{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-1979.pdf","jurisdiction":"Bund","num_pages":141,"pages":["ISSN 0343-690X Rechtsextremismus Linksextremismus Terrorismus Spionageabwehr","","","","Von besonderer Bedeutung war der \u00dcbertritt des MfS-Oberleutnants Werner Stiller. Nach Auswertung der von ihm mitgebrachten Unterlagen best\u00e4tigt sich, da\u00df die Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage innerhalb der nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeit der DDR einen besonderen Rang einnimmt. Aufgrund der von Stiller gegebenen Hinweise gelangen den Sicherheitsbeh\u00f6rden 1979 zahlreiche Erfolge. Die Auswertung dauert an. Ill. Die Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit, die der Verfassungsschutzbericht zur politischen Auseinandersetzung leistet, vollzieht sich innerhalb des vom Bundesverfassungsgericht gezogenen Rahmens. Nach der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ist es \"'von der politischen Verantwortung der Bundesregierung gefordert, da\u00df sie ihren j\u00e4hrlichen Bericht \u00fcber die Entwicklung verfassungsfeindlicher Kr\u00e4fte, Gruppen und Parteien dem Parlament und der \u00d6ffentlichkeit vorlegt\". Dabei fordert das Bundesverfassungsgericht, da\u00df entsprechende Werturteile vertretbar und in der Form sachlich gehalten sein m\u00fcssen, also nicht auf sachfremden Erw\u00e4gungen beruhen d\u00fcrfen. Die Bundesregierung hielte dabei eine Ausuferung des Begriffs \"verfassungsfeindliche Zielsetzung\" in der politischen Diskussion und Aufkl\u00e4rungsarbeit f\u00fcr bedenklich. Sie bezieht diesen Begriff ausschlie\u00dflich auf Organisationen und legt Wert darauf, nur solche Zielsetzungen als \"verfassungsfeindlich\" zu bezeichnen, die gegen die grundlegenden Verfassungsprinzipien gerichtet sind. Diese Verfassungsprinzipien sind die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem dem Recht der Pers\u00f6nlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung, die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit f\u00fcr alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition. Der Verfassungsschutzbericht ist ausschlie\u00dflich Informationsbeitrag zur politischen Auseinandersetzung. Rechtsfolgen d\u00fcrfen mit ihm nicht verbunden werden. Insoweit kann er auch Bewerbern f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst oder Angeh\u00f6rigen des \u00f6ffentlichen Dienstes nur eine Orientierungshilfe bieten. Vor allem f\u00e4llt der Bericht kein Urteil dar\u00fcber, ob ein Bewerber f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst, der Mitglied einer in ihm erw\u00e4hnten Organisation ist, die beamtenrechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr eine Einstellung erf\u00fcllt oder nicht. Er darf auch nicht so mi\u00dfverstanden werden. Niemand darf der Darstellung von Gruppierungen mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung eine Bedeutung zumessen, die mit dem Prinzip der Einzelfallpr\u00fcfung nicht mehr vereinbar ist. Die Versuche der DKP, Einflu\u00df auf andere Organisationen zu gewinnen bzw. ihren Einflu\u00df in anderen Organisationen zu erhalten, werden wiederum in einem eigenen Kapitel dargestellt. Es soll jeder pauschalen Zurechnung aller in diesen Organisationen t\u00e4tigen Mitgliedern zum Kommunismus entgegengewirkt werden. Zugleich wird dadurch auch die Verantwortung verdeutlicht, die den demokratisch eingestellten Mitgliedern dieser Organisationen obliegt. IV. Die Arbeit des Verfassungsschutzes braucht wie jede andere staatliche T\u00e4tigkeit das Vertrauen der B\u00fcrger. Wesentliche Voraussetzung daf\u00fcr sind eindeutige rechtliche Grundlagen und klare rechtliche Grenzen. In einigen Bereichen wurden diese Grenzen bereits bestimmt. In anderen Bereichen werden rechtsstaatliche Eingrenzungen erarbeitet. Auf der Grundlage der von der Verfassung vorgegebenen Trennung von Polizei und Verfassungsschutz ist der Daten- 5","verbund zwischen Bundeskriminalamt und Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz eingeschr\u00e4nkt worden. Beim Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sind neue L\u00f6schungsrichtlinien f\u00fcr die in Nadis gespeicherten personenbezogenen Daten in Kraft gesetzt worden. Zu den Grenzen der Amtshilfe, insbesondere zwischen den Sicherheitsbeh\u00f6rden, wurden Gutachten von sechs namhaften Professoren eingeholt. Auf ihrer Grundlage werden zur Zeit klarstellende Regelungen mit folgenden Eckwerten erarbeitet: -- Die Amtshilfe f\u00fcr den Verfassungsschutz darf nicht dazu f\u00fchren, da\u00df die Versagung polizeilicher Befugnisse f\u00fcr den Verfassungsschutz faktisch unterlaufen wird. -- Die gesetzlich zul\u00e4ssige Amtshilfe mu\u00df unter strikter Beachtung des in der Verfassung verankerten Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatzes sowohl die grundrechtlich gesch\u00fctzte Freiheitssph\u00e4re der B\u00fcrger gew\u00e4hrleisten als auch den unabdingbaren Erfordernissen der inneren Sicherheit Rechnung tragen. Mit dem Personalausweisgesetz und dem Melderechtsrahmengesetz, den ersten spezifischen Datenschutzgesetzen im Sicherheitsbereich \u00fcberhaupt, wird es gelingen, Interessen des Datenschutzes in Einklang mit sicherheitspolitischen Erfordernissen zu bringen. F\u00fcr die Amtshilfe zwischen Meldeund Sicherheitsbeh\u00f6rden schafft das Melderechtsrahmengesetz pr\u00e4zise Verfahrensregeln, die die Grundrechte des B\u00fcrgers besser sch\u00fctzen als der Versuch kasuistischer Regelungen. Dieser \"Grundrechtsschutz durch Verfahren\", wie er auch in den Dateienrichtlinien f\u00fcr das Bundeskriminalamt entwickelt wurde, ist das Ergebnis einer intensiven Zusammenarbeit zwischen Rechtswissenschaftlern und Datenschutzexperten einerseits und Beamten der Sicherheitsbeh\u00f6rden andererseits. Der Dialog zwischen Vertretern der Datenschutzwissenschaft und Beamten der Sicherheitsbeh\u00f6rden wird fortgesetzt. Dieser Dialog stellt das Modell dar f\u00fcr die weitere Pr\u00e4zisierung der rechtlichen Grundlagen und Grenzen der Arbeit des Verfassungsschutzes. V. Der Verfassungsschutzbericht gibt einen \u00dcberblick \u00fcber die Arbeit, die von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder im vergangenen Jahr geleistet worden ist. Diese Arbeit wurde -- wie der Bundeskanzler bei seinem Besuch des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz im November 1979 betont hatzum Schutz unseres Gemeinwesens, zum Schutz der B\u00fcrger und unter Achtung ihrer Rechte verrichtet. Den Mitarbeitern des Verfassungsschutzes geb\u00fchrt unser Dank f\u00fcr ihre wichtige Arbeit sowie f\u00fcr ihre Unterst\u00fctzung der Bem\u00fchungen um eine Weiterentwicklung des Grundrechtsschutzes der B\u00fcrger. 772 Gerhart Rudolf Baum Bundesminister des Innern","Inhalt Rechtsextremistische Bestrebungen 1979 1. Allgemeine Feststellungen ..............:4442424sssnsesesnenenenenn Il. \u00dcbersichtin Zahlen 1. Organisationen, Verlage und Vertriebsdienste . 2. Publikationen .........242ersnnnnnee3. Rechtsextremisten im \u00f6ffentlichen Dienst .. Ill. \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 1; Parteiorganisation 2. Wahlergebnisse derNPD 1979. 3. Der politisch-ideologische Standort derNPD 4. Rechtsextremistische Agitation der \"Nationaldemokraten IV. Neonazistische Aktivit\u00e4ten 4, Terroristische neonazistische T\u00e4terkreise . 2. Neonazistische Gruppen . 3. Neonazistische Agitation . V. \"National-Freiheitliche Rechte\" . 1; \"Deutsche National-Zeitung\" (DNZ) 2. \"'Freiheitlicher Rat\" (FR) . 3. Rechtsextremistische Agitation der \"National-Freiheitlichen VI. Sonstige rechtsextremistische Vereinigungen 1: \"Deutsches Kulturwerk Europ\u00e4ischen Geistes\" (DKEG) . 2. \"Gesellschaft f\u00fcrfreie Publizistik\" (GfP) ... 3. _ \"Bund Heimattreuer Jugend\" (BHJ) 4. Kreisgemeinschaft Ostalbdes BundesverbandesderSoldaten derehemaligen Waffen-SS e.V. (HIAG) u. een Vi. Rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste . \"DeutscheWochen-Zeitung\"(NEN - \"DeutscheNational-; zetung (DNZ) . PNP2Uemnupnoamn =-< . \"MUT\" \"Nation-Europa\" (NE) . Buchverlage und Buchdienste . NS-Artikeldienste . Buchindizierungen Ill. Verbindungen zum ausl\u00e4ndischen Rechtsextremismus .. \"NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP-AO) \"White Power Publications\" \"Samisdat Publishers Ltd\" . \"Vlaamse Militanten Orde\" (VMO)... \"British Movement\" (BM) Verbindungen zu franz\u00f6sischen Rechtsextremisten . \"Circulo Espanol de Amigos de Europa\" (CEDADE) .","8. \"Aktion Neue Rechte\" (ANR) ... 2. \"Dansk Nationalsocialisk Ungdom\" (DNSU) . 10. \"Europ\u00e4ische Neuordnung\" (ENO) ........IX. GewalttatenundandereA\u00fcsschreit\u00fcrgenTi mitrechtsextremistischem Hintergrund . Gewalttaten . PnnON N-m x Sonstige Ausschreitungen . . Staatliche Ma\u00dfnahmen gegen Rechtsextremisten .. Verurteilungen Rechtskr\u00e4ftige Verurteilungen 5 nu Noch nicht rechtskr\u00e4ftige Verurteilungen Ermittlungsverfahren, Durchsuchungen und Anklagen Veranstaltungsverbote .. \u00f6 Sonstige Ma\u00dfnahmen . Xl. Zusammenfassung . Abbildungen Entwicklung der rechtsextremistischen Organisationen von 1969-1979 . Entwicklung der rechtsextremistischenPublizistik von 1969-1979 . 'Agitationder \"National-Demokraten\" ar Neonazistische Schmieraktionen ... Publikationen neonazistischer Gruppen Sichergestellte Waffen und sonstiges Material . Paramilit\u00e4rische \"'Wehrsportgruppe Hoffmann\" 'Agitation neonazistischerGruppen ..........Schlagzeilen der \"Deutschen National-Zeitung\" . RechtsextremistischeDruckwerke ...... Neonazistische Agitation aus dem Ausland . \"NS-Kampfruf\" (Organder NSDAP-AO) . Regionale Schwerpunkte der 1979 erfa\u00dften Ausschreitungen in kreisfreien St\u00e4dten und Landkreisen ze Ausschreitungen deutscher Rechtsextremisten in den Jahren 1974-1979 ..... Linksextremistische Bestrebungen 1979 L. Allgemeine Erfahrungen 1. Orthodoxe Kommunisten 2 \"Neue Linke\" Il. \u00dcbersichtin Zahlen . % Organisationen . 2 Linksextremisten im\u00f6ffentlichen Dienst . 3. Studentenvertretungen ..............3.1 Hochschulenmit verfa\u00dfter Studentenschaft ... 3.1.1 Studentenparlamente . i 3.1.2 AllgemeineStudentenaussch\u00fcsse = 8","3.2 Hochschulen ohne verfa\u00dfte Studentenschaft .. 3.2.1 Hochschulen in Baden-W\u00fcrttemberg .. 3.2.2 HochschuleninBayern ...... Ill. Schwerpunkte der Agitation . Ts Au\u00dfenund Verteidigungspoli 2 Innenund Sicherheitspolitik . 3. Wirtschaftsund Sozialpolitik . 4, Umweltschutz ...... 5. Internationalismus .. IV. Orthodoxe Kommunisten # Politische und organisatorische Entwicklung 1.1. \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 1.1.1. Ideologisch-politischer Standort .. 1.1.2 Mitgliederstand ... 1.1.3 Finanzierung . 1.1.4 Pressearbeit . 1.1.5 Internationale Beziehungen .. 1.2 \"Sozialistische Einheitspartei Westberlins\" (SI & 1.3 _ Nebenorganisationen der \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP) . 1.3.1. \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) 1.3.2 \"Junge Pioniere Sozialistische Kinderorganisation\" (JP) 1.3.3 \"Marxistischer Studentenbund Spartakus\" (MSB) . 2 B\u00fcndnispolitik ........--.--2.1 Politik der \"Aktionseinheit\" . 2.1.1 Bem\u00fchungen um \"Aktionseinheit\" mit Sozialdemokraten . 2.1.2 Bem\u00fchungen um \"Aktionseinheit\" mit Gewerkschaften ... 2.2 Bem\u00fchungen um ein \"antimonopolistisches B\u00fcndnis\" 3. Betriebsarbeit . ...2:2\"... +030240... 4. Jugend-, Kinderund Studentenarbeit . 4.1 Jugend.. 4.2 Kinder .. 4.3 Studenten . 5: Propaganda und Schulung . 5.1 _\"Institutf\u00fcr Marxistische Studien und Forschungen e. V.\" (IMSF) . 5.2 Parteischulung ......... 5.3 Verlage undDruckereien . 6, Wahlergebnisse .. 6.1 Europawahl.... 6.2 Landtagswahlen 6.3 Kommunalwahlen .. 6.4 Mandate der DKP inKommunalvertretungen .. 1. \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bundder Antifaschisten (VVN-BdA) . 2: \"Deutsche Friedens-Union\" (DFU) 3. \"Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit\" (KFAZ) . 4. \"Vereinigung Demokratischer Juristen\" (VDJ)","5. \"Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner\" (DFG-VK) .. 6. \"Demokratische Fraueninitiative\" (DFI) VI. SED-Aktivit\u00e4ten gegen die Bundesrepublik .. 1, 'Anleitung der DKP durch das ZK der SED 2. \"Westarbeit\" anderer DDR-Institutionen 3 Reisen in die DDR und DDR,,Reisekader\" VII. \"NeueLinke\" ... 1. Politischer Standort un\" 1.1. Allgemeiner \u00dcberblick 1.2 Entwicklung im dogmatischen Lager .. 25 Organisationen der dogmatischen \"Neuen Linken\": . 2.1 - \"Kommunistischer Bund Westdeutschland\" (KBW) . 2.2 \"KommunistischeParteiDeutschlands/Marxisten-Leninisten\"(KPD/ML) 2.3 \"KommunistischerBund\" IKB) .uu0n05 0a enernenner 2.4 \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD) . 2.5 Sonstige Organisationen. 2.6 TrotzkistischeGruppen .. 3 Undogmatische \"NeueLinke\" . 4. T\u00e4tigkeitanden Hochschulen .. 5. Betriebsund Gewerkschaftsarbeit . 6 'Ausnutzungder Anti-Kernkraftbewegung .. z 'Arbeitgegen die Bundeswehr .. u VI. Zusammenfassung .. Abbildungen Linksextremisten in Studentenparlamenten und Allgemeinen Studentenaussch\u00fcssen Internationalismus .............+ Deutsche Kommunistische Partei (F\u00fchrungsgremien) . UZ-Pressefest Schriften f\u00fcr \"Junge Pioniere\" DKP-Betriebszeitungen . Hochschulzeitungen .... Zentrale Schriftender DKP . 10 Jahre \"Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer VerlegerundBuchh\u00e4ndler\" .......2..222222220enaneenenenn Wahlergebnisse der DKP bei Landtagswahlen in Bremen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein 1971-1979 Mandate der DKP inKommunalparlamenten ......... \"Patenbezirke\" der SED in der Bundesrepublik Deutschland . Militante Aktionen Schmieraktionen SchriftenderK-Gruppen .","Terrorismus 1979 1. Einleitung: un manusanine 2 Terroristische Gruppierungen .. S 2.1 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) . 2.2 _ \"Bewegung2. Juni\" 2.3 \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) 3. Terroristische Aktivit\u00e4ten sonstiger Gruppen . 4. TerroristischesUmfeld ........ 5. Internationale Verflechtungen 5.1 Terrorgruppen ... 5.2 _Terroristisches Umfelk 6. Zusammenfassung Spionageabwehr 1979 Allgemeine Erfahrungen ... 111 DPowm-' Werbungen und Werbungsversuche . 111 \"Auftr\u00e4ge... aueneneen Legale Residenturen .. Verurteilte Agenten 2; Die Nachrichtendienste der DDR 112 2.1 \u00dcbersicht 112 2.2 Der \"Inoffizielle Mitarbeiter\" des MfS -- 'Auswahl, Auftrag und Arbeitsweise 113 2.3 Die Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage der DDR .. 114 2.3.1 Der \u00dcbertritt des MfS-Offiziers Stiller -- \u00dcberblick, Exekutivma\u00dfnahmen, Erkenntnisse \u00e4 114 2.3.2 Ansprachewestlicher Wissenschaftler durch das MfS 2.3.3 BewertungderWirtschafts-undWissenschaftsspionagederDDR. 8. Die sowjetischen Nachrichtendienste . 3.1 Sowjetische Mnlit\u00e4rmissionen . 3.2 _ Aktivit\u00e4ten der sowjetischen Nachrichtendienste gegen Ausl\u00e4nder in der SowjetunionaufdemGebietderWirtschafts-u.MesenschafSsplonepe 117 Die tschechoslowakischen Nachrichtendienste 118 ange EinschleusungsmethodengegnerischerNachrichtendienste . 119 Festnahmen 120 Zusammenfassung . 120 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 1979 1. Allgemeine Erfahrungen, Entwicklungen, Tendenzen .. 122 Il. \u00dcbersichtin Zahlen 123 11","1. Organisationsstand ... 2. Mitgliederentwicklung . 3. Publizistik rdende und extremistische Bestrebungen Pal\u00e4stinenser Erkenntnisse zur Organisation und Aktionsschwerpunkte Terroristische Aktivit\u00e4ten . T\u00fcrken 8 05% Rechtsextremisten und extreme Nationalisten Mitgliederentwicklung . Erkenntnisse zur Organisation und Aktionsschwerpunkte Orthodoxe Kommunisten .. a Mitgliederentwicklung ... Erkenntnisse zur Organisation und Aktionsschwerpunkte \"NeueLinke\" ........ Mitgliederentwicklung . Erkenntnisse zur Organisation und Aktionsschwerpunkte . ii Gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen zwischen t\u00fcrkischen Extremisten . 'Anschl\u00e4ge armenischer Extremisten . k\u00e4ner ensure Mitgliederentwicklung im Bereich der \"Neuen Linken\" . Erkenntnisse zur Organisation und Aktionsschwerpunkte Iranische Kurden . Exiljugoslawen ... Mitgliederentwicklung Erkenntnisse zur Organisation und Aktionsschwerpunkte . Sonstige ausl\u00e4ndische extremistische Vereinigungen . Italiener Mitgliederentwicklung im Bereich rechtsextremistischer Gruppen .. Erkenntnisse zur Organisation und Aktionsschwerpunkte ; MitgliederentwicklungimBereichorthodox-IkommunistischerGruppen. m Erkenntnisse zur Organisation und Aktionsschwerpunkte ............Mitgliederentwicklung im Bereich der \"Neuen Linken\" . Griechen Mitgliederentwicklung im rechtsextremistischen Bereich . Mitgliederbewegung im orthodox-kommunistischen Bereich Erkenntnisse zur Organisation und Aktionsschwerpunkte . Mitgliederentwicklung im Bereich der ''Neuen Linken\" Sonstige ausl\u00e4ndische extremistische Vereinigungen . Mitgliederentwicklung im orthodox-kommunistischen Bereich . Mitgliederentwickung im Bereich der ausl\u00e4ndischen \"Neuen Linken' 140 140 125 127 12","Rechtsextremistische Bestrebungen 1979 I. Allgemeine Feststellungen Rechtsextremistische Bestrebungen sind im wesentlichen dadurch gekennzeichnet, da\u00df sie -- offen oder verdeckt-die Grundlagen der Demokratie, insbesondere der parlamentarischen repr\u00e4sentativen Demokratie ablehnen und eine totalit\u00e4re Regierungsform unter Einschlu\u00df des F\u00fchrerprinzips fordern. Folgende, beispielhaft genannte Einzelaspekte sind f\u00fcr den Rechtsextremismus charakteristisch: Ein den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung mi\u00dfachtender Nationalismus ist Ausgangspunkt einer unsachlichen Beschimpfung und Herabsetzung ausl\u00e4ndischer Staaten und deren Staatsangeh\u00f6rigen und damit auch einer Mi\u00dfachtung deren Menschenrechte. Die unverhohlene oder verdeckte Wiederbelebung des Antisemitismus ist mit der W\u00fcrde des Menschen und anderen wesentlichen Menschenrechten, die zu achten und zu sch\u00fctzen Verpflichtung jeder staatlichen Gewalt ist, nicht vereinbar. Gleiches gilt f\u00fcr andere rassistische Thesen. Die von Rechtsextremisten geforderte pauschale \u00dcberbewertung der Interessen der \"Volksgemeinschaft\" und des \"Volksganzen\" auf Kosten der Interessen des einzelnen f\u00fchrt zu einer Aush\u00f6hlung der Grundrechte, die in erster Linie Individualfreiheitsrechte garantieren. Dar\u00fcber hinaus diffamieren und bek\u00e4mpfen Rechtsextremisten dauernd und planm\u00e4Big die bestehende Staatsform. Dieser Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ist von der Absicht getragen, deren \u00fcberragenden Wert in den Augen der Bev\u00f6lkerung zu ersch\u00fcttern und die These zu verfestigen, die in der Bundesrepublik Deutschland bestehende Staatsform sei unf\u00e4hig, die anstehenden Probleme zu l\u00f6sen. Eine solche Agitation geht zwangsl\u00e4ufig auf eine Beeintr\u00e4chtigung und schlie\u00dflich sogar auf eine Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hinaus. Ein besonderes Kennzeichen rechtsextremistischer Bestrebungen liegt ferner in der Rechtfertigung des NS-Regimes, wobei unter Herausstellung angeblich positiver Merkmale des \"Dritten Reiches\" die Verbrechen des NS-Regimes verharmlost oder sogar jegliches nationalsozialistisches Unrecht geleugnet wird. Eine solche Verharmlosung oder Verherrlichung von nationalsozialistischen Thesen, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar sind, beweist die Gegnerschaft zur Staatsform in der Bundesrepublik Deutschland in besonderem Ma\u00dfe. Diese beispielhaft genannten, besonders charakteristischen Merkmale des Rechtsextremismus sind nicht gleichm\u00e4\u00dfig in allen rechtsextremistischen Organisationen festzustellen. Bei einigen Organisationen sind nur Teilaspekte bestimmend. Auch die Intensit\u00e4t der gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten rechtsextremistischen Thesen sowie deren Verbreitung in der \u00d6ffentlichkeit istin den einzelnen Organisationen unterschiedlich. Schlie\u00dflich sind auch Bestrebungen festzustellen, die rechtsextremistisch beeinflu\u00dft sind oder einen N\u00e4hrboden f\u00fcr rechtsextremistische Thesen und deren Verbreitung darstellen. Die Lage des deutschen Rechtsextremismus war auch 1979 gekennzeichnet durch zwei gegenl\u00e4ufige Entwicklungen: zum einen durch den seit 1969 anhaltenden Niedergang des organisierten Rechtsextremismus, wie er sich insbesondere im Zerfall der \"Nationaldemokratischen Parten Deutschlands\" (NPD) zeigt, zum anderen durch eine seit 1974 wachsende Anh\u00e4ngerschaft kleiner, \u00fcberwiegend militanter neonazistischer Gruppen ohne feste Organisationsstruktur. 1979 nahmen insbesondere die Aktivit\u00e4ten 13","und Ausschreitungen von Neonazis weiter zu. Ihre wachsende Bereitschaft zur Gewaltanwendung wurde im Berichtsjahr auch durch zahlreiche polizeiliche Sicherstellungen von Waffen und Sprengstoff sichtbar. Auf diese Entwicklung haben Beh\u00f6rden und Gerichte reagiert: bereits 1979 war ein deutliches Nachlassen der Aktivit\u00e4ten einiger neonazistischer Gruppen festzustellen. Diese Entwicklung hat sich im Jahre 1980 fortgesetzt. Der deutsche Rechtsextremismus hat nach wie vor keine geschlossene Ideologie, ist untereinander weiterhin zerstritten und organisatorisch zersplittert. 1. Die Zahl der rechtsextremistischen Organisationen und die der Mitglieder ist 1979 insgesamt weiter leicht zur\u00fcckgegangen. Der Gesamtmitgliederbestand in rechtsextremistischen Organisationen betrug 1979 17.300 Personen (1978: 17.600) in 69 Vereinigungen (1978: 76). In diesen Zahlen ist auch noch die \"'Wehrsportgruppe Hoffmann\" enthalten, die am 30. Januar 1980 durch den Bundesminister des Innern verboten wurde. Es gibt 45 rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste (1978: 41). Die Zahl der im \u00f6ffentlichen Dienst besch\u00e4ftigten Rechtsextremisten sank weiter von 427 auf 389. 2. Die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) verlor -- wie im Vorjahr -- rd. 500 Mitglieder und z\u00e4hlt nur noch rd. 8.000 Parteiangeh\u00f6rige. Einen F\u00fchrungskampf um den Parteivorsitz konnte der Vorsitzende Mussgnug f\u00fcr sich entscheiden, diese Auseinandersetzungen offenbarten aber zugleich die Zerrissenheit der Partei. Deutliche Niederlagen erlitt die NPD auch bei den Landtagswahlen 1979. F\u00fchrende Funktion\u00e4re wollen die Partei auf jeden Fall erhalten, weil sie hoffen, eine ver\u00e4nderte politische Gesamtsituation w\u00fcrde ihnen wieder W\u00e4hler zuf\u00fchren. 3. Die Neonazis unter den Rechtsextremisten konnten weitere Anh\u00e4nger gewinnen. Nach wie vor gibt es keine \u00fcbergreifende neonazistische Organisation. Die Ende 1979 erfa\u00dften 23 neonazistischen Gruppen (1978: 24) konnten ihren Aktivistenstamm auf 1.400 Personen erh\u00f6hen (1978: 1.000). Unter ihnen gibt es etwa 300 Aktivisten als \"harter Kern\", die durch besondere Militanz und Fanatismus hervortraten und sich verst\u00e4rkt bem\u00fchten, konspirativ vorzugehen. Darunter sind etwa 40, die im Berichtsjahr entweder bereits wegen terroristischer Bet\u00e4tigung abgeurteilt oder von Ermittlungsverfahren nach $ 129 a StGB erfa\u00dft sind. 4. Dr. Gerhard Frey, Herausgeber der \"Deutschen National-Zeitung\" (DNZ) und Vorsitzender der \"Deutschen Volksunion\", gr\u00fcndete Ende 1979 nach intensiver publizistischer Vorbereitung eine \"Volksbewegung f\u00fcr Generalamnestie\". Die DNZ hat nach wie vor zusammen mit dem DVU-Blatt \"Deutscher Anzeiger\" eine Druckauflage von rd. 100.000 Exemplaren und ist damit eine der auflagenst\u00e4rksten Wochenzeitungen. Die durchschnittliche Wochenauflage aller rechtsextremistischen Zeitungen, Zeitschriften und Informationsdienste sank um etwa 3.800 Exemplare. 5. Die Nachfrage nach B\u00fcchern, Tontr\u00e4gern und Artikeln, die das Hitlerreich verherrlichen oder symbolisieren, hat nicht wesentlich nachgelassen. 6. Schwerpunkt der Kontakte deutscher Rechtsextremisten, insbesondere der Neonazis in das Ausland, bildeten die Verbindungen zu Gleichgesinnten in den USA, in Gro\u00dfbritannien und in Belgien. Aus den USA wurden gro\u00dfe Mengen von neonazistischem Propagandamaterial nach Deutschland eingeschleust. Dabei spielt die \"NSDAP-AO\" wiederum eine ma\u00dfgebliche Rolle. Die Verbindungen zu gleichartigen Gruppen in anderen westlichen Staaten haben ebenfalls weiter zugenommen. 14","7. Mit der Vergr\u00f6\u00dferung des neonazistischen Anhangs haben auch die Ausschreitungen zugenommen, wobei sich ein H\u00f6hepunkt anl\u00e4\u00dflich der Ausstrahlung des Fernsehfilms \"'Holocaust\" ergab. 1979 wurden 1.483 Ausschreitungen mit rechtsextremistischem Hintergrund (1978: 992) erfa\u00dft, die h\u00f6chste Zahl seit Kriegsende. Die Zahl der Gewalttaten stieg von 52 auf 97. Die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden ermittelten 760 T\u00e4ter (1978: 365). In 365 F\u00e4llen kam es 1979 zu Verurteilungen. Die h\u00f6chste Strafe erhielt mit elf Jahren Freiheitsentzug ein neonazistischer Terrorist. Seit Herbst 1979 konnte auf Grund der vielf\u00e4ltigen staatlichen Ma\u00dfnahmen bei einigen neonazistischen Gruppen ein erhebliches Nachlassen der Aktivit\u00e4ten festgestellt werden. Il. \u00dcbersicht in Zahlen 1. Organisationen, Verlage und Vertriebsdienste Die Zahl der rechtsextremistischen Organisationen und ihrer Mitglieder hat sich 1979 weiter leicht verringert. Ende 1979 gab es in der Bundesrepublik Deutschland 69 rechtsextremistische Organisationen mit rund 17.300 Mitgliedern; Mehrfachmitgliedschaften abgezogen. Das bedeutet gegen\u00fcber dem Vorjahr eine Verringerung um sieben Organisationen und 300 Mitglieder (= 1,7 %). Die Zahl der NPD-Mitglieder sank von rd. 8.500 aufrd. 8.000, sie ging erstmals auch bei der NPD-Nebenorganisation 'Junge Nationaldemokraten\" (JN) von 1.500 auf 1.400 zur\u00fcck. Einen erheblichen Mitgliederverlust hatte wegen interner Differenzen auch das \"Deutsche Kulturwerk Europ\u00e4ischen Geistes\" (DKEG). Dagegen stieg die Anzahl der Angeh\u00f6rigen neonazistischer Gruppen von 1.000 auf 1.400 und die der Mitglieder in den \"national-freiheitlichen\" Organisationen von 5.600 auf 6.400 erheblich. Einzelheiten der Entwicklung der letzten drei Jahre ergeben sich aus der nachstehenden Tabelle: Arten der Organisationen Ende 1977 Ende 1978 Ende 1979 (die \u00dcbernahme ihrer Anzahl der Anzahl der Anzahl der eigenen Bezeichnungen Org. Mitgl.Org. Mitgl.Org. Mitgl.enth\u00e4lt keine Wertung) schaften schaften schaften \"Nationaldemokratische\" Organisationen 5 10.600 5 10.100 6 9.500 Neonazistische Gruppen 17 900 24 1.000 23 1.400 \"National-freiheitliche\" Organisationen 7 5.400 7 5.600 6 6.400 Sonstige Vereinigungen 54 5.400 40 5.400 34 4.000 Summe 83 22.300 76 22.100 69 21.300 Zahl der Mitglieder nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 17.800 17.600 17.300 Unter den 69 Organisationen sind zwei Parteien (NPD und.die zahlenm\u00e4\u00dfig sehr kleine \"Unabh\u00e4ngige Arbeiter-Partei\"), ferner zehn Jugendorganisationen und vier kleine Studentengruppen mit insgesamt rd. 2.450 Mitgliedern (1978: 2.700). 15","Die Zahl der Organisationen mit mehr als 250 Mitgliedern ist mit zw\u00f6lf gegen\u00fcber dem Vorjahr gleichgeblieben. Mehr als 1.000 Mitglieder haben die NPD, die JN und die \"Deutsche Volksunion\" (DVU). Die Zahl der Organisationen mit 100 und weniger Mitgliedern hat sich von 64 auf 57 verringert. Die nachstehende Tabelle vermittelt eine \u00dcbersicht \u00fcber die Gr\u00f6\u00dfenordnung rrechtsextremistischer Organisationen: Anzahl der Organisationen mit einem Mitgliederbestand von weniger mindestens als 4000 1000 500 250 100 50 20 20 \"Nationaldemokratische\" Organisationen 1 1 oo. - - 1 8 Neonazistische Gruppen - - - 1% 5 1 4 12 \"Nationalfreiheitliche\" Organisationen 1 - 11 2 - - 1 Sonstige Vereinigungen - = 3 3 6 4 8 10 Gesamt 2 1 45 13 5 13 26 =69 12 Organisationen 57 Organisationen mit mehr als mit 100 oder weniger 250 Mitgliedern Mitgliedern Ende 1979 bestanden neben diesen Organisationen 45 rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste (1978: 41). Einzelheiten sind aus der folgenden Tabelle zu ersehen: 1977 1978 1979 Buchverlage 14 12 15 Zeitungsund Schriftenverlage 15 14 16 Vertriebsdienste 15 15 14 Zusammen 44 41 45 2. Publikationen Die Anzahl und die durchschnittliche Wochenauflage**) rechtsextremistischer Publikationen sind 1979 weiter gesunken. Am Jahresende 1979 gab es 92 periodische Publikationen (1978: 104) rechtsextremistischer Organisationen und Verlage. Die durch*) Es handelt sich um die \"'Wehrsportgruppe Hoffmann\", die am 30. 1. 1980 durch den Bundesminister des Innern verboten wurde. *\") Um vergleichbare Zahlen zu erhalten, sind die Auflagen der nicht w\u00f6chentlich erscheinenden Schriften auf eine durchschnittliche Wochenauflage umgerechnet worden. 16","schnittliche Wochenauflage dieser Schriften sank um 3.800 auf 174.300 Exemplare und hat damit den niedrigsten Stand seit 1965 erreicht. Entsprechend der organisatorischen Entwicklung dieser Gruppierungen sind die Publikationen der \"Nationaldemokraten\" zur\u00fcckgegangen und haben die der \"Nationalfreiheitlichen\" zugenommen. Die neonazistischen Schriften sind auf weniger als die H\u00e4lfte der vorj\u00e4hrigen durchschnittlichen Wochenauflage zur\u00fcckgegangen; das ist auf die exekutiven Ma\u00dfnahmen gegen deren Hersteller zur\u00fcckzuf\u00fchren. Dagegen haben die selbst\u00e4ndigen rechtsextremistischen Verlage die durchschnittliche Wochenauflage ihrer Publikationen gesteigert. Dies beruht vor allem auf der Auflagensteigerung der Monatsschrift \"MUT\" sowie auf einzelnen besonders hohen Sonderauflagen der \"Deutschen National-Zeitung\" (DNZ). Der Anteil der organisationsunabh\u00e4ngigen Verlage an der Gesamtauflage aller 1979 erschienenen Schriften betr\u00e4gt 73,4 % (1978: 69,5 %). Die DNZ und das DVU-Blatt \"Deutscher Anzeiger\" haben wie in den Vorjahren eine w\u00f6chentliche Auflage von rd. 100.000 Exemplaren, von denen jedoch ein beachtlicher Teil nicht verkauft wird. Einschlie\u00dflich ihrer Sonderauflagen stellten sie zusammen mit der ebenfalls w\u00f6chentlich erscheinenden \"Deutschen Wochen-Zeitung\" 74 % der durchschnittlichen Wochenauflage aller rechtsextremistischen Publikationen (1978: 70,2 %). Die nachstehende \u00dcbersicht zeigt die Entwicklung der rechtsextremistischen Publizistik seit 1977: Zahl durch-*) Zahl durch-*) Zahl schnittl. schnittl. WochenWochenauflage auflage auflage 1977 1978 1979 \"Nationaldemokratische\" Schriften 31 39.000 36 33.400 33 29.700 Neonazistische Schriften \" 18 9.200 20 7.700 15 3.600 \"Nationaffreiheitliche\" Schriften 5 10.200 5 10.200 5 10.700 Schriften sonstiger Vereinigungen 23 2.200 24 3.000 19 2.400 Publikationen der rechtsextremistischen Organisationen insgesamt: 77 60.600 85 54.300 72 46.400 Publikationen selbst\u00e4ndiger Verlage insgesamt: 22 128.400 19 123.800 20 127.900 Insgesamt: 99 189.000 104 178.100 92 174.300 *) Erh\u00f6hte Auflagen zu besonderen Anl\u00e4ssen sind nicht eingerechnet. 17","","3. Rechtsextremisten im \u00f6ffentlichen Dienst 3.1 Ende 1979 waren - soweit bekannt -- 389 Rechtsextremisten (gegen\u00fcber 427 im Vorjahr) im Bundes-, Landesund Kommunaldienst sowie in K\u00f6rperschaften und Anstalten des \u00f6ffentlichen Rechts besch\u00e4ftigt. Einzelheiten ergeben sich ausder folgenden Darstellung (Vergleichszahlen f\u00fcr 1978 in Klammern): Personen NPD sonstige rechtsinsgesamt extremistische Organisationen Bundesdienst 196 (218) 159 (188) 37 (30) Landesdienst 118 (133) 88 (106) 30 (27) Kommunaldienst 60 (62) 51 (52) 9 (10) Dienst in K\u00f6rperschaften und Anstalten des \u00f6ffentl. Rechts 15 (14) 13 ( 12) 2 (2) 389 (427) 311 (358) 78 (69) 3.2 Die im Bundesdienst besch\u00e4ftigten 196 Rechtsextremisten sind bei nachgeordneten Beh\u00f6rden t\u00e4tig: Zwei geh\u00f6ren dem Bundesgrenzschutz an, 88 der Bundeswehr, und zwar 53 als Zeitund Berufssoldaten sowie 35 als Zivilbedienstete. Wehrpflichtige sind in diesen Angaben nicht ber\u00fccksichtigt. 3.3 Von den 118 Landesbediensteten in rechtsextremistischen Organisationen (Vergleichszahlen f\u00fcr 1978 in Klammern) sind besch\u00e4ftigt: -- im Schuldienst 48 (47) -- in der Justiz 14 (17) -- in der Finanzverwaltung 9 (1) -- bei der Polizei 17 (15) -- in anderen Verwaltungsbereichen 30 _( 43) 118 (133) 3.4 Von den insgesamt 389 im \u00f6ffentlichen Dienst stehenden Rechtsextremisten sind 1 Richter *), 202 Beamte, 53 Soldaten, 92 Angestellte, 41 Arbeiter. Die 255 Beamten und Soldaten geh\u00f6ren folgenden Laufbahngruppen oder vergleichbaren Dienstgraden an: h\u00f6herer Dienst: 33 gehobener Dienst: TE mittlerer Dienst: 100 einfacher Dienst: 45 *) in fr\u00fcheren Berichten unter Beamten erfa\u00dft.","Ill. \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Die Lage der NPD hat sich angesichts ihrer anhaltenden politischen Erfolglosigkeit 1979 weiter verschlechtert. Das Bundesvorstandsmitglied Winfried Krauss (33) aus N\u00fcrnberg stellte in einer \"Denkschrift\" fest: \"Die st\u00e4ndige Erfolglosigkeit f\u00fchrt... zu Resignation oder zu einer Mentalit\u00e4t des Politstammtischs, H\u00e4uflein der sieben Aufrechten oder zu Radikalisierung\". Mitglieder der NPD-Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) wandten sich zunehmend militanten neonazistischen Gruppen zu, wo sie mehr Aktionismus erwarteten. Das Auftreten der NPD und der JN in der \u00d6ffentlichkeit f\u00fchrte auch 1979 zu starken Gegendemonstrationen. Die Polizei mu\u00dfte wiederholt einschreiten, um gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen zu unterbinden. 1. Parteiorganisation 1.1 Die NPD hat auch 1979 zahlreiche Mitglieder verloren. Sie z\u00e4hlt jetzt noch rd. 8.000 Parteizugeh\u00f6rige (1978: 8.500). Sie ist damit aber - trotz ihrer politischen Bedeutungslosigkeit -- nach wie vor die gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. 1.2 Nur noch wenige Mitglieder sind bereit, sich aktiv f\u00fcr die NPD einzusetzen oder Funktionen zu \u00fcbernehmen. Krauss f\u00fchrte in seiner \"Denkschrift\" aus: \"Die Verb\u00e4nde haben zunehmend Schwierigkeiten, die Vorst\u00e4nde zu besetzen. Dies f\u00fchrt dazu, da\u00df die Qualifikation der unteren und mittleren F\u00fchrungsschicht deutlich nachl\u00e4\u00dft ... vielerorts wird die Partei lediglich verwaltet, jedoch nicht gef\u00fchrt... . Die Partei droht auseinanderzulaufen\". Allenfalls noch ein Viertel der Kreisverb\u00e4nde ist voll einsatzf\u00e4hig. Der an der Parteibasis gesch\u00e4tzte Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz legte im Mai resignierend sein Amt nieder. 1.3 Der desolate Zustand der Partei, die noch Ende 1968 mit 60 Abgeordneten in sieben Landtagen oder B\u00fcrgerschaften vertreten war, wurde von der Parteibasis vor allem dem Parteivorsitzenden Martin Mussgnug (43, Rechtsanwalt) aus Tuttlingen angelastet. Die Kritik an der Parteif\u00fchrung kam vor allem aus den Reihen der JN, die Mussgnug Unf\u00e4higkeit, \u00c4ngstlichkeit und fehlendes Durchsetzungsverm\u00f6gen vorwerfen. Dies gab auch der von dem ehemaligen JN-Bundesvorsitzenden G\u00fcntherDeckert (39, Oberstudienrat) aus Weinheim angef\u00fchrten innerparteilichen Opposition Auftrieb. Deckert, der einen aggressiveren Kurs verfolgt, kandidierte auf dem Bundesparteitag am 8./9. Dezember in Ketsch gegen Mussgnug, unterlag aber mit 103 zu 164 Stimmen. 1.4 Die Pressearbeit der NPD ist ebenfalls r\u00fcckl\u00e4ufig. Die durchschnittliche Wochenauflage aller \"nationaldemokratischen\" Periodika betrug rd. 30.000 Exemplare (1978: rd. 33.500). Den h\u00f6chsten Anteil hatte das Parteiorgan \"Deutsche Stimme\" mit meist 100.000 Exemplaren im Monat. Die Partei gab dar\u00fcber hinaus noch 20 weitere \u00f6rtliche und \u00fcber\u00f6rtliche, die JN insgesamt 17 Bl\u00e4tter heraus. Als Beispiele seien genannt: \"Die Brennessel\" (Saarland), \"Eulenspiegel\" (K\u00f6ln), \"Frontal\" (Bayern), \"Junge Stimme\" (Bundesvorstand), \"Signal\" (JN-Hessen). 1.5 Finanzielle Reserven sind kaum noch vorhanden, dagegen hat die NPD erhebliche Schulden gegen\u00fcber der Bundestagsverwaltung (768.652 DM) und gegen\u00fcber Landtagsverwaltungen (rd. 320.000 DM). Spendenaufrufe zeigten keine erw\u00e4hnens20","werte Resonanz. Vereinzelt versuchte die Partei, mit \"Freundes-\" und \"F\u00f6rdererkreisen\" neue Geldquellen zu erschlie\u00dfen. 1.6 W\u00e4hrend die \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) in den letzten Jahren Abg\u00e4nge mit Zug\u00e4ngen ausgleichen konnten, gingen sie im Berichtszeitraum erstmals auf rd. 1 400 Mitglieder zur\u00fcck (1978: rd. 1.500). Sie sind aber nach wievor die aktivste Gruppierung der \"Nationaldemokraten\". Sie geben sich k\u00e4mpferisch und suchen bewu\u00dft die Konfrontation mit dem politischen Gegner. Die leichten personellen Verluste beruhen vor allem auf einer Abwanderung zu neonazistischen Aktivistengruppen insbesondere im norddeutschen Raum. In Schleswig-Holstein und Hamburg gibt es kaum noch JN-Gruppen. In Teilbereichen unterhalten JN-Mitglieder enge Kontakte zu Neonazis, so z. B. im Raum L\u00fcneburg und vor allem in Berlin. Die Berliner Landesvorsitzende protestierte im Juni gegen die Forderung des JN-Bundesvorstandes, neonazistische Gruppen m\u00fc\u00dften verboten werden. JN-Aktivisten stellten ihre Militanz unter Beweis, indem sie Auseinandersetzungen mit der Polizei suchten und Schlagwaffen mit sich f\u00fchrten. Am 16. Juni wurden in Alzenau anl\u00e4\u00dflich einer nicht genehmigten JN-Demonstration f\u00fcnf Polizeibeamte verletzt. 1.7 Der \"Nationaldemokratische Hochschulbund\" (NHB), wie die JN eine Nebenorganisation der NPD, hatte 1979 nur noch statistische Bedeutung. Die Aktivit\u00e4t der von ihm gegr\u00fcndeten \"amnesty national\" ersch\u00f6pfte sich in einer Demonstration f\u00fcr Nico H\u00fcbner am 17. Juni vor dem K\u00f6lner Dom. Pl\u00e4ne zur Aktivierung der Arbeit an Universit\u00e4ten konnten nicht verwirklicht werden. 2. Wahlergebnisse der NPD 1979 Im November 1978 hatte die NPD-F\u00fchrung angesichts der Mi\u00dferfolge bei Wahlen und wegen der schlechten finanziellen Lage erkl\u00e4rt, sie werde sich k\u00fcnftig nur noch an solchen Wahlen beteiligen, die Aussicht auf Erfolg b\u00f6ten. Dennoch trat sie zu drei Landtagsbzw. B\u00fcrgerschaftsund zu drei Kommunalwahlen an, die mit schweren Niederlagen endeten. 2.1 Landtagswahlen Landtagswahl Bundestagswahl Landtagswahl 1975 1976 1979 Stimmen % Stimmen % Stimmen % Rheinland-Pfalz (18. M\u00e4rz) 22.942 1,10 10.794 0,44 14.915 0,70 Schleswig-Holstein (29. April) 8.123 0,54 4.347 0,26 2.825 0,18 Bremen (7. Oktober) 4.781 1,11 1.569 0,33 1.602 0,39 Dabei war die Bremer B\u00fcrgerschaftswahl f\u00fcr die NPD die \"Schwerpunktwahl\" des Jahres. Bemerkenswerte Ergebnisse erzielte die Partei bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz im Donnersbergkreis (1,8 %), in Pirmasens (1,5 %) und im Landkreis Kusel (1,3 %). In Schleswig-Holstein trat die NPD nur in etwa drei Viertel der Wahlkreise an. 21","2.2 Kommunalwahlen Die NPD bewarb sich nur in zwei Kreisen und in zwei Gemeinden und erreichte zwischen 0,7 % und 4,2 % der Stimmen. 4,2 % erhielt sie am 10. Juni in der Gemeinde Wachenheim (Rheinland-Pfalz). In Kommunalvertretungen sind nunmehr nur noch 13 Mandatstr\u00e4ger der NPD; in Baden-W\u00fcrttemberg einer, in Rheinland-Pfalz und in Niedersachsen je drei und in Bayern sechs (1978: insgesamt 22). 3. Der politisch-ideologische Standort der NPD Der rechtsextremistische Standort der NPD und ihrer Nebenorganisationen wurde auch im Berichtsjahr gekennzeichnet -- durch eine pauschale \u00dcberbewertung der \"Volksgemeinschaft\" und des \"Volksganzen\" auf Kosten der Individualrechte, -- durch nationalsozialistische, insbesondere rassistische Tendenzen und -- durch eine systematische, demokratiefeindliche Propagandakampagne gegen Repr\u00e4sentanten und Institutionen des Staates. 4. Rechtsextremistische Agitation der \"Nationaldemokraten\" 4.1 Der v\u00f6lkisch-biologische Kollektivismus ist nach wie vor weltanschaulicher Wesensbestandteil \"'nationaldemokratischer\" Argumentation. Nach Ansicht der NPD beruht das \"lebensrichtige Weltbild\" auf dem \"biologisch und geschichtlich gewachsenen Volk\" und dem \"verschiedenen Erbgut\". Die Partei will damit zum Ausdruck bringen, da\u00df \"in einer Nationaldemokratie ... die Einheit von Mensch, Volk und Nation oberster Grundsatz jeglichen Handelns ist und somit die Interessen der Gemeinschaft vor den Interessen des einzelnen stehen\". In Konsequenz dieser \"lebensrichtigen Weltansicht\" fordert die NPD eine neue ethische Ordnung auf der Grundlage der ''naturgem\u00e4\u00dfen Deutung des Gemeinschaftslebens\", unter der sie 'vor allem eine biologische\" versteht. \"Menschen und V\u00f6lker bleiben entscheidend von ihrer Erbmasse gepr\u00e4gt\". Daher sei der \"'Bezugspunkt allen politischen Handelns die Abstammungsund Kulturgemeinschaft des Volkes\". So ist nach Auffassung der NPD das Ausl\u00e4nderund \u00dcberfremdungsproblem \"die \u00dcberlebensfrage des deutschen Volkes\". Fundstellen: \"Deutsche Stimme\" 1/79, S.4; 2/79, S. 3; \"profil\" 8/79, S.3, 5ff. u. 8; \"Ausgangslage zur Deutschlandund Europapolitik aus der Sicht der NPD\" (Schrift des Parteivorstandes vom Mai 1979); \"Kreisvorsitzendentagung 1979\", S. 26 (Brosch\u00fcre); Aufruf des NPD-Landesvorsitzenden von Nordrhein-Westfalen an alle B\u00fcrger von Unna. 4.2 Die NPD rechtfertigte die NS-Diktatur, nndem sie die Behauptung, \"Hitler sei an allem schuld\", als \"bis ins kleinste Detail widerlegt\" ansah. \"Er hielt Danzig und den Korridor eines kurzen Feldzuges f\u00fcr wert, aus dem dann andere undnicht er einen sechsj\u00e4hrigen Weltkrieg gemacht haben\". Daher forderte die NPD \"Schlu\u00df mit der Kriegsschuldl\u00fcge!\" und \"die endliche Feststellung, da\u00df die Kriegsf\u00fchrer der Alliierten, Stalin, Roosevelt und Churchill, sadistische Kriegsverbrecher gewesen sind\". Die Partei beteiligte sich auch an der Agitation gegen die \"Holocaust\"-Fernsehserie im Januar 1979. Sie bezeichnete diese Serie als \"volksverhetzendes Greuelm\u00e4rchen US-j\u00fcdischer Gesch\u00e4ftemacher\", das nur dazu diene, \"'den Bestand des Staates Israel durch immerw\u00e4hrende Milliardenzahlungen auf alle Zeiten\" zu sichern. Holocaust sei \"der Generalangriff gegen das deutsche Volk\" mit dem Ziel, \"dem deutschen Volk in seiner Gesamtheit \u00fcbelste Verbrechen anzulasten\". Dem amerikanischen Professor Butz (Hochschullehrer f\u00fcr Elektrotechnik und Amateurhistoriker), der das Buch \"Der Jahr22","Agitation der \"National-Demokraten\" ce 4Schutungsblader Al t Jungen R\u00e4tionakdemokraten um FREIHEIT den Menschen! FREIHEIT denV\u00f6lkern! \"ZEITSCHRIFT F\u00dcR DAS Saarn Der Volksverrat der Sci estdeutschland heute: == Nafionaler ls KENEINeu! Deuisehland-reffen 1979? \"eine Frage - sat ationale Solidarit\u00e4t statt Klassenkampf ac Terror br Im \"Treiheilichsten Rechtsstaat Schlu\u00dfmitde lerL\u00fcge: Inpropagan Er _ KAMPF DEM POLITISCHEN T-Herrschaft RUFMORD! Ze arbeitetf uns uns|Wir fordern: aufdeutschemBodenDich! NPDdamitunserLand etkrieges, Nationalismus - Sozialismus Deutsch bleibt! | ine NPD damitunserDeutschknnd |Bundestag stimmiti Dokumentezur Kriegsschuldl\u00fcge wieder in Ordnung kommt!|) gegen Deutschlani","hundertbetrug\" geschrieben hat, solle man abnehmen, da\u00df es keine systematische Judenvernichtung gegeben habe. Fundstellen: \"Deutsche Stimme\" 2/79, S. 1; \"Hamburger Nationaldemokraten\" Januar 1979, S. 3; Juni/Juli 79, S. 1 f; August/September 79, S. 8; Flugblatt des NPD-Kreisverbandes Frankfurt/Main. 4.3 Die NPD setzte auch 1979 ihre f\u00fcr extremistische Gruppierungen typische Diffamierung verfassungsm\u00e4\u00dfiger Institutionen und ihrer Mitglieder fort, die sie als \"'Rufmordmafia\", \"Geldsackdemokraten\", \"'Kartellbonzen\", \"Volkszerst\u00f6rer\", \"Volksverhetzer\", \"Besatzer-Parteien\", \"Bonner Polit-Gangster\" u. \u00e4. bezeichnete. Sei seien \"Vasallen und Stiefelputzer der ehemaligen Siegerm\u00e4chte und ihrer Hinterm\u00e4nner im Kreml und Wallstreet\". Das \"'Parteienkartell\" betreibe den \"permanenten Ausverkauf nationaler Interessen und Belange\". Fundstellen: \"Deutsche Stimme\" 1/79, S. 1; 7/79, S. 4; 10/79, S. 3; \"Nationaldemokratische Propaganda-Depesche\" 1/79, S. 1; \"Hamburger Nationaldemokraten\" Januar 79, S. 1; \"Bayern Stimme\" 2/79, S. 2; Antrag Nr. 16 des JN-Kreisverbandes Hagen, angenommen auf dem JN-Bundeskongre\u00df am 22./23. September in Weinheim. IV. Neonazistische Aktivit\u00e4ten Die Aktivit\u00e4ten der Ende 1979 erkannten 23 neonazistischen Gruppen, die an die Weltanschauung und das Programm der NSDAP ankn\u00fcpfen und die Errichtung eines der NS-Diktatur vergleichbaren Systems anstreben, haben -- auf das gesamte Berichtsjahr bezogen -- weiter zugenommen. Die zahlreichen Exekutivma\u00dfnahmen und Verurteilungen f\u00fchrten aber insbesondere nach dem Abschlu\u00df des B\u00fcckeburger Prozesses zu einem deutlichen Nachlassen der Aktivit\u00e4ten einiger Gruppen. F\u00fchrende NS-Aktivisten erkl\u00e4rten deshalb, man m\u00fcsse aus den Exekutivma\u00dfnahmen die erforderlichen Lehren ziehen und sich k\u00fcnftig konspirativer verhalten. Weitere Aktionen 'seien wichtig, damit sich nicht auch in den eigenen Reihen der Eindruck verfestige, die Ma\u00dfnahmen der Justiz h\u00e4tten gewirkt. Den neonazistischen Gruppen ist es aufgrund der zahlreichen Exekutivma\u00dfnahmen auch nicht gelungen, eine bundesweite Organisation aufzubauen und damit einen organisatorischen Zusammenhalt untereinander zu erreichen. Auch 1979 versuchten neonazistische Aktivisten, mit terroristischer Gewalt politische Ziele zu erreichen. Auf diese Entwicklung haben Beh\u00f6rden und Gerichte reagiert: dies macht die 1979 angestiegene Zahl der Ermittlungsverfahren und Urteile sichtbar. Die Aktivit\u00e4ten einiger neonazistischer Gruppen haben daraufhin deutlich nachgelassen. Diese Entwicklung hat sich im Jahre 1980 fortgesetzt. 1. Terroristische neonazistische T\u00e4terkreise 1.1 Am 13. September verurteilte das Oberlandesgericht Celle in B\u00fcckeburg nach mehrmonatiger Verhandlung sechs neonazistische Aktivisten zu Freiheitsstrafen zwischen vier und elf Jahren. Die Angeklagten Lothar Schulte (26, ehem. Stabsunteroffizier) -- elf Jahre--, Uwe Rohwer (42, kaufm\u00e4nnischer Angestellter) neun Jahre ---, Dieter Puls (37, Staplerfahrer) -- neun Jahre --, Lutz Wegener (22, Fotokaufmann) -- acht 'Jahre --, Manfred B\u00f6rm (29, Hochbautechniker) -- sieben Jahre -- wurden f\u00fcr schuldig erkannt, im Rahmen einerterroristischen ($ 129a StGB), B\u00f6rm im Rahmen einer krimi24","","nellen Vereinigung ($ 129 StGB) schwere strafbare Taten wie gemeinschaftlichen schweren Raub, gemeinschaftliche r\u00e4uberische Erpressung, gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzungen, Verst\u00f6\u00dfe gegen das Waffengesetz und andere schwere Delikte mit wechselnder Beteiligung begangen zu haben. K\u00fchnen (24, ehem. Bundeswehrleutnant, jetzt Journalist), der eine Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren wegen Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenha\u00df, Verherrlichung von Gewalt und anderer Delikte erhielt, wurde von dem Vorwurf der R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in einer terroristischen Vereinigung mangels Beweises freigesprochen. Der Beschlu\u00df, mit dem das OLG Celle im \"B\u00fcckeburger Proze\u00df\" eine Nachtragsanklage gegen K\u00fchnen wegen Mitgliedschaft in einer anderen terroristischen Vereinigung nicht zur Hauptverhandlung zugelassen hatte, wurde vom Bundesgerichtshof aufgehoben. Eine Entscheidung steht insoweit noch aus. W\u00e4hrend des Prozesses trat als Zeuge der Verteidigung der Propagandaleiter der \"NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP-AO), der US-Amerikaner Gary Rex Lauck (26, Journalist) aus Lincoln/Nebraska, auf. Ihm war wegen der gegen ihn laufenden Ermittlungsverfahren sicheres Geleit f\u00fcr seine Zeugenaussage zugebilligt worden. Die Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren wegen falscher uneidlicher Aussage ein, nachdemLauck trotz anderslautender Ver\u00f6ffentlichungen im NSDAP-AOQ-Organ \"NS-Kampfruf\" erkl\u00e4rt hatte, in diesen Schriften sei nicht zur Gewaltanwendung aufgefordert worden. 1.2 Die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden des Bundes und einiger L\u00e4nder ermittelten nach dem Stand von Ende 1979 in einem knappen Dutzend weiterer Verfahren nach 8 129a StGB gegen eine Reihe von Ne\u00f6nazis. Es handelt sich z. B. um Strafverfahren gegen einen T\u00e4terkreis aus Braunschweig, dem u. a. vorgeworfen wird, im Jahre 1977 Sprengstoffanschl\u00e4ge mit Rohrbomben auf Justizgeb\u00e4ude in Flensburg und Hannover durchgef\u00fchrt und gegen Repr\u00e4sentanten des \u00f6ffentlichen Lebens geplant zu haben; um einen T\u00e4terkreis aus Hanau, der beschuldigt wird, einen Mordanschlag gegen zwei Pers\u00f6nlichkeiten des \u00f6ffentlichen Lebens Mitte 1978 vorbereitet zu haben; und einen T\u00e4terkreis aus Schleswig-Holstein, dem vorgeworfen wird, Sprengstoffanschl\u00e4ge und Raub\u00fcberf\u00e4lle geplant zu haben. Ein 21j\u00e4hriger Student aus S\u00fcddeutschlandistin Haft wegen des Verdachts der versuchten Bildung einer terroristischen Vereinigung mit dem Ziel, Sprengstoffanschl\u00e4ge und Raub\u00fcberf\u00e4lle zu ver\u00fcben, z. B. gegen die Zentralstelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufkl\u00e4rung von NS-Verbrechen in Ludwigsburg, US-Kasernen und KZ-Gedenkst\u00e4tten. 2. Neonazistische Gruppen 2.1 Am Jahresende 1979 hatten die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden 23 (1978: 24; 1977: 17) neonazistische Gruppen erfa\u00dft, denen etwa 1.400 Aktivisten (Ende 1978: 1.000) zuzurechnen sind. Darunter sind 300, die den sog. harten neonazistischen Kern bilden. Ungef\u00e4hr 200 dieser Aktivisten waren bereits entweder an Gewalttaten beteiligt oder hatten Gewalt angedroht, Sprengstoff, Waffen und Munition beschafft oder Planungen dieser Art entwickelt oder gef\u00f6rdert. Zu diesem Personenkreis geh\u00f6ren auch die oben unter IV.i genannten Personenkreise, die entweder wegen ihrer terroristischen Aktivit\u00e4ten bereits verurteilt wurden oder der Bildung terroristischer Vereinigungen beschuldigt werden. Unter den 300 Aktivisten des \"harten neonazistischen Kernes\" ist die Altersgruppe von 21 bis 30 Jahren mit47 %, die vom 31. bis 40. Lebensjahr und unter 20 Jahrenjeweils mit etwa 15 % vertreten. 37 % sind Angestellte, 35 % Ar26","Deutscher\u00d6 Beobachter ZerrUNG F\u00dcR.DEUTSCHLAND KURIERn'=","beiter. Sch\u00fcler und Studenten sind mit ca. 15 %, selbst\u00e4ndige Berufe und \u00f6ffentlicher Dienst (einschlie\u00dflich Wehrdienstleistender) mit jeweils 4 % vertreten. Rund 5 % der 300 Aktivisten sind Rentner und Hausfrauen. Die neonazistischen Gruppen sind Gesinnungsoder Kampfkader, deren Zusammengeh\u00f6rigkeit sich im Regelfall allein durch das Zusammenwirken bei gemeinsamen Aktionen ausweist, die von den F\u00fchrungspersonen geplant, vorbereitet und koordiniert werden. Organisatorische Strukturans\u00e4tze finden sich meist dort, wo paramilit\u00e4rische Ausbildung eine hierarchische Gliederung verlangt, wie z. B bei den sogenannten \"Wehrsportgruppen\". Soweit neonazistische Gruppen Ziele mit militanten Mitteln verfolgten, wendeten sie Konspirationstechniken an, die sie h\u00e4ufig von den linksextremistisch motivierten Gewaltt\u00e4tern \u00fcbernahmen. Die vielen Funde von Sprengstoff, Waffen und Munition anl\u00e4\u00dflich von Hausdurchsuchungen in neonazistischen Aktivistenkreisen zeigten deren militante und kriminelle Energie. 1979 wurden in 71 Zugriffen, die fast ausschlie\u00dflich neonazistische Aktivisten betrafen, sichergestellt: rd. 7 kg Sprengstoff, 121 Handgranaten, 13 automatische Schu\u00dfwaffen, 44 Gewehre, 118 Handfeuerwaffen, 24 sonstige Schu\u00dfwaffen, 144 Hiebund Stichwaffen und rd. 10.000 Schu\u00df Munition. 2.2 Die neonazistischen Gruppen boten in der \u00d6ffentlichkeit ein unterschiedliches Bild. Einige bevorzugten die politische Provokation, indem sie z. B. schwarze, mit Naziemblemen ausgestattete Uniformen trugen. Andere verbreiteten \u00fcber Verteilerzirkel NS-Propagandamittel. Wieder andere bezeichneten sich als \"'B\u00fcrgerinitiativen\" und traten im Stile von au\u00dferparlamentarischen Interessenvertretungen auf. Neonazistische Anf\u00fchrer vermittelten ihren Anh\u00e4ngern auch die \u00dcberzeugung, k\u00f6rperliche Ert\u00fcchtigung und Umgang mit Waffen seien notwendig. Dies f\u00fchrte verschiedentlich zur Bildung von \"Wehrsportgruppen\" mit paramilit\u00e4rischer Ausbildung in Uniform. 2.2.1 Die \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten\" (ANS), in deren Randbereichen sich der in B\u00fcckeburg abgeurteilte T\u00e4terkreis gebildet hatte, war unter der F\u00fchrung K\u00fchnens 1978 noch einedermilitantesten neonazistischen Gruppen im Bundesgebiet gewesen. Die auch 1979 zun\u00e4chst noch lebhaften Aktivit\u00e4ten (zahlreiche Flugblattaktionen, Demonstrationen, Schmieraktionen und Treffen) gingen unter dem Eindruck des Prozesses gegen K\u00fchnen immer mehr zur\u00fcck. Gegen Jahresende hatte die ANS nur noch wenige Anh\u00e4nger. 2.2.2 Nach dem Vorbild der ANS hatte sich in Hannover unter Leitung des kaufm\u00e4nnischen Angestellten VolkerHeide/ (25) die \"Antikominternjugend\" (AKJ) gegr\u00fcndet, die ebenfalls u.a. durch spektakul\u00e4re Auftritte in schwarzen Uniformen f\u00fcr Aufsehen in der '\u00d6ffentlichkeit sorgte. Nach der Verhaftung Heidels, der dem terroristischer Planungen und Anschl\u00e4ge verd\u00e4chtigen Braunschweiger T\u00e4terkreis (vgl. oben unter IV.1.2) zugerechnet wird, zerfiel die Gruppe. 2.2.3 Der \"ANS-Gau Schleswig-Holstein\" ist ebenfalls inzwischen inaktiv geworden, nachdem sein wiederholt vorbestrafter Leiter Frank Stubbemann (23, Student) zusammen mit weiteren NS-Aktivisten wegen Verabredung zu einem Sprengstoffverbrechen und einem Raub\u00fcberfall zu Freiheitsstrafen verurteilt worden war. 2.2.4 Besondere publizistische Aktivit\u00e4ten entwickelte im Berichtsjahr der ebenfalls wegen politischer Delikte vorbestrafte ANS-Funktion\u00e4r Edgar Geiss (50, Journalist) aus Stade, der auch unter der Bezeichnung \"Deutsche B\u00fcrgerinitiative gegen Kriegsschuldund Vergasungsl\u00fcge\" auftragt. 28","","2.2.5 Die der ANS nachgebildete NS-Gruppe M\u00fcnchen des mit Haftbefehl gesuchten, derzeit im Ausland fl\u00fcchtigen Willibald Kraus (24, B\u00fcrokaufmann) trat seit August teilweise als \"Junge Front\" (JF) auf. Es handelt sich um knapp zwei Dutzend Aktivisten, die die Ziele der neonazistischen \"Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands\" (VSBD) unterst\u00fctzten und paramilit\u00e4rische \u00dcbungen abbhielten. 2.2.6 Im September ermittelte die Polizei eine bewaffnete \"Kampfgruppe Schwarzwald\", die unter der Leitung eines terroristischer Planungen verd\u00e4chtigen, verhafteten Wiking-Jugend-Gauf\u00fchrers stand. Sie wollte angeblich u. a. Sprengstoffanschl\u00e4ge auf \u00f6ffentliche Geb\u00e4ude durchf\u00fchren. 2.2.7 Unter der Bezeichnung \"NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP-AO) verbergen sich einige lose zusammenarbeitende Aktionszellen, die aber die Existenz einer Aufbauorganisation auf breiter Basis im Bundesgebiet vort\u00e4uschen. Diese Zellen wurden auch 1979 von ausl\u00e4ndischen Gesinnungsgenossen in den USA, Belgien, Gro\u00dfbritannien, Niederlanden und einigen anderen L\u00e4ndern unterst\u00fctzt. Nach der Verhaftung des deutschen NS-Aktivisten Paul Otte (51, Maschinenschlosser), der bis gegen Ende 1978 eine f\u00fchrende Rolle in der NSDAP-AO spielte, haben deren Aktivit\u00e4ten ebenfalls merklich nachgelassen. Auf der anderen Seite wurde durch ihren Propagandaleiter Lauck nach wie vor neonazistisches Propagandamaterial wie der \"NS-Kampfruf\" in gro\u00dfen Mengen in-das Bundesgebiet versandt oder \u00fcber das benachbarte westliche Ausland eingeschleust. Der \"'Kampfruf\" forderte zur Durchsetzung politischer Ziele uneingeschr\u00e4nkt auch die Gewaltanwendung und enthielt aggressive antisemitische Artikel deutscher NSDAP-AO-Aktivisten. Ein NSDAP-AOProdukt ist mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit auch der neu herausgebrachte \"V\u00f6lkische Beobachter\", von dessen zweiter Nummer die niederl\u00e4ndische Polizei Anfang Dezember einige tausend Exemplare beschlagnahmen konnte. 2.2.8 Bei zwei NS-Aktivisten wurden Schriften zum Herstellen von Sprengmitteln.mit dem Titel \"Das M\u00e4rchen vom b\u00f6sen Wolf\" sichergestellt. Der Urheber dieser Schrift, die bis ins einzelne u. a. auch die Anwendungsm\u00f6glichkeiten von Sprengstoffen und Brands\u00e4tzen schildert, ist noch nicht bekannt. 2.2.9 Der F\u00fchrer einer NS-Aktivistengruppe in Mainz, Curt M\u00fcller (49, G\u00e4rtnermeister) unterhielt 1979 ebenfalls enge Kontakte zu der ANS und der NSDAP-AO. 2.2.10 Die seit 1973 von Karl-Heinz Hoffmann (42, Graphiker) gef\u00fchrte \"'Wehrsportgruppe\" (WSG) wurde am 30. Januar 1980 wegen ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten T\u00e4tigkeit durch den Bundesminister des Innern verboten. Sie war vereinsm\u00e4\u00dfig gegliedert und mit rd. 400 Mitgliedern die st\u00e4rkste neonazistische Organisation. Die WSG verf\u00fcgte u. a. \u00fcber einige Untergruppen in Ingolstadt, in Heidelberg sowie im Frankfurter Raum und wurde von einem \"Freundeskreis zur F\u00f6rderung der WSG\" unterst\u00fctzt. Als Propagandaorgan diente die Schrift \"Kommando\". Ihre ungef\u00e4hr 60 Aktivisten betrieben in Verfolgung verfassungsfeindlicher Ziele vor allem paramilit\u00e4rische \u00dcbungen. Als am Nationalsozialismus ausgerichtete militante Kaderorganisation strebte die WSG den totalen Staat an. 2.2.11 Die \"'Wehrsport\"-Idee griff auch auf Kreise \u00fcber, die keine unmittelbaren Verbindungen zu Hoffmann unterhielten. Im Februar hob die Polizei eine u. a. mit Maschinenpistolen, Karabinern, Pistolen, Sprengstoff und Munition ausger\u00fcstete \"'Nationalsozialistische Kampfgruppe Ostwestfalen-Lippe\" im Raum H\u00f6xter aus. 2.2.12 Der Leiter der 'Deutschen B\u00fcrgerinitiative\" (DBl), der mit einem gerichtlichen Berufsverbot belegte Rechtsanwalt Manfred Roeder (50), istseit Anfang 1978 fl\u00fcchtig, 30","Paramilit\u00e4rische 'Wehrsportgruppe HOFFMANN\" Hoffmann] =.) Freimbestens ur Sorderung der Wehelporigrumpe LJoffmann 1il","um sich der Verb\u00fc\u00dfung einer mehrmonatigen Strafe und weiteren Strafverfahren zu entziehen. Er hielt sich inzwischen bei Gesinnungsgenossen u. a. in S\u00fcdund Nordamerika auf. Die von seiner Frau Gertrud Roeder (40) veranstalteten \"'Freundestreffen\" auf dem \"'Reichshof\" in Schwarzenborn und die von Roeder versandte Schrift \"Europ\u00e4ische Freiheitsbewegung\" konnten den langsamen Verfall seiner Gruppe nicht mehr aufhalten. Nach sichergestellten Buchungsunterlagen erhielt die DBI im Jahre 1978 und dem ersten Vierteljahr 1979 an Spenden DM 172.900. 2.2.13 Thies Christophersen (61, Agrarjournalist) aus Mohrkirch veranstaltete als Leiter der '\"'B\u00fcrgerund Bauerninitiative\" (BBl) eine Reihe von Tagungen, die er u.a. auch dazu nutzte, die in seinem \"'Kritik-Verlag\" erschienenen Druckwerke und seine Schrift \"Die Bauernschaft\" zu verkaufen. Seine in der Schweiz gedruckte Brosch\u00fcre \"Die Auschwitzl\u00fcge\" wurde gerichtlich beschlagnahmt. Er selbst und der Verfasser des Vorwortes wurden wegen Volksverhetzung angeklagt. Im August/September trat Christophersen als Redner auf rechtsextremistischen Kundgebungen in den USA und Kanada auf. 2.2.14 Die \"Aktionsgemeinschaft Nationales Europa\" (ANE) und der mit ihr eng verflochtene \"'Kampfbund Deutscher Soldaten\" (KDS) des Erwin Sch\u00f6nborn (65, Journalist/Verleger) aus Frankfurt/M. mu\u00dften den Plan fallen lassen, mit der ANE zur Europa-Wahl anzutreten. Sch\u00f6nborn hatte die ehemalige KZ-Aufseherin HildegartL\u00e4chert (59, Angeklagte im Majdanek-Proze\u00df) auf Platz 4 seiner Kandidatenliste gesetzt. Auf Sch\u00f6nborns Initiative ging auch die Gr\u00fcndung eines \"Nationalsozialistischen Sch\u00fclerbundes\" im August zur\u00fcck. Sch\u00f6nborn wurde 1979 u. a. zu einer Freiheitsstrafe von eineinhalb Jahren ohne Bew\u00e4hrung verurteilt, weil er ehemalige KZ-Insassen verunglimpft hatte. 3. Neonazistische Agitation Die neonazistischen Gruppen riefen im Berichtsjahr bei zahlreichen Gelegenheiten zum Kampf und Widerstand gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung auf und bekannten sich dabei offen zur Anwendung von Gewalt. 3.1 Neonazistische Bekenntnisse zur Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung nahmen 1979 erheblich zu. Eine Gruppe im Rhein-Main-Gebiet drohte 'den Besatzungspolitikern und Schl\u00e4chtern unseres Volkes\" an, sie w\u00fcrden \"bald am eigenen Leibe sp\u00fcren, was Widerstand ist. Sie werden keine Ruhe mehr finden ..... Volk ans Gewehr!. . . Einmal wird auch der letzte Volksgenosse begreifen, da\u00df man dem Terror von links nur sch\u00e4rferen Terror von rechts entgegensetzen kann.\" Der ,NS-Kampfruf\", das Propagandaorgan der NSDAP-AO-Zellen, stellte fest, das System in der Bundesrepublik Deutschland sei \"nicht auszuwechseln, sondern zu vernichten\". Das Blatt erinnerte \"'an die Worte des F\u00fchrers, da\u00df man Zwang nur wieder durch Zwang bricht und Terror nur durch Terror . . .Bildet eine Volkswehr, einen freiwilligen n\u00e4chtlichen Streifendienst und bewaffnet euch\". Der fluchtige Manfred Roeder forderte die \"nationalsozialistische Revolution\" nach dem Vorbild der Ereignisse im Iran: \"Wir werden es genauso hinwegfegen wie das Schahregime . . . Beobachtet die Entwicklung im Iran, damit ihr wi\u00dft, was Vaterlandsverr\u00e4tern nach Beseitigung von Besatzung und Polizeiterror bl\u00fcht . . . Wir k\u00e4mpfen um den totalen Sieg im Weltma\u00dfstab und akzeptieren nur die bedingungslose Kapitulation der heutigen Demokratie ..... Der Umsturz ist nah\". 32","","Fundstellen: \"Das schwarze Korps\" 10/78, S. 6; \"NS-Kampfruf\" Jan./Febr. 79, S. 3 und 4; \"Brief\" 66/79, S. 2; \"Europ\u00e4ische Freiheitsbewegung\" 2/79, S. 2, 3/79, S. 2. 3.2 Diese Aufrufe zur Gewaltanwendung wurden regelm\u00e4\u00dfig begleitet von propagandistischen Parolen, die die Wiederherstellung eines nationalsozialistischen Reiches ank\u00fcndigten. Eine schleswig-holsteinische NS-Gruppe schrieb Anfang des Jahres: \"Die Parole f\u00fcr das Jahr 1979 hei\u00dft wieder: Kampf! Bis in den letzten Winkel unseres Vaterlandes mu\u00df der Ruf dringen: Deutschland erwache!\" Die einzelnen NS-Gruppen wollten \"'der gro\u00dfen Idee des Fuhrers Adolf Hitler dienen\". Hitler wurde als \"der gr\u00f6\u00dfte und edelste Sohn des deutschen Volkes\" verherrlicht, \"der unser Volk aus der Gewalt einer zionistisch-demokratisch-kommunistischen Verbrecherbande befreite\". Fundstellen: \"Der K\u00e4mpfer\" 13/79, S. 2; \"Der Sturm\" 12/78, S. 4 ff.; \"Der Neonazi\" 3/79, S. 3. 3.3 Die im Januar ausgestrahlte Fernseh-Serie \"'Holocaust\" f\u00fchrte zu einer Steigerung der neonazistischen Agitation, verbunden mit zahlreichen Ausschreitungen. Bei dem Film handele es sich um einen \"Superschwindel\", mit dem das deutsche Volk als \"Verbrechervolk diffamiert\" und \"'psychologisch kastriert\" werden solle. Die Behauptung der Judenvernichtungen, 'die gr\u00f6\u00dfte L\u00fcge der Weltgeschichte\", m\u00fcsse blo\u00dfgestellt werden. Die jungen Nationalsozialisten seien \"durch Kriegsschuldl\u00fcge und Gaskammerschwindel nicht umerzogen worden\". Soweit es Tote unter den Juden gegeben habe, seien diese entweder hingerichtet worden oder es habe sich um \"unheilbar Kranke\" gehandelt. Fundstellen: \"Der Angriff\" 2/79, S. 1; \"Kommando\" 1/79, S. 4; Flugblatt \"Justizmorde\" des Neonazis Geiss; \"Die Bauernschaft\" 1/79, S. 30; '\"'Informationsbericht\" Nr. 12 Polizei Hamburg, Grenzschutzabteilung vom 2. 2. 79, S. 1. V. \"National-Freiheitliche Rechte\" Der rechtsextremistische M\u00fcnchener Publizist Dr. Gerhard Frey (46) konnte 1979 seinen Einflu\u00df vergr\u00f6\u00dfern. Dr. Frey ist seit 1960 alleiniger Verleger und Herausgeber der \"Deutschen National-Zeitung\" (DNZ), einer der auflagenst\u00e4rksten Wochenzeitungen. Aus seinem Leserkreis hat er 1971 die \"Deutsche Volksunion\" (DVU) als Mitgliederorganisation (nicht als Partei) gegr\u00fcndet. Seit 1972 beeinflu\u00dft er mit dem Funktion\u00e4rsgremium \"Freiheitlicher Rat\" die nachstehend unter V. 2 genannten Organisationen. Mit der 1979 gegr\u00fcndeten \"Volksbewegung f\u00fcr Generalamnestie\" (VOGA) hat er neuen Zulauf erhalten, den er auch f\u00fcr den Absatz seiner Bl\u00e4tter zu nutzen versucht. Er nennt seinen Anh\u00e4ngerkreis, der etwas \u00fcber 6.000 Personen z\u00e4hlt, \"National-Freiheitliche Rechte\". \" 1. \"Deutsche National-Zeitung\" (DNZ) Seit vielen Jahren verharmlost die DNZ die Hitler-Diktatur, st\u00fctzt sie den Antisemitismus und diffamiert das parlamentarische System. Ein Wesensmerkmal ist die rei\u00dferische Aufmachung der \u00dcberschriften, die von den nachfolgenden Texten regelm\u00e4\u00dfig nicht gedeckt werden. Ideologisch-weltanschaulich liegt sie in etwa auf der Linie der NPD. Abgesehen von einem gescheiterten Ann\u00e4herungsversuch im Jahre 1975, hat es --offenbar aus Konkurrenzgr\u00fcnden -- keine organisatorischen Gemeinsamkeiten 34","Schlagzeilen der \"Deutschen National-Zeitung\" o wurde Hitlerverraten Hr it riegegezwungen n= m wurde ES ut neuerHitler' Se wa: FerHian ich tlerwirKl\\dig\"Ich tle wE wUlE eMisir reger partaan hru {t= RD ierswahreJrudennz nen aalnn Wen genenitHitlerundSG\u00f6r in \"Holocaust\"--diegro\u00dfeF\u00e4lschung '00/0; ee Mr: 'Holoc: legro\u00dfeL\u00fcge \"Euchheloge 1,50hatman 'Der Holocaust an den dewischen Kam n eischenSt\u00e4dten -- UF lie 'Holo n caust\"-SchwindelaufgeflnSeAc 'n0l0caust -s D.er e Io a von\u00c4lON&Be a1 chwindel auf u DETHoloc BeinIt r, Holocaustan denVertriebenen gami aust arn Keneneutsche Freiron Vol zterenMassenmordede sc 2m hu l th e n sio r ger C ilut [DieVerbreche n derSiege wen Yolk Wie6 Millionen Deutsch, am deu ts chen Vo lk\": IolnischeMassenmorde amGeu = jDie M scheIno NasinHitlersKZ'swirklich scbaskammer-linegenlatz Die orfundenen Gaskamnmern von Dachau Nashzusammengebrachen WEieNNZ a F\u00e4lschungenaufgefloge enmertc hwizFal 77 Tntoor! erikt F\u00e4lschungenentlarvt KZ-Greuelbilder als Wie Vie E R viel vieel, mail envonFlossenb\u00fcrg ee W smas imKZ roc tuJude KZ Ma Majda jdanekwirklic e hn KeinJu in chlander | Deustsh em Bra Band=t Ayeentf\u00fcr m JeDeutschenDeutschen-sterbendes ein Volk wen \"Blutaufrischung\"durchGastaDeutschlands \u00dcberfremdun","zwischen dem Kreis um Dr. Frey und der NPD gegeben. Die Fronten zwischen beiden F\u00fchrungen sind heute so verh\u00e4rtet wie kaum zuvor. Die \"Druckschriftenund Zeitungsverlags GmbH\" des Dr. Frey lieferte im Berichtszeitraum w\u00f6chentlich 100.000 Zeitungsexemplare aus, die u. a. auch in \u00d6sterreich, Italien (S\u00fcdtirol), Belgien, S\u00fcdafrika und Argentinien vertrieben wurden. Gro\u00dfe Mengen der 'Auflage gingen - insbesondere von den Kiosken -als Remittenden zur\u00fcck. Dennoch konnte sich das Blatt - auch durch Spenden - finanziell gut halten. 2. \"Freiheitlicher Rat\" (FR) Diesem von Dr. Frey ma\u00dfgeblich beeinflu\u00dften Gremium geh\u00f6rten auch im Berichtszeitraum knapp ein Dutzend Rechtsextremisten an, von denen einige auch rechtsextremistische Organisationen im FR repr\u00e4sentierten. Auf diese Weise unterstanden dem Einflu\u00df Dr. Freys und seiner DVU: \"Aktion f\u00fcr deutsche Einheit - AKON e. V. -\", \"Deutscher Block\" mit \"Jugendbund Adler\", \"Gemeinschaft Ostund Sudetendeutscher Grundeigent\u00fcmer und Gesch\u00e4digter -- Bundesverband e. V.\" --GOG-BV - und \"Wiking-Jugend\". 2.1 Die \"Deutsche Volksunion\" (DVU) mit ihren rund 5.000 Mitgliedern beherrscht durch ihren Vorsitzenden Dr. Frey die genannten Organisationen. Sie ist regelm\u00e4\u00dfig die Veranstalterin der Saalkundgebungen Dr. Freys mit z. T. spektakul\u00e4ren Themen und Rednern (z.B. Oberst a. D. Rudel ), aber im Durchschnitt nicht mehr als 300 Zuh\u00f6rern. Der \"Deutsche Anzeiger\" (DA) ist das Verbandsorgan der DVU. Ab April 1979 f\u00fchrte die DVU eine Kampagne f\u00fcr eine Generalamnestie durch. Sie veranstaltete \u00f6ffentliche Kundgebungen gegen die Aufhebung der Verj\u00e4hrung von Mordtaten, arrangierte eine Postkartenaktion der DNZ-Leser an Bundestagsabgeordnete sowie eine in der DNZ ver\u00f6ffentlichte Kampagne mit 1.500 Unterschriften. In der DNZ und dem DA vom 9. November rief Dr. Frey zum Eintritt in eine dann am 1. Dezember in M\u00fcnchen gegr\u00fcndete \"Volksbewegung f\u00fcr Generalamnestie\" (VOGA) auf. Alle VOGA-Mitglieder wurden zugleich auch als Angeh\u00f6rige der DVU angesehen und angehalten, die DA zu abonnieren. Inzwischen ver\u00f6ffentlichte Dr. Frey in seinen Bl\u00e4ttern die Namen von etwa 500 Personen, die der politischen Zielsetzung der VOGA zustimmen, darunter viele Beamte, Rechtsanw\u00e4lte und \u00c4rzte. 2.2 Den \"National-Freiheitlichen\" ist auch die '\"'Wiking-Jugend\" (WJ) mit ihren etwa 400 Mitgliedern zuzuordnen, die \"in einer Zeit der politischen Bedrohung von au\u00dfen und des geistig seelischen Verfalls von innen nach verbliebenen und neuen Werten sucht\" (Pr\u00e4ambel zur Satzung). Diese Jugendorganisation, die nach wie vor dem \"germanischen Rassegedanken\" huldigt, wurde im Berichtsjahr insbesondere in Berlin (West) zunehmend militanter. Der Gauf\u00fchrer in Schleswig-Holstein, Uwe Rohwer, und sein Stellvertreter Manfred B\u00f6rm wurden am 13. September vom OLG Celle wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung zu neun bzw. sieben Jahren Freiheitsstrafe verurteilt (vgl. oben IV.1.1). Zur gleichen Zeit verw\u00fcsteten WJ-Angeh\u00f6rige in Berlin ein Jugendwohnheim. Nach einer Schl\u00e4gerei vor dem Berliner Trefflokal der W\\J fand die Polnzei in dem Geb\u00e4ude und in den Wohnungen der Festgenommenen Schreckschu\u00dfund Schlagwaffen sowie NS-Material. Das Landgericht Koblenz verurteilte am 9. Februar zwei WJ-Aktivisten wegen K\u00f6rperverletzung zu sieben bzw. vier Monaten Freiheitsentzug. W\u00e4hrend der Anti-Holocaust-Kampagne verteilten WJ-Anh\u00e4nger in Berlin Flugschriften der neonazistischen 'Unabh\u00e4ngigen Freundeskreise\". 36","","werde. \"Die Leugnung des Begriffes Volk durch internationalistische Ideologien\" erzeuge ein \"'gest\u00f6rtes Nationalempfinden\" und ein \"'schrumpfendes Volk\". Fundstellen: DNZ/DA 29/79, S. 9; 36/79, S. 8; \"'Anzeiger der Notverwaltung des Deutschen Ostens\" 2/79, S. 19. VI. Sonstige rechtsextremistische Vereinigungen Neben den \"nationaldemokratischen\" (6), den neonazistischen (23) und den \"nationalfreiheitlichen\" (6) Gruppierungen haben die Sicherheitsbeh\u00f6rden 34 weitere rechtsextremistische Vereinigungen festgestellt. Von ihnen hat die H\u00e4lfte weniger als 50 Mitglieder. Nur einige sind erw\u00e4hnenswert. 1. \"Deutsches Kulturwerk Europ\u00e4ischen Geistes\" (DKEG) Dieser 1950 von dem inzwischen verstorbenen Mitarbeiter der Obersten SA-F\u00fchrung Dr. Herbert B\u00f6hme gegr\u00fcndete und noch vor zwei Jahren in rechtsextremistischen Kreisen als elit\u00e4re nationalistisch-v\u00f6lkische Kulturgemeinschaft angesehene Verband von damals weit \u00fcber 1.000 Mitgliedern ist durch heftige interne Streitigkeiten auseinandergefallen. Allenfalls einige wenige Hundert Personen geh\u00f6ren -- ma\u00dfgeblich im s\u00fcddeutschen Raum - noch zur Anh\u00e4ngerschaft des DKEG-Pr\u00e4sidenten Karl G\u00fcnther Stempel (62) aus M\u00fcnchen. Die verbandsinterne Opposition hat das DKEG verlassen und im M\u00e4rz in L\u00fcneburg die \"Deutsche Kulturgemeinschaft\" (DKG) als Konkurrenzunternehmen gegr\u00fcndet. Stempel, der j\u00e4hrlich Ehrenpreise an rechtsextremistische Funktion\u00e4re und Literaten verleiht, bedachte 1979 den Kulturredakteur der rechtsextremistischen \"Deutschen Wochenzeitung\" (DWZ), Robert Scholz, mit dem DKEG\"Schiller-Preis\". Stempels Stellvertreter, Dr. Werner Koeppen (69), lobte auf einer DKEG-Veranstaltung am 20. Oktober 1979 seinen fr\u00fcheren Vorgesetzten im Dritten Reich, Alfred Rosenberg, als einen \"aufrechten und pers\u00f6nlich untadeligen Mann... mit richtigen Grundansichten\". 2. \"Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik\" (GfP) Die von dem Verleger Dr. Gert Sudholt (36) aus Leoni geleitete GfP hat es verstanden, die aus dem DKEG ausgebrochene DKG auf ihre Seite zu ziehen. Vermittlungsversuche Stempels sind gescheitert. Die GfP f\u00fchrte im August u. a. mit Wilfried von Oven (67, ehemaliger Adjutant des NS-Propagandaministers Goebbels) aus Argentinien und David Irving (41, Historiker) aus England als Referenten in Kassel einen Kongre\u00df durch, dessen Ziel es war, Hitlers Hauptschuld am 2. Weltkrieg zu bestreiten. Irving ist bereits wiederholt bei der GfP aufgetreten. \"Das Freie Forum\", das Organ der GfP, k\u00e4mpft gegen die \"'Legenden\" der \"6-Millionen-Zahl\" des \"'Vorhandenseins von Gaskammern\", der \"Auschwitz-Massenmorde\" und der \"Holocaust-Greuel\" Fundstelle: - \"Das Freie Forum\" 3/79, S. 15/16. 3. \"Bund Heimattreuer Jugend\" (BHJ) Mit Hilfe des rechtsextremistischen \"Deutschen Arbeitszentrums Bassum\" und des gleichfalls rechtsextremistischen \"Arbeitskreises Volkstreuer Verb\u00e4nde\", der sich seit November \"Naturpolitischer Volksbund\" nennt, veranstaltete der BHJ im Juni in Bassum ein von rd. 400 meist jugendlichen Personen besuchtes Lager. Bundesf\u00fchrer ist 38","der Zahntechniker Gernot M\u00f6rig (25) aus Braunschweig. Der ehemalige Fliegeroberst Hans Ulrich Rudel ist Ehrenmitglied des BHJ. 'Der Trommler\", das Verbandsorgan des BHJ, wirbt f\u00fcr rechtsextremistische Veranstaltungen und Vertriebsdienste. 4. Kreisgemeinschaft Ostalb des Bundesverbandes der Soldaten der ehemaligen Waffen-$S e. V. (HIAG) Der ehemalige F\u00fchrer der erloschenen rechtsextremistischen \"Europ\u00e4ischen Kameradschaft ehemaliger Soldaten\" (EKS), der HIAG-Funktion\u00e4r Hans Mezger (58) aus Leinzell, hat die F\u00fchrung der HIAG-Kreisgemeinschaft Ostalb \u00fcbernommen. Dar\u00fcber hinaus wurde er als 2. Landessprecher in den Vorstand des HIAG-Landesverbandes Baden-W\u00fcrttemberg gew\u00e4hlt. In den z. T. von Mezger unterzeichneten Bl\u00e4ttern der Kreisgemeinschaft wurden die NS-Verbrechen durch \u00c4u\u00dferungen wie \"Massenvergasungsl\u00fcge\", \"von Zionisten ausgeheckter Millionenschwindel\", \"j\u00fcdische Hetzpropaganda\" usw. verharmlost bzw. geleugnet. Fundstellen: \"Informationsbrief Okt./79 (Anlage); \"Rundschreiben\" 11/79, S. 2. VII. Rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste Ende 1979 wurden 45 (1978: 41) organisationsunabh\u00e4ngige rechtsextremistische Verlage und Vertriebsgesch\u00e4fte erfa\u00dft. Die durchschnittliche Wochenauflage der Druckwerke der 16 rechtsextremistischen Zeitungsund Schriftenverlage ging auch 1979 weiter zur\u00fcck. Dagegen war die Nachfrage nach nationalistischen und insbesondere nationalsozialistischen B\u00fcchern und Brosch\u00fcren der 15 rechtsextremistischen Buchverlage und 14 Vertriebsunternehmen wie in den letzten beiden Jahren bemerkenswert lebhaft. Auch nicht rechtsextremistische Verlage erkannten diese Nachfrage und erweiterten insoweit ihr Verkaufsprogramm. 1. \"Deutsche Wochen-Zeitung\" (DWZ) Die sich weltanschaulich von der NPD kaum unterscheidende DWZ w\u00fcrdigte Hitler zu dessen 90. Geburtstag als \"gro\u00dfe geschichtliche Erscheinung\", als \"'begnadeten Autodidakten\" und als \"menschgewordene deutsche Antwort auf die Auspl\u00fcnderung Deutschlands durch die Sieger von 1918\". Hitler habe die \"'Aussiedlung, nicht Ausrottung\" der Juden gewollt. Die Alliierten und die \"zionistische F\u00fchrung\" h\u00e4tten die ''m\u00f6glichst friedliche Abschiebung aus Deutschland\" verhindert. Das Blatt sprach von dem \"von den Polen angezettelten Krieg\" und von den \"Gas\u00f6fen mit den dort angeblich get\u00f6teten sechs Millionen Juden\". Fundstellen: DWZ 16/79, S. 1 u. 7; 27/79, S. 12; 38/79, S. 3. Die Auflage der DWZ, zu deren Herausgebern auch der ehemalige NPD-Vorsitzende Adolf von Thadden (58) aus Benthe und der Verfasser rechtsextremistischer B\u00fccher Erich Kernmayr (73), Rosenheim, geh\u00f6ren, ist r\u00fcckl\u00e4ufig. Sie betrug etwas \u00fcber 20.000 Exemplare w\u00f6chentlich. 2. \u00dcber die \"Deutsche National-Zeitung\" (DNZ), diewenn auch in einemjuristisch verselbst\u00e4ndigten Verlag herausgegeben -- das ma\u00dfgebende Blatt der \"'NationalFreiheitlichen\" ist, wurde bereits weiter oben berichtet. 39","3. \"MUT\" Der sich mit seiner Monatsschrift ma\u00dfgeblich an jugendliche Leser wendende \"MUTVerlag\" des Verlegers Bernhard C. Wintzek (36) aus Asendorf f\u00fchrte in der \"'Holocaust\"-Ausgabe von Januar 1979 (S. 22/23) aus, \"das deutsche Volk\" sei \"\u00fcber drei Jahrzehnte hinweg einer durch Bildund Dokumentenf\u00e4lschungen gigantischen antideutschen L\u00fcgenund Hetzkampagne\" ausgesetzt gewesen\" mit dem satanischen Ziel, das deutsche Volk in einen generationen-andauernden Schuldund S\u00fchnekomplex hineinzumanipulieren, um damit eine schier unersch\u00f6pfliche Wiedergutmachungsquelle zu erschlie\u00dfen\". Wintzek hat einen F\u00f6rderkreis geschaffen, der sich als \"MUT-Solidargemeinschaft zur geistigen Erneuerung Deutschlands\" empfindet. Die \"Holocaust\"-Ausgabe von \"MUT\" wurde als jugendgef\u00e4hrdend indiziert. Die Zeitschrift hatte 1979 eine Auflagensteigerung um mehrere Tausend Exemplare. Fundstelle: Spendenflugblatt 1. 7. 1979 4. \"Nation-Europa\" (NE) Die in der Auflage von einigen Tausend Exemplaren stagnierende Schrift \"'Nation-Europa\" des NPD-Funktion\u00e4rs Peter Dehoust (43) aus Coburg pl\u00e4dierte f\u00fcr \"'demokratiefreie R\u00e4ume\" im Staat. Nach Auffassung von NE ist dne \"'Erfahrung von der praktischen \u00dcberlegenheit der hellen Rasse des Nordens \u00fcber die dunklen des S\u00fcdens... bislang durch nichts widerlegt\". Fundstellen: NE 3/79, S. 3, 7 und 11 5. Buchverlage und Buchdienste Bei den Buchverlagen ergibt sich eine Konzentration um den \"Druffel-Verlag\", Leoni am Starnberger See, dessen Verlagsleiter der GfP-Vorsitzende Dr. Sudholt ist. Sudholt hat in den letzten Jahren die \"Kurt Vowinckel-Verlag KG\", Berg am Starnberger See, und den \"'T\u00fcrmer-Verlag\", Berg, aufgekauft. Im \"'T\u00fcrmer-Verlag\" erschienen nach wie vor dne \"Kl\u00fcter-Bl\u00e4tter' in einer Auflage von einigen Tausend Exemplaren. Sie waren lange Zeit Sprachrohr des DKEG und vertreten jetzt -- \u00e4hnlich wie \"Das Freie Forum\" - die Interessen der GfP. Der Redaktion der \"'Kl\u00fcter-Bl\u00e4tter\" geh\u00f6ren die Publizisten Helmut von Lichtenfeld (58, fr\u00fcher \"Afrika-Spiegel\" und DWZ) und Gerhard Schumann (68, Inhaber des rechtsextremistischen \"Hohenstaufen-Buchdienstes\" in Bodmann am Bodensee) an. Bei der Internationalen Buchausstellung in Berlin wurden am 16. November sechs von dem rechtsextremistischen \"K.W. Sch\u00fctz-Verlag\" in Preu\u00dfisch-Oldendorf angebotene B\u00fccher wegen Verdachts der Volksverhetzung beschlagnahmt. 6. NS-Artikeldienste Nach wie vor bl\u00fcht das Gesch\u00e4ft mit Tontr\u00e4gern und Erinnerungsst\u00fccken aus der und \u00fcber die NS-Zeit. Die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Schriften indizierte 1979 21 Tontr\u00e4ger und NS-Artikel wegen NSund Kriegsverherrlichung, so auch wieder NS-Schallplatten der hinter der Liechtensteiner Firma \"Documentary Series Establishment\" stehenden Firma \"Hocheder und Co KG\" in D\u00fcsseldorf. Die Regierung in Vaduz hat inzwischen die L\u00f6schung der Vertriebsfirma eingeleitet, die seit vielen Jah40","Rechtsextremistische Druckwerke RI \u00d6CNN AV ZI HIER tele STEHE ISC DAS _ ICH... GESETZ DT BRITEN \u00d6CR a NAcoR 21238 \u00f6eeol )]]) e A Maidanek ARTHUR R BUTZ Welt Dieter Rothe DIE ENDLOSUNG DER JUDENFRAGE Band 1 Zeugen makaberste Betrug Der Zeiten...\" Fahrhundert-Vetrug","","","4. \"Vlaamse Militanten Orde\" (VMO) Der Belgier Albert Armand Eriksson (47) aus Antwerpen war mit seiner neonazistischen VMO der Initiator f\u00fcr einige nnternationale Neonazitreffen auf belgischem Boden. Wie jedes Jahr standen dabei die neonazistischen Veranstaltungen am Rande der \"lizerbedevaart\", dem Fl\u00e4mischen Volkstumstreffen in Diksmuide, im Vordergrund. Deutsche Neonazis nahmen daran teil. Drei Deutsche wurden 1979 in Diksmuide wegen Waffenbesitzes vorl\u00e4ufig festgenommen, nachdem es zu handgreiflichen Auseinandersetzungen zwischen uniformierten Teilnehmern und Ordnungskr\u00e4ften gekommen war. VMO-Aktivisten reisten verschiedentlich zu Zusammenk\u00fcnften mit deutschen Gesinnungsgenossen in die Bundesrepublik Deutschland. 5. \"British Movement\" (BM) u. a. Die Zusammenarbeit des Briten Michael Mc Laughlin (37) aus Shotton/Wales, Leiter des neonazistischen BM, mit deutschen Neonazis wurde 1979 durch Treffen in England, in der Bundesrepublik Deutschland und in anderen L\u00e4ndern verst\u00e4rkt. Daneben bestehen auch deutsche Kontakte zurrassistischen \"National Front\" des John Tyndall (45) aus London und zu der militanten Gruppe \"Column 88\". Sie bekannte sich zu zahlreichen Briefbombenanschl\u00e4gen im Jahre 1978. Im Oktober 1979 wurde ein groBes Lager von Waffen und Munition bei einem BM-Aktivisten ausgehoben. 6. Verbindungen zu franz\u00f6sischen Rechtsextremisten Eine besondere Anziehungskraft auf f\u00fchrende deutsche Rechtsextremisten \u00fcbte die franz\u00f6sische \"Nouvelle Droite\" (ND) aus. Als Chefideologe gilt Alain de Benoist (36) aus Paris, dem ein von einer naturgegebenen, hierarchisch geordneten Elite gef\u00fchrter Staat vorschwebt und der die \"Ideologie der Gleichmacherei\" ebenso bek\u00e4mpft wie die \"j\u00fcdisch christliche Tradition\". Die einen nationalen Sozialismus anstrebende \"Federation d'Action Nationale et Europ&enne\" (FANE) unterhielt enge Beziehungen zu deutschen Neonazis. Sie f\u00fchrte im August in den Pyren\u00e4en ein europ\u00e4isches Lager durch, zu dem auch deutsche Neonazis eingeladen waren. 7. \"Circulo Espanol de Amigos de Europa\" (CEDADE) Kontakte deutscher Rechtsextremisten zu dem faschistischen CEDADE und der \"Fuerza Nueva\" wurden 1979 ausgebaut. Die CEDADE arrangierte Ausbildungslager in Spanien,'an denen auch Deutsche teilnahmen. So hielt sich eine Gruppe der \"Wiking-Jugend\" im Sommer in einem Lager nahe Madrid auf. Das Lager wurde nach Ausschreitungen, die u. a. von \"Heil Hitler\"-Rufen und dem Absingen des Horst Wessel-Liedes begleitet wurden, von der Polizei aufgel\u00f6st. 8. \"Aktion Neue Rechte\" (ANR) Insbesondere die JN unterhalten Beziehungen zu der \u00f6sterreichischen ANR des Dr. Bruno Haas (28) aus Wien, die Anfang 1979 ihre deutschen Freunde in einem Rundbrief aufforderte, Aktionen gegen \u00f6sterreichische Einrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland durchzuf\u00fchren. 9. \"Dansk Nationalsocialisk Ungdom\" (DNSU) Der \"DNSU-Nordland Forlag\" des d\u00e4nischen Neonazis Povl Heinrich Riis-Knudsen (30) wurde auch 1979 in Publikationen deutscher Neonazis als Kontaktadresse ge44","\"NS-Kampfruf\" (Organ der NSDAP-AO) eeund er zeeuenune ie5 egenterrorbrechen genterrorent NSKAMPFRUF KAMPFSCHRIFT DER NATIONALSOZIALISTISCHEN DEUTSCHEN (ARBEITERPARTEI AUSLANDS - UND AUFBAUORGANISATION FREIHEIT ODER I rzvoLvrion! NS-VERBOT AUFHEBEN! SCHALLPLATTEN _ nn\" Besatzungsterror -- wie lange noch?","nannt. Andererseits wirbt der d\u00e4nische Verlag in deutschen neonazistischen Schriften, z.B. in Christophersens \"Die Bauernschaft\" f\u00fcr B\u00fccher Hitlers, Goebbels und Rosenbergs. 10. \"Europ\u00e4ische Neuordnung\" (ENO) Christophersen lie\u00df sein gerichtlich beschlagnahmtes und der Einziehung unterliegendes Buch \"Die Auschwitz-L\u00fcge\" \u00fcber den Schweizer Verlag \"'Courrier du Continent\" vertreiben, der dem \"Generalsekret\u00e4r\" der ENO, Gaston Armand Amaudruz (59) aus Lausanne, geh\u00f6rt. IX. Gewalttaten und andere Ausschreitungen mit rechtsextremistischem Hintergrund 1. Gewalttaten 1.1 1979 ist die Zahl der Gewalttaten erneut erheblich gestiegen. Insgesamt wurden 97 (1978: 52) Gewaltanwendungen erfa\u00dft. Dabei handelt es sich u. a. um drei Sprengstoffanschl\u00e4ge (1978: keine), eine Brandstiftung (1978: keine), 26 K\u00f6rperverletzungen (1978: 13) und 65 durch Gewaltanwendung verursachte Sachbesch\u00e4digungen (1978: 32). 84 Gewalttaten (rd. 72 %) sind Anh\u00e4ngern neonazistischer Gruppen zuzurechnen (1978: 40, rd. 77 %). In weiteren 117 F\u00e4llen wurde Gewalt angedroht (1978: 38). 1.2 Hervorzuheben sind die beiden Sprengstoffanschl\u00e4ge am 18. Januar auf die Sendeanlage des S\u00fcdwestfunks in Koblenz-Na\u00dfheck und auf die technische Einrichtung einer Fernmeldeanlage der Deutschen Bundespost in Nottuln/Westfalen. Sie stehen im Zusammenhang mit der Ausstrahlung der Fernsehserie \"Holocaust\" und wurden nach vorliegenden Hinweisen von NS-Aktivisten durchgef\u00fchrt. Ein 19j\u00e4hriger Neonazi brachte am 30. Januar eine selbstgefertigte Bombe, die rechtzeitig entdeckt wurde, zwischen den Schienen der Bahnstrecke Euskirchen-Bonn an. In seiner Wohnung wurden zahlreiche Gegenst\u00e4nde zur Herstellung von Sprengs\u00e4tzen gefunden. 2. Sonstige Ausschreitungen 2.1 Im Jahre 1979 wurden au\u00dfer den vorgenannten 97 Gewalttaten 1.366 sonstige Ausschreitungen mit rechtsextremistischem Hintergrund (insgesamt: 1.483) erfa\u00dft.*) Die Zahl von 1.483 rechtsextremistischen Ausschreitungen ist die h\u00f6chste seit Kriegsende. Gegen\u00fcber dem Vorjahr (992 Ausschreitungen) bedeutet dies eine Erh\u00f6hung um rd. 49 %, nachdem bereits von 1977 auf 1978 ein Ansteigen von 616 auf 992 Aktionen (=61 %) zu verzeichnen war. 2.2 Diese Zunahme ist vor allem auf das starke Ansteigen der Ausschreitungen im ersten Halbjahr 1979 zur\u00fcckzuf\u00fchren, als infolge der Ausstrahlung der Fernsehserie \"Holocaust\" vom 22. bis 26. Januar eine Ausschreitungswelle begann, die von Januar mit rd. 150 F\u00e4llen bis M\u00e4rz mit rd. 170 F\u00e4llen ihren H\u00f6hepunkt erreichte (vgl. graphische Darstellung). Unter dem Eindruck der zahlreichen gerichtlichen und exekutiven *) Dabei wurde - wne in den Vorjahren - jede Ausschreitung, auch wenn sie aus mehreren Einzeltaten bestand 'oder sie mehrere Straftatbest\u00e4nde erf\u00fcllte, nur einmal gez\u00e4hlt. 46","REGIONALE SCHWERPUNKTE EIN DER 1919 ERFASSTEN AUSSCHREITUNGEN nr IN KREISFREIEN ST\u00c4DTEN UND LANDKREISEN. wi Der a .- Wann, unsre FE Die Ausschreitungen in Gemeinden der einzelnen Landkreise sind am Sitz der Kreisverwaltung eingezeichnet worden 47","1500 1400 Ausschreitungen deutscher Rechts1300 extremisten in den Jahren 1974-1979 2, XD 1200 1100 1000 992F\u00e4lln 900 800 1118 (75%) 16F\u00e4lle 178 soo (29%): 758 \"00 (76%) 19F\u00e4lle, 300. 206F\u00e4l (35%) 200 36F\u00e4lle, 114 (55%) 206 100 112 (65%) 2%) 92 45%) 1974 1975 1976 1977 1978 1979 Ausschreitungen deutscher Rechtsextremisten im Jahre 1979 180 160. 10 Hr + + + = + + + + + + + t 4 + 4 + Jan. Febr. M\u00e4rz April Mai Juni Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez. 48","Ma\u00dfnahmen gegen NS-Gruppen und Einzelt\u00e4ter (insbesondere des Hauptverfahrens im B\u00fcckeburger Proze\u00df vom 28. Mai bis 30. August) ging die Zahl der Ausschreitungen dann wieder etwas zur\u00fcck. 2.3 Von den 1.483 Ausschreitungen sind 1.118 (rd. 75 %) neonazistischen T\u00e4tern zuzuschreiben (1978: 76 %). In 651 F\u00e4llen wurden rechtsextremistische Parolen in Schmier-, Plakatund Klebeaktionen verbreitet, wobei in 142 F\u00e4llen Propagandamaterial der NSDAP-AO verwendet wurde. 2.4 272 Ausschreitungen lie\u00dfen eine antisemitische Tendenz der T\u00e4ter erkennen. Von den 35 erfa\u00dften Sch\u00e4ndungen j\u00fcdischer Friedh\u00f6fe und Kultst\u00e4tten konnten 12 F\u00e4lle zweifelsfrei Rechtsextremisten angelastet werden. 2.5 Als mutma\u00dfliche T\u00e4ter rechtsextremistischer Ausschreitungen wurden 760 Personen (1978: 365) bekannt, von denen 265 (1978: 111) neonazistischen und 144 (1978: 36) anderen rechtsextremistischen Gruppen angeh\u00f6rten. Diese T\u00e4ter sind f\u00fcr insgesamt 561 Ausschreitungen verantwortlich; bei den restlichen 922 Ausschreitungen konnten die T\u00e4ter noch nicht ermittelt werden. Von den 760 festgestellten T\u00e4tern werden 107 (1978: 26) verd\u00e4chtigt, im Jahr 1979 mehr als eine Tat begangen zu haben. Die H\u00e4lfte der ermittelten mutma\u00dflichen T\u00e4ter geh\u00f6rt der Altersgruppe zwischen 14 und 21 Jahren an, rd. 18 % entfallenauf die 22bis 30j\u00e4hrigen und rd. 23 % auf die 31bis 50j\u00e4hrigen T\u00e4ter. Nur rd. 9 % sind \u00e4lter als 50 Jahre. Die Berufsanalyse der bekanntgewordenen mutma\u00dflichen T\u00e4ter weist Sch\u00fcler und Studenten mit rd. 26 % als st\u00e4rkste Gruppe aus. Es folgen Facharbeiter und Handwerker mit rd. 24 %, Angestellte mitrd. 15 % und Selbst\u00e4ndige mitrd. 13 %. Etwa9 % sind ungelernte Arbeiter, rd. 5 % Arbeitslose undrd.4 % jeweils \u00f6ffentliche Bedienstete und Rentner. X. Staatliche Ma\u00dfnahmen gegen Rechtsextremisten Mindestens 38 % der erheblich zugenommenen Ausschreitungen konnten -- soweit bisher bekannt-von den Sicherheitsbeh\u00f6rden aufgekl\u00e4rt werden. Die Zahl der Ermittlungsverfahren und der Verurteilungen gegen Rechtsextremisten hat im Jahre 1979 einen neuen H\u00f6chststand erreicht. Gerichte sprachen 365 Verurteilungen bis zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren aus. 1. Verurteilungen 1.1 Rechtskr\u00e4ftige Verurteilungen Im Jahre 1979 wurden 207 rechtskr\u00e4ftige Verurteilungen (1978: 88; 1977: 46) wegen Straftaten aus rechtsextremistischen Beweggr\u00fcnden erfa\u00dft. 33 Personen erhielten Freiheitsstrafen zwischen zwei Monaten und zwei Jahren sechs Monaten. In vier dieser F\u00e4lle wurden Strafen von mehr als einem Jahr verh\u00e4ngt. In 111 F\u00e4llen wurden Geldstrafen, in 63 F\u00e4llen Jugendstrafen und -arreste, Verwarnungen, Geldbu\u00dfen oder Auflagen ausgesprochen. Die h\u00f6chste rechtskr\u00e4ftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe ohne Bew\u00e4hrung betraf den Ingenieur Wolf-Dieter Eckart (40) aus Stolberg. Er wurde 1978 vom Landgericht Hamburg zu zwei Freiheitsstrafen verurteilt, die 1979 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten ohne Bew\u00e4hrung zusammengezogen wur49","","seiner Entlassung aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis auf Probe hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen am 31. Mai Sch\u00fctzingers Klage abgewiesen und die Entlassung best\u00e4tigt. Das Oberlandesgericht Frankfurt best\u00e4tigte am 20. Juni ein Urteil des Landgerichts Frankfurt von 1978, wonach es dem rechtsextremistischen Publizisten Heinz Roth (66) unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 500.000 DM oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten untersagt wird, in der \u00d6ffentlichkeit zu behaupten, das Tagebuch der Anne Frank sei eine F\u00e4lschung. 'Am 18. September best\u00e4tigte der Bundesgerichtshof ein Urteil des Landgerichts Mannz von 1977, in dem es dem NS-Aktivisten M\u00fcller aus Mainz verboten wird, w\u00f6rtlich oder sinngem\u00e4\u00df die Behauptung zu verbreiten, die Ermordung von Millionen Juden im Dritten Reich sei ein zionistischer Schwindel bzw. eine L\u00fcge. Die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Schriften indizierte 1979 insgesamt 25 Publikationen oder Tontr\u00e4ger wegen Verherrlichung des NS-Regimes und des Krieges (vgl. oben VII. 6 und 7). In verwaltungsgerichtlichen Verfahren der Firma Hocheder & Co KG., D\u00fcsseldorf, sowie des Verlegers Bernhard C. Wintzek, Inhaber des rechtsextremistischen \"MUTVerlages\", gegen die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Schriften wegen Indizierung von Schallplatten bzw. einer Ausgabe der Zeitschrift \"MUT\" wurde der Einspruch der Kl\u00e4ger kostenpflichtig abgelehnt. Xl. Zusammenfassung Der deutsche Rechtsextremismus stellte, wie in den letzten Jahren, auch 1979 keine Gefahr f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung dar. Dies zeigte sich erneut in der scharfen Ablehnung des Rechtsextremismus durch die ganz \u00fcberwiegende Mehrheit der Bev\u00f6lkerung, in weiterem Mitgliederschwund der nach wie vor gr\u00f6\u00dften rechtsextremistischen Partei, der NPD, sowie in der Zersplitterung des rechtsextremistischen Lagers. Andererseits gab die erhebliche Zunahme insbesondere neonazistischer Ausschreitungen und die Bereitschaft, terroristische Gewaltmethoden zur Durchsetzung rechtsextremistischer Ziele anzuwenden, im Jahre 1979 Anla\u00df zu Besorgnis. Wachsamkeit Ist wenter geboten, auch wenn durch konsequente Anwendung der entsprechenden Strafbestimmungen seitens der Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie andere staatliche Ma\u00dfnahmen bei einigen neonazistischen Gruppen bereits 1979 ein deutliches Nachlassen ihrer Aktivit\u00e4ten festzustellen war. Diese Entwicklung hat sich im Jahre 1980 fortgesetzt. F\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden kommt es auch k\u00fcnftig darauf an, alle Anstrengungen zu unternehmen, um insbesondere geplante Ausschreitungen und Gewalttaten m\u00f6glichst fr\u00fchzeitig zu erkennen. 51","Linksextremistische Bestrebungen 1979 I. Allgemeine Erfahrungen Die Aktivit\u00e4ten der orthodoxen Kommunisten hielten unver\u00e4ndert an. Dagegen kennzeichnete eine stark nachlassende Handlungsf\u00e4higkeit weite Bereiche der \"Neuen Linken\", vor allem der dogmatischen kommunistischen Gruppen (,K-Gruppen\"), deren meisten Kernund Nebenorganisationen betr\u00e4chtliche Mitgliederr\u00fcckg\u00e4nge hinnehmen mu\u00dften. Auch die DKP hat Mitglieder verloren. Die Landtagswahlen zeigten erneut, wie unbedeutend die Resonanz der Linksextremisten in der Bev\u00f6lkerung ist. Der linksextremistische Einflu\u00df in der Studentenschaft h\u00e4lt an, er ist erheblich h\u00f6her als in der Gesamtbev\u00f6lkerung. Die Zahl gewaltsamer Aktionen linksextremistischer Gruppen ist deutlich zur\u00fcckgegangen. Ein Viertel der 160 erfa\u00dften Aktionen (1978: 268) entfiel auf den Hochschulbereich. 1. Orthodoxe Kommunisten Die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP), die sich wie die 'Sozialistische Einheitspartei Westberlins\" (SEW) bedingungslos der F\u00fchrung von KPdSU und SED unterwirft, blieb mit ihren Nebenorganisationen - dem \"Marxistischen Studentenbund Spartakus\" (MSB), der \"Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend\" (SDAJ) und den \"Jungen Pionieren -- Sozialistische Kinderorganisation\" (JP) -- und mit ihrem weiten Netz beeinflu\u00dfter Organisationen die st\u00e4rkste Kraft im Linksextremismus, wobei sie bei einzelnen Aktionen ein aggressiveres Verhalten als in den Vorjahren zeigte. Neben Mitgliederverlusten mu\u00dfte die DKP auch weitere Stimmenverluste bei den Landtagswahlen 1979 hinnehmen. Lediglich bei Kommunalwahlen konnte sie trotz abnehmender Tendenz bei der Gesamtzahl der f\u00fcr sie abgegebenen Stimmen Mandate hinzugewinnen. Der DKP gelang es weiterhin, demokratische Kr\u00e4fte f\u00fcr gemeinsame Aktionen zu gewinnen (B\u00fcndnispolitik). 2. \"Neue Linke\" Bei der \"Neuen Linken\", d. h. denjenigen Linksextremisten, die nicht dem Kommunismus sowjetischer Pr\u00e4gung (orthodoxer Kommunismus) zuzurechnen sind, verloren vor allem die meisten \"'K-Gruppen\" Mitglieder. Die sich in nachlassenden Aktivit\u00e4ten, Mitgliederverlusten und \u00f6ffentlicher Selbstkritik widerspiegelnde Krise im Bereich der \"Neuen Linken\" scheint den undogmatischen Fl\u00fcgel der \"Neuen Linken\" weniger betroffen zu haben als die \"'K-Gruppen\". Ihm gelang es, seine relativ starke Position in den Studentenvertretungen der Hochschulen zu wahren. Die verbale Militanz der \"Neuen Linken\" war unver\u00e4ndert. Il. \u00dcbersicht in Zahlen 1. Organisationen Die Gesamtzahl der Mitglieder in orthodox-kommunistischen Organisationen und in von ihnen beeinflu\u00dften Vereinigungen ist nahezu gleichgeblieben. Dagegen sank der 52","","v5 1977 1978 1979 Organisationen Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder orthodox-kommunistische -- Kernorganisafionen 2 49.000 2 49.000 2 47.000 -- Nebenorganisationen 11 28.400 11 29.100 12 29.500 Beeinflu\u00dfte Organisationen 58 52.600 50 50.400 46 51.900 dogmatische \"'Neue Linke\" -- Kernorganisationen 15 6.600 11 5.500 12 5.300 -- Nebenorganisationen 28 9.700 27 6.800 19 3.900 | Beeinflu\u00dfte Organisationen 12 3.900 15 2.780 27 1.100 Trotzkistische Organisationen 12 900 11 880 8 800 Sonstige Organisationen der \"Neuen Linken\" einschl. anarchistischer Organisationen. 87 5.700 81 4.750 74 3.800 Summe 225 100.300 56.500 208 96.030 53.180 200 90.300 53.000 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 75.200 42.200 72.000 39.900 67.700 39.700","Im Bundesgrenzschutz und bei den Polizeien der L\u00e4nder sind keine Linksextremisten bekannt geworden. Von den 2.454 Linksextremisten sind 1.187 (= 48,4 %) Beamte, 1.079 (= 43,9 %) Angestellte und 181 (= 7,4 %) Arbeiter sowie 7 (= 0,3 %) Soldaten auf Zeit. Die 1.187 Beamten verteilen sich auf die einzelnen Laufbahngruppen: h\u00f6herer Dienst 606 (= 51,1 %) gehobener Dienst 467 39,3 %) mittlerer Dienst 8 (= 74%) einfacher Dienst 26 (= 22%) 3. Studentenvertretungen 3.1 Hochschulen mit verfa\u00dfter Studentenschaft Diese Darstellung ber\u00fccksichtigt 39 Studentenparlamente (SP) und Allgemeine Studentenaussch\u00fcsse (ASten) an 37*) Hochschulen (Universit\u00e4ten, Gesamthochschulen, Technische und Medizinische Hochschulen, P\u00e4dagogische Hochschulen, nicht jedoch Fachhochschulen) mit z. T. eigenen studentischen Vertretungen nn mehreren 'Abteilungen, die sowohl im Dezember 1978 als auch im Dezember 1979 verfa\u00dfte Studentenschaften hatten. Zu den Hochschulen mit verfa\u00dften Studentenschaften geh\u00f6ren seit 1979 auch die Freie Universit\u00e4t (FU) und die Technische Universit\u00e4t (TU) Berlin -- deren ASten im Dezember 1979 jedoch noch nicht gew\u00e4hlt waren - sowie die Fernuniversit\u00e4t Hagen. Da Vergleichszahlen f\u00fcr 1978 f\u00fcr diese drei Hochschulen nicht vorliegen, wird die Sitzverteilung in diesen Studentenvertretungen in der folgenden Darstellung nicht ber\u00fccksichtigt. Die Hochschulen Baden-W\u00fcrttembergs und Bayerns haben weiterhin keine verfa\u00dften Studentenschaften. Die nachstehenden \u00dcbersichten beruhen in einigen Bereichen auf Sch\u00e4tzungen. 3.1.1 Studentenparlamente Im Dezember 1979 waren in 35 der 39 ber\u00fccksichtigten Studentenparlamente (SP) Linksextremisten vertreten. In acht SP besa\u00dfen Linksextremisten mehr als 50 % der Mandate. Der Anteil der Linksextremisten an den Sitzen in den ber\u00fccksichtigten SP war im Vergleich zu 1978 im wesentlichen unver\u00e4ndert; er lag unter 40 %. Esgab auch keine bemerkenswerten Verschiebungen zwischen den Gruppierungen. W\u00fcrde die Sitzverteilung in den SP an der FU und TU Berlin sowie der Fernuniversit\u00e4t Hagen ber\u00fccksichtigt, erg\u00e4ben sich insgesamt keine nennenswerten Ver\u00e4nderungen gegen\u00fcberder tabellarischen Darstellung. Die ADS bekamen ander TU ca. 15 % und an der FU ca. 18 % der Sitze. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus der folgenden \u00dcbersicht: *) Vonden im Verfassungsschutzbericht 1978 ber\u00fccksichtigen 44 Hochschulen konnten nur die37 Hochschulen erneut ber\u00fccksichtigt werden, an denen im Dezember 1979 legal gew\u00e4hlte Studentenvertretungen existierten. 55","Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in (Zahl d. Parlamente) Dezember Dezember Dezember 1978!) 1979 1978!) 1979 1978) 1979 \"Neue Linke\" 267 221 191% 181% 31 23 MSB Spartakus 3) ADS-SEW 123 129 88% 10,6% 29 28 SHB 130 110 93% 90% 26 25 Linksextremisten 520 460 372% 377% 38 35 Andere 876 761 628% 62,3% 4 39 Insgesamt: 1396 1221 100 % 100 % 43?) 39 Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in (Zahl der 'ASten) Dezember Dezember Dezember 1978*) 1979 1978*) 1979 1978*) 1979 \"Neue Linke\" 47 56 170% 197% 11 13 MSB Spartakus 27 31 98% 109% 13 14 SHB 37 31 134% 10,9% 18 15 Linksextremisten x zusammen 111 118 40,2% 41,5% 27 25 Andere 165 166 59,8% 58,5% 34 32 Insgeamt: 276 284 100 % 100 % 435) 39 56","SP ASten (1978=37,2deg% I 1979=37,7deg%) undogmatische \"Neue Linke\" MsB Spartakus/ ADS-SEW sr 3.|s07.| |ae\".Iiaer.| [eer.jisn) erliasr ger.|i EUR dogmatische ie \"Neue Linke\" dogmatische \"Neue Linke\" Zn 04%. 379 78 79 78 79 78 79 8 793 78 79 78 79 sp Stand: Dezember 1979 ASten 37,7%, 167. E undogmatische \"Neue Linke\" 57","3.2 Hochschulen ohne verfa\u00dfte Studentenschaft 3.2.1 Hochschulen in Baden-W\u00fcrttemberg Bei den Wahlen an den neun Universit\u00e4ten des Landes entfielen ca. 25 % (1978: ca. 25 %) der Sitze in den Allgemeinen Studentenaussch\u00fcssen auf Linksextremisten, davon mehr als die H\u00e4lfte auf Anh\u00e4nger des MSB Spartakus. 3.2.2 Hochschulen in Bayern 'An den ber\u00fccksichtigten zehn (1978: 9) bayerischen Universit\u00e4ten und Gesamthochschulen waren im Dezember 1979 in sechs (1978: 7) studentischen Konventen Linksextremisten oder Kandidaten linksextremistisch beeinflu\u00dfter Listen vertreten. An sechs (1978: 6) dieser bayerischen Hochschulen befanden sich auch Linksextremisten bzw. Kandidaten linksextremistisch beeinflu\u00dfter Listen in den Sprecherr\u00e4ten. Ill. Schwerpunkte der Agitation In ihrer Agitation kritisierten Linksextremisten auch 1979 die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung vom Boden ihrer Ideologien aus und setzten dabei folgende Schwerpunkte: 1. Au\u00dfenund Verteidigungspolitik Anl\u00e4\u00dflich des Nachr\u00fcstungsplans der NATO steigerte die DKP ihre prosowjetische 'Agitation. Sie richtete Angriffe gegen das \"wachsende Expansionsund Hegemoniestreben des BRD-Imperialismus\"; gegen die atomare \"'Hochr\u00fcstungspolitik\" der Bundesregierung und der NATO, die \"antinational\" und \"'verantwortungslos\", unser Land in eine gegen die UdSSR gerichtete Raketenabschu\u00dfbasis\" verwandele. Demgegen\u00fcber stehe die \"konstruktive und verantwortungsbewu\u00dfte Friedenspolitik der Sowjetunion\". Die DKP solidarisierte sich auch mit dem sowjetischen Einmarsch in Afghanistan als einer v\u00f6lkerrechtlich legitimen \"br\u00fcderlichen Hilfe\" f\u00fcr die \"revolution\u00e4ren Kr\u00e4fte Afghanistans\" gegen die st\u00e4ndige \"'Einmischung in die inneren Angelegenheiten\" dieses Landes durch China, die \"'CIA und andere imperialistische Kreise\" (vgl. u. a. \"UZ Extra\" Eigenbeilage der UZ Nr. 295 vom 20. 12. 1979; UZ Nr. 1 vom2. 1.1980; \"DKP-Pressedienst\" vom 5. 3., 30. 3., 17. 5., 19. 6. und 17. 12. 1979). Hauptanpgriffsziele der \"Neuen Linken\" waren \"US-Imperialisten\" und \"BRD-Imperialisten\", deren Pl\u00e4ne zur \"'Neuaufteilung der Welt\" besonders \"aggressiv und gef\u00e4hrlich\" seien; ebenso agitierten sie gegen die sowjetischen \"sozialimperialistischen Kriegstreiber\"; sie behaupteten, der \"westdeutsche Imperialismus\" lieb\u00e4ugele \"mit der Rolle des Hilfspolizisten der USA\" und pr\u00fcfe gleichzeitig, \"im Schlepptau welcher der beiden Superm\u00e4chte\" mehr zu holen sei. Der prochinesische \"'Kommunistische Bund Westdeutschland\" (KBW) und die proalbanische \"Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten\" (KPD/ML) verlangten den Austritt aus der NATO, die \"\"Zersetzung\" der Bundeswehr und die Volksbewaffnung (vgl. u. a. \"Kommunismus und Klassenkampf\" Nr. 2 und 3/1979, \"'Arbeiterkampf\"-Extra vom 16. 4. 1979, \"Kommunistische Volkszeitung\" Nr. 42/1979, KPD/ML-Aktionsprogramm). 58","2. Innenund Sicherheitspolitik Unver\u00e4ndert waren Ma\u00dfnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit Ziel diffamierender linksextremistischer Agitation. Die DKP sprach davon, selbst \"'ganz normale demokratische Rechte\" seien \"ins Visier der Notstandsspezialisten geraten\"; die \"'Arbeiterbewegung\" werde \"'zum direkten Objekt antidemokratischer und verfassungswidriger Machenschaften\" durch den \"Schn\u00fcffelstaat\". Der '\"'Notstand\" werde seit langem geprobt, die \"'Terroristen\" seien nur ein Vorwand (vgl. u. a. UZ Nr. 19 vom 23. 1.1979, Nr. 24 vom 29. 1. 1979; \"UZ Extra\" Eigenbeilage der UZ Nr. 295 vom 20. 12. 1979). \u00c4hnlich agitierten Gruppen der \"Neuen Linken\": Sie sprachen vom \"st\u00e4ndig gesteigerten Polizeiterror\". In der Bundesrepublik sei ein \"gigantischer Bespitzelungsund \u00dcberwachungsapparat\" aufgebaut worden, der es \"in allen Bereichen\" erlaube, \"die Schrauben anzuziehen\". Die \"polizeiliche \u00dcberwachung\" werde \"vorbeugend auf breiteste Massen des Volkes\" ausgedehnt (vgl. u. a. \"Kommunistische Volkszeitung\" Nr. 36, Nr. 38, KPD/ML-Aktionsprogramm; \"Arbeiterkampf\"-Extra vom 16. 4. 1979). 3. Wirtschaftsund Sozialpolitik In der Agitation der orthodoxen Kommunisten versch\u00e4rfte sich die \"allgemeine Krise des Kapitalismus\", herrschte \"'Massenarbeitslosigkeit\", \"inflation\u00e4re Geldentwertung\", \"Preistreiberei\", \"'Mietwucher\", wurden soziale Leistungen abgebaut\". W\u00e4hrend die Krisenlasten auf den Arbeiter abgew\u00e4lzt w\u00fcrden, bereicherten sich die Monopole gewaltig. Deren vom Staat gef\u00f6rdertes \"Vorherrschaftsstreben\" behindere die wirtschaftliche Entwicklung. Dagegen m\u00fcsse eine \"Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt im gemeinsamen Ringen aller antimonopolistischen Kr\u00e4fte erzwungen werden\" (vgl. u.a. \"UZ Extra\" Eigenbeilage der UZ Nr. 33 vom 8.2. 1979 und Nr. 295 vom 20. 12. 1979: UZ Nr. 92 vom 20. 4. 1979; ebenso Nr. IV. 1.1). \u00c4hnlich die Agntation der \"Neuen Linken\": Die \"Ausbeutung\" werde \"st\u00e4ndig versch\u00e4rft\" und die \"'Arbeitshetze von Tag zu Tag schlimmer\", die 'Tendenz zur absoluten Verelendung\" mache sich wieder bemerkbar. Die Bundesregierung f\u00f6rdere 'im Interesse der Kapitalisten\" diese Entwicklung und erlasse \"neue Gesetze gegen die Massen\", damit 'noch gr\u00f6\u00dfere Profite\" gemacht werden k\u00f6nnten (vgl u. a. 'Kommunistische Volkszeitung\" Nr. 21 und 42/1979; KPD/ML-Aktionsprogramm; \"Arbeiterkampf\"-Extra vom 16. 4. 1979). 4. Umweltschutz Immer \u00f6fter bildete der Umweltschutz ein zentrales Thema linksextremistischer Propaganda. Die DKP agitierte zunehmend gegen das ''von den Monopolen betriel Bonner Atomprogramm\", das ausschlie\u00dflich \"'von Profitinteressen und von mil schen \u00dcberlegungen bestimmt\" werde und \"Leben und Gesundheit der Bev\u00f6lkerung\" gef\u00e4hrde. Nachihrer Ansicht ist die L\u00f6sung \u00f6kologischer Probleme erst im Sozialismus m\u00f6glich; damit rechtfertigte sie auch den Bau von Kernkraftwerken im Sowjetblock. Die orthodoxen Kommunisten kritisierten die \"Technikund Wachstumsfeindlichkeit\" der \"Gr\u00fcnen\", die nur ''von den gesellschaftlichen Ursachen der Umweltzerst\u00f6rung\" ablenke (vgl. unten Nr. IV. 2.2.; Studienmaterial f\u00fcr das 2. Thema im Bildungsjahr der DKP 1979/80; UZ Nr. 65 vom 17.3.1979; \"UZ Extra\" Eigenbeilage zur UZ Nr. 141 vom 21.6. 1979). Gruppen der \"Neuen Linken\" griffen auf der Suche nach \"'massenwirksamen\" Themen ebenfalls Umweltschutzprobleme auf. Ihre Losungen lauteten \"Weg mit dem Atomprogramm\" und \"Gegen die Profite der Monopolherren, die sich am gigantischen 59","","Atomgesch\u00e4ft gesundsto\u00dfen\". Der \"Kampf gegen das Atomprogramm\" sei nicht nur ein Kampf gegen die \"Vernichtung der Umwelt\", sondern auch gegen die \"politischmilit\u00e4rischen Pl\u00e4ne des BRD-Imperialismus\" (,'Roter Morgen\" Nr. 14 vom 6. 4. 1979; \"Arbeiterkampf'-Extra vom 16. 4. 1979). r 5. Internationalismus Orthodoxe Kommunisten und \"Neue Linke\" warben unver\u00e4ndert im Namen der \"Antiimperialistischen Solidarit\u00e4t\" f\u00fcr politische und materielle Unterst\u00fctzung der ihnen ideologisch nahestehenden \"Befreiungsbewegungen\" in der Dritten Welt. Dem \"BRD-Imperialismus\" wurde vorgeworfen, \"rassistische\" und \"Kolonialregime\" zu unterst\u00fctzen. 'Zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen linksextremistischen Lagern kam es nach der vietnamesischen Besetzung Kampucheas, dem chinesischvietnamesischen Grenzkrieg und dem sowjetischen Einmarsch in Afghanistan. Gegenseitig bezichtigten sie sich der \"imperialistischen Aggression\" und der Abweichung vom Sozialismus. W\u00e4hrend die DKP dem \"befreiten kampucheanischen Volk\" ihre \"Sympathie und Solidarit\u00e4t\" zur \"Vertreibung der tyrannischen Pol Pot-Clique\" aussprach und die \"'Pekinger F\u00fchrer\" verurteilte, riefen prochinesische Gruppen zu einer Solidarit\u00e4tskampagne auf, um \"'das k\u00e4mpfende Volk von Kampuchea und seine legitime Regierung in ihrem Widerstand gegen die vietnamesischen Aggressoren zu unterst\u00fctzen\" (vgl. u. a. DKP-Pressedienst 5/1979 vom 16. 1. 1979; \"Kommunistische Volkszeitung\" Nr. 42/79 und Flugschrift vom 24. 9. 1979; \"Kommunismus und Klassenkampf\" Nr. 2/1979). IV. Orthodoxe Kommunisten 1. Politische und organisatorische Entwicklung 1.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP vertritt den orthodoxen, d. h. sowjetisch orientierten Kommunismus in der Bundesrepublik Deutschland. Ihr historisches Selbstverst\u00e4ndnis fa\u00dfte DKP-Vorsitzender Mies anl\u00e4\u00dflich des 60. Jahrestages der Gr\u00fcndung der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen KPD in der Feststellung zusammen: \"Wir stehen in jener revolution\u00e4ren Kontinuit\u00e4t, die mit dem Bund der Kommunisten begann ... und vor nunmehr 60 Jahren zur Gr\u00fcndung der KPD f\u00fchrte\" (UZ vom 9. 1. 1979). 'Auch nm Berichtsjahr ordnete sich die DKP politisch und ideologisch vorbehaltslos der KPdSU und der SED unter. Sie betonte, ihre Haltung zur Sowjetunion und zur KPdSU sei nicht durch \"kritische, sondern durch prinzipielle Solidarit\u00e4t\" bestimmt, die ihre Grundlage in der gemeinsamen Weltanschauung und dem gemeinsamen Ziel, dem Sozialismus/Kommunismus, habe; daher lehne sie es auch ab, aus \"taktischen Erw\u00e4gungen\" --nur um ihre Anziehungskraft zu erh\u00f6hen die Sowjetunion zu kritisieren (UZ Nr. 52 vom 2. 3. 1979). Neben den \"br\u00fcderlichen Beziehungen zur KPdSU\" pflegte die DKP, wie in ihrem Programm festgeschrieben, \"vor allem\" ihre Verbundenheit\" mit der SED; sie wies es zur\u00fcck, \"'auf Distanz zur DDR\" zu gehen, denn das bedeute, die \"'Kampfziele des Volkes in unserem Lande\" zu verleugnen (,\"Marxistische Bl\u00e4tter\" Heft 5/79, S. 54). Zwar gab die DKP wiederum vor, die \"nationalen Interessen\" des arbeitenden \"Vol61","F\u00fchrungsgremien kommission V Sonstige Sonstige Kommissionen Sekretariat des Parteivorstandes Referate des PV BL ! SchiedsBeznrksvorstand Aorisionas Ikommission Ikommission V emmissionen Kor Sonstige Sekretariat Le fFeisionszl Kreisvorstand, Senleds[Revisions-Fommisommis-T schiesRevisions-] |yommission| iss) = v Bee missi ission] Sekretariat Sekretariat Sekretariat Vorstand einer v/orstand einer Stadtteilorganiee Ortsgruppe Vorstand einer ] [Vorstang einer] [Verstong einer] [vorstang einer] [vorstons einer Mohngesieisguppef | Betriebsgruppe | |#ochschugruppe] |Mehngevieisorpg | Beirie\u00f6sgrunpe 62","kes\" der Bundesrepublik Deutschland zu vertreten, versicherte zugleich jedoch erneut, sie werde stets ihre \"internationalistische Pflicht\" erf\u00fcllen (UZ Nr. 50 und 129 vom 28, 2. und 6. 6. 1979). \"Nationale Politik\" und \"proletarischer Internationalismus\" sind nach Auffassung der DKP keine Gegens\u00e4tze. Gleichwohl \u00e4u\u00dfere sich der \"proletarische Internationalismus\" \"in einem klaren, klassenm\u00e4\u00dfigen Verh\u00e4ltnis zur Sowjetunion und den anderen L\u00e4ndern der sozialistischen Staatengemeinschaft\" (Herbert Mies/ Willi Gerns, Weg und Ziel der DKP, Frankfurt 1979, S, 31, 27). Unver\u00e4ndert h\u00e4lt die DKP an ihren verfassungsfeindlichen Zielen fest. Sie bekennt sich als \"die revolution\u00e4re Partei der Arbeiterklasse\" der Bundesrepublik Deutschland zum Marxismus-Leninismus als Anleitung zum Handeln: \"'Politischer Kompa\u00df derDKP und wissenschaftliches Fundament ihrer Politik ist die Lehre von Marx, Engels und Lenin\" (DKP-Programm, S. 7; vgl. auch UZ Nr. 283 vom 6. 12. 1979; Mies/Gerns, a.a.O., S. 11). . Ziel der DKPist die Errichtung einer sozialistisch-kommunistischen Gesellschaftsordnung in der Bundesrepublik Deutschland. Der Sozialismus ist nach Ansicht der DKP nur \u00fcber eine \"sozialistische Umw\u00e4lzung\" (Revolution) zu erreichen und setzt die \"'Erringung der politischen Macht der Arbeiterklasse\" voraus: \"Es gibt keinen Sozialismus ohne politische Macht der Arbeiterklasse im B\u00fcndnis mit den \u00fcbrigen Werkt\u00e4tigen ... Wobei die politische Macht der Arbeiterklasse einschlie\u00dft, da\u00df die... .Partei der Arbeiterklasse sich den ma\u00dfgeblichen Einflu\u00df errungen hat\" (UZ Nr. 119 vom 23. 5. 1979). In der Sache ist die Wendung \"'Macht\" oder \"Herrschaft der Arbeiterklasse\" identisch mit dem Begriff \"Diktatur des Proletariats\". In ihrem 1978 verabschiedeten Programm verwendet die DKP diesen Begriff nicht. Sein Fehlen begr\u00fcndet sie damit, er sei \"f\u00fcr gro\u00dfe Teile des arbeitenden Volkes mi\u00dfverst\u00e4ndlich\", weil 'mit diesem Begriff Gedanken an Faschismus und Terror\" verbunden w\u00fcrden (Mies/Gerns a.a.O., S. 104). Ihr Grundmodell des Sozialismus sieht die DKP in den L\u00e4ndern der \"sozialistischen Staatengemeinschaft\", insbesondere in der DDR, verwirklicht. Die DKP behauptete, von \"Spekulationen \u00fcber Sozialismus-Modelle\" nichts zu halten. Gleichzeitig betonte sie jedoch die den Sozialismus bestimmenden allgemeinen Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten, die \"politische Macht der Arbeiterklasse im B\u00fcndnis mit den \u00fcbrigen Werkt\u00e4tigen\", das \"gesellschaftliche Eigentum an allen wichtigen Produktionsmitteln\" und die \"'planmaBige Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft im Interesse des Volkes\". \"Diese grundlegenden Merkmale bestimmen das Wesen der Gesellschaftsordnung in der DDR wie in den anderen L\u00e4ndern, die bereits den Sozialismus aufgebaut haben.\" (Mies/Gerns, a.a.O., S. 94 f.). Die DKP sieht in der DDR die \"'gr\u00f6\u00dfte Errungenschaft der deutschen Arbeiterbewegung\" (UZ Nr. 226 vom 28. 9. 1979): Mit dem Sieg der \"antifaschistisch-demokratischen und der sozialistischen Revolution\" sei dort ein Staat entstanden, \"in dem sich das erf\u00fcllte, wovon Generationen von Kommunisten und Sozialisten getr\u00e4umt, wof\u00fcr sie gek\u00e4mpft und gelitten hatten\"; nur in einem solchen Staat k\u00f6nne es \"wirkliche Volksherrschaft, also Demokratie\" geben (Rede des DKP-Vorsitzenden Herbert Mies am 5. Oktober, DKP-Pressedienst Nr. 99/79). Die DKP geht davon aus, da\u00df ihr Endziel, der Sozialismus, \"nicht aus dem Stand zu erreichen ist. Zwar seien in der Bundesrepublik Deutschland mit der Herausbildung des \"staatsmonopolistischen Kapitalismus\", der \"Vereinigung der Macht der Monopole mit der Macht des Staates\", die materiellen Voraussetzungen gegeben; aber es fehlten noch die \"kr\u00e4ftem\u00e4\u00dfigen Voraussetzungen\", die nur in einem \"l\u00e4ngeren Proze\u00df des Klassenkampfes, ausgehend von den unmittelbar anstehenden Fragen\", entwikkelt werden k\u00f6nnten (Mies/Gerns, a.a.0.,u.a.S 16, 20, 73). Die DKP trete daher f\u00fcr das \"'N\u00e4chstliegende\", allerdings mnt \"festem Blick. . . f\u00fcr die grundlegende Ver\u00e4nde63","rung der gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse, ... f\u00fcr den Sozialismus\" ein (\"UZ-Extra\", Eigenbeilage der UZ Nr. 295 vom 20. 12. 1979, S. 20). Die \"Notwendigkeit von \u00dcbergangsforderungen und die M\u00f6glichkeit,von Etappen im Kampf um den Sozialismus\" hervorhebend, k\u00e4mpft die DKP in der gegenw\u00e4rtigen Phase f\u00fcr eine 'Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt\"; diese '\"'Wende\" soll insbesondere das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zugunsten der \"Arbeiterklasse\" ver\u00e4ndern und in den n\u00e4chsten \"Kampfabschnitt\", eine \"'antimonopolistische Demokratie\" einm\u00fcnden (Mies/Gerns, a.a.O., S. 116 sowie S. 20, 42-45, 74). F\u00fcr eine \"'antimonopolistische Demokratie\", die nach Auffassung der DKP am besten geeignet ist, \"den Weg zum Sozialismus zu \u00f6ffnen\", gelte \"in bestimmten Sinne Lenins Aussage ... \u00fcber den Staat der revolution\u00e4ren Demokratie als m\u00f6gliche \u00dcbergangsstufe der politischen Macht auf dem Wege zum Sozialismus\". Lenin habe mit dem \"Staat der revolution\u00e4ren Demokratie\" tiefgehende progressive Ver\u00e4nderungen in der politischen, \u00f6konomischen und sozialen Struktur der Gesellschaft\" verbunden. In der \"antimonopolistischen Demokratie\" -- so die DKP -- seien zwar noch Elemente des Kapitalismus, aber bereits auch \"'Keimformen des Sozialismus\" vorhanden, die \"im Klassenkampf... mehr und mehr... das \u00dcbergewicht erlangen m\u00fcssen, wenn es der Konterrevolution nicht gelingen soll, den revolution\u00e4ren Proze\u00df zu ersticken\" (Mies/Gerns, a.a.O., S. 72). Um ihre verfassungsfeindlichen Zielsetzungen zu verschleiern, behauptete die DKP wiederholt, sie wirke \"auf dem Boden des Grundgesetzes\" und bekenne sich zu dessen \"demokratischen Prinzipien\" (DKP-Programm S. 6; Mies/Gerns a.a.0., S 53). Damit verfolgt sie die gleiche '\"'Umwertungstaktik\", die bereits von der verbotenen KPD angewandt worden ist: Sie interpretiert das Grundgesetz marxistisch-leninistisch und kommt auf diese Weise zu einem Ergebnis, das es ihr erlaubt zu erkl\u00e4ren, die Kommunisten seien die \"'entschiedensten Verteidiger\" der Verfassung, deren \"demokratische Substanz\" von Parlament, Exekutive und Justiz fortlaufend ausgeh\u00f6hlt werde. Dementsprechend werden die Verfassungsorgane vor allem in der f\u00fcr die breite \u00d6ffentlichkeit bestimmten Agitation verunglimpft und herabgesetzt. In den \"demokratischen Rechten und Freiheiten\" sieht die DKP nur ein Mittel im Kampf f\u00fcr ihre Ziele: \"Immerhin aber verschaffen die politischen Freiheiten und Rechte den Arbeitern die M\u00f6glichkeit, sich als Klasse politisch zu formieren und zu organisieren. Die Arbeiterklasse kann somit legal, d. h. unter g\u00fcnstigeren Bedingungen um die politische Herrschaft k\u00e4mpfen\" (\"Marxistische Bl\u00e4tter\" Heft 3/79, S. 55). Unver\u00e4ndert bekennt sich die DKP zur \"revolution\u00e4ren Gewalt\", auch wenn sie danach strebt, \"friedlich\", d.h. ohne B\u00fcrgerkrieg, die sozialistische Revolution zu vollziehen. \"In jedem Fall aber wird --das gilt auch f\u00fcr die Bundesrepublik -- der Weg zum Sozialismus nur ein Weg langwieriger harter Klassenk\u00e4mpfe, ein Weg tiefgreifender revolution\u00e4rer politischer und gesellschaftlicher Umgestaltungen sein\" (Mies/Gerns, a.a.0., S. 120). 1.1.2 Mitgliederstand Der Umtausch der DKP-Mitgliedsb\u00fccher Anfang 1979 offenbarte eine r\u00fcckl\u00e4ufige Tendenz in der Mitgliederentwicklung. Demnach d\u00fcrfte am Jahresende 1979 die Gesamtzahl der DKP-Mitglieder -- wie zuletzt 1976 -- bei etwa 40.000 gelegen haben (1978: 42.000). 'Angesichts dieser negativen Bilanz verk\u00fcndete der DKP-Parteivorstand im Dezember ein neues Parteiaufgebot: Zur St\u00e4rkung und zur \"Sicherung der sozialen Zusammensetzung\" der DKP als Partei der Arbeiterklasse sollen bis zum n\u00e4chsten Parteitag (voraussichtlich 1981) \"Tausende Betriebsarbeiter f\u00fcr die Partei\" geworben werden (vgl. 64","UZ Nr. 283 vom 6. 12. 1979). F\u00fchrende DKP-Funktion\u00e4re hatten mehrfach den steigenden Anteil der \"Intelligenz\" in der Partei beklagt; in einzelnen Bezirksorganisationen seien nicht einmal ein Viertel der Mitglieder \"'Arbeiter\". Wie die DKP bekanntgab, seien bisher neue Mitglieder vor allem aus der Jugend gewonnen worden, h\u00e4ufig aus der \"Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend\" (SDAJ) und dem \"Marxistischen Studentenbund Spartakus\" (MSB). So d\u00fcrfte mehr als ein Drittel aller DKP-Mitglieder 30 Jahre und j\u00fcnger sein. Das Durchschnittsalter der Fuhrungskader auf Bundesebene liegt bei 50 Jahren; 84 % dieser Kader sind aus der illegalen KPD hervorgegangen. 1.1.3 Finanzierung Die DKP wies in ihrem Rechenschaftsbericht gem. $ 23 Parteiengesetz f\u00fcr das Jahr 1978 Einnahmen von insgesamt 13.686.978,-DM (1977: 13.348.853,-DM) aus. Davon entfielen auf Mitgliederbeitr\u00e4ge 3,6 Millionen DM = 26,6 %) (1977: 3,2 Millionen DM = 23,6 %), auf Spenden 5,7 Millionen DM = 41,4 % (1977: 5,1 Millionen DM = 38,1 %) und auf Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Drucksachen usw. 3,2 Millionen DM = 23,3 % (1977: 4,2 Millionen DM = 31,6 %). In dem Spendenbetrag sind elf gr\u00f6\u00dfere Einzelspenden von 20.000,DM bis 164.500,-DM mit einem Gesamtbetrag von \u00fcber 400.000, DM enthalten. Dar\u00fcber hinaus f\u00fchrte die DKP unentgeltliche Sach-, Werkund Dienstleistungen ihrer Mitglieder im Wert von 3,5 (1977: 3,3) Millionen DM auf. Die Einnahmen aus den auf etwa 12,-DM (1978: 8,50 DM) angestiegenen durchschnittlichen monatlichen Mitgliedsbeitr\u00e4gen bliebenhinter den Erwartungen der Parteif\u00fchrung zur\u00fcck. DKP-Funktion\u00e4re kritisierten wiederholt mangelnde \"Beitragsehrlichkeit\" und fehlende \"Spendenfreudigkeit\" der Mitglieder. Die DKP war auch 1979 nicht ann\u00e4hernd in der Lage, aus eigenen Mitteln den aufwendigen Parteiapparat zu finanzieren und die hohen Kosten f\u00fcr Wahlk\u00e4mpfe, Veranstaltungen, Reisen und schriftliche Agitation zu decken. Es liegen Anhaltspunkte vor, da\u00df der DKP 1979 f\u00fcr ihre Parteiarbeit, f\u00fcr ihre Nebenorganisationen sowie f\u00fcr die von ihr gef\u00f6rderten Verlage, Publikationen etc. wiederum Zusch\u00fcsse von weit mehrals 50 Millionen DM aus der DDR zugeflossen sind. 1.1.4 Pressearbeit Das DKP-Zentralorgan \"Unsere Zeit\" (UZ) erh\u00f6hte seine Auflage auf 35.000 Exemplare t\u00e4glich, freitags mit einer Wochenendbeilage auf 65.000 Exemplare (1978: 30.000 bzw. 60.000). Bei besonderen Anl\u00e4ssen, wie dem 1. Mai und zur Unterst\u00fctzung der sowjetischen \"Friedensinitiative\", erschienen wiederum Sonderausgaben und Extrabl\u00e4tter der UZ in zum Teil weit h\u00f6herer Auflage. Die UZ verf\u00fcgte unver\u00e4ndert \u00fcber etwa 1.000 ehrenamtliche \"'Arbeiterund Volkskorrespondenten\", von denen jedoch nur ein Zehntel Beitr\u00e4ge ablieferte, die f\u00fcr eine Ver\u00f6ffentlichung geeignet erschienen. Vom 22. bis 24. Juni fand in Essen das \"UZ-Volksfest '79\" statt, das 4. zentrale Pressefest der UZ, das etwa 400.000 Personen besuchten. Zu den G\u00e4sten geh\u00f6rten Vertreter von 30 \"Bruderparteien\". Am Unterhaltungsprogramm, dem Hauptanziehungspunkt, wirkten etwa 1.000 K\u00fcnstler und Sportler aus der Bundesrepublik Deutschland, der DDR und dem Ausland mit. Der Parteivorstand der DKP gab auch weiterhin den \"DKP-Pressedienst\", die \"DKPLandrevue\" und den monatlichen \"'info-dienst\" -- Informationsdienst f\u00fcr DKP-Betriebszeitungen, Wohngebietsund Hochschulzeitungen -- heraus. Neben etwa 400 Betriebszeitungen erschienen \u00fcberwiegend unregelm\u00e4\u00dfig weitere 540 \"Kleinzeitungen\" der Bezirks-, Kreisund Grundorganisationen. 65","","Eine besondere Rolle in der DKP-Pressearbeit kommt der \"Progre\u00df-Presse-Agentur GmbH\" (PPA), D\u00fcsseldorf, zu. Die Agentur hat im Bundesgebiet sechs B\u00fcros mit etwa 15 Redakteuren. Sie verbreitet sechsmals w\u00f6chentlich den \"PPA-Tagesdienst\", der ausf\u00fchrliche Berichte \u00fcber die DKP, ihre Nebenorganisationen und von ihr beeinflu\u00dfte Vereinigungen, tendenzi\u00f6se Reportagen und \"Dokumentationen\" sowie unter politisch-ideologischen Gesichtspunkten ausgew\u00e4hlte Beitr\u00e4ge aus nichtkommunistischen Publikationen enth\u00e4lt. 1.1.5 Internationale Beziehungen Die DKP war auch 1979 bestrebt, die Zusammenarbeit innerhalb der kommunistischen Weltbewegung zu verst\u00e4rken. Deshalb unterhielt sie enge Kontakte zu \"'Bruderparteien\". (Ihre besonderen Beziehungen zur SED sind unter Nr. VI. dargestellt). So entsandte die DKP Delegationen mit Funktion\u00e4ren des Parteivorstandes zu Gespr\u00e4chen in die UdSSR, nach Luxemburg, Polen, Gro\u00dfbritannien, Frankreich, Griechenland, Bulgarien, Ungarn, Belgien, D\u00e4nemark, in die Niederlande und in dne CSSR; sie war ferner auf Parteitagen und anderen Veranstaltungen (z. B. Pressefesten) der KPdSU, der kommunistischen Parteien D\u00e4nemarks, Irlands, Marokkos, Italiens, Belgiens, Frankreichs, der USA, \u00d6sterreichs, Polens, Portugals, Spaniens und der Niederlande vertreten. Im Bundesgebiet berieten Funktion\u00e4re des DKP-Parteivorstandes mit Vertretern der KPdSU, der TUDEH-Partei des Irans, der kommunistischen Parteien Bulgariens, S\u00fcdafrikas, der Niederlande, Portugals, der CSSR, \u00c4thiopiens, Chiles, Frankreichs und Polens. Der DKP-Vorsitzende Herbert Mies wurde zu seinem 50. Geburtstag mit dem \"Le'nin-Orden\", dem h\u00f6chsten sowjetischen Orden, ausgezeichnet; bei der \u00dcbergabe in Moskau (11. Juli) wurden seine gro\u00dfen \"Verdienste\" bei der \"Herstellung freundschaftlicher Beziehungen\" zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion gew\u00fcrdigt. Diplomaten kommunistischer L\u00e4nder in der Bundesrepublik Deutschland nahmen an DKP-Veranstaltungen teil. Die DKP beteiligte sich an mehreren internationalen theoretischen Konferenzen kommunistischer Parteien: vom 25. bis 27. April in Tihany (Ungarn) \u00fcber \"Revolution und Demokratie\", vom 21. bis 23. Mai in Moskau \u00fcber \"Die wissenschaftlich-technische Revolution und die Vertiefung der \u00f6konomischen und sozialen Widerspr\u00fcche des Kapitalismus in der gegenw\u00e4rtigen Etappe\" und vom 16. bis 19. Juli in Tokio \u00fcber den Klassenkampf in den \"entwickelten kapitalistischen L\u00e4ndern\". Au\u00dferdem richtete sie Mitte Dezember mit der internationalen kommunistischen Zeitschrift \"Probleme des Friedens und des Sozialismus\" in Leverkusen ein zweit\u00e4giges internationales Symposion \u00fcber \"Probleme der Mitbestimmung in den kapitalistischen L\u00e4ndern und die Haltung der Kommunisten\" aus. Die DKP nahm auch an der internationalen Beratung von 29 kommunistischen und Arbeiterparteien Europas und Kubas \u00fcber aktuelle Fragen der Beziehungen zwischen Kommunisten und Sozialdemokraten vom 11. bis 13. Dezember in Tihany (Ungarn) teil. 1.2 \"Sozialistische Einheitspartei Westberlins\" (SEW) Die SEW folgte auch im Berichtsjahr uneingeschr\u00e4nkt der von der KPdSU und der SED vorgezeichneten politischen und ideologischen Linie; die SEW-F\u00fchrung stellte wiederum, u. a. anl\u00e4\u00dflich des 60. Jahrestages der Gr\u00fcndung der KPD (30. Dezember 1918) und des 30. Jahrestages der Gr\u00fcndung der DDR (7. Oktober 1949), das Staatsund Gesellschaftssystem der Sowjetunion und der DDR als Vorbild heraus. 67","Zu Beginn des Jahres hatte sich die SEW auf den Wahlkampf f\u00fcr die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 18. M\u00e4rz konzentriert; sie erzielte das schlechteste Ergebnis seit ihrer erstmaligen Wahlbeteiligung im Jahr 1954 (13.744 Stimmen = 1,1 %) und b\u00fc\u00dfte damit im Vergleich zu den Wahlen im M\u00e4rz 1975 (25.105 = 1,8 %) fast die H\u00e4lfte ihrer Stimmen ein. Nach der Wahlniederlage forderte die SEW-F\u00fchrung, die Arbeit in Gro\u00dfund Konzernbetrieben zu verst\u00e4rken. Insgesamt blieben jedoch die Aktivit\u00e4ten der SEW-Betriebsgruppen ohne erkennbare gr\u00f6\u00dfere Erfolge. Im Zuge der nach der Wahlniederlage beschlossenen Intensivierung der B\u00fcndnispolitik beteiligte sich die SEW ma\u00dfgebend an Aktionen und Veranstaltungen gegen den \"Mietpreiswucher\" und anl\u00e4\u00dflich des 40. Jahrestages des Beginns des 2. Weltkrieges (\"Antikriegstag\"). Wie schon im Vorjahr kritisierten j\u00fcngere SEW-Funktionare ihre Parteif\u00fchrung u. a. wegen der v\u00f6lligen Abh\u00e4ngigkeit von der SED. Mit vereinzelten Parteiausschl\u00fcssen und verst\u00e4rkter Parteischulung versuchte die SEW, dieser Kritik entgegenzuwirken. Sie nutzte daf\u00fcr in st\u00e4rkerem Umfang als fr\u00fcher auch die M\u00f6glichkeit, Mitglieder zu Lehrg\u00e4ngen an Schulungseinrichtungen der SED zu entsenden und SED-Funktion\u00e4re f\u00fcr Veranstaltungen der \"Marxistischen Abendschule\" des SEW-Parteivorstandes einzusetzen. Der Mitgliederstand der SEW blieb unver\u00e4ndert (etwa 7.000), ebenso die Zahl der Abonnenten ihres Zentralorgans \"Die Wahrheit\" (etwa 9.000). Die politischen Aktivit\u00e4ten der SEW-Nebenorganisation \"Freie Deutsche Jugend Westberlins\" (FDJW) konzentrierten sich auf die \"'Antifaschismus-Kampagne\", die unter dem Motto stand: \"Geschichte macht klug -- nein zum Faschismus!\". Breiten Raum nahmen auchwneder die Kontakte und Treffen mit \"Bruderorganisationen\" ein. Wichtigstes Ereignis dabei war der ''2. Freundschaftszug der FDJW in die Sowjetunion\" im Sommer; an dieser Fahrt nahmen etwa 300 Mitglieder und Anh\u00e4nger der FDJW teil. Die Mitgliederzahl der FDJW liegt ben etwa 1.000, darunter 300 Kinder, die der Pionierorganisation der FDJW angeh\u00f6ren. 1.3 Nebenorganisationen der \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP) Die DKP st\u00fctzte sich auch 1979 in weiten Bereichen ihrer politischen T\u00e4tigkeit auf ihre Nebenorganisationen. Diese formell selbst\u00e4ndigen Vereinigungen mit eigenen Satzungen, Vorst\u00e4nden und Mitgliedschaften ordnen snch politisch der DKP unter: Sie bekennen sich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin und zur f\u00fchrenden Rolle der DKP; ihre ma\u00dfgeblichen Funktionen sind mit DKP-Mitgliedern besetzt. Die wichtigsten Nebenorganisationen sind nach wie vor die \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ), die \"Jungen Pioniere Sozialistische Kinderorganisation\" (JP) und der \"Marxistische Studentenbund Spartakus\" (MSB) -- zu deren politischen Aktivit\u00e4ten vgl. Nr. IV. 4. 1.3.1 \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) 'Auch die SDAJ bekannte sich auf ihrem VI. Bundeskongre\u00df (5./6. Mai in Hamburg) erneut zu den Ideen von Marx, Engels und Lenin (so nm \"Aktionsprogramm f\u00fcr die 5 Grundrechte der Jugend\"); sie versicherte, als \"revolution\u00e4re Arbeiterjugendorganisation\" (UZ v. 10. 10. 79) f\u00fcr eine \"sozialistische Bundesrepublik\" zu k\u00e4mpfen, und wertete den Sozialismus in der DDR als \"'gr\u00f6\u00dfte Errungenschaft der deutschen Arbeiterbewegung\" (Bericht des SDAJ-Bundesvorstandes). Der Verband betonte st\u00e4ndig 68","seine enge Verbundenheit mit der DKP; der auf dem VI. Bundeskongre\u00df neugew\u00e4hlte Bundesvorsitzende Werner St\u00fcrmann ist Mitglied des DKP-Parteivorstandes, die stellvertretende Bundesvorsitzende Vera Achenbach und die anderen f\u00fchrenden Funktion\u00e4re geh\u00f6ren ebenfalls der DKP an. Die SDAJ behauptete, die Zahl ihrer Mitglieder sei auf 35.000 (1978: \u00fcber 30.000) gestiegen; dne Zahl der aktiven Mitglieder d\u00fcrfte aber nach wie vor 15.000 nicht \u00fcberschreiten; die Mitglieder sind in etwa 600 Gruppen organisiert. Das monatlich erscheinende Sprachrohr der SDAJ \"elan-Das Jugendmagazin\" (Auflage unver\u00e4ndert etwa 40.000) erreicht nach Einsch\u00e4tzungen der SDAJ 70.000 Leser. \"'elan\", dessen Herausgeber und Chefredakteur dem gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden SDAJ-Bundesvorstand angeh\u00f6ren, erstellte weiterhin den \"elan-Artikeldienst\" f\u00fcr Betriebs-, Lehrlingsund Sch\u00fclerzeitungen sowie monatlich den Informationsdienst \"jugendpolitische Bl\u00e4tter\". SDAJ-Gliederungen gaben wiederum meist unregelm\u00e4\u00dfig und in geringer Auflage etwa 400 Kleinzeitungen heraus. Einen Schwerpunkt der Verbandsarbeit bildete auch im Berichtsjahr die Schulung der Mitglieder. Dieser dienten insbesondere die monatlichen Bildungsabende der SDAJGruppen und Wochenlehrg\u00e4nge an der kommunistischen Jugendbildungsst\u00e4tte \"Burg Wahrberg\" in Aurach/Ansbach. F\u00fchrende SDAJ-Kader wurden auch zu Lehrg\u00e4ngen in der DDR und in der Sowjetunion delegiert (vgl. Nr. IV 5.2.) Die SDAJ vertiefte ihre Beziehungen zu den kommunistischen Jugendorganisationen der DDR und des Auslandes; \"Bruderverb\u00e4nde\" aus etwa 30 L\u00e4ndern hatten Abordnungen zum VI. SDAJ-Bundeskongre\u00df entsandt. Regelm\u00e4\u00dfig fanden wiederum Besprechungen mit Funktion\u00e4ren der \"Freien Deutschen Jugend\" (FDJ) der DDR statt; SDAJ-Delegationen waren auf FDJ-Veranstaltungen vertreten, so im Juni beim \"Nationalen Jugendfestival\" in Berlin (Ost) und im Sommer beim \"Internationalen Freundschaftscamp\" am Scharm\u00fctzelsee (DDR). Anl\u00e4\u00dflich des 30. Jahrestages der Gr\u00fcndung der DDR f\u00fchrten SDAJ, MSB und JP im September bundesweit eine \"Woche der Freundschaft mit der Jugend der DDR\" durch, zu der mehr als 200 FDJ-Funktion\u00e4re in das Bundesgebiet einreisten. Die SDAJ, die nach wie vor in den F\u00fchrungsgremien des sowjetisch gesteuerten \"Weltbundes der Demokratischen Jugend\" (WBDJ) mitarbeitete, richtete die Tagung des WBDJ-Exekutivkomitees im Februar in Dortmund aus. 1.3.2 \"Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation\" (JP) Die JP gaben auch im Berichtsjahr in Wort und Tat ihrer Verbundenheit mit dem orthodoxen Kommunismus Ausdruck; sie arbeiteten auf allen Ebenen in enger Anlehnung an die DKP und die SDAJ; der 1. Vorsitzende der JP Achim Kroo\u00df und die 2. Vorsitzende Helga Riesberg sind Mitglieder der DKP und des SDAJ-Bundesvorstandes; Kroo\u00df geh\u00f6rt seit Juni auch zu den Herausgebern des SDAJ-Sprachrohrs \"elan\". Den JP geh\u00f6ren unver\u00e4ndert etwa 2.500 Kinder an. Der chronische Mangel an qualifizierten Pionierleitern konnte nicht behoben werden, obwohl Speziallehrg\u00e4nge in der kommunistischen Jugendbildungsst\u00e4tte \"Burg Wahrberg\" angeboten wurden. Die JP-Bundesleitung gab die Kinderzeitung \"Willibald\" und dne \"Pionierleiter-Information\" erstmals monatlich heraus. Die JP unterhielten Verbindungen zu Pionierorganisationen in der DDR und im Ausland; sie sind Mitglied der Weltkinderorganisation Cimea, einer Zweigorganisation des \"Weltbundes der Demokratischen Jugend\" (WBDJ), und nahmen im September mit einer Delegation an der Weltkonferenz \"F\u00fcr eine friedliche und gl\u00fcckliche Zukunft aller Kinder\" in Moskau teil. 69","SCHRIFTEN F\u00dcR JUNGE PIONIERE","1.3.3 \"Marxistischer Studentenbund Spartakus\" (MSB) Der MSB bezeichnet seine Politik als \"'revolution\u00e4r\" (1. und 3. Bildungsthema Sommersemester 1979). Er behauptete, schon heute zeige die Verwirklichung der Menschenrechte im \"realen Sozialismus\" dessen grunds\u00e4tzliche \u00dcberlegenheit ('rote bl\u00e4tter\" 4/79); die DDR sei der Bundesrepublik Deutschland eine historische Epoche voraus. Der 6. MSB-Bundeskongre\u00df (13./14. Oktober in Marburg) betonte die Notwendigkeit, die DKP zu st\u00e4rken, mit der sich der MSB solidarisch verbunden f\u00fchlt. Der neugew\u00e4hlte MSB-Bundesvorsitzende Uwe Knickrehm ist Mitglied des DKP-Bezirksvorstandes Hamburg. Seine beiden Stellvertreter geh\u00f6ren ebenfalls der DKP an. Nach eigenen Angaben hatte der MSB im Herbst mehr als 5.900 Mitglieder (1978: etwa 6.000), die in mehr als 200 Gruppen an 142 Hochund Fachhochschulen organisiert sind; damit blieb er mitgliederst\u00e4rkster linksextremistischer Studentenverband. Nach einer vom 6. Bundeskongre\u00df angenommenen Satzungs\u00e4nderung ist er auch an den \"Institutionen des Zweiten Bildungsweges\" t\u00e4tig. Die Auflagenh\u00f6he des monatlich erscheinenden MSB-Organs \"'rote bl\u00e4tter\" lag unver\u00e4ndert bei 30.000 Exemplaren; zu besonderen Anl\u00e4ssen wurden in hoher Auflage gedruckte \"rote bl\u00e4tter-Extra\" kostenlos verteit. Der MSB setzte auch 1979 seine Zusammenarbeit mit kommunistischen Studentenund Jugendorganisationen der DDR und des Auslandes fort; zu seinem 6. Bundeskongre\u00df hatten etwa 20 ausl\u00e4ndische \"Bruderorganisationen\" Vertreter entsandt. Besonders eng war seine Zusammenarbeit mit der FDJ der DDR; so nahm er, wie die SDAJ, an FDJ-Veranstaltungen in der DDR teil und war einer der Tr\u00e4ger der \"Freundschaftswoche\" mit der Jugend der DDR (vgl. Nr. IV. 1.3.1). Als Mitglied des \"Intemationalen Studentenbundes\" (ISB) und des \"Weltbundes der Demokratischen Jugend\" (WBDJ) beteiligte sich der MSB aktiv an der Arbeit dieser sowjetisch gesteuerten Organisationen. 2. B\u00fcndnispolitik Entsprechend der marxistisch-leninistischen Strategie und Taktik bem\u00fcht sich die DKP, auch mit nichtkommunistischen Kr\u00e4ften zusammenzuarbeiten, \"'B\u00fcndnisse\" einzugehen. Sie will auf diese Weise zu einer \"Massenbasis\" und damit zu gr\u00f6\u00dferem politischen Einflu\u00df gelangen, als es ihr angesichts geringer Mitgliederzahlen und eines bescheidenen W\u00e4hlerpotentials aus eigener Kraft m\u00f6glich w\u00e4re. Bei ihrer B\u00fcndnispolitik ist die DKP gezwungen, taktisch auf Vorstellungen potentieller \"B\u00fcndnispartner\" einzugehen. Deshalb formuliert sie Nahziele und Forderungen, von denen sie annimmt, sie w\u00fcrden von den Zielgruppen akzeptiert und -- das ist die entscheidende Bedingung - ihre Durchsetzung verbessere die kommunistischen Positionen. Besonders das im Parteiprogramm genannte Nahziel \"Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt\" soll die B\u00fcndnispolitik erleichtern. Dabei spiegelt die DKP vor, sie erhebe bei B\u00fcndnissen keinen F\u00fchrungsanspruch und trete f\u00fcr gleichberechtigte Zusammenarbeit aller Beteiligten ein. Um ihre f\u00fchrende Rolle bei B\u00fcndnissen zu verschleiern, bedient sie sich h\u00e4ufig kommunistisch beeinflu\u00dfter Organisationen, im Parteijargon auch \"'B\u00fcndnisorganisationen\" genannt (vgl. Nr. V.). Die DKP strebt vor allem zwei B\u00fcndnisformen an: die \"'Aktionseinheit der Arbeiterklasse\" (,'Arbeitereinheitsfront\") -- d. h. Zusammenarbeit der Kommunisten mit Sozialdemokraten, Gewerkschaftern und parteilosen Arbeitern -- sowie, darauf aufbauend, das \"breite demokratische B\u00fcndnis aller antimonopolistischen Kr\u00e4fte\" (,'Volksfront\") -- 7n","d. h. Einbeziehung auch Intellektueller und b\u00fcrgerlicher Kreise bis hin zu mittleren Unternehmern. 2.1 Politik der \"Aktionseinheit\" In der \"Aktionseinheit der Arbeiterklasse\" sehen die Kommunisten die wichtigste B\u00fcndnisform und den \"Kern\" der angestrebten \"Volksfront\". Die DKP erkl\u00e4rte, das 'Streben nach \"Aktionseinheit\" sei ein \"elementarer Bestandteil\" ihrer \"gesamten politischen Strategie\" (Mies/Gerns, a.a.O., S. 128). 2.1.1 Bem\u00fchungen um \"Aktionseinheit\" mit Sozialdemokraten Die DKP betonte wiederholt, das \"'Zentrum der Aktionseinheit der Arbeiterklasse\" bilde das gemeinsame Handeln von Kornmunisten und Sozialdemokraten: Kommunist sein hei\u00dfe, \"ein initiativreicher, geduldiger Verfechter der Aktionseinheit\" mit Sozialdemokraten zu sein (Studienmaterial f\u00fcr das 2. Thema im Bildungsjahr der DKP 1978/79). Wegen der Absage der SPD an eine Zusammenarbeit mit Kommunisten wandte die DKP die Taktik der \"'Aktionseinheit von unten\" an. Sie attackierte die SPD-F\u00fchrung und forderte gleichzeitig die SPD-Mitglieder zur Zusammenarbeit mit der DKP auf; dabei stellte sie sich als verl\u00e4\u00dflicher Partner dar. Vor allem bei den Kampagnen f\u00fcr Abr\u00fcstung, gegen \"Neonazismus\" und gegen \"Berufsverbote\", an Hochschulen und bei Aktionen zu jugendpolitischen Fragen kam es zu regional und zeitlich begrenztem Zusammenwirken mit zumeist j\u00fcngeren Sozialdemokraten. 2.1.2 Bem\u00fchungen um \"Aktionseinheit\" mit Gewerkschaften Die DKP setzte ihre bisherige Taktik gegen\u00fcber den Gewerkschaften fort: Sie tritt -- scheinbar loyal-f\u00fcrstarke Einheitsgewerkschaften ein und macht es ihren Mitgliedern zur Pflicht, \"aktiver Gewerkschafter zu sein und f\u00fcr die Verwirklichung der den Interessen der Arbeiterklasse dienenden Gewerkschaftsbeschl\u00fcsse zu k\u00e4mpfen\" (DKP-Programm S. 75). Die DKP beh\u00e4lt sich allerdings vor zu bestimmen, was die \"Interessen der Arbeiterklasse\" sind. Ihr Ziel bleibt, Gewerkschaften in kommunistische \"B\u00fcndnisorganisationen\" umzuwandeln. Den Kommunisten blieb auf den drei Gewerkschaftstagen, die im Berichtsjahr auf Bundesebene stattfanden, ein personeller Erfolg versagt. Im \u00fcbrigen hat die DKP insgesamt gesehen ihre Positionen gehalten, jedoch nicht verbessern k\u00f6nnen. Als Instrument der kommunistischen Gewerkschaftsarbeit ist die \"Nachrichten-Verlags-GmbH\" mit Sitz in Frankfurt/Main t\u00e4tig, vor allern mit den monatlich erscheinenden \"Nachrichten-Informationen und Kommentaren zur Wirtschaftsund Sozialpolitik\", deren Herausgeberkreis sich aus drei Mitgliedern des DKP-Parteivorstandes und einem Mitglied des DFU-Landesvorstandes Baden-W\u00fcrttemberg zusammensetzt. 2.2 Bem\u00fchungen um ein \"antimonopolistisches B\u00fcndnis\" Erneut bildete das Bem\u00fchen um die Herstellung eines \"'antimonopolistischen B\u00fcndnisses\" einen Schwerpunkt kommunistischer Aktivit\u00e4ten. Da die DKP m\u00f6glichst \"breite antimonopolistische B\u00fcndnisse\" anstrebt, griff sie wiederum Anliegen auf, die auch demokratische Kreise vertreten, und inszenierte Kampagnen zu deren Durchsetzung. Die kommunistische \"Abr\u00fcstungskampagne\" lief zun\u00e4chst im alten Umfang weiter. Das DKP-beeinflu\u00dfte \"'Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit\" (KFAZ) --vgl. Nr. V. 3. - organisierte im Mai in mehreren St\u00e4dten \"'Friedenswochen\" und am 1. September in Bonn eine internationale Abr\u00fcstungsdemonstration (15.000 Teilnehmer). Beherrschendes Thema der kommunistischen \"Massenarbeit\" wurde diese 72","Kampagne, alsBreschnew am 6. Oktober in Berlin (Ost) die sowjetische \"Friedensinitiative\" verk\u00fcndete. Mit einer Vielzahl von Aktionen unterst\u00fctzten Kommunisten und die von ihnen beeinflu\u00dften Organisationen diese Initiative mit dem Ziel, den Nachr\u00fcstungsbeschlu\u00df der NATO zu verhindern. Der kommunistisch beeinflu\u00dfte Arbeitsausschu\u00df der Initiative \"Weg mit den Berufsverboten\", der nach eigenen Angaben die Arbeit von rund 370 \u00f6rtlichen und regionalen Komitees koordiniert, setzte sich unver\u00e4ndert daf\u00fcr ein, die Kampagne gegen sogenannte \"Berufsverbote\" im Inund Ausland zu verst\u00e4rken. Schwerpunkt seiner T\u00e4tigkeit waren eine \"Internationale Konferenz\" am 27./28. Januar in Darmstadt, eine \"Zentrale Kundgebung\" am 31. M\u00e4rz in Bonn und die \"'Herbstkampagne\" (21.Oktober bis 10. Dezember) mit \u00fcber 200 Veranstaltungen, einer Unterschriftenaktion und einem \"K\u00fcnstlerwettbewerb\". Die Kampagne wurde von den in fast allen westeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern, in Kanada und in den USA bestehenden \"Komitees gegen Berufsverbote in der Bundesrepublik Deutschland\", die meist kommunistisch beeinflu\u00dft sind, unterst\u00fctzt. Im Mittelpunkt der kommunistischen \"Antifaschismuskampagne\" standen Aktionen f\u00fcr die Aufhebung der Verj\u00e4hrung von NS-Verbrechen und-z. T. militanteGegenaktionen bei rechtsextremistischen Veranstaltungen. Die DKP sah darin ein besonders geeignetes Mittel, zu gemeinsamem Handeln mit Demokraten zu kommen. Nach der Nominierung von Franz Josef Strau\u00df zum Kanzlerkandidaten der CDU/CSU rief die DKP zu \"Aktionsb\u00fcndnissen\" gegen Strau\u00df auf. Die kommunistische Kampagne gegen \"Imperialismus und Neokolonialismus\", auch von dem DKP-beeinflu\u00dften \"'Antiimperialistischen Solidarit\u00e4tskomitee f\u00fcr Afrika, Asien und Lateinamerika\" (ASK) gesteuert, wurde fortgesetzt. Zentrale Themen waren Solidarit\u00e4t mit dem chilenischen Volk, vor allem aber die Unterst\u00fctzung Vietnams, die Rechtfertigung der vietnamesischen Besetzung Kampucheas und des sowjetischen Einmarsches in Afghanistan als \"v\u00f6lkerrechtlich zweifelsfreie Akte\", \"'br\u00fcderlicher Hilfe\" im Rahmen des \"proletarischen Internationalismus\". Im Fr\u00fchjahr begann die DKP mnt einer Kampagne \"Kampf dem Bonner Atomprogramm\". Sie sicherte den B\u00fcrgerinitiativen Unterst\u00fctzung zu, obwohl diese die Nutzung der Kernenergie grunds\u00e4tzlich ablehnen, weil die \"Bewegung f\u00fcr Umweltschutz und gegen das Bonner Atomprogramm .. . ihrem Wesen nach ein breites demokratisches B\u00fcndnis\" sei (\"UZ-Extra\",; Eigenbeilage der UZ Nr. 295 vom 20. 12. 1979, 5.19). 3. Betriebsarbeit Als \"Partei der Arbeiterklasse\" sah die DKP auch 1979 in der Betriebsarbeit eines der \"notwendigsten und wirksamsten Kampfund Aufgabenfelder\" (Marxistische Bl\u00e4tter, Heft 2/79, S. 78). Den Schwerpunkt ihrer T\u00e4tigkeit sah sie dabei in der Arbeit in den Gro\u00dfbetrieben. Sie verlangte, bei der Arbeitsaufnahme m\u00fcsse die Ausrichtung auf Gro\u00dfbetriebe als \"'Orientierungsauftrag eines Kommunisten\" gelten (UZ Nr. 283 vom 6. 12. 1979). Bei allen DKP-Bezirksvorst\u00e4nden sind \"Marxistische Betriebsarbeiter-Schulen\" eingerichtet worden, an denen DKP-Mitglieder in einj\u00e4hrigen Abendkursen in marxistischer Philosophie, politischer \u00d6konomie, Strategie und Taktik geschult werden. Die Kurse sind mit einer Studienreise in die DDR verbunden. Am Jahresende bestanden - soweit bekannt -- nach wie vor 300 Betriebsgruppen, davon etwa die H\u00e4lfte in der Metallindustrie und etwa 30 im \u00f6ffentlichen Dienst, vorwiegend nn Kommunalund Landesverwaltungen. Auch 1979 erschienen etwa 400 Be73","","triebszeitungen, die eine wichtige Aufgabe in der \"ideologischen Klassenauseinandersetzung\" erf\u00fcllen sollen, meist unregelm\u00e4\u00dfig und nicht von den Betriebsgruppen selbst, sondern von \u00fcbergeordneten Parteigliederungen herausgegeben. Zur Verbesserung der Arbeit der Betriebsgruppen veranstaltete die DKP auch 1979 \u00fcber\u00f6rtliche Beratungen mit Arbeitern und Funktion\u00e4ren einzelner Wirtschaftszweige (u. a. Chemieund Stahlindustrie, Werften, Druckereibetriebe) sowie Treffen von Betriebsgruppen einzelner Konzerne (VW, Opel, AEG-Telefunken u. a.). Die DKP ist seit jeher bestrebt, Positionen in Betriebsr\u00e4ten zu erlangen. Von den 1978 gew\u00e4hlten etwa 200.000 Betriebsratsmitgliedern d\u00fcrften etwa 600 (= 0,3 %) DKPund SDAJ-Mitglieder sein. In den Betriebsr\u00e4ten von Gro\u00dfbetrieben ist der Anteil von DKPund SDAJ-Mitgliedern h\u00f6her. Mindestens 22 DKP-Mitglieder sind Vorsitzende oder stellvertretende Vorsitzende eines Betriebsrates. Insgesamt ist es der DKP nicht gelungen, gegen\u00fcber den Betriebsratswahlen 1975 die Gesamtzahl ihrer Mandate zu erh\u00f6hen. Mindestens drei DKP-Mitglieder geh\u00f6ren als Arbeitnehmervertreter dem Aufsichtsrat einer Firma an. 4. Jugend-, Kinderund Studentenarbeit Die Jugendarbeit, das Bem\u00fchen um Einflu\u00df auf die junge Generation, war auch im Berichtsjahr ein Schwerpunkt kommunistischer Aktivit\u00e4ten. Die DKP sch\u00e4tzte deren Ergebnisse positiv ein. So lobte sie die \"'Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) und den \"Marxistischen Studentenbund Spartakus\" (MSB), die in enger \"'Kampfgemeinschaft\" mit der Partei eine \"erfolgreiche Bilanz\" erzielt h\u00e4tten. 4.1 Jugend Die \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ), die\u00fcberall dort, \"wo die Jugend lebt, lernt, arbeitet\", die junge Genenration f\u00fcr kommunistische Ziele mobilisieren will, setzte ihre \"aktionsorientierte\" Politik fort. Hierzu geh\u00f6rten ihre Kampagnen gegen Jugendarbeitslosigkeit, zu Bildungsund Ausbildungsproblemen, f\u00fcr Abr\u00fcstung und gegen Faschismus. Unver\u00e4ndert strebte sie \"B\u00fcndnisse\" mit demokratischen Jugendverb\u00e4nden an, was ihr erneut-besonders auf \u00f6rtlicher Ebenemehrfach gelang. Besondere Aufmerksamkeit widmete auch die SDAJ ihrer Betriebsund Gewerkschaftsarbeit. Dabei versuchte sie, \u00fcber ihre Betriebsgruppen -- 25 solcher Gruppen wurden erkannt (1978: 17) -- betriebliche Jugendvertretungen und gewerkschaftliche Jugendgruppen zu beeinflussen. Verst\u00e4rkt wurde die kommunistische Sch\u00fclerarbeit. Im M\u00e4rz veranstaltete die DKP in Essen ihre erste zentrale Elternberatung mit dem Ziel, ihre Stellung in den Elternbeir\u00e4ten zu verbessern. SDAJler waren weiterhin in Gliederungen der \"Deutschen Jugendpresse e. V.\" t\u00e4tig. Erheblich zugenommen hat die \"Antimilitarismusarbeit\" der SDAJ, als deren \"Kernst\u00fcck\" sie die \"Unterst\u00fctzung des Kampfes der demokratischen Soldaten der Bundeswehr\" bezeichnete. 1979 wurden 17 SDAJ-beeinflu\u00dfte Soldatengruppen, \"Arbeitskreise Demokratischer Soldaten\" (ADS), bekannt (1978: 12). Orthodoxe Kommunisten und von ihnen beeinflu\u00dfte Gruppen gaben 18 Soldatenzeitungen heraus (1978: 13) und f\u00fchrten 560 Aktionen (Flugblatt-, Plakataktionen usw.) gegen die Bundeswehr durch (1978: etwa 340). Einen H\u00f6hepunkt der SDAJ-T\u00e4tigkeit im \"Freizeitbereich\" bildeten wieder die Pfingstcamps, die 1978 wegen des kommunistischen \"Festivals der Jugend\" in Dortmund ausgefallen waren. An den Camps nahmen nach Angaben der SDAJ etwa 20.000 Jugendliche teil. Ein Mittel der kommunistischen B\u00fcndhnispolitik im \"Freizeitbe75","reich\" blieb das SDAJ-beeinflu\u00dfte \"'Koordinationsb\u00fcro f\u00fcr Initiativgruppen der Jugendzentrumsbewegung e. V.\" (KOB). Nach wie vor arbeitete die SDAJ -- soweit bekannt -- in mehr als 50 \u00f6rtlichen Jugendzentren. Die SDAJ war in mindestens 70 Kreis-, Stadtund Ortsjugendringen vertreten, ebenso in den Landesjugendringen Bremen, Hamburg und Saarland. Dagegen hat der \"Deutsche Bundesjugendring\" (DBJR) den Aufnahmeantrag der SDAJ erneut abgelehnt. 4.2 Kinder Tr\u00e4ger der kommunistischen \"Kinderarbeit\" waren vor allem die \"Jungen Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation\" (JP). Sie bem\u00fchten sich, mit vielf\u00e4ltigen Aktionen (Kinderfeste, Ferienreisen, Aktion \"Bessere Spielpl\u00e4tze\") Kinder kommunistisch zu beeinflussen und f\u00fcr eine Mitarbeit zu gewinnen. An den Pfingstcamps der JP nahmen angeblich 3.300Kinder teil. Die JP beteiligten sich im Juni unter dem Motto \"'Komm ins Kinderland der Jungen Pioniere, mach mit bei Sport, Spiel und Spa\u00df\" am UZ-Pressefest. DKP und JP f\u00fchrten im Sommer ihre allj\u00e4hrlichen Ferienreisen f\u00fcr Kinder in die DDR durch; an dieser Ferienaktion \"Wir fahren in ein kinderfreundliches Land\" nahmen etwa 2.500Kinder teil. Die JP organisierten auch Reisen in Ferienlager der Pionier-Organisationen der Sowjetunion, Bulgariens, der CSSR, Polens, Rum\u00e4niens und Ungarns. 4.3 Studenten 'Auch 1979 war der orthnodox-kommunistische Einflu\u00df an Hochschulen gr\u00f6\u00dfer als in anderen Bereichen. Tr\u00e4ger der kommunistischen Studentenarbeit war wiederum vor allem der \"Marxistische Studentenbund Spartakus\" (MSB), der von den etwa 100 DKP-Hochschulgruppen, denen die an einer Hochschule studierenden und arbeitenden DKP-Mitglieder angeh\u00f6ren, angeleitet wird. Unver\u00e4ndert blieb die Taktik des MSB. Er trat f\u00fcr \"breite Linksb\u00fcndnisse\" ein und fand mit seiner Politik der \"'gewerkschaftlichen Orientierung\", bei der er soziale und hochschulpolitische Anliegen der Studenten aufgreift und enge Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften fordert, auch bei nicht extremistischen Studenten Anklang. Der \"Sozialistische Hochschulbund\" (SHB) mit unver\u00e4ndert 1600 Mitgliedern bezeichnet sich zwar als Teil der Sozialdemokratie, marxistisches Grundverst\u00e4ndnis sowie Strategie und Taktik stimmen jedoch weitgehend mit orthodox-kommunistischen Vorstellungen \u00fcberein. Wie die DKP k\u00e4mpft der SHB auf der Grundlage des \"wissenschaftlichen Sozialismus\" f\u00fcr eine \"antimonopolistische Demokratie\" als \"\u00d6ffnung des Weges zum Sozialismus\" und tritt dabei f\u00fcr ein langfristiges, strategisches B\u00fcndnis mit den orthodoxen Kommunisten ein. Es kann nicht ausgeschlossen werden, da\u00df einzelne Ortsgruppen des SHB die vom Bundesvorstand vertretene Linienicht voll mittragen. In Berlin (West) ging der Mitgliederbestand der Hochschulgruppen der \"Soznalistischen Einheitspartei Westberlins\" (SEW) auf 700 zur\u00fcck (1978: 750). Die Zahl der Mitglieder in den SEW-beeinflu\u00dften \"Aktnonsgemeinschaften von Demokraten und Sozialisten\" (ADS) - in denen Hochschullehrer, Studenten und Verwaltungspersonal organisiert sind -- sank auf 800 (1978: 1100). 5. Propaganda und Schulung Danach Ansicht der DKP die \"Auseinandersetzungen an der ideologischen Front\" zunehmen, forderte sie, den Marxismus-Leninismus \"k\u00e4mpferisch und polemisch\" zu nutzen, die 'These vom 'weltanschaulichen Pluralismus'\" zur\u00fcckzuweisen, dem \"Op76","Kr e eE a studentische nase [02 err(r): ARBEITER 1 r NT TE Tun ld PR et) werksehe Pre. Gr\u00fcnwa zum 10. Rotef} RubR Do. 25 1 rn ann. Marxistische MSz aktuell Zaeme HOCHSCHULZEITUNGEN","portunismus\" entgegenzuwirken sowie den \"Antikommunismus und Antisowjetismus\" zu bek\u00e4mpfen. Deshalb bem\u00fchte sie sich, das ideologisch-politische Wissen der Parteimitglieder \"mehr und mehr auf das Niveau der weltanschaulichen Positionen der Parteien\" zu heben (Herbert Mies/WilliGerns, Weg und Ziel der DKP, Frankfurt 1979, S. 152 f; UZ Nr. 288 vom 12. 12. 1979). 5.1 \"Institut f\u00fcr Marxistische Studien und Forschungen e. V.\" (IMSF) Das IMSF in Frankfurt/M. (Leiter: Prof. Josef Schleifstein, Mitglied des DKP-Parteivorstandes), das als gesellschaftsund sozialwissenschaftliches Institut der DKP anzusehen ist, setzte seine Reihe \"Informationsberichte\" fort und ver\u00f6ffentlichte den jeweils zweiten Band der \"Marxistischen Studien, Jahrbuch des IMSF\" und der Reihe \"Theorie und Methode\". Das IMSF veranstaltete am 10./11. M\u00e4rz in Frankfurt/M. eine Tagung \u00fcber \"Rationalisierung -- Arbeitspl\u00e4tze -- Tarifk\u00e4mpfe\", organisierte gemeinsam mit dem \"'Instituut voor Politiek en Social Onderzoek\" der Kommunistischen Partei der Niederlande am 20./21. April in Amsterdam eine \"Europ\u00e4ische Stahlkonferenz\", an der Vertreter wissenschaftlicher Institute kommunistischer Parteien aus weiteren vier EG-L\u00e4ndern teilnahmen, und f\u00fchrte mit dem \"Instiut f\u00fcr Grundprobleme des Marxismus-Leninismus\" der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei am 23./24. Oktober in Frankfurt/M. ein Seminar \u00fcber Widerspr\u00fcche und Konflikte in der kapitalistischen und in der sozialistischen Gesellschaft durch. 5.2 Parteischulung Die DKP-F\u00fchrung hatte zwar Ende 1978 \"eine insgesamt positive Entwicklung der ideologisch-politischen Arbeit\" in der Partei festgestellt, war aber damit offensichtlich noch nicht zufrieden (Protokoll des Mannheimer Parteitages der DKP, herausgegeben vom DKP-Parteivorstand, S. 89). So verlangte sie Anfang 1979 erneut, die Bildungseinrichtungen der Partei \"noch planm\u00e4\u00dfiger und gezielter\" als bisher zu nutzen (\"UZ-Extra\", Eigenbeilage der UZ Nr. 33 vom 8. 2. 1979). In dem Beschlu\u00df des DKP-Pr\u00e4sidiums zum \"Parteibildungsjahr der DKP 1979/80\" wurde die Bedeutung der nunmehr bei allen DKP-Bezirksorganisationen bestehenden \"Marxistischen Betriebsarbeiter-Schulen\" besonders hervorgehoben. Grundlage der Mitgliederschulung waren aber weiterhin die \"zweimonatlichen Bildungsabende\" in den Parteigruppen, bei denen anhand des vom Parteivorstand erarbeiteten \"Studienmaterials\" Themen wie \"30 Jahre Bundesrepublik -- Lehren und Perspektiven\", '30 Jahre DDR - Fragen der Entwicklung des Sozialismus heute\" und \"Wissenschaftlichtechnischer Fortschritt - Fluch oder Segen?\" behandelt wurden. Die Schulungsarbeit der DKP wurde wie bisher von ihrer Nebenorganisation, der \"Marxistischen Arbeiterbildung\" (MAB) unterst\u00fctzt; deren etwa 100 \u00f6rtliche Bildungsgemeinschaften (1978: 90), darunter 65 \"Marxistische Abendschulen\" (MASCH), sollten auch Nichtkommunisten Grundkenntnisse des Marxismus-Leninismus in einer \"verst\u00e4ndlichen Sprache\" vermitteln. i Auch 1979 entsandte die DKP zahlreiche Mitglieder zu Lehrg\u00e4ngen an ihre Parteischule \"'Karl Liebknecht\" in Leverkusen. Die im Vorjahr bereits aufgetretenen Schwierigkeiten bei der Auswahl geeigneter Teilnehmer haben zugenommen. An den etwa 40 einund zweiw\u00f6chigen Grundund Speziallehrg\u00e4ngen nahmen etwa 900 DKP-Mitglieder teil. Weitere DKP-Funktion\u00e4re absolvierten Jahresund Vierteljahresiehrg\u00e4nge an der eigens f\u00fcr die DKP in Berlin (Ost) eingerichteten SED-Parteischule \"Franz Mehring\" und am \"Institut f\u00fcr Gesellschaftswissenschaften\" beim Zentralkomitee der KPdSU in 78","ZENTRALE, SCHRIFTEN","Moskau. Die Jugendhochschule der FDJ in der DDR und die des Komsomol in der Sowjetunion stellten kommunistischen Jugendfunktion\u00e4ren aus der Bundesrepublik Deutschland Pl\u00e4tze zur Verf\u00fcgung. Seit Gr\u00fcndung der DKP sind etwa 1700 Funktion\u00e4re in der DDR und etwa 250 in der Sowjetunion geschult worden. 5.3 Verlage und Druckereien Der von der DKP initiierten und gesteuerten \"Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchh\u00e4ndler\" (Vorsitzender: Erich Mayer, Mitglied des DKP-Parteivorstandes) geh\u00f6ren 16 Verlage und etwa 40 \"collectiv\"-Buchhandlungen an. Die Mitglieder der \"'Arbeitsgemeinschaft\" wollen mit ihrer Literatur eine 'Waffe im Klassenkampf\" liefern, \"aktiv gegen den Antikommunismus\" k\u00e4mpfen, \"offensiv Partei f\u00fcr den realen Sozialismus\" ergreifen und den Weg zum Sozialismus weisen (Selbstdarstellung \"10 Jahre Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchh\u00e4ndler\", S. 36 f.). Die weitgehend spezialisierten Buchund Zeitschriftenverlage der \"Arbeitsgemeinschaft\" decken mit ihrem Angebot alle Bereiche der kommunistischen Politik ab; seit Gr\u00fcndung der \"Arbeitsgemeinschaft\" im Jahre 1969 haben sie nach Angabe Mayers rund 1.500 Titel herausgebracht, das \"gesamte Spektrum humanistischer, demokratischer und sozialistischer Literatur\" dokumentierend (UZ Nr. 114 vom 17. 5. 1979). Die,'Plambeck & Co. Druck und Verlag GmbH\", Neu\u00df, die \"Hausdruckerei\" der DKP, verlegte und druckte wie bisher das DKP-Zentralorgan \"Unsere Zeit\"; sie druckte auBerdem fast alle Publikationen der DKP undihrer Nebenorganisationen sowie auch die DKP-beeinflu\u00dfter Organisationen, wie die \"Deutsche Volkszeitung\" (Sprachrohr der DFU) und \"die tat\" (Sprachrohr der VVN-BdA). Der \"Verlag Marxistische Bl\u00e4tter GmbH\", Frankfurt/M., sieht seine Aufgabe darin, \"'die Weltanschauung des Marxismus-Leninismus, den wissenschaftlichen Sozialismus, die Lehre vom Kampf und Ziel der Arbeiterbewegung\" zu verbreiten (Gesamtkatalog 1979, S. 1). Er brachte auch 1979 neben dem gleichnamigen, zweimonatlich erscheinenden theoretischen Organ der DKP weitere Ausgaben seiner Taschenb\u00fccher und Paperbacks heraus - seit seiner Gr\u00fcndung im Fr\u00fchjahr 1969 \u00fcber 500 Titel (u. a. Reihe \"Marxismus aktuell\" und \"'Zur Kritik der b\u00fcrgerlichen Ideologie\") -- und verlegte den Auswahlband \"Herbert Mies, Zur Politik der DKP\" als eine \"dokumentarische Darstellung des zehnj\u00e4hrigen Wirkens der DKP\". Zu der \"Arbeitsgemeinschaft\" geh\u00f6rt auch der \"'Pahl-Rugenstein-Verlag\", K\u00f6ln, zu dessen Autoren u. a. zahlreiche Kommunisten und Funktion\u00e4re kommunistisch beeinflu\u00dfter Organisationen z\u00e4hlen. 6. Wahlergebnisse 6.1 Europawahl Obwohl die DKP seit Sommer 1977 bem\u00fcht war, mit den \"Bruderparteien\" der anderen EG-Staaten eine gemeinsame Plattform f\u00fcr die Wahl zum Europ\u00e4ischen P\u00e4rlament (10. Juni 1979) zu vereinbaren, mu\u00dfte der DKP-Vorsitzende Mies im Februar 1979 feststellen, die kommunistischen Parteien h\u00e4tten wegen ihrer unterschiedlichen Kampfbedingungen auf eine gemeinsame wahlprogrammatische Aussage verzichtet. Zur Europawahl stellte die DKP eine 78 Bewerber z\u00e4hlende Bundesliste auf und erhielt 112.055 = 0,4 % (Bundestagswahl 1976: 118.581 = 0,3 %) der Stimmen. 80","\"1000D\u00fcnehdort 1 Mei: mn asus ranktarn IM. 50 Telsaannsarasn 1600 Dortmund, collectiv Teisaanssnmas Tei:o6n1/anzn Teisarnn ame As-Verlag Nachrichten-Verlan Gmbil Aonefplate 1 Ginubunger Srlle 66, 4200 Oberhau 1000 Frankfurt/Main 1 Tei:ozan nom, andssonB Verlag Atelier im Bavernhann Inder Brrdenau 5 \"oo M\u00fcnchen, 2408 Fische eisonprannnns Tei,oazsauu","6.2 Landtagswahlen Die Landtagswahlen endeten f\u00fcr die DKP teilweise mit deutlichen Mi\u00dferfolgen. An der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz (18. M\u00e4rz) beteiligte sich die DKP in allen vier Wahlkreisen mit 101 Kandidaten; auf sie entfielen 9.024 = 0,4 % (1975: 11.101 = 0,5 %) der Stimmen. In Schleswig-Holstein (29. April) stellte sich die DKP mit 60 Bewerbern in allen 44 Wahlkreisen und einer Landesliste zur Wahl. Sie erhielt 3.123= 0,2 % (1975: 5.926 = 0,4 %) der Stimmen. Bei der Wahl zur Bremischen B\u00fcrgerschaft (7. Oktober) entfielen auf die Liste der DKP mit insgesamt 29 Bewerbern 3.340 = 0,8 % (1975: 9.233 = 2,1 %) der Stimmen. 6.3 Kommunalwahlen Bei den Kommunalwahlen zeigte sich eine unterschiedliche Entwicklung: W\u00e4hrend die Gesamtzahl der f\u00fcr die DKP abgegebenen Stimmen eine r\u00fcckl\u00e4ufige Tendenz aufwies, konnte die Partei in einigen Kommunen, auf die sie schwerpunktm\u00e4\u00dfig ihren Wahlkampf konzentriert hatte, Erfolge erringen. Im Saarland beteiligte sich die DKP an den Wahlen (10. Juni) zum Stadtverbandstag Saarbr\u00fccken, zu den f\u00fcnf Kreistagen und zu neun von 50 Stadtund Gemeinder\u00e4ten. Sie errang bei den Wahlen zum Stadtverbandstag und den Kreistagen 8.312 = 1,3 % (1974: 12.588 = 1,9 %) und bei den Wahlen zu den Stadtund Gemeinder\u00e4ten 5.948 = 0,9 % (1974: 11.086 = 1,7 %) der Stimmen. Lediglich in P\u00fcttlingenerhielt die Partei mit einem Stimmenanteil von 7 % (1974: 4,7 %) zwei Mandate im Rat der Stadt. In Rheinland-Pfalz (6. Juni) stellte sich die DKP in zwei von 24 Landkreisen, in 14 von 2.203 St\u00e4dten und Gemeinden (darunter in acht von 12 kreisfreien St\u00e4dten) zur Wahl. 'Auf sie entfielen bei den Wahlen zu den R\u00e4ten der kreisfreien St\u00e4dte 4.400 = 0,9 % (1974: 9.420 = 1,7 %) und bei den Wahlen zu den Kreistagen 1.606 = 0,1 % (1974: 2.017 = 0,1 %) der Stimmen. \u00dcber eine freie W\u00e4hlerliste und durch Pers\u00f6nlichkeitswahlen errang die DKP wieder vier der f\u00fcnf bisherigen Mandate in den Gemeinder\u00e4ten von Pfeffelbach, Steinbach und K\u00f6rborn sowie in der Verbandsgemeindevertretung von Kusel; weitere drei Mandate entfielen auf die Partei im Stadtrat von Oppenheim (390 Stimmen = 13,1 %, 1974: 109 Stimmen = 3,4 %) und zwei Mandate im Stadtrat von Idar-Oberstein (1.122 Stimmen = 5,7 %; 1974: 824 Stimmen = 4 %). Erhebliche Stimmenverluste mu\u00dfte sie dagegen in einigen gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten hinnehmen. InNordrhein-Westfalen (30. September) kandidierte die DKP in 22 von 23 kreisfreien St\u00e4dten, in acht von 31 Landkreisen sowie in zahlreichen kreisangeh\u00f6rigen Gemeinden. Sie erhielt bei den Wahlen zu den R\u00e4ten der kreisfreien St\u00e4dte und den Kreistagen 55.571 = 0,7 % (1975 einschlie\u00dflich Nachwahl 1976: 60.687 = 0,6 %) der Stimmen. Insgesamt errang die DKP 20 Mandate in f\u00fcnf Stadtr\u00e4ten (bisher acht Mandate in zwei Stadtr\u00e4ten): In der kreisfreien Stadt Bottrop gewann sie mit 4.673 = 7,2 % (Nachwahl 1976: 6.678 = 8,5 %) der Stimmen f\u00fcnf Mandate wie bei der letzten Kommunalwahl. Im Stadtrat von Gladbeck, wo sie seit 1976 mit drei Abgeordneten vertreten war, erreichte die DKP mit 3.835 = 8,6 % (Nachwahl 1976: 3.064 = 5,6 %) der Stimmen zwei weitere Mandate. Erstmals zog sie in die Stadtr\u00e4te von Ahlen, Gevelsberg und Hattingen ein: in Ahlen entfielen auf sie mit 2.239 = 7,9 % (1975: 1.009 = 3,3 %) der Stimmen vier Mandate; in Gevelsberg errang sie mit 1.349 = 7,35 % (1975: 867 = 4,1 %) der Stimmen drei Mandate und ebenfalls drei Mandate in Hattingen, wo die Partei 1.793 = 5,2 % (1975: 661 = 1,7 %) der Stimmen erhielt. 82","1971-1979 3,5% 2,5% 2,0% \"BREMEN RHEINLAND-PFALZ SCHLESWIG-HOLSTEIN 1 1979 83","Mandate der DKP in Kommunalparlamenten r8 BUNDESLAND 1974 SCHLESWIG-HOLSTEIN HAMBURG BREMEN NIEDERSACHSEN NORDRHEIN-WESTFALEN HESSEN RHEINLAND-PFALZ SAARLAND BAYERN GESAMT: 4","Bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung von Bremerhaven (7. Oktober) erlitt die DKP einen erheblichen Stimmenverlust. Auf ihre Liste entfielen 476 = 0,66 % (1975: 1.615 = 2,11 %) der Stimmen. An den kommunalen Nachwahlen in Mittelhessen (7. Oktober) beteiligte sich die DKP in beiden Landkreisen und in zwei von f\u00fcnf Gemeinden. Sie erhielt im Landkreis GieBen 686 = 0,7 % (1977: 1.418 = 1,1 %) und im Lahn-Dill-Kreis 496 = 0,4 % (1977: 925 = 0,7 %) der Stimmen. In der Stadt Gie\u00dfen errang sie 279 = 0,8 % (1977: 788 = 2,1 %) und in Wetzlar 214 = 0,8 % (1977: 292 = 1,0 %) der Stimmen. Bei der Kreistagswahl in Baden-W\u00fcrttemberg (18. Oktober) kandidierte die DKP in acht von 35 Landkreisen selbst\u00e4ndig und in zwei weiteren Landkreisen auf gemeinsamen Listen mit W\u00e4hlervereinigungen. Sie errang zwei Mandate: im Kreistag des Landkreises E\u00dflingen, wo sie seit 1971 einen Abgeordneten stellt, wieder \u00fcber die Liste \"DKP/Freie W\u00e4hlervereinigung E\u00dflingen\" einen Stimmenanteil von 1,3 % (1973: 1,1 %) und erstmals mit 3,8 % (vorher keine Wahlbeteiligung) im Kreistag des Landkreises T\u00fcbingen. 6.4 Mandate der DKP in Kommunalvertretungen Ende 1979 war die DKP in 32 Stadtund Gemeinder\u00e4ten sowie in drei Kreistagen von acht Bundesl\u00e4ndern mit insgesamt 72 Abgeordneten vertreten; 1978 hatte die DKP 53 Mandate in 26 Stadtund Gemeinder\u00e4ten sowie zwei Kreistagen von ebenfalls acht Bundesl\u00e4ndern. V. Einflu\u00df der DKP auf andere Organisationen Die DKP bem\u00fcht sich, auf zahlreiche Organisationen Einflu\u00df zu gewinnen bzw. ihren Einflu\u00df zu erhalten. Einige dieser Organisationen sind von Kommunisten auf Veranlassung ihrer Parteif\u00fchrung gegr\u00fcndet worden. Andere haben sich ohne kommunistischen Einflu\u00df gebildet, sind aber sp\u00e4ter Ziel kommunistischer Beeinflussungsversuche geworden. Diese Organisationen nehmen Einzelforderungen der DKP auf, verfolgenaberauch Ziele, die nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Der Grad des kommunistischen Einflusses ist unterschiedlich: W\u00e4hrend in einigen von ihnen wesentliche Entscheidungen gegen den Willen der DKP nicht m\u00f6glich sind, k\u00f6nnen in anderen trotz des Einflusses der DKP demokratische Mitglieder ihre Vorstellungen vertreten. Ziel der Beeinflussungsversuche der DKP ist es insbesondere, entscheidende Funktionen vor allem im organisatorischen Bereich durch kommunistische Funktion\u00e4re zu besetzen, wobei diese mitunter aus Tarnungsgr\u00fcnden nicht offiziell der DKP beitreten (\"Verdeckte Mitgliedschaft\"). In den meisten der Organisationen sind Teile der Vorst\u00e4nde, nicht aber die Mehrheit der Vorstandsmitglieder Kommunisten. Fast immer sind die Mehrheit der Mitglieder keine Kommunisten. Von diesen demokratisch eingestellten Mitgliedern wird der kommunistische Einflu\u00df entweder nicht erkannt oder aber in Kauf genommen, zum Teil mit dem Ziel, den kommunistischen Einflu\u00df zur\u00fcckzudr\u00e4ngen. Bestand und Mitgliederzahl der im Vorjahresbericht in diesem Abschnitt genannten Organisationen haben sich nicht merklich ver\u00e4ndert. Zu den beeinflu\u00dften Organisationen geh\u00f6ren u. a. die 85","","entscheidenden Funktionen, die auf diese Weise versuchen, die Rechtspolitik im Sinne der programmatischen Ziele der DKP zu beeinflussen. Professor Gerhard Stuby, Generalsekret\u00e4r der sowjetisch gelenkten \"Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen\" (IVDJ), legte sein Amt als 1. VDJ-Vorsitzender nieder. 5. \"Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner\" (DFG-VK) Die im November 1974 als Zusammenschlu\u00df zweier Kriegsdienstgegner-Organisationen gegr\u00fcndete DFG-VK ist die mitgliederst\u00e4rkste unter den kommunistisch beeinflu\u00dften Vereinigungen. Sie ist aber gleichzeitig die Organisation, deren Mitglieder zum gr\u00f6\u00dften Teil Nichtkommunisten sind. Im Bundesvorstand haben Kommunisten jedoch f\u00fchrende Positionen inne: So leitet Rolf Breuch, Mitglied der DKP, weiterhin das Referat \"Abr\u00fcstung\", Bernd Kehrer, Mitglied des SDAJ-Bundesvorstandes, weiterhin das Referat Organisation\". Klaus Mannhardt, einer der beiden Bundesvorsitzenden, geh\u00f6rt dem sowjetisch gelenkten \"Weltfriedensrat\" und dem B\u00fcro des \"Komitees f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit\" (KFAZ) an. In einem Gru\u00dfschreiben an den DKP-Parteitag 1978 war die DFG-VK der Meinung, in \"Fragen des Kampfes um die Erhaltung des Friedens und der Abr\u00fcstung\" erg\u00e4ben sich \"viele Ans\u00e4tze f\u00fcr eine Zusammenarbeit auch in der Zukunft\" (Parteitags-Protokoll der DKP, S. 625). Die DFG-VK arbeitete mit orthodoxen Kommunisten bei deren \"Friedenskampagne\" zusammen. Zu \"Aktionseinheiten\" zwischen Gliederungen der DFG-VK und orthodox-kommunistischen Organisationen kam es beispielsweise bei der \"Bonner Friedenswoche\" im Mai und der \"Antifaschistischen Initiative\" in Bochum. In Verbandszeitungen (u. a. \"zivilcourage\" Nr. 4/5 und 6/79) behaupteten Bundesvorstandsmitglieder der DFG-VK, die NATO sei als \"'Hauptst\u00f6rfaktor der Entspannungspolitik eine st\u00e4ndige Gefahr f\u00fcr den Frieden\", w\u00e4hrend die Bedrohung durch sowjetische Mittelstreckenraketen eine \"F\u00e4lschung\" des amerikanischen Geheimdienstes sei. Die DFG-VK setzte ihre mehrj\u00e4hrigen Beziehungen zum \"Friedensrat\" der DDR fort und entsandte im April auf Einladung des sowjetischen Friedenskomitees eine Delegation in die UdSSR, um \"aktuelle Fragen der Friedenssicherung\" und Fragen der weiteren Zusammenarbeit zu besprechen. Der Einflu\u00df orthodox-kommunistischer Gruppen in der Mitgliedschaft und in den Untergliederungen der DFG-VK ist regional unterschiedlich. 6. \"Demokratische Frauen-Initiative\" (DFI) Die DFI1975 mit Unterst\u00fctzung der DKP als \"Initiative internationales Jahr der Frau '75\" gegr\u00fcndet und 1976 in DFI umbenannt - versucht, die Aktivit\u00e4ten \"fortschrittlicher\" Frauengruppen zu koordinieren und im Sinne der DKP zu lenken. Nach eigenen 'Angaben verf\u00fcgt sie \u00fcber 70 \u00f6rtliche Gruppen (1978: 50). Nach wie vor haben in der Vereinigung Kommunisten entscheidende Funktionen inne. VI. SED-Aktivit\u00e4ten gegen die Bundesrepublik Die SED war auch 1979 bestrebt, die politische Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland kommunistisch zu beeinflussen. Hierbei bediente sie sich unver\u00e4ndert der beim Zentralkomitee (ZK) der SED bestehenden besonderen Abteilung f\u00fcr 87","\"Patenbezirke\" der SED in der Bundesrepublik Deutschland 5 D <n Pe es wERInNEUBRANDENBURG NIEDERpo Hannover NIEDERSACHSEN SLOWAKEI SMUncHen BR SUDBAYERN 80-Bezirksorganisation der DKP 88","\"Westarbeit\" ('Abteilung 70\"), deren Leiter Prof. Herbert H\u00e4ber ist. Aufgabe dieser \"Westabteilung\" ist die Anleitung und Kontrolle der \"\"Westarbeit\"aller hiermit befa\u00dften DDR-Einrichtungen. Daben st\u00fctzt sie sich auf die '\"Westsektoren\" bei den Bezirksleitungen der SED, denen im Bundesgebiet \"'Patenbezirke\" zugewiesen sind. Da es f\u00fcr die DDR \"besondere Beziehungen\" zwischen den beiden deutschen Staaten nicht gibt, f\u00fchrt sie ihre \"'Westarbeit\" verdeckt durch oder stellte sie als \"internationale Beziehungen\" im Rahmen der \"friedlichen Koexistenz\" dar. 1. Anleitung der DKP durch das ZK der SED Die besonderen Beziehungen zwischen SED und DKP zeigen sich auch darin, da\u00df die DKP von der \"'Westabteilung\" angeleitet und massiv unterst\u00fctzt wird, w\u00e4hrend f\u00fcr die Beziehungen der SED zu anderen \"Bruderparteien\" die ZK-Abteilung \"Internationale Verbindungen\" zust\u00e4ndig ist. Anleitung und Unterst\u00fctzung der DKP werden weitgehend konspirativ durchgef\u00fchrt. Grundlage der Zusammenarbeit bildete weiterhin der von den Parteif\u00fchrungen festgelegte Rahmenplan, innerhalb dessen die Leitungen der Bezirksorganisationen von SED und DKP ihre Einzelpl\u00e4ne vereinbarten. Zahlreiche Gespr\u00e4che zwischen SED und DKP-Funktion\u00e4renauf verschiedenen Ebenen sowie Berichte an die SED-F\u00fchrung sicherten auch im Berichtsjahr die Kontrolle der DKP durch die SED. So stattete im M\u00e4rz eine Delegation der SED-Bezirksleitung Rostock unter Leitung ihres 1. Sekret\u00e4rs Ernst Timm (Mitglied des ZK der SED) einen \"offiziellen Besuch\" bei der DKP-Bezirksorganisation Hamburg, ihrem \"'Patenbezirk\", ab; dabei betonte Timm die \"enge Verbundenheit und die br\u00fcderliche Solidarit\u00e4t\" beider Parteien. Ein Beweis f\u00fcr das enge Verh\u00e4ltnis zwischen SED und DKP ist auch die Verleihung der h\u00f6chsten DDR-Auszeichnung, des \"Karl-Marx-Ordens\" an den DKP-Vorsitzenden Herbert Mies zu dessen 50. Geburtstag; SED-Generalsekret\u00e4r Erich Honecker nannte diese Auszeichnung eine \"W\u00fcrdigung hervorragender Verdienste in der Arbeiterbewegung und im Kampf f\u00fcr Frieden und V\u00f6lkerfreundschaft\". 2. \"Westarbeit\" anderer DDR-Institutionen Die FDJ-,'Westarbeit\" orientierte sich unver\u00e4ndert an zwei strategischen Zielen: Unterst\u00fctzung des \"revolution\u00e4ren Kampfes\" der \"Bruderorganisationen\" -- \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ), \"Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation\" (JP), \"Marxistischer Studentenbund Spartakus\" (MSB) und \"Freie Deutsche Jugend Westberlins\" (FDJW) -- sowie die \"Verbreiterung des antiimperialistischen Potentials\" in anderen Jugendverb\u00e4nden. Die Formen der Zusammenarbeit zwischen FDJ und den \"Bruderorganisationen\" entsprechen weitgehend denen zwischen SED und DKP: Periodische Arbeitsvereinbarungen, Anleitungsgespr\u00e4che in Ost und West, Delegationsaustausch, materielle Hilfen. Einen H\u00f6hepunkt bildete die von SDAJ, JP und MSB anl\u00e4\u00dflich des 30. Gr\u00fcndungsjahres der DDR durchgef\u00fchrte \"Woche der Freundschaft zwischen der Jugend der BRD und der Jugend der DDR\" (15.23. September), zu der mehr als 200 FDJ-Funktion\u00e4re, K\u00fcnstler und Musikgruppen einreisten, um \"parteilich\" \u00fcber die DDR zu informieren. Die zu dieser \"Freundschaftswoche\" eingereiste Delegation des FDJ-Zentralrates unter Leitung des Sekret\u00e4rs Gunter Rettner wurde auch vom DKP-Vorsitzenden Herbert Mies empfangen. Das \"International, Informationsund Bildungszentrum e. V.\" der DDR organisierte auch im Berichtsjahr \"Studienund Informationsreisen\" vornehmlich f\u00fcr Gewerkschaftler aus der Bundesrepublik Deutschland, um diese im Sinne der SED zu 89","beeinflussen. Daneben betreute International mehrfach von der DKP organisierte Studiendelegationen w\u00e4hrend ihres Aufenthaltes in der DDR. Im Rahmen ihrer \"kulturellen Westarbeit\" entsandte die SED wiederum zahlreiche-teils namhafte - Theater-, Musikund Kleinkunst-Ensembles der DDR zu Veranstaltungen der DKP undihrer Nebenorganisationen; so anl\u00e4\u00dflich des 'Internationalen Tages der Frau\" (8. M\u00e4rz), des 1. Mai und des \"Internationalen Tages des Kindes\" (1. Juni) sowie auch zu \"Pfingstcamps\" der SDAJ und zum Pressefest des DKPZentralorgans \"Unsere Zeit\" (UZ) (22.-24. Juni). Das \"'Rundfunk-Sinfonie-Orchester\" aus Berlin (Ost) spielte auf der Festveranstaltung des DKP-Parteivorstandes zum 30. Jahrestag der DDR am 5. Oktober in Hamburg; die DKP veranstaltete mit der \"Halleschen Philharmonie\" vier \"Arbeiterkonzerte\": am 18. November in Oldenburg, am 21. November in D\u00fcsseldorf, am 25. November in Duisburg und am 2. Dezember in M\u00f6rfelden-Walldorf, die unter dem Motto \"'Abr\u00fcstung, Entspannung und Frieden\" standen. Das \"Institut f\u00fcr internationale Politik und Wirtschaft\" (IPW), das f\u00fcr das ZK der SED wissenschaftliche Politikberatung durchf\u00fchrt, die auch der '\"'Westarbeit\" dient, entsandte wiederum \"Reisekader' zu Wissenschaftlern und wissenschaftlichen Instituten in das Bundesgebiet. Sie hatten die Aufgabe, bei ihrem Gespr\u00e4chspartner f\u00fcr die Politik der DDR zu werben und Informationen zu sammeln. Unver\u00e4ndert bestehen enge Verbindungen zwischen dem IPW und dem Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit, das Informationen und Kontakte des IPW f\u00fcr seine Zwecke nutzt. 3. Reisen in die DDR und DDR-,Reisekader\" Auch im Berichtsjahr reisten wieder zahlreiche Funktion\u00e4re der DKP und ihrer Nebenorganisationenen sowie zahlreiche \"Delegationen der DKP, ihrer Nebenorganisation und von orthodox-kommunistisch beeinflu\u00dften Organisationen zu Gespr\u00e4chen, Schulungen und \"Studienaufenthalten\" in die DDR. Diese Reisen dienten neben der Anleitung, ideologischen Schulung und Vermittlung eines positiven DDR-Bildes auch der Mitgliederwerbung unter mitreisenden \"Sympathisanten\". Umgekehrt wurden \u00fcber 1.000 Einreisen von DDR-,'Reisekadern\" bekannt, die den Kontakt zur DKP, ihren Nebenorganisationen und den von ihr beeinflu\u00dften Organisationen aufrechterhalten und, insbesondere im Zusammenhang mit dem 30. Jahrestag der DDR, deren \"sozialistische Errungenschaften\" auch \u00f6ffentlich propagieren sollten. VII. \"Neue Linke\" 1. Politischer Standort und Entwicklung 1.1 Allgemeiner \u00dcberblick Weite Teile der organisierten 'Neuen Linken\" - d. h. der zahlreichen unterschiedlich ausgerichteten und h\u00e4ufig miteinander rivalisierenden linksextremistischen Gruppierungen, die den ortnodoxen Kommunismus ablehnen -- gerieten zunehmend in eine Krise. Nachlassende Aktivit\u00e4ten, Mitgliederverluste und \u00f6ffentliche Selbstkritik kennzeichneten die Entwicklung. Zu deren Ursachen geh\u00f6rten: Entt\u00e4uschung \u00fcber einstige revolution\u00e4re Leitbilder in der Dritten Welt (Kuba, China, Vietnam, Kampuchea) sowie \u00fcber das Ausbleiben eigener Erfolge in der Bundesrepublik Deutschland, die sich -- entgegen den linksextremistischen Erwartungen - als politisch und \u00f6konomisch stabil erwies; damit verbunden war ein zunehmender Verlust an -- traditioneller marxistischer-Fortschrittsgl\u00e4ubigkeit. Im Mittelpunkt oft ratloser Grundsatzund Strategie90","debatten standen deshalb das \"Elend des Internationalismus\" und die \"Krise des Marxismus\", 'Am heftigsten und sichtbarsten wurden von dieser Entwicklung.dogmatische kommunistische Gruppen der \"Neuen Linken\" (,\"'K-Gruppen\") betroffen. Auswirkungen auf die undogmatische linksextremistische Szene sind -- zum Teil wegen deren Un\u00fcbersichtlichkeit-weniger deutlich; aber auchhier wurden Klagen \u00fcber den \"R\u00fcckzug ins Privatleben\", \u00fcber \"'Perspektivlosigkeit\", Isolierung und \"'Ghettoisierung\" immer lauter. 'Zahlreiche Anh\u00e4nger der 'Neuen Linken\" wandten sich der Umweltschutzund der Alternativbewegung zu in der Hoffnung, dort einen neuen \"revolution\u00e4r-sozialistischen Zusammenhang\" bilden zu k\u00f6nnen. Orthodoxe Kommunisten verst\u00e4rkten ihre publizistischen Aktivit\u00e4ten, um von der \"Identit\u00e4tskrise\" der \"Neuen Linken\" Entt\u00e4uschte f\u00fcr ihre Politik zu gewinnen. Viele Gruppen der \"Neuen Linken\" traten wiederum offen daf\u00fcr enn, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung gewaltsam zu beseitigen, und waren bereit, zur Durchsetzungihrer Ziele gewaltt\u00e4tige Kampfformen anzuwenden. Gleichzeitig nutzten sie die M\u00f6glichkeiten der von ihnen bek\u00e4mpften \"b\u00fcrgerlichen Verfassung\": so kandidierte der \"Kommunistische Bund Westdeutschland\" (KBW) im Berichtsjahr bei allen Landtagswahlen, jedoch ohne Erfolg (durchschnittlicher Stimmenanteil 0,1 %); Mitglieder der \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD), des \"Kommunistischen Bundes\" (KB) und Anh\u00e4nger der undogmatischen \"Neuen Linken\" beteiligten sich an \"bunten\" und \"alternativen\" Wahlb\u00fcndnissen und konnten so vereinzelt Mandate in Kommunalvertretungen erringen. 1.2 Entwicklung im dogmatischen Lager Von den vier bundesweit organisierten kommunistischen Kernorganisationen der \"Neuen Linken\" zeigten zwei starke Zerfallsund Aufl\u00f6sungserscheinungen: Der \"Kommunistische Bund\" (KB) und die \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD), die sich schlie\u00dflich im M\u00e4rz 1980 aufl\u00f6ste. Auch die \"Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten\" (KPD/ML) mu\u00dfte R\u00fcckschl\u00e4ge hinnehmen, konnte aber ihre organisatorische und politische Einheit erhalten. Nur der \"Kommunistische Bund Westdeutschland\" (KBW) erh\u00f6hte seine Mitgliederzahl geringf\u00fcgig; er konnte sich organisatorisch un politisch festigen und blieb st\u00e4rkste Organisation der dogmatischen \"Neuen Linken\" -- allerdings ist seine Anh\u00e4ngerschaft kleiner geworden: Seine Vorfeldorganisationen b\u00fc\u00dften mehr als ein Drittel ihrer Mitglieder ein. Diese Situation besteht im wesentlichen unver\u00e4ndert fort. Nach wie vor bestehen zwischen den kommunitischen Kernorganisationen der \"Neuen Linken\" erhebliche ideologische Unterschiede. KBW und KPD/ML beanspruchen - jede f\u00fcr sich --, die wahre ''Vorhutorganisation der Arbeiterklasse\" zu sein; innerhalb des KB lehnten weite Teile das Prinzip einer \"kommunistischen Kaderorganisation\" ab. Unver\u00e4ndert hielten KBW und KPD an ihrer prochinesischen Linie fest, billigte die KPD/ML allein der \"Partei der Arbeit Albaniens\" eine f\u00fchrende Rolle zu und kritisierte der KB alle Formen des \"realen Sozialismus\". Gemeinsamer Nenner im dogmatischen Lager blieb die Ablehnung der \"revisionistischen\" und \"sozialimperialistischen Supermacht\" Sowjetunion mit ihren \"deutschen Agenturen\": SED, DKP und SEW. Zwischen dogmatischen Gruppen kam es vereinzelt zu \"Aktionseinheiten\", so zwischen KBW und KPD bei der Solidarit\u00e4tskampagne f\u00fcr Kampuchea. 9","Dr","2. Organisationen der dogmatischen \"Neuen Linken\" 2.1 \"Kommunistischer Bund Westdeutschland\" (KBW) Der prochinesische KBW tritt unver\u00e4ndert f\u00fcr die Zerschlagung des \"imperialistischen Staatsapparates\" durch die proletarische Revolution und die Errichtung der \"Diktatur des Proletariats\" beim Aufbau des Sozialismus (u. a. \"Kommunismus und Klassenkampf\" 12/79) ein. Der KBW vertiefte seine Beziehung zur KP Chinas; eine Delegation seines Zentralen Komitees (ZK) unter Leitung des ZK-Sekret\u00e4rs Hans Gerhardt Schmierer f\u00fchrte im Dezember nn Peking Gespr\u00e4che mit dem ZK der KP Chinas und wurde mit einem Festbankett geehrt. Der KBW hat sich nach Einsch\u00e4tzung seines ZK-Sekret\u00e4rs trotz des \"'Zersetzungsund Verfaulungsprozesses\" der \"Neuen Linken\" konsolidieren k\u00f6nnen. Seine Mitgliederzahl ist auf 2.400 angestiegen (1978: 2.300), die Mitglieder verteilten sich auf Weisung des ZK in der ersten H\u00e4lfte des Berichtsjahres gleichm\u00e4\u00dfig auf das Bundesgebiet; sie sind in 37 Bezirksverb\u00e4nden organisiert, die in zw\u00f6lf Bezirksgruppen und drei Regionalverb\u00e4nden (Nord, Mitte, S\u00fcd) zusammengefa\u00dft sind. Nach wie vor verlangte der KBW von seinen Mitgliedern erhebliche Beitr\u00e4ge und Spenden. Er konnte daher seine Zentrale in Frankfurt/Main und sein Bezirksgruppenzentrum in Berlin ausbauen, sein aufwendiges Nachrichtensystem \"Redactron\" betreiben und in Bremen und Hamburg zwei neue H\u00e4user f\u00fcr die Bezirkszentren erwerben. Au\u00dferdem verf\u00fcgt er weiterhin \u00fcber seine \"Internationale Nachrichtenkette\" mit Korrespondentenb\u00fcros in Br\u00fcssel, London, Paris, Rom und Wien. Das KBW-Zentralorgan, die \"Kommunistische Volkszeitung\" (KVZ), erscheint in zw\u00f6lf Bezirksgruppenausgaben nach wie vor w\u00f6chentlich; verkaufte Auflage: etwa 20.000 Exemplare. Seine theoretische Monatsschrift \"Kommunismus und Klassenkampf' hat unver\u00e4ndert eine Auflage von 10.000 Exemplaren. Im Fr\u00fchjahr l\u00f6ste der KBW seine Nebenorganisationen \"Gesellschaft zur Unterst\u00fctzung der Volksk\u00e4mpfe\" (GUV) und \"Soldatenund Reservistenkomitees\" (SRK) sowie die \"Komitees und Initiativen gegen den $ 218\" auf und fa\u00dfte die Mitglieder in einer neuen Nebenorganisation \"Vereinigung f\u00fcr Revolution\u00e4re Volksbildung -- Soldaten und Reservisten\" (VRV-SR) zusammen. Bestehen blieben die \"Kommunistischen Hochschulgruppen\" (KHG) und die \"'Kommunistischen Jugendb\u00fcnde\" (KJB). Die Mitgliederzahlen in den Nebenorganisationen gingen auf insgesamt etwa 1.500 (1978: 2.500) zur\u00fcck. Der KBW beteiligte sich an den Wahlen zu den Landesparlamenten in Berlin (18. M\u00e4rz), Rheinland-Pfalz (18. M\u00e4rz), Schleswig-Holstein (29. April), Bremen (7. Oktober); sein Stimmenanteil lag bei 0,1 Prozent. Er will sich auch an den Landtagsund Bundestagswahlen 1980 beteiligen. Ein wesentlicher Teil der Aktivit\u00e4ten des KBW bestand in der \"Internationalismusarbeit\". In der zweiten Jahresh\u00e4lfte konzentrierte er sich auf die Unterst\u00fctzung des \"Demokratischen Kampucheas und seines Widerstandskrieges\" gegen vietnamesische Truppen und hatte daf\u00fcr bis Anfang Dezember fast 240.000 DM gesammelt. 2.2 \"Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten\" (KPD/ML) Die KPD/ML k\u00e4mpfte auch 1979 f\u00fcr die gewaltsame Errichtung eines kommunistischen Systems stalinistischer Pr\u00e4gung. Sie feierte das \"Stalinjahr 1979\" (100. Geburtstag Stalins) unter der Losung: \"'Von Stalin lernen, hei\u00dft siegen lernen\" und betonte, f\u00fcr sie werde \"Stalins Kampf f\u00fcr die Verteidigung und Festigung der Diktatur des 93","Kanpr DIE\" Palastina |mvl","Proletariats immer Vorbild und Richtschnur sein\" (\"Der Weg der Partei\" Nr. 5, November 1979). Nach wie vor orientiert sich die KPD/ML an der \"Partei der Arbeit Albaniens\" und entsandte wiederum Delegationen in die VR Albanien. Die KPD/ML (Organ: \"Roter Morgen\", Wochenauflage 6.000) gliedert sich wie bisher in drei Sektionen: \"Deutsche Bundesrepublik\" (Landesverb\u00e4nde Nord, Mitte, S\u00fcd mit zw\u00f6lf Landesbezirksverb\u00e4nden), \"Westberlin\" und \"DDR\". Die Mitgliederzahl der KPD/ML fiel auf etwa 500 (1978: 600). Mit einer S\u00e4uberungskampagne bek\u00e4mpfte die KPD/ML ,\"'linksopportunistische Tendenzen\" und lie\u00df alle \u00f6rtlichen und regionalen Parteileitungen neu w\u00e4hlen. Nach wie vor st\u00fctzte sich die Partei auf ihre Jugendorganisation \"Rote Garde\" (Organ: \"'Roter Rebell\", Monatsauflage: 5.000) mit etwa 350 Mitgliedern (1978: 450). Mit Blick auf die Bundestagswahl 1980 gr\u00fcndete die KPD/ML die \"Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg, f\u00fcr Freiheit und Demokratie, Wohlstand und Frieden\", die bereits Landesverb\u00e4nde bildete. Unver\u00e4ndert aktiv war ihre Nebenorganisation \"Revolution\u00e4re Gewerkschaftsopposition\" (RGO) (vgl. Nr. VI. 5). 2.3 \"Kommunistischer Bund\" (KB) Im KB, der an seinen marxistisch-leninistischen Positionen festh\u00e4lt und aus \"'grunds\u00e4tzlichen Erw\u00e4gungen\" der Verfassung seine Zustimmung verweigert, hielten die internen Richtungsk\u00e4mpfe an. Dabei ging es um sein Selbstverst\u00e4ndnis: entweder unver\u00e4ndert kommunistische Kaderorganisation oder k\u00fcnftig \"basisorientiertes Zweckb\u00fcndnis zur gesellschaftlichen Umw\u00e4lzung\" zu sein. Im Sp\u00e4therbst spaltete sich bundesweit eine Fraktion mit etwa 200 Anh\u00e4ngern um den KB-Mitbegr\u00fcnder J\u00fcrgen Reents ab, die verst\u00e4rkt in \"gr\u00fcnen\" Wahlb\u00fcndnissen mitarbeiten will. Die innerverbandlichen Auseinandersetzungen f\u00fchrten zu empfindlichen Mitgliederverlusten; am Jahresende verf\u00fcgte der KB \u00fcber h\u00f6chstens 600 aktive Anh\u00e4nger (1978: 1.400), hatte jedoch noch St\u00fctzpunkte und Kontaktadressen in allen Bundesl\u00e4ndern. Die Auflage des KB-Organs \"Arbeiterkampf\" sarnk auf 10.000 Exemplare (1978: 12.500). Auch die \u00f6rtlich selbst\u00e4ndigen Studentengruppen des KB in Hamburg, Berlin und G\u00f6ttingen hatten Mitgliederverluste. Ihr gemeinsames Organ \"Solidarit\u00e4t\" stellte sein Erscheinen ein. 2.4 \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD) Die KPD billigte weiterhin die Politik der KP Chinas und trat f\u00fcr die \"sozialistische Revolution\" ein, sie zerfiel jedoch ideologisch und organisatorisch. Der \"St\u00e4ndige Ausschu\u00df des ZK der KPD\" erkl\u00e4rte im Dezember, die Partei sei auf ihrem Weg gescheitert, ihre Vorstellungen \u00fcber den Weg zum Sozialismus und den Parteiaufbau seien ',iltusorisch\" gewesen, sie k\u00f6nne keinen \"Avantgardeanspruch\" erheben. Ihr Ill. Parteitag im M\u00e4rz 1980 beschlo\u00df dann die Aufl\u00f6sung der Partei. Zu gr\u00f6\u00dferen Aktionen war die KPD im Berichtsjahr nicht mehr f\u00e4hig. Auch ihre Nebenorganisationen waren nahezu inaktiv und befinden sich in Aufl\u00f6sung. 2.5 Sonstige Organisationen Neben den vier bundesweit organisierten dogmatischen Verb\u00e4nden sind kleinere kommunistische Gruppen t\u00e4tig, die zum Teil \u00fcber Nebenorganisationen verf\u00fcgen; lediglich drei solcher Gruppierungen haben einen gewissen \u00fcberregionalen Einflu\u00df. Der \"Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands\" (KABD) -- Zentralorgan \"Rote Fahne\" --, bekennt sich unver\u00e4ndert zum Marxismus-Leninismus und den Mao Zedong-Ideen, lehnt aber die neue Politik der KP Chinas ab. Der KABD hat seine 9%","Schwerpunkte in Nordrhein-Westfalen und in Baden-W\u00fcrttemberg. Er arbeitet \u00fcberwiegend konspirativ und tritt mit seinen Nebenorganisationen, dem \"'Revolution\u00e4ren Jugendverband Deutschlands\" (RJVD) -- Organ: \"'Rebell\"--, den \"Kommunistischen Studentengruppen\" (KSG) -- Organ: \"Roter Pfeil\" -- sowie dem \"Bund Kommunistischer Intellektueller\", haupts\u00e4chlich mit Zeitungen und Flugbl\u00e4ttern an die \u00d6ffentlichkeit. 3 Der \"Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD\" (AB) -- Zentralorgan: \"'Kommunistische Arbeiterzeitung\" --, der sich weiterhin an Mao Zedong orientiert, die neue chinesische F\u00fchrung aber kritisiert, ist haupts\u00e4chlich in Bayern und Nordrhein-Westfalen t\u00e4tig geworden. Der AB st\u00fctzt sich auf den \"Kommunistischen Hochschulbund\" (KHB) -- Organ: \"Kommunistische Studentenzeitung\" --, der bei Wahlen zu bayerischen Hochschulvertretungen Kandidaten aufstellte. Der AB setzte seine Betriebsund Gewerkschaftsarbeitwenn auch in verringertem Umfang -fort; er beteiligte sich an dem Protestzug \"Mit Bertoldt Brecht nach Bonn gegen Carstens\", der anl\u00e4\u00dflich der Bundespr\u00e4sidentenwahl am 23. Mai in Bonn mit etwa 1.500 Teilnehmern stattfand. Zu \"Komitees f\u00fcr Demokratie und Sozialismus\" (KDS) haben sich ehemalige Mitglieder von \"K-Gruppen\", vor allem des KBW, zusammengeschlossen. Die KDS hielten zentrale Arbeitskonferenzen am 13./14. April und am 8./9. September in Mannheim ab und geben seit Dezember die \"'hefte f\u00fcr demokratie und sozialismus\" heraus. Bisher bildeten sich in 24 St\u00e4dten \u00f6rtliche Komitees, Initiativen und Redaktionsgruppen, die die KDS-Plattform anerkennen.Ihr zufolge wollen die KDS Sammelbecken f\u00fcr \"alle revolution\u00e4ren Kr\u00e4fte\" au\u00dferhalb der bestehenden kommunistischen und sozialistischen Organisationen sein und den \"Staatsapparat\", das Instrument der \"herrschenden Klasse\" zerst\u00f6ren; Nahziele sind u. a.: Mobilisierung der Arbeiterschaft in Betrieben, Unterwanderung der Gewerkschaften, der Polizei und der Bundeswehr sowie Aktionen an \"Schwachstellen\" (z. B. Antikernkraftkampagne). 2.6 Trotzkistische Gruppen Die Zahl der trotzkistischen Gruppen sank im Berichtsjahr auf acht (1978: 11) mit zusammen etwa 800 Mitgliedern. Diese Gruppen, die unterschiedlichen, miteinander konkurrierenden Richtungen des internationalen Trotzkismus angeh\u00f6ren, k\u00e4mpften weiterhin f\u00fcr die \"permanente Revolution\", um die \"Diktatur des Proletariats\" in Form des \"R\u00e4tesystems\" zu errichten und den \"Kapitalismus\" sowie die B\u00fcrokratien\" der \"entarteten Arbeiterstaaten\" durch den \"Kommunismus im Weltma\u00dfstab\" abzul\u00f6sen. Gr\u00f6\u00dfte Organisation blieb mit etwa 500 Mitgliedern (1978: 400) die \"Gruppe Internationale Marxisten --Deutsche Sektion der IV. Internationale\" (GIM), die sich dem \"Vereinigten Sekretariat\" in Br\u00fcssel unterordnet. Ihr Zentralorgan \"'was tun\" erscheint seit Mai nur noch 14t\u00e4glich, die Auflage sank unter 3.000. Drei Delegierte der GIM nahmen am XI. Weltkongre\u00df der IV. Internationale teil, der Anfang November konspirativ abgehalten wurde und die nationalen Sektionen aufforderte, sich st\u00e4rker in der Arbeiterschaft der Gro\u00dfbetriebe zu verankern. Der \"Bund Sozialistischer Arbeiter\" (BSA), er hat zusammen mit seiner Jugendorganisation \"'Sozialistischer Jugendbund\" (SJB) etwa 250 Mitglieder (1978: ca. 300), ist die deutsche Sektion des \"Internationalen Komitees\" (IK) ders IV. Internationale in London, das sich vom \"Vereinigten Sekretariat\" abgespalten hatte. BSA-Zentralorgan: \"Neue Arbeiterpresse\" - und SJB--Organ \"links voran\" - setzten ihre Agitation gegen Arbeitslosigkeit fort. In allen trotzkistischen Publikationen, auch in denen der Kleingruppen, wie \"'Trotzkistische Liga Deutschlands\" (TLD), \"Spartacusbund\", 'Kommunistische Liga\", \"'Interna96","tionale Sozialistische Arbeiterorganisation\" und \"'Posadistische Kommunistische Partei-Deutsche Sektion der IV. Internationale Trotzkisten-Posadisten\" wurde die \"Krise der Linken\" und die Haltung zu \"'gr\u00fcnen\", \"bunten\" und \"alternativen\" Wahlb\u00fcndnissen diskutiert. 3. Undogmatische \"Neue Linke\" Die schwer \u00fcberschaubare undogmatische linksextremistische Szene besteht nach wie vor aus zahlreichen, meist kleinen Gruppen, oft nur lockeren kurzlebigen Zusammenschl\u00fcssen ohne feste Mitgliedschaft und Programm. Diese Gruppen wollen die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung revolution\u00e4r beseitigen. Dabei lehnen sie die marxistisch-leninistische Konzeption ab, bef\u00fcrworten Spontaneit\u00e4t, Autonomie und Selbstorganisation der \"'Unterdr\u00fcckten\" und fordern vor allem die Arbeit an der \"Basis\" (Wohngebiete, Betriebe, Hochschulen), um alle Ans\u00e4tze von Widerstand revolution\u00e4r zu nutzen. Daneben gibt es Gruppen, die auf den gleichen Aktionsfeldern, h\u00e4ufig mit \u00e4hnlichen Namen (Basisgruppen, Initiativen, Kollektive), Aktionsund Organisationsformen wirken, ohne extremistische Ziele zu verfolgen. Das politische Spektrum des undogmatischen Linksextremismus reicht von Anh\u00e4ngern eines undogmatischen \"wissenschaftlichen Sozialismus\" \u00fcber Sozialrevolution\u00e4re mit unterschiedlichsten Konzeptionen bis hin zu Anarchisten. 3.1 Mit \"kontinuierlichen spontanen Aktionen\", einer breit gef\u00e4cherten \"Basis des Widerstandes\" und dem Aufbau einer \"Gegenkultur\" durch \"'Einnisten\" in den \"Spalten, Ritzen und Freir\u00e4umen\" derGesellschaft soll deren \"Zerfallsproze\u00df\" beschleunigt werden; eine Forderung ist: \"bestehende Machtverh\u00e4ltnisse auf allen m\u00f6glichen Ebenen anzugreifen, \u00f6ffentlich in den Dreck zu ziehen, l\u00e4cherlich zu machen, zu zersetzen\" (\"Pflasterstrand\" Nr. 68/79, S. 28/29). Nach wie vor wurden auch Stimmen laut, die das \"'Zersetzen\" mit dem \"'Zerschlagen\", d. h. die militante Aktion mit der \"milit\u00e4rischen\" der \"Stadtguerilla\" verbinden wollen (vgl. dazu den Abschnitt \"Terrorismus 1979\"). Un\u00fcbersehbar war die wachsende Entt\u00e4uschung innerhalb der undogmatischen \"Neuen Linken\" \u00fcber ausbleibende Erfolge. Dies gipfelte in der Behauptung: \"Eine linksradikale Bewegung gibt es au\u00dferhalb der bewaffneten Gruppen praktisch nicht mehr\" (Trikont \"Almanach '79\" -- \"'Ein verlagsinternes Diskussions-Papier\"). Weniger pessimistische Stimmen r\u00e4umten ein, zwar laufe in vielen Bereichen gegenw\u00e4rtig \"'politisch\" nicht viel, das 'Potential von Widerstand und von Gegenmilieu\" sei jedoch gr\u00f6Ber als je zuvor. F\u00fcr Zusammenhalt und Informationsaustausch innerhalb der undogmatischen \"Neuen Linken\" sind weiterhin \"linke Buchl\u00e4den\", Verlage und die an Zahl und Vielfalt kaum zu \u00fcberblickenden \"Alternativzeitungen\" von gro\u00dfer Bedeutung. \"StadtVolksund Scenebl\u00e4tter\", die \"Gegen\u00f6ffentlichkeit\" herstellen und \"Zensur und Selbstzensur der b\u00fcrgerlichen Medien\" durch Abdruck sog. unterdr\u00fcckter Nachrichten unterlaufen wollen, geben in gr\u00f6\u00dferer Zahl auch Raum f\u00fcr Ver\u00f6ffentlichungen extremistischer Positionen und drucken Erkl\u00e4rungen von terroristischen Gruppen und deren Umfeld. Der \u00fcberwiegende Teil der \"Alternativzeitungen\" verfolgt keine extremistischen Ziele. 3.2 Die \"Marxistischen Gruppen\" (MG) gingen als gr\u00f6\u00dfere \"revolution\u00e4r-marxistischen Vereinigungen\" (Organ: \"Marxistische Arbeiterzeitung\") aus den \"Roten Zellen\" hervor. Sie wollten auch im Berichtsjahr durch wissenschaftliche Analysen die revolution\u00e4re Praxis vorbereiten und Intellektuelle schulen, damit diese dem Proletariat, 97","das f\u00fcr seine revolution\u00e4re Mission noch nicht reif sei, das notwendige Wissen vermitteln k\u00f6nnten. Die MG waren nach wie vor an 39 Hochschulorten t\u00e4tig, sie st\u00fctzten sich auf etwa 400 Mitglieder sowie eine erheblich h\u00f6here Zahl von Kandidaten und Sympathisanten; an ihren Hochschulveranstaltungen nahmen bns zu 1.000 Personen teil. Das Sozialistische B\u00fcro (SB) in Offenbach erhebt den Anspruch, ein Sammelbecken f\u00fcr Linkssozialisten und ein Forum der Diskussion und der Propaganda sozialrevolution\u00e4rer Theorien und Praktiken zu sein. Esist durch eine besonders lockere Organisationsform gekennzeichnet. Daher gilt bei dieser Organisation in besonderem Ma\u00dfe, da\u00df aus der Zugeh\u00f6rigkeit keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf die demokratische Einstellung des einzelnen gezogen werden k\u00f6nnen. Das SB hatte am Jahresende \u00fcber 1.200 Einzelmitglieder; 9 Gruppen geh\u00f6ren ihm korporativ an, etwa 15 Hochschulgruppen vertreten seine Auffassungen. 4. T\u00e4tigkeit an den Hochschulen Die Hochschulen waren auch 1979 ein wichtiges Aktionsfeld der 'Neuen Linken\", deren Anh\u00e4ngerschaft noch immer zu einem gro\u00dfen Teil aus Studenten besteht. So konnte die studentische \"Neue Linke\" ihre Positionen und damit ihre Einflu\u00dfm\u00f6glichkeiten in den Studentenvertretungen behaupten: Zum Jahresende bewegte sich der 'Anteil der undogmatischen Gruppen der 'Neuen Linken\" an den Sitzen der Studentenparlamente nach wie vor um 16 %; der Anteil an Sitzen in den Allgemeinen Studentenaussch\u00fcssen lag-leichterh\u00f6ht-bei 19 %; die Gruppen der dogmatischen \"Neuen Linken\" (\"'K-Gruppen\") stellten wiederum nur etwa 3 % der Mitglieder der Studentenparlamente und 1 % der Mitglieder der Allgemeinen Studentenaussch\u00fcsse. \"K-Gruppen\" blieben in den Studentenvertretungen isoliert und b\u00fc\u00dften Mitglieder ein; sie entfalteten kaum noch Aktivit\u00e4ten, ausgenommen die Hochschulgruppen des KBW, die mit insgesamt 500 Mitgliedern (1978: 800) unter der Bezeichnung \"'Kommunistische Hochschulgruppe\" (KHG) oder \"Kommunistischer Studentenbund\" (KSB) an 40 Hochschulen (1978: 42) t\u00e4tig waren. Undogmatische Gruppen der \"Neuen Linken\", meist kurzlebig, ohne feste Mitgliedschaften und Programme, profitierten bei Studentenwahlen offenbar erneut von der Verdrossenheit vieler \u00fcber das ganze \"System\", die \"Hochschulb\u00fcrokratie\", aber auch \u00fcber den \"realen Sozialismus\" und \u00fcber den Dogmatismus (z. B. \"DDR-K\u00e4se\") kommunistischer Gruppen der orthodoxen und der dogmatischen \"Neuen Linken\". \u00dcberregional traten undogmatische Studentengruppen als \"Basisgruppen-Fraktion\" in den \"Vereinigten Deutschen Studentenschaften\" (VDS) auf. Diese Fraktion will innerhalb der VDS -- wo sie einen Vertreter im f\u00fcnfk\u00f6pfigen Vorstand stellt -- \"linke Opposition zum Reformismus und Revisionismus stalinistischer Pr\u00e4gung\" sein. Sie k\u00e4mpft f\u00fcr die \"radikale Umgestaltung der herrschenden gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse\" und will \"'R\u00e4testrukturen\" an die Stelle 'repr\u00e4sentativ demokratischer Strukturen\" setzen (Stellungnahme des BG-Vertreters zum VDS-Arbeitsprogramm f\u00fcr das WS 78/79 und Papiere zum BG-Seminar vom 30. 11. -- 2. 12. 1979 in Kassel). In Wort und Tat wandte sich die studentische \"'Neue Linke\" gegen die \"kapitalistische Hochschulreform\", gegen \"politische Repression\" und \"Rechtsentwicklung\"; zahlreiche Gruppen unterst\u00fctzten \"alternative\", \"bunte\", und \"'gr\u00fcne\" Bestrebungen. Umfang und Ausma\u00df der hochschulpolitischen Aktivit\u00e4ten der \"Neuen Linken\" waren weiter r\u00fcckl\u00e4ufig; Basisgruppen sprachen von einem \"Schrumpfungsproze\u00df\". Vergleichsweise niedrig war auch die Zahl der an Hochschulen ver\u00fcbten Gewaltakte mit linksextremistischem Hintergrund; 40 F\u00e4lle wurden bekannt (1978: 42, 1977: 146). 98","W%","5. Betriebsund Gewerkschaftsarbeit \" Zwar betonten auch 1979 alle Gruppen der dogmatischen \"Neuen Linken\" die Notwendigkeit, sich in Betrieben, dem Hauptkampfplatz der Klassenauseinandersetzungen, zu verankern; eine nennenswerte Betriebsarbeit konnten jedoch nur noch KBW und KPD/ML leisten. Der KBW mit unver\u00e4ndert 100 Betriebszellen agitierte schwerpunktm\u00e4\u00dfig in metallverarbeitenden Betrieben und unter Krankenhauspersonal. Er verzichtete weitgehend auf die Herausgabe von Betriebszeitungen; seiner betrieblichen Agitation dienten stattdessen Berichte in den jeweiligen Bezirksausgaben des Zentralorgans \"Kommunistische Volkszeitung\" (KVZ) und die nach elf Branchen gegliederten w\u00f6chentlichen \"KVZ-Spezialnachrichtendienste\". Die \"Revolution\u00e4re Gewerkschaftsopposition\" (RGO) der KPD/ML organisierte ihre etwa 500 Anh\u00e4nger - darunter nach RGO-Angaben etwa 60 Betriebsr\u00e4te - in 20 Ortsgruppen, zehn St\u00fctzpunkten und 40 Betriebsund Branchengruppen. Aktivit\u00e4ten von KPD/ML-Betriebszellen (1978: 60) wurden -- wahrscheinlich wegen der personellen Verschmelzung mit der RGO -- nur noch vereinzelt festgestellt. Neben den zentralen \"RGO-Nachrichten\" wurden etwa 53 KPD/ML-Betriebszeitungen bekannt (1978: 77). Bei ihrer Gewerkschaftsarbeit wollen KBW und KPD/ML die \"blo\u00dfe Konfrontation\" zugunsten von \"Aktionseinheiten\" ersetzen. 6. Ausnutzung der Anti-Kernkraftbewegung Gruppen der \"Neuen Linken\" und orthodoxe Kommunisten versuchten im Berichtsjahr verst\u00e4rkt, die Umweltschutzbewegung zu einer breiten \"antikapitalistischen Massenbewegung\" zu entwickeln. Gemeinsam mit Anh\u00e4ngern der undogmatischen \"Neuen Linken\" richteten militante Kernkraftgegener ihre Aktionen vornehmlich gegen die Probebohrungen in Gorleben und ver\u00fcbten mehrere Gewaltakte. Die meisten linksextremistischen Gruppierungen unterst\u00fctzten die gr\u00f6\u00dferen friedlich verlaufenen Protestkundgebungen der Kernkraftgegner -- wie den \"Treck\" nach Hannover, die Kundgebung in Kalkar am 3. Juni im Rahmen des \"internationalen Demonstrationstages gegen die Atomenergie\" (etwa 8.000 Teilnehmer) und die \"Gro\u00dfdemonstration gegen das Atomprogramm\" in Bonn am 14. Oktober (etwa 55.000 Teilnehmer). 7. Arbeit gegen die Bundeswehr Die \"Antimilitarismusarbeit\" der \"Neuen Linken\" nahm weiter ab. So wurden im Berichtsjahr nur noch 1.210 gegen die Bundeswehr gerichtete Aktionen (Flugblatt-, Plakataktionen, Demonstrationen usw.) bekannt (1978: 2.999). Von diesen Aktionen sind allein 1.117 (1978: 2.650) dem KBW zuzurechnen. Dieser st\u00fctzte sich bei der '\"'Antimilitarismusarbeit\" vor allem auf seine neugegr\u00fcndete Nebenorganisation \"Vereinigung f\u00fcr Revolution\u00e4re Volksbildung -- Soldaten und Reservisten\" (VRV-SR), entstanden aus einem Zusammenschlu\u00df verschiedener Nebenorganisationen, u. a. der ehemaligen \"Soldatenund Reservistenkomitees\" (SRK) (vgl. Nr. VI. 2.1). Die VRV-SR, insgesamt etwa 800 aktive Mitglieder, bekennen sich zum Programm des KBW; sie sind bisher in 34 der 37 KBW-Bezirke t\u00e4tig. Nach Einstellung der SRKZeitung \"'Volksmiliz\" versucht derKBW, seine Agitation an die Soldaten durch Berichte in seinem Zentralorgan \"Kommunistische Volkszeitung\" (KVZ), vor allem aber durch von Fall zu Fallherausgegebene \"KVZ-Kasernen Ausgaben\" und durch den w\u00f6chentlichen \"KVZ-Spezialnachrichtendienst Milit\u00e4r\" heranzutragen. Die KPD/ML gab drei sporadisch erscheinende Soldatenzeitungen heraus und f\u00fchrte 100","mit ihrer Jugendorganisation \"Rote Garde\" 57 Aktionen gegen die Bundeswehr durch (1978: 181). Die \"Antimilitarismusarbeit\" der \u00fcbrigen Gruppen der \"Neuen Linken\" kam fast v\u00f6llig zum Erliegen. VIII. Zusammenfassung Auch 1979 konnten Linksextremisten die freiheitliche demokratische Grundordnung nicht ernsthaft gef\u00e4hrden. Unver\u00e4ndert anhaltenden Aktivit\u00e4ten der orthodoxen Kommunisten stand enne stark nachlassende Handlungsf\u00e4higkeit in weiten Bereichen der \"Neuen Linken\" gegen\u00fcber, von der vor allem die dogmatischen kommunistischen Gruppen (,\"K-Gruppen\") betroffen waren, deren meisten Kernund Nebenorganisationen betr\u00e4chtliche Mitgliederr\u00fcckg\u00e4nge hinnehmen mu\u00dften. Auch die DKP hat Mitglieder verloren. Die Zahl gewaltsamer Aktionen linksextremistischer Gruppen ist deutlich zur\u00fcckgegangen. Die Landtagswahlen zeigten erneut die geringe Resonanz des Linksextremismus in der Bev\u00f6lkerung, lediglich in der Studentenschaft ist der linksextremistische Einflu\u00df erheblich starker als in der Gesamtbev\u00f6lkerung. An dem geringen Erfolg der DKP bei ihrem Bem\u00fchen, breite Bev\u00f6lkerungsschichten f\u00fcr ihre Politik zu gewinnen, \u00e4nderte sich ebensowenig wie an ihrem geringen Einflu\u00df in den Betrieben, dem sie besondere Bedeutung beimi\u00dft. Es gelang ihr weiterhin, demokratische Kr\u00e4fte f\u00fcr gemeinsame Aktionen zu gewinnen (B\u00fcndnispolitik). Ohne die politische und finanzielle Unterst\u00fctzung durch die SED w\u00e4re die DKP weitgehend bedeutungslos. Bei der \"Neuen Linken\"scheintdie sich in nachlassenden Aktivit\u00e4ten, Mitgliederverlusten und \u00f6ffentlicher Selbstkritik wiederspiegelnde Krise den undogmatischen Fl\u00fcgel weniger betroffen zu haben als die \"K-Gruppen\". Ihm gelang es, seine relativ starke Position in den Studentenvertretungen der Hochschulen zu halten. Die verbale Militanz der \"Neuen Linken\" war unver\u00e4ndert. 101","Terrorismus 1979 1. Einleitung Wie schon im Vorjahr haben auch 1979 deutsche Terroristen im Bundesgebiet keine Mordanschl\u00e4ge ver\u00fcbt. Auch zahlenm\u00e4\u00dfig sind die Terrorakte oder solche Anschl\u00e4ge, bei denen nach den Ermittlungsergebnissen ein terroristischer Hintergrund m\u00f6glich erscheint, mit 41 gegen\u00fcber dem Vorjahr (52) zur\u00fcckgegangen (1974: 104, 1975: 46, 1976: 30, 1977: 48). Dennoch gibt es zahlreiche Anzeichen daf\u00fcr, da\u00df die terroristische Bedrohung noch nicht \u00fcberwunden ist. Die \"'Rote Armee Fraktion\" (RAF) konnte 1979 durch Festnahmen und die Aufdeckung konspirativer Wohnungen weiter geschw\u00e4cht werden. Dennoch sind ihre Kader unvermindert gewillt, den \"bewaffneten Kampf\" fortzusetzen. Dies belegen neben den von ihr mutma\u00dflich ver\u00fcbten Bank\u00fcberf\u00e4llen zahlreiche in konspirativen Wohnungen aufgefundene Hilfsmittel, die auf die Vorbereitung terroristischer Aktionen schlie\u00dfen lassen. Die wenigen noch in Freiheit befindlichen Mitglieder der \"Bewegung 2. Juni\" haben 1979 keine gewaltsamen Aktionen durchgef\u00fchrt. Wie die propagandistischen Aktivit\u00e4ten sind auch die Terroranschl\u00e4ge \"'Revolution\u00e4rer Zellen\" (RZ) im Jahre 1979 merklich zur\u00fcckgegangen (1978: 28, 1979: 8). Diese Entwicklung ist nicht zuletzt Exekutivma\u00dfnahmen im Sommer und Herbst 1978 zuzuschreiben. Allerdings gibt es inzwischen Anzeichen daf\u00fcr, da\u00df die \"'Revolution\u00e4ren Zellen\" die dadurch eingetretene Verunsicherung allm\u00e4hlich \u00fcberwinden. Zahlreiche Gewaltakte, \u00fcberwiegend Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge, wurden 1979 von bisher unbekannten Kleingruppen ver\u00fcbt. Ihre Aktionen bezogen sich, wie sie -- meist in Bekennerschreiben -- bekundeten, vorwiegend auf die Haftsituation von Terroristen. Daneben haben organisatorisch nicht einzuordnende T\u00e4terkreise offenbar aus dem militanten Bereich der Atomkraftgegner Anschl\u00e4ge gegen Institutionen und Unternehmen dieses Energiesektors ausgef\u00fchrt und damit einer Forderung der \"Revolution\u00e4ren Zellen\" entsprochen, die solche Terrorakte seit l\u00e4ngerem propagieren und praktizieren. Im Berichtsjahr best\u00e4tigte sich erneut, da\u00df deutsche Terroristen mit ausl\u00e4ndischen Terrorgruppen in Verbindung stehen. Sie verf\u00fcgen damit nach wie vor \u00fcber ein internationales Aktionsfeld, das sie zum Ausbau ihrer logistischen Basis nutzen. Im Umfeld des Terrorismus haben besonders die \"Antifaschistischen Gruppen\" ihre Bedeutung behalten. Sie unterst\u00fctzen den \"bewaffneten Kampf\" der RAF vorwiegend durch propagandistische Aktivit\u00e4ten, durch Betreuung inhaftierter Terroristen sowie 'Agitation gegen deren Haftbedingungen. Diese Agitation wurde auch von Gruppen im 'Ausland in \u00d6ffentlichkeitskampagnen aufgegriffen. Die Aufrufe in der \u00d6ffentlichkeit an alle, die in den Terrorismus verstrickt waren oder sind, zur\u00fcckzukehren und sich den gerichtlichen Verfahren zu stellen, sind nicht ohne Resonanz geblieben: -- im Mai 1979 haben sich zwei mit Haftbefehl Gesuchte den Beh\u00f6rden gestellt, -- Astrid Proll, die am 15. September 1978 in London festgenommen wurde, erkl\u00e4rte sich im Juni 1979 mit ihrer R\u00fcckf\u00fchrung in die Bundesrepublik Deutschland einverstanden, -- Kristina Berster, festgenommen am 16. Juli 1978 in Vermont/USA, wurde nachihrer Erkl\u00e4rung zur freiwilligen R\u00fcckkehr am 1. November 1979 in die Bundesrepublik Deutschland abgeschoben, 102","-- Rudolf Raabe hat sich im Juni 1980 freiwillig gestellt. Nicht nur in der allgemeinen \u00d6ffentlichkeit, sondern auch im terroristischen Umfeld haben diese F\u00e4lle gro\u00dfe Beachtung gefunden. 2. Terroristische Gruppierungen 2.1 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) Die RAF hat 1979 au\u00dfer Bank\u00fcberf\u00e4llen keine Terroranschl\u00e4ge begangen. F\u00fcr die Annahme, da\u00df derartige Aktionen aber weiterhin vorbereitet werden, sprechen die aus der Enttarnung mehrerer konspirativer Wohnungen der RAF gewonnenen Erkenntnisse. So wurde in der im Januar 1979 in D\u00fcsseldorf entdeckten Wohnung u. a. ein zerlegtes \"Fl\u00e4chenschu\u00dfger\u00e4t\" mit selbstgebauten Raketen sichergestellt, das \u00dcbereinstimmungen mit der bei dem versuchten Anschlag auf das Geb\u00e4ude der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe im August 1977 eingesetzten Fl\u00e4chenabschu\u00dfvorrichtung (,Stalinorgel\") aufwies. Die Wohnung hatte mindestens sieben RAF-Terroristen als Unterkunft und Werkstatt gedient. In der im April in N\u00fcrnberg entdeckten Wohnung fanden sich ebenfalls Hinweise auf den Aufenthalt mehrerer mit Haftbefehl gesuchter Mitglieder der RAF. Die im Juni bzw. Juli in Frankfurt/M. enttarnten Wohnungen enthielten u. a. auch Ausr\u00fcstungsgegenst\u00e4nde f\u00fcr Tarnzwecke, zahlreiche Werkzeuge sowie eine Werkstatt zur Herstellung falscher Ausweispapiere. Der im November in Mannheim entdeckte konspirative Unterschlupf enthielt ebenfalls Fingerabdruckspuren steckbrieflich gesuchter RAF-Mitglieder. Die in diesen Wohnungen aufgefundenen Gegenst\u00e4nde verdeutlichen den nach wie vor hohen technischen Ausr\u00fcstungsstand der illegalen RAF-Kommandos. Dabei ist ferner bemerkenswert, da\u00df die Untergrundkommandos der RAF logistische Ma\u00dfnahmen wie das Anmieten von Wohnungen und die Beschaffung ihrer technischen Ausr\u00fcstung selbst durchf\u00fchren und insoweit -- von Ausnahmen abgesehen -- nicht mehr wie in fr\u00fcheren Jahren auf die Unterst\u00fctzung von Helfern zur\u00fcckgreifen. Keine der in den konspirativen Wohnungen gefundenen Spuren konnte deshalb auch einer Person zugeordnet werden, die den Sicherheitsbeh\u00f6rden noch nicht als Mitglied terroristischer Kommandos bekannt war. Als Vorbereitungshandlungen f\u00fcr neue terroristische Anschl\u00e4ge sind ferner mehrere Bank\u00fcberf\u00e4lle zu werten. Im M\u00e4rz \u00fcberfielen zwei bewaffnete Frauen und ein Mann eine Bankfiliale in Darmstadt und entkamen mit einer Beute von rund DM 49.000,-; eine der beiden T\u00e4terinnen verletzte dabei einen Bankkunden durch gezielte Sch\u00fcsse. Bei einem Bankraub im April in N\u00fcrnberg erbeuteten zwei bewaffnete M\u00e4nner undeine Frau rund DM 200.000,-. Die kriminaltechnische Auswertung sowie nachfolgende Ermittlungen ergaben, da\u00df beide \u00dcberf\u00e4lle der RAF zuzurechnen sind. Einen weiteren Bankuberfall am 19. November in Z\u00fcrich haben offensichtlich ebenfalls Angeh\u00f6rige der RAF begangen, die im Verlaufe ihrer Flucht eine Passantin durch einen Schu\u00df t\u00f6dlich verletzten. W\u00e4hrend einer der T\u00e4ter, Rolf Klemens Wagner, mit dem gr\u00f6\u00dften Teil der Beute festgenommen werden konnte, konnten die \u00fcbrigen Tatbeteiligten mit rund 210.000,sfr. entkommen. Diese Aktionen rechtfertigen die Annahme, da\u00df nach den finanzaufwendigen Aktionen der letzten Jahre und wegen der hohen Kosten, die das Leben im Untergrund und die 'Ausr\u00fcstung verursachen, z. Z. die Geldbeschaffung zu den vorrangigen Aufgaben der RAF-Kommandos z\u00e4hlt. Da\u00df der RAF gleichwohl auch 1979 die Verwirklichung ihrer Ziele nicht gelungen ist, ist wesentlich auf die Ermittlungen und Fahndungsma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden zur\u00fcckzuf\u00fchren, die die Vorbereitung geplanter Aktionen wiederholt gest\u00f6rt und damit 103","eine Ausf\u00fchrung verhindert haben. So konnte die RAF durch Festnahme weiterer zum Teil f\u00fchrender Mitglieder erneut geschw\u00e4cht werden, zumal eine den Vorjahren vergleichbare Anwerbung neuer Mitglieder offenbar nicht stattfand. Am 4. Mai wurde die mit Haftbefehl gesuchte Elisabeth van Dyck, als sie die bereits erw\u00e4hnte konspirative Wohnung in N\u00fcrnberg betreten wollte, beim Versuch ihrer Festnahme durch mehrere Sch\u00fcsse t\u00f6dlich verletzt. Sie war bewaffnet und f\u00fchrte gef\u00e4lschte Personalpapiere bei sich. Nach einer T\u00e4tigkeit im Stuttgarter Rechtsanwaltsb\u00fcro Dr. Croissants hatte sie sich im Sommer 1977 dem Untergrundkampf der RAF angeschlossen. Auch Rolf Heissler, der am 9. Juni beim Betreten der oben erw\u00e4hnten konspirativen Wohnung in Frankfurt/M. verhaftet werden konnte, trug bei der Festnahme gef\u00e4lschte ausl\u00e4ndische Ausweispapiere und eine Waffe beisich. Er war einer der f\u00fcnf inhaftierten Terroristen, deren Ausreise in den S\u00fcdjemen im M\u00e4rz 1975 von der \"Bewegung 2. Juni\" im Austausch f\u00fcr den von ihr entf\u00fchrten CDU-Politiker Peter Lorenz erzwungen worden war. 'Am 19. November konnte Rolf Klemens Wagner nach dem von ihm mit drei weiteren Personen ver\u00fcbten bereits erw\u00e4hnten Bank\u00fcberfall in Z\u00fcrich festgenommen werden. Wagner, den jugoslawische Beh\u00f6rden im November 1978 aus der Haft entlassen hatten, ist wie Heissler dem engeren Kreis der SchleyerEntf\u00fchrer zuzurechnen. Weitere Festnahmen richteten sich gegen Personen, die der Unterst\u00fctzung der 'Roten Armee Fraktion\" verd\u00e4chtig sind. Am 5. Mai 1980 wurden in der konspirativen Wohnung Paris, Rue Flatters Nr. 4, die gesuchten mutma\u00dflichen terroristischen Gewaltt\u00e4terinnen Sieglinde Hofmann, Ingrid Baraba\u00df und Regina Nicolai festgenommen. Au\u00dferdem zwei weitere Frauen, die seit l\u00e4ngerer Zeit untergetaucht waren. In der konspirativen Wohnung wurde u. a. eine erhebliche Menge Sprengstoff und Munition sichergestellt. W\u00e4hrend Sieglinde Hofmann der RAF zuzurechnen ist, geh\u00f6ren die \u00fcbrigen Festgenommenen der \"Bewegung 2. Juni\" an bzw. stehen dieser nahe. Verfeinerte polizeiliche Fahndungsmethoden f\u00fchrten dazu, da\u00df einige der erw\u00e4hnten konspirativen Wohnungen gezielt ermittelt wurden. Dies hat die RAF offenbar erheblich verunsichert. Dennoch ist die Gruppe angesichts ihres hohen technischen Ausr\u00fcstungsstandes sowie der langj\u00e4hrigen Untergrunderfahrung und der kriminellen Energie der Angeh\u00f6rigen ihrer illegalen Kommandos auch heute noch in der Lage, terroristische Aktionen mit schwerwiegenden Folgen auszuf\u00fchren. In dem Bem\u00fchen, die Bundesrepublik Deutschland in den Augen der \u00d6ffentlichkeit als \"faschistischen Repressionsstaat\" zu diskreditieren, f\u00fchrten inhaftierte RAF-Mitglieder auch 1979 weitere Hungerstreiks durch. Sie erhoben die bekannte Forderung nach einer \"Zusammenlegung der Gefangenen aus der Guerilla zu interaktionsf\u00e4higen Gruppen\" und riefen gleichzeitig dazu auf, die \"Politik zu bewaffnen, die Illegalit\u00e4t zu organisieren und den antiimperialistischen Widerstand offensiv zu f\u00fchren\". Im Gegensatz zu fr\u00fcheren Jahren verliefen diese Hungerstreikaktionen allerdings weitgehend unkoordiniert. Gruppen des terroristischen Umfeldes begleiteten diese Streikaktionen mit zahlreichen Kampagnen und versuchten den Eindruck einer kollektiven Bewegung zu erwecken. Dabei wurde jedoch deutlich, da\u00df die Kommunikation zwischen den Inhaftierten und ihren Unterst\u00fctzern nicht mehr so reibungslos verl\u00e4uft wie in fr\u00fcheren Jahren. Die wenigen propagandistischen Aktivit\u00e4ten der RAF lie\u00dfen keine neuen konzeptionellen Aussagen erkennen. Die von der RAF geforderte Fortf\u00fchrung des \"antiimperialistischen Kampfes\" fand bei der undogmatischen extremistischen \"Neuen Linken\" -- abgesehen vom engeren Unterst\u00fctzerkreis der RAF -- nur eine geringe Resonanz. Verfasser mehrerer Beitr\u00e4ge in der Alternativpresse kritisierten umgekehrt den An104","spruch der RAF, die \"Avantgarde einer revolution\u00e4ren Bewegung\" zu sein, mit der Begr\u00fcndung, sie besitze heute keine \"'Vermittlungspraxis\" mehr undkeine \"Verankerung in der Basis\". Im \u00fcbrigen r\u00fcgten sie den \"Oberlehrerbefehlston\" und das \"Elitebewu\u00dftsein\" der \"neuen RAF-Generation\" und ihrer Unterst\u00fctzer. Die Hungerstreikaktionen zur Unterst\u00fctzung der RAF-Forderungen nach Behandlung inhaftierter terroristischer Gewaltt\u00e4ter entsprechend der Genfer Konvention sowie nach einer Trennung von \"politischen\" und \"sozialen\" Gefangenen wurden ebenfalls vielfach kritisiert. 2.2 \"Bewegung 2. Juni\" Die 'Bewegung 2. Juni\", deren Mitglieder 1975 den Berliner Politiker PeterLorenz und im November 1977 den Wiener Industriellen Walter Palmers entf\u00fchrt hatten, ver\u00fcbte 1979 ebenfalls keine Terroranschl\u00e4ge. Dennoch kommt dieser terroristischen Gruppe aus mehreren Gr\u00fcnden nach wie vor Bedeutung zu. So istes zum einen den wenigen noch in Freiheit befindlichen, mit Haftbefehl gesuchten Mitgliedern in den letzten Jahren gelungen, einige Personenf\u00fcr den terroristischen Untergrund neu zu gewinnen. Zum anderen ist der \u00dcberfall auf ein Berliner Geldinstitut, bei dem im Juni drei bewaffnete M\u00e4nner und eine Frau rund 72.000,DM raubten, einem Personenkreis zuzurechnen, der seit Jahren den \"bewaffneten Kampf\" der \"Bewegung 2. Juni\" agitatorisch unterst\u00fctzt. Schlie\u00dflich hat sich die steckbrieflich gesuchte Ingrid Baraba\u00df nach polizeilichen Feststellungen in der konspirativen Wohnung der RAF in Frankfurt/M. aufgehalten, in der am 9. Juni Rolf Heissler testgenommen werden konnte. Damit haben sich die in den letzten Jahren gewonnenen Anhaltspunkte f\u00fcr eine zumindest logistische Verbindung einiger Mitglieder der \"Bewegung 2. Juni\" mit den RAF-Kadern erneut best\u00e4tigt. Die bereits 1978 beobachtete Fraktionsbildung innerhalb der 'Bewegung 2. Juni\" in einer st\u00e4rker \"internationalistisch\" ausgerichteten, der politischen Linie der RAF angen\u00e4herten Gruppe und einen am urspr\u00fcnglichen, mehr \"massenbezogenen\"Konzept der \"Bewegung 2. Juni\" orientierten Teil hielt an. Mehrere inhaftierte Mitglieder der \"Bewegung 2. Juni\", insbesondere Fritz Teufel und Norbert Kr\u00f6cher, ver\u00f6ffentlichten Stellungnahmen, in denen sie - im Gegensatz zur Position der RAF -f\u00fcr die Eingliederung inhaftierter terroristischer Gewaltt\u00e4ter in den Normalvollzug eintraten. Die mit den RAF-Forderungen (Anerkennung des \"Kriegsgefangenenstatus\" bzw. Zusammenlegung der Inhaftierten zu sog. interaktionsf\u00e4higen Gruppen) verbundene Trennung von \"kriminellen\" und \"politischen\" Gefangenen sei \"'arrogant\" und zeige, da\u00df die \"'Volksbefreier\" mit dem Volk \"nicht klar\" k\u00e4men. Dementsprechend war diese Gruppe auch nicht bereit, an den Hungerstreikaktionen teilzunehmen, weil die Position der RAF in der Hungerstreikfrage nicht mit der \"Basis\" abgestimmt, ihr vielmehr \"unter moralischem Druck zentralistisch \u00fcbergest\u00fclpt\" worden sei. In diesem Zusammenhang verwarf Fritz Teufel generell die derzeitige \"Theorie und Praxis der RAF\", die-im \"blinden Aktionismus\" nur noch auf Gefangenenbefreiung und Rache ausgerichtet -- auf lange Sicht zum Scheitern verurteilt sei. Das demgegen\u00fcber von seiner \"Fraktion\" propagierte Konzept f\u00fcr einen militanten Widerstand ist mehr an den vermeintlichen Interessen der Bev\u00f6lkerung orientiert. Davon verspricht sich die Gruppe eine st\u00e4rkere Unterst\u00fctzung des \"bewaffneten Kampfes\" durch die \"Basis\", d.h. durch das nach ihrer Einsch\u00e4tzung zur Militanz neigende Protestpotential in der Bev\u00f6lkerung. Nennenswerte propagandistische Aktivit\u00e4ten der \"internationalistischen Fraktion\" der \"Bewegung 2. Juni\" -- das sind neben einigen Inhaftierten vorwiegend die noch im Untergrund lebenden Mitglieder -- sind dagegen 1979 nicht festgestellt worden. 105","","","","Terroristische Gewaltt\u00e4ter und ihre Anh\u00e4nger benutzten wiederum Periodika der Alternativpresse zur Vermittlung ihrer gewaltideologischen Zielvorstellungen. Das Spektrum dieser Schriften verkleinerte sich jedoch, weil \"'militante\" Zeitschriften wie das \"Info Berliner Undogmatischer Gruppen\", \"'Provinz\" aus Wiesbaden und \"Sumpfbl\u00fcte\" aus Bochum ihr Erscheinen einstellten und andere Alternativzeitungen nicht mehr bereit waren, terroristischen Gewaltt\u00e4tern und ihren Anh\u00e4ngern unbegrenzt und ohne jeglichen Vorbehalt als Sprachrohr zu dienen. Aus Protest gegen diese Entwicklung besetzten \"Besucher, Verwandte und Freunde politischer Gefangener\" im Juni in Berlin die Redaktion der \"Tageszeitung\" (TAZ). In Mannheim brachten RAF-Unterst\u00fctzer aus demselben Grund als Alternative zum dortigen \"'Stadtstreicher\" die Zeitung \"Stadtrebell\" heraus. Beide Aktionen wurden mit angeblichen \"Zensurma\u00dfnahmen\" der kritisiertenBl\u00e4tter bei der Berichterstattung \u00fcber die Haftbedingungen \"politischer\" Gefangener begr\u00fcndet. 5. Internationale Verflechtungen 5.1 Terrorgruppen Deutsche Terroristen operierten auch im Berichtszeitraum wieder im Ausland, um sich IERET einerseits dem inl\u00e4ndischen Fahndungsdruck zu entziehen, andererseits dort die f\u00fcr terroristische Aktionen und f\u00fcr das \u00dcberleben im Untergrund ben\u00f6tigte logistische Basis auszubauen. Sie waren auch in der Lage, im Ausland bewaffnete Aktionen auszuf\u00fchren, wie zuletzt der Bank\u00fcberfall am 19. November in Z\u00fcrich bewiesen hat. Ungekl\u00e4rt ist bislang allerdings die Mitwirkung der 'Roten Armee Fraktion\" an dem fehlgeschlagenen Sprengstoffanschlag in Belgien auf den damaligen NATO-Oberbefehlshaber General Haig (25. Juni), bei dem ein ferngez\u00fcndeter Sprengsatz die Insassen eines Begleitfahrzeuges verletzte. Neben belgischen Gruppen bekannte sich in mehreren gleichlautenden Briefen ein \"Kommando Andreas Baader -- Rote Armee Fraktion\" zu dem Anschlag. W\u00e4hrend Inhalt, Diktion und \u00e4u\u00dfere Merkmale dieser Bekennerschreiben auf eine RAF-Urheberschaft hindeuten, weichen die Angaben zu technischen Einzelheiten des Anschlages betr\u00e4chtlich vom tats\u00e4chlichen Tatgeschehen ab. Gleichwohl haben Gruppen aus dem engeren Unterst\u00fctzerbereich der RAF wiederholt auf dieses Tatbekenntnis hingewiesen. F\u00fcr das Jahr 1979 gibt es zwar einzelne Hinweise \u00fcber Kontakte im logistischen Bereich zwischen deutschen Terroristen einerseits und Mitgliedern ausl\u00e4ndischer Terrororganisationen, wie etwa den italienischen Roten Brigaden, andererseits; es gibt jedoch keine Erkenntnisse \u00fcber eine operative Zusammenarbeit zwischen diesen Gruppen. Im Gegensatz zu fr\u00fcheren Jahreri wurden im Ausland nur noch vereinzelt Terroranschl\u00e4ge als Solidarit\u00e4tsbekundungf\u00fcr deutsche Terroristen ver\u00fcbt. So verbanden '\"'Internationale Kommunistische Kampfgruppen\" einen versuchten Brandanschlag auf das Geb\u00e4ude der \"Bayerischen Vereinsbank\" in Amsterdam (12. Oktober) mit der uIT Forderung nach Freilassung von Rolf Heissler, G\u00fcnther Sonnenberg und Irmgard M\u00f6ller. 5.2 Terroristisches Umfeld In mehreren Nachbarl\u00e4ndern setzten einzelne Gruppen und Personen, die sich mit deutschen Terroristen solidarisieren, ihre Aktionen gegen die angebliche Isolationsfolteran den sog. politischen Gefangenen in der Bundesrepublik Deutschland fort, um die die Pressekonferenz des belgischen \"Komitees zur Verteidigung politischer Gefange109","ner in der BRD\" in Br\u00fcssel am 6. Juni, die Besetzung eines Geb\u00e4udes des Roten Kreuzes am gleichen Tage ebenfalls in Br\u00fcssel sowie im Juli eine Demonstration der niederl\u00e4ndischen \"Roten Widerstandsfront\". Dabei entz\u00fcndeten Mitglieder dieser Gruppe auf niederl\u00e4ndischem Gebiet an der deutsch-holl\u00e4ndischen Grenze bei Elten eine Stra\u00dfenbarriere aus Strohballen und Autoreifen. Die Haftsituation deutscher Terroristen stand auch im Mittelpunkt der Aktivit\u00e4ten des \"Internationalen Roten Unterst\u00fctzungskollektivs\" (Inter-RUK) in Wien. Mehrere \"Antiimperialistische Treffen\" im benachbarten Ausland galten ebenfalls diesem Thema. Bereits im M\u00e4rz hatten Angeh\u00f6rige der niederl\u00e4ndischen \"Roten Widerstandsfront\" mit einer Besetzung des B\u00fcros der schweizerischen Fluggesellschaft \"Swiss-Air\" in Amsterdam auch gegen die Haftbedingungen der in der Schweiz einsitzenden deutschen Terroristen Gabriele Kr\u00f6cher-Tiedemann und Christian M\u00f6ller demonstriert. Die seit Jahren anhaltende Agitation gegen die Haftbedingungen erhielt neuen Auftrieb durch die Gr\u00fcndung einer \"Internationalen Kommission zum Schutz der Gefangenen und gegen Isolationshaft\", die sich in Briefen und Gespr\u00e4chsangeboten an staatliche Stellen in der Bundesrepublik und internationale Hilfsorganisationen um eine Verbesserung der Haftbedingungen bem\u00fchte. 6. Zusammenfassung Die gewaltsamen Aktivit\u00e4ten terroristischer Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland haben im Jahr 1979 noch weiter nachgelassen. Dennoch ist die Gef\u00e4hrdung durch Terroristen nicht \u00fcberwunden. Das gilt insbesondere f\u00fcr die 'Rote Armee Fraktion\". Sie ist nach wie vor imstande, terroristische Aktionen durchzuf\u00fchren. Eine Best\u00e4tigung erh\u00e4lt die Auffassung durch die Festnahmen von Sieglinde Hofmann, Ingrid Baraba\u00df und Regina Nicolai am 5. Mai 1980 in einer konspirativen Wohnung in Paris. Die in der Wohnung aufgefundenen Gegenst\u00e4nde lassen die Vermutung zu, da\u00df weitere Anschl\u00e4ge geplant waren. Sieglinde Hofmann wird der RAF zugeordnet. Ingrid Baraba\u00df und Regina Nicolai sind der \"Bewegung 2. Juni\" zuzuordnen. Ingrid Baraba\u00df wird Beteiligung an der Entf\u00fchrung des Industriellen Palmer in Wien im November 1977 vorgeworfen. Die Festnahmen machen deutlich, da\u00df zwischen der \"RAF\" und der \"Bewegung 2. Juni\" gewisse Verbindungen bestehen. In einem Schreiben, das am 2. Juni 1980 in Frankfurt und Hamburg verteilt wurde, wird die Aufl\u00f6sung der \"Bewegung 2. Juni\" angek\u00fcndigt und eine Weiterf\u00fchrung des bewaffneten Kampfes in der RAF proklammiert. Das terroristische Umfeld in der Bundesrepublik Deutschland, dem es an einer zentralen Koordinierung und Steuerung fehlt, bietet ein uneinheitliches Bild. Die Unterst\u00fctzung terroristischer Gewaltt\u00e4ter erfolgte in vorwiegend agitatorischen Einzelaktionen, die weitgehend ohne Resonanz blieben. Als Rekrutierungsbasisf\u00fcr den \"harten terroristischen Kern\" hat dieser Bereich dennoch weiterhin Bedeutung. Beweis hierf\u00fcr sind die Festnahmen von Carola Magg und Karin Kamp-M\u00fcnnichow in der konspirativen Wohnung in Paris, die beide bisher weder der RAF noch der \"Bewegung 2. Juni\" zuzurechnen waren. F\u00fcr die Bek\u00e4mpfung des Terrorismus bedeutsam bleiben dessen grenz\u00fcberschreitende Verflechtungen. Es gilt daher weiterhin, den Terrorismus in Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbeh\u00f6rden der ebenfalls betroffenen Staaten entschieden zu bek\u00e4mpfen. 110","Spionageabwehr 1979 1. Allgemeine Erfahrungen 1.1 Werbungen und Werbungsversuche Im Jahre 1979 ist die Zahl der erkannten Werbungen und Werbungsversuche der Nachrichtendienste kommunistischer Staaten erheblich angestiegen. Die Steigerung gegen\u00fcber dem Vorjahr in verschiedenen Anbahnungsbereichen zeigt erneut, da\u00df die gegnerischen Nachrichtendienste alle sich bietenden M\u00f6glichkeiten ausnutzen. Entsprechend ihrem hohen Gesamtanteil an den Werbungen und Werbungsversuchen geht auch dieser Anstieg zum \u00fcberwiegenden Teil auf die Geheimdienste der DDR zur\u00fcck, deren Aktivit\u00e4ten nach wie vor die st\u00e4rkste Spionaget\u00e4tigkeit (= 75 %) gegen die Bundesrepublik Deutschland bilden. Danach folgen wie im Vorjahr die polnischen und tschechoslowakischen Nachrichtendienste. \u00dcber zwei Drittel der erkannten Werbungen und Werbungsversuche richteten sich gegen Personen, die in der Bundesrepublik Deutschland einschlie\u00dflich Berlin (West) 'oder im westlichen Ausland lebten. Etwa die H\u00e4lfte von ihnen wurde bei Reisen in den kommunistischen Machtbereich kontaktiert. Die erkannten Werbungsbem\u00fchungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben sich im Vergleich zum Vorjahr deutlich erh\u00f6ht. Im Vordergrund standen wiederum die Briefansprachen und Ansprachen aufgrund von Stellengesuchen in der Presse. Bemerkenswert angestiegen sind auch telefonische Ansprachen. Die nachrichtendienstliche Ansprache von Personen mit Wohnsitz im kommunistischen Machtbereich erfolgte wie in den Vorjahren \u00fcberwiegend aufgrund ihrer Bem\u00fchungen um Aussiedlung oder \u00dcbersiedlung oder der besonderen Eignung f\u00fcr einen nachrichtendienstlichen Einsatz. Verst\u00e4rkt ausgenutzt wurden aber auch Westreisen und sonstige Westkontakte. Die Werbungsmittel der Nachrichtendienste sind im wesentlichen unver\u00e4ndert geblnieben. Im Vordergrund stehen Versprechen und Gew\u00e4hrung von Vorteilen jeder Art, insbesondere finanzielle Zuwendungen. Bei den Bundesb\u00fcrgern erfolgte die Kontaktaufnahme vorwiegend -- bei Ansprachen durch Brief, Telefonanruf oder aufgrund von Stellensuche fast ausschlie\u00dflich -- unter einer \"Legende\", um den Angesprochenen zun\u00e4chst \u00fcber den wahren Auftraggeber und dessen tats\u00e4chliche Absichten zu t\u00e4uschen. In mehr als zwei Drittel der F\u00e4lle erkannter Ansprachen offenbarten die Betreffenden den nachrichtendienstlichen Kontakt freiwillig den Sicherheitsbeh\u00f6rden. 1.2 Auftr\u00e4ge Nach wie vor steht die politische Spionage an erster Stelle der gegnerischen Aussp\u00e4hungsbem\u00fchungen. Die Ausforschung politischer Planungen und Entscheidungen ist wichtigstes Ziel. Ein wesentlicher Teil der politischen Spionageauftr\u00e4ge richtete sich daher gegen Regierungsund Verwaltungsstellen des Bundes und der L\u00e4nder sowie die politischen Parteien. Daneben richteten sich zahlreiche Auftr\u00e4ge, wie in den Vorjahren, gegen Universit\u00e4ten und sonstige Hochschulen, Studenten sowie Studentenorganisationen. Als nahezu gleichrangiger Schwerpunkt der gegnerischen Aufkl\u00e4rung erwies sich Wirtschaft und Wissenschaft in der Bundesrepublik Deutschland. Insbesondere die DDR-Nachrichtendienste konzentrieren erhebliche Teile ihrer Spionagekapazit\u00e4ten (u. a. vier von 15 Abteilungen der Hauptverwaltung Aufkl\u00e4rung (HVA) des Ministeriums 111","f\u00fcr Staatssicherheit (MfS)) auf die Gewinnung wissenschaftlich-technischer Informationen. Vorrangiges Ziel war, wie bereits in den Vorjahren, die Elektroindustrie, insbesondere die Mikroelektronik und die elektronische Datenverarbeitung. Der Informationsgewinnung aus dem Bereich der Mikroelektronik wird von der HVA besondere Bedeutung zugemessen, da Entwicklung und Einsatz leistungsf\u00e4higer mikroelektronischer Bausteine f\u00fcr viele Bereiche der DDR-Wirtschaft aus volkswirtschaftlichen Gr\u00fcnden (Rationalisierung) unabdingbar sind. Im Bereich der elektronischen Datenverarbeitung konzentrieren sich die Beschaffungsziele auf Unterlagen der Computeranlagen der neuen Generation sowie auf moderne Betriebssysteme. Weitere Schwerpunkte der Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage sind die Forschungsst\u00e4tten der Wirtschaft, die R\u00fcstungsindustrie sowie die Energieversorgung und chemische Industrie. Die milit\u00e4rische Spionage hatte vorrangig die Aussp\u00e4hung der Bundeswehr zum Ziel. Weitere erkannte Auftragsschwerpunkte waren die US-Streitkr\u00e4fte sowie strategische Objekte wie Stra\u00dfen und Br\u00fccken in der Bundesrepublik Deutschland. 1.3 Legale Residenturen Nach wie vor geht ein wesentlicher Teil der Spionagebedrohung der Bundesrepublik Deutschland von den Legalen Residenturen der gegnerischen Nachrichtendienste in den offiziellen Vertretungen der kommunistischen Staaten im Bundesgebiet und Berlin (West) aus. Im Berichtsjahr konnten eine Vielzahl nachrichtendienstlicher Ans\u00e4tze erkannt und Angeh\u00f6rige von Vertretungen als ND-Offiziere identifiziert werden. 1.4 Verurteilte Agenten Gerichte der Bundesrepublik Deutschland verurteilten 1979 insgesamt 30 Personen wegen Landesverrats und Gef\u00e4hrdung der \u00e4u\u00dferen Sicherheit gem. 88 93 ff. StGB. 2. Die Nachrichtendienste der DDR 2.1 \u00dcbersicht Die Nachrichtendienste der DDR waren auch 1979 mit einem Anteil von 75 % der erkannten Werbungen und Werbungsversuche und 84 % der erfa\u00dften Auftr\u00e4ge Haupttr\u00e4ger der Spionaget\u00e4tigkeit kommunistischer Staaten gegen die Bundesrepublik Deutschland. Wie bereits im Vorjahr waren 80 % der angesprochenen Personen Bewohner der Bundesrepublik Deutschland. Die H\u00e4lfte von ihnen wurde w\u00e4hrend eines Aufenthaltes in der DDR nachrichtendienstlich kontaktiert. W\u00e4hrend die Ansprachen von Bundesb\u00fcrgern anl\u00e4\u00dflich eines Aufenthaltes in der DDR im Vergleich zum Vorjahr unvermindert fortgef\u00fchrt wurden, haben sich die Ansprachen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland deutlich erh\u00f6ht. Dabei standen neben den allgemeinen Briefansprachen Ansprachen aufgrund von Stellengesuchen in der Presse und telefonische Ansprachen im Vordergrund. Die deutliche Steigerung der telefonischen Kontaktierung l\u00e4\u00dft erkennen, da\u00df die DDR-Nachrichtendienste diese Kontaktaufnahme, wo immer m\u00f6glich, alternativ zur Briefansprache nutzen und k\u00fcnftig sicherlich noch weiter verst\u00e4rken werden. Bei den nachrichtendienstlich angesprochenen DDR-Bewohnern stand die besondere Eignung f\u00fcr einen Einsatz in der Bundesrepublik Deutschland im Vordergrund. Weitere Schwerpunkte waren die Bem\u00fchungen um legale \u00dcbersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland und Westkontakte. 112","","festigen, reisen IM unter ihren Klarnamen in den Westen. Gleichzeitige offizielle Gespr\u00e4che in Industriebetrieben und Wissenschaftsinstituten bilden eine \"'gute\" Legende. Vor Aufnahme in den Reisekader erh\u00e4lt der IM Unterweisungen im Erkennen von Observationen durch westliche Sicherheitsbeh\u00f6rden sowie Verhaltensma\u00dfregeln f\u00fcr den Fall einer Festnahme. Als \"Instrukteure\" eingesetzte IM benutzen bei ihren Reisen in den Westen \"'Operativdokumente\", und zwar vorwiegend totalgef\u00e4lschte Westberliner Ausweise, aber auch Reisep\u00e4sse der Bundesrepublik Deutschland. Bevor ein solches Ausweispapier benutzt werden darf, hat sich der IM mit den Wohnverh\u00e4ltnissen der wahren Ausweisinhaber vertraut zu machen, um bei einer Ausweiskontrolle auf entsprechende Fragen Auskunft geben zu k\u00f6nnen. Bei entsprechender Leistung kann der IM als hauptamtlicher Mitarbeiter in den Nachrichtendienst \u00fcbernommen werden. Beispielhaft f\u00fcr die nachrichtendienstliche Karriere\" eines IM sind die Aussagen eines 1979 festgenommenen DDR-B\u00fcrgers: W\u00e4hrend seines Volkswirtschaftsstudiums in Berlin (Ost) seiervon einem angeblichen Angeh\u00f6rigen des DDR-Innenministeriums angesprochen und \u00fcber seine beruflichen Ziele befragt worden. Dabei sei ihm eine interessante T\u00e4tigkeit \"im Bereich des AuBenhandels\" in Aussicht gestellt worden. Obwohl ihm bei einem weiteren Gespr\u00e4ch der nachrichtendienstliche Hintergrund des Angebots bewu\u00dft geworden sei, habe er wegen der Aussicht auf Westreisen und aus einer gewissen Abenteuerlust seine Bereitschaft zur Mitarbeit erkl\u00e4rt. Noch w\u00e4hrend seines Studiums sei er zu nachrichtendienstlichen Eins\u00e4tzen bei der Leipziger Herbstbzw. Fr\u00fchjahrsmesse sowie w\u00e4hrend der Urlaubszeit zum bulgarischen Schwarzmeerstrand geschickt worden, um Kontakte zu \"Westb\u00fcrgern\" zu kn\u00fcpfen. In einigen F\u00e4llen habe er auftragsgem\u00e4\u00df die Verbindungen vertieft. Die Bekanntschaft zu einer Auslandskorrespondentin aus der Bundesrepublik habe er nach R\u00fcckkehr in die DDR fortgesetzt und \u00fcber Briefe und per Telefon intensiviert. Zugleich sei er f\u00fcr einen l\u00e4ngeren nachrichtendienstlichen Aufenthalt im Westen ausgebildet worden (theoretische und praktische Unterweisung in Observation und Ermittlung, Anlegen von \"Toten Briefk\u00e4sten\", Erarbeiten eines fremden Lebenslaufes als Legende). Zum Zwecke des \"Regimestudiums\" habe er sich unter. Verwendung gef\u00e4lschter Reisepapiere mehrere Male in Berlin (West) aufgehalten. Aufgrund eines Berichts \u00fcber Verbindungen seiner Bekannten zu einer Sekret\u00e4rin in einer Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde habe er die Anweisung erhalten, seine Bekannte dahingehend zu beeinflussen, ihre jetzige 'Arbeitsstelle aufzugeben und sich beim Europarat oder einer anderen zentralen EGStelle zu bewerben. Dieses Beispiel zeigt, wie das MfS zielgerichtet einen IM auf einen langfristigen Einsatz im Westen vorbereitet. In diesem Zusammenhang sei an die unter falscher Identit\u00e4t eingeschleusten Freunde bzw. Ehem\u00e4nner der Sekret\u00e4rinnen Broszey, R\u00f6diger, Garbe und Goliath erinnert. 2.3 Die Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage der DDR 2.3.1 Der \u00dcbertritt des MfS-Offiziers Stiller -- \u00dcberblick, Exekutivma\u00dfnahmen, Erkenntnisse -- Am 18. Januar 1979 trat der hauptamtliche Mitarbeiter des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) der DDR, Werner Stiller, in die Bundesrepublik Deutschland \u00fcber. Stiller absolvierte von 1966 bis 1971 ein Physik-Studium an der Karl-Marx-Universit\u00e4t in Leipzig, ehe er bis 1972 als Mitarbeiter der Physikalischen Gesellschaft der DDR 114","beitrat. Kontakt zum MfS hatte er bereits seit 1970 als \"Inoffizieller Mitarbeiter\". Am 1. August 1972 wurde er als hauptamtlicher Mitarbeiter mit dem Dienstgrad Leutnant von der Hauptverwaltung Aufkl\u00e4rung (HVA) des MfS in Berlin (Ost) \u00fcbernommen und am 8. Februar 1976 zum Oberleutnant ernannt. Vom Eintritt in das MfS bis zu seinem \u00dcbertritt in die Bundesrepublik Deutschland war er operativer Mitarbeiter im Referat 1 der Abteilung SWT/XIIl der HVA (SWT = Sektor Wissenschaft und Technik), die sich mit der wissenschaftlich-technischen Aufkl\u00e4rung zu Fragen der Kernphysik und angrenzender wissenschaftlicher Gebiete befa\u00dft. Im Rahmen seiner T\u00e4tigkeit wurden von ihm \"Inoffizielle Mitarbeiter\" angeworben und gef\u00fchrt. Die Auswertung des von Stiller mitgebrachten Materials sowie zus\u00e4tzliche Hinweise, die er insbesondere \u00fcber die von ihm selbst gef\u00fchrten Agenten geben konnte, f\u00fchrten im Laufe des Jahres 1979 in 17 F\u00e4llen zu Festnahmen; weitere 15 mutma\u00dfliche Agenten setzten sich -- zumeist mit ihren Familien - in die DDR ab, bevor sie identifiziert und exekutive Ma\u00dfnahmen ergriffen werden konnten. In nahezu allen F\u00e4llen handelte es sich um hochqualifizierte Wissenschaftler. Insgesamt leitete der Generalbundesanwalt mehr als 100 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts geheimdienstlicher 'Agentent\u00e4tigkeit ein, die sich auch gegen namentlich noch unbekannte Agenten richten. Stiller ist einer der wertvollsten \u00dcberl\u00e4ufer. Seine umfassenden Aussagen in Verbindung mit dem mitgebrachten Originalmaterial vermittelten den westlichen Abwehrdiensten ein nahezu l\u00fcckenloses Bild \u00fcber die spezielle Entwicklung des \"Sektors Wissenschaft und Technik\" sowie der Struktur, Aufgabenstellung und Arbeitsmethoden der HVA des MfS. 2.3.2 Ansprache westlicher Wissenschaftler durch das MfS Der \"Sektor Wissenschaft und Technik\" (SWT) in der Hauptverwaltung Aufkl\u00e4rung des MfS verf\u00fcgt \u00fcber eine gro\u00dfe Zahl \"Inoffizieller Mitarbeiter\" in der DDR (DDR-IM). Viele von ihnen haben bedeutende politische oder wissenschaftliche Positionen inne, die es ihnen erm\u00f6glichen, als sog. Reisekader Reisen ins \"nichtsozialistische\" Ausland zu unternehmen und Kontakte zu westlichen Fachkollegen zu unterhalten. Um die Kontakte zu Zielpersonen herzustellen oder zu festigen, reisen IM-Reisekader --Wissenschaftler, Diplom-Ingenieure, Lehrer, Journalisten oder Techniker -- mit DDR-Reisepa\u00df unter Klarnamen in das Operationsgebiet. Oft dient eine \"Reisedirektive\" einer DDR-Institution, die offizielle wirtschaftliche und wissenschaftliche Gespr\u00e4che zum Gegenstand hat, der Legendierung und Abdeckung der ihnen gleichzeitig erteilten nachrichtendienstlichen Auftr\u00e4ge (vgl. auch 2.2). In Erf\u00fcllung dieser Aufgaben berichten die IM dem SWT ausf\u00fchrlich \u00fcber ihre westtlichen Gespr\u00e4chspartner und den Inhalt der Kontakte. Erscheint der Gespr\u00e4chspartner aufgrund seiner Position geeignet, so bestimmt das MfS ihn als Zielperson mit der Perspektive der operativen Nutzung. Die Zielpersonen w\u00e4hlt der SWT in enger Anlehnung an den j\u00e4hrlich neu aufgestellten Aufkl\u00e4rungsplan aus, der einzelne Zielobjekte bzw. ganze Fachbereiche enth\u00e4lt, \u00fcber die nach Anforderung der DDR-Wirtschaft ein vordringliches Informationsbed\u00fcrfnis besteht. Der IM erh\u00e4lt den Auftrag, den Kontakt zur Zielperson unter Ausnutzung tats\u00e4chlichen oder Vort\u00e4uschung angeblichen Fachinteresses zu intensivieren, um die Zielperson umfassend abzukl\u00e4ren. Best\u00e4tigen die Ergebnisse die anfangs positive Einsch\u00e4tzung, so wird nach einem individuellen Perspektivplan, der u. a. die speziellen Umst\u00e4nde und 115","den Charakter der Zielperson ber\u00fccksichtigt, die nachrichtendienstliche Anwerbung vorbereitet. 2.3.3 Bewertung der Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage der DDR Eine eingehende Auswertung und Bewertung der Erkenntnisse aus den Operativunterlagen des MfS sowie der Aussagen Stillers best\u00e4tigt, da\u00df Intensit\u00e4t und Erfolg der Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage seitens der DDR-Nachrichtendienste in der Bundesrepublik bisher untersch\u00e4tzt worden sind. Die Hauptverwaltung Aufkl\u00e4rung des MfS hat seit Anfang der 70er Jahre einen besonderen \"Sektor Wissenschaft und Technik\" bestehend aus insgesamt vier Abteilungen, um die Wirtschaft und wissenschaftliche Forschung in der Bundesrepublik auszusp\u00e4hen. Dies beweist nicht nur die \u00fcberragende Bedeutung der Wirtschaftsspionage f\u00fcr die DDR, sondern setzt gleichzeitig voraus, da\u00df entsprechende Aufkl\u00e4rungserfolge gegeben sein mu\u00dften, die eine solche organisatorische Verst\u00e4rkung rechtfertigen. Von Stiller mitgebrachte Unterlagen belegen, da\u00df in den Jahren 1975 sowie 1977 und 1978 mehr als 50 Agenten insgesamt etwa 530 wissenschaftlich-technische Ausarbeitungen (zum Teil von erheblichem Umfang) an dne HVA geliefert haben. Dabei ist zu ber\u00fccksichtigen, da\u00df diese Aufstellung nur die Informationen der von einer Abteilung gef\u00fchrten Quellen enth\u00e4lt. Es ist festzustellen, da\u00df sich die DDR-Wirtschaftsspionage praktisch auf alle Unternehmensbereiche erstreckt. Es geht nicht nur um technische Kenntnisse \u00fcber bestimmte Produkte, sondern auch betriebsoder brancheninterne Marktund Wettbewerbsdaten (z. B. Firmenangebote, Lizenzvertr\u00e4ge, Investitionsplanungen, Marktuntersuchungen). Dar\u00fcber hinaus sind Aufkl\u00e4rungsziele die Grundlagenforschung in allen naturwissenschaftlichen Disziplinen, die in ihrer Anwendung das bestehende milit\u00e4rische und industrielle Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis ver\u00e4ndern k\u00f6nnen, weltmarktbestimmende leistungsf\u00e4hige Technologien auf dem Gebiet der Mikroelektronik, Datenverarbeitung, Chemie, Mikrobiologie, Energetik, Werkstoffherstellung und der Kerntechnik. Der Schwerpunkt liegt dabei bei der Verfahrenstechnik, erfa\u00dft jedoch zum gro\u00dfen Teil auch allgemeine Forschung und Entwicklung sowie Marktstrategie. 'Abgesehen von Gefahren f\u00fcr die \u00e4u\u00dfere Sicherheit durch die Aussp\u00e4hung neuer Forschungsergebnisse in der R\u00fcstungswirtschaft bringt die Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage Nachteile f\u00fcr die einzelnen Wirtschaftszweige. Wirtschaftliche (betriebliche oder volkswirtschaftliche) Sch\u00e4den entstehen, wenn die DDR und die anderen Ostblockstaaten die Spionageerkenntnisse wirtschaftlich nutzen und im Konkurrenzkampf mit westdeutschen Unternehmen auf innerdeutschen und Auslandsm\u00e4rkten einsetzen. Gerade im Bereich der Grundlagenforschung werden in der Bundesrepublik Milliardeninvestitionen vorgenommen, die sich die DDR durch Spionage anzueignen sucht. Informationen \u00fcber Marktund Wettbewerbsdaten k\u00f6nnen der DDR und den DDR-Betrieben, die mit westdeutschen Unternehmen in Konkurrenz stehen, f\u00fcr marktstrategische \u00dcberlegungen von Nutzen sein. Des weiteren kann durch die Preisgabe von Informationen, die sich auf die Sicherheit der Unternehmen oder bestimmter Einrichtungen (z. B. Alarmpl\u00e4ne) beziehen, der Sabotageschutz von Unternehmen beeintr\u00e4chtigt werden. 3. Die sowjetischen Nachrichtendienste 3.1 Sowijetische Milit\u00e4rmissionen Die.bei den Oberkommandierenden der Stationierungsstreitkr\u00e4fte der Drei M\u00e4chte akkreditierten Sowjetischen Milit\u00e4rmissionen (SMM) mit Sitz in B\u00fcnde, Frankfurt/Main 116","","formationen zu erwarten ist, wie Studenten, sind von Interesse. Die zunehmende Zahl von Wirtschaftsvertretern, Wissenschaftlern und Studenten aus dem westlichen Ausland, die sich f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit in der Sowjetunion aufhalten, bietet f\u00fcr die sowjetischen Dienste eine breite Basis f\u00fcr die Werbung von Agenten. Bedingt durch den Aufenthalt in der Sowjetunion, k\u00f6nnen die Werbungen ohne das im westlichen Ausland f\u00fcr den Nachrichtenoffizier gegebene Risiko durchgef\u00fchrt werden. Durch den Einsatz technischer Mittel, Observationen, Post\u00fcberwachung und durch Heranspielen von Informanten werden die erforderlichen Informationen \u00fcber die Zielpersonen gewonnen. Eine unverf\u00e4ngliche Anbahnung ist dann oft eine Routinesache. In diesem Zusammenhang ist zu ber\u00fccksichtigen, da\u00df in der Sowjetunion weilende 'Ausl\u00e4nder ohnehin die Aufmerksamkeit der Sicherheitsorgane auf sich ziehen, weil ihre Anwesenheit allgemein als Sicherheitsrisiko angesehen wird, sowohl im Hinblick auf eine m\u00f6gliche \"subversive\" T\u00e4tigkeit (Kontakte zu Regimekritikern) als auch im Hinblick auf eine evtl. Agentent\u00e4tigkeit f\u00fcr einen westlichen Nachrichtendienst. Aus einer Operation zur Abwehr wird dann h\u00e4ufig eine Operation zur Anwerbung eines Agenten. Die beider Ansprache verwendeten Werbungsmittel haben h\u00e4ufig den Charakter einer offenen oder versteckten N\u00f6tigung, z. B. Drohung mit Bestrafung wegen geringf\u00fcgiger Verst\u00f6\u00dfe etwa gegen Devisenvorschriften oder mit der Unterbindung privater, gesch\u00e4ftlicher und wissenschaftlicher Kontakte in die Sowjetunion. Das Bestehen oder Zustandekommen von Gesch\u00e4ftskontakten mit staatlichen Handelsorganisationen stellt sich aus sowjetischer Sicht als ein Entgegenkommen dar, f\u00fcr das ein \"Preis\" gezahlt werden mu\u00df. Die Betroffenen sollen sich der Abh\u00e4ngigkeit vom Wohlwollen beh\u00f6rdlicher Stellen bewu\u00dft sein. So istz. B. die Akkreditierung ausl\u00e4ndischer Firmenvertreter beim GKNT, eine von mehreren akkreditierenden Stellen der UdSSR, eine wesentliche Voraussetzung f\u00fcr eine erfolgreiche Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit in der Sowjetunion; sie wird daher von den sowjetischen Diensten mit ihrer M\u00f6glichkeit, beim GKNT zu intervenieren, als Druckmittel genutzt. Oftmals treten Nachrichtenoffiziere als angebliche Angeh\u00f6rige des GKNT oder staatlicher Handelsorganisationen auf und bieten westlichen Firmenvertretern unverbl\u00fcmt ein \"Gesch\u00e4ft auf Gegenseitigkeit\" an (ungehinderte Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit gegen gesch\u00fctzte Informationen). 4. Die tschechoslowakischen Nachrichtendienste Die Legalen Residenturen der CSSR-Nachrichtendienste in den amtlichen Vertretungen ihres Landes in der Bundesrepublik Deutschland setzten ihre nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten auch nach den Enth\u00fcllungen des \u00dcberl\u00e4ufers Simko im Jahre 1977 unvermindert fort. Fall G. 'Am 9. April wurde in Frankfurt/M. der Mitarbeiter der Konsularund Visa-Abteilung der Botschaft der CSSR in K\u00f6ln, M., wegen Verdachts der geheimdienstlichen T\u00e4tigkeit bei einem beabsichtigten nachrichtendienstlichen Treff polizeilich sistiert. M. wollte mit einem seit einigen Jahren pensionierten ehemaligen Mitarbeiter eines ostwissenschaftlichen Instituts zusammentreffen, der jedoch Anfang Januar 1979 verstorben war. Der Betreffende war w\u00e4hrend einer Strafhaft in der CSSR zur nachrichtendienstlichen Mitarbeit angeworben worden. In Zusammenhang mit Ermittlungen der Spionageabwehr hatte er in der Bundesrepublik Deutschland seine nachrichtendienstlichen Beziehungen offenbart. Nachdem die Kontakte vom CSSR-ND f\u00fcr mehrere Jahre unterbrochen worden waren, kam es von April 1977 bis Ende 1978 zu vier nachrichtendienstlichen Treffs in Frankfurt/M. 118","Hauptzielrichtung der nachrichtendienstlichen Auftr\u00e4ge waren die beruflichen und pers\u00f6nlichen Bekannten des Agenten im Bereich der ostwissenschaftlichen Forschung der Bundesrepublik Deutschland. Der Agent lieferte zahlreiche Hinweise aus diesem Personenkreis. 8 Bei seiner Festnahme f\u00fchrte M. keinen Diplomatenpa\u00df mit sich, sondern lediglich einen in der Bundesrepublik ausgestellten Diplomatenausweis sowie einen F\u00fchrerschein. Nach Kl\u00e4rung seiner Identit\u00e4t wurde er wieder auf freien Fu\u00df gesetzt. M. kehrte am 30. April 1979 in die CSSR zur\u00fcck. FallL. Dem Verfassungsschutz war seit l\u00e4ngerer Zeit bekannt, da\u00df zwei Mitarbeiter der Konsularabteilung der CSSR-Botschaft in K\u00f6ln, R. und M. (nicht identisch mit M. im vorausgegangenen Fall), eine geheimdienstliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcbten. Zwischen M\u00e4rz 1978 und Juni 1979 konnten in M\u00fcnchen drei Treffs zwischen R. und dem aus der CSSR stammenden L. festgestellt werden, die nach konspirativen Regeln durchgef\u00fchrt und von M. abgesichert wurden. L. war 1973 als Fl\u00fcchtling mit einem gef\u00e4lschten jugoslawischen Pa\u00df in die Bundesrepublik Deutschland gekommen, nachdem er bis dahin in der CSSR im Justizdienst, zuletzt als Staatsanwalt f\u00fcr Wirtschaftsund Jugendsachen, t\u00e4tig gewesen war. Erlebte seit 1976 in M\u00fcnchen, wo er nebenseiner T\u00e4tigkeit als Nachtpf\u00f6rtner in einem Kaufhaus als freier Mitarbeiter bei \"Radio Free Europe\" (RFE) arbeitete. Nachdem R. Mitte Juni 1979 in die CSSR zur\u00fcckgekehrt war, wurde L. am 26. Juni in M\u00fcnchen festgenommen und am 12. Dezember wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit vom Bayerischen Obersten Landesgericht.zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt. M. wurde Ende Oktober im Anschlu\u00df an Pressever\u00f6ffentlichungen von seinem Posten zur\u00fcckgezogen. 5. Einschleusungsmethoden gegnerischer Nachrichtendienste Die Versuche gegnerischer Nachrichtendienste, Agenten f\u00fcr langfristige nachrichtendienstliche Eins\u00e4tze in die Bundesrepublik Deutschland einzuschleusen, halten unvermindert an. Insbesondere nutzen sie M\u00f6glichkeiten im Zusammenhang mit der Aussiedlung deutschst\u00e4mmiger B\u00fcrger in die Bundesrepublik Deutschland. 5.1 Best\u00e4tigt haben sich Hinweise aus vergangenen Jahren, da\u00df die polnischen Nachrichtendienste beruflich qualifizierte Aussiedler erst dann nachrichtendienstlich ansprechen, wenn zwei oder drei Jahre seit der Aussiedlung verstrichen sind, und sie danach wieder besuchsweise nach Polen fahren. In einem Fall wurde ein Aussiedler mit fr\u00fcheren ND-Kontakten erst acht Jahre nach seiner Aussiedlung von einem Mitarbeiter der Legalen Residentur an der polnischen Botschaft an seinemjetzigen Wohnort nachrichtendienstlich angesprochen und zu einem Treff in das westliche Ausland bestellt. 5.2 Aber auch unter der Legende einer Flucht unternehmen gegnerische Nachrichtendienste Versuche, Mitarbeiter in die Bundesrepublik Deutschland einzuschleusen. 5.2.1 Anfang Januar 1979 wurde auf dem Flughafen Paris-Orly ein Mann festgenommen,der sich mit einem schweizerischen Pa\u00df auf den Namen Jean. auswies. Im Verlauf der Vernehmung gab L. seine wahre Identit\u00e4t mit Josef H. an. Die Ermittlungen ergaben, da\u00df H. Ende 1976 als angeblicher Fl\u00fcchtling aus Ungarn \u00fcber das Grenzdurchgangslager Friedland in die Bundesrepublik Deutschland gekommen und als Deutschst\u00e4mmiger bald danach eingeb\u00fcrgert worden war. Er ist gest\u00e4ndig, als Offizier des ungarischen zivilen Nachrichtendienstes seit November 1976 119","in der Bundesrepublik Deutschland eingesetzt gewesen zu sein. Sein Einsatz sei auf die Beschaffung von Informationen aus dem Bereich der Innenund Au\u00dfenpolitik gerichtet gewesen; er habe jedoch noch keine Auftr\u00e4ge ausgef\u00fchrt. Weiter gabH. an, seit 1970 auf seinen Einsatz in der Bundesrepublik Deutschland vorbereitet worden zu sein. Bereits 1973/74 habe er sich vor\u00fcbergehend als angeblicher \u00f6sterreichischer Staatsb\u00fcrger unter dem Decknamen Harald S. in der Bundesrepublik aufgehalten. Die Ermittlungen des BfV best\u00e4tigten diese Angaben: H., der zu dieser Zeit in Marokko und Spanien lebte, hatte sich bei einer \u00f6sterreichischen Auslandsvertretung durch Vorlage gef\u00e4lschter Urkunden echte Identit\u00e4tspapiere ausstellen lassen und sich dabei der Personalien des tats\u00e4chlich existenten und heute in Ungarn lebenden S. bedient. Nach seiner Einreise in die Bundesrepublik versuchte er, sich unter dem Namen S. an einer Universit\u00e4t als Student der Rechtswissenschaften einschreiben zu lassen. Nachdem er (zutreffend) annehmen mu\u00dfte, da\u00df die F\u00e4lschung des von ihm vorgelegten Reifezeugnisses erkannt worden war, setzte er sich \u00fcber seinen damaligen St\u00fctzpunkt in Spanien wieder nach Ungarn ab. H. befindet sich z. Z. in Frankreich in Untersuchungshaft. Der Generalbundesanwalt hat gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der geheimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit eingeleitet. 5.3 Die insbesondere von den DDR-Nachrichtendiensten praktizierte Einschleusung unter falscher Identit\u00e4t wird vermutlich auch vom bulgarnschen Nachrichtendienst, wenn auch in anderer Form, praktiziert. 5.3.1 Im Juli 1979 beantragte ein Leo Julius S. in der deutschen Botschaft Sofia einen deutschen Pa\u00df zwecks Aussiedlung. Dadurch wurde ein wenige Jahre zuvor am gleichen Ort und unter gleichem Namen aufgetretener Antragsteller als Agent enttarnt. 6. Festnahmen 70 Personen, davon 19 nach Vorermittlungen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, wurden 1979 unter dem Verdacht geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit festgenommen. Damit ist gegen\u00fcber dem Vorjahr eine wesentliche Steigerung zu verzeichnen, wozu nicht zuletzt der \u00dcbertritt Stillers beigetragen hat (vgl. 2.3). Die Festnahmen der Sekret\u00e4rinnen Garbe (deutsche NATO-Vertretung Br\u00fcssel) und H\u00f6fs (CDU-Bundesgesch\u00e4ftsstelle) sowie die Flucht weiterer Sekret\u00e4rinnen aus Parteiund Regierungsstellen (vgl. \"Verfassungsschutz 1978\", S. 130 135) zeigen, da\u00df es der DDR im Bereich der politischen Spionage immer wieder gelingt, Agenten in exponierte Stellen einzuschleusen. 7. Zusammenfassung Die gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete Aussp\u00e4hung politischer und milit\u00e4rischer Geheimnisse durch gegnerische Nachrichtendienste h\u00e4lt an. Die Festnahme bzw. Flucht von Sekret\u00e4rinnen zu Beginn des Jahres 1979 zeigt das deutlich. Die erkannten Werbungsbem\u00fchungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben sich im Vergleich zum Vorjahr deutlich erh\u00f6ht. Nach wie vor steht die politische Spionage an erster Stelle der Aussp\u00e4hungsbem\u00fchungen. Haupttr\u00e4ger der Spionaget\u00e4tigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland waren auch 1979 die Nachrichtendienste der DDR mit einem Anteil von 75 % der erkannten Werbungen und Werbungsversuche und84 % der erfa\u00dften Auftr\u00e4ge. In den im Jahre 1979 von den Gerichten abgeurteilten 30 F\u00e4llen wurden mit Ausnahme von 3 F\u00e4llen DDR-Nachrichtendienste als 'Auftraggeber festgestellt. 120","Von besonderer Bedeutung war der \u00dcbertritt des MfS-Oberleutnants Werner Stiller. Die von ihm mitgebrachten Dokumente, sein Wissen \u00fcber die T\u00e4tigkeit der gegen die Bundesrepublik Deutschland eingesetzten Agenten sowie seine Kenntnis \u00fcber Struktur, Arbeitsweise und politische Ziele des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit der DDR waren f\u00fcr die Spionageabwehr des Bundes und der L\u00e4nder von gr\u00f6\u00dftem Nutzen. Nach 'Auswertung der Unterlagen best\u00e4tigt sich, da\u00df die Wirtschaftsund WissenschaftsSpionage innerhalb der nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeit der DDR einen besonderen Rang einnimmt. Aufgrund der von Stiller gegebenen Hinweise gelangen den Sicherheitsbeh\u00f6rden 1979 zahlreiche Erfolge. 121","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 1979 I. Allgemeine Erfahrungen, Entwicklungen, Tendenzen Der ganz \u00fcberwiegende Teil der \u00fcber vier Millionen in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausl\u00e4nder verh\u00e4lt sich im Gastland gesetzestreu. Nach wie vor beteiligt sich nur ein zahlenm\u00e4\u00dfig geringer Teil von extremistischen oder zumindest in extremistischen Vereinigungen organisierten Ausl\u00e4ndern an sicherheitsgef\u00e4hrdenden Bestrebungen oder an Aktivit\u00e4ten, die au\u00dfenpolitische Belange der Bundesrepublik Deutschland beeintr\u00e4chtigen. Jedoch ist im Berichtsjahr die Mitgliederzahl der ausl\u00e4ndischen linksund rechtsextremistischen Gruppen erheblich angestiegen. Die Aktivit\u00e4ten dieser Extremisten ge'hen h\u00e4ufig auf die entschiedene Ablehnung der politischen Verh\u00e4ltnisse oder auf Konfliktsituationen in den Heimatl\u00e4ndern zur\u00fcck. Die Bereitschaft unter ausl\u00e4ndischen Extremisten, Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele einzusetzen, ist im Berichtsjahr gewachsen. Zum Teil wirken die Gewaltt\u00e4tigkeiten auch nachteilig auf das Verh\u00e4ltnis der Bundesrepublik Deutschland zu dem jeweiligen Heimatstaat oder zu Drittstaaten. Solche Aktionen gehen auch von kurzfristig einreisenden Kommandogruppen aus, die vielfach mit der Unterst\u00fctzung politischer Gesinnungsfreunde im Bundesgebiet rechnen k\u00f6nnen. Die Zahl der Mitglieder ausl\u00e4ndischer Extremistenorganisationen in der Bundesrepublik Deutschland lag um die Jahreswende 1979/80 erstmals deutlich \u00fcber 100.000. Der h\u00f6chste Mitgliederanteil entfiel mit 65.000 auf orthodox-kommunistische Vereinigungen bzw. von ihnen beeinflu\u00dfte Gruppierungen. Die rechtsextremistischen, extrem-nationalistischen und dne von ihnen beeinflu\u00dften Gruppen kamen auf 34.600 Mitglieder; die Organisationen der \"Neuen Linken\" stiegen auf 14.600 Mitglieder. Im einzelnen handelt es sich nicht stets um Mitgliedschaften aus \u00dcberzeugung. Vielfach suchen Ausl\u00e4nder aus ihrer isolierten Lage heraus lediglich Anlehnung, Betreuung und Unterst\u00fctzung durch die Organisation, der sie beigetreten sind, ohne sich mit deren Zielen in vollem Umfang zu identifizieren. Seit der iranischen Revolution entsteht im Bereich des t\u00fcrkischen Nationalismus ein extremistisches Feld, das entgegen westlichem Demokratieverst\u00e4ndnis theokratischislamischen Vorstellungen anh\u00e4ngt. In diesem Zusammenhang wird ein Aufw\u00e4rtstrend der orthodox-islamischen t\u00fcrkischen \"Nationalen Heilspartei\" (MSP) beobachtet, deren Mitgliederzahl nach der Revolution im Iran sprunghaft anstieg. Die Polarisierung zwischen linksextremistischen einerseits und rechtsextremistischen sowie extrem-nationalistischen T\u00fcrken andererseits nahm weiter zu. Gegen Ende des Berichtsjahres mehrten sich die Anzeichen, da\u00df sich die CISNUGruppierungen der iranischen Extremisten reorganisieren. Kroatische Extremisten setzten trotz ideologischer Zerstrittenheit ihre Gewaltpropaganda gegen den jugoslawischen Staat fort. Im Berichtszeitraum wurden insgesamt 25 (1978: 27) versuchte oder vollendete Terrorsowie sonstige schwere Gewaltakte von extremistischen Ausl\u00e4ndern im Bundesgebiet bzw. gegen deutsche Einrichtungen im Ausland begangen. Darunter waren 7 Mordanschl\u00e4ge (1978: 0) und 16 Sprengstoffattentate (1978: 18). Auch 1979 gab es 122","eine Reihe politisch motivierter Drohungen mit Terrorund Gewalttaten gegen Politiker, Firmen sowie inund ausl\u00e4ndische Einrichtungen. Il. \u00dcbersicht in Zahlen 1. Organisationsstand Die Zahl der zu Beginn des Jahres 1979 bestehenden 146 Extremistengruppen ging bis Ende des Jahres um zw\u00f6lf auf 134 zur\u00fcck. Damit h\u00e4lt die r\u00fcckl\u00e4ufige Tendenz der Zahl extremistischer Organisationen in der Bundesrepublik an. Demgegen\u00fcber stieg die Zahl der aktiven Zweiggruppen kontinuierlich an. N\u00e4heres zeigt folgende \u00dcbersicht: Statistik des Organisationsstandes ausl\u00e4ndischer Extremistengruppen und der von ihnen beeinflu\u00dften Vereinigungen im Bundesgebiet Nationalit\u00e4t Organisationen aktive Zweiggruppen 1977 1978 1979 1977 1978 1979 Ostemigranten 12 1 1 6 - - Jugoslawien 19 15 12 85 100 105 Spanien 12 12 10 412 111 92 Portugal 3 3 3 16 15 16 Italien 12 9 8. 183 181 176 Griechenland 20 17 17 230 182 195 T\u00fcrkei 34 24 16 297 331 403 Iran 15 16 15 86 79 89 arab. Staaten 21 21 18 70 76 110 sonst. Staaten 37 26 32 9 127 175 Multinationale 2 (r) 2 16 16 - Insgesamt: 187 146 134 1196 1218 1361 Nach ihrem politisch-ideologischen Standort sind von den festgestellten 134 Organisationen 35 Gruppen orthodox-kommunistisch, 81 sonst linksextremistisch und 18 rechtsextremistisch oder extrem-nationalistisch. Statistik der ausl\u00e4ndischen Extremistengruppen und der von ihnen beeinflu\u00dften Vereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort: Nationalit\u00e4t OrthodoxGruppen der Rechtskommunistische \"Neuen Linken\" extremistische u. Gruppen sozialrevolution\u00e4rextrem-nationalination. Organ. stische Gruppen 1978 1979 1978 1979 1978 1979 Ostemigration - - - - 1 1 Jugoslawien - - 2 - 13 12 Spanien 3 2 9 8 - -","Portugal 4 1 2 2 - - Italien 3 3 5 4 1 1 Griechenland 10 10 5 5 2 2 T\u00fcrkei 4 6 17 8 3 2 Iran 2 2 14 13 - - arab. Staaten 1 1 20 17 - - sonst. Staaten 7 10 19 22 - - Multinationale - - 2 2 - - Insgesamt: 31 35 95 81 20 18 2. Mitgliederentwicklung Die Gesamtst\u00e4rke der ausl\u00e4ndischen Extremistengruppen und der von ihnen beeinflu\u00dften Vereinigungen im Bundesgebiet betr\u00e4gt derzeit etwa 114.200. Insbesondere t\u00fcrkische, in wesentlich geringerem Umfange auch jugoslawische und arabische Vereinigungen haben weitere Mitglieder gewinnen k\u00f6nnen. Die h\u00f6here Mitgliederzahl im Bereich extremistischer Griechen beruht nicht auf einem Aufw\u00e4rtstrend in der Mitgliederentwicklung, sondern ist das Ergebnis neuerer Feststellungen. Die Zahl der Mehrfachmitgliedschaften konnte nicht zuverl\u00e4ssig ermittelt werden. Sie ist daher nicht ber\u00fccksichtigt worden. Statistik der St\u00e4rke ausl\u00e4ndischer Extremistengruppen und der von ihnen beeinflu\u00dften Vereinigungen in den Jahren 1978-1979: Nationalit\u00e4t Mitglieder 1978 1979 . Ostemigration 150 100 Jugoslawien 1.700 1.900 Spanien 5.800 4.300 Portugal 250 250 Italien 15.850 15.700 Griechenland 15.300 28.200 T\u00fcrkei - 36.800 58.000 Iran 1.650 1.100 arab. Staaten S 2.350 2.540 sonst. Staaten 1.500 2.090 Mulinationale 150 20 Insgesamt: 81.500 114.200 65.000 sind Angeh\u00f6rigeorthodox-kommunistischerVereinigungen bzw. der von ihnen beeinflu\u00dften Organisationen. Der auff\u00e4llige Anstieg der Mitgliederzahl gegen\u00fcber dem Vorjahr beruht u. a. auf der Mitgliederverdoppelung der \"F\u00f6deration der T\u00fcrkischen 'Arbeitervereine in der Bundesrepublik Deutschland e. V.\" (FIDEF). Die orthodoxe \"Kommunistische Partei Griechenlands\" (KKE-Ausland) und der von ihr beeinflu\u00dfte \"Verband Griechischer Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin\" (OEK) hatten Ende des Jahres 24.200 Mitglieder. 124","-1979 - 1973 1972 11974 1971 1975 1970 6 197 19771978 1969) 1966] 11965 1968 1196: 1967 (c) o o o o sps13]37573 1837213713 13 985000 12 680 1313500 991300 SUSJSISHE 727878 7J5 1813 af -; Ba u ns ns a a - - - T\u00dcRKEN 527.000 JUGOSLAWEN 365 000 ITALIENER 295 000 GRIECHEN 142.000 SPANIER 390000 PORTUGIESEN 59 000 \"SONSTIGE 422 000","Orthodox\"Neue RechtsInsgekommuLinke\" u. extrem. samt nistisch Sozialu. extremrevolut. nationalist. 1978 Kernorganisationen 9.700 8.600 4.400 22.700 Nebenorganisationen, 2.600 2.150 3.500 8.250 extremistisch beeinflu\u00dfte Organisationen 28.700 1.850 20.000 50.550 Insgesamt: 41.000 12.600 27.900 81.500 1979 Kernorganisationen 16.700 6.860 5.100 28.660 Nebenorganisationen 3.300 1.690 3.500 8.490 extremistisch beeinflu\u00dfte Organisationen 45.000 6.050 26.000 77.050 Insgesamt: 65.000 14.600 34.600 114.200 Nationalit\u00e4t KernNebenbeeinfl. insVergleich Org. Org. Org. gesamt 1978 Griechenland 9.700 600 17.200 27.500 14.600 Italien 4.400 - 6.800 11.200 10.800 Spanien 1.200 = 2.500 3.700 4.000 T\u00fcrkei 250 2.600 18.400 21.250 10.900 Sonstige 1.150 100 100 1.350 700 Ingesamt: 16.700 3.300 45.000 65.000 41.000 126","Mitgliederentwicklung bei den Ausl\u00e4ndischen Extremisten-Gruppen 1970 - 1979 115000-| 114 200 Mitglieder insgesamt 110 000 -| 105000 -| 100 000 1 95 000 -| 0 000 -) 85 000 -| 1500 80 000 -) 75 000 - 70 000 4 Issooo _|ssooo ss 000 | f 163700 N 65 000 Mitglieder orthodoxso 000 -I I komm. u.v. 'seo00 n ihnen beeinss.000 4 I flu\u00dft. Grupp. [63406 53 800 1 so ooo -f50000 I / uso0o fs000 I 0000: Sem 41000 zT = bsooo v4 un] '2 N E00 | K 34 000 Mitglieder \"k Eee 1 200 ze rechtsextr. 30 000 {91 o00 \"[2e000 y\" x u.v. ihnen > J-am ie beeinflu\u00dfte 25000 - jeea0n, iv Gruppen 205000 >| 1s000 _'[ns000 -TnN. L-N. 15000 Algo ...] 14 600 Mitglieder 2 600 der \"Neuen 10 000 -| 1...\" Pioson Linken\" u.v. \"JB 000 ihr beeinfl. 5000 ben, Gruppen 1970 1971 1972 1973 1974 1975 1976 1977 1978 1979 127","desgebiet nach Nationalit\u00e4ten: Nationalit\u00e4t KernNebenbeeinfl. insVergleich Org. Org. Org. gesamt 1978 Araber 1.820 350 260 2.430 2.300 T\u00fcrken 1.150 1.100 5.500 7.750 3.700 Griechen 250 80 270 600 550 Spanier 550 40 10 600 1.700 Italiener 990 - 10 1.000 1.450 Iraner 980 20 = 1.000 1.500 Sonstige 1.120 100 Be 1.220 1.400 Ingesamt: 6.860 1.690 6.050 14.600 12.600 Nationalit\u00e4t KernNebenbeeinfl. insVergleich Org. Org. Org. gesamt 1978 Griechen 100 _ = 100 100 Italiener = 3.500 = 3.500 3.500 T\u00fcrken 3.000 = 26.000 29.000 22.500 Ingesamt: 3.100 3.500 26.000 32.600 26.100 3. Publizistik: ren verbreitet. Nationalit\u00e4t Gesamtzahl davon im der Periodika Bundesgebiet gedruckt 1977 1978 1979 1977 1978 1979 Ostemigration 7 1 1 6 1 Jugoslawien 28 24 25 14 1 9 Spanien 7 Fe 6 - - 1 128","Portugal 7 5 5 1 _ 1 Italien 13 12 11 5 3 3 Griechenland 19 14 10 3 1 = T\u00fcrkei 44 31 40 29 20 18 Iran 31 31 30 8 7 7 arab. Staaten 8 11 14 = 2 2 sonst. Staaten 16 12 17 9 4 5 Multinationale 1 1 = 1 1 - Ingesamt: 181 149 159 76 50 47 47 dieser periodischen Schriften wurden in der Bundesrepublik Deutschland gedruckt. Fast drei Viertel dieser Ver\u00f6ffentlichungen hatten linksextremistische Tendenzen. Statistik der periodischen Publikationen ausl\u00e4ndischer Extremistengruppen und der von ihnen beeinflu\u00dften Vereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort: Nationalit\u00e4t orthodox\"Neue Linke\" RechtsInskommunist. u. sozialextrem. u. gesamt revolut.extremnational. nationalistisch Ostemigration - -- 1 1 Jugoslawien - - 25 25 Spanien 2 4 - 6 Portugal 2 3 - 5 Italien 4 4 3 11 Griechenland 7 3 - 10 T\u00fcrkei ara 14 9 40 Iran 4 26 = 30 arab. Staaten 1 13 E 14 sonst. Staaten 6 11 = 17 Multinationale - - - - Insgesamt: 43 78 38 159 Au\u00dferdem warben Extremisten mit Flugschriften, Brosch\u00fcren und sonstigem Agitationsmaterial. 129","Ill. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen einzelner Ausl\u00e4ndergruppen 1. Pal\u00e4stinenser 1.1 Erkenntnisse zur Organisation und Aktionsschwerpunkte Der Friedensvertrag zwischen Israel und \u00c4gypten vom M\u00e4rz 1979 l\u00f6ste bei den Anh\u00e4ngern pal\u00e4stinensischer Gruppen verst\u00e4rkte Aktivit\u00e4ten aus. Die pal\u00e4stinensischen Gruppen sind unterschiedlicher Auffassung dar\u00fcber, ob die Fortsetzung terroristischer Aktionen au\u00dferhalb Israels und der besetzten Gebiete ein geeignetes Mittel zur Durchsetzung ihres Zieles, der Gr\u00fcndung eines selbst\u00e4ndigen Staates Pal\u00e4stina, ist. Die politischen Initiativen Yassir Arafats scheinen solche Kr\u00e4fte der \"Pal\u00e4stinensischen Befreiungsorganisation\" (PLO) ermutigt zu haben, denen eine politische und diplomatische Anerkennung der PLO vorrangig erscheint. Andererseits haben Angeh\u00f6rige der ebenfalls von Arafat geleiteten A/ Fatah, st\u00e4rkste Organisation der PLO, terroristische Aktionen in der Bundesrepublik Deutschland vorbereitet. Zur Gewaltanwendung auch in Europa neigen die \"'Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP) und die \"SAIQA\". Die PFLP verf\u00fcgt, ebenso wie die FATAH, in der Bundesrepublik Deutschland \u00fcber konspirativ arbeitende Zellen. Die \"SAIQA\" verst\u00e4rkte im Berichtsjahr ihre Bem\u00fchungen, eine Zweigorganisation im Bundesgebiet aufzubauen. Der \"SAIQA\" und deren Kommandoeinheit \"Adler der Pal\u00e4stinensischen Revolution\" werden 1979 u. a. Sprengstoffanschl\u00e4ge auf ein Lokal in Paris am 27. M\u00e4rz und eine Synagoge in Wien am 22. April sowie der \u00dcberfall auf die \u00c4gyptische Botschaft in Ankara am 13. Juli zugerechnet. Die FATAH st\u00fctzte 1979 ihre \u00d6ffentlichkeitsarbeit im Bundesgebiet auch auf solche Nahostund Pal\u00e4stinakomitees ab, die \u00fcberwiegend vom \"Kommunistischen Bund Westdeutschland\" (KBW) und der in der Zwischenzeit aufgel\u00f6sten 'Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD) beeinflu\u00dft wurden. Dem Beschlu\u00df des Kongresses der \"Generalunion Pal\u00e4stinensischer Arbeiter\" (GUPA) in Damaskus (November 1978) folgend, wurde eine neue Dachorganisation f\u00fcr die \"Pal\u00e4stinensischen Arbeitervereine in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin\" gegr\u00fcndet. 1.2 Terroristische Aktivit\u00e4ten 'Anh\u00e4nger pal\u00e4stinensischer Untergrundgruppen reagierten auf den Friedensvertrag zwischen Israel und \u00c4gypten mit Anschl\u00e4gen und Kommandounternehmen auch gegen Ziele in der Bundesrepublik Deutschland. Am 3. April detonierte in der Postumschlagstelle des Flughafens Frankfurt/Main ein Sprengstoffpaket, das im Flugzeug auf dem Transport nach Israel explodieren sollte. Bei der Explosion wurden zehn Personen verletzt, drei davon schwer. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden verhinderten in mehreren F\u00e4llen durch rechtzeitige Festnahmen m\u00f6gliche Gewaltund Mordanschl\u00e4ge. Im April und Juni 1979 wurden acht Angeh\u00f6rige eines pal\u00e4stinensischen Kommandos, das der FATAH zuzurechnen ist, festgenommen, die Anschl\u00e4ge auf den Vorsitzenden der j\u00fcdischen Gemeinde und auf ein \u00d6llager in Berlin (West) planten. Ferner wurden im gleichen Zeitraum an Grenz\u00fcbergangsstellen der Bundesrepublik Deutschland Angeh\u00f6rige einer FATAH-Gruppe verhaftet und erhebliche Mengen an Sprengstoff sowie Zeitz\u00fcnder und gef\u00e4lschte bzw. verf\u00e4lschte Ausweispapiere sichergestellt. Am 11. Mai wurde in Paris ein dem Vor130","stand der FATAH f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland angeh\u00f6render Pal\u00e4stinenser festgenommen. Er wollte Sprengstoff in das Bundesgebiet bringen. Als \"Ausdruck der Solidarit\u00e4t\" mit den \"in deutschen Gef\u00e4ngnissen einsitzenden Br\u00fcdern\" ver\u00fcbte eine \"Organisation der r\u00e4chenden pal\u00e4stinensischen Jugend\" im August und September vier Sprengstoffanschl\u00e4ge auf die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland und auf ein Lufthansab\u00fcro in Beirut, bei denen teilweise erhebliche Sachsch\u00e4den entstanden. 2. T\u00fcrken 2.1 Rechtsextremisten und extreme Nationalisten 2.1.1 Mitgliederentwicklung KermnNebenBeeinfl. Insges. Vergleich organisaorganisaOrganisa1978 tionen tionen tionen 3.000 m 26.000 29.000 22.500 2.1.2Erkenntnisse zur Organisation und Aktionsschwerpunkte Ein Aufw\u00e4rtstrend zeichnete sich im Bereich des t\u00fcrkischen Rechtsextremismus 'und extremen Nationalismus ab, deren Organisationen ca. 29.000 Mitglieder zuzurechnen sind. Die von der t\u00fcrkischen islamisch-nationalistischen \"Nationalen Heilspartei\" (MSP) beeinflu\u00dften Organisationen, u. a. die \"T\u00fcrkische Union Europa e. V.\" und die \"Organisation Nationaler Standpunkt\", konnten ihren Mitgliederbestand im Berichtsjahr um sch\u00e4tzungsweise die H\u00e4lfte auf 3.000 erh\u00f6hen. Die Zunahme beruht u. a. auf vermehrten Aktivit\u00e4ten fanatisch-islamischer, radikal-antikommunistischer T\u00fcrken in der Bundesrepublik Deutschland. Die von der t\u00fcrkischen extrem-nationalistischen \"Partei der Nationalen Bewegung\" (MHP) beeinflu\u00dfte \"F\u00f6deration Demokratischer T\u00fcrkischer Idealistenvereinigungen in Europa\" (AD\u00dcTDF) erh\u00f6hte ihre Mitgliederzahl auf sch\u00e4tzungsweise 26.000. Die zum Teil scharfe, in zunehmendem Ma\u00dfe auch von religi\u00f6sem Erneuerungsbewu\u00dftsein des Islam gepr\u00e4gte Agitation t\u00fcrkischer Rechtsextremisten und extremer Nationalisten richtete sich vornehmlich gegen Kommunisten, aber auch gegen die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Verh\u00e4ltnisse in der T\u00fcrkei. Die Agressivit\u00e4t der politischen Auseinandersetzungen in Wort und Schrift zeigt ein Flugblatt eines Mitgliedsverbandes der AD\u00dcTDF, das Ende August in Schleswig-Holstein in t\u00fcrkischer Sprache verbreitet wurde. In dem Text werden die politischen Gegner als \"tollw\u00fctige Hunde\" bezeichnet, die \"die Hirne der jungen Generation vergewaltigen\", deshalb m\u00fcsse das \"gesamte Volk erwachen und in einen harten Kampf gegen die Kommunisten eintreten\". Auf dem Flugblatt ist ein heulender Wolf als \"t\u00fcrkisches Nationalsymbol\" abgebildet. Das politische Potential der MHP und der MSP wurde durch ein stark zunehmendes Engagement islamisch-gl\u00e4ubiger T\u00fcrken, die durch die \"islamische Revolution\" im Iran ermutigt sind, erheblich verst\u00e4rkt. Insbesondere t\u00fcrkische Kulturvereine gewannen in diesem Zusammenhang besondere Bedeutung. In einem Anfang November im Bundesgebiet verteilten Flugblatt der AD\u00dcTDF hei\u00dft es: \"Wie \u00fcberall in der Welt planen die kommunistischen Imperialisten in unserem Lande blutige Revolutionen, um die muslimisch-t\u00fcrkische Nation zu vernichten. Beteilige auch Du Dich an dem heiligen, mutigen Kampf der Idealisten gegen die kommunistischen Gruppen\". 131","2.2 Orthodoxe Kommunisten 2.2.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinfl. Insges. Vergleich organisaorganisaOrganisa1978 tionen tionen tionen 250 2.600 18.400 21.250 10.900 2.2.2 Erkenntnisse zur Organisation und Aktionsschwerpunkte Den st\u00e4rksten Mitgliederzuwachs verzeichnet die von der \"T\u00fcrkischen Kommunistischen Partei\" (TKP) beeinflu\u00dfte \"F\u00f6deration der T\u00fcrkischen Arbeitervereine-in der Bundesrepublik Deutschland e. V.\" (FIDEF), der 80 Mitgliederorganisationen mit etwa 18.000 Mitgliedern angeh\u00f6ren (Jahreswende 1978/79: ca.-9.000). Vonihr gingen auch die st\u00e4rksten Aktivit\u00e4ten aus. Auf dem 3. Kongre\u00df am 24./25. M\u00e4rz 1979 in Duisburg war die \"F\u00f6deration Demokratischer T\u00fcrkischer Idealistenvereinigungen in Europa\" (AD\u00dcTDF) Gegenstand heftiger Angriffe. Daneben wurden auch deutsche Beh\u00f6rden und deutsche demokratische Organisationen kritisiert. In Flugbl\u00e4ttern warf die FIDEF \"offiziellen Stellen\" vor, \"'die Gewalttaten t\u00fcrkischer Nationalisten in der Bundesrepublik Deutschland zu verharmlosen\". Demonstranten forderten auf Transparenten ein Verbot aller \"faschistischen Organisationen\" in der Bundesrepublik Deutschland. Auf ihrer f\u00fcnften Delegiertenversammlung am 20./21. Oktober in Recklinghausen dehnte die FIDEF ihre Antifaschismuskampagne auf angebliche deutsche \"reaktion\u00e4r-faschistische Kr\u00e4fte\" aus. Die FIDEF beschlo\u00df, Proteste gegen die Nachr\u00fcstungspl\u00e4ne der NATO zu unterst\u00fctzen. Das ebenfalls orthodox-kommunistisch gesteuerte \"T\u00fcrkische Europakomitee f\u00fcr Frieden und Freiheit\" (TB\u00d6K) forderte das Verbot \"aller faschistischen Organisationen der Grauen W\u00f6lfe und ihrer Tarnorganisationen wiet\u00fcrkische Idealistenvereine und Koranschulen\" sowie \"'die Ausweisungaller militanten Mitglieder dieser Organisationen aus der Bundesrepublik Deutschland.\" 2.3 \"Neue Linke\" 2.3.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinfl. Insges. Vergleich organisaorganisaOrganisa1978 tionen tionen tionen 1.150 1.100 5.500 7.750 3.700 2.3.2 Erkenntnisse zur Organisations und Aktionsschwerpunkte Die ideologische Zersplitterung im Bereich der t\u00fcrkischen \"Neuen Linken\" hielt auch im Berichtsjahr an. Ungeachtet der ideologischen Differenzen besteht in ihren Zielen, die letztlich auf den Umsturz des bestehenden politischen Systems in der T\u00fcrkei hinauslaufen, weitgehend \u00dcbereinstimmung auch dar\u00fcber, da\u00df der Umsturz durch An'wendung revolution\u00e4rer Gewalt herbeigef\u00fchrt werden m\u00fcsse. Zu den mitgliederst\u00e4rksten Organisationen geh\u00f6ren zum einem die von der \"T\u00fcrkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) beeinflu\u00dften Vereinigungen wie die \"'F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V.\" (ATIF), die \"'Studentenf\u00f6deration der T\u00fcrkei in Deutschland\" (AT\u00d6F) und die '\"'Konf\u00f6deration der Studenten aus der T\u00fcr132","kei/Ausland\" (T\u00d6K-YD) zum andern die \"F\u00f6deration T\u00fcrkischer Volksvereinigungen in Europa\" (HBF), eine im Februar 1978 gegr\u00fcndete Auslandsorganisation der in der T\u00fcrkei zugelassenen, an China orientierten \"'Arbeiterund Bauernpartei der T\u00fcrkei\" (TIKP), mit Sitz in Frankfurt/Main und Zweigorganisationen im europ\u00e4ischen Ausland, die in j\u00fcngerer Zeit ihre urspr\u00fcnglich ebenfalls revolution\u00e4ren Ziele nicht mehr herausstellt. Die \"Revolution\u00e4re Kommunistische Partei der T\u00fcrkei -- Aufbauorganisation\" (TDKPI\u00d6), eine an Albanien orientierte Gruppe, arbeitet eng mit der \"Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten\" (KPD/ML) zusammen. Konspirativ arbeitende t\u00fcrkische Gruppen wie \"DEVRIMCI YOL\" (\"'Revolution\u00e4rer Weg\") und \"KURTULUS\" (\"Befreiung\") rivalisieren mit der sozialrevolution\u00e4ren \"T\u00fcrkischen Volksbefreiungspartei-/front\" (THKP/C) um den F\u00fchrungsanspruch in der Bundesrepublik Deutschland. Nach wie vor gibt es keine Anzeichen, da\u00df die t\u00fcrkischen Anh\u00e4nger der \"Neuen Linken\" im Bundesgebiet ihre Neigung zu einem gewaltbetonten Aktionismus aufgegeben haben. Hauptziel ihrer Angriffe war auch im Berichtsjahr der \"Faschismus\" in der T\u00fcrkei. So forderten z. B. am 20. Oktober t\u00fcrkische Anh\u00e4nger der 'Neuen Linken\" auf einer Demonstration in Bielefeld gegen die Er\u00f6ffnung eines neuen \"Zentrums\" t\u00fcrkischer Nationalisten in Sprechch\u00f6ren ''Tod den Faschisten\". Sie wurden dabei h\u00e4ufig von deutschen Gesinnungsfreunden unterst\u00fctzt. In Frankfurt/M. demonstrierten am 8. Dezember 1979 beispielsweise Angeh\u00f6rige der der \"Neuen Linken\" zuzurechnenden \"T\u00fcrkischen Volksbefreiungspartei\" (THKP) zusammen mit Anh\u00e4ngern des \"Kommunistischen Bundes\" (KB), der \"Trotzkistischen Liga Deutschlands\" und des \"Spartacusbundes\", deutschen Organisationen der \"Neuen Linken\", f\u00fcr ein Verbot der \"faschistischen t\u00fcrkischen Organisationen\" in der Bundesrepublik Deutschland. Die Agitation der t\u00fcrkischen \"Neuen Linken\" richtete sich im Berichtsjahr vermehrt gegen deutsche demokratische Parteien und die angebliche Zunahme des \"Faschismus in der Bundesrepublik Deutschland\". In Flugbl\u00e4ttern, die w\u00e4hrend einer Demonstration der AT\u00d6F und der ATIF am 9. Juni in K\u00f6ln verbreitet wurden, hie\u00df es: \"Sehen wir nicht l\u00e4nger der Faschisierung in West-Deutschland zu, bilden wir eine Kampffront gegen die faschistischen Organisationen und verhindern wir ihre Aktionen und den faschistischen Terror\". 2.4 Gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen zwischen t\u00fcrkischen Extremisten Heftige Auseinandersetzungen zwischen t\u00fcrkischen Extremisten forderten im Jahre 1979 und in den ersten Monaten des Jahres 1980 vier Todesopfer. Am 23. Juni wurde ein rechtsextremistischer T\u00fcrke erstochen, der mit politisch Gleichgesinnten eine t\u00fcrkische Gastst\u00e4tte in Eppertshausen \u00fcberfallen hatte. Vermutlich t\u00fcrkische Linksextremisten ver\u00fcbten am 11. August in Berlin sowie am 29. September und 16. November in R\u00fcsselsheim drei Mordversuche an t\u00fcrkischen Rechtsextremisten. F\u00fcr den Versuch eines Sprengstoffanschlages auf die TER-Druckerei in Neu-Isenburg am 8. Mai, in der die national-konservative t\u00fcrkische Zeitung \"TERC\u00dcMAN\" gedruckt wird, \u00fcbernahm die sozialrevolution\u00e4re \"T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/Front/Revolution\u00e4re Avantgarde des Volkes -- Auslandskomitee\" (THKP-C/HD\u00d6) die Verantwortung. Diese Organisation bekannte sich in einem Flugblatt auch zu dem Sprengstoffanschlag auf das Geb\u00e4ude des \"Gro\u00dfen Idealistenvereins K\u00f6ln e. V.\", Mitgliedsverband der AD\u00dcTDF, am 22. Dezember 1979, bei dem ein T\u00fcrke schwer verletzt wurde. Bei 14 gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen t\u00fcrkischer Extremisten in Berlin, Bielefeld, D\u00fcsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Hannover, Homburg, N\u00fcrnberg und R\u00fcsselsheim wurden 133","mindestens 20 Personen, darunter auch deutsche Polizeibeamte, zum Teil schwer verletzt. Folgende F\u00e4lle sind hervorzuheben: -- Am 17. Februar schlugen in R\u00fcsselsheim Anh\u00e4nger einer Mitgliedsorganisation der orthodox-kommunistisch beeinflu\u00dften \"F\u00f6deration der T\u00fcrkischen Arbeitervereine in der Bundesrepublik Deutschland e. V.\" (FIDEF) mit Steinen und Kn\u00fcppeln auf Angeh\u00f6rige des \"T\u00fcrkischen Kulturvereins\", Mitgliedsverein der von der extremnationalistischen t\u00fcrkischen \"Partei der Nationalen Bewegung\" (MHP) beeinflu\u00dften \"F\u00f6deration Demokratischer T\u00fcrkischer Idealistenvereinigungen in Europa\" (AD\u00dcTDF), ein. Vier Personen wurden verletzt, mehrere PKW besch\u00e4digt. -- Am 30. M\u00e4rz und 4. April schossen unbekannte T\u00e4ter auf Ladenwohnungen t\u00fcrkischer Vereinigungen der \"Neuen Linken\" in Berlin. -- Am 28. April kam es in N\u00fcrnberg bei Flugblattverteilungen zu einer Schl\u00e4gerei, bei der t\u00fcrkische Anh\u00e4nger der \"Neuen Linken\" einen t\u00fcrkischen Rechtsextremisten verletzten; die Polizei nahm sechs T\u00fcrken fest. -- Am 25. November wurden in Frankfurt/M. vier T\u00fcrken durch Messerstiche zum Teil schwer verletzt, als drei von ihnen sich weigerten, ein Flugblatt des \"T\u00fcrkischen Kulturvereins in Frankfurt und Umgebung\", Mitgliedsorganisation der AD\u00dcTDF, anzunehmen. Die Flugblattverteiler und mutma\u00dflichen T\u00e4ter waren Angeh\u00f6rige der AD\u00dcTDF. -- Am8. Dezember demonstrierten in Frankfurt u. a. Anh\u00e4nger t\u00fcrkischer Gruppierungen der \"Neuen Linken\" gemeinsam mit Angeh\u00f6rigen des \"Kommunistischen Bundes\" (KB), der \"Trotzkistischen Liga Deutschlands\" und des \"Spartacusbundes\" gegen den \"Terror der Grauen W\u00f6lfe\". Dabei wurden Polizeibeamte und ein T\u00fcrke verletzt. In den ersten Monaten des Jahres 1980 war eine weitere Versch\u00e4rfung der Auseinandersetzung zwischen t\u00fcrkischen Extremisten in der Bundesrepublik Deutschland festzustellen, die zu 3 Todesopfern gef\u00fchrt hat. Am 5. Januar 1980 wurde in Berlin eindem linksextremistischen Lager angeh\u00f6render T\u00fcrke get\u00f6tet, am 3. und 28. Mai wurden in Reutlingen und Hamburg zwei dem rechtsextremistischen und extrem-nationalistischen Bereich zuzurechnende t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige t\u00f6dlich verletzt. 2.5 Anschl\u00e4ge armenischer Extremisten Erstmals ver\u00fcbten armenische Extremisten in der Bundesrepublik Deutschland bzw. gegen eine deutsche Einrichtung im Ausland Anschl\u00e4ge. Zu dem Bombenanschlag auf das B\u00fcro der \"Turkish Airlines\" in Frankfurt am 27. August, bei dem ein Sachschaden von ca. 50.000, DM entstand und eine Person leicht verletzt wurde, bekannte sich -- erstmals f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland -- die, \"Geheime Armenische Befreiungsarmee\" (ASALA). Am 18. November ver\u00fcbte die ASALA einen Sprengstoffanschlag auf die Niederlassung der Deutschen Lufthansa in Paris. Die ASALA, die die t\u00fcrkische Regierung durch Terrorakte im Inund Ausland zwingen will, den Armeniern in der T\u00fcrkei Unabh\u00e4ngigkeit zu gew\u00e4hren, \u00fcbernahm ferner die Verantwortungf\u00fcr die Ermordung des Sohnes des t\u00fcrkischen Botschafters in Den Haag am 12. Oktober und des Presseattaches der T\u00fcrkischen Botschaft in Paris am 22. Dezember. Sie bekannte sich zu Sprengstoffanschl\u00e4gen auf B\u00fcros der \"Turkish Airlines\" am 4. Oktober in Kopenhagen, 9. November in Rom, 18. November in Paris, 26. November in Madrid und am 22. Dezember in Amsterdam sowie zu Bombenanschl\u00e4gen auf Niederlassungen der niederl\u00e4ndischen Fluggesellschaft KLM am 18. November in Paris und der \"British Airways\" sowie der israelischen \"El AL\" am 9. Dezember in Rom. Die Attent\u00e4ter blieben bisher ebenso unbekannt wie die Leitung und die Mitgliederst\u00e4rke der Organisation. 134","3. Iraner 3.1 Mitgliederentwicklung im Bereich der \"Neuen Linken\" KernNebenBeeinfl. Insges. Vergleich organisaorganisaOrganisa1978 tionen tionen tionen 980 20 = 1.000 1.500 3.2 Erkenntnisse zur Organisation und Aktionsschwerpunkte In der Schlu\u00dfphase der iranischen Revolution kehrten viele iranische Oppositionelle in den Iran zur\u00fcck, \"um sich in den Dienst der Revolution zu stellen\". Nach dem Sturz des Schahregimes gingen die politischen Aktivit\u00e4ten von Gruppen der sozialrevolution\u00e4ren iranischen Bewegung \"Conf\u00f6deration Iranischer Studenten National Union\" (CISNU) erheblich zur\u00fcck. Lediglich Anh\u00e4nger der maoistischen \"'Conf\u00f6deration Iranischer Studenten\" (CIS) sowie der extrem islamisch orientierten \"'Union der Islamischen Studentenvereine Europa\" (UISA) tratenf\u00fcr die Politik Khomeinis ein. Die CIS begann im Bundesgebiet eine Aufkl\u00e4rungskampagne \u00fcber die iranische Revolution mit Flugschriften zum iranischen Neujahrsfest am 21. M\u00e4rz, zum Referendum \"WolltIhreine islamische Republik?\" am 31. M\u00e4rz, zum 1. Mai sowie mit Publikationen zur Rechtfertigung der Hinrichtungen im Iran. Khomeini wurde wegen seiner gegen\u00fcber dem \"Imperialismus\" \"entschlossenen und kompromi\u00dflosen F\u00fchrung\" gelobt. Anh\u00e4nger der CIS und der UISA traten im Namen der \"Revolutionstribunale\" gegen angebliche SAVAK-Mitglieder im Bundesgebiet auf. Dies f\u00fchrte zu Ermittlungsverfahren wegen Freiheitsberaubung, N\u00f6tigung und schwerer K\u00f6rperverletzung. Mit Demonstrationen und Flugblattverteilungen unterst\u00fctzten Angeh\u00f6rige der UISA und der CIS -- die UISA auch mit dem Versuch einer Besetzung der US-Botschaft in Bonn-Bad Godesberg am 5. November -- die Forderung der iranischen Regierung nach Auslieferung des Schah und \"dessen unverz\u00fcgliche \u00dcberstellung an die Revolutionsgerichte im Iran\". Am 8. November f\u00fchrten Angeh\u00f6rige der CIS im K\u00f6lner Dom einenSitzstreik durch. UISA-Anh\u00e4nger demonstrierten am 11. Dezember inBonn gegen den Besuch des US-Au\u00dfenministers Vance. In Sprechch\u00f6ren und Flugbl\u00e4ttern wurde u. a. gefordert: \"Nieder mit dem Zionismus\". Gegen Ende des Jahres mehrten sich die Anzeichen, da\u00df sich die CISNU-Gruppierungen im Bundesgebiet reorganisieren, um eine Opposition gegen Khomeini aufzubauen. Angeh\u00f6rige iranischer linksextremistischer Gruppierungen, die nach dem Sturz des Schah von der politischen Macht im Iran ausgeschlossen wurden, kritisierten die Politik Khomeinis. In einer \"Ersten Offiziellen Stellungnahme der CISNU zur KhomeiniTheokratie\", ver\u00f6ffentlicht in der Alternativzeitung \"Pflasterstrand\" (Nr. 61/79, August/September) der undogmatischen deutschen \"Neuen Linken\", hei\u00dft es u. a., die islamische Regierung habe sich zum Fortbestand der kapitalistischen Ausbeutung und Meinungsunterdr\u00fcckung, Zensur, Einschr\u00e4nkung der Versammlungsfreiheit und Unterdr\u00fcckung der Gleichberechtigung der Frau entschieden und auf diese Weise die Revolution aufgehalten. Mitte September wurde in M\u00fcnchen ein \"Zw\u00f6lf-Punkteprogramm\" der \"Iranischen Nationalen Front (NF) in Europa\" verteilt, in dem u. a. der \"Schutz der islamischen Religion gegen eine falsche Geistlichkeit, die unter dem Mantel der Religion die Macht im Lande anstrebe\", sowie der 'Kampf f\u00fcr die Errichtung des Sozialismus im Iran durch Bildung eines R\u00e4tesystems\" gefordert wird. Im November 135","wurde in der Universit\u00e4t Frankfurt/Main eine \"Presseerkl\u00e4rung\" einer bisher nicht bekannten Gruppierung \"CISNU-Mitglied der Nationaldemokratischen Front (NDF) Iran\" verbreitet, in der der iranischen Regierung vorgeworfen wird, \"Schritt f\u00fcr Schritt die demokratischen Errungenschaften des iranischen Volkes abzubauen\". Aufgabe aller fortschrittlichen Iraner sei es, sich f\u00fcr die demokratischen Rechte der iranischen V\u00f6lker einzusetzen und \"gegen alle Formen der Alleinherrschaft und der Despotie sowie gegen vom Imperialismus abh\u00e4ngige Kr\u00e4fte zu k\u00e4mpfen\". Brandanschlage Unbekannter auf dne \"Iranische Bank\" in Frankfurt im Januar und auf das iranische Generalkonsulat in Hamburg im M\u00e4rz sind vor dem Hintergrund der Revolution im Iran zu sehen. 3.3 Iranische Kurden Orthodox-kommunistische Kurden zeigten als Folge der Milit\u00e4raktion der iranischen Regierung im kurdischen Teil des Iran eine verst\u00e4rkte Demonstrationst\u00e4tigkeit im Bundesgebiet. Anh\u00e4nger der orthodox-kommunistischen \"Demokratischen Partei Kurdistans\" (DPK), die in der Bundesrepublik Deutschland durch die \"Vereinigung der Kurdischen Studenten in Europa\" (KSSE) vertreten wird, nahmen an Demonstrationen am 25. August in Bonn und Frankfurt gegen den \"V\u00f6lkermord im Iran\" teil. Die orthodoxkommunistischen Kurden im Bundesgebiet, meist kurdische Studenten aus dem Iran und dem Irak, streben wie die \"Vereinigung der Studenten Kurdistans im Ausland\" (AKSA) und die im Januar 1979 gegr\u00fcndete \"F\u00f6deration Kurdischer Arbeitervereine\" (KOMKAR)-sie verfolgt sozialrevolution\u00e4re Ziele undist in allen gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten des Bundesgebietes vertreten -- die Autonomie Kurdistans an. 4. Exiljugoslawen 4.1 Mitgliederentwicklung 1979 waren nach Sch\u00e4tzung der Verfassungschutzbeh\u00f6rden etwa 1.900 hier lebende Exiljugoslawen in zw\u00f6lf Vereinigungen organisiert, die mit unterschiedlicher Intensit\u00e4t das Ziel verfolgen, die politischen und gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse in Jugoslawien zu \u00e4ndern. Kroatische Extremisten, die im Bundesgebiet in acht kroatischen Organisationen mit ca. 1.400 Mitgliedern organisiert sind, streben die Bildung eines selbst\u00e4ndigen Staates Kroatien, zum Teil auch unter Gewaltanwendung, an. 4.2 Erkenntnisse zur Organisation und Aktionsschwerpunkte Ihren Schwerpunkt haben militante kroatische Extremistenvereinigungen nach wie vor im Ausland, insbesondere in Australien, Kanada, Schweden und den USA. Sie arbeiten jedoch mit in der Bundesrepublik Deutschland lebenden kroatischen Nationalisten zusammen. Serbische Emigrantenorganisationen agitierten gegen die politischen Verh\u00e4ltnisse in Jugoslawien vornehmlich in ihren Publikationen. Im Bundesgebiet waren kroatische Extremisten in der \u00d6ffentlichkeit fast nur noch im Namen des \"Kroatischen Nationalrates\" (HNV) t\u00e4tig. Diesem Dachverband kroatischer Emigrantenvereinigungen gelang es auch 1979 nicht, pers\u00f6nliche und ideologische Gegens\u00e4tze zwischen den antikommunistischen \"'Konservativen\" und den Anh\u00e4ngern des \"Kroatischen Fr\u00fchlings\" - einer oppositionellen kommunistischen Bewegung in Jugoslawien in den Jahren 1970/71 -- zu \u00fcberwinden. Bei den Wahlen zum 3. Sabor (Parlament) des HNV im Oktober 1979 haben die \"'Konservativen\" ihre f\u00fchrende Position st\u00e4rken k\u00f6nnen. Die Spannungen zwischen beiden Gruppierungen nahmen dabei weiter zu. 136","F\u00fcnf der 30 Exilkroaten, die in den 3. Sabor gew\u00e4hlt wurden, wohnen in der Bundesrepublik Deutschland, darunter Stjepan Bilandzic, ehemaliger Vorsitzender des HNOtpor, K\u00f6ln, und der Pr\u00e4sident des 2. Sabor, Franjo Mikulic, Saarbr\u00fccken. F\u00fcr sie und u. a. f\u00fcr den Vorsitzenden der \"Vereinigten Kroaten in Deutschland\" (UHN;), Ante Vukic., Dortmund, bestanden Ende des Jahres 1979 Verbote politischer Bet\u00e4tigung gegen den jugoslawischen Staat nach $ 6 AuslG. 1979 lag der Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten der Anh\u00e4nger der im Bundesgebiet verbotenen kroatischen Organisationen \"Kroatischer Nationaler Widerstand\" (HNOtpor) und \"Kroatischer Verein Drina e. V.\", Teilorganisation des \"Kroatischen Widerstandes\" (HNOdpor), weiterhin im Ausland. Die Zeitschrift \"OTPOR\", Verbandsorgan des HNOtpor, wird jedoch nach wie vor im Bundesgebiet verbreitet und enth\u00e4lt Gewaltparolen. Gewaltparolen enth\u00e4lt auch ein von kroatischen Extremisten in Dortmund herausgegebenes Flugblatt, in dem Anh\u00e4nger der USTASCHA-Bewegung in Dortmund im Zusammenhang mit den Wahlen zum 3. Sabor (Parlament) des \"Kroatischen Nationalrates\" (HNV) im Oktober 1979 erkl\u00e4rten: \"Ich bin f\u00fcr die Errichtung eines Kroatischen Armeeund Revolutionsstabes, der die Pflicht der Mobilisierung aller Patrioten in der ganzen Welt im Kampf zur Erneuerung des UNABH\u00c4NGIGEN STAATES KROATIEN und Vernichtung des serbo-kommunistischen Jugoslawien \u00fcbernimmt. Ich bin gegen jedes Deklarieren, Vermitteln, gegen jede Parteilichkeit, weil dies unserer kroatischen Gegenwart nur schadet!\" Ferner \"Der kroatische Revolution\u00e4r ist verpflichtet, im Kampf f\u00fcr die Verwirklichung der oben angegebenen Ziele alle zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel zu verwenden. Oberstes Ziel eines kroatischen Revolution\u00e4rs ist die Zerst\u00f6rung der serbo-kommunistischen Herrschaft und Erneuerung des FREIEN UND UNABH\u00c4NGIGEN STAATES KROATIEN!\" Die Aktivit\u00e4ten kroatischer Extremisten nahmen nach dem Beschlu\u00df des Oberlandesgerichtes Frankfurt/Main vom 24. Oktober 1979, der die von der jugoslawischen Regierung geforderte Auslieferung vonLjubomir Dragoja an Jugoslawien f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4rte, vor\u00fcbergehend zu. Veranstalter der aus diesem Anla\u00df durchgef\u00fchrten Demonstrationen war der HNV, Dachorganisation kroatischer Emigrantenvereinigungen mit internationalem Aktionsrahmen. Nachdem am 15. Dezember die Entscheidung der Bundesregierung \u00fcber die Ablehnung der Auslieferung Dragojas bekanntgegeben worden war, gingen die Aktivit\u00e4ten zur\u00fcck. Die Ermordung des Exilkroaten Jozo Milos -- ehemaliges Mitglied der in der Bundesrepublik Deutschland verbotenen \"Kroatischen Revolution\u00e4ren Bruderschaft\" (HRB) -- am 19. April wird seinen politischen Gegnern zugerechnet. Milos war neben vier weiteren kroatischen Extremisten im Fr\u00fchjahr 1972 an einem Mordkomplott gegen einen jugoslawischen Vizekonsul in Stuttgart beteiligt. Milos ist der dritte aus dieser Gruppe, der seitdem ermordet wurde. Die T\u00e4ter konnten bisher nicht ermittelt werden. Am 14./15. September kam es in Frankfurt/M. unter Jugoslawen zu politisch motivierten Auseinandersetzungen, bei denen der Exiljugoslawe Salih Mesinovic erschossen wurde. In den ersten Monaten des Jahres 1980 wurden der Exilkroate NikolaMilicevic (am 13. Januar 1980) in Frankfurt und der jugoslawische Emigrant Dusan Sedlar (am 16. April 1980) in D\u00fcsseldorf ermordet. 137","5. Sonstige ausl\u00e4ndische extremistische Vereinigungen 5.1 Italiener 5.1.1 Mitgliederentwicklung im Bereich rechtsextremistischer Gruppen KernNebenBeeinfl. Insges. Vergleich organisaorganisaOrgani1978 tionen tionen sationen - 3.500 - 3.500 3.500 5.1.2 Erkenntnisse zur Organisation und Aktionsschwerpunkte Informationen deuten darauf hin, da\u00df die \"Soziale Italienische Bewegung-Nationale Rechte\" (MSI-DN) beabsichtigt, im Bundesgebiet und in den \u00fcbrigen L\u00e4ndern der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft eine Parteiorganisation aufzubauen. Die Kader sollen aus Mitgliedern der von der MSI-DN ma\u00dfgeblich beeinflu\u00dften \"Tricolore Komitees der Italiener in der Welt\" (CTIM) gebildet werden. 'Aktionsschwerpunkte der CTIM waren u. a. eine Beteiligung der italienischen Gastarbeiter an den deutschen Kommunalwahlen, die Schulsituation der italienischen Kinder und die Bek\u00e4mpfung der Aktivit\u00e4ten der PCI in der Bundesrepublik Deutschland. 5.1.3 Mitgliederentwicklung im Bereich orthodox-kommunistischer Gruppen KernNebenBeeinfl. Insges. Vergleich organisaorganisaOrgani1978 tionen tionen \" sationen 4.400 = 6.800 11.200 10.800 5.1.4 Erkenntnisse zur Organisation und Aktionsschwerpunkte Der Mitgliederbestand der \"Kommunistischen Partei Italiens\" (PCI) blieb im wesentlichen unver\u00e4ndert. Nach wie vor fehlt es der PCI auf der unteren und mittleren F\u00fchrungsebene an geeigneten F\u00fchrungskadern. Sie bem\u00fcht sich, diesen Mangel durch Schulungen auszugleichen. Der von der PCI gesteuerte italienische 'Verband der Gastarbeiter und ihrer Familien\" (FILEF) konnte seine Mitgliederzahl bei ca. 6.800 halten. Themen und Forderungen der PCI wie auch der anderen ausl\u00e4ndischen kommunistischen Parteien und der von ihnen beeinflu\u00dften Vereinigungen waren im wesentlichen unver\u00e4ndert. Wie in den Vorjahren konzentrierten sie sich auf Forderungen zur Verbesserung der Situation ausl\u00e4ndischer Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland. EUR 5.1.5 Mitgliederentwicklung im Bereich der \"Neuen Linken\" KernNebenBeeinfl. Insges. Vergleich organisaorganisaOrgani1978 tionen tionen sationen 990 = 10 1.000 1.450 138","5.2 Griechen 5.2.1. Mitgliederentwicklung im rechtsextremistischen Bereich KernNebenBeeinfl. Insges. Vergleich organisaorganisaOrganisa1978 tionen tionen tionen 100 = - 100 100 5.2.2 Mitgliederentwicklung im orthodox-kommunistischen Bereich KernNebenBeeinfl. Insges. Vergleich organisaorganisaOrganisa1978 tionen tionen tionen 9.700 600 17.200 27.500 14.600 5.2.3 Erkenntnisse zur Organisation und Aktionsschwerpunkte Die orthodoxe \"Kommunistische Partei Griechenlands\" (KKE-Ausland) bem\u00fchte sich verst\u00e4rkt, ihre Basis bei den griechischen Arbeitnehmern im Bundesgebiet zu verbreitern. Um die Effektivit\u00e4t ihrer Parteiarbeit zu erh\u00f6hen, f\u00fchrte die KKE-Ausland \u00fcber den von ihr beeinflu\u00dften \"Verband Griechischer Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin\" (OEK) in mehreren St\u00e4dten in der Bundesrepublik Deutschland Schulungsseminare f\u00fcr Funktion\u00e4re und Parteimitglieder durch. F\u00fcr diese Seminare stellte die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Raume und \u00dcbernachtungsm\u00f6glichkeiten sowie Spitzenfunktion\u00e4re als Referenten zur Verf\u00fcgung. Die auf dem Parteitag der KKE-Ausland in Athen vom 16. bis 20. Mai 1978 bef\u00fcrwortete engere Zusammenarbeit mit der DKP wird damit im Bundesgebiet praktiziert. 5.2.4 Mitgliederentwicklung im Bereich der \"Neuen Linken\" KemNebenBeeinfl. Insges. Vergleich organisaorganisaOrganisa1978 tionen tionen tionen 250 80 270 600 550 5.3 Sonstige ausl\u00e4ndische extremistische Vereinigungen Der Mitgliederbestand der \"Kommunistischen Partei Spaniens\" (PCE) blieb im wesentlichen unver\u00e4ndert. Nach wie vor fehlen der PCE vor allem auf der unteren und mittleren F\u00fchrungsebene geeignete F\u00fchrungskader. Sie bem\u00fcht sich, ebenso wie die PCI, diesen Mangel durch Schulungskurse auszugleichen. In der Bundesrepublik Deutschland sind weitere orthodox-kommunistische und Organisationen der ausl\u00e4ndischen \"Neuen Linken\" aus Spanien, Portugal, Chile usw. aktiv, die von der Zahl der Mitglieder her bedeutsam sind. 139","5.3.1 Mitgliederentwicklung im orthodox-kommunistischen Bereich Nationalit\u00e4t KemNebenbeeinfl. insgeVergleich OrganiOrganiOrganisamt 1978 sationen sationen sationen Spanien 1.200 - 2.500 3.700 4.000 Sonstige 1.150 100 100 1.350 700 5.3.2 Mitgliederentwicklung imBereich der ausl\u00e4ndischen \"Neuen Linken\" Nationalit\u00e4t KemNeben- - beeinfl. insgeVergleich OrganiOrganiOrganisamt 1978 sationen sationen sationen Spanier 550 40 10 600 1.700 Araber 1.820 350 260 2.430 2.300 Sonstige 1.120 100 - 1.220 1.400 IV. Zusammenfassung Der weitaus \u00fcberwiegende Teil der Ausl\u00e4nder in der Bundesrepublik Deutschland verh\u00e4lt sich gesetzestreu. Nach wie vor beteiligt sich nur ein zahlenm\u00e4\u00dfig geringer Teil von Extremisten oder zumindest in extremistischen Vereinigungen organisierten Ausl\u00e4ndern an sicherheitsgef\u00e4hrdenden Bestrebungen oder entsprechenden Aktivit\u00e4ten. 'Allerdings w\u00e4chst der Zulauf zu einigen der extremistischen Organisationen sowie die Bereitschaft zur Gewaltanwendung. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die gr\u00f6\u00dfte Ausl\u00e4ndergruppe in der Bundesrepublik Deutschland, die T\u00fcrken. Hier hat sich die politische Polarisierung verst\u00e4rkt. Es besteht die Gefahr, da\u00df unter t\u00fcrkischen extremistischen Organisationen Agitation noch mehr als bisher in Gewalt umschl\u00e4gt. Die Entwicklung des Ausl\u00e4nderextremismus hat verschiedene Wurzeln. Sie ist in erster Linie auf die politischen Auseinandersetzungen in den Heimatl\u00e4ndern zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die Aktivit\u00e4ten extremistischer Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland spiegeln die innenpolitische Situation dieser L\u00e4nder wider. Propagandistische Aktivit\u00e4ten dieser Gruppierungen richten sichteilweise auch gegen die Politik der Bundesregierung und deutscher Parteien. Es besteht Einvernehmen zwischen Bund und L\u00e4ndern, da\u00df alle polizei-, strafund ausl\u00e4nderrechtlichen M\u00f6glichkeiten gegen extremistische Ausl\u00e4nder ausgesch\u00f6pft werden m\u00fcssen. Die Entwicklung im Bereich des Ausl\u00e4nderextremismus bedarf weiterhin sorgf\u00e4ltiger Beobachtung. Die Bedrohung durch ausl\u00e4ndische extremistische Gruppierungen, die terroristische Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele bejahen, besteht fort. Mit Kommandounternehmen gegen Ziele im Bundesgebiet und Einrichtungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland mu\u00df auch k\u00fcnftig gerechnet werden. Rechtzeitige Festnahmen durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden verhinderten in mehreren F\u00e4llen m\u00f6gliche Gewaltund Mordanschl\u00e4ge. 140",""],"title":"Verfassungsschutzbericht 1979","year":1979}