RP) 155 \u00dcMMET-i Muhammed WORCH, Christian 93 f. (Die Nation Mohammeds) 155 Wulff, Thomas 93 f. Union islamischer Studentenvereine in Europa (U.l.S.A.) 149 Unsere Zeit (UZ) 27 Z\u00dcNDEL, Ernst 120 f. Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V., K\u00f6ln (ICCB) 149, 155 f. Vereinigte Linke (VL) 49 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 35 ff., 47 f., 48, 49 Vereinigung der Arbeitskreise f\u00fcr Arbeitnehmerpolitik (VAA) 37 Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) 155 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (WN-BdA) 30 f., 51 Verlag Diagnosen 115 Verlag f\u00fcr Volkstum und Zeitgeschichtsforschung 116 Verlage, linksextremistische 20 Verlage, rechtsextremistische 90, 109, 115 Verwaltung Aufkl\u00e4rung 181 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 146 Volksbewegung f\u00fcr die Republik Kosovo (LPRK) 156 Volksbund RUDOLF HESS 95 Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas (PFLP) 144,145 Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas - Generalkommando (PFLP-GC) 139 Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (Volksfront) 34 Vorfeldorganisationen 30 WG - Verlagsund Vertriebsgesellschaft mbH 27 W WAHL, Dr. Max 120 f. WALENDY, Udo 116 Waffen f\u00fcr El Salvador 54 White Power 114 Wiking-Jugend e. V. (WJ) 113, 114f.","Gesetzestexte 195 Strukturdaten gem\u00e4\u00df SS 16 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz 1. Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Milit\u00e4rischer Abschirmdienst Der Zuschu\u00df aus dem Bundeshaushalt Der Zuschu\u00df aus dem Bundeshaushalt betrug 1990 218579 422,71 DM. betrug 1990 141 360 000 DM. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungschutz Der milit\u00e4rische Abschirmdienst hatte 1990 hatte 1990 2.435 Bedienstete. 1.948 Bedienstete.","","Gesetzestexte 197 die Zustimmung erforderlich, soweit gesetzlich (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundnichts anderes bestimmt ist. In die Sicherheitsordnung im Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen; \u00fcberpr\u00fcfung d\u00fcrfen mit ihrer Zustimmung der a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Ehegatte, Verlobte oder die Person, die mit dem Wahlen und Abstimmungen und durch beBetroffenen in ehe\u00e4hnlicher Gemeinschaft lebt, sondere Organe der Gesetzgebung, der vollmiteinbezogen werden. ziehenden Gewalt und der Rechtsprechung (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind an auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgedie allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden meiner, unmittelbarer, freier, gleicher und (Artikel 20 des Grundgesetzes). geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfasSS4 sungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der Begriffsbestimmungen vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind c) das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer a) Bestrebungen gegen den Bestand des Bunparlamentarischen Opposition, des oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verd) die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Persoantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertrenenzusammenschlu\u00df, der darauf gerichtet tung. ist, die Freiheit des Bundes oder eines Lane) die Unabh\u00e4nigigkeit der Gerichte, des von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu f) der Ausschlu\u00df jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrihm geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen; schaft und b) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bung) die im Grundgesetz konkretisierten Mendes oder eines Landes solche politisch beschenrechte. stimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df, der darauf gerichtet SS5 ist, dem Bund, L\u00e4nderoderderen EinrichtunAbgrenzung der Zust\u00e4ndigkeiten gen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden beeintr\u00e4chtigen; (1) Die Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsc) Bestrebungen gegen die freiheitliche demoschutz sammeln Informationen, Ausk\u00fcnfte, kratische Grundordnung solche politisch Nachrichten und Unterlagen zur Erf\u00fcllung ihrer bestimmten, zielund zweckgerichteten VerAufgaben, werten sie aus und \u00fcbermitteln sie haltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Persodem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und den nenzusammenschlu\u00df, der darauf gerichtet Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz, soweit ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfases f\u00fcr deren Aufgabenerf\u00fcllung erforderlich ist. sungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer (2) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Geltung zu setzen. darf in einem Lande im Benehmen mit der LanF\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df handelt, desbeh\u00f6rde f\u00fcr Verfassungsschutz Informatiower ihn in seinen Bestrebungen nachdr\u00fccklich nen, Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen im unterst\u00fctzt. Voraussetzung f\u00fcr die Sammlung Sinne des SS 3 sammeln. Bei Bestrebungen und und Auswertung von Informationen im Sinne T\u00e4tigkeiten im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 ist des SS 3 Abs. 1 ist das Vorliegen tats\u00e4chlicher AnVoraussetzung, da\u00df haltspunkte.Verhaltensweisen von Einzelperso1. sie sich ganz oder teilweise gegen den Bund nen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenrichten, zusammenschlu\u00df handeln sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwen2. sie sich \u00fcber den Bereich eines Landes hindung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund aus erstrecken, ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutz3. sie ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik gut dieses Gesetzes erheblich zu besch\u00e4digen. Deutschland ber\u00fchren oder","198 Gesetzestexte 4. eine Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr Verfassungsschutz SS7 das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz um Weisungsrechte des Bundes ein T\u00e4tigwerden ersucht. Die Bundesregierung kann, wenn ein Angriff auf Das Benehmen kann f\u00fcr eine Reihe gleichgedie verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung des Bundes lagerte F\u00e4lle hergestellt werden. erfolgt, den obersten Landesbeh\u00f6rden die f\u00fcr die Zusammenarbeit der L\u00e4nder mit dem Bund (3) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf dem Gebiete des Verfassungsschutzes unterrichtet die Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfaserforderlichen Weisungen erteilen. sungsschutz \u00fcber alle Unterlagen, deren Kenntnis f\u00fcr das Land zum Zwecke des Verfassungsschutzes erforderlich ist. Zweiter A b s c h n i t t B u n d e s a m t f \u00fc r Verfassungsschutz SS6 Gegenseitige Unterrichtung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden SS8 Befugnisse des Bundesamtes Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind verpflichf\u00fcr Verfassungsschutz tet, beim Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zur Erf\u00fcllung der Unterrichtungspflichten nach SS 5 (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz gemeinsame Dateien zu f\u00fchren, die sie im autodarf die zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlimatisierten Verfahren nutzen. Diese Dateien chen Informationen einschlie\u00dflich personenbeenthalten nur die Daten, die zum Auffinden von zogener Daten erheben, verarbeiten und nutzen, Akten und der dazu notwendigen Identifizierung soweit nicht die anzuwendenden Bestimmunvon Personen erforderlich sind. Die Speicherung gen des Bundesdatenschutzgesetzes oder personenbezogener Daten ist nur unter den Vorbesondere Regelungen in diesem Gesetz entgeaussetzungen der SSSS 10 und 11 zul\u00e4ssig. Der genstehen. Abruf im automatisierten Verfahren durch ande(2) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz re Stellen ist nicht zul\u00e4ssig. Die Verantwortung darf Methoden, Gegenst\u00e4nde und Instrumente einer speichernden Stelle im Sinne der allgemeizur heimlichen Informationsbeschaffung, wie nen Vorschriften des Datenschutzrechts tr\u00e4gt den Einsatz von Vertrauensleuten und Gew\u00e4hrsjede Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nur f\u00fcr die von personen, Observationen, Bildund Tonaufzeichihr eingegebenen Daten; nur sie darf diese nungen, Tarnpapiere und Tarnkennzeichen Daten ver\u00e4ndern, sperren oder l\u00f6schen. Die einanwenden. Diese sind in einer Dienstvorschrift gebende Stelle mu\u00df feststellbar sein. Das Bunzu benennen, die auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die desamt f\u00fcr Verfassungsschutz trifft f\u00fcr die geAnordnung solcher Informationsbeschaffungen meinsamen Dateien die technischen und regelt. Die Dienstvorschrift bedarf der Zustimorganisatorischen Ma\u00dfnahmen nach SS 9 des mung des Bundesministers des Innern, der die Bundesdatenschutzgesetzes. Die F\u00fchrung von Parlamentarische Kontrollkommission unterrichTextdateien oder Dateien, die weitere als die in tet. Satz 2 genannten Daten enthalten, ist unter den Voraussetzungen dieses Paragraphen nur zul\u00e4s(3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbesig f\u00fcr eng umgrenzte Anwendungsgebiete zur fugnisse stehen dem Bundesamt f\u00fcr VerfasAufkl\u00e4rung von sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder sungsschutz nicht zu; es darf die Polizei auch geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen Macht oder von Bestrebungen, die darauf geersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. richtet sind, Gewalt anzuwenden oder Gewalt(4) Werden personenbezogene Daten beim anwendungen vorzubereiten. Die ZugriffsbeBetroffenen mit seiner Kenntnis erhoben, so ist rechtigung ist auf Personen zu beschr\u00e4nken, die der Erhebungszweck anzugeben. Der Betroffeunmittelbar mit Arbeiten in diesem Anwenne ist auf die Freiwilligkeit seiner Angaben und dungsgebiet betraut sind; in der Dateienordnung bei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 3 Abs. (SS 14) ist die Erforderlichkeit der Aufnahme von 2 auf eine dienst-, arbeitsrechtliche oder sonstiTextzus\u00e4tzen in der Datei zu begr\u00fcnden. ge vertragliche Mitwirkungspflicht hinzuweisen.","Gesetzestexte 199 (5) Von mehreren geeigneten Ma\u00dfnahmen (3) Bei Erhebungen nach Absatz 2 und solhat das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz diechen nach Absatz 1, die in ihrer Art und Schwere jenige zu w\u00e4hlen, die den Betroffenen vorauseiner Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernsichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. Eine meldegeheimnisses gleichkommen, wozu insMa\u00dfnahme darf keinen Nachteil herbeif\u00fchren, besondere das Abh\u00f6ren und Aufzeichnen des der erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem beabnicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes mit dem sichtigten Erfolg steht. verdeckten Einsatz technischer Mittel geh\u00f6ren, ist SS9 1. der Eingriff nach seiner Beendigung dem Besondere Formen der Datenerhebung Betroffenen mitzuteilen, sobald eine Gef\u00e4hr(1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz dung des Zweckes des Eingriffs ausgedarf Informationen, insbesondere personenbeschlossen werden kann, und zogene Daten, mit den Mitteln gem\u00e4\u00df SS 8 Abs. 2. die Parlamentarische Kontrollkommission zu 2 erheben, wenn Tatsachen die Annahme rechtunterrichten. fertigen, da\u00df Die durch solche Ma\u00dfnahmen erhobenen Infor1. auf diese Weise Erkenntnisse, \u00fcber Bestremationen d\u00fcrfen nur nach Ma\u00dfgabe des SS 7 bungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 oder Abs. 3 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz die zur Erforschung solcher Erkenntnisse verwendet werden. erforderlichen Quellen gewonnen werden k\u00f6nnen oder SS 10 2. dies zum Schutz der Mitarbeiter, EinrichtunSpeicherung, Ver\u00e4nderung und gen, Gegenst\u00e4nde und Quellen des BundesNutzung personenbezogener Daten amtes f\u00fcr Verfassungsschutz gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. darf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben personenbezogene Daten in Dateien speichern, ver\u00e4ndern Die Erhebung nach Satz 1 ist unzul\u00e4ssig, wenn und nutzen, wenn die Erforschung des Sachverhaltes auf andere, den Betroffenen weniger beeintr\u00e4chtigende 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen Weise m\u00f6glich ist; eine geringere Beeintr\u00e4chtioder T\u00e4tigkeiten nach % 3 Abs. 1 vorliegen. gung ist in der Regel anzunehmen, wenn die 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung von Information aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. oder durch eine Auskunft nach SS 18 Abs. 3 1 erforderlich ist oder gewonnen werden kann. Die Anwendung eines Mittels gem\u00e4\u00df SS 8 Abs. 2 darf nicht erkennbar 3. das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renSS 3 Abs. 2 t\u00e4tig wird. den Sachverhaltes stehen. Die Ma\u00dfnahme ist (2) Zur Aufgabenerf\u00fcllung nach SS 3 Abs. 2 d\u00fcrunverz\u00fcglich zu beenden, wenn ihr Zweck fen in automatisierten Dateien nur personenbeerreicht ist oder sich Anhaltspunkte daf\u00fcr ergezogene Daten \u00fcber die Personen gespeichert ben, da\u00df er nicht oder nicht auf diese Weise werden, die der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung untererreicht werden kann. liegen oder in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbe(2) Das in einer Wohnung nicht \u00f6ffentlich gezogen werden. sprochene Wort darf mit technischen Mitteln (3) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat nur heimlich mitgeh\u00f6rt oder aufgezeichnet werdie Speicherungsdauer auf das f\u00fcr seine Aufgaden, wenn es im Einzelfall zur Abwehr einer benerf\u00fcllung erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. gegenw\u00e4rtigen gemeinen Gefahr oder einer gegenw\u00e4rtigen Lebensgefahr f\u00fcr einzelne PerSS 11 sonen unerl\u00e4\u00dflich ist und geeignete polizeiliche Speicherung, Ver\u00e4nderung und Hilfe f\u00fcr das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden kann. Satz 1 gilt entspreNutzung personenbezogener Daten chend f\u00fcr einen verdeckten Einsatz technischer von Minderj\u00e4hrigen Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Bildaufzeichnungen. darf unter den Voraussetzungen des SS 10 Daten","200 Gesetzestexte \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor Vollendung des 16. ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betriebes einer DatenverarLebensjahres in zu ihrer Person gef\u00fchrten Akten beitungsanlage gespeichert werden, d\u00fcrfen nur nur speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn f\u00fcr diese Zwecke verwendet werden. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df der Minderj\u00e4hrige eine der in SS 2 des Gesetzes SS 13 zu Artikel 10 Grundgesetz genannten Straftaten Berichtigung und Sperrung plant, begehrt oder begangen hat. In Dateien ist personenbezogener Daten in Akten eine Speicherung von Daten oder \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger vor Vollendung des 16. (1) Stellt das Bundesamt f\u00fcr VerfassungsLebensjahres nicht zul\u00e4ssig. schutz fest, da\u00df in Akten gespeicherte personenbezogene Daten unrichtig sind oder wird (2) In Dateien oder zu ihrer Person gef\u00fchrten ihre Richtigkeit von dem Betroffenen bestritten, Akten gespeicherte Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige so ist dies in der Akte zu vermerken oder auf sind nach zwei Jahren auf die Erforderlichkeit sonstige Weise festzuhalten. der Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren zu l\u00f6schen, es sei denn, da\u00df (2) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere Erkenntpersonenbezogene Daten zu sperren, wenn es nisse nach SS 3 Abs. 1 angefallen sind. im Einzelfall feststellt, da\u00df ohne die Sperrung schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden und die Dateien f\u00fcr seine SS 12 k\u00fcnftige Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderBerichtigung, L\u00f6schung und Sperrung lich sind. Gesperrte Daten sind mit einem entpersonenbezogener Daten in Dateien sprechenden Vermerk zu versehen; sie d\u00fcrfen (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat nicht mehr genutzt oder \u00fcbermittelt werden. die in Dateien gespeicherten personenbezogeEine Aufhebung der Sperrung ist m\u00f6glich, wenn nen Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig ihre Voraussetzungen nachtr\u00e4glich entfallen. sind. SS 14 (2) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat Dateianordnungen die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu l\u00f6schen, wenn ihre Speicherung (1) F\u00fcr jede automatisierte Datei beim Bununzul\u00e4ssig war oder ihre Kenntnis f\u00fcr die Aufgadesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 6 oder SS benerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich ist. Die 10 sind in einer Dateianordnung, die der ZustimL\u00f6schung unterbleibt, wenn Grund zu der mung des Bundesministers des Innern bedarf, Annahme besteht, da\u00df durch sie schutzw\u00fcrdige festzulegen: Interessen des Betroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcr1. Bezeichnung der Datei, den. In diesem Falle sind die Daten zu sperren. Sie d\u00fcrfen nur noch mit Einwilligung des Betrof2. Zweck der Datei, fenen \u00fcbermittelt werden. 3 Voraussetzungen der Speicherung, \u00dcbermitt(3) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz lung und Nutzung (betroffener Personenpr\u00fcft bei der Einzelfallbearbeitung und nach festkreis, Arten der Daten), gesetzten Fristen, sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren, 4. Anlieferung oder Eingabe, ob gespeicherte personenbezogene Daten zu berichtigen oder zu l\u00f6schen sind. Gespeicherte 5. Zugangsberechtigung, personenbezogene Daten \u00fcber Bestrebungen 6. \u00dcberpr\u00fcfungsfristen, Speicherungsdauer, nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 oder 3 sind sp\u00e4testens zehn Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten ge7. Protokollierung. speicherten relevanten Information zu l\u00f6schen, Der Bundesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz ist es sei denn, der Beh\u00f6rdenleiter oder sein Vertrevor Erla\u00df einer Dateianordnung anzuh\u00f6ren. ter trifft im Einzelfall ausnahmsweise eine an(2) Die Speicherung personenbezogener Dadere Entscheidung. ten ist auf das erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4n(4) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00dfken. In angemessenen Abst\u00e4nden ist die Notlich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der wendigkeit der Weiterf\u00fchrung oder \u00c4nderung Datensicherung oder zur Sicherstellung eines der Dateien zu \u00fcberpr\u00fcfen.","Gesetzestexte 201 .lordnung \u00fcber automatisierte sch\u00fctz werden kann. Dem Bundesbeauftragten ^___^---^ene Textdateien ist die Zugriffsf\u00fcr den Datenschutz ist auf sein Verlangen Aus- - \" \" \" \" V g auf Personen zu beschr\u00e4nken, die kunft zu erteilen, soweit nicht der Bundesmini)df mit Arbeiten in dem Gebiet betraut ster des Innern im Einzelfall feststellt, da\u00df dem die Textdateien zugeordnet sind; Ausdadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Mitteilungen des Bunde aus Textdateien d\u00fcrfen nicht ohne die desbeauftragten an den Betroffenen d\u00fcrfen dazugeh\u00f6renden erl\u00e4uternden Unterlagen \u00fcberkeine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnisstand mittelt werden. des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zulassen, sofern es nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. SS 15 Auskunft an den Betroffenen (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz SS 16 erteilt dem Betroffenen \u00fcber zu seiner Person Berichtspflicht des Bundesamtes f\u00fcr gespeicherten Daten auf Antrag unentgeltlich Verfassungsschutz Auskunft, soweit er hierzu auf einen konkreten (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachverhalt hinweist und ein besonderes Interunterrichtet den Bundesminister des Innern esse an einer Auskunft darlegt. \u00fcber seine T\u00e4tigkeit. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit (2) Die Unterrichtung nach Absatz 1 dient 1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung auch der Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit durch durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist, den Bundesminister des Innern \u00fcber Bestrebun2. durch die Auskunftserteilung Quellen gef\u00e4hrgen und T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1, die mindedet sein k\u00f6nnen oder die Ausforschung des stens einmal j\u00e4hrlich in einem zusammenfasErkenntnisstandes oder der Arbeitsweise senden Bericht erfolgt. Dabei d\u00fcrfen auch des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zu personenbezogene Daten bekanntgegeben bef\u00fcrchten ist, werden, wenn die Bekanntgabe f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Zusammenhanges oder der Dar3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit stellung von Organisationen oder unorganisiergef\u00e4hrden oder sonst dem Wohl des Bundes ten Gruppierungen erforderlich ist und die oder eines Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde Interessen der Allgemeinheit das schutzw\u00fcrdige oder Interesse der Betroffenen \u00fcberwiegen. In dem 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung Bericht sind die Zusch\u00fcsse des Bundeshaushalnach einer Rechtsvorschrift oder ihrem tes an das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Wesen nach, insbesondere wegen der \u00fcberund den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst sowie die wiegenden berechtigten Interessen eines jeweilige Gesamtzahl ihrer Bediensteten Dritten, geheimgehalten werden m\u00fcssen. anzugeben. Die Entscheidung trifft der Beh\u00f6rdenleiter oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter. Dritter Abschnitt (3) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Emp\u00dcbermittlungsvorschriften f\u00e4nger von \u00dcbermittlungen. SS 17 (4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begr\u00fcndung, soweit dadurch der Zul\u00e4ssigkeit von Ersuchen Zweck der Auskunftsverweigerung gef\u00e4hrdet (1) Wird nach den Bestimmungen dieses w\u00fcrde. Die Gr\u00fcnde der AuskunftsverweigeAbschnittes um \u00dcbermittlung von personenberung sind aktenkundig zu machen. Wird die zogenen Daten ersucht, d\u00fcrfen nur die Daten Auskunftserteilung abgelehnt, ist der Betroffene \u00fcbermittelt werden, die bei der ersuchten auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr das Fehlen der Beh\u00f6rde bekannt sind oder aus allgemern Begr\u00fcndung und darauf hinzuweisen, da\u00df er zug\u00e4nglichen Quellen entnommen werden k\u00f6nsich an den Bundesbeauftragten f\u00fcr den Datennen.","202 Gesetzestexte (2) Absatz 1 gilt nicht f\u00fcr besondere Ersuchen wenn tats\u00e4chliche A n h a i ^ . ^ der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, des Milit\u00e4rihen, da\u00df die \u00dcbermittlung ^ \" * * ' \" ' ^ - - \" _ schen Abschirmdienstes und des BundesnachAufgaben der VerfassungsscfWa^ ^~~~~-~richtendienstes um solche Daten, die bei der derlich ist. Absatz 1 Satz 3 findet;,/ ^esf p Wahrnehmung grenzpolizeilicher Aufgaben be- S ? der kannt werden. Die Zul\u00e4ssigkeit dieser besonde(3) Das Bundesamt f\u00fcr Verfasser, ren Ersuchen und ihre Erledigung regelt der darf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben die i. Bundesminister des Innern in einer Dienstanwaltschaften und, vorbehaltlich der sta, weisung. Er unterrichtet die Parlamentarische waltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die i Kontrollkommission \u00fcber ihren Erla\u00df und erforzeien sowie andere Beh\u00f6rden um \u00dcbermittlun,. derliche \u00c4nderungen. Satz 2 und 3 gilt nicht f\u00fcr der zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlichen die besonderen Ersuchen zwischen Beh\u00f6rden Informationen einschlie\u00dflich personenbezogedesselben Bundeslandes. ner Daten ersuchen, wenn sie nicht aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder nur mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Aufwand oder nur durch eine den SS 18 Betroffenen st\u00e4rker belastende Ma\u00dfnahme \u00dcbermittlung von Informationen erhoben werden k\u00f6nnen. Unter den gleichen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Voraussetzungen d\u00fcrfen Verfassungsschutzbe(1) Die Beh\u00f6rden des Bundes der bundesunh\u00f6rden der L\u00e4nder mittelbaren juristischen Personen des \u00f6ffentli1. Beh\u00f6rden des Bundes und der bundesunmitchen Rechts, die Staatsanwaltschaften und, vortelbaren juristischen Personen des \u00f6ffentlibehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleichen Rechts, tungsbefugnis, die Polizeien sowie der Zoll, 2. Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der soweit er Aufgaben nach dem Bundesgrenzstaatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugschutzgesetz wahrnimmt, unterrichten von sich nis, Polizeien des Bundes und anderer L\u00e4naus das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz oder der um die \u00dcbermittlung solcher Informatiodie Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes \u00fcber nen ersuchen. die ihnen bekanntgewordenen Tatsachen, die sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche (4) W\u00fcrde durch die \u00dcbermittlung nach AbT\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder Bestresatz 3 Satz 1 der Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrbungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes det oder der Betroffene unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig erkennen lassen, die durch Anwendung von beeintr\u00e4chtigt, darf das Bundesamt f\u00fcr VerfasGewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungssungsschutz bei der Wahrnehmung der Aufgahandlungen gegen die in SS 3 Abs. 1 Nr. 1 und 3 ben nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 und 3 sowie bei der genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind. \u00dcber Beobachtung terroristischer Bestrebungen amtSatz 1 hinausgehende Unterrichtungspflichten liche Register einsehen. nach dem Gesetz \u00fcber den Milit\u00e4rischen (5) Die Ersuchen nach Absatz 3 sind aktenAbschirmdienst oder dem Gesetz \u00fcber den Bunkundig zu machen. \u00dcber die Einsichtnahme desnachrichtendienst bleiben unber\u00fchrt. Auf die nach Absatz 4 hat das Bundesamt f\u00fcr Verfas\u00dcbermittlung von Informationen zwischen sungsschutz einen Nachweis zu f\u00fchren, aus Beh\u00f6rden desselben Bundeslandes findet Satz dem der Zweck und die Veranlassung, die 1 keine Anwendung. ersuchte Beh\u00f6rde und die Aktenfundstelle hervorgehen; die Nachweise sind gesondert aufzu(2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltbewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu lich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungssichern und am Ende des Kalenderjahres, das befugnis, die Polizeien sowie der Zoll, soweit er dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. Aufgaben nach dem Bundesgrenzschutzgesetz wahrnimmt, und der Bundesnachrichtendienst (6) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Dad\u00fcrfen dar\u00fcber hinaus von sich aus dem Bunten, die auf Grund einer Ma\u00dfnahme nach desamt f\u00fcr Verfassungsschutz oder der VerfasSS 100 a der Strafproze\u00dfordnung bekanntgeworsungsschutzbeh\u00f6rde des Landes auch alle andeden sind, ist nach den Vorschriften der Abs\u00e4tze ren ihnen bekanntgewordenen Informationen 1, 2 und 3 nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df jemand eine Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1 \u00fcbermitteln, der in SS 2 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundge-","Gesetzestexte 203 setz genannten Straftaten plant, begeht oder (4) Personenbezogene Daten d\u00fcrfen an anbegangen hat. Auf die einer Verfassungsschutzdere Stellen nicht \u00fcbermittelt werden, es sei beh\u00f6rde nach Satz 1 \u00fcbermittelten Kenntnisse denn, da\u00df dies zum Schutz der freiheitlichen und Unterlagen findet SS 7 Abs. 3 und 4 des demokratischen Grundordnung, des Bestandes Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz entspreoder der Sicherheit des Bundes oder eines Lanchende Anwendung. des erforderlich ist und der Bundesminister des Innern seine Zustimmung erteilt hat. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fchrt \u00fcber die SS 19 Auskunft nach Satz 1 einen Nachweis, aus dem \u00dcbermittlung personenbezogener der Zweck der \u00dcbermittlung, ihre Veranlassung, Daten durch das Bundesamt die Aktenfundstelle und der Empf\u00e4nger hervorgehen; die Nachweise sind gesondert aufzuf\u00fcr Verfassungsschutz bewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sichern und am Ende des Kalenderjahres, das darf personenbezogene Daten an inl\u00e4ndische dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. Beh\u00f6rden \u00fcbermitteln, wenn dies zur Erf\u00fcllung Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur seiner Aufgaben erforderlich ist oder der Empzu den Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcberf\u00e4nger die Daten zum Schutz der freiheitlichen mittelt wurden. Der Empf\u00e4nger ist auf die Verdemokratischen Grundordnung oder sonst f\u00fcr wendungsbeschr\u00e4nkung und darauf hinzuweiZwecke der \u00f6ffentlichen Sicherheit ben\u00f6tigt. sen, da\u00df das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten, sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die vorgesoweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nommene Verwendung der Daten zu bitten. nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. (2) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an Dienststellen SS 20 der Stationierungsstreitkr\u00e4fte \u00fcbermitteln, so\u00dcbermittlung von Informationen weit die Bundesrepublik Deutschland dazu im durch das Bundesamt f\u00fcr VerfassungsRahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu schutz an Strafverfolgungsund dem Abkommen zwischen den Parteien des Sicherheitsbeh\u00f6rden in Nordatlantikvertrages \u00fcber die Rechtsstellung Angelegenheiten des Staatsund ihrer Truppen hinsichtlich der in der BundesreVerfassungsschutzes publik Deutschland.stationierten ausl\u00e4ndischen (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Truppen vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II \u00fcbermittelt den Staatsanwaltschaften und, vorS. 1183, 1218) verpflichtet ist. behaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachlei(3) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz tungsbefugnis, den Polizeien von sich aus die darf personenbezogene Daten an ausl\u00e4ndische ihm bekanntgewordenen Informationen ein\u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00fcberund zwischlie\u00dflich personenbezogener Daten, wenn schenstaatliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn die tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben oder die \u00dcbermittlung zur Verhinderung oder Verfolzur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen gung von Staatsschutzdelikten erforderlich ist. des Empf\u00e4ngers erforderlich ist. Die \u00dcbermittDelikte nach Satz 1 sind die in SSSS 74 a und 120 lung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange der des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Bundesrepublik Deutschland oder \u00fcberwiegenStraftaten sowie sonstige Straftaten, bei denen de schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen auf Grund ihrer Zielsetzung, des Motivs des entgegenstehen. Die \u00dcbermittlung ist aktenkunT\u00e4ters oder dessen Verbindung zu einer Organidig zu machen. Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzusation tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorlieweisen, da\u00df die \u00fcbermittelten Daten nur zu dem gen, da\u00df sie gegen die in Artikel 73 Nr 10 BuchZweck verwendet werden d\u00fcrfen, zu dem sie stabe b oder c des Grundgesetzes genannten ihm \u00fcbermittelt wurden, und das Bundesamt f\u00fcr Schutzg\u00fcter gerichtet sind. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft Verfassungsschutz \u00fcbermittelt dem Bundes\u00fcber die vorgenommene Verwendung der Daten nachrichtendienst von sich aus die ihm bekanntzu bitten. gewordenen Informationen einschlie\u00dflich per-","204 Gesetzestexte sonenbezogener Daten, wenn tats\u00e4chliche AnSS23 haltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die \u00dcbermitt\u00dcbermittlungsverbote lung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der gesetzlichen Aufgaben des Empf\u00e4ngers erforderlich ist. Die \u00dcbermittlung nach den Vorschriften dieses (2) Die Polizeien d\u00fcrfen zur Verhinderung von Abschnitts unterbleibt, wenn Staatsschutzdelikten nach Absatz 1 Satz 2 des 1. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz um \u00dcberda\u00df unter Ber\u00fccksichtigung der Art der Informittlung der erforderlichen Informationen einmationen und ihrer Erhebung die schutzw\u00fcrschlie\u00dflich personenbezogener Daten ersuchen. digen Interessen des Betroffenen das AllDer Bundesnachrichtendienst darf zur Erf\u00fcllung gemeininteresse an der \u00dcbermittlung \u00fcberseiner Aufgaben das Bundesamt f\u00fcr Verfaswiegen, sungsschutz um die \u00dcbermittlung der erforder2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies erlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbefordern oder zogner Daten ersuchen. 3. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungsregelungen entgegenstehen; die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher GeheimhaltungsSS 21 pflichten oder von Berufsoder besonderen \u00dcbermittlung von Informationen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlidurch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden chen Vorschriften beruhen, bleibt unber\u00fchrt. der L\u00e4nder an Strafverfolgungsund Sicherheitsbeh\u00f6rden SS24 in Angelegenheiten des StaatsMinderj\u00e4hrigenschutz und Verfassungsschutzes (1) Informationen einschlie\u00dflich personenbe(1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nzogener Daten \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hrider \u00fcbermitteln den Staatsanwaltschaften und, ger d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetvorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachzes \u00fcbermittelt werden, solange die leitungsbefugnis, den Polizeien Infomationen Voraussetzungen der Speicherung nach SS 11 einschlie\u00dflich personenbezogener Daten unter erf\u00fcllt sind. Liegen diese Voraussetzungen nicht den Voraussetzungen des SS 20 Abs. 1 Satz 1 und mehr vor, bleibt eine \u00dcbermittlung nur zul\u00e4ssig, 2 sowie Abs. 2 Satz 1. Auf die \u00dcbermittlung von wenn sie zur Abwehr einer erheblichen Gefahr Informationen zwischen Beh\u00f6rden desselben oder zur Verfolgung einer Straftat von erhebliBundeslandes findet Satz 1 keine Anwendung. cher Bedeutung erforderlich ist. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4n(2) Informationen einschlie\u00dflich personenbeder \u00fcbermitteln dem Bundesnachrichtendienst zogener Daten \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriund dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst Informager vor Vollendung des 16. Lebensjahres d\u00fcrfen tionen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht an unter den Voraussetzungen des SS 20 Abs. 1 Satz ausl\u00e4ndische oder \u00fcberoder zwischenstaat- 3 sowie Abs. 2 Satz 2. lichen Stellen \u00fcbermittelt werden. SS25 SS22 Pflichten des Empf\u00e4ngers \u00dcbermittlung von Informationen durch Der Empf\u00e4nger pr\u00fcft, ob die nach den Vordie Staatsanwaltschaften und Polizeien schriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelten persoan den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst nenbezogenen Daten f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner F\u00fcr \u00dcbermittlung von Informationen einAufgaben erforderlich sind. Ergibt die Pr\u00fcfung, schlie\u00dflich personenbezogener Daten durch die da\u00df sie nicht erforderlich sind, hat er die UnterlaStaatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der gen zu vernichten. Die Vernichtung kann unterstaatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, bleiben, wenn die Trennung von anderen Infordie Polizeien sowie den Zoll, soweit er Aufgaben mationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben ernach dem Bundesgrenzschutzgesetz wahrforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretnimmt, an den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst barem Aufwand m\u00f6glich ist; in diesem Fall sind findet SS 18 entsprechende Anwendung. die Daten zu sperren.","Gesetzestexte 205 SS26 SS 4 des, Bundesverfassungsschutzgesetzes finNachberichtspflicht det Anwendung. Erweisen sich personenbezogene Daten nach (2) Dar\u00fcber hinaus obliegt dem Milit\u00e4rischen ihrer \u00dcbermittlung nach den Vorschriften dieses Abschirmdienst zur Beurteilung der SicherheitsGesetzes als unvollst\u00e4ndig oder unrichtig, so lage sind sie unverz\u00fcglich gegen\u00fcber dem Empf\u00e4n1. von Dienststellen und Einrichtungen im Geger zu berichtigen, es sei denn, da\u00df dies f\u00fcr die sch\u00e4ftsbereich des Bundesministers der VerBeurteilung eines Sachverhalts ohne Bedeuteidigung und tung ist. 2. von Dienststellen und Einrichtungen der verb\u00fcndeten Streitkr\u00e4fte und der internationalen Vierter A b s c h n i t t milit\u00e4rischen Hauptquartiere, wenn die BunSchlu\u00dfvorschriften desrepublik Deutschland in internationalen Vereinbarungen Verpflichtungen zur SicherSS27 heit dieser Dienststellen und Einrichtungen \u00fcbernommen hat und die Beurteilung der Geltung des BundesdatenschutzSicherheitslage im Einvernehmen zwischen gesetzes dem Bundesminister der Verteidigung und Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 3 durch den zust\u00e4ndigen obersten Landesbeh\u00f6rden das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz finden dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst \u00fcbertradie SSSS 10 und 13 bis 20 des Bundesdatenschutzgen worden ist. gesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des die Auswertung von Informationen \u00fcber die in Datenschutzes keine Anwendung. Absatz 1 genannten Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten gegen diese Dienststellen und EinrichtunArtikel 3 gen, auch soweit sie von Personen ausgehen oder ausgehen sollen, die nicht dem Gesch\u00e4ftsGesetz bereich des Bundesministers der Verteidigung \u00fcber den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst angeh\u00f6ren oder in ihm t\u00e4tig sind. (MAD-Gesetz - MADG) (3) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst wirkt mit SS1 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von PersoAufgaben nen, die dem Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministers der Verteidigung angeh\u00f6ren, in ihm (1) Aufgabe des Milit\u00e4rischen Abschirmdient\u00e4tig sind oder werden sollen und stes des Bundesministers der Verteidigung ist a) denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimdie Sammlung und Auswertung von Informatiohaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegennen, insbesondere von sachund personenbest\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werzogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterden, die Zugang dazu erhalten sollen oder lagen, \u00fcber ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, oder 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche b) die an sicherheitsempfindlichen Stellen demokratische Grundordnung, den Bestand des Gesch\u00e4ftsbereichs des Bundesminioder die Sicherheit des Bundes oder eines sters der Verteidigung eingesetzt sind Landes gerichtet sind, oder werden sollen, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienst2. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen im liche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministers der Gesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, Verteidigung zum Schutz von im \u00f6ffentlichen wenn sich diese Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsagegen Personen, Dienststellen oder Einrichtunchen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen im Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministers gen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. der Verteidigung richten und von Personen ausBesteht die Mitwirkung des Milit\u00e4rischen gehen oder ausgehen sollen, die diesem GeAbschirmdienstes an der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcsch\u00e4ftsbereich angeh\u00f6ren oder in ihm t\u00e4tig sind. fung nach Satz 1 lediglich in der Auswertung","206 Gesetzestexte bereits vorhandenen Wissens der Besch\u00e4ftiPersonen aus\u00fcben, die dem Gesch\u00e4ftsbereich gungsstelle, der Strafverfolgungsoder Sicherdes Bundesministers der Verteidigung nicht anheitsbeh\u00f6rden, ist es erforderlich und ausreigeh\u00f6ren oder nicht in ihm t\u00e4tig sind. chend, wenn der Betroffene von der Einleitung der \u00dcberpr\u00fcfung Kenntnis hat. Im \u00fcbrigen ist die Zustimmung erforderlich, soweit gesetzlich SS3 nichts anderes bestimmt ist. In die SicherheitsZusammenarbeit \u00fcberpr\u00fcfung d\u00fcrfen mit ihrer Zustimmung der mit den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Ehegatte, Verlobte oder die Person, die mit dem (1) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst und die Betroffenen in ehe\u00e4hnlicher Gemeinschaft lebt Verfassungsschutzbeh\u00f6rden arbeiten bei der miteinbezogen werden. Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben zusammen. Die Zu(4) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst darf einer sammenarbeit besteht auch in gegenseitiger polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werUnterst\u00fctzung und Hilfeleistung. den. (2) Zur Fortf\u00fchrung von Aufgaben nach SS 3 (5) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst ist an die Abs. 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden (Arkann eine Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, soweit es tikel 20 des Grundgesetzes). im Einzelfall zwingend erforderlich ist, im Benehmen mit dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst Ma\u00dfnahmen auf Personen erstrecken, die dem Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministers SS2 der Verteidigung angeh\u00f6ren oder in ihm t\u00e4tig Zust\u00e4ndigkeit in besonderen F\u00e4llen sind und der Zust\u00e4ndigkeit des Milit\u00e4rischen (1) Zur Fortf\u00fchrung von Aufgaben nach SS 1 Abschirmdienstes unterliegen. Dies ist nur Abs. 1 kann der Milit\u00e4rische Abschirmdienst, zul\u00e4ssig gegen\u00fcber Personen, bei denen tatsoweit es im Einzelfall zwingend erforderlich ist, s\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df seine Befugnisse gegen\u00fcber Personen aussie mit einer Person aus dem Zust\u00e4ndigkeitsbe\u00fcben, die dem Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesreich der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bei Bestreministers der Verteidigung nicht angeh\u00f6ren oder bungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 des nicht in ihm t\u00e4tig sind. Dies ist nur zul\u00e4ssig Bundesverfassungsschutzgesetzes zusammenarbeiten, und wenn anderenfalls die weitere 1. gegen\u00fcber dem Ehegatten oder Verlobten Erforschung des Sachverhalts gef\u00e4hrdet oder einer in SS 1 Abs. 1 genannten Person oder nur mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Aufwand m\u00f6glich w\u00e4re. dem mit ihr in ehe\u00e4hnlicher Gemeinschaft Lebenden, wenn angenommen werden (3) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst und das mu\u00df, da\u00df Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichten nach SS 1 Abs. 1 auch von ihm ausgehen. einander \u00fcber alle Angelegenheiten, deren Kenntnis f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erfor2. im Benehmen mit der zust\u00e4ndigen Verfasderlich ist. sungsschutzbeh\u00f6rde gegen\u00fcber Personen, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df sie mit einer in SS 1 Abs. 1 SS4 genannten Person bei Bestrebungen oder Befugnisse des Milit\u00e4rischen T\u00e4tigkeiten nach SS 1 Abs. 1 zusammenarbeiAbschirmdienstes ten, und wenn anderenfalls die weitere Erfor(1) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst darf die schung des Sachverhalts gef\u00e4hrdet oder nur zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlichen mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Aufwand m\u00f6glich w\u00e4re. Informationen einschlie\u00dflich personenbezoge(2) Zum Schutz seiner Mitarbeiter, Einrichtunner Daten erheben, verarbeiten und nutzen nach gen, Gegenst\u00e4nde und Quellen gegen sicherSS 8 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, soheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigweit nicht die anzuwendenden Bestimmungen keiten kann der Milit\u00e4rische Abschirmdienst in des Bundesdatenschutzgesetzes oder besondeWahrnehmung seiner Aufgaben nach SS 1 Abs. 1, re Regelungen in diesem Gesetz entgegenstesoweit es im Einzelfall zwingend erforderlich ist, hen. Er ist nicht befugt, personenbezogene Daim Benehmen mit der zust\u00e4ndigen Verfassungsten zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 1 Abs. schutzbeh\u00f6rde seine Befugnisse gegen\u00fcber 2 zu erheben. SS 8 Abs. 2 Satz 2 und 3 des Bun-","Gesetzestexte 207 desverfassungsschutzgesetztes findet AnwenAbs. 3 \u00fcberpr\u00fcft wird. Die Speicherung persodung; die Zustimmung zur Dienstanweisung nenbezogener Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor erteilt der Bundesminister der Verteidigung. Vollendung des 16. Lebensjahres in zu ihrer Person gef\u00fchrten Akten und Dateien ist unzul\u00e4ssig. (2) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst nicht zu; er darf die Polizei auch nicht im SS7 Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, Berichtigung, L\u00f6schung und zu denen er selbst nicht befugt ist. Sperrung personenbezogener Daten (1) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst hat die in SS5 Dateien gespeicherten personenbezogenen DaBesondere Formen der Datenerhebung ten zu berichtigen, zu l\u00f6schen und zu sperren Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst darf Informanach SS 12 des Bundesverfassungsschutzgesettionen, insbesondere personenbezogene Daten, zes. nach SS 9 des Bundesverfassungsschutzgeset(2) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst hat perzes erheben, soweit es sonenbezogene Daten in Akten zu berichtigen 1. zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 1 Abs. 1 und zu sperren nach SS 13 des Bundesverfasund SS 2 Abs. 1 sowie zur Erforschung der sungsschutzgesetzes. dazu erforderlichen Quellen oder 2. zum Schutz der Mitarbeiter, Einrichtungen, SS8 Gegenst\u00e4nde und Quellen des Milit\u00e4rischen Dateianordnungen Abschirmdienstes gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten, Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst hat f\u00fcr jede auch nach SS 2 Abs. 2, automatisierte Datei mit personenbezogenen Daten eine Dateianordnung nach SS 14 des Bunerforderlich ist; SS 9 Abs. 2 und 3 des Bundesverdesverfassungsschutzgesetzes zu treffen, die fassungsschutzgesetzes findet Anwendung. der Zustimmung des Bundesministers der Verteidigung bedarf. SS 14 Abs. 2 und 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes findet Anwendung. SS6 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten SS9 (1) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst darf perAuskunft an den Betroffenen sonenbezogene Daten nach SS 10 des BundesDer Milit\u00e4rische Abschirmdienst erteilt dem verfassungsschutzgesetzes speichern, ver\u00e4nBetroffenen \u00fcber zu seiner Person gespeicherte dern und nutzen, soweit es zur Erf\u00fcllung seiner Daten Auskunft ensprechend SS 15 des BundesAufgaben erforderlich ist. Zur Erf\u00fcllung der Aufverfassungsschutzgesetzes; an die Stelle des gaben nach SS 1 Abs. 2 gespeicherte Daten \u00fcber dort genannten Bundesministers des Innern tritt Personen, die nicht dem Gesch\u00e4ftsbereich des der Bundesminister der Verteidigung. Bundesministers der Verteidigung angeh\u00f6ren oder in ihm t\u00e4tig sind, d\u00fcrfen f\u00fcr andere Zwecke nicht verwendet werden, es sei denn, die VerSS 10 wendung w\u00e4re auch f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Auf\u00dcbermittlung von Informationen gaben nach SS 1 Abs. 1 zul\u00e4ssig. an den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst (2) In Dateien oder zu ihrer Person gef\u00fchrten (1) Die Beh\u00f6rden des Bundes und der bunAkten gespeicherte Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige desunmittelbaren juristischen Personen des \u00f6fsind nach zwei Jahren auf die Erforderlichkeit fentlichen Rechts unterrichten von sich aus den der Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens Milit\u00e4rischen Abschirmdienst \u00fcber die ihnen benach f\u00fcnf Jahren zu l\u00f6schen, es sei denn, da\u00df kanntgewordenen Tatsachen, die sicherheitsgenach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere Erkenntf\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten nisse nach SS 1 Abs. 1 oder SS 2 angefallen sind. f\u00fcr eine fremde Macht oder Bestrebungen im Dies gilt nicht, wenn der Betroffene nach SS 1 Geltungsbereich dieses Gesetzes erkennen las-","208 Gesetzestexte sen, die durch Anwendung von Gewalt oder darSS 13 auf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen Geltung des die in SS 1 Abs. 1 Nr. 1 genannten Schutzg\u00fcter Bundesdatenschutzgesetzes gerichtet sind, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die Unterrichtung zur Erf\u00fclBei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 1 lung seiner Aufgaben nach SS 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1 bis 3 und SS 2 finden die SSSS 10 und 13 bis erforderlich ist. 20 des Bundesdatenschutzgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung der (2) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst darf nach Datenverarbeitung und des Datenschutzes SS 18 Abs. 3 des Bundesverfassungsschutzkeine Anwendung. gesetzes jede Beh\u00f6rde um die \u00dcbermittlung der zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten ersuchen. Artikel 4 (3) W\u00fcrde durch die \u00dcbermittlung nach Absatz 2 der Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet oder Gesetz der Betroffene unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4ch\u00fcber den Bundesnachrichtendienst tigt, darf der Milit\u00e4rische Abschirmdienst bei (BND-Gesetz-BNDG) der Wahrnehmung der Aufgaben nach SS 1 Abs. 1 Nr. 2 amtliche Register einsehen. Diese EinSS 1 sichtnahme bedarf der Zustimmung des Amtschefs des Amtes f\u00fcr den Milit\u00e4rischen AbOrganisation und Aufgaben schirmdienst oder seines Vertreters. (1) Der Bundesnachrichtendienst ist eine (4) SS 17 Abs. 1 sowie SS 18 Abs. 5 des BunBundesoberbeh\u00f6rde im Gesch\u00e4ftsbereich des desverfassungsschutzgesetzes sind entspreChefs des Bundeskanzleramtes. Einer polizeichend anzuwenden. lichen Dienststelle darf er nicht angegliedert werden. (2) Der Bundesnachrichtendienst sammelt SS 11 zur Gewinnung von Erkenntnissen \u00fcber das \u00dcbermittlung personenbezogener Ausland, die von au\u00dfenund sicherheitspolitiDaten durch den scher Bedeutung f\u00fcr die Bundesrepublik Milit\u00e4rischen Abschirmdienst Deutschland sind, die erforderlichen Informationen und wertet sie aus. Werden daf\u00fcr im Gel(1) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst darf pertungsbereich dieses Gesetzes Informationen sonenbezogene Daten nach SS 19 Abs. 1 bis 3 einschlie\u00dflich personenbezogener Daten erhodes Bundesverfassungsschutzgesetzes \u00fcberben, so richtet sich ihre Erhebung, Verarbeitung mitteln. Die \u00dcbermittlung an anderer Stellen ist und Nutzung nach den SS SS 2 bis 6 und 8 bis 11. unzul\u00e4ssig. (2) Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst \u00fcbermittelt Informationen einschlie\u00dflich personenbezoSS2 gener Daten an Staatsanwaltschaften, Polizeien Befugnisse und den Bundesnachrichtendienst nach SS 20 (1) Der Bundesnachrichtendienst darf die des Bundesverfassungsschutzgesetzes. erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten erheben, verarbeiten und nutzen, soweit nicht die anzuwendenden SS 12 Bestimmungen des BundesdatenschutzgesetVerfahrensregeln f\u00fcr die zes oder besondere Regelungen in diesem \u00dcbermittlung von Informationen Gesetz entgegenstehen. F\u00fcr die \u00dcbermittlung von Informationen nach 1. zum Schutz seiner Mitarbeiter, Einrichtundiesem Gesetz finden die SSSS23 bis 26 des Bungen, Gegenst\u00e4nde und Quellen gegen sicherdesverfassungsschutzgesetzes entsprechende heitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche Anwendung. T\u00e4tigkeiten,","Gesetzestexte 209 2. f\u00fcr die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Persofassungsschutzgesetzes speichern, ver\u00e4ndern nen, die f\u00fcr ihn t\u00e4tig sind oder t\u00e4tig werden und nutzen, soweit es zur Erf\u00fcllung seiner Aufsollen, gaben erforderlich ist. 3. f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung der f\u00fcr die Aufgaben(2) Die Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nuterf\u00fcllung notwendigen Nachrichtenzug\u00e4nge zung personenbezogener Daten \u00fcber Minderund j\u00e4hrige ist nur unter den Voraussetzungen des SS 11 des Bundesverfassungsschutzgesetzes zu4. \u00fcber Vorg\u00e4nge im Ausland, die von au\u00dfenl\u00e4ssig. und sicherheitspolitischer Bedeutung f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland sind, wenn sie nur auf diese Weise zu erlangen sind und f\u00fcr SS5 ihre Erhebung keine andere Beh\u00f6rde zust\u00e4nBerichtigung, L\u00f6schung und dig ist. Sperrung personenbezogener Daten (2) Werden personenbezogene Daten beim (1) Der Bundesnachrichtendienst hat die in Betroffenen mit seiner Kenntnis erhoben, so ist Dateien gespeicherten personenbezogenen Dader Erhebungszweck anzugeben. Der Betroffene ist auf die Freiwilligkeit seiner Angaben und ten zu berichtigen, zu l\u00f6schen und zu sperren bei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach Absatz 1 nach SS 12 des BundesverfassungsschutzgeNr. 2 auf eine dienstund arbeitsrechtliche oder setzes. sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht hinzu(2) Der Bundesnachrichtendienst hat persoweisen. Bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen ist SS 3 nenbezogene Daten in Akten zu berichtigen und Abs. 2 Satz 2 bis 4 des Bundesverfassungszu sperren nach SS 13 des Bundesverfassungsschutzes entsprechend anzuwenden. schutzgesetzes. (3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Bundesnachrichtendienst SS6 nicht zu. Er darf die Polizei auch nicht im Wege Dateianordnungen der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen er selbst nicht befugt ist. Der Bundesnachrichtendienst hat f\u00fcr jede automatisierte Datei mit personenbezogenen (4) Von mehreren geeigneten Ma\u00dfnahmen hat Daten eine Dateianordnung nach SS 14 des Bunder Bundesnachrichtendienst diejenige zu w\u00e4hdesverfassungsschutzgesetzes zu treffen, die len, die den Betroffenen voraussichtlich am weder Zustimmung des Chefs des Bundeskanzlernigsten beeintr\u00e4chtigt. Eine Ma\u00dfnahme darf keiamtes bedarf. SS 14 Abs. 2 und 3 des Bundesnen Nachteil herbeif\u00fchren, der erkennbar au\u00dfer verfassungsschutzgesetzes ist anzuwenden. Verh\u00e4ltnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. SS3 Besondere Formen der Datenerhebung SS7 Auskunft an den Betroffenen Der Bundesnachrichtendienst darf zur heimlichen Beschaffung von Informationen einDer Bundesnachrichtendienst erteilt dem Beschlie\u00dflich personenbezogener Daten die Mittel troffenen auf Antrag Auskunft \u00fcber zu seiner gem\u00e4\u00df SS 8 Abs. 2 des BundesverfassungsPerson nach SS 4 gespeicherte Daten entspreschutzgesetzes anwenden, wenn Tatsachen die chend SS 15 des BundesverfassungsschutzgeAnnahme rechtfertigen, da\u00df dies zur Erf\u00fcllung setzes. An die Stelle des dort genannten Bunseiner Aufgaben erforderlich ist. SS 9 des Bundesministers des Innern tritt der Chef des desverfassungsschutzgesetzes ist entspreBundeskanzleramtes. chend anzuwenden. SS 4 SS8 Speicherung, Ver\u00e4nderung und \u00dcbermittlung von Informationen an Nutzung personenbezogener Daten den Bundesnachrichtendienst (1) Der Bundesnachrichtendienst darf perso(1) Die Beh\u00f6rden des Bundes und der bunnenbezogene Daten nach SS 10 des Bundesverdesunmittelbaren juristischen Personen des of-","210 Gesetzestexte fentlichen Rechts d\u00fcrfen von sich aus dem Bundere Stellen ist SS 19 Abs. 2 bis 4 des Bundesverdesnachrichtendienst die ihnen bekanntgeworfassungsschutzgesetzes entsprechend anzudenen Informationen einschlie\u00dflich personenwenden; dabei ist die \u00dcbermittlung nach Absatz bezogener Daten \u00fcbermitteln, wenn tats\u00e4ch- 4 dieser Vorschrift nur zul\u00e4ssig, wenn sie zur liche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die Wahrung au\u00dfenund sicherheitspolitischer Be\u00dcbermittlung f\u00fcr seine Eigensicherung nach SS 2 lange der Bundesrepublik Deutschland erforderAbs. 1 Nr. 1 erforderlich ist. lich ist und der Chef des Bundeskanzleramtes seine Zustimmung erteilt hat. (2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungs(3) Der Bundesnachrichtendienst \u00fcbermittelt befugnis, die Polizeien sowie der Zoll, soweit er Informationen einschlie\u00dflich personenbezogeAufgaben nach dem Bundesgrenzschutzgesetz ner Daten an die Staatsanwaltschaften, die wahrnimmt, \u00fcbermitteln dem BundesnachrichPolizeien und den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst tendienst von sich aus die ihnen bekanntgeentsprechend SS 20 des Bundesverfassungswordenen Informationen einschlie\u00dflich persoschutzgesetzes. nenbezogener Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die \u00dcbermittlung f\u00fcr seine Eigensicherung nach SS 2 Abs. 1 Nr. 1 erforderlich ist. SS 10 Verfahrensregeln f\u00fcr (3) Der Bundesnachrichtendienst darf nach SS die \u00dcbermittlung von Informationen 18 Abs. 3 des BundesverfassungsschutzgesetF\u00fcr die \u00dcbermittlung von Informationen nach SSSS zes jede Beh\u00f6rde um die \u00dcbermittlung der zur 8 und 9 sind die SSSS 23 bis 26 des BundesverfasErf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlichen Inforsungsschutzgesetzes entsprechend anzuwenmationen einschlie\u00dflich personenbezogener den. Daten ersuchen und nach SS 18 Abs. 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes amtlich gef\u00fchrSS 11 te Register einsehen, soweit es zur Erf\u00fcllung Geltung des seiner Aufgaben erforderlich ist. SS 17 Abs. 1 und Bundesdatenschutzgesetzes SS 18 Abs. 5 des Bundesverfassungsschutzgesetzes sind anzuwenden. Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben des Bundesnachrichtendienstes sind die SSSS 10 und 13 bis (4) F\u00fcr die \u00dcbermittlung personenbezogener 20 des Bundesdatenschutzgesetzes in der FasDaten; die auf Grund einer Ma\u00dfnahme nach SS sung des Gesetzes zur Fortentwicklung der 100 a der Strafproze\u00dfordnung bekanntgeworDatenverarbeitung und des Datenschutzes nicht den sind, ist SS 18 Abs. 6 des Bundesverfasanzuwenden. sungsschutzgesetzes entsprechend anzuwenden. SS 12 SS9 Berichtspflicht \u00dcbermittlung von Informationen Der Bundesnachrichtendienst unterrichtet durch den Bundesnachrichtendienst den Chef des Bundeskanzleramtes \u00fcber seine (1) Der Bundesnachrichtendienst darf InforT\u00e4tigkeit. \u00dcber die Erkenntnisse aus seiner T\u00e4mationen einschlie\u00dflich personenbezogener Datigkeit unterrichtet er dar\u00fcber hinaus auch unten an inl\u00e4ndische Beh\u00f6rden \u00fcbermitteln, wenn mittelbar die Bundesminister im Rahmen ihrer dies zu Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich ist Zust\u00e4ndigkeiten; hierbei ist auch die \u00dcbermittoder wenn der Empf\u00e4nger die Daten f\u00fcr Zwecke lung personenbezogener Daten zul\u00e4ssig. der \u00f6ffentlichen Sicherheit ben\u00f6tigt. Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu Artikel 6 dem Zweck verwenden, zu dem sie \u00fcbermittelt wurden. Inkrafttreten (2) F\u00fcr die \u00dcbermittlung von Informationen (1) Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des Artieinschlie\u00dflich personenbezogener Daten an ankels 1 am Tage nach der Verk\u00fcndung1 in Kraft;"],"title":"Verfassungsschutzbericht 1990","year":1990}