{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-1980.pdf","jurisdiction":"Bund","num_pages":155,"pages":["OELT Linksextremismus Terrorismus Spionageabwehr EI erTOT und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern","betrifft: \\erfosunosschuz '80 Das Papier f\u00fcr den Innenteil dieser Brosch\u00fcre ist aus 100 % Altpapier hergestellt","Inhaltsverzeichnis auf Seite 7 Herausgeber: Der Bundesminister des Innern, Graurheindorfer Stra\u00dfe 198, 5300 Bonn, September 1981 Druck: Bonner Universit\u00e4ts-Buchdruckerei, Bonn","ZUM VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 1980 I. Der j\u00e4hrliche Verfassungsschutzbericht kann und soll keinen ersch\u00f6pfenden \u00dcberblick \u00fcber die Arbeit und Leistung des Verfassungsschutzes in Bund und L\u00e4ndern geben. Er kann auch schon wegen des begrenzten Auftrages des Verfassungsschutzes keine Analyse der gesellschaftlichen Entwicklung insgesamt liefern. Er kann auch nicht den Abstand zwischen unserer Verfassung und ihr nicht voll entsprechenden Entwicklungen beschreiben. Der Jahresbericht zeigt als Ausschnitt aus der Arbeit des Verfassungsschutzes Entwicklungen und Zusammenh\u00e4nge auf, die f\u00fcr die Arbeit des jeweiligen Berichtzeitraums kennzeichnend sind. F\u00fcr das Jahr 1980 ist die gestiegene Gewaltbereitschaft hervorzuheben. Ihr sind auch Menschenleben zum Opfer gefallen. 1. Dies gilt vor allem f\u00fcr den Bereich des Rechtsextremismus. Wachsender neonazistischer Fanatismus gipfelte hier in der Ermordung vietnamesischer Fl\u00fcchtlinge in Hamburg durch sogenannte \"Deutsche Aktionsgruppen\", in dem OktoberfestAnschlag in M\u00fcnchen und in der Erschie\u00dfung von zwei Schweizer Grenzbeamten zu Weihnachten 1980. Dank der Arbeit des Verfassungsschutzes und der Zusammenarbeit von Polizei und Justiz konnten die M\u00f6rder von Hamburg noch im Berichtsjahr \u00fcberf\u00fchrt werden. \u00dcber die Motive des bei dem M\u00fcnchner Anschlag ums Leben gekommenen Bombenlegers besteht keine Klarheit. Fest steht jedoch seine fr\u00fchere Zugeh\u00f6rigkeit zu der im Berichtsjahr verbotenen Wehrsportgruppe Hoffmann, die allerdings nach dem bisherigen Erkenntnisstand an dem M\u00fcnchner Anschlag nicht beteiligt war. Mit dem Verbot dieser rechtsextremistischen Gruppierung ist die Toleranzgrenze zum Extremismus markiert worden. Der organisierte Rechtsextremismus ist in der Bundesrepublik Deutschland nach wie vor bei Wahlen erfolglos geblieben. Die NPD erreichte bei der Bundestagswahl 1980 ihr bisher schlechtestes Ergebnis. Gewachsen sind allerdings Intensit\u00e4t und Umfang der Verbindungen des deutschen Rechtsextremismus zu rechtsextremistischen Organisationen in anderen Staaten. Auch ist nach kontinuierlichem R\u00fcckgang 1980 mit einem Anstieg um 2500 auf insgesamt 19800 Mitglieder gegen\u00fcber dem Vorjahr ein beachtlicher Mitgliederzuwachs im Bereich des organisierten Rechtsextremismus zu verzeichnen. Dazu trug wesentlich die \"Deutsche Volksunion\" (DVU) mit jetzt 10000 Mitgliedern (1979: 6000) bei. Sne hat die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) mit 7200 Mitgliedern, von denen etwa die H\u00e4lfte Pension\u00e4re und Rentner sind, \u00fcberholt. Die staatlichen Ma\u00dfnahmen gegen den organisierten Rechtsextremismus sind insgesamt intensiviert worden. Gestiegen sind die Aufkl\u00e4rungsquoten f\u00fcr rechtsextremistische Ausschreitungen ebenso wie die Zahl der Ermittlungsverfahren und Verurteilungen. Der erfolgreichen T\u00e4tigkeit von Verfassungsschutz, Polizei und Justiz ist es zu danken, da\u00df die neonazistische Gewalt im Jahre 1981 nach einem starken Anstieg im Jahre 1980 nicht weiter angestiegen ist. 2. Die linksextremistischen Aktivit\u00e4ten haben zugenommen. Seit dem Fr\u00fchjahr 1980 begleiteten Krawalle und Ausschreitungen den \"H\u00e4user-\", den \"Antimilitarismus-\" und den \"Antifaschismus-Kampf\". Das Ausma\u00df der Kampagnen und die Mobilisierbarkeit stiegen an; gleichzeitig zeigte sich erstmals die Bereitschaft von 3","orthodoxen Kommunisten und von Gruppen der \"Neuen Linken\", in Aktionsb\u00fcndnissen zusammenzuwirken. Die W\u00e4hlerschaft der nach wie vor ca. 40000 Mitglieder z\u00e4hlenden \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP), die sich politisch und ideologisch vorbehaltlos der KPdSU und der SED unterordnet, sank bei der Bundestagswahl 1980 auf den bisher niedrigsten Stand. Die DKP verst\u00e4rkte ihre gemeinsamen Aktionen mit Demokraten, z. B. gegen den NATO-Doppelbeschlu\u00df. Erstmals zeigte sich eine Bereitschaft von orthodoxen Kommunisten und Angeh\u00f6rigen der \"Neuen Linken\", in Aktionsb\u00fcndnissen zusammenzuwirken. Die Krise innerhalb der dogmatischen am Marxismus-Leninismus orientierten \"Neuen Linken\" hielt an, der undogmatische Bereich der Neuen Linken ist noch un\u00fcbersichtlicher und militanter geworden. 3. Die Bundesrepublik Deutschland war 1980 unver\u00e4ndert intensiver Spionage gegnerischer Nachrichtendienste in allen Bereichen von Staat und Gesellschaft ausgesetzt. Neben der Aussp\u00e4hung im politischen und milit\u00e4rischen Bereich spielt die Wirtschaftsspionage, insbesondere der illegale Technologietransfer, eine zunehmend st\u00e4rkere Rolle. 70 % der erkannten F\u00e4lle gehen von den Nachrichtendiensten der DDR aus, deren politische F\u00fchrung diese Spionage ideologisch rechtfertigt und auch hier unbedingte Planerf\u00fcllung fordert. Die Zahl der erfa\u00dften Spionageauftr\u00e4ge aller gegnerischen Nachrichtendienste ist 1980 gegen\u00fcber dem Vorjahr erheblich angestiegen. 50 Festnahmen und die zahlreichen erkannten und damit durchkreuzten Werbungen f\u00fcr eine Agentent\u00e4tigkeit zeigen die Erfolge der Spionageabwehr. 1980 wurden 33 Personen rechtskr\u00e4ftig wegen Spionaget\u00e4tigkeit verurteilt. In 27 dieser F\u00e4lle waren Nachrichtendienste der DDR die Auftraggeber. 4. Die gro\u00dfe Mehrheit der 4,5 Mio. Ausl\u00e4nder in der Bundesrepublik Deutschland beachtet die Gesetze. Verschiedene Gruppen extremistischer Ausl\u00e4nder geben jedoch Anla\u00df zur Sorge. Bestimmend f\u00fcr extremistische Aktivit\u00e4ten sind in erster Linie die politischen 'Auseinandersetzungen in den Heimatstaaten, aber auch als Mi\u00dfst\u00e4nde empfundene Zust\u00e4nde sowie Vorschriften und Ma\u00dfnahmen f\u00fcr Ausl\u00e4nder im Bundesgebiet. Sicherheitsgef\u00e4hrdende Anschl\u00e4ge von Ausl\u00e4ndern gehen zu einem Teil auf einreisende T\u00e4tergruppen zur\u00fcck, die Terrorismus u. a. im Auftrag ausl\u00e4ndischer 'Staaten betrieben. 1981 mehrten sich die Anzeichen, da\u00df solche staatsterroristischen Anschl\u00e4ge zunehmen. Nach einem vor\u00fcbergehenden R\u00fcckgang der Zahl gewaltsamer Auseinandersetzungen zwischen t\u00fcrkischen Extremistengruppen im Jahre 1980 ist f\u00fcr dieses Jahr eine Zunahme solcher Ausschreitungen zu bef\u00fcrchten. Die politisch-propagandistische T\u00e4tigkeit dieser Organisationen gegen die t\u00fcrkische Regierung und die Bundesrepublik Deutschland verst\u00e4rkt sich ebenfalls. Nach der in der Absetzung des iranischen Staatspr\u00e4sidenten gipfelnden Versch\u00e4rfung des Machtkampfes zwischen rivalisierenden politischen Lagern im Iran wird 1981 eine Zunahme politischer Aktivit\u00e4ten und Gewaltt\u00e4tigkeiten extremistischer iranischer Gruppen im Bundesgebiet eintreten. Kroatische Extremisten setzten ihre Gewaltpropaganda gegen den jugoslawischen Staat fort. Andererseits wurden auch gegen F\u00fchrer der Emigration Anschl\u00e4ge ver\u00fcbt. 1981 sind Versuche zur Konzentration des linken Fl\u00fcgels der kroatischen Emigration und Aktionsb\u00fcndnisse zu beobachten, die Gruppen verschiedener 4","Volkszugeh\u00f6rigkeit f\u00fcr Demonstrationen wegen der politischen Entwicklung in der jugoslawischen Provinz Kosovo eingehen. Bund und L\u00e4nder haben ihre Entschlossenheit bekr\u00e4ftigt, in dieser Situation alle polizei-, strafund ausl\u00e4nderrechtlichen M\u00f6glichkeiten gegen extremistische Ausl\u00e4nder auszusch\u00f6pfen. 5. Der linksextremistische Terrorismus in der Bundesrepublik Deutschland ist trotz beachtlicher Fahndungserfolge nicht \u00fcberwunden. Die Zahl der ihm zuzurechnenden Sprengund Brandanschl\u00e4ge hat sich gegen\u00fcber dem Vorjahr mit 77 fast verdoppelt (1975: 46, 1976: 30, 1977: 48, 1978: 52, 1979: 41). Dieser Trend hat snch im 1. Halbjahr 1981 noch verst\u00e4rkt (75 Anschl\u00e4ge). Die \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) ist personell und logistisch geschw\u00e4cht und ideologisch in der deutschen Linken isoliert. Gleichwohl wurde der Hungerstreik inhaftierter Terroristen im Fr\u00fchjahr 1981 von Sympathisanten der RAF propagandistisch unterst\u00fctzt. Anschl\u00e4ge der RAF sind weiterhin nicht auszuschlie\u00dfen; sie ist nach wie vor zu terroristischen Aktionen bereit und in der Lage. Die \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) haben auch 1980 ihre Anschl\u00e4ge fortgesetzt. Ihre Strategie ist weiterhin auf die Ankn\u00fcpfung an soziale Probleme und breiterer Vermittelbarkeit ihrer Aktionen ausgerichtet; die von ihnen ausgehende Gefahr wird weiterhin schwer wiegen. Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge bisher unbekannterKleingruppen, deren ndeologische und taktische Vorstellungen denen der Roten Zellen verwandt sind, haben betr\u00e4chtlich zugenommen. Il. Auseinandersetzungen der \"Kraker\" mit den Beh\u00f6rden nn Amsterdam und seit dem Fr\u00fchjahr 1980 andauernde Gewaltdemonstrationen in Z\u00fcrich waren Bezugspunkte f\u00fcr nachfolgend \u00e4hnliche Erscheinungen in der Bundesrepublik Deutschland, beginnend mit den gewaltsamen Demonstrationen gegen \u00f6ffentliche Bundeswehr-Gel\u00f6bnisveranstaltungen und gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen im Zusammenhang mit den Hausbesetzungen. Den Bestrebungen extremistischer Gruppen, auf das demokratische, gewaltablehnende Protestpotential Einflu\u00df zu nehmen, gilt es entgegenzutreten. Vor allem mit politischen Mitteln mu\u00df die Solidarisierung zwischen dem demokratischen und dem extremistischen Protestpotential verhindert werden. Die politische Auseinandersetzung um eine gerechte Ordnung in Staat und Gesellschaft mu\u00df offen bleiben. Sie mu\u00df vor allem gewaltfrei bleiben. Die Anwendung von Gewalt bei Demonstrationen ist kein legitimes Mittel. Andererseits st\u00fctzen sich unsere politische Kultur und unsere Verfassungsordnung auf Werte wie Selbstverwirklichung, Selbsthilfe und Solndarit\u00e4t. Hierin liegen Grundlage und Chance f\u00fcr die Integration derjenigen, die vom Staat nichts halten, sondern auf \"Selbstverwirklichung in Freir\u00e4umen\" setzen, in unsere freiheitliche Gesellschaft, die nhrerseits lernf\u00e4hig bleiben mu\u00df. Voraussetzung f\u00fcr Selbstverwirklichung in Freiheit ist immer und \u00fcberall die Entschlossenheit, sich nicht von extremistischen Zielsetzungen mi\u00dfbrauchen zu lassen, die immer freiheitsfeindlich sind. Il. Der Rechtsstaat mu\u00df sich selbst treu bleiben. Die Bundesregierung setzt daher auch gegen\u00fcber den Gegnern der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in erster Linie auf die \u00dcberzeugungskraft politischer Auseinandersetzung Diese 5","Priorit\u00e4t der politischen Auseinandersetzung mit dem Extremismus ist Ausdruck des Selbstbewu\u00dftseins und der St\u00e4rke unserer freiheitlichen Demokratie. Diese Grundentscheidung erfordert es, extremistische Bestrebungen solange nicht zu verbieten, wie sie nicht die freiheitliche Ordnung selbst gef\u00e4hrden. Eine solche Toleranz verlangt aber, da\u00df diese Bestrebungen beobachtet werden, um festzustellen, wann die Grenze \u00fcberschritten ist, von der ab sie zu einer ernsten Gefahr werden. Die Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit, die der Verfassungsschutzbericht zur politischen Auseinandersetzung leistet, vollzieht sich innerhalb des vom Bundesverfassungsgericht gekennzeichneten Rahmens. Die Bundesregierung h\u00e4lt dabei eine inflation\u00e4re Anwendung des Begriffs \"verfassungsfeindliche Zielsetzung\" in der politischen Diskussion und Aufkl\u00e4rungsarbeit nach wie vor f\u00fcr bedenklich. Sie bezieht diesen Begriff weiterhin ausschlie\u00dflich auf Organisationen und legt Wert darauf, nur solche Zielsetzungen als \"verfassungsfeindlich\" zu bezeichnen, die gegen die grundlegenden Verfassungsprinzipien gerichtet snnd. Der Verfassungsschutzbericht ist ausschlie\u00dflich Informationsbeitrag zur politischen Auseinandersetzung. Rechtsfolgen d\u00fcrfen mit ihm nicht verbunden werden. Es soll und kann nicht einmal eine l\u00fcckenlose Darstellung extremistischer GrupPpierungen liefern. Vor allem f\u00e4llt der Bericht kein Urteil dar\u00fcber, ob ein Bewerber f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst, der Mitglied einer nn ihm erw\u00e4hnten Organisation ist, die beamtenrechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr eine Einstellung erf\u00fcllt oder nicht. IV. Der Verfassungsschutz verdient das Vertrauen unserer B\u00fcrger. Seine Arbeit ist schwierig und verantwortungsvoll. Sie sichert den freiheitlichen Rechtsstaat und damit die Freiheit seiner B\u00fcrger. Den Mitarbeitern des Verfassungsschutzes spreche ich auch in diesem Jahr hierf\u00fcr Anerkennung und Dank aus. faler Baia Gerhart Rudolf Baum Bundesminister des Innern","Inhalt Rechtsextremistische Bestrebungen 1980 I. Allgemeine Erfahrungen .........-+.:------0eeseneeneenneneneennn Il. \u00dcbersichten In Zahlen 1. Organisationen, Verlage und Vertriebsdienste = Publikationen 3. Rechtsextremisten im \u00f6ffentlichen Dienst .. 4. Soziologische Daten 4.1 Analyse der wegen rechtsextremistischer Taten rechtskr\u00e4ftigVerurteilten 4.2 Analyse der militanten Rechtsextremisten . Il. Neonazistische Aktivit\u00e4ten 1. Militante neonazistische Aktivisten (r); Neonazistische Gruppen . 2.1 \"Deutsche B\u00fcrgerinitiative\" ( & 2.2 \"Deutsche Aktionsgruppen\" (DA) .. 2.3 \"Wehrsportgruppe HOFFMANN\" (WSG) . 2.4 _ \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren AngeR\u00f6rlge:@, V? (ENG) wumsesarssnugier san n\u00e4rssnscheer Hakan wir 25 \"Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit\" (VSBD/PdA) 2.6 \"Nationalrevolution\u00e4re Arbeiterfront\" (NRAF) . 2.7 \"NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP-AO) . 2.8 \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten\" (ANS) .. 29 \"B\u00fcrgerund Bauerninitiative\" (BBl) IV. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (nr) % Wahlergebnisse der NPD 1980 . 1.1 Bundestagswahl 1.2 Landtagswahl in Baden-!W\u00fcrttemberg ie 1.3 Kommunalwahlen .. fe ne 2. . Parteiorganisation 3. Weltanschauung und Agitationder \"Nationaldemokraten\" V. \"National-freiheitliche Rechte\" 1. Die \"Deutsche National-Zeitung\" (DNZ) 2. \"National-freiheitliche' Organisationen 2.1 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) 2.2 \"Aktionsgemeinschaften\" der DVU... 23 \"Wiking-Jugend* (WJ) 8 \"National-freiheitliche\" Agitation VI. Sonstige rechtsextremistische Vereinigungen .. 1. \"Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik\" (GfP) 2, \"Deutsche Kulturgemeinschaft* (DKG) 8, \"Deutsches Kulturwerk Europ\u00e4ischen Geistes\" (DKEG)","Seite 4. \"Bund Heimattreuer Jugend e.V.\" (BHJ) . 5. \"Bundesverband der Soldaten der ehemaligen TELAGN ran ange Da Re ren kaee VII. Rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste .............. \"Deutsche Wochen-Zeitung\" (DWZ) .. h. \"MUT\" .. s eArnsnsapne;g \"Nation Europa\" (NE) . \"KL\u00dcTER-Bl\u00e4tter\" Buchverlage undVertriebsdienste Indizierungen ill. Verbindungen zum ausl\u00e4ndischen Rechtsextremismus .. \"Falsceaux Nationalistes Europ&ens\" (F.N.E.) Kontaktstellen in der Schweiz \"British Movement\" (BM) und \"Column 88\" (C 88) \"Vlaamse Militanten Orde\" (VMO) . Propagandazentren in Nordamerika . \"Ku-Klux-Klan*-Initiativen ....... D\u00e4nemark, Spanien, S\u00fcdamerika . \u00d6sterreich Italien .... IX. Terroristische Akti it\u00e4ten, Gewalttaten und andere Gesetzesverst\u00f6\u00dfe mit rechtsextremistischem Hintergrund . Terroristische Aktivit\u00e4ten und Gewalttaten 1 Bombenanschlag auf der Theresienwiese in M\u00fcnchen 2 \"Deutsche Aktionsgruppen\" (DA) 3 Mordanschlag auf Schweizer Grenzbeamte . 1.4 _Brandanschl\u00e4ge 1.5 Anschl\u00e4ge gegen Einrichtungen von Ausl\u00e4ndern und politischen Gegnern n. . . 1.6 Anschl\u00e4ge gegen j\u00fc 2. Sonstige Gesetzesverst\u00f6\u00dfe X. Staatliche Ma\u00dfnahmen gegen Rechtsextremisten Verurteilungen ....... Re BRD Rechtskr\u00e4ftige Verurteilungen . wa Noch nicht rechtskr\u00e4ftige Verurteilungen Ermittlungsverfahren, Durchsuchungen, AOSSSeNn aD Vetacle ware Sonstige Ma\u00dfnahmen . Abbildungen Entwicklung der rechtsextremistischen Organisationen von 1969--1980 .. Entwicklung der rechtsextremistischen Publizistik von 1969--1980 . Agitation neonazistischer Gruppen Neonazistische Gesetzesverst\u00f6\u00dfe . Publikationen neonazistischer Gruppen . Sichergestellte Waffen und sonstigeGegenst\u00e4nde der \"Wehrsportgruppe HOFFMANN\" 2222 2snneeseen a Sa eher er 8","Seite Neonazistische Schriften aus dem Ausland ................. 29 Agitation der Nationaldemokraten 33 Schlagzeilen der \"Deutschen National-Zeitung\" 35 Terroristische Anschl\u00e4ge Gesetzesverst\u00f6\u00dfe deutscher Rechtsextremisten in den Jahren 1974 bis 1980 47 Gesetzesverst\u00f6\u00dfe deutscher Rechtsextremisten im Jahresverlauf 48 'Analyse der T\u00e4ter bei rechtsextremistischen Gesetzesverst\u00f6\u00dfen .... 48 Linksextremistische Bestrebungen 1980 1. Allgemeine Erfahrungen: 2:5: masse san nee 52 % Orthodoxe Kommunisten . 52 2; \"Neue Linke\" 52 Il. \u00dcbersicht in Zahlen 53 % Organisationen und Mitgliederstand . 53 2: Periodische Publikationen 55 3. Linksextremisten im \u00f6ffentlichen Dienst 55 4. Studentenvertretungen ....... +2... 56 4.1 Hochschulen mit verfa\u00dfter Studentenschaft . 56 4.1.1 Studentenparlamente 56 4.1.2 Allgemeine Studentenaussch\u00fcsse 57 4.2 Hochschulen ohne verfa\u00dfteStudentenschaft . 59 4.2.1 Hochschulen in Baden-W\u00fcrttemberg ... 59 4.2.2 Hochschulen in Bayern 59 Ill. Schwerpunkte der Agitation 59 Verfassungspolitik....... 59 Au\u00dfenund Verteidigungspolitik . 60 PSFeAmDi Innenund Sicherheitspolitik 60 Wirtschaftsund Sozialpolitik . 61 Umweltschutz 61 Internationalismus 62 IV. Orthodoxe Kommunisten . 62 Politische und organisatorischeEntwicklung 62 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 62 BRAuSpLuLmLDIdeologisch-politischer Standort . a 62 Mitgliederstand . % 66 Finanzierung . 68 Pressearbeit . Er 68 InternationaleBeziehungen.IR RENTERERORENELREN 68 \"Sozialistische Einheitspartei Westberlins\" (SEW). 69 1.3 Nebenorganisationen der DKP 70 1.3.1 \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) 70 1.3.2 \"Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation\" (JP) . 72 1.3.3 \"Marxistischer Studentenbund Spartakus\" (MSB) ......- ; 72","Seite 2 B\u00fcndnispolitik 2.1 Politik der \"Aktionseinheit\" 2.2.1 Bem\u00fchungen um \"Aktionseinheit\" mit Sozialdemokraten 2.1.2 Bem\u00fchungen um \"Aktionseinheit\" mit Gewerkschaften . 2.2 Bem\u00fchungen um ein \"antimonopolistisches B\u00fcndnis\" Br B\u00f6tiiebsarbeit ...n..umun.nseeceon\" 4. Jugend-, Kinderund Studentenarbeit 4.1 Jugend . 4.2 Kinder... 4,3 Studenten . 5: Propaganda und Schulung . uf 5.1 \"Institut f\u00fcr Marxistische Studien und Forschungen e. V.\"(IMSF) u 5.2 \"Marx-Engels-Stiftung e. V.\" 5.3 Parteischulung 5.4 Verlage und Druckereien 6. Wahlergebnisse ... 6.1 Bundestagswahl 6.2 Landtagswahlen 6.3 Kommunalwahlen an 6.4 Mandate der DKP in Kommunalvertretungen ...... 222424 0ner 000: V. Einflu\u00df der DKP auf andere Organisationen ........::.2-2200e 200: lb, \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten\" (VVN-BdA) x \"Deutsche Friedens-Union* (DFU) . \"Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit\" (! a Ss\"m92PDuamS \"Vereinigung Demokratischer Juristen e.V.\" (VDJ) ......2..2.2...\"Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Auen dleneineaner, .) (DFG-VK \"Demokratische Fraueninitiative\" ( Dir SED-Aktivit\u00e4ten gegen die Bundesrepublik Deutschland . Anleitungen der DKP durch das ZK der SED. \"Westarbeit\" anderer DDR-Institutionen ... Reisen in die DDR und DDR-,\"Reisekader\" . \"Neue Linke\" Politischer Standort und Entwicklung NE Allgemeiner \u00dcberblick .......... vu Entwicklung im dogmatischen Lager . Organisationen der dogmatischen \"Neuen Linken\" \"Kommunistischer Bund Westdeutschland* (KBW) . SunBR> \"Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-ILeninisten)\" \"Bund Westdeutscher Kommunisten' (BWK) BER yes acn sach \"Kommunistischer Bund\" (KB) un: owno0\" Sonstige Organisationen .. Trotzkistische Gruppen . Undogmatische \"Neue Linke\" . 5","Seite T\u00e4tigkeit an Hochschulen .... 101 non\" Betriebsund Gewerkschaftsarbeit 102 Ausnutzung der Umweltschutzbewegung 102 Aktionen gegen die Bundeswehr .. 105 VIII. Gewaltsame Aktionen und Verurteilungen ........2224222404200+ 105 Abbildungen Linksextremisten in Studentenparlamenten und Allgemeinen Studentenaussch\u00fcssen - Agitation gegen Olympia-Boykott DKP-Wohngebietsund Stactzeitungen SDAJ-Zeitungen DKP-Betriebszeitungen . Agitation der SDAJ collectiv-Buchhandlungen Stimmenanteile bei Bundestagswahlen Stimmenantenle der DKP beiLandtagswahlen Mandate der DKP in Kommunalparlamenten . \"Patenbezirke\" der SEDin der Eneeatspunl Deutschland . Wahlagitation der \"Neuen Linken\" Schriften aus dem Bereich der KPD Trotzkistische Schriften . Militante Aktionen ..... Deutscher linksextremistischer Terrorismus1980 *) 1. Allgemeine Feststellungen . 106 2. Terroristische Gruppierungen 107 2.1 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) 107 2.2 \"Bewegung 2. Juni\" 5 268 108 2.3 Revolution\u00e4re Zellen (RZ) ............ 109 2. Gewaltt\u00e4tige Aktivit\u00e4ten sonstiger Gruppen 110 4. Terroristisches Umfeld 111 8 internationale Verflechtungen 112 5.1 Terrorgruppen 112 5.2 Terroristisches Umfeld . 112 Spionageabwehr 1980 H. Allgemeine Erfahrungen ...... 114 1.1 Werbungen und Werbungsversuche . 114 1.2 Auftr\u00e4ge 114 menhangs im Abschnitt IX \"Rechtsextremistische Bestrebungen\" dargestellt 1","Seite 1.3 Legale Residenturen . 117 1.4 Verurteilte Agenten . 118 1.5 Beurteilung 118 2 Nachrichtendienste der DDR . 119 DA \u00dcbersicht ............. 119 2.2 MfS und DDR-Besucher 120 2.3 Interessante Schleusungsvariante gegnerischerNachrichtendienste 121 3. Emigranten und Emigrantenorganisationen als re gegnerischer Nachrichtendienste . : q a 124 4. Festnahmen 129 4.1 \u00dcberblick 129 4.2 Fall Magdeburg . 129 43 Fall Thomas P... 130 44 Fall Manfred K. 132 Abbildungen Werbungen und Werbungsversuche 115 'Spionageauftr\u00e4ge nach sachlicher Zielrichtung . 116 von Ausl\u00e4ndern 1980 1. Allgemeine Erfahrungen ............2:222224222eeneeeeeneneeennee Il. \u00dcbersicht in Zahlen ... T. Organisationsstand . 2. Mitgliederentwicklung . 3. Publizistik Ill. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen einzelner 'Ausl\u00e4ndergruppen ur S Araber/Pal\u00e4stinenser . 1.1. NationaleBefreiungsbewegungen undsozialrevolution\u00e4 nationalisti sche Gruppen .. s 1.1 Mitgliederentwicklung . .1.2 Erkenntnisse zuOrganisationen undAktionsschwerpunkten 2 Terroristische Aktivit\u00e4ten . \" Rurkenl ale 2.1 Rechtsextremisten undextremeNationalisten 2.1.1 Mitgliederentwicklung ... 2.1.2 Erkenntnisse zu Organisationen un\" tionsschwerpunkten 2.2 Orthodoxe Kommunisten . Mitgliederentwicklung .. Erkenntnisse zu Organisationen undAktionsschwerpunkten \"Neue Linke\" z Mitgliederentwicklung . Erkenntnisse zu Organisationen undAktionsschwerpunkten er","Seite 2.4 _Gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen zwischen t\u00fcrkischen Extremisten ... 5 146 3. Kurden . 147 3.1 ExtremistischeBestrebungen 147 3.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten 147 4. Armenier \"enameessenenenennn nie nennen 148 5. Iraner 148 5.1 Mitgliederentwicklung . 148 5.2 Erkenntnisse zu Organisationen undAktionsschwerpunkten 149 6. Afghanen .. . 149 6.1 Mitgliederentwicklung . 149 6.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten 149 2 .. Exiljugoslawen 150 7.1 Mitgliederentwicklung . 150 7.2 Erkenntnisse zu Organisationen undAktionsschwerpunkten 150 7.3 _Mordanschl\u00e4ge gegen Exilkroaten 151 8. Sonstige ausl\u00e4ndische extremistische Vereinigungen . 151 8.1 Griechen 151 8.1.1 Mitgliederentwicklung im Bereich rechtsextremistischer Gruppen .. 151 8.1.2 Mitgliederentwicklung im ortnodox-kommunistischen Bereich . 152 8.1.3 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten 152 8.1.4 Mitgliederentwicklung im Bereich der \"Neuen Linken\" 152 8.1.5 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten 152 8.2 Italiener, Spanier und andere Nationalit\u00e4ten 152 Abbildungen 135 1980 13","","Rechtsextremistische Bestrebungen 1980 I. Allgemeine Erfahrungen Rechtsextremistische Bestrebungen sind im wesentlichen dadurch gekennzeichnet, da\u00df sie -- offen oder verdeckt -- die Grundlagen der Demokratie, insbesondere der parlamentarischen repr\u00e4sentativen Demokratie, ablehnen und eine totalit\u00e4re Regierungsform unter Einschlu\u00df des F\u00fchrerprinzips fordern. Folgende, beispielhaft genannte Einzelaspekte sind f\u00fcr den Rechtsextremismus charakteristisch: Ein den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung mi\u00dfachtender Nationalismus ist Ausgangspunkt einer unsachlichen Beschimpfung und Herabsetzung ausl\u00e4ndischer Staaten und deren Staatsangeh\u00f6riger und damit auch einer Mi\u00dfachtung deren Menschenrechte. Die unverhohlene oder verdeckte Wiederbelebung des Antisemitismus ist mit der W\u00fcrde des Menschen und anderen wesentlichen Menschenrechten, die zu achten und zu sch\u00fctzen Verpflichtung jeder staatlichen Gewalt ist, nicht vereinbar. Gleiches gilt f\u00fcr andere rassistische Thesen. Die von Rechtsextremisten geforderte pauschale \u00dcberbewertung der Interessen der \"Volksgemeinschaft\" und des \"Volksganzen\" auf Kosten der Interessen des Einzelnen f\u00fchrt zu einer Aush\u00f6hlung der Grundrechte, die in erster Linie Individualfreiheitsrechte garantieren. Dar\u00fcber hinaus diffamieren und bek\u00e4mpfen Rechtsextremisten dauernd und planm\u00e4\u00dfig die bestehende Staatsform. Dieser Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ist von der Absicht getragen, deren \u00fcberragenden Wert in den Augen der Bev\u00f6lkerung zu ersch\u00fcttern und die These zu verfestigen, die in der Bundesrepublik Deutschland bestehende Staatsform sei unf\u00e4hig, die anstehenden Probleme zu l\u00f6sen. Eine solche Agitation geht zwangsl\u00e4ufig auf eine Beeintr\u00e4chtigung und schlie\u00dflich sogar auf eine Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hinaus. Ein besonderes Kennzeichen rechtsextremistischer Bestrebungen liegt ferner in der Rechtfertigung des NS-Regimes, woben unter Herausstellung angeblich positiver Merkmale des \"Dritten Reiches\" die Verbrechen des NS-Regimes verharmlost oder sogar jegliches nationalsozialistisches Unrecht geleugnet wird. Eine solche Verharmlosung und Verherrlichung von nationalsozialistischen Thesen, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar sind, beweist die Gegnerschaft zur Staatsform in der Bundesrepublik Deutschland in besonderem Ma\u00dfe. Diese beispielhaft genannten, besonders charakteristischen Merkmale des Rechtsextremismus sind nicht gleichm\u00e4\u00dfig in allen rechtsextremistischen Organisationen festzustellen. Bei einigen Organisationen sind nur Teilaspekte bestimmend. Auch die Intensit\u00e4t der gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteteten rechtsextremistischen Thesen sowie deren Verbreitung in der \u00d6ffentlichkeit sind in den einzelnen Organisationen unterschiedlich. Schlie\u00dflich sind auch Bestrebungen festzustellen, die rechtsextremistisch beeinflu\u00dft sind oder einen N\u00e4hrboden f\u00fcr rechtsextremistische Thesen und deren Verbreitung darstellen. Die Mitgliederzahl rechtsextremistischer Organisationen ist 1980 auf 19 800 (1979: 17 300) angestiegen. Der Mitgliederzuwachs ist im wesentlichen auf die \"Deutsche Volksunion\" (DVU) zur\u00fcckzuf\u00fchren, die mit ihren Gruppierungen \"Volksbewegung 15","f\u00fcr Generalamnestie\" (VOGA) und \"Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung*(I. f. A.) ihre Mitgliederzahl von etwa 6000 im Jahre 1979 auf etwa 10000 Ende 1980 erh\u00f6hen konnte. Die DVU hat damit die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) \u00fcberholt, deren Mitgliederzahl 1980 auf ca. 7 200 (1979: ca. 8 000) gesunken ist und deren W\u00e4hlerpotential bei der Bundestagswahl 1980 mit 0,2 % der Zweitstimmen (1976: 0,3%) einen neuen Tiefstand erreichte. Ende 1980 gab es etwa 1 800 (1979: 1 400) erkannte Neonazis, die entweder in den 22 (1979: 23) erkannten neonazistischen Gruppen bzw. als deren Unterst\u00fctzer oder als Einzalaktivisten t\u00e4tig waren. Dabei ist insbesondere infolge zahlreicher Exekutivma\u00dfnahmen -- Verbot der \"Wehrsportgruppe Hoffmann\", Freiheitsstrafen gegen f\u00fchrende Mitglieder anderer Gruppen -- die Zahl der in den einzelnen Gruppen t\u00e4tigen Neonazis auf ca. 800 zur\u00fcckgegangen, die Zahl derer, die nicht einer bestimmten Gruppe zugerechnet werden k\u00f6nnen, dagegenauf 600 angestiegen. Die Steigerung der Gesamtzahl ergibt sich daraus, da\u00df 1980 anl\u00e4\u00dflich von Hausdurchsuchungen etwa 400 besonders aktive finanzielle Unterst\u00fctzer neonazistischer Gruppen bekanntgeworden sind, deren Spendent\u00e4tigkeit z. T. bereits in die Vorjahre zur\u00fcckreicht. Auch 1980 verst\u00e4rkten Neonazis ihre Kontakte zu Gesinnungsgenossen im Ausland mit dem Ziel der Koordinierung neonazistischer Aktivit\u00e4ten und gegenseitiger Unterst\u00fctzung. Die Gesamtzahl rechtsextremistischer Gesetzesverst\u00f6\u00dfe und Gewalttaten stieg wie in den Vorjahren an. Die steigende Gewaltbereitschaft insbesondere im neonazistischen Bereich zeigte sich 1980 vor allem bei der Bombenexplosion auf dem M\u00fcnchener Oktoberfest, den Anschl\u00e4gen der terroristischen \"Deutschen Aktionsgruppen\" (DA) und den Mordtaten des NS-Aktivisten Schubert an der deutschschweizerischen Grenze. Mit weiteren Gewalttaten mu\u00df gerechnet werden. Bei der ganz \u00fcberwiegenden Mehrheit der Bev\u00f6lkerung fanden rechtsextremistische Bestrebungen nach wie vor keine Resonanz. Die freiheitliche demokratische Grundordnung wurde durch den Rechtsextremismus auch 1980 nicht ernsthaft gef\u00e4hrdet; die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung war allerdings insbesondere durch neonazistische Gewalttaten st\u00e4rker als im Vorjahr beeintr\u00e4chtigt. Il. \u00dcbersichten in Zahlen 1. Organisationen, Verlage und Vertriebsdienste Ende 1980 gab es in der Bundesrepublik Deutschland 75 rechtsextremistische Organisationen oder Gruppen mit rd. 19 800 Mitgliedern (1979: 17 300). Damit ist die Zahl der Mitglieder, die seit 1967 (38 700 Mitglieder) st\u00e4ndig r\u00fcckl\u00e4ufig war und 1979 einen Tiefstand erreicht hatte, 1980 um 2500 (= 14,5%) angestiegen. Urs\u00e4chlich hierf\u00fcr ist vor allem der Mitgliederzuwachs bei den \"nationalfreiheitlichen\" Organisationen des Dr. Gerhard Frey (47), dessen \"Deutsche Volksunion\" (DVU) jetzt mehr als 10.000 Mitglieder umfa\u00dft. Die Zahl der Angeh\u00f6rigen neonazistischer Gruppen hat als Folge zahlreicher Exekutivma\u00dfnahmen abgenommen, wogegen die Zahl der f\u00fchrungslos gewordenen Aktivisten, die zum Teil alleine aktiv sind oder wechselnd in anderen neonazistischen Gruppierungen mitarbeiten, angestiegen ist. Die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) und ihre Nebenorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) verloren im Berichtsjahr rd. 800 bzw. rd. 400. Mitglieder. 16","NI8AHNO3ILYVSIN0ZVONO 40000 35000 30.000 MZDEITAGLHIRDLE so 24500 25000 21500 21200 20300 j\u00f6s66 \"0 20000 18 200 17800 17600 17300 = 15000 10000 sooo 1969 1970 1971 1972 1973 1974 1975 1976 1977 1978 1979 1980 EZZAarionauoemokeAren\" UI sonstise orsannsanionen OHNE VERLAGE UND VERTRIEBSDIENSTE Entwicklung der rechtsextremistischen Publizistik von 1969--1980 %, 120 250 zuuooo 228 100 u,Ye, so Ay 10 ES z0ss0o 204700 207500 mo 196700 = WDITOUCARHCNEUHSACSFHLEAIGTNLHICD\u00d6HE 200 189000 08 178300 10 on 159700 \"5 2 50 3 70% 2 s& 100 (r) 5 soz 1} so 30 1969 1970 1971 1972 1973 1974 1975 1976 1977 1978 1979 1980 I ir\u00e4heiser verinee -- PZArvsuemnonen 0e [_]eustikamonen","Einzelheiten der Entwicklung der letzten drei Jahre zeigt die nachstehende Tabelle: Arten der Organisationen Ende 1978 Ende 1979 Ende 1980 (die \u00dcbernahme ihrer Anzahl der Anzahl der Anzahl der eigenen Bezeichnungen Org. MitgliedOrg. MitgliedOrg. Mitgliedenth\u00e4lt keine Wertung) schaften schaften schaften Neonazistische Gruppen 24 1.000 23 1400 22 1200!) \"Nationaldemokratische\" Organisationen 5 10 100 6 9500 8 8300 \"National-freiheitliche\" Organisationen 7 5600 6 6400 6 13 500 Sonstige Vereinigungen 40 5400 34 4000 39 3300 Summe 76 22 100 69 21 300 75 26 300 Zahl der Mitglieder nach 'Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 17 600 17 300 19 800 ) Hiervon snnd etwa 800 in den Gruppen t\u00e4tig, w\u00e4hrend etwa 400 Gruppen besonders aktiv finanziell unterst\u00fctzen. Nicht eingerechnet sind rd. 600 Personen (z. B. Alleing\u00e4nger und Aktivisten zerschlagener oder aufgel\u00f6ster Organisationen), die keiner der zur Zeit bestehenden Gruppen angeh\u00f6ren, so da\u00df von einer Gesamtzahl von rd. 1800 neonazistischen Aktivisten per Stand 31. 12. 1980 auszugehen ist. Unter den 75 Organisationen befinden sich acht Jugendorganisationen und drei kleine Studentengruppen mit zusammen rd. 2 000 Mitgliedern (1979: 2 450), von denen jedoch nur ein Teil Jugendliche unter 18 Jahren sind. Die Anzahl der rechtsextremistischen Organisationen mit 1 000 und mehr Mitgliedern ist gegen\u00fcber dem Vorjahr von drei auf f\u00fcnf gestiegen. Es sind dies die NPD, die JN, die DVU sowie die \"Volksbewegung f\u00fcr Generalamnestie\" (VOGA) und die \"Aktion deutsche Einheit -- AKON\" (AKON). Weitere acht Organisationen haben 250 und mehr Mitglieder. Ein \u00dcberblick \u00fcber die Gr\u00f6\u00dfenordnung rechtsextremistischer Organisationen ergibt sich aus der nachstehenden Tabelle: Anzahl der Organisationen mit einem Mitgliederbestand von mindestens weniger als 4000 1000 500 250 100 50 20 20 Neonazistische Gruppen En - - 1 1 3 4 13 \"Nationaldemokratische\" Organisationen 1 1 - - - - 1 5 \"National-freiheitliche\" Organisationen 1 2 _ 1 - 1 _ 1 Sonstige Vereinigungen - - 1 5 5 4 9.15 Gesamt 2 3 4 Z 6 8 14 34=75 13 Organisationen 62 Organisationen mit 250 und mehr mit weniger als Mitgliedern 250 Mitgliedern","Die Anzahl der rechtsextremistischen Verlage und Vertriebsdienste ist die h\u00f6chste seit ihrer Erfassung im Jahre 1960. Bei den Vertriebsdiensten ist dies in erster Linie darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, da\u00df nach wie vor eine gro\u00dfe Nachfrage f\u00fcr NS-Erinnerungsund -Rechtfertigungsliteratur besteht. Die Entwicklung bei den Zeitungsund Schriftenverlagen zeigt, da\u00df einer erheblichen Zunahme der Verlage (vgl. Ziffer 2) ein starker R\u00fcckgang der jeweiligen Gesamtauflagen dieser Verlage gegen\u00fcbersteht. Dazu folgende Aufstellung: Verlage 1978 1979 1980 Buchverlage 12 15 18 Zeitungsund Schriftenverlage 14 16 27 Vertriebsdienste 15 14 20 Zusammen 41 45 65 2. Publikationen Die Zahl der rechtsextremistischen periodischen Publikationsorgane sowie deren durchschnittliche Auflagenzahl sind gegen\u00fcber 1979 weiter gesunken. Ende 1980 erschienen 85 (1979: 92) Periodika mit einer durchschnittlichen Auflagenzahl von 328430.2) Auflagenzahlen der periodischen rechtsextremistischen Publikationen 1980: Periodische Publikationen Zahl Auflage Neonazistische Schriften 12 19 340 \"Nationaldemokratische\" Schriften 28 119 000 \"National-freiheitliche\" Schriften 4 20 600 Schriften sonstiger Vereinigungen 10 10 400 Publikationen selbst\u00e4ndiger Verlage 31 159 090 Summe 8 328 430 2) Die Auflagenzahl bezieht sich, unabh\u00e4ngig von der Erscheinungsweise (w\u00f6chentlich, monatlich, zweimonatlich, viertelj\u00e4hrlich, j\u00e4hrlich), auf die Zahl der durchschnittlich aufgelegten Exemplare einer 'Ausgabe. Etwa 22% der hier ber\u00fccksichtigten Publikationen erscheinen viertelj\u00e4hrlich bis j\u00e4hrlich. Diese Berechnungsmethode wird erstmals angewandt, um mit den entsprechenden Angaben im Teil \"Linksextremistische Bestrebungen\" vergleichbare Zahlen zu nennen. Bei Anwendung der f\u00fcr den ietzten Verfassungsschutzbericht g\u00fcltigen Methode hat sich die durchschnittliche Wochenaufiage rechtsextremistischer Publikationen von 174.300 im Jahr 1979 auf 159 700 Exemplare f\u00fcr 1980 vermindert. 3. Rechtsextremisten im \u00f6ffentlichen Dienst 3.1 Ende 1980 waren -- soweit bekannt -- 362 Rechtsextremisten (gegen\u00fcber 389 im Vorjahr) im Bundes-, Landesund Kommunaldienst sowie in K\u00f6rperschaften und Anstalten des \u00f6ffentlichen Rechts besch\u00e4ftigt. Einzelheiten ergeben sich aus der folgenden Darstellung (Vergleichszahlen f\u00fcr 1979 in Klammern): 19","nsti Personen sonsuge insgesamt NPD Rechtsextremisten Bundesdienst 183 (196) 128 (159) 55 (37) Landesdienst 105 (118) 75 (88) 30 (80) Kommunaldienst 58 (60) 46 (51) 12 (9) Dienst in K\u00f6rperschaften und 'Anstalten des \u00f6ffentlichen Rechts 16 (15) 12 (13) 4 (@) 362 (389) 261 (311) 101 (78) 3.2 Die im Bundesdienst besch\u00e4ftigten 183 Rechtsextremisten sind ben nachgeordneten Beh\u00f6rden t\u00e4tig: einer geh\u00f6rt dem Bundesgrenzschutz an, 87 der Bundeswehr, und zwar 62 als Zeitund Berufssoldaten sowie 25 als Zivilbedienstete, darunter ein Lehrer. Wehrpflichtige sind in diesen Angaben nicht ber\u00fccksichtigt. 3.3 Von den 105 Landesbediensteten sind besch\u00e4ftigt: an Schulen und Hochschulen 40 ( 48) in der Justiz 12 ( 14) in der Finanzverwaltung 10 (9 bei der Polizei 14 (17) in anderen Verwaltungsbereichen 29 30) 105 (118) Au\u00dfer den Lehrern im Landesdienst sind noch zwei Lehrer im Kommunaldienst besch\u00e4ftigt. Unter den insgesamt 362 im \u00f6ffentlichen Dienst stehenden Rechtsextremisten befinden sich ein Richter, 182 Beamte, 62 Soldaten, 74 Angestellte, 43 Arbeiter. Die 244 Beamten und Soldaten geh\u00f6ren folgenden Laufbahngruppen oder ver- \" gleichbaren Dienstgraden an: h\u00f6herer Dienst n 29 gehobener Dienst : 69 mittlerer Dienst : 97 einfacher Dienst : 49 4. Soziologische Daten 4.1 Analyse der wegen rechtsextremistischer Taten rechtskr\u00e4ftig Verurteilten Nach einer Untersuchung der 559 seit 1977 wegen Taten mit rechtsextremistischem Hintergrund rechtskr\u00e4ftig verurteilten Personen sind zur Zeit der Tat Jugendliche und Heranwachsende (14--20 Jahre) mit 39% am st\u00e4rksten vertreten. Es folgen mit 27% die Altersgruppen von 21--80 Jahren, mit 16% die 31bis 40j\u00e4hrigen und mit 11% die 41--50j\u00e4hrigen. Unter den Verurteilten befinden sich 15 Frauen. In der Berufsschichtung sind Arbeiter mit 17%, Angestellte mit 16%, Facharbeiter mit 15% und Sch\u00fcler/Studenten mit 14% repr\u00e4sentiert. Unter den Bestraften befinden sich zwei Akademiker (einer der beiden ist der ehemalige Rechtsanwalt Manfred Roeder). 4% sind Angeh\u00f6rige des \u00f6ffentlichen Dienstes. 20","4.2 Analyse der militanten Rechtsextremisten Eine Untersuchung der 212 (Stand: 31. 12. 1980) erfa\u00dften militanten rechtsextremistischen Aktivisten, die Gewalt angedroht haben oder als Gewaltt\u00e4ter, Unterst\u00fctzer von Gewaltt\u00e4tern, Planer von Gewalttaten, Gewaltpropagandisten, Waffenlagerer oder Sprengstoffbesitzer erkannt worden sind, hatte zum Ergebnis, da\u00df die Altersgruppe von 21--30 Jahren mit 46% am st\u00e4rksten vertreten ist; es folgen Jugendliche und Heranwachsende mit 22% und die 31--40j\u00e4hrigen mit 18 %. Unter den militanten Rechtsextremisten befinden sich sechs Frauen. Die Berufssoziologie weist einen Anteil der Facharbeiter von 36%, der Angestellten von 19% und der Hilfsarbeiter von 7% aus. Sch\u00fcler und Studenten sind mit 12% vertreten, 4% geh\u00f6ren dem \u00f6ffentlichen Dienst an. Ill. Neonazistische Aktivit\u00e4ten Neonazistische Aktivit\u00e4ten zielen -- gest\u00fctzt auf die Weltanschauung, das Programm und den Machtanspruch der fr\u00fcheren NSDAP -- auf die Wiedererrichtung eines der NS-Diktatur vor 1945 vergleichbaren Systems ab. Die Glorifizierung des Dritten Reiches und seiner F\u00fchrungspersonen l\u00e4uft parallel mit der Leugnung jeder Schuld des Nationalsozialismus, der Verk\u00fcndung eines aggressiven Antisemitismus und einer militanten Ausl\u00e4nderfeindlichkeit sowie mit der vehementen Ablehnung des demokratischen Staates und seiner Repr\u00e4sentanten. Bestrebungen dieser Art gingen Ende 1980 von.etwa 1800 Neonazis aus, von denen -- etwa 800 in 22 erkannten neonazistischen Gruppen politisch t\u00e4tig sind, -- etwa 400 den Neonazismus durch z.T. hohe Spenden finanziell unterst\u00fctzen und --etwa 600 ohne Gruppenr\u00fcckhalt sind. 1979 waren 1 400 Neonazis festgestellt. Die h\u00f6here Zahl im Jahre 1980 erkl\u00e4rt sich dadurch, da\u00df bei Hausdurchsuchungen die Namen von 400 besonders aktiven Spendern bekannt geworden sind. Die zahlreichen Verbotsund Strafma\u00dfnahmen des Staates und die damit verbundenen Beweissicherungsakte (insbesondere Hausdurchsuchungen) sowie Festnahmen und Verhaftungen haben unter den Neonazis zu einer Verunsicherung gef\u00fchrt. F\u00fcr einige Anh\u00e4nger des Nationalsozialismus war dies Anla\u00df, sich aus neonazistischen Aktivit\u00e4ten zur\u00fcckzuziehen. Bei den Fanatikern ging das Stadium der Verunsicherung -- nach der Devise \"Jetzt erst recht!\" -- jedoch in einen noch st\u00e4rkeren Aktivismus \u00fcber. Eine \u00e4hnliche Entwicklung spiegelt sich auch im Gruppenaktivismus wider. Dort wo Exekutivma\u00dfnahmen die f\u00fchrenden Personen einer Gruppe herausgebrochen hatten, waren die f\u00fchrungslosen Anh\u00e4nger nicht in der Lage, die Gruppent\u00e4tigkeit aufrechtzuerhalten (z. B. \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten' -- ANS, \"Antikomintern-Jugend\" -- AKJ). Zugleich spielten sich andere Gruppierungen, die von solchen Ma\u00dfnahmen noch nicht oder nur wenig betroffen waren, in den Vordergrund und entwickelten entsprechende Aktivit\u00e4ten (z.B. \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V.\" --HNG, \"Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit' -- VSBD/PdA). 21","Agitation neonazistischer Gruppen MICHAEL K\u00dcHNEN IST 'neSobstbestimmung KEIN TERRORIST an, FIRE DIE ANS IN =IMACHT WEITER \u00f6Z et Sun ANRA|E & & IBEITERFRONT I HATIOHELREVOLUTION\u00c4RE SREER DENDERBTISCHEN IZEISTRAT -- inderZeltevon ERAREIDARANOILRudolitiess aRE VOLKSHERRnun Volkssozialistische Bewegung: Deutschlands (VSBD/PdA) ir fordern: Trmpmdrier aktenkundige Rechtsradiale, Br. Revisiondes /olksverhetzer, Gesinnungst\u00e4t undVSBD.Vorsizende irnberoer ac! r FRIEDHELM BUSSE ee x \"Deutschland, Kolonie der Siege r - oder freie SErubiRe Asantred WMocder u \u00dcRHLOFRLOBENPRIOR? (c) Schloss jetzt mit dem Terrar (c)Schloss mit derRulmordkempapnel E sit der Teiomph der vollkommenen Heschelel Lasst Hess frei!","1. Militante neonazistische Aktivit\u00e4ten Unter den 1 800 erkannten Neonazis haben sich ungef\u00e4hr 150 bereits an Gewalttaten beteiligt oder Gewalt angedroht, geplant oder sind im Besitz von Waffen und Sprengstoff. Die vielen Funde von Sprengstoff, Waffen und Munition anl\u00e4\u00dflich von Hausdurchsuchungen bei neonazistischen Verdachtspersonen dokumentieren -- wie in den Vorjahren -- die Militanz und kriminelle Energie dieser Kreise. 1980 wurden bei Rechtsextremisten, haupts\u00e4chlich bei Neonazis, sichergestellt: Etwa 4 kg Sprengstoff, 134 Handgranaten und Sprengk\u00f6rper, 10 automatische Schu\u00dfwaffen, 55 Gewehre, 51 Faustfeuerwaffen, 85 sonstige Schu\u00dfwaffen, 315 Hiebund Stichwaffen, rund 21 000 Schu\u00df scharfe Munition und rund 2 500 Schu\u00df \u00dcbunggs-, Platzund Reizstoffmunition. 2. Neonazistische Gruppen Mit Ausnahme paramilit\u00e4risch gegliederter sogenannter Wehrsportgruppen weisen neonazistische Gruppierungen regelm\u00e4\u00dfig keine organisatorischen Strukturen auf. Sie wollen teilweise die \u00d6ffentlichkeit provozieren, teilweise in engem Kontakt mit ausl\u00e4ndischen Neonazis und Neofaschisten inhaftierte Gesinnungsgenossen betreuen (z.B. \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V.\" -- HNG) und zum Teil neonazistisches, insbesondere antisemitisches Propagandamaterial aus dem Ausland verbreiten (z. B. \"NSDAP/Auslandsund Aufbauorganisation' -- NSDAP-AO). Die den erkannten 22 neonazistischen Gruppen zuzurechnenden 1200 Personen (einschlie\u00dflich der 400 erkannten finanziellen Unterst\u00fctzer) sind h\u00e4ufig nicht nur einer Gruppe zuzuordnen. Im Regelfall wirken Neonazis in mehreren Gruppen mit, was im \u00fcbrigen auch die innere Verflochtenheit des Neonazismus dokumentiert. 2.1 Durch die spektakul\u00e4re Anschlagserie der \"Deutschen Aktionsgruppen\" (DA) kam der \"Deutschen B\u00fcrgerinitiative\" (DBl), die den propagandistischen N\u00e4hrboden f\u00fcr diesen terroristischer Straftaten verd\u00e4chtigen Kreis um Roeder abgab, im Berichtsjahr eine besondere Bedeutung zu. W\u00e4hrend dessen Ehefrau Gertraud 'Roeder (41) in Abwesenheit ihres Mannes die seit Jahren \u00fcblichen \"Freundestreffen\" auf dem \"Reichshof\" im Kn\u00fcll fortf\u00fchrte, unterhielt und unterh\u00e4lt Roedereinen umfangreichen Schriftverkehr. Sein neonazistisches Blatt \"Europ\u00e4ische Freiheitsbewegung\" erschien auch weiterhin. Bei Hausdurchsuchungen konnten die Namen vieler Spender zugunsten der DBI festgestellt werden, die von Sommer 1979 bis Sommer 1980 insgesamt rund DM 84 000,-auf die Konten der DBI \u00fcberwiesen haben. Unter ihnen befinden sich auff\u00e4llig viele Rentner und Pension\u00e4re (45% der Einzahler). Rund 12% der Spender wohnen im Ausland (u.a. in Nordund S\u00fcdamerika und S\u00fcdafrika). 2.2 Die \"Deutschen Aktionsgruppen\" waren ein Aktionszirkel im Randbereich der von Roeder bis zu seiner Flucht geleiteten und dann vom Ausland her gesteuerten neonazistischen DBl, die Gewalt offen propagierte. Solche aus dem Untergrund wirkenden Kader -- das scheint f\u00fcr den neonazistischen Bereich typisch -- bilden sich am Rande offen arbeitender neonazistischer Gruppen und sind mit diesen personell nur teilweise identisch. Mit dem Namen \"Deutsche Aktionsgruppen\" sollte offenbar von der DBI abgelenkt werden, damit diese weiterhin m\u00f6glichst 23","(r) Ihr Juden Kemmer ha Oachau aekkorm DESVERBA LANDESRABBINAT viensau Ravn","Publikationen neonazistischer Gruppen S.\u00e40e0 1.3 Seinian 2, Berlin, Lago ABO VOLKISCHER BEOBACHTER filgen Bewegung Grofbeutf\u00e4lande JUDEN SIND ZUR\u00dcCK yRs7 FR v7a23 FX Denk mit! (Nachriehtenbistt der Unabh\u00e4ngigen Sterben wir bereits den (friedlichen) Atomtod? WarnonnLREVororian\u00c4nEs SOZIALISTISEHES HAmPFOLhiT DRITTE REPUBLIK NATIONALBLATT \u00dcBER UNABH\u00c4NGIGE NACHRICHTEN Schweigen und h\u00fc\u00dfen BIS ZUM ENDE ALLER TAGE 1? ne \"Verantwortung endet nie\"| deutsche rich (SAD)\"E Jugend | hen Staa tr\u00e4gt direkt te en Ver. [1.23% ung f\u00fcr die Vernichtung chs Millionen Juden. Die Ge NATIONALSOZIALISTISCHE REICHSZEITUNG FREIH EI T ; on \"I schen Woche An+ ' gierung dieser e DrUns Deutschland gin fort dnun kom:","ungest\u00f6rt ihre politische Agitation betreiben und vor allem --wie die aufgefundene umfassende Spenderkartei ausweist -- beachtliche Spenden beziehen konnte. Die Anschl\u00e4ge der DA gingen einher mit der von Rechtsextremisten seit vielen Monaten gezielt angefachten aggressiven Ausl\u00e4nderdiffamierung, die sich in Forderungen wie \"Ausl\u00e4nder raus!\" (z.B. DA), \"Ausl\u00e4nder-Stopp\" (z.B. NPD) und \"Ausl\u00e4nderbegrenzung!\" (z.B. \"Deutsche National-Zeitung\"') niederschl\u00e4gt. So richteten sich vier von sieben Anschl\u00e4gen (vgl. auch IX 1.2) gegen asylsuchende Ausl\u00e4nder, w\u00e4hrend dne drei \u00fcbrigen antisemitische Bez\u00fcge haben. 2.3 Am 30. Januar verbot der Bundesminister des Innern die \"Wehrsportgruppe Hoffmann\" (WSG) wegen ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten T\u00e4tigkeit. Etwa 60 Aktivisten dieser mit rund 400 Mitgliedern bislang st\u00e4rksten neonazistischen Organisation hatten unter ihrem Leiter KarlHeinz Hoffmann (43) aus Ermreuth den bewaffneten Kampf ge\u00fcbt). Das Verbot wurde am 2. Dezember durch das Bundesverwaltungsgericht best\u00e4tigt und damit rechtskr\u00e4ftig. Einige der ehemaligen Aktivisten scharten sich noch um Hoffmann, um in Lagern der Pal\u00e4stinensischen Befreiungsorgannsation (PLO) im Libanon milit\u00e4rische Ausbildungskurse zu absolvieren und Hoffmann bei dem Verkauf und Transport von Gebrauchtfahrzeugen in den Libanon zu unterst\u00fctzen. Ein Teil davon h\u00e4lt sich schon seit Monaten im Libanon auf. Auf Initiative von Hoffmann hatten sich der Student Odfried Hepp (22) aus Achern und drei weitere Neonazis ebenfalls in den Libanon begeben und sich der \"Wehrsportgruppe Hoffmann -- Ausland\" angeschlossen, offensichtlich um sich der Strafverfolgung zu entziehen. Hepp war der Leiter der neonazistischen \"Kampfgruppe Schwarzwald\". Neun Aktivisten dieser Gruppe, darunter Hepp und zwei seiner Begleiter, sind der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung angeklagt'). Die von Hoffmann praktizierte und propagierte Wehrsportidee veranla\u00dfte auch im Berichtsjahr eine Reihe von meist Jugendlichen, in Kleingruppen mit uniform\u00e4hnlicher Ausstattung paramilit\u00e4rische \u00dcbungen durchzuf\u00fchren. Bei einigen Mitgliedern dieser Gruppen wurden Waffen und Sprengstoff gefunden. 2.4 Die beiden militanten Neonazis HenryBeier (52; z. Z. in Strafhaft) und Wolfgang Koch (48; z. Z. in Strafhaft) aus Frankfurt/M. versuchten, mit der 1979 gegr\u00fcndeten \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) ein Steuerungsinstrument fur neonazistische Gruppen zu schaffen. Die HNG sammelt Spenden und unterst\u00fctzt damit neonazistische \"inhaftierte Kameraden\". Auf den Treffen der HNG versammeln sich oft Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet. Als anl\u00e4\u00dflich einer solchen Versammlung in Frankfurt/M. eine Durchsuchung stattfand, stellte die Polizei neben zahlreichem NS-Propagandamaterial auch Faustfeuerwaffen, Munition, Hiebund Stichwaffen und Gewaltliteratur sicher. Koch arbeitete 1980 eng mit dem sp\u00e4teren Mordsch\u00fctzen Schubert zusammen. Beide reisten gemeinsam wiederholt zu ausl\u00e4ndischen Gesinnungsgenossen. 2.5 \u00c4hnlich wie die HNG trat auch die \"Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit\" (VSBD/PdA) und ihre Jugendgruppe \"Junge Front\" (JF) (r)) Anmerkung: Karl-Heinz Hoffmann wurde am 18. Juni 1981 in Haft genommen wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung. *) Gegen Hepp und vier seiner Begleiter ist nach ihrer R\u00fcckkehr ins Bundesgebiet im Sommer 1981 Haftbefehl erlassen worden 26","der \" Wehrsportgruppe HOFFMANN\"","1980 hervor. Neben ihrem eigentlichen Aktionsfeld M\u00fcnchen gr\u00fcndete die VSBD/ PdA im Februar in Frankfurt/M. den Landesverband Hessen, der schon bald zum Ausgangspunkt von militanten Handlungen, insbesondere von Schl\u00e4gereien, wurde. Die militante Frankfurter VSBD/PdA-Gruppe lieferte offenbar die geistige Grundlage f\u00fcr die Aktivit\u00e4ten Schuberts, der am 24. Dezember zwei Schweizer Grenzbeamte t\u00f6tete. Schubert war Anfang 1980 als aggressiver Aktivist dieses Naznkreises hervorgetreten. Koch und Schubert machen deutlich, wie verflochten dne neonazistische Szene der VSBD/PdA und der HNG in Frankfurt/M. ist. 2.6 Zugenommen haben 1980 auch die neonazistischen Aktivit\u00e4ten der \"Natnonalrevolution\u00e4ren Arbeiterfront\" (NRAF) des Dieter Stockmeier (26) aus Bremen mit Flugschriften und \u00f6ffentlichen Auftritten im Rahmen einer von ihr in Bremen initiierten Aktnon \"Volksbewegung gegen \u00dcberfremdung'. In Flugbl\u00e4ttern wurden die Ausl\u00e4nder der Bildung \"krimineller Stra\u00dfenbanden\" bezichtigt, \"die bisher tausende von Deutschen ermordet, beraubt und vergewaltigt haben\". 2.7 Die \"NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP-AO) besteht im Bundesgebiet aus einigen lose miteinander in Verbindung stehenden St\u00fctzpunkten und Verteilerzellen von NS-Propagandamaterial. Nach zahlreichen Exekutivma\u00dfnahmen ist sie in ihrem Zerfallproze\u00df weiter fortgeschritten. Gegen ihren ehemaligen \"Gaubeauftragten\" Paul Offe (56) und vier weitere Neonazis wurde auf Grund einiger im Jahre 1977 durchgef\u00fchrter und geplanter Sprengstoffanschl\u00e4ge ein Strafverfahren wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung eingeleitet.5) Gary Rex Lauck (27), der als Propagandaleiter der NSDAP-AO auftretende USAmerikaner aus Lincoln in Nebraska, versendet seine antisemitische und Gewalt propagierende Zeitung \"NS-Kampfruf' und weiteres Flugblattmaterial nach Deutschland. Vereinzelt existieren auch Zellen der NSDAP-AO in Belgien, Frankreich und Gro\u00dfbritannien. Im \"NS-Kampfruf\" hie\u00df es: \"Wir haben kein Reformwerk, sondern ein politisches Vernichtungswerk begonnen. Unser erkl\u00e4rtes Ziel ist nicht die Beseitigung eines Regimes, sondern die Liquidierung des Systems\". Jetzt gelte es \"die Faust zu bandagieren, um sie dem Gegner ins Gesicht zu schlagen ... Wir sind die Vollstrecker des Testaments unseres F\u00fchrers ... Es lebe der F\u00fchrer ..., der gr\u00f6\u00dfte Sohn unseres Volkes, der Retter und Besieger aller Feinde ... Sieg Heil!\" Fundstellen: \"NS-Kampfruf\" Jan./Febr. 80, S.4 und 6; Mai/Juni 80, S. 2. 2.8 Die 1979 von dem Oberlandesgericht Celle im \"B\u00fcckeburger Proze\u00df\" u.a. gegen Aktivisten der \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten\" (ANS) um den ehemaligen Bundeswehrleutnant Michael K\u00fchnen nach $$ 129 bzw. 129 a StGB verh\u00e4ngten Freiheitsstrafen zwischen vier und elf Jahren sind rechtskraftig geworden. Nachdem im M\u00e4rz auch der Stellvertreter K\u00fchnens, der Notargehilfe Christian Worch (24) verhaftet wurde, sind die ANS-Aktionen 1980 fast v\u00f6llig zum Erliegen gekommen. Von dem fr\u00fcheren ANS-Kreis ist nur noch der Journalist Edgar Geiss (51) aus Stade aktiv. Er tritt mit seinen Flugbl\u00e4ttern unter der Bezeichnung \"B\u00fcrgerinitative gegen Kriegsschuld und antideutsche Greuell\u00fcgen\" auf. (r)) Anmerkung: Otte wurde am 19. 2. 1981 vom OLG Celle zu 5 Jahren und 6 Monaten Freiheitsentzug verurteilt, 28","Neonazistische Schriften aus dem Ausland nnd NEW ORDER KAMPFSKA , ARBENSC SE HRIFTRPannDer 13 DERSTOSSTR Be F\u00fcr die Unterdr\u00fcckten! Demokratie: Diktatur, gemildert durch Schlamperei SA MISDATusm en DER EINZELKAMPFER RACHRICHTEN SAMISDAT ME,","2.9 Der Leiter der \"B\u00fcrgerund Bauerninitiative\" (BBl), der Neonazi Thies Christojphersen (62) aus Mohrkirch, hat seinen \"Kritik-Verlag' nach eigenen Angaben nach D\u00e4nemark ausgelagert. Christophersen ist angeklagt, die Herausgabe des von K\u00fchnen in der Haft verfa\u00dften Buches \"Mein Kampf\" vorbereitet zu haben. Dar\u00fcber hinaus wurden 1980 noch weitere im Kritik-Verlag erschienene neonazistische Schriften durch Gerichtsbeschl\u00fcsse sichergestellt. 1980 f\u00fchrte die BBl, deren Organ \"Die Bauernschaft\" 1/80 ebenfalls beschlagnahmt wurde, mehrere Veranstaltungen durch. Christophersen ist wie Roeder Empf\u00e4nger vieler Spenden. IV. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Die Resonanz der Nationaldemokraten in der \u00d6ffentlichkeit wird von Jahr zu Jahr geringer. Ihre Mitgliederzahl sinkt. Es verst\u00e4rkt sich das Desinteresse ihrer Anh\u00e4nger. Von Wahl zu Wahl erh\u00e4lt die NPD ihre politische Bedeutungslosigkeit immer deutlicher best\u00e4tigt. 1. Wahlergebnisse der NPD 1980 1980 beteiligte sich die Partei an der Bundestagswahl am 5. Oktober, an der Landtagswahl und den Kommunalwahlen in Baden-W\u00fcrttemberg am 16. M\u00e4rz und am 22. Juni und an der Kreistagswahl im Kreis Friesland (16. M\u00e4rz). 1.1 Bundestagswahl Die NPD konnte f\u00fcr den 5. Oktober erstmals keine Direktkandidaten bei einer Bundestagswahl aufstellen. Sie beschr\u00e4nkte sich auf Landeslisten. Sne versuchte mit ihrem Wahlkampfmotto \"Ausl\u00e4nderstopp -- Deutschland den Deutschen\", in eilen der Bev\u00f6lkerung erkennbare Vorbehalte gegen Ausl\u00e4nder f\u00fcr sich zu aktivieren. Dieser Versuch mi\u00dflang. Die Partei erreichte nur 0,2% (68 096) der Zweitstimmen. Trotz des vermeintlich z\u00fcndenden Wahlkampfthemas sank das Stimmenergebnis gegen\u00fcber den vorausgegangenen Bundestagswahlen erneut (1969: 4,3%; 1972: 0,6%; 1976: 0,3%). Den wegen der Wahlkampfkostenerstattung angestrebten Stimmenanteil von 0,5% erreichte sie in keinem Wahlkreis. 1.2 Landtagswahl in Baden-W\u00fcrttemberg Bei der Landtagswahl in Baden-W\u00fcrttemberg am 16. M\u00e4rz beteiligten sich die Nationaldemokraten nur in sechs von 70 Wahlkreisen. Sie erreichten -- auf das gesamte Land umgerechnet -- nur 0,1% (2 339) der Zweitstimmen (1976: 0,9%). In den sechs Wahlkreisen schwankten die Resultate zwischen 0,4 und 1,3%. Das letztgenannte Ergebnis erzielte im Wahlkreis Villingen/Schwenningen der NPDLandesvorsitzende J\u00fcrgen Sch\u00fctzinger (27). 1.3 Kommunalwahlen Bei den baden-w\u00fcrttembergischen Kommunalwahlen am 22. Juni errang die Partei zwei Gemeinderatssitze in Villingen/Schwenningen (Sch\u00fctzinger) und in Weinheim G\u00fcnter Deckert (40), ehemaliger Vorsitzender der \"Jungen Natnonaldemokraten'\". Die NPD hatte sich nur in f\u00fcnf ausgew\u00e4hlten Kommunen an der Wahl beteiligt. Bei der durch die Verwaltungsreform bedingten Kommunalwahl im Landkreis Friesland am 16. M\u00e4rz erreichte die NPD 0,4% der Zweitstimmen. In Kommunaivertretungen sind derzeit 10 Mandatstr\u00e4ger der NPD aktiv (1979: 13). 30","2. Parteiorganisation Das seit Jahren anhaltende schlechte Abschneiden der NPD bei Wahlen hat neben der nicht akzeptierten nationaldemokratischen Politik seinen Grund auch in der organisatorischen, personellen und finanziellen Schw\u00e4che der Partei. 2.1 Im Laufe des Jahres 1980 verlor die NPD weitere etwa 800 Mitglieder. Sie z\u00e4hlt jetzt allenfalls noch 7 200 Personen. Der desolate organisatorische Zustand l\u00e4\u00dft es nicht zu, genaue Zahlen \u00fcber die Gr\u00f6\u00dfe der Organisation anzugeben. Auch die Schaffung des Amtes eines \"Generalsekret\u00e4rs\" und dessen Besetzung mit dem bisherigen \"Organisationsleiter\" Walter Seetzen (64) aus Bremen hat nicht zu organisatorischen Verbesserungen gef\u00fchrt. 2.2 Die resignierende Stimmung in der NPD lie\u00df den wegen seiner Parteiarbeit vom Dienst suspendierten Bundeswehrmajor und stellvertretenden Vorsitzenden KarlHeinz Lindner (45) aus St. Augustin im Parteiorgan \"Deutsche Stimme\" feststellen, da\u00df \"etliche Kameraden nicht in ausreichendem Ma\u00dfe in den letzten 1'/2 Jahren am Kampf teilgenommen und die Arbeit weitgehend anderen \u00fcberlassen\" h\u00e4tten. Fundstelle: \"Deutsche Stimme\" 11/80, S. 5. 2.3 Erstmals wurde 1980 in F\u00fchrungskreisen der NPD ernsthaft dar\u00fcber diskutiert, die NPD aufzul\u00f6sen oder die F\u00fchrungsmannschaft auszutauschen. Der Gedanke wurde fallengelassen, weil der Vorstand neue Hoffnungen in die Zugkraft seiner ausl\u00e4nderfeindlichen Agitation setzt, die auch nach der Bundestagswahl weitergef\u00fchrt wird. Der interne Autorit\u00e4tsschwund der Parteif\u00fchrung schreitet aber fort. Dies gilt insbesondere f\u00fcr den Vorsitzenden Martin Mussgnug (44) aus Tuttlingen, dessen sch\u00e4rfster innerparteilicher Gegner Deckert sich allerdings durch Alleing\u00e4nge in der Partei isoliert hat. 2.4 In Nordrhein-Westfalen hatte sich vor der Landtagswahl eine von der NPD gesteuerte \"B\u00fcrgerinititive Ausl\u00e4nderstopp\" unter dem NPD-Funktion\u00e4r Professor HagenPreh/ (43) aus Schalksm\u00fchle gebildet. Sie sammelte \u00fcber 5 000 Unterschriften f\u00fcr ein Volksbegehren zur Durchsetzung eines Landesgesetzes zur \"F\u00f6rderung der R\u00fcckkehr ausl\u00e4ndischer Arbeitnehmer und ihrer Familien\". Die Landesregierung hat die Durchf\u00fchrung des Volksbegehrens abgelehnt. Die NPD hat den nordrhein-westf\u00e4lischen Verfassungsgerichtshof in M\u00fcnster angerufen. Sie will im gesamten Bundesgebiet Unterschriften f\u00fcr eine Petition an den Bundestag sammeln. 2.5 Die Partei ist nicht in der Lage, die Schulden gegen\u00fcber der Bundestagsverwaltung in H\u00f6he von rd. 768 000,-DM aus R\u00fcckzahlungsverpflichtungen wegen fr\u00fcherer Wahlkampfkostenvorauszahlungen zu begleichen. Sie hofft auf weitere Stundung, Erla\u00df oder Ratenzahlung. Die schlechte Finanzlage und das mangelnde Mitgliederinteresse sind letztlich auch urs\u00e4chlich f\u00fcr den starken R\u00fcckgang der nationaldemokratischen Schriften von einer durchschnittlichen Wochenauflage von30 000 (1979) auf 22 000 im Jahre 1980. Das Parteiorgan \"Deutsche Stimme\" erscheint jedoch nach wie vor monatlich in einer Auflage von 100 000 Exemplaren. Dar\u00fcber hinaus geben die Nationaldemokraten noch etwa 30 weitere Bl\u00e4ttchen heraus, von denen einige nur lokalen Zuschnitt haben. 2.6 Ein \u00e4hnliches Schicksal wie die Kernorganisation NPD erlitt deren Nebenorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN), die 1980 von 1 400 auf etwas \u00fcber 1 000 31","Personen abnahm. Viele Mitglieder kritisierten die \"Laschheit\" der Nationaldemokraten. JN-Mitglieder lie\u00dfen trotz der Abgrenzungsbeschl\u00fcsse der NPD/JN deutliche Sympathien zu den Neonazis erkennen und besuchten u. a. deren Veranstaltungen. Parallel zu den neonazistischen Tendenzen bei den JN verst\u00e4rkten sich die militanten Aktionen von Angeh\u00f6rigen dieser Jugendorganisation. So stellten die Beh\u00f6rden bei JN-Mitgliedern in Osnabr\u00fcck zwei z\u00fcndfertige Bomben und Waffen sicher, JN-Aktivisten verpr\u00fcgelten in Rinteln Angeh\u00f6rige der \"Schaumburger Initiative gegen Neonazis\". In Oerlinghausen ver\u00fcbten JN-Mitglieder, die inzwischen aus der JN ausgeschieden sind, einen Brandanschlag auf ein Wohnhaus, in dem sie eine \"linke Kommune\" vermuteten. Inwieweit der im Oktober neugew\u00e4hlte Bundesvorsitzende Rainer Voge/ (30) aus H\u00fcrth die neonazistischen und militanten Neigungen von Teilen der JN zu verhindern in der Lage ist, bleibt abzuwarten. 2.7 Die nur noch wenige Dutzend Mitglieder aufweisende Nebenorganisation \"Nationaldemokratischer Hochschulbund\" (NHB) f\u00fchrte in Heidelberg, Mannheim, Kaiserslautern und Saarbr\u00fccken im November Flugblattund Plakataktionen durch. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen mit politischen Gegnern. 3. Weltanschauung und Agitation der Nationaldemokraten Auch 1980 zeigte sich, da\u00df die NPD Ziele verfolgt, die mit den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind. Das Bundesverwaltungsgericht f\u00fchrte in seiner Entscheidung vom 28. November (BVerwG 2 C 24. 78) hierzu aus: \"Die Ziele ergeben sich unabh\u00e4ngig von dem offiziellen Parteiprogramm und der Satzung der NPD -- aus einer st\u00e4ndigen gegen diese GrundPrinzipien gerichteten und der Partei politisch zuzurechnenden Polemik . Die darin zum Ausdruck kommende Mi\u00dfachtung und Ablehnung oberster Verfassungswerte, insbesondere der parlamentarischen Demokratie, des Mehrparteiensystems und der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t l\u00e4\u00dft erkennen, da\u00df die Partei bei ihrem tats\u00e4chlichen politischen Auftreten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung widersprechende Zielsetzungen verfolgte.\" Die Partei beschw\u00f6rt den Nationalsozialismus als \"Triebkraft der V\u00f6lker\" und als \"lebensrichtige\" Idee einer \"biologischen Weltschau\", die gegen \"die Zerst\u00f6rung und Einebnung aller rassischen und volkshaften Unterschiede\" stehe. Fundstellen: \"Stimme der hessischen Nationaldemokraten\" Oktober 80, S. 3, \"Nationaldemokratische Propaganda-Depesche\" 1/80, S.9 Auf dieser weitanschaulichen Basis entwickelten sich 1980 die vorerw\u00e4hnten aggressiven ausl\u00e4nderfeindlichen Parolen der NPD. Die nationaldemokratische Presse behauptet, \"die grandiose L\u00fcge\" von der Schuld Hitlers am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges werde \"aufrechterhalten, um Kontributionszahlungen der Deutschen bis zum Sankt Nimmerleinstag zu erpressen.\" Fundstellen: \"Stimme der hessischen Nationaldemokraten\" M\u00e4rz 80, S.2 Wie alle Extremisten diffamierten auch die Nationaldemokraten den demokratischen Staat sowie seine Institutionen. 32","Agitation der \"Nationaldemokraten \" Ausl\u00e4nderflut steigt! 2 a 1) RE LENERR ws Gefahr f\u00fcr Deutsche _ mu LED 2 OUT] Bl ART WIR NATIONALDEMOKRATEN \u00d6/ ]sacen: \"SICHERHEIT DURCH RECHT UND ORDNUNG!\" nn = n Und wenndie Linke noch sohetzt Deere Prag De NPD geradejetzt ee Der \"rechte\" Terror 0 a ml _kommt von links_ Ausl\u00e4nderProblem arhar Nationaldemokraten= TUE 725 SICHER IN ORDNUNG KOMMT n soziale Zeitbombe km Gastarbeite Kriminaitst \"der dritten. Generation HEIDELBERG KEINJapanzentruminswo! oder ander DEUTSCHLAND 'den Deutschen! EUROPA den Europ\u00e4em! Das znen Raus aus NATO und WarPartei der Deutschen ! Partei f\u00fcr Deutschland -- | sch Pakt weil DEUTSCHLAND Es ist gr\u00f6\u00dfer als die BRD!","V. \"National-freiheitliche Rechte\" Der rechtsextremistische Publizist Dr. Gerhard Frey (47), M\u00fcnchen, vergr\u00f6\u00dferte 1980 seine Anh\u00e4ngerschaft erheblich, verbunden mit einer Erh\u00f6hung der Gesamtauflage seiner Zeitungen. 1. Die \"Deutsche National-Zeitung\" (DNZ) Ma\u00dfgebendes Sprachrohr der \"national-freiheitlichen Rechten\" -- so nennt Dr. Frey seine Anh\u00e4nger -- ist die in einer Druckauflage von ann\u00e4hernd 100000 Exemplaren erscheinende DNZ. Sie ist die auflagenst\u00e4rkste rechtsextremistische Zeitung. Trotz einer gro\u00dfen Remittendenzahl ist die \"Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH\" (DSZ-Verlag) anscheinend finanziell gut fundiert, zumal auch st\u00e4ndig in der Zeitung zu Spenden aufgefordert wird. Der DSZ-Buchversand d\u00fcrfte ebenfalls eintr\u00e4glich sein. Die DNZ setzte 1980 ihre Agitation fort. 'Am 9. August verlieh Dr. Frey in Passau dem rechtsextremistischen Schriftsteller und Mitherausgeber der rechtsextremistischen \"Deutschen Wochen-Zeitung\" (DWZ), Erich Kernmayr (74) aus Rosenheim, den mit DM 10000,-dotierten \"Freiheitspreis' der DNZ. 2. \"National-freiheitliche\" Organisationen Das 1972 gegr\u00fcndete Funktion\u00e4rsgremium \"Freiheitlicher Rat\" (FR), in dem u.a. die \"Wiking-Jugend\" (WJ) und die \"Aktion deutsche Einheit -- AKON\" vertreten sind und der als Einzelmitglieder u. a. die beiden Rechtsextremisten Hans-Ulrich 'Rudel (64) und Walther Dahl (64) angeh\u00f6ren (Audel ist seit November Ehrenvorsitzender des FR), hat seine Funktion als Steuerungsinstrument Dr. Freys weitgehend verloren, nachdem Dr. Frey durch Satzungs\u00e4nderungen der meisten hier vertretenen Organisationen, insbesondere durch Begr\u00fcndung von automatischen Doppelmitgliedschaften in der \"Deutschen Volksunion(r) (DVU), seine Anh\u00e4nger fast ausnahmslos unmittelbar an sich gebunden hat. 2.1 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) Die 1971 gegr\u00fcndete DVU, deren Vorsitzender Dr. Frey ist, bildet den Kern der \"national-freiheitlichen\" Organisationen. Dr. Freysetzte in seinen \"Aktionsgemeinschaften\" AKON, \"Volksbewegung f\u00fcr Generalamnestie* (VOGA) und \"Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung' (I. f. A.) mit Satzungs\u00e4nderungen durch, da\u00df jedes AKON-, jedes VOGAund jedes I. f. A.-Mitglied grunds\u00e4tzlich zugleich auch Mitglied in der DVU ist, die somit als Dachorganisation anzusehen ist. Auf diese Weise und durch weitere Neuzug\u00e4nge erreichte die DVU eine St\u00e4rke von \u00fcber 10000 Personen, gegen\u00fcber 1979 -- die \"National-freiheitlichen\" Organisationen z\u00e4hlten etwas \u00fcber 6000 Personen -- fast eine Verdoppelung. Die DVU hat dne NPD mit 7200 Mitgliedern weit hinter sich gelassen und ist damit die gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Organisation geworden. Ger\u00fcchte, Dr. Frey wolle eine politische Partei gr\u00fcnden, haben durch diese Entwicklung neue Nahrung bekommen. Wie jedes Jahr f\u00fchrte die DVU auch 1980 zahlreiche Vortragsveranstaltungen u. a. mit Dr. Frey, dem rechtsextremistischen amerikanischen Anglistikprofessor Dr. Austin J. App (78) und dem Rechtsextremisten Walter Dahl durch. 34","Schlagzeilen der \"Deutschen National - Zeitung \" r . .|DEIN ge ODPR ebot C- { r ann = 5 her d Ausiande UN DIAUCH Ill]: Je dnen Ausiande I; f I NE > Ilr dr\u00fccke, ne Je 5 | . h IC [ 7 fi E 0 At pn / \u00c4nrie nf I an J l f 7 ar","Entsprechend dem Mitgliederzuwachs vergr\u00f6\u00dferte sich auch die Wochenauflage des DVU-Organs \"Deutscher Anzeiger\" (DA) um mehr als das Doppelte auf \u00fcber 20.000 Exemplare. In den Zahlen sind Spitzenauflagen aus besonderem Anla\u00df nicht enthalten. Im \u00fcbrigen sind viele Seiten des DA deckungsgleich mit der DNZ. 2.2 \"Aktionsgemeinschaften\" der DVU Die am 1. Dezember 1979 gegr\u00fcndete \"Volksbewegung f\u00fcr Generalamnestie\" (VOGA) und die am 28. November 1980 in den \"national-freiheitlichen\" Bl\u00e4ttern erstmals propagierte \"Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung? (I. f. A.) wurden von Dr. Frey als sogenannte \"Aktionsgemeinschaften\" der DVU geschaffen Offenbar will er mit ihnen in kleinen Teilen der Bev\u00f6lkerung feststellbare Vorbehalte gegen Ausl\u00e4nder und vereinzelte Forderungen nach Generalamnestie aktivieren und f\u00fcr sich nutzen. Die VOGA-Initiative brachte Dr. Frey bereits einige tausend Mitglieder. Nachdem die NPD erkl\u00e4rt hatte, mit ihren restriktiven Ausl\u00e4nderparolen politische Erfolge erzielt zu haben, veranla\u00dfte Dr. Frey die Gr\u00fcndung der I.f. A., die die \"Eind\u00e4mmung des Scheinasylantentums\" und die \"Beschr\u00e4nkung des Ausl\u00e4nderanteils\" propagiert. Am 6. September setzte Dr. Frey in D\u00fcsseldorf auch die Umbildung der AKON, einer 1962 als \"Kampfbund\" gegen die Anerkennung der Oder-Nei\u00dfe-Linie als Westgrenze Polens gegr\u00fcndeten Organisation, durch, die mnt ihrer Umwandlung in eine \"Aktionsgemeinschaft\" der DVU ihre Selbst\u00e4ndigkeit eingeb\u00fc\u00dft hat. 2.3 \"Wiking-Jugend\" (WJ) Nicht eingegliedert in Dr. Freys DVU ist die den \"germanischen Rassegedanken\" propagierende, etwa 400 Mitglieder umfassende WJ, die wie in den Vorjahren wiederum zahlreiche Zeitlager mit ausl\u00e4ndischer rechtsextremistischer Beteiligung durchf\u00fchrte. Ein Zeltlager der WJ in K\u00e4rnten wurde am 18. Juli von den \u00f6sterreichischen Beh\u00f6rden aufgel\u00f6st. Gegen den Bundesf\u00fchrer Wolfgang Nahrath (51) aus Stolberg und zwei seiner Funktion\u00e4re wurden Aufenthaltsverbote f\u00fcr \u00d6sterreich ausgesprochen. Der Gauf\u00fchrer Berlin der WJ, Ralf Ollmann (25), erzeugte mit seiner im Stile des Nationalsozialismus gehaltenen Kampf-Schrift \"Sturmjugend* so starke Proteste aus der Elternschaft der \"Wikinger\", da\u00df Nahrath im April den Gau Berlin aufl\u00f6sen und Ollmann absetzen mu\u00dfte. Auch andernorts wurden neonazistische Tendenzen in der WJ erkennbar. 3. \"National-freiheitliche\" Agitation DNZ und DA geben vor, die Wahrheit zu verk\u00fcnden, die andere verschwiegen. Sie diffamieren demokratische Politiker, wobei Politiker der SPD ein bevorzugtes Angriffsziel sind. 3.1 Dr. Freys Bl\u00e4tter behaupten, \"die \u00dcberfremdung durch vier Millionen Ausl\u00e4nder bedrohe die biologische Substanz unseres Volkes\". Unser Land werde zum \"Schmelztiegel f\u00fcr alle m\u00f6glichen V\u00f6lkerschaften\". Es m\u00fcsse \"die Unterschiedlichkeit der nat\u00fcrlichen Ordnung respektiert\" werden. Die pluralistische Gesellschaft habe Volk und Vaterland verdr\u00e4ngt. Fundstellen: DA 6/80 S. 1; 19/80, S. 7; 29/80, S.4. 36","3.2 Die \"Nationalfreiheitlichen\" leugnen weiter die Schuld Hitlers am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges. Vielmehr h\u00e4tten die \"alliierten Ausrottungsplaner den Krieg als gro\u00dfe Chance begriffen, der deutschen Volkssubstanz schwersten Schaden zuzuf\u00fcgen*. Fundstelle: DA 24/80, S.3. 3.3 Der DA behauptet, der Boykott j\u00fcdischer Gesch\u00e4fte im NS-Staat sei eine Notwehrma\u00dfnahme gegen die \"j\u00fcdische Kriegserkl\u00e4rung an Deutschland\" gewesen. Das \"mit seiner gleichzeitig religi\u00f6sen, wirtschaftlichen und politischen Verdrahtung ebenso elastische wie unentrinnbar vernetzte Herrschaftssystem der j\u00fcdischen Diaspora\" erf\u00fclle \"alle Voraussetzungen einer Geheimgesellschaft*. Das Eichmann-Verfahren habe zu neuen Wiedergutmachungszusagen gef\u00fchrt \"als Gegenleistung daf\u00fcr, da\u00df die israelische Justiz beim Proze\u00df die NS-Vergangenheit f\u00fchrender Bonner Politiker unerw\u00e4hnt lie\u00df\", Die Verfolgten unserer Zeit seien nicht die Juden, sondern die Deutschen. Fundstellen: DNZ 9/80, S. 1; 18/80. S. 3; DA 7/80, S.6; 19/80, S. 5. VI. Sonstige rechtsextremistische Vereinigungen Au\u00dfer den 22 neonazistischen, den acht \"nationaldemokratischen\" und den f\u00fcnf \"national-freiheitlichen' Gruppierungen sind bei den Sicherheitsbeh\u00f6rden im Bereich des Rechtsextremismus 39 weitere Vereinigungen erfa\u00dft. Es sind mit wenigen Ausnahmen unbedeutende Kleinzirkel. Erw\u00e4hnenswert sind: 1. \"Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik\" (GfP) Die 1960 von ehemaligen SS-Offizieren und NSDAP-Funktion\u00e4ren gegr\u00fcndete GfP entwickelte 1980 mit einigen hundert Mitgliedern im rechtsextremistisch-kulturpolitischen Bereich starke Aktivit\u00e4ten u. a. durch Vortragsveranstaltungen, auf denen, wie in den Vorjahren, rechtsextremistische Redner v\u00f6lkische Thesen verk\u00fcndeten. Die GfP behauptete in ihrem Organ \"Das Freie Forum\" (2/80, S. 3), die \"Zensurma\u00dfnahmen\" der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Schriften w\u00fcrden \"die geschichtliche Wahrheit vergewaltigen und ausmerzen'\". Es sei \"fast alles ruiniert, was an nationalem Ethos und geistiger \u00dcberlieferung vorhanden war, um in der Mitte Europas f\u00fcr das ganze deutsche Volk ein Reich zu behaupten\" (2/80, S.3 und 7). 2. \"Deutsche Kulturgemeinschaft\" (DKG) Mit Unterst\u00fctzung der GfP und des \"Bundes Heimattreuer Jugend\" (BHJ) f\u00fchrte die von dem \"Deutschen Kulturwerk Europ\u00e4ischen Geistes\" 1979 abgespaltene 37","Kulturgemeinschaft im April in L\u00fcneburg die \"Norddeutschen Kulturtage\" durch. Als Redner trat der britische Historiker Davnd Irving (42) auf, der seit langem rechtsextremistischen Kreisen -- u. a. wiederholt bei Veranstaltungen der GfP -- seine Auffassung von der \"historischen Wahrheit\" vermittelt. 3. \"Deutsches Kulturwerk Europ\u00e4ischen Geistes\" (DKEG) Das von Dr. Herbert B\u00f6hme (ehemaliger Mitarbeiter der Obersten SA-F\u00fchrung) gegr\u00fcndete DKEG erreichte 1980 den Tiefpunkt seiner Entwicklungseitseiner Gr\u00fcndung im Jahre 1950. Nur einige wenige hundert, meist \u00fcberalterte Mitglieder 'geh\u00f6ren nach langj\u00e4hrigen internen F\u00fchrungszwisten und der Abspaltung der DKG noch den \"Pflegest\u00e4tten', den \u00f6rtlichen Untergliederungen des Kulturwerks, an. Das DKEG unterh\u00e4lt -- wie die GfP und die DKG --zahlreiche Verbindungen zu anderen rechtsextremistischen Organisationen, l\u00e4\u00dft rechtsextremistische Redner auftreten und verleiht Kulturpreise an rechtsextremistische Funktion\u00e4re, Literaten und K\u00fcnstler. 4. \"Bund Heimattreuer Jugend e.V.\" (BHJ) Der BHJ, der -- wie die \"Norddeutschen Kulturtage\" im April zeigten -- sich der DKG und der GfP verbunden f\u00fchlt, bezeichnete in seinen \"Heimabendvorschl\u00e4gen\" (46/80, S. 4) Rudolf Hess als Vorbild des BHJ. Des weiteren (47/80, S. 3) macht der BHJ die \"Umerziehung\" daf\u00fcr verantwortlich, da\u00df \"planm\u00e4\u00dfig alle Werte, die das deutsche Volk einmal gro\u00df gemacht haben, l\u00e4cherlich gemacht oder als 'neonazistisch' verschrieen\" w\u00fcrden. Mit dem 25j\u00e4hrigen Studenten Uwe J\u00e4schke aus Hattersheim wurde im September ein neuer Bundesf\u00fchrer gew\u00e4hlt, der den durch seine rechtsextremistischen \u00c4u\u00dferungen hervorgetretenen Zahntechniker Gernot M\u00f6rig (26) aus Braunschweig abl\u00f6ste. M\u00f6rig wurde Vorsitzender des Ehrenrates. Der ehemalige Fliegeroberst und Rechtsextremist Hans Ulrich Rudelist seit vielen Jahren Ehrenmitglied des BHJ. 5. \"Bundesverband der Soldaten der ehemaligen Waffen-SS e. V.\" (HIAG) 1980 fielen in Teilbereichen der HIAG rechtsextremistische Tendenzen auf. So enthalten die beiden HIAG-Kalender 1980 und 1981 zahlreiche Hinweise auf nationalsozialistische Erinnerungstage, z.B. 30. 1. 1933 Hitler wird Reichskanzler 23.3. 1933 Erm\u00e4chtigungsgesetz 20.4. 1889 Hitlers Geburtstag 26.4. 1894 Rudolf Hess, \"der Gefangene des Friedens\", geboren 29.4. 1945 Hitler ernennt D\u00f6nitz zum Nachfolger 20.7. 1944 Attentat auf Hitler mi\u00dflungen 9. 11. 1923 Putschversuch Hitlers und Ludendorffs in M\u00fcnchen. Offenbar mit Billigung des HIAG-Bundesvorstandes ver\u00f6ffentlichte die von dem 2. Landessprecher in Baden-W\u00fcrttemberg, Hans Mezger, angef\u00fchrte HIAG-Kreisgemeinschaft Ostalb -- wie bereits in den Vorjahren -- rechtsextremistische Sentenzen wie \"Der Zionsadler symbolisiert die totale Unterwerfung der Bundesrepublik unter die zionistische Diktatur\" (\"Informationsbrief\" Juli 80, S.3), \"Legende bez\u00fcglich der Vernichtung von Juden', \"da\u00df eine Einschmelzung der Ausl\u00e4nder in den deutschen Volksk\u00f6rper den Naturgesetzen widerspricht' (\"Informationsbrief* September 80, S.8 und 4). 38","VII. Rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste Ende 1980 gab es 65 organisationsunabh\u00e4ngige rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste. Dies bedeutet eine erhebliche Steigerung gegen\u00fcber 1979 (45). Bemerkenswert ist, da\u00df mit der starken Zunahme gerade bei den Zeitungsund Schriftenverlagen (1980: 27; 1976: 16) ein R\u00fcckgang der durchschnittlichen Wochenauflage ihrer Produkte von 127900 auf 114300 Exemplare einhergeht. Die Nachfrage auf dem rechtsextremistischen Buchmarkt ist nach wie vor lebhaft, insbesondere nach Literatur \u00fcber oder von NS-Gr\u00f6\u00dfen. 1. \"Deutsche Wochen-Zeitung\" (DWZ) Seit Mitte 1980 sammelt die DWZ auf dem von ihr eingerichteten \"Rechtshilfekonto\" Geldspenden, um \"inhaftierten Kriegsgefangenen\" und \u00fcberall dort zu helfen, wo \"deutschbewu\u00dftes Handeln eingeengt und bedroht\" werde (29/80, S. 1; 42/80, S.1). Die durch den Volksgerichtshof im NS-Reich Verurteilten sind f\u00fcr dieses Blatt \"wohl kaum die wertvollsten\" gewesen (43/80, S. 2). Die KZ-Toten seien \"vornehmlich als Folge von \u00dcberf\u00fcllung, Entkr\u00e4ftung, Seuchen' gestorben (9/80, S. 3). Die Auflage ist r\u00fcckl\u00e4ufig. Sie liegt bei 20000 Exemplaren. 2. \"MUT\" Etwa halb so hoch wie bei der DWZ ist die Auflage der sich besonders an junge Leute wendenden Zeitschrift \"MUT\", deren Ausgabe vom Januar 1979 wegen der Stellungnahmen zu \"Holocaust\" als jugendgef\u00e4hrdend indiziert worden war. 1980 war die Diktion der Schrift daraufhin bedeutend vorsichtiger. Angeblich hat eine Werbeaktion 1980 wieder viele \"deutsche Patrioten\" bewogen, \"unsere politischpublizistische Arbeit mit einem monatlichen F\u00f6rdererbetrag tatkr\u00e4ftig zu unterst\u00fctzen\" (Beilage \"Als Dank\" zu 152/80, S. 1). 3. \"Nation Europa\" (NE) In etwa der gleichen Gr\u00f6\u00dfenordnung wie bei \"MUT\" bewegt sich die Auflagenh\u00f6he der Zeitschrift NE, die behauptet, im Dritten Reich \"brauchte der Durchschnittsb\u00fcrger nicht das Gef\u00fchl zu haben, gerichtlich schutzund rechtlos zu sein\" (3/80, $.41). Die Schrift ist der Meinung, die Verantwortung f\u00fcr die beiden Weltkriege liege \"ausschlie\u00dflich bei der F\u00fchrungsschicht des Britischen Weltreiches\" (1/80, $. 57). Sie will einen \"Beitrag zur Wahrheit und Zurechtr\u00fcckung des Geschichtsbildes' leisten (Beilage zu 9/80). 4. \"KL\u00dcTER-Bl\u00e4tter\" Bedeutend geringer als bei NE ist die Auflage der \"KL\u00dcTER-Bi\u00e4tter*, die sich nach dem Ankauf des \"T\u00fcrmer-Verlages\", in welchem sie erschien, durch den rechtsextremistischen \"Druffel-Verlag\" in Leoni dem Kampf gegen die \"Geschichtsklitterung im N\u00fcrnberger Rachetribunal und die Dogmen unserer Umerzieher\" (2/80, $. 17) verschrieben haben. Die Schrift spricht von der \"Phantasiezahl von 6 Millionen Ermordeter*, von Roosevelts \"Hauptschuld\" am Zweiten Weltkrieg und den \"kriegstreibenden Machenschaften der Verschw\u00f6rer\" (6/80, S. 30; 2/80, S. 40). 39","5. Buchverlage und Vertriebsdienste Der \"Kritik-Verlag' des Neonazis Christophersen in Mohrkirch wurde nach D\u00e4nemark ausgelagert (vgl. oben Ill. 2.9). Auch der \"Verlag f\u00fcr zeitgen\u00f6ssische Dokumentation\" des Rechtsextremisten Heinz Scholl (57) in Euskirchen will seinen Sitz ins Ausland verlegen, da eine \"unbehinderte publizistische T\u00e4tigkeit unter der Gewaltherrschaft des sozialdemokratischen Faschismus nicht m\u00f6glich\" sei (Rundschreiben des Verlages). Die Nazischallplattenfirima \"Documentary Series Establishment\" wirbt weiterhin in der DWZ und der DNZ. Der Versand erfolgt durch die Firma Else Hocheder und Co.KG, D\u00fcsseldorf. Der Plattenkatalog enth\u00e4lt nach wie vor auch die 16 inzwischen indizierten Schallplatten der Firma. 6. Indizierungen Die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Schriften, die bis Ende des Jahres 48 rechtsextremistische Schriften indiziert hatte, setzte 1980 die beiden Fiugbl\u00e4tter \"Anne Franks Tagebuch -- ein Schwindel\" und \"Gaskammern in Auschwitz???\" auf den Index. F\u00fcr die erste Druckschrift zeichnete der am 19. November verstorbene Rechtsextremist Heinz Roth (67) aus Odenhausen, f\u00fcr die andere der rechtsextremistische Verlag F. Kathagen in Witten verantwortlich. Die Indizierungen erfolgten wegen Leugnung und Verharmlosung der Massenvernichtung j\u00fcdischer Mitb\u00fcrger im NS-Reich (Aoth) bzw. wegen Rassenhasses gegen Israel und j\u00fcdische Mitmenschen (Kathagen) VI. Verbindungen zum ausl\u00e4ndischen Rechtsextremismus 1980 intensivierten die Neonazis ihre Beziehungen zu ausl\u00e4ndischen Gesinnungsgenossen. Im Vordergrund standen dabei die Kontakte nach Frankreich, in die Schweiz, nach England und Belgien. Die Verbindungen in die USA konzentrierten sich -- wie seit Jahren -- auf die \u00dcbersendung gro\u00dfer Mengen von Propagandamaterial in die Bundesrepublik Deutschland. Kontakte nichtneonazistischer rechtsextremistischer Organisationen in das Ausland fallen demgegen\u00fcber kaum ins Gewicht. Nach wie vor \u00fcbt die franz\u00f6sische \"Nouvelle Droite\" eine besondere Anziehungskraft auf deutsche Rechtsextremisten aus. Als Chefideologe gilt Alain de Benoist (37) aus Paris, dem ein von einer naturgegebenen, hierarchisch geordneten Elite gef\u00fchrter Staat vorschwebt und der die \"Ideologie der Gleichmacherei\" ebenso bek\u00e4mpft wie die \"j\u00fcdisch christliche Tradition\". 1. \"Federation d'Action Nationale et Europ&enne\" (F.A.N.E.)/\"Faisceaux Nationalistes Europ&ens\" (F.N.E.) Schaltstelle f\u00fcr multilaterale internationale Beziehungen von Neonazis war 1980 die neonazistische F.A.N.E. in Paris. Sie verstand sich als eine Art europ\u00e4ische \"Einigungsbewegung* und zugleich als Steuerungszentrum f\u00fcr neonazistische Kr\u00e4fte. Wiederholte wechselseitige Besuche f\u00fchrten insbesondere Vertreter der \"Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit\"(VSBD/PdA) und der 40","\"Hilfsgemeinschaft f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V.\" (HNG) zu dieser franz\u00f6sischen Organisation. Hinzu kam, da\u00df die F.A.N.E. fl\u00fcchtigen deutschen Neonazis Unterschlupf gew\u00e4hrte. Von den franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden wurden Angeh\u00f6rige dieser Organisation terroristischer Anschl\u00e4ge verd\u00e4chtigt. Der F.A.N.E.-Leiter Marc Frederiksen (44) wurde im Oktober wegen rassenhetzerischer Ver\u00f6ffentlichungen im F.A.N.E.-Organ \"Notre Europe\" zu 18 Monaten Gef\u00e4ngnis verurteilt. Durch Beschlu\u00df des franz\u00f6sischen Ministerrates wurde die F.A.N.E. im September verboten. Kurz vorher hatten Funktion\u00e4re der F.A.N.E. die \"Faisceaux Nationalistes Europ&ens\" gegr\u00fcndet, die die Ziele der verbotenen Organisation weiterverfolgt. 2. Kontaktstellen in der Schweiz Die Morde an den beiden Schweizer Beamten im Aargau am 24. Dezember offenbarten, da\u00df der T\u00e4ter Schubert und seine politischen Freunde Beziehungen zu Waffenlieferanten in der Schweiz unterhielten, die zumindest z. T. der neonazistischen Szene zuzurechnen sind. Schubert und Wolfgang Koch, der 2. Vorsitzende der HNG, waren wiederholt zusammen in Frankreich, Spanien und der Schweiz. Auch Roeder (\"Deutsche B\u00fcrgerinitiative -- BDI) und Christophersen (\"B\u00fcrgerund Bauerninitiative\" -- BBl) haben Verbindungen in die Schweiz. Christophersen vertrieb die volksverhetzende Schrift des rechtsextremistischen Schweizer Gaston Armand Amaudruz (60) \"Ist Rassenbewu\u00dftsein verwerflich?\", die im Mai von deutschen Gerichten beschlagnahmt und im Oktober eingezogen wurde. 'Amaudruz vertrieb die in der Bundesrepublik Deutschland der Einziehung unterliegende Schrift Christophersens \"Die Auschwitz-L\u00fcge*. 3. \"British Movement\" (BM) und \"Column 88\" (C 88) Internationale Treffen vertieften die Zusammenarbeit zwischen deutschen Neonazis und Vertretern des rieonazistischen BM des Briten Michael Mc Laughlin (38). Dieser steuerte den Vertrieb der auch 1980 in der Bundesrepublik Deutschland verbreiteten Neuausgabe des historischen \"V\u00f6lkischen Beobachters\", hinter dem auch deutsche Neonazis stehen. Gedruckt wurde die Zeitung im neonazistischen Verlag \"Historical Review Press\" des Alan Hancock in Brighton. Die Druckerei wurde am 5. November Opfer eines Brandbombenanschlages. Im Oktober wurden in Gro\u00dfbritannien hergestellte \"NSDAP*-Briefe in Deutschland verbreitet, die denjenigen Terror androhen, die es wagten, \"junge K\u00e4mpfer zu terrorisieren\". Kontakte bestanden auch zur neonazistischen Kampfgruppe C88, die sich wiederum zu einem Briefpombenanschlag bekannte, dem ein j\u00fcdischer Unterhausabgeordneter gerade noch entging. 4. \"Viaamse Militante Orde\" (VMO) Neben den deutschen Gruppierungen VSBD/PdA und HNG sowie der britischen Organisation BM unterst\u00fctzte der belgische VMO die Koordinierungsbestrebungen der franz\u00f6sischen F.A.N.E./F.N.E. nachhaltig. Wie jedes Jahr richtete der VMO unter Armand Albert Eriksson (49) das internationale Neonazitreffen am Rande des \"ljzerbedevaart\", dem fl\u00e4mischen Volkstumstreffen in Diksmuide aus. Der VMO f\u00fchrte auch 1980 paramilit\u00e4rische \u00dcbungen im Stile der Wehrsportgruppen durch. 4","5. Propagandazentren in Nordamerika Neonazis in den USA und in Kanada nehmen ihren deutschen Gesinnungsgenossen seit Jahren das Risiko strafrechtlicher Verfolgung ab, indem sie f\u00fcr diese in gro\u00dfen Mengen Propagandamaterial herstellen und z. T. auch vertreiben. 5.1 Der Propagandist der \"National Socialist Party of Amerika\", Gary Rex Lauck (27), versorgt die NSDAP-AO-Zellen in der Bundesrepublik Deutschland mit seinen antisemitischen und gewaltorientierten Bl\u00e4ttern, Plakaten und Klebezetteln (vgl. oben II. 2.7). Der unter dem Pseudonym \"Werdorf\" in dem Lauck'schen \"NS-Kampfruf\" schreibende Neonazi Klaus-Ludwig Uhl (23) fordert \"Widerstand um jeden Preis, in jeder Form\" (Jan./Febr. 80, S. 6). Uhl h\u00e4lt sich seit geraumer Zeit bei Gesinnungsgenossen in Paris auf, um sich der deutschen Strafverfolgung zu entziehen. 5.2 Der Deutsch-Amerikaner George P. Dietz (52) aus Reedy in Westvirginia, der vorgibt, eine \"White Power Movement\" hinter sich zu haben, versorgte auch 1980 deutsche Neonazis mit Material seines Verlages \"White Power Publications\", insbesondere seit Januar mit der nach dem Muster der ehemaligen NS-Schulungsbrnefe hergestellten Zweimonatsschrift \"Der Schulungsbrief\". In dieser Schrift kommen auch deutsche Neonazis zu Wort, so z.B. Roeder aus der Untersuchungshaft mit einem Aufruf zum Weitermachen. Dietz benutzt wie Lauck ein konspiratives Kennummernverfahren, um Adressatenund Absendernamen zu decken. 5.3 In \u00e4hnlicher Weise verbreitet der Deutsch-Kanadner Ernst Christoph Z\u00fcndel (41) aus Toronto, der mit der rechtsextremistischen kanadischen \"Western Guard Party' zusammenarbeitet, das in seinem \"Samisdat-Publishers Ltd\"-Verlag hergestellte rassistische Propagandamaterial in deutschsprachigen L\u00e4ndern. Sowohl gegen Lauck als auch gegen Dietz und Z\u00fcndel wird in Deutschland wegen der neonazistischen Propagandamaterialeinschleusung ermittelt. Im Zuge dieser Verfahren wurden bei Z\u00fcnde/ Kontounterlagen beschlagnahmt, aus denen sich f\u00fcr die Jahre 1979/1980 ein Guthaben von rund DM 100000,-ergibt. 6. \"Ku-Klux-Klan\"-Initiativen Zwei der in letzter Zeit in den USA insbesondere durch gewaltt\u00e4tige Aktionen gegen Farbige hervorgetretenen Gruppen des Ku-Klux-Klan, die \"Knights of the Ku-Klux-Klan\" (Publikationsorgan: \"The Crusader\" und die Gruppe \"Invisible Empire -- Knights of the Ku-Klux-Klan* (Publikationsorgan: \"The Klansmen'), versuchten seit Mitte des Jahres, auch in der Bundesrepublik Deutschland Gruppen mit deutscher Beteiligung zu gr\u00fcnden. So wurde von einem 19j\u00e4hrigen Sch\u00fcler durch ein Mainzer \"Informationsb\u00fcro des Ku-Klux-Klan in Deutschland\" Werbematerial f\u00fcr die beiden miteinander konkurrierenden Gruppen im Raum Wiesbaden -- Mainz und in der Eifel versandt und Treffen durchgef\u00fchrt. Gleichzeitig versandte dieser Sch\u00fcler auch Propagandaschriften einer Gruppierung, die sich \"Local Klans dens forming, Rheinland-Pfalz rescue service, Speicher/Eifel\" nennt und offenbar zum Teil mit der Organisation \"Knights of the Ku-Klux-Klan\" identisch ist. Das rassistische Engagement der amerikanischen Ku-Klux-Klan-Gruppen ist bei den sehr mitgliederschwachen Neugr\u00fcndungen auf deutschem Boden bereits deutlich geworden. 42","7. D\u00e4nemark, Spanien, S\u00fcdamerika Neonazis aus der \"Dansk Nationalsocialistisk Ungdom\" (DNSU) um den D\u00e4nen Poul Heinrich Aiis-Knudsen (31) und Faschisten aus dem \"Circulo Espanol de 'Amigos de Europa\" (CEDADE) standen 1980 wie in den Vorjahren mit deutschen Gesinnungsgenossen in engem Kontakt. Der deutsche Neonazi Christophersen (vgl. oben Ill. 2.9) hat seinen \"Kritik-Verlag\" nach D\u00e4nemark verlegt, um exekutiven Zugriffen vorzubeugen. Der CEDADE nahestehende Verlag \"Ediciones Bausp\" in Barcelona vertreibt in der Bundesrepublik Deutschland neonazistisches und neofaschistisches Propagandamaterial sowie NS-Abzeichen. Auch nach Argentinien und in andere s\u00fcdund mittelamerikanische Staaten bestanden 1980 Verbindungen deutscher Neonazis. 8. \u00d6sterreich Mitglieder des 1979 gegr\u00fcndeten \u00f6sterreichischen \"Nationalistischen Bundes Nordland\" (NBN) unterhielten Verbindungen zur \"Wehrsportgruppe Hoffmann\" bis zu deren Verbot. Das NBN-Organ \"Der Sto\u00dftrupp\" verbreitet nationalsozialistisches Gedankengut. Wiederholt fuhren deutsche Rechtsextremisten im Berichtsjahr zu Gesinnungsgenossen nach \u00d6sterreich. So fanden \"F\u00fchrergedenkfeiern\" in Braunau und ein \"Wiking-Jugend\"-Lager in K\u00e4rnten statt (siehe auch V.2.3). An der deutsch\u00f6sterreichischen Grenze wurden wiederholt deutsche Rechtsextremisten zur\u00fcckgewiesen. 9. Italien Im Herbst 1980 kam es zu Anschl\u00e4gen auf \u00f6ffentliche Einrichtungen in S\u00fcdtirol. Zur gleichen Zeit wurden in S\u00fcdtirol Flugbl\u00e4tter der rechtsextremistischen \"Kameradschaft der ehemaligen S\u00fcdtiroler Freiheitsk\u00e4mpfer\" von N\u00fcrnberg aus verbreitet, die das \"Unrecht\" in S\u00fcdtirol behandelten und die Forderung nach dessen Selbst\u00e4ndigkeit erhoben. Im April wurden Waffen, Munition und Sprengstoff in N\u00fcrnberg sichergestellt, die der 2. Vorsitzende der vorgenannten Kameradschaft, der \u00d6sterreicher Peter Kienesberger (39), N\u00fcrnberg, bei einem Bekannten ausgelagert haben soll. Kienesberger vertreibt von N\u00fcrnberg aus Literatur, die insbesondere die \"Befreiung\" S\u00fcdtirols zum Gegenstand hat. 1980 zeichneten sich erste Anhaltspunkte f\u00fcr Kontaktaufnahmen zwischen deutschen und franz\u00f6sischen Rechtsextremisten mit italienischen Neofaschisten ab. IX. Terroristische Aktivit\u00e4ten, Gewalttaten und andere Gesetzesverst\u00f6\u00dfe mit rechtsextremistischem Hintergrund Die Anwendung von Gewalt wird in rechtsextremistischen Kreisen unterschiedlich beurteilt. Es gab Stimmen, die nur Gewalt gegen Sachen bef\u00fcrworten, aber auch solche, die bedenkenlos Menschenleben zu opfern bereit sind. 1. Terroristische Aktivit\u00e4ten und Gewalttaten Im Jahr 1980 stieg die Zahl der Gewalttaten weiter an. Insgesamt wurden 113 Gewaltakte (1979: 97) erfa\u00dft. Dabei handelte es sich um: 43","- 6 Sprengstoffanschl\u00e4ge (1979: 3) Bei dem Sprengstoffanschlag in M\u00fcnchen wurden 13 Personen get\u00f6tet und 204 verletzt. - 2 T\u00f6tungsdelikte durch den Neonazi Schubert an der Schweizer Grenze - 15 Brandanschl\u00e4ge (1979: 1) Bei einem Brandanschlag in Hamburg wurden zwei Vietnamesen get\u00f6tet - 2 Raub\u00fcberf\u00e4lle (1979: --), davon ein Versuch - 27 K\u00f6rperverletzungen (1979: 26) 61 durch Gewaltanwendungen verursachte Sachbesch\u00e4digungen (1979: 65) &6 dieser Gewalttaten (76%) sind Anh\u00e4ngern neonazistischer Gruppen zuzurechnen (1979: 72%). In weiteren 123 F\u00e4llen wurde Gewalt angedroht (1979: 117). 1.1 Bombenanschlag auf der Theresienwiese in M\u00fcnchen 13 Tote (einschlie\u00dflich des mutma\u00dflichen T\u00e4ters) und 211 zum Teil Schwerverletzte forderte der Bombenanschlag, der am 26. September im Eingangsbereich des Oktoberfestareals auf der M\u00fcnchener Theresienwiese ver\u00fcbt wurde. Nach dem bisherigen Ermittlungsergebnis war mit hoher Wahrscheinlichkeit K\u00f6hler Alleint\u00e4ter. K\u00f6hler, der schon seit Jahren mit Explosivk\u00f6rpern experimentiert und sich dabei bereits einmal erheblich verletzt hatte, vertrat schon seit Jahren rechtsextremistisches Gedankengut. Er stand 1976 mit Karl-Heinz Hoffmann (43), Leiter der inzwischen wegen Verfassungswidrigkeit rechtskr\u00e4ftig verbotenen neonazistischen \"Wehrsportgruppe Hoffmann\" (WSG), in Verbindung. Zeitweilig unterhielt er auch Kontakte zu dem von dem Studenten Axel Heinzmann (34) geleiteten rechtsextremistischen \"Hochschulring T\u00fcbinger und Reutlinger Studenten\" (HTS), der jetzt nur noch aus einigen wenigen Mitgliedern besteht. 1.2 \"Deutsche Aktionsgruppen* (DA) Im Laufe des Sommers konnten nach umfangreichen Vorermittlungen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden als mutma\u00dfliche T\u00e4ter der Sprengstoffanschl\u00e4ge auf das Landratsamt in E\u00dflingen (21.Februar), die Landratswohnung in Ostfildern (18. April), die Janusz-Korezak-Schule in Hamburg (27. April), das Ausl\u00e4nderlager in Zirndorf (30. Juli) und das Asylantenheim in L\u00f6rrach (17. August) sowie der Brandanschl\u00e4ge mit sog. Molotow-Cocktails gegen Ausl\u00e4nderunterk\u00fcnfte in Leinfelden (7. August) und in Hamburg (22. August) mit zwei Todesopfern insgesamt 16 Angeh\u00f6rige der DA identifiziert und anschlie\u00dfend der Strafverfolgung \u00fcberantwortet werden. Durch nachfolgende Festnahmen wurden weitere Anschl\u00e4ge verhindert. Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen diesen mutma\u00dflichen T\u00e4terkreis u. a. wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung nach $ 129 a StGB. Der Tatverd\u00e4chtige Roeder ist seit Anfang 1978 mit gef\u00e4lschten Ausweispapieren vor den deutschen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden quer durch die Welt (z. B. S\u00fcdamerika, USA, Kanada, Iran, Libanon, Syrien) geflohen. Anfang 1980 war er insgeheim in die Bundesrepublik Deutschland zur\u00fcckgekehrt. Hier benutzte er u. a. eine konspirative Wohnung in Hannoversch M\u00fcnden. 'Roeder hatte als Leiter der DBl bereits seit 1974/75 Gewalt propagiert, indem er forderte, die Demokratie m\u00fcsse \"mit Stumpf und Stiel\" ausgerottet werden. Er erkl\u00e4rte seinerzeit: \"Wenn es Aussicht auf Erfolg h\u00e4tte, die Unterdr\u00fccker damit 44","ristische Anschl\u00e4ge","loszuwerden, w\u00fcrde ich heute zur Waffe greifen ... auch gegen\u00fcber deutschen Politikern.\" Fundstellen: \"Die Bauernschaft\" 32/74, S. 16; 33/74, S.6; \"Der Wind schl\u00e4gt um\" 3/78, S. 1; 62. \"Brief\", S. 2; Interview mit dem WDR am 14.9. 1975. 1.3 Mordanschlag auf Schweizer Grenzbeamte 'Am 24. Dezember erscho\u00df der Neonazi Schubert, der im M\u00e4rz 1977 aus der DDR geflohen war und seit 1979 in Frankfurt/M. wohnte, an der schweizerisch-deutschen Grenze einen Schweizer Polizisten und einen Schweizer Zollbeamten. Zwei weitere Beamte wurden schwer verletzt. Schubert beging anschlie\u00dfend Selbstmord. Die Ermittlungsbeh\u00f6rden gehen davon aus, da\u00df Schubert mit einem Schlauchboot heimlich Waffen und Munition \u00fcber den Rhein aus der Schweiz in die Bundesrepublik Deutschland schaffen wollte. Zwei Tage vorher hatten er und ein weiterer Frankfurter NS-Aktivist vergeblich versucht, einen Schweizer Neonazi aufzusuchen, der als Waffenlieferant gilt. Schubert geh\u00f6rte bis Sommer 1980 der militanten Frankfurter Gruppe der \"Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit\" (VSBD/PdA) als Vorstandsmitglied an. Er war wiederholt -- auch im Ausland (Paris) -- durch provokatives neonazistisches Verhalten hervorgetreten. Im Januar 1980 war er in Frankfurt/M. an einer Schl\u00e4gerei beteiligt, die VSBD/PdA-Aktivisten mit Passanten angezettelt hatten. Schubertist auch der mutma\u00dfliche T\u00e4ter eines Bank\u00fcberfalls in Bensheim am 15. Oktober. 1.4 Brandanschl\u00e4ge In der Nacht zum 2. Februar wurde auf eine Maschinenfabrik in Pfaffenhofen bei M\u00fcnchen ein Brandanschlag mit einem Schaden von DM 30 000,-ver\u00fcbt. Die unbekannten T\u00e4ter hatten am Tatort neben NS-Symbolen die Worte \"HoffmannRache\" (die \"Wehrsportgruppe Hoffmann\" war am 30. Januar verboten worden) angebracht. Ein 19j\u00e4hriger Sch\u00fcler ver\u00fcbte am 11. April einen Brandanschlag auf ein DKP-B\u00fcro in Emden. Er wollte damit \"die DKP als Handlanger Moskaus treffen\". Am 12. Juli setzten unbekannte T\u00e4ter in Rinteln mit einem \"Molotow-Cocktail\" das Auto eines Mitgliedes der \"Schaumburger Initiative gegen Neonazis\" in Brand. Unbekannte, vermutlich rechtsextremistischen Kreisen zuzurechnende T\u00e4ter legten am 14. August am Materialdepot der Marburger DKP-Zentrale Feuer, entfachten am 24. August im Hnnterhof einer \"linken Druckerei\" in Hannover ein gr\u00f6\u00dferes Schadenfeuer und begingen am 20. November eine mit Hakenkreuzschmierereien verbundene Brandstiftung an einem Geb\u00e4ude in Celle, in dem Ersatzdienstleistende t\u00e4tig waren. Drei Aktivisten der Nationaldemokraten, die inzwischen aus der NPD ausgeschieden sind, warfen am 27. September in Oerlinghausen \"Molotow-Cocktails\" auf eine Unterkunft, in der sie eine \"linke Kommune\" vermuteten. Dem Anschlag w\u00e4re beinahe ein Ehepaar mit einem Kind zum Opfer gefallen. 1.5. Anschl\u00e4ge gegen Einrichtungen von Ausl\u00e4ndern und politischen Gegnern Einige Mitglieder der neonazistischen \"National-Revolution\u00e4ren-Arbeiter-Front\" (NRAF) in Bremen werden verd\u00e4chtigt, ab Fr\u00fchjahr 1980 in Peine, Celle, Bremen 46","Gesetzesverst\u00f6\u00dfe deutscher Rechtsextremisten in den Jahren 1974-1980 1400 soo 500 GESETZESVERST\u00d6SSE MIT NEONAZISTISCHEM HINTERGRUND SONSTIGE GESETZESVERST\u00d6SSE k","220 180 10 10 120 + + + + + + + Jan. Febr. M\u00e4rz April Mai Juni Juli Gesetzesverst\u00f6\u00dfen ALTERSSTRUKTUR","und anderen Orten erhebliche Sachsch\u00e4den u. a. an t\u00fcrkischen Gesch\u00e4ften sowie Einrichtungen deutscher Kommunisten ver\u00fcbt zu haben. Zu \u00e4hnlichen Aktionen kam es Mitte des Jahres besonders in Hannover, aber auch in anderen St\u00e4dten des Bundesgebietes. 1.6 Anschl\u00e4ge gegen j\u00fcdische Friedh\u00f6fe In mehreren F\u00e4llen, so im Dezember 1979 in Hannoversch M\u00fcnden, am 18. April in Jugenheim, am 17. Juni in Emden, im September in Worms, am 15. September in Herford, am 4. Oktober in K\u00f6ln, am 15. November in Bad Hersfeld und am 22. Dezember in Landau wurden j\u00fcdische Friedh\u00f6fe durch rechtsextremistische T\u00e4ter verw\u00fcstet. Dabei wurden zahlreiche Grabsteine umgest\u00fcrzt und Teil zerst\u00f6rt sowie neonazistische Symbole angebracht. Die Sch\u00e4ndung des ischen Friedhofes in Emden, wobei allein 150 Grabsteine umgest\u00fcrzt wurden, unternahm der oben erw\u00e4hnte 19j\u00e4hrige Sch\u00fcler, der auch den Brandanschlag auf das Emdener DKP-B\u00fcro ver\u00fcbte. In einer Reihe von F\u00e4llen wurden auch nichtj\u00fcdische Friedh\u00f6fe durch Beschmieren mit NS-Symbolen gesch\u00e4ndet. 2. Sonstige Gesetzesverst\u00f6\u00dfe 2.1 1980 wurden au\u00dfer den vorgenannten 113 Gewalttaten 1 530 sonstige Gesetzesverst\u00f6\u00dfe mit rechtsextremistischem Hintergrund, insgesamt also 1 643 Gesetzesverst\u00f6\u00dfe erfa\u00dft.deg) Die Zahl von 1 643 Gesetzesverst\u00f6\u00dfen \u00fcbertrifft dne im Vorjahr festgestellte bis dahin h\u00f6chste Zahl seit Kriegsende von 1483 Gesetzesverst\u00f6\u00dfen um rd. 10%, nachdem bereits von 1978 auf 1979 ein Ansteigen von 992 auf 1 483 Aktionen (rd. 49%) zu verzeichnen war. 2.2 Von den insgesamt 1 643 Gesetzesverst\u00f6\u00dfen waren 1 267 (rd. 77%) neonazistischen T\u00e4tern zuzuschreiben (1979: 1 118, rd. 75%). In 721 F\u00e4llen (1979: 651) handelt es sich um rechtsextremistische Schmier-, Plakatund Klebeaktionen. In 149 F\u00e4llen wurden bei Durchsuchungen Waffen, Munition und Sprengstoff sowie in jeweils gr\u00f6\u00dferen Mengen neonazistisches Propagandamaterial sichergestellt. 2.3 Die Gesetzesverst\u00f6\u00dfe sind vor allem in der zweiten Jahresh\u00e4lfte stark gestiegen. W\u00e4hrend die Zahl der Gesetzesverst\u00f6\u00dfe in der ersten H\u00e4lfte des Jahres unter der des Vorjahres lag und im Juli mit 109 Vorf\u00e4llen ihren Tiefpunkt erreichte, wirkten sich von diesem Zeitpunkt an offenbar die anl\u00e4\u00dflich der Bundestagswahl vor allem von der NPD propagierten Parolen zum Thema \"Ausl\u00e4nder-Stopp\" sowie die Terrorakte der \"Deutschen Aktionsgruppen\" motivierend auf rechtsextremistische Aktivisten aus. In 119 F\u00e4llen war erkennbar die Ausl\u00e4nderfeindlichkeit von Rechtsextremisten unmittelbarer Anla\u00df zu Gesetzesverst\u00f6\u00dfen. Dabei f\u00e4llt die Abwandlung antisemitischer Parolen wie z.B. \"Kanaken raus\" und \"Kauft nicht bei T\u00fcrken\" auf. 2.4 263 Gesetzesverst\u00f6\u00dfe lie\u00dfen eine antisemitische Tendenz der T\u00e4ter erkennen (1979: 272). Von den 49 bekanntgewordenen Sch\u00e4ndungen j\u00fcdischer Friedh\u00f6fe und Kultst\u00e4tten konnten 24 F\u00e4lle zweifelsfrei Rechtsextremisten angelastet werden (1979: von 35 F\u00e4llen 12). Hierbei sind, soweit die F\u00e4lle nicht bereits oben unter 1. 6) Die Gesetzesverst\u00f6\u00dfe sind Verst\u00f6\u00dfe gegen Vorschriften des Strafgesetzes und nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz, z.B, Gewaltandrohungen, Schmier-, Plakatund Klebeaktionen, der Besitz von Waffen, Munition und Sprengstoff, das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen. Dabei wurde --wie in den Vorjahren -- jeder Gesetzesversto\u00df, auch wenn er aus mehreren Einzeltaten bestand oder mehrere Straftatbest\u00e4nde erf\u00fcllte, nur einmal gez\u00e4hlt. 49","aufgef\u00fchrt wurden, besonders die Sch\u00e4ndungen der alten Synagoge in Frankfurt/ M. am 20. September und 20. Oktober sowie des Frankfurter j\u00fcdischen Friedhofs am 16. und 22. Oktober zu erw\u00e4hnen. In allen F\u00e4llen wurden Hakenkreuze, SSRunen und Parolen wie \"Juda verrecke* geschmiert. 2.5 Als mutma\u00dfliche T\u00e4ter rechtsextremistischer Gesetzesverst\u00f6\u00dfe wurden 899 Personen (1979: 760) bekannt, von denen 265 (1979: 265) neonazistischen und 269 (1979: 144) anderen rechtsextremistischen Gruppen zuzuordnen sind. Diese 899 Personen sind f\u00fcr insgesamt 730 Taten (1979: 561) verantwortlich; bei den restlichen 913 Taten (meist Schmierund Klebeaktionen) konnten die T\u00e4ter noch nicht ermittelt werden. Von den 899 festgestellten T\u00e4tern werden 162 (1979: 107) verd\u00e4chtigt, im Jahre 1980 mehr als eine Tat begangen zu haben. X. Staatliche Ma\u00dfnahmen gegen Rechtsextremisten Die Aufkl\u00e4rungsquote bei den Gesetzesverst\u00f6\u00dfen mit rechtsextremistischem Hintergrund stieg gegen\u00fcber dem Vorjahr weiter an: Die Sicherheitsbeh\u00f6rden konnten 1980 in 730 von insgesamt 1 643 F\u00e4llen (44%) die T\u00e4ter ermitteln (1979: 38%). Auch die Zahl der Ermittlungsverfahren und der Verurteilungen gegen Rechtsextremisten erreichte im Vergleich zu den Vorjahren einen neuen H\u00f6chststand. 1980 wurden 256 Verurteilungen') von Rechtsextremisten -- soweit bekannt -- ausgesprochen. 1. Verurteilungen 1.1 Rechtskr\u00e4ftige Verurteilungen Im Jahre 1980 wurden 304 Verurteilungen (1979: 207, 1978: 88) wegen Straftaten aus rechtsextremistischen Beweggr\u00fcnden rechtskr\u00e4ftig. Davon stammen 153 aus den Jahren vor 1980. In 70 F\u00e4llen wurden Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr verh\u00e4ngt und in 18 F\u00e4llen von mehr als einem Jahr. In 109 F\u00e4llen wurden Geldstrafen rechtskr\u00e4ftig, davon 61 zwischen 100 und 1000 DM und 48 zwischen 1000 und 12.000 DM. In 107 F\u00e4llen erlangten Verwarnungen, Geldbu\u00dfen, Arbeitsauflagen oder sonstige Schuldspr\u00fcche Rechtskraft. 1.2 Noch nicht rechtskr\u00e4ftige Verurteilungen Am Jahresende waren 161 Verurteilungen noch nicht rechtskr\u00e4ftig (1979: 158, 1978: 62), davon 56 aus den Jahren 1976 bis 1979. Bei den 105 Verurteilungen aus dem Jahre 1980 handelt es sich um 38 Freiheitsstrafen von drei Monaten bis zu drei Jahren und sechs Monaten. In 31 F\u00e4llen wurden Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr und in sieben F\u00e4llen von mehr als einem Jahr ausgesprochen. In den \u00fcbrigen F\u00e4llen wurden Geldstrafen, Geldbu\u00dfen, Arreste und Verwarnungen etc. verh\u00e4ngt. 2. Ermittlungsverfahren, Durchsuchungen, Anklagen Bis zum Jahresende wurde gegen 876 Personen in 1 128 F\u00e4llen (1979: 836; 1978: 610) ermittelt. 120 Personen mit mehr als einem Verfahren waren in insgesamt 372 7) In einigen F\u00e4llen wurden Rechtsextremisten mehrmals verurteilt 50","Ermittlungsverfahren verwickelt. In 669 F\u00e4llen wurden die Ermittlungen 1980 eingeleitet, in den \u00fcbrigen 459 F\u00e4llen handelt es sich um Verfahren aus fr\u00fcheren Jahren. Hinzu kommen noch zahlreiche weitere Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt. In 244 F\u00e4llen (1979: 299) hatten die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden gegen 209 Personen bis Ende 1980 Anklage erhoben. Au\u00dferdem wurden 1980 bei Rechtsextremisten 267 Durchsuchungen (1979: 221), 246 Beschlagnahmen (1979: 221) und 131 vorl\u00e4ufige und andere Festnahmen (1979: 206) registriert. Bei den 267 Durchsuchungen wurden in 92 F\u00e4llen Waffen verschiedenster Art gefunden. 3. Veranstaltungsverbote Die Ordnungsbeh\u00f6rden verboten 1980 in 20 F\u00e4llen Veranstaltungen rechtsextremistischer Organisationen (1979: 70). Sechs Verbote richteten sich gegen neonazistische Gruppen. In zw\u00f6lf F\u00e4llen betrafen die Verbote Veranstaltungen der NPD bzw. der UN. 4. Sonstige Ma\u00dfnahmen Dar\u00fcber hinaus erfolgten weitere verwaltungsrechtliche und sonstige gerichtliche Ma\u00dfnahmen gegen Rechtsextremisten, von denen nachfolgend einige Beispiele genannt werden: Das Bundesverwaltungsgericht in Berlin hat am 2. Dezember die Klage der \"Wehrsportgruppe Hoffmann\" (WSG) gegen das Verbot durch den Bundesminister des Innern als nicht begr\u00fcndet abgewiesen. Die Landgerichte Flensburg und Zweibr\u00fccken ordneten am 16. Januar bzw. am 10. April die Einziehung einer Reihe von im Verlag \"Samisdat Publishers Ltd.\" des deutsch-kanadischen Neonazis Z\u00fcnde/ erschienenen Durchschriften an. In dem Einziehungsverfahren gegen Schriften des Rechtsextremisten Friedhelm Kathagen, Witten, hat das Landgericht Bochum am 23. Juli dessen Berufung gegen die vom Amtsgericht Witten am 17. Januar angeordnete Einziehung der Druckschriften \"Zitate zur Kriegsschuldl\u00fcge\" verworfen. Das Landgericht Stuttgart hat am 31. Juli die Beschlagnahme einer im rechtsextremistischen \"Grabert'-Verlag erschienenen Schrift des Rechtsextremisten Dr. Wilhelm St\u00e4glich angeordnet. Das Landgericht Flensburg verf\u00fcgte am 22. Oktober die Einziehung s\u00e4mtlicher Exemplare einer im neonazistischen \"Kritik-Verlag* Christophersens erschienenen Druckschrift des Schweizer Rechtsextremisten Amaudruz. Die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Schriften indizierte 1980 zwei Flugbl\u00e4tter, in denen NS-Verbrechen geleugnet und verharmlost wurden bzw. zum Rassenha\u00df aufgestachelt wurde (vgl. oben VII. 6.). Das Verwaltungsgericht K\u00f6ln hat am 16. April und 29. August die Klagen der rechtsextremistischen Verleger Bernhard C. Wintzek, Asendorf, und Udo Walendy, Vlotho, gegen die Indizierung der Schriften \"MUT\" Nr. 137 vom Januar 1979 bzw. \"Wahrheit f\u00fcr Deutschland -- die Schuldfrage des 2. Weltkrieges\" verworfen. 51","Linksextremistische Bestrebungen 1980 I. Allgemeine Erfahrungen Die linksextremistischen Aktivit\u00e4ten haben zugenommen. Seit dem Fr\u00fchjahr begleiteten Krawalle und Ausschreitungen den \"H\u00e4user\"-, den \"Antimilitarismus\"und den \"Antifaschismus-Kampf\". Das Ausma\u00df der Kampagnen und die Mobilisierbarkeit stiegen an; gleichzeitig zeigte sich erstmals die Bereitschaft von orthodoxen Kommunisten und von Gruppen der \"Neuen Linken\", in Aktionsb\u00fcndnissen zusammenzuwirken. Die Wahlen offenbarten erneut, wie unbedeutend die Resonanz der Linksextremisten in der Bev\u00f6lkerung ist; sie erzielten bei der Bundestagswahl am 5. Oktober 1980 mit einem Stimmenanteil von 0,24% (1976: 0,46%) das bisher schlechteste Ergebnis aller Bundestagswahlen. Der linksextremistische Einflu\u00df in der Studentenschaft blieb erheblich h\u00f6her als in der Gesamtbev\u00f6lkerung. 1. Orthodoxe Kommunisten Unbeirrt und unvermindert aktiv haben die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) und ihre Nebenorganisationen -- \"Marxistischer Studentenbund Spartakus\" (MSB), die \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ), die \"Jungen Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation\" (JP) u. a. --, gest\u00fctzt auf ein weit gef\u00e4chertes Netz von Vorfeldorganisationen, ihre verfassungsfeindlichen Ziele verfolgt. Die von der DKP ausgehende Gefahr ist weiterhin um ein Vielfaches gr\u00f6\u00dfer, als Mitgliederzahlen und W\u00e4hlerstimmen ausweisen, denn die DKP wird als Teil der \"Kommunistischen Weltbewegung\" von regierenden \"Bruderparteien* finanziert und politisch unterst\u00fctzt; sie vertritt bedingungslos die Ziele der Sowjetunion und der DDR, wie ihre Kampagne gegen die NATO-Nachr\u00fcstung erneut best\u00e4tigt. Die Verankerung der DKP in der Arbeiterschaft und in den Betrieben blieb unver\u00e4ndert schwach; die Versuche der orthodoxen Kommunisten, die Gewerkschaften zu unterwandern, hielten an. Die verst\u00e4rkten Bem\u00fchungen der DKP, demokratische Kr\u00e4fte f\u00fcr gemeinsame Aktionen zu gewinnen, hatten Erfolg. Es gelang ihr zunehmend, sie \u00fcber ihre wahren Absichten zu t\u00e4uschen und f\u00fcr B\u00fcndnisse zur Durchsetzung kommunistischer Nahziele zu gewinnen. Im Mittelpunkt stand dabei die Kampagne gegen dne NATO-Nachr\u00fcstung, mit der die DKP ihre Kampagnen gegen \"Neonazismus\" und f\u00fcr \"Umweltschutz\" geschickt verkn\u00fcpfte und ein breites B\u00fcndnis erreichte. Auch der MSB Spartakus, nach wie vor st\u00e4rkste linksextremistische Studentenorganisation, und die SDAJ arbeiteten wiederum mehrfach mit demokratischen Verb\u00e4nden zusammen. Die SED setzte ihre subversive T\u00e4tigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland fort; sie leitete die DKP und die \"Sozialistische Einheitspartei Westberlins\" (SEW) an und unterst\u00fctzte beide Parteien erheblich. Ohne diese politische und materielle Unterst\u00fctzung w\u00e4ren DKP und SEW weitgehend bedeutungslos. 2. \"Neue Linke\" Im Bereich der \"Neuen Linken\" -- d. h. derjenigen Linksextremisten, die nicht dem Kommunismus sowjetischer Pr\u00e4gung, dem orthodoxen Kommunismus, zuzurechnen sind -- verlief die Entwicklung unterschiedlich. Innerhalb der dogmatischen 52","\"Neuen Linken\" hielt die allgemeine Krise an; die von ihr ausgehende Gef\u00e4hrdung hat weiter nachgelassen, denn Abnutzungsund Ver\u00e4nderungsprozesse haben die Handlungsf\u00e4higkeit dieser Gruppen in Mitleidenschaft gezogen. Die undogmatische linksextremistische Szene ist im letzten Jahr noch un\u00fcbersichtlicher, in ihren Randbereichen jedoch zusehends militanter und gef\u00e4hrlicher geworden. Die neuen spontaneistischen Kr\u00e4fte begannen mit gewaltt\u00e4tigen Aktionen zur Eroberung von \"Freir\u00e4umen\" und zur Zerst\u00f6rung der staatlichen Ordnung. Verschlei\u00dferscheinungen bei marxistisch orientierten Gruppen der undogmatischen \"Neuen Linken\" lassen keinen Schlu\u00df auf eine wesentliche Abnahme des linksextremistischen Potentials in diesen Bereichen zu. Il. \u00dcbersicht in Zahlen 1. Organisationen und Mitgliederstand Der Mitgliederstand linksextremistischer und linksextremistisch beeinflu\u00dfter Organisationen ist im wesentlichen konstant geblieben. Der geringf\u00fcgige R\u00fcckgang der Gesamtzahl der Mitglieder in orthodox-kommunistischen Organisationen geht zu Lasten der \"Sozialistischen Einheitspartei Westberlins* (SEW - vgl. Ziff. III. 1.2). Dagegen blieb der Mitgliederstand der DKP und ihre Nebenorganisationen nahezu unver\u00e4ndert; die Mitgliederzahl der DKP-beeinflu\u00dften Vereinigungen hatte eine steigende Tendenz. Innerhalb der dogmatischen \"Neuen Linken\" weist die Statistik im Vergleich zum Vorjahr Verschiebungen auf: Mehrere bislang als Nebenorganisationen erfa\u00dfte Organisationen sind nunmehr, weil sie st\u00e4rker ihre formale Selbst\u00e4ndigkeit betonen, als beeinflu\u00dfte Organisationen ausgewiesen, die im \"Vorfeld\" ihrer Kernorganisationen wirken. Die nachstehende \u00dcbersicht beschr\u00e4nkt sich auf wenige Kategorien linksextremistischer Zusammenschl\u00fcsse in der Bundesrepublik Deutschland. Die nach Hunderten z\u00e4hlenden Sekund\u00e4rorganisationen (Arbeitskreise, Initiativen, Komitees, Basisund Ad-hoc-Gruppen usw.) und nur \u00f6rtlich t\u00e4tige Kleingruppen sind in ihr nicht enthalten, weil sie nicht zuverl\u00e4ssig erfa\u00dfbar sind und die in ihnen t\u00e4tigen Personen h\u00e4ufig auch in anderen statistisch erfa\u00dften Organisationen mitarbeiten. Dies gilt vor allem f\u00fcr zahlreiche Gruppen der undogmatischen \"Neuen Linken\", die oft kleine, lose und kurzlebige Zusammenschl\u00fcsse sind. 53","1978 1979 1980 Organisationen Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder orthodoxer Kommunismus -- Kernorganisationen 2 49000 2 47000 2 45000 -- Nebenorgannsationen 11 29100 12 29500 14 29300 -- beeinflu\u00dfte Organisationen') 50 50400 46 51900 44 54 500 dogmatische \"Neue Linke\" 2 -- Kernorganisationen 39 5500 12 5300 15 5200 -- Nebenorganisationen 27 6800 19 3900 12 1600 -- beeinflu\u00dfte Organisationen ') 15 2780 27 1100 20 3100 Trotzkistische Organisationen 11 880 8 800 10 600 sonstige Organisationen der \"Neuen Linken\" einschl. anarchistische Organisationen?) 81 4750 74 3800 74 3200 Summe 208 96.030 200 90300 191 84900 53 100 53.000 57 600 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 72.000 67 700 63 700 39 900 39 700 43 200 }) Da.den beeinflu\u00dften Organisationen auch Mitglieder angeh\u00f6ren, die keine Kommunisten sind, wurden die Mitgliederzahlen ausger\u00fcckt. 2) Aufgrund der in diesem Bereich anzutreffenden besonders lockeren Organisationsform k\u00f6nnen Mitgliederzahlen h\u00e4ufig nicht genau erfa\u00dft werden. Das Gesamtpotential d\u00fcrfte h\u00f6her sein.","Periodische Publikationen Zahl Auflage(r)) orthodox-kommunistisch (Kernorganisationen) 1014 4172700 orthodox-kommunistisch (Nebenorganisationen) 421 263 000 dogmatische \"'Neue Linke' (ohne Trotzkisten) 113 449 000 trotzkistisch 21 127 200 undogmatische \"Neue Linke\" 52 251 850 Summe 1621 5 263 750 Die Auflagenzahl bezieht snch, unabh\u00e4ngig von der Art der Verbreitung (z.B Betriebszeitungen, Stadtteizeitungen) und der Erscheinungsweise (t\u00e4glich, w\u00f6chentlich, zweiw\u00f6chentlich, monatlich, zweimonatlich, viertelj\u00e4hrlich), auf die Zahl der durchschnittlich aufgelegten Exemplare einer Ausgabe. Etwa 90% der hier ber\u00fccksichtigten Publikationen erscheinen viertelj\u00e4hrlich. Dabei werden auch unregeim\u00e4Big erscheinende Publikationen gez\u00e4hlt, sofern sie wenigstens viermal nm Jahr herausgegeben werden. 3. Linksextremisten im \u00f6ffentlichen Dienst 3.1 Ende 1980 waren 2360 Linksextremisten bekannt, die zu diesem Zeitpunkt im Dienst des Bundes, eines Landes, einer Kommune oder einer anderen \u00f6ffentlichrechtlichen K\u00f6rperschaft oder Anstalt standen. \"Kaderstatistiken\" linksextremistischer Kernorganisationen weisen eine Gesamtzahl von etwa 4500 Linksextremisten im \u00f6ffentlichen Dienst aus. Einzelheiten \u00fcber die bekannten Linksextremisten ergeben sich aus der folgenden Zusammenstellung (Zahlen f\u00fcr 1979 in Klammern): Nebenvon DKP Personen okp; gan USEW 'Neue insgesamt u.sew Salenen BO Linke\" undSEW sationen(r)) Bundesdienst 262 (267) 178 (187) 15 (8) 7 (11) 62 (61) Landesdienst 1573 (1675) 821 (824) 39 (64) 109 (117) 604 (670) Kommunaldienst 461 (460) 297 (293) 6(11) 18 (20) 140 (136) Dienst in K\u00f6rperschaften und Anstalten des \u00f6ffentlichen Rechts 64 2) 8 4) 106) 1 0 19 (10) 2360 (2454) 1 339(1 346) 61 (83) 135 (148) 825 (877) %) In dieser Rubrik sind Personen, die einer beeinflu\u00dften Organisation angeh\u00f6ren, nur erfa\u00dft, wenn sie sich linksextremistisch bet\u00e4tigt haben. 3.2 Von den 262 linksextremistischen Bundesbediensteten sind 155 (=59,2%) bei der Bundespost und 58 (=22,1%) bei der Bundesbahn t\u00e4tig, meist in untergeord55","neten Positionen; 15 (=5,7%) sind Angeh\u00f6rige der Streitkr\u00e4fte oder der Bundeswehrverwaltung (Wehrpflichtige sind in der \u00dcbersicht nicht erfa\u00dft). Im Bundesgrenzschutz und in den Polizeien der L\u00e4nder sind keine Linksextremisten bekannt geworden. 3.3 Von den 1573 lnnksextremistischen Landesbediensteten sind besch\u00e4ftigt: 932 (= 59,2%) als Lehrer, 202 12,8%) als wissenschaftliches Personal an Hochschulen, 130 8,3%) als sonstiges Personal an Schulen und Hochschulen, 272 17,3%) in sonstigen Verwaltungszweigen, 37 (= 2,4%) in der Justiz. Zur Gruppe der Lehrer im Landesdienst kommen noch 52 bei den Kommunen besch\u00e4ftigte Lehrer hinzu. 3.4 Von den 2360 Linksextremisten sind 1090 (=46,2%) Beamte, 1071 (=45,4%) Angestellte und 185 (=7,8%) Arbeiter sowie 14 (=0,6%) Soldaten auf Zeit. Die 1090 Beamten verteilen sich auf die einzeinen Laufbahngruppen: h\u00f6herer Dienst 495 (= 45,4%), gehobener Dienst 491 (= 45,1%), mittlerer Dienst 79 (= 7,2%), einfacher Dienst 25 (= 2,3%). 4. Studentenvertretungen 4.1 Hochschulen mit verfa\u00dfter Studentenschaft Die nachstehende Darstellung ber\u00fccksichtigt 42 Studentenparlamente und 39 Allgemeine Studentenaussch\u00fcsse an 40 Hochschulen (Universit\u00e4ten, Gesamthochschulen, Technische und Medizinische Hochschulen, P\u00e4dagogische Hochschulen, eine Sporthochschule, nicht jedoch Fachhochschulen) mit z. T. eigenen studentischen Vertretungen in verschiedenen Abteilungen, die im Dezember 1980 verfa\u00dfte Studentenschaften hatten.'deg) 4.1.1 Studentenparlamente Im Dezember 1980 waren in 38 der 42 ber\u00fccksichtigten Studentenparlamente (SP) Linksextremisten vertreten. In sieben SP besa\u00dfen Linksextremisten mehr als 50% 'deg) Von einer vergleichenden Darstellung auf der Grundlage der im Verfassungsschutzbericht 1979 ber\u00fccksichtigten 37 Hochschulen mu\u00dfte abgesehen werden, da von diesen inzwischen vner nicht mehr als selbst\u00e4ndige Hochschulen bestehen, f\u00fcr eine weitere keine, dagegen f\u00fcr zwei andere erstmals vergleichbare Wahlergebnisse bekannt sind und bei mehreren 1979 nicht ber\u00fccksichtigten Hochschulen inzwischen rechtm\u00e4\u00dfig gew\u00e4hlte Studentenvertretungen bestehen. Die Hochschulen Baden-W\u00fcrttembergs und Bayerns haben weiterhin keine verfa\u00dften Studentenschaften. Die \u00dcbersichten beruhen zum Teil auf Sch\u00e4tzungen 56","der Mandate. Der durchschnittliche Anteil der Linksextremisten in den SP lag bei 32%. Weitere Einzelheiten erheben sich aus der folgenden \u00dcbersicht: Vertreten in (Zahl Zahl der Sitze 'Anteil Gruppen d. Parlamente) Dezember Dezember Dezember 1979\") 1980\") 197911) 1980) 1979'') 198012) \"Neue Linke\" 171 173 14,3% 12,3% 22 26 MSB/ADS'2)-SEW 135 157deg113% 11,1% 27 32 SHB 9 122 8,3% 8,7% 23 27 Linksextremisten zus. 405 452 339% 32,1% 34 38 'Andere 788 954 66,1% 67,9% 36 42 Insgesamt: , 1193 1406 100,0% 100,0 % 36 42 \"') Die Zahlen stimmen mit den im Verfassungsschutzbericht 1979 genannten Zahlen nicht \u00fcberein, da u.a. die nnzwischen nicht mehr exnstierenden Hochschulen zwecks besserer Vergleichbarkeit unber\u00fccksichtigt bleiben. 2) Die Zahlen repr\u00e4sentieren auch Studentenvertretungen, die f\u00fcr 1979 nicht ber\u00fccksichtigt werden konnten, weil u. a. keine legal gew\u00e4hlten Studentenvertretungen vorhanden waren. Ohne deren Einbeziehung f\u00fcr 1980 l\u00e4ge der Anteil der Linksextremisten bei \u00fcber 33% (c)) \"Aktionsgemeinschaften von Demokraten und Sozialisten\" 4.1.2 Allgemeine Studentenaussch\u00fcsse Im Dezember 1980 waren in 28 der 39 ber\u00fccksichtigten Allgemeinen Studentenaussch\u00fcsse (ASten) Linksextremisten vertreten. In ihnen entfielen insgesamt mehr als die H\u00e4lfte der Sitze auf Linksextremisten. Zwei ASten bestanden ausschlie\u00dflich aus Linksextremisten, in weiteren neuen ASten verf\u00fcgten Linksextremisten \u00fcber mehr als 50% der Sitze. Bezogen auf 39 ASten lag der Anteil der Linksextremisten bei 38%. Weitere Angaben ergeben sich auch der folgenden \u00dcbersicht: 5 i Vertreten in Srupieri ZahlderSitze 'Anteil (ZahlderASten) Dezember Dezember Dezember 1979'%) 1980'5) 1979) 1980degdeg) 1979) 1980degdeg) \"Neue Linke\" 38 46 151% 146% 10 14 MSB 29 35 115% 11,1% 12 13 SHB 29 39 115% 124% 13 15 Linksextremisten zus. 96 120 38,1% 38,1% 21 28 Andere 156 195 619% 61,9% 29 37 Insgesamt: 252 315 100,0% 100,0 % 33 39 \") Die Zahlen stimmen mit den im Verfassungsschutzbericht 1979 genannten Zahlen nncht \u00fcberein, da u.a die inzwischen nicht mehr existierenden Hochschulen unber\u00fccksichtigt blieben #5) Die Zahlen repr\u00e4sentieren auch Studentenvertretungen, die f\u00fcr 1979 nicht ber\u00fccksichtigt werden konnten, weil u a. keine legal gew\u00e4hlten Studentenvertretungen vorhanden waren. Ohne deren Ber\u00fccksichtigung f\u00fcr 1980 liegt der Anteil der Linksextremisten geringf\u00fcgig h\u00f6her. 57","sp ASten (1980 = 32,1% ) (1980 = 38,1% ) sh 7 Ge un msB 3 Spartakus / 2 ADS-SEW undogmatische \"Neue Linke' 0\" 10% 8% 8 Ber 1,1% 10,2% 12,01. IRyA er ur 4 dogmatnsche dogmatische \"Neue Linke\" \"Neue Linke ass 27 2,1%. 1,9% ASten 32,1%, \"1. a? R Din S{n,7 1,1% (r)& undogmatische \"Neue Linke\" 58","4.2 Hochschulen ohne verfa\u00dfte Studentenschaft 4.2.1 Hochschulen in Baden-W\u00fcrttemberg An den ber\u00fccksichtigten neun Universit\u00e4ten des Landes waren im Dezember 1980 in sieben (1979: 8) Allgemeinen Studentenaussch\u00fcssen Linksextremisten oder Kandidaten linksextremistisch beeinflu\u00dfter Listen vertreten. 4.2.2 Hochschulen in Bayern An den zehn bayerischen Universit\u00e4ten (einschlie\u00dflich einer Gesamthochschule) waren im Dezember 1980 in sechs (1979: 6) studentischen Konventen Linksextremisten oder Kandidaten linksextremistisch beeinflu\u00dfter Listen vertreten. An vier (1979: 6) Hochschulen gelangten Linksextremisten bzw. Kandidaten linksextremnstisch beeinflu\u00dfter Listen in die Sprecherr\u00e4te. Ill. Schwerpunkte der Agitation Die linksextremistische Agitation war auch 1980 darauf gerichtet, die Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland herabzusetzen und ver\u00e4chtlich zu machen, um das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in die Wertordnung des Grundgesetzes zu ersch\u00fcttern. 1. Verfassungspolitik Im Gegensatz zu Gruppen der \"Neuen Linken\", die offen erkl\u00e4ren, die Verfassungsordnung m\u00fcsse \"zerschlagen\" werden, nutzt die DKP durch Scheinbekenntnisse und sinnentstellende Interpretation das Grundgesetz f\u00fcr ihre verfassungsfeindlichen Ziele aus Weitgehende \u00dcbereinstimmung bestand bei allen Linksextremisten aber in der herabsetzenden Beurteilung der Verfassungswirklichkeit. Gem\u00e4\u00df DKP findet in der Bundesrepublik Deutschland ein \"permanenter Verfassungsbruch durch die Herrschenden\" und ein \"systematischer Abbau verfassungsm\u00e4\u00dfiger Rechte und Freiheiten\" statt. Die Verfassung werde \"t\u00e4glich gebrochen\" und die \"Legalisierung\" des \"Grundgesetzbruches\" versucht. Der \"sogenannte Rechtsstaat\" mache die \"Verteidigung der kapitalistischen Ausbeuterordnung\" zu seinem \"Leitmotiv\"; es gebe \"politische Gesinnungsjustiz im Dienste der Reaktion\". Das \"Gro\u00dfkapital kauft und korrumpiert Politiker\". Die \"sogenannten freien Wahlen\" br\u00e4chten lediglich \"Organe der Klassenherrschaft\" hervor, die den Willen des \"Monopolkapitals\" in Staatspolitik umsetzen \"und dies au\u00dferdem noch demokratisch verbr\u00e4men'. Demgegen\u00fcber stellte die DKP die \"sozialistische Demokratie\" im Sowjetblock, vor allem in der DDR, als Vorbild hin (vgl. u. a. Ziff. IV. 1.1.1; \"Unsere Zeit\" vom 23. 5.2., 3.4. und 26.9. 1980; DKP-Pressedienst vom 19. 4., 6. 10. und 13. 10. 1980; Hermann Gautier, Arbeiterbewegung und Freiheit, Frankfurt 1980, S. 77--91, 120--122). Ein \u00e4hnlich negatives Bild des Verfassungsrechts und der Verfassungswirklichkeit zeichnete die Agitation der \"Neuen Linken\"; Die Parlamente seien lediglich \"Instrumente der Herrschaft des Monopolkapitals\", Wahlen ein \"T\u00e4uschungsman\u00f6ver\". Deshalb sei es \"unvermeidliche\" Aufgabe der 59","\"proletarischen Revolution\", das \"b\u00fcrgerliche Parlament auseinanderzujagen\". Hinter der \"Fassade der 'freiheitlich-demokratischen Grundordnung'\" verberge sich \"polizeistaatliche Unterdr\u00fcckung', die Justiz arbeite mit \"terroristischen und kriminellen Methoden\". Um sich \"wirklich befreien\" zu k\u00f6nnen, m\u00fcsse die Arbeiterklasse \"durch die gewaltsame Revolution den b\u00fcrgerlichen Staatsapparat zerschlagen*; dazu geh\u00f6re neben den \"bewaffneten Formationen\" vor allem der \"b\u00fcrokratische Apparat und sein Bonner Feigenblatt\" (vgl. u.a. \"Rote Fahne\" vom 20. 9. 1980; \"Roter Morgen\" vom 1.8. und 19. 9. 1980; \"Arbeiterkampf\" vom 28.7. 1980; \"Der Weg der Partei\", 1/1980, S. 11; \"Kommunistische Volkszeitung\" vom 30.6. und 6. 10. 1980). 2. Au\u00dfenund Verteidigungspolitik Heftige Angriffe richteten die orthodoxen Kommunisten vor allem gegen den NATO-Nachr\u00fcstungsbeschlu\u00df und die \u00f6ffentlichen Rekrutengel\u00f6bnisse. Der Bundesregierung warfen sie vor, zum \"Erf\u00fcllungsgehilfen US-amerikanischer AntiFriedenspolitik\" zu werden und \"volksfeindlich und antinational\" die \"nationalen Interessen\" der \"aggressiven Globalstrategie des USA-Imperialismus\" unterzuordnen. W\u00e4hrend die \"initiativreiche Friedenspolitik\" der Sowjetunion beweise, da\u00df \"Sozialismus und Frieden\" zusammengeh\u00f6rten, stelle die \"NATO-Hochr\u00fcstungspolitik\" eine \"Gefahr f\u00fcr den Weltfrieden\" dar. In der Bundeswehr pflegten \"alte Nazigenerale ihren braunen Nachwuchs\"; bei ihr sei das \"nationale Sicherheitsbed\u00fcrfnis so gut aufgehoben wie ein brennendes Streichholz in einer Dynamitkiste* (vgl. u.a. \"Unsere Zeit\" vom 22. 1., 21.5., 7. 11. und 24. 12. 1980; DKP-Pressedienst vom 7.8. 1980). Zielscheibe der Agitation der \"Neuen Linken\" waren dne \"US-Imperialisten\" und die \"BRD-Imperialisten*, die in einem kommenden Krieg \"aktiv mitmischen\" und ihre \"imperialistischen Raubinteressen\" wahren wollten. Bei den \"Kriegsvorbereitungen\" spiele die Bundesrepublik Deutschland \"eine besonders \u00fcble Rolle\": Das \"Angriffspotential\" der Bundeswehr werde im Rahmen des von \"amerikanischen Kriegstreibern befehligten Milit\u00e4rpaktes\" verst\u00e4rkt. Wolle man nicht \"unter dem Kommando der Bourgeoisie* in den Krieg marschieren, so bleibe nur dne allgemeine \"Volksbewaffnung\", um die \"Herrschaft der Bourgeoisie zu beseitigen\" (vgl. u.a. \"Kommunistische Volkszeitung\" vom 21.1., 11.2., 17.3. und 26.5. 1980; \"Rote Fahne\" vom 31.5. 1980; \"Roter Morgen\" vom 29. 8. und 14. 11. 1980). 3. Innenund Sicherheitspolitik Unver\u00e4ndert heftig agitierten Linksextremisten gegen Ma\u00dfnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit. Mit \"Enth\u00fcllungen\" versuchten sie, die Arbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden als rechtswidrig abzustempeln und durch \"Enttarnungen\" von Sicherheitsbeamten zu beeintr\u00e4chtigen. Die DKP sprach von der \"verfassungswidrigen Einschr\u00e4nkung der demokratischen Grundund Freiheitsrechte\" und einer \"besorgniserregenden Bespitzelung\" von Gewerkschaftern, Sch\u00fclern und Studenten; bis \"tief in die Intimsph\u00e4re der B\u00fcrger hinein\" werde \"geschn\u00fcffelt\" und die W\u00fcrde des Menschen \"mit F\u00fc\u00dfen getreten\". Mit \"brutalem Polizeiterror\" und \"obrigkeitsstaatlicher Willk\u00fcr\" gehe der Staat gegen kritische B\u00fcrger vor. W\u00e4hrend \"linke und sozialistische Ideen\" kriminalisiert w\u00fcrden, erfreue snch der \"Neonazismus\" der \"staatlichen Duldung und F\u00f6rderung' (vgl. u. a. \"Unsere Zeit\" vom 23. 1., 31. 1., 30. 7., 30.9. und 20. 12. 1980). 60","Gruppen der \"Neuen Linken\" sprachen von einer \"immer sichtbarer\" werdenden \"Faschisierung\" der Bundesrepublik Deutschland. Ma\u00dfnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit interpretierten sie als \"Meilensteine bei der Errichtung einer neuen faschistischen Diktatur\", zu der sich die \"Bourgeoisie\" mit \"B\u00fcrgerkriegsvorbereitungen\" r\u00fcste, um den \"Klassenk\u00e4mpfern\" der achtziger Jahre begegnen zu k\u00f6nnen. So werde versucht, \"jede Regung gegen das kapitalistische Eigentum\" mit \"perfider Systematik und Terror zu zerschlagen\". Der \"Unrechtsstaat Bundesrepublik\" setze \"Menschenjagd-Kommandos gegen unbewaffnete Hausbesetzer\" ein, um eine \"m\u00f6glichst effektive Zerschlagung des Gegners\" zu erreichen. Mit \"scharfen Augen und gro\u00dfen Ohren\" werde ein ausgefeilter \"Spitzelapparat* zur \"systematischen und hemmungslosen Bespitzelung von Millionen Werkt\u00e4tigen\" auf die Menschheit losgelassen. Gegen diesen \"\u00fcberm\u00e4chtigen Kolo\u00df des imperialistischen Staatsapparates\" sen Widerstand \"Pflicht\" (vgl. u. a. \"Texte zum 3. Treffen Hamburger Autonomer Gruppen\"; \"Kommunistische Volkszeitung\" vom 21. 1. und 4.2.1980; \"Unser Weg\", Nr. 32 vom Februar 1980; \"Arbeiterkampf\" vom 30. 6. und 17.11. 1980; \"RoterMorgen' vom 15.8. 1980). 4. Wirtschaftsund Sozialpolitik Orthodoxe Kommunisten behaupteten, das \"kapitalistische System\" sei wegen seiner \"tiefgreifenden inneren Widerspr\u00fcche\" nicht in der Lage, \"die arbeitenden Menschen vor sozialer Unsicherheit zu sch\u00fctzen\". Vielmehr w\u00fcrden den Arbeitern noch \"mehr Lasten zugunsten des Profits des gro\u00dfen Kapitals\" aufgeb\u00fcrdet. Die Bundesregierung vertrete \"vorrangig die Interessen des Gro\u00dfkapitals\"; sie betreibe \"Sozialdemontage* und eine \"arbeiterfeindliche\" Politik (vgl. u.a. DKPPressedienst vom 1.8 und 13. 11. 1980; UZ-Extra, Eigenbeilage der \"Unsere Zeit\" vom 30. 10. 1980). \u00c4hnlich agitierte die \"Neue Linke\": Die \"Krisenlasten\" w\u00fcrden auf die \"Arbeiterklasse\" abgew\u00e4lzt. Immer \"skrupelloser\" pl\u00fcndere der Staat die \"Geldb\u00f6rse des kleinen Mannes\" aus. Die Mitbestimmung der Arbeitnehmer sei ein \"Mittel des Betrugs an der Arbeiterklasse\". Mit \"ungehobelter Brutalit\u00e4t\" werde der Arbeiter \"t\u00e4glich in die Fabrik gepre\u00dft\" und \"Raubbau\" an seiner \"Arbeitsund Lebenskraft\" getrieben. Deshalb m\u00fcsse \"auf den Tr\u00fcmmern des zerschlagenen Kapitalismus eine neue Gesellschaft\" gebaut werden (vgl. u. a. KAZ-Extrablatt in \"Kommunistischer Arbeiterzeitung\", Nr. 188; \"Arbeiterkampf\" vom 29.7. 1980; \"Rote Fahne\" vom 19.4. 1980; \"Kommunistische Volkszeitung' vom 10.3. und 21.7. 1980; \"Roter Morgen\" vom 20.6. 1980). 5. Umweltschutz Nach wie vor bildete der Umweltschutz einen Schwerpunkt linksextremistischer Agitation. Die DKP bezeichnete das \"Gro\u00dfkapital\" und die \"Konzerne\" als \"entscheidende Zerst\u00f6rer\" der Umwelt. Deshalb sei Umweltschutz \"letztendlich Kampf gegen die z\u00fcgellose Profitjagd der Monopole\". Das \"brutale, b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnliche\" Vorgehen gegen Kernkraftgegner beweise, da\u00df die Bef\u00fcrworter des \"Bonner Atomprogramms\" vor nichts zur\u00fcckschreckten, wenn es um die Interessen des \"Gro\u00dfund R\u00fcstungskapitals\" gehe. Mit der Behauptung, nur im Sozialismus sei die \"L\u00f6sung aller Umweltschutzprobleme\" m\u00f6glich, rechtfertigte die DKP erneut den Bau von Kernkraftwerken im Sowjetblock; aus dem gleichen Grund kritisierte sie die pauschale \"Ablehnung des technischen Fortschritts' durch die \"Gr\u00fcnen\". 61","Mit ihrer These \"Erhalt des Friedens istdie wichtigste Umweltschutzaufgabe\" waren orthodoxe Kommunisten bestrebt, die \u00d6kologiebewegung f\u00fcr die kKommunistische \"Friedensbewegung\" zu gewinnen (vgl. u.a. \"Unsere Zeit' vom 6. 6. und 22.8. 1980; DKP-Pressedienst vom 21.8. 1980; DKP-Umweltschutzprogramm, S.20, 39ff.). Auch Gruppen der \"Neuen Linken\" riefen zum \"Kampf gegen das Bonner Atomprogramm\" auf. Sie sprachen von der \"Skrupellosigkeit\" der \"Machthaber\" in der Bundesrepublik Deutschland, denen die \"Sicherung der Profite' der Atomindustrie \u00fcber alles gehe; sie verlangten \"Stillegung aller bestehenden und Verbot des Baus weiterer Atomkraftwerke\" (vgl. u.a. \"Roter Morgen\" vom 14.3. und 13.6. 1980; \"Arbeiterkampf\" vom 14. 1. und 21.4. 1980). 6. Internationalismus Orthodoxe Kommunisten und \"Neue Linke\" warben unver\u00e4ndert im Namen des \"Proletarischen Internationalismus\" und der \"antiimperialistischen Solidarit\u00e4t\" f\u00fcr politische und materielle Unterst\u00fctzung der ihnen jeweils ideologisch nahestehenden Regime und der \"Befreiungsbewegungen\" in der Dritten Welt. Der \"BRDImperialismus\" wurde bezichtigt, andere V\u00f6lker auszubeuten und \"kolonialistische\", \"rassistische\" und \"faschistische\" Diktaturen zu unterst\u00fctzen. Zu Auseinandersetzungen zwischen den linksextremistischen Lagern kam es u. a. \u00fcber die sowjetische Invasion in Afghanistan und die Streikbewegung in Polen. W\u00e4hrend die orthodoxen Kommunisten den sowjetischen Einmarsch als Ausdruck des \"proletarischen Internationalismus\" und der \"br\u00fcderlichen Hilfe\" f\u00fcr die \"revolution\u00e4ren Kr\u00e4fte Afghanistans\" rechtfertigten und sich mit deren \"Kampf gegen die innere und \u00e4u\u00dfere Reaktion\" solidarisierten, verlangten Gruppen der \"Neuen Linken\" die \"bedingungslose Unterst\u00fctzung des bewaffneten Befreiungskampfes der V\u00f6lker Afghanistans\". Zur Krise in Polen behauptete die DKP, \"b\u00f6swillige professionelle Antikommunisten\" in der Bundesrepublik Deutschland h\u00e4tten mit ihrer \"z\u00fcgellosen Einmischung? in die inneren Angelegenheiten Polens alles getan, um die \"sozialistische Staatsmacht zu destabilisieren\" und \"antisozialistische Kr\u00e4fte\" anzuleiten. Dagegen werteten Teile der \"Neuen Linken\" die polnische Streikbewegung als \"Bankrott des offiziellen Kommunismus\" und forderten, die \"westdeutsche Arbeiterklasse\" m\u00fcsse die polnischen Arbeiter \"insbesondere angesichts der Gefahr einer sozial-imperialistischen Intervention\" unterst\u00fctzen (vgl. u.a. \"Unsere Zeit\" vom 22. 10., 23. 10., 31. 10. und 4. 12. 1980; DKP-Pressedienst vom 29.5. 1980; \"Kommunistische Volkszeitung\" vom 8. 2. und 25. 8. 1980; \"hefte f\u00fcr demokratie und sozialismus\", Nr. 4--5/1980). IV. Orthodoxe Kommunisten 1. Politische und organisatorische Entwicklung 1.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP repr\u00e4sentiert den orthodoxen, d.h. sowjetisch orientierten Kommunismus in der Bundesrepublik Deutschland. Sie sieht sich selbst als Nachfahre der 1956 vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig verbotenen KPD. So 62","erkl\u00e4rte der stellvertretende DKP-Vorsitzende Hermann Gautier, die Ende 1918 gegr\u00fcndete KPD sei \"Ausgangspunkt der k\u00fcnftigen marxistisch-leninistischen Massenpartei\" in der Weimarer Republik, unter der \"faschistischen Diktatur\" und schlie\u00dflich nach 1945 gewesen: \"Unter den Bedingungen der Bundesrepublik ist es heute die DKP, die das Verm\u00e4chtnis der Gr\u00fcnder der KPD erf\u00fcllt, den Weg von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht fortsetzt\" (Hermann Gautier, Arbeiterbewegung und Freiheit, Frankfurt 1980, S. 58). Vorbehaltlos folgte die DKP auch im Berichtsjahr der von KPdSU und SED vorgegebenen ideologischen und politischen Linie. Sie unterstrich stets -- wie in ihrem Programm niedergelegt -- ihre \"br\u00fcderlichen Beziehungen\" zur KPdSU und \"vor allem\" ihre \"Verbundenheit\" mit der SED. Auf Vorw\u00fcrfe, \"im Schlepptau Moskaus\" zu segeln, entgegnete sie: \"Wir Kommunisten haben keinen Grund, uns von dem, was uns als Ziel der Arbeiterbewegung vorschwebt, n\u00e4mlich dem Sozialismus, zu distanzieren. Darum distanzieren wir uns nie und nimmer von jenen L\u00e4ndern, in denen der Sozialismus gesiegt hat\" (\"Fragen, Argumente, Standpunkte -- Die DKP und die Bundestagswahl\", hrsg. vom Parteivorstand der DKP, D\u00fcsseldorf). Als \"Partei des proletarischen Internationalismus\" bekannte sich die DKP zu einem \"klassenm\u00e4\u00dfigen Verh\u00e4ltnis\" gegen\u00fcber der Sowjetunion und den \u00fcbrngen L\u00e4ndern der sozialistischen Staatengemeinschaft, der \"wichtigsten Errungenschaft der internationalen Arbeiterbewegung' (\"Marxistische Bl\u00e4tter\", Nr. 6/1980, S. 26, 31f.). Was die DKP unter \"proletarischem Internationalismus\" versteht, erl\u00e4uterte ihr stellvertretender Parteivorsitzender: \"Den Sowjetstaat als Bastion des Sozialismus und des Freiheitskampfes der Arbeiterklasse und der V\u00f6lker zu unterst\u00fctzen und zu verteidigen, das war und ist die zwingende Forderung des proletarischen Internationalismus\" (Gautier, a.a.O., 8.54). Nach Ansicht der DKP besteht kein Widerspruch zwischen der Erf\u00fcllung ihrer \"internationalistischen Pflicht' und der Verfolgung einer \"nationalen Politik\" im Interesse des \"arbeitenden Volkes der Bundesrepublik\" (Studienmaterial f\u00fcr das 3. Thema im Bildungsjahr der DKP 1979/80, S. 10; \"Marxistische Bl\u00e4tter\", Nr. 6/1980, S. 26). Unver\u00e4ndert h\u00e4lt die DKP an ihren verfassungsfeindlichen Zielen fest (vgl. dazu insbesondere die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/ CSU-Fraktion betr. DKP, BT-Drucksache 7/4231 vom 29. 10. 1975). Sie versteht sich als \"die revolution\u00e4re Partei der Arbeiterklasse\", f\u00fcr die der MarxismusLeninismus Anleitung zum Handeln sei: \"Die DKP entfaltet ihre T\u00e4tigkeit auf der Grundlage der einheitlichen Theorie von Marx, Engels und Lenin\" (DKP-Zentralorgan \"Unsere Zeit' -- UZ -- vom 22.4. 1980; vgl. auch Gaufier, a.a.0., S. 33; UZ vom 19. 12. 1980). Lenin habe den Marxismus wesentlich weiterentwickelt; zu Recht sei deshalb der \"heutige Marxismus ... mit Lenins Namen verbunden\" worden (UZ vom 22.4. 1980). \"Unverr\u00fcckbares\" Ziel der DKP ist die Errichtung einer sozialistisch-kommunistischen Gesellschaftsordnung in der Bundesrepublik Deutschland (vgl. u.a. \"Marxistische Bl\u00e4tter\", Nr. 6/1980, S. 14; UZ vom 27.8. 1980; \"Fragen, Argumente, Standpunkte\", a.a.O.). Dabei will die DKP \"bewu\u00dfter und organisierter Vortrupp\" sein; denn zur Verwirklichung ihrer \"historischen Mission\" brauche die Arbeiterklasse eine Partei wie die DKP, \"die mit dem wissenschaftlichen Sozialismus ausger\u00fcstet die Tagesinteressen wie das Ziel, den Sozialismus. vertritt und mit Hilfe der im Klassenkampf erworbenen Erfahrungen 63","\u00fcber eine wissenschaftlich begr\u00fcndete Strategie und Taktik zur Erreichung dieses Zieles verf\u00fcgt\" (\"Marxistische Bl\u00e4tter\", Nr. 6/1980, S. 13/14, 50). Nach Ansicht der DKP kann der Sozialismus nur durch eine \"sozialistische Umw\u00e4lzung\" (Revolution) erreicht werden und setzt die \"politische Macht der Arbeiterklasse\" voraus (UZ vom 22.4. und 26. 11. 1980); er sei durch \"allgemeine Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten\" gekennzeichnet, die die DKP auch in der Bundesrepublik Deutschland verwirklichen will: \"Die politische Macht der Arbeiterklasse im B\u00fcndnis mit den \u00fcbrigen Werkt\u00e4tigen, das gesellschaftliche Eigentum an allen wichtigen Produktionsmitteln, die planm\u00e4Bige Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft. Diese grundlegenden Z\u00fcge ... sind aus der Sicht des wissenschaftlichen Sozialismus f\u00fcr jedes Land unverzichtbar, wenn dieses ein sozialistisches Land sein soll\" (UZ vom 17.7. 1980). Im Sprachgebrauch deutscher Kommunisten ist \"Macht\" oder \"Herrschaft der Arbeiterklasse\" identisch mit dem Begriff \"Diktatur des Proletariats\", den die DKP in ihren programmatischen Aussagen vermeidet, obwohl er ein \"wissenschaftlicher Terminus der marxistischen Staatstheorie\" sei; der Begriff werde jedoch mit \"Gedanken an Faschismus und Terror\" verbunden und sei daher \"f\u00fcr gro\u00dfe Teile des arbeitenden Volkes mi\u00dfverst\u00e4ndlich\" (vgl. Herbert Mies Willi Gerns, Weg und Ziel der DKP, Frankfurt 1979, S. 102ff.). Ihr Grundmodell des Sozialismus sieht die DKP in den L\u00e4ndern der \"sozialistischen Staatengemeinschaft\" verwirklicht. Vor allem die DDR, wo \"auf deutschem Boden\" der \"reale Sozialismus\", die \"grundlegende Alternative zur kapitalistischen Ausbeuterordnung', gest\u00e4rkt werde (DKP-Programm, S. 89), ist ein Vorbild f\u00fcr die DKP. Dort sei das Verm\u00e4chtnis der Gr\u00fcnder der KPD, zu dem sich die DKP ebenfalls bekennt (s. o.), Wirklichkeit geworden; die DDR sei \"der klarste Beweis daf\u00fcr, da\u00df die deutschen Kommunisten nicht nur k\u00e4mpfen, sondern auch siegen k\u00f6nnen\" (Gautier, a.a.O., S. 58). Die DKP geht davon aus, da\u00df sie den Sozialismus nicht in ennem \"kurzfristigen 'Sturmlauf'\" erreichen k\u00f6nne (u.a. UZ vom 26. 11. 1980). Zwar seien in der Bundesrepublik Deutschland mit der Herausbildung des \"staatsmonopolistischen Kapitalismus\" die materiellen Voraussetzungen gegeben, es fehlten aber noch die \"kr\u00e4ftem\u00e4\u00dfigen Voraussetzungen\", die nur in einem \"l\u00e4ngeren Proze\u00df des Klassenkampfes, ausgehend von den unmittelbar anstehenden Fragen\", entwickelt werden k\u00f6nnten (Mies/Gerns, a.a.O., u.a. S. 16, 20, 73; vgl. auch Gautier, a.a.O., S. 80f.). Dabei will die DKP die Mehrheit der \"Arbeiterklasse\" \u00fcber \"Zwischenstufen und \u00dcbergangsformen\" an die \"Notwendigkeit des Kampfes um den Sozialismus\" heranf\u00fchren. \"Nahziel\" der DKP ist deshalb eine \"Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt\", die das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zugunsten der \"Arbeiterklasse\" ver\u00e4ndern und in die n\u00e4chste \"Kampfetappe\", eine \"antimonopolistische Demokratie\", einm\u00fcnden soll (vgl. UZ vom 17. 7. und 26. 11. 1980). Die \"antimonopolistische Demokratie\" ist nach Ansicht der DKP am besten geeignet, \"den Weg zum Sozialismus zu \u00f6ffnen\"; auf sie tr\u00e4fen Lenins Aussagen \u00fcber den \"Staat der revolution\u00e4ren Demokratie\" zu. Danach sei diese Etappe gekennzeichnet durch \"tiefgehende progressive Ver\u00e4nderungen in der politischen, \u00f6konomischen und sozialen Struktur der Gesellschaft' (Mies/Gerns, a.a.O., $.72). Die \"antimonopolistische Demokratie\" ist also eine Form der Leninschen \"revolution\u00e4r-demokratischen Diktatur' und Vorstufe der \"Diktatur des Proletariats\". Um ihre verfassungsfeindliche Zielsetzung zu verschleiern, behauptete die DKP erneut, sie wirke \"auf dem Boden des Grundgesetzes der Bundesrepublik 64","","Deutschland\" und bekenne sich zu dessen \"demokratischen Prinzipien (UZ vom 17.7. 1980). Damit verfolgt sie die gleiche \"Umwertungstaktik\", die bereits von der verbotenen KPD angewandt wurde: Sie interpretiert das Grundgesetz im marxnstisch-leninistischen Sinne, verkehrt es so in sein Gegenteil, um sodann zu behaupten, Kommunisten seien die \"entschiedensten Verteidiger\" der Verfassung, deren \"demokratische Substanz\" von Parlament, Exekutive und Justiz fortlaufend ausgeh\u00f6hlt werde. Im \u00fcbrigen mi\u00dft die DKP den demokratischen Rechten und Freiheiten keinen Eigenwert zu, sondern sieht in ihnen nur Mittel im Kampf f\u00fcr ihre verfassungsfeindlichen Ziele: n.. . die demokratische Republik als 'demokratischste' Herrschaftsform des Kapitals (ist) ein g\u00fcnstiger Kampfboden f\u00fcr die Arbeiterklasse zur Durchsetzung sozialer, demokratischer und politischer Rechte zur Vorbereitung auf den Sozialismus\" (Gautier, a. a. O., S. 79, 122f.). Unver\u00e4ndert bekennt sich die DKP zur revolution\u00e4ren Gewalt, auch wenn sie danach strebt, die sozialistische Revolution \"friedlich*, d.h. ohne B\u00fcrgerkrieg, zu vollziehen. Ausdr\u00fccklich \u00fcbernahm sie die Forderung Lenins, eine \"revolution\u00e4re Kampfpartei\" m\u00fcsse nicht nur den parlamentarischen und gewerkschaftlichen Kampf beherrschen, sondern f\u00e4hig sein, \"alle Kampfund Organisationsformen zu meistern\" (UZ vom 22.4. 1980); welche Formen angewendet w\u00fcrden, h\u00e4nge vom Widerstand der \"Reaktion\" und des \"Gro\u00dfkapitals\" ab, der \"im harten Kampf\" \u00fcberwunden werden m\u00fcsse. 1.1.2 Mitgliederstand Das Ende 1978 verk\u00fcndete Ziel, bis zum Parteitag im Mai 1981 \"Tausende Betriebsarbeiter f\u00fcr die Partei\" zu werben, hatte nicht den erwarteten Erfolg. Trotz geringf\u00fcgiger Neuzug\u00e4nge bei einzelnen DKP-Organisationen d\u00fcrfte die Gesamtzahl der DKP-Mitglieder nncht wesentlich \u00fcber 40000 gestiegen sein.'(r)) Die neuen DKPMitglieder kamen, wie in den Jahren zuvor, \u00fcberwiegend aus der \"Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend* (SDAJ) und dem \"Marxistischen Studentenbund Spartakus\" (MSB), die der DKP als \"Kaderreserve\" dienen (vgl. dazu UZ-Extra, Eigenbeilage der UZ vom 30. 10. 1980, S. 21, 33). Nach wie vor \u00fcbersteigt der Anteil der Mitglieder, die der \"Intelligenz\" zugerechnet werden, den der \"Arbeiter\", die in einzelnen Bezirksorganisationen nicht einmal ein Viertel der Mitglieder ausmachen. Die Mitglieder der DKP sind in etwa 1 300 Grundorganisationen (300 Betriebs-, 900 Ortsund Wohngebiets-, 100 Hochschulgruppen) erfa\u00dft, die ihrerseits in ca. 200 Kreisorganisationen zusammengeschlossen sind. Dar\u00fcber stehen nach wie vor die 12 Bezirksorganisationen. Die DKP hat erneut eindringlich auf die Einhaltung der Leninschen OrganisationsPrinzipien und Normen der Parteimitgliedschaft -- u.a. \"demokratischer Zentralismus\", Verbot der \"Fraktionsbildung\", \"Parteidisziplin\" -- hingewiesen, die \"die Kampfgemeinschaft von Gleichgesinnten, die Partei der Kommunisten zu einer Einheit des Willens und Handelns\" machten (vgl. \"Marxistische Bl\u00e4tter\", Nr. 6/1980, u.a. S. 13ff., 19ff.). '6) Auf dem 6. Parteitag (Mai 1981) gab der DKP-Vorsitzende die Zahl der Mitglieder mit 48 856 an. Diese Zahl d\u00fcrfte ebenso \u00fcberh\u00f6ht sein wie die Zahlenangabe f\u00fcr den 5. Parteitag (1978 = 46 480) 66","Tann ETTTErEEEEL { ENnnnEnnneee Ei DE? DKP-Zeie Malstarey,Roc Und Ru\u00df , hurte WESTPFALZECHO Zeitung der Deutsch en Kommunistische n Partei","[ 1.1.3 Finanzierung Die DKP wies in ihrem Rechenschaftsbericht gem. $ 23 Parteiengesetz f\u00fcr das Jahr 1979 Einnahmen von insgesamt 14 854 084,-DM (1978: 13 686 978,-DM) aus; davon entfielen 4,8 Millionen DM oder 32,2% (1978: 3,6 Millionen DM oder 26,6%) auf Mitgliedsbeitr\u00e4ge, 4,2 Millionen DM oder 28,2% (1978: 5,7 Millionen DM oder 41,4%) auf Spenden und 4,7 Millionen DM oder 31,5% (1978: 3,2 Millionen DM oder 23,3%) auf Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Drucksachen usw. Der Spendenbetrag enth\u00e4lt neun Einzelspenden von mehr als 20 000,-DM (825 Parteiengesetz) mit einem Gesamtwert von fast 240 000,-DM (1978: \u00fcber 400 000,-DM). Dar\u00fcber hinaus f\u00fchrte die DKP Sach-, Werkund Dienstleistungen ihrer Mitglieder im Wert von 4,2 (1978: 3,5) Millionen DM auf. Nach wie vor blieb die DKP auf anderweitige Zuwendungen in erheblichem Umfange angewiesen, um den aufwendigen Parteiapparat sowie Veranstaltungen, Wahlk\u00e4mpfe, Plakate, Brosch\u00fcren, Funktion\u00e4rsreisen usw. zu finanzieren sowie ihre Nebenorganisationen, von ihr beeinflu\u00dfte Vereinigungen und Einrichtungen zu unterhalten. Es liegen Anhaltspunkte vor, da\u00df der DKP 1980 f\u00fcr ihre Parteiarbeit, f\u00fcr ihre Nebenorganisationen sowie f\u00fcr die von ihr gef\u00f6rderten Verlage, Publikationen etc. wiederum Zusch\u00fcsse von weit mehr als 50 Millionen DM aus der DDR zugeflossen sind. 1.1.4 Pressearbeit Das DKP-Zentralorgan \"Unsere Zeit\" (UZ) hatte eine r\u00fcckl\u00e4ufige Auflagenh\u00f6he. Diese d\u00fcrfte am Jahresende t\u00e4glich bei weniger als 30.000 Exemplaren (1979: 35.000) -- an Freitagen mit einer Wochenendbeilage bei weniger als 60.000 Exemplaren (1979: 65 000) -- gelegen haben. Zu besonderen Anl\u00e4ssen, wie dem 1. Mai, wurden wiederum UZ-Extrabl\u00e4tter in erheblich h\u00f6heren Auflagen gedruckt. Der Parteivorstand gab auch weiterhin den \"DKP-Pressedienst', die \"DKP-Landrevue*, die Zeitschrift \"praxis -- Erfahrungen aus dem Leben der Arbeit der Partei\" und den \"info-dienst\" -- Informationsdienst f\u00fcr DKP-Betriebs-, Wohngebietsund Hochschulzeitungen -- heraus. Neben etwa 400 Betriebszeitungen erschienen \u00fcberwiegend unregelm\u00e4\u00dfig weitere 532 \"Kleinzeitungen\" der Bezirks-, Kreisund Grundorganisationen. Eine besondere Bedeutung f\u00fcr die kommunistische Pressearbeit hatte wiederum die \"Progre\u00df-Presse-Agentur\" (PPA), D\u00fcsseldorf, mit sechs B\u00fcros im Bundesgebiet. Der \"PPA-Tagesdienst\" erscheint w\u00f6chentlich sechsmal und enth\u00e4lt ausf\u00fchrliche Berichte \u00fcber die DKP, ihre Nebenorganisationen und von ihr beeinflu\u00dfte Vereinigungen, tendenzi\u00f6se Reportagen und \"Dokumentationen\" sowie unter politisch-ideologischen Gesichtspunkten ausgew\u00e4hlte Beitr\u00e4ge aus nichtkommunistischen Publikationen. 1.1.5 Internationale Beziehungen Die DKP f\u00fchrte ihre regen internationalen Aktivit\u00e4ten fort und unterhielt enge Kontakte zu \"Bruderparteien\". 7) Abordnungen des Parteivorstandes der DKP besuchten die Sowjetunion, die CSSA, Bulgarien und Ungarn; DKP-Funktion\u00e4re nahmen auch an Parteitagen und '7) Die besonderen Beziehungen der DKP zur SED snnd unter Ziff. V. dargestellt. 68","Veranstaltungen (z.B. Pressefesten) der kommunistischen Parteien Polens, Japans, der \"Demokratischen Arabischen Republik Sahara\", Ungarns, D\u00e4nemarks, Schwedens, Jugoslawiens, der Niederlande, Gro\u00dfbritanniens, Portugals, Nordkoreas, Italiens und \u00d6sterreichs teil. Im Bundesgebiet berieten Vertreter des Parteivorstandes DKP mit Funktion\u00e4ren der KPdSU, der kommunistischen Parteien D\u00e4nemarks, Frankreichs, des Irans, der T\u00fcrkei, EI Salvadors, Nikaraguas, Chiles, Bulgariens, Polens, S\u00fcdafrikas, Kubas, Ungarns, der Schweiz sowie der zur PLO geh\u00f6renden \"Demokratischen Front zur Befreiung Pal\u00e4stinas\" (DFLP). Die DKP .beteiligte sich an dem auf Einladung der \"Franz\u00f6sischen Kommunistischen Partei\" und der \"Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei\" am 28./29. April in Paris veranstalteten Treffen \u00fcber \"Frieden und Abr\u00fcstung\". Hierzu hatten 20 kommunistische Parteien Europas Delegierte und zwei Parteien Beobachter entsandt. Die DKP nahm auch an der Konferenz am 8./9. Oktober in Br\u00fcssel teil, auf der 21 kommunistische Parteien \"kapitalistischer\" L\u00e4nder Europas \u00fcber den \"versch\u00e4rften Krisenkurs des Gro\u00dfkapitals und seine Auswirkungen auf die arbeitenden Menschen\" berieten. Die DKP beteiligte sich ferner an der vom Zentralkomitee der SED und der internationalen kommunistischen Zeitschrift \"Probleme des Friedens und des Sozialismus\" vom 20. bis 24. Oktober in Berlin (Ost) organisierten internationalen kommunistischen Konferenz \"Der gemeinsame Kampf der Arbeiterbewegung und der nationalen Befreiungsbewegung gegen Imperialismus, f\u00fcr sozialen Fortschritt\". Dazu hatten 116 kommunistische und Arbeiterparteien, andere \"revolution\u00e4re\" Parteien und \"nationale Befreiungsbewegungen\" Vertreter entsandt. 1.2. \"Sozialistische Einheitspartei Westberlins\" (SEW) Die SEW bekr\u00e4ftigte auch 1980 ihre v\u00f6llige ideologische und politische \u00dcbereinstimmung mit der SED und der KPdSU. Der SEW-Vorsitzende Horst Schmitt betonte, niemand werde die SEW in Widerspruch zum \"proletarischen Internationalismus* und zu den \"L\u00e4ndern des realen Sozialismus* bringen k\u00f6nnen (SEWZentralorgan \"Die Wahrheit\" vom 18. 3. 1980). Damit richtete sich die SEW-F\u00fchrung vor allem gegen die seit mehreren Jahren bestehenden oppositionellen Str\u00f6mungen in der Partei, die im Dezember 1979 mit dem Organ \"Die Klarheit\" erstmals an die \u00d6ffentlichkeit traten. Mit dem \"kollektiven Austritt\" von mindestens 30 Parteimitgliedern fanden diese Auseinandersetzungen ihren H\u00f6hepunkt. Die Oppositionellen kritisierten die SEW vor allem wegen ihrer 'Abh\u00e4ngigkeit von der SED, des Fehlens innerparteilicher Demokratie und wegen ihrer \"B\u00fcndnisund Aktionseinheitspolitik\". Neben diesen oppositionellen Str\u00f6mungen f\u00fchrten \"Rationalisierungsma\u00dfnahmen\" bei der unter DDR-Verwaltung stehenden Reichsbahn in Berlin (West) sowie Entlassungen und der im September ausgel\u00f6ste Streik von Westberliner Reichsbahnbediensteten zu Schwierigkeiten innerhalb der SEW. Selbst SEW-Funktion\u00e4re kritisierten die Ma\u00dfnahmen der Ostberliner Reichsbahndirektion. Parallel dazu, insbesondere mit dem Umtausch der Mitgliedsb\u00fccher Ende 1979/ Anfang 1980, verlor die SEW zahlreiche Mitglieder; die Gesamtzahl der SEWMitglieder fiel auf etwa 5.000 (bisher etwa 7 000). Auch die Zahl der Abonnenten des SEW-Zentralorgans \"Die Wahrheit\" sank auf etwa 6 000 (bisher etwa 9.000). Wie bei der DKP stand auch bei der SEW die Kampagne gegen den NATODoppelbeschlu\u00df im Mittelpunkt der politischen Aktivit\u00e4ten. Einen weiteren Schwer69","punkt bildete die Betriebsund Gewerkschaftsarbeit. Insgesamt gesehen blieben jedoch auch 1980 die Aktivit\u00e4ten der SEW-Betriebsgruppen ohne nennenswerte Erfolge. Der Mitgliederbestand der Hochschulgruppen der SEW nahm weiter ab; er lag Ende des Jahres bei 650. Die Mitgliederzahl der SEW-beeinflu\u00dften \"Aktionsgemeinschaften von Demokraten und Sozialisten\" (ADS) fiel auf etwa 700 (1979: 800). Die \"Freie Deutsche Jugend Westberlins\" (FDJW), die Jugendorganisation der SEW, hat sich im Mai in \"Sozialistischer Jugendverband Karl Liebknecht* (SJV) umbenannt und enne neue Satzung verabschiedet. Darin bekennt sich der Verband, der nach wie vor etwa 1000 Mitglieder z\u00e4hlt, darunter etwa 300 Kinder in der Pionierorganisation Karl Liebknecht, erneut zum \"wissenschaftlichen Sozialismus\". Den Antr\u00e4gen des SJV auf Aufnahme in den Landesjugendring Berlin und auf Anerkennung als Tr\u00e4ger der freien Jugendhilfe wurde bisher nicht entsprochen. 1.3 Nebenorganisationen der DKP Die DKP st\u00fctzte sich auch 1980 bei ihrer politischen Arbeit auf ihre Nebenorganisationen. Die wichtigsten sind nach wie vor die \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ), die \"Jungen Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation\" (JP) und der \"Marxistische Studentenbund Spartakus\" (MSB). Diese formell selbst\u00e4ndigen Verb\u00e4nde mit eigenen Satzungen, F\u00fchrungsorganen und Mitgliedern bekennen sich zum Marxismus-Leninismus und zur f\u00fchrenden Rolle der DKP; ihre ma\u00dfgeblichen Funktionen sind mit DKP-Mitgliedern besetzt. 1.3.1 \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Die SDAJ k\u00e4mpfte auch im Berichtsjahr f\u00fcr einen \"Sozialismus nach den Ideen von Marx, Engels und Lenin\". Sie bekannte sich zur \"solidarischen Verbundenheit mit der Sowjetunion' und bezeichnete die sozialistische DDR als \"gr\u00f6\u00dfte Errungenschaft' der deutschen Arbeiterbewegung (\"Grundwissen f\u00fcr junge Sozialnsten\", hrsg. vom Bundesvorstand der SDAJ, 1980, S. 477, 407). Der Verband unterstrich immer wieder seine enge Verbundenheit mit der DKP. Der Bundesvorsitzende der SDAJ, Werner St\u00fcrmann, ist Mitglied des DKP-Parteivorstandes. Etwa 40% aller SDAJ-Mitglieder sind Mitglieder der DKP, darunter auch die stellvertretende Bundesvorsitzende Vera Achenbach. Die SDAJ behauptete, sie habe etwa 35000 Mitglieder. Die Zahl der aktiven Mitglieder d\u00fcrfte nach wie vor bei 15 000 liegen, die in etwa 600 Gruppen organisiert sind. Mit einer \"Festivalstafette\", die bis zum kommunistischen \"Festival der Jugend\" im Juni 1981 in Dortmund andauerte, begann die SDAJ eine Mitgliederwerbeaktion. Das monatlich erscheinende Sprachrohr der SDAJ \"elan -- Das Jugendmagazin\" erschien auch 1980 mit einer Auflage von 40 000. Die drei Herausgeber und der Chefredakteur geh\u00f6ren dem gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden SDAJ-Bundesvorstand an. \"elan\" gibt monatlich einen \"Artikeldienst f\u00fcr Sch\u00fclerzeitungen', einen \"Artikeldienst f\u00fcr Betriebs-, Lehrlingsund Berufsschulzeitungen\", einen \"Informationsdienst f\u00fcr Soldaten\" und die \"jugendpolitischen bl\u00e4tter* heraus. Zu diesen Publikationen hinzu kamen wie schon im Vorjahr ca. 400 von der SDAJ unregelm\u00e4\u00dfig und in geringer Auflage herausgegebene Kleinzeitungen. Auch 1980 legte die SDAJ gro\u00dfen Wert auf die Schulung ihrer Mitglieder; ihr dienten besonders die Bildungsabende der Gruppen und die Lehrg\u00e4nge an der kommunistischen \"Jugendbildungsst\u00e4tte Burg Wahrberg\" in Aurach/Krs. Ans70","AUSWA HL AUS ca. 400 SDAJ - ZEIT UNGEN","bach. F\u00fchrende SDAJ-\"Kader\" wurden zu Lehrg\u00e4ngen in der DDR und der Sowjetunion delegiert (vgl. Ziff. IV. 5.3). Die SDAJ pflegte Kontakte zu kommunistischen Jugendorganisationen der DDR und des Auslandes. Vertreter des SDAJ-Bundesvorstandes trafen mehrfach mit Vertretern des Zentralrates der FDJ zusammen; SDAJ-Delegationen waren auf FDJ-Veranstaltungen vertreten, so bei internationalen Jugendlagern im Sommer am Scharm\u00fctzelsee/DDR und im Herbst in Werder bei Potsdam. Eine Delegation des SDAJ-Bundesvorstandes und der Leninsche Komsomol unterzeichneten Anfang des Jahres in der Sowjetunion ein Protokoll \u00fcber die Zusammenarbeit beider Verb\u00e4nde in den Jahren 1980/1981. Vertreter der SDAJ beteiligten sich wiederum an Kongressen ausl\u00e4ndischer kommunistischer Jugendorganisationen. Die SDAJ geh\u00f6rt dem sowjetisch gesteuerten \"Weltbund der Demokratischen Jugend\" (WBD)J) an. 1.3.2 \"Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation\" (JP) Die \"Jungen Pioniere\" unterstrichen auf ihrer 3. Bundeskonferenz am 9./10. Februar ihr enges Verh\u00e4ltnis zur DKP und zur SDAJ. Der Bundesvorsitzende Achim Kroo\u00df und eine Stellvertreterin Helga Riesberg, die beide wiedergew\u00e4hlt wurden, sind Mitglieder der DKP und des SDAJ-Bundesvorstandes; Kroob geh\u00f6rt au\u00dferdem zu den Herausgebern des SDAJ-Sprachrohrs \"elan\". Die Bundeskonferenz forderte, \"kinderfreundliche\" Verh\u00e4ltnisse in der Bundesrepublik Deutschland zu schaffen; wie ein \"kinderfreundliches\" Land aussehe, zeige die DDR. Nach Abschlu\u00df eines Mitgliederwettbewerbs (Mai bis Dezember) behaupteten die JP, \u00fcber 250 neue Gruppen gegr\u00fcndet und mehr als 4 700 Kinder gewonnen zu haben -- die tats\u00e4chliche Mitgliederzahl d\u00fcrfte jedoch bei etwa 3 000 liegen (1979: 2500). Zur Schulung von Pionierleitern fanden wiederum Lehrg\u00e4nge an der kommunistischen \"Jugendbildungsst\u00e4tte Burg Wahrberg\" in Aurach/Krs. Ansbach statt. Die Bundesleitung der JP gab monatlich die \"Pionierleiter-Information' und die Kinderzeitung \"Willibald\" heraus. Die JP unterhielten Verbindungen zu Pionierorganisationen in der DDR und im 'Ausland; Abordnungen der Pioniere der Sowjetunion und der DDR nahmen an der JP-Bundeskonferenz teil. Die JP sind Mitglied der Weltkinderorganisation CIMEA, einer Zweigorganisation des sowjetisch gesteuerten \"Weltbundes der Demokratischen Jugend\" (WBDJ), mit der sie im Mai in Weilrod/Hessen ein internationales Seminar veranstalteten. 1.3.3 \"Marxistischer Studentenbund Spartakus\" (MSB) Der MSB, der sich unver\u00e4ndert zum Marxismus-Leninismus als Anleitung zum Handeln bekennt, vertrat offen seine \"revolution\u00e4ren, sozialistischen Ziele\" und bezeichnete die DKP als die einzige \"revolution\u00e4re Partei\" in der Bundesrepublik Deutschland. Der Bundesvorsitzende des MSB, Uwe Knickrehm, ist Mitglied des DKP-Bezirksvorstandes Hamburg '(r)); etwa 70% der Mitglieder des MSB sind zugleich Mitglieder der DKP. Der MSB blieb mit 6 100 Mitgliedern (1979: 5 900) st\u00e4rkster und einflu\u00dfreichster linksextremistischer Studentenverband. Die Auflagenh\u00f6he des monatlich erschei'%) 1981 wurde er auch Mitglied des Parteivorstandes der DKP 72","nenden MSB-Organs \"rote bl\u00e4tter\" lag nahezu unver\u00e4ndert bei knapp 30 000; zu aktuellen Anl\u00e4ssen erschienen weiterhin \"rote bl\u00e4tter Extra\". Wie in den Vorjahren unterhielten der MSB Kontakte zu kommunistischen Studentenorganisationen der DDR und des Auslands; dabei arbeitete er besonders eng mit der FDJ der DDR zusammen. Als Mitglied des sowjetisch gesteuerten \"Weltbundes der Demokratischen Jugend\" (WBDJ) unterst\u00fctzte er dessen Aktivit\u00e4ten. 2. B\u00fcndnispolitik Entsprechend marxistisch-leninistischer Strategie und Taktik bem\u00fcht sich die DKP, auch mit nichtkommunistischen Kr\u00e4ften zusammenzuarbeiten und \"B\u00fcndnisse\" einzugehen. Sie will auf diese Weise zu einer \"Massenbasis\" und damit zu gr\u00f6\u00dferem politischen Einflu\u00df gelangen, als es ihr angesichts geringer Mitgliederzahlen und eines bescheidenen W\u00e4hlerpotentials aus eigener Kraft m\u00f6glich w\u00e4re. Bei ihrer B\u00fcndnispolitik ist die DKP gezwungen, aus taktischen Gr\u00fcnden auf Vorstellungen potentieller \"B\u00fcndnispartner\" einzugehen. Deshalb stellt sie Ziele und Forderungen heraus, die auch von den Zielgruppen akzeptiert werden k\u00f6nnen, wie insbesondere das im Parteiprogramm von 1978 proklamierte Nahziel \"Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt\" erkennen l\u00e4\u00dft. Dabei spiegelt die DKP vor, sie erhebe bei B\u00fcndnissen keinen F\u00fchrungsanspruch und trete f\u00fcr gleichberechtigte Zusammenarbeit aller Beteiligten ein. Um ihre f\u00fchrende Rolle bei B\u00fcndnissen zu verschleiern, bedient sie sich h\u00e4ufig kommunistisch beeinflu\u00dfter Organisationen, im Parteijargon auch \"B\u00fcndnisorganisationen\" genannt (vgl. Ziff. V.). Die DKP strebt vor allem zwei B\u00fcndnisformen an: die \"Aktionseinheit der Arbeiterklasse\" (\"Arbeitereinheitsfront\") -- d.h. Zusammenarbeit der Kommunisten mit Sozialdemokraten, Gewerkschaftern und parteilosen Arbeitern -- sowie, darauf aufbauend, das \"breite demokratische B\u00fcndnis aller antimonopolistischen Kr\u00e4fte\" (\"Volksfront\") -- d. h. Einbeziehung auch Intellektueller und b\u00fcrgerlicher Kreise bis hin zu mittleren Unternehmern. 2.1 Politik der \"Aktionseinheit\" Die Kommunisten erkl\u00e4rten auch 1980, die \"Aktionseinheit\" sei das \"wichtigste Unterpfand f\u00fcr den Erfolg der Arbeiterklasse\" im Kampf f\u00fcr Tagesforderungen und f\u00fcr eine sozialistische Bundesrepublik Deutschland. Deshalb, und nicht aus \"parteiegoistischen\" Gr\u00fcnden, bilde das Ringen um \"Aktionseinheit\" ein \"Kernst\u00fcck\" der DKP-Politik (\"Marxistische Bl\u00e4tter\", Nr. 6/1980, S. 16). 2.1.1 Bem\u00fchungen um \"Aktionseinheit\" mit Sozialdemokraten Die DKP bem\u00fchte sich unver\u00e4ndert um die Zusammenarbeit zwischen Kommunisten und Sozialdemokraten als dem \"Kern\" der \"Aktionseinheit\" der Arbeiterklasse. Wegen der Absage der SPD an eine Zusammenarbeit mit der DKP (\"Aktionseinheit von oben\") verfolgte die DKP vornehmlich die Taktik der \"Aktionseinheit von unten\": Sie attackierte die \"rechten SPD-F\u00fchrer\" und forderte gleichzeitig die \"sozialdemokratischen Genossen\" zur Zusammenarbeit auf. Vor allem bei Kampagnen gegen den NATO-Doppelbeschlu\u00df, gegen \u00f6ffentliche Rekrutengel\u00f6bnisse, gegen den CDU/CSU-Kanzlerkandidaten und gegen \"Berufs73","verbote\" sowie an Hochschulen und bei Aktionen zu jugendpolitischen Fragen kam es erneut zu einer begrenzten Zusammenarbeit mit zumeist j\u00fcngeren Sozialdemokraten. 2.1.2 Bem\u00fchungen um \"Aktionseinheit\" mit Gewerkschaften Unver\u00e4ndert ist es Pflicht jedes DKP-Mitgliedes, aktiv in den Gewerkschaften zu arbeiten und sich f\u00fcr die \"den Interessen der Arbeiterklasse dienenden Gewerkschaftsbeschl\u00fcsse\" einzusetzen (DKP-Programm S. 75), wobei die DKP sich vorbeh\u00e4lt zu bestimmen, was die \"Interessen der Arbeiterklasse\" sind. Im Sinne dieser Taktik scheinbarer Loyalit\u00e4t gegen\u00fcber den Gewerkschaften bem\u00fchte sich die DKP verst\u00e4rkt, Einflu\u00df auf den DGB und seine Einzelgewerkschaften sowie vor allem auf die Gewerkschaftsjugend zu gewinnen. Knapp drei Viertel der DKP-Mitglieder sind gewerkschaftlich organisiert. Erheblich mehr als 10% von ihnen nehmen gewerkschaftliche Funktionen -- \u00fcberwiegend auf unterer und mittlerer Ebene -- wahr. Sie sind bestrebt, sich durch hohe Einsatzbereitschaft als \"wahre\" Interessenvertreter der \"Arbeiterklasse\" zu profilieren. Trotz verst\u00e4rkter Gewerkschaftsarbeit konnte sie auf den elf Gewerkschaftstagen im Berichtsjahr keine nennenswerten personellen Erfolge erzielen; lediglich auf dem 10. Ordentlichen Gewerkschaftstag der \"Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen\" (HBV) (14.--20.9. 1980) wurde ein Mitglied des DKP-Parteivorstandes in den Hauptvorstand wiedergew\u00e4hlt. Orthodox-kommunistische und kommunistisch beeinflu\u00dfte Publikationen widmeten gewerkschaftlichen Themen und der \"Aktionseinheit\" zwischen \"gewerkschaftlicher und politischer Arbeiterbewegung\" breiten Raum. Eine besondere Rolle spielte dabei unver\u00e4ndert die \"Nachrichten-Verlags-GmbH'\", Frankfurt/M., vor allem mit ihren monatlichen \"Nachrichten zur Wirtschaftsund Sozialpolitik -- Gewerkschaftsspiegel -- Informationen und Kommentare\", die von drei Mitgliedern des DKP-Parteivorstandes und einem DFU-Funktion\u00e4r herausgegeben werden. 2.2 Bem\u00fchungen um ein \"antimonopolistisches B\u00fcndnis\" Unver\u00e4ndert bildete das Bem\u00fchen um die Herstellung eines \"antimonopolistischen B\u00fcndhisses\" einen Schwerpunkt kommunistischer Aktivit\u00e4ten. Dabei griff die DKP wiederum Anliegen auf, f\u00fcr die auch demokratische Kreise eintreten, trieb Kampagnen voran und lie\u00df \"Komitees\" und \"Initiativen\" gr\u00fcnden. Erstmals war sie auch bereit, bei \"B\u00fcndnissen\" die Teilnahme von Gruppen der \"Neuen Linken\" hinzunehmen, von denen sie sich bisher scharf abgrenzte. Die Kampagne gegen den NATO-Doppelbeschlu\u00df blieb das beherrschende Thema kommunistischer \"Massenarbeit\" sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Der sowjetisch gelenkte \"Weltfriedensrat* (WFR) rief das Jahr 1980 zum Jahr der \"Massenbewegung gegen die Verwirklichung des NATO-Doppelbeschlusses\" aus; die DKP erkl\u00e4rte die Kampagne gegen den NATO-Doppelbeschlu\u00df zur \"wichtigsten aller Aufgaben\". Mit einer Welle von Aktionen versuchten orthodox-kommunistische und von ihnen beeinflu\u00dfte Organisationen, die Bev\u00f6lkerung f\u00fcr diese \"Kernfrage\" des \"Friedenskampfes\" zu gewinnen. Zunehmend verband die DKP diese Kampagne mit der \"Antifaschismuskampagne* unter dem Motto \"Nie wieder Faschismus -- Nie wieder Krieg\" sowie mit der Umweltschutzbewegung unter dem Motto \"Gegen R\u00fcstung und Atom\". 74","Eine gr\u00f6\u00dfere \"B\u00fcndnisbreite\" wurde aus der Sicht der DKP erreicht mit dem Krefelder Forum \"Der Atomtod bedroht uns alle -- keine Atomraketen in Europa!\" vom 15./16. November, an dem sich neben Kommunisten und deren Sympathisanten auch zahlreiche Nichtkommunisten beteiligten. F\u00fcr den vom Forum beschlossenen \"Krefelder Appell\" gegen NATO-Nachr\u00fcstung will die DKP in einer \"Volksbefragung\" eine Million Unterschriften sammeln lassen und dabei eine \"Volksbewegung\" wie die au\u00dferparlamentarischen Bewegungen der 50er und 60er Jahre (\"Volksbefragung gegen Remilitarnsierung', \"Kampf dem Atomtod*, Kampagne gegen Notstandsgesetze) mit dem Ziel formieren, die in der demokratischen \u00d6ffentlichkeit gef\u00fchrte Diskussion \u00fcber Notwendigkeit und Zweckm\u00e4\u00dfigkeit des NATO-Doppelbeschlusses einseitig im Sinne der Politik der Sowjetunion zu beeinflussen. Eine ma\u00dfgebliche Rolle kam hier auch der \"Deutschen Friedens-Union\" (DFU) (vgl. Ziff. V.2.) zu. Weitere Beispiele f\u00fcr zahlreiche Einzelaktionen gegen den NATO-Doppelbeschlu\u00df sind die \"Osteraktionen\" der \"Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend\" (SDAJ) in mehr als 50 St\u00e4dten, die \"Abr\u00fcstungsdemonstrationen\" des KFAZ am 10. Mai in M\u00fcnchen und Hannover (rd. 20 000 Teilnehmer). Als ein Bestandteil der Kampagne ist auch die Teilnahme orthodox-kommunistischer und kommunistisch beeinflu\u00dfter Organisationen an Protestdemonstrationen gegen \u00f6ffentliche Rekrutengel\u00f6bnisse anzusehen. Der kommunistisch beeinflu\u00dfte \"Arbeiterausschu\u00df\" der \"Initiative 'Weg mit den Berufsverboten'\", der nach eigenen Angaben die Arbeit von rund 370 \u00f6rtlichen und regionalen Komitees koordiniert, setzte seine Aktivit\u00e4ten fort; dazu geh\u00f6rten eine \"Internationale Konferenz\" vom 6. bis 8. Juni in Hamburg (rd. 800 Teilnehmer) und ein Sitzstreik von \"Berufsverbotsbetroffenen' am 14./15. Oktober in Bonn, mit dem Solidarit\u00e4tsaktionen ausl\u00e4ndischer Komitees gegen \"Berufsverbote in der BRD\" vor den Botschaften der Bundesrepublik Deutschland in Helsinki, Kopenhagen, London, Paris, Rom und Wien einhergingen. Die kommunistische \"Antifaschismus\"-Kampagne wurde wiederum weitgehend von der DKP-beeinflu\u00dften \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten\" (VVN-BdA) (vgl. Ziff. V.1.) getragen. Einen H\u00f6hepunkt bildete der Kongre\u00df zum \"35. Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus und Krieg' am 10. und 11. Mai in Mannheim mit zeitweise rund 10000 Teilnehmern. Hierf\u00fcr hatte eine kommunistisch beeinflu\u00dfte \"Antifaschistische Initiative in der Bundesrepublik Deutschland\" geworben, die nunmehr weiter als \"Forum\" f\u00fcr gemeinsame Aktionen dienen soll. Hauptzielscheibe von Aktionen gegen \"Rechtsentwicklung\" war die Kanzlerkandidatur von Franz Josef Strau\u00df. Die im November 1979 gegr\u00fcndete bundesweite Initiative \"Gemeinsam gegen Rechts -- Stoppt Strau\u00df!*, in der orthodoxe Kommunisten ma\u00dfgeblich t\u00e4tig sind, bem\u00fchte sich, die \u00fcber 200 \u00f6rtlichen Anti-Strau\u00dfInitiativen und Komitees zu koordinieren; nach der Bundestagswahl gab die Initiative bekannt, sie werde unter dem Namen \"Gemeinsam gegen Rechts\" ihren Kampf gegen \"Rechtsentwicklung', \"Berufsverbote\" und den NATO-Doppelbeschlu\u00df fortsetzen. Die kommunistische Kampagne gegen \"Imperialismus und Neokolonialismus\", bei der nach wie vor das DKP-beeinflu\u00dfte \"Antiimperialistische Solidarit\u00e4tskomitee f\u00fcr Afrika, Asien und Lateinamerika\" (ASK) eine besondere Rolle spielt, sollte f\u00fcr \"Solidarit\u00e4t\" mit kommunistischen und \"Befreiungsbewegungen\" in Lateinamerika, im S\u00fcdlichen Afrika und im Nahen Osten werben. 75","AUSWAHL AUS CA. 400 DKP _BE TRIEBSZ EITUNGE N","Die DKP war 1980 verst\u00e4rkt bem\u00fcht, u. a. mit Parolen wie \"Erhalt des Friedens ist die wichtigste Umweltschutzaufgabe\" die Antikernkraftund Umweltschutzbewe'gung f\u00fcr ihre Ziele zu nutzen. 3. Betriebsarbeit Als \"Partei der Arbeiterklasse\" sah die DKP auch 1980 in den Betrieben das \"wichtigste Feld des Klassenkampfes\" (\"Marxistische Bl\u00e4tter\", Nr. 6/1980, S. 50; Gautier, a.a. O., S. 70). Die Parteif\u00fchrung rief wiederholt dazu auf, bis zum n\u00e4chsten Parteitag (Mai 1981) \"Tausende von Betriebsarbeitern\", vor allem aus Industriebetrieben, als Mitglieder zu werben (vgl. Ziff. IV. 1.1.2); die DKP r\u00e4umte aber ein, die notwendige \"festere Verankerung\" in den Betrieben werde lange Zeit erfordern (\"Marxistische Bl\u00e4tter\", Nr. 6/1980, S. 51/52). Welche Bedeutung die DKP der Betriebsarbeit zumi\u00dft, zeigen auch die \"Marxistischen Betriebsarbeiterschulen\", die bei allen DKP-Bezirksvorst\u00e4nden bestehen. An ihnen wurden auch im Berichtsjahr DKP-Mitglieder, die bereits Funktionen in Betrieben und Gewerkschaften aus\u00fcben oder erlangen sollen, in bis zu einj\u00e4hrigen Abendkursen nach zentralen Lehrpl\u00e4nen in marxistischer Philosophie, politischer \u00d6konomie, Strategie und Taktik geschult. Jeder Kurs schlo\u00df eine \"Studienreise\" in die DDR ein. Trotz aller Bem\u00fchungen hat die DKP auch 1980 ihre Basis in Betrieben nicht nennenswert erweitern k\u00f6nnen: Nach wie vor bestanden -- soweit bekannt -- etwa 300 Betriebsgruppen, davon etwa die H\u00e4lfte in der Metallindustrie und etwa 30 im \u00f6ffentlichen Dienst, \u00fcberwiegend in Kommunalund Landesverwaltungen. Wiederum erschienen -- oft unregelm\u00e4\u00dfig -- rund 400 Betriebszeitungen; viele wurden nicht von den Betriebsgruppen selbst, sondern von \u00fcbergeordneten Parteigliederungen herausgegeben. Die DKP-F\u00fchrung rief alle Mitglieder auf, den Betriebsratswahlen im Fr\u00fchjahr 1981 \"die allergr\u00f6\u00dfte Aufmerksamkeit\" zu widmen; \"k\u00e4mpferische, an Klasseninteressen orientierte Betriebsr\u00e4te\", gest\u00fctzt auf starke Einheitsgewerkschaften, seien unverzichtbar (UZ-Extra, Eigenbeilage der UZ vom 30. 10. 1980; UZ vom 18. 11. 1980). Zur Intensivierung der Betriebsarbeit veranstaltete die DKP erneut \u00fcber\u00f6rtliche Beratungen mit Betriebsarbeitern und Funktion\u00e4ren verschiedener Parteibezirke sowie einzelner Wirtschaftszweige (u.a. Stahlindustrie, Werften) und einzelner Konzerne (Arbed, Siemens, Opel, VW, AEG/Grundig). Ferner richtete sie Anfang Dezember in Leverkusen eine Konferenz kommunistischer Betriebsgruppen der Ford-Werke aus Belgien, D\u00e4nemark, Frankreich, Gro\u00dfbritannien und der Bundesrepublik Deutschland aus, die den Kampf um den Erhalt der Arbeitspl\u00e4tze koordinieren und eine \"offensive Gegenstrategie\" gegen den Konzern entwickeln sollte (UZ vom 9. 12. 1980). 4. Jugend-, Kinderund Studentenarbeit Zu den Schwerpunkten kommunistischer Aktivit\u00e4ten geh\u00f6rte auch 1980 die Arbeit unter der Jugend. Zu den von ihr selbst als positiv bewerteten Ergebnissen ihrer Jugendarbeit h\u00e4tten vor allem die \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) und der \"Marxistische Studentenbund Spartakus\" (MSB) beigetragen. Sie sicherte diesen mit ihr \"verbundenen Jugendorganisationen' besondere Unterst\u00fctzung zu (u. a. UZ-Extra vom 29.4. und 30. 10. 1980). Er","4.1 Jugend Die \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) hat ihre Bem\u00fchungen verst\u00e4rkt, die junge Generation f\u00fcr kommunistische Ziele durch eine \"akfionsorientierte\"Politik zu mobilisieren. Hinter dieser Taktik steht die \u00dcberzeugung, da\u00df sich \"Klassenbewu\u00dftsein\" bei der \"arbeitenden und lernenden Jugend nicht in erster Linie \u00fcber theoretische Schulungen, sondern im praktischen Klassenkampf\" herausbilde (\"Grundwissen f\u00fcr junge Sozialisten\", hrsg. vom Bundesvorstand der SDAJ, 1980, S. 352). Die SDAJ f\u00fchrte ihre Kampagne gegen Jugendarbeitslosigkeit und Lehrstellenmangel, f\u00fcr bessere Bildung und Berufsausbildung fort. Gleichzeitig unterst\u00fctzte die SDAJ die kommunistischen Kampagnen gegen den NATODoppelbeschlu\u00df, Faschismus und gegen \"Berufsverbote\". Sie beteiligte sich ma\u00dfgeblich in \"Stoppt-Strau\u00df*\"-Initiativen. Ihr politischer Stil blieb unver\u00e4ndert aggressiv. Zugenommen hat auch die \"Betriebsund Gewerkschaftsarbeit\" der SDAJ, deren \"wichtigste Kampfaufgabe\" die Gewinnung der Arbeiterjugend f\u00fcr den Kommunismus ist (\"Grundwissen', a. a. O., S. 303). \u00dcber die Betriebsgruppen -- 38 solcher Gruppen wurden erkannt (1979: 25) -- versuchte die SDAJ, auf betriebliche Jugendvertretungen und gewerkschaftliche Jugendgruppen Einflu\u00df zu nehmen. Um ihre Sch\u00fclerarbeit voranzutreiben, veranstaltete die SDAJ im Januar in Wuppertal einen \"Sozialistischen Sch\u00fclerkongre\u00df\" mit etwa 850 Teilnehmern, darunter nach Angaben der SDAJ die Vorsitzenden von sechs Landessch\u00fclervertretungen. Die SDAJ gab bekannt, sie verf\u00fcge \u00fcber 100 Schulgruppen. Die kommunistische \"Jugendbildungsst\u00e4tte Burg Wahrberg\" in Aurach/Krs. Ansbach veranstaltete Sonderlehrg\u00e4nge f\u00fcr die SDAJ-Arbeit in Schulen. Verst\u00e4rkt wurde die kommunistische \"Antimilitarismusarbeit. Die SDAJ bezeichnete zwar die Kriegsdienstverweigerer als wichtigen Bestandteil der \"antimilitaristischen Bewegung\", erwartete aber von ihren Mitgliedern, da\u00df sie innerhalb der Bundeswehr gegen den \"Militarismus\" k\u00e4mpfen (\"Grundwissen\", a. a. O., S. 231 und 315). Dazu hielt sie ihre wehrpflichtigen Mitglieder besonders auf \"Rekrutenabschieden\" an, die sie in mehreren St\u00e4dten veranstaltete. Im Berichtsjahr wurden 29 SDAJ-beeinflu\u00dfte \"Arbeitskreise Demokratischer Soldaten' (ADS) bekannt (1979: 17). Orthodoxe Kommunisten und von ihnen beeinflu\u00dfte Gruppen gaben 17 Soldatenzeitungen heraus (1979: 18) und f\u00fchrten 821 gegen die Bundeswehr und gegen die Wehrbereitschaft gerichtete Aktionen durch, z. B. Flugblattund Plakataktionen (1979: 560). Die SDAJ beteiligte sich an Protestveranstaltungen gegen \u00f6ffentliche Rekrutengel\u00f6bnisse. Einen H\u00f6hepunkt der kommunistischen Jugendarbeit im \"Freizeitbereich\"bildeten wiederum die Pfingstcamps, an denen nach Angaben der SDAJ 28 000 Jugendliche teilnahmen (1979: 20 000). Ein Mittel kommunistischer B\u00fcndnispolitik im \"Freizeitbereich\" blieb das SDAJ-beeinflu\u00dfte zentrale \"Koordinationsb\u00fcro f\u00fcr Initiativgruppen der Jugendzentrumsbewegung e.V.\" (KOB); dieses ver\u00f6ffentlichte in einem Rundbrief u.a. \"Tips f\u00fcr Hausbesetzungen'. Die SDAJ war 1980 -- nach eigenen Angaben -- Mitglied in \u00fcber 80 Kreisund Stadtjugendringen und geh\u00f6rte unver\u00e4ndert den Landesjugendringen Bremen, Hamburg und Saarland an. Der \"Deutsche Bundesjugendring'\" (DBJR) lehnte erneut den Aufnahmeantrag der SDAJ ab. 78","10000abschtus 30000 Ohne arben itsiosAusbildTungspi; De 8 Jugenglich che, DAJ AG\\TATION per S","4.2 Kinder Tr\u00e4ger der kommunistischen \"Kinderarbeit\" waren vor allem die \"Jungen Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation\" (JP). Sie bem\u00fchten sich, mit Kindern gem\u00e4Ben Veranstaltungen (z. B. Kinderfeste, Pfingstcamps, billige Ferienreisen) Kinder kommunistisch zu beeinflussen und f\u00fcr eine Mitarbeit zu gewinnen. Wie in den Vorjahren organisierten DKP und JP im Sommer Ferienreisen f\u00fcr Kinder in die DDR. An dieser Ferienaktion \"Wir fahren in ein kinderfreundliches Land\" beteiligten sich etwa 3 500 Kinder (1979: 2 500); zur Vorbereitung der Aktion waren Elternund Betreuer-Delegationen in die DDR gereist. Die JP waren auch in diesem Jahr zu Ferienlagern der Pionier-Organisationen der Sowjetunion, der CSSR, Polens und Ungarns eingeladen. 4.3 Studenten Die DKP mit etwa 100 Hochschulgruppen -- denen die an einer Hochschule studierenden und besch\u00e4ftigten DKP-Mitglieder angeh\u00f6ren -- und ihr Studentenverband, der \"Marxistische Studentenbund Spartakus\" (MSB), setzten ihre regen hochschulpolitischen Aktivit\u00e4ten fort; der kommunistische Einflu\u00df an den Hochschulen blieb gr\u00f6\u00dfer als in anderen Bereichen. Der MSB verfolgte weiterhin seine Politik der \"gewerkschaftlichen Orientierung\", bei der er soziale und hochschulpolitische Anliegen der Studenten aufgreift und eine enge Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften fordert. Er unterst\u00fctzte \"Hausbesetzungen\" aus Protest gegen fehlenden Wohnraum f\u00fcr Studenten und sah in der \"Betroffenheit der ganzen Hochschule durch das Sparprogramm\" eine \"einzigartige\" M\u00f6glichkeit f\u00fcr B\u00fcndnisse (\"rote bl\u00e4tter\", 12/1980). Auch der \"Sozialistische Hochschulbund\" (SHB) mit etwa 1 800 Mitgliedern, dessen marxistisches Grundverst\u00e4ndnis sowie Strategie und Taktik mit orthodoxkommunistischen Vorstellungen \u00fcbereinstimmen, verfolgte im Rahmen seiner seit Jahren praktizierten \"Aktionseinheit\" mit dem MSB-Spartakus die Politik der \"gewerkschaftlichen Orientierung\". Auf seiner 21. ordentlichen Bundesversammlung (1.12. 11. 1980 in Siegen) sprach er sich f\u00fcr die Zusammenarbeit mit Kommunisten aus. MSB und SHB stellten im 4k\u00f6pfigen Vorstand der \"Vereinigten Deutschen Studentenschaften\" (VDS) je einen Vertreter. 5. Propaganda und Schulung Die DKP sprach erneut von der Versch\u00e4rfung des \"ideologischen Klassenkampfes\" und wertete die Entwicklung in Polen als \"neue gro\u00dfe Herausforderung\" f\u00fcr die \"ideologische Arbeit\". Sie bezeichnete es als ihre Aufgabe, den \"wissenschaftlichen Sozialnsmus gegen alle Spielarten der b\u00fcrgerlichen Ideologie\" zu verteidigen, \"Antikommunismus, Antisowjetismus und Nationalismus\" zu bek\u00e4mpfen und das \"Ideologisch-politische Niveau\" aller Mitglieder zu heben (UZ-Extra, Eigenbeilage der UZ vom 30. 10. 1980; \"Polen und wir\", hrsg. vom DKP-Parteivorstand, S. 30; Plan der Marxistischen Bildungsarbeit der DKP 1980/81, S. 1; \"Marxistische BI\u00e4 ter\", Nr. 6/1980, S. 11). 80","5.1 \"Institut f\u00fcr Marxistische Studien und Forschungen e. V.\" (IMSF) Das IMSF in Frankfurt/M. (Leiter: Professor Josef Schleifstein, Mitglied des DKPParteivorstandes), das als wissenschaftliches Institut der DKP anzusehen ist, setzte seine \"Arbeitsmaterialien\", u.a. mit dem Band \"Was kosten R\u00fcstung und Bonner Atomprogramm?\", sowie die Reihe \"Theorie und Methode\" fort und ver\u00f6ffentlichte den dritten Band der \"Marxistischen Studien -- Jahrbuch des IMSF\". Im Januar f\u00fchrte das IMSF in Bremen, Marburg und Frankfurt/M. Vortr\u00e4ge mit Angeh\u00f6rigen der Akademie f\u00fcr Geselischaftswissenschaften beim ZK der SED durch. Es veranstaltete in Frankfurt/M. im Februar ein Seminar zu aktuellen Problemen der \"marxistischen Gewerkschaftstheorie\" und im M\u00e4rz mit G\u00e4sten aus der UdSSR, DDR, Polen und den Niederlanden eine Tagung \"Wissenschaftlich-technischer Fortschritt und gesellschaftliche Alternativen\". 5.2 \"Marx-Engels-Stiftung e.V.\" Die im November 1979 gegr\u00fcndete \"Marx-Engels-Stiftung e.V.\" in Wuppertal (Vorsitzender: Herbert Mies, DKP-Vorsitzender) will u. a. der \u00d6ffentlichkeit Kenntnisse \u00fcber die \"heutige Wirksamkeit der Ideen von Karl Marx und Friedrich Engels\" vermitteln; sie ist Tr\u00e4gerin des Wuppertaler \"Marx-Engels-Zentrums\", das der DKP seit 1970 als \"St\u00fctzpunkt der ideologischen Arbeit\" dient. Zum 160. Geburtstag von Friedrich Engels veranstaltete die Stiftung im November in Wuppertal ein \"internationales Kolloquium\" zum \"Stand der Marx-Engels-Forschung'\". 5.3 Parteischulung Die DKP-F\u00fchrung will zwar eine \"beachtenswerte Standfestigkeit\" der Parteimitglieder festgestellt haben, erkl\u00e4rte aber auch, ein erheblicher Teil der Mitglieder glaube, f\u00fcr Gespr\u00e4che mit Nichtkommunisten \"noch nicht gen\u00fcgend bef\u00e4higt zu sein\". Damit die Partei auch den \"ideologischen Bew\u00e4hrungsproben\" der Zukunft gewachsen sei, forderte der Parteivorsitzende Mies, der \"weltanschaulichen Festigung und Erziehung\" aller Parteimitglieder \"wachsendes Gewicht\" beizumessen (UZ-Extra, Eigenbeilage der UZ vom 30. 10. 1980). Die \"zweimonatlichen Bildungsabende\" in den Parteigruppen sind \"Fundament\" der Mitgliederschulung geblieben; auf ihnen wird im \"Parteibildungsjahr 1980/81\" die Geschichte der kommunistischen Bewegung w\u00e4hrend der Weimarer Republik behandelt. Eine feste Einrichtung der DKP-Schulungsarbeit sind die \"Marxistischen Betriebsarbeiterschulen\" bei den DKP-Bezirksvorst\u00e4nden geworden (vgl. Ziff. IV. 3.). Die DKP hat auch 1980 die \"Marxistische Arbeiterbildung\" (MAB), eine ihrer Nebenorganisationen, in ihre Parteischulung einbezogen. Die etwa 100 \u00f6rtlichen Bildungsgemeinschaften der MAB, von denen sich mehr als die H\u00e4lfte als \"Marxi- = stische Abendschulen\" (MASCH) bet\u00e4tigen, sollen aber auch \u00fcber die Partei hinaus den Marxismus-Leninismus verbreiten. Wie in den Vorjahren entsandte die DKP zahlreiche Mitglieder zu Lehrg\u00e4ngen an ihre \"Karl-Liebknecht-Schule* in Leverkusen sowie nach Berlin (Ost), in die DDR und in die UdSSR. Sie hatte jedoch wiederum Schwierigkeiten, gen\u00fcgend geeignete Teilnehmer zu benennen. Die etwa 40 einund zweiw\u00f6chigen Grundund Speziallehrg\u00e4nge in Leverkusen besuchten ann\u00e4hernd 900 Parteimitglieder. An der eigens f\u00fcr die DKP in Berlin (Ost) eingerichteten SED-Parteischule \"Franz-Mehring' und am \"Institut f\u00fcr Gesellschaftswissenschaften' beim ZK der KPdSU wurden etwa 300 DKP-Funktion\u00e4re in Jahres-, Dreimonatsund Monatslehrg\u00e4ngen 81","","geschult. Auch die Jugendhochschule der FDJ in der DDR und die des Komsomol in der Sowjetunion stellten Pl\u00e4tze f\u00fcr kommunistische Jugendfunktion\u00e4re aus der Bundesrepublik Deutschland zur Verf\u00fcgung. 5.4 Verlage und Druckereien Die \"Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchh\u00e4ndler\" (Vorsitzender: Erich Mayer, Mitglied des DKP-Parteivorstandes), der 15 Verlage und etwa 40 \"collectiv'-Buchhandlungen angeh\u00f6ren, will mit ihrer Literatur als \"Waffe im Klassenkampf\" den Weg zum Sozialismus weisen (Selbstdarstellung \"10 Jahre Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchh\u00e4ndler\", S.36 ff.). Die Verlage, die sich weitgehend spezialisiert haben, brachten periodische Schriften und sonstige Literatur f\u00fcr alle T\u00e4tigkeitsbereiche der DKP und der ihr nahestehenden Organisationen heraus. Zehn Verlage der \"Arbeitsgemeinschaft\" stellten auf der Frankfurter Buchmesse im Oktober \u00fcber 500 Titel vor, davon fast 100 Neuerscheinungen (PPA-Tagesdienst von 8. 10. 1980). Die \"Plambeck & Co. Druck und Verlag GmbH\", Neuss, die \"Hausdruckerei\" der DKP, verlegte und druckte wie bisher das DKP-Zentralorgan \"Unsere Zeit\"; sie druckte au\u00dferdem fast alle Publikationen der DKP, ihrer Nebenorganisationen und auch von ihr beeinflu\u00dfter Organisationen, wie die \"Deutsche Volkszeitung\" (Sprachrohr der DFU) und \"die tat\" (Sprachrohr der VVN-BdA). Der \"Verlag Marxistische Bl\u00e4tter GmbH\", Frankfurt/M., verlegte auch 1980 neben den \"Marxistischen Bl\u00e4ttern\", dern zweimonatlich erscheinenden theoretischen Organ der DKP, weitere Ausgaben der Taschenbuchund Paperbackreihen (u. a. \"Marxismus aktuell\" und \"Zur Kritik der b\u00fcrgerlichen Ideologie'). Zur \"Arbeitsgemeinschaft\" geh\u00f6rt auch der \"Pahl-Rugenstein-Verlag\", K\u00f6ln, der u.a. die \"Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik\" verlegte; zu seinen Autoren z\u00e4hlen zahlreiche Kommunisten und Funktion\u00e4re kommunistisch beeinflu\u00dfter Organisationen. 6. Wahlergebnisse 6.1. Bundestagswahl Zur Bundestagswahl (5. Oktober) stellte die DKP in allen Wahlkreisen und auf allen Landeslisten insgesamt 575 Kandidaten auf. Sne erhielt 107 158 = 0,3% (1976: 170 855 = 0,5 %) der Erststimmen und 71 600 = 0,2 % (1976: 1 118581 = 0,3%) der Zweitstimmen. Gegen\u00fcber der Bundestagswahl 1976 hat die DKP jeweils mehr als ein Drittel der Stimmen verloren. Dies ist das bisher schlechteste Ergebnis, das Kommunisten seit 1949 bei Bundestagswahlen erreichten. 6.2 Landtagswahlen Auch die Landtagswahlen endeten f\u00fcr DKP mit Mi\u00dferfolgen. An der Landtagswahl in Baden-W\u00fcrttemberg (16. M\u00e4rz) beteiligte sich die DKP in 64 (1979 in 56) von 70 Wahlkreisen; auf sie entfielen 11 783 = 0,3 % (1976: 18 760 = 0,4 %) der Stimmen. Bei der Landtagswahl im Saarland (27. April) bewarb sich die DKP in allen drei Wahlkreisen mit jeweils einem Kreiswahlvorschlag und dem Landeswahlvorschlag; sie erhielt 3703 = 0,5 % (1975: 6 864 = 1%) der Stimmen. Bei der Landtagswahl 83","KPD 57% DKP DFU 1,9% DFU >----o 13% ADF TA 0,6% 0,3% 03% (= D 1949 1953 1961 1965 1969 72 1976 1980 Stimmanteile der DKP bei Landtagswahlen ae 2,7% 1,0% u 0,5% 0,5% = 05% O4 0,3% 0,3% 1970 1975 1980 972 1976 1980 1970 1975 1980 Saarland BadenNordrhein - W\u00fcrttemberg Westfalen 84","BUNDESLAND SCHLESWIG-HOLSTEIN HAMBURG BREMEN NIEDERSACHSEN NORDRHEIN-WESTFALEN HESSEN RHEINLAND-PFALZ SAARLAND BAYERN GESAMT: sg","in Nordrhein-Westfalen (11. Mai) kandidierte die DKP in allen 151 Wahlkreisen und mit einer Landesliste; dabei erhielt sie 30 441 = 0,3 % (1975: 54 790 = 0,5 %) der Stimmen. 6.3 Kommunalwahlen Die DKP beteiligte sich an der Kommunalwahl in Baden-W\u00fcrttemberg (22. Juni) in 25 von 1 109 Gemeinden, darunter in acht von neun kreisfreien St\u00e4dten. Sie gewann in T\u00fcbingen drei Mandate (bisher 2), in Heidenheim zwei Mandate (bisher 1) und in Mannheim ein Mandat (bisher 1). In anderen St\u00e4dten mu\u00dfte sie im Vergleich zur Kommunalwahl 1975 gr\u00f6\u00dfere Stimmenverluste hinnehmen. 6.4 Mandate der DKP in Kommunalvertretungen Ende 1980 hatte die DKP 74 Mandate in 35 Kommunalsowie elf Mandate in zwei Bezirksvertretungen und vier Ortsbeir\u00e4ten (1979: 72 Mandate in 35 Kommunalvertretungen sowie zehn Mandate in einer Bezirksvertretung und vier Ortsbeir\u00e4ten). V. Einflu\u00df der DKP auf andere Organisationen Die DKP bem\u00fcht sich, auf zahlreiche Organisationen Einflu\u00df zu gewinnen bzw. ihren Einflu\u00df zu erhalten. Einige dieser Organisationen sind von Kommunisten auf Veranlassung ihrer Parteif\u00fchrung gegr\u00fcndet worden. Andere haben sich ohne kommunistischen Einflu\u00df gebildet, sind aber sp\u00e4ter Ziel kommunistischer Beeinflussungsversuche geworden. Diese Organisationen nehmen Einzelforderungen der DKP auf, verfolgen aber auch Ziele, die nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Der Grad des kommunistischen Einflusses ist unterschiedlich: W\u00e4hrend in einigen von ihnen wesentliche Entscheidungen gegen den Willen der DKP nicht m\u00f6glich sind, k\u00f6nnen in anderen trotz des Einflusses der DKP demokratische Mitglieder ihre Vorstellungen vertreten. Ziel der Beeinflussungsversuche der DKP ist es insbesondere, entscheidende Funktionen vor allem im organisatorischen Bereich durch kommunistische Funktion\u00e4re zu besetzen, wobei diese mitunter aus Tarnungsgr\u00fcnden nicht offiziell der DKP beitreten (\"Verdeckte Mitgliedschaft\"). In den meisten der Organisationen sind Teile der Vorst\u00e4nde, nicht aber die Mehrheit der Vorstandsmitglieder Kommunisten. Fast immer sind die Mehrheit der Mitglieder keine Kommunisten. Von diesen demokratisch eingestellten Mitgliedern wird der kommunistische Einflu\u00df entweder nicht erkannt oder aber in Kauf genommen, zum Teil mit dem Ziel, den kommunistischen Einflu\u00df zur\u00fcckzudr\u00e4ngen. Bestand und Mitgliederzahl der im Vorjahresbericht in diesem 'Abschnitt genannten Organisationen haben sich nicht merklich ver\u00e4ndert. Zu den beeinflu\u00dften Organisationen geh\u00f6ren u.a. die 1. \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten\" (VVN-BdA) In der VVN-BdA blieb der Einflu\u00df der DKP ungeschm\u00e4lert; mehr als die H\u00e4lfte ihrer Pr\u00e4sidiumsmitglieder sind Kommunisten (DKPoder fr\u00fchere KPD-Mitglieder). 86","Generalsekret\u00e4r ist der Altkommunist und Tr\u00e4ger der sowjetischen Lenin-Medaille Hans Jennes. Die Vereinigung ist Mitglied des prosowjetischen Dachverbandes \"Internationale F\u00f6deration der Widerstandsk\u00e4mpfer\" (FIR) und ist dem sowjetisch gelenkten \"Weltfriedensrat\" (WFR) angeschlossen. Sie nutzte ihre internationalen Beziehungen auch im Berichtsjahr bei kommunistisch initiierten Kampagnen u. a gegen \"Neonazismus\" und \"Berufsverbote\". Ihr Pr\u00e4sidium k\u00fcndigte im Oktober an, alles tun zu wollen, damit der \"verh\u00e4ngnisvolle\" NATO-Doppelbeschlu\u00df nicht verwirklicht und der Weg zur Entspannung und Abr\u00fcstung \"gegen alle Widerst\u00e4nde\" freigek\u00e4mpft werde. Um den wachsenden Anforderungen bei der \"Anregung, Koordinierung und Durchf\u00fchrung demokratischer Aktivit\u00e4ten gegen rechts auf allen Ebenen\" gerecht werden zu k\u00f6nnen, hat das Pr\u00e4sidium der VVN-BdA im Oktober vorgeschlagen, die Vereinigung von einer \"Arbeitsgemeinschaft\" in einen \"Bundesverband\" mit \"gest\u00e4rkten Kompetenzen\" f\u00fcr den Bundeskongre\u00df und das Pr\u00e4sidium umzuwandeln. 2. \"Deutsche Friedens-Union\" (DFU) Die DFU war auch 1980 eines der Hauptinstrumente kommunistischer B\u00fcndnispolitik. Sie wurde 1960 auf kommunistisches Betreiben gegr\u00fcndet und geh\u00f6rt dem sowjetisch gelenkten \"Weitfriedensrat\" (WFR) an. Von den sieben Mitgliedern ihres Direktoriums und den 58 Mitgliedern ihres Bundesvorstandes, die auf dem 9. Ordentlichen Unionstag der DFU am 15. November neu gew\u00e4hlt wurden, sind nach wie vor etwa ein Viertel DKPoder fr\u00fchere KPD-Mitglieder, etwa ein Drittel sind hauptamtliche Funktion\u00e4re kommunistisch beeinflu\u00dfter Vereinigungen. Der DKP-Vorsitzende Herbert Mies schrieb in seiner Gru\u00dfadresse an den Unionstag, die DKP werde die DFU weiterhin \"konsequent\" und \"partnerschaftlich\" unterst\u00fctzen. Die DFU beschlo\u00df, in Krefeld ein Forum zu veranstalten, zu dem dann ein f\u00fcnfk\u00f6pfiger Initiatorenkreis, darunter drei f\u00fchrende Mitglieder ortnodox-kommunistisch beeinflu\u00dfter Organisationen, \u00f6ffentlich aufrief. Auf dem Forum (15./16. November) wurde die als \"Krefelder Appell\" bekannte Erkl\u00e4rung vorgestellt, in der an die Bundesregierung appelliert wird, \"die Zustimmung zur Stationierung von Pershing-Il-Raketen und Marschflugk\u00f6rpern in Europa zur\u00fcckzuziehen\". Als \"Tr\u00e4ger\" der Erkl\u00e4rung traten der \"Initiatorenkreis\" und drei weitere Personen auf. Die DFU und andere orthodox-kommunistisch beeinflu\u00dfte Organisationen wie die WVN-BdA (vgl. Ziff. V.I.), das KFAZ (vgl. Ziff. V.3.) und die DFG-VK (vgl. Ziff. V.5.) unterst\u00fctzten die Unterschriftenkampagne f\u00fcr den \"Krefelder Appell\". 3. \"Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit\" (KFAZ) Das 1974 unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung kommunistischer und kommunistisch beeinflu\u00dfter Organisationen gegr\u00fcndete KFAZ ist nach wie vor ein wichtiges Organ zur Koordinierung der kommunistischen Abr\u00fcstungskampagne. Durch gemeinsame Aktionen von Kommunisten und Nichtkommunisten soll es helfen, die kommunistischen Vorstellungen zur Friedensund Abr\u00fcstungspolitik zu verbreiten und durchzusetzen. Das Komitee hat weder eine rechtlich verbindliche noch tats\u00e4chlich feste Organisation, wodurch eine demokratische Kontrolle seiner Funktionare faktisch ausgeschlossen ist. Die Mehrzahl der Mitglieder sind Nichtkommunisten, von denen einzelne -- scheinbar in F\u00fchrungsfunktionen -- die Organisation nach au\u00dfen repr\u00e4sentieren. Die eigentliche Arbeit, insbesondere die organnsatorische Vorbereitung der Aktivit\u00e4ten des Komitees, z.B. \"Abr\u00fcstungsdemonstrationen\" 87","und Aufrufe, besorgen das \"B\u00fcro\" des KFAZ und die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung. Alle Mitglieder dieser Leitungsgremien geh\u00f6ren pers\u00f6nlich oder \u00fcber ihre Organisationen (DFU, VVN-BdA) dem sowjetisch gelenkten \"Weltfriedensrat' (WFR) an. 4. \"Vereinigung Demokratischer Juristen e. V.\" (VDJ) In der auf Inntiative der DKP gegr\u00fcndeten VDJ (23 Regionalgruppen) sind nach wie vor Kommunisten ma\u00dfgeblich t\u00e4tig, die versuchen, die Rechtspolitik im kommunistischen Sinne zu beeinflussen. Die VDJ ist Mitgliedsverband der sowjetisch gesteuerten \"Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen\" (IVDJ). 5. \"Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner\" (DFG-VK) Die DFG-VK wurde im November 1974 als Zusammenschlu\u00df zweier Kriegsdienstgegnerorganisationen gegr\u00fcndet. Sie beziffert auf ihrem Bundeskongre\u00df (21. bis 23.11. in Witten) die Zahl ihrer Mitglieder auf 20 674 und ist nach wie vor die mitgliederst\u00e4rkste unter den kommunistisch beeinflu\u00dften Organisationen. Gleichzeitig ist sie aber die Organisation, deren Mitglieder zum gr\u00f6\u00dften Teil Nichtkommunisten sind. Allerdings haben auch nach dem 3. Bundeskongre\u00df im November 1980 in Witten/Ruhr Kommunisten f\u00fchrende Positionen im 14k\u00f6pfigen Bundesvorstand inne: So leiten Rolf Breuch (DKP) das Referat \"Abr\u00fcstung\" und Gregor Witt (DKP) das Referat \"Dokumentation und Information\". Klaus Mannhardt, einer der beiden Bundesvorsitzenden, geh\u00f6rt dem sowjetisch gelenkten \"Weltfriedensrat\" (WFR) und dem B\u00fcro des KFAZ an. In dem vom Bundeskongre\u00df verabschiedeten neuen Programm hei\u00dft es u.a., Aufgaben des Warschauer Paktes seien die \"Abschreckung\" und die \"milit\u00e4rische Verteidigung\", w\u00e4hrend gleichzeitig die \"verhangnisvolle Frontstellung\" der NATO und der Bundeswehr gegen die Staaten Osteuropas beklagt wird. Die DFG-VK beteiligte sich an der Unterschriftenkampagne f\u00fcr den \"Krefelder Appell\" (vgl. Ziff. IV. 2.). Die DFK-VK, die sich nicht von einer \"gemeinsamen Arbeit mit der SDAJ abbringen lassen\" will (Gru\u00dfrede der DFG-VK auf dem VI. SDAJ-Bundeskongre\u00df, vgl. \"Kongre\u00dfinformation\" Nr. 6), beteiligte sich mit orthodoxen Kommunisten an zahlreichen Aktionsb\u00fcndnissen u. a. gegen \u00f6ffentliche Rekrutengel\u00f6bnisse. Der Einflu\u00df orthodoxer Kommunisten in den Untergliederungen der DFG-VK ist nach wie vor regional unterschiedlich. 6. \"Demokratische Fraueninitiative\" (DFI) Die DFI wurde 1975 mit Unterst\u00fctzung der DKP als \"Initiative Internationales Jahr der Frau '75* gegr\u00fcndet und 1976 umbenannt. In ihrem Leitungsgremium, dem \"Zentralen Arbeitskreis\", sind Kommunisten in entscheidenden Funktionen t\u00e4tig. Die DFI, die \u00fcber 70 \u00f6rtliche Gruppen verf\u00fcgen will, versucht, die Aktivit\u00e4ten \"fortschrittlicher\" Frauengruppen zu koordinieren und im Sinne der DKP zu lenken. DKP und DFI f\u00fchrten zum \"Internationalen Frauentag\" (8. M\u00e4rz) gemeinsame Veranstaltungen durch. 88","VI. SED-Aktivit\u00e4ten gegen die Bundesrepublik Deutschland Die SED setzte 1980 ihre Bem\u00fchungen fort, die politische Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland im kommunistischen Sinne zu beeinflussen (\"Westarbeit\"). Da die DDR \"besondere Beziehungen\" zwischen beiden deutschen Staaten offiziell ablehnt, f\u00fchrte sie ihre \"Westarbeit\" verdeckt durch oder stellte sie als \"Internationale\" Zusammenarbeit im Rahmen der \"friedlichen Koexistenz\" dar. Angeleitet und koordiniert wird die \"Westarbeit\" der gesellschaftlichen und staatlichen Einrichtungen der DDR nach wie vor von der \"Westabteilung\" (\"Abteilung 70\") des Zentralkomitees der SED, deren Leiter Professor Herbert H\u00e4ber ist. Sie st\u00fctzt sich dabei auf die \"Westsektoren\" bei den SED-Bezirksleitungen, denen im Bundesgebiet \"Patenbezirke\" zugewiesen sind. Im Gegensatz dazu ist f\u00fcr die Beziehungen der SED zu allen anderen \"Bruderparteien\" die Abteilung \"Internationale Verbindungen\" des ZK zust\u00e4ndig. 1. Anleitung der DKP durch das ZK der SED Anleitung und Unterst\u00fctzung der DKP werden weitgehend geheimgehalten. Grundlage der Zusammenarbeit bildet der von den Parteif\u00fchrungen festgelegte Rahmenplan, innerhalb dessen die Leitungen der Bezirksorganisationen von SED und DKP ihre Einzelpl\u00e4ne festlegen. Zahlreiche Treffen zwischen SEDund DKPFunktion\u00e4ren sowie Berichte an die SED-F\u00fchrung sicherten auch 1980 die Kontrolle der DKP durch die SED. Am 19. M\u00e4rz vereinbarten in Berlin (Ost) der Generalsekret\u00e4r der SED Erich Honecker und der DKP-Vorsitzende Herbert Mies den neuen Rahmenplan \u00fcber die Zusammenarbeit beider Parteien \"im Geiste des proletarischen Internationalismus und der traditionell engen Kampfverbundenheit\" (\"Neues Deutschland\" vom 22.3. 1980). Zu den zahlreichen \u00f6ffentlichen Treffen beider Parteien geh\u00f6rt die Teilnahme einer SED-Delegation unter Leitung von Siegfried Lorenz, Mitglied des ZK der SED und 1. Sekret\u00e4r der SED-Bezirksleitung Karl-Marx-Stadt, an der \"Woche der DKP\" (19. bis 27. Januar). Eine Delegation der SED-Bezirksleitung Neubrandenburg unter Leitung des 1. Sekret\u00e4rs Johannes Chemnitzer (Mitglied des ZK der SED) besuchte ihren DKP-Patenbezirk Schleswig-Holstein. Ende November nahm eine SED-Delegation unter Leitung von Heinz Ziegner, Mitglied des ZK der SED und 1. Sekret\u00e4r der SED-Bezirksleitung Schwerin, am \"Internationalen Engels-Kolloquium\" in Wuppertal teil. Ein weiterer Beweis f\u00fcr das enge Verh\u00e4ltnis zwischen SED und DKP ist die Verleihung des \"Karl-MarxOrdens\", der h\u00f6chsten DDR-Auszeichnung, an den stellvertretenden DKP-Vorsitzenden HermannGautier zu dessen 60. Geburtstag. 2. \"Westarbeit\" anderer DDR-Institutionen \"Massenorganisationen\" sowie Institutionen der DDR haben auch im Berichtsjahr mit ihrer \"Westarbeit\" auf entsprechende Zielgruppen in der Bundesrepublik Deutschland eingewirkt. Beispiele daf\u00fcr sind die Aktivit\u00e4ten der \"Freien Deutschen Jugend\" (FDJ) und des \"Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes* (FDGB) sowie die \"kulturelle\" und \"wissenschaftliche Westarbeit\". Ziele der \"Westarbeit\" der FDJ waren unver\u00e4ndert die Unterst\u00fctzung des \"revolution\u00e4ren Kampfes\" der \"Bundesorganisationen\" -- SDAJ, MSB, \"Junge Pioniere\" (JP) und \"Sozialistischer 8","Jugendverband Karl Liebknecht\" (SJV) -- sowie die \"Verbreiterung des antiimperialistischen Potentials\" in anderen Jugendverb\u00e4nden. Die Formen der Zusammenarbeit zwischen der FDJ und den \"Bundesorganisationen\" stimmten auch 1980 weitgehend mit denen zwischen SED und DKP \u00fcberein: periodische Arbeitsvereinbarungen, Anleitungsgespr\u00e4che in Ost und West, materielle Hilfen, Delegationsaustausch. Ausdruck der unver\u00e4ndert \"freundschaftlichen\" Beziehungen zwischen der FDJ und dem \"Sozialistischen Hochschulbund\" (SHB) waren u.a. der Besuch einer Delegation des SHB-Bundesvorstandes beim FDJ-Zentralrat im Januar und dessen Gegenbesuch im Juni sowie die Teilnahme einer FDJ-Abordnung an der SHBBundesdelegiertenversammlung im November. Das \"International Informationsund Bildungszentrum e. V.\" der DDR veranstaltete auch im Berichtsjahr \"Informationsund Studienreisen\" vornehmlich f\u00fcr Gewerkschafter aus der Bundesrepublik Deutschland, um diese im Sinne der SED zu beeinflussen. Au\u00dferdem betreute \"International\" einige von der DKP organisierte Studiendelegationen sowie Elterndelegationen, die zur Vorbereitung der kommunistischen Kinderferienaktion in die DDR reisten. Im Rahmen derkulturellen \"Westarbeit\" entsandte die SED wie in den Vorjahren zahlreiche -- teils namhafte -- K\u00fcnstler zu Veranstaltungen der DKP und ihrer Nebenorganisationen. Das Rundfunk-Sinfonieorchester Leipzig spielte im November auf vier \"Arbeiter-Festkonzerten\" der DKP (Hamburg, Oberhausen, D\u00fcsseldorf, M\u00f6rfelden bei Frankfurt/M.); diese Konzerte standen unter dem Motto \"Internationale Solidarit\u00e4t\". Die von der DDR im November verh\u00e4ngten Ausreisebeschr\u00e4nkungen f\u00fcr K\u00fcnstler betrafen die \"kulturelle Westarbeit\" nicht. Das \"Institut f\u00fcr Internationale Politik und Wirtschaft\" (IPW) in Berlin (Ost), das f\u00fcr das ZK der SED wissenschaftliche Politikberatung durchf\u00fchrt, die zum Teil auch der \"Westarbeit\" dient, entsandte wie in den Vorjahren \"Reisekader\" zu Wissenschaftlern und wissenschaftlichen Institutionen in das Bundesgebiet. Sie hatten den Auftrag, ihre Gespr\u00e4chspartner f\u00fcr die Politik der DDR einzunehmen und Informationen zu sammeln. Nach wie vor bestehen enge Verbindungen zwischen dem IPW und dem \"Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit\" (MfS), das die Informationen und Kontakte des IPW f\u00fcr seine Zwecke nutzt. 3. Reisen in die DDR und DDR-,\"Reisekader\" Auch 1980 entsandten die DKP, ihre Nebenorganisationen sowie kommunistisch beeinflu\u00dfte Vereinigungen mehrere hundert Delegationen zu \"Studienaufenthalten\" in die DDR. Die Reisen soliten ein positives DDR-Bild vermitteln und dienten der Anleitung, ideologischen Festigung und Schulung von \"Genossen\", aber auch der Mitgliederwerbung unter mitreisenden Sympathisanten. Dar\u00fcber hinaus reisten zahlreiche Funktion\u00e4re der DKP und ihrer Nebenorganisationen einzeln oder in kleinen Gruppen zu Schulungen sowie zu Anleitungsgespr\u00e4chen nach Berlin (Ost) und in die DDR. Zu den zahlreichen \"Reisekadern\" der DDR z\u00e4hlten vornehmlich Funktion\u00e4re der SED und anderer DDR-\"Massenorganisationen\", die die Kontakte zur DKP, SDAJ und zum MSB Spartakus, aber auch zu orthodox-kommunistisch beeinflu\u00dften Vereinigungen durch Gespr\u00e4che und Vortr\u00e4ge aufrechterhielten.","\"Patenbezirke\" der SED in der Bundesrepublik Deutschland re n = IEUBRANDENBURG neuen ensure NIEDER80 af RHEINLAND? R s TSCHECHOPFALZ (r) , % e l SLOWAKEI een S\u00dcDBAYERN 9","VII. \"Neue Linke\" 1. Politischer Standort und Entwicklung 1.1 Allgemeiner \u00dcberblick im Bereich der \"Neuen Linken\" -- zahlreiche linksextremistische, ideologisch unterschiedlich ausgerichtete Gruppen, die jedoch in der Ablehnung des orthodoxen Kommunismus \u00fcbereinstimmen -- gab es im Berichtsjahr Anzeichen f\u00fcr einen Generationswechsel und das Abr\u00fccken von bisherigen theoretischen und taktischen Positionen. Unter den dogmatischen Gruppen (\"K-Gruppen\"), deren Anziehungskraft weiter nachl\u00e4\u00dft, hielten die Krise und die Suche nach Auswegen an. Einzelne Gruppen sprachen von taktischen Fehlern in der Vergangenheit und ungen\u00fcgenden theoretischen Ans\u00e4tzen. Unver\u00e4ndert wird jedoch an der Notwendigkeit gewaltsamer revolution\u00e4rer Ver\u00e4nderungen festgehalten. Die Beteiligung an Wahlen brachte f\u00fcr \"K-Gruppen\" gegen\u00fcber fr\u00fcheren Jahren weitere R\u00fcckschl\u00e4ge. Von Resignation, Ratlosigkeit und Zerfall wurden auch Bereiche der undogmatischen \"Neuen Linken\" erfa\u00dft. Auswege aus der Krise wurden z. T. in Initiativen zu breiterer Entfaltung des \"Marxismus-Leninismus\" gesucht; einige forderten die Entwicklung \"solidarischer Diskussionsprozesse\" unter Einbeziehung auch der \"neuen sozialen Protestbewegungen* (Umweltschutzbewegungen, Frauenbewegungen, Alternativbewegungen); andere versuchten, \"sozialistische Perspektiven\" in die Programme gr\u00fcner, bunter oder alternativer Wahlbewegungen einzubringen. Alle Kr\u00e4fte der \"Neuen Linken\" zeigten erstmals gr\u00f6\u00dfere Bereitschaft zu \"Aktionsb\u00fcndnissen' -- auch mit orthodoxen Kommunisten. Zum wichtigsten B\u00fcndnisthema entwickelten sich dabei -- neben der seit Jahren betriebenen \"Antifaschismuskampagne\" mit H\u00f6hepunkten w\u00e4hrend des Bundestagswahlkampfes -- Aktionen gegen die Bundeswehr und gegen dne NATO. Zusammenschl\u00fcsse aus dem undogmatischen Lager sowie einzelne \"K-Gruppen\" und Trotzkisten versuchten, zur \u00dcberwindung der Krise und der Zersplitterung der \"Westdeutschen Linken\" einen breiten Meinungsaustausch zwischen allen \"Sozialisten oder Kommunisten\" einzuleiten. Herausragendes Ereignis war dabei die zum Thema \"\u00d6kologie und Sozialismus\" einberufene \"1. Sozialistische Konferenz\" (2. bis 4. Mai in Kassel). Die Teilnehmer sprachen von einem wichtigen ersten Schritt zu einer solidarischen Auseinandersetzung und bef\u00fcrworteten eine Serie weiterer 'Arbeitstreffen. Im Fr\u00fchjahr begannen einzelne Gruppen der undogmatischen \"Neuen Linken\" mit einer Welle vielf\u00e4ltiger, zum Teil gewaltt\u00e4tiger Protestaktionen. Mit dem Ruf nach \"Autonomie\" und meist nur diffus formulierten anarchistischen Konzepten k\u00e4mpften sie um \"Freir\u00e4ume\" in Staat und Gesellschaft und machten sich damit Forderungen zu eigen, wie sie auch von der nicht extremistisch orientierten Jugendbewegung erhoben werden. Die Besetzung leerstehender H\u00e4user und deren Verteidigung unter Einsatz von Gewalt, aber auch gewaltt\u00e4tige Angriffe auf Sicherheitskr\u00e4fte bei Gro\u00dfdemonstrationen zu unterschiedlichen Themen entwickelten sich f\u00fcr solche Gruppen zu bevorzugten Aktionsformen. 1.2 Entwicklung im dogmatischen Lager Die nach Aufl\u00f6sung der \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD) im M\u00e4rz 1980 noch verbliebenen drei bundesweit organisierten marxistisch-leninistischen 92","= la gn e h u|t | K o m m unnii;stische afizeizlkeisbLesi chTaPplokate n n Vo FRON Poli ei m zei sfao jetho de, tsmet odenn? ? 2 E E En er Une PeE","Kernorganisationen der \"Neuen Linken\" (\"K-Gruppen'\") mu\u00dften weitere R\u00fcckschlage hinnehmen. Im \"Kommunistischen Bund Westdeutschland\" (KBW), der mitgliederstarksten und bisher geschlossensten Organisation, kam es Anfang September zur Abspaltung von etwa 800 Mitgliedern, die sich zum \"Bund Westdeutscher Kommunisten' (BWK) zusammenschlossen. Der \"Kommunistische Bund* {KB) versuchte, durch verst\u00e4rkte Zusammenarbeit mnt der \"Spontiszene*, die \"Kommunistische Partei Deutschlands {Marxisten-Leninisten)' (KPD} durch den Aufbau einer neuen \"Massenorganisation' die R\u00fcckschl\u00e4ge aufzufangen. Neben den bereits 1979 von ehemalngen Mitgliedern verschiedener \"K-Gruppen\" gegr\u00fcndeten \"Komitees f\u00fcr Demokratie und Soznialnsmus\" (KDS) entstand aus Mitgliedern der aufgelosten KPD unter der Bezeichnung \"Gruppe der 99deg ein wenterer \"organnsierter Diskussionszusammenhang\" von Marxisten-Leninisten. Innerhalb der dogmatischen \"Neuen Linken\" hielten die ndeologischen Debatten und der Zerfall nn kleinere Organisatnonseinheiten an. Der Mitgliederbestand insgesamt blieb nahezu konstant; die \"K-Gruppen\" waren aber zu \"Massenaktionen\" nicht mehr fahng, die Zahl der von ihnen verubten Gewaltakte ging zur\u00fcck. Lediglich die \"Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)\" (KPD) ordnet snch noch der \"fuhrenden Rolle\" enner ausl\u00e4ndischen kommunistischen Partei, der \"Parten der Arbeit Albannens\" (PAA), unter und sieht nn der Volksrepublik Albanien ein Vorbild Alle \"K-Gruppen\" stimmten wenterfhnn uberein nn der Kritik des 'realen Sozialismus\" sowne in der Ablehnung der \"revisionistischen' und \"sozialimperialistischen Supermacht* Sowjetunion. 2. Organisationen der dogmatischen \"Neuen Linken\" 2.1 \"Kommunistischer Bund Westdeutschland\" (KBW) Der prochinesische KBW trat weiterhin offen f\u00fcr die Errichtung der \"Diktatur des Proletariats\" als \"politische Voraussetzung der sozialen Revolution\" ein (KBWZeniralorgan \"Kommunistische Volkszeitung\" -- KVZ -- vom 25. 8. 1980). Um die \"Interessen der Arbeiterklasse\" zu verwirklichen, m\u00fcsse die \"Herrschaft der Bourgeoisne gest\u00fcrzt und ihr staatlicher Gewaltapparat zerschlagen werden\" (KVZ vom 22.9 1980). Seinem vorrangngen Ziel, dem Aufbau der 'revolutionaren Parten des Profetariats\", kam der KBW nicht n\u00e4her. Hans Gerhart Schrmierer, der Sekret\u00e4r des \"Zentralen Komitees\" (ZK), r\u00e4umte im Entwurf des Politischen Berichts zur V. ordentlichen Deiegierterkonferenz (20 /21.9. 1980) ein, der KBW habe seine Position unter Jugendlichen, Studenten und Soldaten weitgehend verloren. Der KBW musse wieder lernen, alle \"K\u00e4mpfe der Arbeiterbewegung und der Volksmassen zu unterst\u00fctzen, we sne sich zunachst entwickeln\", statt bestehende Bewegungen nach seinem Konzept zu \"modeln*\" (\"Kommunismus und Klassenkampf\", Nr. 6/1980, Nr. 9/1980). In den Grundeinheiten des KBW tand das neue Konzept Schrnierers wachsende Zustimmung. Eine Gruppe von ZK-Funktion\u00e4ren um das langjahrige ZK-Mitglned Martnn Fochler kritisierte Jedoch diesen neuen Kurs als \"opportunistisch\" und \"vers\u00f6hnlerisch\". Etwa 600 KBW-Mitglieder folgten -- z. T. unter Mitnahme von B\u00fcrogegenst\u00e4nden und Archiven -- einem Aufruf zur \"Neubildung der Organisation\" unter der Bezeichnung \"Bund Westdeutscher Kommunisten' (BWK) (vgl 22) Der KBW -- mit nunmehr etwa 1500 Mitgliedern -- versuchte, durch organnsatotische Ver\u00e4nderungen und Ank\u00fcndigung einer \"theoretischen Innnative* bis hnn zur 2","","\u00dcberpr\u00fcfung des Programms seine Arbeitsf\u00e4higkeit zu sichern. Die bisherigen drei Regionalverb\u00e4nde (Nord, Mitte und S\u00fcd) mit insgesamt 12 Bezirksgruppen wurden durch zehn st\u00e4rker an die Zentrale angebundene Regionalverb\u00e4nde ersetzt. Das Zentralorgan \"Kommunistische Volkszeitung\" (KVZ) -- Auflage ca. 15 000 Exemplare (1979: 20 000) -- und die theoretische Monatsschrift \"Kommunismus und Klassenkampf\" (KuK) -- Auflage ca.8000 Exemplare (1979: ca. 10000) -- erschienen weiterhin. Die Internationalismusarbeit, wesentlicher Teil der Aktivi ten f\u00fcherer Jahre, ging deutlich zur\u00fcck. Die \"Internationale Nachrichtenkette* brach als Folge der Spaltung zusammen. Bei militanten Protestaktionen (gegen Rekrutengel\u00f6bnisse, beim \"H\u00e4userkampf\") konnte und wollte der KBW keine f\u00fchrende Rolle mehr \u00fcbernehmen. Auch die Nebenorganisationen wurden durch die Spaltung betroffen; ihr Mitgliederbestand sank auf etwa 1000 (1979: etwa 1500). Die \"Vereinigung f\u00fcr Revolution\u00e4re Volksbildung\" (VRV) soll sich k\u00fcnftig mit einem eigenen, gegen\u00fcber den Zielen des KBW unverbindlicher gefa\u00dften Programm nur noch der marxistisch-leninistischen Schulung und der kulturellen 'Arbeit widmen. 2.2 \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) Mit der Ank\u00fcndigung, auf der Grundlage des \"Programms der Westdeutschen Kommunisten\" die Organisation \"neuzubilden', um es vor \"opportunistischen\" Kr\u00e4ften zu retten, bekennt sich der BWK zu den revolution\u00e4ren Zielen des KBWProgramms aus dem Jahre 1973. Die erste Phase des Aufbaus einer einheitlichen Organisation mit etwa 600 Mitgliedern, die \u00fcberwiegend aus den ehemaligen KBWRegionen Nord (Schwerpunkt: Niedersachsen und Schleswig-Holstein) und S\u00fcd (Schwerpunkt: Baden-W\u00fcrttemberg und Bayern) stammen, ist abgeschlossen. Das BWK-Statut sieht die Gliederung in acht, alle Bundesl\u00e4nder einbeziehende Landesverb\u00e4nde vor. Ende Dezember nahm die BWK-Zentrale in K\u00f6ln ihre Arbeit auf. Ein 14t\u00e4glich erscheinendes Verbandsorgan \"Politische Berichte\" (Auflage ca. 3.000) wird seit Mitte Oktober \u00fcber eine neu gegr\u00fcndete \"Gesellschaft f\u00fcr Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung Verlagsgesellschaft mbH\" (GNN) herausgegeben. Mit Betriebsund Hochschulzeitungen sowie verschiedenen, nach Branchen aufgeteilten Nachrichtenheften versucht der BWK, an die traditionellen Arbeitsfelder des KBW anzukn\u00fcpfen. 2.3 \"Kommunistische Partei Deutschlands (MarxistenLeninisten)\" (KPD) Nach der Aufl\u00f6sung der \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD) im M\u00e4rz 1980 \u00fcbernanm die stalinistische KPD/ML den freigewordenen Namen KPD. Ihr Ziel bleibt der \"Sturz der Bourgeoisie und des Kapitalismus, Eroberung der politischen Macht durch das Proletariat, Zerschlagung des b\u00fcrgerlichen Staatsapparates und Errichtung der Diktatur des Proletariats' (\"Der Weg der Partei', Nr. 3/1980). Unver\u00e4ndert bekr\u00e4ftigte die KPD ihre Verbundenheit mit ihrer \"Bruderpartei\", der \"Partei der Arbeit Albaniens\" (PAA), und der Volksrepublik Albanien. Die KPD gliedert sich weiterhin in die Sektionen \"Deutsche Bundesrepublik\" (mit den Landesverb\u00e4nden Nord, Mitte und S\u00fcd und 12 Landesbezirksverb\u00e4nden), \"Westberlin' und \"DDR\". Die Mitgliederzahl blieb mit etwa 500 konstant; die Wochenauflage des Zentralorgans \"Roter Morgen' hielt sich bei etwa 6 000 Exemplaren. 9","Ein zentrales Anliegen der KPD war die Unterst\u00fctzung der auf ihre Initiative gegr\u00fcndeten Vo/ksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg, f\u00fcr Freiheit und Demokratie, Wohlstand und Frieden\" (Vo/ksfront), die mnt 63 Direktkandidaten und mit Landeslisten in allen Bundesl\u00e4ndern bei der Bundestagswahl kandidierte. Trotz eines aufwendigen Wahlkampfes mit bundesweiten Plakataktionen erhielt die Volksfront nur 7 160 Erstund 9 319 Zweitstimmen. Die KPD-Jugendorganisation \"Rote Garde\" (Mitgliederzahl weiterhin etwa 350, Organ \"Roter Rebell') richtete im Sommer in Thiergarten/Hunsr\u00fcck das \"IV. Internationale Jugendlager\" der \"Bruderparteien\" der PAA aus, an dem nach eigenen Angaben mehr als 3 000 Besucher teilnahmen, darunter ausl\u00e4ndische Delegationen und G\u00e4ste aus 26 Nationen. Unver\u00e4ndert aktiv blieb die von der KPD gesteuerte \"Revolution\u00e4re Gewerkschafts-Opposition\" (RGO), zu deren etwa 900 Mitgliedern zunehmend auch t\u00fcrkische Arbeitnehmer z\u00e4hlen. Um diesen Personenkreis anzusprechen, erscheint das KPD-Zentralorgan \"Roter Morgen\" seit Ende Dezember mit drei Seiten in t\u00fcrkischer Sprache. 2.4 \"Kommunistischer Bund\" (KB) und \"Gruppe Z* Der KB bekr\u00e4ftigte sein Bekenntnis zum \"Marxismus-Leninismus\": Nicht der \"Marxismus-Leninismus\" sei gescheitert, sondern die \"westdeutsche ML-Bewegung\" an ihren \"sektiererischen Fehlern\" (KB-Zentralorgan \"Arbeiterkampf\" vom 14. 1. 1980). Das Festhalten am Marxismus m\u00fcsse \"zentrale Aufgabe\" bleiben; es habe sich als richtig erwiesen, da\u00df \"nur der vollkommene Umsturz der alten Herrschaftsund Eigentumsverh\u00e4ltnisse\" eine Gesellschaft ohne Ausbeutung schaffen k\u00f6nne (\"Unser Weg\", Nr. 32/1980). Nach Abspaltung der \"Zentrumsfraktion\" (\"Grup'pe Z\") Ende 1979 gelang es dem KB, durch Straffung der Arbeitsschwerpunkte auf Themen wie \"Antifaschismus\", \"Antimilitarismus\" und \"alternative Wahlbewegung\" den organisatorischen Zerfall aufzuhalten. Bei Demonstrationen --z. B. am 25. August in Hamburg gegen den Kanzlerkandidaten der CDU/CSU -- suchte er die Zusammenarbeit mit militanten Gruppen der undogmatischen \"Neuen Linken\" und bef\u00fcrwortete die \"Konfrontation mit dem Staatsapparat\" (vgl. z. B. \"Arbeiterkampf\" v.8.9. 1980). Ende 1980 hatte der KB etwa 700 Mitglieder (1979: etwa 600), davon etwa die H\u00e4lfte in seiner traditionellen Hochburg Hamburg. Gruppen, St\u00fctzpunkte oder Kontaktadressen bestehen weiterhin in allen Bundesl\u00e4ndern. Die Auflage des Zentralorgans \"Arbeiterkampf\", das seit Mai in der vom KB gegr\u00fcndeten \"Hamburger Satzund Verlags-Kooperative GmbH\" -- Nachfolger des J. ReentsVerlags -- erscheint, sank auf ca. 7 500 Exemplare (1979: 10.000). Von dem theoretischen Organ des KB \"Unser Weg\" erschien nur eine Ausgabe (1979: 7). Die im Herbst 1979 aus der \"Zentrumsfraktion\" des KB hervorgegangene \"GruppeZ\" betrieb ihren Aufbau als eigenst\u00e4ndige Organisation mit den Verb\u00e4nden \"Nord\" (Gruppen und einzelne Mitglieder in Schleswig-Holstein), \"Hamburg\" und \"S\u00fcd\" (Gruppen und St\u00fctzpunkte in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Berlin und Bayern). Das Verbandsorgan \"Z\" erschien monatlich mit Auflagen zwischen 2.000 und 5 000 Exemplaren. Die \"Gruppe Z\" bekennt sich zum \"Marxismus-Leninismus*, dessen Krise jedoch zur R\u00fcckbesinnung auf die \"Klassiker\" wie Lenin und Mao und zur Mitarbeit in den neuen alternativen und \u00f6kologischen Protestund Wahlbewegungen zwinge. 97","2.5 Sonstige Organisationen Von den dogmatischen Gruppen der \"Neuen Linken', die nicht in allen Bundesl\u00e4ndern vertreten sind, erreichten vier eine \u00fcberregionale Bedeutung: -- Der \"Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands\" (KABD), Zentralorgan \"Rote Fahne\", ca. 700 Mitglieder in den Landesverb\u00e4nden \"Baden-W\u00fcrttemberg\", \"Bayern\" und \"Nordrhein-Westfalen\" sowie in St\u00fctzpunkten in sechs weiteren Bundesl\u00e4ndern; -- Der \"Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD\" (AB), Zentralorgan \"Kommunistische Arbeiterzeitung\", etwa 350 Mitglieder mit Schwerpunkten in Bayern und Nordrhein-Westfalen; -- Die \"Komitees f\u00fcr Demokratie und Sozialismus\" (KDS), von ehemaligen Mitgliedern verschiedener \"K-Gruppen\" als Sammelbecken \"aller revolution\u00e4ren Kr\u00e4fte\" au\u00dferhalb der bestehenden kommunistischen und sozialistischen Organisationen gegr\u00fcndet, umfa\u00dften zum Jahresende \u00f6rtliche Komitees, Initiativen und Redaktionsgruppen in 26 St\u00e4dten (1974: 24); --Die \"Gruppe der 99\", \"organisierter Diskussionszusammenhang\" ehemaliger Mitglieder der im M\u00e4rz aufgel\u00f6sten KPD mit eigener periodischer Zeitschrift \"Kommunistische Briefe\". 2.6 Trotzkistische Gruppen Die trotzkistische Bewegung blieb zersplittert und wurde durch Richtungsk\u00e4mpfe, Fraktionsbildungen und Spaltungen weiter geschw\u00e4cht. Insgesamt etwa 600 Mitglieder verteilten sich auf zehn Organisationen (1979: 8), die sich \u00fcberwiegend einer der miteinander konkurrierenden internationalen trotzkistischen Richtungen angeschlossen haben. Gemeinsam ist diesen Gruppen der Kampf f\u00fcr die \"permanente Revolution' zur Errichtung der \"Diktatur des Proletariats\" in Form eines \"R\u00e4tesystems\", das den \"Kapitalismus\" sowie die \"B\u00fcrokratie\" in \"entarteten Arbeiterstaaten\" abl\u00f6sen soll. Die Mitgliederzahl der gr\u00f6\u00dften Organisation, der \"Gruppe Internationale Marxisten -- Deutsche Sektion der IV. Internationale\" (GIM), die dem \"Vereinigten Sekretariat\" (Sitz Br\u00fcssel) angeschlossen ist, sank auf etwa 300 (1979: 500). Die GIM bem\u00fchte sich, in Gewerkschaften und Betrieben t\u00e4tig zu werden. Das 14t\u00e4glich erscheinende Zentralorgan der GIM \"was tun\" hat nur noch eine Auflage von 2 500 Exemplaren. Der \"BundSozialistischer Arbeiter\" (BSA), deutsche Sektion des \"Internationalen Komitees\" der IV. Internationale (Sitz London), f\u00fchrte Spendenkampagnen durch, um sein bisher w\u00f6chentlich erscheinendes Zentralorgan \"neue Arbeiter Presse\" zu einer \"revolution\u00e4ren marxistischen Tageszeitung' ausbauen zu k\u00f6nnen. Zusammen mit seiner Jugendorganisation \"Sozialistischer Jugendbund\" (SJB) -- Organ: \"Inks voran\" -- verf\u00fcgt der BSA noch \u00fcber etwa 200 Mitglieder (1979: 250). 3. Undogmatische \"Neue Linke\" Die undogmatnsche linksextremistische Bewegung -- aufgesplittert in eine Vielzahl kleinerer, meist \u00f6rtlicher Zusammenschl\u00fcsse, die Basisarbeit, Spontaneit\u00e4t und Autonomie fordern -- hatte auch 1980 kein einheitliches Konzept. Der Bogen politischer Ausgangspositionen innerhalb der Bewegung umfa\u00dft weiterhin sehr unterschiedliche sozialrevolution\u00e4re Konzepte, anarchistische Bestrebungen, aber 98","","auch Ans\u00e4tze zu einem undogmatischen \"wissenschaftlichen Sozialismus\". Gemeinsam blieb die Ablehnung marxistisch-leninistischer Modelle. '3,1 W\u00e4hrend bislang f\u00fcr viele Gruppen der Aufbau von \"Gegenkultur*, die Entwicklung neuer Produktionsund Lebensformen in den \"Spalten, Nischen und Ritzen der sp\u00e4tkapitalistischen Gesellschaft\" im Vordergrund stand mit dem Ziel, den Staat allm\u00e4hlich zu unterlaufen, zu zerbr\u00f6ckeln und zu zersetzen, begannen im Fr\u00fchjahr 1980 in zahlreichen St\u00e4dten Gruppen mit gewaltt\u00e4tigen Aktionen zur Eroberung neuer \"Freir\u00e4ume\". Viele sprachen von der Notwendigkeit, verlorene Handlungsf\u00e4higkeit zur\u00fcckzuerobern. \"Autonome Gruppen\", h\u00e4ufig mit anarchistischer Zielsetzung, propagierten und suchten die offene Auseinandersetzung mit dem \"staatlichen Gewaltapparat\". Bei Demonstrationen (z.B. gegen \u00f6ffentliche Rekrutengel\u00f6bnisse, gegen Kernenergieanlagen, gegen Veranstaltungen anl\u00e4\u00dflich des Bundestagswahlkampfes und insbesondere bei Protesten gegen die R\u00e4umung besetzter H\u00e4user) gingen sie mit Steinen und Brands\u00e4tzen gegen Sicherheitskr\u00e4fte vor und zerst\u00f6rten Kraftfahrzeuge und Fenster von Gesch\u00e4ften, Banken und B\u00fcros. Manche Gruppen erkl\u00e4rten, ihre \"unw\u00fcrdigen Lebensverh\u00e4ltnisse\" nur \u00e4ndern zu k\u00f6nnen, wenn sie \"das System umfassend angreifen und den b\u00fcrgerlichen Staat zerschlagen\" (z. B. Aufruf des \"Schwarzen Blocks\", Frankfurt/M., zum 1. Mai). Mit Parolen wie \"Es ist noch weit bis zur Anarchie. Doch das ist kein Grund vorher umzukehren\" verbanden andere praktische Kampfanweisungen. Die Zeit f\u00fcr den B\u00fcrgerkrieg sei zwar noch nicht reif, doch gelte es, ihn vorzubereiten. Das \"Loch in der Mauer der Macht\" des Staates m\u00fcsse st\u00e4ndig vergr\u00f6\u00dfert, der \"Kolo\u00df Staat\" m\u00fcsse mit \"dezentralen Aktionen\", mit Phantasie und Flexibilit\u00e4t, mit vielf\u00e4ltigen Widerstandsformen auf allen Ebenen angegriffen werden (\"radikal*, Extrablatt, Nr. 12/80). Manche verstanden Hausbesetzungen als Teil solcher \"Widerstandsformen*. Sie versuchten, besetzte Geb\u00e4ude nicht nur als \"M\u00f6glichkeiten alternativen Lebens und Wohnens\", sondern auch als \"politische Basis im Kampf 'gegen diesen Staat\" zu entwickeln (Erkl\u00e4rung der Schwarzwaldhof-Besetzer, Freiburg, in \"Informationsdienst zur Verbreitung unterbliebener Nachrichten\" -- ID -- vom 7.11. 1980). Andere suchten, Hausbesetzungen als Protest gegen \"menschenfeindliche Stadtsanierung', gegen Bodenspekulation und \"kapitalistische Ausbeutung\" zu rechtfertigen. Nahezu alle Gruppen sahen sich als Teil einer \u00fcber die Grenzen der Bundesrepublik hinweg bis nach Amsterdam und nach Z\u00fcrich reichenden Protestbewegung, die ihren Anspruch, nach eigenen Vorstellungen zu leben, verteidigen und sich gegen die sie bedrohende staatliche Gewalt wehren m\u00fcsse, 3.2 Innerhalb des undogmatischen Lagers nehmen zwei Organisationen, das \"Sozialistische B\u00fcro\" (SB) und die \"Marxistische Gruppe\" (MG), aufgrund ihrer festeren bundesweiten Organisationsstruktur eine Sonderstellung ein. 3.2.1 Das SB, das Sammelbecken f\u00fcr Linkssozialisten und Forum der Diskussion und Propagandasozialrevolution\u00e4rer Theorien und Praktiken sein m\u00f6chte, geriet in eine Krise. Die Aktivit\u00e4ten der \u00f6rtlichen Gruppen lie\u00dfen deutlich nach; die Mitgliederzahl ging auf 1 100 (1979: 1200), die Zahl der korporativ angeschlossenen Gruppen auf sechs (1979: 9) zur\u00fcck; zw\u00f6lf (1979: 15) auf der Linie des SB arbeitende Hochschulgruppen wurden festgestellt. Versuche, in Diskussionsveranstaltungen wie dem \"Gro\u00dfen Ratschlag\" (27.--29. Juni in Frankfurt/M. mit ca. 3.000 Teilnehmern) sich mit den \"neuen sozialen Protestbewegungen\" auseinanderzusetzen und traditionelle Konzepte von \"gesellschaftlicher Umw\u00e4lzung\" zu 100","\u00fcberdenken, blieben ohne greifbare Ergebnisse. Zum Jahresende sprach eine Arbeitsgruppentagung des SB (6./7. Dezember in Marburg) von \"Verunsicherung und Sprachverwirrung \u00fcber grundlegende Bezugspunkte und Ziele\". 3.2.2 Die MG (Organe: \"Marxistische Studentenzeitung' -- MSZ --, \"Marxistische 'Arbeiterzeitung' -- MAZ -- und weitere \u00f6rtliche \"Hochschulzeitungen') kommt nach Organisationsgrad und ideologischer Bindung der dogmatischen \"Neuen Linken\" nahe. Sie beschr\u00e4nkte sich weiterhin im wesentlichen darauf, politische und gesellschaftliche Vorg\u00e4nge marxistisch zu analysieren und zu \"entlarven\". Mit oft sarkastischer Kritik versucht sie, vor allem Intellektuelle zu erreichen, da das Proletariat nach ihrer Ansicht f\u00fcr seine revolution\u00e4re Aufgabe noch nicht reif ist. Den \"b\u00fcrgerlichen Staat\" bezeichnete die MG als \"Produkt erlesenen Terrors\" (Resultate der Arbeitskonferenz, Nr. 3 vom Mai 1979). Ausschlie\u00dflicher Zweck der b\u00fcrgerlichen Demokratie sei die \"Sicherung der Ausbeutung\" (\"Die Bundesrepublik Deutschland 1980 -- und was Marxisten in den 80er Jahren an ihr zu \u00e4ndern haben\", Resultate, Nr. 1 vom April 1980). Im Berichtsjahr trat die MG wiederum an etwa 40 Hochschulorten auf. Der Mitgliederbestand wuchs auf ca 500 bei einer erheblich gr\u00f6\u00dferen Zahl von Sympathisanten. 3.3 F\u00fcr Diskussionsprozesse und Informationsaustausch innerhalb der undogmatischen Bewegung sind weiterhin \"linke Buchl\u00e4den\" und Verlage von Bedeutung. Eine ma\u00dfgebliche Rolle spielten die Publikationen der \"Alternativpresse* -- an Vielfalt kaum zu \u00fcberblickende Stadt-, Volksund Scenebl\u00e4tter -- mit meist nur \u00f6rtlichem oder regionalem Einzugsbereich, die \u00fcberwiegend keine extremistischen Ziele verfolgen. Viele dieser Publikationen ver\u00f6ffentlichten regelm\u00e4\u00dfig auch extremistische Positionen und druckten auch Erkl\u00e4rungen von Gruppen aus dem terroristischen Umfeld ab. Als neues Medium zur aktuellen Information und Steuerung k\u00e4mpferischer Aktionen fand innerhalb der undogmatischen \"Neuen Linken\" der Betrieb von \"Schwarzsendern\" zunehmendes Interesse. Zw\u00f6lf solcher Sender wurden im Berichtsjahr bekannt. 4. T\u00e4tigkeit an Hochschulen Die Hochschulen blieben ein wichtiges Aktionsund Rekrutierungsfeld der \"Neuen Linken\". Erstmals entwickelten sich jedoch au\u00dferhalb der Hochschulen neue militante Proteststr\u00f6mungen, die in die Hochschulen hineinzuwirken begannen. Bei den Wahlen zu den Studentenvertretungen konnten die Gruppen der \"Neuen Linken\" ihre Positionen nicht im vollen Umfang behaupten (vgl. ZifferIl. 4). Zum Jahresende nahmen undogmatische \"Neue Linke\" etwa 10% der Sitze in den Studentenparlamenten und etwa 13 % der Sitze in den Allgemeinen Studentenaussch\u00fcssen ein. Der Anteil der dogmatischen \"Neuen Linken\" (\"K-Gruppen') lag in den Studentenvertretungen bei 2%. Der Einflu\u00df der \"K-Gruppen* ging weiter zur\u00fcck, ihr organisatorischer Zerfall verst\u00e4rkte sich. Einzelne dieser Gruppen versuchten, \u00fcber Wahlund Aktionsb\u00fcndnisse aus der Isolierung herauszufinden. Die bisher handlungsf\u00e4higsten Gruppen, die \"Kommunistischen Hochschulgruppen\" (KHG) und \"Kommunistischen Studentenb\u00fcnde\" (KSB) des \"Kommunistischen Bundes Westdeutschland\" (KBW), wurden infolge der Spaltung der KBW geschw\u00e4cht; ihr Mitgliederbestand sank auf etwa 200 (1979: 500). Das \"Zentrale Komitee\" (ZK) des KBW forderte die Gruppen auf, sich k\u00fcnftig als KBW-Zellen zu organisieren. Dagegen versucht der vom KBW abgespaltene \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK), die Arbeit des KHG und KSB fortzuf\u00fchren. Studen101","tengruppen des \"Arbeiterbundes f\u00fcr den Wiederaufbau des KPD\" (AB) -- \"Kommunistische Hochschulb\u00fcnde\" (KHB) -- und des \"Kommunistischen Arbeiterbundes Deutschlands\" (KABD) -- \"Kommunistische Studentengruppen\" (KSG), Organ: \"Roter Pfeil' --agitierten insbesondere an s\u00fcddeutschen Hochschulen mit Schriften und Flugbl\u00e4ttern. Die \"Basisgruppen-Fraktion\" (BG-Fraktion) in den \"Vereinigten Deutschen Studentenschaften\" (VDS) bezeichnete sich als \"Repr\u00e4sentant des undogmatischen, alternativen Spektrums an den Hochschulen\" (VDS-Rundbrief, Erkl\u00e4rung der BGFraktion vom 11. 11. 1980), dem die \"linke Oppositionsrolle\" in den VDS zufalle und der den \"Gro\u00dfteil des aktiven Protestpotentials gegen die Auswirkungen der kapitalistischen Hochschulreform, die umfassenden sozialen Verschlechterungen und die zunehmende politische Unterdr\u00fcckung in der BRD\" stelle (Rundbrief der BG-Fraktion in den VDS, Erkl\u00e4rung des Bundesbasisgruppen-Seminars vom 8. bis 10.2. 1980 in T\u00fcbingen) 5. Betriebsund Gewerkschaftsarbeit F\u00fcr \"K-Gruppen\" und trotzkistische Organisationen bildeten Bem\u00fchungen, in Betrieben und Gewerkschaften Einflu\u00df zu gewinnen, weiterhin ennen besonderen Schwerpunkt. Eine breitere \"Betriebsarbeit' konnten aber auch 1980 nur KBW, KPD und -- mit Abstrichen -- der KABD entfalten. Der KBW konzentrierte die Arbeit seiner \u00fcber 100 Betriebszellen vor allem auf metallverarbeitende Unternehmen. Neben regelm\u00e4\u00dfigen Berichten zur \"Betriebsarbeit\" in den Bezirksausgaben seines Zentralorgans \"Kommunistische Volkszeitung\" (KVZ) und seinen nach elf Branchen gegliederten w\u00f6chentlichen \"KVZSpezialnachrichtendiensten\" erschienen weit \u00fcber 100 periodischen Sonderausgaben der KVZ f\u00fcr Betriebe. Die \"Revolution\u00e4re Gewerkschafts-Opposition\" (RGO) der KPD verzeichnete einen Anstieg der Anh\u00e4ngerschaft auf etwa 900 (1979: ca. 500). Aktivit\u00e4ten von KPD-Betriebszellen wurden -- wohl wegen der personellen Verschmelzung mit der RGO -- nur noch vereinzelt festgestellt. Neben der zentralen Monatsschrift \"RGO-Nachrichten' wurden 31 KPD-Betriebszeitungen bekannt. Wie die RGO sprach sich der KABD -- etwa 60 Betriebszeitungen, vor allem in Gro\u00dfbetrieben, mit einer w\u00f6chentlichen Gesamtauflage zwischen 5 000 und 8000 Exemplaren wurden bekannt -- f\u00fcr eine \"Einheitsgewerkschaft der Arbeiter\" aus. Er agitierte gegen \"Unvereinbarkeitsbeschl\u00fcsse\" und forderte, die Gewerkschaften zu \"Kampforganisationen\" gegen die \"Kapitalisten\" zu entwikkeln. 6. Ausnutzung der Umweltschutzbewegung Linksextremisten unterschiedlicher Richtungen versuchten auch im Berichtsjahr, Aktionen von Gruppen der Umweltschutzbewegung f\u00fcr ihre politischen Ziele zu mi\u00dfbrauchen. Gruppen der \"Neuen Linken\" suchten auf diesem Feld vor allem nach M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine neue \"Massenbasis\". Orthodoxe Kommunisten und die Mehrzahl der Organisationen der \"Neuen Linken\" unterst\u00fctzen die Besetzer des Bohrplatzes 1004 nn Gorleben (3. Mai -- 4. Juni) vor allem durch ihre laufende positive Berichterstattung. Anh\u00e4nger der undogmatischen \"Neuen Linken\", aber auch K-Gruppen setzten ihre Bem\u00fchungen um Einflu\u00df in \"gr\u00fcnen\", \"bunten\" und \"alternativen\" Wahlb\u00fcndnissen fort. 102","","","7. Aktionen gegen die Bundeswehr Die Bem\u00fchungen der \"K-Gruppen* um Einflu\u00df unter Soldaten und Reservisten und die Versuche zur Agitation in der Bundeswehr gingen weiter zur\u00fcck. Noch etwa 700 (1979: \u00fcber 1 100) gegen die Bundeswehr gerichtete Aktionen (Kundgebungen, Plakatund Flugblattaktionen) des KBW wurden bekannt. Von der KPDJugendorganisation \"Rote Garde\" wurden etwa 50 (1979: 57) Aktionen gegen die Bundeswehr registriert. Erstmals fanden im Berichtsjahr Gruppen der dogmatischen und der undogmatischen \"Neuen Linken\" zu einer breiten \"Antimilitarismusund Friedenskampagne\" zusammen. Linksextremisten aller Richtungen nutzten \u00f6ffentliche Rekrutengel\u00f6bnisse im November zum 25j\u00e4hrigen Bestehen der Bundeswehr zu Aktionsb\u00fcndnissen und Protesten gegen \"Militarismus\" und \"Kriegsvorbereitungen\". Dabei entschieden sich orthodoxe Kommunisten im B\u00fcndnis mit demokratischen Organisationen meist f\u00fcr \"friedliche\" Protestformen; \"K-Gruppen\" und undogmatische Zusammenschl\u00fcsse versuchten in mehreren St\u00e4dten, unmittelbar gegen die Bundeswehrveranstaltungen vorzugehen. Zu massiven St\u00f6rungen kam es u.a. bei Gel\u00f6bnissen in M\u00fcnchen, Bonn, Stuttgart und Hannover. Vor allem Gruppen der undogmatischen \"Neuen Linken\" versuchten, mit Einzelaktionen (Stra\u00dfenblockaden, Zerst\u00f6rung von Fernmeldeeinrichtungen) die NATO-Herbstman\u00f6ver zu st\u00f6ren. VIll. Gewaltsame Aktionen und Verurteilungen 1980 wurden 1222 Gewaltanwendungen erfa\u00dft (u. a. 229 K\u00f6rperverletzungen, 811 durch Gewaltanwendung verursachte Sachbesch\u00e4digungen, 20 Brandstiftungen und zwei Sprengstoffanschl\u00e4ge) '%). Hervorzuheben sind neben den gewaltsamen Aktionen im Anschlu\u00df an Hausbesetzungen die schweren Ausschreitungen bei \u00f6ffentlichen Rekrutengel\u00f6bnissen und Veranstaltungen des Kanzlerkandidaten der CDU/CSU. So wurden bei Protesten gegen das Rekrutengel\u00f6bnis am 6. Mai in Bremen mehr als 200 Polizisten und Bundeswehrangeh\u00f6rige verletzt und zahlreiche Fahrzeuge der Bundeswehr besch\u00e4digt. Bei einer Demonstration gegen den CDU/CSU-Kanzlerkandidaten am 25. August in Hamburg wurden 102 Polizeibeamte verletzt. 124 rechtskr\u00e4ftige Verurteilungen wegen Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund ergingen gegen 159 T\u00e4ter, von denen etwa 90 % dem KBW zuzurechnen sind. In 14 F\u00e4llen wurden Freiheitsstrafen von drei bis 18 Monaten ausgesprochen. Gegen 145 Personen wurden Geldstrafen von zehn bis 305 Tagess\u00e4tzen verh\u00e4ngt?%). \"%) In dieser Zahl sind terroristische Gewaltakte nicht enthalten. Jede gewaltsame Aktion wurde, auch wenn sne aus mehreren Einzeltaten bestand oder mehrere Straftatbest\u00e4nde erf\u00fcllte, mehrere Handlungen in Fortsetzungszusammenhang umfa\u00dfte oder von mehreren T\u00e4tern begangen wurde, nur einmal gez\u00e4hlt. % %) Zu ber\u00fccksichtigen ist, da\u00df zwischen einer Straftat und ihrer rechtskr\u00e4ftigen Aburteilung h\u00e4ufig ein erheblicher Zeitabstand liegt. 105","Deutscher linksextremistischer Terrorismus 1980 1. Allgemeine Feststellungen Deutsche linksextremistische Terroristen haben 1980 keine Anschl\u00e4ge gegen Personen ver\u00fcbt. Zu dem Attentat auf den hessischen Wirtschaftsminister Karry am 11. Mai 1981 liegt ein Bekenner-Schreiben vor, das dem RZ-Bereich (Revolution\u00e4re Zellen) zugeordnet wird. Die Zahl sonstiger Gewalttaten (vorwiegend Sprengund Brandanschl\u00e4ge), die von terroristischen Gruppen begangen wurden oder bei denen nach derzeitigem Erkenntnisstand ein terroristischer Hintergrund anzunehmen ist, hat sich 1980 mit 77 gegen\u00fcber 41 im Vorjahr fast verdoppelt (1975: 46, 1976: 30, 1977: 48, 1978: 52). Dieser Trend hat sich im ersten Halbjahr 1981 noch verst\u00e4rkt (75 Anschl\u00e4ge). Jede gewaltsame Aktion wurde, auch wenn sie aus mehreren Einzeltaten bestand, mehrere Straftatbest\u00e4nde erf\u00fcllte, mehrere Handlungen in Fortsetzungszusammenhang umfa\u00dfte oder von mehreren T\u00e4tern begangen wurde, nur einmal gez\u00e4hlt. Die \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) wurde durch Festnahmen, den Unfalltod zweier Mitglieder und durch die Entdeckung konspirativer Wohnungen erneut personell und logistisch geschw\u00e4cht. Trotzdem entwickelte sie im Vergleich zu den Vorjahren ein deutlich offensiveres Konzept. Insbesondere bem\u00fchte sie sich -- allerdings ohne Erfolg -- ihre ideologische Isolation innerhalb der extremistischen Linken zu durchbrechen; sie warb im weiten militanten Umfeld f\u00fcr den \"bewaffneten antiimperialistischen Kampf\" und f\u00fcr eine Konzentrierung linksextremistischer Kr\u00e4fte \"in einer Front mit der RAF*. Agitatorische Aussagen und aufgefundene Unterlagen zeigen die Bereitschaft der RAF zu erneuten terroristischen Aktivit\u00e4ten vornehmlich gegen solche Ziele, denen sie einen besonderen \"imperialistischen\" Stellenwert beimi\u00dft. Die wenigen noch im terroristischen Untergrund operierenden Angeh\u00f6rigen der sogenannten \"internationalistischen\" Fraktion der \"Bewegung 2. Juni\" haben sich 1980 der RAF angeschlossen. Mehrere Inhaftierte sowie der \u00fcberwiegende Teil des Unterst\u00fctzerbereichs der \"Bewegung 2. Juni\" lehnten diesen Zusammenschlu\u00df jedoch ab und erkl\u00e4rten sich f\u00fcr den Fortbestand dieser Terrorgruppe. Die Zahl der Terroranschl\u00e4ge \"Revolution\u00e4rer Zellen\" (RZ) entsprach der des Vorjahres (jeweils acht gegen\u00fcber 28 im Jahre 1978). Betr\u00e4chtlich zugenommen hat demgegen\u00fcber die Anzahl der von bisher unbekannten Kleingruppen ver\u00fcbten Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge, die Sachsch\u00e4den in Millionenh\u00f6he verursachten. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang die N\u00e4he dieser Gruppen zu den ideologischen und taktischen Vorstellungen der RZ, die sowohl in der Art der Anschl\u00e4ge als auch der Agitation, vor allem in den Tatbekenntnissen, zum Ausdruck kommt. Bei den RZ selbst deuten um die Jahreswende 1980/81 gewonnene Anzeichen darauf hin, da\u00df sie sich nach der Verunsicherung der letzten Jahre wieder stabilisieren und ihre auf Breitenwirkung angelegte Strategie weiter ausbauen. Auch 1980 hat sich wieder gezeigt, da\u00df deutsche Terroristen \u00fcber ein internationales Bewegungsfeld verf\u00fcgen und mit Mitgliedern ausl\u00e4ndischer Terrorgruppen in Verbindung stehen. Die gr\u00f6\u00dfte Bedeutung im terroristischen Umfeld in der Bundesrepublik Deutschland haben nach wie vor die Gruppen des \"legalen\" RAF-Bereichs (fr\u00fcher: \"Antifa106","Gruppen'), die sich als Sprachrohr der RAF verstehen und deren Rekrutierungspotential bilden. Sie werben mit propagandistischen Aktionen f\u00fcr die Ziele der RAF und bem\u00fchen sich, auch auf internationaler Ebene, um eine Verbesserung der Situation ihrer inhaftierten Gesinnungsgenossen. 2. Terroristische Gruppierungen 2.1 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) Im Jahre 1980 hat die RAF keine Terroranschl\u00e4ge und, soweit erkennbar, auch keine Bank\u00fcberf\u00e4lle ver\u00fcbt. Wie im Vorjahr wurde sie erneut durch exekutive Zugriffe und die Enttarnung konspirativer Wohnungen im Inund Ausland (u.a. Paris am 5. Mai: Festnahme von Sieglinde Hofmann, Ingrid Barabass, Regina Nicolai, Karin Kamp-M\u00fcnnichow und Karola Magg; Heidelberg am 13. Oktober; Paris am 15. Oktober) sowie durch den Unfalltod ihrer Mitglieder Juliane Plambeck und Wolfgang Beer am 25. Juli personell und logistisch erheblich geschw\u00e4cht. Damit hat die RAF trotz des im Juni bekanntgegebenen Anschlusses der Restkader der \"Bewegung 2. Juni\" -- als Konzentrierung der Kr\u00e4fte gedacht -- seit 1977 kontinuierlich Einbu\u00dfen erlitten, die auch durch die Rekrutierung neuer \"Kommandomitglieder\" nur teilweise ausgeglichen werden konnten. In schriftlichen \u00c4u\u00dferungen vertrat die RAF insbesondere in der ersten Jahresh\u00e4lfte einen deutlich offensiveren Kurs als in den Vorjahren. Sie f\u00fchrt ihre fehlgeschlagenen Aktionen im Jahre 1977 haupts\u00e4chlich auf strategische Fehler zur\u00fcck, die sie nunmehr vermeiden will. Ihre Neuorientierung wird besonders in dem Bem\u00fchen deutlich, mit Hilfe von Unterst\u00fctzern aus ihrem \"legalen\" Bereich verst\u00e4rkt f\u00fcr den \"bewaffneten antiimperialistischen Kampf\" zu werben. So ist es ihre erkl\u00e4rte Absicht, auf andere linksextremistische Gruppen ideologisch einzuwirken und bereits vorhandene militante Str\u00f6mungen f\u00fcr ihr terroristisches Potential zu nutzen. Dazu hei\u00dft es in einer zum Unfalltod von Juliane Plambeck und Wolfgang Beer verbreiteten schriftlichen Erkl\u00e4rung: \"die bewaffnete illegale und die legale Struktur sollen zur politisch-milit\u00e4rischen Einheit des antiimperialistischen Widerstands werden\". Auch weitere agitatorische Aussagen zeigen die terroristische Entschlossenheit der RAF. Auf der Grundlage gestiegener \"revolution\u00e4rer\" Erwartungen besteht die Bereitschaft zu erneuten terroristischen Aktivit\u00e4ten. Dieser Versuch der \"Kommandoebene\" der RAF, verst\u00e4rkt \"revolution\u00e4re\" Wirksamkeit zu erzielen, spiegelte sich auch in einzelnen \u00c4u\u00dferungen ihrer inhaftierten Mitglieder wider. Sie nutzten zum Teil die gegen sie gerichteten Strafverfahren, um propagandistische Erkl\u00e4rungen abzugeben, oder lie\u00dfen ihre Aussagen in schriftlicher Form durch Unterst\u00fctzungsgruppen verbreiten. So erkl\u00e4rten die vor dem Oberlandesgericht in D\u00fcsseldorf angeklagten Gert Schneider und Christof Wackernagel in einer \"Proze\u00df-Dokumentation\", da\u00df die \"Anwendung revolution\u00e4rer Gewalt nicht nur legitim... ., sondern eine Pflicht f\u00fcr jeden einzelnen\" sei. Knut Folkerts forderte in einer gleichfalls ver\u00f6ffentlichten Proze\u00dferkl\u00e4rung die extremistische Linke dazu auf, im bewaffneten Kampf ihre \"historische Aufgabe\" wahrzunehmen. Die Bem\u00fchungen der RAF, ihre Konzeption im terroristischen Umfeld zu verwirklichen, hatten bislang jedoch nur geringen Erfolg. Ebensowenig gelangen den Inhaftierten aus der RAF im Berichtsjahr gemeinsame Aktionen. Bem\u00fchungen um das Zustandekommen eines kollektiven Hungerstreiks zur Durchsetzung ihrer bekannten Forderungen (Zusammenlegung zu sogenann107","ten interaktionsf\u00e4higen Gruppen, Behandlung als \"Kriegsgefangene\" nach \"der Genfer Konvention\") sind im Sommer 1980 zun\u00e4chst gescheitert. Dabei kam es bei einigen ausschlaggebenden H\u00e4ftlingen aus der RAF zu Unstimmigkeiten \u00fcber die Notwendigkeit und die m\u00f6glichen Resultate eines kollektiven Hungerstreiks sowie zu gegenseitigen pers\u00f6nlichen Aversionen. Im Lichte dieser Entwicklung sind zwei Selbstt\u00f6tungsversuche von zu lebenslanger Haft verurteilten Angeh\u00f6rigen der RAF (Angelika Speite/ im November 1980 und Lutz Taufer im Januar 1981) zu sehen. Inzwischen ist ein \u00fcber sechsw\u00f6chiger Hungerstreik der inhaftierten Terroristen im Fr\u00fchjahr 1981 nach dem Hungertod des H\u00e4ftlings Sigurd Debus abgebrochen worden. Die RAF hat ihr Ziel, den \"Kampf gegen den US-Imperialismus und die NATO, gegen ihre aggressiven au\u00dfenund innenpolitischen Ziele zu organisieren\", bisher nicht verwirklicht. Sie ist aber weiterhin bestrebt, mit \"langem Atem\" und unter \"professioneller Vorbereitung\" terroristische Gewaltakte vornehmlich gegen solche Ziele durchzuf\u00fchren, denen sie einen besonderen \"imperialistischen\" Stellenwert beimi\u00dft. 2.2 \"Bewegung 2. Juni\" Mit einer schriftlichen Erkl\u00e4rung, die -- beginnend am 2. Juni -- in verschiedenen St\u00e4dten des Bundesgebiets verbreitet wurde, hat die \"Bewegung 2. Juni\" ihren Anschlu\u00df an die RAF bekanntgegeben: \"Wir l\u00f6sen die Bewegung 2. Juni als Organisation auf und f\u00fchren in der RAF -- als RAF -- den antiimperialistischen Kampf weiter\". Die Verfasser verstanden diesen Schritt als eine Konzentrierung der zum Terrorismus entschlossenen Kr\u00e4fte und wollten mit der Bekanntgabe ein 'Signal setzen, das auch andere militante Kreise zur \"Einheit im antiimperialistischen bewaffneten Kampf\" auffordern sollte. Damit hat eine seit Jahren sich abzeichnende ideologische Ann\u00e4herung der wenigen noch im terroristischen Untergrund lebenden Angeh\u00f6rigen der sog. \"internationalistischen\" Fraktion der \"Bewegung 2. Juni\" an die politische Linie der RAF auch organisatorisch ihren Anschlu\u00df gefunden. Best\u00e4tigt wurde die Fusion u.a. nach dem gemeinsamen Unfalltod der mutma\u00dflichen Terroristen Juliane Plambeck und Wolfgang Beer am 25. Juli bei Bietigheim-Bissingen: In einem Nachruf stellte die RAF Juliane Plambeck, die vordem dem Kernbereich der \"Bewegung 2. Juni\" angeh\u00f6rt hatte, als Vorbild hin, weil sie den Zusammenschlu\u00df ma\u00dfgeblich gef\u00f6rdert habe. Die \u00f6ffentlich verk\u00fcndete Aufl\u00f6sung der \"Bewegung 2. Juni\" stie\u00df bei einigen ihrer inhaftierten Mitglieder auf entschiedenen Widerspruch. So sahen die in Berlin einsitzenden Ralf Reinders, Klaus Viehmann und Ronald Fritzsch in dem Anschlu\u00df an die RAF und der damit verbundenen ideologischen Umorientierung auf haupts\u00e4chlich internationale politische Zusammenh\u00e4nge einen falschen Ansatz f\u00fcr \"revolution\u00e4re\" Wirksamkeit. Sie warfen der RAF vor, \"die Verbindung zum allt\u00e4glichen Kampf des Volkes\" verloren und es vers\u00e4umt zu haben, \"beispielhafte Aktionen zu machen, die von vielen verstanden und nachvollzogen werden k\u00f6nnen\", wie etwa Anschl\u00e4ge im technischen Randbereich von Kernkraftwerken und gegen \"Bauspekulanten\", \"Wohnungshaie\" oder \"Knastdirektoren'. In einer schriftlichen Stellungnahme hielten sie an der konzeptionellen Eigenst\u00e4ndigkeit der \"Bewegung 2. Juni\" fest. 'Auch Personengruppen aus dem vorwiegend in Berlin aktiven Unterst\u00fctzerbereich der \"Bewegung 2. Juni\" protestierten gegen die von ihnen als einseitig empfun108","dene Aufl\u00f6sung. Mit der Parole \"wir sind alle vom 2. Juni\" und mehreren militanten Aktionen nach dem Ursprungskonzept der \"Bewegung 2. Juni\" versuchten sie, deren ideellen Fortbestand zu beweisen. So ver\u00fcbten sie in Berlin im Juni einen Sprengstoffanschlag auf das Kreuzberger Rathaus, der sich einem Bekennerschreiben zufolge \"gegen die Sanierungspolitik\", aber auch gegen das \"Aufl\u00f6sungsgequatsche\" richtete. Gerald Kl\u00f6pper, einer der wegen mutma\u00dflicher Beteiligung an der Entf\u00fchrung des Berliner CDU-Politikers Peter Lorenz und der Ermordung des Richters von Drenk'mann angeklagten Mitglieder der \"Bewegung 2. Juni\", hat sich vom \"bewaffneten Kampf\" distanziert. In einer w\u00e4hrend des Prozesses abgegebenen Erkl\u00e4rung stellte er im Hinblick auf die Entf\u00fchrung einer Passagiermaschine der Lufthansa nach Mogadischu im Jahre 1977 fest, \"das Konzept Stadtguerilla\" habe sich \"damit selbst diskreditiert\". Auf diesem Wege seien Mehrheiten f\u00fcr \"eine grunds\u00e4tzliche Umwandlung der Gesellschaft\" nicht zu erzielen. 2.3 Revolution\u00e4re Zellen (RZ) Die RZ verfolgten auch 1980 nhr Ziel, nn vermeintlichen Konfliktbereichen unterschiedlicher gesellschaftlicher Str\u00f6mungen militante Potentiale zu bilden und auszuweiten. Wie im Vorjahr ver\u00fcbten sie acht vollendete oder versuchte Sprengstoffund Brandanschl\u00e4ge (gegen\u00fcber 28 im Jahre 1978), f\u00fcr die sie in Bekennerschreiben die Verantwortung \u00fcbernahmen. Gewaltakte von \u00fcber\u00f6rtlicher Bedeutung waren die Sprengstoffanschl\u00e4ge auf die Bundesanstalt f\u00fcr Arbeit in N\u00fcrnberg (6. Januar) sowie das Bundesarbeitsgericht in Kassel (23. M\u00e4rz), mit denen die RZ -- Bekennerbriefen zufolge -- verst\u00e4rkt f\u00fcr die sozialen Belange von Arbeitnehmern eintreten und einen \"revolution\u00e4ren\" Funken entz\u00fcnden wollten. Ihren Brandanschlag auf das Kommunikationszentrum des Deutsch-Amerikanischen Clubs in Osterholz-Scharmbeck (15. Mai) erkl\u00e4rten sie als Angriff auf die NATO. In der Argumentation des hierzu verfa\u00dften Tatbekenntnisses werden starke konzeptionelle \u00dcbereinstimmungen mit der \"antiimperialistischen\" Ausrichtung der RAF deutlich. Die thematische Bandbreite der RZ-Aktionen zeigt schlie\u00dflich auch ihre Begr\u00fcndung eines versuchten Brandanschlages auf die Stadtsparkasse in Worms als Protest gegen deren \"Bebauungspolitik\" und als \"kleine Demonstration\" proletarischer Gegenmacht'. Nach l\u00e4ngerer Pause erschien im April 80 wieder eine Ausgabe des \"Revolution\u00e4ren Zorn' -- Organ der RZ --. Im Mittelpunkt der Agitation steht die Kritik an Versuchen staatlicher Institutionen, in terroristische Aktivit\u00e4ten verstrickte Personen zur Abkehr vom Terrorismus zu bewegen. Den Verfassern der Schrift, in der im Gegensatz zu fr\u00fcheren Ausgaben umfangreiche konzeptionelle Darlegungen fehlen, kam es offensichtlich in erster Linie darauf an, mit der Herausgabe der Zeitung Kontinuit\u00e4t zu beweisen und den genannten staatlichen Bem\u00fchungen entgegenzuwirken. Die Bef\u00fcrchtung, Personen aus dem terroristischen Bereich k\u00f6nnten sich durch staatliche \"Resozialisierungspolitik\" angesprochen f\u00fchlen, zeichnete sich bereits in einem im Januar in der Universit\u00e4t Frankfurt/M. verteilten Flugblatt der RZ ab. Dessen Verfasser bem\u00fchten sich, die Bereitschaft \"radikaler\" Teile der extremistischen Neuen Linken zum militanten Widerstand zu st\u00e4rken, und betonten \"die zwingende Notwendigkeit, sich auf illegales Handeln vorzubereiten\". In einem Beitrag \u00fcber den \"subversiven 109","Kampf in der Anti-AKW-Bewegung\", abgedruckt in der in Hamburg erscheinenden Zeitung der Undogmatischen Neuen Linken \"Autonomie\" (Nr. 4-5/80), zeigten die RZ erneut ausgepr\u00e4gtes Interesse an einer Unterwanderung von Kernkraftgegnern. In einer weiteren, im Januar 1981 erschienenen Ausgabe der Zeitung \"Revolution\u00e4rer Zorn\" geben die Herausgeber einen R\u00fcckblick auf \"8 Jahre RZ\". Sie gestehen ein, \"in der Vergangenheit Fehler gemacht\" und in den letzten Jahren eine \"Krise\" durchlaufen zu haben. Sie glauben aber, ihre Schwierigkeiten inzwischen \u00fcberwunden zu haben. Nach wir vor propagieren die RZ eine \"Verbreiterung des bewaffneten Widerstands\" mit \"Methoden der Subversit\u00e4t*, die sie nicht nur in terroristischen Handlungsformen, sondern in jeglicher Art von Militanz und Verweigerung sehen, wie z.B. \"Klauen, Pl\u00fcndern, Schwarzfahren, H\u00e4userbesetzen... Das vornehmlich auf die Bildung neuer militanter Kleingruppen angelegte Konzept der RZ zeigte eine gewisse Wirkung. Personen aus Randbereichen des Terrorismus bekannten sich unter Gruppenbezeichnung wie \"Revolution\u00e4re Zelle L\u00fcbeck\", \"Revolution\u00e4re Zelle Allg\u00e4u\" in schriftlichen Verlautbarungen zu militanten Aktivit\u00e4ten. Am deutlichsten wurde diese Entwicklung am Beispiel der Gruppe \"Rote Zora\", die bereits mehrfach gewaltt\u00e4tige Aktionen ver\u00fcbt hat. In der im Januar 1981 erschienenen Folge des \"Revolution\u00e4ren Zorn\" bezeichnete sie sich als \"autonome Frauengruppe in den RZ\". 3. Gewaltt\u00e4tige Aktivit\u00e4ten sonstiger Gruppen Auch 1980 ver\u00fcbten mehrere bisher unbekannte Gruppen Gewaltakte gegen Dienststellen von Kommunalbeh\u00f6rden und Polizei, der Bundeswehr und der Alliierten, gegen Versorgungseinrichtungen, Parteib\u00fcros, Bauund Abri\u00dfunternehmen, Banken und Kaufh\u00e4user. Der dadurch entstandene Sachschaden bel\u00e4uft sich 'auf mehrere Millionen DM. Dabei war in diesen Gruppen eine zunehmende Wirkung der ideologischen und taktischen Vorstellungen der RZ festzustellen. So lassen Tathergang und Tatmittel des von unbekannten T\u00e4tern am 5. Dezember ver\u00fcbten Sprengstoffanschlages auf das Geb\u00e4ude der \"Gesellschaft f\u00fcr Reaktorsicherheit\" in K\u00f6ln (Schaden \u00fcber 1 Million DM) auf die Anwendung des RZ-Konzeptes schlie\u00dfen. Zunehmendes Interesse an militanten Aktionsformen bei Gruppen aus Randbereichen des Terrorismus spiegelte sich auch in Beitr\u00e4gen der \"Alternativpresse* sowie Einzelschriften \u00fcberwiegend unbekannter Verfasser wider. Bezeichnend daf\u00fcr war die Herausgabe einer \"Sondernummer* der in Berlin erscheinenden, als Sprachrohr militanter und terroristischer Kr\u00e4fte wirkenden Zeitung \"Radikal\" mit Ausf\u00fchrungen unter dem Titel: \"Militanz ist wieder diskutierbar\". Der Beitrag beschreibt den Versuch, \"verschiedene voneinander isolierte Gruppen wieder in Zusammenh\u00e4nge zu bringen\" und eine theoretische Grundlage f\u00fcr einen gemeinsamen, auch bewaffneten Widerstand zu entwickeln. Um eine \"gemeinsame Sto\u00dfrichtung\" ging es auch den Herausgebern eines \"Mob-Zorn + Blues Info\". Diese Schrift, deren Titel an den \"Revolution\u00e4ren Zorn\" der RZ und das sogenannte \"Blues\"-Konzept aus der Anfangszeit der \"Bewegung 2. Juni\" erinnern soll, weist auf die Vorbildfunktion dieser beiden Gruppierungen hin. Ihre Ausrichtung auf Massenwirksamkeit soll der Bildung einer \"breiten Widerstandsfront ... . von Hausbesetzern bis zur Guerilla\" dienen. 110","4. Terroristisches Umfeld Die gr\u00f6\u00dfte Bedeutung im terroristischen Umfeld haben nach wie vor die Gruppen des \"legalen\" RAF-Bereichs (fr\u00fcher: \"Antifa-Gruppen'\"). Sie identifizieren sich in Ideologie und Zielsetzung mit der RAF, verstehen sich als deren \"legale Ebene\" und unterst\u00fctzen sie propagandistisch mit Schriften, Demonstrationen, Pressekonferenzen sowie Artikeln in der Alternativpresse im sog. \"offenen politischen Kampf\", der nach ihrer Auffassung den \"bewaffneten Kampf\" erg\u00e4nzen mu\u00df. Sie setzen sich f\u00fcr die inhaftierten terroristischen Gewaltt\u00e4ter ein, koordinieren Gefangenenbesuche, berichten einander \u00fcber deren Verlauf und sorgen f\u00fcr die Kommunikation zwischen Inhaftierten und den in der \"legalen Arbeit\" t\u00e4tigen Gruppen. Diese Gruppierungen m\u00fcssen als Rekrutierungsbasis der RAF angesehen werden. Alle in den letzten Jahren zu den \"Kommandos\" gesto\u00dfenen Mitglieder sind aus den Gruppen der \"legalen Ebene\" hervorgegangen. Charakteristisch f\u00fcr ihr Selbstverst\u00e4ndnis sind insbesondere die zahlreichen St\u00f6rund Besetzungsaktionen in der ersten Jahresh\u00e4lfte (z. B. Besetzung der Amerikah\u00e4user in Hamburg, Berlin und Frankfurt/M.; St\u00f6rung von Kunstausstellungen nn Karlsruhe, Wuppertal und Frankfurt/M. sowie von Theaterauff\u00fchrungen in Berlin und Hannover; Besetzung von Kirchen in Berlin und Hamburg; St\u00f6rung einer Kundgebung mit dem Bundespr\u00e4sidenten in der Frankfurter Paulskirche). Diese Aktionen hatten anfangs die Verbesserung der Haftbedingungen inhaftierter terroristischer Gewaltt\u00e4ter zum Ziel, wurden aber sp\u00e4ter verst\u00e4rkt genutzt, um f\u00fcr den illegal operierenden Teil der RAF zu werben. So zeigte sich die vom illegalen \"Kommandobereich\" vorgegebene neue offensive Ausrichtung der RAF (vgl. oben Ziffer 2.1) z.B. in einem Flugblatt zur Besetzung des Amerikahauses in Frankfurt/ M., das dazu aufforderte, \"zusammen mit der Guerilla... aus der Lethargie und Hilflosigkeit der Linken hier aufzubrechen\". Die Verfasser einer anderen Flugschrift betonten, da\u00df die Grenzen legaler Politik \"nur durch den Angriff der Guerilla durchbrochen werden k\u00f6nnen\". Volle \u00dcbereinstimmung mit den Vorstellungen der RAF sprach insbesondere aus dem Inhalt einer Publikation, die Personen aus dem \"legalen\" RAF-Bereich anl\u00e4\u00dflich einer von ihnen in Hamburg vom 4. bis 11. Juli veranstalteten \"Antiimperialistischen Aktionswoche\" verbreiteten. Die wesentlichen Aussagen der Schrift waren offensichtlich mit der illegalen \"Kommandoebene\" abgestimmt; sie gipfelten in der Aufforderung \"die politisch-milit\u00e4rische Aktion gegen das Herz des Staates -- die Schaltzentralen und K\u00f6pfe des imperialistischen Machtapparates\" zu richten. Derartige Aussagen des \"legalen\" Teils der RAF waren -- vornehmlich in der ersten Jahresh\u00e4lfte -- von der Hoffnung getragen, die Idee des \"bewaffneten antiimperialistischen Kampfes\" in weiten Bereichen der extremistischen Linken verbreiten und so der ideologischen Isolation entgegenwirken zu k\u00f6nnen, in der sich die RAF und ihre Unterst\u00fctzer seit Jahren befinden. Diesem Ziel sollte auch das Aufgreifen weiterer Schwerpunktthemen (Verh\u00e4ltnis der Bundesrepublik Deutschland zur NATO und den USA, Rolle der Bundeswehr sowie Anti-AKWKampagne) dienen. Besondere Resonanz versprachen sich die Angeh\u00f6rigen des \"legalen\" RAF-Bereich von ihrer Beteiligung an gewaltt\u00e4tigen Demonstrationen gegen die \u00f6ffentliche Vereidigung von Bundeswehrrekruten und an der propagandistischen Kampagne gegen die Herbstman\u00f6ver der NATO. Ebenfalls als Teil der \"Offensive 80\" der RAF ist die Bildung sogenannter \"Kommissionsgruppen\" zu sehen, die im Berichtsjahr unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung von Personen aus der 111","\"legalen Ebene\" der RAF entstanden und die Arbeit der \"Internationalen Kommission zum Schutz der Gefangenen und gegen Isolationshaft\" (vgl. Ziff. 5.2) in der Bundesrepublik Deutschland unterst\u00fctzen sollten. Im zweiten Halbiahr hatte sich die \u00d6ffentlichkeitskampagne bereits stark abgenutzt; die Aktivit\u00e4ten gingen zur\u00fcck, ohne da\u00df es zu der von der RAF angestrebten \"Konzentration der Kr\u00e4fte\" gekommen w\u00e4re. Auch gelang es den Gruppierungen des \"legalen\" RAF-Bereichs nicht, ihren Mitgliederbestand nennenswert zu erweitern. 5. Internationale Verflechtungen 5.1 Terrorgruppen Deutsche Terroristen haben sich auch 1980 im Ausland, und zwar vorwiegend in Nachbarl\u00e4ndern und in L\u00e4ndern des Nahen Ostens, aufgehalten. Sie versuchten so, der Fahndung auszuweichen. Von mehreren mit Haftbefehl gesuchten Mitgliedern der RAF wurden seit Jahren im Bundesgebiet keine Spuren, z. B. Fingerabdr\u00fccke in konspirativen Wohnungen, mehr gefunden; dies k\u00f6nnte daf\u00fcr sprechen, da\u00df sie, sofern sie sich nicht vom \"bewaffneten Kampf\" zur\u00fcckgezogen haben, sich st\u00e4ndig oder \u00fcberwiegend au\u00dferhalb des Bundesgebietes aufhalten. Dar\u00fcber hinaus belegen -- wie auch schon in den Vorjahren -- die Festnahmen im Ausland und die Entdeckung konspirativer Wohnungen (vgl. Ziff. 2.1) die internationale Ausrichtung der RAF. Auch in den Untergrund gegangene Mitglieder der RZ bewegen sich verschiedenen Anhaltspunkten zufolge im Ausland. Bewaffnete Aktionen haben deutsche Terroristen 1980 im Ausland nicht ausgef\u00fchrt. Erkenntnisse \u00fcber eine operative Zusammenarbeit, insbesondere der RAF, mit Mitgliedern terroristischer Organisationen in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern wie etwa den italienischen \"Roten Brigaden\", sind ebenfalls nicht angefallen. Verbindungen zwischen der RAF und italienischen Terroristen sind auf logistischer Ebene allerdings bereits seit l\u00e4ngerem bekannt. Enge Beziehungen unterh\u00e4lt die RAF nach wie vor zu einer radikalen Splittergruppe der \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP). Vereinzelte Anschl\u00e4ge in Frankreich und der Schweiz auf deutsche Unternehmen sind als Solidarit\u00e4tsbekundungen f\u00fcr deutsche Terroristen zu werten. Bei drei Sprengstoffanschl\u00e4gen auf deutsche Firmenniederlassungen in Frankreich im Man und Juli bestand offensichtlich ein Zusammenhang mit der Festnahme f\u00fcnf mutma\u00dflicher deutscher Terroristen in Paris (vgl. Ziff. 2.1) und deren Auslieferung in die Bundesrepublik. 5.2 Terroristisches Umfeld In mehreren westeurop\u00e4ischen Nachbarl\u00e4ndern hat die Bereitschaft einzelner Gruppen und Personen, das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland wegen der Haftbedingungen der sog. \"politischen Gefangenen' in den Augen der \u00d6ffentlichkeit herabzusetzen, merklich nachgelassen. Die v\u00f6llige Einstellung derartiger Aktivit\u00e4ten seitens des belgischen \"Komitees zur Verteidigung politischer Gefangener in der BRD\" und der niederl\u00e4ndischen \"Roten Widerstandsfront* ist m\u00f6glncherweise auf die vor\u00fcbergehende Festnahme f\u00fchrender Mitglieder dieser Vereinigungen, die die RAF propagandistisch unterst\u00fctzten, zur\u00fcckzuf\u00fchren In Frankreich 112","sind demgegen\u00fcber, wie Solidarit\u00e4tsbekundungen anl\u00e4\u00dflich des Gerichtsverfahrens um die Auslieferung in Paris festgenommener mutma\u00dflicher deutscher Terroristinnen verdeutlicht haben, weiterhin Einzelpersonen bereit, die \"Politik\" deutscher Terrorgruppen zu verteidigen. Die Mitte 1979 gegr\u00fcndete \"Internationale Kommission zum Schutz der Gefangenen und gegen Isolationshaft*, der zun\u00e4chst Mitglieder aus Gro\u00dfbritannien, den Niederlanden, Frankreich, Italien und der Bundesrepublik angeh\u00f6rten, setzte sich f\u00fcr eine Verbesserung der Haftsituation vornehmlich deutscher inhaftierter Terroristen ein und richtete Eingaben an internationale Institutionen und Organisationen sowie an staatliche Stellen in der Bundesrepublik. Die erhoffte Resonanz in der \u00d6ffentlichkeit blieb weitgehend aus. Die Zusammenarbeit innerhalb der Kommission wurde aufgrund interner Differenzen beeintr\u00e4chtigt; die franz\u00f6sischen und italienischen Mitglieder haben sich inzwischen -- offensichtlich aufgrund unterschiedlicher politischer Auffassungen -- bereits von der Mitarbeit zur\u00fcckgezogen. 113","Spionageabwehr 1980 1. Allgemeine Erfahrungen 1.1 Werbungen und Werbungsversuche Im Jahre 1980 ist die Zahl der erkannten Werbungen und Werbungsversuche der Nachrichtendienste der kommunistischen Staaten nahezu konstant geblieben. Die Tatsache, da\u00df der hohe Stand des Vorjahres wiederum erreicht wurde, zeigt, da\u00df die gegnerischen Nachrichtendienste ihre Werbungsbem\u00fchungen in unverminderter St\u00e4rke fortsetzen. Wie in den Vorjahren gingen die Werbungsaktivit\u00e4ten zum ganz \u00fcberwiegenden Teil von den Geheimdiensten der DDR aus (= 71%), gefolgt von den Aktionen der polnischen und tschechoslowakischen Nachrichtendienste. Fast zwei Drittel der erkannten Werbungen und Werbungsversuche richteten sich an Personen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) oder im westlichen Ausland. Etwa die H\u00e4lfte von ihnen wurde bei Reisen in den kommunistischen Machtbereich kontaktiert. Aufgrund der totalen \u00dcberwachungsm\u00f6glichkeiten der kommunistischen Staatssicherheitsorgane bieten sich dort die problemlosesten Ansprachem\u00f6glichkeiten. Bei den Werbungsbem\u00fchungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland standen wiederum die Briefansprachen und Ansprachen aufgrund von Stellengesuchen in der Presse im Vordergrund (= 80%). Dabei haben sich gerade die Ansprachen aufgrund von Stellengesuchen in der Presse im Vergleich zum Vorjahr deutlich erh\u00f6ht. Dies l\u00e4\u00dft weniger verst\u00e4rkte Aktivit\u00e4ten der gegnerischen Dienste, d.h. konkret der DDR-Nachrichtendienste vermuten, als vielmehr eine steigende Sensibilisierung der Bev\u00f6lkerung vor dem Hintergrund der Aufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen. Die nachrichtendienstliche Ansprache von Personen mit Wohnsitz in kommunnstisch regierten Staaten erfolgte auch im Berichtsjahr vorwiegend aufgrund ihrer Aussiediungsbem\u00fchungen, Westreisen und Westkontakte. Die Werbungsmittel der gegnerischen Nachrichtendienste blieben im wesentlichen unver\u00e4ndert. Im Vordergrund standen vorget\u00e4uschte wirtschaftliche oder wissenschaftliche Beziehungen, Versprechen und Gew\u00e4hrung von Vorteilen jeder Art, insbesondere finanzielle Zuwendungen sowie N\u00f6tigung und Drohung. Die Kontaktaufnahme im Bundesgebiet, insbesondere bei Briefansprachen und Ansprachen nach Stellengesuchen erfolgte vorwiegend unter einer Legende, um den Angesprochenen zun\u00e4chst \u00fcber den wahren Auftraggeber und dessen tats\u00e4chliche Absichten zu t\u00e4uschen. Die im Bundesgebiet lebenden Personen lehnten wie bereits in den Vorjahren zu \u00fcber 80% eine nachrichtendienstliche Mitarbeit von vornherein ausdr\u00fccklich ab. Nur etwa 11% haben nach ihrer Anwerbung eine Spionaget\u00e4tigkeit aufgenommen, w\u00e4hrend die \u00fcbrigen infolge einer wirklichen oder vermeintlichen Zwangslage zwar Zusagen machten, tats\u00e4chlich aber nachrichtendienstlich nicht t\u00e4tig wurden. Mehr als zwei Drittel dieser Personen offenbarten ihren nachrichtendienstlichen Kontakt freiwillig den Sicherheitsbeh\u00f6rden. Bei den durch Brief und aufgrund einer Stellensuche Angesprochenen lag der Anteil der Selbstgesteller sogar bei 80% 1.2 Auftr\u00e4ge Im Berichtsjahr ist die Zahl der erfa\u00dften Spionageauftr\u00e4ge gegen\u00fcber dem Vorjahr erheblich angestiegen, wobei die DDR-Nachrichtendienste entsprechend ihrem 114","Werbungen und Werbungsversuche Anteil der Nachrichtendienste Wohnsitz zum Zeitpunkt der Ansprache xc \"ie!NDIENSTE DER ONa P 71,3% 00, Sy 64,1% 35,9% % L> << RT 28,1% N ar MMUNISTISCHER EI]WOHNSITZ BUNDESGEBIET U. BERLIN (WEST) EB WOHNSITZ KOMMUNISTISCHER MACHTBEREICH 115","Spionageauftr\u00e4ge nach sachlicher Zielrichtung 3 CHE SP ON Su 37,6% GE 1,5% 57,5% = oO (r) w a 67,4% fo) q s/Z a67,2% SS vv) N 2,0% Y VL \" y 46,9% 53,1% s <X L I A,2 ST > GE 16,4% (c) RTScHarTspioNn\"(r) EB AUSGEF\u00dcHRT UINICHT AUSGEF\u00dcHRT ODER UNBEKANNT 116","Stellenwert als Haupttr\u00e4ger gegnerischer Aussp\u00e4hung einen Anteil von 79% erreichten. Informationen aus dem politischen Bereich waren wiederum deutlicher Schwerpunkt der gegnerischen Aussp\u00e4hungsbem\u00fchungen. Diese richteten sich insbesondere gegen Regierungsund Verwaltungsstellen des Bundes und der L\u00e4nder, wobei die intensiven Ausforschungsbem\u00fchungen gegen Sicherheitsbeh\u00f6rden (vgl. dazu Ziff. 4,2) sowie gegen das Funkund Fernmeldewesen der Bundespost unver\u00e4ndert fortgesetzt wurden. Zielobjekte waren ferner wissenschaftliche Institute, Universit\u00e4ten und sonstige Hochschulen, Studenten und Studentenorganisationen. Zahlreiche Auftr\u00e4ge richteten sich auch gegen Ostemigranten (vgl. dazu Ziff. 3), politische Parteien (vgl. dazu Ziff. 4.4) sowie in steigendem Ma\u00dfe gegen rechtsextremistische und neonazistische Organisationen und Gruppen. Die Milit\u00e4rspionage richtete sich, wie in den Vorjahren, vorrangig gegen die Bundeswehr. Aufkl\u00e4rungsziele waren insbesondere Truppenst\u00e4rke, Personal, Ausr\u00fcstung und Bewaffnung, Kasernenanlagen und Depots sowie Man\u00f6ver. Weitere Auftragsschwerpunkte waren die US-Streitkr\u00e4fte und die \u00fcbrigen Stationierungsstreitkr\u00e4fte sowie strategische Ziele wie Stra\u00dfen und Br\u00fccken, Bei der Wirtschaftsspionage hat sich die Zahl der im Berichtsjahr erkannten Auftr\u00e4ge gegen\u00fcber dem Vorjahr wesentlich verringert. Der erhebliche Anstieg im 'Jahre 1979 war vor allem auf die Auswertung zahlreicher durch die Angaben des \u00fcbergetretenen MfS-F\u00fchrungsoffiziers Stiller aufgedeckter Spionagef\u00e4lle im Bereich Wirtschaft, Wissenschaft und Technik zur\u00fcckzuf\u00fchren. Allerdings l\u00e4\u00dft der R\u00fcckgang der Aktivit\u00e4ten des MfS speziell im Bereich der Elektroindustrie und EDV-Anlagen, bezogen auf die Jahre 1978 und fr\u00fcher vermuten, da\u00df das MfS die Konsolidierungsphase nach dem \u00dcbertritt Stillers (organisatorische \u00c4nderungen, insbesondere Neuaufbau des Netzes der Inoffiziellen Mitarbeiter (IM) im Berichtsjahr noch nicht abgeschlossen hatte, Auch 1980 standen die Elektroindustrie, die R\u00fcstungsindustrie, der Luftfahrzeugbau und die Forschungsst\u00e4tten der Wirtschaft im Vordergrund des gegnerischen Interesses. Schwerpunkte bei den Spionageauftr\u00e4gen vorbereitender und unterst\u00fctzender Art waren wie bisher die Personenund Objektkl\u00e4rung, Kontaktaufnahme und Anbahnung sowie die Beschaffung von Publikationen und \u00f6rtlichen Orientierungshilfen wie Stadtpl\u00e4nen, Telefonund Adre\u00dfb\u00fcchern etc. 1.3 Legale Residenturen Auch 1980 ging ein erheblicher Teil der Spionagebedrohung der Bundesrepublik Deutschland von den Legalen Residenturen der gegnerischen Nachrichtendienste in den amtlichen und halbamtlichen Vertretungen der kommunistischen Staaten im Bundesgebiet und Berlin (West) aus. Dazu geh\u00f6ren nicht nur die Botschaften, Konsulate, Handelsvertretungen und Milit\u00e4rmissionen, sondern auch die B\u00fcros von Luftverkehrsgesellschaften und Reiseunternehmen, Agenturen staatlicher Wirtschaftsorganisationen sowie Vertretungen von Presse, Rundfunk und Fernsehen, d.h. auch solche Einrichtungen, deren Mitarbeiter keinen diplomatischen Schutz genie\u00dfen, die aber ihre nachrichtendienstlichen Kontaktaufnahmen mit ihrer offiziellen Aufgabe legendieren k\u00f6nnen. Dar\u00fcber hinaus kam es im Jahre 1980 in steigendem Ma\u00dfe zur Gr\u00fcndung sog. gemischter Firmen, d.h. Kapitalgesellschaften, an denen sich neben deutschen Partnern ostund s\u00fcdosteurop\u00e4ische Staatshandelsunternehmen beteiligen. Ihre 117","Zielsetzung ist teilweise auch der Zugang zu technischem Know-how, die Umgehung von Embargobestimmungen sowie die Erlangung von milit\u00e4risch-strategischen und wirtschaftlichen Vorteilen. Teilweise besch\u00e4ftigen sie erkannte Angeh\u00f6rige gegnerischer Nachrichtendienste als Mitarbeiter. Bei den ND-Offizieren in den Legalen Residenturen steht neben der konspirativen die \"offene\" Informationsbeschaffung. Sie bem\u00fchen sich durch Absch\u00f6pfung ihrer Gespr\u00e4chspartner, Informationen, auch vertraulicher Art, aus dem politischen und wirtschaftlichen Bereich zu erhalten. Daneben waren sie bestrebt, gezielt Erkenntnisse aus dem Forschungsbereich zu gewinnen, indem sie bei gesch\u00fctzten Firmen Lieferprogramme und Informationsmaterial anforderten. Die bei den Oberkommandierenden der Stationierungsstreitkr\u00e4fte der Drei M\u00e4chte akkreditierten Sowjetischen Milit\u00e4rmissionen (SMM) in B\u00fcnde (Westfalen), BadenBaden und Frankfurt/M. haben gegenw\u00e4rtig einen Personalbestand von 22 Offizieren und 28 Hilfskr\u00e4ften (Stand Ende Dezember 1980). Unver\u00e4ndert spielen die SMM eine dominierende Rolle bei der Beschaffung von gesch\u00fctzten Informationen auf dem milit\u00e4rischen Sektor sowie im Bereich der R\u00fcstungsindustrie, des Nachrichtenwesens und der Energieversorgung. Insbesondere w\u00e4hrend gro\u00dfer Man\u00f6ver der NATO-Streitkr\u00e4fte im Bundesgebiet unternehmen sie ausgedehnte operative Erkundungsfahrten. 1.4 Verurtellte Agenten Im Jahre 1980 wurden durch Gerichte der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) insgesamt 33 Personen rechtskr\u00e4ftig wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit oder sicherheitsgef\u00e4hrdenden Nachrichtendienstes gem\u00e4\u00df 88 99, 109 StGB verurteilt. Auftraggeber waren in 26 F\u00e4llen DDR-Nachrichtendienste, in f\u00fcnf F\u00e4llen sowjetische Nachrichtendienste sowie in je einem Fall ein bulgarischer bzw. tschechoslowakischer Nachrichtendienst. 1.5 Beurteilung Die Bundesrepublik Deutschland war auch im Jahre 1980 unver\u00e4ndert au\u00dferordentlich intensiven Aussp\u00e4hungsbem\u00fchungen gegnerischer Nachrichtendienste in allen Bereichen des \u00f6ffentlichen Lebens ausgesetzt, woran die Nachrichtendienste der DDR den gr\u00f6\u00dften Anteil hatten. An das Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) richtete zum 31. Jahrestag seines Bestehens das Zentralkomitee der SED eine \u00f6ffentliche Gru\u00dfadresse. Darin spricht es den \"heldenhaften K\u00e4mpfern an der unsichtbaren Front\" Dank und Anerkennung aus und w\u00fcnscht den Mitarbeitern des MfS bei der L\u00f6sung der \"anspruchsvollen Aufgabe\" Erfolg. Die besondere Gef\u00e4hrlichkeit des nachrichtendienstlichen Angriffs der DDR auf die Bundesrepublik Deutschland ist nicht allein an den nachrichtendienstlichen Zug\u00e4ngen von Spitzenagenten in politischen oder milit\u00e4rischen Bereichen zu messen. Besondere Aufmerksamkeit verdient auch das intensive Bem\u00fchen, alle Bereiche des \u00f6ffentlichen Lebens, Verwaltung und Wirtschaft, Parteien und Verb\u00e4nde auf allen Ebenen nachrichtendienstlich zu durchsetzen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse kommen nicht nur wieder der Qualit\u00e4t der nachrichtendienstlichen 'Arbeit -- in verfeinerten Einschleusungsmethoden, bei der F\u00fchrung und Anleitung der Agenten und bei der Gewinnung qualifizierter Zug\u00e4nge -- zugute. Sie verschaffen in ihrer Gesamtheit der DDR erhebliche Vorteile in ihrer politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auseinandersetzung mit der Bundesrepublik sowie logistische Vorteile im Krisenfall. 118","Die qualitative und quantitative Dominanz der Nachrichtendienste der DDR darf nicht den Blick f\u00fcr die nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten insbesondere der \u00fcbrigen Warschauer-Pakt-Staaten und Jugoslawiens verstellen. Neben politischer Spionage steht hier die Bek\u00e4mpfung der Emigranten und das Bestreben im Vordergrund, mit Hilfe von Spionage Anschlu\u00df an die weiterentwickelte westliche Technologie zu gewinnen. 2. Die Nachrichtendienste der DDR 2.1 \u00dcbersicht Die Nachrichtendienste der DDR waren auch 1980 mit einem Anteil von 71% der erkannten Werbungen und Werbungsversuche und 79% der erfa\u00dften Auftr\u00e4ge Haupttr\u00e4ger der Spionaget\u00e4tigkeit kommunistischer Staaten gegen die Bundesrepublik Deutschland. Mehr als drei Viertel der nachrichtendienstlich angesprochenen Personen waren Bewohner der Bundesrepublik Deutschland. Etwa die H\u00e4lfte von ihnen wurde w\u00e4hrend eines Aufenthaltes in der DDR, insbesondere anl\u00e4\u00dflich privater Besuchsreisen, nachrichtendienstlich angesprochen (vgl. dazu auch Ziff. 2.2). Bei den in der Bundesrepublik Deutschland angesprochenen Personen waren, wie in den Vorjahren, die allgemeine briefliche Anbahnung und die briefliche oder telefonische Anbahnung aufgrund von Stellengesuchen in der Presse eindeutiger Schwerpunkt. Dabei haben sich die Ansprachen aufgrund von Stellenanzeigen gegen\u00fcber dem Vorjahr deutlich erh\u00f6ht. Diese Werbungsmethode, die vorwiegend vom milit\u00e4rischen Nachrichtendienst der DDR genutzt wird, beruht auf einer systematischen Auswertung der regionalen und \u00fcberregionalen westdeutschen Tageszeitungen, wobei auf dne Anzeige eines Studenten mit F\u00fchrerschein KI. Ill ebenso reagiert wird wie auf die eines besch\u00e4ftigungsiosen EDV-Programmierers oder eines einen Nebenjob suchenden Soldaten. Ein fester Stamm von ND-Offizieren firmiert dabei unter st\u00e4ndig wechselnden Tarnbezeichnungen als Industrieberater, Fachredakteur, Dokumentarist, freier Mitarbeiter, Diplom\u00f6konom, wissenschaftlicher Mitarbeiter u.\u00e4. Angeblich sind diese Personen bei Unternehmen wie Industrieinstitut Potsdam, Dokumentationsb\u00fcro, Wirtschaftsb\u00fcro, Serviceb\u00fcro f\u00fcr Industrie und Wirtschaft, Unternehmensberatung oder Firmen mit \u00e4hnlich wohlklingenden Namen t\u00e4tig und bieten eine freie Mitarbeit auf Honorarbasis an. Die erste schriftliche oder telefonische Kontaktaufnahme endet jeweils mit einer Einladung nach Berlin (Ost), wobei die dortige Unterredung stets in einem Hotel stattfindet, niemals in der -- nicht existierenden -- Niederlassung der Firma des Gespr\u00e4chspartners. Zur schnellen Identifizierung des nachrichtendienstlichen Hintergrundes derartiger Angebote gilt es zu beachten, da\u00df die Staatsunternehmen der DDR ihre Au\u00dfenhandelskontakte und Gesch\u00e4fte ausschlie\u00dflich \u00fcber ihre eigens daf\u00fcr vorhandenen DDR-Au\u00dfenhandelsb\u00fcros abwickeln. Die Existenz von privaten Wirtschaftsb\u00fcros und Unternehmensberatungen, wie sie typisch f\u00fcr westliche Industriestaaten sind, ist unvereinbar mit dem sozialistischen Wirtschaftssystem der DDR. Bewohner der Bundesrepublik Deutschland, die als Antwort auf ein Stellengesuch aus Berlin (Ost) oder Orten in der DDR ein Angebot der zuvor beschriebenen Art erhalten, sollten sich daher unverz\u00fcglich an die \u00f6rtlich zust\u00e4ndige Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wenden. 119","Die nachrichtendienstlich angesprochenen DDR-Bewohner wurden insbesondere aufgrund ihrer besonderen Eignung oder Zugangsm\u00f6glichkeit und der positiven Einstellung zum SED-Staat f\u00fcr einen Einsatz gegen die Bundesrepublik Deutschland ausgew\u00e4hlt. Daneben wurden die Bem\u00fchungen um eine legale \u00dcbersiediung in die Bundesrepublik sowie Westkontakte und Westreisen genutzt. Die Werbungsmittel der DDR-Nachrichtendienste haben sich nicht wesentlich ge\u00e4ndert. Wie in den Vorjahren standen Zusicherung und Gew\u00e4hrung materieller Vorteile im Vordergrund. Die Ansprache im Bundesgebiet geschah meist unter einer Legende, um durch T\u00e4uschung \u00fcber den tats\u00e4chlichen Auftraggeber und dessen Absichten die Kontaktaufnahme zu erleichtern und die weitere Verbindung besser aufrechterhalten zu k\u00f6nnen. Bei ihren Werbungsbem\u00fchungen gegen\u00fcber Bewohnern der Bundesrepublik Deutschland m\u00fcssen die DDR-Nachrichtendienste nach wie vor hohe Ablehnungsquoten in Kauf nehmen: 86% der Angesprochenen lehnten eine Mitarbeit von vornherein ab. Andere machten bei Ansprachen in der DDR aufgrund einer vermeintlichen oder wirklichen Zwangslage zwar Zusagen, wurden jedoch nach R\u00fcckkehr in die Bundesrepublik nachrichtendienstlich nicht t\u00e4tig. 2.2 MfS und DDR-Besucher Die Bundesregierung bef\u00fcrwortet einen m\u00f6glichst regen Besuchsreiseverkehr mit der DDR. Sie ist bem\u00fcht, die Reisem\u00f6glichkeiten weiter zu verbessern und zu erleichtern und noch bestehende Erschwernisse im privaten Reiseverkehr mit der DDR abzubauen, damit die Menschen in beiden deutschen Staaten bestehende Kontakte ungehindert pflegen und neue Kontakte kn\u00fcpfen k\u00f6nnen. Die Reise in die DDR ist allerdings nicht nur der Besuch von Verwandten und Freunden oder touristischen Sehensw\u00fcrdigkeiten, sondern immer auch die Fahrt in ein kommunistisch regiertes Land. Die Besuchsreisenden sollten sich dieser Tatsache bewu\u00dft sein. Sie bedeutet u. a., da\u00df die f\u00fcr Spionage zust\u00e4ndigen Dienststellen der DDR bem\u00fcht sind, solche Reisen f\u00fcr ihre Zwecke auszunutzen. Die nachfolgende Darstellung will \u00fcber solche Praktiken aufkl\u00e4ren. Sie beruht auf aktuellen Erkenntnissen des Verfassungsschutzes. Die DDR betreibt ihre nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten gegen die Bundesrepublik Deutschland und andere westliche L\u00e4nder mit den f\u00fcr Aufkl\u00e4rungsaufgaben eingerichteten Arbeitseinheiten des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) und durch die Abteilung XII (\"Verwaltung Aufkl\u00e4rung\") des Ministeriums f\u00fcr Nationale Verteidigung (MfNV). Die Mehrzahl der Arbeitseinheiten des MfS und die Mehrzahl seiner hauptamtlich T\u00e4tigen sind mit Aufgaben der inneren Sicherheit der DDR und ihrer Organe sowie der staatlichen Kontrolle der Bev\u00f6lkerung betraut. Aber auch die Arbeit dieser MfS-(Abwehr-)Einheiten kommt den offensiven SpionageArbeitseinheiten in vollem Umfang zugute. Denn bei der Wahrnehmung seiner 'Abwehrund Sicherungsfunktionen in der DDR gelangt das MfS an Erkenntnisse, die f\u00fcr die operative Arbeit gegen die Bundesrepublik Deutschland von wesentlicher Bedeutung sind. Ein Beispiel dieser Arbeitsweise sind die Beschaffung und Verwendung von Erkenntnissen \u00fcber DDR-Besucher aus dem Westen. Ein westlicher DDR-Besucher kommt bei der Vorbereitung und Durchf\u00fchrung seiner Besuchsreisen in die DDR unvermeidlich mit Organen der DDR in Kontakt. Dabei ergeben sich auch mittelbare oder unmittelbare Ber\u00fchrungen mit Dienststellen des MfS, in der Regel ohne da\u00df dies f\u00fcr den westlichen DDR-Besucher 120","erkennbar nst. So ist er z. B. beim Grenz\u00fcbertritt den Fragen des Grenzbeamten ausgesetzt, unter denen sich Angeh\u00f6rige der Hauptabteilung VI des MfS befinden, die f\u00fcr die Sicherung des Reiseverkehrs und die Kontrolle des Tournsmus verantwortlich snnd. Diese MfS-Arbeitseinheit ist \u00fcbrigens auch f\u00fcr die \u00dcberwachung und Kontrolle von Hotels, sonstigen Beherbergungsunternehmen, Campingpl\u00e4tzen, Ferienheimen etc. in der DDR zust\u00e4ndig. Der MfS-\u00dcberl\u00e4ufer Stier hat angegeben, da\u00df die HVA fur dne Hauptabteilung VI des MfS enn Verzeichnis derjenigen Beh\u00f6rden, Firmen und Berufsgruppen erarbeitet hat, dne aus dortiger Sicht nachrichtendienstlich interessant sind. Trifft ein derartiges Kriterium im Einzelfall zu, melden die MfS-Dienststellen an der Grenze den Besucher an die f\u00fcr den Besuch: sort zustandige Bezirksverwaltung des MfS weiter. Dort ist es Aufgabe der Abtn lung \"Aufkl\u00e4rung\" (fr\u00fcher Abt. XV), die Eignung des Besuchers fur enne nachrichtendienstliche Ansprache -- soweit nicht bereits aufgrund der Visumantragstellung geschehen -- zu pr\u00fcfen. Unabh\u00e4ngig von diesen unvermeidlichen Beruhrungen mit Organen der DDR kann der Besucher ben Verfehlungen, etwa Verst\u00f6\u00dfen gegen Zollund Devisenbestimmungen oder Verkehrsverst\u00f6\u00dfen, Kontakt zum MfS zu erhalten. Verst\u00f6\u00dfe von Ausl\u00e4ndern -- und als solche betrachtet die DDR Besucher aus der Bundesrepublik -- gegen die Rechtsordnung der DDR werden von den zust\u00e4ndigen Organen umgehend dem MfS -- meist auf lokaler Ebene -- gemeldet Zeitpunkt und Ort der Ansprache sind vom Einzelfall abh\u00e4ngig. Das MfS bevorzugt die Ansprache unter Legende w\u00e4hrend des Aufenthalts bei den Gastgebern. H\u00e4ufig hat der angebliche \"Journalist\", der \"Angeh\u00f6rige des Ministeriums des Innern\" oder eines \"wissenschaftlichen Instituts\" sein Erscheinen bet den Verwandten oder Bekannten des Westbesuchers bereits vor dessen Ankunft angekundigt. Dieser Methode der nachrichtendienstlichen Kontaktierung gibt das MfS gegenw\u00e4rtig den Vorzug vor der fr\u00fcher \u00fcblichen Einbestellung zum \"Rat des Kreises\", wo der Besucher von einem \"Zivilisten\" auf eine nachrichtendienstliche Eignung und Bereitschaft zur Mitarbeit abgekl\u00e4rt wurde. Der Besucher aus der Bundesrepublik Deutschland hat bei einer Weigerung, auf die nachrichtendienstlichen Angebote anla\u00dflich solcher Ansprachen einzugehen, erfahrungsgem\u00e4\u00df keine Nachteile zu bef\u00fcrchten, wenn er sich bei seinem Aufenthalt an dne Gesetze der DDR h\u00e4lt. Er sollte snch jedoch nach seiner R\u00fcckkehr ins Bundesgebiet an die zustandigen Beh\u00f6rden wenden, wenn ihm solche Werbungsversuche erkennbar werden. 2,3 Interessante Schleusungsvariante gegnerischer Nachrichtendienste 2.3.1 Bns in die 70er Jahre schleusten gegnerische Nachrichtendienste Agenten mit falscher Identit\u00e4t \u00fcber Drittl\u00e4nder in die Bundesrepublik Deutschland ein Gezieite Ma\u00dfnahmen der Spionageabwehr erm\u00f6glichten nn den vergangenen Jahren das Aufspuren einer gro\u00dfen Anzahl der so eingeschleusten Agenten. Die gegnerischen Nachrichtendienste mu\u00dften daher neue Schleusungsm\u00f6glichkeiten suchen Zu einer g\u00e4ngigen Methode des MfS nst inzwischen die \"Nahtlose Schleusung\" durch dte sog. \"Doppeigangerkombination' geworden Daben nutzt der gegnerische Dienst dne biographischen Daten von Deutschen, die ihren Wohnsitz vom Bundesgebiet nn die DDR velegt haben und stattet damit die in die Bundesrepublik Deutschland ennzuschleusenden Agenten aus. Der Agent setzt hier das Leben des nn dee DDR verzogenen Deutschen fort. 121","Vorbereitung und Ablauf einer derartigen Einschleusung laufen dabei wie folgt ab: Die Verlegung des Wohnsitzes in die DDR setzt ein Genehmigungsverfahren voraus. Der normale Weg ist ein entsprechender Antrag bei der \"Aufnahmestelle f\u00fcr zur\u00fcckkehrende DDR-B\u00fcrger und Umsiedler aus der BRD\" in Berlin (Ost) oder beim Rat des Kreises innerhalb der DDR. Das MfS ist entscheidend in das Genehmigungsverfahren eingebunden. Es pr\u00fcft, ob sich die biographischen Daten des Bundesb\u00fcrgers f\u00fcr eine \"Nahtlose Schleusung\" eines Agenten eignen. Bei den Umsiedliungswilligen handelt es sich vornehmlich um Menschen, die die Absicht haben, mit einer in der DDR lebenden Person die Ehe zu schlie\u00dfen und, da ihnen eine andere M\u00f6glichkeit als ausgeschlossen dargestellt wird, k\u00fcnftig in der DDR leben wollen. 2.3.2 Ein Beispiel ist der Fall des Bernhard M. aus Dortmund (alle Namen und Orte sind ge\u00e4ndert): 'Anfang der 70er Jahre hielt sich der Techniker Bernhard M. mehrfach in der DDR auf, um von seinem Arbeitgeber gelieferte Werkzeugmaschinen zu warten. Dabei lernte er eine Frau kennen und beide beschlossen zu heiraten. Bernhard M. wollte seine Verlobte mit nach Dortmund nehmen. Die DDR-Beh\u00f6rden versagten ihr aber die Ausreise. Bei dieser Gelegenheit war das MfS auf Bernhard M. aufmerksam geworden. Man legte ihm nahe, in die DDR \u00fcberzusiedeln und versprach ihm dort eine aussichtsreiche berufliche Karriere. Dieses Versprechen wurde jedoch sp\u00e4ter nicht eingehalten. Nachdem Bernhard M. sich entschlossen hatte, in die DDR zu gehen, wurde ihm zun\u00e4chst bedeutet, da\u00df noch gewisse Formalit\u00e4ten zu erledigen seien und eine \u00dcbersiedlung deshalb fr\u00fchestens in einem halben Jahr realisiert werden k\u00f6nne. Das MfS ben\u00f6tigt diesen Zeitraum, damit sich der f\u00fcr eine Einschleusung vorgesehene Agent mit der Legende des \u00dcbersiedlungswilligen vertraut machen kann. Dazu geh\u00f6ren u. a. Reisen des Agenten ins Bundesgebiet. Erst wenn diese Phase der Schleusungsvorbereitung f\u00fcr den Agenten abgeschlossen ist, wird dem \u00dcbersiedlungswilligen bedeutet, da\u00df einem Umzug in die DDR nun nichts mehr im Wege steht. Als Bernhard M.s Umzug in die DDR kurz bevorstand, wurde ihm aufgetragen, sich beim Einwohnermeldeamt Dortmund nicht in die DDR, sondern nach \u00d6sterreich abzumelden. Diese Weisung begr\u00fcndete der MfS-Offizier damit, bei einer Abmeldung in die DDR werde dies seitens der Bundesrepublik als Abwerbung ausgelegt und sein Arbeitgeber k\u00f6nne Regre\u00dfanspr\u00fcche an die DDR stellen. Eine Abmeldung in ein anderes westliches Land verhindere den Abwerbevorwurf und evtl. Regre\u00dfanspr\u00fcche. Wie gehei\u00dfen, meldete sich Bernhard M. nach \u00d6sterreich ab und begab sich mit der Abmeldebest\u00e4tigung in die DDR. Diese diente einige Wochen sp\u00e4ter einem Agenten, der sich der biographischen Daten des Bernhard M. bediente, bei dessen Legalisierung im Westen. 2.3.3 Vereinzelt sind es auch ehemalige Fl\u00fcchtlinge, die nach langj\u00e4hrigem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland wieder zu ihren Angeh\u00f6rigen in die DDR zur\u00fcckkehren m\u00f6chten. Dazu sei als weiteres Beispiel der Fall des Peter D. aus Mannheim geschildert: Peter D. lebte bis 1959 bei seiner Mutter in Magdeburg. Die Ehe seiner Eltern war geschieden, der Vater war bereits im Jahre 1956 als Fl\u00fcchtling nach Mannheim gekommen. 122","1959 entschlo\u00df sich auch Peter D., die DDR zu verlassen und in die Bundesrepublik Deutschland zu gehen. Sein Vater nahm ihn auf und besorgte ihm eine Arbeitsstelle. Dort kam Peter D, gut voran, bis sein Vater im Jahre 1971 unerwartet verstarb. Der kontaktarme Peter D. beschlo\u00df deshalb, wieder zu seiner Mutter nach Magdeburg zur\u00fcckzukehren. Nachdem seine Mutter Kontakt mit den DDR-Beh\u00f6rden aufgenommen hatte, wurde er zu einem Gespr\u00e4ch nach Magdeburg gebeten. Hier traf Peter D. mit einem MfS-Offizier zusammen, der ihm erkl\u00e4rte, da\u00df man seinen \u00dcbersiediungswunsch wohlwollend pr\u00fcfe. Dabei wurde auch nachgeforscht, ob er sich in der Bundesrepublik Deutschland nichts habe zuschulden kommen lassen. Er m\u00fcsse sich deshalb noch einige Zeit gedulden, weil die entsprechenden Ermittlungen fr\u00fchestens in einigen Monaten abgeschlossen werden k\u00f6nnten. Acht Monate sp\u00e4ter wurde Peter D. erneut zu einem Besuch nach Magdeburg eingeladen. Sein fr\u00fcherer Gespr\u00e4chspartner erkl\u00e4rte ihm, die \u00dcberpr\u00fcfungen h\u00e4tten ergeben, da\u00df er w\u00fcrdig sei, wieder in den Arbeiterund Bauernstaat zur\u00fcckzukehren. Nachdem der Zeitpunkt seiner \u00dcbersiedlung festgelegt worden war, wies der MfSOffizier Peter D. an, sich beim Einwohnermeldeamt Mannheim nach Hannover abzumelden. Er erkl\u00e4rte dies damit, es sei ja noch nicht sicher, ob Peter D. sich k\u00fcnftig in der DDR auch wohl f\u00fchle und vielleicht habe er dann den Wunsch, wieder in die Bundesrepublik Deutschland zur\u00fcckzugehen. Habe er sich aber vorher von Mannheim nach Magdeburg abgemeldet, dann m\u00fcsse er bei einer eventuellen R\u00fcckkehr in das Bundesgebiet als Fl\u00fcchtling das Notaufnahmelager in Gie\u00dfen durchlaufen und gar einen l\u00e4ngeren Lageraufenthalt in Kauf nehmen. Dem k\u00f6nne er vorbeugen, wenn beim Einwohnermeldeamt Mannheim sp\u00e4ter kein Hinweis auf den Umzug nach Magdeburg zu finden sei. Darum sei in seinem eigenen Interesse eine 'Abmeldung von Mannheim nach Hannover erforderlich. Weisungsgem\u00e4\u00df meldete sich Peter D. nach Hannover ab und begab sich nach Magdeburg. Die Abmeldebest\u00e4tigung mu\u00dfte er dem MfS-Offizier aush\u00e4ndigen, der sie an einen Agenten wentergab. Dieser erschien am n\u00e4chsten Tag im Einwohnermeldeamt Hannover und meldete sich unter Vorlage der Abmeldebest\u00e4tigung als Peter D., angeblich von Mannheim kommend, an. 2.3.4 Gelegentlich wird aber auch noch ein kurzfristiger Zwischenumzug an einen anderen Ort in der Bundesrepublik gefordert. Dies zeigt der nachfolgende Fall: Harald Sch. kam 1952 mit seinen Eltern als Fl\u00fcchtling aus Dresden nach Kassel. In der Folgezeit besuchte er mit seinen Eltern mehrfach Verwandte in Dresden. Bei einem dieser Besuche lernte er 1974 eine Studentin kennen. Im weiteren Verlauf der Bekanntschaft wurden Heiratspl\u00e4ne geschmiedet. Das Vorhaben, eine gemeinsame Zukunft nn der Bundesrepublik Deutschland aufzubauen, wurde durch das MfS durchkreuzt. Beiden wurde klargemacht, da\u00df sie gesicherte Zukunft nur in einem sozialnstischen Land h\u00e4tten. Deshalb k\u00f6nne eine Ausreisegenehmigung f\u00fcr die Verlobte des Harald Sch. auch nicht erteilt werden. Aus Zuneigung zu seiner Verlobten entschlo\u00df sich Harald Sch., in die DDR zu gehen, zumal man ihm dort einen interessanten Arbeitsplatz mit guten Aufstiegsm\u00f6glichkeiten garantiert hatte. Sein Vorhaben, sofort nach Dresden \u00fcberzusiedeln, konnte er jedoch nicht verwirklichen, da ihm der MfS-Offizier erkl\u00e4rte, da\u00df er zunachst einige Personen benennen m\u00fcsse, die bereit seien, f\u00fcr ihn zu b\u00fcrgen. Zus\u00e4tzlich m\u00fcsse auch noch 123","seine Zuverl\u00e4ssigkeit \u00fcberpr\u00fcft werden. Dies alles erfordere einen gewissen Zeitaufwand. Sechs Monate sp\u00e4ter wurde Harald Sch. bei einem Besuch in Dresden mitgeteilt, einer \u00dcbersiedlung in die DDR st\u00fcnde nun nichts mehr im Wege. Er erhielt den 'Auftrag, f\u00fcr die Dauer von 10 Wochen in Frankfurt/M. eine Wohnung zu nehmen. Damit solle vermieden werden, da\u00df seine Bekannten von dem Umzug in die DDR erfahren w\u00fcrden. Anschlie\u00dfend solle er sich von Frankfurt/M. nach Saarbr\u00fccken abmelden, aber nach Dresden kommen. Harald Sch. kam dieser Weisung nach und ging mit der Abmeldebest\u00e4tigung des Wohnsitzwechsels Frankfurt/M. -- Saarbr\u00fccken in die DDR. Wenige Tage sp\u00e4ter meldete sich ein Agent als Harald Sch. in Saarbr\u00fccken an. 2.3.5 Derartige mit einem erheblichen finanziellen Aufwand betriebene Schleusungsoperationen unterliegen zur Wahrung der Sicherheit des Agenten besonderen konspirativen Ma\u00dfnahmen, die sich insbesondere auf die Person des neuen DDR-Bewohners beziehen. So wird \u00fcber ihn eine totale Postund Telefonkontrolle verh\u00e4ngt, um fr\u00fchzeitig in Erfahrung bringen zu k\u00f6nnen, ob der in der Bundesrepublik lebende Doppelg\u00e4nger gef\u00e4hrdet ist. Dar\u00fcber hinaus besteht f\u00fcr ihn nicht nur ein absolutes Westreiseverbot, sondern s\u00e4mtliche Westkontakte, z. B. DDRBesuche n\u00e4chster Angeh\u00f6riger, werden genau \u00fcberwacht (Abh\u00f6reinrichtungen etc.). Der \"Neub\u00fcrger der DDR\" erh\u00e4lt \"Lebensl\u00e4nglich DDR\". Diese ganzen Ma\u00dfnahmen geschehen, darauf sei besonders hingewiesen, ohne seine Kenntnis. Er wird also nie erfahren, welche Rolle er bei der Einschleusung eines Agenten gespielt hat. Wer Hinweise auf bekanntgewordene gleichgelagerte oder \u00e4hnliche -- auch l\u00e4nger zur\u00fcckliegende -- Verhaltensweisen von \u00dcbersiedlern in die DDR geben kann, sollte sich an die \u00f6rtlich zust\u00e4ndige Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr Verfassungsschutz oder das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in K\u00f6ln wenden. 3. Emigranten und Emigrantenorganisationen als Zielobjekte gegnerischer Nachrichtendienste 3.1 Die Gerichte der Bundesrepublik Deutschland hatten sich in der Vergangenheit wiederholt mit der Frage zu befassen, ob der Straftatbestand der geheimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit gem\u00e4\u00df $ 99 StGB auch die Aussp\u00e4hung von hier lebenden Emigranten und ihren Organisationen durch gegnerische Nachrichtendienste erfa\u00dft. Ein Fall aus j\u00fcngster Zeit veranla\u00dfte den Bundesgerichtshof (BGH) zu einer erneuten Stellungnahme. Der. Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein in der Bundesrepublik Deutschland lebender Exilbulgare, Vorsitzender einer politischen Emigrantenorganisation, war 1977 w\u00e4hrend eines CSSR-Aufenthaltes von einem Mitarbeiter des bulgarischen Nachrichtendienstes f\u00fcr eine Zusammenarbeit angeworben worden. In der Folgezeit berichtete er seinen Auftraggebern \u00fcber bulgarische Landsleute, die im Bundesgebiet in Emigrantenorganisationen t\u00e4tig waren, beschaffte Publikationen dieser Organisationen und versuchte, andere Emigranten zu Unterst\u00fctzungshandlungen zu bewegen. In der Absicht, Emigrantenorganisationen zu schw\u00e4chen, hetzte er deren Mitglieder gegen die F\u00fchrer und Funktion\u00e4re auf. Nach Ansicht des BGH ist bei der Pr\u00fcfung der Voraussetzungen des $ 99 StGB entscheidend,ob ein Interesse der Bundesrepublik Deutschland an dem Gegen124","stand der Ausforschungsbem\u00fchungen besteht. Wurden allenn auslandische Interessen ber\u00fchrt, nst der Tatbestand einer geheimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit nicht erf\u00fcllt. Ein derartiges Interesse hat der BGH im Falle der in der Bundesrepublik Deutschland bestehenden Ausl\u00e4nderorgannsationen bejaht, und zwar mit der Begr\u00fcndung, da\u00df sne Elemente des politischen und gesellschaftlichen Lebens darstellen, die zunehmend an Bedeutung gew\u00e4nnen. Das zeige allein schon die Zahl von mehreren Millionen hner lebenden Ausl\u00e4ndern, die zu einem gro\u00dfen Teil organnsiert seien. Die Tatsache, da\u00df sich die Sncherheitsorgane des Bundes und der L\u00e4nder st\u00e4ndng beobachtend mnt derartigen Organisationen befa\u00dften, verdeutliche, welche polttische Bedeutung der Existenz, der Entwicklung und Betatigung dieser Organnsationen von den hiesigen zust\u00e4ndigen staatlichen Organen beigemessen werde. Auch soweit snch Ausl\u00e4nderorganisationen im Bundesgebiet lediglich mit den sozialen Problemen ihrer jeweiligen Staatsangeh\u00f6rigen befa\u00dften, seien dies nn der Regel zugleich soziale Probleme der Gesellschaft, um deren L\u00f6sung sich u. a. auch \u00f6ffentliche Stellen bem\u00fchen. Aus dem Interesse der Bundesrepublik Deutschland an dem Bestehen der inneren Verfassung sowie an Planungen und T\u00e4tigkeiten der Ausl\u00e4nderorganisationen auf nhrem Territorium ergebe sich das Interesse an der Abwehr darauf gerichteter Ausforschungsbem\u00fchungen fremder Geheimdienste. Zum gleichen Ergebnis kornmt der BGH hinsichtlich der Ausforschungsbemuhungen gegenuber ennzeinen Auslandern, unabh\u00e4ngig von deren etwaiger Mitgliedschaft in einer Ausl\u00e4nderorganisatnon. Er begr\u00fcndet dies aus der Erfahrungstatsache, da\u00df die fremden Geheimdienste die so gewonnenen Erkenntnisse dazu nutzen, um die Emigranten zu einer geheimdienstlichen Tatngkeit zu erpressen oder Gewalttaten gegen besonders unliebsame Emigranten zu unternehmen 3.2 Die Sicherheitsbeh\u00f6rden der Bundesrepublik Deutschland stellen seit vielen Jahren Aktivit\u00e4ten der Nachrichtendienste der kommunistischen Staaten Ost-und S\u00fcdosteuropas fest, dne von dort gefl\u00fcchteten und nunmehr nn unserem Land als Asylanten lebenden ehemaligen B\u00fcrger auszusp\u00e4hen und ihre Organisationen zu bek\u00e4mpfen, W\u00e4hrend die dabei angewandten Methoden \u00fcberwiegend gleich snnd, bestehen Unterschiede nm Umfang und der Intensitat dieser Aktivit\u00e4ten Sne snnd nicht nur abh\u00e4ngig vom inneren Zustand der jeweiligen Heimatl\u00e4nder der Emigranten und dem organisatornschen Zusammenhalt der Emigranten, sondern insbesondere auch von etwaigen Aktivit\u00e4ten dieser Organnsationen gegen die Regnme in den Heimatl\u00e4ndern. Dabei snnd die Methoden des sowjetischen Nachrnchtendienstes KGB Vorbild f\u00fcr alle \u00fcbrigen Nachrichtendienste, nncht nur aufgrund der politischen F\u00fchrungsrolle der Sowjetunion (Ausnahme Jugoslawien), sondern nnsbesondere auch wegen dessen 60j\u00e4hrnger Erfahrung nm Kampf gegen regimefeindliche Kr\u00e4fte. 'Am Beispiel des sowjetischen Nachrichtendienstes sollen daher die nachnichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten gegen die Emigration dargestellt werden. 3.3 Nachdem snch das bolschewistische Regnme nn Ru\u00dfland nach der Revolution 1917 einigerma\u00dfen konsolidiert hatte, erhielten der Staatssicherhertschenst Tscheka und nhre Nachfolgeorganisationen dne Aufgabe, dne wirklichen und vermenntlichen \"konterrevolution\u00e4ren\" Kr\u00e4fte auszuschalten, wozu auch dne von Emigranten getragenen antnbolschewistischen Organisationen nm Ausland geh\u00f6rten, Zu Begnnn der Emigrantenbek\u00e4mpfung wurden \u00fcberwiegend Illegale eingesetzt, deren Aufgabe die Verfolgung und oftmals auch die Liquidierung antnbolschewistischer Emigrantenf\u00fchrer war. 125","Diese ersten Illegalen verk\u00f6rperten ihrem Wesen nach zugleich den Prototyp des sp\u00e4ter vornehmlich mit der Aussp\u00e4hung und Erkundung betrauten klassischen Illegalen, wie er heute noch fast unver\u00e4ndert vom KGB verwandt wird. 'Allgemein stand bis in die 60er Jahre f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung und Bek\u00e4mpfung der Emigranten eine gesonderte, weltweit operierende Abteilung des KGB zur Verf\u00fcgung. Aus der Erkenntnis, da\u00df die von den Emigranten ausgehende politisch-subversive Bedrohung nicht mehr so hoch zu werten ist, wurde diese Arbeitseinheit aufgel\u00f6st und ihre Aufgabe der Verwaltung K (Kontrrazvedka = Gegenspionage) innerhalb der Ersten Hauptverwaltung des KGB \u00fcbertragen. Die Verwaltung K l\u00e4\u00dft ihre Operationen von ND-Offizieren aus den Legalen Residenturen in den offiziellen und halboffiziellen Auslandsvertretungen ausf\u00fchren, des weiteren von geheimen Mitarbeitern im Ausland, die keine Verbindung zu den Legalen Residenturen haben sowie von ND-Offizieren, die direkt aus KGB-Objekten oder aus KGB-gesteuerten Einrichtungen im kommunistischen Machtbereich operieren. Die gegen die Emigration arbeitenden ND-Offiziere in den Legalresidenturen sind vorwiegend durch offizielle Funktionen in den Konsularabteilungen der sowjetischen Auslandsvertretungen abgedeckt, da das dort t\u00e4tige Personal h\u00e4ufig mit Emigranten in Kontakt kommt. Entsprechend k\u00f6nnen die ND-Offiziere geeignete Kontakte suchen, w\u00e4hrend andererseits Kontakte der Emigranten mit diesen Einrichtungen und ihrem Personal den westlichen Abwehrstellen nicht von vornherein verd\u00e4chtig erscheinen. Die KGB-Aktivit\u00e4ten gegen die Emigration stellen heute ein ganzes Spektrum von Operationszielen dar: --Zersetzung der politischen Substanz der antisowjetischen Emigration und Bek\u00e4mpfung politischer Aktionen -- F\u00f6rderung der prosowjetischen Emigration -- Verfolgung von prominenten Emigranten -- Werbung von Agenten unter den Emigranten f\u00fcr allgemeine Erkundungsund 'Aussp\u00e4hungsaufgaben -- Abwehr von gegen die UdSSR gerichteter Spionaget\u00e4tigkeit von Emigranten. Die Zersetzung der antisowjetischen Emigration versucht das KGB dadurch zu erreichen, da\u00df es Unsicherheit, gegenseitige Verd\u00e4chtigung und Streit unter den Mitgliedern der Organisationen hervorruft. Dabei kommt dem KGB zugute, da\u00df es sich bei den Emigranten aus der Sowjetunion um Angeh\u00f6rige verschiedener Nationalit\u00e4ten handelt (u.a. Esten, Letten, Litauer, Wei\u00dfrussen, Ukrainer, nier), die sich ethnisch, kulturell, sprachlich und zum Teil auch im religi\u00f6sen Bekenntnis unterscheiden. Entsprechend sind sie in eine Vielzahl von Organisationen aufgesplittert, die zwar allgemein das kommunistische Regierungssystem ablehnen, aber in den Vorstellungen \u00fcber ihre politische Strategie voneinander abweichen. Das KGB schleust Vertrauensleute in die Organisationen oder wirbt einzelne Mitglieder an. Gest\u00fctzt auf die erlangten Hintergrunderkenntnisse ist das KGB bestrebt, Konflikte zu erzeugen und bestehende Konflikte zu sch\u00fcren. Daneben versucht der KGB, die wahren Ziele der Emigration verf\u00e4lscht darzustellen und diese dadurch den Regierungen der Gastgeberl\u00e4nder, aber auch den Sowjetb\u00fcrgern verd\u00e4chtig erscheinen zu lassen. So werden die Emigrantenorganisationen nicht nur h\u00e4ufig in die N\u00e4he des Terrorismus ger\u00fcckt, sondern stets wiederkehrend auch als im Solde westlicher Spionagedienste stehend dargestellt. 126","Au\u00dfer den Emigrantenorganisationen sind naturgem\u00e4\u00df auch die im Sinne der antisowjetischen Emigration t\u00e4tigen amerikanischen Radiosender Liberty und 'Radio Free Europe (RFE) in M\u00fcnchen bevorzugte Angriffsziele des KGB, da sie zahlreiche Emigranten besch\u00e4ftigen und wegen ihrer gro\u00dfen Einwirkungsm\u00f6glichkeiten auf die sowjetische Bev\u00f6lkerung den dortigen Beh\u00f6rden ein besonderer Dorn im Auge sind. Auch \u00fcber geplante antisowjetische Aktionen der Emigranten wie Demonstrationen etc. wird das KGB durch seine Agenten informiert. Gezielte Aufkl\u00e4rungsauftr\u00e4ge ergehen insbesondere dann, wenn das KGB z. B. anl\u00e4\u00dflich von Staatsbesuchen sowjetischer Politiker im Westen oder bei internationalen Gro\u00dfveranstaltungen, wie den kommunistischen Weltjugendspielen oder zuletzt den Olympischen Spielen in Moskau, mit antisowjetischen Demonstrationen rechnet. Dadurch werden die sowjetischen Staatssicherheitsorgane in die Lage versetzt, unerw\u00fcnschten Aktionen wirksam begegnen zu k\u00f6nnen. Je nachdem, auf wessen Territorium diese Aktionen stattfinden sollen, wird entweder den Emigranten die Einreise verwehrt oder die westlichen Sicherheitsorgane werden zu Gegenma\u00dfnahmen aufgefordert. So verlangt die sowjetische Regierung anl\u00e4\u00dflich von Staatsbesuchen sowjetischer Politiker im Westen regelm\u00e4\u00dfig, bestimmte Emigranten aus anderen L\u00e4ndern nicht in das Gastgeberland einreisen zu lassen oder weist auf sie als Sicherheitsrisiko hin. Daneben versucht das KGB, innerhalb der Emigration ein prosowjetisches Gegengewicht zu schaffen. Dabei bedient snch das KGB der Gesellschaft f\u00fcr kulturelle Beziehungen mit Landsleuten im Ausland \"Rodina\" (\"Heimat\"). Diese tats\u00e4chlich als staatliche Beh\u00f6rde einzusch\u00e4tzende \"Gesellschaft\" verfolgt offiziell das Ziel, \u00fcber eigene Pressepublikationen und Rundfunksender die kulturellen Verbindungen und Kontakte zu Landsleuten im Ausland zu pflegen und auszuweiten. Dazu unterh\u00e4lt die Gesellschaft in Berlin (Ost) eine Vertretung, die das Bindeglied zu den im Westen lebenden Emigranten darstellt. Die wirklichen Aufgaben dieser Gesellschaft werden aber deutlich, wenn man sich vor Augen h\u00e4lt, da\u00df alle wichtigen Funktionen mit KGB-Offizieren besetzt sind. \u00dcber die Rodina ist das KGB bem\u00fcht, sog. \"progressive\" Landsleute bei der Gr\u00fcndung von Verb\u00e4nden, Vereinigungen, Clubs, Bibliotheken u. \u00e4. zu unterst\u00fctzen und deren Mitgliedern Informationen \u00fcber die Sowjetunion zu liefern, auch und insbesondere durch Reisen in die Heimat. Auf diesem Wege kommt es zwischen diesen Organisationen und den sowjetischen Vertretungen im Bundesgebiet zu zahlreichen pers\u00f6nlichen Kontakten, die seitens der Vertretungen naturgem\u00e4\u00df KGB-Offizieren \u00fcbertragen sind. Diese zum Teil mit erheblichem personellen und finanziellen Aufwand betriebenen Anstrengungen dienen vorrangig dem Ziel der Schw\u00e4chung der antisowjetischen Emigration mit gewaltlosen Mitteln. Daneben haben das KGB und seine Vorl\u00e4uferorganisationen stets ihr besonderes 'Augenmerk auf die Schl\u00fcsselfiguren der organisierten Emigration gerichtet, wobei sie vor Entf\u00fchrung und anderen Gewalttaten bis hin zur Ermordung nicht zur\u00fcckschreckten. Auf diese Weise schw\u00e4chten sie die Organisationen der Emigranten, demonstrierten aber insbesondere ihre F\u00e4higkeit, weltweit die Gegner des sowjetischen Systems zu vernichten, wodurch zus\u00e4tzliche Furcht und Unsicherheit unter die Emigrantenorganisatnonen getragen und nichtorganisierte Emigranten von der Unterst\u00fctzung dieser Organisationen abgehalten werden sollten. Als bekannte Beispiele sind die Morde an Leo Trotzkidurch einen kubanischen KGB-Agenten im Jahre 1940 in Mexiko (\"Eispickelmord') sowie der ukrainischen Nationalisten 127","'Rebet und Bandera durch den KGB-Agenten Staschinsky in den Jahren 1957 und 1958 in M\u00fcnchen anzuf\u00fchren. Die zuvor dargestellte subversive Arbeit des KGB gegen die antisowjetische Emigration unterscheidet sich grunds\u00e4tzlich von der Werbung von Agenten unter den Emigranten f\u00fcr allgemeine Erkundungsund Aussp\u00e4hungsaufgaben. Insoweit bieten Emigranten in mancher Hinsicht g\u00fcnstige Ansatzpunkte f\u00fcr Werbungen. Ihre vielf\u00e4ltigen Verbindungen und Bindungen an die Heimat lassen sich leicht zu einem geeigneten Werbungsmittel ausbauen, indem man den Betroffenen als Gegenleistung die M\u00f6glichkeit einr\u00e4umt, diese Beziehungen zu pflegen, im Weigerungsfalle aber droht, diese Verbindungen zu unterbrechen und sogar den Angeh\u00f6rigen in der Sowjetunion Schaden zuzuf\u00fcgen. Auch das Angebot, sich durch eine nachrichtendienstliche Mitarbeit zu rehabilitieren und eine tats\u00e4chliche oder vermeintliche \"Missetat\" gegen die alte Heimat wiedergutmachen zu k\u00f6nnen, kann bei Emigranten verfangen. In diesem Zusammenhang ist bemerkenswert, da\u00df Emigranten oft guten Zugang zu nachrichtendienstlich interessanten Objekten besitzen. So rekrutiert sich z. B. das Zivilpersonal von Arbeitseinheiten der Stationierungsstreitkr\u00e4fte in der Bundesrepublik zu einem gro\u00dfen Teil aus Emigranten. So wie das KGB einerseits Emigranten f\u00fcr allgemeine Aussp\u00e4hungsaufgaben anwirbt, traut es andererseits den antisowjetisch eingestellten Emigranten zu, sich von westlichen Nachrichtendiensten f\u00fcr eine Spionage gegen die UdSSR anwerben zu lassen. Es ist schwer zu sagen, inwieweit das KGB darin eine echte Gefahr sieht. Auf alle F\u00e4lle nutzt es dieses Argument als Vorwand f\u00fcr seine gesamten gegen die Emigration gerichteten Aktivit\u00e4ten. 3.4 Die gegen die Emigration gerichteten Aktivit\u00e4ten der Nachrichtendienste der \u00fcbrigen kommunistischen Staaten Ostund S\u00fcdosteuropas (Polen, Rum\u00e4nien, Bulgarien, Ungarn, CSSR und Jugoslawien) weisen von Land zu Land unterschiedliche Akzente auf. Auch sie unternehmen vielf\u00e4ltige Versuche, die Emigrantenorganisationen, deren politische Ziele, Finanzierung, vermutete Verbindungen zu westlichen Nachrichtendiensten sowie etwaige subversive Aktivit\u00e4ten gegen die in den Heimatl\u00e4ndern herrschenden kommunistischen Systeme aufzukl\u00e4ren. Zu den herausragenden Zielobjekten geh\u00f6ren auch bei ihnen die Radiosender Libertyund RFEin M\u00fcnchen, bei denen sie st\u00e4ndige Penetrierungsversuche unternehmen. Ein hervorragender Kontaktanla\u00df bietet sich den Legalen Residenturen dieser Nachrichtendienste durch die Bem\u00fchungen vieler Emigranten, nach einer Flucht in die Bundesrepublik ihre rechtlichen Beziehungen zu ihrem Heimatland zu ordnen. Dazu bedarf es eines Antrags auf Entlassung aus der Staatsb\u00fcrgerschaft oder auf nachtr\u00e4gliche Aussiedlung, die die Ausstellung eines Konsularpasses erm\u00f6glicht. Beides er\u00f6ffnet den Emigranten die M\u00f6glichkeit, Besuchsreisen in die Heimat zu unternehmen und die Verbindungen zu den dort lebenden Angeh\u00f6rigen und Freunden wiederherzustellen. Die f\u00f6rmlichen Antragsverfahren sind jedoch mit umfangreichen Angaben verbunden, die sich nicht nur auf die pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse der Antragsteller, sondern auch auf deren Verwandtenund Bekanntenkreis beziehen. Dadurch erhalten die gegnerischen Nachrichtendienste vielf\u00e4ltige Erkenntnisse \u00fcber die Emigration, die zu einer starken Verunsicherung und einem erheblichen Mi\u00dftrauen unter den Emigranten gef\u00fchrt haben. Neben der Ausforschung der Emigranten und ihrer Organisationen bieten diese Verfahren auch hervorragende Gelegenheiten, die anfallenden Informationen aus politischem wirt128","schaftlich/wissenschaftlichen und milit\u00e4rischen Bereichen durch Anwerbung geeigneter Agenten aus dem betreffenden Personenkreis zu nutzen. Eine Sonderstellung hat der jugoslawische Nachrichtendienst, der im Bereich der Emigrantenaussp\u00e4hung die f\u00fchrende Rolle einnimmt. Dies beruht auf der Tatsache, da\u00df der jugoslawische Vielv\u00f6lkerstaat seine Einheit insbesondere durch die extrem regimefeindlichen Aktivit\u00e4ten der kroatischen Emigranten permanent bedroht sieht, die ihrerseits mit gewaltsamen Mitteln ihr politisches Ziel eines unabh\u00e4ngigen kroatischen Nationalstaates zu verwirklichen versuchen. Entsprechend unternimmt der jugoslawische Nachrichtendienst vielf\u00e4ltige Bem\u00fchungen, die zahlreichen kroatischen Emigrantenorganisationen zu penetrieren, auszuforschen und ihre Aktionen gegen offizielle jugoslawische Einrichtungen und deren Vertreter zu erkennen. 4 Festnahmen 4.1 \u00dcberblick Mehr als 50 Personen, davon 20 nach Vorermittlungen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, wurden 1980 unter dem Verdacht geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit f\u00fcr einen gegnerischen Nachrichtendienst festgenommen. In 45 F\u00e4llen erging Haftbefehl. Bemerkenswert ist die Zahl von 13 in der DDR wohnenden, festgenommenen Deutschen, die sich als Instrukteure, Kuriere oder Anbahner der DDR-Nachrichtendienste in der Bundesrepublik oder Berlin (West) aufhielten. Bis auf 5 F\u00e4lle waren s\u00e4mtliche festgenommenen Personen f\u00fcr einen DDR-Dienst t\u00e4tig. Damit best\u00e4tigt sich auch bei den Festnahmef\u00e4llen die \u00fcberragende Bedeutung dieser Nachrichtendienste im Gesamtspektrum der gegnerischen Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland. Insgesamt konnten 1980 bei den Exekutivf\u00e4llen weder die Zahl des Vorjahres erreicht noch \u00e4hnlich spektakul\u00e4re Spionagef\u00e4lle aufgedeckt werden. Insoweit ist jedoch darauf hinzuweisen, da\u00df Ereignisse wie der \u00dcbertritt des MfS-Offiziers Stiller im Januar 1979 sowie die Enttarnung mehrerer Sekret\u00e4rinnen in exponierten Parteiund Regierungsstellen als MfS-Agentinnen auch f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland Ausnahmen sind. Im \u00fcbrigen sollte bei der Leistungsbilanz der Spionageabwehrbeh\u00f6rden auch die gro\u00dfe Anzahl von Selbstgestellern bei Sicherheitsbeh\u00f6rden ber\u00fccksichtigt werden, die in jedem Jahr zur Aufdeckung vielf\u00e4ltigster nachrichtendienstlicher Ans\u00e4tze f\u00fchren und neben den Exekutivf\u00e4llen einen nicht minder bedeutsamen Teil der Erkenntnisbildes ausmachen. 4.2 Fall Magdeburg Aus der Reihe der Exekutivf\u00e4lle des Jahres 1980 ragt der Spionagefall Magdeburg wegen seiner unmittelbaren Auswirkungen auf die Arbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden selbst und dar\u00fcber hinaus die T\u00e4tigkeit aller bundesdeutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden hervor. Anschaulicher l\u00e4\u00dft sich f\u00fcr Au\u00dfenstehende kaum der Grad der Spionagebedrohung der Bundesrepublik Deutschland darstellen. Aufgrund eines Hinweises war am 14. Dezember 1980 in einem Mainzer Hotel das in Leipzig wohnhafte Ehepaar Peter und Marion Magdeburg festgenommen worden, als sie im Begriff waren, im Badezimmer Post des Landesamtes f\u00fcr Verfas129","sungsschutz Hessen zu fotografieren. Drei Filme mit je 36 Aufnahmen hatten sie bereits vollst\u00e4ndig und einen weiteren Film teilweise belichtet. Das Ehepaar hatte sich f\u00fcr die Zeit vom 11. bis 18. 12. 1980 im Hotel eingemieten wobei sie sich der biographischen Daten eines im Ruhrgebiet wohnhaften Ehe paares bedienten. Sie besa\u00dfen entsprechend gef\u00e4lschte Reisep\u00e4sse. Die weiteren Ermittlungen ergaben, da\u00df die Magdeburgs seit 1976 rmehrmals mit 'dem Auftrag in das Bundesgebiet eingereist waren, Postschlie\u00dff\u00e4chser zu \u00f6ffn einliegende Briefe zu entnehmen und den Inhalt -- f\u00fcr den Adressaten \u00e4u\u00dferlic! nicht erkennbar -- zu fotografieren. Betroffen waren u.a. die Schl\u00fce\u00dff\u00e4cher der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden in Bremen, Wiesbaden und Mainz, enn F ach des BND in Bonn sowie ein Fach des Amtes f\u00fcr Sicherheit der Bundeswehr (ASBw) in K\u00f6ln. Das Agentenehepaar befand snch im Besitz von Nachschl\u00fcsseln der worgenannten Schlie\u00dff\u00e4cher. Obwohl in den Schlie\u00dff\u00e4chern keine Unterlagen mit dem Verschlu\u00dfsachen: \"VS-Vertraulich\" und h\u00f6her verwahrt wurden, wird diese Operation des MfS v den betroffenen und beteiligten Beh\u00f6rden als schwerwiegend ange sehen. Es is' davon auszugehen, da\u00df der DDR-Staatssicherheitsdienst einen erh\"eblichen E blick in die Organisation und Arbeitsweise der hiesigen Sncherh.eitsbeh\u00f6rd gewonnen hat. 4.3 Fall Thomas P. Dieser Fall zeigt ein nicht allt\u00e4gliches Beispiel einer nachrichtendienstlichen V' strickung, wobei insbesondere die Person des MfS-Kontaktmannes aus der D interessant ist. Daneben werden anschaulich die langfristigen Absicihten des MiS bei einem Perspektivagenten illustriert, der aufgrund seiner qual erten Bei ausbildung Aussicht auf eine entsprechende berufliche Position in W'irtschaft (c): Verwaltung hatte Nach Vorermittlungen des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz wurde der 32jahrige Assessor Thomas P. sowie der gleichaltrige Rechtsreferendar Michael T. (alle Namen sind ge\u00e4ndert) unter dem Verdacht der geheimdienstlichen \"Agentent\u00e4tigkeit f\u00fcr das MfS festgenommen. Im Jahre 1979 wurde bekannt, da\u00df Thomas P. sich bei einer Sicherheitrsbeh\u00f6rde um eine Anstellung nach Abschlu\u00df seiner juristischen Ausbildung bewoxrben h in der obligatorischen Sicherheitserkl\u00e4rung hatte er die Frage nach Peisen en kommunistischen Machtbereich verneint. Dem BfV lagen jedoch Erkenntnisse vor, da\u00df P. kurz zuvor nach Berlin geflogen und sich dort in den Ostsek<tor der begeben hatte. In einem Vorstellungsgesprach bei der Einstellungsbeh\u00f6rde Ieug\" nete P. erneut, in den letzten Jahren den kommunistischen Machtberreich betreten zu haben. Ferner bezeichnete er, nach seinem Umgang befragt, Michael T. #deg fr\u00fcheren Freund, zu dem er kaum noch Kontakt habe. Diese Aussagen sowie weitere Erkenntnisse begr\u00fcndeten den Verdacht na tendienstlicher Beziehungen. Es war bereits bekannt, da\u00df zwischen P und T sehr enge Beziehung bestand. So hatten beide auch vor Jahren gemeinsam PS (Ost) aufgesucht. P. seinerseits war bem\u00fcht, evtl. Angaben seiner Verwand \" \u00fcber seine Ostkontakte gegen\u00fcber der Einstellungsbeh\u00f6rde im R;ahmen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung aufeinander abzustimmen. Im Verlauf der weiteren Ermittlungen konnte schlie\u00dflich beobachtet werden unter konspirativen Umst\u00e4nden mit einem zun\u00e4chst unbekannten Mann z\\usam130","mentraf. Dieser Ur nbekannte traf sich am folgenden Tag ebenfalls unter konspirativen Umst\u00e4nden mrnit T. Wenige Tage sp\u00e4ter fand in einem Nachbarort zun\u00e4chst ein erneuter Treff zwisesschen P. und dem Unbekannten und etwa 1 '/a Stunden sp\u00e4ter an anderer Stelle ein m Treff zwischen diesem und T. statt. Anschlie\u00dfend reiste der Unbekannte mit eini-inem Zug in die DDR zur\u00fcck. Dabei benutzte er einen behelfsm\u00e4\u00dfigen Westberl\u00e4t liner Personalausweis mit den biographischen Daten einer in Berlin (West) existemtenten Person. Angesichts der engen Freundschaft zwischen P. undT.erschien es = eigenartig, da\u00df es keinen gemeinsamen Treff der drei Personen gegeben hatte. Da an dem nachricit=htendienstlichen Charakter dieser Treffen kein Zweifel bestand, wurde P. von Angeh\u00f6rigen der beteiligten Verfassungsschutzbeh\u00f6rden angesprochen. Dabei erkl\u00e4rt +t er, wie auch sp\u00e4ter in seinen polizeilichen Vernehmungen, bei den beiden letzten m Zusammenk\u00fcnften mit dem Unbekannten habe es sich bereits um den 17. oder 1:78. nachrichtendienstlichen Treff gehandelt. Sein Treffpartner se=ei der Vater seines Freundes T., Karl T. aus der DDR gewesen, zu dem er seit 1977 74 zun\u00e4chst pers\u00f6nlichen und sp\u00e4ter nachrichtendienstlichen Kontakt unterhalte. _. Zur Vorgeschichte und zu seinen Beziehungen zu der Familie T. gab er folgendes-s an: Michael T. war zusassmmen mit seiner Mutter aus der DDR geflohen. Da der Vater -- Karl T. -- nicht nachkommen wollte, wurde die Ehe geschieden. Michael T. stand jedoch weiterhin mrmit seinem leiblichen Vater in Verbindung. P. und T. lernten si>ch durch Besuch der gleichen Schule kennen. Im Laufe der Zeit vertiefte sich die Verbindung zu einer engen Freundschaft. T., der aufgrund vo-on Einladungen seines Vaters diesen wiederholt und gegen Erstattung der Reisssekosten in der DDR besuchte, nahm P. Mitte der 70er Jahre zu einer Besuchsreise = in die DDR mit und stellte ihn seinem Vater vor. Dieser war in der Folgezeit an n\u00e4tmiheren Kontakten zu P. interessiert und traf sich bis Anfang 1980 in unregelm\u00e4\u00dfigen . Abst\u00e4nden insgesamt 18mal mit diesem, wobei teilweise weitere Mitarbeiter de=s MfS anwesend waren, und zwar in Berlin (Ost) und anderen Orten in der DDR s=sowne im Bundesgebiet und im westlichen Ausland. So verbrachte P. in m Begleitung des T. auf Kosten des MfS zwei l\u00e4ngere Urlaubsaufenthalte in komfs=ortablen Urlaubsdomizilen an Seen in der DDR. Karl T., der als inof*%ffizieller Mitarbeiter f\u00fcr das MfS t\u00e4tig war, hatte zun\u00e4chst die jugendliche Reiselu:n1st des P. ausgenutzt und sp\u00e4ter durch regelm\u00e4\u00dfige Geldzuwendungen in H\u00f6hne von DM 200,-monatlich dessen Bereitschaft geweckt, nachrichtendienstlio--h t\u00e4tig zu werden. Nach glaubhaften Angaben des P. hat er dem MfS lediglich = aus offenen Quellen politische Lagebilder erstellt und damit befa\u00dfte Zeitungsau=sschnitte beschafft. Sein nachrichtendienstlicher Wert war in der Erwartung begr--\u00fcndet, er werde sp\u00e4ter aufgrund seiner qualifizierten Berufsausbildung eine T\u00e4ti# igkeit mit nachrichtendienstlich wertvollen Zug\u00e4ngen aus\u00fcben k\u00f6nnen. Aus diesen Grunde begr\u00fc\u00dfte es das MfS au\u00dferordentlich, als sich die P\u00f6aliehkeit einer E=Einstellung in den h\u00f6heren Dienst einer Sicherheitsbeh\u00f6rde ot. Angesichts der kor-nnkreten Perspektive erh\u00f6hte man die Zahlungen an P. auf monatlich DM 500, und stellte ihm f\u00fcr den Fall der Einstellung ein \"Handgeld\" in betr\u00e4chtlicher H\u00f6he in Aussicht. P. bestreitet eine Be teiligung des T. jun. im Rahmen seiner nachrichtendienstlichen Beziehungen. Lediglich bei den letzten drei Treffs mit dessen Vater sei die Frage 131","sungsschutz Hessen zu fotografieren. Drei Filme mit je 36 Aufnahmen hatten sie bereits vollst\u00e4ndig und einen weiteren Film teilweise belichtet. Das Ehepaar hatte sich f\u00fcr die Zeit vom 11. bis 18. 12. 1980 im Hotel eingemietet, wobei sie sich der biographischen Daten eines im Ruhrgebiet wohnhaften Ehepaares bedienten. Sie besa\u00dfen entsprechend gef\u00e4lschte Reisep\u00e4sse. Die weiteren Ermittlungen ergaben, da\u00df die Magdeburgs seit 1976 mehrmals mit 'dem Auftrag in das Bundesgebiet eingereist waren, Postschlie\u00dff\u00e4cher zu \u00f6ffnen, einliegende Briefe zu entnehmen und den Inhalt -- f\u00fcr den Adressaten \u00e4u\u00dferlich nicht erkennbar -- zu fotografieren. Betroffen waren u.a. die Schlie\u00dff\u00e4cher der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden in Bremen, Wiesbaden und Mainz, ein Fach des BND in Bonn sowie ein Fach des Amtes f\u00fcr Sicherheit der Bundeswehr (ASBw) in K\u00f6ln. Das Agentenehepaar befand sich im Besitz von Nachschl\u00fcsseln der vorgenannten Schlie\u00dff\u00e4cher. Obwohl in den Schlie\u00dff\u00e4chern keine Unterlagen mit dem Verschlu\u00dfsachengrad \"VS-Vertraulich\" und h\u00f6her verwahrt wurden, wird diese Operation des MfS von den betroffenen und beteiligten Beh\u00f6rden als schwerwiegend angesehen. Es ist 'davon auszugehen, da\u00df der DDR-Staatssicherheitsdienst einen erheblichen Einblick in die Organisation und Arbeitsweise der hiesigen Sicherheitsbeh\u00f6rden gewonnen hat. 4.3 Fall Thomas P. Dieser Fall zeigt ein nicht allt\u00e4gliches Beispiel einer nachrichtendienstlichen Verstrickung, wobei insbesondere die Person des MfS-Kontaktmannes aus der DDR interessant ist. Daneben werden anschaulich die langfristigen Absichten des MfS bei einem Perspektivagenten illustriert, der aufgrund seiner qualifizierten Berufsausbildung Aussicht auf eine entsprechende berufliche Position in Wirtschaft oder Verwaltung hatte. Nach Vorermittlungen des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz wurde der 32j\u00e4hrige Assessor Thomas P. sowie der gleichaltrige Rechtsreferendar Michael T, (alle Namen sind ge\u00e4ndert) unter dem Verdacht der geheimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit f\u00fcr das MfS festgenommen. Im Jahre 1979 wurde bekannt, da\u00df Thomas P. sich bei einer Sicherheitsbeh\u00f6rde um eine Anstellung nach Abschlu\u00df seiner juristischen Ausbildung beworben hatte. In der obligatorischen Sicherheitserkl\u00e4rung hatte er die Frage nach Reisen in den kommunistischen Machtbereich verneint. Dem BfV lagen jedoch Erkenntnisse vor, da\u00df P. kurz zuvor nach Berlin geflogen und sich dort in den Ostsektor der Stadt begeben hatte. In einem Vorstellungsgespr\u00e4ch bei der Einstellungsbeh\u00f6rde leugnete P. erneut, in den letzten Jahren den kommunistischen Machtbereich betreten zu haben. Ferner bezeichnete er, nach seinem Umgang befragt, Michael T, als fr\u00fcheren Freund, zu dem er kaum noch Kontakt habe. Diese Aussagen sowie weitere Erkenntnisse begr\u00fcndeten den Verdacht nachrichtendienstlicher Beziehungen. Es war bereits bekannt, da\u00df zwischen P. und T. eine sehr enge Beziehung bestand. So hatten beide auch vor Jahren gemeinsam Berlin (Ost) aufgesucht. P. seinerseits war bem\u00fcht, evtl. Angaben seiner Verwandten \u00fcber seine Ostkontakte gegen\u00fcber der Einstellungsbeh\u00f6rde im Rahmen seiner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung aufeinander abzustimmen. Im Verlauf der weiteren Ermittlungen konnte schlie\u00dflich beobachtet werden, da\u00df P. unter konspirativen Umst\u00e4nden mit einem zun\u00e4chst unbekannten Mann zusam130","mentraf. Dieser Unbekannte traf sich am folgenden Tag ebenfalls unter konspirativen Umst\u00e4nden mit T. Wenige Tage sp\u00e4ter fand in einem Nachbarort zun\u00e4chst ein erneuter Treff zwischen P. und dem Unbekannten und etwa 1 '/2Stunden sp\u00e4ter an anderer Stelle ein Treff zwischen diesem und T. statt. Anschlie\u00dfend reiste der Unbekannte mit einem Zug in die DDR zur\u00fcck. Dabei benutzte er einen behelfsm\u00e4\u00dfigen Westberliner Personalausweis mit den biographischen Daten einer in Berlin (West) existenten Person. Angesichts der engen Freundschaft zwischen P. und T. erschien es eigenartig, da\u00df es keinen gemeinsamen Treff der drei Personen gegeben hatte. Da an dem nachrichtendienstlichen Charakter dieser Treffen kein Zweifel bestand, wurde P. von Angeh\u00f6rigen der beteiligten Verfassungsschutzbeh\u00f6rden angesprochen. Dabei erkl\u00e4rt er, wie auch sp\u00e4ter in seinen polizeilichen Vernehmungen, bei den beiden letzten Zusammenk\u00fcnften mit dem Unbekannten habe es sich bereits um den 17. oder 18. nachrichtendienstlichen Treff gehandelt. Sein Treffpartner sei der Vater seines Freundes T., Karl T. aus der DDR gewesen, zu dem er seit 1974 zun\u00e4chst pers\u00f6nlichen und sp\u00e4ter nachrichtendienstlichen Kontakt unterhalte. Zur Vorgeschichte und zu seinen Beziehungen zu der Familie T. gab er folgendes an: Michael T. war zusammen mit seiner Mutter aus der DDR geflohen. Da der Vater -- Karl T. -- nicht nachkommen wollte, wurde die Ehe geschieden. Michael T. stand jedoch weiterhin mit seinem leiblichen Vater in Verbindung. P. und T. lernten sich durch Besuch der gleichen Schule kennen. Im Laufe der Zeit vertiefte snch die Verbindung zu einer engen Freundschaft. T., der aufgrund von Einladungen seines Vaters diesen wiederholt und gegen Erstattung der Reisekosten in der DDR besuchte, nahm P. Mitte der 70er Jahre zu einer Besuchsreise in die DDR mit und stellte ihn seinem Vater vor. Dieser war in der Folgezeit an n\u00e4heren Kontakten zu P. interessiert und traf sich bis Anfang 1980 in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden insgesamt 18mal mit diesem, wobei teilweise weitere Mitarbeiter des MfS anwesend waren, und zwar in Berlin (Ost) und anderen Orten in der DDR sowie im Bundesgebiet und im westlichen Ausland. So verbrachte P. in Begleitung des T. auf Kosten des MfS zwei l\u00e4ngere Urlaubsaufenthalte in komfortablen Urlaubsdomizilen an Seen in der DDR. Karl T., der als inoffizieller Mitarbeiter f\u00fcr das MfS t\u00e4tig war, hatte zun\u00e4chst die jugendliche Reiselust des P. ausgenutzt und sp\u00e4ter durch regelm\u00e4\u00dfige Geldzuwendungen in H\u00f6he von DM 200,-monatlich dessen Bereitschaft geweckt, nachrichtendienstlich t\u00e4tig zu werden. Nach glaubhaften Angaben des P. hat er dem MfS lediglich aus offenen Quellen politische Lagebilder erstellt und damit befa\u00dfte Zeitungsausschnitte beschafft. Sein nachrichtendienstlicher Wert war in der Erwartung begr\u00fcndet, er werde sp\u00e4ter aufgrund seiner qualifizierten Berufsausbildung eine T\u00e4tigkeit mit nachrichtendienstlich wertvollen Zug\u00e4ngen aus\u00fcben k\u00f6nnen. Aus diesem Grunde begr\u00fc\u00dfte es das MfS au\u00dferordentlich, als sich die M\u00f6glichkeit einer Einstellung in den h\u00f6heren Dienst einer Sicherheitsbeh\u00f6rde bot. Angesichts der konkreten Perspektive erh\u00f6hte man die Zahlungen an P. auf monatlich DM 500,-und stellte ihm f\u00fcr den Fall der Einstellung ein \"Handgeld\" in betr\u00e4chtlicher H\u00f6he in Aussicht. P. bestreitet eine Beteiligung des T. jun. im Rahmen seiner nachrichtendienstlichen Beziehungen. Lediglich bei den letzten drei Treffs mit dessen Vater sei die Frage 131","er\u00f6rtert worden, auf welchem Wege P. Verbindung in die DDR aufnehmen k\u00f6nne. T. sen. habe hierf\u00fcr seinen Sohn als Verbindungsmann vorgeschlagen und dessen Bereitschaft beim letzten Treff best\u00e4tigt. Gegen P. erging Haftbefehl, der aber gegen Auflagen au\u00dfer Vollzug gesetzt wurde. 4.4 Fall Manfred K. Das MfS bevorzugt bei seinen Anwerbungen Menschen, deren betont kritische Einstellung gegen\u00fcber dem Staat und seinen Institutionen sowie einzelnen gesellschaftlichen Erscheinungen ihmbekannt ist. So sind seit Jahren die verschiedenartigen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus und Neonazismus in der Bundesrepublik beliebter Ankn\u00fcpfungspunkt der Anbahner des MfS, indem sie behaupten, die hiesigen staatlichen Organe untern\u00e4hmen zu wenig dagegen. Das MfS versucht, unter der Legende einer \"gemeinsamen Bek\u00e4mpfung neofaschistischer und friedensbedrohender Tendenzen\" den Angesprochenen zu einer nachrichtendienstlichen Mitarbeit zu gewinnen. Ein typisches Beispiel daf\u00fcr ist der Spionagefall K. (alle Namen ge\u00e4ndert). In diesem Fall kommt eine weitere h\u00e4ufig genutzte Ausgangssituation hinzu. K. war ein Einzelg\u00e4nger ohne Freundeskreis und neigte zu Depressionen, in deren Folge er in erh\u00f6htem Ma\u00dfe dem Alkohol zusprach. Das MfS hat erkannt, da\u00df es introvertierten, kontaktarmen Personen schwerf\u00e4llt, sich aus einer nachrichtendienstlichen Verstrickung zu l\u00f6sen, in die sie z. B. durch die Liebesbeziehungen zu in der DDR wohnenden Deutschen geraten sind. In der Zwangslage, keinen Menschen zu haben, dem sie sich offenbaren k\u00f6nnen und der ihnen einen Ausweg zeigt, geraten sie immer tiefer in die Abh\u00e4ngigkeit des MfS und sind bereit, jedem Auftrag nachzukommen, mag er ihnen auch noch so gro\u00dfe Gewissenskonflikte bereiten. Nach K.s insgesamt glaubw\u00fcrdigen Aussagen lernte er vor einigen Jahren eine Frau kennen. In der Folgezeit entwickelt sich zwischen ihnen eine enge pers\u00f6nliche Beziehung. Eines Tages erhielt diese Frau Besuch von ihrem in der DDR lebenden Bruder, einem -- wie sich sp\u00e4ter herausstellte -- inoffiziellen Mitarbeiter (IM) des MfS. K. lie\u00df in seinen Gespr\u00e4chen mit ihm durchblicken, da\u00df er mit den politischen Verh\u00e4ltnissen in der Bundesrepublik Deutschland nicht zufrieden war. In der Absicht, diese Einstellung f\u00fcr eine nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit nutzbar zu machen und K. f\u00fcr das MfS anzuwerben, lud der IM ihn zu einem Besuch in die DDR ein. W\u00e4hrend dieses 14t\u00e4gigen DDR-Aufenthaltes kam es noch nicht zu einer Ansprache. Erst einige Zeit sp\u00e4ter, nachdem das Verh\u00e4ltnis zu der Schwester des IM bereits beendet war, fuhr K. wieder in die DDR. Bei dieser Gelegenheit kam der IM auf die in fr\u00fcheren Gespr\u00e4chen von K. ge\u00e4u\u00dferte Besorgnis \u00fcber die Aktivit\u00e4ten rechtsextremistischer und neonazistischer Gruppen in der Bundesrepublik zu sprechen und forderte ihn auf, seinerseits etwas dagegen zu unternehmen. Dazu bot er ihm an, ihn mit einem Bekannten in Verbindung zu bringen, der als Journalist t\u00e4tig sei; dieser habe besondere Kenntnisse und Erfahrungen \u00fcber die Gruppen. K. war zu einem solchen Kontakt bereit, Etwa eine Woche nach seiner R\u00fcckkehr in die Bundesrepublik suchte ihn unerwartet der IM auf und teilte K. mit, da\u00df er sich schon bald in Berlin (Ost) mit dem Journalisten treffen k\u00f6nne. 132","Dieser gab sich gegen\u00fcber dem bisher ahnungslosen K. als MfS-Angeh\u00f6riger zu erkennen und \u00fcberredete ihn zu einer nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeit. Bedenken K.s r\u00e4umte er mit dem Hinweis aus, da\u00df es sich dabei nicht um Spionage handele, sondern um eine \"Kundschaftert\u00e4tigkeit zur Friedenssicherung*. K. schrieb schlie\u00dflich eine ihm diktierte Verpflichtungserkl\u00e4rung und unterzeichnete sie mit einem ihm zugewiesenen Decknamen. Folgende nachrichtendienstliche Auftr\u00e4ge wurden ihm erteilt: -- Umzug in eine norddeutsche Gro\u00dfstadt bis sp\u00e4testens einen Monat vor der Bundestagswahl -- Eintritt in die CDU und aktive Mitarbeit in der Partei -- \u00dcbermittlung von parteiinternen Vorg\u00e4ngen und Informationen \u00fcber evtl. Kontakte der CDU zu rechtsextremistischen Kreisen -- Beschaffung von Informationen \u00fcber Angestellte und Kunden seiner neuen Arbeitsstelle. Der MfS-Angeh\u00f6rige \u00fcbergab K. Reisespesen in H\u00f6he von 300,-DM und vereinbarte einen weiteren Treff. Kurze Zeit nach seiner R\u00fcckkehr in das Bundesgebiet bekam K. Zweifel an seinem Verhalten, insbesondere f\u00fchlte er sich der von ihm \u00fcbernommenen Aufgabe psychisch nicht gewachsen. Aus diesem Grunde offenbarte er der Polizei seine nachrichtendienstlichen Beziehungen. Bemerkenswert an diesem Fall ist folgendes: Das angebliche Ziel des MfS, die Bek\u00e4mpfung rechtsextremistischer Gruppen, d\u00fcrfte nur einen Vorwand f\u00fcr die Aussp\u00e4hung einer demokratischen Partei gewesen sein. Die zeitliche Verkn\u00fcpfung der ND-T\u00e4tigkeit mit der Bundestagswahl im Oktober 1980 l\u00e4\u00dft die Absicht des MfS erkennen, diese wichtige politische Entscheidung in der Bundesrepublik durch \"aktive Ma\u00dfnahmen', d.h. durch Desinformation der \u00f6ffentlichen Meinung, zu beeinflussen. Insoweit hoffte man wohl, da\u00df K. parteiinterne Informationen beschaffen k\u00f6nne, die -- verf\u00e4lscht oder verzerrt wiedergegeben -- geeignet w\u00e4ren, die demokratische Glaubw\u00fcrdigkeit der CDU zu untergraben. 133","f\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl ndern 1980 I. Allgemeine Erfahrungen Die fast 4'/2 Millionen in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausl\u00e4nder verhielten sich nach wie vor ganz \u00fcberwiegend gesetzestreu. Selbst die Mitglieder extremistischer oder extremistisch beeinflu\u00dfter Ausl\u00e4nderorganisationen geh\u00f6ren zu einem Gro\u00dfteil diesen Vereinigungen nicht deshalb an, weil sie sich mit ihren extremistischen Zielen identifizieren. Sie suchen vielmehr Betreuung und Unterst\u00fctzung dort, wo ihnen Hilfe bei der \u00dcberwindung ihrer Au\u00dfenseiterposition im Gastland versprochen wird. Das gilt insbesondere f\u00fcr die Anh\u00e4nger der gro\u00dfen Organisationen im t\u00fcrkischen, griechischen und italienischen Bereich. Gegen\u00fcber dem Vorjahr ist die Gesamtmitgliederzahl extremistischer Organisationen im wesentlichen unver\u00e4ndert geblieben. Sie betrug 109600 (Vorjahr 114200) '). Nach ihrer politischen Ausrichtung entfiel auch 1980 der h\u00f6chste Mitgliederanteil mit \u00fcber 63.000 auf orthodox-kommunistische Vereinigungen bzw. von nhnen beeinflu\u00dfte Gruppierungen. Rechtsextremistische bzw. extrem nationalistische Organisationen hatten etwa 32.000, Organisationen der \"Neuen Linken\" etwa 15000 Mitglieder. Das gr\u00f6\u00dfte ausl\u00e4ndische Extremistenkontingent bilden die T\u00fcrken mit etwa 50 000. Bestimmend f\u00fcr die Aktivit\u00e4ten der ausl\u00e4ndischen Extremisten waren in erster Linie die politischen Verh\u00e4ltnisse oder Konfliktsituationen in ihren Herkunftsl\u00e4ndern. Daneben waren innenpolitische Ereignisse in der Bundesrepublik Deutschland Anla\u00df zu Protestaktionen, bei denen es auch zu einer verst\u00e4rkten Zusammenarbeit mit deutschen extremistischen Gruppierungen und Einzelpersonen kam. Terroristische Anschl\u00e4ge in der Bundesrepublik Deutschland drohen nach wie vor von pal\u00e4stinensischen Organisationen sowie von Kommandogruppen oder Einzelt\u00e4tern, die beauftragt sind, Regime-Gegner au\u00dferhalb der jeweiligen L\u00e4nder aufzusp\u00fcren und zu t\u00f6ten. Die 1980 st\u00e4rker gewordenen Auseinandersetzungen zwischen Anh\u00e4ngern der t\u00fcrkischen \"Neuen Linken\" und extrem nationalistischen T\u00fcrken gingen nach dem Milnt\u00e4rputsch in der T\u00fcrkei am 12. September sp\u00fcrbar zur\u00fcck. Sie wurden weitgehend ersetzt durch teilweise gewaltsame Reaktionen fast ausschlie\u00dflich linksextremistischer Gruppen auf den Machtwechsel. Kroatische Extremisten setzten nhre Gewaltpropaganda gegen den jugoslawischen Staat auch nach dem Tod Titosfort. Mehrere Mordanschl\u00e4ge gegen Exiljugoslawen zeigten andererseits, da\u00df auch die Bestrebungen andauern, F\u00fchrer der Emigration auszuschalten. Eine Reihe von Bombenanschl\u00e4gen armenischer Terroristen in europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, von denen allerdings die Bundesrepublik Deutschland bisher nur am Rande betroffen war, und ein Bombenanschlag afghanischer Extremisten gegen das sowjetische Generalkonsulat in Berlin im Zusammenhang mit der russischen Intervention Ende 1979 zeigen neue Gefahren auf. Hinzu kamen verst\u00e4rkte Aktivit\u00e4ten kurdischer Extremisten, die in Einzelf\u00e4llen heftige Gegenreaktionen irakischer Stellen bis hin zu \"staatsterroristischen Aktionen\" ausl\u00f6sten. ') Anmerkung Die statistische Ver\u00e4nderung ist u a. auf eine bessere Erkenntnisiage zur\u00fcckzuf\u00fchren 134","Ausl\u00e4ndische Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland -1980 - 11979 SESHSHSHSHSHSHSHS HS KH 3145 H5 3oO 1216800 1313500 o(c)s o o Ss oo o(c) o(c) o(c) [>] (c) (c) SESESESISHSESHSESKESHES 13 KE S [>} nn nn os nm (c) s - on (c) oo oo o(c) -B-E-ESISHsiEs hs - B- B-8-5S T\u00dcRKEN 569 300 JUGOSLAWEN ITALIENER 308 100 SPANIER 87 600 PORTUGIESEN 59600","Gewaltakte nordirischer Extremisten im Bundesgebiet richteten sich bisher nur gegen Angeh\u00f6rige und Einrichtungen der britischen Rheinarmee. Im Berichtsjahr wurden insgesamt 27 (1979: 25) versuchte oder vollendete Terrorund sonstige schwere Gewaltakte von extremistischen Ausl\u00e4ndern im Bundesgebiet oder gegen deutsche Einrichtungen im Ausland gez\u00e4hlt. Darunter waren 19 Mordanschl\u00e4ge (1979: 7) und 7 Sprengstoffattentate (1979: 16). 'Jede gewaltsame Aktion wurde, auch wenn sie aus mehreren Einzeltaten bestand, mehrere Straftatbest\u00e4nde erf\u00fcllte, mehrere Handlungen in Fortsetzungszusammenhang umfa\u00dfte oder von mehreren T\u00e4tern begangen wurde, nur einmal gez\u00e4hlt. II. \u00dcbersicht in Zahlen 1. Organisationsstand Ende des Jahres 1980 bestanden im Bundesgebiet 133 ausl\u00e4ndische Extremistenorganisationen (1979: 134). Ihre Zahl ist damit im Vergleich zum Vorjahr ann\u00e4hernd gleich geblieben; die r\u00fcckl\u00e4ufige Tendenz der letzten Jahre ist zum Stillstand gekommen. Dagegen stieg die Zahl der bekannt gewordenen aktiven Zweiggruppen weiter leicht an. N\u00e4heres zeigt folgende \u00dcbersicht: Statistik des Organisationsstandes ausl\u00e4ndischer Extremistengruppen und der von ihnen beeinflu\u00dften Vereinigungen im Bundesgebiet a nn Organisationen aktive Zweiggruppen Naoalet 1978 1979 1980 1978 1979 1980 Ostemigration 1 1 1 - - - Jugoslawien 15 12 10 100 105 103 Spanien 12 10 9 111 92 92 Portugal 3 3 8 15 16 16 Italien 9 8 8 181 176 196 Griechenland 17 17 15 182 195 119 T\u00fcrkei 24 16 16 331 403 388 Iran 16 15 16 79 89 110 arab. Staaten 21 18 20 76 110 166 sonst. Staaten 26 32 30 127 175 192 Multinationale 2 2 5 16 - 7 Insgesamt: 146 134 133 1218 1361 1389 Die erhebliche Zunahme der Zweiggruppen extremistischer Organisationen arabischer Staaten wird darauf zur\u00fcckgef\u00fchrt, da\u00df mehrere pal\u00e4stinensische Vereinigungen zunehmend bestrebt sind, ihre politische T\u00e4tigkeit im Hinblick auf einen pal\u00e4stinensischen Staat organisatorisch auszubauen. Im griechischen Bereich ist die Zahl organisierter Zweiggruppen extremistischer Vereinigungen dagegen erheblich zur\u00fcckgegangen. Die \u00fcbrigen zahlenm\u00e4\u00dfigen Ver\u00e4nderungen entsprechen in etwa den Feststellungen und Erfahrungen vergangener Jahre; einige Gruppen entzogen sich extremi136","aufgel\u00f6st. Gruppen der au nei Orthodox\"NeuenLinken\"u. Be krIsT lationalit\u00e4t k\u00f6rnmunieische sozialrevolution\u00e4r\"gtjonalistische ruppen nationalistische Gruppen Organisationen ppe! 1979 1980 1979 1980 1979 1980 Ostemigration - - - - 1 1 Jugoslawien = = - 1 12 9 Spanien 2 2 8 7 > = Portugal 1 1 2 2 = = Italien 3 3 4 4 1 1 Griechenland 10 10 5 4 2 1 T\u00fcrkei 6 6 8 8 2 2 Iran 2 2 13 11 = 3 arab. Staaten 1 2 17 18 - - sonst. Staaten 10 10 22 20 = er Multinationale > = 2 2 => 3 Insgesamt: 35 36 81 77. 18 20 een Mitglieder Nationalit\u00e4t 1979 1980 Ostemigration 100 100 Jugoslawien 1900 1600 Spanien 4300 4250 Portugal 250 220 Italien 15 700 15 300 Griechenland 28 200 28 820 137","T\u00fcrkei 58.000 52.660?) Iran 1100 1960 arab. Staaten 2540 2800 sonst. Staaten 2.090 1840 Multinationale 20 50 Insgesamt: 114 200 109 6002) 2) Anmerkung Die statistische Ver\u00e4nderung ist u.a. auf eine bessere Erkenntnislage zur\u00fcckzuf\u00fchren. 63500 Ausl\u00e4nder geh\u00f6ren orthodox-kommunistischen Vereinigungen oder den von ihnen beeinflu\u00dften Organisationen an. Die auff\u00e4llige Verringerung der Mitgliederzahl orthodox-kommunistischer Nebenorganisationen gegen\u00fcber dem Vorjahr beruht u.a. darauf, da\u00df sich das \"T\u00fcrkische Europa-Komitee f\u00fcr Frieden und Freiheit' (TBOEK) im Jahre 1980 weitgehend inaktiv zeigte und seine Anh\u00e4nger deshalb hier nicht mehr ber\u00fccksichtigt wurden. Die geringere Mitgliederzahl rechtsextremistischer bzw. extrem nationalistisch beeinflu\u00dfter Organisationen ist vor allem auf inzwischen gewonnene Erkenntnisse \u00fcber Mitgliederzahlen der \"F\u00f6deration Demokratischer T\u00fcrkischer Idealistenvereinigungen in Europa e.V. (AD\u00dcTDF) zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die Mitgliederzahlen der extremistischen Kern-, Nebenund extremistisch beeinflu\u00dften Organisationen nach ihrem politisch-ideologischen Standort Orthodox\"Neue RechtsInskommuLinke\" u. extrem. gesamt nistisch Soziau.extrem. revolution\u00e4r nationalist. 1979 Kernorganisationen 16 700 6860 5100 28 660 Nebenorganisationen 3300 1690 3500 8490 extremistisch beeinflu\u00dfte Organisationen 45 000 6050 26 000 77 050 Insgesamt: 65 000 14 600 34 600 114 200 1980 Kernorganisationen 16 900 6890 4750 28 540 Nebenorganisationen 700 1330 3520 5550 extremistisch beeinflu\u00dfte Organisationen 45 900 6 280 23 330 75510 Insgesamt: 63 500 14 500 31 600 109 600 138","\u00dcbersicht \u00fcber die Mitgliederzahlen ausl\u00e4ndischer orthodox-kommunistischer Kernund Nebensowie orthodox-kommunistisch beeinflu\u00dfter Organisationen im Bundesgebiet nach Nationalit\u00e4ten Nationalit\u00e4t KernNebenBeeinfl. InsVergleich organ. organ. Organ gesamt 1979 Griechenland 9800 410 18 150 28 360 27 500 Italien 4300 - 6720 11.020 11200 Spanien 1200 S 2500 3700 3700 T\u00fcrkei 210 210 18.430 18 850 21250 Sonstige 1390 80 100 1570 1350 Insgesamt: 16 900 700 45 900 63 500 65 000 \u00dcbersicht \u00fcber die Mitgliederzahlen der ausl\u00e4ndischen \"Neuen Linken\" bzw. nationaler Befreiungsbewegungen mit sozialrevolution\u00e4rer Ausrichtung im Bundesgebiet nach Nationalit\u00e4ten Nationalit\u00e4t KernNebenBeeinfl. InsVergleich organ. organ. Organ. gesamt 1979 arab. Staaten 2390 120 160 2670 2430 T\u00fcrkei 1130 1080 5600 7810 7750 Griechenland 80 30 280 390 600 Spanien 530 10 10 550 600 Italien 770 = 10 780 1000 Iran 1.060 10 220 1290 1.000 Sonstige 930 80 - 1010 1220 Insgesamt: 6890 1330 6280 14 500 14 600 \u00dcbersicht \u00fcber die Mitgliederzahl ausl\u00e4ndischer rechtsextremistischer und extrem-nationalistischer Organisationen im Bundesgebiet nach Nationalit\u00e4ten Nationalit\u00e4t KernNebenBeeinfl. InsVergleich organ. organ. Organ gesamt 1979 Griechenland 70 3 z 70 100 Italien - 3500 > 3500 3500 T\u00fcrkei 3.000 - 23000 26 000 29 000 Jugoslawien 1550 - - 1550 1900 Sonstige 130 20 330 480 100 Insgesamt: 4750 3520 23 330 31 600 34 600 3. Publizistik Die Zahlen der im Bundesgebiet verbreiteten periodischen Schriften ausl\u00e4ndischer Extremistengruppen blieben mit 156 und einer monatlichen Gesamtauflage von ann\u00e4hernd 170.000 Exemplaren nahezu unver\u00e4ndert. 139","y14 200 1109 600Mitglieder insgesamt Issaoo_|ss ana [65 000 r=-63 500 Mitglieder orthodox - komm. u. v. ihnen beein - 52 \"00 500 flu\u00dfte Gruppen sooo fs 000 35 000 24000 31 600 Mitglieder 100 rechtsextr. u.v. ihnen beeinflu\u00dfte Gruppen 14 500 Mitglieder der \"Neuen Linken \" u.v. ihr beeinflu\u00dfte Gruppen 1976 1977 1978 140","Periodische Publikationen ausl\u00e4ndischer Extremistengruppen und der von ihnen beeinflu\u00dften Vereinigungen Nationalit\u00e4t Gesamtzahl der Periodika davon im Bundesgebiet gedruckt 1978 1979 1980 1978 1979 1980 Ostemigration 1 1 1 d J - Jugoslawien 24 25 26 11 9 8 Spanien 7 6 6 - 1 1 Portugal 5 5 5 u 1 = Italien 12 11 11 3 3 Griechenland 14 10 17 1 - 5 T\u00fcrkei 31 40 35 20 18 3 Iran 31 30 21 7 7 = arab. Staaten 11 14 14 2 2 1 sonst. Staaten 12 17 20 4 5 1 Multinationale 1 - - 1 - = Insgesamt: 149 159 156 50 47 19 Nur noch 19 dieser Schriften wurden im Bundesgebiet gedruckt (1980: 47). Insbesondere im t\u00fcrkischen und iranischen Bereich war die Herstellung dieser Publikationen in der Bundesrepublik Deutschland r\u00fcckl\u00e4ufig. Periodische Publikationen ausl\u00e4ndischer Extremistengruppen und der von ihnen beeinflu\u00dften Vereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort Nationalit\u00e4t orthodox\"NeueLinke\" RechtsInskommunist. u. Sozialextrem. u. gesamt revolution\u00e4rextrem nationalist. nationalist. 1979 1980 1979 1980 1979 1980 1979 1980 Ostemigration - - - - 1 1 3 1 Jugoslawien - = - 1 25 25 25 26 Spanien 2 2 4 4 = -- 6 6 Portugal 2 2 3 3 - - 5 5 Italien 4 4 4 4 3 3 1 11 Griechenland Zi 12 3 3 _ 2 10 17 T\u00fcrkei 17 1314 17 9 s5s 0 3 Iran 4 4 26 15 - 2 90 2 arab. Staaten 1 1183 13 @ - 14 14 sonst. Staaten 6 TH 13 = = I 2 Multinationale = > = \" S - - - Insgesamt: 43 45 78 73 38 38 159 156 Ausl\u00e4ndische Extremisten agitierten au\u00dferdem mit Flugschriften, Brosch\u00fcren und sonstigem Propagandamaterial. 141","Ill. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen einzelner Ausl\u00e4ndergruppen 1. Araber/Pal\u00e4stinenser 1.1 Nationale Befreiungsbewegungen und sozialrevolution\u00e4rnationalistische Gruppen 1.1.1 Mitgliederentwicklung Die Mitgliederzahlen nahmen im Vergleich zum Vorjahr vor allem im Bereich der pal\u00e4stinensischen Arbeitervereinigungen zu: Kernorgan. Nebenorgan. Beeinfl.Organ. Insgesamt Vergleich 1979 2390 120 160 2670 2430 1.1.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Nach wie vor ist \"A/ Fatah\" mit sch\u00e4tzungsweise 400 bis 500 Mitgliedern die wichtigste pal\u00e4stinensische Organisation in der Bunderepublik Deutschland. Diese PLO-Mitgliedsorganisation verf\u00fcgt unter ihrem Leiter Yassir Arafat, der zugleich Vorsitzender des Exekutivkomitees der \"Pal\u00e4stinensischen Befreiungsorganisation\" (PLO) ist, \u00fcber entscheidenden Einflu\u00df innerhalb der PLO. Die Situation der 'Fatah in der Bundesrepublik Deutschland war durch anhaltende Machtund Richtungsk\u00e4mpfe gekennzeichnet. Bei diesen Auseinandersetzungen spielten die unterschiedlichen Auffassungen \u00fcber den von der PLO zu verfolgenden Kurs, insbesondere auch gegen\u00fcber der Bundesrepublik Deutschland, eine wichtige Rolle. Die Streitigkeiten setzten sich in den von Angeh\u00f6rigen der Fatahweitgehend beherrschten Vereinigungen \"Pal\u00e4stinensischer Arbeiterverband in der Bundesrepublik Deutschland und in West-Berlin\" (PAV) mit sch\u00e4tzungsweise 700 Mitgliedern und \"Pal\u00e4stinensischer Studentenverein in der Bundesrepublik und WestBerlin' (PSV) mit sch\u00e4tzungsweise 240 Mitgliedern fort. Sie f\u00fchrten zum Teil zu t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen und legten die politischen Aktivit\u00e4ten beider Organisationen weitgehend lahm. Die Position relativ gem\u00e4\u00dfigter Kr\u00e4fte der Fafah erschien gegen Ende des Berichtsjahres gest\u00e4rkt. Bem\u00fchungen der PLO um eine R\u00fcckkehr der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Pal\u00e4stinenser zur Erh\u00f6hung ihres milit\u00e4rischen Kampfpotentials im Nahen Osten hatten nur geringen Erfolg. Die von George Habbash geleitete \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP), die in fr\u00fcheren Jahren f\u00fcr spektakul\u00e4re Terrorakte auch in Europa verantwortlich war, hat die politische Schulungsarbeit innerhalb ihrer in konspirativen Zellen t\u00e4tigen Anh\u00e4ngerschaft in der Bundesrepublik Deutschland verst\u00e4rkt. Ein besonderes Sicherheitsrisiko geht weiterhin von militanten pal\u00e4stinensischen Splittergruppen aus, die -- ebenso wie die PFLP -- der Politik des PLO-Vorsitzenden Arafat ablehnend gegen\u00fcberstehen. Anschl\u00e4ge und Anschlagsvorbereitungen dieser Splittergruppen im europ\u00e4ischen Ausland zeigten ihre Gef\u00e4hrlichkeit. Mit Kommandounternehmungen gegen Ziele im Bundesgebiet und Einrichtungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland mu\u00df weiterhin gerechnet werden. 142","Die Saiga, die eng mit der syrischen Baath-Partei verbunden ist, setzte ihre Bem\u00fchungen fort, im Bundesgebiet ein Zweigstellennetz aufzubauen. Mutma\u00dfliche Anh\u00e4nger der Saiga richteten ihre Aktivit\u00e4ten gegen Angeh\u00f6rige der fundamentalistischen Muslimbruderschaft im Bundesgebiet, die einen Umsturz in Syrien anstrebt. 1.2 Terroristische Aktivit\u00e4ten Nach den Drohungen des libyschen Staatschefs Ghaddafi gegen Exillibyer fielen in den Monaten M\u00e4rz bis Juni in London, Rom, Mailand und Athen Regimegegner lipyschen Mordkommandos zum Opfer. Am 10. Mai wurde in Bonn ein fr\u00fcherer Angeh\u00f6riger der libyschen Botschaft auf offener Stra\u00dfe erschossen. Als T\u00e4ter wurde ein Libyer festgenommen, der nach eigenen Angaben im Auftrag eines libyschen Volkskomitees gehandelt hatte In Berlin (West) wurden Anfang August zwei Angeh\u00f6rige der irakischen Botschaft in Berlin (Ost) festgenommen, nachdem sie kurz zuvor einem irakischen Kurden einen Koffer mit hochbrisantem Sprengstoff \u00fcbergeben hatten. Der Kurde sollte den Sprengsatz im Tagungslokal der orthodox-kommunistischen \"Vereinigung Kurdischer Studenten im Ausland\" (AKSA) zur Detonation bringen. 2. T\u00fcrken 2.1 Rechtsextremisten und extreme Nationalisten 2.1.1 Mitgliederentwicklung Kernorgan. Nebenorgan. Beeinfl. Organ. Insgesamt Vergleich 1979 3000 = 23 000 26 000deg) 29 000 *) Anmerkung Die statistische Ver\u00e4nderung ist u. a. auf eine bessere Erkenntnislage zur\u00fcckzuf\u00fchren 2.1.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Der Aufw\u00e4rtstrend der Mitgliederentwicklung und der Aktivit\u00e4ten im Bereich des t\u00fcrkischen Rechtsextremismus und extremen Nationalismus, der sich vor allem nach der Errichtung der Islamischen Republik Iran abzeichnete, setzte sich 1980 nicht mehr fort. Der vom politischen Gedankengut der inzwischen in der T\u00fcrkei verbotenen extrem nationalistischen \"Partei der Nationalen Bewegung\" (MHP) beeinflu\u00dften \"F\u00f6deration Demokratischer T\u00fcrkischer Idealistenvereinigungen in Europa e.V.\" (AD\u00dcTDF) geh\u00f6rten nach dem Erkenntnisstand zum Jahresende 1980 sch\u00e4tzungsweise etwa 23 000 Mitglieder an. Die der inzwischen ebenfalls verbotenen islamisch-nationalistischen \"Nationalen Heilspartei' (MSP) nahestehenden Organisationen, u.a. die \"Organisation Nationaler Standpunkt\" und die \"T\u00fcrkische Union Europa e.V.*, konnten ihren Mitgliederbestand von ca. 3.000 halten. Die politische Agitation t\u00fcrkischer extremer Nationalisten wurde stark vom religi\u00f6sen Erneuerungsbewu\u00dftsein des Islam gepr\u00e4gt. Bezeichnend f\u00fcr die Agitation dieser Gruppen ist ein in Hamburg verteiltes Flugblatt, in dem es u.a. hei\u00dft: 143","\"Die Arbeiter und Studenten in Europa haben zu sich gefunden und eingesehen, da\u00df der einzige Weg der Rettung die Religion ist. Wir haben jetzt keine Geduld mehr. Wir sind fest entschlossen, diese aus Europa importierte verfluchte Ordnung zu st\u00fcrzen.\" Im \u00fcbrigen richteten sich Agitation und sonstige Aktivit\u00e4ten der t\u00fcrkischen Rechtsextremisten bzw. extremen Nationalisten in der \u00d6ffentlichkeit \u00fcberwiegend gegen entsprechende Aktivit\u00e4ten t\u00fcrkischer Linksextremisten. Im April forderte ein 'AD\u00dcTDF-Mitgliedsverband in Duisburg in einem Flugblatt ein \"Verbot aller kommunistischen Terrororganisationen\", u.a. der \"F\u00f6deration der T\u00fcrkischen Arbeitervereine in der Bundesrepublik Deutschland e. V.\" (FIDEF), der \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V.\" (ATIF) sowie der \"Studentenf\u00f6deration der T\u00fcrkei in Deutschland e. V.\" (AT\u00d6F). Nach der Ermordung von Tire/li, Funktion\u00e4r eines Mitgliedsverbandes der AD\u00dcTDF, am 3. Mai in Reutlingen, die nach polizeilichen Ermittlungen m\u00f6glicherweise private Hintergr\u00fcnde hatte, forderte die AD\u00dcTDF in Flugbl\u00e4ttern erneut Verbote von FIDEF, ATIF und AT\u00d6F. Sch\u00e4rfere Reaktionen erfolgten auf die Ermordung des stellvertretenden Vorsitzenden der MHP, G\u00fcn Sazak, durch t\u00fcrkische Linksextremisten am 27. Mai in der T\u00fcrkei. AD\u00dcTDF-Anh\u00e4nger riefen zu einer \"sch\u00e4rferen Gangart\" gegen kommunistisch beeinflu\u00dfte Gruppierungen auf. Ein Flugblatt der AD\u00dcTDF setzte sich in polemischer Weise mit den \"Roten Knechten Moskaus\" auseinander. Der Tag werde kommen, an dem \"unsere F\u00e4uste mit Groll und Ha\u00df wie ein Schmiedehammer auf ihre K\u00f6pfe einschlagen werden\", der \"Tag der Rache wird kommen, dann werden wir ihnen zeigen, wie Blut gegen Blut, Zahn gegen Zahn und Auge gegen Auge gek\u00e4mpft wird\". Die Reaktionen t\u00fcrkischer Nationalisten auf die Macht\u00fcbernahme des Milit\u00e4rs in der T\u00fcrkei am 12. September waren abwartend. Auch die Verhaftung des MHP-Vorsitzenden T\u00fcrkes in der T\u00fcrkei l\u00f6ste in der Bundesrepublik Deutschland keine Aktionen aus. Es gibt jedoch Hinweise, da\u00df bei weiteren strafrechtlichen Sanktionen gegen die etwa 100 in der T\u00fcrkei inhaftierten MHP-Funktion\u00e4re mit gewaltsamen Aktionen (u. a. Besetzung t\u00fcrkischer Einrichtungen) im Bundesgebiet zu rechnen ist. 2.2 Orthodoxe Kommunisten 2.2.1 Mitgliederentwicklung Kernorgan. Nebenorgan. Beeinfl.Organ. Insgesamt Vergleich 1979 210 210 18.430 18 850 21250 2.2.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Die Mitgliederzahl der \"F\u00f6deration der Arbeitervereine der T\u00fcrkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V.\" (FIDEF) stagnierte bei etwa 18 000; dennoch war die FIDEF, die von der in der T\u00fcrkei verbotenen \"T\u00fcrkischen Kommunistischen Partei\" (TKP) beeinflu\u00dft ist, 1980 die Ausl\u00e4nderorganisation mit der st\u00e4rksten politischen 'Aktivit\u00e4t in der Bundesrepublik Deutschland. Ihre Aktionen richteten sich -- abgesehen von der vehement gef\u00fchrten \"Antifaschismus-Kampagne* -- auch gegen die Handhabung des Asylrechts und die Einf\u00fchrung des Visumzwanges f\u00fcr T\u00fcrken. Auf dem 4. Bundeskongre\u00df der FIDEF vom 4.--$. April in Frankfurt/M. wurden 144","verst\u00e4rkte \"antifaschistische Aktionen\" gefordert. Vermehrt wurden dabei auch deutsche Beh\u00f6rden, Politiker und demokratische Parteien faschistischer Tendenzen und der Unt\u00e4tigkeit gegen\u00fcber \"faschistischen Organisationen\" beschuldigt. Die Macht\u00fcbernahme durch das Milit\u00e4r am 12. September in der T\u00fcrkei dr\u00e4ngte die 'Auseinandersetzungen zwischen den rivalisierenden extremistischen t\u00fcrkischen Gruppierungen im Bundesgebiet in den Hintergrund. Orthodox-kommunistische T\u00fcrken f\u00fchrten in zahlreichen St\u00e4dten der Bundesrepublik Deutschland -- teilweise gemeinsam mit t\u00fcrkischen Gruppen der \"Neuen Linken\" -- Demonstrationen gegen die Milit\u00e4rregierung in der T\u00fcrkei durch. Auf Transparenten, in Sprechch\u00f6ren und Flugschriften forderten die Demonstranten zum Widerstand gegen die Milit\u00e4rregierung in der T\u00fcrkei auf. Die Demonstrationen wurden u. a. von Angeh\u00f6rigen der \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP) unterst\u00fctzt. Propagandisti sche Aktivit\u00e4ten waren teilweise auch gegen die NATO-Mitgliedschaft der T\u00fcrkei gerichtet. Nach einem Artikel im deutschsprachigen FIDEF-Organ \"T\u00fcrkei-Information' (Ausgabe September/Oktober 1980) ist \"die Milit\u00e4rdiktatur in der T\u00fcrkei nach Absprache und mit Unterst\u00fctzung der USA und des NATO-Hauptauartiers installiert\" worden; Angriffspunkte der FIDEF waren u. a. die Wirtschafts-, Finanzund Milit\u00e4rhilfe der Bundesregierung f\u00fcr die T\u00fcrkei. 2.3 \"Neue Linke\" 2.3.1 Mitgliederentwicklung Kernorgan. Nebenorgan. Beeinfl. Organ. Insgesamt Vergleich 1979 1130 1080 5600 7810 7750 2.3.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Der von der \"T\u00fcrkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) beeinflu\u00dften \"Studentenf\u00f6deration der T\u00fcrkei in Deutschland e.V.\" (AT\u00d6F) und ihrem Dachverband, der \"Konf\u00f6deration der Studenten aus der T\u00fcrkei-Ausland\" (T\u00d6K/YD) geh\u00f6ren in der Bundesrepublik Deutschland ca. 20 Mitgliedsvereine mit etwa 1000 Mitgliedern an. Die ebenfalls von der TKP/ML beeinflu\u00dfte \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrken in Deutschland e. V.\" (ATIF) hat \u00fcber 50 Mitgliedsvereine mit ca. 4500 Einzelmitgliedern. Nach der von der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde Anfang April 1980 angeordneten Beschr\u00e4nkung der politischen Bet\u00e4tigung des ATIF-Vorsitzenden Osman Uludag l\u00f6sten snch einzelne Mitgliedsvereine aus Furcht vor einem Verbot der Organisation auf, um die Arbeit konspirativ fortzusetzen. Die deutschen Beh\u00f6rden wurden beschuldigt, t\u00fcrkische \"Demokraten\" zu verfolgen. Nach dem Machtwechsel in der T\u00fcrkei am 12. September veranstalteten ATIF und T\u00d6K/YD in mehreren St\u00e4dten der Bundesrepublik Deutschland Hungerstreiks und Demonstrationen, um \"gegen die milit\u00e4risch-faschistische Diktatur in der T\u00fcrkei und gegen jegliche T\u00fcrkeihilfe\" zu protestieren. Anh\u00e4nger der militanten Gruppe der \"Neuen Linken\" \"Devrimci Yol\" (\"Revolution\u00e4rer Weg\"), besetzten am 13. September vor\u00fcbergehend das t\u00fcrkische Generalkonsulat in Hamburg. In einem \"Kommuniqu& zu dem faschistischen Putsch vom 12. September 1980 in der 145 &","T\u00fcrkei\" erkl\u00e4rte die aus der \"T\u00fcrkischen Volksbefreiungspartei/-front* (THKP/-C) entstandene Gruppierung \"Acilciler* (\"Die Eiligen\"): \"Die Marxisten-Leninisten der 'Volksbefreiungspartei und -front der T\u00fcrkei' haben festgelegt, da\u00df der revolution\u00e4re Kampf \u00fcber den Avantgardenkampf auf der Grundlage der bewaffneten Propaganda zum Volkskrieg wird. Der von ihnen 1971 begonnene Kampf wird trotz verschiedener Niederlagen heute durch die Organisation THKP/C/HD\u00d6 ('Volksbefreiungspartei und -front/Revolutionare Avantgarde des Volkes') mit derselben Strategie fortgef\u00fchrt.\" Hauptziel der Angriffe der \"Neuen Linken\" war wie im Vorjahr der \"Faschismus\". An der \"Antifaschismus-Kampagne* beteiligten sich auch die THKP/-C und die von ihr abgesplitterten Gruppen \"Devrimci Yol\" und \"Devrimci Sol\" (\"Revolution\u00e4re Linke\"). In einem im August 1980 in Aachen verteilten Flugblatt stellte \"Devrimci Sol\" fest, man k\u00f6nne dem Faschismus nur mit Waffengewalt entgegentreten. Die t\u00fcrkischen Anh\u00e4nger der \"Neuen Linken\" wurden h\u00e4ufig von deutschen Gesinnungsfreunden unterst\u00fctzt. So arbeitete die \"Revolution\u00e4re Kommunistische Partei der T\u00fcrkei-Aufbauorganisation\" (TDKP-I\u00d6), die sich Anfang Februar 1980 in \"Revolution\u00e4re Kommunistische Partei der T\u00fcrkei\" (TDKP) umbenannte, eng mit der \"Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten\" (KPD/ML) -- heute KPD -- zusammen. 2.4 Gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen zwischen t\u00fcrkischen Extremisten Die Auseinandersetzungen zwischen t\u00fcrkischen Extremisten eskalierten in der ersten Jahresh\u00e4lfte, nachdem das Mitglied des \"Vereins Demokratischer Arbeiter aus der T\u00fcrkei in West-Berlin e.V.\" (TDID), Mitgliedsorganisation der FIDEF, C. Kesim, am 5. Januar im Zusammenhang mit einer Massenschl\u00e4gerei mit streng religi\u00f6s eingestellten T\u00fcrken, zumeist Anh\u00e4ngern der rechtsextremistischen \"Nationalen Heilspartei* (MSP), durch Messerstiche get\u00f6tet wurde. Dem Vorfall vom 5. Januar ging ein \u00dcberfall von Anh\u00e4ngern des TDID auf Flugblattverteiler der \"T\u00fcrkischen Gemeinschaft in Berline V.\" (BTO), Mitgliedsverein der AD\u00dcTDF, am Vorabend voraus. 8 000 Personen nahmen am 12. Januar in Berlin an einer Demonstration gegen die T\u00f6tung C. Kesims teil. Etwa ein Drittel der Demonstranten waren T\u00fcrken. An der Demonstration nahmen u. a. ferner teil: Angeh\u00f6rige der \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP), der \"Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend\" (SDAJ) sowie starke Gruppen der \"Sozialnstischen Einheitspartei Westberlins\" (SEW), die die Ordner stellte. F\u00fcr die Ermordung eines Mitgliedes der AT\u00d6F am 21. August in Aachen, eines AD\u00dcTDF-Sympathisanten am 23. Mai in Hamburg sowie des ehemaligen Leiters der aufgel\u00f6sten Zweigorganisation der MHP im Bundesgebiet am 25. November in Kempten machten sich die betroffenen Gruppierungen gegenseitig verantwortlich. Die Hintergr\u00fcnde dieser Taten konnten bisher noch nicht abschlie\u00dfend ermittelt werden. In elf F\u00e4llen versuchten t\u00fcrkische Extremisten, ihre politischen Gegner zu t\u00f6ten. Bei weiteren gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen in \u00fcber 60 Orten der Bundesrepublik Deutschland, die \u00fcberwiegend von Anh\u00e4ngern der t\u00fcrkischen \"Neuen Linken\" ausgel\u00f6st wurden, erlitten mindestens 126 Personen, darunter auch Polizeibeamte, Verletzungen. Folgende F\u00e4lle sind hervorzuheben: -- In Augsburg kam es am 17 Juni anl\u00e4\u00dflich einer Veranstaltung des t\u00fcrkischen \"Istamischen Kulturvereins e. V.\", dessen Mitglieder in einem Flugblatt der ATIF 146","als Anh\u00e4nger der MHP bzw. MSP bezeichnet wurden, zu schweren Auseinandersetzungen. Aus N\u00fcrnberg und Ulm angereiste Anh\u00e4nger der t\u00fcrkischen \"Neuen Linken\", u. a. ATIF-Anh\u00e4nger, hinderten Teilnehmer am Betreten des Versammlungslokals, drangen dort ein und verletzten acht Anh\u00e4nger des \"Islamischen Kulturvereins e. V.\" mit Stichwaffen und Schlagwerkzeugen zum Teil schwer. Bei der Fortsetzung dieser Auseinandersetzungen an anderen Orten wurden drei weitere Angeh\u00f6rige des \"Islamischen Kulturvereins\" durch Messerstiche teilweise schwer verletzt. Die Polizei nahm insgesamt 136 T\u00fcrken vor\u00fcbergehend fest. -- Am 28. Juni veranstalteten Anh\u00e4nger des \"Vereins der T\u00fcrkischen Arbeiter und Studenten in Bielefeld und Umgebung\" (BTI\u00d6D), Gruppe der \"Neuen Linken\" und Mitgliedsverein der TDKP, eine Spontandemonstration gegen die Vorf\u00fchrung eines nationalistisch gepr\u00e4gten t\u00fcrkischen Filmes in einem Versammlungslokal des \"Vereins T\u00fcrkischer Idealisten in Bielefeld und Umgebung e. V.*, Mitgliedsverein der AD\u00dcTDF. Die Demonstranten hinderten die Filmbesucher am Betreten des Lokals und besch\u00e4digten einen Personenkraftwagen. Sp\u00e4ter zogen ca. 30 Anh\u00e4nger des Idealistenvereins in einem Protestmarsch zum Vereinslokal des BTI\u00d6D. Auf dem Wege kam es zu t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen, bei denen zwei T\u00fcrken vermutlich von Mitgliedern des Idealistenvereins niedergestochen wurden. Zwei t\u00fcrkische Nationalisten wurden vorl\u00e4ufig festgenommen, 40 Mitglieder des BTI\u00d6D und 20 Mitglieder des Idealistenvereins zur Feststellung der Personalien bei der Polizei vorgef\u00fchrt. Die Polizei stellte u.a. Eisenrohre, Drahtkabel, Schlagst\u00f6cke, Holzkn\u00fcppel und Steine in Plastikt\u00fcten sicher. Seit der Macht\u00fcbernahme durch das Milit\u00e4r am 12. September in der T\u00fcrkei war die Zahl der bekannt gewordenen gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen unter den t\u00fcrkischen Extremisten r\u00fcckl\u00e4ufig. Die Zahl \u00fcber die Gewaltt\u00e4tigkeiten zwischen t\u00fcrkischen Extremisten ist vermutlich unvollst\u00e4ndig. Es ist davon auszugehen, da\u00df den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nicht alle Straftaten bekannt sind, z. B. weil Sachverhalte durch die Beteiligten aus politischen oder religi\u00f6sen Gr\u00fcnden oder aus Angst vor Repressalien falsch dargestellt wurden oder politisch motivierte Straftaten als solche nicht erkannt werden konnten. 3. Kurden 3.1 Extremistische Bestrebungen Zunehmende Bedeutung erlangten kurdische Extremisten. Da die Kurden als Staatsangeh\u00f6rige vor allem der T\u00fcrkei, des Iran, des Irak, Syriens und des Libanon kaum zu erfassen sind, l\u00e4\u00dft sich die Zahl der im Bundesgebiet lebenden Kurden nicht angeben. Alle kurdischen extremistischen Gruppierungen verfolgen als gemeinsames Ziel die Errichtung eines autonomen Kurdenstaates. Unterschiedliche ideologische Auffassungen spielen demgegen\u00fcber nur eine untergeordnete Rolle. 3.2 Erkenntnisse zu den Organisationen und Aktionsschwerpunkten Die orthodox-kommunistisch beeinflu\u00dfte \"F\u00f6deration der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland\" (KOMKAR) arbeitete eng mit der 147 r","t\u00fcrkischen FIDEF zusammen und beteiligte sich an deren \"Antifaschismus-Kampagne\". Ihr geh\u00f6ren sch\u00e4tzungsweise etwa 100 Mitglieder -- in der Mehrzahl t\u00fcrkischer Staatsangeh\u00f6rigkeit -- an. Auch der \"Fortschrittlich-Demokratische 'Arbeiterverein Kurdistans e. V.\" (KKDK) beteiligte sich an Aktionen der FIDEF. Die \"Vereinigung der Studenten Kurdistans im Ausland\" (AKSA), die von ihrer Zentrale in London geleitet wird, hat sch\u00e4tzungsweise 150 Mitglieder verschiedener Staatsangeh\u00f6rigkeit im Bundesgebiet. Die iranische orthodox-kommunistische \"Demokratische Partei Kurdistans\" (DPK) war im Bundesgebiet nur propagandistisch aktiv. Extremistische irakische und iranische Kurden drangen am 1. Mai in den Frankfurter Dom ein und f\u00fchrten dort einen Hungerstreik u. a. mit der Forderung \"Schlu\u00df mit dem Massaker in Kurdistan\" durch. Sie verteilten Flugbl\u00e4tter der AKSA, die die politischen Verh\u00e4ltnisse im iranischen Kurdistan kritisierten. Protestaktionen von Anh\u00e4ngern der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK), die sich selbst als marxistisch-leninistisch bezeichnet, richteten sich gegen die t\u00fcrkischen Generalkonsulate in K\u00f6ln (Hungerstreik vom 1. bis 7. Oktober) sowie in Essen und Berlin (West). Anzeichen deuten darauf hin, da\u00df kurdische Extremisten mit Anh\u00e4ngern der \"Gehheimen Armenischen Befreiungsarmee\" (ASALA) zusammenarbeiten. 4. Armenier Im Berichtsjahr ereigneten sich in westlichen Staaten wieder zahlreiche Attentate auf t\u00fcrkische Diplomaten sowie Sprengstoffanschl\u00e4ge auf t\u00fcrkische Einrichtungen und internationale Fluggesellschaften. Zu ihnen bekannten sich armenische Exilorganisationen unter verschiedenen Bezeichnungen, darunter insbesondere die \"Geheime Armenische Befreiungsarmee\" (ASALA). Diese Organisation will nach eigenen Erkl\u00e4rungen die t\u00fcrkische Regierung durch Terrorakte im Inund Ausland zwingen, den Armeniern in der T\u00fcrkei Unabh\u00e4ngigkeit zu gew\u00e4hren. Angriffsziele der ASALA sind neben der T\u00fcrkei und deren Einrichtungen im Ausland erkl\u00e4rterma\u00dfen auch deren Verb\u00fcndete. Ihre Zentrale wird in Beirut/Libanon vermutet. Die besondere Gef\u00e4hrlichkeit der armenischen Terroristen zeigte sich an der H\u00e4ufigkeit und Brutalit\u00e4t der Gewaltakte, von denen die Bundesrepublik Deutschland jedoch kaum betroffen war. Lediglich am 18. Februar erfolgte ein Sprengstoffanschlag auf die Niederlassung der Deutschen Lufthansa in Rom. 5. Iraner 5.1 Mitgliederentwicklung Kernorgan. Nebenorgan. Beeinfl. Organ. Insgesamt Vergleich 1979 1310 50 600 1960 1100 Die ann\u00e4hernde Verdoppelung der Mitgliederzahlen gegen\u00fcber dem Vorjahr ist auf neue Gruppierungen, auf die zunehmende politische Unzufriedenheit iranischer Staatsangeh\u00f6riger mit dem Khomeini-Regime sowie darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, da\u00df zahlreiche politisch aktive Iraner aus dem Bundesgebiet, die nach der Revolution 148","1979 in ihrem Heimatland an der Entwicklung teilnehmen wollten, inzwischen wieder zur\u00fcckgekehrt sind. 5.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Iranische Gruppierungen im Bundesgebiet, die in Opposition zum KhomeiniRegime stehen und dne derzeitige theokratische Ordnung im Iran ablehnen, erlangten sicherheitsm\u00e4\u00dfig keine wesentliche Bedeutung. Die islamisch-nationalistische \"Union der Islamischen Studentenvereine in Europa\" (UISA) vertritt die Politik KXhomeinis und der iranischen Regierung im Bundesgebiet. Ihre Anh\u00e4ngerschaft hat sie nicht vergr\u00f6\u00dfern k\u00f6nnen. Die vor dem Umsturz im Iran in der Bundesrepublik Deutschland aktiven und teilweise militanten, zur \"Neuen Linken\" zu rechnenden Gruppierungen der \"Conf\u00f6deration Iranischer Studenten-National Union\" (CISNU) scheinen sich weiter zersplittert zu haben. Die ebenfalls zur \"Neuen Linken\" geh\u00f6rende \"Conf\u00f6deration Iranischer Studenten\" (CIS), die im Bundesgebiet die \"F\u00f6deration Iranischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin\" (FIS) als nationale Unterorganisation f\u00fchrt, bekannte sich wie die orthodox-kommunistische Tudeh-Partei zu Khomeini. Auseinandersetzungen zwischen Khomeini-Gegnern und -Anh\u00e4ngern wurden nicht nur verbal ausgetragen. Es kam wiederholt auch zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen Anh\u00e4ngern verschiedener iranischer Gruppierungen. 6. Afghanen 6.1 Mitgliederentwicklung Kernorgan. Nebenorgan. Beeinfl. Organ. Insgesamt Vergleich 1979 160 40 = 200 130 In der Bundesrepublik Deutschland leben gegenw\u00e4rtig ca. 3600 Afghanen mit ihren Familienangeh\u00f6rigen. Sch\u00e4tzungsweise 200 von ihnen geh\u00f6ren \u00fcberwiegend linken regimefeindlichen bzw. islamisch-nationalistischen Gruppierungen an. 6.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Die mitgliederst\u00e4rkste Vereinigung der \"Neuen Linken\" im Bundesgebiet ist die \"Generalunion Afghanischer Studenten im Ausland\" (GUAfS), die seit Beginn der 70er Jahre die Zentralregierung Afghanistans bek\u00e4mpft. Eine regimefreundliche Minderheit spaltete sich nach dem Einmarsch sowjetischer Truppen am 27. Dezember 1979 von der GUAfS ab. Sie ist moskauorientiert, hat Verbindungen zur DKP und nennt sich weiterhin \"Generalunion der Afghanischen Studenten im Ausland\" (GUAfS). Bedeutung haben auch die \"F\u00f6deration Afghanischer Studenten im Ausland\" (FASA), die sich im April 1979 von der GUAfS abspaltete, sowie die \"Nationale Befreiungsunion der Paschtunen und Belutschen\" (NLUPB), die der \"Neuen Linken\" zuzurechnen sind. Islamisch-nationalistische Afghanen hatten sich nach der Revolution im Iran zur \"Islamischen Vereinigung Afghanischer Studenten 149 (r)","in Europa\" (l.A.A.S.) vereinigt, die die afghanische Freiheitsbewegung unterst\u00fctzt. Sie unterh\u00e4lt Verbindungen zur iranischen UISA. Der sowjetische Einmarsch in Afghanistan verst\u00e4rkte die Aktivit\u00e4ten afghanischer Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland. Vermutlich Anh\u00e4nger der 1.A.A.S. und der UISA besetzten am 2. Januar die afghanische Botschaft in Bonn. Die Eskalation der politischen Auseinandersetzungen zeigte sich auch bei einer Messerstecherei nm Zusammenhang mit einer Demonstration von Angeh\u00f6rigen der deutschen und ausl\u00e4ndischen \"Neuen Linken\" am 26. Januar in Frankfurt/M. Am 7. M\u00e4rz richtete eine Bombe am Eingang des sowjetischen Generalkonsulats in Berlin (West) erheblichen Sachschaden an. F\u00fcr die Tat erkl\u00e4rte sich eine Organisation \"People Modjahedine Afghanistan\" verantwortlich. 7. Exiljugoslawen 7.1 Mitgliederentwicklung Kernorgan. Nebenorgan. Beeinfl. Organ. Insgesamt Vergleich 1979 1600 - - 1600 1900 7.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Die im Bundesgebiet lebenden Exilkroaten, die den jugoslawischen Staat ablehnen, zum Teil mit Gewalt bek\u00e4mpfen und einen selbst\u00e4ndigen Staat Kroatien anstreben, sind in sieben Vereinigungen mit ca. 1300 Mitgliedern organisiert. Serbische Extremisten stellten im Berichtsjahr keine Bedrohung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland dar. Im Bundesgebiet fanden Aktivit\u00e4ten kroatischer Extremisten in der \u00d6ffentlichkeit fast nur noch im Namen des \"Kroatischen Nationalrates\" (HNV) statt. Dem Dachverband mit internationnalem Aktionsrahmen, dem nach wie vor nahezu alle politisch relevanten Emigrantenvereinigungen in der Bundesrepublik Deutschland angeh\u00f6ren, gelang es nicht, pers\u00f6nliche und ideologische Gegens\u00e4tze zu \u00fcberwinden. Nach der konstituierenden Sitzung des 3. Sabor (Parlament) des HNV in London vom 18. bis 21. Januar, auf der die Leitungsgremien gew\u00e4hlt wurden, haben sich die Spannungen zwischen den vornehmlich antikommunistisch eingestellten \"Konservativen\" und den linksorientierten Exilkroaten, zu deren Exponenten vor allem die Anh\u00e4nger des \"Kroatischen Fr\u00fchlings\" (Gruppe oppositioneller Kommunisten in Jugoslawien, die Ende 1971 aus dem \"Bund der Kommunisten Jugoslawiens\" ausgeschlossen wurden) so zugespitzt, da\u00df die Organisation praktisch gespalten ist. Alle F\u00fchrungspositionen im HNV wurden mit konservativ orientierten Emigranten besetzt. Als Reaktion auf ihr schlechtes Abschneiden bei der Wahl gr\u00fcndeten die linksorientierten Kr\u00e4fte im HNV w\u00e4hrend eines Treffens vom 14. bis 16. M\u00e4rz in Schweden das \"Koordinationszentrum im Ausland lebender Kroaten\" (KCAK). Das KCAK will den \"Vielv\u00f6lkerstaat\" Jugoslawien mit allen Mitteln zerschlagen und ein \"Vereinigtes Kroatien\" -- mit Unterst\u00fctzung der Sowjetunion -- errichten. Die Vereinigung gab sich keine organisatorische Struktur. Die Bezeichnung \"Koordinationszentrum im Ausland lebender Kroaten\" (KCAK) wurde gegen Ende des Berichtsjahres von den Anh\u00e4ngern des \"Kroatischen Fr\u00fchlings\" nicht mehr verwendet. 150","Titos Tod am 4. Man l\u00f6ste bei den kroatischen Nationalnsten trotz jahrelanger Fixierung auf diesen Tag keine Gewaltaktionen gegen Jugoslawien aus. Allerdings mu\u00df weiterhin mit Terrorakten von Einzelpersonen oder von Kleinstgruppen gegen den jugoslawischen Staat und seine Einrichtungen gerechnet werden. Diese Gefahr wird dadurch verst\u00e4rkt, da\u00df kroatische Extremisten sich veranla\u00dft sehen, ein Fortbestehen ihrer \"Aktionsf\u00e4higkeit* unter Beweis zu stellen. 7.3 Mordanschl\u00e4ge gegen Exilkroaten Am 13. Januar wurde der Exilkroate und Gr\u00fcndungsmitglied der kroatischen Emigrantenorganisation \"Vereinigte Kroaten Europas\" (UHE), Nikola Milicevie, in Frankfurt/M. vor seiner Wohnung neben seinem PKW erschossen aufgefunden. 'Am 13. Dezember wurde auf den kroatischen Extremisten Franjo Goreta ein Mordanschlag in seiner Wohnung in Saarbr\u00fccken ver\u00fcbt. Goreta gab mehrere Sch\u00fcsse auf die Attent\u00e4ter ab und verletzte einen der beiden schwer Die T\u00e4ter sowie ein mutma\u00dflicher Anstifter des Mordanschlages wurden in M\u00fcnchen festgenommen. Goreta hatte im Jahre 1966 in Stuttgart den jugoslawischen Vizekonsul Sava Milovanovic erschossen. Er war seinerzeit Mitglied der im Juni 1968 vom Bundesminister des Innern verbotenen \"Kroatischen Revolution\u00e4ren Bruderschaft\" (HRB). Das Schwurgericht beim Landgericht Stuttgart hatte ihn wegen Totschlages zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt. 'Auch im Bereich der serbischen Emigration ereignete sich ein Mordanschlag. Am 16. April wurde Dusan Sedlar von zwei Unbekannten erschossen. Sedlar war zuletzt Vorsitzender des natnonalistischen \"Serbischen Nationalbundes\" (SNO) in der Bundesrepublik Deutschland und galt als einer der f\u00fchrenden Repr\u00e4sentanten der serbischen Emigration mit Einflu\u00df und Bedeutung weit \u00fcber das Bundesgebiet hinaus. Auf Betreiben von Sedlar sollte am 5. Mai in D\u00fcsseldorf der \"Europ\u00e4ische Serbische Nationalbund\", der seinerseits der Dachorgannsation \"Serbisches Nationalkomitee\" in den USA angegliedert werden sollte, gegr\u00fcndet werden. Die Mordanschl\u00e4ge verursachten erhebliche Unruhe unter den jugoslawischen Emigranten in der Bundesrepublik Deutschland. Sprengstoffanschl\u00e4ge gegen zwei jugoslawische Clubheime in Baden-W\u00fcrttemberg am 4. November durch unbekannte T\u00e4ter, bei denen jeweils ein Sachschaden von etwa 10 000,-DM entstand, lassen vermuten, da\u00df die fanatische Bereitschaft in der jugoslawischen Emigration andauert, den politischen Kampf mit Mitteln der Gewalt fortzusetzen. 8. Sonstige ausl\u00e4ndische extremistische Vereinigungen 8.1 Griechen 8.1.1 Mitgliederentwicklung im Bereich rechtsextremistischer Gruppen Kernorgan. Nebenorgan. Beeinfl. Organ. Insgesamt Vergleich 1979 70 = = 70 100","8.1.2 Mitgliederentwicklung im orthodox-kommunistischen Bereich Kernorgan. Nebenorgan. Beeinfl. Organ. Insgesamt Vergleich 1979 9800 410 18 150 28 360 27 500 8.1.3 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Von den in der Bundesrepublik Deutschland bestehenden extremistischen griechischen Organisationen war die moskauorientierte \"Kommunistische Partei Griechenlands\" (KKE-Ausland) die aktivste. \u00dcber den von ihr beeinflu\u00dften \"Verband Griechischer Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin\" (OEK) setzte sie sich f\u00fcr Ziele ein, die ihr auch die Unterst\u00fctzung von NichtExtremisten sichern. Die Zusammenarbeit der KKE-Ausland mit der DKP soll gem\u00e4\u00df entsprechenden Parteibeschl\u00fcssen weiter intensiviert werden. 8.1.4 Mitgliederentwicklung im Bereich der \"Neuen Linken\" Kernorgan. Nebenorgan. Beeinfl. Organ. Insgesamt Vergleich 1979 80 30 280 390 600 8.1.5 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Die zur \"Neuen Linken\" z\u00e4hlenden griechischen Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland haben im Berichtsjahr wiederum an Bedeutung verloren 'Aktivit\u00e4ten und Mitgliederzahlen sind weiter zur\u00fcckgegangen. Von der maoi: prochinesisch orientierten \"Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei Griechenlands\" (M-L KKE) spaltete sich eine maoistisch-proalbanisch ausgerichtete Gruppierung ab, die sich als \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Griechenlands/Neugeordnet\" (M-L KKE/Neugeordnet) bezeichnet. Diese Partei trat im Bundesgebiet haupts\u00e4chlich durch ihre Beteiligung an Vorstandswahlen einiger griechischer Gemeinden in Erscheinung. 8.2 Italiener, Spanier und andere Nationalit\u00e4ten Die Mitgliederzahlen der \"Kommunistischen Partei Italiens\" (PCI), der \"Kommunistischen Partei Spaniens\" (PCE) und der \"Kommunistischen Partei Portugals\" (PCP) blieben im wesentlichen unver\u00e4ndert. Den Organisationen fehlen nach wie vor auf der unteren und mittleren F\u00fchrungsebene geeignete Kader. Die italienische Partei \"Soziale Italienische Bewegung -- Nationale Rechte\" (MSI-DN) konnte im Bundesgebiet kaum Anh\u00e4nger gewinnen. F\u00fcr die innere Sicherheit bedeutsame Aktivit\u00e4ten gingen von diesen Organisationen 1980 nicht aus. Das gilt auch f\u00fcr weitere in der Bundesrepublik Deutschland aktive orthodoxkommunistische und der ausl\u00e4ndischen \"Neuen Linken\" aus anderen L\u00e4ndern zuzurechnende Organisationen. 152"],"title":"Verfassungsschutzbericht 1980","year":1980}