{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-1981.pdf","jurisdiction":"Bund","num_pages":168,"pages":["Rechtsextremismus Linksextremismus Terrorismus Spionageabwehr Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische EEE Te von Ausl\u00e4ndern","betrifft: \\erfosungssaruz '81 Das Papier f\u00fcr den Innenteil dieser Brosch\u00fcre ist aus 100 % Altpapier hergestellt","VORBEMERKUNG Der Verfassungsschutzbericht f\u00fcr das Jahr 1981 wurde noch von meinem Amtsvorg\u00e4nger ver\u00f6ffentlicht. Wie in jedem Jahr, so wird der Bericht auch diesmal anschlie\u00dfend in einer broschierten Form vorgelegt, die seiner Funktion als wichtiges Instrument der geistig-politischen Auseinandersetzung mit den Gegnern dieses Staates Rechnung tr\u00e4gt. Die Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Bedrohung unserer Verfassungsordnung st\u00e4rkt die Abwehrbereitschaft der Demokratie. Ich benutze diese Gelegenheit, um auf die wichtige Rolle hinzuweisen, die die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden bei der Sicherung unserer freiheitlichen demokratischen Ordnung wahrnehmen. Sie haben den im Grundgesetz verankerten Auftrag, durch ihre Arbeit dazu beizutragen, da\u00df der Bundesrepublik Deutschland ein totalit\u00e4res System erspart bleibt. Ohne die Sammlung und Auswertung von Unterlagen \u00fcber verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen w\u00e4ren Regierung und Exekutivbeh\u00f6rden nicht in der Lage, rechtzeitige Abwehrma\u00dfnahmen zu treffen. Der Verfassungsschutz verdient das Vertrauen unserer B\u00fcrger. Nicht die rechtsstaatlicher und parlamentarischer Kontrolle unterliegenden Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gef\u00e4hrden die Freiheit des B\u00fcrgers, wie dies eine von interessierter Seite gef\u00fchrte Kampagne glauben machen will, sondern diejenigen, deren Bestrebungen auf die Beseitigung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet sind, die unverzichtbare Voraussetzung f\u00fcr die Freiheit jedes Einzelnen ist. Es ist Aufgabe der Verfassungsschutzberichte, Erkenntnisse des Verfassungsschutzes der \u00d6ffentlichkeit in einer Form zu \u00fcbermitteln, die den B\u00fcrger in die Lage versetzt, sich selbst ein Bild \u00fcber die gegen unseren Staat gerichteten Bestrebungen zu machen; vom B\u00fcrger und von seiner politischen Entscheidung h\u00e4ngt letztlich der Fortbestand des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates ab. Dr. Friedrich Zimmermann Bundesminister des Innern","","ZUSAMMENFASSENDE \u00dcBERSICHT Der Jahresbericht enth\u00e4lt enne Zusammenfassung der Entwicklungen und Zusammenhange extremistischer und sncherheitsgef\u00e4hrdender Bestrebungen und bewertet sne. Bei den angegebenen Zahlen der festgestellten Gesetzesverletzungen und Gewalttaten sind unterschiedliche quantitative Bewertungen bei der Erfassung in Betracht zu ziehen. Insgesamt zeigt sich eine deutliche Zunahme von Gewaltt\u00e4tigkeiten. 1. Die fortwahrende Gewaltbereitschaft von Rechtsextremisten wurde auch 1981 durch zahlreiche Gewalttaten sowie Sprengstoffund Waffenfunde unterstrichen Hervorzuheben sind als Einzelf\u00e4lle die Aufdeckung enner terroristischen Gruppe aus Deutschen und Franzosen um den f\u00fchrenden N$-Aktnvisten Klaus-Ludwig Uhl, deren Mitgliedern versuchte und vollendete Gewalttaten zur Last gelegt werden, sowie der umfangreiche Waffenfund in der L\u00fcneburger Heide. Hinzuweisen ist ferner auf die nmmer sch\u00e4rfer formulierten Drohungen, mn\u00dfliebige oder des Verrats verd\u00e4chtige Gesinnungsgenossen zu \"liquidieren\", die nn Hamburg durch einen Fememord in die Tat umgesetzt wurden. Wahrend die Zahl der Gesetzesverletzungen gegen\u00fcber demVorjahr von 1643 auf 1824 anstieg und die Gewaltandrohungen ebenfalls betr\u00e4chtlich zugenommen haben {von 123 auf 189, also um 54 %), ging die Zahl der Gewalttaten im gleichen Zeitraum von 113 auf 92 zur\u00fcck. Der Ruckgang d\u00fcrfte u.a. auf konsequente Strafverfolgung und sonstige staatliche Gegenma\u00dfnahmen zuruckzuf\u00fchren sein, durch dne bereits geplante wentere schwere terroristische Straftaten verhindert werden konnten. Bezeichnend ist, da\u00df die Zahl der Gesetzesverletzungen mit auslanderfeindlichem Charakter mit 297 nm Vergleich zu 1980 um ca 150 % zugenommen hatte. Die Ma\u00dfnahmen gegen den organisierten Rechtsextremismus snnd konsequent fortgefuhrt worden. Hervorzuheben ist das Verbot der neonaznstischen \"Volkssozialistischen Bewegung Deutschtands/Partei der Arbeit\" (VSBD/PdA) durch Verf\u00fcgung des Bundesinnenministers vom 27. 01 1982. Die VSBD/PdA und ihre Jugendgruppe \"Junge Front\" {JF) hatten 1981 nm neonazistischen Bereich eine F\u00fchrungsrolie erreicht Nach nhrem Verbot bildet dne \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale polttische Gefangene und deren Angehorige e.V.\" (HNG) zunehmend ein Sammelbecken neonazistischer Bestrebungen. Die Mitgtiederzahl in den erfa\u00dften 73 rechtsextremistischen Organisationen und Gruppen stieg im Berichtsjahr von 19.800 auf 20.300 Gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Organnsatnon blieb die \"Deutsche Volksunion\" (DVU); dagegen sarnk dne Mitgliederzahl der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) um rd. 700 auf nhren bisherigen Tiefststand mnt 6.500. Die fremdenfeindlichen Kampagnen in rechtsextremistischen Kreisen, insbesondere gegen ausl\u00e4ndische Gastarbeiter, Asylanten und Asylbewerber wurden im 1 Halbjahr 1982 verst\u00e4rkt fortgesetzt. Die Gewaltbereitschaft insbesondere neonazistischer Kreise wurde 1982 durch den Amoklauf eines Rechtsextremisten, durch den 3 Ausl\u00e4nder get\u00f6tet und 3 weitere schwer verletzt wurden, sowie durch weitere Waffenund Sprengstoffunde unter Beweis gestellt","2. Die Zahl der organisierten Linksextremisten ist im Berichtsjahr von 63.700 auf 62.000 nur unwesentlich gesunken. Hingegen nahmen die linksextremistischen Aktivit\u00e4ten weiter zu, vor allem beim \"H\u00e4userkampf\", beim \"Antimilitarismus-\" und \"Friedenskampf\" sowie ben Aktionen gegen den Bau der \"Startbahn West\" des Frankfurter Flughafens. Die Linksextremisten, die fast alle die \"Revolution\u00e4re Gewalt\" bejahen und diese als \"Gegengewalt\" rechtfertigen, haben durch Krawalle und militante Aktionen die \u00f6ffentliche Sncherheit und Ordnung st\u00e4rker beeintr\u00e4chtigt als im Vorjahr. Unvermindert handlungsf\u00e4hig und zunehmend aggressiv stellen sich dne \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) sowie die \"Sozialistische Einheitspartei Westberlins\" (SEW) mit ihren Nebenorganisationen dar. Die von diesen orthodoxen, d.h. prosowjetischen, Kommunisten ausgehende Gefahr war weiterhin gr\u00f6\u00dfer, als ihre Zahl -- etwa 55.000 -- und die von ihnen erlangten W\u00e4hlerstimmen -- Bundestagswahl 1980: 0,2 % -- ausweisen: Als Teil der \"Kommunnstischen Weltbewegung\" wird die DKP von regierenden \"Bruderparteien\", vor allem von der \"Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands\" (SED) finanziert und unterst\u00fctzt. Die DKP vertritt wie bisher bedingungslos deren Ziele, wie ihre Kampagne gegen den NATO-Doppelbeschlu\u00df und ihr Eintreten f\u00fcr die polnische Milit\u00e4rdiktatur beweisen. Au\u00dferdem gelang es den orthodoxen Kommunisten in gr\u00f6\u00dferem Umfang als fr\u00fcher, mit nichtextremistischen Gruppen und Personen \"Aktionsb\u00fcndnisse\" einzugehen. Dabei spielten die von ihnen beeinflu\u00dften Organisationen eine besondere Rolle. . Im laufenden. Jahr blieben Organisationsgef\u00fcge, Mitgliederzahlen sowie Agitationsund Aktionsschwerpunkte des orthodoxen Kommunismus und seines Umfeldes im wesentlichen unver\u00e4ndert. Zu ihrem schlechten Wahlergebnis von 0,3 % bei der nieders\u00e4chsischen Landtagswahl stellte die DKP fest, es \"stehe in deutlichem Widerspruch zu der gewachsenen Anerkennung der DKP in au\u00dferparlamentarischen Bewegungen\". F\u00fcr den Bereich der \"Neuen Linken\", d.h. derjenigen Linksextremisten, die nicht dem prosowjetischen Kommunismus zuzurechnen sind, gilt: Die marxistisch-leninistischen und trotzkistischen Gruppen der dogmatischen \"Neuen Linken\" waren Abnutzungsund' Ver\u00e4nderungsprozessen ausgesetzt, die deren Handlungsf\u00e4higkeit weiter herabsetzten. Die undogmatische linksextremistische Szene, die im wesentlichen von den Anh\u00e4ngern anarchistischer \"autonomer\" Str\u00f6mungen sowie eines undogmatischen \"wissenschaftlichen Sozialismus\" gebildet wird, blieb un\u00fcbersichtlich. Die bereits 1980 mit Hausbesetzungen hervorgetretene \"neue Protestwelle\" nahm an Militanz zu und breitete sich in allen Teilen der Bundesrepublik Deutschland aus. Ihre Akteure sprachen von einer \"existentiellen Revolte\" und forderten die Abschaffung von Politik und Staat. \"Autonome anarchistisch orientierte Kr\u00e4fte\" stellten bei Krawallen h\u00e4ufig den harten Kern. Bei vielen Organisationen der dogmatischen \"Neuen Linken\" hielten Stagnation und Abwanderung von Mitgliedern auch 1982 an. Alle Gruppen zeigten zunehmende Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Die im Berichtsjahr noch weitgehend geschlossene Szene der undogmatischen \"Neuen Linken\" hat sich im laufenden Jahr unterschiedlich entwickelt: Gem\u00e4\u00dfigtere Kr\u00e4fte suchten ihre Positionen -- besetzte H\u00e4user, autonome Zentren -- durch Verhandlungen mit dem \"System\" zu sichern. Militante Gruppen betonten demgegen\u00fcber, f\u00fcr die \"Autonomen\" werde die Anwendung von Gewalt zur \"objektiven Notwendigkeit\". 6:","3. Die Zahl der Gewaltakte, dne von deutschen Imksterroristischen Gruppen begangen wurden oder ihnen nach dem derzeitigen Erkenntnisstand zuzurechnen sind, hat sich 1981 mnt 129 -- 2 gezielte Morde, 28 Sprengstoffund 99 Brandanschl\u00e4ge - gegen\u00fcber 77 im Vorjahr erneut deutlich erhoht (1976deg 30, 1977deg 48, 1978: 52, 1979: 41). Die RAF hatte sich, wie insbesondere ihre Anschl\u00e4ge auf dne NATO-Luftwaffenbasis in Ramstenn und auf den amerikannschen General Kroesen nn Heidelberg zeigen, von den R\u00fcckschl\u00e4gen der vergangenen Jahre offensichtlich erholt. Nahezu die H\u00e4lfte der von deutschen linksterroristischen Gruppen begangenen Gewaltakte stand im Zusammenhang mit dem Hungerstreik inhaftierter RAF-Angeh\u00f6riger vom 2. Februar bis 16. Aprnl 1981, der von Gruppen des terroristischen Umfeldes mit zum Teil spektakularen propagandistischen Aktionen begleitet wurde Die \"Revolution\u00e4ren Zellen\" folgten ihrem auf Verbreiterung des \"bewaffneten Widerstandes\" angelegten Konzept mit zunehmender Intensitat. Sie bekannten sich nncht nur zu der T\u00f6tung von Minister Karry, sondern auch zu 6 Sprengstoffund 15 Brandanschlagen. Im Berichtsjahr sind nicht nur neue \"Zellen\" entstanden, sondern dar\u00fcber hinaus haben zahlreiche - offenbar \u00f6rtlich begrenzte - Kleingruppen die Konzeption der\"Revolutionaren Zellen\" aufgegnffen und nach deren Muster eigene Gewaltaktionen durchgefuhrt. Die f\u00fcr das Berichtsjahr festgestellte steigende Tendenz von Sprengstoffund Brandanschlagen hat sich nm ersten Halbjahr 1982 fortgesetzt und anl\u00e4\u00dflich der NATO-Gipfelkonferenz und des Besuchs des amerikannschen Pr\u00e4sidenten nm Juni 1982 ennen neuen H\u00f6hepunkt erreicht. In der ersten Halfte des Jahres 1982 bekannten sich die \"Revolution\u00e4ren Zellen\" zu 18 Sprengstoffund 9 Brandanschlagen. 4. Nach wie vor verhalt sich die gro\u00dfe Mehrheit der 4,6 Mio in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausl\u00e4nder gesetzestreu. F\u00fcr die Aktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Extremisten nm Bundesgebiet waren wie bisher nn erster Linie die pohtischen Verhaltnisse und Konflikte nn den Herkunftsl\u00e4ndern bestimmend. Wie schon nm Vorjahr wandten snch austandnsche Extremisten, insbesondere extremistische T\u00fcrken, aber auch innenpolitischen Ereignissen nn der Bundesrepublik Deutschland und Problemen ihrer Landsleute im Gastland zu. Die Gesamtmitgliederzahl der Organisationen extremistischer Auslander ist im Berichtsjahr von 109.600 auf 123.800 angestiegen, was sich im wesentlichen durch ennen Zuwachs ben paknstanischen und griechischen Extremistengruppen erkl\u00e4rt. Der Anteil orthodox-kommunistischer und orthodox-kommunisttsch beeinflu\u00dfter Gruppen am Gesamtmitgliederbestand extremistischer Ausl\u00e4nderorgannsationen stieg nm Berichtsjahr von 63.500 auf 68.200, der entsprechende Anteil von Organisationen der \"Neuen Linken\" von 14.500 auf 24.100, w\u00e4hrend die Mitgliederzahl rechtsextremistischer bzw. extrem nationalistischer Organisationen etwa gleichbleibend 31 000 betrug Auch nmBerichtsjahr waren gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Innksextremistischen und extrem nationalistischen Gruppen von T\u00fcrken zu verzeichnen, DieEreignisseim Iranf\u00fchrtenauchin unserem Landezu gewaltsamenAuseinandersetzungen zwischen Khomeini-Anh\u00e4ngern und -Gegnern Gewaltakte sowohl gegen offizielle jugoslawische Einrichtungen wie gegen Angeh\u00f6rige der jugoslawischen Emigration nahmen wneder zu. Umfangreiche Sprengstoffund Waffenfunde ben Exilkroaten nn der Schweiz, in 7","Berlin (West) und im ubrigen Bundesgebiet gegen Ende des Berichtsjahres wiesen erneut auf die hohe Gewaltbereitschaft in diesen Kreisen hin. Im Berichtsjahr wurden insgesamt 32 - 1980deg 27 - versuchte oder vollendete Terrorund sonstige schwere Gewaltakte von extremistischen Auslandern - nn Einzelf\u00e4llen auch mnt vermutetem staatsterroristischem Hintergrund - im Bundesgebiet oder gegen deutsche Einrichtungen im Ausland gezahlt. Folgende Entwicklungen und Ereignisse sind fur das erste Halbjahr 1982 hervorzuheben: In der Agitatnon extremistischer Ausl\u00e4nderorganisationen gewannen die wachsende Auslanderfeindlichkeit von Teilen der deutschen Bev\u00f6lkerung sowie andere Themen an Raum, die sich auf die Lage der Ausl\u00e4nder in der Bundesrepublik Deutschland beziehen. Nach mehrj\u00e4hriger Pause kam es im Bundesgebiet wneder zu terroristischen Aktivitaten radikaler pal\u00e4stinensischer Gruppen. Hervorzuheben ist der Bombenanschlag auf ein sches Restaurant nn Berlin, bei dem 1 Kind get\u00f6tet und 24 weitere Personen verletzt wurden. Der sorgf\u00e4ltig und offenbar von langer Hand vorbereitete \u00dcberfall regierungstreuer Iraner auf oppositionelle Studenten in Mainz am 24. April 1982 zeigt die Eskalation der politischen Auseinandersetzung in diesem Bereich. Gewaltakte gegen Exiljugoslawen und offizielle jugoslawische Einrichtungen setzten sich auch 1982 fort. Armenische Terroristen, die bisher dne Bundesrepublik Deutschland weitgehend verschont hatten, verubten einen vollendeten und einen versuchten Bombenanschlag auf t\u00fcrkische Einrichtungen in Dortmund und K\u00f6ln. T\u00fcrkische Linksextremisten artikulierten ihre Ablehnung der t\u00fcrknschen Milit\u00e4rregierung mit zunehmender Heftigkeit, wie z.B. durch gewaltsame \u00dcbergriffe auf t\u00fcrkische diplomatische Vertretungen im Bundesgebiet. Das Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen linksextremistischen und extrem nationalistischen T\u00fcrken fuhrte immer wneder zu gewalttatigen Ausschreitungen. 5. Die Bundesrepublik Deutschland nst nach wie vor besonderes Ziel der Nachrichtendienste kommunistischer Staaten. Die DDR-Nachrichtendienste sind mit einem Anteil von rd. 67 % unver\u00e4ndert Haupttrager der Spionagsaktivit\u00e4ten, gefolgt von den Nachrichtendiensten Polens, der CSSR und Rumaniens Informationen aus dem politischen Bereich standen mit ennem Anteil von 37 % unver\u00e4ndert im Mittelpunkt des gegnerischen Interesses. Die Milit\u00e4rspionage einschlie\u00dflich der Auftr\u00e4ge gegen dne R\u00fcstungsbetriebe bildete mit einem Anteil von 21 % den zweiten Schwerpunkt gegnerischer Ausspahungsbem\u00fchungen, gefolgt von der Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage mit 18,5 %. Nach vorliegenden Erkenntnissen lauft in den Staaten des kommunistischen Machtbereichs enn systematisches Technologne-Beschaffungsprogramm zur Unterst\u00fctzung der milit\u00e4rischen Aufr\u00fcstung. Eine besondere Herausforderung f\u00fcr die Spionageabwehr in Bund und L\u00e4ndern sind die Agenten, die auf \"legale\" Weise als vermeintliche Zuwanderer und als Reisende mit offiziellem Auftrag (Reisekader) in die Bundesrepublik kommen. Nach wie vor spielen die legalen Residenturen in den amtlnchen und halbamtlichen Vertretungen kommunistischer Staaten eine bedeutsame Rolle. Die dort t\u00e4tigen Nachrichten-Offiziere nutzen nicht nur ihre Gespr\u00e4chskontakte zur Nachrichtenbeschaffung, sondern f\u00fchren auch mnt konspirativen Mitteln Agenten. 8","38 Festnahmen, bei denen sich im Laufe der weiteren Ermittlungen der Anfangsverdacht best\u00e4tigte, zeigen die Erfolge der Spionageabwehr. Im ersten Halbjahr 1982 wurden nnsgesamt 20 Mitarbeiter gegnerischer Nachrichtendienste festgenommen. Die Zahl der bekanntgewordenen Werbungen und Werbungsversuche gegnerischer Nachrichtendienste stieg gegenuber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres an,","","1. Organisationen,VerlageundVertriebsdienste. . . . 2. Publikationen . . 3. Rechtsextremistenim \u00f6ffentlichen Dienst .... .. 2.2... 0... - 4. Soznologische Daten . 4 Analysederwegen rechtsextremistischerTaten rechtskraftigVerurteilten 42 Analyse der 1981 wegen rechtsextremistischerTatenermittelten mutma\u00dflichen T\u00e4ter... 2.22 c 2er nennen 43 Analyse der militanten Rechtsextremisten . . 22222200: 44 Schlu\u00dffolgerung \"2.2222 reeseeeerere nenne 1. Gewalttaten - \u00dcbersicht FE 2. Rechtsextremistischer Terrorismus . ...... ren 2.1 GruppeumUHL ... . \"2... 2.2 \"Ferne\"-Mord an einem Gesinnungsgenossen 2.3 Kreise um Karl-Heinz HOFFMANN . 2.3.1 Die sog. Linbanon-Gruppe .. 2.3.2 Doppelmord nn Erlangen 24 Sprengstoffund B andanschlage 25 Waffenund Sprenystufflager in der L\u00fcneburger Heide . 3 Arbeitsweise der Rechtsterroristen .... - -.2r2es1. Zielsetzung ... 222202 rennen 2 Neonazistisches Personenpotential . on. 3. Militante neonazistische Aktivit\u00e4ten. 2.2... 2.00e4. Neonazistische Gruppen .. - 41 \"Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Parten der Arbeit\" NET: 127 EEE 42 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationalePolitische Gefangene undderen Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) : oo. 43 \"Nation\u00e4lrevolution\u00e4reArbeiterfront\" (NRAF). errreeen 4.4 \"NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP-, 45 \"Deutsche B\u00fcrgerinitiative\" (DBi) . 46 \"B\u00fcrgerund Bauerninitiative\" (BBl) . 47 \"ASGARD-Bund (Gemeinschaftheidnnsch-germannscher Weltanschauung)e.V.\" seren 222 nenne nen er 1. Wahlergebnisse","Kommunalwahlen inHessen . ... 222222 eeeeeeenen [AErER orunaun Kommunalwahlen in Niedersachsen NPD-Mandatstr\u00e4ger . .......... Parteiorganisation und -aktivit\u00e4ten . . EN \"Junge Nationaldemokraten\" (IN)... ..... \"Nationaldemokratischer Hochschulbund\" (NHB) (c) Weltanschauung und Agitation derNPD ... 2.2... 2.22.00. VI. \"National-freiheitliche\" Rechte... . ...... 22222222200. 1. \"Deutsche National-Zeitung\" (DNZ) . . 2. \"Deutsche Volksunion\" (DVU) .. .. . 3. Die Fremdenfeindlichkeit der sog.\"National -Freiheitlichen VII. Sonstige rechtsextremistische Gruppen % Jugendgruppen . 1. 1 \u00dcberblick ...... De 5 1% 2 \"Wiking-Jugend\" (W)). . 2.2.2... 3 \"BundHeimattreuer Jugend\" (BHJ) . . 4: 2, Kulturgruppen . 2.222222. 2.1 \"Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik\" (GFP) 2.2 \"Deutsches Kulturwerk Europ\u00e4ischen Geistes\" (DKEG) 2.3 \"Deutsche Kulturgemeinschaft\" (DKG) ........... 3. \"Bundesverband der Soldaten der ehemaligen Waffen-SS en.e (HIAG)-Bundesvorstand VIN. Rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste \"Deutsche Wochen-Zeitung\" (DWZ) rzuen \"Nation Europa\" (NE) MUT? u; Sue reine \"Kl\u00fcter-Bl\u00e4tter\" (KB) \"Verlag f\u00fcr zeitgen\u00f6ssische Dokumentation AG\" Indizierungen X. Verbindungen zum ausl\u00e4ndischen Rechtsextremismus Internationaler Neonazismus und Rechtsterrorismus. . . BD \"Faisceaux Nationalistes Europeens\" (F.N.E.). ... . \"Column 88\" (C 88) und \"British Movement\" (BM) . \"Vlaamse Militanten Orde\" (VMO) und \"OCCIDENT\" \"Nationaldemokratische Partei \u00d6sterreichs\" und \"Kameradschaft der ehemaligen S\u00fcdtiroler Freiheitsk\u00e4mpfer\" .. Schweizer Kontaktstellen... 2.2.2022 2 22er BVxNOAoHNanND Propagandazentren in Nordamerika... 22.222222. \"Ku-Klux-Klan\" (KKK)-Initiative \"Schwarze W\u00f6lfe\" und \"E.-L.-Freiheitsbewegung\" Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund ... I. Staatliche Ma\u00dfnahmen gegen Rechtsextremisten Verurteilungen . 22.224000; Eu 1 Rechtskr\u00e4ftige Verurteilungen ....... . 12: Nicht rechtskr\u00e4ftige Verurteilungen . Durchsuchungen, Anklagen re Ei . es Veranst\u00e4ltungsverbofe.. \"3 0. 23 vum SEE Da Da D","Abbildungen: Entwicklung der Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Organisationen von 1965 -- 1981 22 Entwicklung der rechtsextremistischen Publizistik von 1965-1981 ... . 22 Publikationen deutscher neonazistischer Gruppen . .... 2.2... 30 Neonazistische Agitation -... \"m: a. cu cause nase nn 32 Neonazistische Gesetzesverletzungen 35 Agitation der \"Nationaldemokraten\" 38 \"Rechtsextremistische\" Sch\u00fclerund Jugendbl\u00e4tter 40 Schlagzeilen der \"Deutschen Natnonal-Zeitung\" . 42 Neonazistische Agitation aus dem Ausland. . 49 Neonazistische Schriften aus dem Ausland. . 51 Gesetzesverletzungen deutscher Rechtsextremisten in den Jahren 1974-AGENT ya den an une wen a ee re OR DR 54 Analyse der T\u00e4ter bei rechtsextremistischen Gesetzesverletzungen . .. 55 Linksextremistische Bestrebungen 1981 I. Allgemeine Erfahrungen . . . 2... 22222222 cseeeenenene 56 % Orthodoxe Kommunisten .. .. 2 ah Ra z 56 2; NEUE \u00dcINRE ae arna e ne 56 11; \u00dcbersichtiin ZAHION ar. 5 au a a a ua ee 57 1. Organisationen und Mitgliederstand 57 2. Periodische Publikationen ........ 59 3. Linksextremisten im \u00f6ffentlichen Dienst... ... - Es 60 4. Linksextremisten in Studentenvertretungen . . . 22.22...61 41 Hochschulen mit verfa\u00dfter Studentenschaft ............61 4.1.1 Studentenparlamente ...........: 61 4.1.2 Allgemeine Studentenaussch\u00fcsse ........ wa. aD es 61 4.2 Hochschulen ohne verfa\u00dfte Studentenschaft ... 2... 2... 63 4.2.1 Hochschulen in Baden-W\u00fcrttemberg . .. 2222222220000. 63 4.2.2 Hochschulen in Bayern 63 63 Verfassungspolitik 63 anaomn Au\u00dfenund Verteidigungspolitik 64 Innenund Sicherheitspolitik . . 65 Wirtschaftsund Sozialpolitik 65 Umweltschutz ....22222.. EUR +4 win wi 67 Internati\u00f6nallsm\u00fcs ; amauu s nass raum sms 67 Politische und organisatorische Entwicklung . . . 2.2.2200\" 68 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) . . . . 68 1 Ideologisch-politischer Standort... . en 68 2: BAHBIRAG.. ways. 5 Be re 70 .13 Mitgliederstand und Organisation... . . ss 3% 3 71 A, \\Einanzlerungsas; sa ss de Be a De ee 71 13","US; Prossgarbelt;, zu: 0 0 Hrn aan na te derer 72 1.1.6 Internationale Beziehungen ..... 2:2 22 no enenenenen 72 1.2 \"Sozialistische Einheitspartei Westberlins\" (SEW) 73 1.3 Nebenorganisationen derDKP ............ wi 74 1.3.1 \"Sozialistische Deutsche-Arbeiterjugend\" (SDAJ) ... . . 74 1.3.2 \"Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation\" (JP) . 76 1.3.3 \"Marxistischer Studentenbund Spartakus\" (MSB) 76 2. B\u00fcndnispolitik . 2.22.2222 78 2.1 Politik der \"Aktionseinheit\" 79 2.1.1 Bem\u00fchungen um \"Aktionseinheit mitSozialdemokraten 5 79 2.1.2 Bem\u00fchungen um \"Aktionseinheit\" mit Gewerkschaften .. E 79 2.2 Bem\u00fchungen um ein \"antimonopolistisches B\u00fcndnis\" ...... 81 3. B\u00f6triebs\u00e4fbelt: +: 4... mus a aaa en naann a ande weine ae 84 4. Jugend-, Kinderund Studentenarbeit . 86 4.1 Jugend 86 4.2 Kinder .... 87 4.3 Studenten 87 5. Propaganda und Schulung 87 5.1 \"Institutf\u00fcr MarxistischeStudien und Fer nungen e. 89 5.2 \"Marx-Engels-Stiftung e.V.\" .\" un : 5.3 Parteischulung .......... 89 5.4 \"Marxistische Arbeiterbildung\" zur 8 iD 55 90 5.5 Verlage und Druckereien ....-\" 2222er 90 5.6 Kull\u00fcrarbeit shsan.s 8 whacer-s ma a ee 9 6. Wahlergebnisse ......... 2 92 6.1 Ergebnisse bei Kommunalwahlen ..... . 43 Er 2.8 92 6.2 Mandate in Kommunalvertretungen . . 2.2.2222 eeeeonen 92 V. Einflu\u00df der DKP auf andere Organisationen ........ 2222... 93 Ar \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der AntiTaschisten\" (VVN=BAA), wr.\u00e4 cd 2 ums 0 nn a aan and 9% 2 \"Deutsche Friedens-Union\" (DFU) 5 95 3. \"Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit\" (KFAZ) . 95 4 \"Vereinigung Demokratischer Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e.V.\" (VDJ). 2... 22222200. 97 B; \"Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner\" (DFG-VK) ..... BETEN TERN 6. \"Demokratische Fraueninitiative\" (DFI). ..... 222222200. VI. SED-Aktivit\u00e4ten gegen die Bundesrepublik Deutschland T% Anleitung derDKP durch dasZK derSED ..... 2, \"Westarbeit\" anderer DDR-Institutionen . er 3. Reisen in die DDR und DDR-,\"Reisekader\" Vi. \"Neue Linke\" 1: Politischer Standort und Entwicklung 2, Dogmatische \"Neue Linke\" 2.1 Allgemeine Erfahrungen 2.2 Organisationen ......2..... 2.2.1 \"Kommunistischer BundWestdeutschland' ( Brad x 2.2.2 \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) .. 2... 22.2.0. 14","2.23 \"Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)\" [> 106 2.2.4 \"KommunistischerArbeiterbundDeutschlands\"(KABD). \"106 2.25 \"Kommunistischer Bund\" (KB) . \"107 2.26 Sonstige Organnsationen .... 107 2.2.7 Trotzkistische Gruppen .. 109 3, Undogmatische \"NeueLinke\" 109 3.1 Allgemeine Erfahrungen 109 3.2 Undogmatische Gruppen . 110 4. Aktionsfelder ...... 113 41 \"Hauserkampf\" ..... on. .. 114 42 Ausnutzung der Umweltsclutzbewegung ernennen 114 43 \"Antnimilitarismusund Friedensarbeit\" . 115 44 _ Betriebsund Gewerkschaftsarbeit .. . . 115 45 T\u00e4tingkeitan Hochschulen .....2 2-2 nern nee 115 VI, Gesetzesverletzungen deutscher Linksextremisten und Verurteilungen . 2... eeerener nenn 117 1. Gewalttaten und sonstige Gesstzesverletzungenmit linksextremistischem Hintergrund . 2... zone eeeererene nn 117 11 Gewalttaten .. > -.2 HH nenn 117 1.2 Sonstige Gesetzesverletzungenmit linksextremistischemHintergrund 2.22... u. ..119 2. Verurteilungen 119 Abbildungen: Linksextremisten in Studentenparlamenten (er) und| Allgemeinen Studentenausschussen (ASten} .. . . en 62 DKP gegenStartbahn West 66 SDAJ Agitation 75 DKP-Betriebszeitungen f\u00fcrden \u00f6ffentlicten Dienst 2... 80 Orthodoxe Kommunisten zum \"Friedenskampf\". .... 2... ......82 Agitation aus DKP-Betniebszeitungen on 85 Hoohschulzeitungen . .. - 2222er. on 88 Orthodox kommunistische Kulturarbeit .. ...... 9 Schriften internationaler kommunistischer \" 'Frontorganisationen - 9 Schriften DKP beeinflu\u00dfter Organisationen... ... 22.0. \" 36 Die wichtigsten Gruppen der dogmatischen \"Neuen Linke: 102 Mitgliederentwicklung einzelner K-Gruppen ,.....- . 108 Ta\u00e4tngkeitsbericht des Zentralen Komitees des KBW zur 6. ordentlichen Delegiertenkonferenz (Auszug)... 22 neue nee 105 Bl\u00e4tter der dogmatischen \"Neuen Linken\"... . 2. zer 20r ... 108 Anarchistische Schriften... . 2... 222 .cneon. 112 Auswahl aus Betriebszeitungen der dogmatischen \"NeuenLinken\" ! .. 116 Militante Aklionen . 2.2.2.2 Sur ereeneeee enenerennnne 118 15","Deutscher linksextremistischer Terrorismus 1981 D. Allgemeine Feststellungen . 2... 22222220 eesense. 120 2. Terroristische Gruppierungen .. 120 2.1 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) .. id 120 2.2 \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) ........ 123 3. Gewaltt\u00e4tige Aktivit\u00e4ten sonstiger Gruppen . 124 4. Terroristisches Umfeld ..........125 6: Internationale Verflechtungen . . 127 51 Terrorgruppen ..... 127 5.2 _ Terroristisches Umfeld 127 Abbildung: Terroristische Anschl\u00e4ge: + = ..0.s..00 0.08 we a ann ana Hall 121 Spionageabwehr 1981 3% Allgemeine Erfahrungen 129 14 SItUaHON: \"uns wre 129 1.2 Werbungen und Werbungsversuche Fr ar 129 1.3 AUNLAGB!.. 3 ana. aane hae f B ar 130 1.4 F\u00fchrungsund Verbindungswesen 131 1.5 Verurteilte Agenten ......... 132 2. Die Nachrichtendienste der DDR 132 2.1 \u00dcbersicht . .. 132 2.2 R\u00fcckkehrgefl\u00fcchteter MfS-Agenten Deutschland u: 3.0.5 3a 3 pic es he 134 2.3 Einschleusung von Agenten durch Nachrichtendienste der DDR. 138 3. Legale Residenturen 139 3.1 \u00dcberblick 139 3.2 UdSSR . 139 3.3 Polen 140 3.4 CcssR.. 141 3.5 VR China 141 4. \"Aktive Ma\u00dfnahmen\" - Der Angriff kommunistischer Nachrichtendienste auf die Au\u00dfenund Innenpolitik westlicher Staaten ... 141 5. Verst\u00e4rkte Anstrengungen gegnerischer Nachrichtendienste zur Umgehung von Embargobestimmungen 144 6. Festnahmen 147 6.1 \u00dcberblick .... ie R 147 6.2 Splonagatall:das!MIS u.a ee 147 16","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 1981 1. Allgemeine Erfahrungen . ....+2 - scene enn 149 I. \u00dcbersicht inZahlen ....... 222222 eeeeeeeeseneenen 150 ?, Organisationsstand . 150 2, Mitgliederentwicklung 3 a 2 Eu . 153 3. Publizistik' & (c) 2.0 3 PS 5200 s So aan a Dias Bahr ...155 Ill. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen einzelner Ausl\u00e4ndergruppen .' 156 1 Araber/Pal\u00e4stinenser 156 1.1 Mitgliederentwicklung . 156 1.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten ... 157 2. TUrken.\" 2.4.4 aaa han a nern a Peer man 159 2.1 Rechtsextremisten und extreme Nationalisten 159 2.2 _Orthodoxe Kommunisten . 2.2222 eeneen a ..159 2.3 \"Neua LINKE\" & uns 3 Wr. are es 160 2.4 Gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen zwischen t\u00fcrkischenExtreFABIO '.u,0 re eh were year a ne nr ee 161 2.5 Reaktionen auf Anschl\u00e4ge armenischer Terroristen 34 . 161 3. M\u00fcrdennytrg 5.3.06 4 Mi aa En 162 4. lraner \"us va 4% 162 4.1 Mitgliederentwicklung . 162 4.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten ... 163 4.2.1 Khomeini-Gegner 163 4.2.2 Khomeini-Anh\u00e4nger .. 163 4.2.3 Auseinandersetzungen zwischen Khomeini TEIM: ner ee re ee ee re 164 5. Exiljugoslawen . 164 5.1 Mitgliederentwicklung . 164 52 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten .... 164 5.3 BeWallaklesure Bari are 164 5.3.1 Anschl\u00e4ge gegen jugoslawische Einrichtungen undLokale.... 165 5.3.2 Mordanschl\u00e4ge auf Exiljugoslawen 165 6. Griechen: =... 2.00\" =\" 165 6.1 Rechtsextremisten . . 2... 22.22.2200\" ; 2. \u00f6 . vun: 108 6.2 _ Orthodoxe Kommunisten 166 6.3 \"Neue Linke\" 166 ge Iren/Nordiren . ES . ns zukan Seh - 166 8. Pakistani..... 167 Abbildungen: Ausl\u00e4ndische Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland1981151 Mitgliederentwicklung bei den ausl\u00e4ndischen Extremisten - Gruppen AMT IR. \"50 000 08 na eere y 158","","Rechtsextremistische Bestrebungen 1981 I. Allgemeine Erfahrungen Rechtsextremisten begingen auch 1981 wiederum zahlreiche Gewalttaten. Deutlich wurde dies u.a. durch Aufdeckung einer terroristischen Gruppe aus Deutschen und Franzosen um den f\u00fchrenden NS-Aktivisten Klaus-Ludwig UHL. UHL und ein weiterer Gruppenangeh\u00f6riger wurden t\u00f6dlich verletzt, als sie sich am 20. Oktober 1981 in M\u00fcnchen gewaltsam der Festnahme entziehen wollten. Die in neonazistischen 'Kreisen immer sch\u00e4rfer formulierten Drohungen, mi\u00dfliebige oder des Verrats verd\u00e4chtige Gesinnungsgenossen zu \"liquidieren\", hatten in Hamburg einen Fememord zur Folge. Aus \u00e4hnlichen Gr\u00fcnden wurde mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit ein Angeh\u00f6riger der Libanon-Gruppe der verbotenen \"Wehrsportgruppe HOFFMANN\" im Libanon umgebracht. Zahlreiche Sprengstoffund Waffenfunde unterstrichen die fortw\u00e4hrende Gewaltbereitschaft der Rechtsextremisten; erw\u00e4hnt seien hier vor allem die Funde in der L\u00fcneburger Heide. Die Zahl der Gewalttaten (92) ging im Vergleich zum Vorjahr (113) zur\u00fcck. Dies d\u00fcrfte auch auf konsequente Strafverfolgung und sonstige staatliche Gegenma\u00dfnahmen zur\u00fcckzuf\u00fchren sein, durch die bereits geplante weitere schwere terroristische Straftaten verhindert werden konnten. Demgegen\u00fcber stieg die Zahl anderer Gesetzesverletzungen gegen\u00fcber dem Vorjahr an und erreichte einen neuen H\u00f6chststand. Mit weiteren Gewalttaten mu\u00df gerechnet werden. Rechtsextremistische Organisationen und einzelne rechtsextremistische Aktivisten verst\u00e4rken ihre Bem\u00fchungen mit fremdenfeindlichen Agitationskampagnen, insbesondere gegen ausl\u00e4ndische Arbeitnehmer, Asylanten und Asylbewerber, f\u00fcr ihre politischen Ziele zu werben und Anh\u00e4nger zu gewinnen. Diese Agitation bereitet den Boden f\u00fcr ausl\u00e4nderfeindliche Aktionen von Rechtsextremisten, deren Zahl eine bedrohlich steigende Tendenz aufweist. Ende 1981 waren etwa 1850 (1980: 1800) erkannte Neonazis entweder in den 18*) (1980: 22) erkannten neonazistischen Gruppen organisiert oder als deren Unterst\u00fctzer bzw. als Einzelaktivisten t\u00e4tig. Die Zusammenarbeit deutscher Neonazis mit ausl\u00e4ndischen Gesinnungsgenossen hat sich 1981 weiter verst\u00e4rkt. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die Unterst\u00fctzung bei der Beschaffung von Waffen und Sprengstoff sowie bei der Herstellung von Propagandamaterial. Wiederholt wurde fl\u00fcchtigen deutschen Neonazis Unterschlupf im Ausland gew\u00e4hrt. Die Mitgliederzahl in den erfa\u00dften 73 rechtsextremistischen Organisationen und Gruppen stieg auf 20300 (1980: 19800). Die gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Organisation blieb die \"Deutsche Volksunion\" (DVU); dagegen verlor die \"National-demokratische Partei Deutschlands\" (NPD) rd. 700 Mitglieder. Sie hat mit 6500 ihren bisherigen Tiefstand erreicht. *) 2 Organisationen, die \"Volkssozialnstische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit\" (VSBD/ PdA) und ihre Jugendorganisation \"Junge Front\" (JF), sind 1982 verboten worden. 19","Il. \u00dcbersicht in Zahlen 1. Organisationen, Verlage und Vertriebsdienste Ende 1981 bestanden in der Bundesrepublik Deutschland 73 (1980: 75) rechtsextremistische Organisationen mit rd. 20300 Mitgliedern (1980: 19800) Die Zahl der neonazistischen Gruppen verringerte sich von 22 auf 18, nhre Mitgliederzahl blieb in etwa gleich. Die Verluste von 700 Mitgliedern (1980. 800) bei der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) und von rd. 250 (1980: 400) bei ihrer Nebenorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN} kennzeichnen den weiteren Niedergang der sogenannten natnonaldemokratischen Organisationen. Die \"Aktion Deutsche Einheit - AKON\", die \"Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung\" {t.f A.) und die \"Volksbewegung f\u00fcr Generalamnestie\" (VOGA) wurden 1981 mehr und mehr als reine \"Aktionsgemeinschaften\" der von Dr. Frey gef\u00fchrten \"Deutschen Volksunion\" (DVU) erkannt. Sie sind mit der DVU personell und organisatornsch fast ndentisch. Einzelheiten der Entwicklung der letzten drei Jahre zeigt die nachstehende Tabelle: Arten der Organisationen Ende 1979 Ende 1980 Ende 1981 Anzahl der Anzahl der Anzahl der Org MitgliedOrg. MitgliedOrg. Mitgliedschaften schaften schaften Neonazistische Gruppen 23 1400 22 1200 18 1250') \"Nationaldemokratische\" Organisationen 6 9500 8 8300 7 7350 \"National-freiheitliche\" Organisationen 6 6400 6 13500 4 10400?) Sonstige Vereinigungen 34 4000 39 3300 44 3300 Summe 69 21300 75 26300 73 22300 Zahl der Mitglieder nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 17300 19800 20300 'Anmerkungen: \") Hiervon snnd 850 nn neonaznstischen Gruppen t\u00e4tng, 400 unterstutzen diese Gruppen besonders aktny durch fnnanznelie Zuwendungen Nicht eingerechnet snnd rd 600 Personen, dne als Alisnng\u00e4nger oder Aktivisten zerschlagener Gruppen keiner der bestehenden neonaznstischen Organnsationen angeh\u00f6rigen, so da\u00df von einer Gesamtzahl von rd 1850 neonazistischen Aktivisten am Jahresende 1981 auszugehen Ist 2) Im Gegensatz zum Vonahr m\u00fcssen DVU und nhre \"Aktnonsgemeinschaften\" organnsatorisch als enn Einhert angesehen werden Deshalb werden nn der drntten Querspalte f\u00fcr 1981 Doppelmitghiedschaften nn den einzelnen \"Aktionsgemeinschaften\" nicht mehr ber\u00fccksichtigt, die am Schlu\u00df der Tabelle wieder abgezogen werden m\u00fc\u00dften Die nachstehende Tabelle zeigt die Gr\u00f6\u00dfenordnung rechtsextremistischer Organnsationen, 20","mindestens weniger als 4000 1000 500 250 100 50 20 20 NeonazistischeGruppen -- - - 1 3. - 2 12 \"Nationaldemokratische\" Organisationen 1 - 1 - - 1 - 4 \"National-freiheitliche\" Organisationen 1) - - 1 - 1 = J Sonstige Vereinigungen - - 1 3 8 5 8 19 Gesamt 2 - 2 5 11 7 10 3 =73 Mitgliedern gesunken. fallen: Vertriebsdienste/Verlage 1979 1980 1981 Buchverlage 15 18 15 Zeitungsund Schriftenverlage 16 27 27 Vertriebsdienste 14 20 17 Zusammen 45 65 59 2. Publikationen Periodische Publikationen 1980 1981 Zahl Auflage**) Zahl Auflage\"*) Neonazistische Schriften 12 19000deg 17 17000 \"Nationaldemokratische\" Schriften 28 119000 31 112000 \"National-freiheitliche\" Schriften 4 21000 4 23000 Schriften sonstiger Vereinigungen 10 10000 17 17000 Publikationenselbst\u00e4ndiger Verlage 31 159000 29 155000 S\u00fcmme 85 328000 98 324000 158000 verringert. 21","Entwicklung der Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Organisationen 1965 -- 1981* {NN nN_ 22 1965 EA 1966 1967 1968 NATIONALDENORRATEn 1969 * ohne Verlage und Vertriebsdienste 1970 1971 1972 1973 1974 Entwicklung der rechtsextremistischen Publizistik von 1965 -- 1981* 1975 1976 1977 1978 1979 1980 jor nicht w\u00f6chentlich erschemenden Schrifrden 1981","Von den 98 periodischen Schriften erschienen 58 nur viertelj\u00e4hrlich oder in noch gro\u00dferen Zeitabst\u00e4nden. Anzahl und Auflagenh\u00f6he rechtsextremistischer Publikationen Auflagen von mindestens Weniger als 10000 5000 1000 500 500 Neonazistische Schriften - 1 3, 4 9 \"Nationaldemokratische\" Schriften 1 2 15 4 9 \"National-freiheitliche\" Schriften 1 - - 1 2 Schriften sonstiger \" Vereinigungen - - 7 2 8 Publikationen selbst\u00e4ndiger Verlage 3 2 9 4 11 Summe 5 5 34 15 39 =%8 10 der nnsgesamt 98 periodischen rechtsextremistischen Publikationen erreichten somit Auflagenhohen von 5000 und mehr Exemplaren. 3. Rechtsextremisten im \u00f6ffentlichen Dienst 3.t Ende 1981 waren - soweit bekannt -- 339 Rechtsextremisten (1980: 362; 1979. 389} im Bundes-, Landesund Kommunaldienst sowie in K\u00f6rperschaften und Anstalten des \u00f6ffentlichen Rechts besch\u00e4ftigt. Einzelheiten ergeben sich aus der folgenden Darstellung (Vergleichszahlen f\u00fcr 1980 nn Klammern): 'personen NPD Becne Insgesamn extremisten Bundesdienst 159 (183) 111 (128) 48 (55) Landeschenst 112 (105) 69 (75) 43\") (30) Kommunaldienst 31 ) 3 (WM 8 (1 Dienst in Korperschaften und Anstalten des \u00f6ffentlichen Rechts 17 16) 13 (2%) 4 &) 339 (962) 236 (261) 103 (101) 3.2 Die im Bundesdienst beschaftigten 159 Rechtsextremisten sind bei nachgeordneten Beh\u00f6rden t\u00e4tig. 31 sind bei der Deutschen Bundespost und 33 bei der Deutschen Bundesbahn \u00fcberwiegend nicht in h\u00f6heren Positionen besch\u00e4ftigt. Der Bundeswehr geh\u00f6ren 71 an' 46 als Zeitoder Berufssoldaten, 25 als Zivilbedienstete. Wehrpflichtige sind nn diesen Angaben nicht ber\u00fccksichtigt. *) Anmerkung: Die Zunahme erfolgte nm wesentlichen durch Neuzugange nm natnonal-freiheitlichen\" Bereich (vu) 23","3.3 Von den 112 Landesbediensteten sind besch\u00e4ftigt: an Schulen und Hochschulen 41 (40) in der Justiz 12 (12) in der Finanzverwaltung 13 (10) bei der Polizei 13 (14) in anderen Verwaltungsbereichen - 33 ( 29) 112 (105) 3.4 Von den 339 Rechtsextremisten im \u00f6ffentlichen Dienst ist einer Richter, 173 sind Beamte, 46 Soldaten, 74 Angestellte und 45 Arbeiter. Die 219 Beamten und Soldaten geh\u00f6ren folgenden Laufbahngruppen oder vergleichbaren Dienstgraden an: h\u00f6herer Dienst 2.29 (29) gehobenerDienst : 64 (69) mittlerer Dienst (c) \"87: (97) einfacher Dienst : 839 (49) 4. Soziologische Daten f 4.1 Analyse der wegen rechtsextremistischer Taten rechtskr\u00e4ftig Verurteilten Die seit 1977 wegen Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund rechtskr\u00e4ftig verurteilten 760 Personen geh\u00f6ren zu 40 % der Altersgruppe der Jugendlichen und Heranwachsenden (14-20 Jahre) zu 27 % der Altersgruppe von 21-30 Jahren zu 14 % der Altersgruppe von 31-40 Jahren zu 10 % der Altersgruppe von 41-50 Jahren und zu 9%der Altersgruppe der \u00fcber 50 Jahre alten Personenan. Nach der Berufsschichtung sind 19 % Ungelernte Arbeiter, 15 % Angestellte 15 % Facharbeiter und 12 % Sch\u00fcler und Studenten. Die \u00fcbrigen 39 % verteilen sich auf sonstige Berufsgruppen, darunter geh\u00f6ren 4% dem \u00f6ffentlichen Dienst an und 2 % sind Akademiker. 3 % der Verurteilten sind Frauen. 4.2 Analyse der 1981 wegen rechtsextremistischer Taten ermittelten mutma\u00dflichen T\u00e4ter Die Analyse der 1981 wegen Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund ermittelten 931 mutma\u00dflichen T\u00e4ter zeigt folgende Altersschichtung: 1981 1980 14-20 Jahre 47% (39 %) 21-30 Jahre > 25% (80 %) 31-40 Jahre 11% (13%) 41-50 Jahre 7% (8%) \u00fcber 50 Jahre 10% (10 %) 24","Die Berufsschichtung ergibt folgendes Bild: 1981 1980 Ungelernte Arbeiter x 14% (14 %) Angestellte 9% (14 %) Facharbeiter 16% (19%) Sch\u00fcler, Studenten, Auszubildende 34% (26 %) Selbst\u00e4ndige 9% (13%) Die \u00fcbrigen 18 % verteilen sich auf sonstige Berufsgruppen. Unter den T\u00e4tern befinden sich 20 Frauen. 4.3 Analyse der militanten Rechtsextremisten Die in den letzten Jahren bis zum 31. 12. 1981 erfa\u00dften 230 militanten rechtsextremistischen Aktivisten, die sich bereits an Gewalttaten beteiligt, Gewalt angedroht oder geplant haben oder im Besitz von Waffen, Munition und Sprengstoff angetroffen wurden, geh\u00f6ren folgenden Altersgruppen an: 14-20 Jahre 24% 21-30 Jahre 46% 31-40 Jahre 14% \u00fcber 40 Jahre 16% Berufsgliederung: Ungelernte Arbeiter 13% Angestellte 25% Facharbeiter 32% Sch\u00fcler und Studenten 19% Die \u00fcbrigen 11 % verteilen sich auf sonstige Berufsgruppen. Unter den militanten Rechtsextremisten befinden sich 6 Frauen. Der \u00f6ffentliche Dienst und die Akademiker sind mit je 2 % vertreten. 4.4 Schlu\u00dffolgerung Ein Vergleich der soziologischen Daten zeigt, da\u00df bei den verschiedenen statistischen Gruppen die jungen Menschen unter 30 mit 67 %, 72 % und 70 % \u00fcberwiegen. Ihr Anteil bei den T\u00e4tern unter 20 Jahren scheint noch zu steigen. Er betr\u00e4gt bei den mutma\u00dflichen T\u00e4tern f\u00fcr 1980 39 % und f\u00fcr 1981 47 %. Bei den militanten Rechtsextremisten bilden jedoch die ermittelten T\u00e4ter der Altersgruppe 21 - 30 Jahre mit 46 % den h\u00f6chsten Anteil. Gegen\u00fcber dem durchschnittlichen Anteil von Sch\u00fclern und Studenten mit 12 % an der Gruppe seit 1977 rechtskr\u00e4ftig Verurteilter f\u00e4llt auf, da\u00df ihr Anteil in neuerer Zeit steigt. Als mutma\u00dfliche T\u00e4ter ermittelten die Beh\u00f6rden 1980 einen Anteil von 26 %, 1981 einen Anteil von 34 % Sch\u00fclern, Studenten und Auszubildenden. 25","Ill. Terroristische und andere Gewaltakte mit rechtsextremistischem Hintergrund 1. Gewalttaten - \u00dcbersicht Die Sicherheitsbeh\u00f6rden haben im Berichtszeitraum 92 Gewalttaten (1980: 113) mit rechtsextremistischem Hintergrund erfa\u00dft, darunter 59 mit neonazistischem Bezug. Im einzelnen handelt es sich dabei um ein T\u00f6tungsdelikt*) (1980: 2) und einen T\u00f6tungsversuch, 4 Sprengstoffanschl\u00e4ge (1980: 6), 15 Brandanschl\u00e4ge (1980: 15), 4 Raub\u00fcberf\u00e4lle (1980: 2), 24 K\u00f6rperverletzungen (1980: 27) und 43 durch Gewalteinwirkung verursachte erhebliche Sachbesch\u00e4digungen (1980: 61). Neun K\u00f6rperverletzungen und zehn Sachbesch\u00e4digungen richteten sich gegen ausl\u00e4ndische Personen oder Objekte. Unter diesen Sachbesch\u00e4digungen sind auch mehrere F\u00e4lle der Sch\u00e4ndung j\u00fcdischer Friedh\u00f6fe erfa\u00dft, so z.B. am 21. Februar in Salzgitter, am 29. M\u00e4rz in Hachenburg, am 20. Juli in Frankfurt, Ende August/Anfang September in Br\u00fchl sowie am 11. November in Gie\u00dfen. In 44 der 92 F\u00e4lle konnten 87 mutma\u00dfliche T\u00e4ter ermittelt werden. In 189 bekanntgewordenen F\u00e4llen (1980: 123) wurde Gewalt angedroht. 2. Rechtsextremistischer Terrorismus 2.1 Gruppe um Uhl 'Am 20. Oktober stellte die Polizei in M\u00fcnchen f\u00fcnf Neonazis -- darunter einen 19j\u00e4hrigen Franzosen -, weil sie verd\u00e4chtig waren, schwere Straftaten vorzubereiten. Bei der Festnahme z\u00fcndeten sie eine Handgrandate. Die Polizeibeamten gaben in Notwehr Sch\u00fcsse ab, die zwei der T\u00e4ter t\u00f6dlich verletzten. Die T\u00e4ter hatten mehrere Handgranaten, Maschinenpistolen und andere Schu\u00dfwaffen bei sich. Bei den Get\u00f6teten handelt es sich um die f\u00fchrenden Neonazis Klaus-Ludwig Uhl (24; B\u00fcrokaufmann), ma\u00dfgeblicher Aktivist der \"NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP-AO), und Kurt Wolfgram (21; \"Journalist\"), Mitglied der Frankfurter Gruppe der inzwischen verbotenen neonazistischen \"Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit\" (VSBD/PdA). Beide waren wegen Straftaten mit neonazistischem Hintergrund vorbestraft. Sie hatten sich 1980 bzw. 1981 nach Frankreich abgesetzt, um sich weiterer Strafverfolgung zu entziehen. Von Paris aus hatte Uhl, der in Kreisen der inzwischen verbotenen franz\u00f6sischen neonazistischen \"Federation d'Action Nationale et Europeene\" (F.A.N.E.) Unterschlupf gefunden hatte, unter dem Pseudonym WERDORF zahlreiche Artikel insbesondere in dem \"NS-Kampfruf\" der NSDAP-AO verfa\u00dft und darnn wiederholt zu Gewalt und Mord im politischen Kampf aufgerufen. Unmittelbar nach dem Vorfall in M\u00fcnchen wurde auch der VSBD/PdA-Vorsitzende Friedhelm Busse (52; Schriftsetzer) festgenommen, bei dem sich die f\u00fcnf Verd\u00e4chtigen zuvor aufgehalten hatten. In seiner Garage fand die Polizei gro\u00dfe Mengen Sprengstoff. *) Nicht erfa\u00dft ist die mutma\u00dfliche T\u00f6tung eines Angeh\u00f6rigen der Libanon-Gruppe der verbotenen \"Wehrsportgruppe Hoffmann\" durch Gesinnungsgenossen. 26","Im Zusammenhang mit der Festnahme der UHL-Gruppe in M\u00fcnchen wurden am 22. Oktober im Raum Gent/Belgien vier weitere deutsche Neonazis, darunter eine Frau, verhaftet, die sich Mitte des Jahres ebenfalls zu UHL nach Frankreich abgesetzt hatten. Drei von ihnen sind u.a. verd\u00e4chtig, einen bewaffneten Bank\u00fcberfall im Westerwald begangen zu haben. Die vier Festgenommenen wurden am 10. Januar 1982 an die Bundesrepublik Deutschland ausgeliefert. Gegen sie wird nach $ 129a StGB ermittelt. Nach Aussagen eines der Inhaftierten hatten Deutsche und Franzosen aus der Gruppe UHL auch versucht, einen Sprengstoffanschlag auf eine Autobahnbr\u00fccke bei Saarlouis zu begehen und weitere Gewalttaten geplant. Der Generalbundesanwalt hat gegen elf Personen, darunter BUSSE, ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Bildung bzw. Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung ($ 129a StGB) eingeleitet. 2.2 \"Feme\"-Mord an einem Gesinnungsgenossen Friedhelm Enk (28; Bauarbeiter), ein wegen wiederholten schweren Diebstahls verurteilter und im Fr\u00fchjahr 1981 aus der Strafhaft entlassener NS-Aktivist, t\u00f6tete am 28. Mai bei Hamburg einen Anh\u00e4nger der in den Jahren 1977 und 1978 im Hamburger Raum besonders hervorgetretenen neonazistischen \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten\" (ANS) mit zahlreichen Messerstichen. Mit ENK wurden vier weitere ANS-Angeh\u00f6rige als Mitt\u00e4ter angeklagt. Die T\u00e4ter hatten dem Opfer vorgeworfen, homosexuell zu sein und Verrat ge\u00fcbt zu haben. Durch Urteil des Schwurgerichts -- Jugendkammer -- des Landgerichts L\u00fcbeck vom 3. Juni 1982 wurden Enk und Michael Fr\u00fchauf wegen gemeinschaftlichen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt, die drei weiteren Mitangeklagten erhielten Strafen zwischen 10 Monaten undanderthalb Jahren. Jas Urteil gegen ENK ist rechtskr\u00e4ftig. 2.3 Kreise um Karl-Heinz Hoffmann 2.3.1 Die sog. Libanon-Gruppe Der ehemalige Leiter der.verbotenen neonazistischen \"Wehrsportgruppe Hoffmann\" (WSG) Karl-Heinz Hoffmann (44; Grafiker) hatte 1980/81 mit Unterst\u00fctzung des Sicherheitsb\u00fcros der pal\u00e4stinensischen Widerstandsorganisation FATAH im Libanon eine paramilit\u00e4rische Gruppe aus vorwiegend ehemaligen WSG-Mitgliedern aufgebaut. Die zuletzt 15 Personen z\u00e4hlende Gruppe sollte den Kader f\u00fcr einen sp\u00e4teren bewaffneten Kampf in der Bundesrepublik Deutschland bilden. Geplant und zum Teil bereits vorbereitet waren auch Anschl\u00e4ge auf Personen und Einrichtungen im Bundesgebiet und im Nahen Osten. Nach dem 15. Juni kehrten die meisten Gruppenmitglieder, zum Teil wegen der angeblich unertr\u00e4glichen Verh\u00e4ltnisse in dem libanesischen FATAHCamp, zur\u00fcck. Hoffmann und seine Lebensgef\u00e4hrtin Franziska Birkmann (35; Grafikerin), wurden in Untersuchungshaft genommen*). Bei der Durchsuchung ihres Wohnsitzes, Schlo\u00df Ermreuth bei N\u00fcrnberg, wurde neben Sprengstoff auch Material zur Herstellung falscher US-Dollarnoten gefunden. Hoffmann und einige seiner Unterf\u00fchrer werden u.a. beschuldigt, im Fr\u00fchjahr ein Gruppenmitglied, das als Verr\u00e4ter verd\u00e4chtigt wurde, in dem erw\u00e4hnten Camp zu Tode gefoltert zu haben. ) Franziska Birkmann ist inzwischen unter Auflagen aus der Untersuchungshaft entlassen worden. 27","Die Verbindungen Hoffmanns zum Sicherheitsb\u00fcro der FATAH waren \u00fcber den vielfach vorbestraften Neonazi Udo Albrecht (41; Programmierer) hergestellt worden. Albrecht unterh\u00e4lt seit Ende der 60er Jahre engste Beziehungen zu FATAH-Funktion\u00e4ren. Er versuchte wiederholt, deutsche Rechtsextremisten nm Nahen Osten paramilit\u00e4rnsch ausbilden zu lassen. Albrecht, der auch verd\u00e4chtig ist, mit Gesinnungsgenossen in den letzten Jahren neben anderen Straftaten Bankuberf\u00e4lle begangen zu haben und deshalb seit August 1980 in Untersuchungshaft ennsa\u00df, floh nn die DDR, als er zu einem angeblich von ihm nahe der innerdeutschen Grenze angelegten Waffendepot ausgef\u00fchrt wurde. Erh\u00e4lt sich inzwischen wneder im Vorderen Orient auf. 2.3.2 Doppelmord in Erlangen Hoffmann wird neben anderen verd\u00e4chtigt, an der Ermordung des j\u00fcdischen Verlegers Shlomo Lewin (69) und dessen Lebensgef\u00e4hrtin Frida Poeschke (57) am 19. Dezember 1980 in Erlangen beteiligt gewesen zu sein. Der Tatausf\u00fchrung verd\u00e4chtigt wird der wahrscheinlich noch nm Libanon befindliche ehemalige WSG-Aktivist Uwe Behrendt (29, Student). 2.4 Sprengstoffund Brandanschl\u00e4ge Neonazis und andere Rechtsextremisten ver\u00fcbten 1981 eine Reihe von Brandund Sprengstoffanschl\u00e4gen, legten Br\u00e4nde und warfen \"Molotow-Cocktails\". Die Aktionen richteten sich gegen Gastarbeiter, gegen Hausbesitzer, \u00f6ffentliche Gebaude und \"alternative Buchladen\". Bei einem Sprengstoffanschlag auf eine sog. Volksbuchhandlung am 21. November nn Bremen verhinderten gl\u00fcckliche Umst\u00e4nde Personensch\u00e4den. Eine kleine neonazistische Aktionsgruppe aus Emden, die snch seit Ende 1980 \"Kampfeinheit nationaler Sozialisten\" nannte, wurde ben einer Brandlegung von der Polnzei gestellt. Gegen die mutma\u00dflichen T\u00e4ter wird nach $ 129a StGB wegen Gr\u00fcndung einer terroristischen Vereinigung ermittelt, weil sne weitere Straftaten planten. Sie sind in Haft. 2.5 Waffenund Sprengstofflager in der L\u00fcneburger Heide Zum Teil umfangreiche Waffenund Sprengstoffunde bei Rechtsextremisten zeigten auch im Berichtsjahr dne Gewaltbereitschaft dieser Kreise. Von besonderer Bedeutung war dne Entdeckung eines Lagers am 26. Oktober in Hanstedt bei Uelzen. Waldarbeiter stie\u00dfen zuf\u00e4llig auf eines von nnsgesamt 33 Erddepots, nn denen u.a 156 kg Sprengstoff, 230 Sprengk\u00f6rper, 50 Panzerf\u00e4uste, 258 Handgranaten, 13520 Schu\u00df Munition, 15 z.T. automatische Schu\u00dfwaffen und gro\u00dfere Mengen chemischer Stoffe gelagert waren. Die Depots waren von dem in der N\u00e4he des Fundortes wohnenden Rechtsextremisten Heinz Lembke (44; Forstwirtschaftsmeister) angelegt worden. Lembke, der zu Herkunft und Zweck der von ihm angelegten Arsenale kenne Angaben machte, beging am 1. November in der Untersuchungshaft in L\u00fcneburg Selbstmord. Art und Umfang der Funde veranla\u00dften den Generalbundesanwalt, am 3. November enn Ermittlungsverfahren gegen einen unbekannten Verd\u00e4chtigenkreis wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung ($ 129a StGB} einzutenten, 3. Arbeitsweise der Rechtsterroristen Die rechtsterroristische Kriminalit\u00e4t geht meist von konspirativen Kadern und Kleinzelien aus, die sich am Rande neonazistischer Gruppen bilden. 28","Einige dieser Gruppen bereiten durch ihre Gewaltagitation systematisch den Boden f\u00fcr solche neonazistischen Terrorzirkel und deren Unterst\u00fctzerumfeld. Dies galt z.B. f\u00fcr die VSBD/PdA, insbesondere aber f\u00fcr aus dem Ausland wirkende Kreise. Die NSDAP-AO mit ihrem aus den USA eingeschleusten Kampfblatt \"NS-Kampfruf\" propagiert zunehmend die Gewaltanwendung. Der in M\u00fcnchen ums Leben gekommene Neonazi Uhl war \u00fcber Jahre hindurch der ma\u00dfgebende Gewaltagitator des \"NS-Kampfrufes\". H\u00e4ufig fehlten bei rechtsterroristischen Aktionen langfristige und durchdachte Planungen. Es sind aber Bem\u00fchungen erkennbar, gerade in dieser Hinsicht von linksextremistisch motivierten Terroristen zu \"lernen\". Militante Neonazis verbreiterten daher im Berichtsjahr ihre Operationsbasis ins Ausland, indem sie mit ihren ausl\u00e4ndischen Gesinnungsgenossen noch enger zusammenarbeiteten, ihre Schriften -- wie z.B. den \"V\u00f6lkischen Beobachter\" - im Ausland herstellen lie\u00dfen, in internationalen Kontaktstellen -- wie z.B. der neonazistischen franz\u00f6sischen \"Faisceaux Nationalistes Europ&ens\" (F.N.E.)mitwirkten und insbesondere in Frankreich und Belgien Unterschlupfm\u00f6glichkeiten f\u00fcr in der Bundesrepublik Deutschland strafverfolgte Anh\u00e4nger er\u00f6ffneten. Das Anlegen von Waffenund Sprengmitteldepots zur Minderung des Risikos bei Hausdurchsuchungen ist f\u00fcr den Rechtsterrorismus zwar nicht neu, hat aber z.B. durch die Funde bei Lembke bislang nicht bekannte Dimensionen angenommen. Die Beschaffungskriminalit\u00e4t w\u00e4chst, d.h. Neonazis versorgen sich zur gewaltsamen Durchsetzung ihrer politischen Ziele durch Bank\u00fcberf\u00e4lle mit Geldmitteln und durch Diebst\u00e4hle mit Waffen und Sprengstoff. Gelegentlich bekennen sich Neonazis -- wie im Falle der \"Deutschen Aktionsgruppen\" - nach ihren Anschl\u00e4gen anonym zu der Tat. Neonazistische Terroristen bedienten sich zunehmend konspirativer Wohnungen und gef\u00e4lschter Papiere. Ferner wurde bekannt, da\u00df neonazistische Aktivisten \"Schwarze Listen\" von Personen und Objekten anlegen und z.T. verbreiten. Bevorzugte Ziele der Anschl\u00e4ge sind j\u00fcdische Kultst\u00e4tten, KZ-Gedenkst\u00e4tten, Justizgeb\u00e4ude, B\u00fcros politischer Gegner und DDR-Grenzanlagen. IV. Neonazismus 1. Zielsetzung Die Neonazis propagieren im Gegensatz zu anderen Rechtsextremisten offen Weltanschauung und Programmder alten NSDAP. Nachihrer Vorstellung sollte eine neue NSDAP gegr\u00fcndet werden, in die alle derzeitigen neonazistischen Gruppen einm\u00fcnden m\u00fc\u00dften. Diese NSDAP soll als einzige Partei die neue nationalsozialistische \"Bewegung\" anf\u00fchren. In der Agitation des Neonazismus werden der NS-Staat und seine Repr\u00e4sentanten, insbesondere Hitler glorifiziert, jede Schuld am Ausbruch des 2. Weltkrieges geleugnet sowie Kriegsund KZ-Verbrechen bestritten oder zumindest verharmlost. Der im gesamten Rechtsextremismus feststellbare, aus ideologischem \"Rassevolk\"-Denken herr\u00fchrende Rassenha\u00df ist bei den Neonazis besonders aggressiv ausgepr\u00e4gt. Dasselbe gilt f\u00fcr die neonazistische Agitation zur Herabsetzung und Bek\u00e4mpfung von Institutionen und Repr\u00e4sentanten der Demokratie. 29","Publikationen deutscher neonazistischer Gruppen HNG | NATIONALBLATT G19 -& Tem DEUTSCHE! UNABH\u00c4NGIGENACHRICHTEN| NIEDERS\u00c4CHSISCHER BEOBACHTER Beschlagnahmt ! Eingezogen ! Verboten ! ERMORDET AM 461044467","2. Neonazistisches Personenpotential Neonazistische Bestrebungen gingen Ende 1981 von etwa 1850 (1980: 1800) Aktivisten aus, von denen etwa 1250 in den 18 erkannten neonazistischen Gruppierungen, die \u00fcbrigen 600 entweder ohne Gruppenr\u00fcckhalt (als \"Einzelk\u00e4mpfer\") oder mit h\u00e4ufig wechselnden Gruppenkontakten aktiv sind. Unter den 1250 gruppengebundenen Neonazis sind allerdings etwa 400, deren Engagement sich derzeit auf eine rege Spendent\u00e4tigkeit begrenzt. Die konsequenten Strafverfolgungsma\u00dfnahmen sowie das Verbot der \"Wehrsportgruppe Hoffmann\" (WSG) haben in den neonazistischen Zirkeln verunsichernd gewirkt und einzelne Personen, bei denen noch b\u00fcrgerliche Bindungen vorhanden sind und deren Fanatisierungsgrad noch nicht sehr stark ausgepr\u00e4gt war, resignieren lassen. Insgesamt stie\u00dfen aber mehr Aktivisten zu den Neonazis, als sich von ihnen zur\u00fcckzogen. In den neonazistischen F\u00fchrungskreisen hat die Zunahme der Verurteilungen, Exekutivma\u00dfnahmen und sonstigen Ermittlungen ferner-eine Verh\u00e4rtung bewirkt, die fr\u00fcher gelegentlich noch aufkommende Zweifel an der Zweckm\u00e4\u00dfigkeit eigener Aktivit\u00e4ten nicht mehr entstehen l\u00e4\u00dft und wiederholt den \u00dcbertritt ins terroristische Lager beschleunigte. 3. Militante neonazistische Aktivit\u00e4ten Die Sicherheitsbeh\u00f6rden haben insgesamt 170 Neonazis (1980: 150) erfa\u00dft, die in den letzten Jahren militant hervorgetreten sind, d.h. sich.an Gewalttaten beteiligt bzw. Gewalt angedroht oder konkret geplant haben oder im Besitz von Waffen, Munition und Sprengstoff angetroffen wurden. 60 von ihnen wurden in den letzten Jahren durch Terrorakte oder entsprechende Planungen bekannt. 'Anmerkung: Insgesamt kennen die Sicherheitsbeh\u00f6rden 230 (1980: 212) militante Rechtsextremisten, neben den vorgenannten 170 Neonazis weitere 60, die vorwiegend aus den Reihen der \"Jungen Nationaldemokraten\" und der \"WikingJugend\" kommen. 4. Neonazistische Gr\u00fcppen Die Gesamtzahl der erkannten neonazistischen Gruppen ist gegen\u00fcber dem Vorjahr als Folge konsequenter Strafverfolgung von 22 auf 18 ges: zeine Neonazizirkel -- wie z.B. die \"Nationale Deutsche Arbeiter Partn beuren - haben sich in andere integriert, andere.ihre Arbeit eingestellt. Einige Neonazigruppen sind als sogenannte Wehrsportgruppen ausgebildet, d.h. sie sind nach dem F\u00fchrerprinzip aufgebaut und betreiben -- neben ihrer neonazistischen Agitation -- uniformiert Wehrert\u00fcchtigung durch milit\u00e4r\u00e4hnliche \u00dcbungen im Gel\u00e4nde. 4.1 \"Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei derArbeit\" . (VSBD/PdA) 2 Die VSBD/PdA wurde durch Verf\u00fcgung des Bundesministers des Innern am 27.1. 1982 wegen Versto\u00dfes gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung verboten 31","Manfred Mocder Terrorist oderPatriot? Klaus Uhl Kurt Wolfgram sus NDAP Notionale Deutsche Arbeiterpartei DEUTSCHLAND. DEUTSCHEN Gegen Marxismus und Ausbeutung F\u00fcr Volksgemeinschaft| und Leistung DAS ATTENTAT VON M\u00dcNCHEN - nationaler Sozilismu DIE GROSSE L\u00dcGE =] sichert unsere Geben ! Sie Gedankenfreiheit Zukunft Wir appelieren an die VernunftREIBT ES NICHT ZU WEIT I! Das Reich N 1 k FiNITeRNIsZUTAMMENPRAUT =3 je nen","und aufgel\u00f6st. Die Polizei stellte bei Hausdurchsuchungen umfangreiches Propagandamaterial, Waffen und Munition sowie auch Ausr\u00fcstungsgegenst\u00e4nde, z.B. Druckmaschinen, sicher. Die VSBD/PdA und ihre Jugendgruppe \"Junge Front\" (JF) hatten 1981 im neonazistischen Bereich eine F\u00fchrungsrolle erlangt. Der seit Oktober in Untersuchungshaft befindliche Vorsitzende Friedhelm Busse verstand die etwa 120 Mitglieder seiner Organisation als \"Speerspitze einer nationalen und sozialen revolution\u00e4ren Bewegung\". Aus diesem Grunde betrieb er 1981 intensiv .die bundesweite Ausdehnung der VSBD/PdA. Neben den Landesverb\u00e4nden Bayern und Hessen waren weitere Untergliederungen im Aufbau, z.B. in Niedersachsen, wo im August ein Kreisverband Hannover gegr\u00fcndet. wurde. Die relativ kleine \"Nationale Deutsche Arbeiter Partei\" (NDAP) aus Kaufbeuren trat im Juni geschlossen in die VSBD/PdA \u00fcber. Der Organisation hatten u.a. die Mitglieder der Gruppe um Uhl (vgl. oben Ill. 2.1) und Frank Schubert angeh\u00f6rt, der Weihnachten 1980 bei einer mutma\u00dflichen Waffenschleusung zwei Schweizer Grenzbeamte erscho\u00df. 4.2 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) Neben der VSBD/PdA spielte 1981 die im Rhein-Main-Gebiet mit ihr teilweise personenidentische HNG eine bedeutsame Rolle. Besonderes Anliegen der mitgliedschaftlich organisierten HNG ist es, strafverfolgte Neonazis und deren Angeh\u00f6rige -- insbesondere finanziell -- zu betreuen, um deren \"Kampfmoral\" zu erhalten, ferner durch ihre Veranstaltungen als Bindeglied zwischen deutschen Neonazis zu wirken. Sie f\u00fchlt sich zugleich aber auch berufen, ausl\u00e4ndischen Gesinnungsgenossen Hilfe zu gew\u00e4hren. So f\u00fchrte die HNG f\u00fcr einen durch einen S\u00e4ureanschlag schwerverletzten Funktion\u00e4r der franz\u00f6sischen neonazistischen F.N.E. eine Spendensammlung durch. Sie erkl\u00e4rte auch offen ihre Sympathie mit Oberst Tejero, dem F\u00fchrer des gescheiterten Putsches in Spanien am 23. Februar. Die leitenden Funktion\u00e4re der HNG, Henry Beier (52; Kraftfahrer) und Wolfgang Koch (50; Arbeiter), verb\u00fc\u00dften 1981 Haftstrafen, zu denen sie u.a. wegen Herstellung und Verbreitung der Druckschrift \"Das braune Bataillon\" (Tatzeit: 16.5. 1977-7. 3. 1978) verurteilt worden waren. 4.3 \"Nationalrevolution\u00e4re Arbeiterfront\" (NRAF) Mit der VSBD/PdA und HNG arbeitete auch die Bremer NRAF des Dieter Stockmeier (27; Programmierer) zusammen. Der NRAF-Aktivist Peter Fabel wurde im Zusammenhang mit dem M\u00fcnchener Vorfall vom 20. Oktober (vgl. oben Ill. 2.1) festgenommen. Die Initiative \"Volksbewegung gegen \u00dcberfremdung\" geht auf die NRAF zur\u00fcck, die in ihrem Blatt \"Werwolf\" forderte, Deutschland m\u00fcsse \"von Kanackern, hergelaufenen Teppichh\u00e4ndlern und Jahvepriestern\" ges\u00e4ubert werden. Nur tote Kommunisten und Juden seien gute Leute. Das demokratische System m\u00fcsse \"beseitigt werden, notfalls mit Gewalt\" zugunsten der ' \"Neuerrichtung eines nationalen sozialistischen Gro\u00dfdeutschenReiches\" (\"Werwolf\" 18/19/81, S. 11, 13, 19, 23). 4.4 \"NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP-AO) Nachdem die NSDAP-AO, deren Propagandaleiter der in den USA lebende Journalist Gary Rex Lauck (28) ist und die nach wie vor gro\u00dfe Mengen neonazi33","stischen Materials aus den USA in das Bundesgebiet verbringt, ihre deutschen f\u00fchrenden K\u00f6pfe durch Verurteilungen und durch den Tod Uhls in M\u00fcnchen verloren hat, gibt es hier zur Zeit nur noch wenige aktive Zellen. Zur Zeit bem\u00fchen sich einige Aktivisten, einen neuen Anf\u00fchrer zu finden. Das von Lauck nach wie vor eingeschleuste Schriftenmaterial wird von anderen neonazistischen Gruppen verteilt. Der \"NS-Kampfruf\", die Schrift der NSDAP-AO, rief verst\u00e4rkt zum Terror auf. So wurde gefordert, die Juden als \"gemeingef\u00e4hrliche Bestien ..... niederzumachen\"; sie seien nicht \"nur unser Ungl\u00fcck\", sondern \"eine Gefahr f\u00fcr die Menschheit\". Alle Deutschen, \"die bei der Eingliederung der... . minderwertigen und schmarotzenden Asylanten und Gastarbeiter .... in Wort und Tat beteiligt\" seien, w\u00e4ren \"M\u00f6rder am eigenen Volk\" und verdienten, \"als solche behandelt zu werden\". Besondere Drohungen wurden auch gegen prominente Politiker der demokratischen Parteien erhoben und Hitler demgegen\u00fcber als gro\u00dfer Staatsmann und Vorbild gepriesen (\"NS-Kampfruf\" 42/81, S. 3; 43/ 81,S.2,3, 6; 44/81,S.6). 4.5 \"Deutsche B\u00fcrgerinitiative\" (DBl) Die DBl, die 1980 propagandistischer N\u00e4hrboden der terroristischen \"Deutschen Aktionsgruppen\" war, trat 1981 durch die z.T. mehrsprachig verfa\u00dften Schriften, insbesondere die Rundbriefe \"Europ\u00e4ische Freiheitsbewegung\" des ehemaligen Rechtsanwaltes Manfred Roeder (52) publizistisch hervor. Roeder, gegen den das Oberlandesgericht Stuttgart seit Januar 1982 wegen Verdachts der R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in einer terroristischen Vereinigung ($ 129a StGB) und wegen des Verdachts mehrerer Mordtaten durch Sprengstoffund Brandanschl\u00e4ge verhandelt, agitierte aus dem Gef\u00e4ngnis weiter gegen die \"korrupte Parteiendemokratie\".*) In dem Liederbuch der DBl findet sich der Satz: \"Schie\u00dft auf die Vaterlandsverr\u00e4ter, nieder mit der Judentyrannei!\" \"Das Dritte Reich unter dem F\u00fchrer Adolf Hitler\"sei \"im wahrsten Sinne eine Regierung des Volkes f\u00fcr das Volk gewesen\" (\"Europ\u00e4ische Freiheitsbewegung\" 22/23, S. 5; DBI-Liederbuch, S. 17). Roeders Ehefrau Gertraud (42) bem\u00fchte sich anscheinend mit Erfolg, den Anh\u00e4nger-, insbesondere aber den Unterst\u00fctzerund Spenderkreis der DBI zusammenzuhalten. 4.6 \"B\u00fcrgerund Bauerninitiative\" (BBl) Der Agrarjournalist Thies Christophersen (63), der Leiter der BBl, hat sich am 7. Oktober angesichts des gegen ihn erlassenen Vollstreckungsbefehls wegen unterlassenen Strafantritts \u00fcber D\u00e4nemark in die Benelux-Staaten abgesetzt. Von dort aus setzt er seine neonazistische Agitation fort. Wirksam unterst\u00fctzt wird er dabei von dem Schweizer Rechtsextremisten Gaston Armand Amaudruz (61). Nach wie vor bietet Christophersen \u00fcber seinen Kritik-Verlag in Mohrkirch/Schleswig-Holstein rechtsextremistische Schriften an. 4.7 \"ASGARD-Bund (Gemeinschaft heidnisch-germanischer Weltanschauung) e.V.\" Die neonazistische Szene in Berlin, die aufgrund der Strafurteile gegen rund 20 Aktivisten der dortigen NSDAP-Gruppe 1981 nicht mehr zu nennenswerten *) Das Gericht verurteilte Roeder am 28. Juni 1982 zu 13 Jahren Freiheitsstrafe, 2 Mitangeklagte erhielten lebenslange Freiheitsstrafe und ein weiterer Mitangeklagter 8 Jahre Freiheitsstrafe. 34","R\u00f6ttront z Vertecke MOSKan Ic","Aktionen kam, erfuhr eine propagandistische Belebung durch den von dem Neohazi Arnulf Winfried Priem (33; Betriebswirt) gegr\u00fcndeten \"ASGARDBund e.V.\". Der Bund machte sich zum F\u00fcrsprecher der NDAP, der NRAF und der \"B\u00fcrgerinitiative gegen Kriegsschuld und antideutsche Greuell\u00fcgen\" des Neonazi Edgar Geiss (52; Journalist) sowie der strafverfolgten Naziaktivisten Roeder, Christophersen und Erwin Sch\u00f6nborn (67; Verleger/Journalist). V. \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Der Niedergang der NPD hielt auch 1981 an. Wiederum verlor die Partei in gro\u00dfem Umfang Mitglieder. In der \u00d6ffentlichkeit findet sie kaum noch Wiederhall. Dies zeigen auch die Wahlergebnisse. 1. Wahlergebnisse 1981 beteiligte sich die NPD an den Kommunalwahlen in Hessen und in Niedersachsen. Sietrat jeweils nur in einigen Kreisen und Gemeinden zur Wahl an. 1.1 Kommunalwahlen in Hessen Bei den hessischen Kommunalwahlen am 22. M\u00e4rz erreichte die Partei auf Kreisebene im Main-Taunus-Kreis und in der Stadt Frankfurt/M. mit jeweils 0,5. % (1977: 0,8 bzw. 0,7 %) den h\u00f6chsten Stimmenanteil. Das Wahlergebnis in Frankfurt/M. war f\u00fcr die NPD eine gro\u00dfe Entt\u00e4uschung. Sie hatte in dieser Stadt mit einem hohen Ausl\u00e4nderanteil an der Bev\u00f6lkerung wegen ihres Wahlkampfmottos \"Ausl\u00e4nderstopp -- Deutschland den Deutschen!\" einen erheblichen Stimmenzuwachs erhofft. Bei den Wahlen zu Vertretungen kreisangeh\u00f6riger Gemeinden gelang es ihr, in der Gemeinde W\u00f6lfersheim im Wetteraukreis die5 %-H\u00fcrde zu \u00fcberspringen. Ber NPD-Kreisvorsitzende zog in den Gemeinderat ein. 1.2 Kommunalwahlen in Niedersachsen Bei den nieders\u00e4chsischen Kommunalwahlen am 27. September erzielte die NPD'im Landkreis Soltau-Fallingbostel mit 1,5 % (1977: 2,0. %) ihr h\u00f6chstes Stimmenergebnis. Je ein NPD-Vertreter zog in die Kreistage Rotenburg (W\u00fcmme) und SoltauFallingbostel ein. Drei weitere NPD-Kandidaten errangen vier Sitze in Vertretungen von Gemeinden und Gemeindeverb\u00e4nden. Die NPD konnte die Zahl ihrer Mandate in nieders\u00e4chsischen Kommunalvertretungen von drei (1980) auf sechs steigern. 1.3 NPD-\"Mandatstr\u00e4ger Die NPD stellte gegen Ende des Berichtsjahres 19 Mandatstr\u00e4ger (1980: 10) in Kommunalvertretungen. Dar\u00fcber hinaus sitzen einige NPD-Mitglieder in Gemeindevertretungen, die \u00fcber Listen von W\u00e4hlergemeinschaften oder als Einzelbewerber ohne Angabe ihrer Parteizugeh\u00f6rigkeit dort hineingelangt sind. 2. Parteiorganisation und -aktivit\u00e4ten Die organisatorischen, personellen und finanziellen Probleme der NPD haben sich 1981weiter versch\u00e4rft, | 36","2.1 Die Partei verlor etwa 700 Mitglieder, damit sank der Mitgliederstand auf ungef\u00e4hr 6500 Personen. ' Angesichts des st\u00e4ndigen Substanzverlusts begr\u00fc\u00dften Funktion\u00e4re und Mitglieder in der Partei die vom SINUS-Institut im Auftrag des Bundeskanzleramts verfa\u00dfte Studie \"Rechtsextreme politische Einstellungen in der Bundesrepublik Deutschland\", die ein gro\u00dfes Potential f\u00fcr rechtsextremistisches Gedankengut ausweist. Die NPD will sich bem\u00fchen, dieses angebliche Potential mit Nachdruck zu aktivieren. Von einer Aufl\u00f6sung der NPD oder einem Austausch der F\u00fchrungsmannschaft war, wie noch im Vorjahr, 1981 keine Rede mehr. 2.2 Die gleichwohl vorherrschende Resignation in der Partei wird durch Schw\u00e4cheeingest\u00e4ndnisse zweier Funktion\u00e4re anschaulich. So erkl\u00e4rte der hessische Landesvorsitzende Erich Gutjahr (70) in einem Rundschreiben vom 8. September: a \"Wenn die von manchen Amtstr\u00e4gern beklagte Erfolglosigkeit unserer politischen Arbeit \u00fcberwunden werden soll, dann m\u00fcssen wir alle begreifen lernen, da\u00df sich ohne unsere Bereitschaft zum Handeln nichts \u00e4ndern wird... . Lustlosigkeit, pers\u00f6nliche Fehlbeurteilung der politischen Gegebenheiten und disziplinloses Verhalten mancher Amtstr\u00e4ger f\u00fchren zwangsl\u00e4ufig zum Mi\u00dferfolg...\" Die dem NPD-Bundesvorstand angeh\u00f6rende Marlene Erber (60) hatte schon zum Jahresende 1980 ihren Austritt aus der Partei mit der Begr\u00fcndung erkl\u00e4rt: \"Eine Parteif\u00fchrung, die ihr schlechtes Wahlergebnis der nationalen Publizistik anlastet, statt die Unzul\u00e4nglichkeiten im eigenen Apparat zu erkennen und abzustellen, hat die Partei... . unf\u00e4hig gemacht, als echte Alternative in der \u00d6ffentlichkeit zu wirken\". 2.3 Die Partei beschr\u00e4nkte sich 1981 auf drei Schwerpunktaufgaben Eine davon galt dem Versuch, mit Hilfe der von ihr gesteuerten \"B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp\" 100000 Unterschriften f\u00fcr eine Petition an den Bundestag zum Thema \"Ausl\u00e4nderstopp\" beizubringen. Das Vorhaben mi\u00dflang, denn nach Angaben der B\u00fcrgerinitiative in ihrer Zeitschrift \"Deutsche Zukunft\" erhielt sie nur 50000 Unterschriften. Der weitere Versuch der B\u00fcrgerinitiative, in Nordrhein-Westfalen ein Volksbegehren \u00fcber ein Gesetz zur F\u00f6rderung der R\u00fcckkehr ausl\u00e4ndischer Arbeitnehmer und ihrer Familien durchzusetzen, scheiterte ebenfalls. Der Verfassungsgerichtshof f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen verwarf am 26. Juni deren Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Volksbegehrens durch die Landesregierung als offensichtlich unbegr\u00fcndet. Die B\u00fcrgerinitiative plant ein neues Volksbegehren in Nordrhein-Westfalen f\u00fcr ein Gesetz zur Einf\u00fchrung gesonderter Regelklassen f\u00fcr ausl\u00e4ndische Sch\u00fcler. Das \"Deutschlandtreffen\" der NPD am 17. Juni in Dortmund und der Parteitag am 24./25. Oktober bildeten die weiteren H\u00f6hepunkte der NPD-Aktivit\u00e4ten. Der Parteitag mu\u00dfte kurzfristig nach V\u00f6lklingen im Saarland verlegt werden, weil die Gemeindebeh\u00f6rden der zun\u00e4chst in Aussicht genommenen Tagungsorte in Nordrhein-Westfalen der NPD ihre S\u00e4le verweigerten. Der Parteivorsitzende Martin Mussgnug (45) wurde erwartungsgem\u00e4\u00df wiedergew\u00e4hlt. 37","Agitation der \"Nationaldemokraten \" PD WIEDER IM KOMMENE Das (west-)deutsche| Ik wird aussterbe: ch Peter Rienesherger darlnich ausgeliefert Werden! 12 Jahre Bonner Katastrophen-Politik Deutsche Beh\u00f6rden Handlanger itllenischer Gewaltjustiz? Die Bonner Kartell-Parteien am Ende! \"D REPUBLIK artellpoli BER SCHWEINE\" Westdeutschland zu Grunde. Da NEE E27 Deine Kampfspende RT der Nationalde Deren ELTERN TE H l= San Amnestie National haut Deutschland auf SEE NEE WIDERSTANDES Wehrt Euch gegen die Diktatur der Abartigen DEUTSCHE - WEHRT EUCH! EEESCHNEM Selbstbestimmung - Unabh\u00e4ngigkeit Belt DEUTSCHLAND DEN DEUTSCHEN","2.4 Da der Parteitag die vom Parteivorstand vorgeschlagene Erh\u00f6hung des monatlichen Beitrages von 10,auf 15,-DM abgelehnt hat, ist die finanzielle Situation der Partei weiterhin \u00e4u\u00dferst angespannt. Durch ein \u00dcbereinkommen mit der Verwaltung des Deutschen Bundestages hat die NPD eine Stundung des \u00fcberwiegenden Teils ihrer Schulden aus R\u00fcckzahlungsverpflichtungen wegen fr\u00fcherer Wahlkampfkostenvorauszahlungen erreicht. 2.5 Trotz des Abgrenzungsbeschlusses des Parteivorstandes von 1978 kommt es auf \u00f6rtlicher Ebene immer wieder zu Kontakten zwischen \"Nationaldemokraten\" und Neonazis. So nahmen mit Billigung der Versammlungsleitung am 10. September etwa zehn Mitglieder des Kreisverbandes Hannover der inzwischen verbotenen neonazistischen VSBD/PdA an einer NPD-Veranstaltung in Hannover teil, auf der der fr\u00fchere Vorsitzende des NPD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, Udo Walendy (54), sprach. 2.6 In einem Disziplinarverfahren gegen den NPD-Funktion\u00e4r Major Karl-Heinz Lindner (46) erkannte das Truppendienstgericht in D\u00fcsseldorf am 7, Oktober auf Lindners Entfernung aus dem Dienst der Bundeswehr. Der Vorsitzende Richter stellte fest, die NPD verfolge Ziele, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar seien. Wer derartige verfassungsfeindliche Bestrebungen als Soldat unterst\u00fctze, k\u00f6nne nicht in der Bundeswehr bleiben. Lindner hat inzwischen auf seine Wiederwahl zum stellvertretenden Parteivorsitzenden verzichtet und sein Amt als Landesvorsitzender von, Nordrhein-Westfalen niedergelegt. In der NPD gab dieser Fall erneut Anla\u00df zu einer Polemik gegen \"politische Verfolgung\" und \"Berufsverbote\". Sowohl der Landesverband Nordrhein-Westfalen als auch die \"Deutsche National-Zeitung\" des Dr. Gerhard Frey riefen wiederholt zu Spenden f\u00fcr Lindner auf. 3. \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) Die JN, Nebenorganisation der NPD, teilen das Schicksal ihrer Mutterpartei. Ihre Mitgliederzahl sank 1981 von etwa 1000 auf ungef\u00e4hr 750. Der Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer wechselte im Laufe des Jahres dreimal. Gleichwohl wollen die JN unter der Bezeichnung \"F\u00f6rderverein Junges Deutschland\" ein Geb\u00e4ude f\u00fcr ein \"Bundeszentrum\" erwerben. Bemerkenswert ist der publizistische Aufwand, die eigene Isolation durch Werbung bei Sch\u00fclern zu durchbrechen. Den Sicherheitsbeh\u00f6rden sind ungef\u00e4hr zwei Dutzend regionale und kommunale, unregelm\u00e4\u00dfig erscheinende Sch\u00fclerzeitungen der JN bekannt. Sie f\u00fchren Namen wie \"Brennessel\", \"Distelfink\", \"Eulenspiegel\", \"Schinderhannes\", \"Querkopp\" usw. F\u00fcr die Redakteure dieser Zeitungen mit meist geringer Auflage f\u00fchrten die JN im Februar und September Seminare in Kamen durch. 4. \"Nationaldemokratischer Hochschulbund\" (NHB) Der nur wenige Dutzend Mitglieder z\u00e4hlende NHB, ebenfalls NPD-Nebenorganisation, blieb auch 1981 bedeutungslos. Bei den Hochschulwahlen kandidierte er erfolglos in M\u00fcnchen. Geringe Resonanz zeigte eine \"Aktionswoche\" im Februar an f\u00fcnf Universit\u00e4ten ebenso wie die Auto-Rallye im Juli im Landkreis F\u00fcrstenfeldbruck. Ein \"Arbeitskreis Nationaldemokratischer Akademiker\" (ANA) soll als Altherrenschaft der Verbesserung der Finanzlage dienen. 39","\" Rechtsextremistische \"\" Sch\u00fclerund Jugendbl\u00e4tter en Berufstacige:SOPFg.Borzen Parasiten:1DM Sale Var KombenNas \"DER if 7 ISTACHEL Karlsruher Sch\u00fclerzeitung's on > NATIONALISTISCHE JUGENDUND SCHULER- y ZEITSCHRIFT F\u00dcR DAS SAARLAND SPRACHRO HR DER NATIONALIS SD SCHAUM TISCHEN BURG ZAUFL 20 00 NB1 Zerschlagt d en Kommu nismus --_ Trau_ke inem \u00fcber 130\" ) Junge Nationald emokraten ) Wersnndwir-Was woll enwir ? f) Nationaldem okr atie KeineB\u00fc f\u00fcr Bonzenund Basasiten!","5. Weltanschauung und Agit\u00e4tion der NPD Ideologischer Angelpunkt der NPD war im Berichtsjahr wiederum der rassistisch begr\u00fcndete Volksbegriff. Volk und Nation bilden nach Auffassung der Partei \"ein lebendes biologisch-kulturelles System\". \"Die biologische Grundlage eines Volkes besteht aus seinen Rassebestandteilen\", erkl\u00e4rte der NPDChefideologe Dr. Rolf Kosiek. Das Vorurteil der Rechtsextremisten, da\u00df alles Volksund damit Rassefremde \"volkszerst\u00f6rend\" sei, ist das Grundmotiv f\u00fcr die \"nationaldemokratische\" Fremdenfeindlichkeit. Die \"Ausl\u00e4nder\u00fcberflutung\" stellt nach Leseart der NPD eine \"gezielt herbeigef\u00fchrte Zerst\u00f6rung des westdeutschen Volksteils\" dar. Das weitere rechtsextremistische Vorurteil, da\u00df alle Volksfremden Verschw\u00f6rer seien, f\u00fchrt zur Behauptung der NPD, eine - allerdings nirgend konkret bezeichnete - internationale Clique nutze die \"Propagandal\u00fcge der deutschen Kriegsschuld\" zur \"Erpressung und dauernden Niederhaltung des deutschen Volkes\". Den Nationalsozialismus stellt die NPD als \"Modellfall f\u00fcr die ganze Welt\" dar, weil sich durch ihn ein jahrhundertelang geteiltes Volk\" zu einem Ganzen zusammengeschlossen hat\" under \"auf dem Wege war, eine wahre Volksgemeinschaft zu bilden\". Demokratische Einrichtungen werden strikt abgelehnt. Insbesondere die Parteien wurden als \"Volkssch\u00e4dlinge\", \"imperialistische Handlanger\", \"B\u00fcttel und Vollstrecker des Willens fremder und volksfeindlicher Kr\u00e4fte\", \"System-Heuchler\", \"Polithasardeure\" usw. diffamiert. (\"Deutsche Stimme\" 3/81, S. 4; 4/81, S. 3 und 5; 6/81, S. 5; 8/81, S. 1 und 4; 11/81, S. 8; \"Stimme der hessischen Nationaldemokraten\" 7/81, S. 3; \"Niedersachsenspiegel\"; 7/81, S. 5; 10/81, S. 4; \"Korrespondenz\" 2/81, S. 2; Kosiek, \"Das Volk in seiner Wirklichkeit\", S. 39). VI. \"National-freiheitliche\" Rechte Der Aufw\u00e4rtstrend der politischen Initiativen des rechtsextremistischen M\u00fcnchener Verlegers Dr. Gerhard Frey (48) hat sich verlangsamt. 1. \"Deutsche National-Zeitung\" (DNZ) Die DNZ ist zusammen mit dem \"Deutschen Anzeiger\", Organ der von Dr. Frey bestimmten \"Deutschen Volksunion\" (DVU), mit mehr als 100000 Exemplaren die auflagenst\u00e4rkste Zeitung des deutschen Rechtsextremismus. Beide Bl\u00e4tter sind im Zeitungshandel erh\u00e4ltlich, erreichen also eine Leserschaft, die weit \u00fcber den rechtsextremistisch organisierten Personenkreis hinausgeht. Am 8. August verlieh Dr. Frey in Passau dem Weltraumforscher Prof. Dr. Hermann Oberth (87) den mit DM 10000,dotierten \"Europ\u00e4ischen Freiheitspreis der Deutschen National-Zeitung\". In dem auf die Ehefrau Dr. Freys eingetragenen \"FZ-Verlag\" wurden 1981 in gro\u00dfem Umfang u.a. Goldund Silbergedenkm\u00fcnzen von Oberth, D\u00f6nitz, Hess, Rudel, Skorzeny usw. gewinnbringend vertrieben. Eine weitere beachtliche Einnahmequelle Dr. Freys war sein \"DSZBuchversand\" mit einem breitgef\u00e4cherten B\u00fccherangebot, darunter viele rechtsextremistische Schriften. 2. \"Deutsche Volksunion\" (DVU) Die Bedeutung des \"Freiheitlichen Rates\" als Funktion\u00e4rsinstrument trat immer mehr in den Hintergrund, seit sich Dr. Frey der \"Aktion deutsche Einheit -- 41","Schlagzeilen der \" Deutschen National - Zeitung \" So wird Deutschland \u00fcberfre Bundesrepublik -- Prob emexplosion Schmelztiegel der V\u00f6lker ?[durch \u00dcberfremdun Hitlers chuldnn neuem ICDieKriminaliti bei Zigeunert SensBe er 1,;,, mm awetiseogenfunedelln/De tler 30_ver dasdr Fernse eh hent ienteWa 1 hrheit \u00fcber Auschwitz useud es\u00fch ld A lsm a nu n sa u s h u n g e w rn o ll te sca n ms! WIE BeBeg in mor dete sowleschetis Propaganda\" NT:'eue chginMorde er 'Serie \"warumN\u00fcrnbergerFrozen: inVerbrechenWaR eazm unsets uoer' idt einKriegsverbreche Ist Helmut Schm Bran Brand dtsVerra Verraan tanDeutsaiers chlan dBi Vomeigenen Vom gerstenm Erz\u00e4hlun er Erz\u00e4hlungen Gerstenm Erz\u00e4hlun Sohnentiar einenenSohn ist 'Baum Wielanenmln2Inter Lebensherichtdes Wiedergutmachungs-Professors","AKON\", der Volksbewegung f\u00fcrGeneralamnestie\" (VOGA), der \"Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung' (l.f.A.) und seit dem Jahreswechsel 1981/82 der \"Aktion deutsches Radio und Fernsehen\" (ARF) als sogenannter \"Aktionsgemeinschaften\" der DVU bedient. Dadurch erreichte der M\u00fcnchener Publizist eine straffere F\u00fchrung und eine unmittelbare Integration des organisierten Teils seines Leserkreises in die DVU, die er 1971 als Organisationsform f\u00fcr seinen DNZLeserkreis gegr\u00fcndet hatte. Die DVU bildet den organisatorischen Kern der \"nationalfreiheitlichen\" Zusammenschl\u00fcsse. Die Organisation hat nach Sch\u00e4tzungen der Sicherheitsbeh\u00f6rden eine Mitgliederzahl von mehr als 10000 Personen. Dr. Frey gibt allerdings 12000 Mitglieder an (vgl. DNZ 36/81, S. 5). Die DVU bleibt die gr\u00f6\u00dfte Mitgliedervereinigung der extremistischen Rechten. Das mit der DNZ etwa zur H\u00e4lfte inhaltsgleiche Vereinsorgen \"Deutscher Anzeiger\" erscheint in einer Normalauflage von mehr als 20000 Exemplaren. 1981 f\u00fchrte Dr. Frey neben \u00f6ffentlichen Kundgebungen, z.B. mit 600 Personen am 14. Juni zum \"Tag der Deutschen Einheit\" in Heilbronn, auch wieder politische Vortragsserien mit z.T. rechtsextremistischen Rednern durch. 3. Die Fremdenfeindlichkeit der sog. \"National-Freiheitlichen\" \u00c4hnlich wie bei der NPD -- ausgehend von einem rassistischen Volksverst\u00e4ndnis -- agitierten Dr. Frey und seine Anh\u00e4nger gegen die \u00dcberfremdung des Deutschen Volkes. Sie bek\u00e4mpften die Ausl\u00e4nderintegration mit v\u00f6lkisch-biologischen Thesen, wie etwa V\u00f6lker seien \"kybernetisch und biologisch lebende Systeme h\u00f6herer Ordnung mit voneinander verschiedenen Systemeigenschaften, die genetisch weitergegeben werden\". Ein Teil der Gastarbeiter mache \"keinen Finger krumm\", sondern lebe \"von den Segnungen .. ., die in Jahrhunderten des Flei\u00dfes von den Generationen der Deutschen aus dem Nichts erschaffen wurden\". Juden wurden in Dr. Freys Bl\u00e4ttern als Deutschenverfolger dargestellt, die \"K\u00fcbel voller Jauche \u00fcber die Deutschen\" aussch\u00fctteten. Im \u00fcbrigen gew\u00e4hre der Staat Israel \"j\u00fcdischen Gaunern aus aller Welt sicheres Asyl\". Zigeunern wurde vorgeworfen, durch falsche Zahlen Wiedergutmachungsbetrug zu begehen. Einen \"Holocaust an den Zigeunern\" habe es nicht gegeben, wohl aber die Absicht Himmlers, \"f\u00fcr Zigeuner im S\u00fcdosten Europas Reservate zu schaffen\". Die Behauptung einer deutschen Kriegsschuld wurde als \"Gesinnungslumperei\" und als \"national-masochistische Bu\u00df\u00fcbungen\" aprostrophiert. Apologeten des NS-Regimes kommen mit S\u00e4tzen zu Wort wie: \"Die Existenz von Gaskammern zur T\u00f6tung von Menschen ist eine Erfindung zionistischer Kr\u00e4fte in den USA\". Die sog. \"National-Freiheitlichen\" lassen keine Gelegenheit aus, demokratische Politiker zu diffamieren. Die gegen deutsche Politiker, insbesondere gegen Brandt, schon seit Jahren systematisch betriebene Diffamierungskampagne der DNZ hielt an. Der Bundesinnenminister betreibt nach der DNZ \"das national-masochistische Werk der Nestbeschmutzung im Akkord\" (DNZ 9/81, S. 3; 16/81, S. 4; 18/81, S. 6; 26/81, S. 4; 30/81, S. 7; 31/81, S. 6; 45/81, S. 5; 47/81, S. 3; 48/81, S. 1; DA 6/81,$.7). 43","VII. Sonstige rechtsextremistische Gruppen Neben den neonazistischen, den \"nationaldemokratischen\" und \"national-freiheitlichen\" Gruppierungen gibt es mehrere Dutzend weitererrechtsextremistischer Organisationen. Nachstehend werden nur die wichtigsten erw\u00e4hnt. 1. Jugendgruppen 1.1 \u00dcberblick Im Rechtsextremismus sind insgesamt acht Jugendgruppierungen und vier kleine Studentengruppen bekannt. Zu ihnen geh\u00f6ren auch die \"Jungen Nationaldemokraten\" (vgl. oben V. 3.), der \"Nationaldemokratische Hochschulbund\" (vgl. oben V. 4.) und die Dr. Frey nahestehende \"Wiking-Jugend\" (WJ). Der Mitgliederbestand in diesen Vereinigungen nimmt seit Jahren ab. Waren es 1978 noch 2700 in rechtsextremistischen Jugendund Studentengruppen organisierte Personen, so sank diese Zahl 1979 auf 2450, 1980 auf 2000 und im Berichtsjahr auf 1600. Nicht alle diese Mitglieder sind Rechtsextremisten; sie finden ihren Weg zu rechtsextremistischen Jugend-Gruppen zum Teil wegen unpolitischer Eigenschaften, z.B. Lagerfeuerromantik, Naturverbundenheit, Abenteuerlust und Kameradschaftsgeist. 1.2 \"Wiking-Jugend\" (WJ) Die militanten Tendenzen in der WJ waren auch 1981 erkennbar. So wurden im Mai WJ-Aktivisten in der N\u00e4he von N\u00fcrnberg uniformiert bei Gel\u00e4nde\u00fcbungen festgenommen; bei nachfolgenden Hausdurchsuchungen wurden Waffen, Munition und Sprengstoff sichergestellt. 1.3 \"Bund Heimattreuer Jugend\" (BHJ) Der BHJ verlor ebenfalls viele Mitglieder. Er geriet au\u00dferdem in eine F\u00fchrungskrise, als der neue Bundesf\u00fchrer Uwe J\u00e4schke (26; Student) schon im Septem'ber zur\u00fccktrat und keinen Nachfolger fand. Der Bund arbeitet mit der \"Deutschen Kulturgemeinschaft\" --DKG -- (vgl. unten 2.3) und den JN zusammen. Der JN-Bundesvorsitzende Rainer Vogel (31; Student) war der Hauptredner auf dem \"Tag der Jugend\", den der BHJ im April anl\u00e4\u00dflich der \"Norddeutschen Kulturtage\" der DKG in L\u00fcneburg ausrichtete. 2. Kulturgruppen Noch mehr als bei den meisten Jugendgruppen offenbarten sich Desinteresse und Resignation im rechtsextremistischen Kulturbereich. 2.1 \"Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik\" (GFP) Trotz weiterer Mitgliederverluste und vieler resignativer Anzeichen blieb die GFP mit mehreren hundert Personen die gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Kulturorganisation. Ihre enge Bindung an das Gedankengut der NPD dokumentierte die Gesellschaft durch die Wahl ihrer Gastreferenten. So sprachen auf den Arbeitskreistagungen derzeitige und ehemalige hohe NPD-Funktion\u00e4re wie der \"Chefideologe\" Dr. Kosiek, der fr\u00fchere NPD-Vorsitzende Adolf v. Thadden (60) 44","und der ehemalige JN-Vorsitzende G\u00fcnter Deckert (41). Auch der britische Historiker David Irving (43) z\u00e4hlte zu den Vortragenden. Er tritt als Redner auf Veranstaltungen verschiedener rechtsextremistischer Organisationen mit politischen Thesen auf, die ihn in diesen Kreisen zu einem gesuchten Redner \"machen. Dr. Kosiek war der Empf\u00e4nger der GFP-\"F\u00f6rdergabe\" in H\u00f6he von DM 10000,-. In derselben Feierstunde im Mai in Heidelberg erhielt der von der NSDAP gef\u00f6rderte \"Partei-Dichter\" und Kultur-Funktion\u00e4r im 3. Reich Gerhard Schumann (70) die \"Ulrich-von-Hutten-Medaille\" der GFP. 2.2 \"Deutsches Kulturwerk Europ\u00e4ischen Geistes\" (DKEG) Am st\u00e4rksten vom Mitgliederschwund ist 1981 wieder das DKEG betroffen gewesen. Die Vereinigung ist nur halb so gro\u00df wie die GFP und dar\u00fcber hinaus v\u00f6llig \u00fcberaltert. Die j\u00e4hrlichen Veranstaltungen wie die \"Kulturtage der norddeutschen Pflegst\u00e4tten\" in L\u00fcneburg im M\u00e4rz und die \"Tage deutscher Kultur\" in Planegg im Oktober dokumentierten mit jeweils nur etwas \u00fcber 100 Teilnehmern ihren Niedergang. Der \"Goldene Ehrenring der deutschen Literatur\" wurde dem rechtsextremistischen Schriftsteller Dr. Gerhard Baumann (69) verliehen. 2.3 \"Deutsche Kulturgemeinschaft\" (DKG) Die nur einige Dutzend Mitglieder umfassende DKG, die sich 1979 von dem DKEG getrennt hatte und seitdem insbesondere in Norddeutschland mit ihm konkurriert, arbeitete auch 1981 wieder eng mit der GFP und dem BHJ zusammen. Die von ihr gestalteten \"Norddeutschen Kulturtage\" im April in L\u00fcneburg waren von \u00fcber 200 Personen besucht, darunter etwa 150 BHJ-Mitglieder. Auch hier referierte Dr. Kosiek. 3. \"Bundesverband der Soldaten der ehemaligen Waffen-SS e.V.\" (HIAG) -- Bundesvorstand \"Der Freiwillige\", das Organ der HIAG, warb in gro\u00dfem Umfang f\u00fcr das z.T. rechtsextremistische B\u00fccherangebot der Versandbuchhandlung des mit der HIAG personell, institutionell und ideologisch eng verbundenen MUNIN-Verlages in Osnabr\u00fcck (10/81). Der HIAG-Wandkalender 1981 enthielt eine Reihe nationalsozialistischer Gedenktage wie \"Putschversuch Hitlers und Ludendorffs in M\u00fcnchen\" (8. 11.23) und \"Rudolf Hess geboren, der Gefangene des Friedens\" (26. 4. 1894). \"Der Freiwillige\" brachte u.a. eine Abbildung Hitlers, die nn keinerlei Bezug zum Text steht. Alle HIAG-Schriften verherrlichen die Kriegseins\u00e4tze der Waffen-SS; vom politischen System des NS-Staates distanzieren sie sich nicht, auch nicht ansatzweise. VI. Rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste Literatur \u00fcber den NS-Staat st\u00f6\u00dft nach wie vor auf eine lebhafte Nachfrage. Von 59 (1980: 65) organisationsungebundenen rechtsextremistischen Verlagsund Vertriebsdienstinstitutionen waren 27 (1980: 27) Zeitungsund Schriftenverlage, von denen folgende von Bedeutung sind: 45","1. \"Deutsche Wochen-Zeitung\" (DWZ) Die Redaktion, in die 1981 der Bremer Rechtsextremist Hans Hertel (73) eingetreten ist, liegt auf NPD-Kurs. Sie bezeichnete die NPD als einzige \"staatsbejahende Partei\". Alle anderen Politiker sind \"Bonner Quatschk\u00f6pfe\" oder \"Ayatollahs in Bonn\"; die Bundesrepublik Deutschland ist It. DWZ nur die \"Karikatur\" eines Staates. Die in einer Auflage von etwa 20000 Exemplaren erscheinende Zeitung artikuliert sich kaum ideologisch. Sie ist ein reines Propagandablatt. Die \"Sechs-Millionen-L\u00fcge\" ist eines ihrer Themen. Die DWZ deutete an, da\u00df \"es z.B. 2 Millionen waren, von denen fraglos der gr\u00f6\u00dfere Teil in den Kriegswirren verstarb oder verdarb\" (DWZ 3/81, S. 3; 19/81, S. 1; 28/81, S.1; 34/81, S.3; 40/81,$.3). 2. \"Nation Europa\" (NE) Unter der Regie des NPD-Funktion\u00e4rs Peter Dehoust (45) k\u00e4mpft die nur etwa halb so auflagenstarke Zeitschrift NE gegen die \"ethnische Spaltung Deutschlands durch \u00dcberfremdung\". Die nationale Identit\u00e4t sei durch die \"gef\u00e4hrlichen Tendenzen einer Verschmelzung extrem fremder Minderheiten\" nicht mehr gewahrt. Der Ostfeldzug 1941 sei \"ein ganz normaler Pr\u00e4ventivkrieg\" gewesen (NE 4/81, S. 3; 6/81, S. 30). Der \"Buchdienst Nation Europa\" vertreibt in gro\u00dfem Umfang rechtsextremistische Literatur. 3. \"MUT\" Die etwa auflagengleiche Zeitschrift \"MUT\" h\u00e4lt ihre Leser permanent zu Spenden an. Sie schlug vor, die KZ-Gedenkst\u00e4tten als \"Schandmale .. . spurlos zu schleifen, bevor sich eines Tages der Volkszorn an ihnen vergreift\" (\"MUT\" 2/81, S. 32). \"MUT\" wirbt fortw\u00e4hrend f\u00fcr die DWZ sowie f\u00fcr NE und bietet in dem angegliederten Buchdienst rechtsextremistische B\u00fccher an. 4. \"Kl\u00fcter-Bl\u00e4tter\" (KB) Im letzten Jahr widmeten sich die KB neben kulturellen Themen der Vergangenheitsbew\u00e4ltigung. So wird behauptet, Eichmann habe im NS-Staat nicht Ausrottung und Liquidierung, sondern Auswanderung und Deportation zur Aufgabe gehabt. \"Holocaust\" sei ein \"F\u00e4lscherfilm\", eine \"Horror-Show\", ein \"antideutsches Grusical\". Oberst a.D. Rudel wird als \"Eisbrecher gegen die \u00dcbermacht der Feindpropaganda\" bezeichnet (KB 2/81, 8.32 f.; 7/81, 8.44). Inzwischen hat der Verleger Dr. Gert Sudholt (38), zugleich Vorsitzender der GfP, seiner schon im Berichtsjahr ge\u00e4u\u00dferten Absicht entsprechend die KB sowie den bislang in N\u00fcrnberg erschienenen \"Politischen Zeitspiegel\" eingestellt und gibt daf\u00fcr jetzt die Schrift \"Deutsche Monatshefte\" heraus. 5. \"Verlag f\u00fcr zeitgen\u00f6ssische Dokumentation AG\" Der Rechtsextremist Heinz Scholl (58) hat offenbar angesichts der exekutiven Ma\u00dfnahmen gegen sein zweiteiliges, politische Pers\u00f6nlichkeiten verunglimpfendes Buch \"Der Rote Sumpf\" seinen Verlag von Euskirchen nach Vaduz/ Liechtenstein verlegt. Das neue Verlagsprogramm mit rechtsextremistischen B\u00fccherangeboten wurde bereits von dort verbreitet. Die Regierung des F\u00fcrstentums Liechtenstein pr\u00fcft rechtliche Schritte gegen den Verlag. 46","6. Indizierungen Die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Schriften indizierte 1981 zwei B\u00fccher \u00fcber die Hitler-Jugend aus den rechtsextremistischen Verlagen \"Druffel-Verlag\" (Inhaber: Dr. Gert Sudholt) und \"Verlag f\u00fcr Volkstum und Zeitgeschichtsforschung\" (Inhaber: Udo Walendy) sowie weitere f\u00fcnf Bildb\u00e4nde, zwei Zeitschriftenreihen und eine Langspielplatte wegen Verherrlichung des Nationalsozialismus und des Krieges. IX. Verbindungen zum ausl\u00e4ndischen Rechtsextremismus Im Vordergrund insbesondere neonazistischer Bestrebungen stand 1981 die weitere Intensivierung der Beziehungen zu ausl\u00e4ndischen Gesinnungsgenossen und Organisationen. 1. Internationaler Neonazismus und Rechtsterrorismus W\u00e4hrend in den 70er Jahren bilaterale Kontakte bestimmend waren, gingen Rechtsextremisten in Westeuropa seit 1980 verst\u00e4rkt zu multilateraler Zusammenarbeit \u00fcber. Es entwickelten sich Kontaktstellen z.B. in Frankreich, Belgien und-der Schweiz, deren Aufgabe es ist, \u00fcbernationale Aktivit\u00e4ten zu koordinieren. Die franz\u00f6sische Organisation \"Faisceaux Nationalistes Europeens\" (F.N.E.) ist dabei von besonderer Bedeutung, zumal sie auch deutsche Neonazis betreute, die sich u.a. wegen Strafverfolgung nach Frankreich abgesetzt hatten. Im Herbst 1981 verabredeten sich erstmals deutsche und franz\u00f6sische Aktivisten der Terrorgruppe um Uhl, um gemeinsam schwere Straftaten zu begehen (vgl. oben Ill. 2.1). Anhaltspunkte f\u00fcr die Existenz einer \"Schwarzen\" bzw. \"Braunen Internationale\" im Sinne einer neonazistischen Terror international steuernden Zentrale gibt es aber bislang nicht. Die zunehmende Gef\u00e4hrlichkeit der internationalen Zusammenarbeit liegt in der Verbesserung der M\u00f6glichkeiten zur gemeinsamen Waffenund Sprengstoffbeschaffung, in gemeinsamer Geldbeschaffungskriminalit\u00e4t und in sonstiger Unterst\u00fctzung, z.B. der Gew\u00e4hrung von Unterschlupf f\u00fcr strafrechtlich verfolgte Aktivisten. Dagegen 'hat die neonazistische Propagandaflut der letzten Jahre aus Nordamerika durch viele Exekutivma\u00dfnahmen, insbesondere eine bundesweite Durchsuchungsaktion bei Beziehern und Verbreitern -- zumindest vor\u00fcbergehend -- nachgelassen. Die Hersteller derartigen Materials suchen derzeit nach Wegen, ihren Verteilerkreis im Bundesgebiet neu zu organisieren. 2. \"Faisceaux Nationalistes Europeens\" (F.N.E.) Die F.N.E. veranstaltete 1981 mehrere Treffen mit deutscher, belgischer, britischer und spanischer Beteiligung. Mitglieder der F.N.E. nahmen an Veranstaltungen der inzwischen verbotenen VSBD/PdA im Bundesgebiet teil. Mit Unterst\u00fctzung der F.N.E. konnte von Paris aus der 1980 dort untergetauchte, von der deutschen Strafjustiz gesuchte Neonazi Uhl eine massive gewaltpropagandistische Kampagne in dem \"NS-Kampfruf\" und in Flugbl\u00e4ttern entfachen. Es gelang ihm, in Paris abgetauchte deutsche Neonazis um sich zu sammeln, Waffen und Sprengstoff zu beschaffen sowie terroristische Aktionen in der Bundesrepublik Deutschland zu planen und teilweise auszuf\u00fchren (vgl. 11. 3.). 47","3. \"Column 88\" (C 88) und \"British Movement\" (BM) Im Laufe des Berichtsjahres verst\u00e4rkte die militante britische Gruppe C 88 ihre internationalen Aktivit\u00e4ten. Sie organisierte internationale Treffen und militante Aktionen. Aus ihren Reihen kamen Aktivisten, deren Gewalttaten sich wiederholt gegen Farbige richteten. Zusammen mit deutschen Neonazis vertrieb BM wiederum Flugbl\u00e4tter in der Aufmachung des historischen \"V\u00f6lkischen Beobachters\", in dem die Juden verleumdet und mit Mord und Terror bedroht wurden. 4. \"Vlaamse Militanten Orde\" (VMO) und \"OCCIDENT\" Staatliche Ma\u00dfnahmen in Belgien haben die T\u00e4tigkeit der VMO erheblich eingeengt. Das f\u00fcr den Sommer in Diksmuide vorgesehene Neonazitreffen scheiterte am Einschreiten der belgischen Polizei. Die der Uhl-Gruppe zuzuordnenden, bei belgischen Rechtsextremisten untergeschl\u00fcpften und dann am 22. Oktober bei Gent festgenommenen vier terrorverd\u00e4chtigen deutschen Neonazis wurden am 10. Januar 1982 an die deutschen Justizbeh\u00f6rden ausgeliefert (vgl. 111. 2.1). An der internationalen Zusammenarbeit hat sich 1981 erstmals auch die beigische militante neonazistische Gruppe \"OCCIDENT\" beteiligt. 5. \"Nationaldemokratische Partei \u00d6sterreichs\" (NDP) und \"Kameradschaft der ehemaligen S\u00fcdtiroler Freiheitsk\u00e4mpfer\" Die Zusammenarbeit neonazistischer und anderer rechtsextremistischer Organisationen mit \u00f6sterreichischen Gesinnungsgenossen hat sich verst\u00e4rkt. Deutsche Rechtsextremisten nahmen u.a: am Landesparteitag Vorarlberg der NDP und an der \"5. G\u00e4stewoche\" der \"Deutschen Kulturgemeinschaft\" (DKG) teil. Von \u00f6sterreichischer Seite besuchte der Vorsitzende der \"Aktion Neue Rechte\" (ANR), Dr. Bruno Haas (30), den 10. Bundeskongre\u00df der \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) in Saarbr\u00fccken. Die JN und die ANR wollen ihre Zusammenarbeit k\u00fcnftig weiter verst\u00e4rken. Mehrere deutsche Rechtsextremisten wurden aus \u00d6sterreich abgeschoben, darunter auch der Vorsitzende der inzwischen verbotenen \"Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit\" (VSBD/PdA), Friedhelm Busse, und der Bundesf\u00fchrer der \"Wiking-Jugend\" (WJ), Wolfgang Narath. Gegen beide besteht in \u00d6sterreich ein Aufenthaltsverbot. In der zusammen mit dem Verein \"Luis-Amplatz-Spende\" Anfang des Jahres herausgegebenen Schrift \"Der Tiroler\" bekannte sich die in N\u00fcrnberg ans\u00e4ssige rechtsextremistische \"Kameradschaft der ehemaligen S\u00fcdtiroler Freiheitsk\u00e4mpfer\" zur Gewalt als Mittel zur Durchsetzung der Autonomie in S\u00fcdtirol 6. Schweizer Kontaktstellen Eine wichtige Rolle in den internationalen neonazistischen Aktivit\u00e4ten spielen neonazistische Aktivistenkreise in der Schweiz. Neonazis aus mehreren Gruppen und L\u00e4ndern unterhielten enge Beziehungen zu schweizerischen Gesinnungsgenossen, z.B. aus Deutschland der Ende 1980 durch Selbstmord verstorbene Neonazi Frank Schubert, Manfred Roeder und der wegen Strafverfolgung fl\u00fcchtige Christophersen. 48","Neonazistische Agitation aus dem Ausland Sin ne Gh Bum 20 Ait 1981 Das zz hakenkreuz vergessen n7@g a : <QUIEN ERA HITLER? Muri\u00f6 Karl Doenitz Conversamos con el sucesor de Hitler =naciona los stas diadelsociali Die 10Foren DID 6 MILLION REALLY BIER ABOUT HITLER'S GERMANY. NEW BOOK TELLS THE TRUTH rin","Mit ihren rassistischen Publikationen tritt die \"Europ\u00e4ische Neu-Ordnung\" (ENO) in Lausanne hervor. Sie hat im April in Barcelona eine Versammlung mit internationaler Beteiligung abgehalten. Sie steht in enger Verbindung zu dem spanischen \"Circulo Espanol de Amigos de Europa\" (CEDADE), der neonazistisches Propagandamaterial nach Deutschland schleust. 7. Propagandazentren in Nordamerika Neben der neonazistischen \"World Union of National Socialists\" (WUNS), die in Europa vor allem durch ihren Generalsekret\u00e4r, den d\u00e4nischen Neonazi und Leiter des \"Dansk Nationalsocialistik Ungdom\" (DNSU) Paul Heinrich Rins-Knudsen (32), propagandistisch auftritt, wird von vier Versandstellen in Nordamerika Agitationsmaterial in die Bundesrepublik Deutschland geschickt. Der US-Neonazi Gary Rex Lauck (28), Propagandaleiter der NSDAP-AO (vgl. Iv. 4.4) und ma\u00dfgeblicher Initiator der \"National Socialist Party of America\", der auch der Reagan-Attent\u00e4ter John Hinckley zeitweise angeh\u00f6rte, rief im \"NS-Kampfruf\" zu Racheakten an hochgestellten Pers\u00f6nlichkeiten des \u00f6ffentlichen Lebens in der Bundesrepublik Deutschland auf und agitierte massiv gegen Juden, Gastarbeiter und Asylanten. Der US-Neonazi George P. Dietz (53) ist in der Bundesrepublik Deutschland zur Festnahme ausgeschrieben. Eine bundesweite Durchsuchungsaktion am 24. M\u00e4rz gegen Bezieher seiner im Verlag \"White Power Publications\" herausgegebenen Schriften \"Schulungsbrief\" hat auch zu einem Ermittlungsverfahren gegen ihn u.a. wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenha\u00df gef\u00fchrt. Das \"Institute for Historical Review, Torrance/Cal.\" versandte zum Thema \"Holocaust\" nazistisches Propagandamaterial an viele Personen des \u00f6ffentlichen Lebens in der Bundesrepublik Deutschland. Das Institut wurde 1978 mit rechtsextremistischer amerikanischer, deutscher und franz\u00f6sischer Beteiligung gegr\u00fcndet. Der kanadische Neonazi Ernst Christoph Z\u00fcndel (42) versandte das rassistische Schriftenmaterial seines \"Samisdat-Publishers Ltd\"-Verlages in Massen in die Bundesrepublik Deutschland. Die Durchsuchungsaktion vom 24. M\u00e4rz, von der insbesondere Z\u00fcndels Bezieher betroffen waren, veranla\u00dfte ihn zu Gewaltaufrufen und zu einer Verlegung seiner Postadresse nach Buffalo/USA. 8. \"Ku-Klux-Klan\" (KKK)-Initiative Der von einem US-Sergeanten betriebene Aufbau einer KKK-Gruppe nach dem Muster des Klans \"Knights of the Ku-Klux-Klan\" ist offenbar nicht weiterverfolgt worden. Dagegen wurde weiterhin f\u00fcr eine deutsche KKK-Gruppe in Anlehnung an den amerikanischen Klan \"Invisible Empire -- Knights of the KKK\" geworben, der stark ausgepr\u00e4gte rassistische, insbesondere antij\u00fcdische Ziele verfolgt. Deutsche Neonazis. bem\u00fchten sich um eine Verbindungsaufnahme mit einer Propagandastelle dieser Gruppe. 9. \"Schwarze W\u00f6lfe\" und \"E.-L.-Freiheitsbewegung\" Auf das Konto der els\u00e4ssischen separatistischen Untergrundbewegung \"Schwarze W\u00f6lfe\" gehen drei Sprengstoffanschl\u00e4ge. Zwei deutsche Rechtsextremisten stehen im Verdacht, sie bei dem Unternehmen unterst\u00fctzt zu 50","Neonazistische Schriften aus dem Ausland GONTRE LE CANGERTSIONISTEAVEC| NOTRE .yr LESU NATIONALISTES-DU MOUVEMENT| oo RE JUILLET 81 Ne 37 Zi KECHEMRMINT FEDERAL e'np5 CENTESALBERT 6000 _ChantenoN contreIe FRONT ROUGE etlaReaction . KAMPFSCHRIFT DER NATIONALSOZIALISTISCHEN DEUTSCHEN ARBEITERPARTEI AUSLANDS - UND AUFBAUORGANISATION f\u00fcr Adolf Hitler! TRINCHERA 8 za I aka\" NORDISEA a BIESPARTIErN[E t. 1981 Handlingskr --Endr\u00e4kt aft -- Offervilio","haben. Zehn Franzosen und die beiden Deutschen wurden verhaftet. Die \"E.-L.Freiheitsbewegung\" des Rechtsextremisten Dr. Marcel /ffrig (54) hat zu Spenden f\u00fcr die Inhaftierten aufgerufen. Die \"Schwarzen W\u00f6lfe\" streben ein Deutsches Reich in den Grenzen von 1918 an. X. Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund Au\u00dfer den unter Ill. 1. genannten 92 Gewalttaten und 189 Gewaltandrohungen wurden weitere 1543 Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund, insgesamt also 1824 Gesetzesverletzungen aus dem Jahre 1981 erfa\u00dft.*) Dies stellt einen neuen H\u00f6chststand dar. Das bedeutet, da\u00df die Gesamtzahl der registrierten Gesetzesverletzungen im Jahre 1981 erneut angestiegen ist, und zwar um etwa 11 %. 1. Von den insgesamt 1824 Gesetzesverletzungen hatten 1202 (rd. 66 %) neonazistischen Charakter (1980: 1267). In 936 F\u00e4llen (1980: 721) handelt es sich um rechtsextremistische Schmier-, Plakatund Klebeaktionen. In 106 F\u00e4llen (1980: 135) wurde Propagandamaterial der NSDAP-AO verwendet. 2. Die stark gestiegene Ausl\u00e4nderfeindlichkeit der Rechtsextremisten zeigte sich an der Zahl der Gesetzesverletzungen mit ausl\u00e4nderfeindlichem Charakter; mit 297 nahm sie im Vergleich zu 1980 (119 F\u00e4lle) um rund 150 % zu. 323 Gesetzesverletzungen lie\u00dfen eine antisemitische Tendenz der T\u00e4ter erkennen (1980: 263). Von den 42 bekanntgewordenen Sch\u00e4ndungen j\u00fcdischer Friedh\u00f6fe und Kultst\u00e4tten konnten 25 F\u00e4lle zweifelsfrei Rechtsextremisten zugeordnet werden (1980: 24 von 49 F\u00e4llen, vgl. Bildtafel). Hierbei sind - die F\u00e4lle der Gewalteinwirkung wurden bereits unter Ill. 1. aufgef\u00fchrt --besonders die Aktionen am 7. M\u00e4rz in Kassel, am 17. Juli und 20. November in Frankfurt/M., am 9. September in Hagen und am 23. Oktober in M\u00fcnster zu erw\u00e4hnen. In allen F\u00e4llen wurden Hakenkreuze oder Parolen wie \"Tod den Juden\" geschmiert. 3. Als mutma\u00dfliche T\u00e4ter wurden 931 Personen (1980: 899) bekannt, von denen 204 (1980: 265) neonazistischen und 239 (1980: 269) anderen rechtsextremistischen Gruppen zuzurechnen sind. Die genannten 931 Personen sind f\u00fcr insgesamt 580 Gesetzesverletzungen (1980: 730) verantwortlich; bei den restlichen 1244 Taten (1980: 913), meist Schmierund Klebeaktionen, konnten die T\u00e4ter noch nicht ermittelt werden. Von den 931 festgestellten T\u00e4tern werden 114 (1980: 162) verd\u00e4chtigt, im Jahre 1981 mehrats eine Tat begangen zu haben. Xl. Staatliche Ma\u00dfnahmen gegen Rechtsextremisten Die Sicherheitsbeh\u00f6rden konnten. 1981 in 580 von insgesamit 1,824 F\u00e4llen = 32 %) die T\u00e4ter ermitteln (1980: 44 %, 1979: 38 %). Vermutlicher Grund *) Die Gesetzesverletzungen sind Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, z.B. Gewaltandrohungen, Schmier-, Plakatund Klebeaktionen, der Besitz von Waffen, Munition und Sprengstoff, das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen. Dabei wurde -- wie in den Vorjahren -- jede Gesetzesverletzung, auch wenn sie aus mehreren Einzeltaten bestand oder mehrere Straftatbest\u00e4nde erf\u00fcllte, nur einmal gez\u00e4hlt. 52","f\u00fcr den R\u00fcckgang der Aufkl\u00e4rungsquote d\u00fcrfte die gestiegene Zahl der sonstigen \"Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund\" (vgl. S. 41) sein, also zum gro\u00dfen Teil solcher Delikte, bei denen auch in den vergangenen Jahren nur geringe Aufkl\u00e4rungserfolge verzeichnet werden konnten (insbesondere Schmier-, Plakat-, Klebeaktionen u.\u00e4.). 1. Verurteilungen 1.1 Rechtskr\u00e4ftige Verurteilungen Im Jahre 1981 wurden 202 Verurteilungen (1980: 247)*) wegen Straftaten aus rechtsextremistischen Beweggr\u00fcnden rechtskr\u00e4ftig. In 50 F\u00e4llen wurden Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr (davon 5 ohne Bew\u00e4hrung), in 15 F\u00e4llen von mehr als einem Jahr (davon 13 ohne Bew\u00e4hrung) verh\u00e4ngt. In.87 F\u00e4llen wurden Geldstrafen rechtskr\u00e4ftig, davon 39 zwischen 100 und 1000 DM und 48 zwischen 1000 DM und 27000 DM. In 50 F\u00e4llen erlangten Verwarnungen, Geldbu\u00dfen, Arbeitsauflagen, Arreste oder sonstige Schuldspr\u00fcche Rechtskraft. 1.2 Nicht rechtskr\u00e4ftige Verurteilungen Am Jahresende waren 107 noch nicht rechtskr\u00e4ftige Verurteilungen (1980: 161) erfa\u00dft, davon 34 aus den Jahren vor 1981. Bei den 73 Verurteilungen aus dem Jahre 1981 (1980: 105) handelt es sich um 48 Freiheitsstrafen von vier Monaten bis zu drei Jahren. In 36 F\u00e4llen wurden Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr und in 12 F\u00e4llen von mehr als einem Jahr ausgesprochen. Von den 48 Freiheitsstrafen wurden 29 zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt. In den \u00fcbrigen 25 F\u00e4llen wurden Geldstrafen (zwischen 140 und 3600 DM), Geldbu\u00dfen, Arreste, Verwarnungen bzw. Arbeitsauflagen verh\u00e4ngt. 2. Durchsuchungen, Anklagen In 222 F\u00e4llen (1980: 244) wurden Anklagen gegen 213 Personen erfa\u00dft und 231 Durchsuchungen (1980: 267), 271 Beschlagnahmen (1980: 246) und'186 vorl\u00e4ufige und andere Festnahmen (1980: 131) registriert. Hinzu kommen 434 Durchsuchungen und 225 Beschlagnahmen bei der bundesweiten Aktion gegen Bezieher rechtsextremistischer Publikationen aus Nordamerika im M\u00e4rz 1981. Bei den insgesamt 665 Durchsuchungen wurden in 90 F\u00e4llen Waffen, Munition oder Sprengstoff gefunden. 3. Veranstaltungsverbote Die Ordnungsbeh\u00f6rden verboten in 12 F\u00e4llen Veranstaltungen rechtsextremistischer Organisationen (1980: 20). Acht dieser Verbote betrafen Veranstaltungen der NPD oder der JN, zwei neonazistische Veranstaltungen. *) Die im Vorjahresbericht genannte Zahl von 304 rechtskr\u00e4ftigen Verurteilungen umfa\u00dfte auch die F\u00e4lle, deren Rechtskraft 1980 erst bekannt wurde. 53","in den Jahren 1974 - 1981 1900 | 1800. 1700 1600 1500 1400, 1300 1200 1100 1000 oo 00 soo so0 400 300 200 100 197% 1975 1976 1977 1978 1979 1980 1981 (r) GESETZESVERLETZUNGEN MIT NEONAZISTISCHEM HINTERGRUND SONSTIGE GESETZESVERLETZUNGEN 54","Analyse der T\u00e4ter bei rechtsextremistischen Gesetzesverletzungen ALTERSSTRUKTUR bis 30 Jahre : 72% e 17% 4-20 Jahr 55","Linksextremistische Bestrebungen 1981 I. Allgemeine Erfahrungen Organisatorisches Gef\u00fcge des Linksextremismus und Zahl der organisierten Linksextremisten haben sich im Berichtsjahr nur unwesentlich ver\u00e4ndert. Hingegen nahmen die linksextremistischen Aktivit\u00e4ten weiter zu, vor allem beim \"H\u00e4userkampf\", beim \"'Antimilitarismus\"und \"Friedenskampf\" sowie bei Aktionen gegen den Bau der \"Startbahn West\" des Frankfurter Flughafens. Linksextremisten, die fast alle die \"'revolution\u00e4re Gewalt\" bejahen und diese als \"'Gegengewalt' rechtfertigen, haben jedoch die freiheitliche demokratische Grundordnung nicht ernsthaft gef\u00e4hrden k\u00f6nnen, sie haben aber durch Krawalle und militante Aktionen die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung st\u00e4rker beeintr\u00e4chtigt als im Vorjahr. 1. Orthodoxe Kommunisten Unvermindert handlungsf\u00e4hig und zunehmend aggressiv stellte sich die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) mit ihren Nebenorganisationen dar. Die von ihr ausgehende Gefahr war weiterhin erheblich gr\u00f6\u00dfer als Mitgliederzahl und W\u00e4hlerstimmen ausweisen: Als Teil der-,'kommunistischen Weltbewegung\" wird die DKP von regierenden \"Bruderparteien\", vor allem von der \"Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands\" (SED) finanziert und unterst\u00fctzt. Die DKP vertritt wie bisher bedingungslos deren Ziele, wie ihre Kampagne gegen den NATO-Doppelbeschlu\u00df und ihr Eintreten f\u00fcr die polnische Milit\u00e4rdiktatur beweisen. Au\u00dferdem gelang es den orthodoxen, d. h. prosowjetischen Kommunisten in gr\u00f6\u00dferem Umfang als fr\u00fcher, mit nichtextremistischen Gruppen und Personen \"Aktionsb\u00fcndnisse\" einzugehen. Dabei spielten die von ihnen beeinflu\u00dften Organisationen eine besondere Rolle (vgl. Ziff. V). 2. Neue Linke Im Bereich der \"Neuen Linken\", d.h. derjenigen Linksextremisten, die nicht dem prosowjetischen Kommunismus zuzurechnen sind, verlief die Entwicklung weiterhin unterschiedlich. Die von der dogmatischen \"Neuen Linken\" ausgehende Gefahr nahm weiter ab, weil Abnutzungsund Ver\u00e4nderungsprozesse deren Handlungsf\u00e4higkeit beeintr\u00e4chtigt haben. Die undogmatische linksextremistische Szene blieb un\u00fcbersichtlich. Die bereits 1980 mit Hausbesetzungen hervorgetretene \"neue Protestwelle\"* nahm an Militanz zu und breitete sich'in allen Teilen der Bundesrepublik Deutschland aus. Ihre Akteure verzichteten weitgehend auf klassenk\u00e4mpferische Forderungen, sprachen von einer \"existenziellen Revolte\" und forderten die Abschaffung von Politik und Staat. \"Autonome\", anarchistisch-orientierte Kr\u00e4fte stellten bei Krawallen h\u00e4ufig den harten Kern. * Die \"'neue Protestwelle\" wird hier nur in ihren linksextremistischen Zielvorstellungen und Erscheinungsformen dargestellt. 56","II. \u00dcbersicht in Zahlen 1. Organisationen und Mitgliederstand W\u00e4hrend die Mitgliederzahl orthodox-kommunistischer Kernund Nebenorganisationen gegen\u00fcber dem Vorjahr nahezu konstant blieb, zeigt die Mitgliederzahl DKP-beeinflu\u00dfter Vereinigungen weiterhin eine steigende Tendenz. Innerhalb der dogmatischen \"Neuen Linken\" weist die Statistik -- ebenso wie im Vorjahr-Verschiebungen auf: Vereinigungen, die bislang wegen ihrer v\u00f6lligen Abh\u00e4ngigkeit von den Kernorganisationen in der Rubrik \"'Nebenorganisationen\" erfa\u00dft wurden, sind nunmehr -- da sie st\u00e4rker ihre formale Eigenst\u00e4ndigkeit betonen-als \"'beeinflu\u00dfte Organisationen\" ausgewiesen. Die nachstehende \u00dcbersicht'kann das organisatorische Gef\u00fcge des Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland nur unvollst\u00e4ndig vermitteln. Die nach Hunderten z\u00e4hlenden Sekund\u00e4rorganisationen (Arbeitskreise, Initiativen, Komitees, Basisund ad-hoc-Gruppen usw.) und nur \u00f6rtlich t\u00e4tigen Kleingruppen sind nicht enthalten, weil sie nicht zuverl\u00e4ssig erfa\u00dft werden k\u00f6nnen. Dies gilt vor allem f\u00fcr zahlreiche kleine, lose und oft kurzlebige Zusammenschl\u00fcsse der undogmatischen \"Neuen Linken\", deren Aktivit\u00e4ten erheblich zugenommen haben. 57","89 1979 1980 1981 Organisationen Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder 'Zahl Mitglieder Orthodoxer Kommunismus -- Kernorganisationen 2 47 000 2 45 000 2 44 500 -- Nebenorganisationen 12 29500 14 29 300 14 29000 -- beeinflu\u00dfte Organisationen* 46 51 900 44 54 500 48 61 000 Dogmatische \"Neue Linke\" -- Kernorganisationen 12 5300 15 5200 26 5300 -- Nebenorganisationen 19 3900 12 1600 13 800 -- beeinflu\u00dfte Organisationen* 27 1100 20 3100 19 4500 Undogmatische \"Neue Linke\" *\" 74 3800 74 3200 54 3200 Summe 200 90 300 53 000 191 84 900 57 600 176 82800 65500 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 67 700 39 700 63 700 43 200 62000 49000 * Da den beeinflu\u00dften Organisationen auch Mitglieder angeh\u00f6ren, die keine Kommunisten sind, wurden die Mitgliederzahlen ausger\u00fcckt. * Aufgrund der besonders lockeren Organisationsform k\u00f6nnen Mitgliederzahlen in diesem Bereich h\u00e4ufig nur gesch\u00e4tzt werden. Das Gesamtpotential d\u00fcrfte erheblich h\u00f6her sein.","Periodische Erscheinungsweise / Zahl Auflage Auflage Publikationen 1980 orthodoxt\u00e4glich 3 46 000 53 700 kommunistisch monatlich 41 41.000 69.000 (Kernorganisationen) zweimonatlich 37 27 750 24 750 viertelj\u00e4hrl.* 886 4 004 400 4 025 250 967 4119150 4 172700 orthodoxmonatlich 8 66 000 49 000 kommunistisch zweimonatlich 2500 (Nebenorganisationen) viertelj\u00e4hrl.* 416 236 500 211 500 424 302 500 263 000 dogmatische w\u00f6chentlich 3 13.000 27 500 \"Neue Linke\" 14t\u00e4glich 7 25 000 31 200 monatlich 16 55 000 66 500 zweimonatlich 3 12 000 46 500 viertelj\u00e4hrl.* 120 246 000 404 500 149 351 000 576 200 undogmatische w\u00f6chentlich 6000 \"Neue Linke\" 14t\u00e4glich 2 21 500 23450 monatlich 21 67 500 82 900 zweimonatlich 4 16 000 19500 viertelj\u00e4hrl.* 4 240 600 120 000 68 345 600 251 850 Summe: 1608 5118250 5 263 750 59","3. Linksextremisten im \u00f6ffentlichen Dienst 3.1 Ende 1981 waren dem Verfassungsschutz insgesamt 2360 Linksextremisten im Bundes-, Landesund Kommunaldienst sowie in K\u00f6rperschaften und Anstalten des \u00f6ffentlichen Rechts bekannt. \"'Kaderstatistiken\" linksextremistischer Kernorganisationen weisen, wie in den Vorjahren bereits erw\u00e4hnt, eine Gesamtzahl von etwa 4500 Linksextremisten im \u00f6ffentlichen Dienst aus. Einzelheiten ergeben sich aus der folgenden Darstellung (Vergleichszahlen f\u00fcr 1980 in Klammern): Personen DKP NebenorgavonDKPu. \"Neue insges. u. SEW nisationen SEW beeinLinke\" von DKP flu\u00dfte und SEW Organisationen (1) Bundesdienst 242 (262) 175 (178) 7 (15) sm 5 Landesdienst 1587 (1573) 904 (821) 35 (38) 109 (109) 539 (604) Kommunaldienst 466 (461) 308 (29) 4 (6) 16 (18) 138 (140) Dienst in anderen \u00f6ffentl. Einrichtungen 5 6) 4 (4) 2 a) Ei a) 20 (19) 2360 (2360) 1430 (1339) 48 (61) 134 (135) 748 (825) (1) In dieser Rubrik sind Personen, die einer beeinflu\u00dften Organisation angeh\u00f6ren, nur. erfa\u00dft, wenn sie sich linksextremistisch bet\u00e4tigt haben. 3.2 Von den 242 Linksextremisten im Bundesgebiet sind 131 bei der Bundespost und 58 bei der Bundesbahn t\u00e4tig, meist in untergeordneten Positionen. 17 sind Angeh\u00f6rige der Streitkr\u00e4fte oder der Bundesverwaltung (Wehrpflichtige sind in der \u00dcbersicht nicht erfa\u00dft). 3.3 Von den 1587 Landesbediensteten sind besch\u00e4ftigt: an Schulen und Hochschulen 1283 (1264) davon als Lehrer 935 ( 932) als wissenschaftliches Personal an Hochschulen 202 ( 202) als sonstiges Personal an Schulen und Hochschulen 146 ( 130) in der Justiz 36 ( 37) bei der Polizei - - in anderen Verwaltungsbereichen 268 ( 272) 1587 (1573) Hinzu kommen noch 50 bei den Kommunen besch\u00e4ftigte Lehrer. 3.4 Von den 2360 Linksextremisten im \u00f6ffentlichen Dienst sind 1069 Beamte, 1105 Angestellte, 172 Arbeiter sowie 14 Soldaten auf Zeit. 60","Die 1069 Beamten geh\u00f6ren folgenden Laufbahngruppen an: h\u00f6herer Dienst 528 (495) gehobener Dienst 445 (491) mittlerer Dienst 71 ( 79) einfacher Dienst 25 (21) 4.Linksextremisten in Studentenvertretungen 4.1 Hochschulen mit verfa\u00dfter Studentenschaft 4.1.1 Studentenparlamente Im Dezember 1981 waren in 37 der 43 ber\u00fccksichtigten Studentenparlamente (SP) Linksextremisten vertreten. In sieben SP besa\u00dfen sie mehr als 50 % der Mandate; ihr durchschhnittlicher Anteil lag.bei etwa einem Drittel. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus folgender \u00dcbersicht:' Gruppen Zahl der Sitze 'Anteil Vertreten in (Zahl der Parlamente) Dezember Dezember Dezember 1980 1981 1980 1981 1980 1981 \"Neue Linke\" 173 ca. 190 123% ca.13% 26 22 MSB/ADS? 157 ca. 175 11% ca12% 32 32 SHB 122 ca. 130 87% ca 9% 27 26 Linksextremisten zus. 452 ca. 495 321% 0a.34% 38 37 Andere 954 ca. 960 679% ca.66% 42 43 Insgesamt: 1406 1455 100,0 % 100% 42 43 Ber\u00fccksichtigt wurden f\u00fcr die \u00dcbersichten unter 4,1.1 insgesamt 43 Studentenparlamente und unter4.1.2 insgesamt 41 Allgemeine Studentenaussch\u00fcsse an40 Hochschulen (Universit\u00e4ten, Gesamthochschulen, Technische und Medizinische Hochschulen, P\u00e4dagogische Hochschulen, eine Sporthochschule, nicht jedoch Fachhochschulen)mitz. T. eigenenstudentischen Vertretungen in verschiedenen Abteilungen, sofern sie im Dezember 1981 verfa\u00dfte Studentenschaften hatten. Die Hochschulen Baden-W\u00fcrttembergs und Bayerns haben weiterhin keine verfa\u00dften Studentenschaften. Die \u00dcbersichten beruhenz. T. auf Sch\u00e4tzungen. \"Aktionsgemeinschaften von Demokraten und Sozialisten\" (vgl. Ziff. IV. 1.2). 4.1.2 Allgemeine Studentenaussch\u00fcsse Im Dezember 1981 waren in 30 der 41 ber\u00fccksichtigten Allgemeinen Studentenaussch\u00fcsse (ASten) Linksextremisten vertreten; in diesen 30 ASten entfielen ca. 50 % aller Sitze auf Linksextremisten. Sechs ASten bestanden ausschlie\u00dflich aus Linksextremisten, in neun weiteren ASten verf\u00fcgten Linksextremisten \u00fcber mehr als 50 % der 61","Linksextremisten in Studentenparlamenten (SP) und Allgemeinen Studentenaussch\u00fcssen (ASten) SP ASten (1981 = 34,1%) (1981 = 37,7%) 160% 10% Spartakus/ undogmatische MSB Spartakus/ ADS \"Neue Linke\" ADS 12% undogmatische \"Neue Linke\" s 12,0% 10,5% 1,6% 12,8%. dogmatische \"Neue Linke' dogmatische \"Neue Linke\" 235deg. un Stand : Dezember 1981 sp ASten Ze 10,5\".E| 12,0% Andere EB sogmatische \"Neue Linke \" MMSB Spartakus / ADS EB undogmatische \"Neue Linke \" B she 62","Sitze. In den 41 ber\u00fccksichtigten ASten lag der Anteil der Linksextremisten bei ca. 37 %. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus der folgenden \u00dcbersicht:*) Gruppen Zahl der Sitze 'Anteil Vertreten in (Zahl der ASten) Dezember Dezember Dezember 1980 1981 1980 1981 1980 1981 \"Neue Linke\" 46 ca. 45 14,6% ca.14% 14 15 MSB/ADS**) 35 ca. 40 111% ca12% 13 18 SHB 39 ca. 35 124% ca.11% 15 16 Linksextremisten zus. 120 ca. 120 381% ca37% 28 30 Andere 195 ca. 200 61,9% ca.63% 37 35 Insgesamt: 315 ca.320 100,0 % 10% 39 4 4.2 Hochschulen ohne verfa\u00dfte Studentengemeinschaft 4.2.1 Hochschulen in Baden-W\u00fcrttemberg An den ber\u00fccksichtigten neun Universit\u00e4ten des Landes waren im Dezember 1981 in einem Allgemeinen Studentenausschu\u00df Linksextremisten vertreten. 4.2.2 Hochschulen in Bayern Im Dezember 1981 waren an den zehn bayerischen Universit\u00e4ten (einschlie\u00dflich einer Gesamthochschule) Linksextremisten in drei studentischen Konventen und in zwei Sprecherr\u00e4ten vertreten. Ill. Schwerpunkte linksextremistischer Agitation Die linksextremistische Agitation zielte auch 1981 wieder darauf ab, das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in die vom Grundgesetz bestimmten \"Grundprinzipien der Staatsgestaltung\" (BVerfGE 5, 140), die im Begriff der \"freiheitlichen demokratischen Grundordnung\" zusammengefa\u00dft sind, vor allem durch polemische Angriffe auf die demokratischen Parteien und staatliche Organe zu ersch\u00fcttern. 1. Verfassungspolitik Im Gegensatz zu den meisten Gruppen der \"Neuen Linken\", die offen erkl\u00e4ren, die Verfassungsordnung m\u00fcsse zerschlagen werden, verschleiern die orthodoxen, d.h. prosowjetischen Kommunisten durch Scheinbekenntnisse zum Grundgesetz und durch sinnentstellende Interpretation ihre verfassungsfeindlichen Ziele (vgl. auch Ziff. VAN). vgl. Fu\u00dfnote1,8. 61 *\") \"Aktionsgemeinschaften von Demokraten und Sozialisten\" (vgl. Ziff. IV. 1.2). 63","So behauptete die DKP wiederum, Kommunisten seien die \"entschiedensten Verteidiger demokratischer Rechte\", die von den \"'Herrschenden\" unterdr\u00fcckt w\u00fcrden. Der Staat m\u00fcsse freigemacht werden von \"gekauften und korrupten Politikern, von einer Verwaltungsb\u00fcrokratie, Justiz, Polizei, Armee, die mehr oder weniger nur dem gro\u00dfkapitalistischen System dienen\". Demgegen\u00fcber wurde die \"sozialistische Demokratie\" im Sowjetblock, vor allem in der DDR, als Vorbild herausgestellt. Dem Bundesverfassungsgericht wurde vorgeworfen, es habe dem Staat einen \"Freifahrtschein f\u00fcr Justizskandale und Polizeiterror\" ausgestellt und sei ein \"Instrument der fortschreitenden Aush\u00f6hlung der im Grundgesetz verankerten demokratischen Rechte und Freiheiten\". Die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch orthodoxe Kommunisten wird deutlich in ihrer Frage: 'Wie kann man als Linker unbefangen \"Solidarit\u00e4t mit Solidarnos&\" propagieren, wenn diese die parlamentarische Demokratie westlichen Musters auf ihre Fahnen geschrieben hat?\" Unverh\u00fcllterals in fr\u00fcheren Jahren bef\u00fcrworteten orthodoxeKommunisten die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele: Bei der Wahl der \"'Kampfformen\" d\u00fcrfe die Frage \"militant oder nicht militant?\" nicht zum \"Ma\u00dfstab aller Dinge\" \" werden; vielmehr gehe es darum, \"welche Kampfform am effektivsten dazu f\u00fchrt, das gestellte Ziel durchzusetzen\" (vgl. u.a. \"Unsere Zeit'-UZvom 2. 11. 1981; Protokoll des 6. DKP-Parteitags, S. 60 ff., S. 200 f.; Thesenpapier zur Vorbereitung des 7. Bundeskongresses des \"Marxistischen Studentenbundes Spartakus\" (MSB); Referatzum 7. MSB-Bundeskongre\u00df am 3./4. 10. 1981 in \"rote bl\u00e4tter', Nr. 11/1981). Gruppen der dogmatischen \"Neuen Linken\" diffamierten die '\"'b\u00fcrgerlich-parlamentarische Demokratie\" als 'mehr oder weniger geschickten Volksbetrug\"; die Abgeordneten seien nichtihren W\u00e4hlern, sondern nur ihrem \"Gewissen\" verantwortlich, \"dessen Preis in der BRD erfahrungsgem\u00e4\u00df bei mindestens 50000,-DM\" liege. \"Zerschlagung des b\u00fcrgerlichen Staats\" und \"'Auseinanderjagen seines Parlaments' seien die Voraussetzungen einer \"sozialistischen Demokratie\"; dazu sei die \"bewaffnete Revolution\" unerl\u00e4\u00dflich. Auch f\u00fcr die gegenw\u00e4rtige Etappe ihres \"Kampfes\" bef\u00fcrworteten Gruppen der \"Neuen Linken\" die Anwendung von Gewalt: Bei Aktionen gegen die \"verantwortungslose Politik der Regierung\", so forderten sie, m\u00fcsse man den \"Rahmen des 'Erlaubten' durchbrechen\" und d\u00fcrfe sich nicht auf die \"gesetzlich zugelassenen Formen des 'Widerstandes'. beschr\u00e4nken. Ausdruck ihres Verh\u00e4ltnisses zur Rechtsordnung ist ebenso wie f\u00fcr Teile der undogmatischen linksextremistischen Bewegung die Sentenz: \"Legal, illegal, schei\u00dfegal\" (vgl. u.a. \"Roter Morgen\" vom 27. 11. 1981; \"Arbeiterkampf\" vom 16. 2. und 2.3. 1981; \"Der Revisionismus der DKP\", Brosch\u00fcre des \"'Kommunistischen Arbeiterbundes Deutschlands\" (KABD), Mai 1981). 2. Au\u00dfenund Verteidigungspolitik Schwerpunkt linksextremistischer Agitation und Aktionen blieb der Kampf gegen den NATO-Doppelbeschlu\u00df. \u00dcbereinstimmend beschuldigten orthodoxe Kommunisten und Gruppen der 'Neuen Linken\" den \"USA-Imperialismus\" und den \"BRD-Imperialismus\", Deutschland zum \"atomaren Kriegsschauplatz\" und zum \"Schlachtfeld eines neuen Weltkrieges\" zu machen (vgl. u.a. UZ vom 23. 10. 1981; ''Roter Morgen\" vom 10. 4. 1981). Die DKP warf der Bundesregierung \"Ausverkauf nationaler Interessen\" und einen \"friedensfeindlichen\" Kurs vor, gegen den 'Widerstand zur ersten B\u00fcrgerpflicht' werde. Im Gegensatz zu dieser \"die Existenz der ganzen Menschheit aufs Spiel setzen64","den Politik des Imperialismus\" stehe die \"konsequente Friedenspolitik des Sozialismus\" (vgl. u.a. Protokoll des 6. DKP-Parteitags, S. 36 f., 42; DKP-Pressedienst vom 26. 5. 1981). Gruppen der \"Neuen Linken\" agitierten gegen die \"'Kriegsvorbereitungen des westdeutschen Imperialismus\" und behaupteten, die bewaffnete Staatsmacht werde \"auch gegen das eigene Volk\" eingesetzt, wenn sich die \"Kriegsgewinnler\" bedroht f\u00fchlten. Der Bundesregierung warfensievor, zu einem \"t\u00f6dlichen Sicherheitsrisiko\" zu werden und den \"imperialistischen EG-Block f\u00fcr den Kampf um die Neuaufteilung der Welt\" zu nutzen. Auch Trotzkisten agitierten gegen den \"Kriegskurs der NATO\" und forderten: \"'Klassenkrieg gegen die eigene Bourgeoisie! Nieder mit der NATO! Nieder mit der Bundeswehr!\" (,'Roter Morgen\" vom 27. 2., 13.3. und 26. 6. 1981; KABD-Programmentwurf, S. 15; \"was tun\" vom 14. 5. 1981; \"Sparakist\" Nr. 39 vom September 1981) 3. Innenund Sicherheitspolitik Unver\u00e4ndert waren Ma\u00dfnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit Zielscheibe linksextremistischer Propaganda, die auch die Absicht verfolgte, die Arbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden zu beeintr\u00e4chtigen und ihre Rechtm\u00e4\u00dfigkeit in Zweifel zu ziehen. Die DKP sprach von \"obrigkeitsstaatlicher Willk\u00fcr und Polizeiterror\" und behauptete, \"Verfassungsbr\u00fcche und Polizeistaatsmethoden\" griffen um sich. Im Kampf gegen das \"gesetzbrecherische Treiben\" der \"Dreigroschenjungs von der kriminellen Vereinigung Verfassungsschutz\" helfe nur die \"'Enttarnung\" dieser \"willf\u00e4hrigen Werkzeuge\" undihre \"Entlarvung\" vor der \u00d6ffentlichkeit (vgl. u.a. UZ vom 4.3.,2.7.,13.7.,16. 9., 24. 9., 30. 9. und 13. 11. 1981). Mit gleicher Sto\u00dfrichtung agitnerte die \"Neue Linke\": Sie sprach von \"uniformierten Schl\u00e4gerbanden\" und \"unglaublich brutalen Bullen\u00fcbergriffen\", von Aktionen, \"bei denen:von der Leine gelassene Polizei-Horden im Blutrausch alles zusammenkn\u00fcppeln, was sich bewegt'; dabei seien Gerichte lediglich \"'Erf\u00fcllungsgehilfen der Polizeitaktik\". Der Verfassungsschutz sei \"zutiefst demokratiefeindlich\" und m\u00fcsse \"bek\u00e4mpft\" werden (vgl. u.a. \"Arbeiterkampf\" vom 5. 1.,2.3., 16.3. und 28.9. 1981; \"Roter Morgen\" vom 26. 6. und 21. 8. 1981). 4. Wirtschaftsund Sozialpolitik Wirtschaftsund sozialpolitische Agitation diente dem Ziel, dem \"kapitalistischen System\" in der Bundesrepublik Deutschland die F\u00e4higkeit zur \u00dcberwindung anstehender Probleme abzusprechen und einen Zusammenhang zwischen \"Hochr\u00fcstungs\"und \"Rotstiftpolitik\" aufzuzeigen. Die DKP behauptete, die Bundesregierung verhalte sich als \"Interessenvertretung des Gro\u00dfund R\u00fcstungskapitals\" \"'Gemeinwohl\" bedeute f\u00fcr den Bundeskanzler \"Klassenkampf von oben nm Namen der kapitalistischen Minderheit gegen die Interessen und das Wohl der Millionen arbeitenden Menschen\". Die Wirtschaftsund Sozialpolitik der \"Bonner Parteien\" habe ihre \"'Bankrotterkl\u00e4rung'\" abgegeben; die \"kapitalistische Krise\" k\u00f6nne man aber nicht mit einem \"kapitalistischen Krisenrezept' bew\u00e4ltigen, sondern nur mit einer \"'grundlegenden gesellschaftlichen Alternative\", dem \"Sozialismus\" (vgl. u.a. UZ vom 8. 7., 5. 11., 10. 11. und 12. 11. 1981). \u00c4hnlich agitierten Gruppen der \"Neuen Linke! ie sprachen von einer \"staatlichen Raubzugpolitik\", welche den \"reaktion\u00e4ren, zutiefst menschenfeindlichen Charakter\" der Regierurig offenbare. 65","Auf zur = Gro\u00dfdemonstration 0 den Wahl DIE STARTBAHN WEST! Startbahn West","Das \"soziale Netz\" werde \"verstummelt\", damit dne \"Reichen noch reicher\" wurden und \"noch mehr Milliarden f\u00fcr Kriegsvorbereitungen verpulvert\" werden k\u00f6nnten. Der Versuch, Marktwirtschaft \"sozial\" zu gestalten, sei \"zum Scheitern verurteilt\"; der \"Kapitalismus\" k\u00f6nne nicht \"allmahlnch verbessert\", sondem \"nur auf revolutionarem Weg gest\u00fcrzt' werden (vgl u.a. \"Roter Morgen\" vom 6.3 und 24.7 1981; \"Arbeiterkampf\" vom 14 9 1981; \"Sozialistische Arbeiterzeitung\" vom 1.8. 1981) 5. Umweltschutz Unver\u00e4ndert heftig agitierten Linksextremisten gegen \"Umweltverbrechen\" und das \"Bonner Atomprogramm\". Die DKP bef\u00fcrwortete zwar die Errichtung von Atomkraftwerken im Sowjetblock, lehnte aber den Bau von Kermkraftwerken in der Bundesrepublik ab, da diese nncht e1ner \"wirksamen demokratischen Kontrolle\", sondern dem \"Profitstreben\" der Energiekonzerne unterl\u00e4gen Aus dem \"Bonner Atomprogramm\" erg\u00e4ben sich \"gewaltige Sncherheitsrisiken\", weil \"reaktion\u00e4re militaristische Kreise des BRD-Imperialismus\" dadurch Zugang von Kernwaffen erlangen k\u00f6nnten. Die DKP betonte wiederum, \"Hauptgefahr f\u00fcr die Umwelt\" sen die \"lebensbedrohende neue US-Milt\u00e4rstrategie\", und trat deshalb fur eine \"enge Zusammenarbeit von \u00dckologneund Friedensbewegung\" enn (vgl. u.a. Protokolt des 6. DKP-Parteitags, S. 58, 478 f.; DKP-Pressedienst vom 23. 2. 1981; UZ vom 20. 8. 1981). Auch Gruppen der \"Neuen Linken\" behaupteten, das \"Bonner Atomprogramm\" diene \"ausschhe\u00dflich den Interessen der Elektround Energiemonopole und den Atomrustungspl\u00e4nen des westdeutschen Revanchismus\". Im Gegensatz zur DKP verbreiteten Teile der \"Neuen Linken\" aber auch Parolen wie \"Atomkraftniemals! Heute nicht und auch nicht nm Sozialismus}\" (vgl. u.a \"Arbeiterkampf* vom 16. 2. 1981; \"Roter Morgen\" vom 27. 2. 1981). 6. Internationalismus Orthodoxe Kommunisten und 'Neue Linke\" warben auch 1981 nm Namen des \"proletarischen Internationalismus\" und der \"antiimpenalistschen Solidantat\" fur politische und materielle Unterstutzung der nhnen ndeologisch nahestehenden kommunistischen Regime und der \"Befretungsbewegungen\" nn der Dritten Welt. Dem \"BRD-Imperialismus\" wurde vorgeworfen, \"kolonialistische, \"rassistische\" und \"faschistische\" Diktaturen zu unterstutzen Auseinandersetzungen zwischen den unterschiedlichen lnnksextremistischen Lagern entzundeten snch wiederum an der Beurteilung der Entwicklung in Polen. Orthodoxe Kommunisten rechtfertigten die Verh\u00e4ngung des Kriegsrechts mit der Begrundung, Unt\u00e4tigkeit der polnnschen Fuhrung ware ein \"Verbrechen am Frieden nn Europa\" gewesen. Sne verurteilten die \"'Einmischung des Imperialismus\" und solndarisierten sich mit jenen, die snch \"entschieden der Konterrevolution entgegenstellen\"; bei der Beurtenlung der Situation in Polen Ine\u00dfen sie sich davon leiten, \"was dem Sozialismus nutzt\" Bereits auf nhrem Parteitag im Mai hatte die DKP unmn\u00dfverst\u00e4ndlich gefordert, \"da\u00df die drohende Gefahr snner Konterrevolution gebannt\" werde (vgl. u a Protokoll des 6. DKP-Parteitags, S. 40; UZ vom 18, 12 1981, SDAJ-Presseinfo, Nr 145 vom 16. 12. 1981). Dagegen verurteilten fast alle Gruppen der \"Neuen Linken\" das Vorgehen der polnnschen Machthaber als \"'Schlag gegen die weltweite Fnedensbewegung\" undforderten Unterst\u00fctzung fur den \"gerechten und mutigen Widerstand gegen die Milit\u00e4rdiktatur\". 67","Die Verh\u00e4ngung des Kriegsrecht sei das Eingest\u00e4ndnis, \"'da\u00df das herrschende System nur noch mit Gewalt und Terror gegen den Willen der Mehrheit des Volkes aufrecht erhalten werden\" k\u00f6nne. die Sowjetunion brauche nicht direkt in Polen einzumarschieren, solange die \"polnischen Kettenhunde die Drecksarbeit zur Zufriedenheit der Moskauer Oberherren\" erledigten (vgl. u.a. \"Roter Morgen\" vom 18. 12. 1981; \"Kommunistische Volkszeitung vom 18. 12. 1981; \"Rote Fahne\" vom 19. 12. 1981; \"Arbeiterkampf\" vom 21. 12. 1981). IV. Orthodoxe Kommunisten 1. Politische und organisatorische Entwicklung 1.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP vertritt den orthodoxen, d.h. sowjetisch orientierten Kommunismus in der Bundesrepublik Deutschland. Sie erkl\u00e4rte, \"'das Verm\u00e4chtnis der Kommunistischen Partei Deutschlands \u00fcbernommen\" zu haben (Marxistische Bl\u00e4tter', Nr 5/1981, 8.12; DKP-Programm, S. 5), und f\u00fcgte diesem Anspruch auf politische Kontinuit\u00e4t den Hinweis auf die personelle Kontinuit\u00e4t hinzu, indem sie darauf hinwies, da\u00df die \"noch lebenden Mitbegr\u00fcnder der KPD... in der DKP organisiert' seien (Angelika LEHNDORFF-FELSKOYFritz RISCHE, Der KPD-Verbotsproze\u00df 1954 bis 1956, Frankfurt/M. 1981, S. 209). Vorbehaltlos ordnete sich die DKP auch im Berichtsjahr der von KPdSU und SED vorgegebenen politischen und ideologischen Linie unter. Ihr Vorsitzender Herbert MIES stellte die \"F\u00fchrungskraft und F\u00fchrungsf\u00e4higkeit der sowjetischen Kommunisten\" heraus und unterstrich, die DKP m\u00fcsse den XXVI. Parteitag der KPdSU f\u00fcr die eigene \"politische, ideologische und organisatorische St\u00e4rkung\" nutzen (UZ-Extra, Eigenbeilage derUZvom 19.3. 1981, .8/9).\"Grundlageihresengen Verh\u00e4ltnisses zurKPdSU als \"Partei Lenins\" ist f\u00fcr die DKP das 'gemeinsame Ziel: der Sozialismus\", die Lehre von Marx, Engels und Lenin und der \"proletarische Internationalismus\" (PPA-Tagesdienst vom 7./9. 11. 1981, S. 10). Nach wie vor betonte die DKP auch ihre \"freundschaftliche und solidarische Verbundenheit\" mit der SED, der \"erfolgreichsten Partei in der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung\" (UZ vom 14. 4. 1981). Auf den Vorwurf fehlender Distanz zu den kommunistischen Parteien der sozialis schen L\u00e4nder entgegnete sie: Wer sich auf \"Distanz zum Sozialismus\" begebe, n\u00e4here sich dem Kapitalismus (Friedemann SCHUSTER, Alternativ sein -- Kommunist sein, Frankfurt/M. 1981, S. 103). Als \"Partei des proletarischen Internationalismus\" f\u00fchle sie sich \"durch gemeinsame Kampftraditionen\" der sozialistischen Staatengemeinschaft und insbesondere der UdSSR in \"unzerst\u00f6rbarer Freundschaft verbunden\" (UZ vom 23. 2. 1981). Den Begriff \"proletarischer Internationalismus\".erl\u00e4uterte der stellvertretende DKP-Vorsitzende Hermann GAUTIER: \"Den Sowjetstaat als Bastion des Sozialismus und des Freiheitskampfesder Arbeiterklasse und der V\u00f6lker zu unterst\u00fctzen und zu verteidigen, das war und ist die zwingende Forderung des proletarnschen Internationalismus\" (GAUTIER, Arbeiterbewegung und Freiheit, Frankfurt/M. 1980, S. 54). F\u00fcr die DKP bedeutet Markismus-Leninismus zugleich k\u00f6nkrete Anleitung zum Handeln: Die 'Theorie von Marx, Engels und Lenin\" zeige als \"',Kompa\u00df\" Weg und Ziel und sei \"Orientierung\" im Kampf um eine sozialistische Bundesrepublik Deutschland (UZ 68","vom 12.8. 1981). Die Arbeiterklasse bed\u00fcrfe zur Erreichung dieses Ziels der Unterst\u00fctzung durch die DKP - einer \"revolution\u00e4ren Arbeiterpartei, die mit dem wissenschaftlichen Sozialismus ausger\u00fcstet, \u00fcber ein klares sozialistisches Ziel und eine wissenschaftliche Strategie und Taktik\" verf\u00fcge (,\"Marxistische Bl\u00e4tter\", Nr. 5/1981, S. 16). Nach Ansicht der DKP kann der Sozialismus nur durch eine \"sozialistische Umw\u00e4lzung\" (Revolution) erreicht werden und hat die \"politische Macht der Arbeiterklasse\" zur Voraussetzung: \"Ein antikapitalistisches Programm . . mu\u00df die \u00dcberwindung der Grundlagen der kapitalistischen Ausbeuterordnung, des kapitalistischen Eigentums an den entscheidenden Produktionsmitteln und der darauf begr\u00fcndeten \u00f6konomischen und politischen Macht der Kapitalistenklasse zum Ziel haben. Daf\u00fcr ist die Eroberung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse und die Nutzung dieser Macht zur \u00dcberf\u00fchrung der wichtigsten Produktionsmittel in das Eigentum der Gesellschaft unerl\u00e4\u00dflich\" (\"'Marxistische Bl\u00e4tter, Nr. 2/1981, S. 78). Dabei ist im Sprachgebrauch deutscher Kommunisten \"Macht\" oder \"Herrschaft der Arbeiterklasse\" identisch mit \"Diktatur des Proletariats\" (vgl. Christoph BUTTERWEGGE, Marxismus-SPD-Staat, Frankfurt/M. 1981, S. 16 ff), die das Bundesverfassungsgericht im KPD-Verbotsurteil als nicht vereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bezeichnet hat (BVerfGE 5, S. 147, 195). Das Grundmodell des Sozialismus sieht die DKP in den L\u00e4ndern der sozialistischen Staatengemeinschaft verwirklicht. Obwohl nach Ansicht der DKP in der Bundesrepublik Deutschland die objektiven Voraussetzungenf\u00fcr die Errichtung des Sozialismus gegeben sind, h\u00e4lt sie es dennoch f\u00fcr unm\u00f6glich, \"in einem Sprung zur Herrschaft der Arbeiterklasse\" zu kommen (,'Probleme des Friedens und des Sozialismus\", Nr. 11/1981, S. 1506; Studienmaterial f\u00fcr das 2. Thema im Bildungsjahr 1981/82, S. 12 ff). Die Arbeiterklasse m\u00fcsse vielmehr in \"\u00dcbergangsstufen\" an den Sozialismus herangef\u00fchrt werden. Als \"'Nahziel\" strebt die DKP daher eine \"Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt\" an, die das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zugunsten der \"Arbeiterklasse\" ver\u00e4ndern (DKP-Programm, S. 33, 58) und in die n\u00e4chste Etappe, eine \"antimonopolistische Demokratie\", einm\u00fcnden soll. Zur Verschleierung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele wiederholte die DKP ihre vieldeutige Behauptung, auf \"dem Boden des Grundgesetzes\" zu wirken und sich zu dessen \"demokratischen Prinzipien\" zu bekennen (Protokoll des 6. DKP-Parteitages, S. 62, vgl. auch Ziff. IIl.1). Damit verfolgt sie die gleiche \"Umwertungstaktik\", die bereits von der verbotenen KPD angewandt wurde: Sne interpretiert das Grundgesetz im marxistisch-leninistischen Sinne und behauptet, Kommunisten seien \"stets die entschiedensten Verteidiger demokratischer Rechte\" (Protokoll des 6. DKP-Parteitags, S. 62). Im \u00fcbrigen sieht die DKP in den demokratischen Rechten und Freiheiten lediglich \"'verfassungsm\u00e4\u00dfig garantierte Kampfbedingungen'. Unver\u00e4ndert bekennt sich die DKP zur \"revolution\u00e4ren Gewalt\" als Mittel \"sozialistischer Umw\u00e4lzung\", auch wenn sie es vorziehen w\u00fcrde, die sozialistische Revolution \"'friedlich\", dh. ohne B\u00fcrgerkrieg, zu vollziehen. Die \"sozialistische Umw\u00e4lzung\" sei aber nur im \"erbitterten Klassenkampf\" durchsetzbar (,'Marxistische Bl\u00e4tter', Nr. 5/1981, S. 15). Der DKP-Vorsitzende MIES rechtfertigte das zunehmend aggressive Verhalten orthodoxer Kommunisten: \"Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Wo Macht vor Recht geht, da mu\u00df man sich gegen die Macht des Unrechts wehren. Wo praktiziertes Notstandsgesetz das Grundgesetz beugt, da sollte man in der Antwort darauf und in der Wahl de69","mokratischer Gegenaktionen genausowenig pingelig sein, wie es Adenauer im Kampf gegen die Demokratie war. Da fragt man sich lange: Darf'man denn das? Da sollte man in der Tat wahre Demokratie wagen\" (Protokoll des 6. DKP-Parteitags, s. 66). Die zunehmende kommunistische Aggressivit\u00e4t schl\u00e4gt sich nicht nur in der Agitation, sondern auch im Handeln nieder. Orthodoxe Kommunisten waren bundesweit an etwas mehr als 100 Hausbesetzungen (insgesamt bekanntgeworden: ca. 700) beteiligt. Sie verbreiteten Parolen wie \"lieber Instandsetzen als kaputtbesitzen\". Der DKP-Vorsitzende Herbert MIES nannte den \"Kampf um menschenw\u00fcrdige Wohnungen\" einen Bestandteil des \"Kampfes f\u00fcr eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt\" und f\u00fcr die \"\u00d6ffnung des Weges zum Sozialismus\" (UZ vom 2. 12. 1980). Es sei nicht \"gewaltt\u00e4tig\", wenn Instandbesetzer bei der polizeilichen R\u00e4umung eines Hauses vom \"verfassungsm\u00e4\u00dfigen Widerstandsrecht\" Gebrauch \"machten\"; Gewalt liege hier \"'erst einmal auf Seiten derer, die die Spekulanten sch\u00fctzen\" (,elan\", Nr. 5/1981). F\u00fcr die DKP h\u00e4ngt die Wahl der Kampfform -- legal oder illegal, \"friedlich\" oder \"nicht friedlich\" -- lediglich von der Zweckm\u00e4\u00dfigkeit ab. So sagte ein f\u00fchrender DKP-Funktion\u00e4r zu den Formen des \"Widerstands\" gegen die \"Startbahn West\": \"Das Entscheidende, und das betrifft auch die Frage der Kampfformen, mu\u00df einfach die Frage sein, hilft es der Bewegung weiter oder schadet es der Bewegung. Das ist... .das Kriterium.\" \"Wenn die \u00fcberwiegende Mehrheit der hessischen Bev\u00f6lkerung begr\u00fc\u00dfen w\u00fcrde, da\u00df wir morgen rausgehen und mit gro\u00dfen Rammb\u00f6cken die Mauer umschmei\u00dfen, da w\u00fcrde ich sagen jawoll, das w\u00e4re die richtige Kampfform.\" (Rudi HECHLER, Mitglied des DKP-Bezirksvorstands Hessen, in: \"rote bl\u00e4tter\", Nr. 1/1982) Die grunds\u00e4tzliche Einstellung zur Gewalt wird in einer Stellungnahme des DKP-Pr\u00e4sidiums zum Pazifismus deutlich. Unter Berufung auf Lenin wird darin unterschieden zwischen \"ungerechten\", \"imperialistischen Kriegen\" und \"gerechten Kriegen\". Zu den \"gerechten Kriegen\" z\u00e4hlt das Pr\u00e4sidium u.a. \"Befreiungskriege\" in der Dritten Welt und \"B\u00fcrgerkriege\" der \"unterdr\u00fcckten Klassen\". Es f\u00e4hrt fort: \"Freiheitsk\u00e4mpfe\" zu unterst\u00fctzen, sei f\u00fcr Kommunisten \"ein Gebot\" (in: UZ vom 4. 12. 1981). 1.1.2 Parteitag Auf ihrem 6. Parteitag vom 29. bis 31. Mai in Hannover stellte sich die DKP erneut als disziplinierte und geschlossene \"Abteilung der kommunistischen Weltbewegung\" dar. Im Mittelpunkt des Parteitages stand der Kampf gegen den NATO-Doppelbeschlu\u00df. Bei der Neuwahl der F\u00fchrungsgremien der Partei (Parteivorstand, Pr\u00e4sidium, Sekretariat, Zentrale Schiedsund Zentrale Revisionskommission) wurden Herbert MIES als Vorsitzender und Hermann GAUTIER als sein Stellvertreter best\u00e4tigt. Erstmals in das Parteipr\u00e4sidium gelangte u. a. der Bundesvorsitzende der \"Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend\" (SDAJ) Werner ST\u00dcRMANN; zu den neuen Mitgliedern des Sekretariats geh\u00f6rt auch Wilhelm SPRENGER, bisher Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der \"Hausdruckerei\" der DKP \"PLAMBECK & Co. Druck und Verlag GmbH\", Neuss. Zu seinem neuen Kassierer bestellte der Parteivorstand Erich MAYER, bisher Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der \"Br\u00fckken-Verlag GmbH, Literaturvertrieb-Import-Export\", D\u00fcsseldorf. Die Struktur der F\u00fchrungsgremien hat sich nicht wesentlich ge\u00e4ndert: Die gew\u00e4hlten Funktion\u00e4re (Durchschnittsalter weiterhin knapp 50 Jahre) sind -- wie bisher -- \u00fcberwiegend aus der illegalen KPD hervorgegangen und haben zu einem gro\u00dfen Teil Lehrg\u00e4nge an Parteischulen in der DDR oder der Sowjetunion absolviert. 70","1.1.3 Mitgliederstand der Organisation 'Auf dem 6. Parteitag gab der DKP-Vorsitzende MIES die Zahl der DKP-Mitglieder mit 48856 an (Oktober 1978 = 46480); die tats\u00e4chliche Anzahl d\u00fcrfte jedoch weiterhin bei etwa 40000 liegen. So erbrachte nach internen Aussagen f\u00fchrender DKP-Funktion\u00e4re die bis zum Parteitag organisierte Werbekampagne \"Tausend Betriebsarbeiter f\u00fcr die Parteil\" lediglich in einigen Bereichen einen realen Zuwachs. Als \"Kaderreserve\" dienten der DKP unver\u00e4ndert die SDAJ und der \"Marxistische Studentenbund Spartakus\" (MSB), die sich -- so MIES - \"'gro\u00dfe Verdienste\" bei der Gewinnung neuer Parteimitglieder erworben h\u00e4tten (Protokoll des 6. DKP-Parteitags, S. 73). Entgegen dem Anspruch, \"Partei der Arbeiterklasse\" zu sein, \u00fcbersteigt insbesondere bei hauptamtlichen Funktion\u00e4ren, aber auch bei Neuzug\u00e4ngen der Anteil der DKPMitglieder, die der \"Intelligenz\" zuzurechnen sind, den der \"Arbeiter\" erheblich. Andererseits wertete es die Partei als 'gro\u00dfe Leistung\", \"hervorragende Vertreter der Intelligenz\" gewonnen zu haben; ihre \"'Vereinigung mit der Arbeiterklasse\" zeige \"bemerkenswerte Resultate\" (Werner FELDMANN in: \"Probleme des Friedens und des Sozialismus\", Nr. 11/1981). Die Mitglieder der DKP sind nach wie vor in etwa 1300 Grundorganisationen (300 Betriebs-, 900 Ortsund Wohngebiets-, 100 Hochschulgruppen) erfa\u00dft, die in ca. 200 Kreis\u00f6rganisationen zusammengeschlossen sind; ihnen sind wie bisher 12 Bezirksorganisationen \u00fcbergeordnet. Die DKP wies auf ihrem Parteitag eindringlich auf die Einhaltung der Leninschen Organisationsprinzipien und Normen der Parteimitgliedschaft hin (u.a. demokratischer Zentralismus, Parteitreue und Disziplin, Opferbereitschaft). Erst die unverzichtbare \"Prinzipienfestigkeit\" in weltanschaulichen, politischen und organisatorischen Grundfragen bef\u00e4hige die DKP, als \"'sch\u00f6pferische und bewegende Kraft' f\u00fcr den Sozialismus zu wirken (Protokoll des 6. DKP-Parteitags, S. 196 ff.). Als marxistisch-leninistische Partei will die DKP ihre Mitglieder total erfassen: \"Inder Kommunistischen Partei lernt und erf\u00e4hrt man, wie man Kommunist inallen Bereichen sozialer Beziehungen sein mu\u00df und sein kann. Man lernt Kommunist zu sein in der Parteiversammlung ebenso wie in derArbeitsund Freizeit.\" (SCHUSTER, a.a.O. S.74f) 1.1.4 Finanzierung Die DKP wies in ihrem Rechenschaftsbericht gem. & 23 Parteiengesetz f\u00fcr das Jahr 1980 Einnahmen von insgesamt 15759404, DM (1979: 14854.084,DM) aus; davon entfielen 5,3 Millionen DM oder 33,5 % (1979: 4,8 Millionen DM oder 32,2 %) auf Mitgliedsbeitr\u00e4ge, 6 Millionen DM oder 38% (1979: 4,2 Millionen DM oder 28,2%) auf Spenden und 3 Millionen DM oder 19% (1979: 4,7 Millionen DModer 31,5 %) auf Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrigb von Drucksachen usw. In dem Spendenbetrag sind zehn Einzelspenden (1979: 9) von 20000,-DM bis 150000, DM (8 25 Parteiengesetz) mit einem Gesamtwert von annahernd 410000,DM (1979: fast 240000,DM) enthalten. Dar\u00fcber hinaus f\u00fchrte die DKP Sach-, Werkund Dienstleistungen ihrer Mitglieder im Wert von 4,9 (1979: 4,2) Millionen DM auf. Wie in den Vorjahren war die DKP indes auch 1981 auf erhebliche Zuwendungen angewiesen, da z.B. allein f\u00fcr die Besoldung der hauptamtlichen Funktion\u00e4re und Mitarbeiter Betr\u00e4ge in H\u00f6he der im Rechenschaftsbericht ausgewiesenen Einnahmen aufzubringen gewesen sein d\u00fcrften. Um ihren aufwendigen Parteiapparat, die zahlrei71","chen kostspieligen Veranstaltungen und Propagandamaternalien sowie ihre Nebenorgantsationen zu finanzieren und dne von nhr beeinflu\u00dften Vereinigungen und Einrichtungen finanziell zu unterst\u00fctzen, durfte die DKP auch 1981 wiederum went mehr als 50 Milhonen DM aus der DDR erhalten haben. 1.1.5 Pressearbeit Die Auflage des DKP-Zentralorgans 'Unsere Zeit\" (UZ) ging 1981 wenter zur\u00fcck. Trotz verschiedener Werbekampagnen sarnk die UZ-Auflage auf t\u00e4glnch etwa 25000 (1980: ca 30000), die Wochenendauflage an Feiertagen auf etwa 50000 (1980: ca. 60000) Exemplare Zu besonderen Anl\u00e4ssen, wie zum 1 Mai oder zum BRESHNEW-Besuch, wurden jedoch Extrabl\u00e4tter nn Auflagen bns zu 450000 Exemplaren gedruckt. Daneben gab der Parteivorstand weiterhin der unregelm\u00e4\u00dfig erscheinenden \"DKPPressedienst\", den monatlichen \"infodienst\" -- Informationsdienst fur DKP-Betriebszeitungen, Wohngebietsund Hochschulzeitungen -- sowie viertelj\u00e4hrlich die Zeitschrift \"praxis\" -- Erfahrungen aus dem Leben und der Arbeit der Partei - und die \"DKP-Landrevue\" heraus. Ferner erschienen neben etwa 350 (1980: 400) Betriebszeitungen wie bisher weitere 530 \"Kleinzeitungen\" der Bezirks-, Kreisund Grundorganisationen. Eine besondere Bedeutung kommt in der DKP-Pressearbeit der \"Progress Presse-Agentur\" (PPA) zu. Die etwa 15 Redakteure nn der PPA-Zentrale nn Dusseldorf und den sechs Buros nn Hamburg, Bonn, Mannheim, Munchen, Frankfurt/M, und Hannover werden im wesentlichen von einem Funktion\u00e4r der DKP-Parteispitze angelattet. PPA gibt w\u00f6chentlich f\u00fcnfmal den \"PPA-Tagesdienst\" heraus, der neben Erkl\u00e4rungen der DKP-F\u00fchrungsgremien und ausf\u00fchrlichen Berichten uber die DKP, ihre Nabenorgannsationen und von ihr beeinflu\u00dfte Vereinigungen tendenziose Analysen und der DKP genehme Beitr\u00e4ge aus nichtkommunistischen Zeitungen enth\u00e4lt. 1.1.6 Internationale Beziehungen Die DKP fuhrte ihre internationalen Aktivitaten fort und baute die engen Kontakte zu h- ren \"Bruderparteien\" aus (Die besonderen Beziehungen der DKP zur SED sind unter Ziff. Vi dargestellt.) So waren, als Zeichen des Erfolgs dieser Aktivit\u00e4ten, zum6 Parteitag der DKP Abordnungen von 55 \"Bruderparteien\" und \"nationalen Befreiungsbewegungen\" erschienen. Unter den G\u00e4sten des Parteitags raumte die DKP wiederum den Delegationen der KPdSU und der SED besonderen Rang enn. Die KPdSU-Delegaton wurde von Borns PONOMARJOW (u.a. Leiter der \"Internationalen Abteilung\" des ZK der KPdSU) angef\u00fchrt. Diese engen Beziehungen zwischen DKP und KPASU wurden nmBerichtsjahr durch den Austausch weiterer Delegationen (u.a \"Arbeiterzug '81\" in die UdSSR) und mehrere Reisen des DKP-Vorsitzenden MIES und anderer f\u00fchrender DKP-Funktion\u00e4re nach Moskau unterstnchen \u00c4u\u00dferlicher H\u00f6hepunkt dieser Kontakte war der Empfang des KPdSU-Generalsekret\u00e4rs Leonid BRESHNEW f\u00fcr den DKP-Vorsitzenden MIES und dessen Stellvertreter GAUTIER w\u00e4hrend seines Deutschlandbesuchs am 25. November auf Schlo\u00df Gymnich Im Bundesgebiet trafen Funktion\u00e4re des DKP-Parteivorstandes femer zu Gesprachen mit Delegationen der Kommunistischen Parteien \u00c4thiopiens, der USA, Polens, der T\u00fcrkei, Chiles und Portugals zusammen. Vertreter der DKP besuchten die kommunistischen Parteien Bulgariens, \u00d6sterreichs, Kubas und nahmen an Parteitagen und Veranstaltungen {z B. Pressefesten) der \"Bruderparteien\" in Israel, Bulgarien, der CSSR, Finnland, Frankreich, Norwegen und der zur PLO geh\u00f6renden \"Demokrati72","schen Front zur Befreiung Pal\u00e4stinas\" teil. Die DKP richtete am 19./20. Marz nn M\u00fcnchen enne Konferenz \"Gegen Wohnungsnot-f\u00fcr soziale Mietund Wohnungspolitik\" aus, zu der zw\u00f6lf kommunistische Parteien Westeuropas Vertreter entsandten, und nahm u.a. auch an einem Treffen mit Vertretern von 67 zentralen Presseorganen kommunistischer und Arbeiterparteien am 6./7. 'Juli in Moskau teil, auf dem die \"Rolle der Parteipresse im Kampf f\u00fcr Entspannung und Frieden\" beraten wurde. Vom 24. bis 27. November beteiligte sie sich schlie\u00dflich in Prag an einer Konferenz der Zeitschrift \"Probleme des Friedens und des Sozialismus\" \u00fcber deren T\u00e4tigkeit seit April 1977. 1.2 \"Sozialistische Einheitspartei Westberlins\" (SEW) Die SEW bekr\u00e4ftigte auf ihrem VI. Parteitag vom 15. bis 17. Man in Berlin (West) ihre Linientreue zur KPdSU und zur SED. Sie erkl\u00e4rte, \"unerm\u00fcdlich f\u00fcr die Einheit und Ge'schlossenheit der kommunistischen Weltbewegung auf der Grundlage des Manxismus-Leninismus\" einzutreten und \"besonders eng verbunden mit der Partei Lenins, der KPdSU, und mit der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands\" zu sein (\"Grunds\u00e4tze und Ziele der SEW\", in \"Der Wahrheit\" vom 21. 5. 1981, S. XV). SEW-Abordnungen nahmen auch 1981 an Parteitagen und internationalen Veranstaltungen kommunistischer Parteien teil. Angesichts einer zunehmenden \"Internationalisierung des Klassenkampfes\" gewinne - so die SEW - auch die Zusammenarbeit mit der \"DKP der BRD\" an Gewicht (,'Die SEW und die Anforderungen der 80-er Jahre\", S. Xnl). Zu Beginn des Berichtsjahres konzentrierte sich die SEW auf die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 10. Mai. Trotz eines aufwendigen Wahlkampfes erhielt sie nur 8176 Stimmen (0,6 %), ihrbisher schlechtestes Wahlergebnis (1979: 13744 = 1,1 %). Wie bei der DKP stand auch bei der SEW die Kampagne gegen den NATODoppelbeschlu\u00df im Mittelpunkt der politischen Aktivit\u00e4ten. Einen weiteren Schwerpunkt bildete die \"Hausbesetzerbewegung\". Die SEW beteiligte sich an zahlreichen \"Solidarit\u00e4tsdemonstrationen\" f\u00fcr Hausbesetzer und an Aktionen gegen die Wohnungspolitik des Senats. Sie \u00fcbernahm \"'Patenschaften\" f\u00fcr besetzte H\u00e4user und unterst\u00fctzte Besetzer u.a. mit Nahrung und Brennmaterial. Von ihren Mitgliedern forderte die SEW wiederum, \"aktnv\" in den Gewerkschaften f\u00fcr die \"Verwirklichung der den Arbeiterinteressen dienenden Gewerkschaftsbeschl\u00fcsse\" zu k\u00e4mpfen (,'Die SEW und die Anforderungen der 80-er Jahre\", S. XI). Au\u00dferdem gab sie mehrere neue Betriebszeitungen heraus. In einzelnen Betrieben wurden SEW-Mitglieder in den Betriebsrat gew\u00e4hlt. Die Mitgliederzahl der SEW sank auf etwa 4500 (1980: etwa 5000; 1979: etwa 7000.) Der VI. SEW-Parteitag beschlo\u00df deshalb ein \"Parteiaufgebot\". Danach sollen biszum VII. Parteitag-nach dem Statut im Jahre 1983-2000 neue Mitglieder und neue Abonnenten f\u00fcr das Zentralorgan \"Die Wahrheit\" (Auflage: etwa 5700; 1980: 6000) geworben werden; au\u00dferdem will die Partei ihre Arbeit in Konzernund Gro\u00dfbetrieben verst\u00e4rken. Der \"Sozialistische Jugendverband Karl Liebknecht\" (SJV Karl Liebknecht), die Jugendorganisation der SEW, konzentrierte seine Aktivit\u00e4ten auf den Wahlkampf der SEW, die Kampagne gegen den NATO-Doppelbeschlu\u00df und den Kampf gegen \"Berufsverbote\". Er pflegte seine engen Beziehungen zu \"Bruderorganisationen\", vor allem zur \"Freien Deutschen Jugend\" (FDJ) der DDR und zum sowjetischen Komsomol. 73","Im Juli entsandte er - wie bereits 1977 und 1979 - einen \"Freundschaftszug\" in die UdSSR (etwa 270 Teilnehmer). Die Mitgliederzahl des SJV ging auf etwa 700 (1980: etwa 1000) zur\u00fcck, davon etwa 250 Kinder in der \"Pionierorganisation Karl Liebknecht\". Wegen der Mitgliederverluste beschlo\u00df der Verbandsvorstand im Juni eine \"Liebknecht-Initiative\", mit der 500 neue Mitglieder gewonnen werden sollen. Die SEW-Hochschulgruppen - etwa 500 Mitglieder (1980: etwa 650) und die von der SEW beeinflu\u00dften \"'Aktionsgemeinschaften von Demokraten und Sozialisten\" (ADS)-etwa 600 Mitglieder (1980: etwa 700) -- agitierten an Hochschulen gegen \"NATOHochr\u00fcstung\" und \"Rotstiftpolitik'. W\u00e4hrend die ADS bei den Gremienwahlen an der Technischen Universit\u00e4t und an der Freien Universit\u00e4t Berlin wiederum Mandatsverluste hinnehmen mu\u00dften, konnten sie an der Technischen Fachhochschule Berlin 14 der 30 Sitze des Studentenparlaments erringen. 1.3 Nebenorganisationen der DKP Die DKP st\u00fctzte sich auch 1981 beiihrer politischen Arbeit auf ihre Nebenorganisationen; die wichtigsten sind nach wie vor -- die \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ), -- die \"Jungen Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation\" (JP) und -- der \"Marxistische Studentenverband Spartakus\" (MSB). Diese formell selbst\u00e4ndigen Verb\u00e4nde mit eigenen Satzungen, F\u00fchrungsorganen und Mitgliedern bekennen sich zu den Lehren von Marx, Erfgels und Lenin und ordnen sich der f\u00fchrenden Rolle der DKP unter; bedeutende Funktionen sind mit DKP-Mitgliedern besetzt. 1.3.1 \"Sozialistische Deutsche Arbeiteriugend\" (SDAJ) Die SDAJ stellte sich auch 1981 uneingeschr\u00e4nkt an die Seite der DKP und der Sowjetunion: Ein \"'revolution\u00e4rer Arbeiterjugendverband\" m\u00fcsse eng mit der \"'revolution\u00e4ren Partei der Arbeiterklasse, der kommunistischen Partei, zusammenarbeiten\" (Diskussionspapner zur Vorbereitung des VII. SDAJ-Bundeskongresses am 6./7. 3. 1982 in D\u00fcsseldorf). In der Sowjetunion -- so die SDAJ -- sei Wirklichkeit, \"wof\u00fcr wir k\u00e4mpfen\" (\"Treffpunkt Gruppenleiter\", Nr. 11/1981). Ebenso wie DKP und MSB bef\u00fcrwortete sie Protestaktionen bis hin zu Rechtsbruch und Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele: \"Wenn die da oben alles totschweigen, dann m\u00fcssen wir eben reden, schreiben, malen, spr\u00fchen, demonstrieren, besetzen.\" (SDAJ-Sprachrohr \"elan -- Das Jugendmagazin\", Nr. 9/1981) Der Bundesvorsitzende der SDAJ Werner ST\u00dcRMANN, der zuvor nur dem Parteivorstand der DKP angeh\u00f6rt hatte, wurde auf dem 6. DKP-Parteitag in das Pr\u00e4sidium, die bis dahin stellvertretende SDAJ-Bundesvorsitzende Vere ACHENBACH in das Sekretariat des Parteivorstandes der DKP gew\u00e4hlt; sie gab ihr Amt als stellvertretende SDAJ-Bundesvorsitzende auf. Weitere f\u00fchrende SDAJ-Funktion\u00e4re geh\u00f6ren der DKP an; etwa 40 % der SDAJ-Mitglieder sind in der DKP organisiert. Die Zahl der aktiven SDAJ-Mitglieder d\u00fcrfte nach wie vor bei ca. 15000 liegen, die in etwa 800 Gruppen organisiert sind. Das monatlich erscheinende SDAJ-Sprachrohr \"elan-Das Jugendmagazin\" wurde in einer durchschnittlichen Auflage von ca. 35000 (1980: 40000) Exemplaren herausgegeben. Die drei Herausgeber und der Chefredak74","","teur sind f\u00fchrende SDAJoder DKP-Funktion\u00e4re. \"'elan\" gab wiederum den \"'Artikeldienst f\u00fcr Sch\u00fclerzeitungen\", den \"Artikeldienst f\u00fcr Betriebs-, Lehrlingsund Berufsschulzeitungen\" sowie den \"Informationsdienst f\u00fcr Soldaten\" und monatlich die \"jugencpolitischen bl\u00e4tter\" heraus. Die Zahl der von der SDAJ meist unregelm\u00e4\u00dfig und 2. T. mit geringer Auflage herausgegebenen Kleinzeitungen lag unver\u00e4ndert bei etwa 400. Die SDAJ legte auch 1981 gro\u00dfen Wert auf die Schulung ihrer Mitglieder. Dazu dienten besonders Bildungsabende der Gruppen und Lehrg\u00e4nge an der kommunistischen \"Jugendbildungsst\u00e4tte Burg Wahrberg\" in Aurach/Krs. Ansbach. Kontakte zu kommunistischen Jugendorganisationen der DDR und des Auslandes wurden fortgef\u00fchrt. So trafen Vertreter des SDAJ-Bundesvorstandes mit Vertretern des Zentralrats der \"Freien Deutschen Jugend\" (FDJ) der DDR zusammen; auch zum XI. Parlament der FDJ (2.-5. 6. 1981) entsandte die SDAJ eine Delegation. Mitglieder der SDAJ nahmen an Pfingstfestivals in der DDR und am \"Internationalen Freundschaftslager\" am Scharm\u00fctzelsee/DDR (25.7.-5.8. 1981) teil. Vertreter der SDAJ und des Leninschen Komsomol kamen im September in der UdSSR zu einem Freundschaftsmeeting zusammmen. Das von SDAJ und MSB veranstaltete 3. \"Festival der Jugend\" (19./20. 6. 198+ in Dortmund) sowie Unternehmungen des prosowjetischen \"Weltbundes der Demokratischen Jugend\" (WBDJ), in dem die SDAJ aktiv mitarbeitet, boten weitere M\u00f6glichkeiten zu Kontakten mit anderen kommunistischen Jugendverb\u00e4nden. 1.3.2. \"Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation\" (JP) Die \"Jungen Pioniere\", die sich in der Tradition der \"proletarischen Kinderbewegung\" und als \"Teil der internationalen Pionierbewegung\" sehen (,'Pionierleiter -- Information\", Nr. 2/1981), betonten erneut ihr enges Verh\u00e4ltnis zur DKP und SDAJ. Der Bundesvorsitzende Achim KROOSS und seine Stellvertreterin Helga ROSENBERG (ehem. RIESBERG) sind Mitglieder der DKP und des SDAJ-Bundesvorstandes; Achim KROOSS geh\u00f6rt weiterhin zu den Herausgebern des SDAJ-Sprachrohrs \"elan\". Die Zahl der JP-Mitglieder (Alter: 6-14 J.) d\u00fcrfte Ende 1981 bei etwa 3500 (1980: 3000) gelegen haben. Zur Schulung der Pionierleiter wurden wiederum Lehrg\u00e4nge an der kommunistischen \"Jugendbildungsst\u00e4tte Burg Wahrberg\" in Aurach/Krs. Ansbach angeboten. Die JP-Bundesleitung gab monatlich diePionierleiter-Information und die Kinderzeitung \"Willibald\" heraus. Die \"Jungen Pioniere\" sind 'Mitglied der Weltkinderorganisation \"CIMEA\", einer Zweigorganisation des sowjetisch gesteuerten WBDJ. 1.3.3 \"Marxistischer Studentenbund Spartakus\" (MSB) Der MSB bekennt sich unver\u00e4ndert zu den Theorien von Marx, Engels und Lenin (\"Tips f\u00fcr die Bildungsarbeit'), zum \"realen Sozialismus\" in der DDR (Referat zum 7. MSB-Bundeskongre\u00df in \"rote bl\u00e4tter' Nr. 11/1981) und der ,'enge(n) und solidarische(n) Kampfgemeinschaft\" mit der DKP. Mit ihr verbinde ihn das \"sozialistische Ziel, die marxistische Weltanschauung und die antimonopolistische Strategie\" (Protokoll des 6. DKP-Parteitags, S. 262,590). Die Zusammenarbeit mit sozialdemokratischen Arbeitern, Angestellten und Studenten sei unerl\u00e4\u00dflich beim Kampf um enne \"Wende zu demokratischem Fortschritt\". In der Bundesrepublik Deutschland gen\u00fcge es nicht, f\u00fcr \"Reformen\" zu k\u00e4mpfen; vielmehr sei es notwendig, ''die ganze Gesell76","STOPPTDIE SPAR-SCHWEINE","schaft radikal zu ver\u00e4ndern\" (Referat zum 7. MSB-Bundeskongre\u00df, a.a.O.). Dazu bef\u00fcrwortete der MSB wiederum \"gezielte und scharfe Kampfma\u00dfnahmen'; bei der Wahl der \"'Kampfformen\" sei nicht die Frage entscheidend \"Darf man das?\", sondern: \"Was bringt die Kampfform zur Durchsetzung unserer gemeinsamen Ziele? F\u00fchrt sie die Betroffenen zusammen? Kann mit ihr der Druck verst\u00e4rkt, die Politisierung vertieft werden?\" (Ebenda) Der auf dem 7. Bundeskongre\u00df (3./4. 10. 1981 in Bremen) wiedergew\u00e4hlte Bundesvorsitzende Uwe KNICKREHM ist Mitglied des DKP-Parteivorstands. Etwa 70 % der MSB Mitglieder sind auch in der DKP organisiert, darunter die beiden stellvertretenden Bundesvorsitzenden. Der MSB blieb mit \u00fcber 6000 Mitgliedern (1980: 6100) st\u00e4rkster und einflu\u00dfreichster linksextremistischer Studentenverband. Die durchschnittliche Auflage des monatlich erscheinenden MSB-Organs \"rote bl\u00e4tter\" lag bei etwa 20000 (1980: ca. 30000); zu aktuellen Anl\u00e4ssen erschienen wiederum \"rote bl\u00e4tter Extra\". Ebenso wie die SDAJ legte auch der MSB gro\u00dfen Wert auf die Schulung seiner Mitglieder. \"Grundstock\" waren die vom Bundesvorstand herausgegebenen \"Bildungsthemen\" und die \"Einf\u00fchrungskurse\". Der MSB unterhielt auch 1981 Kontakte zu kommunistischen Jugendund Studentenorganisationen der DDR und des Auslandes. So nahm er am XI. Parlament der FDJ (2-5. 6. 1981) und am \"Internationalen Freundschaftslager des FDJ am Scharm\u00fctzelsee/DDR'(25.7.-5.8. 1981) teil. MSB-Delegationen besuchten im Fr\u00fchjahr und im Sommer die Sowjetunion. Auch der MSB-Kongre\u00df wurde zu Kontakten mit anderen kommunistischen Jugendund Studentenorganisationen genutzt. Der MSB ist Mitglied im sowjetisch gesteuerten WBDJ. 2. B\u00fcndnispolitik Entsprechend marxistisch-leninistischer Strategie und Taktnk bem\u00fcht sich die DKP, auch mit nichtkommunistischen Kr\u00e4ften zusammenzuarbeiten, d.h. \"B\u00fcndnisse\" einzugehen. Sie will auf diese Weise zu einer \"Massenbasis\" und damit zu gr\u00f6\u00dferem politischen Einflu\u00df gelangen, als es ihr angesichts geringer Mitgliederzahlen und eines bescheidenen W\u00e4hlerpotentials aus eigener Kraft m\u00f6glich w\u00e4re. Bei ihrer B\u00fcndnispolitik ist die DKP gezwungen, aus taktischen Gr\u00fcnden auf Vorstellungen ihrer \"B\u00fcndnispartner' bzw von ihr umworbener Gruppierungen einzugehen. Deshalb formuliert sie Nahziele und ForderungPSn, die einerseits f\u00fcr die Zielgruppen akzeptabel sein, andererseits zugleich die kommunistische Position verbessern sollen. Hierbei versuchte sie, Vorteile daraus zu ziehen, da\u00df die ortnodox-kommunistische Bedeutung einer Reihe der von ihr verwendeten Begriffe -- wie \"Demokratie\", \"Frieden\", \"Fortschritt\", aber auch \"Berufsverbot\", 'Imperialismus' -- den Zielgruppen nicht hinreichend bekannt war und Interessendivergenzen nicht ohne weiteres erkennen lie\u00dfen. Besonders das im Parteiprogramm genannte und unverf\u00e4nglich klingende Nahziel \"Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt\" soll weite-vorzugsweise kritisch eingestellte -- Bev\u00f6lkerungskreise ansprechen. Obwohl die DKP vorgibt, sie erhebe bei Bundnissen keinen F\u00fchrungsanspruch, glaubt sie sich dennoch als manistisch-leninistische Partei zur F\u00fchrung berufen. Umihre f\u00fchrende Rolle bei B\u00fcndnissen zu verdecken, bedient sie sich h\u00e4ufig kommunistisch beeinflu\u00dfter Organisationen, im Parteijargon auch \"'B\u00fcndnisorganisationen\" genannt (vgl. Ziff. V.). Die DKP strebt vor allem zwei B\u00fcndnisformen an: die \"'Aktionseinheit der Arbeiterklasse\" (\"'Arbeitereinheitsfront\") -- d.h. Zusammenarbeit der Kommunisten mit Sozialde78","mokraten, Gewerkschaften und parteilosen Arbeitern -- sowie, darauf aufbauend, das \"breite demokratische B\u00fcndnis aller antimonopolistischer Kr\u00e4fte\" (,'Volksfront\")--d.h. Einbeziehung auch Intellektueller und b\u00fcrgerlicher Kreise bis hin zu mittleren Unternehmern. 2.1 Politik der \"Aktionseinheit\" Die DKP betonte auch 1981, das \"wichtigste Unterpfand f\u00fcr den Erfolg der Arbeiterklasse\" liege in ihrem \"einigen Handeln, in ihrer Aktionseinheit\", die der \"Kern\" der B\u00fcndhnispolitik der Partei bleibe. Entscheidend sei dabei die. Zusammenarbeit von Kommunisten und Sozialdemokraten (,\"'Marxistische Bl\u00e4tter', Nr. 4/1981, S. 90; UZExtra, Eigenbeilage der UZ vom 1. 10. 1981, S. 19). 2.1.1 Bem\u00fchungen der \"Aktionseinheit\" mit Sozialdemokraten Die DKP verst\u00e4rkte ihre Bem\u00fchungen, Sozialdemokraten f\u00fcr eine Zusammenarbeit zu gewinnen. Der DKP-Vorsitzende MIES beteuerte zwar, das Angebot zur Aktionseinheit sei \"nicht an bestimmte Ebenen\" der SPD gebunden (Protokoll des 6. DKP-Parteitags, S. 78), in der Praxis hielt die DKP aber weitgehend an nhrer Taktik der \"Aktionseinheit von unten\" fest. Die DKP behauptete, angesichts der \"wachsenden Kluft\" zwischen SPD-Mitgliedern und der \"'F\u00fchrungsund Regierungspolitik\" gebe es gr\u00f6\u00dfere \"Chancen und M\u00f6glichkeiten\" f\u00fcr die \"Aktionseinheit\" mit Sozialdemokraten; ihre \"B\u00fcndhisbereitschaft und B\u00fcndnisf\u00e4higkeit' werde mehr und mehr anerkannt (UZ-Extra, Eigenbeilage der UZ vom 19.3. 1981, S. 12/25). Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr eine Zusammenarbeit fand die DKP insbesondere bei der Kampagne gegen den NATO-Doppelbeschlu\u00df, daneben bei der Kampagne gegen \"Berufsverbote\", bei Hausbesetzungen, in der Umweltbewegung und bei Aktionen zur \"internationalen Solidarit\u00e4t\". 2.1.2 Bem\u00fchungen um \"Aktionseinheit' mit Gewerkschaften Die orthodoxen Kommunisten waren weiterhin als scheinbar loyale Gewerkschaftsmitglieder bestrebt, die Gewerkschaften in Instrumente des \"Klassenkampfes\" umzuwandeln. Nach wie vor hat jeder Kommunist die \"selbstverst\u00e4ndliche Pflicht, ein aktiver Gewerkschafter zu sein\" und sich f\u00fcr die',den Interessen der Arbeiterklasse dienenden Gewerkschaftsbeschl\u00fcsse\" einzusetzen (DKP-Programm, S. 75) -- dabei beh\u00e4lt sich die DKP vor zu bestimmen, was die \"Interessen der Arbeiterklasse\" sind. Fast drei Viertel der DKP-Mitglieder sind gewerkschaftlich organisiert; erheblich mehr als 10 % davon nehmen gewerkschaftliche Funktionen wahr, \u00fcberwiegend auf unterer und mittlerer Ebene. Von den 812 ordentlichen und Gast-Delegierten des 6. DKP-Parteitages waren nach Angaben der Partei etwa 94 % gewerkschaftlich organisiert, davon etwa 64 % gewerkschaftliche Funktionstr\u00e4ger. Ziel besonderer kommunistischer Bem\u00fchungen um Einflu\u00dfnahme waren die \"'Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen\" und die \"Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft\", Trotz einer intensiven Gewerkschaftsarbeit blieben der DKP nennenswerte personelle Erfolge versagt. Als Erfolg ihrer Bem\u00fchungen um \"Aktionseinheit'\" mit Gewerkschaften wertete die DKP die Unterschrift zahlreicher Funktion\u00e4re und Mitglieder von Gewerkschaften unter den \"Krefelder Appell\". 79","DKP N NR4. 42. Jahr. 1984 + IB[RTE IELc TPENu LS , ame Eck q AN DKPBetriebszeitungen Er LL f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst","Als Instrument der kommunistischen Gewerkschaftsarbeit diente auch 1981 die \"NACHRICHTEN-Verlags GmbH\", Frankfurt/M., vor allem mit ihren monatlichen NACHRICHTEN zur Wirtschafteund Sozialpolitik-Gewerkschaftsspiegel - Informationen und Kommentare\"; Herausgeber sind drei Mitglieder des DKP-Parteivorstandes und ein Funktion\u00e4r der DKP-beeinflu\u00dften \"Deutschen Friedens-Union\", 2.2 Bem\u00fchungen um ein \"antimonopolistisches B\u00fcndnis\" Nach wie vor bildeten die Bem\u00fchungen um ein \"antimonopolistisches B\u00fcndnis\" (,Volksfront\") einen Schwerpunkt kommunistischer Aktivit\u00e4ten. Die DKP betonte die \"Unverzichtbarkeit demokratischer B\u00fcndnispolitik\", die durch die Lehre von Marx, Engels und Lenin begr\u00fcndet worden sei (Protokoll des 6. DKP-Parteitags, S. 85). Da sie m\u00f6glichst \"breite antimonopolistische B\u00fcndnisse\" anstrebt, griff sie wiederum Anliegen auf, die auch demokratische Kreise vertreten, inszenierte Kampagnen zu deren Durchsetzung oder h\u00e4ngte sich an entsprechende Kampagnen an und beteiligte sich ma\u00dfgeblich an ihnen. \"Ans\u00e4tze f\u00fcr die weitere Formierung antimonopolistischer, demokratischer Bewegungen\" sah die DKP erstmals auch bei \"Nichtetablierten\", ''Protestlern\", \"Aufbegehrern\" und \"Alternativen\", bei \"Gr\u00fcnen\" und \"Bunten\". Diese Ans\u00e4tze wolle die Partei \"konsequent\" nutzen und sich weder durch \"diese oder jene fragw\u00fcrdige Aktion\" noch durch den Hinweis auf einzelne \"'Maoisten und Anarchisten\" von einer Zusammenarbeit abbringen lassen (Ebenda, S. 83 f.). Die B\u00fcndnism\u00f6glichkeiten -- so betonten f\u00fchrende DKP-Funktion\u00e4re -- seien in einem solchen Ma\u00dfe gewachsen, da\u00df die Partei kaum allen nachkommen k\u00f6nne. Die orthodoxen Kommunisten lie\u00dfen jedoch keinen Zweifel, da\u00df sie auch als \"'gute B\u00fcndnispartner\" nicht aufh\u00f6rten, \"Kommunisten zu sein\" (Ebenda, S. 85). 2.2.1 Der Kampf gegen den NATO-Doppelbeschlu\u00df entwickelte sich zum \u00fcberragenden Thema kommunistischer \"Massenarbeit'; dahinter traten andere Kampagnen zeitweilig zur\u00fcck oder wurden -- nach der DKP-Parole 'Alles kulminiert im Kampf gegen die Atomraketen\" (Protokoll des 6. DKP-Partentags, S. 30) -- damit verkn\u00fcpft. Um die kommunistische Regie bei verschiedenen \"Friedens\"-Aktionen (z.B. Demonstration am 4. April gegen die Tagung der \"'Nuklearen Planungsgruppe\" der NATO in Bonn) zu verschleiern, traten nach au\u00dfen hin wiederum h\u00e4ufig DKP-beeinflu\u00dfte Organisationen -- \"Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit\" (KFAZ) und \"Deutsche Friedens-Union\" (DFU) -- initiierend und koordinierend auf (vgl. Ziff. V.2.und V.3.). Der f\u00fcr die DKP hohe Stellenwert einer Verhinderung des NATO-Doppelbeschlusses ergibt sich schon daraus, da\u00df die Partei zunehmend bereit war, selbst mit denjenigen B\u00fcndhisse einzugehen, die \u00fcber die \"'Friedenspolitik der Sowjetunion und der anderen sozialistischen Staaten andere Auffassungen\" h\u00e4tten als die Kommunisten; entscheidend sei allein, \"welchen Beitrag sie in den Kampf zur Verhinderung der Raketenstationierung einbringen\" (Ebenda, S. 44). Beiiihren Aktivit\u00e4ten gegen den NATO-Doppelbeschlu\u00df konnte die DKP aus ihrer Sicht erhebliche b\u00fcndnispolitische Erfolge erzielen. Innerhalb der 1981 sichtbar gewordenen \"Friedensbewegung\" bilden die orthodoxen Kommunisten zwar nur eine zahlenm\u00e4\u00dfige Minderheit; da sie aber \u00fcber klare Zielvorstellungen, eine geschlossene Organisation und ausreichende finanzielle Mittel verf\u00fcgen, ging ihre Bedeutung in der Bewegung \u00fcber ihren zahlenm\u00e4\u00dfigen Anteil erheblich hinaus. Als massenwirksames Instrument des \"Friedenskampfes\" erwies sich die 1981 verst\u00e4rkt fortgef\u00fchrte Unterschriftenkampagne zum \"Krefelder Appell\", die von der DFU 81","Bie Zeitung der arbeitenden Menschen -- Zeitung der DKP 2. Tagung des Parteivorstands derDKP In D\u00fcsseldart: DenKantumFriedenum echte Nah rheit SOZIALISTISCHE TAGESZEITUNG WESTBERLINS ReagansVorschlag-ReinerR erbte Dsaipnar ein glatter Betrug WestbrinerB\u00fcrger entarnon\"Kul-A\u00f6sung\" Washiagtans ZUM VERHALTNIS VON KOMMUNISTEN UND PAZIFISTEN E Dmmmm------- --{ [ [ L. 1. Breshnew: MARXISTISCHE tr en, BL\u00c4TTER 3/81 40 Jahre nach dem \u00dcberfall - was heute? 1. Grunds\u00e4tze einer alternativen Sicherheitspolitik bewegun vor? Wer Vorrangiec Icherh Eralter, h polig, der Deutsche,' Schl\u00e4ge Mternafiy \"Kommis ir eig or chen p; e chen, herheig,, Politik nach d io @ 2. v\u00f6llg ubera","im November 1980 in Gang gesetzt (Vgl. \"Verfassungsschutz 1980\", Ziff. IV.2.2 und V.2) und von der DKP als \"entscheidende Aufgabe f\u00fcr die ganze Partei\" (UZvom 12.1. 1981) aufgegriffen worden war. Zu ihrer Unterst\u00fctzung wurden berufsspezifische und lokale Sonderinitiativen gegr\u00fcndet und mehrere regionaleoder \u00f6rtliche \"'Foren\" abgehalten, bei denen in der Regel von der DKP beeinflu\u00dfte \"'Einladerkreise\" als Veranstalter auftraten. Den H\u00f6hepunkt der Kampagne bildete das von 12000 Teilnehmern besuchte \"'Zweite Forum der Krefelder Initiative\" am 21. November in Dortmund, zu dessen Rednern f\u00fchrende Funktion\u00e4re der DKP, ihrer Nebenorganisationen und von ihr beeinflu\u00dfter Organisationen geh\u00f6rten. Oberst a.D. Josef WEBER, \"Mitinitiator\" des \"Krefelder Appells\" und Mitglied des DFU-Direktoriums, erkl\u00e4rte, die Unterschriftensammlung solle den \"Charakter enner Abstimmung\" annehmen (\"Deutsche Volkszeitung\" vom 7. 1. 1981). Ohne den \"Krefelder Appell\" und parallele Initiativen, so behauptete der DKP-Vorsitzende Herbert MIES, w\u00e4re auch die Bonner Gro\u00dfdemonstration vom 10. Oktober nicht m\u00f6glich gewesen; die DKP habe ihr \"viel gegeben\" (UZ vom 15. 10. 1981). An der Vorbereitung und Durchf\u00fchrung dieser Demonstration (rd. 250000 Teilnehmer) hatten sich die DKP, ihre Nebenorganisationen und von ihr beeinflu\u00dfte Organisationen - von Demokraten als B\u00fcndnispartner anerkannt -- ma\u00dfgeblich beteiligt. 2.2.2 Haupttr\u00e4ger der Kampagne gegen \"Berufsverbote\" war auch 1981 der \"Arbeitsausschu\u00df\" der Initiative ''Weg mit den Berufsverboten\", dem etwa zur H\u00e4lfte Mitglieder der DKP oder von ihr beeinflu\u00dfter Organisationen angeh\u00f6ren. Er koordiniert nach eigenen Angaben die Arbeit von \u00fcber 350 (1980: ca. 370) \u00f6rtlichen und regionalen Komitees und unterh\u00e4lt Kontakte zu \"Komitees gegen Berufsverbote in der BRD\" im Ausland. Seine Sprecherin ist Ingrid KURZ, Mitglied des DFU-Direktoriums. Vertreter des \"Arbeitsausschusses\" forderten eine \"engere 'Verzahnung' des Kampfes gegen Berufsverbote mit der Friedensund \u00d6kologiebewegung\" (UZ vom 14. 10. 1981) Auch die DKP setzte sich daf\u00fcr ein, die \"politische Verbindung der Bewegung gegen Berufsverbote mit anderen demokratischen Bewegungen herzustellen\" (Protokoll des 6. DKP-Parteitags, S. 487). 2.2.3 Die kommunistische \"Antnfaschismus\"-kampagne wurde wiederum weitgehend von der DKP-beeinflu\u00dften \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der 'Antifaschisten\" (VVN-BdA - vgl. Ziff. V.1.) getragen und unter der Parole ''Nie wieder Faschismus - Nie wieder Krieg\" mit dem \"Friedenskampf\" verkn\u00fcpft. Auf ihrem 6. Parteitag erkl\u00e4rte die DKP, die vielen \"antifaschistischen Aktionen\" und das \"Erstarken der VVN-Bund der Antifaschisten\" bewiesen eine wachsende Bereitschaft zum \"Kampf gegen den Neonazismus\" (Ebenda, s. 64 f). 2.2.4 Die kommunistische Kampagne gegen \"Imperialismus und Neokolonialismus'\", bei der auch 1981 das DKP-beeinflu\u00dfte \"'Antiimperialistische Solidarit\u00e4tskomitee f\u00fcr Afrika, Asien und Lateinamerika\" (ASK) eine besondere Rolle spielte, warb f\u00fcr \"Solidarit\u00e4t\" und \"Befreiungsbewegungen\" in Lateinamerika, im s\u00fcdlichen Afrika und im Nahen Osten. & 2.2.5 Die DKP setzte ihre Bem\u00fchungen fort, auf die Umweltschutzund Antikernkraftbewegung einzuwirken und sie f\u00fcr ihren \"'Friedenskampf\" einzuspannen (vgl. auch Ziff. 111.5.). Auf ihrem 6. Parteitag versicherte sie, \"nach Kr\u00e4ften\" dazu beitragen zu wollen, \"gemeinsame Aktivit\u00e4ten von Umweltund Friedensinitiativen zu initiieren und 83","aktiv zu unterst\u00fctzen\" (Ebenda, S.478 f). Bei zahlreichen \"Friedens\" -Aktionen wirkten 'orthodoxe Kommunisten und Gruppen der Umweltschutzbewegung zusammen. Die DKP nahm f\u00fcr sich in Anspruch, sie geh\u00f6re zu den \"aktiven und mobilisierenden Kr\u00e4ften der Bewegung gegen das AKW Brokdorf\" (UZ vom 2. 3. 1981) und habe durch die \"Mobilisierung aller ihrer M\u00f6glichkeiten\" einen \"wichtigen Beitrag\" im Kampf gegen die Startbahn West geleistet (,'Keine Startbahn West!\", Verlag Marxistische Bl\u00e4tter, Frankfurt/M. 1981, S. 220). 3. Betriebsarbeit Die DKP bekr\u00e4ftigte auch 1981, im Mittelpunkt ihrer T\u00e4tigkeit als \"Partei der Arbeiterklasse' stehe der Betrieb. Dabei widme sie sich besonders den Gro\u00dfbetrieben, den \"Konzentrationspunkten der Arbeiterklasse und des Klassenkampfes\". Gleichzeitig forderte sie, auch den gro\u00dfen Verwaltungen und Dienstleistungsunternehmen Beachtung zu schenken, um dort \"wichtige Positionen im Kampf f\u00fcr die Interessen der Arbeiterklasse und aller Werkt\u00e4tigen, f\u00fcr Frieden und gesellschaftlichen Fortschritt zu erobern\" (Werner FELDMANN, in \"Probleme des Friedens und des Sozialismus\", Nr. 11/1981 S. 1507 ff.) Um das \"'politisch-ndeologische Niveau\" der Betriebsarbeiter zu heben, hat die DKP bei allen 12 Bezirksvorst\u00e4nden \"Marxistische Betriebsarbeiterschulen\" eingerichtet. An jeder wurden 1981 durchschnittlich etwa 20 DKP-Mitglieder, die wichtige Funktionen in Betrieben und Gewerkschaften aus\u00fcben oder erlangen sollen, in bis zu einj\u00e4hrigen.Abendkursen in marxistischer Philosophie, politischer \u00d6konomie, Geschichte der Arbeiterbewegung und Strategie und Taktik geschult. Jeder Kurs schlo\u00df eine \"Studiensreise\" in die DDR ein. Die Bem\u00fchungen der DKP, ihre Basis in Betrieben zu erweitern, sindfreilich auch 1981 ohne nennenswerte Erfolge geblieben: Die Zahl der bekanntgewordenen Betriebsgruppen stagniert bei etwa 300, davon wie bisher etwa die H\u00e4lfte in der Metallindustrie und \u00fcber 30 im \u00f6ffentlichen Dienst, \u00fcberwiegend in Kommunalverwaltungen; nur ein Teil dieser Gruppen war aktiv. Die rund 350 Betriebszeitungen (1980: etwa 400) erschienen oft unregelm\u00e4\u00dfig; zum Teil wurden sie nicht von den Betriebsgruppen selbst, sondern von \u00fcbergeordneten Parteigliederungen herausgegeben. Zur Aktivierung der Betriebsarbeit und F\u00f6rderung des Informationsaust\u00e4usches veranstaltete die DKP auch 1981 \u00fcber\u00f6rtliche Beratungen mit Betriebsarbeitern und Funktion\u00e4ren verschiedener Parteibezirke sowie einzelner Wirtschaftszweige (Chemie, Metall, \u00f6ffentlicher Dienst, Stahlarbeiter) und einzelner Konzerne (Krupp, VW). Die DKP blieb bestrebt, \u00fcber ihre Mitglieder Positionen in Vertretungsorganen der Belegschaften (u.a. als Betriebsr\u00e4te, Jugendvertreter, gewerkschaftliche Vertrauensleute) zu erlangen. Dabei geht es ihr vorzugsweise um die M\u00f6glichkeiten solcher Funktionstrager, enge Kontakte zu Arbeitern zu unterhalten, auf Betriebsversammlungen zu sprechen und die DKP-Linie zu sozialen Fragen zu vertreten (FELDMANN a.a.O., S. 1511). F\u00fchrende Funktion\u00e4re der DKP behaupteten intern, bei den Betriebsratswahlen 1981 habe die Partei ihre Positionen gegen\u00fcber den Betriebsratswahlen 1978 verbessern k\u00f6nnen; nach \"Kaderstatistiken\" linksextremistischer Kernorganisationen d\u00fcrften bei den Betriebsratswahlen 1978 etwa 2000 Linksextremisten, davon ca. 1500 orthodoxe Kommunisten, in Betriebsr\u00e4te gew\u00e4hlt worden sein. 84","DEZEMBER 81 pt: 14.000Arbei ts pl\u00e4tze werden abge baut H\u00e4nde weg vo n unseren Arbeitspl\u00e4tze n! auun f sereArbeitsp ze Rekordinvestihonen , \"pP Betriebszeitu itun nK P-","4. Jugend-, Kinderund Studentenarbeit Zu den Schwerpunkten kommunistischer Aktivit\u00e4ten geh\u00f6rte auch 1981 die Jugendarbeit. Dabei konnten DKP und Nebenorganisationen nach eigenen Erkl\u00e4rungen Erfolge erzielen und Vorbehalte gegen\u00fcber der Zusammenarbeit mit Kommunisten abbauen. 4.1 Jugend x Die SDAJ sah auch 1981 ihre Aufgabe darin, \"junge Revolution\u00e4re\" f\u00fcr eine \"sozialistische Bundesrepublik\" heranzubilden (Protokoll des 6. DKP-Parteitages, S. 143). Dazu f\u00fchrte sie ihre Kampagne gegen Jugendarbeitslosigkeit und Lehrstellenmangel, f\u00fcr bessere Bildung und Berufsausbildung fort, inszenierte u a. Aktionen gegen \"Wohnungsnot\" und mobilisierte f\u00fcr die kommunistischen Kampagnen fur Abr\u00fcstung, gegen Faschismus und gegen \"Berufsverbote\". Die Aktionsformen waren wiederum h\u00e4ufig spektakul\u00e4r, z.T., gewaltsam. Zur Verbesserung ihrer Sch\u00fclerarbeit f\u00fchrte die SDAJ am 28. Februar in Bremen ihr erstes bundesweites Berufssch\u00fclertreffen durch. Unter den etwa 100 Teilnehmern befanden sich auch zahlreiche Sch\u00fclervertreter (,jugendpolitische bl\u00e4tter', Nr. 4/1981). Sie war in Landessch\u00fclervertretungen aktiv und konnte snch auf etwa 100 Sch\u00fclergruppen st\u00fctzen. Die kommunistische \"Jugendbildungsst\u00e4tte Burg Wahrberg\" in Aurach/Kreis Ansbach f\u00fchrte einen Lehrgang f\u00fcr Sch\u00fclergruppenleiter durch. Der Betriebsund Gewerkschaftsarbeit ma\u00df die SDAJ ebenfalls nach wie vor gro\u00dfe Bedeutung bei. Sie erkl\u00e4rte, jedes SDAJ-Mitglied m\u00fcsse ein \"aktiver Gewerkschafter\" sein und die Einheitsgewerkschaften als \"Klassenorganisationen\" st\u00e4rken (Diskussionspapier zur Vorbereitung des VIl. Bundeskongresses der SDAJ am 6./7.3. 1982 in D\u00fcsseldorf). Neue Betriebsgruppen -- 58 Betriebsgruppen wurden 1981 erkannt will die SDAJ vor allem in Gro\u00dfbetrieben bilden. Besonderes Engagement zeigte die SDAJ im \"'Friedenskampf'\", den sie als \"'revolution\u00e4ren Kampf' gegen die \"'Profite und Interessen der Herrschenden\" wertete (Ebenda). Sie verst\u00e4rkte auch ihre antimilitaristischen Aktivit\u00e4ten: Orthodoxe Kommunisten und von ihnen beeinflu\u00dfte Gruppen gaben zehn Soldatenzeitungen heraus und f\u00fchrten 1156 (1980: 821) gegen die Bundeswehr und die Wehrbereitschaft gerichtete Aktionen durch, z.B. Flugblattund Plakataktionen. Im Berichtsjahr wurden 20 (1980: 29) orthodox-kommunistisch beeinflu\u00dfte \"Arbeitskreise Demokratischer Soldaten\" erkannt. Einen H\u00f6hepunkt kommunistischer Jugendarbeit im Freizeitbereich bildete das von SDAJ und MSB durchgef\u00fchrte 3. \"Festival der Jugend\" (19./20.6. 1981 in Dortmund) mit 100000 -- nach Angaben der kommunistischen Presse 210000 - Teilnehmern. Im Freizeitbereich spielte auch 1981 das orthodox-kommunistisch beeinflu\u00dfte \"'Koordinationsb\u00fcro f\u00fcr Initiativgruppen der Jugendzentrumsbewegung\" eine besondere Rolle. Es legte den \"Entwurf einer Konzeption f\u00fcr ein Kulturund Kommunikationszentrum\" vor. Darin hei\u00dft es, Jugendzentren h\u00e4tten die \"politische Funktion\" eines \"'Gegenpols\" gegen die Beeinflussung der Freizeit durch diejenigen, welche die \"wirtschaftliche und politische Macht haben\" (\"Rundbrief Extra\", Juni/Juli 1981). Die SDAJ unterhielt auch 1981 Kontakte zu demokratischen Jugendorganisationen. Nach eigenen Angaben war die SDAJ 1981 Mitglied in mehr als 80 Kreisund Stadtjugendringen (,\"jugendpolitische bl\u00e4tter', Nr. 12/1981). Unver\u00e4ndert geh\u00f6rte sie den Landesjugendringen Bremen, Hamburg und Saarland an; der \"Deutsche Bundesjugendring\" lehnte den Aufnahmeantrag der SDAJ erneut ab. 86","4.2 Kinder Die DKP blieb bern\u00fcht, mit Hilfe der \"Jungen Pnontere-Sozialistische Knnderorganisaton\" (JP) durch knndgem\u00e4\u00dfe Aktionen(Knnderfeste 'Pfingstcamps, Fenenreisen) Kinder kommunnstisch zu beeinflussen. DKP und JP veranstalteten wiederum Kinderferienfahrten in die DDR. An dieser Ferienaktion \"Wir fahren in ein kinderfreundliches Land\" beteiligten sich uber 4000 Kinder; zur Vorbereitung waren Elternund Betreuerdelegation in die DDR gereist. Die \"Jungen Pioniere\" sammelten auf \"Friedenstauben\" Unterschriften zum \"Krefelder Appell\" Der JP-Bundesvorsitzende Achnm KROOSS sprach sich f\u00fcr die Tetlnahme von Kindern an Demonstrationen aus: Keiner sen zu klein, um fur den Frieden zu demonstrieren (UZ vom 27 3. 1981). 4.3 Studenten 'Auch 1981 blteb der erhebliche Einflu\u00df orthodoxer Kommunisten an Hochschulen ungeschm\u00e4lert Trager ihrer Studentenarbeit waren wie bisher der \"Marxistische Studentenbund Spartakus\" (MSB) und die etwa 100 DKP-Hochschulgruppen, denen die an einer Hochschuie studierenden und besch\u00e4ftigten DKP-Mitglieder angehoren. Auf seinem 7. Bundeskongref\u00df am 3./4. Oktober in Bremen hob der MSB die \"Zusammenarbeit der Linkskr\u00e4fte\" an Hochschulen hervor, bezeichnete die \"Aktionseinheit\" mut dem \"Sozialistischen Hochschulbund\" (SHB) als 'h\u00f6chste organnsierte Form der Zusammenarbeit von Sozialdemokraten und Kommunisten\" und betonte die positive Entwicklung der Kooperation mnt Jungsozialisten (Referat zum 7. MSB-Bundeskongre\u00df am 3./4. 10. 1981 in \"rote btatter\", Nr. 11/1981). Der SHB - nach eigenen Angaben mit uber 2000 Mitgliedern {PPA-Tagesdienst vom 24 /26 10 1981) --, dessen marxnstisches Grundverst\u00e4ndnis sowie dessen Strategie und Taktik wentgehend mit orthodox-kommunistischen Vorstellungen ubereinstimmen, war nach wne vor \"Dauerbundrispartner\" des MSB Der MSB protestierte u a. mit spektakul\u00e4ren Aktionen, z.B \"Besetzungen\", gegen \"Hochrustung\" und \"Rotstftpohtik' Der MSB-Vorsitzende Uwe KNICKREHM sagte dazu: \"Wenn Spartakisten das Bonner dpa-Buro, enne Osnabrucker Zeitungsredaktnon, zahlreiche Bafog-\u00c4mter besetzen, wenn Genossinnen und Genossen von uns ,.. Stinkbomben nm Bundestag werfen . ., wenn Genossen von uns zusammen mit Genossen von der DKP und der SDAJ auf dem Dach des Bonner Rathauses stundenlang gegen den Haig-Besuch protestieren, dann demonstrieren wir, da\u00df wnr nicht bereit sind, die Verhaltnisse hinzunehmen\" (Referat zum 7. MSB-Bundeskongre\u00df in \"rote blatter, Nr. 11/1981). MSB und SHB stellten zusammen auch 1981 die Halfte des Vorstands der \"Vereinigten Deutschen Studentenschaften\", die sich nach Vorstellungen des MSB zu einem \"'Initiativund Koordinierungsorgan f\u00fcr den Kampf gegen die Formierungspl\u00e4ne der Herrschenden (\"Selbstverwalten oder verwaltet werden?\", 1. Bnldungsthema, Wintersemester 1981/82, hrsg. vom MSB-Bundesvorstand) entwickeln sollen. 5. Propaganda und Schulung Um jeden Kommunisten zu bef\u00e4higen, offensiv die Parteipolitik zu vertreten, will die DKP das \"politisch ideologische Niveau\" ihrer Mitglieder st\u00e4ndng verbessern. Sie sprach von einer Verscharfung des \"ndeolognschen Klassenkampfes\" durch dne Eraignisse nn Polen: Angesichts der \"antikommunistischen und antisowjetischen Hetze\" sei 87","","es \"Klassenpflicht eines jeden Kommunisten\", \"prinzipienfest' die \"Wahrheit \u00fcber den realen Sozialismus\" zu verbreiten (\"Marxistische Bl\u00e4tter\", Nr. 5/1981, S. 56; FELDMANN, a.a.O., S. 1515; Protokoll des 6. DKP-Parteitages, S. 548 F). 5.1 \"Institut f\u00fcr Marxistische Studien und Forschungen e.V.\" (IMSF) Das IMSF in Frankfurt/M. (Leiter: Prof. Josef SCHLEIFSTEIN, seit Juni: Heinz JUNG, beide Mitglieder des DKP-Parteivorstandes) versteht sich als wissenschaftliches Institut der DKP. Seine T\u00e4tigkeit galt 1981 vor allem der Analyse der \"Klassenk\u00e4mpfe\" und der Rolle des Staates f\u00fcr die \"'Klassenherrschaft der Monopolbourgeoisie\". Als Ergebnis dieser Arbeit setzte das IMSF 1981 seine \"Beitr\u00e4ge\" mit dem Band \"Der Staat im staatsmonopolistischen Kapitalismus der Bundesrepublik\" (1. Teil: \"Staatsdiskussion und Staatstheorie'\"') und seine \"Arbeitsmaterialien\" fort; au\u00dferdem ver\u00f6ffentlichte es den vierten Band der \"Marxistischen Studien, Jahrbuch des IMSF\". \"5.2 \"Marx-Engels-Stiftung e.V.\" Die \"Marx-Engels-Stiftung e.V.\", Wuppertal, w\u00e4hlte 1981 den DKP-Vorsitzenden Herbert MIES erneut zu ihrem Vorstandsvorsitzenden. Sie behauptete, im Jahre 1981 eine \"beachtliche wissenschaftliche Arbeit\", u.a. bei der Verbreitung des Nachlasses von Marx und Engels, geleistet zu haben. Die Stiftung betreut die vom \"Deutschen Museum f\u00fcr Geschichte\" der DDR \u00fcberlassene Ausstellung uber das Lebenswerk von Marx und Engels im Wuppertaler \"'Marx-Engels-Zentrum\", das vom Verein getragen wird. 5.3 Parteischulung Nach den Erkl\u00e4rungen der DKP beginnt mit dem Parteienntritt f\u00fcr jedes Mitglied eine \"umfangreiche Arbeit zur Erziehung eines wirklichen Kommunisten\"; diese verfolge das Ziel: \"Parteikader heranzubilden, die f\u00e4hig sind, den Kampf der Massen f\u00fcr die unmittelbaren und langfristigen Ziele der Arbeiterklasse umsichtig zu leiten\" (Werner FELDMANN in \"Probleme des Friedens und des Sozialismus\", Nr. 11/1981, S. 1514 f.) Die \"'zweimonatlichen Bildungsabende\" der Grundorganisationen waren auch im Partenlehrjahr 1980/81 und 1981/82 das \"wichtigste Instrument\" der Parteischulung (Thema 1981/82: Geschichte der kommunistischen Bewegung vom antifaschistischen Widerstandskampf bis zur Konstituierung der DKP) Als \"besonders wichtig\" bezeichnete die DKP auch die Betriebsarbeiterschulen bei den DKP-Bezirksvorst\u00e4nden (vgl. Ziff. IV. 3.). Wie in den Vorjahren entsandte die DKP zahlreiche Mitglieder und Funktion\u00e4re zu Lehrg\u00e4ngen an ihre \"Karl-Liebknecht-Schule\" in Leverkusen und an Parteischulen der SED und der KPdSU. Nicht immer gelang es ihr, gen\u00fcgend geeignete Teilnehmer zu benennen. Trotzdem besuchten ann\u00e4hernd 1000 Parteimitglieder die etwa 40 einund zweiw\u00f6chigen Grundund Speziallehrg\u00e4nge in Leverkusen. An der eigens f\u00fcr die DKP in Berlin (Ost) eingerichteten SED-Parteischule 'Franz Mehring\" und am \"Institut f\u00fcr Gesellschaftswissenschaften\" beim ZK der KPdSU in Moskau wurden etwa 3000 DKP-Mitglieder in Jahres-, Dreimonatsund Monatslehrg\u00e4ngen geschult. Auch die Jugendhochschule \"Wilhelm Pieck\" der FDJ in der DDR und die des Komsomol in der Sowjetunion stellten Pl\u00e4tze f\u00fcr kommunistische Jugendfunktion\u00e4re aus der Bundesrepublik Deutschland zur Verf\u00fcgung. 89","5.4 \"Marxistische Arbeiterbildung\" Die 1969 auf Initiative der DKP gegrundete \"Marxistische Arbeiterbildung -- Vereinigung zur Verbreitung des wissenschaftlichen Sozialismus\" (MAB) ist eine der Nebenorganisationen der DKP. Ihr Vorsitzender HANS SCHNEIDER geh\u00f6rt dem DKP-Partenvorstand an. Die etwa 60 (1980: 100) \u00f6rtlichen Bildungsgemeinschaften der MAB, zu denen auch die \"Marxistischen Abendschulen\" geh\u00f6ren, organisieren Vortr\u00e4ge zu meist aktuellen Problemen sowie mehrw\u00f6chige Kurse zum Marxismus-Leninismus. 5.5 Verlage und Druckereien Die DKP-beeinflu\u00dfte \"'Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchh\u00e4ndler\" hat sich zum Ziel gesetzt, mit ihrer Literatur als \"Waffe im Klassenkampf\" den Weg zum Sozialismus zu weisen (Selbstdarstellung \"10 Jahre Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchh\u00e4ndler\", S. 36 ff). Nach DKP-Ansicht soll das \"fortschrittliche Buch\" dazu dienen, die Bindung an die Partei zu festigen und zur L\u00f6sung politisch-ideologischer Probleme beizutragen (\"'Marxistische Bl\u00e4tter\", Nr. 2/1981, S. 46). Der Arbeitsgemeinschaft geh\u00f6ren 14 Verlage und etwa 35 \"collectiv\"-Buchhandlungen an. Die Verlage decken mit ihren periodischen Schriften und der sonstigen Literatur alle \"Kampffelder\" der DKP, ihrer Nebenorganisationen und von ihr beeinflu\u00dfter Organisationen thematisch ab; sie haben sich weitgehend auf bestimmte Bereiche spezialisiert. Die \"Plambeck & Co. Druck und Verlag GmbH\" in Neuss, die \"Hausdruckerei\" der DKP, verlegte und druckte 1981 das DKP-Zentalorgan \"Unsere Zeit\"; au\u00dferdem druckte sie fast alle sonstigen Publikationen der DKP und von ihr beeinflu\u00dfter Organisationen, so etwa die \"Deutsche Volkszeitung\" (Sprachrohr der DFU), \"die tat\" (Sprachrohr der VVN-BdA) sowie Agitationsmaterial f\u00fcr die \"'Friedenskampagne\". Daneben f\u00fchrte Plambeck wiederum Druckauftr\u00e4ge f\u00fcr sozialistische L\u00e4nder aus und organisierte Herstellung und Vertrieb des \"'Messemagazins International\", das zu sieben Messen in sozialnstischen L\u00e4ndern erscheint. Die dabei erzielten hohen Gewinne aus dem Anzeigengesch\u00e4ft d\u00fcrften zum Ausgleich anderer defizit\u00e4rer Betriebsbereiche - insbesondere der \"UZ'\"-Herstellung -- verwandt werden. Der \"Verlag Marxistische Bl\u00e4tter\" in Frankfurt/M. brachte neben dem zweimonatlich erscheinenden theoretischen Organ der DKP \"Marxistische Bl\u00e4tter' (Auflage: \u00fcber 7000 Exemplare) weitere Taschenb\u00fccher und Paperbacks, u.a. in den Reihen \"'Marxismus aktuell\" und \"Marxistische Paperbacks\", heraus. Der \"Arbeitsgemeinschaft\" geh\u00f6rt auch der \"Pahl-Rugenstein-Verlag\" in K\u00f6ln an, dessen Publikationen -- darunter die \"Bl\u00e4tter f\u00fcr Deutsche und Internationale Politik\" (Auflage: 16000) -- besonders die \"'Volksfront\"-Politik f\u00f6rdern. Zu den Autoren z\u00e4hlen \u00fcberwiegend Kommunisten und Funktion\u00e4re kommunistisch beeinflu\u00dfter Organisationen. (Zur Zahl der Auflagenh\u00f6he linksextremistischer Publikationen vgl. Ziff. 11.) 5.6 Kulturarbeit Bei ihrer in den Dienst der Politik gestellten Kulturarbeit bedient sich die DKP vielf\u00e4ltiger Einrichtungen; beispielhaft sind zu nennen: -- Verlag \"'pl\u00e4ne\" GmbH Dortmund; er arbeitet \"'an der Seite\" der DKP (UZ vom 24.1. 1977) und verbreitet das \"revolution\u00e4re Lied\" durch Produktion und Vertrieb von Schallplatten, Vermittlung \"progressiver\" Rock-Gruppen und Protests\u00e4nger sowie 9","","die Herausgabe der Zeitschrift \"Eiserne Lerche-Hefte f\u00fcr eine demokratische Musikkultur\". \"pl\u00e4ne\" geh\u00f6rt der \"Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchh\u00e4ndler\" an (vgl. Ziff. IV. 5.5). -- \"Literarische Vierteljahresschrift \"k\u00fcrbiskern\" -- Literatur, Kritik, Klassenkampf'; zu ihren Herausgebern geh\u00f6ren die DKP-Funktion\u00e4re Hannes ST\u00dcTZ, Oskar NEUMANN und Conrad SCHUHLER. Sie erscheint im Damnitz-Verlag, dessen Mitgesellschafter der DKP-Funktion\u00e4r Hannes ST\u00dcTZ ist. Der Damnitz-Verlag ist Mitglied der \"Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchh\u00e4ndler\" (vgl. Ziff. IV.5.5). -- \"tendenzen -- Zeitschrift f\u00fcr engagierte Kunst\"; unter den DKP-Mitgliedern des Redaktionskollektivs befindet sich das Mitglied des Parteivorstandes Guido ZINGERL; die Schrift erscheint viermal j\u00e4hrlich im Damnitz-Verlag. -- \"UNIDOC Film GmbH\", M\u00fcnchen. Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung und Gesellschafteranteile der 1970 gegr\u00fcndeten Firma liegen in H\u00e4nden von DKP-Funktion\u00e4ren. Nach Angaben ihres Leiters sieht sie es als \"wichtigste Zielsetzung\" an, \"die DKP in ihrem Kampf zu unterst\u00fctzen\" (\"Sonntag\", Zeitschrift des Kulturbundes der DDR, vom 13. 4. 1975). Das Verleihprogrammm umfa\u00dft u.a. Filme zum \"politischen und sozialen Kampf\" in Westdeutschland, zum \"Aufbau des Sozialismus\", zur \"internationalen Solidarit\u00e4t\" und \"gegen Faschismus und Krieg\". 6. Wahlergebnisse 6.1 Ergebnisse bei Kommunalwahlen 6.1.1 Bei den Kommunalwahlen in Hessen (22. M\u00e4rz) kandidierte die DKP in 19 von 21 Landkreisen, in den f\u00fcnf kreisfreien St\u00e4dten, in 40 von 421 kreis\u00e4ngeh\u00f6rigen Gemeinden sowne im Umlandverband Frankfurt. Auf sie entfielen bei den Wahlen zu den Kreistagen und den R\u00e4ten der kreisfreien St\u00e4dte 19395 Stimmen; dies entsprach einem Stimmenanteil von 0,6% (1977: 1,1, %). In den kreisangeh\u00f6rigen Gemeinden konnte sie die Zahl ihrer Mandatstr\u00e4ger von 24 auf 30 erh\u00f6hen. Neben einzelnen herausragenden Ergebnissen in kleineren St\u00e4dten und Gemeinden (bis zu 13,9 %) erhielt die DKP in M\u00f6rfelden-Walldorf 8,4% und in Marburg 8,1 % der Stimmen. 6.1.2 Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen (27. September) bewarb sich die DKP in elf von 38 Landkreisen, in acht von neun kreisfreien St\u00e4dten, in 25 von 1019 kreisangeh\u00f6rigen Gemeinden sowie in einervon 142 Samtgemeinden.$Sie erzielte bei den Wahlen zu den Kreistagen und den R\u00e4ten der kreisfreien St\u00e4dte46722=0,4% (1976: 0,3%) der abgegebenen g\u00fcltigen Stimmen underhielt acht (1976 einschl. Teilkreiswahl 1977: 2) Mandate; elf (1976: 2) weitere Mandate entfielen auf die Partei bei den Gemeinderatswahlen. Erstmals ist die DKP im Stadtrat von Hannover mit einem Sitz vertreten; in Oldenburg erhielt sie vier Sitze. 6.2 Mandate in Kommunalvertretungen Ende 1981 stellte die DKP 93 (1980 = 74) Abgeordnete in 44 (1980 =35) Kreis-, Stadtund Gemeindevertretungen sowie elf (1980=11) Abgeordnete in acht (1980 =6) Ortsbeir\u00e4ten oder Bezirksvertretungen; drei Abgeordnete wurden zu Magistratsoder Gemeindevorstandsmitgliedern berufen. 92","V. Einflu\u00df der DKP auf andere Organisationen Der DKP sind bei ihrem Bem\u00fchen, m\u00f6glichst viele B\u00fcrger f\u00fcr kommunistische Nahziele zu mobilisieren, ca. 50 \u00fcberregional t\u00e4tige Organisationen dienlich, die sich meist als unabh\u00e4ngig und \"demokratisch\" darstellen, auch Ziele verfolgen, die nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung versto\u00dfen, tats\u00e4chlich aber erheblich von der DKP beeinflu\u00dft werden; sie werden im Parteijargon als \"B\u00fcndnis\"oder \"Massenorganisationen\" bezeichnet. Das Angebot ist so umfassend, da\u00df unterschiedlichste Gesellschaftsgruppen die ihren jeweiligen Interessen entsprechende Vereinigung finden k\u00f6nnen. Der Grad der kommunistischen Beeinflussung ist unterschiedlich: So gibt es Organisationen, in denen keine wesentliche Entscheidung gegen den Willen der DKP getroffen werden kann, w\u00e4hrend bei anderen trotz erheblichen kommunistischen Einflusses ein gewisses politisches Eigenleben m\u00f6glich ist. Fast immer geh\u00f6rt die Mehrheit der Mitglieder, h\u00e4ufig auch der Vorst\u00e4nde, nicht der DKP an. Jedoch liegen die entscheiden'den Funktionen, vor allem im organisatorischen Bereich ('Sekretariat'), meist in den H\u00e4nden prokommunistischer und kommunistischer Funktion\u00e4re, die mitunter aus Tarnungsgr\u00fcnden der Partei nicht offiziell beitreten ('verdeckte Mitgliedschaft'). Die DKP wertete die Arbeit dieser Funktion\u00e4re ausdr\u00fccklich als \"Parteiarbeit'. Trotz ihres Bem\u00fchens, die kommunistische Einflu\u00dfnahme von ihren Zielgruppen durch Eintreten auch f\u00fcr legitime Forderungen m\u00f6glichst zu verbergen, haben sich 1981 wiederum alle DKP-beeinflu\u00dften Vereinigungen zu einer Zusammenarbeit mit Kommunisten bekannt und an kommunistischen Kampagnen beteiligt. Die DKP hat nach ihrer Auffassung dabei im Berichtsjahr wie kaum je zuvor die Erfahrung machen k\u00f6nnen, da\u00df die in der Bev\u00f6lkerung vorherrschende Abneigung vor einer Zusammenarbeit mit Kommunisten durch die Zwischenschaltung achtbar erscheinender Organisationen -- m\u00f6glichst mit prominenten Nicht-Kommunisten als Aush\u00e4ngeschild -- \u00fcberwunden werden kann. Fast alle gr\u00f6\u00dferen DKP-beeinflu\u00dften Organisationen arbeiteten auch 1981 in internationalen Dachverb\u00e4nden, den sog Frontorganisationen mit, die von der Internationalen Abteilung des Zentralkomitees der KPdSU gesteuert werden. Die bei weitem bedeutendste ''Frontorganisation\" ist der \"Weltfriedensrat' (WFR), dem in der Bundesrepublik Deutschland beispielsweise die VVN-BdA und die DFU angeh\u00f6ren. Bei allen internationalen \"'Frontorganisationen\" wie auch ihren nationalen Mitgliedsverb\u00e4nden stand die als \"'Friedensarbeit\" umschriebene Bekampfung der westlichen R\u00fcstungsanstrengungen eindeutig im Vordergrund. Die kommunistische \"Friedensarbeit\" in. der Bundesrepublik Deutschland ist somit Teil einer von der KPdSU besteuerten weltweiten Kampagne zur Beeinflussung der \u00f6ffentlichen Meinung nm Sinne sowjetischer AuBenund Milit\u00e4rpolitik. Auf diese Verflechtungen spielt die DFU an, wenn sie in einem internen Arbeitspapier davon spricht, da\u00df der \"'Krefelder Appell\" als \"'wichtigstes Kettenglied\" der internationalen Friedensbewegung zu gelten habe. Bestand und politische Ausrichtung der DKP-beeinflu\u00dften Vereinigungen haben snch nicht wesentlich ver\u00e4ndert. Die Mitgliederzahl insgesamt ist leicht angestiegen; das \"Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit\" (KFAZ) konnte die Anzahl seiner \u00f6rtlichen \"'Friedenskomitees\" erh\u00f6hen. Zu den zahlreichen kommunistisch beeinflu\u00dften Organisationen geh\u00f6ren bei unterschiedlicher Intensit\u00e4t des Einflusses weiterhin u.a. 3.","ben weicheuAnusfgjeaizt stehen E. (c) ERRISTLICH N Faie nSKOR1FE,1R9E81 DE \"","1. \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten\" (VVN-BdA) Unver\u00e4ndert \u00fcbt die DKP in der VVN-BdA entscheidenden Einflu\u00df aus: Mehr als die H\u00e4lfte der Pr\u00e4sidiumsmitglieder sind Kommunisten (DKPoder fr\u00fchere KPD-Mitglieder); neuer Generalsekret\u00e4r wurde Kurt ERLEBACH, Mitglied des DKP-Parteivorstandes. Der bisherige Generalsekret\u00e4r Hans JENNES, Altkommunist und Tr\u00e4ger der sowjetischen Lenin-Medaille, geh\u00f6rt weiterhin dem gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Pr\u00e4sidium als stellvertretender Pr\u00e4sident an. Die VVN-BdA nst nach wie vor Mitglied der \"Internationalen F\u00f6deration der Widerstandsk\u00e4mpfer' (FIR) und des \"Weltfriedensrats\" (WFR), beides prosowjetische \"'Frontorganisationen\". Sie unterhielt enge Beziehungen zum \"Komitee der Antifaschistischen Widerstandsk\u00e4mpfer der DDR\". Die VVN-BdA sah 1981 den \"Friedenskampf\" und die Verhinderung des NATO-Doppelbeschlusses als ihre wichtigste Aufgabe an; demgem\u00e4\u00df propagierte sie nachhaltig die Unterst\u00fctzung des \"Krefelder Appells\". 2. \"Deutsche Friedens-Union\" (DFU) Die 1960 auf kommunistisches Betreiben als \"Volksfront\"-Partei gegr\u00fcndete DFU spielte 1981 enne ma\u00dfgebliche Rolle in der kommunistischen B\u00fcndnispolitik. Von den sieben Mitgliedernihres Direktoriums und den 58 Mitgliedern ihres Bundesvorstandes sind nach wie vor etwa ein Viertel Kommunisten, etwa ein Drittel geh\u00f6ren gleichzeitig anderen kommunistisch beeinflu\u00dften Organisationen an. Die DFU ist dem sowjetisch gelenkten \"'Weltfriedensrat\" angeschlossen und unterhielt auch 1981 Kontakte zu gleichgerichteten Organisationen in Ostblockl\u00e4ndern. Gespr\u00e4chspartner waren dabei u.a. die \"Nationale Front\" und der \"'Friedensrat\" der DDR sowie das \"Tschechoslowakische Friedenskomitee\". Die DFU richtete den weitaus gr\u00f6\u00dften Teil ihrer Aktivit\u00e4ten auf die Verbreitung des , \"Krefelder Appells\" (vgl. Ziff. IV. 2.2). W\u00e4hrend nach au\u00dfen hin ein \"Initiatorenkreis\" (die \"Krefelder Initiative\") als Tr\u00e4ger dieser Kampagne auftrat, sorgte die DFU im Hintergrund f\u00fcr Werbung, Finanzierung und Organisation. Eine herausragende Rolle spielt dabei der seit Jahrzehnten in der kommunistischen B\u00fcndnispolitik aktive Oberst a.D. Josef WEBER, Mitglied des DFU-Direktoridms; er geh\u00f6rt dem '\"'Initiatorenkreis\" an, f\u00fchrt die Spendenkonten der \"Krefelder Initiative\" und ist Adressat der Unterschriftenlisten zum \"'Krefelder Appell\". 3. \"Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit' (KFAZ) Das 1974 unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung kommunistischer undkommunistisch beeinflu\u00dfter Organisationen gegr\u00fcndete KFAZ ist nach wie vor ein wichtiges Organ zur Koordinierung der kommunistischen Abr\u00fcstungskampagne, obgleich die Mehrzahl seiner \"Mitglieder\" Nichtkommunisten sind. Durch gemeinsame Aktionen von Kommunisten und Demokraten soll es helfen, die sowjetischen Vorstellungen zur \"Friedensund Abr\u00fcstungspolitik\" durchzusetzen. Dabei kann es sich nach eigenen Angaben auf die Zusammenarbeit mit \"Hunderten von \u00f6rtlichen Komitees und Initiativen\" st\u00fctzen, verf\u00fcgt selbst aber weder \u00fcber eine Satzung noch \u00fcber feste organisatorische Strukturen. Die eigentliche Leistung - insbesondere die politische Ausrichtung sowie die Festlegung und Durchf\u00fchrung von Aktionen -liegt bei einem \"B\u00fcro\" desKFAZ und der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung. Alle neun Mitglieder dieser Leitungsgremien geh\u00f6ren pers\u00f6n- 9","tive Tag DMIE 'sat \"\" kostenbeit Komitee BULL","lich oder \u00fcber ihre Organisationen (DFU, VVN-BdA) dem sowjetisch gelenkten \"'Weltfriedensrat' an. Der als KFAZ-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer anzusehende Achim MASKE nahm u.a. an einer Plenartagung. des \"Friedensrates der DDR\" teil. Das KFAZ rief wiederholt dazu auf, 1981 zum \"Jahr der Verhinderung der Stationierung der neuen US-Atomraketen\" zu machen und Unterschriften zum \"'Krefelder Appell\" (vgl. Ziff. IV. 2.2) zu sammeln. Dementsprechend wurden auf einer \"Aktionskonferenz Frieden '81\" des KFAZ am 7./8. Februar in Frankfurt/M. bundesweite Aktivit\u00e4ten gegen den NATO-Doppelbeschlu\u00df abgesprochen. 4. \"Vereinigung Demokratischer Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e.V.\" (VDJ) Im Bundesvorstand der auf Initiative der DKP gegr\u00fcndeten VDJ sind nach wie vor Kommunisten t\u00e4tig, die im Sinne der DKP auf die Rechtspolitik Einflu\u00df zu nehmen versuchen. Die VDJ vereinigt 23 Regionalgruppen im gesamten Bundesgebiet einschlie\u00dflich Berlin (West), sie ist \"Sektion\" der sowjetisch gesteuerten \"Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen\" (IVDJ). Das Mitglied des Sekretariats des VDJ-Bundesvorstands Professor Gerhard STUBY, fr\u00fcherer VDJ-Bundesvorsitzender, ist 1. Vizepr\u00e4sident der IVDJ (bis 1980 Generalsekret\u00e4r). 5. \"Deutsche FriedensgesellschaftVereinigte Kriegsdienstgegner\" (DFG-VK) Die DFG-VK wurde im November 1974 als Zusammenschlu\u00df zweier Kriegsdienstgeg- - nerorganisationen gegr\u00fcndet. Die DFG-VK ist nach wie vor mitgliederst\u00e4rkste kommunistisch beeinflu\u00dfte Organisation (Eigenangabe 1980: 20674). Gleichzeitig ist sie die Organisation, deren Mitglieder zum gr\u00f6\u00dften Teil Nichtkommunisten sind. Im Bundesvorstand (14 Mitglieder) haben jedoch Kommunisten weiterhin f\u00fchrende Positionen inne: Soleitet Rolf BREUCH das Referat \"Abr\u00fcstung\" und Gregor WITT das Referat \"Dokumentation und Information\". Klaus MANNHARDT, einer der beiden Bundesvorsitzenden, geh\u00f6rt dem sowjetisch gelenkten \"Weltfriedensrat\" und dem \"B\u00fcro\" des KFAZ an; er nahm an einer Plenartagung des \"Friedensrates der DDR\" in Berlin (Ost) teil. Der Einflu\u00df orthodoxer Kommunisten in den Untergliederungen der DFG-VK ist nach wie vor regional unterschiedlich: W\u00e4hrend der Landesverband Niedersachsen/Bremen in einem Gru\u00dfschreiben an den 6. DKP-Parteitag f\u00fcr \"solidarische und zuverl\u00e4ssige Zusammenarbeit' dankte und bekundete, in der Beurteilung der \"NATO Hochr\u00fcstung\" stehe er \"Seite an Seite mit den Kommunisten\" (Protokoll des 6. DKP-Parteitags, S. 584 f.), verwies der Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg darauf, er k\u00f6nne \"ganz bestimmt nicht\" die Ziele der DKP mitvertreten (,\"'DFG-VK intern\", Nr. 8/1981). Im Laufe des Jahres sammelten sich sog. \"Kritische Kr\u00e4fte in der DFG-VK\", die zum Teil der undogmatischen \"Neuen Linken\" zuzurechnen sind. Sie warfen dem Bundesvorstand einseitige Orientierung auf die DKP, \"'demokratischen Zentralismus\" und ein von \"pr\u00e4gnantem Wohlwollen\" gekennzeichnetes Verh\u00e4ltnis'zum \"realen Sozialismus\" vor (\"DFG-VK intim\", Nr. 2/1981; \"graswurzelrevolution\", Nr. 60-11/1981, S.24f.). 6. \"Demokratische Fraueninitiatie' (DFI) Die DFI, 1975 mit Unterst\u00fctzung der DKP gegr\u00fcndet, hat nach eigenen Angaben fast 100 \u00f6rtliche Gruppen (1980: 70). In ihrem Leitungsgremium, dem \"Zentralen Arbeits97","kreis\", waren auch 1981 Kommunisten t\u00e4tig. Der DKP-Vorsitzende Herbert MIES bezeichnete die DFI als \"Aktivposten erfolgreicher Frauenpolitik\", als ein \"demokratisches B\u00fcndhis, in dem viele Genossinnen ihren Platz haben\" (Protokoll des 6. DKPParteitages, S. 75). VI. SED-Aktivit\u00e4ten gegen die Bundesrepublik Deutschland Die SED war auch 1981 bestrebt, die politische Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland im kommunistischen Sinne zu beeinflussen (sog. Westarbeit). Da die DDR \"besondere Beziehungen\" zwischen beiden deutschen Staaten offiziell ablehnt, wird diese \"'Westarbeit' entweder verdeckt durchgef\u00fchrt oder als \"internationale\" Zusammenarbeit im Rahmen der \"friedlichen Koexistenz\" ausgegeben. Angeleitet und koordiniert wird die '\"'Westarbeit\" der gesellschaftlichen und staatlichen Einrichtungen der DDR nach wie vor von der \"'Westabteilung\" (\"Abteilung 70\") des Zentralkomitees der SED, deren Leiter Professor Herbert H\u00c4BER ist; diese st\u00fctzt sich dabei auf die \"Westsektoren\" bei den SED-Bezirksleitungen, denen im Bundesgebiet DKP-,'Patenbezirke\" zugeordnet sind. F\u00fcr die Beziehungen der SED zu allen anderen \"Bruderparteien\" ist hingegen die Abteilung \"Internationale Verbindungen\" des ZK zust\u00e4ndig. 1. Anleitung der DKP durch das ZK der SED Anleitung und Unterst\u00fctzung der DKP werden nach wie vor weitgehend konspirativ durchgef\u00fchrt. Grundlage f\u00fcr die Zusammenarbeit bildet der von den Parteileitungen festgelegte Rahmenplan, innerhalb dessen die SEDund DKP-Bezirksorganisationen ihre j\u00e4hrlichen schriftlichen Vereinbarungen \u00fcber die Zusammenarbeit auf \"Patenbezirksebene\" treffen. Zahlreiche \"'Arbeitsgespr\u00e4che\" zwischen SEDund DKP-Funktion\u00e4ren in der DDR sicherten auch 1981 die Kontrolle der DKP durch die SED. Die Parteitage von DKP und SED unterstrichen wiederum die \"'enge Verbundenheit\" beider Parteien. Der DKP-Vorsitzende Herbert MIES bezeichnete in seiner Gru\u00dfansprache auf dem SED-Parteitag die SED als \"'Kampfgef\u00e4hrte\" und beteuerte, die DKP kennen ihrem \"freundschaftlichen Verh\u00e4ltnis\" zur SED \"keine Abgrenzung\" (\"Neues Deutschland\" vom 14. 4. 1981; DKP-Pressedienst vom 14. 5. 1981). Eine von Erich HONECKER unterzeichnete Gru\u00dfbotschaft des ZK der SED an den 6. DKP-Parteitag beschwor erneut den Geist \"proletarischer Solidarit\u00e4t\" und den \"Bruderbund von SED und DKP\" ('Neues Deutschland\" vom 29. 5. 1981). 2. \"Westarbeit\" anderer DDR-Institutionen \"Massenorganisationen\" sowie Institutionen der DDR wirkten auch 1981 auf entsprechende Zielgruppen in der Bundesrepublik Deutschland ein. Beispiele daf\u00fcr sind die 'Aktivit\u00e4ten der \"Freien Deutschen Jugend\" (FDJ) und des \"Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes\" (FDGB) sowie die \"kulturelle\" und \"wissenschaftliche Westarbeit\". 2.1 Die \"Westarbeit' der FDJ orientierte sich unver\u00e4ndert an zwei strategischen Zielen: Unterst\u00fctzung des \"revolution\u00e4ren Kampfes\" der \"'Bruderorganisationen\" SDAJ, MSB, JP und SJV \"Karl Liebknecht\" sowie die \"Verbreiterung des antiimperialisti98","schen Potentials\" in anderen Jugendverb\u00e4nden. Die Formen der Zusammenarbeit zwischen FDJ und ihren \"Bruderorganisationen\" entsprachen auch 1981 weitgehend denen zwischen SED und DKP: periodische Arbeitsvereinbarungen, Anleitungsgespr\u00e4che in Ost und West, materielle Hilfe, Delegationsaustausch. Ausdruck der \"freundschaftlichen\" Beziehungen zwischen dem \"Sozialistischen Hochschulbund\" (SHB) und der FDJ war die Teilnahme einer FDJ-Abordnung an der 22. ordentlichen Bundesdelegiertenversammlung des SHB im Oktober in Bonn. Bei ihren wiederholten Gespr\u00e4chen mit Vertretern demokratischer Jugendverb\u00e4nde verfolgten FDJ-Funktion\u00e4re vor allem das Ziel, das \"antiimperialistische Potential\" zu verst\u00e4rken. 2.2 Das \"INTERNATIONAL Informationsund Bildungszentrum e. V.\" der DDR veranstaltete wiederum \"Informationsund Studienreisen\" vornehmlich f\u00fcr Gewerkschafter aus der Bundesrepublik Deutschland, um diese im Sinne des SED zu beeinflussen. Au\u00dferdem betreute \"INTERNATIONAL\" einige von der DKP organisierte Studiendelegationen sowie Elterndelegationen, die zur Vorbereitung der kommunistischen Kinderferienaktion in die DDR reisten (vgl. Ziff. IV. 4.2). 2.3 Die \"kulturelle Westarbeit\" wurde ebenfalls unvermindert fortgesetzt, um die \"ideologische Offensive des Sozialismus zu unterst\u00fctzen\" (Erna HECKEL/Dieter ULLE, Kultur im Friedenskampf, hrsg. von der Akademie f\u00fcr Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED, Berlin (Ost) 1981, S. 23). Zu Veranstaltungen der DKP und ihrer Nebenorganisationen wurden wie in den Vorjahren mehrere, teils namhafte Theaterund Musikensembles entsandt. Die DKP konnte die Zahl ihrer seit Jahren im Herbst veranstalteten \"Festkonzerte f\u00fcr Arbeiter\" 1981 von vier auf sechs erh\u00f6hen. 2.4 Das \"Institut f\u00fcr Internationale Politik und Wirtschaft\" (IPW) in Berlin (Ost) betreibt seit seiner Gr\u00fcndung 1971 wissenschaftliche Politikberatung f\u00fcr die SED und besonders f\u00fcr deren \"Westabteilung\". Es entsandte im Rahmen seiner '\"'Westarbeit\" wie in den vergangenen Jahren \"Reisekader\", d.h. besonders ausgesuchte und der Partei ergebene Mitarbeiter, zu Wissenschaftlern und wissenschaftlichen Institutionen in der Bundesrepublik Deutschland. Diese \"Reisekader' sollten bei ihren Gespr\u00e4chspartnern f\u00fcr die Politik der DDR werben und Informationen sammeln Nach wie vor bestehen enge Kontakte zwischen dem IPW und dem DDR-,'Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit\" (MfS), das Informationen und Verbindungen des IPW f\u00fcr seine Zwecke nutzt. 3. Reisen in die DDR und DDR-Reisekader\" Die DKP, ihre Nebenorganisationen sowie kommunistisch beeinflu\u00dfte Vereinigungen entsandten 1981 wiederum mehrere hundert Delegationen zu \"Studienaufenthalten\" in die DDR. Die Reisen dienten der Anleitung, ideologischen Festigung und Schulung von \"Genossen\", aber auch der Mitgliederwerbung unter mitreisenden Sympathisanten. Die Aufenthaltsprogramme sahen neben Vortr\u00e4gen und Diskussionen auch Besichtigungen von ausgesuchten Soznalund Bildungseinrichtungen, von Kulturund Sportst\u00e4tten sowie Betrieben vor. 1981 wurde wiederum enne gro\u00dfe Zahl eingereister DDR-,'Reisekader\" erkannt, d.h. Funktion\u00e4re, die im Rahmen der \"'Westarbeit\" der SED einen politischen Auftrag im Bundesgebiet zu erf\u00fcllen hatten. Zu den \"Reisekadern\" z\u00e4hlen neben Funktion\u00e4ren 99","der SED und anderer DDR-,,Massenorganisationen\", welche die Kontakte zur DKP und ihr nahestehenden Organisationen durch Gespr\u00e4che und Vortr\u00e4ge pflegen, auch andere Personen, z.B. Wissenschaftler, die neben ihrem eigentlichen beruflichen Auftrag politisch agitieren und Informationen gewinnen sollen. Die DDR-,'Reisekader\" haben \u00fcber den Reiseverlauf und ihre Gespr\u00e4che ausf\u00fchrliche Berichte anzufertigen, die von der SED und dem MfS ausgewertet werden. \"Neue Linke\" 1. Politischer Standort und Entwicklung Die zahlreichen Gruppen und Initiativen, B\u00fcnde und Parteien der \"Neuen Linken\" bleiben ein wesentliches Element im linksextremistischen Lager. Nach wie vor arbeiten Zusammenschl\u00fcsse mit unterschiedlichen ideologischen und taktischen Konzepten-marxistisch-leninistische Kaderorganisationen, Trotzkisten, Anarchisten und dogmatisch nicht festgelegte Anh\u00e4nger sozialrevolution\u00e4rer Prozesse -- auf revolution\u00e4re Ver\u00e4nderungen in der Bundesrepublik Deutschland hin. Viele bef\u00fcrworten dabei auch ausdr\u00fccklich die Anwendung von Gewalt, allerdings hat sich die Bereitschaft zu militanten Aktionen noch st\u00e4rker als im Vorjahr von den dogmatischen Gruppen (,KGruppen') zu den undogmatischen Kr\u00e4ften verlagert. Die \"'K-Gruppen\" verloren - von einzelnen Ausnahmen abgesehen -- weiter an Einflu\u00df. Die seit Jahren anhaltenden Diskussionen zur \"Krise des Marxismus\" und \u00fcber Auswege aus der \"Zersplitterung der Linken\" verliefen auch 1981 weitgehend erfolglos. Versuche, \u00fcber \"Sozialistische Konferenzen\" eine solidarische Auseinandersetzung unter \"Sozialisten und Kommunisten\" zu erreichen, gelten selbst bei den Initiatoren inzwischen als gescheitert. Die Zusammenarbeit zwischen Gruppen der \"Neuen Linken\" und orthodoxen Kommunisten, z.B. bei Aktionen gegen den NATO-Doppelbeschlu\u00df, lie\u00df unter dem Eindruck der Entwicklung in Polen nach. \"'K-Gruppen\" und undogmatische \"'Neue Linke\" wandten sich zunehmend auch gegen die R\u00fcstungspolitik im Osten, einige forderten die Aufl\u00f6sung aller Milit\u00e4rb\u00fcndnisse, andere die Neutralit\u00e4t der Bundesrepublik Deutschland oder die Blockfreiheit Europas. Diebereits1980ineinzelnenSt\u00e4dtenvorallemmitHausbesetzungenhervorgetretene \"neue Protestwelle\"* breitete sich zu Beginn des Jahresin allen Teilen der Bundesrepublik Deutschland aus. Ihre Akteure verzichteten weitgehend auf klassenk\u00e4mpferische Forderungen und traditionelle Revolutionsmodelle. Sie riefen zur Eroberung und Verteidigung \"'autonomer Bereiche des Lebens\" und zum Widerstand gegen die \"'b\u00fcrgerliche Gesellschaft' auf (Thesenpapier \"zur Autonomiein unserer Bewegung\", u.a. in: \"radikal\",Nr. 98, S.6f.), sprachen voneiner\"existenziellen Revolte\" (''radikal\", Nr. 99, S. 6), einem \"zweiten Ansatz zu einer sozialrevolution\u00e4ren Bewegung\" (Ebenda, S. 3) nach der studentischen Protestwelle und forderten \"Abschaffung der Politik\" (\"radikal\", Nr. 98, S. 4). Nicht die Fehler des Staates gelte es zu bek\u00e4mpfen, der Staat selbst sei der Fehler; Ausbeutung, Umweltzerst\u00f6rung und Kriegsgefahr seien erst in einer \"herrschaftslosen Gesellschaft\" (,\"'Vollautonom\" Nr. 4/1981) zu beseitigen. \"Autonome\" anarchistisch orientierte Kr\u00e4fte stellten bei Demonstrationen h\u00e4ufig den gewaltt\u00e4tigen Kern. Mehr als die H\u00e4lfte der Demonstrationen im Zusammenhang mit Hausbesetzungen und gegen geplante technische Gro\u00dfprojekte verlief unfriedlich. * Die \"neue Protestwelle\" wird hier nur in ihren linksextremistischen Zielvorstellungen und Erscheinungsformen dargestellt. 100","Im Fr\u00fchjahr dr\u00e4ngte der \"'H\u00e4userkampf\" die Proteste gegen Kernkraftwerke in den Hintergrund. In der zweiten Jahresh\u00e4lfte standen Demonstrationen, oft verbunden mit Ausschreitungen, gegen \"Kriegsvorbereitungen\" und den Bau der \"Startbahn West\" des Frankfurter Flughafens im Vordergrund. Gegen Ende des Jahres beklagte 'die Bewegung\" den Verlust an Perspektiven und Radikalit\u00e4t; neue, zum Widerstand gegen die \"staatliche Repressionsmaschine\" geeignete Strukturen und endlich auch gemeinsame Strategien m\u00fc\u00dften entwickelt werden (,Vollautonom\", Nr. 6/1981; \"radikal\", Nr. 100, S. 12). 2. Dpgmatische \"Neue Linke\" 2.1 Allgemeine Erfahrungen Die aus der studentischen Protestbewegung nach 1968 hervorgegangenen \"'marxistisch-leninistischen\" Parteien und Parteians\u00e4tze und trotzkistischen Gruppen konnten keine ma\u00dfgebliche Rolle mehr spielen. Ideologisch bedingte Selbstzweifel, Unsicherheiten \u00fcber taktische Konzepte und nachlassende Disziplin l\u00e4hmten ihre Aktionsbereitschaft. Viele Gruppen r\u00e4umten ideologische Irrt\u00fcmer und Fehler ihrer \"Avantgarde-Politik\" ein. Auswege suchten sie in verst\u00e4rkter Theoriearbeit, der \u00d6ffnung f\u00fcr andere Kr\u00e4fte im dogmatischen und undogmatischen Lager und in breiten Aktionsb\u00fcndnissen. Viele Mitglieder verlagerten, ohne ihre Mitgliedschaft aufzugeben, ihre Aktivit\u00e4ten in \u00f6rtliche Komitees und Initiativen zu unterschiedlichen Themen (z.B. \"Friedensinitiativen\", 'Anti-AKWund \"3.-Welt-Solidarit\u00e4tsgruppen'). Insbesondere der \"Kommunistische Bund Westdeutschland\" (KBW) und der \"Kommunistische Bund\" (KB) mu\u00dften Mitgliederverluste hinnehmen. \"K-Gruppen\"mit traditionellen Schwerpunkten in der Betriebsarbeit -- wie die \"Kommunistische Partei Deutschlands(Marxisten-Leninisten)\" (KPD) und der \"Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands\" (KABD) -- konnten dagegen ihre Geschlossenheit wahren und ihren Mitgliederbestand zum Teil sogar ausweiten. Der KABD und der im September 1980 vom KBW abgespaltene \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) verf\u00fcgten zum Jahresende neben den drei schon bisher bundesweit organisierten Gruppen -- KBW, KPD und KB -- ebenfalls \u00fcber St\u00fctzpunkte oder Kontaktadressen in allen Bundesl\u00e4ndern. Drei dogmatische Zusammenschl\u00fcsse -- die von Mitgliedern der ehemaligen KPD gebildete \"'Gruppe der 99\", die \"Marxisten-Leninisten Deutschland\" (MDL) und der trotzkistische \"Spartacusbund\" -- l\u00f6sten sich auf. Anders als bei den Trotzkisten blieben bei den \"K-Gruppen\" aber neue Spaltungen aus. Ihre Bereitschaft zusammenzur\u00fccken wurde beim Aufbau der neuen \"sozialistischen\" Monatszeitschrift \"Moderne Zeiten\" sichtbar, in deren Redaktion Mitglieder der \"Komitees f\u00fcr Demokratie und Sozialismus\" und der aus dem KB hervorgegangenen \"Gruppe Z\" mit Angeh\u00f6rigen undogmatischer Zusammenschl\u00fcsse und auch einer Absplitterung aus dem Lager der orthodoxen Kommunisten zusammenarbeiten. Tr\u00e4ger des Projekts ist eine \"lnitiative Sozialistische Politik\". 2.2 Organisationen 2.2.1 \"'Kommunistischer Bund Westdeutschland\" (KBW) Der KBW blieb mitgliederst\u00e4rkste Organisation der dogmatischen \"Neuen Linken\", mu\u00dfte aber mit einem R\u00fcckgang der Mitgliederzahl auf ca. 1000 (Ende 1980 ca. 1500) deutliche Verluste hinnehmen. 101","201 nu ran ca u ia om e oo en wos au on Acnamonin | \"onmuansevone | |. wunncrenma mot\"= = Ansanaer en roirne\" = nur = narm ar Ten ome) len ra. aan Ten ne) aocn) a: 0) wo rennen Er are: ee 7% zus ng ar ungen En ncenFree, ran urrasche 1 ah, Braun Knie Dekan Veoh Ort euere Auer dertet man nrkenn Ina Pan ausneisu | || wonm rowaranee|||| sonsewzmmnen|||| um monsc >suomi ||||oLennonernmer aueuz Kon, arron |||| acimzenrunsema. 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PA 197171972 ' 1973 ' 1974 | 1975 11976 ' 1977 deg1978 11979 11980 1981 11982 === KPD (ML) (gegrundet 1968/69) * Ende 1979 Spaltung des KB un KB {gegrundet 1971) '@ Ende 1979 Grundung der Gruppe \"Z\" ---KBW (gegrundet 1973) KPD (gegr\u00fcndet 1971, (c) Sept 1980 Spaltung des KBW A Auflosung M\u00e4rz 1980) @ Sept 1980 Grundung des BWK 103","Er bem\u00fchte sich deshalb um eine selbstkritische Bestandsaufnahme und versuchte, mit Foren und der \u00d6ffnung seiner Publikationen f\u00fcr andere Gruppen aus dem \"'sozialistischen und kommunistischen Lager\" eine Debatte \u00fcber eine theoretische Neuorientierung in Gang zu bringen. Zun\u00e4chst machte der langj\u00e4hrige Sekret\u00e4r des KBW Hans Gerhart SCHMIERER die eigene politische Praxis und \"'Verengungen\" bei der ''Weiterentwicklung des Marxismus\" f\u00fcr das Scheitern des KBW verantwortlich (\"Kommunismus und Klassenkampf\", Nr. 5/1981). Dann setzten die Delegierten der \"6. ordentlichen Delegiertenkonferenz\" (14.-18. November in Frankfurt/M.) das 1973 bei der Gr\u00fcndung des KBW verabschiedete Programm und alle \u00fcbrigen programmatischen Dokumente mit der Erkl\u00e4rung au\u00dfer Kraft, der \"Aufbau der Partei\" habe eine \"strategische Konzeption des Klassenkampfes\" ersetzt ('Dokumente der 6. ordentlichen Delegiertenkonferenz des KBW\", Beilage zur \"Kommunistischen Volkszeitung\", Nr. 47/1981). In Zukunft m\u00fcsse der KBW alle Bestrebungen f\u00fcr einen neuen Zusammenschlu\u00df der zersplitterten kommunistischen Kr\u00e4fte unterst\u00fctzen. Im Kampf gegen den \"imperialistischen Krieg\" sei die \"Verbindung zwischen der Friedensbewegung und der Arbeiterbewegung\" zu st\u00e4rken; gegen den \"b\u00fcrgerlichen Gewaltapparat\" m\u00fcsse die \"revolution\u00e4re Forderung\" nach \"Volksbewaffnung\" erhoben werden (Ebenda). Der auf dieser Delegiertenkonferenz entbrannte Streit \u00fcber den Ablauf der nach wie vor erstrebten \"proletarischen Revolution\" wurde aber -- offensichtlich um neue Spaltungen zu vermeiden -- nicht ausgetragen. Die Delegiertenkonferenz verabschiedete ein neues Statut, das die F\u00fchrung des KBW drei Sekret\u00e4ren \u00fcbertr\u00e4gt, die gemeinsam einen \"st\u00e4ndigen Ausschu\u00df\" bilden. An die Stelle des bisherigen \"Zentralen Komitees\" trat eine \"'Bundesleitung\" mit 45 Mitgliedern. Bundesweit umfa\u00dft der KBW 32 Bezirksverb\u00e4nde mit insgesamt ca. 250 Zellen;. die Aufgliederung in zehn Regionalverb\u00e4nde wurde aufgegeben. Die \"Kommunistische Volkszeitung\" (KVZ) erschien seit Mitte des Jahres nicht mehr als \"Zentralorgan\" des KBW, sondern, um die \"\u00d6ffnung\" f\u00fcr andere Gruppen zu signalisieren, als \"kommunistische Wochenzeitung\". Die Auflage fiel um nahezu zwei Drittel auf 5500 Exemplare (1980: ca. 15000). Auch f\u00fcr das bisherige \"theoretische\" Organ \"Kommunismus und Klassenkampf\" (KuK) versuchte der KBW eine \"\u00d6ffnung\". Die Zeitschrift erschien seit Oktober als \"theoretische Monatsschrift\"; gleichwohl sank die verkaufte Auflage um die H\u00e4lfte auf ca. 4000 Exemplare. Die Nebenorganisationen des KBW blieben ebenfalls von der krisenhaften Entwicklung nncht verschont: Die Studentenorganisationen \"Kommunistische Hochschulgruppe\"/,,Kommunistischer Studentenbund\" existieren nur noch vereinzelt, die meisten Gruppen haben sich aufgel\u00f6st, einige in KBW-Hochschulzellen neu organisiert. Die 'Vereinigung f\u00fcr revolution\u00e4re Volksbildung\" (VrV)-nach eigenen Angaben etwa 350 aktive Mitglieder -- verschaffte sich mehr Eigenst\u00e4ndigkeit gegen\u00fcber dem KBW. 'Auf ihrer I. ordentlichen Delegiertenkonferenz Ende Oktober beschlo\u00df sie eine neue Plattform. 2.2.2 \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) Zweifel an den theoretischen Ans\u00e4tzen der \"marxistisch-Ieninistischen Bewegung\" lie\u00df der im September 1980 vom KBW abgespaltene BWK nicht aufkommen. F\u00fcr ihn gilt nach wie vor das vom KBW 1973 beschlossene und 1976 \u00fcberarbeitete Programm mit den zentralen Zielvorstellungen: \"Zerschlagung des b\u00fcrgerlichen Staatsapparates\" und Errichtung der \"proletarischen Diktatur\". Die etwa 550 (1980: ca. 600) Mitglieder des BWK bem\u00fchten sich, mit den vom KBW 104","aus: T\u00e4tigkeitsbericht des Zentralen Komitees des KBW zur 6. ordentlichen Delegiertenkonferenz . Entwicklung der Massenorganisationen und des Gesamtverbands (Massenorganisationen Jeweils einschl. KBWMitglieder, Gesamtverband ohne Doppelmitglieder) Monat KBW Einrite Aus Aus KB KOB KSB GUV Ge Ir Pre um. so = m 36 oa 1002 os 150 974 1568. = \" 116 182 Om mn man 2 I oe ae ws 0 ME 2 A 2 6 As O8 1 0 2 AS 26. 56 AD ons nnn 02452 20 345 206 653 4692 Ws m Ba I A Nas 10 Wa 2 Zu DU TI ame or 20 sum 0 6 us Tu sam a 2m nm ns m 1 Ts Ay 06 2 MM 1 IM ML A726 Or 2 m A TR MOM an 20 mm 100 706 so om ans sn a2 m 05 ans am 20 1 00 6 116659 a om am m ms a 108 64 ar m 20 u m a 966 0 a Om 205 1 120 as wm am ana a wo om 2m mama ar Mm 105 0 20 m 090 20 m 0 356 m 208 a0 a 206 an 2 08 2517 13 95 25 21 7 3m 3302 ra 22 sms au 1 233 62 28 76 34 196 m 2a san m m a0 sn mm am a7. 0 20m am 20 ma om am m 82 m an 0m a PS oo 2m 5 Mm2 > 0 m 3 m am 2 wm 20 0 wm mn m * einschlie\u00dflich Doppelmitglieder Ab 1979 wurden die Massenorganis ionen nicht mehr statisisch erfa\u00dft Relativ hoch ist der Anteil an Mitgliedern, die bereits 1973 'oder 1974 eingetreten sind. Er machte im April 55% der Mitgliedschaft aus (6-8 Mitgliedsjahre; die Erfassung krankt allerdings daran, da\u00df die Z\u00e4hlung der Mitgliedsjahre nicht genau genug definiert ist, so da\u00df Irrt\u00fcmer bei den Angaben relativ h\u00e4ufig sind; auch sind Vergleiche zwischen den Jahren dadurch kompliziert, da\u00df sich die Mitgliedschafts-Jahrg\u00e4nge jedes Jahr, aber nicht alle zum Jahreswechsel, um 1 nach oben verschieben). Offensichtlich ist dennoch, da\u00df wir uns auf einen relativ gro\u00dfen und stabilen Stamm \u00e4lterer Mitglieder st\u00fctzen. nu9","bekannten Agitationsmitteln weiterzuarbeiten. Sie gaben etwa 100 Betriebszeitungen sowie Hochschul-, Soldatenund Kasernenzeitungen und verschiedene nach Industriebranchen aufgeteilte \"'Nachrichtenhefte\" (Auflage ca. 1500) heraus. Die 14t\u00e4glich als zentrales \"Arbeitsheft\" erscheinenden \"Politischen Berichte\" erreichten aber nur noch eine Auflage von etwa 2100 Exemplaren (1980: ca. 3000). F\u00fcr die Herausgabe dieser Publikationen, die Herstellung von Propagandamaterial, Anmietung von R\u00e4umen usw. wurden bei den Landesverb\u00e4nden und der Zentrale in K\u00f6ln \"Gesellschaften f\u00fcr Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung mbH\" errichtet. Die Entwicklung gr\u00f6\u00dferer Kampagnen oder die \u00dcbernahme von F\u00fchrungsfunktionen bei linksextremistischen Aktionen gelang dem BWK, der inzwischen sieben, zum Teil mehrere Bundesl\u00e4nder umfassende Landesverb\u00e4nde aufbauen konnte, allerdings nicht. Zunehmend versuchte er, in \u00f6rtlichen Aktionsb\u00fcndnissen mitzuarbeiten. 2.2.3 \"Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)\" (KPD) Als einzige \"'K-Gruppe\" blieb die stalinistische KPD auf eine ausl\u00e4ndische \"'Bruderpartei\", die \"'Partei der Arbeit Albaniens\" (PAA), orientiert. Unver\u00e4ndert bekennt sie sich zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin und Stalin (,'Roter Morgen\" vom 27. 3. 1981). Die KPD setzte sich f\u00fcr ein \"vereintes, unabh\u00e4ngiges, sozialistisches Deutschland\" ein und forderte dazu auf, in der \"'gewaltsamen sozialistischen Revolution\" die \"kapitalistische Ausbeuterordnung in Ostund Westdeutschland\" zu zerschlagen und die \"'Diktatur des Proletariats\" zu errichten (Programm der KPD, 3. unver\u00e4nderte Auflage 1981, S. 5). Der Mitgliederbestand blieb mit etwa 500 unver\u00e4ndert, die Auflage des Zentralorgans \"Roter Morgen\" hielt sich bei etwa 6000. Als einzige Gruppe der \"Neuen Linken\" verf\u00fcgt die KPD weiterhin-neben ihren Sektionen \"Deutsche Bundesrepublik\" und \"'Westberlin\" - \u00fcber eine eigene \"Sektion DDR\", die gegen \"'modernen Revisionismus\", \"kapitalistische Entartung\" und \"'Versklavung durch den sowjetischen Sozialimperialismus\" in der DDR eintrat (Ebenda, S. 4 f.). Eine Kampagne f\u00fcr die Freilassung in der DDR inhaftierter KPD-Anh\u00e4nger wurde zum zentralen Anliegen im Berichtsjahr. Die sonstige politische Arbeit stagnierte. F\u00fchrende Funktion\u00e4re kritisierten, die Parteimitglieder h\u00e4tten zwar in den \"'Massenorganisationen\" -- \"Revolution\u00e4re Gewerkschafts-Opposition\" (ca. 1300 Mitglieder; 1980: 900), \"Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg, f\u00fcr Freiheit und Demokratie, Wohlstand und Frieden\" (ca. 1500 Mitglieder) -- wirksam gearbeitet, liefen aber Gefahr, auf das Niveau des \"Nur-Gewerkschafters\" oder des \"kleinb\u00fcrgerlichen Demokraten\" herabzusinken. Gr\u00f6\u00dfere Anstrengungen unternahm die KPD zur Belebung der Jugendarbeit. Sie begann mit dem Wiederaufbau eines eigenen Studentenverbandes \"Kommunistische Studenten\". Die Jugendorganisation \"Rote Garde\", deren Anh\u00e4ngerzahl auf etwa 250 (1980: 350) zur\u00fcckging, nennt sich seit Mai \"Kommunistische Jugend Deutschlands\". 2.2.4 \"Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands\" (KABD) Der KABD, mit ca. 900 Mitgliedern (1980: ca. 700) zweitgr\u00f6\u00dfte dogmatische Gruppe der \"Neuen Linken\", bezog ebenfalls deutliche Positionen gegen den \"realen Sozialismus\". Er kritisierte den \"sowjetischen Sozialimperialismus\", aber auch die Kommunistische Partei Chinas, dienach dem Tode Mao Zedonggs ''revisionistisch entartet'-den Kapitalismus \"restauriert\" habe (\"Entwurf des Parteiprogramms f\u00fcr den Gr\u00fcndungsparteitag der revolution\u00e4ren Partei der Arbeiterklasse\", herausgegeben von der Zentralen Leitung des KABD, August 1981, S. 15 ff). Als Mittel gegen \"revisionistische 106","Machtergreifung\" im Sozialismus empfiehlt der KABD Maos \"Idee der Gro\u00dfen Proletarischen Kulturrevolution\" (Ebenda, S. 29). Die KABD und seine Nebenorganisationen -- \"Revolution\u00e4rer Jugendverband Deutschlands\" (Organ: \"'Rebell\"), \"Kommunistische Studentengruppen\" (KSG, Organ: \"Roter Pfeil\") und \"Bund Kommunistischer Intellektueller\" -- konzentrierten ihre Aktivit\u00e4ten auf die Vorbereitung der \"'Parteigr\u00fcndung\", die f\u00fcr den 5. Zentralen Delegiertentag (voraussichtlich August 1982) vorgesehen ist.* Das KABD-Zentralorgan \"Rote Fahne\" (Auflage ca. 8500) soll k\u00fcnftig w\u00f6chentlich (bisher 14t\u00e4glich) erscheinen. Im November er\u00f6ffnete der KABD in Essen und Stuttgart eigene Buchl\u00e4den. Sie sollen unter der Bezeichnung \"Ernst Th\u00e4lmann-Buchhandlung\" zu einem Treffpunkt der Auseinandersetzung \"mit revolution\u00e4rer Arbeiterpolitik'\" werden. 2.2.5 'Kommunistischer Bund\" (KB) Der KB, der sich unver\u00e4ndert zum \"Marxismus-Leninismus\" und dessen Weiterentwicklung durch Mao Zedong bekannte, konnte im Berichtsjahr Mitgliederverluste und einen R\u00fcckgang seiner politischen Aktivit\u00e4ten nicht aufhalten. Als Hauptursache der \"Krise im KB\" werteten f\u00fchrende Funktion\u00e4re die \"Ideologie der Neuen Innerlichkeit\": k\u00fcnftig m\u00fcsse der KB sich wieder st\u00e4rker gegen die Welle des \"plattk\u00f6pfigen Abschw\u00f6rens von Lenin und den Traditionszusammenh\u00e4ngen der kommunistischen Bewegung\" stellen (\"'Rundbrief\" des KB, Herbst 1981). Ende 1981 hatte der KB noch knapp 600 Mitglieder (1980: 700), davon etwa 300 in Hamburg. Die Auflage der zentralen Publikation des KB \"Arbeiterkampf\" ging auf ca. 6000 zur\u00fcck (1980: 7500; zum Vergleich 1977: 27500). \u00dcber eine neue Konzeption der Zeitung, die auch \u00fcber Entwicklungen in der gesamten \"Neuen Linken\" zu informieren versucht, wird seit Monaten diskutiert. Das theoretische Organ \"Unser Weg\" erschien, wie im Vorjahr, nur einmal. Die jahrelangen Bem\u00fchungen des KB, eine von der \"Neuen Linken\" getragene ''Antifaschistische,Bewegung\" auf Bundesebene zu koordinieren, wurden aufgegeben. Die erstmals im M\u00e4rz 1980 erschienene Zeitschrift \"'Antifaschistische Informationen\", f\u00fcr deren Herausgabe sich der KB eingesetzt hatte, mu\u00dfte im Juli aus Geldmangel eingestellt werden. 2.2.6 Sonstige Organisationen Unter den marxistisch-leninistisch orientierten Gruppen der \"Neuen Linken\", die nicht in allen Bundesl\u00e4ndern vertreten sind, erreichten noch drei \u00fcberregionale Bedeutung: -- Die im Herbst 1979 aus einer Abspaltung vom KB hervorgegangene \"Gruppe Z\" (ca. 200 Mitglieder, vorwiegend in Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen) konzentrierte sich weiterhin darauf, in den \"'neuen sozialen Bewegungen\" und in der Partei \"Die Gr\u00fcnen\" mitzuarbeiten. F\u00fchrende Funktion\u00e4re sind in der Redaktion der sozialistischen Monatszeitschrift \"Moderne Zeiten' t\u00e4tig (vgl. Ziff. VII. 2.1.). Die Zeitschrift \"\"Z\", Organ der 'Gruppe Z\" (Auflage zuletzt ca. 2000), wurde zugunsten des Projektes \"'Moderne Zeiten\" eingestellt. -- Die \"Komitees f\u00fcr Demokratie und Sozialismus\" (KDS), ab 1979 als Sammlungsbewegung ehemaliger \"K-Gruppen\"-Mitglieder mit Komitees und Initiativen in \u00fcber \" 'Auf einer \u00f6ffentlichen Gr\u00fcndungsveranstaltung am 21.08. 1982 in D\u00fcsseldorf pr\u00e4sentierte sich der KABD als \"Marxistisch-Ieninistische Partei Deutschlands\" (HLPD). 107","Proletarier aller L\u00e4nder vereinigt euch! Proletarner aller L\u00e4nder und unterdr\u00fcckte V\u00f6lker vereinigt euch! Politische Berichte & OST Protetarier aller L\u00e4nder vereinigt Euch! Proletarier aller L\u00e4nder und unterdr\u00fcckte V\u00f6lker vereinigt Euch! Soldatenzeitung A Herausgegeben vom Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 24.3.1981 Proletarier aller L\u00e4nder vereinigt euch! Proletarier aller L\u00e4nder und unterdr\u00fcckt V\u00f6lker vereinigt euch! Flugblatt &Q u Herausgegeben vom Bund Westd.utscher Kommunisten (BWK) 5.10.1981 Proletarier aller L\u00e4nder vereinigt Euch! Proletarner aller L\u00e4nder und unterdr\u00fcckte V\u00f6lker vereinigt Euch! Hochschukeitung & = Herausgegeben von der Kommunistischen Hochschulgruppe (KHG) 17.11.1981 Proletarner aller L\u00e4nder vereingt Euch! Proletarier aller L\u00e4nder und unterdr\u00fcckte V\u00f6lker vereigt Euch! Schulzeitung A Herausgegeben vom Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 27.1.1981 Proletaner aller L\u00e4nder vereimgt Euch! Proletarner aller L\u00e4nder und unterdr\u00fcckte V Husum: mnot Landzeitung A mn il | [asre: Herausgegeben vom Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 27.1.1981 Ein \u00dc KommunistischeStudentenzeitung Beschlu\u00dfdesKreisvorKampfm 6. vs-MV: Scharfer Kampf ge . RORBerD MARDER'% Zeitung derKommunietschen Studenen Nur 50 Pfg. IR1,78 Bl\u00e4tter der dogmatischen in der Iev r Bayer - Giftk\u00fcche jan i a \"Neuen Linken\" EENIANRIN UND","20 St\u00e4dten entstanden, sahen den Schwerpunkt ihrer Arbeit im Zeitungsprojekt \"Moderne Zeiten\" und den \u00fcber diese Zeitschrift verbundenen \u00f6rtlichen Gruppen der \"Initiative Sozialistische Politik\". -- Der \"Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD\" (AB), mit bisherigen Schwerpunkten in Bayern und Nordrhein-Westfalen, verlor weitere Mitglieder; die noch ca. 300 Mitglieder (1980: ca. 350) gerieten in zunehmende Schwierigkeiten bei der Finanzierung ihrer Publikationen. Das AB-Zentralorgan \"'Kommunistische Arbeiterzeitung\" erschien zuletzt im August. 2.2.7 Trotzkistische Gruppen Der Mitgliederbestand trotzkistischer Gruppen blieb mit ca. 600 im wesentlichen konstant, verteilte sich zum Jahresende jedoch auf elf Organisationen, darunter zwei im Berichtsjahr neu entstandene Gruppen. Die Mehrzahl von ihnen geh\u00f6rt unterschiedlichen, oft miteinander konkurrierenden Richtungen des internationalen Trotzkismus an. Sie arbeiten, h\u00e4ufig durch Fraktionsbildungen und Spaltungen geschw\u00e4cht, f\u00fcr die \"permanente Revolution\" im \"Weltma\u00dfstab\". Die erstrebte \"Diktatur des Proletariats\" soll in Form des \"R\u00e4tesystems\" verwirklicht werden, um die \"b\u00fcrokratischen Entartungen\" der sozialistischen Staaten zu vermeiden. -- Die \"'Gruppe Internationale Marxisten\" (GIM) -- deutsche Sektion der IV. Internationale, die dem \"Vereinigten Sekretariat\" (Sitz: Br\u00fcssel) angeschlossen ist, blieb einflu\u00dfreichste Organisation. Ihre Mitgliederzahl ging jedoch weiter auf etwa 250 (1980: 300) zur\u00fcck, verursacht u.a. durch den Ausschlu\u00df einer Fraktion sowie \u00dcbertritte zur \"Trotzkistischen Liga Deutschlands\". Die Auflage des 14t\u00e4glich erscheinenden Organs \"was tun\" hielt sich bei ca. 2500. -- Der \"Bund Sozialistischer Arbeiter' (BSA)deutsche Sektion des \"Internationalen Komitees\" der IV. Internationalen (Sitz: London), -- zusammenmit seiner Jugendorganisation \"'Sozialistischer Jugendbund\" noch etwa 200 Mitglieder -- gab Mitte des Jahres die Spendenkampagne f\u00fcr den Aufbau seines w\u00f6chentlich erscheinenden Organs \"neue Arbeiterpresse\" zu einer Tageszeitung auf. -- Ihre Position etwas verbessern konnte die \"'Trotzkistische Liga-Deutschlands\" -- Sektion der internationalen Spartacist-Tendenz --, die mit knapp 100 Mitgliedern einen prosowjetischen Kurs verfolgt und als einzige Gruppe der \"Neuen Linken\" die polnische Gewerkschaft 'Solidarit\u00e4t' als \"konterrevolution\u00e4r\" verurteilte. 3. Undogmatische \"Neue Linke\" 3.1 Allgemeine Erfahrungen Das ideologische undorganisatorische Spektrum der undogmatischen \"Neuen Linken\" blieb breit gef\u00e4chert und diffus. Anh\u00e4nger anarchistischer, \"'autonomer\" Str\u00f6mungen sowie eines undogmatischen \"wissenschaftlichen Sozialismus\" bildeten die wichtigsten Richtungen. Gemeinsam blieb ihnen die Ablehnung des dogmatischen Marxismus-Leninismus, leninistischer \"Kaderpolitik\" und starrer Organisationsfor'men. Viele wollen sich nicht auf langfristige Strategien und taktische Konzepte festlegen; sie bevorzugen stattdessen Spontanit\u00e4t und phantasievolle, \"kreative\" Protestformen. Andere suchen den Einsatz an der Basis, \"selbstbestimmt\" und in lockeren Zusammenschl\u00fcssen zu wechselnden aktuellen Themen. Unver\u00e4ndert blieb die Bereitschaft, f\u00fcr gemeinsame Ziele mit unterschiedlichen Gruppen zusammenzuarbeiten und dabei gegens\u00e4tzliche Aktionsformen -- gewaltfreie neben gewaltt\u00e4tigen - zu tole109","rieren. So wurden in vielen Demonstrationsaufrufen die Demonstranten aufgefordert, \"jeweils ihre Vorstellungen von Widerstand\" zum Ausdruck zu bringen (z.B. Aufruf zur \"Gro\u00dfdemonstration am Bauplatz\" am 28. Februar in Brokdorf). Dabei wurden militante Aktionen als \"'Widerstand\" und \"Gegengewalt\" gegen \"staatliche Repression\" gerechtfertigt. \"Vielfalt\" und \"\"Unberechenbarkeit\" priesen viele als St\u00e4rke der Bewegung. Eine bundesweite Steuerung konnte und wollte keine der \u00f6rtlichen Gruppen \u00fcbernehmen. Meinungsbildung und Koordination erfolgten h\u00e4ufig \u00fcber von Fall zu Fall zusammentretende Gremien. -- z.B. \"Besetzerr\u00e4te\", \"Autonomen-Plena\", \u00fcberregionale Vorbereitungstreffen und bundesweit einberufene \"Konferenzen\". Als Anlaufstellen und Treffpunkte dienten h\u00e4ufig besetzte H\u00e4user, Jugendzentren und \"linke Buchl\u00e4den\", F\u00fcr Informationsaustausch, \u00fcbergreifende Diskussionen und Vorbereitung von Aktionen behielt die \"'Alternativpresse\", die \u00fcberwiegend selbst keine extremistischen Ziele verfolgt, ma\u00dfgebliche Bedeutung. Die zahlreichen \u00f6rtlichen oder regionalen Stadt-, Volksund Szenebl\u00e4tter und bundesweit \"'die Tageszeitung\" (taz) berichteten \u00fcber Vorg\u00e4nge innerhalb des undogmatischen Lagers und ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rungen und Aufrufe einzelner extremistischer Gruppen. Aktionismus und Militanz verhalfen dar\u00fcber hinaus undogmatischen Kr\u00e4ften in einzelnen St\u00e4dten zu \u00fcberregionaler, bisweilen bundesweiter Ausstrahlung. Undogmatische Gruppen, die sich zur \"neuen autonomen Protestbewegung\" der 80er Jahre rechneten, gaben auch einige Publikationen heraus, h\u00e4ufig in Opposition zur \"Alternativpresse\" und zu den Bl\u00e4ttern der \"Altspontis\". Solche Schriften mit Titeln wie \"'Vollautonom\" (Frankfurt), \"Freizeit '81\" (M\u00fcnchen), \"Bewegung in Freiburg\", \"K 36deg (Schrift von Hausbesetzern in BerlinKreuzberg), \"'Guerilla diffusa\" (Positionspapier autonomer Gruppen aus verschiedenen St\u00e4dten) wurden meist ohne Herausgeber -- und Verfasserhinweise in der \"Szene\" verbreitet. Wachsende Bedeutung innerhalb des undogmatischen Lagers erlangten anarchistische Vorstellungen. \u00dcber 30 \u00f6rtliche Gruppen und zehn periodische anarchistische Schriften mnt Auflagen zwischen einigen hundert und ca. 4000 Exemplaren wurden 1981 bekannt. Zunehmendes Interesse fand auch der Betrieb von \"Schwarzsendern\" zur aktuellen Information, Mobilisierung und Steuerung von Protestaktionen; 25 (1980: 12) solcher Sender konnten im Berichtsjahr festgestellt werden. 3.2 Undogmatische Gruppen 3.2.1 Herausragende Bedeutung innerhalb des undogmatischen Lagers erlangten anarchistische Gruppierungen, deren Anh\u00e4nger sich als \"Autonome\" bezeichneten und sich u.a. bei Hausbesetzungen und Protesten gegen technische Gro\u00dfobjekte offen zu gewaltt\u00e4tigen Aktionsformen bekannten. In Thesen und Diskussionspapieren, die ab Mitte des Jahres zun\u00e4chst in Berlin, dann auch von \"autonomen\" Zusammenschl\u00fcssen in verschiedenen St\u00e4dten im Bundesgebiet ver\u00f6ffentlicht wurden, bezeichneten sich \"Autonome\" u.a. als diejenigen, die sich nicht \"einrichten\" k\u00f6nnten und nicht \"funktionieren\" wollten, die \"keine Chance\" h\u00e4tten und \"nur in der Rebellion\" leben k\u00f6nnten. Die \"autonome Bewegung' sei entstanden, um \"Widerstand zu leisten, ohne in Organisationen die Freiheit', f\u00fcr die man k\u00e4mpfe, \"gleich wieder abgeben zu m\u00fcssen\" ('Guerilla diffusa\", Kommunique Nr. 1, S.5f.). Da die \"Gewalt\" von den \"'Herrschenden\" ausgehe, stellte sich f\u00fcr die \"'Autonomen\" nicht mehr die Frage \"gewaltfrei oder nicht' (,'Vollautonom\", Nr. 6/1981). 110","Die anonymenVerfasser der nn Berlnn ver\u00f6ffentlichten \"'Thesen zur Autonomie in unserer Bewegung\" erkl\u00e4rten, \"Autonomie\" hei\u00dfe \"Widerstand und Kampf\" f\u00fcr ein \"selbstbestimmtes Leben\". Dabei gelte es letztlich, \"das Ganze der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft zu zerschlagen\" (,'radikal*, Nr. 98). Die - ebenfalls zun\u00e4chst in Berlin verbreiteten -- Thesen \"Anarchie als Minimalforderung\" (\"'radikal\", Nr. 97) hoben hervor: Man k\u00e4mpfe \"nicht f\u00fcr ideologien, nicht f\u00fcrs proletariat, nicht f\u00fcrs volk\", man f\u00fchre \"keine stellvertreterkriege\", alles laufe \"\u00fcber eigene teilnahme\", \"politik der ersten person\". Marxismus, Sozialismus und Kommunismus seien-da auf den Staat orientiert -- f\u00fcr die autonome Bewegung nicht akzeptabel. Sie habe einen \"diffusen anarchismus\" vor Augen undz\u00e4hle sich zur \"linken\" nur soweit, \"wie diese ganz klargegen den Staat ausgerichtet\" sei. Voraussetzung f\u00fcr die Freiheit des einzelnen sei die \"'befreiung von der arbeit', Ausgangspunkt f\u00fcr den \"'kampf gegen den staat\" die \"'subkultur\". \u00dcber Inhalte, Ziele und Formen des Kampfes gingen die Vorstellungen weit auseinander. Im wesentlichen gemeinsam war noch die Forderung, \"unberechenbar\" und \"nichtintegrierbar\" zu bleiben. Die Angriffe m\u00fc\u00dften \"radikal\" genug sein, umnichtvom \"System\" aufgefangen werden zu k\u00f6nnen. Dem Staat gegen\u00fcber d\u00fcrfe man sich nicht \"'konstruktiv formulieren\". W\u00e4hrend aber die einen forderten \"keinen dialog mit der macht\" -vertretbar seien allenfalls unerf\u00fcllbare oder v\u00f6llig \"irrationale\" Forderungen (Thesen \"Anarchie als Minimalforderung' in \"'radikal\" Nr. 97), meinten andere, in Phasen vorubergehender Schw\u00e4che bringe ein Dialog wenigstens Zeitgewinn (,Stadtzeitung f\u00fcr Freiburg\"). Wieder andere behaupteten, \"Krieg f\u00fchren und verhandeln\" seien keine Widerspr\u00fcche; alle \"revolution\u00e4ren Bewegungen\" h\u00e4tten den 'Kampf auf allen Ebenen\" gef\u00fchrt (\"radikal\", Nr. 100). Daben propagierten die einen die offene Konfrontation mit der Staatsgewalt durch Parolen wne 'Tod dem Schweinesystem\", \"Staat verpi\u00df dich\", \"Anarchie ist machbar\", \"BRD-M\u00f6rderstaat\" und \"Bullen-raus\". Das \"atomprogramm, der drohende weltkrieg, staftbahn-west usw.\" seien nur zu \u00e4ndern \"mit der abschaffung des systems und dem aufbau einer herrschaftsiosen gesellschaft\" (,'Vollautonom\", Nr. 4/1981). Einzelne kamen sogar zu dem Schlu\u00df, die \"'autonome Bewegung\" sei bereits in die \"Phase konkreter SABOTAGE und allt\u00e4glicher SUBVERSION\" getreten ('Guerilla diffusa\", a.a.O. S. 5). Andere hingegen blieben unschl\u00fcssig, ob nicht statt \"Revolution\" die \"permanente Revolte und Rebellion\" anzustreben sei. Dem \"System\" sei zwar \u00fcberall \"punktuell gegenmacht\" entgegenzusetzen, diese d\u00fcrfe sich jedoch nie \"totalisieren\" oder selbst zur Institution werden (Thesen \"Anarchie als Minimalforderung\" in \"radikal\" Nr. 97). Wieder andere beschrieben ihre Aktionen-Brandanschl\u00e4ge auf Banken, Sparkassen und \u00f6ffentliche Geb\u00e4ude - als \"blo\u00dfe Reaktion\", als \"unkontrollierte Reflexbewegung\", als \"Widerstand aus dem Bauch\", Ausdruck von \"Wut\" und \"totaler Emp\u00f6rung\" und als \"Festveranstaltung gegen dne BRD\" (Selbstdarstellung der Gruppe \"Freizeit '81\", in: \"Blatt\"-Stadtzeitung f\u00fcr M\u00fcnchen, Nr. 207 vom Oktober 1981). . Zum Jahresende mehrten sich innerhalb der \"autonomen Bewegung\" die Forderungen nach Aufbau festefer Strukturen und \"politischer Einsch\u00e4tzung dieses ganzen Drecks, der uns t\u00e4glich umgibt\" (,'Vollautonom\", Nr. 6/1981). Die Bewegung m\u00fcsse \u00fcber spontanen Widerstand und emotionales Aufbegehren hinauskommen und Strategien gegen den wachsenden Druck der \"Herrschenden\" entwickeln. 3.2.2 Zu den undogmatischen Gruppierungen in der Tradition der 68er Protestbewegung standen die \"'Autonomen\" h\u00e4ufig in einem gespannten Verh\u00e4ltnis. Sie warfen 111","VOGEL : KENWA LENVOCHE Anarchistische Schriften","diesen u. a. mangelnde Aktionsbereitschaft, Opportunismus und Abh\u00e4ngigkeit von den in den zur\u00fcckliegenden Jahren aufgebauten Strukturen vor. Die so Angegriffenen reagierten mit Kritik an \"blindem Aktionsmus\" und \"unreflektierter Militanz\" der \"'autonomen Bewegung'. F\u00fcr diese werde, da ihr soziale Bezugsgruppen als Ma\u00dfstab fehlten, \"'h\u00e4ufigderKampfselbst(undnichtmehrdie jaBefreung)zumZieldesHandelns\"(Pflasterstrand\", Nr. 113). -- Das \"Sozialistische B\u00fcro\" (SB) mit seiner Monatsschrift \"links-Sozialistische Zeitung\" -- wegen einer festeren bundesweiten Organisation in einer Sonderstellung innerhalb der undogmatischen \"Neuen Linken\" - versteht sich als Teil der \"sozialistischen revolution\u00e4ren Bewegung\"(\"Thesen\" des SB, 10. Auflage, Oktober 1979, S. 9), als Forum der Diskussion und Entwicklung sozialrevolution\u00e4rer Theorien und Praktiken, mit deren Hilfe die \"'b\u00fcrgerlich-kapitalistische Gesellschaft' und deren Staat \u00fcberwunden werden k\u00f6nnten (Ebenda, S. 14, 17, 22f.,37). Wichtige Ans\u00e4tze hierf\u00fcr sieht das SB in den \"neuen sozialen Bewegungen\". Es unterst\u00fctzte deshalb im Berichtsjahr Aktionen von Hausbesetzern sowie Proteste gegen die \"Startbahn West\" und konzentrierte sich zunehmend auf die Mitarbeit in der \"Friedensbewegung\". Zur Friedenssicherung sei in den \"kapitalistischen Metropolen\" der Einsatz \"revolution\u00e4rer Gewalt\" -- unter bestimmten Bedingungen ein \"legitimes Mittel der Sicherung des \u00dcberlebens und der Ver\u00e4nderung von Verh\u00e4ltnissen\" -- allerdings unzweckm\u00e4\u00dfig und zum Aufbau einer breiten gesellschaftlichen Bewegung ungeeignet (Thesenpapier \"'Kriegsgefahr und sozialistische Friedenspolitik\" f\u00fcr eine offene Arbeitsgruppentagung im Januar 1982, S. 3, 20, 36). Noch etwa 1000 Mitglieder blieben im SB organisiert, von denen jedoch viele nicht mehr in den \u00f6rtlichen Gruppen mitarbeiten. F\u00fchrende Funktion\u00e4re beklagten den Zusammenbruch der meisten \"Arbeitsfelder\", sahen.aber zum Jahresende wieder Anzeichen f\u00fcr eine Konsolidierung. -- Die \"Marxistische Gruppe\" (MG) bekannte sich als \"kommunistische Organisation\" zur \"Revolution\", f\u00fcr die sie vor allem in Betrieben und an Hochschulen agitiere ('der Ketzer\" vom Mai 1981). Hinsichtlich der Abschirmung ihres Verbandslebens, der straffen Organisation und der Einbindung der Mitglieder kommt sie den \"KGruppen\" der \"Neuen Linken\" nahe. Die Zahl ihrer Mitglieder stieg auf etwa 700 (1980: 500) bei einer erheblich gr\u00f6\u00dferen Zahl von Kandidaten und \"Sympathisanten\". Die MG war in mindestens 36 Hochschulorten t\u00e4tig; den Schwerpunkt bildete Bayern. Auf Bundesebene gab sie die Schriftenreihe \"Resultate\", die \"'Marxistische Studentenzeitung\" und die \"Marxistische Arbeiterzeitung\" heraus; daneben erschienen \u00f6rtliche \"Hochschulzeitungen\" mit Einzelauflagen bis zu 14000 Exemplaren sowie zahlreiche Flugschriften. Die MG f\u00fchrte mehr als 200 Diskussionsforen durch, an denen bis zu 1600 Personen teilnahmen. Am 22. November f\u00fchrte die MG \"anl\u00e4\u00dflich des Breshnew-Besuches in der BRD\" in Bonn eine \"betont einseitige\" Demonstration \"Gegen BRD-Imperialismus und NATO-Weltherrschaft\" mit etwa 6500 Teilnehmern durch. MG-Anh\u00e4nger st\u00f6rten zunehmend Veranstaltungen anderer Organisationen. 4. Aktionsfelder Die Protestaktionen der \"Neuen Linken\" konzentrierten sich im Berichtsjahr auf den \"H\u00e4userkampf\", den \"Widerstand\" gegen technische Gro\u00dfobjekte und den Kampf ! 113","gegen \"Kriegsvorbereitungen\", Daneben blieben Hochschulen und Betriebe wichtige Agitationsund Aktionsschwerpunkte der \"Neuen Linken\". 4.1 \"H\u00e4userkampf\" An den etwa 700 im Berichtsjahr bekanntgewordenen Hausbesetzungen (davon in Berlin und Nordrhein-Westfalen jeweils etwa 200 Besetzungen) beteiligten sich auch Mitglieder von \"K-Gruppen\" und Angeh\u00f6rige \"'autonomer\", anarchistischer Gruppierungen. Ihre Ziele waren unterschiedlich: \"Autonome H\u00e4userk\u00e4mpfer\", z.B. in Freiburg, Frankfurt/M. und in Berlin, erkl\u00e4rten besetzte H\u00e4user zu \"befreiten Gebieten\", die es zu verteidigen gelte. Je mehr solcher Freir\u00e4ume erobert werden k\u00f6nnten, desto besser sei \"die ausgangsbasis, um den staat und das system zu st\u00fcrzen\" (Thesen \"Anarchie als Minimalforderung\" nn \"'radikal\" Nr. 97). Denen, die besetzte H\u00e4user lediglich als Wohnraum erhalten oder als Freir\u00e4ume f\u00fcr alternative Lebensformen nutzen wollten, warfen sie vor, die Bewegung zu spalten. Verhandlungen \u00fcber Nutzungsvertr\u00e4ge seien nur geeignet, da\u00df \"System\" zu stabilisieren. F\u00fcr die \"Autonomen\" seien besetzte H\u00e4usernicht der \"mittelpunkt ihres lebens\", sondern \"enteignete objekte\" und \"'ausgangspunkt um weiterzuk\u00e4mpfen\" (Ebenda). % Versuche der DKP und ihrer Nebenorganisationen, mit einem \"bundesweiten Instandbesetzertreffen\" (28./29. M\u00e4rz in M\u00fcnster, ca. 600 Teilnehmer) steuernden Einflu\u00df auf die Hausbesetzerbewegung zu erlangen, scheiterte am Widerstand \"autonomer H\u00e4userk\u00e4mpfer\". Diese konnten sich bei einem \"nationalen autonomen H\u00e4userk\u00e4mpfertreffen\" (16./17. Maiin Gie\u00dfen, ca. 70 Teilnehmer) aber auch nicht auf einheitliche Konzepte verst\u00e4ndigen. Der Einladung aus der Hausbesetzerszene an Gleichgesinnte im Inund Ausland zu einem \"TUWAT-Spektakel\" in Berlin (25. August bis 26. September) als Kongre\u00df, Festival und \"Ausdruck f\u00fcr den Kampf der uns verbindet', folgten nur einige tausend Besucher. 4.2 Ausnutzung der Umweltschutzbewegung Erneut versuchten Linksextremisten, den Widerstand von B\u00fcrgerinitiativen und Umweltschutzgruppen gegen technische Gro\u00dfprojekte f\u00fcr extremistische Ziele auszunutzen. Gruppen der undogmatischen 'Neuen Linken\" - insbesondere \"autonome\", anarchistische Zusammenschl\u00fcsse -- und einzelne \"K-Gruppen\" bef\u00fcrworteten gewaltsame 'Aktionen gegen Kernenergieund andere Gro\u00dfprojekte. Sie fanden sich dabei bisweilen mit solchen Umweltschutzgruppen zusammen, die -- ohne extremistisches Gesamtkonzept -- \u00f6kologische Vorstellungen auch gewaltsam durchsetzen wollen. Brandanschl\u00e4ge und Sachbesch\u00e4digungen richteten sich nicht nur gegen die Bauvorhaben selbst, sondern auch gegen beteiligte Industrieunternehmen und Wohnungen von Personen, die mit solchen Projekten in Verbindung gebracht wurden. Die Mehrzahl der \"K-Gruppen\" sowie Trotzkisten und orthodoxe Kommunisten konzentrierten sich hingegen auf breite Aktionsb\u00fcndnisse f\u00fcr Massendemonstrationen, z.B. im Zusammenhang mit der \"Gro\u00dfdemonstration am Bauplatz\" des Kernkraftwerkes Brokdorf am 28. Februar. In der zweiten Jahresh\u00e4lfte konzentrierten sich Linksextremisten auf Aktionen gegen den Bau einer weiteren Startbahn des Frankfurter Flughafens. Es gelang ihnen, die Proteste von Umweltschutzgruppen und B\u00fcrgerinitiativen um eine Agitation gegen 114","\"'Kriegsvorbereitungen\" durch das Startbahnprojekt zu erweitern. Wiederum versuchten Kr\u00e4fte der \"Neuen Linken\" mit Gewalt, die Bauarbeiten zu verhindern. 4.3 \"Antimilitarismusund Friedensarbeit\" Die dogmatische 'Neue Linke\" lie\u00df in ihren Bem\u00fchungen nach, Einflu\u00df auf Soldaten und Reservisten zu gewinnen. \"K-Gruppen\" gaben noch elf \"Soldatenzeitungen\" heraus, darunter acht Publikationen des BWK mit \u00fcberwiegend \u00f6rtlichem Einzugsbereich und eine bundesweit verbreitete Schrift \"Roter Marder\" der \"Kommunistischen Jugend Deutschlands\" (Jugendorganisation der KPD). Noch etwa 250 (1980: \u00fcber 800) von \"K-Gruppen\" gegen die Bundeswehr gerichtete Aktionen (Demonstrationen, Flugblattund Plakataktionen) wurden bekannt. Die meisten \"K-Gruppen\" und undogmatischen Zusammenschl\u00fcsse waren aber weiterhin bereit, in Aktionsb\u00fcndnissen gemeinsam mit orthodoxen Kommunisten gegen \u00f6ffentliche Veranstaltungen der Bundeswehr, Milit\u00e4ranlagen und den NATO-Doppelbeschlu\u00df zu demonstrieren. Neben \u00f6rtlichen \"Friedensinitiativen\" und Gruppen der Anti-Kernkraftbewegung begannen \"K-Gruppen\" und \"autonome\", anarchistische Zusammenschl\u00fcsse zum Jahresende mit Vorbereitungen zu einem \"Bundeskongre\u00df Autonomer Friedensinitiativen\". Die \"autonome und basisorientierte Friedensbewegung', so erkl\u00e4rten sie, k\u00fcndige ihre \"Loyalit\u00e4t gegen\u00fcber der t\u00f6dlichen Abschrekkungsund Blocklogik der Regierenden\" auf. \u00dcber Ziele und Wege der eigenen \"Friedensarbeit\" gingen jedoch die Auffassungen weit auseinander. 4.4 Betriebsund Gewerkschaftsarbeit Aus dem undogmatischen Lager bem\u00fchten sich nur wenige Gruppen um Einflu\u00df inBetrieben und Gewerkschaften, manche der \"autonomen\", anarchistischen Zusammenschl\u00fcsse lehnten solche Bem\u00fchungen als \"systemstabilisierend\" ab. F\u00fcr die dogmatischen Gruppen der \"Neuen Linken\" hingegen blieben Betriebe und Gewerkschaften weiterhin ein zentrales Arbeitsfeld. Der KBW verf\u00fcgt weiterhin \u00fcber etwa 100 Betriebsund Branchenzellen, davon etwa ein Drittel im \u00f6ffentlichen Dienst. Die Ausgabe von Betriebszeitungen schr\u00e4nkte er jedoch zugunsten der zentralen Berichterstattung in der \"Kommunistischen Volkszeitung\" ein. Die KPD, die ihre Gewerkschaftsarbeit als \"Konfrontation mit dem Klassenfeind'\" verstand (,\"'Der Weg der Partei\", Nr. 1/1981, S. 12), sprach vonetwa 40 eigenen Betriebszellen in Gro\u00dfunternehmen; 31 KPD-Betriebszeitungen wurden bekannt. Zu den Betriebsratswahlen kandidierten in ca. 130 Betrieben (darunter 39 Unternehmer mitmehr als 1000 Besch\u00e4ftigten) Kandidaten der \"'Revolution\u00e4ren Gewerkschafts-Opposition\" (RGO) der KPD. Nach Angaben der KPD wurden von diesen etwa 200 gew\u00e4hlt; in ca. 20 Betrieben stelle die RGO den Betriebsratsvorsitzenden. Zum Jahresende verf\u00fcgte die RGO \u00fcber ca. 1300 (1980: ca. 900) Mitglieder, darunter zahlreiche ausl\u00e4ndische 'Arbeitnehmer, insbesondere T\u00fcrken. Der KABD -57 Betriebszeitungen, vor allem in Gro\u00dfbetrieben, wurden bekannt - rief anl\u00e4\u00dflich der Betriebsratswahlen zur Unterst\u00fctzung solcher Kandidaten auf, ''die die Gewerkschaften zu wirklichen Kampforganisationen machen wollen\". 4.5 T\u00e4tigkeit an. Hochschulen Die Hochschulen blieben auch 1981 ein wichtiges Aktionsfeld f\u00fcr Gruppen der \"Neuen Linken\". Bei den Wahlen zu den Studentenvertretungen konnten sie ihre Positionen 115","mmunisten(BWK) HerausgegebenvomBun! Ancebote","behaupten (vgl. Ziff. 11.4): Zum Jahresende lag der Anteil der undogmatischen \"Neuen Linken\" in den Studentenparlamenten bei 10,5 % und in den Allgemeinen Studentenaussch\u00fcssen bei 12,8 %, der Anteil der dogmatischen '\"'Neuen Linken\" in den Studentenparlamenten bei 2,5 % und in den Allgemeinen Studentenaussch\u00fcssen bei 1,5%. Die Studentenorganisationen der \"K-Gruppen\" verloren weiter an Mitgliedern. Um ihren Einflu\u00df halten zu k\u00f6nnen, bem\u00fchten sie sich verst\u00e4rkt um Wahlb\u00fcndnisse. Die \"Kommunistischen Hochschulgruppen\" und die \"Kommunistischen Studentenb\u00fcnde\" des \"'Kommunistischen Bundes Westdeutschland\" (KBW) l\u00f6sten sich bis auf wenige Ausnahmen auf; ein Teil ihrer Mitglieder organisierte sich im KBW selbst. Im Berichtsjahr wurden 20 KBW-Hochschulzellen bekannt. Die Bem\u00fchungen des \"Bundes Westdeutscher Kommunisten\" (BWK), die Hochschularbeit \u00fcber eigene \"'Kommunistische Hochschulgruppen\" fortzusetzen, blieben ohne sichtbare Erfolge. Die \"Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)\" (KPD) suchtemit der Gr\u00fcndung der \"'Kommunistischen Studenten\" (KS) einen neuen Ansatz f\u00fcr ihre Agitation unter Studenten. : 'Anh\u00e4nger der undogmatischen \"Neuen Linken\" an Hochschulen agitierten gegen \"dieses entmenschlichende System\" und sprachen sich f\u00fcr einen \"langfristigen Kampf um gesellschaftliche Umw\u00e4lzung\" aus. Die \"Basisgruppen in den Vereinigten Deutschen Studentenschaften\" bezeichneten sich als \"\"Zusammenschlu\u00df der basisdemokratischen, linkssozialistischen und linksunabh\u00e4ngigen, \u00f6kologischen ASten und Hochschulgruppen\", die die z.Z. gr\u00f6\u00dfte ';Einzelfraktion\" in den \"Vereinigten Deutschen Studentenschaften\" (VDS) stellen. Sie lehnten das \"b\u00fcrgerlich-parlamentarische System\" ab und bef\u00fcrworteten eine \"radikal-gesellschaftsver\u00e4ndernde Politik\", eine \"sozialistische Demokratie\" auf der Basis einer \"r\u00e4te-demokratischen Gesellschaftsordnung\". Eine \"dauerhafte Revolutionierung\" -- so betonten sie -- k\u00f6nne ohne \"'internationalistische Zusammenarbeit und Strategie\" nicht gelingen (\"Internationalismus-Tage T\u00fcbingen: 11. Dezember bis 13. Dezember 1981\", hrsg. von den \"Basisgruppen in den Vereinigten Deutschen Studentenschaften\"). VIII. Gesetzesverletzungen deutscher Linksextremisten und Verurteilungen 1. Gewalttaten und sonstige Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund Die Zahl der linksextremistischen Gewalttaten stieg 1981 mit einer Zunahme gegen\u00fcber dem Vorjahr um mehr als 80 % sprunghaft an. Schwere Krawalle begleiteten den \"H\u00e4userkampf\", zahlreiche Antikernkraftund Umweltschutzdemonstrationen sowie den Besuch des amerikanischen Au\u00dfenministers (vgl. vor allem Ziff. VI. 4.). 1.1 Gewalttaten Im Jahre 1981 wurden den Sicherheitsbeh\u00f6rden 2241 Gewalttaten (1980. 1222) mit linksextremistischem Hintergrund bekannt (in dieser Zahl sind die Gewalttaten des deutschen linksextremistischen Terrorismus nicht enthalten). Im einzelnen handelt es sich dabei um einen Sprengstoffanschlag (1980: 2), 51 Brandanschl\u00e4ge (1980: 20), 247 F\u00e4lle von Landfriedensbruch und Widerstandshandlungen (1980: 159), 5 gef\u00e4hrli117","Militante Aktionen","che Eingriffe in den Bahn-, Schiffsoder Luftverkehr bzw. Stra\u00dfenverkehr (1980: 0), 109 K\u00f6rperverletzungen (1980: 229) und 1828 durch Gewaltanwendung verursachte Sachbesch\u00e4digungen (1980: 811). Diese Aufstellung gibt jedoch das Ausma\u00df und die Intensit\u00e4t linksextremistischer Gewalt nur unvollkommen wieder, weil jede gewaltsame Aktion nur einmal gez\u00e4hlt wurde, auch wenn sie aus mehreren Einzeltaten bestand oder mehrere Straftatbest\u00e4nde erf\u00fcllte, mehrere Handlungen in Fortsetzungszusammenhang umfa\u00dfte oder von mehreren T\u00e4tern begangen wurde. So sind selbst schwerste Krawalle wie bei der BrokdorfDemonstration am 28. Februar mit 128 verletzten Polizisten, bei der Demonstration gegen den US-Au\u00dfenminister am 13. September mit etwa 150 verletzten Beamten und Sachsch\u00e4den in Millionenh\u00f6he sowie bei der Demonstration gegen den Bau der Startbahn-West am 15. November mit 109 verletzten Beamtennur jeweils als ein Gewaltakt erfa\u00dft worden. 1.2. Sonstige Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund Au\u00dfer den vorgenannten 2241 Gewalttaten wurden 1981 weitere 647 Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund, insgesamt also 2888 Gesetzesverletzungen erfa\u00dft. Dabei handelt es sich im wesentlichen um F\u00e4lle der Gewaltandrohung und des Hausfriedensbruchs, um Beleidigungsdelikte oder um Verst\u00f6\u00dfe gegen das Versammlungsgesetz; die zahlreichen Propagandadelikte oder linksextremistischen Schmieraktionen sind hierbei nicht mitgez\u00e4hlt, weil sie nur unvollst\u00e4ndig erfa\u00dft sind. 2. Verurteilungen 1981 wurden 107 (1980: 124) rechtskr\u00e4ftige Verurteilungen wegen Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund (ohne linksextremistischen Terrorismus) bekannt. Die Urteile ergingen gegen 150 T\u00e4ter (1980: 159); darunter etwa 71 % KBW -- oder BWK-Angeh\u00f6rige und 6,7 % (1980: 3,8 %) orthodoxe Kommunisten. Gegen 33 Personen wurden Freiheitsstrafen von 2 bis 23 Monaten (gegen 22 davon ohne Bew\u00e4hrung), gegen 117 Personen Geldstrafen von 10 bis 310 Tagess\u00e4tzen verh\u00e4ngt. Zu ber\u00fccksichtigen ist, da\u00df zwischen einer Straftat und ihrer rechtskr\u00e4ftigen Aburteilung h\u00e4ufig ein erheblicher Zeitabschnitt liegt. 119","Deutscher Linksextremistischer Terrorismus 1981 1. Allgemeine Feststellungen Angeh\u00f6rige \"'Revolution\u00e4rer Zellen\" (RZ) haben am 11. Mai den hessischen Minister f\u00fcr Wirtschaft und Technik Herbert KARRY get\u00f6tet. Die \"'Rote Armee Fraktion\" (RAF) ver\u00fcbte am 31. August einen Bombenanschlag auf das NATO-Luftwaffen-Hauptquartier in Ramstenn und am 15. September einen Anschlag mit einer Panzerabwehrwaffe auf den amerikanischen General KROESEN in Heidelberg. Anschl\u00e4ge von dieser Tragweite wurden von linksterroristischen Gewaltt\u00e4tern seit den Ereignissen von 1977 in der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr ver\u00fcbt. Insgesamt hat sich 1981 die Zahl der Gewaltakte, die von deutschen linksterroristischen Gruppen begangen wurden oder ihnen nach dem derzeitigen Erkenntnisstand zuzurechnen sind, mit 129 (2 gezielte Mord-, 28 Sprengstoffund 99 Brandanschl\u00e4ge) gegen\u00fcber 77 im Vorjahr erneut deutlich erh\u00f6ht (1976: 30, 1977: 48, 1978: 52, 1979: 41). Nahezu die H\u00e4lfte dieser Anschl\u00e4ge stand im Zusammenhang mit dem Hungerstreik inhaftierter terroristischer Gewaltt\u00e4ter vom 2. Februar bis 16. April. Die RAF hat sich, wie ihre Anschl\u00e4ge zeigen, von den R\u00fcckschl\u00e4gen der vergangenen Jahre offensichtlich erholt. Es mu\u00df damit gerechnet werden, da\u00df die RAF weitere Anschl\u00e4ge unternimmt, die sich aufgrund der bekannten Planungstreue gegen Personen und Institutionen der \"Schaltzentralen des imperialistischen Machtapparates\" richten d\u00fcrften. Der Hungerstreik inhaftierter RAF-Angeh\u00f6riger wurde von Gruppen des terroristischen Umfeldes mit zum Teil spektakul\u00e4ren propagandistischen Aktionen begleitet. Die \"'Revolution\u00e4ren Zellen\" folgten ihrem auf Verbreiterung des \"bewaffneten Widerstands' angelegten Konzept mit zunehmender Intensit\u00e4t. Sne bekannten sich nicht nur zu der T\u00f6tung von Minister KARRY, sondern auch zu 6Sprengstoff'und 15 Brandanschl\u00e4gen. Eine etwa zweij\u00e4hrige Phase der Verunsicherung haben die RZ, wie die Verdoppelung der Zahl ihrer Anschl\u00e4ge im Vergleich zumVorjahr zeigt, offensichtlich \u00fcberwunden. Es sind nicht nur neue \"Zellen\" entstanden, sondern dar\u00fcber hinaus haben zahlreiche -- offenbar \u00f6rtlich begrenzte - Kleingruppen die Konzeption der RZ aufgegriffen und nach deren Muster eigene Gewaltaktionen durchgef\u00fchrt. Deutsche linksextremistische Terroristen verf\u00fcgen nach wie vor \u00fcber ein internationales Bewegungsfeld und stehen mit Mitgliedern ausl\u00e4ndischer Terrorgruppen in Verbindung. Eine Zusammenarbeit bei der Durchf\u00fchrung von Terroranschl\u00e4gen war jedoch nicht festzustellen. Im terroristischen Umfeld haben die Gruppen des \"legalen RAF-Bereichs\" besonders im Zusammenhang mit dem Hungerstreik inhaftierter terroristischer Gewaltt\u00e4ter und erneut anl\u00e4\u00dflich der Anschl\u00e4ge der RAF in Ramstein und Heidelberg versucht, durch Intensive Agitation eine Erweiterung der politischen und personellen Basis der RAF vor allem innerhalb der extremistischen Linken zu erreichen. Erfolge blieben ihnen dabei weitgehend versagt. 2. Terroristische Gruppierungen . 2.1 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) Die Anschl\u00e4ge auf das Hauptquartier der US-Luftwaffe in Europa und der NATO-Luftstreitkr\u00e4fte Europa-Mitte in Ramstein (31. August) sowie auf den Oberkommandieren120","Terroristische Anschl\u00e4ge","den der NATO-Heeresgruppe Mitte und der US-Landstreitkr\u00e4fte Europa General KROESEN in Heidelberg (15. September) entsprachen langfristigen Pl\u00e4nen der RAF. Danach sind-neben dem Bundeskanzler und Spitzenpolitikern der SPDRepr\u00e4sentanten und Einrichtungen der. NATO und der Bundeswehr bevorzugte Angriffsziele ihres \"bewaffneten antiimperialistischen Kampfes\". Da\u00df die RAF an diesen Pl\u00e4nen festh\u00e4lt, wurde auch durch die Tatbekenntnisse und weitere Erkl\u00e4rungen deutlich, in denen sie andere militante Kr\u00e4fte zum \"gemeinsamen Kampf\" aufrief, um \u00fcber den eigenen Unterst\u00fctzerkreis hinaus ideologische Anerkennung zu finden und ihre bisher weitgehend isolierte Position zu durchbrechen. Zwar haben beide Anschl\u00e4ge das erkl\u00e4rte Angriffsziel, \"'Schaltzentralen und K\u00f6pfe des imperialistischen Machtapparates\" auszuschalten bzw. lahmzulegen, verfehlt. Dennoch zeigen sie, da\u00df die RAF trotz der starken personellen und logistischen Einbu\u00dfen der letzten Jahre nach wie vor zu Terroranschl\u00e4gen von gro\u00dfer Tragweite f\u00e4hig ist. Mit weiteren Anschl\u00e4gen mu\u00df deshalb gerechnet werden. Die bereits 1980 erkannten Verbindungen zwischen dem \"Kommandobereich\" der RAF und Unterst\u00fctzern haben sich 1981 fortgesetzt. Neben politischer Abstimmung ging es dabei auch um konkrete Unterst\u00fctzungshandlungen. Die RAF hat zwar ineiner Erkl\u00e4rung vom 7. November die Beteiligung einiger unter dem Verdacht der Unterst\u00fctzung festgenommener Personen an der Vorbereitung von Anschl\u00e4gen bestritten und auch die Existenz einer \"legalen RAF\" in Abrede gestellt. Demgegen\u00fcber lassen jedoch die bisherigen Ermittlungen erkennen, da\u00df besonders vertrauensw\u00fcrdige Angeh\u00f6rige solcher Gruppen, die sich in ihrem eigenen Selbstverst\u00e4ndnis als \"legaler Arm\" der RAF sehen (vgl. Ziff. 4), Aussp\u00e4hungsauftr\u00e4ge ausgef\u00fchrt sowie in Teilbereichen auch logistische Aufgaben wahrgenommen haben. In den ersten Monaten des Jahres 1981 war der deutsche Linksterrorismus von dem bundesweiten kollektiven Hungerstreik, der nach dem Tod von Sigurd DEBUS beendet wurde (2. Februar bis 16. April), insbesondere inhaftierter RAF-Angeh\u00f6riger und seinen spektakul\u00e4ren Begleiterscheinungen (zahlreiche Anschl\u00e4ge, \"Besetzungsaktionen\" im Inund Ausland sowie breitgef\u00e4cherte publizistische Aktivit\u00e4ten) bestimmt. 'Auf seinem H\u00f6hepunkt am 23. Februar verweigerten 53 inhaftierte (z. T. mutma\u00dfliche) Terroristen die Nahrungsaufnahme, um mittels begleitender Agitation und Unterst\u00fctzungsaktionen des terroristischen Umfeldes au\u00dfer besseren Haftbedingungen in ihrem Sinne (Zusammenlegung zu sog. interaktionsf\u00e4higen Gruppen, Behandlung als \"Kriegsgefangene\" nach der Genfer Konvention) auch die seit langem verlorene Solidarit\u00e4t von Teilen der extremistischen Linken mit der RAF wiederzugewinnen und den eigenen politischen Zielen Geltung zu verschaffen. So nutzen inhaftierte RAF-Mitglieder wie z.B. der vor dem Oberlandesgericht in D\u00fcsseldorf angeklagte Rolf HEISSLER selbst ihre eigenen Strafverfahren zur Agitation, indem sie -- einer seit Jahren praktizierten \u00dcbung folgend -- mit Proze\u00dferkl\u00e4rungen f\u00fcr ihre ideologischen Vorstellungen warben und diese \u00c4u\u00dferungen dann in schriftlicher Form durch Unterst\u00fctzergruppen verbreiten lie\u00dfen. Gleichwohl ist es der RAF auch 1981 nicht gelungen, die mit dem Hungerstreik verfolgten Ziele zu erreichen und ihre Basis im terrornstischen Umfeld nennenswert zu erweitern. Ihre Absicht, militante Teile der extremistischen Linken an sich zu binden, scheiterte erneut haupts\u00e4chlich an der weit verbreiteten Ablehnung ihres elit\u00e4ren Bewu\u00dftseins und ihres zu dogmatischen Konzepts. So beschr\u00e4nkten sich Solidarit\u00e4tsbekundungen, die den inhaftierten Mitgliedern der RAF w\u00e4hrend ihres Hungerstreiks entgegengebracht wurden, \u00fcberwiegend auf deren Unterst\u00fctzung in der Frage der Haftbedingungen, f\u00fchrten in der Regel jedoch nicht zu einer weitergehenden Identifizierung mit den Zielen und Methoden der RAF. 122","2.2 \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) Die RZ verfolgten ihr an vermeintlichen Bedurfnissen der Bev\u00f6lkerung orientiertes, auf vielf\u00e4ltige Formen von \"Massenmilitanz\" und \"Zersetzung\" ausgerichtetes Konzept im Berichtsjahr mit zunehmender Intensit\u00e4t. So bekannten sich RZ zu der T\u00f6tung des hessischen Ministers f\u00fcr Wirtschaft und Technik Herbert KARRY (11. Mai) sowie zu 21 vollendeten oder versuchten Sprengstoffurfd Brandanschl\u00e4gen (gegen\u00fcber jeweils acht in den beiden Vorjahren). Allerdings deuten unterschiedliche Aktionsformen und eine nicht immer einheitliche ideologische Ausrichtung darauf hin, da\u00df sich in diesen Gruppen zunehmend auch voneinander unabh\u00e4ngige Str\u00f6mungen herausbilden. Das erwies sich nnsbesondere bei der T\u00f6tung von Minister KARRY, mit der dne T\u00e4ter eine den konzeptionellen Durchschnitt der RZ erheblich \u00fcbersteigende Gewaltbereitschaft bekundeten. Der Tod KARRYs wurde in dem schriftlichen Tatbekenntnis einer RZ zwar als \"nicht beabsichtigt\" bezeichnet, zugleich aber als Bestrafung f\u00fcr dessen angebliche Verantwortung f\u00fcr so \"zerst\u00f6rerische Projekte\" wie Kernkrafteinrichtungen und Erweiterung des Frankfurter Flughafens (,'Startbahn West') gerechtfertigt. Diese Begr\u00fcndung sowie andere schriftliche Erkl\u00e4rungen zu weiteren gegen den Bau der \"Startbahn\" gerichteten Gewaltakten der RZ sind bezeichnend f\u00fcr deren Absicht, \u00fcberall dort Einflu\u00df im Sinne einer Entwicklung von \"Massenmilitanz\" zu nehmen, wo sie-wie bei Gegnern des Flughafenausbaus in Frankfurt/M. --gewalt-ideologisch motivierbare Protestpotentiale vermuten. Verdeutlicht wurde diese Absicht auch durch den Bekennerbrief zu einem versuchten Sprengstoffanschlag der RZ auf Einrichtungen der Kraftwerk-Union AG (KWU) in Berlin (2. M\u00e4rz). Da\u00df diese Taktik zumindest in Teilbereichen verf\u00e4ngt, zeigten weitere von bisher unbekannten T\u00e4tern gegen Kernenergieprojekte gerichtete Anschl\u00e4ge, die in Art und Ausf\u00fchrung erneut auf die \u00dcbernahme der RZ-Konzeption durch militante KKW-Gegner hindeuten. Einen Einblick in die von den RZ immer wieder propagierte und praktizierte Bandbreite militanter Bet\u00e4tigung vermittelte ferner eine Aktion, die an den \"'H\u00e4userkampf\" ankn\u00fcpfte. So bekannten sich \"'Freundinnen und Freunde des H\u00e4userkampfes in den Revolution\u00e4ren Zellen\" zu einem Brandanschlag auf den Kraftwagen einer K\u00f6lner Firma (10. Oktober) als \"Bestrafung\" f\u00fcr deren angebliche Beteiligung an der R\u00e4umung eines besetzten Hauses. Die RZ unterst\u00fctzten auch den Hungerstreik inhaftierter RAF-Angeh\u00f6riger mit einer Serie von Anschl\u00e4gen gegen Kaufh\u00e4user und Beh\u00f6rden vorwiegend im Frankfurter Raum, eigenen Angaben zufolge jedoch nur aus humanit\u00e4r-moralischen Erw\u00e4gungen. Im \u00fcbrigen warfen sie der RAF in einer Erkl\u00e4rung (Nr. 92 der in Berlin erscheinenden Zeitung \"Radikal\" vom Mai 1981) bez\u00fcglich ihrer Forderungen und Theorien Selbst\u00fcbersch\u00e4tzung, Vermessenheit und Realit\u00e4tsverlust vor. Die RAF sei zu \"milit\u00e4risch\" organisiert, schere sichanders als die RZ\"'um dne sozialen Auseinandersetzungen in diesem Land einen Dreck\" und k\u00f6nnte so leicht ihren \"revolution\u00e4ren Charakter\" verlieren. Die Verfasser lehnten insbesondere die Forderung der RAF nach Anwendung der Genfer Konvention auf ihre Gefangenen als \"falsch bis unm\u00f6glich\" ab und stimmten insgesamt in ihrer Kritik mit Meinungen \u00fcberein, die auch in weiten Bereichen der undogmatischen extremistischen Linken vertreten werden. Das Bestreben der RZ, undogmatisch zu erscheinen, um sich so einem m\u00f6glichst breiten Nachahmerkreis als Vorbild anzubieten, wurde auch in einigen grunds\u00e4tzlichen \u00c4u\u00dferungen deutlich. So enth\u00e4lt eine im Januar 1981 erschienene neue Ausgabe der Zeitung \"Revolution\u00e4rer Zorn\" neben Anleitungen zum \"bewaffneten Widerstand\" auch eine Bilanz \u00fcber '\"'8 Jahre RZ\". Darin kommt zum Ausdruck, da\u00df die RZ Kritik an ihrem Kurs aus Teilen der extremistischen Linken aufgreifen und sich aktuellen Dis123","kussionsprozessen flexibel anpassen. So wird das \"Widerstandskonzept\" der RZ nicht mehr nur auf terroristische Handlungsformen begrenzt, sondern um viele Arten von Militanz und Verweigerung erweitert. Innerhalb dieses erweiterten Aktionsspektrums propagieren dieRZ dann \"'Methoden der Subversivit\u00e4t\", umin einer langfristigen Perspektive \"zersetzend\" wirken zu k\u00f6nnen. Den Versuch, sich dadurch insbesondere von der ideologisch unbeweglichegHaltung der RAF abzuheben, zeigte auch ein \"Hamburg-Info der Revolution\u00e4ren Zellen\". Mit den darin enthaltenen grunds\u00e4tzlichen Ausf\u00fchrungen wollen die Verfasser ''die Revolution\u00e4re Linke und die k\u00e4mpferischen Teile des Volkes in Hamburg und Umgebung\" ansprechen, umeinen' 'Beitrag zur Weiterentwicklung der Revolution\u00e4ren Bewegung\" zu leisten. Im \u00fcbrigen haben die RZ 1981 in ihren konzeptionellen Erkl\u00e4rungen den Kampf gegen den \"US-Imperialismus\" wieder st\u00e4rker betont. Dieses Angriffsziel hatten die RZ in den letzten Jahren -- im Gegensatz zur RAF,die in nahezu allen \u00c4u\u00dferungen den \"antiimperialistischen Kampf\" zu ihrer Hauptaufgabe erkl\u00e4rt -- in den Hintergrund treten lassen zugunsten solcher politisch aktuellen Themen, die ihnen geeigneter erschienen, in Protestbvewegungen Fu\u00df zu fassen bzw. dort neue Anh\u00e4nger zu gewinnen. Offensichtlich wollen die RZ nunmehr die insbesondere innerhalb der extremistischen Linken zunehmend erkennbaren antiamerikanischen 'Tendenzen aufgreifen und ihrem Ziel einer \"Verbreiterung des bewaffneten Widerstandes\" nutzbar machen. Eine Best\u00e4tigung findet diese Annahme in der zeitlich aufeinander abgestimmten Serie von Anschl\u00e4gen auf US-Einrichtungen im Jahr 1982, zu der sich die RZ bekannt haben. . 3. Gewaltt\u00e4tige Aktivit\u00e4ten sonstiger Gruppen Mehrere bisher unbekannte, \u00f6rtlich agierende Gruppen, die sich au\u00dferhalb terroristischer Kernbereiche gebildet haben, ver\u00fcbten auch 1981 zahlreiche Anschl\u00e4ge, die insgesamt Sachsch\u00e4den in Millionenh\u00f6he verursachten. Meist ohne fundierte konzeptionelle Verankerung und feste Organisationsstrukturen w\u00e4hlten sie ihre Angriffsziele h\u00e4ufig nach deren vermeintlichem Symbolwert aus oder orientierten ihren militanten \"Widerstand\" an tagespolitischen Auseinandersetzungen. Bezeichnend f\u00fcr diese Aktivit\u00e4ten waren zum Beispiel Brandanschl\u00e4ge gegen Filialen der \"Deutschen Bank\" in G\u00f6ttingen (8. November) und Hannover (12. August), zu denen sich in einem Fall ,feurige Ratten\" bekannten, im anderen Fall eine '\"'neue unkontrollierbare unorganisierte Bewegung', die ihre Aktion als \"Warnsignal\" gegen \"Bullenterror, Spekulanten und Gro\u00dfkapital' verstanden wissen wollte. Mehrere Anschl\u00e4ge kn\u00fcpften auch an den Hungerstreik inhaftierter terroristischer Gewaltt\u00e4ter an, um Solidarit\u00e4t mitihnen zu bekunden und eine angeblich weitverbreitete Gewaltbereitschaft zu demonstrieren. Weitere Angriffsziele ergaben sich aus politischen Reizthemen wie NATO-Nachr\u00fcstung, Ausbau der'Startbahn-West in Frankfurt, Nutzung der Kernenergie und sonstigen Umweltschutzproblemen. Einblicke in das Selbstverst\u00e4ndnis dieser Gruppen als \"Guerilla Diffusa\" vermittelte eine gleichnamige Schrift, die Mitte 1981 erstmals auftauchte und detaillierte technische Anleitungen f\u00fcr \"'Sabotage\" und \"Subversion\" enth\u00e4lt. Die unbekannten Verfasser propagieren gewaltsame Aktionen gegen die \"vielen Angriffspunkte des Staates\" und erkl\u00e4rten, \"'nur in der Rebellion leben zu k\u00f6nnen\". Die Bezeichnung \"Guerilla Diffusa\" fu\u00dft auf der Vorstellung, da\u00df zahlreiche voneinander unabh\u00e4ngige Gruppen unter wechselnden Bezeichnungen eine Vielzahl militanter Aktivit\u00e4ten entwickeln. Ihre Gewaltbereitschaft nstim Unterschied zu den terroristischen Konzepten von RAF und RZ -- ohne revolutionsorientierte Planungsperspektive und daher Ausdruck eines spontaneistischen Aktionismus, der sich in der Militanz be124","grenzt. Da\u00df sie statt 'Revolution die \"Rebellion\" propagiert, ist bezeichnend f\u00fcr den Theorieverzicht der \"Guerilla Diffusa\". Ihre Bet\u00e4tigungsfelder sieht sie in unterschiedlichen Protestbereichen, wobei die thematischen Ans\u00e4tze je nach Aktualit\u00e4t austauschbar sind (gestern Solidarit\u00e4t mit inhaftierten Terroristen, heute Ankn\u00fcpfung an den H\u00e4userkampf, morgen Aktionen gegen die Kernenergie). Mit einer zum Prinzip erhobenen \"Nichtorganisation\" als \"Grundlage der Unkontrollierbarkeit\" wollen die Gruppen, die snch als \"'Guerilla Diffusa\" verstehen, bewu\u00dft keine Ans\u00e4tze f\u00fcr eine organisationsbezogene Beobachtung bieten. \u00dcberall sollen \"kleine Gruppen entstehen, die ganz heimlich . . die Verantwortung, Planung und Durchf\u00fchrung ennes Anschlages \u00fcbernehmen\". Hier ist eine Anlehnung an das Organisationskonzept der \"'Revolution\u00e4ren Zellen\" unverkennbar und die Publikation \u00fcber die \"'Guerilla Diffusa\" ein weiterer Anhaltspunkt daf\u00fcr, da\u00df die Organisationsformen und taktischen Vorstellungen der \"Revolution\u00e4ren Zellen\" besonders in militanten Kreisen der undogmatischen extremistischen Linken (vgl. Beitrag \u00fcber linksextremistische Bestrebungen, Ziff. V11.3) aufgegriffen und umgesetzt werden. Diesen Verselbst\u00e4ndigungseffekt haben die RZ selbst seit Jahren propagiert und unterst\u00fctzt. 4. Terroristischen Umfeld Die RAF kann ihre langfristigen revolution\u00e4ren Zielsetzungen nicht allein mit ihren wenigen illegalen Kommandomitgliedern verwirklichen. Sie ist daher auf Unterst\u00fctzer im \"legalen Bereich\" angewiesen, die ihr neben Nachwuchs vor allem eine \"revolution\u00e4re\" Breitenwirkung verschaffen sollen. Diese Funktionen \u00fcben in mehreren St\u00e4dten des Bundesgebietes Gruppen aus, die sich als \"legale Ebene\" der RAF verstehen (\"legaler RAF-Bereich\"). Sie stellen bislang ausschlie\u00dflich den Nachwuchs f\u00fcr die illegalen RAF-Kommandos und widmen sich neben nntensiver Agitation f\u00fcr die RAF insbesondere der Betreuung inhaftierter RAF-Angeh\u00f6riger. Die enge Verbindung zwischen beiden Bereichen der RAF wird u.a. dadurch deutlich, da\u00df die illegalen Kommandos ausgew\u00e4hlten Personen der \"legalen\" Ebene logistische Unterst\u00fctzungsaufgaben zuweisen (Beschaffung von \"Buden\", \"Aufbau eines Archivs\") und den eigenen F\u00fchrungsanspruch durch konkrete Verhaltensanweisungen unterstreichen. Insbesondere im Zusammenhang mit dem Hungerstreik inhaftierter terroristischer Gewaltt\u00e4ter (vgl. Ziff. 2.1) waren die Gruppen des \"legalen RAF-Bereichs\" bem\u00fcht, den Vorstellungen der RAF Geltung zu verschaffen. So traten sie bei ihren St\u00f6raktionen (z.B. St\u00f6rung von Theatervorstellungen in Frankfurt/M., Hamburg, Wiesbaden und Bielefeld), Informationsveranstaltungen und in zahlreichen begleitenden Agntationsschriften nicht nur f\u00fcr die Ziele des Hungerstreiks ein, sondern unterst\u00fctzten zugleich auch im Interesse einer breiten \"antinmperialistischen\" Mobilisierung den Aufruf der Inhaftierten an die \"militante Linke\", sich dem 'bewaffneten Kampf\" anzuschlie\u00dfen. Diese Bem\u00fchungen hatten jedoch keinen Erfolg. Zwar gelang es dem \"legalen RAFBereich\", w\u00e4hrend der Phase des Hungerstreiks Personenkreise selbst au\u00dferhalb der extremistischen Linken zeitweilig f\u00fcr Proteste gegen die Haftbedingungen zu gewinnen, die weitergehende Identifizierung dieser Kreise mit den ideologischen Vorstellungen der RAFwurde jedoch -- von einigen Angeh\u00f6rigen autonomer Gruppierungen mit anarchistischer Ausrichtung abgesehennicht erreicht. \u00dcber die propagandistischen Aktivit\u00e4ten hinaus zeigten Kr\u00e4fte aus dem engeren Umfeld der RAF eine im Vergleich zu fr\u00fcheren Jahren erheblich gesteigerte Militanz, indem sie den Hungerstreik verst\u00e4rkt auch als ein Signal f\u00fcr terroristische Aktivit\u00e4ten verstanden. So ver\u00fcbten unbekannte T\u00e4ter z.B. in Heidelberg einen Brandanschlag 125","auf die Wohnung eines Journalisten (12. M\u00e4rz), dem sie in ihrem dazu verbreiteten Tatbekenntnis Beteiligung an \"'der psychologischen Kriegsf\u00fchrung gegen den antiimperialistischen Widerstand\" vorwarfen. \"Den Hungerstreik der Gefangenen unterst\u00fctzen\" wollten andere Anh\u00e4nger der RAF durch einen versuchten Sprengstoffanschlag auf die Wohnung des leitenden Arztes der Untersuchungshaftanstalt in Hamburg (9. April). Die schriftlichen Erkl\u00e4rungen auch zu anderen Gewalttaten lie\u00dfen erkennen, da\u00df die Verfasser mit den terroristischen Zielsetzungen der RAF weitgehend \u00fcbereinstimmen. Motivierend auf den insbesondere \u00fcber den Mi\u00dferfolg seiner intensiven RAF-Propaganda entt\u00e4uschten '\"legalen RAF-Bereich\" wirkten sich die Anschl\u00e4ge von Ramstein und Heidelberg aus. Sie wurden als Orientierungshilfe zur '\u00dcberwindung der Perspektivlosigkeit\" begr\u00fc\u00dft und von den gewaltorientierten Kr\u00e4ften als Ansto\u00df zu eigenen militanten Aktivit\u00e4ten verstanden. Dies zeigten u.a. Aktionen im Frankfurter Raum, z.B. ein Brandanschlag mit hohem Sachschaden gegen ein B\u00fcrogeb\u00e4ude der SPD (1. September), ein versuchter Sprengstoffanschlag auf Bahngleise in dem von amerikanischen Streitkr\u00e4ften genutzten Teil des Flughafens (16. September), aber auch Sachbesch\u00e4digungen an zahlreichen im Stadtgebiet abgestellten Personenkraftwagen mit amerikanischen Kennzeichen (16. November). Besonders das hierzu verbreitete Tatbekenntnis und auch andere Aktionen lassen erkennen, da\u00df der \"legale RAF-Bereich\" nach dem Muster der \"Revolution\u00e4ren Zellen\" nunmehr ebenfalls zu einer \"Ankn\u00fcpfungsstrategie\" \u00fcbergeht, um Zulauf aus den verschiedensten Protestbewegungen zu erhalten. So versuchten insbesondere der RAF nahestehende Personenkreise im Rhein-Main-Gebiet, Gegner der Startbahn West aufihre Seite zu ziehen und f\u00fcr die politische Linie der RAF zu gewinnen. In dieselbe Richtung zielten Versuche, bei antiamerikanischen Demonstrationen sowie bei Friedensdemonstrationen ein vermeintlich erkennbares militantes Potential unterschiedlichster politischer Ausrichtung zu einem einheitlichen \"antiimperialistischen\" Widerstand zu motivieren. Aber auch diese Bem\u00fchungen fanden nur sehr begrenzten Anklang, weil die ausschlie\u00dflich an den Interessen der RAF ausgerichtete Ideologie des \"legalen RAF-Bereichs\" von dem breitgef\u00e4cherten Spektrum der extremistischen Neuen Linken kaum akzeptiert wird. Dem terroristischen Umfeld sind ferner mehrere Personenkreise zuzurechnen, die innerhalb der Bandbreite der undogmatischen \"Neuen Linken\" zu den militanten GrupPpierungen geh\u00f6ren. Sie tretenfalls sie sich \u00fcberhaupt benennen unter unterschiedlichsten Bezeichnungen (,'Antiimperialistische Gruppen\", \"'Antirepressionsgruppe\", \"Anarcho-Gruppe\") sowie als \"Solidarit\u00e4tskomitees\" f\u00fcr (mutma\u00dfliche) terroristische Gewaltt\u00e4ter oder Unterst\u00fctzer auf oder verstehen sich als autonome Gruppierungen mit anarchistischer Zielrichtung. Von den zahlreichen im Bundesgebiet existierenden sog. \"Knastgruppen\" sind nur die dem terroristischen Umfeld zuzuordnen, die entweder'den \"bewaffneten Kampf\" bef\u00fcrworten oder vorwiegend \"politische Gefangene\" betreuen. Ein Teil dieser Gruppen identifiziert sich -- zumindest in der Frage der Haftbedingungen -- mit Positionen der RAF oder der fr\u00fcheren \"Bewegung 2. Juni\", w\u00e4hrend andere eine Ausrichtung auf die Linie einer bestimmten terroristischen Vereinigung ablehnen. In ihren Bem\u00fchungen um Koordinierung ihrer Arbeit und Verbreitung ihrer Basis f\u00fchrten sie mehrere zum Teil \u00fcberregionale \"'Knastgruppentreffen\" durch. 'Alle Versuche, eine bundesweite oder zumindest regionale Zusammenarbeit zu erreichen, sind jedoch bisher \u00fcber Ans\u00e4tze nicht hinausgekommen. Versuche von Personen des terroristischen Umfeldes, die \"'Hausbesetzerszene\" wesentlich zu beeinflussen, sind insgesamt gescheitert. In mehreren St\u00e4dten haben sie sich zwar an Hausbesetzungen und damit zusammenh\u00e4ngenden Demonstration be\"126","teiligt, um dort ihre konzeptionellen Vorstellungen zu vermitteln und ihre personelle Basis zu erweitern. Einflu\u00df auf die Planung und Durchf\u00fchrung von Hausbesetzeraktivit\u00e4ten hatten sie jedoch nur in wenigen F\u00e4llen. In Berlin ist es Anh\u00e4ngern der fr\u00fcheren \"Bewegung 2. Juni\" gelungen, auf den \"Besetzerrat\", ein Entscheidungsgremium der \"Hausbesetzerszene\", Einflu\u00df zu nehmen und an seinen Beschl\u00fcssen mitzuwirken. Sie konnten jedoch Hausbesetzer nicht f\u00fcr eine Mitarbeit in der politisch motivierten \"Knastarbeit' gewinnen. RAF-Unterst\u00fctzergruppen hatten mitihren Bem\u00fchungen, auf militante Teile der \"Hausbesetzerszene\" Einflu\u00df zu nehmen, nur insoweit Erfolg, als es ihnen in einzelnen Bereichen gelang, zeitweilig eine Basis f\u00fcr gemeinsame Aktionen zugunsten Inhaftierter zu schaffen. Die \"'Revolution\u00e4ren Zellen\" sehen bei Hausbesetzern ebenfalls Ansatzpunkte f\u00fcr die Entwicklung von \"Massenmilitanz\" (,'Revolution\u00e4rer Zorn\" Nr. 6 vom Januar 1981) und d\u00fcrften konzeptionell eher als die ideologisch eindimensional ausgerichtete RAF in der Lage sein, das militante Potential unter den Hausbesetzern zu beeinflussen. 5. Internationale Verflechtungen 5.1 Terrorgruppen 1981 haben deutsche Terroristen wiederum Nachbarl\u00e4nder der Bundesrepublik Deutschland als Ausweichund Ruher\u00e4ume benutzt. So entzog sich beispielsweise am 4. August die mit Haftbefehl gesuchte mutma\u00dfliche Terroristin Inge Viett in Paris einer polizeilichen \u00dcberpr\u00fcfung. Durch Schu\u00dfwaffengebrauch verletzte sie den sie kontrollierenden Polizeibeamten schwer. Auch die in Frankreich undin der Schweiz erfolgten Festnahmen deutscher Staatsangeh\u00f6riger, die dem terroristischen Randbereich zuzuordnen snnd, machen deutlich, da\u00df diese L\u00e4nder nach wie vor zu den Ausweichr\u00e4umen geh\u00f6ren. Bei einigen der mit Haftbefehl Gesuchten sprechen konkrete Anhaltspunkte daf\u00fcr, da\u00df sie sich h\u00e4ufig -in arabischen L\u00e4ndern aufhalten. Erkenntnisse \u00fcber eine operative Zusammenarbeit, insbesondere der RAF mit terroristischen Organisationen anderer europ\u00e4ischer L\u00e4nder, etwa den italienischen 'Roten Brigaden\", sind auch 1981 nicht angefallen, obwohl Verbindungen logistischer Art schon vor Jahren festgestellt wurden. 5.2\"Terroristisches Umfeld Inden Nachbarl\u00e4ndern der Bundesrepublik Deutschland ist der Kreis der RAF-Sympathnsanten weiter geschrumpft und demzufolge auch die Zahl der Unterst\u00fctzungsaktionen als Reaktion auf Ereignisse nm Bundesgebiet im Vergleich zu fr\u00fcheren Jahren erheblich zur\u00fcckgegangen. Lediglich w\u00e4hrend der Zeit des Hungerstreiks inhaftierter terroristischer Gewaltt\u00e4ter und anl\u00e4\u00dflich des Todes von Sigurd DEBUS kam es im Ausland kurzfristig zu vereinzelten Solidarit\u00e4tsaktionen. Erw\u00e4hnenswert sind folgende Vorf\u00e4lle: Am 26. M\u00e4rz besetzten etwa 20 niederl\u00e4ndische \"'Gesinnungsgenossen\" das Geb\u00e4ude des linksorientierten niederl\u00e4ndischen Wochenblattes \"De Nieuwe Linie\", um gegeneine zu geringe Unterst\u00fctzung des Hungerstreiks durch die \"linke Presse\" in den Niederlanden zu protestieren. Am 8. April drang eine vierk\u00f6pfige Gruppe, die sich als Teil der \"Roten Armee Fraktion\" bezeichnete, in die B\u00fcror\u00e4ume der Br\u00fcsseler \"Spiegel\"-Niederlassung ein, um auf den Hungerstreik aufmerksam zu machen. Aus Griechenland, Spanien und Luxemburg wurden einzelne Sprengstoffund Brandanschl\u00e4ge unbekannter Personenkreise aus Anla\u00df des Todes von Sigurd DEBUS bekannt. Schlie\u00dflich haben auch Mitglieder deutscher Unterst\u00fctzergruppen sowie Ange127","h\u00f6rige von im Hungerstreik befindlichen Gefangenen durch eine St\u00f6raktion im Sitzungssaal der Menschenrechtskommission im Genfer UNO-Geb\u00e4ude am 13. M\u00e4rz und durch eine Besetzung der R\u00e4ume des Goethe-Instituts in Amsterdam am 25. M\u00e4rz versucht, internationale \"\u00d6ffentlichkeit zu schaffen\". Das nachlassende Engagement ausl\u00e4ndischer Gruppen bzw. Einzelpersonen f\u00fcr die Belange inhaftierter Terroristen, insbesondere aus der RAF, wurde am Beispiel der \"Internationalen Kommission zum Schutz der Gefangenen und gegen Isolationshaft\" besonders deutlich. Bereits 1980 hatte ein Teil der ausl\u00e4ndischen Mitglieder dieses Mitte 1979 gegr\u00fcndeten Gremiums das Interesse aneiner weiteren Mitarbeit verloren, weil die deutschen Vertreter die Arbeit des Komitees fast ausschlie\u00dflich auf die Anliegen inhaftierter deutscher Terroristen ausgerichtet hatten. Nachdem sich diese Tendenz im Berichtsjahr fortsetzte, w\u00e4r die \"Kommission\" nurnoch in der Lage, in der Anfangsphase des Hungerstreiks inhaftierter deutscher Terroristen mit einer Pressekonferenz und einer Ver\u00f6ffentlichung eines sog. offenen Briefes niederl\u00e4ndischer \u00c4rzte 'gegen die Haftbedingungen auf deren Belange aufmerksam zu machen. Seither sind weitere Aktivit\u00e4ten dieser \"Kommission\" nicht mehr bekannt geworden. 128","Spionageabwehr 1981 1. Allgemeine Erfahrungen 1.1 Situation Die Bundesrepublik Deutschland ist nach wie vor besonderes Ziel der Nachrichtendienste kommunistischer Staaten. Eine besondere Herausforderung f\u00fcr die Spionageabwehr in Bund und L\u00e4ndern ist die zunehmende Zahl der Agenten, die auf \"legale\" Weise als angebliche Zuwanderer und als Reisende mit offiziellem Auftrag (Reisekader) in die Bundesrepublik kommen. Durch \u00dcberl\u00e4uferaussagen ist bekannt, da\u00df etwa 50 % der DDR-Reisekader bei ihren Reisen in die Bundesrepublik auch oder sogar nur nachrnchtendienstliche Auftr\u00e4ge erledigen. Alle DDR-Reisekader m\u00fcssen als Gehilfen des MfS angesehen werden, denn sie alle unterliegen einer umfassenden Berichtspflicht \u00fcber dne Westreisen. Nach wie vor spielten die Legalen Residenturen in den amtlichen und halbamtlichen Vertretungen kommunistischer Staaten eine bedeutsame Rolle. Die dort t\u00e4tigen Nachrichten-Offiziere nutzen nicht nur ihre Gespr\u00e4chskontakte zur Nachrichtenbeschaffung, sondern f\u00fchren auch mit konspirativen Mitteln Agenten. Durch die R\u00fcckkehr der MfS-Agenten Ziegenhain und F\u00fclle in die Bundesrepublik ist erneut die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit der DDR deutlich geworden. 1.2 Werbungen und Werbungsversuche im Vergleich zum Vorjahr wurden 1981 weniger Personen bekannt, die von den Nachrichtendiensten der kommunistischen Staaten zu einer Spionaget\u00e4tigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland aufgefordert worden waren. Dies beruht nncht auf einem Nachlassen der gegnerischen Werbungsbem\u00fchungen und w\u00fcrde auch im Gegensatz zu der auch von kommunistischen Geheimdiensten geforderten Planerf\u00fcllung stehen. Wahrscheinlicher Grund f\u00fcr den R\u00fcckgang d\u00fcrfte u.a. sein, da\u00df die kontaktierten Personen aufgrund der vielf\u00e4ltigen Aufkl\u00e4rungsaktionen im Bundesgebiet den nachrichtendienstlichen Hintergrund rechtzeitig erkennen und die Sicherheitsbeh\u00f6rden (Verfassungsschutz oder Polizei) hier\u00fcber nicht mehr informieren. Viele der angesprochenen Personen scheinen aber auch nicht zu wissen, da\u00df sne sich bei den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Rat und Hilfe bei der L\u00f6sung aus nachrnchtendienstlicher Verstrikkung holen konnen. Die DDR-Nachrichtendienste snnd mit einem Anteil von rd. 67 % unver\u00e4ndert Haupttrager der Spionageaktivit\u00e4ten, gefolgt von den Nachrichtendiensten Polens, der CSSR und Rum\u00e4niens. Knapp zwet Drittel der erkannten Werbungsbem\u00fchungen richteten sich gegen Personen mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland einschlie\u00dflich Berlin (West), von denen wiederum mehr als die H\u00e4lfte bei privaten oder beruflich bedingten Aufenthalten nm kommunistischen Machtbereich angesprochen wurde. Die \u00fcbrngen Werbungsbem\u00fchungen betrafen Bewohner des kommunistischen Machtbereichs. Sne standen wie bisher nnsbesondere im Zusammenhang mnt Aussiedlungsbem\u00fchungen, bevorstehenden Reisen oder nachrich129","tendienstlich interessanten Kontakten nn die Bundesrepublik Deutschland oder andere westliche Staaten. H\u00e4ufigstes Werbungsmittel war dabei das Versprechen von Aussiedlungsbzw. Reisegenehmigungen oder der Beg\u00fcnstigung von Verwandten. Die Werbungsversuche nn der Bundesrepublik Deutschland wurden auch im Berichtsjahr wiederum ganz uberwiegend mittels Briefansprache oder als Reaktnon auf Stellengesuche nn Tageszeitungen unternommen. Dabei erfolgten solche Ansprachen, ebenso wie die nm kommunistischen Machtbereich selbst, Zumeist unter einer Legende, um die Angesprochenen zunachst \u00fcber den wahren Auftraggeber und dessen Absichten im unklaren zu lassen. So wurden berufliche, wissenschaftliche, kulturelle und sonst vordergr\u00fcndig unverfangliche Kontakte, wie z.B. Austausch politischer Meinungen, angeboten, wobei die Anbahner sich als Unternehmensberater, Gesellschaftswissenschaftler, Journalisten, Studenten vorsteilten oder sich anderweitig, haufig unter Verwendung akademischer Titel, seri\u00f6s gaben Der ganz \u00fcberwiegende Teil der angesprochenen Personen aus der Bundesrepublik Deutschland (82,5 %) lehnte wie bisher eine nachrichtendienstliche Mitarbeit von vornherein ab; nur ein geringer Teil von etwa 10 % nahm nach der Anwerbung eine Spionaget\u00e4tigkeit auf, w\u00e4hrend der Rest zwar eine Zusage machte, aber tats\u00e4chlich nicht tatig wurde. Drei Viertel der angesprochenen Personen offenbarten sich den Sicherheitsbeh\u00f6rden, w\u00e4hrend die \u00fcbrngen F\u00e4lle durch Ermittlungen bekannt wurden. 1.3 Auftr\u00e4ge Knapp zwei Drittel der nm Jahre 1981 bekanntgewordenen Auftr\u00e4ge gegnerischer Nachrichtendienste wurden von den Nachrichtendiensten der DDR erteilt, Informationen aus dem politischen Bereich standen mit einem Anteil von 37 % unver\u00e4ndert im Mittelpunkt des gegnerischen Interesses. Dabei bildeten neben den \"klassischen\" Zielen politischer Spionage, namlich die Regierungsund Verwaltungsstellen des Bundes und der L\u00e4nder, Auftr\u00e4ge gegen Emigranten und deren Organisationen einen weiteren Schwerpunkt der Aussp\u00e4hungsbem\u00fchungen. Diese Auftr\u00e4ge wurden nn der Hauptsache von den Nachrichtendnensten Jugoslawiens, Rum\u00e4niens, Polens und der CSSR erteilt. Die DDR bem\u00fchte sich insbesondere um Informationen \u00fcber Menschenrechtsorganisationen. Die Milit\u00e4rspionage einschlie\u00dflich der Auftr\u00e4ge gegen die R\u00fcstungsbetriebe bildet mit einem Anteil von 21 % den zweiten Schwerpunkt der gegnerischen Aussp\u00e4hungsbem\u00fchungen. Hauptangrnffsziel war die Bundeswehr, deren Truppenst\u00e4rke, Kasernen, Depots, Flugpl\u00e4tze, Radarstellungen und Raketenbasen. Daneben richteten sich unver\u00e4ndert zahlreiche Auftr\u00e4ge gegen die hier stationierten Streitkr\u00e4fte der NATO-Staaten Im Bereich der Wnrtschaftsund Wissenschaftsspionage (18,5 %) interessierten in erster Linse Informationen aus der Fahrzeug-, Luftfahrzeugund Schiffsbauindustrie. Es folgen Auftr\u00e4ge gegen die Elektronikindustrie, die wegen ihrer schnellen Fortschritte und Bedeutung auch f\u00fcr den milit\u00e4rischen Bereich von den gegnerischen Nachrichtendiensten besonders hoch eingesch\u00e4tzt wird {vgl. dazu im einzelnen nachfolgende Ziff. 5.). Auf die Bedeutung der Spionageauftr\u00e4ge vorbereitender und unterst\u00fctzender Art soll an dieser Stelle besonders hingewiesen werden. Hierher geh\u00f6ren alle 130","Personenund Objektkl\u00e4rungen sowie die Beschaffung von Publikationen, Stadtpl\u00e4nen etc. in der Phase der \"Erprobung\" eines angebahnten Agenten. Gerade die Ausforschung der personlichen Verh\u00e4ltnisse von Zielpersonen einschlie\u00dflich ihrer etwaigen finanziellen oder beruflichen Schwierigkeiten bildet die Grundlage f\u00fcr deren k\u00fcnftige Werbung. Bereits t\u00e4tige Agenten werden \u00fcber ihren Verwandtenund Bekanntenkreis, insbesondere \u00fcber Arbeitskollegen, ausgefragt und liefern so Hnnweise f\u00fcr weitere Werbungen. Unterst\u00fctzende Dienste leisten Agenten durch Anlage und Bedienung sog. Toter Briefk\u00e4sten, durch Gegenobservationen zur Absicherung eines Agententreffs (vgl. dazu Ziff. 6.2.2) oder durch Kurierdienste. 1.4 F\u00fchrungsund Verbindungswesen 1.4.1 Treff Der pers\u00f6nliche Treff des Agenten mit dem F\u00fchrungsoffizier oder - in geringerem Umfang -- mit dem Kurier/instrukteur stellt nach wie vor das wichtigste Verbindungsmittel dar. Bei den DDR-Diensten finden Treffs bevorzugt in Berlin (Ost) statt und nur ausnahmsweise im Bundesgebiet. Falls Treffs im Bundesgebiet unumg\u00e4nglich notwendig sind, werden sie von sog. Inoffizielien Mitarbeitern (IM}*) wahrgenommen, da hauptamtlichen F\u00fchrungsoffizieren, die operativ gegen die Bundesrepublik Deutschland t\u00e4tig sind, eine Einreise untersagt nst. Anderes gilt f\u00fcr Agenten der \u00fcbrigen Nachrichtendienste, die von F\u00fchrungsoffizieren aus den sog. Legalen Residenturen (vgl. dazu nachfolgende Ziff. 3.) angeleitet werden. Bei ihnen werden die Treffs in der Regel im Bundesgebiet oder in einem Drittland abgewickelt. Soweit die Agenten jedoch aus der jeweiligen Zentrale dieser Nachrichtendienste gef\u00fchrt werden, finden die Treffs am Sitz der Zentrale oder in Drittl\u00e4ndern, vorzugsweise in \u00d6sterreich, statt. Die meisten Treffs finden an Wochenenden statt. Au\u00dferdem werden dazu Urlaubsreisen in den kommunistischen Machtbereich, Verwandtenbesuche dorthin oder Tagesaufenthalte in Berlin (Ost) genutzt. Darf der Agent aus beruflichen Gr\u00fcnden nicht in den kommunistischen Machtbereich reisen oder ergibt sich aus den h\u00e4ufigen Auslandsaufenthalten die Gefahr seiner Enttarnung, so wird eine Kurier-/Instrukteurverbindung\"*) aufgebaut. 1.4.2 Telefonverbindung Vor allem die DDR-Dienste, weniger die \u00fcbrigen Dienste, bedienen sich des Telefons als weiterem Verbindungsmittel. Sie nennen ihrem Agenten sehr bald dne Telefonnummer einer Deckadresse oder des F\u00fchrungsoffiziers in der DDR. Bei allen Diensten werden in Telefongespr\u00e4chen Decknamen und Codew\u00f6rter verwendet. Die Agenten sollen in aller Regel nicht den eigenen Anschlu\u00df benutzen, sondern aus \u00f6ffentlichen Telefonzeilen anrufen. Sofern die F\u00fchrungsstelle jedoch eine Legale Residentur ist, wird den Agenten strikt verboten, dort anzurufen. \") Personen, die aufgrund ihrer positiven Einstellung zur DDR und nhrer ndeologischen \u00dcberzeugung geeignet und nn der Lage snnd, das MfS unter Einsatz und Ausnutzung pers\u00f6nlicher, beruflicher oder gesellschaftlcher Qualnfnkation zu unterstutzen. \" \"*) Nicht nm Bundesgebiet wohnender rensender Beauftragter der Zentrale Verl\u00e4ngerter Arm der F\u00fchrungsstelle 131","1.4.3 Postverbindung Alle Dienste nutzen au\u00dfer eigenen Kurieren auch die offiziellen Postverbindungen. Dabei schreiben die gegnerischen Nachrichtendienste ihre Agenten jedoch, unter falschem Absender an - die DDR-Dienste geben beispielsweise ihre Briefe in Berlin (West) auf -, w\u00e4hrend umgekehrt die Agenten ihre Post an Deckadres- \" sen richten. Auf dem offiziellen Postweg werden Berichte allerdings grunds\u00e4tzlich nur im Geheimschreibverfahren erstattet. 1.4.4 \"Briefk\u00e4sten\" Die in fr\u00fcheren Jahren h\u00e4ufig genutzte Methode der sog. \"Toten Briefk\u00e4sten\" ist gegen\u00fcber anderen nachrichtendienstlichen Praktiken in den Hintergrund getreten. Sie findet nur noch in Teilbereichen der Spionage Anwendung. \"Lebende Briefk\u00e4sten\" sind dagegen weiterhin 'wichtige Hilfsmittel zwischen den in au\u00dfereurop\u00e4ischen, insbesondere \u00fcberseeischen L\u00e4ndern eingesetzten Agenten und der Zentrale. Die Agentenpost l\u00e4uft dabei \u00fcber Deckanschriften im Bundesgebiet oder in Berlin (West), deren Inhaber entweder geworbene Agenten sind oder gutgl\u00e4ubige Mittler. 1.4.5 Funk Funk ist nach wie vor ein wichtiges F\u00fchrungsmittel der Zentrale zum Agenten. Dagegen ist der Funk als Meldeweg vom Agenten zur Zentrale gegenw\u00e4rtig Spannungsund Krisenzeiten vorbehalten. In Einzelf\u00e4llen sind bereits vorsorglich Funkger\u00e4te an Agenten ausgegeben. 1.5 Verurteilte Agenten Im Jahre 1981 wurden durch Gerichte der Bundesrepublik Deutschland einschlie\u00dflich Berlin (West) insgesamt 28 Personen rechtskr\u00e4ftig wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit oder sicherheitsgef\u00e4hrdenden Nachrichtendienstes gem\u00e4\u00df $8 99, 109 f StGB verurteilt. Auftraggeber waren in 24 F\u00e4llen DDR-Nachrichtendienste sowie in je einem Fall ein sowjetischer, polnischer, rum\u00e4nischer und ungarischer Nachrichtendienst. 2. Die Nachrichtendienste der DDR 2.1 \u00dcbersicht 1981 waren wiederum die beiden Aufkl\u00e4rungsdienste der DDR, die \"Hauptverwaltung Aufkl\u00e4rung\" (HVA) des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) sowie die \"Verwaltung Aufkl\u00e4rung\" im Ministerium f\u00fcr Nationale Verteidigung, mit einem Anteil 'von 67,3 % der statistisch erfa\u00dften Werbungen und Werbungsversuche und 64,7 % der erfa\u00dften Auftrage Haupttr\u00e4ger der Spionageaktivit\u00e4ten gegen die Bundesrepublik Deutschland. Der gegen\u00fcber dem Vorjahr festzustellende R\u00fcckgang bei den Werbungsbem\u00fchungen (-- 4 %) beruhte insbesondere auf einem R\u00fcckgang der bekanntgewordenen Briefansprachen sowie der brieflichen oder telefonischen Kon132","taktaufnahmen nach Stellengesuchen in der Presse. Im ersten Halbjahr 1982 ist wieder ein Anstieg der mitgeteilten Werbungsbem\u00fchungen zu verzeichnen. Nach wie vor erhalten junge Deutsche aus der Bundesrepublik Deutschland, vorzugsweise Studenten der Naturwissenschaften, Briefe angeblicher DDRStudentinnen, die eine Brieffreundschaft anbieten. Gemeinsames Merkmal dieser Briefe ist: -- Fehlen einer plausiblen Erkl\u00e4rung f\u00fcr die Kenntnis der Adresse, -- ein Wohnsitz der Schreiberin im Raum Halle, -- Ausforschung \u00fcber Berufsabsichten, politische Ansichten und private Verh\u00e4ltnisse, -- die \"Friedensdiskussion\" unter dem Motto \"Gemeinsame Bem\u00fchungen ...\", schlie\u00dflich -- die Einladung der angeschriebenen Personen zu einem Besuch in der DDR. Kommt der Briefempf\u00e4nger dem Wunsch nach, mu\u00df er in einem Hotel -- in Berlin (Ost) oder anderswo -- Quartier nehmen, da ein Besuch in der Wohnung der \"Studentin\" - angeblich wegen der Zimmerwirtin --unm\u00f6glich ist. Im \u00fcbrigen beschr\u00e4nkt sich der Aufenthalt auf den Besuch der \u00fcblichen touristischen Sehensw\u00fcrdigkeiten. Sofern der Besucher sich die Aufnahme n\u00e4herer Kontakte verspricht, hofft er vergebens, da die \"Studentin\" angeblich gerade eine \"Entt\u00e4uschung\" erlebt hat. Die \"Studentin\" l\u00e4\u00dft sich auch nur ungern fotografieren. Kommt es zu weiteren DDR-Besuchen, f\u00fchrt die \"Studentin\" den Besucher aus der Bundesrepublik mit einem \"Cousin\" oder \"Bekannten\" zusammen, der ebenfalls an einer Begegnung mit diesem Besucher interessiert ist und sich in der Folgezeit zum Hauptgespr\u00e4chspartner entwickelt, w\u00e4hrend die \"Studentin\" wegen angeblicher Arbeits\u00fcberlastung oder Auslandsaufenthalts ganz in den Hintergrund tritt. W\u00e4hrend die bisherige Kontaktphase der Abkl\u00e4rung des Besuchers auf dessen evtl. Eignung f\u00fcr eine nachrichtendienstliche Zusammenarbeit diente, versucht der neue Gespr\u00e4chspartner -- ein hauptamtlicher Mitarbeiter des milit\u00e4rischen Nachrichtendienstes der DDR mit einer Arbeitsgruppe in Halle - den Besucher f\u00fcr eine Zusammenarbeit (Motto: \"Sicherung des Friedens\", \"Bek\u00e4mpfung nazistischer Umtriebe\" etc.) anzubahnen: \"Erleichtert\" wird dem Besucher die Entscheidung h\u00e4ufig durch eine monatliche Geldzahlung zur Verbesserung seiner finanziellen Lage, sofern er z.B. noch in der Ausbildung ist. Endziel der Zusammenarbeit ist dabei seine Einschleusung in ein f\u00fcr die DDR nachrichtendienstlich interessantes Zielobjekt. Bei privaten Besuchsreisen in die DDR sind h\u00e4ufiger Kontaktanla\u00df Verst\u00f6\u00dfe gegen die Devisenoder Verkehrsvorschriften der DDR. Als Beispiel daf\u00fcr sei folgender Fall erw\u00e4hnt: Ein Deutscher mit Wohnsitz in der Bundesrepublik hatte in der Absicht, seinen in der DDR lebenden Verwandten den Einkauf von Bedarfsg\u00fctern im InterShop zu erm\u00f6glichen, den Versuch unternommen, bei einer Besuchsreise einen hohen DM-Betrag ohne devisenrechtliche Deklarierung einzuf\u00fchren. Bei der Grenzkontrolle wurde das versteckte Geld entdeckt und beschlagnahmt., Es erging ein Strafbefehl \u00fcber mehrere Tausend Mark, auf die der Besucher eine Anzahlung leistete. Nach der Ankunft bei seinen Verwandten wurde er zur Volkspolizeidienststelle vorgeladen. Im Verlauf von mehreren Gespr\u00e4chen stellten ihm zwei Zivilpersonen die R\u00fcckgabe des beschlagnahmten Geldes in Aussicht, wenn er sich zur Erledigung kleinerer \"Gef\u00e4lligkeiten\" bereit er133","kl\u00e4re. Als der Besucher dies ablehnte, wurde an den noch ausstehenden Rest der Geldstrafe erinnert und damit gedroht, k\u00fcnftig keine Einreisegenehmigung \" mehr zu erteilen. Unter diesem Druck erkl\u00e4rte er sich bereit, zwei ihm benannte Personen im Bundesgebiet abzukl\u00e4ren. Dennoch erhielt er bei der Ausreise das beschlagnahmte Geld nicht zur\u00fcck. Der Betroffene verzichtete auf weitere Verwandtenbesuche in der DDR. Dieser Fall verdeutlicht die Notwendigkeit der Kenntnis und Beachtung der DDR-Devisenbestimmungen. Unver\u00e4ndert nutzt das MfS auch die Haft zumeist wegen Fluchthilfe einsitzender Personen aus der Bundesrepublik Deutschland zu Werbungsversuchen. Bei den Ansprachen anl\u00e4\u00dflich eines Tagesaufenthaltes in Berlin (Ost) ist ein bemerkenswerter Anstieg festzustellen. Folgender Fall zeigt, da\u00df selbst geringf\u00fcgige und vermutlich h\u00e4ufig vorkommende \u00dcbertretungen von Vorschriften der DDR zu einer nachrichtendienstlichen Kontaktaufnahme ausgenutzt werden; dabei d\u00fcrfte auch die Methode, die Zielperson l\u00e4ngere Zeit \u00fcber die zu erwartenden DDR-Ma\u00dfnahmen im unklaren zu lassen, deren Bereitschaft zur Mitarbeit erh\u00f6hen. Ein Beamter sowie dessen Bekannter verfuhren sich auf der R\u00fcckfahrt von einem Tagesausflug in Berlin (Ost) und trafen erst um 0.30 Uhr am Sektoren\u00fcbergang ein, der lediglich bis 24.00 Uhr ge\u00f6ffnet ist. Nachdem beide dem Wachhabenden ihre P\u00e4sse ausgeh\u00e4ndigt hatten, erschienen gegen 01.00 Uhr zwei Uniformierte, die beide zu einer Dienststelle mitnahmen, wo sie ohne Begr\u00fcndung drei Stunden warten mu\u00dften. Im Anschlu\u00df an eine getrennte kurze Vernehmung durch eine Person in Zivil mu\u00dften beide erneut etwa sechs Stunden warten. Gegen 10.00 Uhr am Morgen folgte ein zweites nunmehr l\u00e4nger andauerndes Gespr\u00e4ch, das insbesondere den Arbeitsbereich und die politische Einstellung des Beamten betraf. Als dieser zum Ausdruck brachte, da\u00df er nun endlich nach Hause entlassen werden wolle, wurde ihm erkl\u00e4rt, die Versp\u00e4tung stelle einen so erheblichen Versto\u00df dar, da\u00df ihm k\u00fcnftig die Einreise nach Berlin (Ost) sowie eine Benutzung der Transit-Wege nicht mehr gestattet werden k\u00f6nne. Diese Folgen k\u00f6nne er jedoch vermeiden, wenn er sich bereit erkl\u00e4re, zu einem bestimmten Zeitpunkt erneut mit seinem Gespr\u00e4chspartner in Berlin (Ost) zusammenzutreffen und das Gespr\u00e4ch fortzusetzen. Um endlich nach Hause entlassen zu werden, sagte der Beamte zu. Gegen' 12.30 Uhr wurden er und sein Freund nach Zahlung einer Geldbu\u00dfe von jeweils 100,-DM nach Berlin (West) entlassen. Hervorzuheben ist auch der Anstieg der Werbungsbem\u00fchungenbei \u00fcbersiedlungswilligen Personen aus der DDR. Von den angesprochenen Personen mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland lehnten 73,5 % eine Mitarbeit von vornherein ab, 11,5 % machten aufgrund einer Zwangslage eine Zusage, wurden aber nach ihrer R\u00fcckkehr in die Bundesrepublik nicht t\u00e4tig, w\u00e4hrend der Rest von 15 % eine Spionaget\u00e4tigkeit aufnahm. Der Anteil der Selbstgesteller unter den kontaktierten Personen mit Wohnsitz in der Bundesrepublik lag bei knapp 77 %. 2.2 R\u00fcckkehr gefl\u00fcchteter MfS-Agenten in die Bundesrepublik Deutschland 2.2.1 Am 19. Januar 1979 trat der MfS-Oberleutnant Werner Stiller in die Bundesrepublik \u00fcber. Dieses Ereignis erbrachte auch 1981 noch Erkenntnisse, 134","die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem \u00dcbertritt stehen. Auf der Grundlage der von Stiller mitgebrachten MfS-Operativvorg\u00e4nge sowie seiner Aussagen. konnten bis in die j\u00fcngste Zeit zahlreiche Agenten festgenommen werden. Anderen gelang infolge rechtzeitiger Warnung durch ihre F\u00fchrungsstelle die Flucht in die DDR. Viele bereuen inzwischen trotz Bewahrung vor dem Zugriff der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden diesen Schritt. Zwei von denen, die in der DDR kein neues Zuhause finden konnten, sind 1981 in die Bundesrepublik Deutschland zur\u00fcckgekehrt, obwohl ihnen ein Strafverfahren sicher ist: - am 13. 5. 1981 der fr\u00fchere Oberregierungsrat im Hessischen Sozialministerium Erich Ziegenhain und - am 5. 9. 1981 der fr\u00fchere Betriebsbuchhalter bei der Gesellschaft zur Wiederaufbereitung von Kernbrennstoffen in Karlsruhe-Leopoldshafen Rainer F\u00fclle. Ziegenhain war am 29. Januar 1979, wenige Tage nach Stillers \u00dcbertritt, an der hessisch/th\u00fcringischen Grenze in der N\u00e4he von H\u00f6nebach mit Unterst\u00fctzung von MfS-Angeh\u00f6rigen, die dort nach eigenen Angaben bereits seit sechs Tagen auf ihr gewartet hatten, in die DDR \u00fcbergewechselt. F\u00fclle war nach seiner spektakul\u00e4ren Flucht aus einem Polizeifahrzeug in Karlsruhe von der Sowjetischen Milit\u00e4rmission Baden-Baden in einer Holzkiste versteckt in die DDR verbracht worden. 2.2.2 Ziegenhain Nach seiner R\u00fcckkehr in die Bundesrepublik Deutschland berichtete Ziegen'hain folgendes: Am Tage nach seiner Flucht wurde er nach Berlin (Ost) gebracht, wo er \u00fcberraschend mit seiner Familie zusammentraf. Diese war -- ohne sein Wissen -- unter dem Vorwand, er liege nach einem Unfall schwer verletzt in einem Krankenhaus in Berlin (Ost), dorthin gelockt worden. Nachdem Frau Ziegenhain, die von der nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeit ihres Mannes bisher nichts wu\u00dfte, die wahren Zusammenh\u00e4nge erkannt hatte, wollte sie sofort mit ihren beiden Kindern in das Bundesgebiet zur\u00fcckreisen. Unter dem Vorwand, da\u00df man erst einmal eine Aufenthaltsgenehmigung f\u00fcr die DDR besorgen m\u00fcsse, nahm man allen die Papiere ab. Die Familie wurde zun\u00e4chst in h\u00e4ufig wechselnden MfS-Objekten untergebracht. W\u00e4hrend dieser Zeit wurde sein nachrichtendienstlich relevantes Wissen abgesch\u00f6pft, d.h. er erstellte \u00fcber f\u00fcnfzig umfangreiche Charakteristiken, sog. \"Personenprofile\", \u00fcber seine pers\u00f6nlichen und beruflichen Bekannten in der Bundesrepublik Deutschland, die als Basis f\u00fcr eine evtl. nachrichtendienstliche Anwerbung dienen sollten. Eine berufliche T\u00e4tigkeit wurde ihm nicht angeboten, ebensowenig seinen Kindern die M\u00f6glichkeit gegeben, zur Schule zu gehen. Der Familie wurde schlie\u00dflich am 1. September 1979 eine Wohnung in Leipzig zugeteilt. Die nachrichtendienstliche Absch\u00f6pfung schien nun abgeschlossen. Die ehemaligen F\u00fchrungsoffiziere zogen sich zur\u00fcck und die Betreuung wurde von der Bezirksverwaltung Leipzig \u00fcbernommen. Eine \"Aspirantur\" an der Universit\u00e4t Leipzig wurde mit einem monatlichem Fixum von 1200,Mark Ost honoriert, nachdem er bis dahin nur \u00fcber ein Taschengeld verf\u00fcgt hatte. Die wissenschaftliche Aspirantur ist eine besondere 135","Form der postgradualen Weiterbildung fur Kader aus der Praxis mit dem Ziel der Promotion. Als eine Art Entsch\u00e4digung f\u00fcr seine fluchtbedingten Einkommensverluste wurde ihm ferner eine Sonderzulage von 700,Mark Ost f\u00fcr sog. Gutachtert\u00e4tigkeiten f\u00fcr ein Ministerium gezahlt, f\u00fcr das er aber nie t\u00e4tig war. Eine versp\u00e4tete offizielle W\u00fcrdigung seiner \"Kundschaftert\u00e4tigkeit\" erfuhr er am 28. Februar 1980, als ihm in Berlin (Ost) bei einer Feier in Anwesenheit des Ministers f\u00fcr Staatssicherheit, Armeegeneral Erich Mielke, und des Leiters der HVA, Generaloberst Markus Wolf, zusammen mit anderen MfS-Agenten, die sich nach Stillers \u00dcbertritt absetzen mu\u00dften, der \"Vaterl\u00e4ndische Verdienstorten in Silber\" verliehen wurde. Im Verlauf seines DDR-Aufenthaltes wurde ihm zunehmend klarer, da\u00df er sich von der Realit\u00e4t nn der DDR ein falsches Bild gemacht hatte. Als \u00fcberzeugter und engagierter Sozialist hatte er vor seinem \u00dcbertritt nn die DDR oft Kritik am System und den vermeintlichen Mi\u00dfst\u00e4nden in der Bundesrepublik Deutschland ge\u00fcbt. Auf dieser Basis war er auch von den MfS-F\u00fchrungsoffizieren f\u00fcr die Zusammenarbeit gewonnen worden. Diese vermeintlichen Mi\u00dfst\u00e4nde \"schrumpften nun zu einem Nichts, wenn man sie mit den Mi\u00dfst\u00e4nden in der DDR vergleicht\". Aufgrund dieser Erkenntnisse sei es schon bald zu schweren politischen Auseinandersetzungen -- zun\u00e4chst mit MfS-Angeh\u00f6rigen, sp\u00e4ter auch mit anderen Gespr\u00e4chspartnern -- gekommen. Dies habe dazu gef\u00fchrt, da\u00df ihm sein F\u00fchrungsoffizier vor Antritt der \"Aspirantur\" strikt verboten habe, Kritik am System, an der Partei oder deren Repr\u00e4sentanten zu \u00fcben. Weiterhin sei ihm verboten worden, die Verh\u00e4ltnisse \"nm Westen\" positiv oder auch nur objektiv darzustellen. Seine Erfahrungen mit dem SED-Staat h\u00e4tten bei ihm zu einer politnschen Bewu\u00dftseins\u00e4nderung gefuhrt: Er sei als \"Linkssoziallst\" in die DDR gegangen und als Anti-Kommunist zur\u00fcckgekehrt. Neben politischen habe es noch pers\u00f6nliche Gr\u00fcnde fur seine Entscheidung zur R\u00fcckkehr in die Bundesrepublik Deutschland gegeben Seine Familie sei ohne sein Wissen nach Berlin (Ost) gelockt worden, f\u00fcr seine Kinder habe er keine Zukunftsperspektive gesehen, und das Lebensniveau sowie die sozialen Verh\u00e4ltnisse in der DDR seien weit unter denen in der Bundesrepublik Deutschland gewesen. Er und seine Familie seien st\u00e4ndig abgeh\u00f6rt, observiert und bespitzelt worden. Zudem sei seine berufliche Eingliederung in die DDR letztlich darauf ausgerichtet gewesen, die geheimdienstliche T\u00e4tigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland fortzusetzen. So sei ihm angedeutet worden, da\u00df er sp\u00e4ter bei der Anwerbung von Akademikern aus dem Bundesgebiet helfen solle. Trotz Drohungen und Versprechungen des MfS stellte er insgesamt mehr als zwanzig Ausreiseantr\u00e4ge an verschiedene Staatsstellen und Institutionen in der DDR. Nachdem er den ersten Ausreiseantrag gestellt hatte, durfte er an den Veranstaltungen des wissenschaftlichen Bereichs der Universit\u00e4t nicht mehr teilnehmen. Tiefgreitende \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen wurden gegen ihn eingel tet. Zweimal wurden die Eheleute nach Berlin (Ost) gehoft und dort langwierigen Vernehmungen durch Mf$-Angeh\u00f6rige \u00fcber den Grund ihrer Ausreisebem\u00fchungen unterzogen. Am 13. Mai 1981 kehrte Ziegenhain legal in die Bundesrepublik Deutschland zuruck 136","Die Frage, warum das MfS der R\u00fcckkehr der Familie Ziegenhain in die Bundesrepublik Deutschland schlie\u00dflich zustimmte, kann derzeit noch nicht eindeutig, beantwortet werden. Mitentscheidend d\u00fcrfte aber gewesen sein, da\u00df durch das Absetzen Stillers die Abwehrorgane der Bundesrepublik Deutschland ohnehin ein weitaus gr\u00f6\u00dferes Wissen \u00fcber Organisation und Praktiken des MfS erlangt hatten als es Ziegenhain jemals besessen hat. Hinzu kam, da\u00df aus einem \"bew\u00e4hrten Kundschafter\" eine unzufriedene Person geworden war, die durch Kritik am System und den Verh\u00e4ltnissen unangenehm auffiel und als. Betreuungsfall nur eine Belastung darstellte. 2.2.3 F\u00fclle F\u00fclle berichtete \u00fcber seinen Aufenthaltin der DDR folgendes: Als vom MfS als Spitzenquelleim Bereich Atomforschung eingesch\u00e4tzter'Agent konnte er nach seiner Fluchtin die DDR das Leben eines Privilegierten f\u00fchren. Ihm wurden 110000 Mark (Ost), ein Stipendium in H\u00f6he von monatlich 1200,-Mark (Ost), eine Villa zur alleinigen Benutzung und andere Verg\u00fcnstigungen wie zwei Pkw sowie ein Motorboot zur Verf\u00fcgung gestellt. Auch unangemessen erscheinende W\u00fcnsche wurden vom MfS erf\u00fcllt. Dar\u00fcber hinaus erhielt er die M\u00f6glichkeit, an der TU Dresden und an der Humboldt-Universit\u00e4t in Berlin (Ost) zu studieren, obwohl er die Ausbildungsvoraussetzungen f\u00fcr die Zulassung zu einem akademischen Studium nicht erf\u00fcllte. Das Studium sollte mit der Promotion abgeschlossen werden. Es zeichnete sich eine Hochschullaufbahn ab, die f\u00fcr ihn in der Bundesrepublik nicht erreichbar gewesen w\u00e4re. Trotz dieser Verg\u00fcnstigungen und Annehmlichkeiten entschlo\u00df er sich letztlich doch zur R\u00fcckkehr in die Bundesrepublik Deutschland, obwohl ihn dort pers\u00f6nlich ein niedrigerer Lebensstandard und die sofortige Inhaftierung erwarteten. Wesentlich f\u00fcr seinen Entschlu\u00df zur R\u00fcckkehr in die Bundesrepublik sei der Gedanke gewesen, in der DDR auf Dauer in seiner pers\u00f6nlichen Freiheit eingeschr\u00e4nkt leben zu m\u00fcssen. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, da\u00df auch er sich trotz seiner im. Vergleich zu Ziegenhain ungleich besseren Stellung st\u00e4ndig \u00fcberwacht f\u00fchlte. F\u00fclles Erkl\u00e4rung erscheint verst\u00e4ndlich, obgleich er im Gegensatz zu Ziegenhain nicht aus politischer \u00dcberzeugung, sondern in erster Linie wegen der finanziellen Vorteile geheimdienstlich t\u00e4tig geworden war. 2.2.4 Entt\u00e4uscht \u00fcber ihre Lebensbedingungen in der DDRzeigten sich nicht nur in die DDR gefl\u00fcchtete, in der Bundesrepublik Deutschland aufgewachsene Agenten, sondern auch sog. Inoffizielle Mitarbeiter, die mit nachrichtendienstlichem Auftrag aus der DDR in die Bundesrepublik Deutschland geschleust worden waren und nach ihrer Enttarnung dorthin zur\u00fcckkehrten. So schilderte eine 1962 wegen nachrichtendienstlicher Beziehungen verurteilte ehemalige HVA-Agentin, die 1964 in die DDR zur\u00fcckgekehrt und 1978 wieder in die Bundesrepublik Deutschland \u00fcbergesiedelt war, ihre Erlebnisse in der DDR in d\u00fcsteren' Farben. Sie sei vom MfS nur so lange gut behandelt worden, wie sie Angaben \u00fcber ihren Aufenthalt in der Bundesrepublik habe machen k\u00f6nnen. Danach habe sie sich abgeschrieben gef\u00fchlt. Man habe ihr auch Schwierigkeiten bei der Suche nach einer geeigneten beruflichen T\u00e4tig137","keit gemacht. Schlie\u00dflich sei sie vom SED-Regime so entt\u00e4uscht gewesen, da\u00df sie nur noch einen Gedanken gehabt habe: \"Raus aus der DDR\"! 2.2.5 Es ist nicht unrealistisch anzunehmen, da\u00df das MfS nach der spektakul\u00e4ren Flucht F\u00fclles in Zukunft zunehmend weitere Schwierigkeiten mit in die DDR geflohenen Agenten haben wird. Wie F\u00fclle berichtete, haben auch noch andere nach dem \u00dcbertritt Stillers geflohene MfS-Agenten Probleme, sich mit den andersgearteten Lebensverh\u00e4ltnissen in der DDR abzufinden. Diese Agenten mu\u00dften bald die Erfahrung machen, da\u00df sie im Vergleich zur Bundesrepublik Deutschland und zu den Erwartungen, unter denen sie in die DDR \u00fcberwechselten, auf viele bisher selbstverst\u00e4ndliche Annehmlichkeiten und Freiheiten verzichten mu\u00dften. Mit einer bevorzugten Behandlung konnten und k\u00f6nnen sie nur so lange rechnen, wie sie f\u00fcr das MfS nachrichtendienstlich interessant bleiben. Die daraus resultierende Furcht, Privilegien zu verlieren, f\u00fchrt sogar dazu, sich gegen\u00fcber dem MfS dadurch unentbehrlich machen zu wollen, da\u00df freiwillige Spitzelt\u00e4tigkeiten ausgef\u00fchrt werden. Soweit sie aus ideologischer \u00dcberzeugung f\u00fcr das MfS gearbeitet hatten, stellt snch ihnen sehr bald die offenkundige Diskrepanz zwischen ideologischem Anspruch und den realen Verh\u00e4ltnissen in der DDR dar. \u00c4u\u00dfern sie sich kritisch, m\u00fcssen sie mit Schwierigkeiten rechnen. F\u00fchren alle diese Erschwernisse letztendlich dann zu dem Wunsch, in die Bundesrepublik Deutschland zur\u00fcckzukehren, sehen sie sich vor kaum \u00fcberwindbare Probleme gestellt. 2.3 Einschleusung von Agenten durch Nachrichtendienste der DDR 2.3.1 Nachrichtendienste der DDR schleusen Agenten mit falschen biographischen Daten in die Bundesrepublik Deutschland oder andere westliche Staaten ein (sog. Illegale), wobei die Schleusungsmethoden im Laufe der Zeit st\u00e4ndig verfeinert wurden. In ihren Einsatzl\u00e4ndern werden sie entweder als sog. illegale Residenten eingesetzt oder sie versuchen, sich selbst Zug\u00e4nge zu nachrichtendienstlich wichtigen Bereichen zu verschaffen. Vor ihrer Anwerbung durch den gegnerischen Nachrichtendienst haben sie im kommunistischen Machtbereich meist eine akademische Ausbildung genossen. Nach der Anwerbung werden sie auf ihre sp\u00e4tere Verwendung vorbereitet. Diese Schulung, die auch Probeeins\u00e4tze in westlichen L\u00e4ndern einschlie\u00dft, dauert bis zu zwei Jahren. F\u00fcr die Dauer ihrer nachrichtendienstlichen Ausbildung wird ihnen ihr bisheriges Gehalt weitergezahlt. W\u00e4hrend ihres sp\u00e4teren Einsatzes erhalten sie dann 60 % ihres normalen Gehaltes, das von der F\u00fchrungsstelle auf ein Sperrkonto eingezahlt wird und ihnen erst nach Einsatzende zur Verf\u00fcgung steht. Als Entgelt f\u00fcr ihre nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit im Einsatzland bekommen sie ferner 500,DM monatlich zus\u00e4tzlich zu ihren beruflichen Eink\u00fcnften in der Bundesrepublik. F\u00fcr die nachrichtendienstliche Ausbildung einschlie\u00dflich der Eimsatzvorbereitungen wenden die gegnerischen Nachrichtendienste erhebliche Mittel auf. 2.3.2 Ma\u00dfnahmen der Spionageabwehr erm\u00f6glichten in den vergangenen Jahren trotz der verbesserten Einschleusungsmethoden die Festnahme einer betr\u00e4chtlichen Anzahl Illegaler. Diese Erfolge l\u00f6sten bei den gegnerischen Nachrichtendiensten Unsicherheit aus. Sie hatten zur Folge, da\u00df bisher nicht nur etwa 100 mit gro\u00dfem finanziellen Aufwand ausgebildete Illegale aus dem Einsatzland zur\u00fcckgerufen, sondern die gegnerischen Dienste auch daran ge138","hindert wurden, in der gewohnten Weise weitere einzuschleusen. Es liegen Anzeichen daf\u00fcr vor, da\u00df die DDR-Nachrichtendienste, um ihr Einschleusungsdefizit zu verringern, verst\u00e4rkt dazu \u00fcbergehen, Personen mit echten biographischen Daten, aber getarnt z.B. als \"Fl\u00fcchtlinge\" oder \"legale \u00dcbersiedler\", einzusetzen. Damit geht das MfS auf Methoden aus der Zeit vor dem Mauerbau 1961 zur\u00fcck, um den Bestand seines Agentennetzes zu erhalten. Um einen solchen sog. Inoffiziellen Mitarbeiter als Agenten in die Bundesrepublik Deutschland einzuschleusen, stehen dem MfS alle Wege zur Verf\u00fc'gung, auf denen Personen aus der DDR in das Bundesgebiet gelangen. Nach den Erfahrungen des BfV sind bei den legal einreisenden Personen vor allem zwei Typen von einzuschleusenden Agenten festzustellen: -- Von besonderer Bedeutung sind die F\u00e4lle, in denen ein seit Jahren t\u00e4tiger Inoffizieller Mitarbeiter nunmehr in die Bundesrepublik Deutschland entsandt wird, um hier f\u00fcr das MfS t\u00e4tig zu werden. Bei solchen in kommunistischer Ideologie festverwurzelten Zuwanderern ist die Bereitschaft zur Offenbarung gering. Sie sind die eigentlichen \"Nachfolger\" der Illegalen. - Oft handelt es sich bei nachrichtendienstlich Verpflichteten um Personen, die im Zusammenhang mit ihren Ausreisebem\u00fchungen Kontakt zum MfS bekommen und ihre Ausreisegenehmigung durch Verpflichtung zu nachrichtendienstlicher Mitarbeit \"erkauft\" haben. Bei diesem Personenkreis ist die Bereitschaft, nach gegl\u00fcckter \u00dcbersiedlung die nachrichtendienstliche Verpflichtung zu offenbaren, jedoch sehr gro\u00df. Die Bindung zum MfS ist noch jung und unter einem Druck entstanden, der nach Verlassen der DDR weggefallen ist. 3. Legale Residenturen 3.1 \u00dcberblick Unver\u00e4ndert sind die sog. Legalen Residenturen der Nachrichtendienste kommunistischer Staaten in den amtlichen und halbamtlichen Vertretungen und Einrichtungen ihrer Heimatl\u00e4nder in der Bundesrepublik Deutschland (z.B. Botschaften und Konsulate) in erheblichem Umfang Ausgangspunkte von Spionageaktivit\u00e4ten. Unter dem Deckmantel diplomatischer, konsularischer oder gesch\u00e4ftlicher Bet\u00e4tigung suchen die dort besch\u00e4ftigten hauptamtlichen oder kooptierten Mitarbeiter der Nachrichtendienste Kontakte zu Bewohnern der Bundesrepublik Deutschland, um sie f\u00fcr eine geheimdienstliche Mitarbeit anzubahnen, ihr nachrichtendienstlich relevantes Wissen abzusch\u00f6pfen oder sie zwecks Durchsetzung eigener politischer Ziele zu beeinflussen. Solche illegalen T\u00e4tigkeiten k\u00f6nnen Mitarbeiter Legaler Residenturen rel\u00e4tiv gefahrlos entfalten: bei Enttarnung sch\u00fctzt sie ihr regelm\u00e4\u00dfig diplomatischer Status vor strafrechtlicher Verfolgung. 3.2 UISSR Die Beobachtung der Aktivit\u00e4ten des Zivilen Nachrichtendienstes KGB und desMilit\u00e4rischen Nachrichtendienstes GRU ergab im Jahre 1981 Schwerpunkte im milit\u00e4rischen Bereich und auf dem Gebiet von Wissenschaft und Technik. Die Sowjets verst\u00e4rkten ihre Bem\u00fchungen, die Embargobestimmungen zu umgehen (vgl. dazu Ziff. 5). In diesem Zusammenhang d\u00fcrften auch die 139","deutsch-sowjetischen Kapitalgesellschaften an Bedeutung gewonnen haben. Ziele aller dieser Aktivit\u00e4ten sind unver\u00e4ndert der Zugang zu technischem Know-how sowie Erlangung milit\u00e4risch-strategischer Erkenntnisse und wirtschaftlich bedeutsamer Marktanteile. 1981 sind die Bestrebungen fortgesetzt worden, durch Absch\u00f6pfung der Gespr\u00e4chspartner auch vertrauliche Informationen aus dem milit\u00e4rischen und 'politischen Bereich zu erhalten. Die im Oktober 1981 in den Medien umfassend dargestellte Beteiligung der Sowjetischen Milit\u00e4rmission (SMM)*) in Baden-Baden an der Flucht des MfSAgenten F\u00fclle Anfang 1979 in die DDR gibt Veranlassung, auf die Rolle dieser Einrichtung besonders einzugehen. Die Aufgaben der SMM, die Ende 1981 einen Personalbestand von insgesamt 49 Offizieren und Hilfskr\u00e4ften hatten, beschr\u00e4nkten sich offiziell auf bestimmte Verbindungsund Kontrollfunktionen auf dem milit\u00e4rischen Sektor. Da ihr Personal jedoch ausnahmslos dem Milit\u00e4rischen Nachrichtendienst GRU angeh\u00f6rt, konzentrieren sich ihre tats\u00e4chlichen Aktivit\u00e4ten \u00fcberwiegend auf die operative Aufkl\u00e4rung und Aussp\u00e4hung von milit\u00e4rischen und strategischen Objekten der Bundeswehr und der im Bundesgebiet stationierten Truppen der NATO-Mitgliedsstaaten. Bevorzugte Ziele ihrer zahlreichen Erkundungsund 'Aussp\u00e4hungsfahrten sind Kasernenanlagen und Depots, wichtige Verteidigungseinrichtungen wie Raketenstellungen, Luftst\u00fctzpunkte, Radaranlagen und Nachrichten\u00fcbermittlungsstationen sowie Man\u00f6ver, um Erkenntnisse \u00fcber die Kampfbereitschaft der NATO-Truppen zu gewinnen. Strategisch wichtige zivile Anlagen (R\u00fcstungsbetriebe, Energieversorgungszentren, Funkund Fernmeldeeinrichtungen) sind ebenfalls betroffen. Bei ihren gezielten Aktionen dringen die SMM-Angeh\u00f6rigen oft auch in milit\u00e4rische Sperrgebiete ein. Die Dienst-Kfz. der SMM sind daran zu erkennen, da\u00df sie anstelle der \u00fcblichen amtlichen Kennzeichen mit gelben Kennzeichenschildern ausgestattet sind, auf denen sich in einem roten Banner das gelbe Sawjetemblem -- Stern, Hammer und Sichel -- befindet. Des weiteren sind auf den Schildern gro\u00dfe schwarze Zulassungsnummern (zwischen 1 und 68) sowie die Bezeichnung der zust\u00e4ndigen Stationierungsstreitkr\u00e4fte angebracht, so \"USAREUR\" f\u00fcr den amerikanischen, \"BAOR\" f\u00fcr den britischen und \"FFA\" f\u00fcr den franz\u00f6sischen Zust\u00e4ndigkeitsbereich. 3.3 Polen Neben den Repr\u00e4sentanten rein polnischer Institutionen wie der Fluggesellschaft LOT und des Reiseb\u00fcros ORBIS gibt es mehr als 40 polnische HandelsNiederlassungen, die \u00fcber das gesamte Bundesgebiet verstreut sind und deren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung und leitendes Personal sich \u00fcberwiegend aus polnischen Staatsangeh\u00f6rigen zusammensetzt. Es gibt hinreichende Anhaltspunkte, da\u00df diese Staatshandelsfirmen in die nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten von Angeh\u00f6rigen der Polnischen Botschaft einbezogen sind. *) Grundlage f\u00fcr die Einrichtung und den Status der Sowjetischen Milit\u00e4rmission (SMM) ist das Abkommen der Vier M\u00e4chte \u00fcber das Kontroliverfahren in Deutschland vom 14. November 1944 i.V.m. Art. 2 des Deutschlandvertrages, wonach bei dem Oberbefehlshaber jeder Besatzungszone Milit\u00e4rmissionen der Oberbefehlshaber der drei anderen Besatzungszonen akkreditiert werden, um die Verbindung der Oberbefehlshaber untereinander aufrechtzuerhalten. Die SMM haben ihren Sitz in Frankfurt/Main, Baden-Baden und B\u00fcnde/Westfalen. 140","Nach der Macht\u00fcbernahme des Milit\u00e4rrates wurde eine schon l\u00e4nger gehegte Vermutung \u00fcber die starke Pr\u00e4senz des milit\u00e4rischen Nachrichtendienstes in der Botschaft best\u00e4tigt. 3.4 CSSR Im Zusammenhang mit den nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten der Legalresidenturen der CSSR bedarf ein Aspekt der besonderen Erw\u00e4hnung, n\u00e4mlich die Legalisierung der aus CSSR-Sicht illegalen Auslandsaufenthalte von Emigranten: So r\u00e4umen im Jahre 1977 erlassene Richtlinien tschechoslowakischen Fl\u00fcchtlingen die M\u00f6glichkeit ein, entweder in die CSSR zur\u00fcckzukehren oder aber sich den st\u00e4ndigen Aufenthalt im Ausland genehmigen zu lassen oder die Entlassung aus dem tschechoslowakischen Staatsverband zu betreiben. F\u00fcr die Emigranten bedeutet die nachtr\u00e4gliche Genehmigung ihres Aufenthaltes im Ausland und die damit verbundene Annahme eines csl. Konsularpasses die unbeschr\u00e4nkte Reisem\u00f6glichkeit zu Verwandten und Bekannten in die CSSR sowie Befreiung vom Zwangsumtausch, Im Rahmen eines solchen Legalisierungsverfahrens bei der tschechoslowakischen Auslandsvertretung m\u00fcssen die Antragsteller allerdings u.a. eine schriftliche-Erkl\u00e4rung abgeben, wonach sie sich in Zukunft jederzeit wie ein Staatsb\u00fcrger: der CSSR verhalten werden. 'Nachrichtendienstlicher Methodik entsprechend dienen die im-Verlauf des Antragverfahrens gewonnenen Erkenntnisse \u00fcber die Person und das Umfeld des Emigranten dem Nachrichtendienst zur Abkl\u00e4rung seiner Person und bieten bei anschlie\u00dfenden CSSR-Aufenthalten die Basis f\u00fcr Anwerbungsbem\u00fchungen. Hauptziele der csl. Nachrichtendienste sind weiterhin die Ausforschung der Emigrantenszene sowie die Erlangung von Informationen im Rahmen der Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage sowie der Milit\u00e4rspionage. 3.5 VRChina In die Bundesrepublik Deutschland entsandte chinesische Staatsangeh\u00f6rige, insbesondere Wissenschaftler, Stipendiaten und Praktikanten, nutzen die ihnen er\u00f6ffneten M\u00f6glichkeiten, nicht selten auch vor einem nachrichtendienstlichen Hintergrund, zur Erlangung technischen Wissens aus allen interessanten Bereichen nach wie vor intensiv aus. Der Vorzug, sich im Ausland beruflich fortbilden zu d\u00fcrfen, ist f\u00fcr sie mit einer strengen Weisungsgebundenheit durch die Botschaft verbunden, die bem\u00fcht ist, jeden Schritt zu reglementieren. Unver\u00e4ndert stark sind auch die Bem\u00fchungen chinesischer Diplomaten, Kontakte zu Pers\u00f6nlichkeiten aus Wirtschaft, Wissenschaft und aus dem milit\u00e4rischen Bereich herzustellen. Dies entspricht zwar den Aufgaben einer-diplomatischen Vertretung; unter diplomatischer Abdeckung verbergen sich aber auch Angeh\u00f6rige des Nachrichtendienstes, die die Arglosigkeit ihrer Gespr\u00e4chspartner auszunutzen verstehen. 4. \"Aktive Ma\u00dfnahmen\" -- Der Angriff kommunistischer Nachrichtendienste auf die Au\u00dfenund Innenpolitik westlicher Staaten 4.1 Seit Jahren werden Aktivit\u00e4ten der gegnerischen Nachrichtendienste (GND) bekannt, die mit dem traditionellen Auftrag - Beschaffung von Informationen -- 141","nur am Rande zu tun haben Hierbei nst es Aufgabe der GND, mnt spezifisch nachrichtendienstlichen Operationen au\u00dfenpolitische Ziele der kommunistischen Staaten nn der westlichen Welt verwirklichen zu helfen. Diesen Auftrag formulierte der Minister f\u00fcr Staatssicherheit der DDR, Erich Mielke, im SEDOrgan \"Einheit\" (Nr. 1/75, 47) wie folgt: \"Die Staatssicherheitsorgane betrachten es als eine ihrer Hauptaufgaben, mit ihren spezifischen Mitteln und Moglnchkeiten die Friedensoffensive der sozialistischen Gemeinschaft zu unterst\u00fctzen und zur St\u00e4rkung der internationalen Sicherheit, zur Durchsetzung der Prinzipien der friedlichen Koexistenz, zur weiteren Zur\u00fcckdr\u00e4ngung der aggressiven Kreise des Imperialismus und zur Verhinderung des Mn\u00dfbrauchs der positiven Ergebnisse des EntspannungsProzesses seitens nmperialistischer Kr\u00e4fte beizutragen.\" Bei dnesen von Mielke angesprochenen \"spezifischen Mitteln und M\u00f6glichkeiten\" des MfS handelt es snch um teilweise sent Jahrzehnten erprobte nachrichtendienstliche Operationsformen und -methoden, die der MfS-Uberl\u00e4ufer Hasm bereits 1959 ats \"nachrichtendienstliche Zersetzungsarbeit\" der HVA des MfS bezeichnete Der \u00dcberl\u00e4ufer Bittmann beschrieb sne in seinem Buch \"Geheimwaffe D\" 1972 als Sonderoperationen der Nachrichtendienste mit dem Schwerpunkt \"Desinformation\". \"Aktive Ma\u00dfnahmen\" sind danach offensive, mit spezifisch nachrnchtendienstlichen Mitteln und Methoden gef\u00fchrte Operationen gegnerischer Nachrichtendienste, mit denen im Auftrag ihrer politischen F\u00fchrung dne Staaten der westlichen Welt \u00fcber die politischen, wirtschaftlichen sowie militarischen Verh\u00e4ltnnsse und Absichten des Warschauer Paktes getauscht, deren Beziehungen untereinander gest\u00f6rt, deren politische Repr\u00e4sentanten und Institutionen dnffamiert und diskreditiert werden sollen. Hauptziel solcher Ma\u00dfnahmen snnd vor allem die USA und die mit ihnen in der NATO verb\u00fcndeten Staaten. Eine wiederhott bns in die Jungste Zeit benutzte Variante der \"Desinformation\" stellen sog. \"Enth\u00fcllungen\" von Agenten des MfS nach ihrem Abzug aus dem Operationsgebiet dar. Zu nennen snnd hner die Ver\u00f6ffentlichungen - der 1968 in dne DDR zur\u00fcckgerufenen Wissenschaftler und Ingenieure Breuer, Eschholz, Moebius, Patzeit, Petras, Steffen und Wieczorek - nach Aussagen des MfS-\u00dcberl\u00e4ufers Stiller waren sie alle Agenten der HVA des MfS -- \u00fcber dne angeblichen, damals nn der Bundesrepublik Deutschland vorhan- . denen \"Atompl\u00e4ne\", \"ABC-Kriegsvorbereitungen\" und Vorbereitungen zur \"Eigenproduktion von Kernwaffen\" und - der 1979/1980 in die DDR gefl\u00fcchteten Mf/S-Agentinnen Ursel Lorenzen, Inge Goliath und Imelda Verrept uber den \"Kriegskurs der NATO\" (Lorenzen/ Verrept) beziehungsweise die angebliche \"enge Zusammenarbeit zwischen der CDU/CSU und dem BND\" (Goliath). 4.2 \"Desinformation(r) wird von allen gegnerischen Nachrichtendiensten, in erster Linie jedoch vom KGB und der HVA des MfS unter dem Sammelbegriff \"aktive Ma\u00dfnahmen\" durchgef\u00fchrt. Sie folgt der von Lenin vorgezeigten Linie, da\u00df politische Enth\u00fcllungen an und f\u00fcr sich schon eines der wirksamsten Mittel zur Zersetzung der feindlichen Reihen seien. Durch Zuspielen falscher, unvollstandiger, entstellter oder \u00fcberholter Informationen sollen die politischen Verhaltnisse beeinflu\u00dft werden. 142","F\u00fcr das MfS ist Schwerpunkt \"aktiver Ma\u00dfnahmen\" - die Diffamierung der Bundesrepublik Deutschland als \"imperialistisches Herrschaftssystem\" und als Staat des \"Nazi-Ungeistes\" sowie die Diffamierung der derzeitigen Oppositionsparteien, - die Erzeugung von Differenzen unter den einzelnen EG-Mitgliedstaaten sowie zwischen der EG und den USA. Bei den vom KGB gegen die Bundesrepublik Deutschland gef\u00fchrten \"aktiven Ma\u00dfnahmen\" liegt der Schwerpunkt nach Aussagen des 1979 \u00fcbergelaufenen KGB-Offiziers Lewchenko in der Ersch\u00fctterung und Zerst\u00f6rung des Vertrauens der Bundesregierung in den B\u00fcndnispartner USA. 4.3 Die \"Aktiven Ma\u00dfnahmen\" lassen erkennen, da\u00df die gegnerischen Nachrichtendienste hier nicht aus eigenem Antrieb, sondern auf Weisung ihrer jeweiligen politischen F\u00fchrungsgremien t\u00e4tig werden. \u00dcberl\u00e4ufer haben bis in die j\u00fcngste Vergangenheit best\u00e4tigt, da\u00df das KGB auf Weisung des Politb\u00fcros des ZK der KPdSU und in enger Zusammenarbeit mit der \"Internationalen Abteilung\" und der \"Internationalen Informationsabteilung\" des ZK der KPdSU t\u00e4tig wird und da\u00df die HVA des MfS ihre \"aktiven Ma\u00dfnahmen\" im Auftrag des Politb\u00fcros des ZK der SED durchf\u00fchrt - oder aber auf dessen Weisung auch darauf verzichtet. So seien \"aktive Ma\u00dfnahmen\" der HVA des MfS gegen die geplante Wiederaufbereitungsanlage in Gorleben mit R\u00fccksicht auf die Bundestagswahl 1980 vorerst zur\u00fcckgestellt worden. 4.4 Auf Initiative des KGB haben alle Nachrichtendienste des kommunistischen Machtbereichs Mitte der sechziger Jahre besondere Organisationseinheiten eingerichtet, die sich ausschlie\u00dflich mit der Planung und Steuerung \"Aktiver Ma\u00dfnahmen\" befassen. Beim KGB, das bereits 1959 \u00fcber eine Desinformationsabteilung verf\u00fcgte, ist dies heute der Dienst A -- ein Sonderdienst mit zur Zeit etwa 200 hauptamtlichen Mitarbeitern, von denen etwa 50 bei der sowjetischen Auslandspresseagentur \"NOWOSTI\" eingesetzt sind. Bei der HVA des MfS ist hierf\u00fcr die Abteilung X zust\u00e4ndig, die 1968 aus einer bereits 1965 eingerichteten Desinformationsabteilung entstanden ist. Auch die HVA des MfS arbeitet bei der Durchf\u00fchrung \"aktiver Ma\u00dfnahmen\" eng mit anderen DDR-Einrichtungen zusammen - zu nennen sind hier insbesondere das \"Institut f\u00fcr internationale Politik und Wirtschaft\" (IPW) und die DDR-AuslandsPresseagentur \"Panorama DDR\". 4.5 \"Aktive Ma\u00dfnahmen\" der gegnerischen Nachrichtendienste erfolgen in unterschiedlichen Formen, die sich im Laufe der Jahre teilweise erheblich ge\u00e4ndert haben. Im Mittelpunkt \"aktiver Ma\u00dfnahmen\" stehen jedoch unver\u00e4ndert die \"Beeinflussungsoperation\" und die wohl \u00e4lteste Variante \"aktiver Ma\u00dfnahmen\", die Desinformation. 4.5.1 Die Beeinflussungsoperation stellt in der Regel den langfristig geplanten Versuch dar, mit Hilfe eines Agenten unter Ausnutzung seines politischen, gesellschaftlichen oder beruflichen Einflusses auf die Verh\u00e4ltnisse in der Bundesrepublik Deutschland einzuwirken. Der Einflu\u00dfagent hat dabei den Auftrag, im Sinne seiner kommunistischen Auftraggeber insbesondere politische, milit\u00e4rische oder wirtschaftliche Meinungsund Entscheidungsprozesse zu beeinflussen und dadurch die Verwirklichung kommunistischer Absichten zu f\u00f6rdern. 143","Als Beispiele von Beeinflussungsoperationen sind die F\u00e4lle des 1969 wegen landesverr\u00e4terischer Beziehungen verurteilten MfS-Agenten P. und des 1980 in Frankreich wegen nachrichtendienstlicher Aktivit\u00e4ten zugunsten des KGB verurteilten Journalisten Pierre Pathe zu nennen. Mit P. verfolgte das MfS langfristig das Ziel, Einflu\u00df auf Entscheidungen der F.D.P. und damit auf die Bundesrepublik Deutschland zu nehmen. Path6 lancierte \u00fcber einen von ihm herausgegebenen Presseinformationsdienst vom KGB aufbereitete Informationen in die franz\u00f6sische Presse. 5. Verst\u00e4rkte Anstrengungen gegnerischer Nachrichtendienste zur Umge: hung von Embargobestimmungen 5.1 Das \"Coordinating Committee for East West Trade Policy\" (COCOM) mit Sitz in Paris hat seit mehr als 30 Jahren die Aufgabe, durch Kontrolle der Warenlieferungen und der Weitergabe technischer Kenntnisse in den kommunistischen Machtbereich eine St\u00e4rkung der strategisch-milit\u00e4rischen Position dieser Staaten zu verhindern. Diesem Gremium geh\u00f6ren neben der Bundesrepublik Deutschland alle \u00fcbrigen NATO-Staaten (ohne Island) sowie Japan an. In einer vom COCOM-Ausschu\u00df st\u00e4ndig aktualisierten dreiteiligen internationalen Ausfuhrliste, auch COCOM-Liste genannt, die als Anlage der bundesdeutschen Au\u00dfenwirtschaftsverordnung beigef\u00fcgt ist, sind die Positionen aufgez\u00e4hlt, die einer Ausfuhrkontrolle unterliegen, darunter z.B. Waffen, Munition und R\u00fcstungsmaterial, Kernenergie-Technik sowie \"sonstige Waren von strategischer Bedeutung\" .*) 5.2 Nach vorliegenden Erkenntnissen l\u00e4uft in den Staaten des kommunistischen Machtbereichs ein systematisches Technologie-Beschaffungsprogramm zur Unterst\u00fctzung der milit\u00e4rischen Aufr\u00fcstung. Dabei gehen diese Staaten zweigleisig vor; offen - soweit m\u00f6glich -, ansonsten mit illegalen Mitteln und Methoden. Nachdem sie w\u00e4hrend der 60er und 70er Jahre elektronische Technologien \u00fcberwiegend offen erwerben konnten, verst\u00e4rken sie nunmehr angesichts gewachsenen Problembewu\u00dftseins im Westen ihre illegalen Aktivit\u00e4ten, um die Ausfuhrbestimmungen zu umgehen. Nach den Beobachtungen des BfV nutzen diese Staaten dabei vielf\u00e4ltige M\u00f6glichkeiten: So t\u00e4uschen sie ihre deutschen Handelspartner \u00fcber den wirklichen Empf\u00e4nger, indem sie die beabsichtigte Ausfuhr gar nicht zur Sprache bringen oder ein neutrales Zielland vorgeben. In diesem Zusammenhang spielen die sog. gemischten Firmen in der Bundesrepublik eine besondere Rolle, d.h. Kapitalgesellschaften, an denen neben deutschen Teilhabern Staatshandelsfirmen aus dem kommunistischen Machtbereich beteiligt sind. Auch verstehen es diese Staaten immer wieder, durch besonders lukrative Angebote Gesch\u00e4ftspartner zur Umgehung der Bestimmungen zu verleiten. Dies gelingt ihnen leichter bei Gesch\u00e4ftsleuten, die bereits im Ost-West-Handel t\u00e4tig und dadurch in eine gesch\u00e4ftliche Abh\u00e4ngigkeit von ihren \u00f6stlichen Partnern geraten sind oder aber sich durch illegale Gesch\u00e4fte einen Einstieg in den Ost-West-Handel verschaffen wollen. *) Diese sog. Embargowaren und ihre Fertigungsanlagen d\u00fcrfen nur mit einer Ausfuhrgenehmigung &xportiert werden. F\u00fcr das Genehmigungsverfahren ist in der Bundesrepublik Deutschland das Bundesamt f\u00fcr gewerbliche Wirtschaft in Eschborn/Taunus zust\u00e4ndig; die Einhaltung der Ausfuhrvorschriften wird durch die Zollbeh\u00f6rden \u00fcberwacht. 144","Durch solche Praktiken sparen die Staaten des kommunistischen Machtbereichs Jahr f\u00fcr Jahr erhebliche Summen fur Forschungsund Entwicklungsausgaben. In diese Beschaffungsoperationen snnd Angeh\u00f6rige der Legalen Residenturen ma\u00dfgeblich eingebunden. 5,3 Bei der Beschaffung von Embargowaren entfaltet unter allen Staaten des kommunistischen Machtbereichs die UdSSR die gr\u00f6\u00dften Aktivit\u00e4ten. Zwei im Berichtsjahr nach umfangreichen Vorermittlungen des BfV vom Generalbundesanwalt eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen Verdachts gaheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit haben erneut deutlich gemacht, mit weicher Intensit\u00e4t die UISSR versucht, Embargobestimmungen mit nachrichtendienstlichen Mntteln zu umgehen. Die Sowjetische Handelsvertretung (SHV) nn K\u00f6ln spielte hierbei eine besondere Rolle Zwei ihrer Mitarbeiter mu\u00dften aufgrund dieser Ermittlungsverfahren die Bundesrepublik Deutschland verlassen. 5.3.1 Im ersten Fall wurde der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer deutschen Firma bei einem Treff mnt einem Angeh\u00f6rigen der SHV, der nach der Pa\u00dfkontrolle wegen seiner diplomatischen Immunit\u00e4t entlassen wurde, vorlaufig festgenommen. Seit l\u00e4ngerer Zeit bestand zwischen dem Geschaftsf\u00fchrer und dem Angeh\u00f6rigen der SHV ein offensichtlich nachrichtendtenstlicher Kontakt, jedenfalls zwang dessen - nach gewohntem sowjetischen Muster - konspiratnves Verhalten ban den Treffs zu diesem Schlu\u00df. In der Absicht, festzustellen, ob er unter Beobachtung durch Angeh\u00f6rige von Sicherheitsbeh\u00f6rden stand, unternahm er vor den Treffen, manchmal bereits an den Abenden zuvor, mehrere stundeniange Stadtund Kaufhausbummel, wobei er aufmerksam seine Umgebung musterte. Gelegentlich bediente er sich auch der Methode, einsam gelegene Seitenstra\u00dfen zun\u00e4chst in der einen und anschlie\u00dfend unerwartet in der entgegengesetzten Richtung zu begehen. W\u00e4hrend der h\u00e4ufig in Gastst\u00e4tten abgewickelten Treffs beobachtete er die anderen Gaste, insbesondere diejenigen, die erst w\u00e4hrend des Treffs das Lokal betreten hatten. Sein eigenes Kraftfahrzeug benutzte er bei diesen Treffen nncht, da es wegen seines amtlichen Kennzeichens als Fahrzeug einer sowjetischen Vertretung zu erkennen war. in seinen Vernehmungen gab der Gesch\u00e4ftsfuhrer an, den SHV-Mitarbeiter auf einer Fachmesse kennengelernt und zu einem Besuch seiner Firma eingeladen zu haben Dabei habe dieser sich erboten, beim Absatz seiner Produkte in der UdSSR behifflich zu sein. In der Folgezeit habe er sich regelm\u00e4\u00dfig mit ihm getroffen, wobei sich dessen Unterst\u00fctzung gesch\u00e4ftlich als sehr nutzlich erwiesen habe: Der Angeh\u00f6rige der SHV habe wiederholt die Beschaffung von G\u00fctern gew\u00fcnscht, die den Embargobestimmungen unterliegen. Dies habe er zun\u00e4chst abgelehnt, sp\u00e4ter jedoch auf dessen Bitte ein bestimmtes Ger\u00e4t \u00fcber eine andere deutsche Firma im Ausland bestellt und an eine Spedition in ennem anderen westeuropaischen Land liefern lassen; von dort sei das Ger\u00e4t nach Moskau gelangt. Die Bezahlung der erheblichen Geldsumme sei bar erfolgt. Der Geschaftsf\u00fchrer bestreitet, eine nachrichtendienstliche Verbindung unterhalten zu haben. Dieses Verhalten entspricht den Feststellungen in enner Vielzahl von Embargof\u00e4lten, in denen die beteiligten deutschen Staatsangeh\u00f6rigen den Verdacht einer geheimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit stets weit von sich wiesen und nhre Kontakte als rein gesch\u00e4ftlicher Natur darstellten. Der 145","SHV-Angeh\u00f6rige, Offizier des sowjetischen Milit\u00e4rischen Nachrichtendienstes GRU, mu\u00dfte auf Intervention des Ausw\u00e4rtigen Amtes die Bundesrepublik Deutschland verlassen. 5.3.2 In den zweiten Fall sind ein weiterer SHV-Mitarbeiter und der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer Handelsgesellschaft verwickelt. Der Angeh\u00f6rige der SHV hatte seit einiger Zeit Aufmerksamkeit erregt, weil er sich als Vertreter einer sowjetischen Au\u00dfenhandelsvereinigung an mehrere Firmen, darunter geheimschutzbetreute Unternehmen, wandte und dort Informationen aus dem Forschungsbereich dieser Firmen zu erlangen versuchte. In diesem Zusammenhang trat er auch an den vorerw\u00e4hnten Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer heran, der seit Jahren gute Gesch\u00e4ftsbeziehungen in die UdSSR unterh\u00e4lt. Er versuchte, \u00fcber diesen ein f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke bestimmtes Ger\u00e4t zu erwerben, das strengen Embargobestimmungen unterliegt. Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer wies zwar auf die Ausfuhrrestriktionen hin, wurde aber offensichtlich durch das angebotene Geld gelockt. Als ihn Beamte des BKA stellen konnten, war er im Besitz dieses Ger\u00e4tes und einer Rechnung, die einen Hinweis auf die erforderliche Ausfuhrgenehmigung enthielt. Der SHV-Mitarbeiter, der keinen diplomatischen Status besa\u00df, verlie\u00df wenige Tage sp\u00e4ter die Bundesrepublik Deutschland. 5.4 Neben der UdSSR ist die CSSR als weiterer Haupttr\u00e4ger illegaler-Aktivit\u00e4ten im Embargobereich zu nennen. Die Abteilung \"Wissenschaft/Technik\" des tschechoslowakischen Nachrichtendienstes StB arbeitet eng mit dem csl. Bundesministerium f\u00fcr technische und Investitionsentwicklung zusammen. Am 1. April 1980 wurde in der CSSR ein neues \"Ministerium f\u00fcr Elektronik\" gegr\u00fcndet, offenkundig um R\u00fcckst\u00e4nde auf diesem Gebiet aufzuholen. Entsprechend verst\u00e4rkten sich seit Mitte 1980 die Bem\u00fchungen der Mitarbeiter der CSSR-Botschaft, Embargowaren, z.B. Mikroprozessoren und andere elektrotechnische Bauelemente oder die betreffenden Fertigungsunterlagen, mittels allgemein un\u00fcblicher Bargesch\u00e4fte zu beschaffen. In mehreren F\u00e4llen wurde auch das tschechoslowakische Au\u00dfenhandelsunternehmen OMNIPOL in Prag als Auftraggeber f\u00fcr die Beschaffung von Einzelteilen und Unterlagen. waffentechnisch wichtiger G\u00fcter bekannt. OMNIPOL versuchte, dieses Ziel insbesondere \u00fcber deutsche Kaufleute zu erreichen. 5.5 \u00dcber entsprechende polnische Bem\u00fchungen liegen Erfahrungen des BfV bereits aus den Jahren 1977/78 vor. In eine Operation zur Beschaffung von Embargog\u00fctern war die D\u00fcsseldorfer Niederlassung der staatlichen polnischen Handelsgesellschaft DEPOLMA verwickelt. Es ging dabei zun\u00e4chst um ein Ger\u00e4t zur Kommandogebung f\u00fcr automatische Steuerungen, eine Hochleistungskamera und Mikroprozessoren; die Hauptbem\u00fchungen der Polen richteten sich dann allerdings auf die Pl\u00e4ne f\u00fcr das elektronische Lenksystem einer amerikanischen Rakete. Die Beschaffungdieser wichtigen G\u00fcter konnte verhindert werden. 5.6 Bulgarien ist ebenfalls im Embargobereich aktiv. Die Bulgarische Botschaft in Bonn bem\u00fcht sich intensiv um die Beschaffung solcher Erzeugnisse aus der Elektronikbranche. Es handelt sich um Erzeugnisse auf den Gebieten Mikroelektronik, Laseroptik und -technik, Nachrichtentechnik, Strahlungs146 '","technik, Me\u00dfund Regeltechnik, Bauteile aller Art (integrierte Schaltkreise, Halbleiter, Quarze, Module), die uberwiegend der Embargo-Kontrolle unterliegen. Die Bulgaren versuchen, die Embargoschranken zu umgehen, indem sie bei verschiedenen Firmen jeweils kleinere St\u00fcckzahlen ordern. Bei auftretenden Widerst\u00e4nden wenden sie \u00dcberredungsk\u00fcnste an oder drohen mit Konkurrenzgesch\u00e4ften. Sie lassen sich zur Verschleierung die Ware auch an Privatadressen zusenden. 6. Festnahmen 6.1 \u00dcberblick 43 Personen wurden 1981 von den Strafverfolgungsbehorden unter dem Verdacht geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit f\u00fcr einen gegnerischen Nachrichtendnenst vorl\u00e4ufig festgenommen; ben 38 Personen best\u00e4tigte sich im Laufe der weiteren Ermittlungen der Anfangsverdacht. In der H\u00e4lfte der F\u00e4lle hatten dne Verfassungsschutzbeh\u00f6rden die ersten Ermittlungen gef\u00fchrt In 26 F\u00e4llen erging Haftbefehl. Bomerkenswert und stark abweichend gegen\u00fcber dem Vorjahr ist die Tatsache, da\u00df nur die H\u00e4lfte der Festgenommenen von DDR-Nachrichtendiensten angeworben worden war, die sonst f\u00fcr etwa 70 % der gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Spionageaktivit\u00e4ten verantwortlich sind. Von den ubrigen festgenommenen Agenten war die uberwiegende Zahl f\u00fcr einen sowjetischen Nachrichtendienst t\u00e4tig. Sechs Personen aus der DDR wurden als Kuriere, Instrukteure oder Anbahner \"der DDR-Nachrichtendienste enttarnt und festgenommen, zwei weitere aus der DDR waren Agenten eines sowjetischen Nachrichtendienstes. 6.2 Spionagefall des MiS Der nachfolgende Fall macht erneut deutlich, wie geschickt insbesondere die Nachrichtendienste der DDR bei der Aussp\u00e4hung nachrichtendienstlich besonders interessanter Dienststellen vorgehen' 6.2.1 Unter der Legende, Historiker und Genealoge (Ahnenforscher) zu sein, suchte ein inoffizieller Mitarbeiter des MfS zun\u00e4chst nn der DDR Verwandte eines nm Landesdienst t\u00e4tigen Beamten auf. Er stellt sich ihnen mit einem total gef\u00e4lschten ausl\u00e4ndischen Reisepa\u00df vor und gab an, im Auftrag einer im westlichen Ausland verwalteten Familtenstiftung einem Freund seines verstorbenen Vaters bei der Suche nach Mitgliedern der Familie R. behilflich zu sein. Da enn Vetter des Beamten diesen Namen trug, erschien den Verwandten die Kontaktaufnahme verst\u00e4ndlich. Nachdem sich der MfS-Mitarbeiter von den Verwandten in der DDR hatte ank\u00fcndigen lassen, erschien er \u00fcberraschend Ende 1980 bei der Mutter und im Laufe des Jahres 1981 bei der Tante des Beamten. Beiden stellte er eingehende Fragen nach Mitgliedern der Familie. Der Tante war zwar aufgefallen, da\u00df der angebliche Ausl\u00e4nder mit leicht s\u00e4chsischem Akzent sprach, jedoch war es diesem gelungen, ihr Mi\u00dftrauen auszur\u00e4umen. Nachdem \u00fcber die Tante noch am Abend des Besuches eine erste telefonische Verbindung zu dem Beamten aufgenommen worden war, suchte der Mitarbeiter des MfS diesen am 24. Mai 1981 in seiner Wohnung auf, wies sich mit dern 147","-- total gef\u00e4lschten -- Reisepa\u00df aus und stellte Fragen nach Mitgliedern und Vorfahren der Familie. Er bat um Unterst\u00fctzung bei seiner Forschungsarbeit, indem der Beamte beim Einwohnermeldeamt Daten bestimmter Familienangeh\u00f6riger beschaffen sollte. Bereits bei der vorhergehenden telefonischen Kontaktaufnahme hatte er gute Bezahlung f\u00fcr eine evtl. Hilfe angeboten. Schlie\u00dflich einigte man sich auf eine erneute Zusammenkunft am 1. Juli 1981. Bei diesem Treff \u00fcbergab der MfS-Mitarbeiter dem Beamten einen Briefumschlag mit DM 300,-, die er als Vorschu\u00df f\u00fcr dessen Bem\u00fchungen bezeichnete. Der MfS-Mitarbeiter wurde unmittelbar nach Beendigung des Treffs festgenommen. Er hatte sich gegen\u00fcber der Polizei zun\u00e4chst mit dem ausl\u00e4ndischen Reisepa\u00df ausgewiesen, sp\u00e4ter aber auf Vorhalt einger\u00e4umt, B\u00fcrger der DDR zu sein. Wie sorglos er seine Legende - sicher nicht mit Billigung des MfS - abgedeckt hatte, zeigten die bei ihm sichergestellten Unterlagen, u.a. auch -- unter seinem Klarnamen -- ein Schreiben des DDR-Ministeriums f\u00fcr Verkehrswesen vom 2. Februar 1981, wonach er berechtigt sei, \"auf touristischem Gebiet . ... im nichtsozialistischen Ausland Recherchen anzustellen ...\". 6.2.2 Zusammen mit ihm wurde ein in Berlin (Ost) wohnender Deutscher festgenommen. Dieser war dadurch aufgefallen, da\u00df er, hinter einer Litfa\u00dfs\u00e4ule versteckt, das Trefflokal beobachtete, dieses schlie\u00dflich betrat und an einem Nachbartisch Notizen machte, die, wie sich sp\u00e4ter herausstellte, eine genaue Beschreibung der Treffmodalit\u00e4ten sowie der \u00fcbrigen G\u00e4ste im Lokal enthielten. Er wies sich bei seiner Festnahme mit einem neuen, auf seine echten Personalien lautenden Reisepa\u00df der DDR aus, der ein Dienstvisum zur wiederholten Ausreise in alle L\u00e4nder enthielt, offensichtlich bei dieser Reise aber erstmals benutzt wurde. Er gab an, Buchh\u00e4ndler im Verlag \"Volk und Wissen\" zu sein. Zur Untermauerung dieser Legende hatte er vor seinem nachrichtendienstlichen Einsatz als Gegenobersvant eine nahe dem Treffort gelegene Buchhandlung aufgesucht und sich als Repr\u00e4sentant von \"Volk und Wissen\" vorgestellt, der sich allerdings nur informieren wolle. Anmerkung: Der Verlag \"Volk und Wissen\" ist wiederholt in nachrichtendienstlichem Zusammenhang aufgefallen. So hatte der \"Kanzleramtsspion\" G\u00fcnter Guillaume seine Westeins\u00e4tze vor seiner \u00dcbersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland als Dienstreisen f\u00fcr diesen Verlag bezeichnet. 148","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 1981 I. Allgemeine Erfahrungen ImBerichtsjahr lebten in der Bundesrepublik Deutschland \u00fcber 4,6 Millionen Ausl\u00e4nder; von diesem neuen H\u00f6chststand blieb die Sicherheitslage weitgehend unber\u00fchrt. Nach wie vor verhalten sich die meisten Ausl\u00e4nder gesetzestreu. Selbst die Mitglieder extremistischer oder extremistisch beeinflu\u00dfter Ausl\u00e4nderorganisationen geh\u00f6ren zu einem Gro\u00dfteil diesen Vereinigungen nicht deshalb an, weil sie sich mit ihren extremistischen Zielen identifizieren. Sie suchen vielmehr Betreuung und Unterst\u00fctzung dort, wo ihnen Hilfe bei der \u00dcberwindung ihrer Au\u00dfenseiterposition im Gastland versprochen wird. Das gilt insbesondere f\u00fcr die Anh\u00e4nger der gro\u00dfen Organisationen im t\u00fcrkischen, griechischen und italienischen Bereich. F\u00fcr die Aktivit\u00e4ten ausl\u00e4n: scher Extremisten im Bundesgebiet waren wie bisher in erster Linie die politischen Verh\u00e4ltnisse und Konflikte in den Herkunftsl\u00e4ndern bestimmend. Wie schon im Vorjahr wandten sich ausl\u00e4ndische Extremisten, insbesondere extremistische T\u00fcrken, aber auch innenpolitischen Ereignissen in der Bundesrepublik Deutschland und Problemen ihrer Landsleute im Gastland zu. Die Gesamtzahl der Mitglieder extremistischer Organisationen') ist auf 123800 (1980: 109600) angestiegen. Dieser Anstieg erkl\u00e4rt sich u.a. durch die Einbeziehung der bisher nicht ber\u00fccksichtigten sozialrevolution\u00e4ren \"Pakistanischen Volkspartei\" (PPP) mit etwa 7000 Mitgliedern sowie durch eine Vergr\u00f6\u00dferung des orthodox-kommunistisch beeinflu\u00dften \"Verbandes Griechischer Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin\" (OEK) um weitere Organisationen mit ca. 4000 Mitgliedern. Sonst hat sich der Mitgliederbestand nur in wenigen Organisationen erh\u00f6ht. Nach ihrer politischen Ausrichtung entfiel der h\u00f6chste Mitgliederanteil mit 68200 auf orthodox-kommunistische und orthodox-kommunistisch beeinflu\u00dfte Gruppen (1980: 63500). Organisationen der \"Neuen Linken\" hatten 24100 (1980: 14500), rechtsextremistische bzw. extrem nationalistische Organisationen etwa gleichbleibend 31000 Mitglieder. Nach der Nationalit\u00e4t stehen T\u00fcrken mit fast 54000 Mitgliedern in extremistischen oder extremistisch beeinflu\u00dften Vereinigungen (entsprechend ca. 3,5 % der t\u00fcrkischen Wohnbev\u00f6lkerung) an erster Stelle, gefolgt von Griechen mit \u00fcber 33000 (entsprechend ca. 11 % der griechischen Wohnbev\u00f6lkerung) und Italienern mit fast 15000 Mitgliedern (entsprechend ca. 2,4 % der italienischen Wohnbev\u00f6lkerung). Terroristische Anschl\u00e4ge drohen nach wie vor von pal\u00e4stinensischen Organisationen, deren Kommandos im europ\u00e4ischen Ausland mehrere Anschl\u00e4ge gegen j\u00fcdische B\u00fcrger und israelische Einrichtungen ver\u00fcbten. Gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen linksextremistischen und extrem nationalistischen T\u00fcrken waren auch im Berichtsjahr zu verzeichnen. Extreme \") Darunter werden hier solche Organisationen der im Bundesgebiet lebenden Ausl\u00e4nder verstanden, deren Bestrebungen sich im Sinne von $ 3 Abs. 1 VerfSchG gegen die freiheitliche demokratnsche Grundordnung oder - aus politischen Motiven - gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder die durch Anwendung von Gewalt oder hierauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden 149,","Nationalisten gaben im Fr\u00fchsommer 1981 ihre zun\u00e4chst abwartende, teils wohlwollende Haltung gegen\u00fcber der t\u00fcrkischen Milit\u00e4rregierung zeitweilig auf. Die Demonstrationsund Agitationst\u00e4tigkeit t\u00fcrkischer Linksextremisten gegen die Milit\u00e4rregierung hielt an. Die Ereignisse im Iran (u.a. Absetzung des Staatspr\u00e4sidenten Bani Sadr und Andauer der blutigen Auseinandersetzungen) wirkten sich auch auf die iranischen Organisationen in unserem Lande aus. W\u00e4hrend nach der Errichtung der Islamischen Republik im Iran Khomeini-Anh\u00e4nger in der Bundesrepublik Deutschland die Oberhand hatten, traten im Berichtsjahr zunehmend auch Khomeini-Gegner in Erscheinung. Wiederholt kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern beider Gruppierungen. Gewaltakte sowohl gegen offizielle jugoslawische Einrichtungen wie gegen Angeh\u00f6rige der jugoslawischen Emigration nahmen wieder zu. Umfangreiche Sprengstoffund Waffenfunde bei Exilkroaten in der Schweiz, in Berlin (West) und im \u00fcbrigen Bundesgebiet zum Jahresende wiesen erneut auf die hohe Gewaltbereitschaft in diesen Kreisen hin. Im Berichtsjahr wurden insgesamt 32 (1980: 27) versuchte oder vollendete Terrorund sonstige schwere Gewaltakte von extremistischen Ausl\u00e4ndern - in Einzelf\u00e4llen auch mit vermutetem staatsterroristischen Hintergrund -- im Bundesgebiet oder gegen deutsche Einrichtungen im Ausland gez\u00e4hlt. Darunter waren 5 vollendete und 5 versuchte T\u00f6tungsdelikte (1980: 19 Mordanschl\u00e4ge) sowie 17 Sprengstoffanschl\u00e4ge (1980: 7). Ausl\u00e4ndische Wohnbev\u00f6lkerung in der Bundesrepublik Deutschland 1981: T\u00fcrken 1546300 Jugoslawen 637300 Italiener 624500 Griechen 299300 Spanier 177000 Portugiesen 109400 Sonstige 1236000 Il. \u00dcbersicht in Zahlen 1. Organisationsstand Ende des Jahres 1981 gab es im Bundesgebiet -- wie im Vorjahr - insgesamt 133 Organisationen extremistischer oder extremistisch beeinflu\u00dfter Ausl\u00e4nder. Die Zahl ihrer Zweiggruppen und Mitgliedsorganisationen ist auf 1704 (1980: 1389) angestiegen. Statistik des Organisationsstandes ausl\u00e4ndischer Extremistengruppen und der von ihnen beeinflu\u00dften Vereinigungen im Bundesgebiet 150","in der Bundesrepublik Deutschland - 1981 - 1973 072 1974 1971 1975 1970 1879 1981 E2 EZ 1969 11966) 1968 suhsEsIs1313S 1 S13 13S7 35131318 1500313 991300 1600925 o 3 oo odeg(c) s odeg(c) o [>} deg(c) o(c) o o(c) ao ek a we a (c) o o (c) o oO (c) deg(c) (c) o(c) sr ss nn o(c) oO (c) oO {=} o (c) Ss SH3ESISHSAES IST STST SI S 75 185 -B-I-IS ISIS ES ES -E- I -II TURKEN 588 000 JUGOSLAWEN 348 300 SPANIER PORTUGIESEN SONSTIGE 358 600","Nationalit\u00e4t Organisationen Zweiggruppen/Mitgliedsorg. 1979 1980 1981 1979 1980 1981 * Araber 18 20 19 110 166 179 Griechenland 17 15 14 195 119 217 Iran 15 16 17 89 110 143 Italien 8 8 8 176 196 192 Jugoslawien 12 10 10 105 103 92 ** Kurden & = 6 5 e 67 ** Pakistan \" * 1 \" P 34 Portugal 3 3 4 16 16 32 Spanien 10 9 9 2 92 92 T\u00fcrkei 16 16 15 403 388 485 *** Sonstige Nationalit\u00e4ten 32 30 24 175 192 164 Ostemigration 1 1 1 - - - Multinationale 2 5 5 = 7 7 Insgesamt 134 133 133 1361 1389 1704 zusammengefa\u00dft sind unter Araber: Iraker, Libyer, Marokkaner, Syrer, Pal\u00e4stinenser \"* Kurden, Pakistaner waren bis 1980 unter \"Sonstige Staaten\" erfa\u00dft ** zusammengefa\u00dft sind ab 1981 unter sonstige Nationalit\u00e4ten Afghanen, \u00c4thiopier, Chilenen, Chinesen, Japaner, Vietnamesen, Armenier Wegen zunehmender Bedeutung sind kurdische und pakistanische Gruppen erstmals gesondert ausgewiesen. 39 Organisationen stehen unter dem Einflu\u00df orthodoxer Kommunisten, 74 geh\u00f6ren zur \"Neuen Linken\", 20 sind rechtsextremistisch oder extrem nationalistisch. Statistik der ausl\u00e4ndischen Extremistengruppen und der von ihnen beeinflu\u00dften Vereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort \"Nationalit\u00e4t OrthodoxGruppen der Rechtsextremistikommunistische \"Neuen Linken\" u. sche u.extrem Gruppen sozial-revolunationalistische tion\u00e4r-nationaGruppen listische Organisationen 1980 1981 1980 1981 1980 1981 Araber 2 3 18 16 - - Griechenland 10 9 4 4 1 1 Iran 2 3 11 11 3 3 Italien 3 3 4 4 1 1 * Kurden = 5 - 1 - - * Pakistan - = = 1 - 2 Portugal 1 2 2 2 - - Spanien 2 2 7 Z - - Jugoslawien - - 1 1 9 9 ' T\u00fcrkei 6 5 8 8 2 2 152","Sonstige Nationalit\u00e4ten 10 r 20 17 - - Ostemigration - - - - 1 1 Multinationale = = 2 2 3 Insgesamt 36 39 77 74 20 20 * bis1980 unter \"Sonst. Staaten\" erfa\u00dft. 2. Mitgliederentwicklung Die Gesamtst\u00e4rke ausl\u00e4ndischer Extremistengruppen und der von ihnen beeinflu\u00dften Vereinigungen betrug Ende 1981 123800 Mitglieder (1980: 109600). Auf orthodox-kommunistische Gruppen entfielen 68200 (1980: 63500), auf \"Neue Linke\" und sozialrevolution\u00e4re Gruppen 24100 (1980: 14500) und auf rechtsextremistische und extrem nationalistische Gruppen 31500 (1980: 31600). Im wesentlichen.sind die gestiegenen Zahlen auf die erstmalige Ber\u00fccksichtigung der sozialrevolution\u00e4ren \"Pakistanischen Volkspartei\" (PPP) mit etwa 7000 Mitgliedern und auf den Beitritt weiterer Vereine mit etwa 4000 Mitgliedern zur OEK (vgl. Ill 6.2.2) zur\u00fcckzuf\u00fchren. Iranische oppositionelle Verei gungen und t\u00fcrkische Vereinigungen der \"Neuen Linken\" haben weitere Mitglieder gewinnen k\u00f6nnen. Statistik der St\u00e4rke ausl\u00e4ndischer Extremistengruppen und der von ihnen beeinflu\u00dften Vereinigungen in den Jahren 1980 und 1981 . FanN Mitglieder Nationalit\u00e4t 1980 1981 Araber 2800 3000 Griechenland 28820 33300 Iran 1960 2600 Italien 15300 14800 Jugoslawien 1600 1700 * Kurden . 1300 * Pakistan = 7000 Portugal 220 250 Spanien 4250 4250 T\u00fcrkei 52660 53750 Sonst. Staaten 1840 1700 Ostemigration 100 100 Multinationale 50 i 50 Insgesamt 109600 123800 * bis 1980 unter \"Sonst. Staaten\" Die Mitgliederzahlen der extremistischen Kern-, Nebenund extremistisch beeinflu\u00dften Organisationen nach ihrem politisch-ideologischen Standort 153","Orthodox\"Neue RechtsInsgesamt komLinke\" u. extrem. u. munistisch sozialextrern revolunattonation\u00e4r listische 1981 Kernorganisationen 18350 16100 5500 39950 Nebenorgannsationen 800 1350 3000 5150 extrem. beeinil. . Organnsationen 49050 6650 23000 78700 Insgesamt 68200 24100 31500 123800 1980 Kernorgannsationen 16900 6890 4750 28540 Nebenorgannsationen 700 1330 3520 5550 extrem. beeinfl. Organisationen 45900 6280 23330 75510 Insgesamt 63500 14500 318600 109600 \u00dcbersicht \u00fcber dne Mitgliederzahlen ausl\u00e4ndischer orthodox-kommunistischer Kernund Nebensowie orthodox-kommuntstisch beeinflu\u00dfter Organisationen im Bundesgebiet nach Nationalit\u00e4ten . 45 KernNebenbeeinfl. InsgeVergleich Nationalit\u00e4t Organ. Organ. Organ. Samt 1980 Griechenland 10000 500 22200 32700 28360 * Iran 250 Ei 100 400 - Italien 4300 - 6700 11000 11020 * Kurden 1250 - - 1250 - * Portugal 200 - - 200 - Spanien 1200 - 2500 3700 3700 T\u00fcrkei 200 200 17350 17750 18850 Sonst. Nationalit\u00e4ten 950 50 200 1200 1570 Insgesamt 18350 800 49050 68200 63500 * bis 1980 unter \"Sonst Staaten\" aufgefuhrt \u00dcbersicht \u00fcber die Mitglnederzahten der ausl\u00e4ndischen \"Neuen Linken\" bzw. nationaler Befreiungsbewegungen mit sozialrevolution\u00e4rer Ausrichtung im Bundesgebiet einschlie\u00dflich beeinflu\u00dfter Organisationen nach Nationalit\u00e4ten . . KernNebenbeeinfl. InsgeVergleich Nationalitat Organ. Organ. Organ. samt . 1980 Araber 2400 100 100 2600 2670 Griechenland 100 50 250 400 390 154","Iran 850 > 700 1550 1290 Italien 800 - - 800 780 * Jugoslawien 150 - - 150 - * Kurden 50 = = Ei - * Pakistan 7000 - - 7000 - Spanien 550 - - 550 550 T\u00fcrkei 3300 1100 5600 10000 7810 Sonst. Nationalit\u00e4ten 900 100 = 1000 1010 Insgesamt 16100 1350 6650 24100 14500 Bundesgebiet nach Nationalit\u00e4ten x 1 KernNebenbeeinfl. InsgeVergleich Nasi\u00f6nalitst Organ. Organ. Organ. samt 1980 Griechenland 200 - = 200 70 * Iran 650 = = 650 - Italien = 3000 - 3000 3500 Jugoslawien 1550 - - 1550 1550 T\u00fcrkei 3000 = 23000 26000 26000 Sonst. Nationalit\u00e4ten 100 = = 100 480 Insgesamt 5500 3000 23000 31500 31600 * 1980 unter \"Sonst. Staaten\" aufgef\u00fchrt. 3. Publizistik Nationalit\u00e4t Gesamtzahl der Periodika* davon mindestens im Bundesgebiet gedruckt 1979 1980 1981 1979 1980 1981 Araber 14 14 16 2 d- 1 Griechenland 10 17 17 25 5 5 Iran 30 21 22 T > 2 Italien 11 11 10 3 = = Jugoslawien 25 26 27 9 8 8 #n Kurden . .. 8 .. .- 2 Portugal 5 5 6 - - - Spanien 6 6 6 1 1 1 155","T\u00fcrkei 40 35 27 18 3 5 Sonst, Staaten 17 20 15 5 1 1 Ostemigration , 1 1: 1 1 - - ** Multinationale = 3 3 = = 1 Insgesamt 159 156 158 47 19 24 * Die Mehrzahl der in den Heimatl\u00e4ndern oder in Drittl\u00e4ndern gedruckten Periodika wird nicht nur im Bundesgebiet verbreitet. ** Kurden waren bis 1880 unter \"sonstige Staaten\" erfa\u00dft. Statistik der periodischen Publikationen ausl\u00e4ndischer Extremistengruppen und der von ihnen beeinflu\u00dften Vereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort Nationalit\u00e4t orthodox\"NeueLinke\" RechtsInskomu. sozialextrem. u. gesamt munist. revoluextrem tion\u00e4rnationalist. nationalist. 1980 1981 1980 1981 1980 1981. 1980 1981 Arab. Staaten 1 4 13 12 - - 14 16 Griechenland 12 12 3 3 2 2 17 17 Iran 4 4 15 14 2 4 21 22 Italien 4 4 4 3 3 3 11 10 Jugoslawien = = 1 1 25 26 26 27 * Kurden x T: A 1 s re * 8 Portugal 2 3 3 3 - - Di 6 Spanien 2 2 4 An En 6 6 T\u00fcrkei 13 6 1 14 5 & 35 27 Sonst. Staaten 7 2 13 13 * = 20 15 Ostemigration - - - - 1 1 1 1 Multinationale a Fi = = be 3 = 3 Insgesamt 45 44 73 68 38 46 156 158 * Kurden waren bis 1980 unter \"Sonst. Staaten\" erfa\u00dft. Ausl\u00e4ndische Extremisten agitierten au\u00dferdem mit Flugschriften, Brosch\u00fcren und sonstigem Propagandamaterial. 3 Ill. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen einzelner Ausl\u00e4ndergruppen 1. Araber/Pal\u00e4stinenser* 1.1 Mitgliederentwicklung Kernorgan. Nebenorgan. Beeinfl. Organ. Insgesamt Vergleich 1980 2700 100 200 3000 2800 156","Anmerkung: Die statistischen Ver\u00e4nderungen gegen\u00fcber dem Vorjahr sind auf eine bessere Erkenntnislage zur\u00fcckzuf\u00fchren, beinhalten somit keinen Mitgliederzuwachs. 1.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Es liegen Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, da\u00df sich 1981 innerhalb des pal\u00e4stinensischen Lagers die Auseinandersetzungen \u00fcber Strategie und Taktik zur Erreichung des gemeinsamen Ziels, der \"Befreiung Pal\u00e4stinas\", verst\u00e4rkt haben. Einige folgenschwere Terrorakte pal\u00e4stinensischer Kommandos in Westeuropa sind auf diese Richtungsk\u00e4mpfe zur\u00fcckzuf\u00fchren. Innerhalb der gr\u00f6\u00dften pal\u00e4stinensischen Organisation in der Bundesrepublik, \"AL-FATAH\" (550 Mitglieder**), und der \u00fcberwiegend von ihr beeinflu\u00dften Vereinigungen \"Pal\u00e4stinensischer Arbeiterverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin\" (PAV, 700 Mitglieder**) und \"Pal\u00e4stinensischer Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin\" (PSV, 250 Mitglieder**) haben die gem\u00e4\u00dfigten Kr\u00e4fte ihren Einflu\u00df verst\u00e4rken k\u00f6nnen. Ob diese Tendenz anh\u00e4lt, bleibt abzuwarten. Es gibt Hinweise auf Verbindungen einiger der weiter zur Gewalt entschlossenen FATAH-Mitglieder zu terroristischen Kreisen innerhalb des Pal\u00e4stinenser-Lagers. Die von George Habbash geleitete \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP, 150 Mitglieder**) hat die politische Schulungsarbeit innerhalb ihrer in konspirativen Zellen t\u00e4tigen Anh\u00e4ngerschaft in der Bundesrepublik Deutschland fortgesetzt und ihren Einflu\u00df innerhalb der pal\u00e4stinensischen Arbeiterund Studentenvereine geringf\u00fcgig verst\u00e4rken k\u00f6nnen. Sie behielt ihre terroristische Konzeption bei. Ein Kommando der PFLP ver\u00fcbte in Griechenland ein 'Attentat, bei dem 2 Menschen get\u00f6tet und 100 verletzt wurden. Ein besonderes Sicherheitsrisiko geht weiterhin von militanten pal\u00e4stinensischen Splittergruppen aus, die - ebenso wie die PFLP - der Politik des PLOVorsitzenden Arafat ablehnend gegen\u00fcberstehen. Mit Kommandounternehmungen gegen Ziele im Bundesgebiet und Einrichtungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland mu\u00df wenterhin gerechnet werden. Die von syrischen Stellen gesteuerte Pal\u00e4stinenserorganisation \"AL-SAIQA\" hat ihre Aktionen - insbesondere Aussp\u00e4hungsma\u00dfnahmen -- gegen im Bundesgebiet lebende Angeh\u00f6rige der islamisch-fundamentalistischen Muslimbruderschaft verst\u00e4rkt fortgesetzt. Die Muslimbruderschaft betreibt den Umsturz in Syrien und bedient sich dort dazu auch gewaltsamer Methoden. Am 17. M\u00e4rz 1981 wurde die Ehefrau des fr\u00fcheren Leiters der Muslimbruderschaft in Syrien Dr. Issam EI Attar in ihrer Wohnung in Aachen ermordet. Dr. EI Attar selbst, der wahrscheinlich Ziel des Anschlages war, hielt sich zur Tatzeit nicht in Aachen auf. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sind zwei der fl\u00fcchtigen T\u00e4ter mit Syrern identisch, die am 26. Februar 1981 bei der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Damaskus unter Vorlage von Empfehlungsschreiben des syrischen Au\u00dfenministeriums Einreisesichtvermerke erhalten hatten. *) Nationale Befreiungsbewegungen (einschlie\u00dflich orthodoxer Kommunisten) und sozialrevolution\u00e4r-nationalistische Gruppen. \"*) Die Zahlenangaben beruhen auf groben Schatzungen. 157","Mitgliederentwicklung bei den ausl\u00e4ndischen Extremisten-Gruppen 1971-1981 125 000-] 4123 880 Mitglieder 120 000 -- msgesamt 115 000-1 hs 200 110 900] 1109 600 105 609-1 109 009] %5 000 | 90 090-1 85 000-1 \"om 'snson 75 000 -| 70 000 | 183229 Mitglieder 5 000 Fergaets5000 es 100 soon| \" orthodox - 7 GE komm uv so 0-1 { ihnen beeinfl [58 000 ! Gruppen 55 000-4 f 52:00 pP? 900 { 50.000 --| F ! m- fan / \\ 31540 Mitglieder \"000, 90 rechtsextr Ten. uv a5000nhnen N 36 000 Re00 300 beeinflu\u00dfte \"brsoo_| 30000--| N (29809 Sruppen \" 24 120 Mitglieder der \"Neuen Linken\" u v. 14, 500 ihr. beeinft \"fie soo Gruppen 19711972 1973 1974 1975 1976 1977 1978 1979 1980 1981 158","2. T\u00fcrken 2.1 Rechtsextremisten und extreme Nationalisten 2.1.1 Mitgliederentwicklung Kernorgan Nebenorgan. Beeinfl. Organ. Insgesamt Vergleich 1980 3000 - 23000 26000 26000 2.1.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Im Bereich des t\u00fcrkischen Rechtsextremismus bzw. extremen Nationalismus stelit die \"F\u00f6deration der T\u00fcrknsch-Demokratischen Idealistenvereine nn Europa e.V.\" (AD\u00dcTDF), die vom politischen Gedankengut der in der T\u00fcrken inzwischen verbotenen extrem nationalistischen \"Partei der Nationalen Bewegung\" {MHP) beeinftu\u00dft ist, mnt ca. 23000 Mitgliedern unver\u00e4ndert die st\u00e4rkste Gruppierung. Die \"T\u00fcrkische Union Europa e.V.\" und die Vereinigung \"Organisation Nationaler Standpunkt\", die f\u00fcr die politischen Ziele der inzwischen in der Turken gleichfalls verbotenen orthodox-islamischen t\u00fcrkischen \"Nationalen Heilsparten\" (MSP} eintreten, konnten ihre Anhangerschaft von mindestens 3000 Mitgliedern in der Bundesrepublik Deutschland ebenfalls halten. Die vom religi\u00f6sen Erneuerungsbewu\u00dftsein des Islam gepr\u00e4gte Agitation t\u00fcrkischer extremer Nationalnsten war weiterhin vor allem antnkommunistisch bestimmt, richtete sich aber in zunehmendem Ma\u00dfe auch gegen die westlichen Demokratien. T\u00fcrkische Nationalisten, die zun\u00e4chst abwartend bis wohlwollend auf die Macht\u00fcbernahme des Milit\u00e4rs in der Turkei am 12. September 1980 reagiert hatten, kritisierten zunehmend auch Ma\u00dfnahmen der t\u00fcrkischen Regierung, insbesondere die \"Verfolgung von Nationalnsten\". Ab Mitte des Jahres rief die ADUTDF offen zum Widerstand gegen die neue Regierung auf. Es folgten zahlreiche Protestaktionen vor t\u00fcrkischen diplomatischen Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland. Den H\u00f6hepunkt bildete eine Gro\u00dfkundgebung der AD\u00dcTDF \"gegen die turkische Milit\u00e4rregierung\" am 17. Oktober In Bonn mit etwa 8000 Teilnehmern. 2.2 Ortnodoxe Kommunisten 2.2.1 Mitgliederentwicklung Kernorgan. Nebenorgan. Beeinfl. Organ. Insgesamt Vergleich 1980 200 200 17350 17750 18850 2.2.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Trotz r\u00fcckl\u00e4ufiger Mitgliederzahl ist die \"F\u00f6deration der Arbeitervereine der T\u00fcrkei nn der Bundesrepublik Deutschland eV.\" (FIDEF), die von der in der Turkei verbotenen \"T\u00fcrkischen Kommunistischen Partei\" (TIKP) beeinflu\u00dft wird, nach wie vor die mitgliederst\u00e4rkste orthodox-kommunistisch beeinflu\u00dfte Organisation (ca. 17.000 Mitglieder). 159","Auf dem 5. Bundeskongre\u00df der FIDEF am 18. April 1981 in Dortmund wurde die Fortsetzung der \"Anti-Faschismus-Kampagne\" gegen angebliche faschistische Erscheinungen in der Bundesrepublik Deutschland bekr\u00e4ftigt. Das FIDEFOrgan \"T\u00fcrkei-Informationen\" agitierte ebenfalls gegen die Anh\u00e4nger der in der T\u00fcrkei verbotenen \"Partei der Nationalen Bewegung\" (MHP), die unter der Bezeichnung \"Graue W\u00f6lfe\" in der \u00d6ffentlichkeit bekannt sind. Ihnen wurde \"beispielloser Terror\" in der T\u00fcrkei und \"organisierte Eskalation\" vorgeworfen. Die FIDEF agitierte weiter -- vor allem in ihren in hoher Auflage erscheinenden Presseorganen -- gegen die t\u00fcrkische Milit\u00e4rregierung und griff in diesem Zusammenhang auch die deutsche milit\u00e4rische und wirtschaftliche Hilfe f\u00fcr die T\u00fcrkei an. \" Ihre Bem\u00fchungen um Aktionsb\u00fcndnisse mit anderen t\u00fcrkischen linksextremistischen Gruppierungen hatten Erfolg. So f\u00fchrten Absprachen mit t\u00fcrkischen Gruppen der \"Neuen Linken\" dazu, da\u00df die FIDEF selbst keine \u00f6ffentlichen Protestkundgebungen mehr gegen die Milit\u00e4rregierung durchf\u00fchrte, sondern sich an Aktionen anderer beteiligte. Die FIDEF f\u00fchrte 1981 gemeinsam mit der DKP einzelne Propagandaaktionen durch. Vertreter der DKP nahmen -- auch als Redner -- an Veranstaltungen der FIDEF teil. Das FIDEF-Organ \"T\u00fcrkei-Informationen\" wird von der DKPDruckerei Plambeck und Co. in Neuss gedruckt. 2.3 \"Neue Linke\" 2.3.1 Mitgliederentwicklung Kernorgan. Nebenorgan. Beeinfl. Organ. Insgesamt Vergleich 1980 3300 1100 5600 10000 7810 2.3.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Zu den mitgliederst\u00e4rksten Organisationen der weiterhin ideologisch zersplitterten t\u00fcrkischen \"Neuen Linken\" z\u00e4hlen die von der \"T\u00fcrkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) beeinflu\u00dften Vereinigungen \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V.\" (ATIF) und die \"Studentenf\u00f6deration der T\u00fcrkei in Deutschland e.V.\" (AT\u00d6F). Beide Organisationen haben sich aber im Berichtsjahr ebenso wie ihre Mutterpartei nach langwierigen ideologischen Auseinandersetzungen und wegen Differenzen bei der Einsch\u00e4tzung der politischen Lage in der T\u00fcrkei jeweils in die Gruppen \"Partizan Bolsevik\" (PB) und \"Partizan\" (P) gespalten. Starken Mitgliederzuwachs verzeichneten die \"T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/Front\" (THKP/C) aufgrund neuer Vereinsgr\u00fcndungen im Bundesgebiet und die \"Revolution\u00e4re Kommunistische Partei der T\u00fcrkei\" (TDKP), deren Aktionen in der Bundesrepublik Deutschland von der im Dezember 1980 gegr\u00fcndeten \"F\u00f6deration der T\u00fcrkischen Demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e.V.\" (DIDF) und der \"Halkin Kurtulusu\" (Befreiung des Volkes) getragen werden. Die Angriffe der \"Neuen Linken\" richteten sich nach wie vor gegen den \"Faschismus\", die \"Milit\u00e4rjunta\" in der T\u00fcrkei, in zunehmendem Ma\u00dfe aber auch gegen die Bundesrepublik Deutschland. H\u00f6hepunkt der Kampagne gegen die Milit\u00e4rregierung bildete die Demonstration am ersten Jahrestag der Macht\u00fcbernahme durch das t\u00fcrkische 'Milit\u00e4r 160","(12. September) in Duisburg. Dort demonstrierten mehr als 15000 bis 20000 t\u00fcrkische Anh\u00e4nger linksextremistischer Organisationen, \u00fcberwiegend Anh\u00e4nger der ATIF, gemeinsam mit deutschen Linksextremisten. Im Berichtszeitraum war bei der t\u00fcrkischen \"Neuen Linken\" eine gestiegene Gewaltbereitschaft zu beobachten. Sie fand in der Gewaltagitation gegen die t\u00fcrkische Milit\u00e4rregierung, in der Aufforderung zum \"B\u00fcrgerkrieg in der T\u00fcrkei\", in einzelnen Gewaltaktionen, wie der Besetzung verschiedener t\u00fcrkischer Konsulate, ihren sichtbaren Ausdruck. Auch wurden bewaffnete Schl\u00e4gertrupps zur \"Bestrafung erkannter Faschisten\" aufgestellt. 2.4 Gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen zwischen t\u00fcrkischen Extremisten 1981 kam es in der Bundesrepublik Deutschland erneut zu zahlreichen gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen linksextremistischen und extrem nationalistischen T\u00fcrken, nachdem sie nach der Macht\u00fcbernahme des Milit\u00e4rs in der T\u00fcrkei am 12. September 1980 zun\u00e4chst sp\u00fcrbar zur\u00fcckgegangen waren. Die Gewaltt\u00e4tigkeiten wurden \u00fcberwiegend von Anh\u00e4ngern der t\u00fcrkischen \"Neuen Linken\" ausgel\u00f6st. Die umfangreiche Liste begangener Straftaten umfa\u00dft u.a. K\u00f6rperverletzungen, Sachbesch\u00e4digungen, Hausfriedensbruch und N\u00f6tigung. Folgende im Verfassungsschutzbericht 1979 auf Seite 134 getroffene Feststellung wird widerrufen: \"Am 17. Februar schlugen in R\u00fcsselsheim Anh\u00e4nger einer Mitgliedsorganisation der orthodox-kommunistisch beeinflu\u00dften \"F\u00f6deration der T\u00fcrkischen Arbeitervereine in der Bundesrepublik Deutschland e.V.\" (FIDEF)mit Steinen und Kn\u00fcppeln auf Angeh\u00f6rige des \"T\u00fcrkischen Kulturvereins\", Mitgliedsverein der von der extrem-nationalistischen t\u00fcrkischen \"Partei der Nationalen Bewegung\" (MHP) beeinflu\u00dften \"F\u00f6deration Demokratischer T\u00fcrkischer Idealistenvereinigungen in Europa\" (AD\u00dcTDF), ein. Vier Personen wurden verletzt, mehrere Pkw besch\u00e4digt.\" 2.5 Reaktionen auf Anschl\u00e4ge armenischer Terroristen T\u00fcrkische -- \u00fcberwiegend nationalistische - Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland reagierten erstmals auf die Ermordung t\u00fcrkischer Diplomaten durch armenische Terroristen im Ausland. Im M\u00e4rz und April kam es.anl\u00e4\u00dflich von Mordanschl\u00e4gen der \"Geheimen Armenischen Befreiungsarmee\" (ASALA) in Paris (4. M\u00e4rz) und Kopenhagen (3. April) zu Demonstrationen in Dortmund, K\u00f6ln und Hamburg mit bis zu 1200 t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen. Im M\u00e4rz wurden in Krefeld und in Bielefeld Flugbl\u00e4tter einer \"T\u00fcrkischen Racheorganisation\" verteilt, in denen Frankreich, Griechenland und armenische Terroristen beschuldigt werden, hinter der Ermordung von 17 t\u00fcrkischen Diplomaten zu stehen. Ein in D\u00fcsseldorf abgestempelter Brief einer \"Army for the protection of the international rights of Turkey\" an das franz\u00f6sische Au\u00dfenministerium in Paris drohte die T\u00f6tung von zwei franz\u00f6sischen Diplomaten \"irgendwo in der Welt f\u00fcr jede in Frankreich von Armeniern ermordete t\u00fcrkische Amtsperson\" an. Die beiden genannten Organisationen waren bisher nicht bekannt. Erkenntnisse dar\u00fcber, da\u00df in der Bundesrepublik Deutschland lebende Armenier (sch\u00e4tzungsweise 5000 bis 7000 verschiedener Staatsangeh\u00f6rigkeit) an terro161","ristischen Gewaltakten von Armeniern im Ausland bzw. an der Planung oder Vorbereitung solcher Anschl\u00e4ge beteiligt waren, liegen nicht vor. Seit Oktober 1975 sind weltweit etwa 150 derartige Anschl\u00e4ge ver\u00fcbt worden. 3. Kurden* St\u00e4rkste Kurdenvereinigung ist weiterhin die orthodox-kommunistische \"F\u00f6deration der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V.\" (KOMKAR) mit heute ca. 500 Anh\u00e4ngern meist t\u00fcrkischer Staatsangeh\u00f6rigkeit. Von ihr haben sich zwischenzeitlich die \"Kurdischen Volksh\u00e4user\" (KVH) mit ca. 350 Anh\u00e4ngern abgespalten. Die enge Zusammenarbeit der KOMKAR mit der t\u00fcrkischen FIDEF besteht aufgrund ideologischer Meinungsverschiedenheiten nicht mehr. Die orthodox-kommunistische \"Vereinigung der Studenten Kurdistans im Ausland\" (AKSA) ist in zwei Fraktionen gespalten; die eine, deren Mitglieder zumeist aus dem Irak und dem Iran stammen, vertritt die Interessen der \"Patriotischen Union Kurdistans\" (PUK) in Europa, die andere steht t\u00fcrkisch-kurdischen Vereinigungen wie der KOMKAR nahe. Eine kleine Gruppe extremistischer Kurden versuchte, mit einem Hungerstreik vom 2. November bis 12. Dezember 1981 in Frankfurt/M. auf ihr \"nationales\" Anliegen hinzuweisen. Auf Plakaten und Flugbl\u00e4ttern zeichnete ein vermutlich von der KOMKAR beeinflu\u00dftes \"Komitee der Hungerstreikenden gegen Massaker und Folter in T\u00fcrkisch-Kurdistan\", Frankfurt/M., f\u00fcr die Aktion verantwortlich. Zu Solidarit\u00e4tshungerstreiks kam es im November und Dezember in Stuttgart, Duisburg, Paderborn, Bremen, N\u00fcrnberg, Berlin und Wuppertal. Diese Hungerstrenkaktionen wurden auch von deutschen und anderen ausl\u00e4ndischen Gruppen publizistisch unterst\u00fctzt. 4. Iraner 4.1 Mitgliederentwicklung Orthodoxe Kommunisten Kernorgan. Nebenorgan. Beeinfl. Organ. Insgesamt Vergleich 1980 250 50 100 400 400 \"Neue Linke\" Kernorgan. Nebenorgan. Beeinfl. Organ. Insgesamt Vergleich 1980 850 = 700 1550** 1290 Rechtsextremistische und extrem nationalistische Organisationen (Monarchisten und \"Union islamischer Studentenvereine in Europa\" -- UISA -) Kernorgan. Nebenorgan. Beeinfl.Organ. Insgesamt Vergleich 1980 650 - - 650 270 * \u00dcberwiegend t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige, aber auch Kurden iraknscher und anderer Nationalit\u00e4t. ** Der Anstieg der Mitgliederzahlen ist auf den wachsenden Widerstand gegen das Khomeini-Regime zur\u00fcckzuf\u00fchren. 162","4.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Die Entwicklung des Iranischen Extremismus nn der Bundesrepublik Deutschland war vor allem bestimmt von Auswirkungen der sich zuspitzenden polntnschen Lage im Iran. Absetzung und Flucht des als gem\u00e4\u00dfigt geltenden Staatspr\u00e4sidenten Bani Sadr im Sommer 1981, Verfolgungsma\u00dfnahmen undvor allem die Massenhinrichtungen im Iran f\u00fchrten bei den Iranern im Ausland zu wachsender Verh\u00e4rtung der Fronten Auch nn der Bundesrepublik Deutschland zeichnete sich enne st\u00e4rker werdende Konfrontation zwischen den etwa 2150 Khomeinn-Gegnern (u.a. etwa 1600 Anh\u00e4nger der \"Neuen Linken\" und 400 Monarchisten) und den rund 650 Khomeini-Anh\u00e4ngern (250 Anh\u00e4nger der extrem nationalistischen \"Union Isiamischer Studentenvereine in Europa\" - LUISA - und 400 Mitglieder und Anhanger der orthodox-kommunistischen \"Tudeh-Partei\") ab. s 4.2.1 Khomeini-Gegner Zu den Regime-Gegnern in der Bundesrepublik Deutschland mit den derzeit gro\u00dften Aktivitaten geh\u00f6ren dne Anh\u00e4nger der \"Volksmojahednn\", einer Organisation nslamnscher Fundamentalisten mit manastischer Pr\u00e4gung, die nn der Bundesrepublik Deutschland in den \"Moslemischen Studentenvereinigungen {M.S.V ) W. Germany -- Sympathisanten der Organisation der Volksmojahedin tran\" zusammengeschlossen snnd. Die Zahl ihrer Mitglieder wnrd auf mindestens 400 gesch\u00e4tzt. Sie steigt weiter an. In Publikationen griffen Anh\u00e4nger der \"Volksmojahedin\" das iranische Regime scharf an. Ihre Anh\u00e4nger waren ferner im Zeitraum Juni bns August u.a. an der Besetzung der iranischen Generalkonsulate in Hamburg und Berlin, der Besetzung der Iranischen Botschaft in Bonn, an Demonstrationen in Frankfurt/M., Hamburg, Berlin, Bonn und K\u00f6ln beteiligt. Zu den aktiven Regime-Gegnern gehoren weiter die sich als Anh\u00e4nger der Organisation \"PEYKAR\" nm Iran bezeichnende marxistisch-leninistische \"Union (ranischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin\" (UIS) und eine Gruppe der marxistisch-leninisfischen Volksfedaynn, die snch \"Volksfedayin (Minderheit)\" nennt. Die beiden Gruppen haben sich an zahlreichen Aktionen von Anh\u00e4ngern der \"Volksmojahedin\" beteiligt. Die \"Conf\u00f6deration Iranischer Studenten - National Union\" (CISNU) zerspiitterte sich weiter. Enne nicht bekannte Zahl ihrer Mitglieder trat zu anderen Organisationen \u00fcber. Die Aktivit\u00e4ten der CISNU-Gruppen waren gering. Die seit 1976 von der CISNU abgespaltene \"Confoderation Irannscher Studenten\" {CIS, mit 400 Mitgliedern nm Bundesgebiet), dne zun\u00e4chst das Kromeini-Regime unterst\u00fctzte, nahm inzwischen eine opposntionelle Haltung ein, die auch nn mehreren Demonstrationen zum Ausdruck kam. Die Monarchisten, Anhanger des Schah, sind in zahlreichen, teilweise nur auf \u00f6rtlicher Ebene agierenden Gruppen vereinigt. Die Zahl der Mitglieder wird auf 400 geschatzt. Mitte des Jahres schlossen sich ortliche Vereinigungen zu der \"Freiheitsfront Iran\" (FFI) zusammen; ihre Aktivit\u00e4ten blieben jedoch bisher sehr gering. 4.2.2 Khomeini-Anh\u00e4nger Die \"Union der Islamischen Studentenvereine in Europa\" (UISA) steht weiter hinter Khomeini. Die orthodox-kommunistische TUDEH-Partei mit sch\u00e4t163","zungsweise 250 Anhangern nn der Bundesrepublik Deutschland unterst\u00fctzt ebenfalls das derzeitige Regime nm Iran. Sie besitzt enge Verbindungen zu ausl\u00e4ndischen kommunistischen Parteien und arbentet mit der \"Deutschen Kommunistischen Partei\" {DKP) zusammen. 4.2.3 Auseinandersetzungen zwischen Khomeini-Anhangern und -Gegnern Im Verlauf des Jahres kam es nnsbesondere an ennigen Universit\u00e4ten zu teilweise heftigen Schl\u00e4gereien zwischen Anh\u00e4ngern und Gegnern des KhomenniRegimes. Am 23. Juni schlugen nn der Universit\u00e4t Bremen Khomesni-Anh\u00e4nger und -Gegner mit Ketten, Stuhlen und Schlagringen aufeinander ein. Am 7. Juln schlugen sich in der Universitat G\u00f6ttingen rivalisnerende Iraner. Am 9. Juli gab es in der Universit\u00e4t Hamburg zwischen ca. 60 Anh\u00e4ngern von Bann Sadr und ca. 40 Khomeini-Anh\u00e4ngern gewaltsame Auseinandersetzungen mit Kn\u00fcppeln und Messern. Im Juli kam es an der Hochschule Aachen mehrmals zu Schl\u00e4gerenen, die zu einer zweit\u00e4gigen Schlie\u00dfung der Hochschule fuhrten Am 16. Juln gingen in der Mensa der Universitat Hamburg ca. 50 Khomerni-Anh\u00e4nger und ca. 100 Angehorige oppositioneller linker Gruppierungen aufeinander los. Ferner wurden von Oktober bis Dezember gewaltsame Auseinandersetzungen auf der Frankfurter Buchmesse und an den Universit\u00e4ten in Karlsruhe, Aachen, Mainz ung Darmstadt bekannt. 5. Exiljugostawen 5.1 Mitgliederentwicklung Kernorgan. Nebenorgan. Beeinfl. Organ. Insgesamt Vergleich 1980 1720 - - 1720 1600 5.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Im \"Kroatischen Nationalrat\" (HNV), einem Dachverband kroatischer Emigrantenorgannsationen mit internationalem Aktionsrahmen, fanden nm September die Wahlen zum 4. \"Sabor\" (Parlament) statt. Sie hatten in der Bundesrepublik Deutschland nm Gegensatz zu den vorhergehenden keine besondere Resonanz in der kroatischen Emigration. Pers\u00f6nliche und ideologische Gegens\u00e4tze im HNV, insbesondere die Spannungen zwischen den antikommunistisch eingestellten \"Konservativen\" und den lnnksonentierten Anhangern des \"Kroatischen Fr\u00fchlings\" (Gruppe oppositioneller Kommunisten nn Jugoslawien, dne Ende 1971 aus dem \"Bund der Kommunisten Jugoslawiens\" ausgeschlossen wurden), f\u00fchrten zur Gr\u00fcndung der \"Kroatischen Staatsbildenden Bewegung\" (HDP} Ihr Gr\u00fcndungskongre\u00df fand im Juni 1981 ben Malmo in Schweden statt Die HDP mit sch\u00e4tzuhgsweise 150 Mitgliedern versteht sich als politischer \"Gegenpol* zum HNV f\u00fcr jene Kroaten, die snch dort nach der Besetzung aller Fuhrungspositionen mit konservatnv orientierten Emigranten 1979/1980 nicht mehr vertreten f\u00fchlen, 5.3 Gewaltakte Vor dem Hintergrund wachsender politischer Spannungen -- nnsbesondere nn der Region Kosovo -- und erheblicher wirtschaftlicher Schwierigkeiten in 164 n i","Jugoslawien nahm die Zahl der in der Bundesrepublik Deutschland ver\u00fcbten Gewaltakte im Berichtszeitraum wieder zu. Die T\u00e4ter der zahlreichen Anschl\u00e4ge gegen jugoslawische Einrichtungen au\u00dferhalb Jugoslawiens einerseits und gegen jugoslawische Emigranten andererseits blieben meist unerkannt, wobei offizielle jugoslawische Stellen und Emigrantenkreise sich gegenseitig die Schuld zuschoben. Umfangreiche Sprengstoffund Waffenfunde bei Exilkroaten in der Schweiz (am 4. Dezember in Basel 140 kg Sprengstoff), in Berlin (West) (am 9. Dezember 4,2 kg und am 16. Dezember 21 kg Sprengstoff Schweizer Fabrikats und Z\u00fcndvorrichtungen) und im \u00fcbrigen Bundesgebiet (am 1. Dezember in DarmstadtEberstadt 10 kg Sprengstoff, Z\u00fcnder und Z\u00fcndvorrichtungen; am 9. Dezember in Germering 5,2 kg Sprengstoff) zeigen den hohen Grad der Gewaltbereitschaft in diesem Bereich. 5.3.1 Anschl\u00e4ge gegen jugoslawische Einrichtungen und Lokale Am 7. Oktober wurde ein Sprengk\u00f6rper entsch\u00e4rft, der unbemerkt auf dem B\u00fcrgersteig vor dem jugoslawischen Fremdenverkehrsb\u00fcro in Frankfurt/M. abgelegt worden war. In der Nacht vom 11. zum 12. Oktober wurden auf zwei jugoslawische Lokale in M\u00fcnchen, deren Besitzer als \"regimetreu\" gelten, Sprengstoffanschl\u00e4ge ver\u00fcbt. Sprengstoffanschl\u00e4ge, bei denen Wecker des gleichen Fabrikats verwendet wurden, fanden am 7. November auf das \"Jugoslawische Kulturund Informationszentrum\" in Stuttgart und am 22. November auf das \"Deutsch-jugoslawische Schulzentrum der Arbeiteruniversit\u00e4t Neu-Belgrad\" in Friedrichshafen statt. 5.3.2 Mordanschl\u00e4ge auf Exiljugoslawen Der Jugoslawe Dragen Barac - Organisator des Anschlags auf den kroatischen Extremisten Franjo Goreta am 13. Dezember 1980 in Saarbr\u00fccken - wurde am 23. Juli vom Schwurgericht beim Landgericht Saarbr\u00fccken zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt. In dem -- rechtskr\u00e4ftigen -- Urteil bezeichnet das Gericht den jugoslawischen Geheimdienst als \"eigentlichen Auftraggeber\" des Mordanschlags. Barac hatte w\u00e4hrend der Gerichtsverhandlung ausgesagt, im Auftrag des jugoslawischen Geheimdienstes gehandelt zu haben. Am 14. Mai wurde der Exiljugoslawe albanischer Volkszugeh\u00f6rigkeit Rasim Zenelaj in Frankfurt/M. durch mehrere Sch\u00fcsse schwer verletzt. Die T\u00e4terin, Zorica Aleksic, konnte auf dem Frankfurter Flughafen festgenommen werden. Am 9. Oktober wurde der kroatische Extremist Antun Kostic von einem unbekannten T\u00e4ter erschossen, als er seine Wohnung in M\u00fcnchen verlie\u00df. 6. Griechen 6.1 Rechtsextremisten Mitgliederentwicklung Kernorgan. Nebenorgan. Beeinfl. Organ. Insgesamt Vergleich 1980 200 = = 200 70 165","Der Anstieg ist auf den Wechsel von Mitgliedern der ehemaligen Regierungspartei \"Neue Demokratie\" und Junta-Anh\u00e4ngern zur rechtsextremistischen \"Fortschrittlichen Vereinigung der Griechen in Deutschland/Baden-W\u00fcrttemberg e.V.\" (PEEW) nach den Parlamentswahlen in Griechenland zur\u00fcckzuf\u00fchren. 6.2 Orthodoxe Kommunisten 6.2.1 Mitgliederentwicklung Kernorgan. . Nebenorgan. Beeinfl. Organ. Insgesamt Vergleich 1980 10000* 500 22200 32700 28360 * Der Anstieg ist auf den Anschlu\u00df mehrerer bereits bestehender Vereine an die OEK zur\u00fcckzuf\u00fchren. 6.2.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Die Moskau-orientierte \"Kommunistische Partei Griechenlands\" (KKE-Ausland) war wieder die aktivste der in der Bundesrepublik Deutschland bestehenden extremistischen griechischen Organisationen. Sie konnte ihren Einflu\u00df auf den \"Verband Griechischer.Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin\" (OEK) erweitern, der durch den Beitritt weiterer griechischer Vereine von etwa 16000 Mitgliedern auf etwa 20000 anwuchs. 6.3 \"Neue Linke\" 6.3.1 Mitgliederentwicklung Kernorgan. Nebenorgan. Beeinfl.Organ. Insgesamt Vergleich 1980 85 35 270 390 390 6.3.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Die zur \"Neuen Linken\" z\u00e4hlenden griechischen Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland verloren bei etwa gleichbleibenden Mitgliederzahlen an Bedeutung. Die Gr\u00fcnde sind vor allem in ideologischen Auseinandersetzungen zu sehen. Nennenswerte Aktivit\u00e4ten der beiden maoistisch-prochinesisch orientierten griechischen Organisationen, der \"Marxistisch-Leninistisch Kommunistischen Partei Griechenlands\" (M-L KKE) und der \"Revolution\u00e4ren Kommunistischen Bewegung Griechenlands\" (EKKE), wurden nicht beobachtet. Die maoistisch-proalbanisch ausgerichtete \"Marxistisch-Leninistisch Kommunistische Partei Griechenlands/Neugeordnet\" (M-L KKE/Neugeordnet) war ebenfalls inaktiv. Gefahren f\u00fcr die innere Sicherheit gingen im Berichtszeitraum von griechischen Extremisten nicht aus. 7. Iren/Nordiren Im Berichtszeitraum kam es zu zwei Sprengstoffanschl\u00e4gen, am 24. November auf das britische Generalkonsulat in Hamburg -- vermutlich von irischen Extremisten geplant und von deutschen Linksextremisten ver\u00fcbt -- und am 166","25. November auf eine britische Kaserne in Herford. Ein anonymer Anrufer, der sich am 25. November mit der Rundfunkanstalt BBC in Dublin in Verbindung gesetzt hatte, verlas ein Schreiben, in dem sich die \"Irische Nationale Befreiungsarmee\" (INLA) zu den Anschl\u00e4gen bekannte. Dar\u00fcber hinaus haben sich deutsche, der \"Roten Armee Fraktion\" (RAF) nahestehende Linksextremisten in einem in Hamburg bekanntgewordenen Schreiben zu dem Arischlag vom 24. November bekannt. Die \"Irische Republikanische Armee\" (IRA) bem\u00fchte sich au\u00dferhalb Gro\u00dfbritanniens -- so auch in der Bundesrepublik Deutschland -- unter Hinweis auf den Hungerstreik im Maze-Gef\u00e4ngnis und den Hungertod von zehn H\u00e4ftlingen um eine weltweite politische Verurteilung der britischen Regierung. Hierbei wurde die IRA im Bundesgebiet von mehreren deutschen, \u00fcberwiegend linksextremistischen Gruppierungen unterst\u00fctzt. 8. Pakistani Kernorgan. Nebenorgan. Beeinfl.Organ. Insgesamt Vergleich 1980 7000 - - 7000 - Die sozialrevolution\u00e4re \"Pakistanische Volkspartei\" (PPP) des fr\u00fcheren pakistanischen Staatsund Ministerpr\u00e4sidenten Zulfikar Ali Bhutto verf\u00fcgt nach ersten Sch\u00e4tzungen \u00fcber mindestens 7000 Mitglieder in der Bundesrepublik Deutschland. Sie ist die einzige extremistische pakistanische Gruppierung von Bedeutung in der Bundesrepublik Deutschland. Sie tritt propagandistisch f\u00fcr revolution\u00e4re Kr\u00e4fte in Pakistan ein. Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe innerhalb der Organisation f\u00fchrten 1981 zu t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen. Im Ausland wird die PPP mit der Entf\u00fchrung eines Flugzeuges der pakistanischen Fluggesellschaft PIA am 2. M\u00e4rz 1981 nach Damaskus in Verbindung gebracht, bei der eine Gruppe von Luftpiraten, die sich als Angeh\u00f6rige einer Organisation \"Al Zulfikar\" bezeichneten, die Freilassung von 54 Anh\u00e4ngern der PPP aus pakistanischen Gef\u00e4ngnissen erpre\u00dfte. 167",""],"title":"Verfassungsschutzbericht 1981","year":1981}