{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-1974.pdf","jurisdiction":"Bund","num_pages":151,"pages":["Rechtsund linksextremistische Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern","betrifft: \\errosungsschuz '74 23 \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Bundesinnenministeriums","Zum Verfassungsschutzbericht 1974 Zum politischen Extremismus werden diejenigen Aktivit\u00e4ten oder Bestrebungen gerechnet, bei denen konkrete Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die von ihnen verfolgten Ziele oder die von ihnen zur Erreichung dieser Ziele bef\u00fcrworteten Mittel und Wege ganz oder teilweise mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung in Widerspruch stehen. Mit diesem Begriff ist nicht die gesamte geschriebene Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, das Grundgesetz, gemeint. Freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Ordnung, die unter Ausschlu\u00df jeglicher Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Die freiheitlich demokratische Grundordnung ist damit das Gegenteil des unfreiheitlichen totalit\u00e4ren Staates, der eine verfassungsm\u00e4\u00dfige Beschr\u00e4nkung der staatlichen Macht durch Grundrechtsverb\u00fcrgungen, Minderheitenschutz, Gewaltenteilung und Rechtsbindung aller Gewalt nicht kennt. Zu den fundamentalen Prinzipiendieser freiheitlichen Ordnung sind insbesondere zu rechnen: Die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Pers\u00f6nlichkeit auf Leben und freie Entfaltung,","die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung, die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip, die Chancengleichheit f\u00fcr alle politischen Parteien, das Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition. Nur wenn dieser Kernbestand unserer freiheitlich rechtsstaatlichen Demokratie verteidigt und gesch\u00fctzt wird, kann den B\u00fcrgern unseres Staates ein menschenw\u00fcrdiges Leben in Freiheit und Gleichheit gew\u00e4hrleistet werden. Diese Grunds\u00e4tze stellen deshalb auch Grenzen f\u00fcr den Freiheitsraum dar, in dem sich politische Bestrebungen auf dem Boden unseres Grundgesetzes bewegen k\u00f6nnen. Wer sich gegen diese freiheitlich demokratische Grundordnung wendet, sie ganz oder teilweise abschaffen will, \u00fcberschreitet diese Grenzen und stellt sich als politischer Extremist au\u00dferhalb des Grundbestandes unserer Verfassung. In fr\u00fcheren Verfassungsschutzberichten wurden solche Bestrebungen als \"radikal\" bezeichnet. Der Begriff \"extremistisch\" tr\u00e4gt demgegen\u00fcber der Tatsache Rechnung, da\u00df politische Aktivit\u00e4ten oder Organisationen nicht schon deshalb verfassungsfeindlich sind, weil sie eine bestimmte nach allgemeinem Sprachgebrauch \"radikale\", das hei\u00dft eine bis an die Wurzel einer Fragestellung gehende Zielsetzung haben. Sie sind \"extremistisch\" und damit verfassungsfeindlich im Rechtssinne nur dann, wenn sie sich gegen den oben umschriebenen Grundbestandunserer freiheitlich rechtsstaatlichen Verfassung richten. Ihrem Schutz gegen Extremismus, aber auch gegen Terrorismus, schon im Vorfeld des strafrechtlichen Staatsschutzes, gilt neben der Bek\u00e4mpfung von Spionage die Hauptanstrengung des Verfassungsschutzes. Der vorliegende Verfassungsschutzbericht belegt die dargestellten Tatsachen durch Zahlen, Vergleichsangaben zu fr\u00fcheren Jahren und Zitate. Gefahren werden genannt, aber weder \u00fcberzeichnet noch verharmlost. Der Bericht kann dabei die festgestellten tats\u00e4chlichen Erscheinungen nicht in ihrer Verflechtung mit den geistigen Str\u00f6mungen unserer Zeit darstellen und kann auch nicht die Vielfalt ihrer Ursachen herausarbeiten. Das Beobachtungsfeld der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ist durch ihren gesetzlichen Auftrag zur Beobachtung verfassungsund sicherheitsgef\u00e4hrdender Bestrebungen eingegrenzt. 4","Dennoch ist eine solche urs\u00e4chliche Erforschung und geistige Durchdringung der Erscheinungsformen vor allem des politischen Extremismus heute mehr denn je notwendig. Ist doch die Frage nach den Motivationen, die vor allem junge Menschen dem Extremismus verfallen lassen, nicht minder wichtig wie die Frage nach Art und Zahl extremistischer Aktivit\u00e4ten. Deshalb ist zur Erg\u00e4nzung des Verfassungsschutzes durch entsprechende Verfassungsaufkl\u00e4rung im Bereich des Bundesinnenministeriums eine gro\u00dfangelegte empirische Untersuchung zum Komplex Linksextremismus eingeleitet worden. 1. Erneut best\u00e4tigt der Verfassungsschutzbericht, da\u00df der Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland seit langem politisch nahezu bedeutungslos ist. Er ist inzwischen auf einen sich kaum noch ver\u00e4ndernden Kern zusammengeschmolzen. Dennoch: die Aktivit\u00e4ten neonazistischer Kleinzirkel und eine deutliche Zunahme der rechtsextremistischen Publikationen zeigen, da\u00df auch rechtsextremistische Bestrebungen als Gefahrenherd nach wie vor in Rechnung gestellt und aufmerksam beobachtet werden m\u00fcssen. 2. Die Warnungen des Verfassungsschutzberichtes vor neuen Terroraktionen haben sich durch die Ermordung des Berliner Kammergerichtspr\u00e4sidenten von Drenkmann (November 1974) und die Entf\u00fchrung des Berliner CDU-Vorsitzenden Peter Lorenz (Februar 1975) best\u00e4tigt. Bereits bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichtes 1973 ist auf die \"hochgef\u00e4hrlichen Aktivit\u00e4ten\" dieser Terrorgruppen hingewiesen worden. Diese Gruppen, die ihre Strategie und Taktik an dem Konzept der s\u00fcdamerikanischen Stadtguerilla ausrichten, besitzen zwar keinerlei R\u00fcckhalt in der breiten Bev\u00f6lkerung; selbst unter den \u00fcbrigen Linksextremisten sind sie weitgehend isoliert. Trotz ihrer fanatischen Entschlossenheit zum gewaltsamen Umsturz unserer Staatsund Gesellschaftsordnung, die auch die Selbstaufgabe des eigenen Lebens einkalkuliert, stellen sie so zwar keine Gefahr f\u00fcr den Bestand unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung dar, wohl aber eine akute Gefahr f\u00fcr Leben und Freiheit der von ihnen mit brutalem Terror bedrohten B\u00fcrger und damit f\u00fcr die innere Sicherheit unseres Staates. 3. Der \u00fcbrige Linksextremismus bedeutet gegenw\u00e4rtig keine konkrete Gefahr f\u00fcr den Bestand unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung und die innere Sicherheit unseres Landes. Der orthodoxe Kommunismus der sogenannten Alten Linken wird in der Bundesrepublik durch die DKP und ihre Hilfsund Tarn-","organisationen repr\u00e4sentiert. Er weist \u00fcberwiegend stagnierende Mitgliederzahlen auf und konnte auch in seinem wichtigsten Bet\u00e4tigungsfeld, den Betrieben, seinen Einflu\u00df nicht verst\u00e4rken. Trotz einzelner, regionaler Teilerfolge in seiner Aktionseinheitsund B\u00fcndnispolitik zeigen deutliche Wahlniederlagen und schwindender Einflu\u00df selbst im Hochschulbereich, da\u00df diese Form des Linksextremismus gegenw\u00e4rtig keine Chance besitzt, ernsthaften Einflu\u00df auf die politische Willensbildung der Bev\u00f6lkerung zu gewinnen. Die Gefahr des orthodoxen Kommunismus w\u00fcrde jedoch bei einer solchen vordergr\u00fcndigen und kurzfristigen Betrachtungsweise verkannt. Besonders die DKP verfolgt trotz ihrer bisherigen Mi\u00dferfolge ihre verfassungsfeindlichen Ziele unbeirrt weiter. Sie setzt dabei auf die disziplinierte Geschlossenheit des orthodoxen Kommunismus und kann als Teil der kommunistischen Weltbewegung mit uneingeschr\u00e4nkter Unterst\u00fctzung durch andere kommunistische Staaten rechnen, wie es hohe finanzielle Zuwendungen durch die Staatspartei der DDR an die DKP belegen. R\u00fcckhalt gibt dem orthodoxen Kommunismus in der Bundesrepublik Deutschland sein einerseits konsequentes Festhalten an einer Ideologie, die gro\u00dfe Teile der Welt beherrscht und andererseits flexibles Eingehen auf die Alltagsbed\u00fcrfnisse bestimmter Bev\u00f6lkerungskreise, das seine Wirkung auch bei j\u00fcngeren Menschen in der Bundesrepublik Deutschland erkennen l\u00e4\u00dft. An diesen beiden Hebeln setzt der orthodoxe Kommunismus an: er versucht, schon Kinder und Sch\u00fcler politisch zu indoktrinieren, stellt sich Lehrlingen, jungen Arbeitnehmern und Studenten als Partner im Kampf f\u00fcr die Durchsetzung im Lebensalltag dringlicher Forderungen dar und bietet auch f\u00fcr alle anderen Lebensbereiche seine Ideologie als Rezept f\u00fcr den Weg in eine bessere Zukunft an. Diese Ideologie ist auch der urspr\u00fcngliche Ausgangspunkt f\u00fcr die dritte Auspr\u00e4gung des Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland, die politischen Bestrebungen der sogenannten Neuen Linken. Die Aktivit\u00e4ten der unter diesem Begriff erfa\u00dften Bestrebungen, die einen militanten Kommunismus unter gleichzeitiger scharfer Distanzierung vom orthodoxen Kommunismus Moskauer Pr\u00e4gung propagieren, sind nicht geeignet, breite Kreise der Gesamtbev\u00f6lkerung politisch zu mobilisieren. In ihrer kompromi\u00dflosen Ablehnung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung und vor allem in ihrer immer wieder betonten Forderung zur gewaltsamen Durchsetzung ihrer revolution\u00e4ren Zielsetzungen tragen sie jedoch dazu bei, die von unserer Grundordnung gesetzten Ma\u00dfst\u00e4be in der j\u00fcngeren Generation zu relativieren. Sie sind der geistige N\u00e4hrboden f\u00fcr Bestrebungen, die \u00fcber die verbale Propagierung von Gewalt und gewaltt\u00e4tigen","Einzelaktionen hinausgehen und in systematischem Terror unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu zerst\u00f6ren suchen. Diese latenten, vor allem l\u00e4ngerfristigen und mittelbaren Gefahren, die vom organisierten und unorganisierten Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland ausgehen, m\u00fcssen ohne Illusion, aber auch ohne Hysterie gesehen und bek\u00e4mpft werden. Sie konnten bisher den Bestand unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht antasten, noch \u00fcber vereinzelte Sicherheitsst\u00f6rungen hinaus die innere Sicherheit unseres Landes beeintr\u00e4chtigen. Doch bleibt Wachsamkeit geboten. 4. Auch im Jahre 1974 haben die Nachrichtendienste fremder M\u00e4chte ihre Aussp\u00e4hungsversuche gegen die Bundesrepublik Deutschland fortgesetzt. Nennenswerte \u00c4nderungen hinsichtlich des Umfanges oder der Art der erteilten Spionageauftr\u00e4ge sind nicht eingetreten. Nach wie vor wird die von den Staaten des Ostblocks gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete Spionage haupts\u00e4chlich durch die Nachrichtendienste der DDR getragen. Der Fall \"Guillaume\", dessen Entlarvung die Spionageabwehr als Erfolg buchen kann, hat Schw\u00e4chen und Unzul\u00e4nglichkeiten bei den deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden aufgezeigt. Durch entsprechende organisatorische Ma\u00dfnahmen, die insbesondere eine bessere Koordinierung der drei Nachrichtendienste in der Bundesrepublik Deutschland gew\u00e4hrleisten, wird k\u00fcnftig die Spionageabwehr noch wirksamer gestaltet. 5. Das Steigen der Arbeitslosenzahlen hatauch Einfl\u00fcsse auf die Aktivit\u00e4ten extremistischer Ausl\u00e4nder im Bundesgebiet gehabt. Dennoch sind die Zahlen der Ausl\u00e4nder, die extremistischen Vereinigungen angeh\u00f6ren, deutlich zur\u00fcckgegangen. Bestrebungen extremistischer Agitatoren, unter den hier lebenden ausl\u00e4ndischen Arbeitnehmern eine Plattform zur Durchsetzung ihrer meist gegen die Heimatstaaten gerichteten Forderungen zu finden, trafen auf Schwierigkeiten. Aufmerksam zu beobachten sind allerdings nach wie vor einige im Untergrund angesiedelte Gruppen, vornehmlich Angeh\u00f6rige pal\u00e4stinensischer Organisationen, von denen terroristische Gefahren ausgehen. Zusammenfassend l\u00e4\u00dft sich feststellen, da\u00df die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch einzelne Terroranschl\u00e4ge ausl\u00e4ndischer Extremistengruppen wiederholt gest\u00f6rt wurde. Von einer Gef\u00e4hrdung des Bestandes der freiheitlich demokratischen Grundordnung oder einer ernsthaften Gef\u00e4hrdung der inneren Sicherheit unseres Landes kann jedoch nicht gesprochen werden.","Die Bek\u00e4mpfung von Extremismus und Terrorismus ist nicht nur eine Sache des Verfassungsschutzes. So wie die wirksame Bek\u00e4mpfung des Terrorismus zugleich juristische Ma\u00dfnahmen von Polizei und Justiz fordert, so setzt die wirksame Bek\u00e4mpfung des Extremismus eine von vertiefter Verfassungsaufkl\u00e4rung getragene politische Auseinandersetzung unserer B\u00fcrger mit diesen Erscheinungen voraus. Die Arbeit der Sicherheitsorgane dient der Sicherheit eines jeden einzelnen B\u00fcrgers. Das gilt gerade auch f\u00fcr die Mitarbeiter der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder, die ihre schwere und verantwortungsvolle Aufgabe mit rechtsstaatlicher Sorgfalt unter gro\u00dfem pers\u00f6nlichen Einsatz wahrnehmen. Daf\u00fcr geb\u00fchrt ihnen unser aller Dank. Bonn, im Juni 1975 Professor Dr. Werner Maihofer Bundesminister des Innern","Inhalt Rechtsextremistische Bestrebungen 1974 l. Allgemeine Erfahrungen ............::2222ceesseeeeeneennnnnnnn 15 Il. \u00dcbersicht in Zahlen ................2222cceseeeeeeeeeeeeeeee nn 15 1. Organisationen nennen 15 2. Publikationen ..........222ceeeeeeeeeeeeeeeen seenernennen 16 9. Organisierte Rechtsextremisten im \u00f6ffentlichen Dienst .......... 16 Ill. Schwerpunkte der Agitation .............:.-:222eereeeeeenennen 20 1. Ostund Deutschlandpolitik ...........2ce22ceeeeeeeeeneennnn 20 2. Wirtschaftsund Konjunkturpolitik ...........-222e220eeeeeeen 20 IV. \"Alte Rechte\" ...........C2co2ceeeeeeeneeeeeneeereneenennenenn 20 1. \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) ........... 20 1.1 Der rechtsextremistische Charakter der NPD .................. 20 1.1.1 V\u00f6lkischer Kollektivismus ..........2222c22eeeeeeeerennennnne 20 1.1.2 Verherrlichung des NS-Staates ..........2222cuseeeeneenennnn 22 1.1.3 Ha\u00dfund Diffamierungskampagne ........2.2222ueeeeeeeere nn 22 1.1.4 NPD als \"Systemver\u00e4nderin\" ..........222u20eeeeeeeeneenn nn 23 1.2: W\u00e4hlergebnisse 1974 \"rss ncnennneseneneninemsnrwnins 23 1.3 Parteiorganisation :.:.::: =: wra:w:ur nn nenne nm 25 1.3.1 Mitgliederbestand ...........2222ceeeeeeeeeeeeeeneeen nennen 25 1.3.2 Organisati\u00f6nsst\u00e4nd z:=:=:5:@:w sw wensweinenumenewawrwenamenee 26 1.3.3 Parteipublizistik ..........22222ceseeeeeeeeeeeneneereeenennnn 26 1.3.4 Finanzlage ........:.222u22eeeeeeeeeeeeeneeneen rennennennen 26 1.3.5 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) ..........222220ceeeeeeee en 28 1.3.6 \"Nationaldemokratischer Hochschulbund\" (NHB) ............... 28 1.3.7 Stra\u00dfenaktionen ........2222ceeseeeeeeeeeeeeeeeeeeneenen nen 28 2. \"Vereinigte Freiheitliche\" ..........:..2222ccceeseeeeeseennen 28 9. Neonazistische Bestrebungen ..........:.2222cceeeeeeeeenenen 30 3.1 \"Deutsche B\u00fcrgerinitiative\" (DBI) ........:....2u22ceeeeeeeenn 30 3.2 \"B\u00fcrgerund Bauerninitiative\" (BBl) ...........2.2ccccere 32 3.3 \"Deutsch-V\u00f6lkische Gemeinschaft\" (DVG) ..............22222.% 32 3.4 Paramilit\u00e4rische \"Wehrsportgruppe HOFFMANN\" .............. 32 V. \"Neue Rechte\" ..........2.2cc2cceeeeseeesseseseeeseneneneenen 34 1. \"Partei der Arbeit\" (PdA) -- \"Deutsch-Europ\u00e4ische Gesellschaft\" -- \"Deutsch-Europ\u00e4ische Studiengesellschaft\" (DESG) ... 34 2. \"Aktion Neue Rechte\" (ANR) ...........22222cceeseeeeeenennn 34 3. \"National-Revolution\u00e4re Aufbau-Organisation\" (NRAO) ......... 34 4. Die \"Nationalrevolution\u00e4re\" -- \"Solidarismus\" -- Die \"Sozialisten\" 34 5. \"Volkssozialismus\" -- \"Rechtsblock f\u00fcr Arbeiter, Bauern und KsTe) [oF-11-1 ep 36 VI. Internationaler Faschismus ...........: 222222ce essen 1 \"NSDAP-Auslandsorganisation\" ..........2222222cceeeeeeeneenn 36","2. \"3. Nationaleurop\u00e4ischer Congre\u00df\" (NEO) ............2222222. 36 9. \"Nationales Ideologie-Zentrum\" (NIZ) ...........22ccceceeee. 37 VII. Rechtsextremistische Ausschreitungen .............-...-22220.. 37 VIII. Ma\u00dfnahmen gegen Personen und Vereinigungen ............... 41 1. Verurteilungen ......222ce2seeeeeeeeeeeeeeneeeeeeeseneeneenn 41 2. Beschlagnahmen :.:.:=:5:\":w:n: 5:8 :wen weRenen nen 41 9. Verbote ...... 2.222 eeeeeeeeeeeeeeneeereeeneeneee terennennene 41 4. Ma\u00dfnahmen gegen Angeh\u00f6rige des \u00f6ffentlichen Dienstes ....... 41 IX. Beurtellung .:::4:::5:4.s.:.0@ ss 0:0 wenns en 42 Abbildungen Entwicklung der Organisationen und der Mitgliederzahlen im organisierten Rechtsextremismus........ 22222222 eeeeeneeer nenn 17 Publikationen der \"Jungen Nationaldemokraten\" ............2.220.. 18 Karikaturen des Rechtsextremismus .........: 2222220eeeeeeeenenenn 21 Wahlkampfparolen der NPD ............22222eeeneneneneee rennen 24 NPD-Mitgliederst\u00e4rke von 1964-1974 / Auflagenentwicklung der rechtsextremistischen Wochenzeitungen 1960-1974 .........2222ceceeee 27 Stra\u00dfenaktionen der NPD-UN .......... 2220cnseeeeeeeeeeeenee nenn 29 Hetzzeilen der \"Deutschen National-Zeitung\" ..........:..222c2c0... 31 Paramilit\u00e4rische \"Wehrsportgruppe Hoffmann\" ............:222222.. 33 Agitation der \"Neuen Rechten\" ............:.22222220esereeennnenn 35 Ausschreitungen deutscher Staatsb\u00fcrger aus rechtsextremistischen Motiven in den Jahren 1969-1974 ....... 2.222220 eeeeeeeeeeeeene nn 38 Neonazistische Aktivit\u00e4ten .......... 222222 eeeeeeneenneenn rennen 39 Neonazistische Hetze aus dem Ausland ........c2cucnenenenenee rn 40 Linksextremistische Bestrebungen 1974 I. Allgemeine Erfahrungen ............ 22222useneeeeeneeeennennnn 43 1. Orthodoxe Kommunisten ...........22022eeeeeeeeeeeneenn nenn 43 2. \"Neue Linke\" ......2 cc oee seen eeeneneneenneeeneeeeeeereeeenn 44 9. TEFF\u00d6HISTEN 1 a0 ana ua una an ma m an nn sn a sn an en se se se ne man 44 Il. \u00dcbersicht in Zahlen .............cccesceeeeeeeeeeee een 45 1. Organisatiofien =. u su neuen cnewsnenems mens mn arme 45 2. Publikationen ..........2222222eeeeeeeneneneererereeer ernnnn 45 9. Linksextremisten im \u00f6ffentlichen Dienst .............ccccc200 46 4. Studentenparlamente und Allgemeine Studentenaussch\u00fcsse .... 47 4.1 Studentenparlamente .........:22n2eeeeeeeeeeeeeeenen nennen 47 4.2 Allgemeine Studentenaussch\u00fcsse ..........222u2ceeeeeeeennnn 48 4.3 Linksextremistische Studentengruppen ..........2222eneeeenen 48 4.4 Organisierte linksextremistische Studenten ...................49 Ill. Schwerpunkte der Agitation ..............222e2eeeeeeeneeenenen 49 1. Sozialund Wirtschaftspolitik .......... 2222202eeeeeeeereeenn 49 2. Sicherheitsund Verteidigungspolitik .........22222c2ceeeeeen 50 10","3. Bild\u00fcngspolitik 4:=:@:5n:5:mewo www enmn en ans 4. Ma\u00dfnahmen gegen Extremisten im \u00f6ffentlichen Dienst .......... 5. Justiz und Strafvollzug ........2cen2o2oeeeeenee rennen een 6. Internationale Solidarit\u00e4t ........--C222ceseeeeeeeeeeeeee nenn IV. T\u00e4tigkeit der orthodoxen Kommunisten ..............:...-2.2.20.: 1. Politische und organisatorische Entwicklung ..................1.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" ..........:.22222cereeeeee 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort ...........22222ce22seeeeeee ne 1.1.2 Mitgliederstand ..........:222censseeeeseneesneenen nennen 1.1.3 Pressearbeit ........22 2222 eseeeeeeenensesrereren ernennen 1.1.4: Finanzierung :::=:=: 5: m nennen men nennen ans 1.1.5 Internationale Beziehungen ..........:2220cceeeneeeeeeee nen 1.2 \"Sozialistische Einheitspartei Westberlins\" .............2.22... 1.3 Hilfsorganisationen der DKP und von ihr beeinflu\u00dfte Gruppen ... 2. B\u00fcndnispolitik .......2222ceeeseeeeeeeesenereeeeenee nennen 2.1 \"Aktionseinheit\" mit Sozialdemokraten ............cceecceec.. 2.2 Bem\u00fchungen um \"Aktionseinheit\" mit Gewerkschaftern ......... 2.3 Betriebsarbeit ........222cu@22seeeeeeeeeenertene rennenennenen 2,4 \"Volkstront\"-P\u00f6litik \"= 2: aa #2: 205 a0 5:5 am a0 200 a 00 00 u u un m 3. Kinder-, Jugendund Studentenarbeit ...........c.22cesceeeeen 3.1 Kinder \"2.222 cceeeeeeeeeeeeeeeneenesneseeneeeseeneeseereennn 32 JU\u00dcGENA 2er: sense nennen nenn mama anime 3.3 Studenten ........22ceeeseeeeseeeseeeesenereneeeenerenen nen 4. Propaganda und Schulung........c2ee22sseeeeeeee nennen 5. Wahlergebnisse ....::.u:u sw 00 wesen en en 5.1 Landtagswahlen .........:C222ceeeseeeeseeereeneeenenenenne 5.2 Kommunalwahlen .........222ceeeseeeeseeeeenereeeennne nen V. SED-Aktivit\u00e4t gegen die Bundesrepublik Deutschland ............ 1. Zusammenarbeit mit der DKP ...........22ceecseeeeeeeeenee nn 2. Steuerung der Hilfsorganisationen ..........222cecceeeeeeee en 9. Reisen in die DDR ...........:..cceeeeseeeseneetesenenee nn 4 \"Institut f\u00fcr Internationale Politik und Wirtschaft\" (IPW) ......... 5. Einreise von Funktion\u00e4ren .........c22ceseeeeeeeeeeeeeeeeenen VI. Die \"Neue Linke\" ..... 0. ccceeeenennneneeneeeeeeeenenn 1. Ideologisch-politischer Standort und organisatorische Entwicklung 1.1. Allgemeiner \u00dcberblick ........22cccnsenenneee nennen 1.2 \"Kommunistischer Bund Westdeutschland\" ......... 22222222... 1.3 \"Kommunistische Partei Deutschlands\" .........:.2ccceccun.. 1.4 \"Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten\" .... 1.5 ,\"Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands\" ................ 1.6 \"Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD\" ................ 1.7. \"Kommunistischer Bund\" .........22cccueeeneeeenenneneeeen 1.8 Trotzkistische Gruppen .....:c2ccceeeeeeeeeeeeeere een 1.9 \"European Labour Comittees\" .........22cnessneeeseneneennnn 1.10 Anarchistische, spontaneistische und undogmatische Gruppen ...","2. T\u00e4tigkeit an Hochschulen ............222ceeeeeeeeeeeeeeenen 92 93. T\u00e4tigkeit au\u00dferhalb der Hochschulen .............2222c2c22 94 4. AKUOHEN u surana a8 anaara ar m nn sms m sn an an an a a mini 96 VII. Terror und Gewalt ............22cue2seeeseeeeeeeeeeeenneenene 97 1. Bekenntnisse und Aufforderungen zu Gewalt ........22222222.. 97 2. Terroristische Aktivit\u00e4ten .......2222oceeoseeeseeeeeeeneeeeenn 98 3 Sonstige Gew\u00e4lfakfe .....4-020:#swimsn en ame unenerewinruene 104 4. Zahlenm\u00e4\u00dfige Entwicklung der Terrorund Gewaltakte ......... 106 Vi. Beurteilung .............2o2c2eneeeeeeeneneeeneeeeeeeeenennn 107 Abbildungen Hetze der KPD/ML gegen Polizei und Justiz ..........2222ccccee 53 Deutsche Kommunistische Partei (F\u00fchrungsgremien) ................ 57 Schlagzeilen und Karikaturen aus Betriebszeitungen der DKP ........ 64 DKP-Hetze gegen Unternehmer ..........2222ceeseeeeeeeeeeeneenenn 66 Prokommunistische periodische Schriften ............222222c2ce.0.. 69 DKP-orientierte Bl\u00e4tter f\u00fcr Soldaten ............222c2ceeeeeeeeeeen 71 Titel linksextremistischer Studentenzeitungen ..........2222222200.. 74 Stimmenanteile kommunistischer und prokommunistischer Parteien bei Landtagswahlen :=:=:=:=:= usa: nn 2:0: 0: nn na na na 77 Wahlagitation der DKP ...........:2cnucueeeeeeeeeeeeenennnneenenn 78 \"Patenbezirke\" der SED in der Bundesrepublik Deutschland .......... 81 Zeitungen und Zeitschriften der KPD und ihrer Hilfsorganisationen .... 87 Anarchistische Bl\u00e4tter ............222c22csceeeeen ernennen 91 Terrorakte =: : 15 a00 a0 wu ana a0 ae me ww sw nam an en en sn a an mn name nme 100 Tatwerkzeuge terroristischer Gruppen .......222u2nseeeeeeennen nenn 102 Sprengs\u00e4tze und Anleitung zur Herstellung ..............222222020. 103 Stra\u00dfenk\u00e4mpfe in Frankfurt/Main nach R\u00e4umung und Abri\u00df besetzter H\u00e4user ....... 2.2222 cneeneeeeeeeneeeeeeeeeeneneennene 105 Spionageabwehr 1974 I. Allgemeine Erfahrungen ...............:222ceeeeseeeeeeennennnn 109 II. \u00dcbersicht in Zahlen ...........::.222222ceeeeeeeeeeeeeeneeennnn 109 1. Umfang der erkannten T\u00e4tigkeit der Nachrichtendienste k\u00f6ommunistischer Staaten: - +++: sn: 00 m ncwsnenswenswee sw 109 1.1 Werbungen und Werbungsversuche ........222222022eeeeeeeen en 109 1.2 Auftr\u00e4ge ... 2: 22o2eeeeeeeneenreneneeeeeeeeeeneeeeneen teren 110 IH. Werbungsmethodik .............-22202ceeeeeeeeeeeeeen nennen 110 1: KOntaktanl\u00e4ssE zu: 2 20 003 0 00 2 0 00 0m a m nen nennen ns 110 2. Werbungsmittel :\" .=:::#:=:::.=: sw. namen nase 111 IV. F\u00fchrung der Agenten ..............22c2ceeeeeeeeeeeerenennen nn 111 V. Die Ziele der Spionaget\u00e4tigkeit ...........:.:22222ceceeeeeeeeenn 111 VI. Legale Residenturen in der Bundesrepublik Deutschland ......... 112 12","VII. Aufdeckung einer Residentur des MfS im Raum Bonn-Koblenz ... 112 VIll. Festnahme eines \u00fcber das westliche Ausland in die Bundesrepublik Deutschland eingeschleusten Agenten ..............::22c2c0reeee 114 IX. Fluchthelfer als Zielobjekt des MfS und versuchte R\u00fcckf\u00fchrung von Fl\u00fcchtlingen ..:=:.u:=:u:ws0:s msn msn wmenewen neneen nenne 115 X. \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen des MfS in Hotels der DDR ............. 116 Xl. Nachrichtendienstliche Verpflichtung von Aussiedlern aus osteurop\u00e4ischen Staaten................-c222ceee sense 117 Xll. Nachrichtendienstlicher Einsatz von Kraftfahrern aus L\u00e4ndern des kommunistischen Machtbereichs ................222222eceee00. 117 XIII. Ansprachen von Angeh\u00f6rigen des \u00f6ffentlichen Dienstes bei Reisen in den kommunistischen Machtbereich ................. 22222200: 118 XIV. Verurteilungen ..........:2222ceeeseeeeseeeseeeeennenenennnn 119 Sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 1974 l. Allgemeine Erfahrungen ..............22ce2esseeeseeenenenenennn 120 1. Internationaler Terrorismus ...........-2un22eeeeneneeeneeene nen 120 2. Politisch extremistische Bestrebungen ausl\u00e4ndischer Arbeitnehmer... 120 3. Entwicklungstendenzen bei den politisch extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen .........222ceeesseeeeeneneneeeneen een 122 1. \u00dcbersicht in Zahlen ..............ccccccceeeeeeeeeeeeneeneneenn 123 1. Organisationsstand ...........2.2-2ue22eeeeennereeee neenenenenn 123 2. Mitgliederentwicklung .........222cceesseeeseeeeeneeseneeennee nen 124 3, P\u00fcblizistik :#:2: un: nenne inne nme nenememenenee 125 Il. Ausschreitungen ............2222ceeesseeesneesenereneeenne nen 126 1. Terroristische Aktivit\u00e4ten ........2202ceeseeseeseeeneeneenenn een 127 2. Sonstige Gewaltakte ...........2c2cneeeeeeeeeeeeneeenenn nenn 128 3. Anonyme Androhung von Gewaltund Terrorakten ............... 129 IV. Ausl\u00e4ndergruppen mit terroristischen Tendenzen ................ 129 1. Untergrundgruppen kroatischer Nationalisten .................... 129 2. Pal\u00e4stinensischer Widerstand ..........2222ceeeeeeeeeeeeenee nen 130 3. Sonstige terroristische Gruppierungen ........2ceeceeeeeeeeeeenn 131 V. Politisch t\u00e4tige Ausl\u00e4ndervereinigungen mit linksextremistischen Tendenzen ............:u2222eeeeeeeeeeeeeeeeeeneeeenesenererenn 132 1. Orthodox-kommunistische Parteien und ihre Hilfsorganisationen ... 132 2. Die ausl\u00e4ndische \"Neue Linke\" ...........222ueeeeeeeeeeeeneee nn 133 3. Schwerpunkte linksextremistischer Agitation ..........222222222.. 135 VI. Ausl\u00e4ndische Nationalistengruppen................. 22222222... 136 1. Ostemigration ..........C22ceeseeeeeeeeneeneeseeeeneeneeneenn 136 2. Sonstige ausl\u00e4ndische Rechtsextremisten ..........22222222222.. 137 13","VII. Ma\u00dfnahmen .-.=... ..0:=#:0:0.0swowsww ennun me memswen VIII. Beurtellung ....:....:5s=:8:#:w:wens nen nn a ne ann Abbildungen Ausl\u00e4ndische Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland ...... Die Mitgliederentwicklung bei den ausl\u00e4ndischen Extremistengruppen 1Ko7AU ac KC 77 141 Sprengstoff-Anschlag auf das israelische Verkehrsb\u00fcro am 26. 8. 1974 in Frankf\u00fcrt :42:=:=2:. 08:0 0 oe m sms en u una 142 Explosion bei der Firma Mohr & Fedarhaff in Mannheim am 26. 8. 1974 143 Sprengstoffanschlag auf das chilenische Konsulat am 12. 6. 1974 in Berlin anl\u00e4\u00dflich der Fu\u00dfball-Weltmeisterschaft .................... 144 Neuauflage der HRB-Schrift \"Die R\u00e4cher von Bleiburg\" mit Sabotageanleitungen ...........22220eeeeeeeeeeeeeeeeeeenene nenn 145 Anleitung zu Sabotageakten in der Brosch\u00fcre von Ivanovic Krasan \"Was mu\u00df jeder kroatische Guerilla wissen?\" .........22c2ccccecee 146 T\u00fcrkische \"Neue Linke\" .......2 con con eeeeeenneeseeeeeeesenenenenn 147 Revolution\u00e4re Agitation der spanischen \"Neuen Linken\" im B\u00fcndesgebiet ..:4:2:w mus su me wen men nenne mamma re mug 148 Sichergestellte Waffen aus Einbr\u00fcchen in US-Depots im Saarland im August 1974 2.2.22 Cocoon eeeeeeeeeeeeneeeeeneeeeeeeneeneneennenn 149 Abk\u00fcrzungsverzeichnis ANR = Aktion Neue Rechte BBl = B\u00fcrgerund Bauerinitiative CEDADE = Circulo Espanol de Amigos de Europa DA = Deutscher Anzeiger DB = Die Bauernschaft DBI = Deutsche B\u00fcrgerinitiative DESG = Deutsch-Europ\u00e4ische Studiengesellschaft DK = Deutscher Kurier DN = Deutsche Nachrichten DNZ = Deutsche National-Zeitung DVG = Deutsch-V\u00f6lkische Gemeinschaft DVU = Deutsche Volksunion DWZ = Deutsche Wochen-Zeitung JN = 'Junge Nationaldemokraten NEC = Nationaleurop\u00e4ischer Congre\u00df NHB = Nationaldemokratischer Hochschulbund NIZ = Nationales Ideologie-Zentrum NPD = Nationaldemokratische Partei Deutschlands NRAO = National-Revolution\u00e4re Aufbau-Organisation NSDAP = Nationalsozialistische Deutsche Arbeiter-Partei OPG = Organisationsund Propagandagruppen PdA = Partei der Arbeit SdV-NRAO = Sachedes Volkes -- Nationalrevolution\u00e4re Aufbauorganisation SNRAO = Sozialistische Nationalrevolution\u00e4re Aufbauorganisation SVB = Solidaristische Volksbewegung WN = Westdeutsche Nachrichten 14","Rechtsextremistische Bestrebungen 1974 l. Allgemeine Erfahrungen 1. Der seit Jahren anhaltende starke Mitgliederr\u00fcckgang in den rechtsextremistischen Organisationen hat sich 1974 abgeschw\u00e4cht, die Zersplitterung des organisierten Rechtsextremismus jedoch zugenommen. Die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) verlor im Berichtsjahr rund 500 Mitglieder. Sie z\u00e4hlt jetzt rund 11 500 Mitglieder. 2. In der NPD hat der Einflu\u00df der \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) zugenommen, die neue Mitglieder gewonnen haben. 3. Bemerkenswert ist das verst\u00e4rkte Auftreten von neonazistischen Str\u00f6mungen in einigen Gruppen der \"Alten Rechten\". 4. Die \"Neue Rechte\" hat sich aufgrund ideologischer Auseinandersetzungen weiter gespalten und tritt in der \u00d6ffentlichkeit kaum noch in Erscheinung. 5. Die Zahl der rechtsextremistischen Publikationen und ihre Auflagenh\u00f6he erreichten 1974 einen neuen H\u00f6chststand. 6. Die Zahl der Ausschreitungen aus rechtsextremistischen Motiven ist im Vergleich zum Vorjahr erheblich zur\u00fcckgegangen, die Zahl der Gewalttaten (22) in etwa gleich geblieben. Il. \u00dcbersicht in Zahlen 1. Organisationen Am Jahresende 1974 bestanden in der Bundesrepublik Deutschland 119 rechtsxtremistische Oganisationen mit rund 21400 Mitgliedern. Damit hat sich die Mitgliederentwicklung nach Jahren der starken Schrumpfung fast stabilisiert (1970: 29 700; 1971: 27 900; 1972: 24 700; 1973: 21 700). Die Zunahme der Zahl der Organisationen um zw\u00f6lf auf 119 Vereinigungen ist auf die Neubildung kleiner Splittergruppen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Durch diese Entwicklung ist eine im Jahre 1973 unterbrochene Tendenz der weiteren Zersplitterung des rechtsextremistischen Lagers wieder belebt worden (1970: 108; 1971: 123; 1972: 129; 1973: 107). 15","Einzelheiten ergeben sich aus der nachstehenden Tabelle: Organisationsart Ende 1972 Ende 1973 Ende 1974 Org. Mitg. Org. Mitg. Org. Mitgl. Zahl rd. Zahl rd. Zahl rd. Parteien 3 14700 3 12200 2 11600 Jugendorganisationen 9 1800 8 2000 10 2200 Gruppen der \"Neuen Rechten\" 15 1000 10 900 14 800 Sonstige Organisationen 49 11000 41 10600 55 10800 Verlage, Buchdienste 53 200 45 200 38 200 129 28700 107 25900 119 25600 Abzug f\u00fcr Mehrfachmitgliedschaften 4.000 4 200 4 200 24 700 21 700 21 400 2. Publikationen Sowohl die Zahl der rechtsextremistischen Publikationen (102 Bl\u00e4tter) als auch deren durchschnittliche Wochenauflage (244 000 Exemplare) haben einen neuen H\u00f6chststand seit 1945 erreicht. Gegen\u00fcber dem Vorjahr bedeutet dies eine Zunahme um 24 Publikationen und 47 300 Exemplare. Urs\u00e4chlich f\u00fcr die hohe Durchschnittswochenauflage war vor allem die breite Streuung des NPD-Organs \"Deutscher Kurier\" (DK). Hinzu kamen die Bl\u00e4tter der \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN), die im Jahre 1974 verst\u00e4rkt publizistisch in Erscheinung traten. Die Auflagenh\u00f6hen der beiden gr\u00f6\u00dften rechtsextremistischen Wochenzeitungen, der \"Deutschen National-Zeitung\" (DNZ) mit 96 000 Exemplaren (1973: 106 000) und der \"Deutschen Wochen-Zeitung\" (DWZ) -- seit 1. 1. 1974 vereinigt mit den \"Deutschen Nachrichten\" (DN) -- mit 40 000 Exemplaren (1973: 42 500) waren gegen\u00fcber dem Vorjahr r\u00fcckl\u00e4ufig. Die Gesamtauflage beider Bl\u00e4tter erreichte nur noch 56 % der durchschnittlichen Wochenauflage aller rechtsextremistischen Publikationen (1971: 80 %o; 1972: 76 deg/o; 1973: 76 %). Einzelheiten ergeben sich aus der nachstehenden Tabelle: Ende 1972 Ende 1973 Ende 1974 Publikationen von Zahl WochenZahl WochenZahl Wochenauflage auflage auflage (r) (r) (r) Parteien 10 56 400 15 51 300 14 88 900 Jugendorganisationen 10 500 19 2 900 26 4 300 \"Neue Rechte\" 12 2 900 13 2 400 14 1300 sonst. Vereinigungen 24 7 100 18 5.000 33 4 200 freien Verlagen 13 140600 13 135 100 15 145 300 69 207 500 78 196 700 102 244.000 3. Organisierte Rechtsextremisten im \u00f6ffentlichen Dienst 3.1. Ende 1974 waren -- soweit bekannt -- 610 Angeh\u00f6rige rechtsextremistischer Organisationen im \u00f6ffentlichen Dienst des Bundes, der L\u00e4nder und der Kommunen t\u00e4tig. 16","Entwicklung der Organisationen und der Mitgliederzahlen im organisierten Rechtsextremismus . .otlo on? 2% OderZrganisahtionlen deg 5 \" % < NN TZAN E C-EZEN \" S ZH;ZH H WENS :H L 1964 7 VL nat 1965 ti 1966 WEL EN:CGE EZEZEN 1967 D N 1968 1969 1970 a TEZANTAN:: 1971 I] Jugendorganisationen N Parteien Entwicklung der rechtsextremistischen Publizistik Z A NN: 1972 N 1973 i NN 1974 4 nm1 T T (c) zeug; DWTiuoacrhneusacsuhflaeigtnlichd\u00f6eh Ri T T TARITR: HANTRI IN: ao ano 1 1964 1965 1966 1967 RI1968 1969 1970 L, h 1971 1972 LG 1973 z 1974 G Organe sonstiger Vereinigungen NParteipubiizistik","Publikationen der \"Jungen Nationaldemokraten\" ALTER NATIVE","Um eine zutreffende \u00dcbersicht \u00fcber die Zugeh\u00f6rigkeit von Mitgliedern rechtsextremistischer Organisationen zum \u00f6ffentlichen Dienst zu erhalten, haben die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder die Aufstellung nach neuen Erfassungskriterien vorgenommen. Personen, deren Zugeh\u00f6rigkeit zu einer rechtsextremistischen Organisation einmal bekannt geworden war, die aber in den letzten 3 Jahren politisch nicht mehr in Erscheinung getreten waren, wurden nicht mehr erfa\u00dft. Andere Zweifelsf\u00e4lle wurden durch sorgf\u00e4ltige \u00dcberpr\u00fcfungen gekl\u00e4rt. Im Jahresbericht 1973, in dem noch 1343 organisierte Rechtsextremisten als Angeh\u00f6rige des \u00f6ffentlichen Dienstes genannt worden waren, war schon darauf hingewiesen worden, da\u00df nur bei rund der H\u00e4lfte dieser Personen die Mitgliedschaft in einer rechtsextremistischen Organisation mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichket feststehe. Es hie\u00df in diesem Bericht, da\u00df bei den anderen Personen auf einen Fortbestand der Mitgliedschaft geschlossen werde, obwohl diese Annahme in verschiedenen F\u00e4llen nicht mehr berechtigt sein w\u00fcrde. Durch die im Jahre 1974 durchgef\u00fchrten intensiven Ermittlungen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden wurde diese Sch\u00e4tzung sogar noch \u00fcbertroffen. Die 610 Mitglieder rechtsextremistischer Organisationen sind in folgenden Bereichen des \u00f6ffentlichen Dienstes t\u00e4tig: Personen NPD davon sind Mitsonstigen insgesamt glieder der rechtsextremist. \"Neuen Rechten\" Organisationen Bundesdient 319 297 6 16 Landesdienst 206 169 7 30 Kommunaldienst 85 76 6 3 Insgesamt 610 542 19 49 3.2 Die im Bundesdienst besch\u00e4ftigten 319 Mitglieder rechtsextremistischer Organisationen sind bis auf wenige Ausnahmen bei nachgeordneten Beh\u00f6rden t\u00e4tig. Unter ihnen befinden sich vier Angeh\u00f6rige des Bundesgrenzschutzes und 132 Soldaten oder Zivilbedienstete der Bundeswehr. 3.3 Von den 206 Landesbediensteten in rechtsextremistischen Organisationen sind besch\u00e4ftigt: -- im Schuldienst: 76 -- in der Justiz: 27 -- in der Finanzverwaltung: 20 -- bei der Polizei 16 -- in den \u00fcbrigen Verwaltungszweigen: 67 206 3.4 Von den insgesamt 610 im \u00f6ffentlichen Dienst stehenden Mitgliedern rechtsextremistischer Organisationen sind 434 Beamte und Berufsund Zeitsoldaten, 122 Angestellte und 54 Arbeiter. Die Beamten und wehrpflichtigen Soldaten geh\u00f6ren folgenden Laufbahngruppen an: h\u00f6herer Dienst: 57 gehobener Dienst: 108 mittlerer Dienst: 182 einfacher Dienst: 87 19","Ill. Schwerpunkte der Agitation 1. Ostund Deutschlandpolitik Gegenstand der Agitation rechtsextremistischer Organisationen und Bl\u00e4tter war nach wie vor die Ostund Deutschlandpolitik. Die \"Deutsche WochenZeitung\" behauptete, \"Bonns Ostpolitik\" sei ein \"Scherbenhaufen\", eine \"Unterwerfungspolitik unter die W\u00fcnsche des Bolschewismus\", ein \"gigantisches Betrugsman\u00f6ver\". Sie sei \"mit der Westpolitik des Kreml identisch\" und ziele \"auf die Entmannung der Bundesrepublik\" ab (DWZ 4/74, S. 4; 11/74, S.3; 30/74, S. 3; 38/74, S.3). Die Vertr\u00e4ge wurden als \"verbrecherisch\" und \"hochkriminell\" bezeichnet. Der Grundvertrag sei ein \"Spaltungsvertrag\" (DNZ 16/74 S. 1; 17/74, S.3). Die SPD-Regierung sch\u00e4me sich nicht, mit dem \"Verbrecherund M\u00f6rderregime im sogenannten Grundlagenvertrag die deutsche Wiedervereinigung zu hintertreiben\" (\"Deutscher Anzeiger\" --DA--45/74, S.8). Die NPD forderte die \"Revision der Kniefallund Kapitulationsvertr\u00e4ge der sozialliberalen Nationalverr\u00e4ter\" (DK 11/74, S. 4). 2. Wirtschaftsund Konjunkturpolitik Die NPD erkl\u00e4rte, die Regierung beabsichtige, \"planm\u00e4\u00dfig das Volk verarmen zu lassen, um \u00fcber fiskalischen Reichtum der gegenw\u00e4rtigen Machthaber auf kaltem Wege zur Sozialisierung zu kommen\" (DK 3/74, S. 1). Die NPD behauptete ferner, die B\u00fcrger w\u00fcrden \"ausgepl\u00fcndert\", um \"kostspielige Spielereien und Experimente zu finanzieren\", die die SPD/FDP-Regierung \"als Reformen anpreist -- ein Tummelplatz f\u00fcr linke Weltverbesserer aller Art\" (DK 11/1/74, S. 1). \"Sozialistische und liberale St\u00fcmper\" begingen \"politischen Volksbetrug\" (DK 5/74, S.1). Die DWZ f\u00fchrte aus, \"mittels der Lohnsteuerprogression\" werde \"den Lohnabh\u00e4ngigen das Geld aus der Tasche gezogen in einer Weise, wie dies kein ausbeuterischer Kapitalist wagen w\u00fcrde\" (6/74, S. 3). Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung sei eine \"rote Schr\u00f6pfpolitik\" und eine \"planvolle Bankrottpolitik\" (DWZ 14/74, S. 2). IV. \"Alte Rechte\" 1. \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Die NPD verk\u00fcndete aus Anla\u00df ihres zehnj\u00e4hrigen Bestehens zum Jahresbeginn 1974: \"Das Jahr 1974 mu\u00df zum Jahr der Nationaldemokraten werden ... Unsere Stunde ist gekommen... Jetzt ans Werk!\" (DK Januar 1974, S.3). 1.1 Der rechtsextremistische Charakter der NPD 1.1.1 Auch 1974 verk\u00fcndete die NPD durch ihren stellvertretenden Parteivorsitzenden Prof. Dr. Ernst Anrich Thesen des v\u00f6lkischen Kollektivismus (Schulungsbrosch\u00fcre: \"Einordnung und Ordnung der Wirtschaft sowie sozialgerechte Ordnung innerhalb des Bereiches der Wirtschaft gem\u00e4\u00df dem Programm 20","Karikaturen des Rechtsextremismus NATIONSein Aochster , . Wet\" DIE BUNDESWEHR 7 mu\u00df ochn Frag sellen ausen\" ARTE STRAFE","der NPD\"). Nach Anrich entspringt die \"soziale Partnerschaftlichkeit\" einer \"biologischen Grundkraft\" und macht diese \"zum Organ eines Organismus\". Das \"Volk\" sei \"der von der Natur gegebene Punkt des organischen Verkn\u00fcpftseins\" (S. 2). Liberalismus f\u00fchre zu einer \"Aufl\u00f6sung des Volkes als Ganzheit, zur offenen Gesellschaft pluralistischen Machtspiels\" (S. 5). Marxismus f\u00fchre zur \"Denaturierung des Organismus Volk zur marxistischen Masse\" (S.7). Das Pr\u00e4sidiumsmitglied Prof. Dr. H. B. von Gr\u00fcnberg erg\u00e4nzte die Thesen Anrichs: \"Im Volk ist anthropologisch das aufbewahrt, was biologisch die Art leistet\" (DK 10/74, S. 5). In ihrer Schriftenreihe \"Profil\" (2/74, S.9) verk\u00fcndete die Partei, das \"Volk\" werde zusammengefa\u00dft \"durch eine stets wirkende Grundkraft..., die bis in die biologischen Grundlagen zur\u00fcckverwurzelt\" sei. Diese Grundkraft sei \"das Volkstum ..., die Volkheit\". Das Pr\u00e4sidiumsmitglied Dr. Rolf Kosiek bezeichnete \"Volk, Familie, Tradition, hierarchischer Aufbau, Rangordnung, Autorit\u00e4t\" als \"nat\u00fcrliche und damit notwendige Systeme und Ordnungsfunktionen\". \"Volk\" sei \"mehr als die Summe seiner Menschen, ... mehr als die pluralistische Gesellschaft\" (DWZ 17/74, S.9). Der NPDLandesverband Hessen (Brosch\u00fcre \"Volk und Landschaft\", S. 12 und 13) bezeichnete die NPD in ihrem \"ganzheitlichen\" und \"biopolitischen\" Denken als \"die geistigen Pioniere jener Neuformung der Dinge\". 1.1.2 Der Neigung in der NPD, den NS-Staat zu verherrlichen, gab Prof. von Gr\u00fcnberg Ausdruck, in dem er feststellte, die \"nationalsozialistische Revolution\" m\u00fcsse als \"Synthese aus dem modernen Geist der Arbeit und dem \u00fcberlieferten Geist des Reiches verstanden werden\". Die \"Volksgemeinschaft\" als \"revolution\u00e4re Idee\" des NS-Staates habe bedeutet, \"da\u00df nur eine Elite, die aus Arbeit und Leistung... ihre sittliche Kraft herleitet, ... Tr\u00e4gerin der neuen Herrschaft\" sein konnte. \"In diesem Sinne waren wir Nationalsozialisten\" (DWZ 7/74, S. 7). Die DWZ z\u00e4hlte die \"Herstellung der Volksgemeinschaft mit der R\u00fcckkehr des Arbeiters in seine Nation\" zu den Erfolgen Hitlers (5/74, S.10). Der Nationalsozialismus sei das \"Ph\u00e4nomen der Volksbewegung (4/74, S.3), der NS-Staat das \"revolution\u00e4re Reich\" (42/74, S.3), die \"Handlungsweise der Verschw\u00f6rer des 20. Juli 1944 ... Kameradenmord im F\u00fchrerhauptquartier\" gewesen (29/74, S.8). Das Blatt behauptete, \"Deutschland ... unter Adolf Hitler hat diesen Krieg nicht gewollt. Das Reich wollte vordergr\u00fcndig die Folgen des Versailler Vertrags beseitigen und sonst nichts\" (29/74, S.7). Deutsche Kriegsverbrechen seien \"in allen F\u00e4llen Reaktionshandlungen auf alliierte Untaten\" gewesen (35/74, S.2 und 29/74, S.7). 1.1.3 In ihrer Ha\u00dfund Diffamierungskampagne gegen demokratische Institutionen und politische Gegner sprach die NPD von dem \"verrotteten und verfilzten Parteibuchstaat\" (\"Hamburger Nationaldemokraten\" Febr. /74, S. 1), von dem \"System der Geldsackdemokraten, Bonzen und Parasiten\" Rdschr. JN/NW vom 10. 4. 1974), von dem \"dem Tode geweihten Herrschaftssystem\", in dem \"Lug und Trug, Verbrechen, Korruption, Sittenverfall, Amoralit\u00e4t und Inflation... Trumpf ist\" (Flugblatt NPD-Parteivorstand) und das sich \"als Willensvollstrecker und Erf\u00fcllungsgehilfe der Gro\u00dfm\u00e4chte entlarvt hat\" (\"Wir\" S.1). F\u00fcr die Partei sind die Bundesrepublik ein \"\"Nachtw\u00e4chterstaat\" (WN 3/74, S.2), die Bundestagsparteien \"B\u00fcttel US-amerikanischer Kapitalund sowjetischer Ideologie-Interessen\" (\"Fanal\" 2/74, S.3), die \"mitsamt ihrem Mief aus der Besatzungszeit auf den Kehrichthaufen der Geschichte geh\u00f6ren\" (\"Zeitbombe\" Mai/Juni 74, S. 4). 22","Die NPD behauptete, die Regierung habe \"sich ihre Mehrheit durch Betrug am W\u00e4hler erschlichen\" (Brosch\u00fcre \"Essen 74\", S. 14). Ihre Mitglieder seien \"Repr\u00e4sentanten einer winselnden Erf\u00fcllungspolitik\" (DWZ 4/74, S. 4), \"Moskaus Zuh\u00e4lter\", \"rote Versager\", \"heilandsm\u00e4\u00dfig aufgeputzte Heroen der deutschen Selbstpreisgabe\", \"Korruptionisten, Falschaussager und Steuerhinterzieher\" (DWZ 8/74, S.7; 2/74, S.6; 35/74, S. 1). Die Regierung sei \"jedermanns Lakai\" (DWZ 6/74, S.3). Der ehemalige Bundeskanzler Brandt wurde als \"roter Heilsbringer\" (DWZ 20/74, S.3), als \"Personifizierung des Antideutschen\" (DWZ 19/74, S. 1), als \"totaler Versager\", \"abgehalfterter und verachteter Nichtsk\u00f6nner\", \"politischer Scharlatan\" (DWZ 9/74, S.1; 20/74, S.3) sowie als \"in der Wolle gef\u00e4rbter marxistischer Berufsrevolution\u00e4r\" bezeichnet (DWZ 22/74, S.8). Das \"volksverr\u00e4terische System des Sozialdemokratismus, dessen Natur es ist, deutsche Interessen zugunsten fremder zu verleugnen\", m\u00fcsse \"ausgewechselt\" werden (DWZ 24/74, S. 3). 1.1.4 Die NPD versteht sich als \"Systemver\u00e4nderin\", die \"eine Neuordnung von Grund auf\" anstrebt (NPD-info Hessen 3/74, S.3). Die JN pr\u00e4zisierten diese Vorstellungen: An die Stelle \"der beziehungslosen pluralistischen Gesellschaft\" soll die auf dem Wege der \"revolution\u00e4ren Legalit\u00e4t\" zu schaffende \"nationalistische Volksrepublik\" treten, wobei es den JN nicht \"um einige Polstersessel in einem Parlament geht. Uns Nationaldemokraten geht es um mehr!\" (\"Alternative\" 1/74, S. 22 und 25). 1.2 Wahlergebnisse 1974 Die NPD beteiligte sich an den vier Landtagswahlen in Hamburg, Niedersachsen, Bayern und Hessen, trat aber zu den Kommunalwahlen entweder \u00fcberhaupt nicht oder nur in ausgesuchten Wahlkreisen an. Nur bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen hatte die Partei in allen Wahloder Stimmkreisen Direktkandidaten aufstellen k\u00f6nnen. Sie f\u00fchrte die Wahlk\u00e4mpfe mit geringen Mitteln und zeigte dabei erhebliche organisatorische Schw\u00e4chen. Sie warb vor allem durch Stra\u00dfenaktionen mit Informationsst\u00e4nden. Sie verteilte sechs Wahlzeitungen mit einer Gesamtauflage von rund 1,4 Millionen Exemplaren. Am schlechtesten schnitt die NPD bei den diesj\u00e4hrigen Wahlen in Niedersachsen ab, wo fr\u00fcher einige Landesteile (Oldenburg und L\u00fcneburger Heide) \" zu den Hochburgen der Rechtsextremisten z\u00e4hlten. Die h\u00f6chsten Ergebnisse erzielte die NPD wieder in ihren traditionellen Schwerpunktgebieten in der Pfalz und in Mittelfranken. Zu den Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz (17. M\u00e4rz 1974) trat die NPD nur im Bezirk Pfalz, in 7 Kreisen, 3 St\u00e4dten, 5 Verbandsgemeinden und 5 weiteren Gemeinden mit eigenen Kandidaten an. Sie erreichte aufgrund zugkr\u00e4ftiger Kandidaten in den Gemeinden Reichweiler mit 30,9 /o und Quirnheim mit 16,3 %0 besonders hohe Ergebnisse. Bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein (24. M\u00e4rz 1974), an der sich die NPD nicht beteiligte, gelangten sieben NPD-Mitglieder \u00fcber Listen von W\u00e4hlergemeinschaften in Kommunalparlamente. Zu den Teilkommunalwahlen in Nordhessen (24. M\u00e4rz 1974) trat die NPD nur in den Kreisen Schwalm-Eder (= 0,7%) und Waldeck-Frankenberg (= 1,6 %0) an. 23","Wahlkampfparolen der NPD Bei der FDP bleiben die W\u00e4hler Unser Land braucht DieNPDistdieParteivonmorgen / Unabh\u00e4ngignachallen Seiten wieder bei der SPD. Dahe eine Rechts-Mitte-Koalition Nationaldemokraten --NPD r: Offensive von rechts Die CDU allein schafft'snicht. Ohne NPD geht's nicht mehr. Deshalb: w\u00e4hlt NPD! die O' Kr\u00e4fte-D } DieNPDis Ba,yernb e","Die Ergebnisse der Landtagsund Kommunalwahlen: Wahlen 1974 Ergebnisse LandtagsStimmenBundesStimmen1974 wahlen verluste tagswahl gewinne 1970 1974 gegen1972 1974 gegenStimmen deg% Stimmen deg% \u00fcber 1970 Stimmen % \u00fcber 1972 B\u00fcrgerschafts8001 0,8 27312 2,7 71% 4633 0,4 73% wahl Hamburg (3. 3. 1974) Landtagswahl 27574 0,6 124 669 3,2 77% 22 907 0,5 20 %0 Niedersachsen (9. 6. 1974) Landtagswahl 58063 1,1 161 696 2,9 64 % 47 140 0,7 23 % Bayern (27. 10. 1974) Landtagswahl 32615 1,0 94531 3,0 66% 19767 06 65% Hessen (27. 10. 1974) Kommunal6759 1,0 30723 5,2 78% 5649 0,8 20 %0 wahlen (1968) Saarland (5. 5. 1974) Insgesamt: 133012 -- 438931 -- 69% 100096 -- 33% W\u00e4hrend des Wahlkampfes zur Landtagswahl in Niedersachsen (9. Juni 1974) kam es in der Landespartei zu Streit, weil der Landesvorsitzende Heinz Rudolph und der Spitzenkandidat der NPD-Landesliste Adolf von Thadden angesichts der drohenden Wahlniederlage forderten, die Partei solle auf eine Wahlbeteiligung verzichten. Da sich beide nicht durchsetzen konnten, trat Rudolph von seinem Amt zur\u00fcck. Den Schwund der NPD-Abgeordneten in den Kommunalparlamenten zeigt folgendeTabelle: 1971 1972 1973 1974 Baden-W\u00fcrttemberg 18 16 15 5 Bayern 91 16 16 24 Hessen 69 1 2 2 Niedersachsen 161 17 16 8 Nordrhein-Westfalen 7 5 5 3 Rheinland-Pfalz 40 31 34 11 Saarland 22 20 20 -- Schleswig-Holstein 18 18 18 7 426 124 126 60 1.3 Parteiorganisation 1.3.1 Die NPD hatte Ende 1974 ungef\u00e4hr 11 500 Mitglieder. Sie konnte trotz der Wahlniederlagen ihren starken Abw\u00e4rtstrend des Mitgliederbestandes 25","abschw\u00e4chen. Der Verlust betrug im Jahre 1974 im Vergleich zu dem Schwund der Vorjahre nur etwa 500 Personen (1970: 7000; 1971: 2700; 1972: 3800; 1973: 2500). Den st\u00e4rksten Bestandsverlust hatte der Landesverband Bremen mit 22,2 0. Nur die Landesverb\u00e4nde Baden-W\u00fcrttemberg und Hessen konnten ihre Abg\u00e4nge durch Neuaufnahmen nahezu ausgleichen. Das erkl\u00e4rte Ziel, durch die Mitgliederwerbeaktion \"Aus 1 mach' 3\" vom Fr\u00fchjahr 1974 die Mitgliederzahl erheblich zu steigern (Rdschr. Parteivorstand vom 19. 12. 1973), wurde demnach nicht erreicht. 1.3.2 Die NPD konnte auch ihren Organisationsstand im Berichtsjahr nicht verbessern. Die Parteif\u00fchrung ist nach wie vor zerstritten. Die Landesverb\u00e4nde wurden -- von wenigen Ausnahmen abgesehen - ihren politischen Aufgaben nicht mehr gerecht. Daran konnten auch die Neubesetzungen der Landesvorsitze mit Dr. Werner Witt (Oberstleutnant) in Schleswig-Holstein, Alfred Behr (Rechtsanwalt) in Niedersachsen, Helmut Schmitz (Landschaftsarchitekt) in Rheinland-Pfalz und Werner Sch\u00f6ndorf (Diplom-Handelslehrer) im Saarland nichts \u00e4ndern. Auch auf Landesebene herrschte Streit. So kritisierte der ehemalige Landesorganisationsleiter in Hessen, Erich Gutjahr, die \"Fehlinformationen, Geheimniskr\u00e4merei, Diffamierungen, einsamen Entschl\u00fcssen und Verletzung der Disziplin\" in der Partei (Brief vom 5. 10. 1974). Viele Bezirks-, Kreisund Ortsverb\u00e4nde sind inaktiv. Irref\u00fchrend behauptete die Partei, sie verf\u00fcge \"von Flensburg bis Berchtesgaden, von Saarbr\u00fccken bis Hof \u00fcber eine festgef\u00fcgte, aktive Organisation\" (Flugblatt des Landesverbandes Bayern). Die NPD baut seit August 1974 \"Organisationsund Propagandagruppen\" (OPG) auf, die als \"schnelle, mobile Einsatzgruppen f\u00fcr alle Zwecke\" zur Verf\u00fcgung stehen sollen (Rdschr. Parteivorstand vom 16. 7. 1974). 1.3.3 Anla\u00df zu Streit im Parteivorstand lieferte die Frage der Parteipublizistik. Aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden war seit 1. Januar 1974 die Zusammenlegung des fr\u00fcheren Parteiorgans \"Deutsche Nachrichten\" (DN) mit der von der \"Deutschen Verlagsgesellschaft m.b.H.\" des Pr\u00e4sidiumsmitgliedes Waldemar Sch\u00fctz herausgegebenen \"Deutschen Wochen-Zeitung\" (DWZ) wirksam geworden. Obwohl der Parteivorsitzende Rechtsanwalt Martin Mu\u00dfgnug empfahl, den monatlich erscheinenden \"Deutschen Kurier\" (DK) als \"Unterrichtsorgan \u00fcber das Parteileben\" auszugestalten (Rdschr. Parteivorstand vom 4. 2. 1974), sahen sich viele Mitglieder und Funktion\u00e4re ihres Parteiorgans beraubt und unzureichend unterrichtet. Dennoch sieht die Parteif\u00fchrung die DWZ als ihr Sprachrohr an. Mu\u00dfgnug sieht die Chance, mit der nach au\u00dfenhin parteiunabh\u00e4ngig erscheinenden Zeitung einen \"wesentlich gr\u00f6\u00dferen Leserkreis mit unseren politischen Ansichten vertraut zu machen\" (Rdschr. Parteivorstand vom 4. 2. 1974). Sch\u00fctz erkl\u00e4rte, das Blatt werde \"ein der NPD nahestehendes Organ\" bleiben (Rdschr. Parteivorstand vom 18. 2. 1974). 1.3.4 Die Finanzlage der Partei war weiterhin durch die Restforderung der Bundestagsverwaltung wegen der Wahlkampfkostenr\u00fcckerstattung aus der Bundestagswahl 1972 in H\u00f6he von ca. 775000,-DM belastet. Diese Tatsache machte kostenaufwendige publizistische und wahlwerbende Unternehmungen der Partei unm\u00f6glich. Der Landesverband Hessen hat DM 178 000,--, der Landesverband Schleswig-Holstein noch etwa DM 115 000,--- letzterer allerdings zu g\u00fcnstigen Bedingungen -- zur\u00fcckzuerstatten. Auch in Bayern 26","NPD-Mitgliederst\u00e4rke von 1964--1974 30000 T zen 28 000 2000 [7 25000 + um VAV D G (7 GL} Q G, 21000 20000 + D G, TG, G, G, 18300 15000+ Q) G, G, G, 14500 T % 0 G Q 13 700 G, or 11500 a 110,170,0,9 \" 4 VAVA VAWA VAVA AG VG 1964 1965 1966 1967 1968 1969 1970 1971 1972 1973 1974 Auflagenentwicklung der rechtsextremistischen Wochenzeitungen von 1960-1974 216.000 . 200 000 - N\\ Gesamtauflage 193 000 DNZ, DWZ 188.000 180 000 15:00 177000 162 000 160 000 - m 155.000 145.000 149000 140 000 - ns m 125000 128 000 120 000 - = I 117000 113000 IT 195.000 100000Y\" 110.000 96.000 96.000 84.000 ee a 78000 79000 a el A \"-\"TrooooT*\"-.65000 3000 Nie Hanazen 74.000 71000 -Zei so 000 - +1.60 000 .* 17 ---180000 Fa \"156 000 \">. [52.000 24000 |%oooo |,-\" 1, 0.162000 _|aaooo \"0 000 Bon 40.000 \"000 = 40.000 20 000 - Deutsche Wochenzeitung DEUTSCHE NACHRICHTEN 61 2 9 U 65 55 57T U 55 OT N 7 73 1974","besteht eine erhebliche R\u00fcckzahlungsschuld. Die Forderung des Landes Niedersachsen in H\u00f6he von DM 205 000,-hat die Partei beglichen. Zum Ausgleich seines Defizits erhebt der Landesverband Rheinland-Pfalz von allen Funktion\u00e4ren eine monatliche Sonderumlage. 1.3.5 Die \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN), die sich als \"Speerspitze... im Kampf gegen das br\u00fcchige Bonner Pfr\u00fcndenkartell\" (\"Zeitbombe\" -- Mai/Juni 74, S. 4) verstehen, konnten ihren Mitgliederbestand verbessern. Treibende Kraft in der Jugendorganisation der NPD war nach wie vor der engere Kreis um den Vorsitzenden Oberstudienrat G\u00fcnther Deckert. In Rheinland-Pfalz war der neue NPD-Landesvorsitzende Schmitz, der vorher JNLandesjugendreferent gewesen war, erfolgreich im Aufbau von neuen JNGruppen. Die JN versuchten mit zunehmendem Erfolg, Einflu\u00df auf die Partei auszu\u00fcben. Sie sagten \"ohne Ansehen der Person\" allen denen ihren \"unerbittliichen\" Kampf an, \"die zur NS-Symbolriege zu rechnen sind\", zumal \"einzelne, wenn auch verdiente Parteimitglieder, auf keinen Fall die Partei\" seien (DK 11/74, S. 4). Ihre These von der \"revolution\u00e4ren Legalit\u00e4t\", mit der sie eine \"nationalistische Volksrepublik\" schaffen wollen (\"Alternative\" 1/74, S. 22 und 25), hat im Parteivorstand erheblichen Unwillen ausgel\u00f6st. Die JN gaben mehr Zeitschriften und Informationsdienste heraus als die Partei selbst. 1.3.6 Die T\u00e4tigkeit des in seiner Mitgliederzahl weiter geschrumpften \"Nationaldemokratischen Hochschulbundes\" (NHB) beschr\u00e4nkte sich im wesentlichen auf die zweimalige Herausgabe der Schrift \"NHB-Report\". 1.3.7. Vorwiegend Gruppen der \"Jungen Nationaldemokraten\" veranstalteten im Namen der NPD auch au\u00dferhalb der Wahlk\u00e4mpfe in vielen St\u00e4dten Stra\u00dfenaktionen mit Informationsst\u00e4nden. Zu Beginn des Jahres 1974 entwickelte der NPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen mit seinen \"Ruhrgebiets-Aktionen\" und der \"Aktion Autobahn\" mit Autorundfahrten, Informationsst\u00e4nden und Briefkastenaktionen eine rege T\u00e4tigkeit. Dabei wurden etwa 200000 Exemplare der \"Westdeutschen Nachrichten\" (WN) verteilt. 2000 Personen beteiligten sich an dem \"Deutschland-Treffen\" der NPD am 16. Juni 1974 in Frankfurt. Die Maikundgebung der NPD in Bonn wurde von der Bev\u00f6lkerung kaum beachtet. Bei NPD-Veranstaltungen kam es h\u00e4ufig zu Auseinandersetzungen und Schl\u00e4gereien mit politischen Gegnern. 2. \"Vereinigte Freiheitliche\" Nach seinem letzten Eintreten f\u00fcr die NPD im baden-w\u00fcrttembergischen Landtagswahlkampf im Jahre 1968 warb Dr. Gerhard Frey, der Herausgeber der \"Deutschen National-Zeitung\" (DNZ) und Vorsitzende der \"Deutschen Volksunion\" (DVU), bei den Landtagswahlk\u00e4mpfen in Hessen und Bayern erstmals wieder f\u00fcr die NPD. Er erkl\u00e4rte, es sei erforderlich, \"eine einige und starke Rechte\" zu schaffen und \"die NPD f\u00fcr eine vereinigte Rechte zu erhalten\" (DNZ 42/74, S. 3; 43/74, S. 3; 44/74, S. 1). Die \u00fcberraschende Ann\u00e4herung Dr. Freys an die NPD nach Jahren der gegenseitigen Anfeindung bedeutet das Eingest\u00e4ndnis des politischen Scheiterns der DVU, die im Januar 1971 als \"Fanal f\u00fcr den Neubeginn der heimatlosen Rechten\" (DNZ 28","Stra\u00dfenaktionen der NPD-JN AM 16.6. 1974 IN FRANKFURT M: RaunnLIaTeN En INPERIALISTEN JN-DEMONSTRATION AM 9.3.1974 IN D\u00dcSSELDORF","4/71, S. 3 und 10; 5/71, S. 10 und 11) gegr\u00fcndet worden war. Die gegen\u00fcber dem Vorjahr weiter zur\u00fcckgegangenen politischen Aktivit\u00e4ten der DVU und der mit ihr im \"Freiheitlichen Rat\" verbundenen Organisationen (\"Stahlhelm\", \"Aktion Oder-Nei\u00dfe\", \"Deutscher Block\", \"Wiking-Jugend\") fanden in der \u00d6ffentlichkeit keine Beachtung. R\u00fcckl\u00e4ufig ist auch die Resonanz der Presseerzeugnisse Dr. Freys. Im Vorjahr betrug die Druckauflage der DNZ mit allen ihren Nebenausgaben w\u00f6chentlich im Durchschnitt etwa 106 000 Exemplare. Im Jahre 1974 waren es nur noch ungef\u00e4hr 96 000 St\u00fcck, obwohl auch noch der \"Deutsche Anzeiger\" (DA), das Organ der DVU, Nebenausgabe der DNZ wurde. Die DNZ-Redaktion hat mehr noch als in den vergangenen Jahren Telefoninterviews mit politisch exponierten Pers\u00f6nlichkeiten oder deren Angeh\u00f6rigen durchgef\u00fchrt. Bei diesen Interviews wurden die Gespr\u00e4chspartner meist \u00fcber den Hintergrund im Unklaren gelassen. Sie verfolgten regelm\u00e4\u00dfig das Ziel, politisch Andersdenkende zu diffamieren. Der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts lehnte es am 2. Juli 1974 ab, Grundrechte Dr. Freys und seines Verlages f\u00fcr verwirkt (Art. 18 GG) zu erkl\u00e4ren (2 BvA 1/69). Die 5. Strafkammer des Landgerichts M\u00fcnchen| stellte am 9. September 1974 das sogenannte \"\u00dcberschriftenverfahren\" wegen Volksverhetzung gegen Dr. Frey und seinen \"Chef vom Dienst\" Karl Mages nach $ 153 StPO ein (1 KMs 1/69). In der Begr\u00fcndung des Einstellungsbeschlusses stellte das Landgericht jedoch fest, die \u00dcberschriften der DNZ enthielten Werturteile, \"die sachlich nicht mehr vertretbar seien\", so \"Unwerturteile \u00fcber die Juden und damit den j\u00fcdischen Bev\u00f6lkerungsteil der Bundesrepublik Deutschland des Inhaltes, da\u00df dieser der Achtung der Staatsb\u00fcrger nicht w\u00fcrdig sei\". 3. Neonazistische Bestrebungen Bemerkenswert war 1974, da\u00df in Teilbereichen der \"Alten Rechten\", insbesondere in kleineren Zirkeln, vermehrt nationalsozialistisches Gedankengut verbreitet wurde. 3.1 Dabei tat sich der 45j\u00e4hrige Rechtsanwalt Manfred Roeder aus Bensheim mit seiner 1971 gegr\u00fcndeten \"Deutschen B\u00fcrgerinitiative\" (DBl) in besonderem Ma\u00dfe hervor. Hauptanliegen Roeders ist es, in seinen Ver\u00f6ffentlichungen und Vortr\u00e4gen die NS-Verbrechen zu verharmlosen. Die Vergasungsanlagen in den Konzentrationslagern seien \"Erfindungen krankhafter Hirne. Fast s\u00e4mtliche sogenannte Kriegsverbrecherund KZ-Prozesse sind mit meineidigen Zeugen und gef\u00e4lschten Dokumenten gef\u00fchrt worden\" (Heft 2 der Schriftenreihe der DBI -- \"Die Auschwitzl\u00fcge\" -- Vorwort, S. 10, 12 und 14 f). \"Niemals\" habe es \"einen Befehl zur Ausrottung der Juden gegeben\" (14. Brief, S. 1). Roeder forderte, das Grundgesetz m\u00fcsse \"verschwinden, weil es eine undeutsche, sprich j\u00fcdische Verfassung, sei... Wir werden die Demokratie abschaffen... Dieser Staat mu\u00df weg\" (\"Die Bauernschaft\" -- DB -- 33/74, S. 6). Am 20. September verh\u00e4ngte die Polizeidirektion Graz gegen Roeder, der sich auf einer Vortragsreise durch \u00d6sterreich befand, ein Aufenthaltsverbot f\u00fcr das gesamte Land \u00d6sterreich f\u00fcr die Dauer von f\u00fcnf Jahren. Roeder war im April einer der Initiatoren der Demonstration in Spandau aus Anla\u00df des 80. Geburtstages von Rudolf He\u00df, bei der etwa 30 Gesinnungs30","Hetzzeilen der \"Deutschen National-Zeitung\" W Te est gentinnen | S ietanent ut\" BAHR ist oW] DieMachtergreifungderGewerkscha Bahr kreuzigt Deutschland gro\u00dfen Verbrechen an uns Deutschen WievielkassierteWERNER. io . f\u00fcr seinen Landesverrat? art SpiongegenDeutschland Ba \" Der unn\u00f6tigeKr utschland sollt e vernichtet ieg werden! sowirdSchmidst t\u00fcrzenEURL\u00fcgen\u00fch hla nds bek ann test er Frau en-S ch\u00e4 Die sch\u00f6n Rol le gumrH der enif najel, up ChefStrasser elshe inderWe ltgeschichte us0\"- j el, Wol] . EINEMillionStaygy, ==SE Egg hy f\u00fcr $Cheels Luxus Srge ldersiegten\u00fcberDeutsc hindel Verr\u00e4ter Einen kommunistischen M\u00f6rder empfahlHeinemann \".Minlonent ab 2 Di Teure Le yergast: he,\"Der Sechyo nware-je WIENESS DIE JUDENMORDE iler\"Annan\"e--be &6GUn EN wieDI -- emarieRangeE, rprein t aleEwigkeig?","freunde \"mit schwarz-wei\u00df-roten Fahnen\" die Konfrontation mit der Polizei suchten. Einen Tag sp\u00e4ter bespr\u00fchten Roeder und seine Anh\u00e4nger Dokumente einer im Sch\u00f6neberger Rathaus ausgerichteten polnischen Ausstellung \u00fcber Konzentrationslager in Polen mit Farbe. Weitere Aktionen dieser Art folgten, z. B. am 13. Oktober in Calw und am 29. November in Diez/Lahn. 3.2 Der 56j\u00e4hrige Agrarjournalist Thies Christophersen aus K\u00e4lberhagen unterst\u00fctzte die politische Agitation Roeders mit seiner 1972 gegr\u00fcndeten \"B\u00fcrgerund Bauerninitiative\" (BBl). Auch er beteiligte sich aktiv an den Aktionen in Spandau und Sch\u00f6neberg. Er bezeichnete sich als \"\u00fcberzeugter Mitk\u00e4mpfer\" Roeders (Heft 1 der Schriftenreihe der \"Deutschen B\u00fcrgerinitiative\" [DBI] Vorwort). Christophersen, der 1944 als \"Sonderf\u00fchrer f\u00fcr Pflanzenschutz\" im KZ Auschwitz t\u00e4tig gewesen war, gilt f\u00fcr Roeder als Kronzeuge, da\u00df \"in Auschwitz nicht die geringsten Anzeichen von Massenvergasungen\" (Heft 2 der Schriftenreihe der DBl, S. 33 und 34) festzustellen gewesen seien. Christophersen forderte: \"Jagt die Parteien zum Teufel und w\u00e4hlt M\u00e4nner aus euren Reihen, die keine Weisungen bekommen von den Feinden des Volkes\" (DB 30/74, S. 1). Die Vortragsveranstaltungen Roeders und Christophersens waren durchweg gut besucht. Ihre nazistischen Reden wurden regelm\u00e4\u00dfig mit Zustimmung aufgenommen. Besondere Aufmerksamkeit erregte eine von Christophersen aufgezogene Veranstaltung am 10. November 1974 in Hamburg, auf der der US-Amerikaner Gary Rex Lauck unter gro\u00dfem Beifall der etwa 100 Zuh\u00f6rer den Nationalsozialismus verherrlichte. Bei dieser Gelegenheit wurde eine Hakenkreuzfahne aufgezogen. Einige, darunter Lauck, erhoben vor den Fotografen die Arme zum \"Hitlergru\u00df\". 3.3 Auch der 62j\u00e4hrige Fuhrunternehmer Joachim Floth aus Bamberg, der seine Pamphlete unter der Bezeichnung \"Deutsch-V\u00f6lkische Gemeinschaft\" (DVG) herausgibt, will \"endlich Schlu\u00df machen mit der parlamentarischen Mistwirtschaft\" (\"Der Angriff\" 5/74, S. 1 und 2). Die Regierenden sind f\u00fcr ihn \"Banausen\", \"Dunkelm\u00e4nner\", \"Gauner\", \"korrupte politische Nullen\", \"Emigranten -- Sowjetspione -- Ausl\u00e4nder -- Rotspanienk\u00e4mpfer -- Kommunisten -- Hochverr\u00e4ter -- Landesverr\u00e4ter\" (\"Der Angriff\" 2/73, S. 1; 5/73, S. 1; 6/73, S. 1 und 2). 3.4 In N\u00fcrnberg hat der 37j\u00e4hrige Werbegraphiker Karl-Heinz Hoffmann eine paramilit\u00e4rische \"Wehrsportgruppe\" gebildet, deren in Kampfanz\u00fcgen und Feldausr\u00fcstung durchgef\u00fchrte Gel\u00e4ndeund Nahkampf\u00fcbungen durch Presse und Fernsehen in der \u00d6ffentlichkeit bekannt wurden. Hoffmann lehnt \"aus grunds\u00e4tzlichen Erw\u00e4gungen das Mehrheitsprinzip ab\" und bezeichnet sich als \"ein Gegner jeder Spielart demokratischer Ordnungen\" (Buch: \"Verse und Gedanken eine deutschen Patrioten\", S. 3 und 61). Anl\u00e4\u00dflich einer Polizeiaktion wurden bei Hoffmann ein \"Manifest\" und ein \"Programm\" sichergestellt, das die Bezeichnung \"Bewegung zur Verwirklichung der Rational-Pragmatischen Sozial-Hierarchie\" trug. Darin wird \"eine radikale Ver\u00e4nderung der Gesamtstrukturen in allen Bereichen\" und eine \"nach dem Leistungsund Selektionsprinzip ausgerichtete F\u00fchrerstruktur\" gefordert. Die Regierungsgewalt soll \"von einer in der obersten F\u00fchrung zusammengefa\u00dften Gruppe\" ausgehen. Die Mitglieder dieser Regierung sollen anonym bleiben, Gewerkschaften und Kirchen \"entmachtet\" werden. 32","Paramilit\u00e4rische Bi Unsere \"Wehrsportgruppe Aa Pommern Kar)-HeinzHofmann Hoffmann\" auchet, as 85 N\u00fcrnberg 'dann komm zu uns, 'Almoshof 51 indie Telefon 392282 BESCHLAGNAHMTE .AUSR\u00dcSTUNGSGEGENST\u00c4NDE","V. \"Neue Rechte\" 1. Die volkssozialistischen und nationalrevolution\u00e4ren Bestrebungen der \"Neuen Rechten\" begannen im Jahre 1971, sich in der damaligen Kaderorganisation \"Partei der Arbeit\" (PdA) und in der \"Deutsch-Europ\u00e4ischen Gesellschaft\" (heute \"Deutsch-Europ\u00e4ische Studiengesellschaft\" -- DESG --) organisatorisch und ideologisch zu integrieren. Diese Koordinierungsversuche setzte die am 9. Januar 1972 von der NPD abgespaltene \"Aktion Neue Rechte\" (ANR) unter dem ehemaligen stellvertretenden NPD-Vorsitzenden Dr. Siegfried P\u00f6hlmann verst\u00e4rkt fort. 2. Die in der \"Aktion Neue Rechte\" (ANR) schon bald einsetzenden ideologischen Spannungen und Streitigkeiten zwischen den gem\u00e4\u00dfigten sozialreformerischen Kr\u00e4ften um Dr. P\u00f6hlmann und den radikaleren nationalrevolution\u00e4ren Anh\u00e4ngern des Generalsekret\u00e4rs Georg-Wilhelm Burre f\u00fchrten im Februar 1974 nach gegenseitigen Ausschl\u00fcssen und gerichtlichen Auseinandersetzungen zur Spaltung. Am 2. M\u00e4rz 1974 w\u00e4hlte der gem\u00e4\u00dfigte Fl\u00fcgel auf dem ANR-Bundeskongre\u00df in Gerolzhofen einen neuen Vorstand mit Dr. P\u00f6hlmann an der Spitze, w\u00e4hrend die Gefolgsleute Burres zur gleichen Zeit in W\u00fcrzburg einen Gr\u00fcndungsausschu\u00df zur Bildung einer \"National-Revolution\u00e4ren Aufbau-Organisation\" (NRAO) konstituierten. Diese Spaltung entzog der ANR die aktiven Kr\u00e4fte. Bis auf einige interne Versammlungen und Rundschreiben erlahmte die fr\u00fcher rege T\u00e4tigkeit dieser Vereinigung. 3. Der Gr\u00fcndungsausschu\u00df der abgespaltenen \"National-Revolution\u00e4ren Aufbau-Organisation\" (NRAO) mu\u00dfte wegen ideologischer und programmatischer Differenzen den Gr\u00fcndungstermin wiederholt verschieben. Als die Gr\u00fcndungsversammlung am 31. August 1974 in Frankenberg/Eder bevorstand, waren die ANR-Dissidenten so zerstritten, da\u00df Burre nur noch von einem Teil der \"Nationalrevolution\u00e4ren Basisgruppen\" bei der Gr\u00fcndung der neuen Organisation \"Sache des Volkes -- Nationalrevolution\u00e4re Aufbauorganisation\" (SdV-NRAO) unterst\u00fctzt wurde. Ein Teil seiner Gegner hatte schon am 24./25. August 1974 in Aschaffenburg die \"Solidaristische Volksbewegung\" (SVB) gegr\u00fcndet. Weitere Basisgruppen, die unter der Sammelbezeichnung \"Sozialistische Nationalrevolution\u00e4re Aufbauorganisation\" (SNRAO) auftreten, blieben der SdV-NRAO ebenfalls fern. 4. Die \"Nationalrevolution\u00e4re\", die \"die Revolution\" als \"das Werk\" einer \"entschlossenen\", von einer avantgardistischen Theorie geleiteten Minderheit\" ansehen (Rdschr. ANR vom 10. 11. 73 und 19. 1. 74), betonen den Vorrang der Arbeit vor dem Kapital. Sie wollen die multinationalen Konzerne, die Schl\u00fcsselindustrien und die Gro\u00dfbanken in Volkseigentum \u00fcberf\u00fchren (Manifest der SdV-NRAO). Der \"Solidarismus\" fordert dagegen die Gleichrangigkeit von Arbeit und Kapital. Er lehnt die \"staatskapitalistische Verstaatlichung\" ab und setzt daf\u00fcr die \"genossenschaftliche Kooperation und Verschmelzung von Kapital und Arbeit\". Die SVB will im Gegensatz zur SdV-NRAO eine \"konstruktive Revolution\" und eine \"verfassungskonforme\" Ver\u00e4nderung des \"liberalistischen und marxistischen Systems\" (Manifest der SVB) im Sinne einer \"soli34","Agitation der \"Neuen Rechten\" --pDA, FREIHE IT der desVoke SBZIRLEPISEHE-NATIONALREVOLUFIENA Furde Suche F an IT FREIHEITSKA Arbeit ,M PFIE . EN vonxssoZtALIST ze STIMME DE R NATURP OLITISCHE NBEWEGU NG\"RECHTSB LOCK\" Ei 1.Jahrgang /Nr.2 3 | z Erschein ungsort Stuttgart Preis DM0.80 n2-zan197 = ARBEIT . GEHT :(r), >5 KAPITAL FR RAMM Aa DEUTSCHE = En soznLisrische | he rs VOLKSPARTEI N' ;| Ss PRAAMBEL & wonEn o : ,._Sachde e Vos lkes im g F\u00fcr n; \"ige der y.Eurgms \" Vie, At NATIONALREVOLUTION Vorw\u00e4rtg im, Ba ARE Ana AUFBAUORGANISA TION GEGR\u00dcNDEI G Deutsehjan,","darischen Nation\" erreichen (\"Junges Forum\" 4/74, S. 6). \"Das einigende Motiv der Volkssolidarit\u00e4t\" sei der \"sittliche Auftrag der Artund Lebenserhaltung\" (Grundsatzreferat Penz auf NRAO-Veranstaltung am 3.3.74 in W\u00fcrzburg). Die \"Sozialisten\" wollen alle diejenigen r\u00fccksichtslos aus ihren Reihen entfernen, \"die einmal an der Spitze des Reiches stehen wollen und nicht bereit sind, durch die Gef\u00e4ngnisse der Herrschenden zu gehen\" (\"Volkssozialistische Schulungsbriefe\", ohne weitere Kennzeichnung, S. 5). 5. Unabh\u00e4ngig von diesen aus der Spaltung der ANR und der NRAO entstandenen Organisationen haben sich auf regionaler Ebene weitere Gruppen der \"Neuen Rechten\" gebildet, die unter der Bezeichnung \"Volkssozialismus\" die \"Volksgemeinschaft\" als dritten Weg zwischen Kapitalismus und Kommunismus anstreben (Programm der \"Deutschen Sozialistischen Volkspartei\", S. 2 und 5). Der bisher im Stuttgarter Raum t\u00e4tige \"Rechtsblock\" hat sich am 7. September 1974 in Ludwigsburg unter der Bezeichnung \"Rechtsblock f\u00fcr Arbeiter, Bauern und Soldaten\" f\u00fcr das gesamte Bundesgebiet konstituiert. Er bekennt sich laut Pr\u00e4ambel und Satzung zu einem \"k\u00e4mpferischen, menschw\u00fcrdigen Natursozialismus\" und versteht sich als \"Kaderschmiede unverbrauchter junger Kr\u00e4fte\" (\"Aufruf\"). 6. Der Ideologie-Streit und die Zersplitterung besch\u00e4ftigten und schw\u00e4chten die \"Neue Rechte\" so sehr, da\u00df die Aktionst\u00e4tigkeit in der \u00d6ffentlichkeit im Gegensatz zu den Vorjahren bis auf wenige kaum erw\u00e4hnenswerte Ausnahmen eingestellt wurde. VI. Internationaler Faschismus 1. Der 22j\u00e4hrige US-Amerikaner Gary Rex (Gerhard) Lauck, der sich als Vorsitzender einer \"NSDAP-Auslandsorganisation\" in Lincoln/Nebraska bezeichnet und die antisemitische und nazistische Zeitung \"NS-Kampfruf\" herausgibt, bereiste vom September bis Dezember 1974 die Bundesrepublik Deutschland, um Gleichgesinnte aufzusuchen und die k\u00fcnftige Zusammenarbeit mit diesen festzulegen. Lauck trat u. a. auf Veranstaltungen der \"B\u00fcrgerinitiative\" Roeders als Redner auf. Er referierte jeweils \u00fcber das Thema \"Warum Hitler in Amerika immer noch so popul\u00e4r ist\". Stationen dieser Deutschlandreise Laucks waren u. a. Siegburg, Bamberg, Ulm, Kirchheim/ Teck, Frankfurt und M\u00fcnchen. Vorf\u00e4lle auf einer Veranstaltung Christophersens mit Lauck am 10. November in Hamburg nahm der Innensenator der Hansestadt zum Anla\u00df f\u00fcr eine Ausweisungsverf\u00fcgung. Daraufhin wurde Lauck am 6. Dezember vor einer weiteren Veranstaltung Christophersens in Neum\u00fcnster festgenommen. Er hat die Bundesrepublik mittlerweile verlassen. Vier Ausgaben des von Lauck herausgegebenen \"NS-Kampfrufs\" sind 1974 in der Bundesrepublik Deutschland verbreitet worden. 2. Der f\u00fcr den 29./30. Juni 1974 in Barcelona geplante und von der spanischen Organisation \"Circulo Espanol de Amigos de Europa\" (CEDADE) vor36","bereitete \"3. Nationaleurop\u00e4ische Congre\u00df\" (NEC), an dem auch zahlreiche deutsche Rechtsextremisten mitwirken wollten, wurde von den spanischen Beh\u00f6rden verboten. 3. In Wien wurde Ostern 1974 unter Beteiligung deutscher Rechtsextremisten das \"Nationale Ideologie-Zentrum\" (NIZ) gegr\u00fcndet, das sich als Schaltstelle f\u00fcr die Entwicklung einer nationalen Ideologie versteht. Auf einer weiteren Arbeitstagung Anfang November 1974 zeichneten sich jedoch bereits erhebliche Spannungen ab. VII. Rechtsextremistische Ausschreitungen Im Jahre 1974 wurden 136 Auschreitungen aus rechtsextremistischen Motiven bekannt. Gegen\u00fcber dem Vorjahr (217 F\u00e4lle) sank die Gesamtzahl der Ausschreitungen somit um 37 %. Sie hat damit den tiefsten Stand der letzten 6 Jahre erreicht. Allein die Zahl der bekanntgewordenen Beleidigungen politischer Gegner und j\u00fcdischer Mitb\u00fcrger verringerte sich von 82 im Vorjahr auf 6. Dagegen ist die Anzahl der Gewalttaten mit 22 F\u00e4llen etwa gleich geblieben. Sie schl\u00fcsselt sich wie folgt auf: 1972 1973 1974 Terrorakte Sprengstoffanschl\u00e4ge = -- = Brandstiftungen 2 2 2 andere Gewaltakte K\u00f6rperverletzungen 11 6 1 Sachbesch\u00e4digung 24 12 19 sonstige Gewaltakte 3 1 - 40 21 22 Hinzu kommen noch 27 Androhungen von Gewaltakten. 50 T\u00e4ter (1973: 95) konnten ermittelt werden. 33 = 67 % geh\u00f6ren rechtsextremistischen Organisationen an. 28 sind j\u00fcnger als 30 Jahre und nur 5 \u00e4lter als 50 Jahre. Folgende Einzelf\u00e4lle sind erw\u00e4hnenswert: Unbekannte T\u00e4ter ver\u00fcbten in der Nacht zum 6. Dezember 1974 einen Brandanschlag auf ein Jugendheim des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Burgdorf und beschmierten die Hauswand mit SS-Runen und einem Totenkopf. -- Mitglieder rechtsextremistischer Organisationen setzten Ende M\u00e4rz 1974 den Lagerraum der G\u00f6ttinger Buchhandlung \"Polibula\" (Buchladen des \"Kommunistischen Bundes Westdeutschland\") in Brand und verw\u00fcsteten auf dem j\u00fcdischen Friedhof in G\u00f6ttingen 108 Gr\u00e4ber. Einer der T\u00e4ter beschmierte zusammen mit zwei weiteren Rechtsextremisten Mitte April 1974 98 Grabsteine auf dem j\u00fcdischen Friedhof in Mainz mit NS-Symbolen und antisemitischen Parolen. 37","WahlniederBeginn der H\u00f6hepunkt Ratifizierung Jahr ohne Allgemeine lage derNPD| jOstvertrags-| |der Widerder OstWahlen und Aktionsbei der verhandstandsvertr\u00e4ge; ohne besonm\u00fcdigkeit, Bundestagslungen; aktionen Bundestags-| |derennatio-| |insbesondere wahl Entstehung gegen die wahlkampf nalpolitischen der 'Neuen der \"Neuen Ostvertr\u00e4ge Z\u00fcndstoff Rechten\" Rechten\" 428 F\u00e4lle 263 F\u00e4lle 217 F\u00e4lle 184 F\u00e4lle 162 F\u00e4lle 136 F\u00e4lle 158 (86deg%) 20 1969 1971 1972 1974","Umgest\u00fcrzte Grabsteine auf dem j\u00fcdischen Friedhof in G\u00f6ttingen reine Hakenkreuzschmierereien auf dem j\u00fcdischen Friedhof in Mainz N (c) \" RUDOLF-HESS-STRASSE NS-Propaganda an einem Privatin Mainz beschlagnahmte Waffen und grundst\u00fcck in Mainz NS-Embleme","Neonazistische Hetze aus dem Ausland Circulo Espanol de Amigos de Europa $ KAMPFSCHRIFTDERNSDAP AUSLANDSORGANISATION YaLLLLE Die Komm unistische Parteistle | WiesoistdieN$D4 Parka gal! | |N NS ERBOTaufheh en! __EN OCCIDENTE (1) DarZanderIl;CHR nt ST NATIONAL CHRISTIANNEW; u = | = OTIAN | be + ie # } . 2Hebt das NS Verbot auf! NSDAP-AD;eineInkorporation vo) | ERST Be GSKRIEG $ eh ar ame HAVEYOURENEWEDyoyp SUBS CRIPTIONYET\" v1 ION. R\u00c4CHT EUCHAUF\u00dcR INFLAT DEM\u00dcTIGUNG, D 2 F UN gREUELPROPAGDEANviDAsc. ge h. \u00dc Qu\u00c4LER DER gnosspNurAKz INT DEBORRNnohurwiran PAR.NK O CONGRES> O Sva ouna EI ONT u rn ee DEITSCHEBEFRELNGSFR STECKBRIEF europ\u00e4ischen GESUCHT WIRD: Jugend am29. und 30. Juni 1974. EIvork voN DEN NSDAP BEFRE)t UNS N OST west 'Auslandsorgansation gern","VIII. Ma\u00dfnahmen gegen Personen und Vereinigungen 1. Verurteilungen Im Jahre 1974 wurden rechtskr\u00e4ftige Urteile gegen 16 Personen (1973: 29; 1972: 11) wegen Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund bekannt. Die Gerichte erkannten vorwiegend auf Geldstrafen (bis zu 2000 DM). Der 35j\u00e4hrige Hermann Faller wurde als Angeh\u00f6riger des NPD-Ordnerdienstes vom Amtsgericht Frankfurt wegen K\u00f6rperverletzung und N\u00f6tigung bei einer NPD-Veranstaltung im Jahre 1971 zu 6 Monaten Freiheitsstrafe mit Bew\u00e4hrung verurteilt. Das Sch\u00f6ffengericht Berlin-Tiergarten verurteilte den Rechtsextremisten Roland Tabbert wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten. 6 Urteile mit Geldstrafen bis zu 1000 DM und 4 Freiheitsstrafen von 5 und 9 Monaten waren am Jahresende noch nicht rechtskr\u00e4ftig. 2. Beschlagnahmen Die Ordnungsbeh\u00f6rden zogen in 2 F\u00e4llen Werbeund Verpackungsmaterial f\u00fcr Zeitschriften und Schallplatten ein, auf dem NS-Symbole abgebildet waren. In M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg wurden in Spanien hergestellte Zinnfiguren eingezogen, die Adolf Hitler in NS-Uniform darstellen. In Berlin beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft Flugbl\u00e4tter der \"Deutschen B\u00fcrgerinitiative\" mit beleidigendem Inhalt. Die bayerische Polizei schritt mehrmals gegen die paramilit\u00e4rische \"Wehrsportgruppe\" des Karl-Heinz Hoffmann in N\u00fcrnberg ein. Sie beschlagnahmte u. a. Naziembleme und milit\u00e4rische Ausr\u00fcstungsgegenst\u00e4nde. Die Stadt N\u00fcrnberg untersagte Hoffmann den Besitz und Erwerb von Waffen und Munition. Sie erkl\u00e4rte seine Waffenbesitzkarten f\u00fcr ung\u00fcltig. In Berlin erhielt Hoffmann f\u00fcr eine geplante Veranstaltung zum 13. August Redeverbot. 3. Verbote Wie in fr\u00fcheren Jahren verbot die Alliierte Kommandantur den Landesparteitag des NPD-Landesverbandes Berlin. Sie hat der NPD auch die Teilnahme an den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 2. M\u00e4rz 1975 untersagt sowie jede \u00f6ffentliche T\u00e4tigkeit bis zu diesem Zeitpunkt. Die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Schriften nahm die Neuauflagen der im Helmut-Cramer-Verlag erschienenen B\u00fccher von Otto Skorzeny \"Lebe gef\u00e4hrlich\" und \"Wir k\u00e4mpften, wir verloren\" in die Liste der jugendgef\u00e4hrdenden Schriften auf. 4. Ma\u00dfnahmen gegen Angeh\u00f6rige des \u00f6ffentlichen Dienstes Der Senat der Stadt Hamburg entlie\u00df den Rechtsextremisten J\u00fcrgen Rieger am 5. 11. 1974 aus dem Referendardienst beim Oberlandesgericht Hamburg. Das NPD-Vorstandsmitglied Dr. Rolf Kosiek wurde vom Land Baden-W\u00fcrt41","temberg mit Verf\u00fcgung vom 28. 2. 1974 als Dozent an der Fachhochschule N\u00fcrtingen aus dem Landesdienst entlassen. Wegen einer Ver\u00f6ffentlichung in einer rechtsextremistischen Zeitschrift verurteilte die Richterdienstkammer beim Landgericht Hamburg den Finanzrichter und NPD-Funktion\u00e4r Wilhelm St\u00e4glich in einem Disziplinarverfahren zu einer Gehaltsk\u00fcrzung von 10 % f\u00fcr die Dauer von 2 Jahren. IX. Beurteilung Auch im Jahre 1974 ist es den Rechtsextremisten nicht gelungen, in der \u00d6ffentlichkeit gr\u00f6\u00dfere Beachtung zu finden. Daran hat auch die st\u00e4rkere Verbreitung ihrer Publikationen nichts \u00e4ndern k\u00f6nnen. Die rechtsextremistischen Gruppierungen sind 1974 weiterhin unbedeutende, die Sicherheit des Staates nicht gef\u00e4hrdende Randerscheinungen im politischen Leben der Bundesrepublik Deutschland geblieben. 42","Linksextremistische Bestrebungen 1974 I. Allgemeine Erfahrungen 1. Orthodoxe Kommunisten Die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) konnte ihren Mitgliederbestand nur geringf\u00fcgig auf 40 000 erh\u00f6hen. Von Einzelf\u00e4llen abgesehen, vermochte sie keinen gr\u00f6\u00dferen Einflu\u00df auf die politische Willensbildung der Bev\u00f6lkerung zu nehmen. Das zeigen ihre eindeutigen Niederlagen bei den vier Landtagswahlen des Jahres 1974 und der Verlust von \u00fcber 30 Mandaten in Kommunalparlamenten ebenso wie der Stillstand ihrer Entwicklung in Betrieben. Die Bestrebungen der Partei, B\u00fcndnisse mit nichtkommunistischen Kr\u00e4ften herzustellen, hielten mit wechselndem Erfolg unvermindert an. Ansatzpunkt hierzu fanden sie wie bisher in der \u00dcbereinstimmung der Auffassungen zu bestimmten politischen Tagesfragen mit Sozialdemokraten, Gewerkschaftern, Liberalen und anderen Demokraten. Mehrere kleinere Vereinigungen, die seit Jahren in der B\u00fcndnispolitik der orthodoxen Kommunisten eine Rolle gespielt, ihre Wirksamkeit aber verloren hatten, so z. B. die Landesfriedenskomitees, haben ihre Arbeit eingestellt und ihre Mitglieder in gr\u00f6\u00dfere prokommunistische Gruppen \u00fcberf\u00fchrt. Das diente einer strafferen Koordination und sollte die Effektivit\u00e4t der B\u00fcndnisbestrebungen f\u00f6rdern. F\u00fcr die politische Indoktrination von Kindern und als Basis f\u00fcr den Parteinachwuchs hat die DKP mit Unterst\u00fctzung der \"Sozialistischen Deutschen Arbeiteriugend\" (SDAJ) und des \"Marxistischen Studentenbundes Spartakus\" (MSB) eine \"Sozialistische Kinderorganisation\" (\"Junge Pioniere\") geschaffen. Der MSB, der in der Studentenschaft f\u00fcr die Ziele der DKP arbeitet, hat seine Organisation ausgedehnt, gefestigt und die Zahl seiner Mitglieder um \u00fcber ein F\u00fcnftel erh\u00f6ht (zur Zeit 4500). Gleichwohl haben seine Verluste und die seines langj\u00e4hrigen B\u00fcndnispartners, des \"Sozialistischen Hochschulbundes\" (SHB), bei Wahlen zu studentischen Vertretungsk\u00f6rperschaften die politische Stellung der MSB/SHB-Koalition an Hochschulen ebenso geschw\u00e4cht wie im \"Verband Deutscher Studentenschaften\". Dort konnten MSB und SHB erstmals seit 1970 ihre beherrschende Stellung nicht behaupten. An den Berliner Universit\u00e4ten ist der Anteil der von der \"Sozialistischen Einheitspartei Westberlins\" (SEW) beeinflu\u00dften \"Aktionsgemeinschaft von Demokraten und Sozialisten\" (ADS) an den studentischen Sitzen in Selbstverwaltungsgremien zwar zur\u00fcckgegangen, die ADS ist aber die st\u00e4rkste Fraktion innerhalb der extremistischen Linken geblieben. Die SED hat ihre subversive Arbeit gegen die Bundesrepublik Deutschland unvermindert fortgesetzt. Dabei stehen im Mittelpunkt die Anleitung und Unterst\u00fctzung der DKP und ihrer Hilfsorganisationen. 43","2. \"Neue Linke\" Unter dem Begriff \"Neue Linke\" werden in diesem Bericht -- wie schon in fr\u00fcheren Jahren -- ideologische Tendenzen, organisatorische Entwicklungen und Aktivit\u00e4ten derjenigen kommunistischen (maoistischen, leninistischen, stalinistischen, trotzkistischen) sowie anarchistischen und undogmatischen revolution\u00e4ren Gruppen dargestellt, die nicht den Kommunismus sowjetischer Pr\u00e4gung vertreten. Zwischen ihnen und den orthodoxen Kommunisten dauerten die scharfen Gegens\u00e4tze unvermindert an. Bei den Gruppen der \"Neuen Linken\" hat sich der 1973 eingeleitete Konzentrationsproze\u00df nicht nennenswert fortgesetzt, die Zahl ihrer Mitglieder ist nur geringf\u00fcgig gestiegen. Trotz unverh\u00fcllter entschiedener Feindschaft gegen\u00fcber dem parlamentarischen System haben sich die ma\u00dfgebenden Gruppen der \"Neuen Linken\" erstmals an einigen Landtagswahlen beteiligt, um ihren Parteistatus zu sichern und weiteren Spielraum f\u00fcr die Verbreitung ihrer revolution\u00e4ren Ideen zu erhalten. In den Wahlen selbst erlitten sie schwere Niederlagen. Die Fehden zwischen den Organisationen der \"Neuen Linken\" haben auch 1974 angehalten, das hinderte sie jedoch nicht, bei fortdauernder \u00dcbereinstimmung in dem Ziel, das gesellschaftliche System der Bundesrepublik Deutschland revolution\u00e4r zu beseitigen, aus verschiedenen Anl\u00e4ssen gemeinsame Aktionen durchzuf\u00fchren, so z.B. die Chile-Demonstration am 14. September in Frankfurt/Main, an der sich 20000 Anh\u00e4nger von Gruppen der \"Neuen Linken\" beteiligten. Dabei wendeten besonders maoistisch orientierte Gruppen weiterhin militante Kampfformen an; die Gesamtzahl der politisch motivierten Gewaltakte stieg im Vergleich zum Vorjahr um die H\u00e4lfte, Die Wirkung von Gruppen der \"Neuen Linken\" auf die Arbeiterschaft, in der die meisten von ihnen das \"revolution\u00e4re Subjekt\" sehen, ist unbedeutend obwohl die Zahl der Gewaltakte an Hochschulen erheblich abgenommen hat. geblieben. Anders als im Vorjahr vermochten sie keine Streiks auszul\u00f6sen, die Bestrebungen, eine \"Revolution\u00e4re Gewerkschaftsopposition\" aufzubauen, sind gescheitert. An den Hochschulen hat der Einflu\u00df der zersplitterten Studentengruppen der \"Neuen Linken\" weiter abgenommen. Bei den Wahlen zu studentischen Vertretungsk\u00f6rperschaften haben sie 1974 weitere Niederlagen erlitten, an den Berliner Universit\u00e4ten konnten sie aber ihren Anteil an den studentischen Sitzen der Selbstverwaltungsgremien erh\u00f6hen. 3. Terroristen Linksextremistische Terroristen haben 1974 ihre Aktivit\u00e4ten verst\u00e4rkt und zwei wehrlose Menschen erschossen. Die Zahl der Terroranschl\u00e4ge (Mordund Sprengstoffanschl\u00e4ge, Brandstiftungen, Raub\u00fcberf\u00e4lle) hat sich mit 104 im Vergleich zum Vorjahr (70) fast um die H\u00e4lfte erh\u00f6ht. Den Sicherheitsbeh\u00f6rden ist es zwar gelungen, durch die Festnahme von Terroristen, die Entdeckung konspirativer Wohnungen und zahlreicher terroristischer Hilfsmittel einige Terrorgruppen zu zerschlagen und den Aufbau neuer sowie den Zusammenhalt bestehender Gruppen empfindlich zu st\u00f6ren. Den Sicherheitsbeh\u00f6rden bekannte Terroristen sind aber weiterhin im Untergrund t\u00e4tig und treffen mit 44","Hilfe anderer in den Terrorismus abgeglittener Linksextremisten Vorbereitungen f\u00fcr neue Terroraktionen. Il. \u00dcbersicht in Zahlen 1. Organisationen Die Zahl der linksextremistischen Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland (einschlie\u00dflich Berlin) ist 1974 weiter auf 302 (1973: 317) zur\u00fcckgegangen. Die Zahl ihrer Mitglieder (Mehrfachmitgliedschaften eingeschlossen) ist jedoch auf 136 000 (1973: 116 500) gestiegen. Nach dem Abzug von Mehrfachmitgliedschaften ergeben sich 102000 Personen (1973: 87 000), die linksextremistischen Organisationen angeh\u00f6ren. Dabei war bei den orthodox-kommunistischen und prokommunistischen Organisationen erstmals die im November 1974 gebildete \"Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner\" (DFG-VK) mit ihren sch\u00e4tzungsweise 12 000 Mitgliedern zu ber\u00fccksichtigen. Im \u00fcbrigen ist der Mitgliederzuwachs vor allem bei orthodoxen kommunistischen Gruppen zu erkennen. Die Mitgliederzahl der Organisationen der \"Neuen Linken\" ist nur geringf\u00fcgig gestiegen; die Zahl der Organisationen hat sich erneut verringert. Viele Demonstrationen und andere Aktionen zeigten aber erneut, da\u00df die Zahl der Anh\u00e4nger der \"Neuen Linken\" nach wie vor betr\u00e4chtlich ist. Eine \u00dcbersicht gibt die nachstehende Tabelle: 1972 1973 1974 Organisationen Zahl MitZahl MitZahl*) Mitglieder glieder glieder orthodox-kommunistische und prokommunistische 115 88500 110 98000 113 117000 maoistische 90 6 300 61 12000 65 13000 trotzkistische 10 1.000 10 1.000 10 1 200 anarchistische 15 300 32 500 24 500 sonstige Org. der \"Neuen Linken\" 135 7000 104 5000 90 4500 365 103000 317 116500 302 136 200 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 78 000 87 000 102 000 *) Linksextremistische Sekund\u00e4rorganisationen wie z. B. Chile-Solidarit\u00e4tskomitees sind in der Statistik nicht enthalten, weil in ihnen Personen t\u00e4tig sind, die \u00fcberwiegend anderen, in der Statistik ber\u00fccksichtigten Organisationen angeh\u00f6ren. 2. Publikationen Die Zahl linksextremistischer periodischer Schriften hat sich gegen\u00fcber 1973 erneut um fast ein Sechstel erh\u00f6ht. Die durchschnittliche Wochenauflage dieser Periodika ist um mehr als die H\u00e4lfte, die der orthodox-kommunistischen und 45","prokommunistischen um fast 100 Prozent gestiegen. Diesen Anstieg hat vor allem die regelm\u00e4\u00dfige Herausgabe des DKP-Zentralorgans \"Unsere Zeit\" als Tageszeitung bewirkt. Die Zahl der periodischen Schriften der \"Neuen Linken\" hat zwar gegen\u00fcber dem Vorjahr um fast ein F\u00fcnftel zugenommen, ihre durchschnittliche Wochenauflage ist aber leicht zur\u00fcckgegangen, weil einige der Periodika seltener erscheinen als im Vorjahr und andere ihre Auflagen verringert haben. Das d\u00fcrfte auch auf finanzielle Schwierigkeiten zur\u00fcckzuf\u00fchren sein. Eine \u00dcbersicht gibt die nachstehende Tabelle: Zahl Wochenauflage Publikationen 1972 1973 1974 1972 1973 1974 orthodoxkommunistische und prokommunistische 910 1112 1271 333000 542000 1073000 der \"Neuen Linken\" 273 268 316 150000 337 800 307 000 Gesamt: 1183 1380 1587 483000 879800 1380 000 Neben der periodischen Schriften verbreiteten orthodoxkommunistische, vor allem aber Gruppen der \"Neuen Linken\" aus besonderen Anl\u00e4ssen zahlreiche Flugbi\u00e4tter und andere Schriften in z. T. hoher Auflage. 3. Linksextremisten im \u00f6ffentlichen Dienst 3.1 Ende 1974 waren -- soweit bekannt -- insgesamt 1467 Linksextremisten im Bundes-, Landesund Kommunaldienst sowie in anderen \u00f6ffentlich-rechtlichen K\u00f6rperschaften oder Anstalten t\u00e4tig. Die Erfassung erfolgte auf gleiche Weise wie im Bericht \u00fcber den Rechtsextremismus dargestellt. Einzelheiten zeigt die folgende Tabelle: Personen DKP SEW Komm. \"Neue HilfsLinke\" Org. Bundesdienst 258 183 7 33 35 Landesdienst 911 387 78 151 295 Kommunaldienst 205 150 _ 21 34 Dienst in anderen \u00f6ffentl. 93 62 15 9 7 Einrichtungen (z. B. Verkehrsbetriebe) 1467 782 100 214 371 Bei insgesamt 3,4 Millionen Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst (vgl. Wirtschaft und Statistik, hrsg. vom Statitischen Bundesamt, Heft 5, Mai 1974, S. 339) ist der Anteil der Linksextremisten nach wie vor relativ gering: auf je 2302 Angeh\u00f6rige des \u00f6ffentlichen Dienstes entf\u00e4llt ein linksextremistischer Bediensteter. Eine zweifellos vorhandene Dunkelziffer kann dieses Bild nur unwesentlich beeinflussen. 46","3.2 Von den 258 linksextremistischen Bundesbediensteten sind \u00fcber 48 % (125) bei der Bundespost und \u00fcber 30 % (78) bei der Bundesbahn t\u00e4tig, meist in untergeordneten Positionen. Mehr als 14 % (37) der linksextremistischen Bundesbediensteten geh\u00f6ren der Bundeswehr als Zeitsoldaten bzw. als Zivilpersonen an. 3.3 Von den 911 linksextremistischen Landesbediensteten sind besch\u00e4ftigt: 415 (= 45,6 %) als Lehrer 225 (= 24,7%) als wissenschaftliches Personal an Hochschulen 44 (= 4,8%) als sonstiges Personal an Schulen und Hochschulen 52( I 5,7%) in der Justiz und 175 (= 19,2 %) in sonstigen Verwaltungszweigen. Zur Gruppe der Lehrer im Landesdienst kommen noch 26 bei den Kommunen besch\u00e4ftige Lehrer hinzu. 3.4 Beim Bundesgrenzschutz und den Polizeien der L\u00e4nder sind keine Linksextremisten bekannt geworden. 3.5 Von den 1467 Linksextremisten sind 678 (= 46,2deg/o) Beamte, 585 (= 39,9 %) Angestellte und 204 (= 13,9 %) Arbeiter. \u00dcber die Zugeh\u00f6rigkeit der Beamten zu den einzelnen Laufbahngruppen ergibt sich folgendes Bild: h\u00f6herer Dienst 345 (= 23,5 %) gehobener Dienst 201 (= 13,7 %) mittlerer Dienst 73(= 5,0 %) einfacher Dienst 49 (= 3,3%) unbekannt 10 (= 0,7%) 4. Studentenparlamente und Allgemeine Studentenaussch\u00fcsse 4.1 Studentenparlamente Im Dezember 1974 hatten Linksextremisten in den Studentenparlamenten an 48 Universit\u00e4ten und Technischen Hochschulen von 1771 Sitzen mindestens 660 = 37,3 % (1973: 43,5 %) inne *). Einzelheiten und Ver\u00e4nderungen zeigt die nachstehende Tabelle, die f\u00fcr das Jahr 1972 auf Wahlergebnissen in 34 und f\u00fcr das Jahr 1973 in 42 Hochschulen beruht: Vertreten in: Gruppen Zahl der Sitze Anteil (Zahl der Parlamente) 1972 1973 1974 1972 1973 1974 1972 1973 1974 \"Neue Linke\" 368 339 304 28,1% 21,9% 17,2% 27 35 37 MSB Spartakus 99 174 174 75% 113% 98% 21 3 42 SHB 219 160 182 16,7% 10,3% 10,3% 20 21 25 686 673 660 52,3% 43,5% 37,3% Sonstige 626 874 1111 47,7% 56,5% 62,7% 1312 1547 1771 100 % 100 % 100 % *) In den Statistiken sind noch die Zahlen f\u00fcr die Studentenparlamente und Allgemeinen Studentenaussch\u00fcsse der bayerischen Hochschulen (Stand: September 1974) ber\u00fccksichtigt; diese bestehen jedoch seit Inkrafttreten des neuen bayerischen Hochschulgesetzes (1. 10. 1974) nicht mehr. 47","Der Anteil der Linksextremitisten an den Sitzen in den Studentenparlamenten hat auch 1974 abgenommen. Die gr\u00f6\u00dften Verluste erlitt die \"Neue Linke\", die \u00fcber ein F\u00fcnftel ihres Anteils einb\u00fc\u00dfte. Der MSB verlor \u00fcber ein Achtel seines Anteils. Dagegen konnte der SHB seine Position behaupten. 4.2 Allgemeine Studentenaussch\u00fcsse Von insgesamt 348 Mitgliedern Allgemeiner Studentenaussch\u00fcsse an den 48 Universit\u00e4ten, an denen Allgemeine Studentenaussch\u00fcsse bestehen, waren am Jahresende 1974 mindestens 164 = 47,1 % (1973: 66,0 %) Linksextremisten *). Einzelheiten und Ver\u00e4nderungen zeigt nachstehende Tabelle, die f\u00fcr das Jahr 1972 auf den Wahlergebnissen von 36 und f\u00fcr das Jahr 1973 auf Wahlergebnissen von 39 Hochschulen beruht: Vertreten in: Gruppen Zahl der Sitze Anteil (Zahl d. AStA) 1972 1973 1974 1972 1973 1974 1972 1973 1974 \"Neue Linke\" 85 70 63 33,5% 27,3% 181% 20 15 14 MSB Spartakus 38 48 55 15,0% 18,8% 15,8% 16 18 22 SHB 52 50 46 20,5% 19,5% 13,2% 15 14 14 175 168 164 69,0% 65,6% 47,1% Sonstige: 78 88 184 31,0% 34,4% 52,9% 253 256 348 100 % 100 % 100 % *) vgl. Anmerkung zu 4.1. Der Anteil der Linksextremisten an den Sitzen der Allgemeinen Studentenaussch\u00fcsse ging erheblich zur\u00fcck und liegt erstmals seit 1971 unter 50 v. H. Hauptverlierer war die \"Neue Linke\"; ihr Anteil sank gegen\u00fcber dem Vorjahr um mehr als ein Drittel. Der SHB b\u00fc\u00dfte fast ein Drittel seines Anteils ein, w\u00e4hrend der MSB-Anteil sich um ein Siebtel verringerte. Obwohl die Linksextremisten in den Studentenparlamenten nur noch ein gutes Drittel der Sitze innehaben, besetzen sie fast die H\u00e4lfte der Sitze der Allgemeinen Studentenaussch\u00fcsse. Das ist eine Folge der B\u00fcndnispolitik \"antikapitalistischer\" linksdemokratischer Gruppen. Diese arbeiten nicht mit anderen demokratischen Gruppen, jedoch mit Linksextremisten, zusammen. 4.3 Die linksextremistischen Studentengruppen haben ihre starken Positionen an den Berliner Universit\u00e4ten, an denen keine Studentenparlamente und Allgemeine Studentenaussch\u00fcsse bestehen, weiter ausgebaut. In den Selbstverwaltungsgremien (Fachbereichsr\u00e4te, Institutsr\u00e4te) der Freien Universit\u00e4t (FU) sind 52 von 74 studentischen Sitzen (70,2 %; 1973: 57,6 %o) und an der Technischen Universit\u00e4t (TU) 56 von 75 studentischen Sitzen (74,6 %; 1973: 30,5 %) von Linksextremisten besetzt. 59 dieser Sitze (54,4 %o; 1973: 73,3 %) entfallen auf die von der SEW beeinflu\u00dfte \"Arbeitsgemeinschaft von Demokraten und Sozialisten\" (ADS), die damit die st\u00e4rkste Fraktion innerhalb der extremistischen Linken geblieben ist, 26 Sitze (27,0 %o; 1973: 15,8%) auf Gruppen der \"Neuen Linken\" und 23 auf den SHB. Von 48","den 5 studentischen Vertretern im Akademischen Senat der FU sind 4 linksextremen Studentenorganisationen zuzurechnen. Die PH Berlin wird fast v\u00f6llig von linksextremistischen Gruppen beherrscht. Von den 9Mitgliedern des AStA geh\u00f6ren 8 der SEW-Hochschulgruppe und der ADS an. Diese Gruppen besitzen im Konvent 38 der insgesamt 50 Sitze (= 76,0 9%). 4.4 Organisierte linksextremistische Studenten Die Zahl der organisierten linksextremistischen Studenten hat sich 1974 um ein Sechstel erh\u00f6ht, wobei die moskauorientierten Studentengruppen den gr\u00f6\u00dften Zuwachs erzielten: Gruppen Zahl der Mitglieder 1973 1974 \"Neue Linke\" 4 500 5000 MSB Spartakus 3500 4 500 ADS 1000 1500 SHB 3.000 3.000 insgesamt 12 000 14 000 Von den 780 000 Studenten, die 1974 (1973: 720 000) an den wissenschaftlichen Hochschulen, Kunstund Fachhochschulen eingeschrieben waren, geh\u00f6rten somit allerdings nur 1,8 %0 (1973: 1,7 deg/o) linksextremistischen Studentenorganisationen an. Ill. Schwerpunkte der Agitation Die orthodoxen kommunistischen Organisationen und Gruppen der \"Neuen Linken\" haben in ihrer tagespolitischen Agitation wie bisher h\u00e4ufig unterschiedliche Positionen eingenommen. Besonders die DKP und ihre Hilfsorganisationen haben an ihrer Methode festgehalten, sich um F\u00fcrsprecher von Forderungen zu machen, die auch von einigen demokratischen Kr\u00e4ften vertreten werden. Es zeigten sich folgende Schwerpunkte: 1. Sozialund Wirtschaftspolitik 1.1 Die DKP behauptet, die sich versch\u00e4rfende allgemeine Krise des Kapitalismus -- \"Ausdruck f\u00fcr den historischen Niedergangsproze\u00df der kapitalistischen Ordnung\" -- \u00e4u\u00dfere sich in der Bundesrepublik Deutschland in zunehmender Unsicherheit der Arbeitspl\u00e4tze und Arbeitslosigkeit, in \"Preistreiberei\" und sinkenden Reall\u00f6hnen sowie in \"Profitexplosion und Bereicherung der reichen Minderheit\". Befreiung der Arbeiter von \"Ausbeutung und Krisenangst\" k\u00f6nne nur durch die \u00dcberwindung des Kapitalismus und durch die 49","Verwirklichung des Sozialismus, d.h. durch eine grundlegende Umw\u00e4lzung der politischen und \u00f6konomischen Machtverh\u00e4ltnisse, eine \"Revolution, erreicht werden (\"UZ-Extra\", Eigenbeilage zu \"Unsere Zeit\", Nr. 241/74). Um die schlimmsten Auswirkungen \"gro\u00dfkapitalistischer Mi\u00dfwirtschaft\" zu mildern, forderte die DKP die Arbeiter und ihre Organisationen zu gemeinsamem Handeln und \"aktivem Kampf\" f\u00fcr die Vorschl\u00e4ge der DKP im Rahmen ihrer \"Aktion Preisstopp und Arbeitsplatzsicherung\" auf (siehe dazu u.a. Fragen und Antworten zur \"Aktion Preisstop und Arbeitsplatzsicherung'\", Studienmaterial 1974/75, hrsg. vom PV der DKP). Die DKP wiederholte ferner ihre Forderungen nach \"wirksamer Mitbestimmung\" und nach Verstaatlichung der \"Bankund Versicherungskonzerne\", der Grundstoffund Schl\u00fcsselindustrien sowie der R\u00fcstungsbetriebe bei \"demokratischer Kontrolle\". Auch m\u00fcsse der beherrschende Einflu\u00df der \"multinationalen Konzerne\" zur\u00fcckgedr\u00e4ngt werden (siehe dazu u.a. \"UZ-Extra\", a.a.O., \"DKP-Pressedienst\" Nr. 123/74). 1.2 Die ma\u00dfgebenden Gruuppen der \"Neuen Linken\" diffamieren die Sozialund Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, die \"Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin des Gro\u00dfkapitals\" sei und die Arbeiterklasse ausbeute. Diese Politik diene dazu, \"Kapitalistengewinne zu f\u00f6rdern\" und die \"Folgen der Krise auf die Werkt\u00e4tigen abzuw\u00e4lzen\". Der \"SPD-Reformismus\" sei \"bankrott\". 2. Sicherheitsund Verteidigungspolitik 2.1 Die DKP erkl\u00e4rte, in der Bundesrepublik Deutschland werde \"die Perfektionierung des Polizeistaates angestrebt\" (\"Unsere Zeit\", Nr. 136/74). Aktionen terroristischer Gruppen und \"Enth\u00fcllungen\" \u00fcber Pl\u00e4ne der kriminellen Vereinigung Baader-Meinhof lieferten den willkommenen Vorwand, die Angst in der Bev\u00f6lkerung vor Terror weiter anzuheizen, ein g\u00fcnstiges Klima f\u00fcr weitere Schritte zu schaffen und schlie\u00dflich die demokratischen Rechte und Freiheiten st\u00e4rker abzubauen (u.a. \"Unsere Zeit\", Nr. 272 und 275/74). Im Zusammenhang damit agitierte die DKP dagegen, den Bundesgrenzschutz \"zur Polizeitruppe umzubauen und ihn entsprechend auszur\u00fcsten\" (\"Unsere Zeit\", Nr. 51/74). Nicht nur die CDU/CSU, so erkl\u00e4rte die DKP, sondern auch die Bundesregierung sei um die \"Vervollkommnung der Notstandsma\u00dfnahmen\" bem\u00fcht. Parallel zu Einzelma\u00dfnahmen st\u00fcnden Beratungen \u00fcber eine \"Totalrevision des Grundgesetzes\" (\"Unsere Zeit\", Nr. 158/74). Auch 1974 trat die DKP wiederholt daf\u00fcr ein, \"die politische Entspannung durch milit\u00e4rische Ma\u00dfnahmen zu erg\u00e4nzen\". F\u00fcr den Ausbau der Bundeswehr gebe es angesichts des \"Scheiterns der L\u00fcge von der Bedrohung aus dem Osten\" keinerlei Begr\u00fcndung mehr (\"DKP-Pressedienst\" Nr. 90/74). Sie forderte ferner, \"einseitige Bindungen an den amerikanischen Imperialismus\" und an die NATO, die \"Hauptquelle der gegen Entspannung und Frieden gerichteten imperialistischen Politik\", zu lockern (u.a. \"DKP-Pressedienst\", Nr. 45/74). 2.2 Vor allem maoistische Gruppen agitierten heftig gegen \"Aufr\u00fcstung des staatlichen Unterdr\u00fcckungsapparats\" und gegen \"Militarisierung des \u00f6ffentlichen Lebens\", die ihren Ausdruck finde in neugebildeten Sondereinheiten 50","der Polizei, \"staatlich organisierten Terror-Banden\". Die \"M\u00f6rder\" in Polizeiuniform gen\u00f6ssen den Schutz, den der \"Staatsapparat den Henkern im Dienste der herrschenden Klasse\" gew\u00e4hre. Hinter der \"Maske der Verbrechensbek\u00e4mpfung\" werde die Polizei zur \"B\u00fcrgerkriegstruppe gegen die Arbeiterklasse\" ausgebaut. Gruppen der \"Neuen Linken\" bezeichneten die Mitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland in der NATO als Ergebnis ihrer \"aggressiven imperialistischen\" Politik und die Bundeswehr als \"Instrument des Militarismus und der Unterdr\u00fcckung\". Sie bekundeten wiederholt ihre Absicht, in der Bundeswehr \"verdeckt\" zu arbeiten, und forderten dazu auf, \"in die Armee zu gehen, um den Waffengebrauch zu erlernen\". (Siehe dazu u.a.: \"Aktionsprogramm\" der KPD, S. 56ff, \"Kommunistische Volkszeitung\" Nr. 6/74, \"Roter Morgen\" Nr. 30/74, \"Rote Fahne Nr. 26/74, KBW-, Leits\u00e4tze zur Milit\u00e4rfrage\"). 3. Bildungspolitik 3.1 Die DKP meint, das Bildungswesen der Bundesrepublik Deutschland k\u00f6nne nur dann grundlegend \"im Interesse der arbeitenden Bev\u00f6lkerung\" ge\u00e4ndert werden, wenn Bildungspolitik als \"antimonopolistische Gesellschaftspolitik\", d. h. mit klassenk\u00e4mpferischer Zielrichtung verfolgt werde. Die DKP fordert, alle Lehrinhalte, die im Widerspruch zu den Vertr\u00e4gen der Bundesrepublik Deutschland mit den sozialistischen L\u00e4ndern stehen, zu entfernen und f\u00fcr eine Erziehung im Geiste \"friedlicher Koexistenz\" zu wirken (\"DKP-Pressedienst\" Nr. 134/74). 3.2 Der \"Kommunistische Studentenverband\" erkl\u00e4rte, sozialdemokratische Bildungspolitik bedeute \"Bildungsprivileg f\u00fcr die herrschende Klasse\". Die KPD und der KBW agitierten heftig gegen b\u00fcrgerliche, kapitalistische \"Klassenerziehung\" in Schulen, Hochschulen, Forschung und Wissenschaft. Gegen sie m\u00fcsse die \"Rebellion\" entfacht werden, um eine Zerst\u00f6rung des Klassenbewu\u00dftseins von jugendlichen Arbeitern, Obersch\u00fclern und Studenten und ihre Erziehung zu \"Handlangern der Bourgeoisie\" zu verhindern. (Siehe dazu u.a.: \"Dem Volke dienen\" Nr. 25/74, \"Aktionsprogramm\" der KPD, S. 61, \"Kommunismus und Klassenkampf\" Nr. 3/74). 4. Ma\u00dfnahmen gegen Extremisten im \u00f6ffentlichen Dienst 4.1 Die DKP hat auch 1974 ihre vielf\u00e4ltige Agitation gegen den Beschlu\u00df der Regierungschefs des Bundes und der L\u00e4nder zur Frage verfassungsfeindlicher Kr\u00e4fte im \u00f6ffentlichen Dienst fortgesetzt und insbesondere die entsprechenden Gesetzentw\u00fcrfe zur \u00c4nderung dienstrechtlicher Vorschriften angegriffen. Sie und ihre Hilfsorganisationen behaupteten, diese Vorhaben seien \"in allen Variationen verfassungswidrig\". (Siehe dazu u. a.: \"Unsere Zeit\" Nr. 99 u. 191/74, \"DKP-Pressedienst\" Nr. 34 u. 139/74). 4.2 Auch Gruppen der \"Neuen Linken\" agitierten weiterhin gegen \"Berufsverbote\" wie auch gegen Gewerkschaftsausschl\u00fcsse als Mittel der \"politischen Disziplinierung\". Diese Ma\u00dfnahmen w\u00fcrden seit dem Regierungswechsel 51","\"brutaler\" durchgef\u00fchrt. Die \"Bourgeoisie\" f\u00fcrchte die \"Zersetzung ihrer einst so sicheren Bastionen im staatlichen \u00dcberbau\". Es gelte, sich nicht einsch\u00fcchtern zu lassen, sondern den \"Verfolgungsma\u00dfnahmen\" durch die \"Verteidigung und praktische Eroberung von Rechten\" zu begegnen. (Siehe dazu u.a.: \"Politische Resolution\" des KPD-Parteitags, S. 22, Aufruf der KPD zu einer Protestdemonstration am 2. 11. 1974, Politischer Bericht des ZK des KBW an die 1. ordentliche Delegiertenkonferenz, S. 56). 5. Justiz und Strafvollzug 5.1 Die DKP behauptete, Gerichte in der Bundesrepublik Deutschland entschieden \"im Zweifelsfall f\u00fcr die Herrschaft der Konzerne\" (\"Unsere Zeit\", Nr. 241 und 262/74). Wenn z.B. Unternehmen solchen Arbeitern k\u00fcndigten, die \"in Wahrung berechtigter Interessen zum Streik greifen\", w\u00fcrden diese \"Willk\u00fcrakte\" von den Gerichten \"abgedeckt\" (\"UZ-Extra\"-Beilage zu \"Unsere Zeit\" Nr. 44/74). Den Tod von Holger Meins bezeichnete die DKP als \"Glied einer Kette von Gef\u00e4ngnisskandalen\", durch die bekannt geworden sei, da\u00df Gefangene \"systematisch mi\u00dfhandelt und gequ\u00e4lt\" w\u00fcrden, da\u00df Korruption und Bestechung herrschten. Den \"Kampf f\u00fcr menschenw\u00fcrdige Verh\u00e4ltnisse\" auch in Gef\u00e4ngnissen m\u00fc\u00dften alle \"antiimperialistischen und fortschrittlichen Kr\u00e4fte\" gemeinsam f\u00fchren (\"DKP-Pressedienst\" Nr. 136/74). 5.2 Gruppen der \"Neuen Linken\" forderten, die \"b\u00fcrgerliche Klassenjustiz\", die sich auf die \"alten Kr\u00e4fte der Reaktion\" st\u00fctze, \"Terror\" aus\u00fcbe, \"Gesinnungsurteile\" f\u00e4lle und eine kapitalistische Waffe zur \"Unterdr\u00fcckung und Knechtung des Volkes\" sei, zu zerschlagen und an ihre Stelle eine \"Volksjustiz\" zu setzen. (Siehe dazu u. a.: \"Aktionsprogramm\" der KPD, S. 50 und 57, Pressemitteilung der KPD vom 10. 11. 1974, \"Internationale Solidarit\u00e4t\" Nr. 8/74, \"Roter Morgen\" Nr. 8, 36 und 37/74, \"Kommunistische Volkszeitung\" Nr. 4, 24 und 25/74). 6. Internationale Solidarit\u00e4t Die extreme Linke hat am Rahmen des \"Proletarischen Internationalismus\" auch 1974 in zahlreichen Schriften und auf Veranstaltungen ihre Solidarit\u00e4t mit Befreiungsbewegungen in L\u00e4ndern Afrikas und Asiens, in Chile und anderen lateinamerikanischen L\u00e4ndern sowie den revolution\u00e4ren Bewegungen in Griechenland, Nordirland, Portugal, Spanien, und Zypern bekundet. Die DKP erneuerte wiederholt ihr Bekenntnis zur kommunistischen Weltbewegung. Gruppen der extremen Linken verlangten, die Bundesrepublik Deutschland solle ihre diplomatischen und wirtschaftlichen Verbindungen zu \"faschistischen und rassistischen\" Staaten abbrechen und die revolution\u00e4ren Untergrundbewegungen anerkennen; die \"Monopole\" der Bundesrepublik Deutschland m\u00fc\u00dften ihre \"Einmischung in die inneren Angelegenheiten\" anderer Staaten beenden. Die extreme Linke bildete f\u00fcr diese Kampagne \"Freundschaftsgesellschaften\" und suchte ausl\u00e4ndische Arbeiter und Studenten f\u00fcr eine Zusammenarbeit zu gewinnen. 52","\"as sen krit ik a n K onfu zi; KL FE Ins ermordet: eiohert 26 vom 29. 8. Jahrgan Jun i 197 4 g Dortmund, den 19. 9. JuniJuni 197. 1974 les Genossen Routhier v MO nStra ste -::::---- n Tag mde Bil r dzeit un ,8. Di e ee ro n. ERST a n E U d cr ir , j tion Fran der kfu Kpp, rte r ML in Du isburg ,\" \u00d6 l Mannschaf tsw ran. Poli Mitdemgl LU um Pro er mit Holmen und (c) hilden nrinoen heraus und A kninneln blanken : Ha\u00df, mit gramm entwurf I E| h \"der ( [1 > nz. B L D IE dr\u00fcck T r\u00fc ck te Vereini V\u00f6 2 lk er , gtLim 7) Monaten unter Be Mensc s; hlichen , 'ine halbe, NI 1974 EXT RAB LAT T Mismus verbre Die Polizei hat ihn erschlagen! iten rr rm \u00fcch r 0 - t E ar IndeN n a Ha\u00df D.as r 'acht zum M EEE 3 E De G \u00fcnth Jeer nd ria EnbnW ai 'dede242: r .;; wu n Taxi rde de e r 24 BaAchisckturstu oh r nuy J\u00e4h rige ee ng oei n neSo Taxifa hr, 5 n,nderko En \" adeun: s mman n hatte, sentging Rum\u00e4nie nurdu n, der jn rchZu der gle falldem ichen To de Am ge n5.00 u erenn Ge:Genossen Gunterer Rou'Gin mer m des T zu Gral e. EUR unter Routhier, Routhier, Mitglied der KPD/ML, 45: ode ROTE G ARDE KSB/ML Sektion derRot Gard, jegen en Das ist br dasSo G\u00fcnter Routhier mu utaler,barb arischer ,h eim t\u00fcck isch zialisti scheC er Z r } Mord! ke 117 OR Chl\u00e4ge tre ffen, pr st\u00fcrzt (c) Wieder Pr\u00fc zwischen ge ac ckter, H zu Vor ein p; bortec hnik ei, die f\u00fcr Tausen , Wichtig er Bede dai \u00df der KPD/ML Bei Polizei und Justiz 74475 Yom 31. Augus en t 19 ist Dieses Zentralorgan der KPD I Marxi sten-Le Emaj] 5 vom 22. 7 Juni 1974 8. Jahrgang 50 Pfennig Gestapom ethoden im Nenn ich sterbe, N N e Angn is gt ihnen die Wahrheit: GoneG\u00fcnter a er verschied enen \"wif Ihr t. Se re M an a (r) Ge Em Pransparen alp an iet ic W e un erscl ag 4 Polizei fes 2. tgenomme 19 73 wi rd Ha nsPe n, we ter Yas jn He id","IV. T\u00e4tigkeit der Orthodoxen Kommunisten 1. Politische und organisatorische Entwicklung 1.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Ideologisch-politischer Standort Die DKP folgte auch im Jahre 1974 der ideologischen und politischen Linie der KPdSU und SED. Die in den vergangenen Jahren verk\u00fcndeten Grundsatzdokumente der DKP (Grundsatzerkl\u00e4rung der DKP, 1969 = GE, Thesen des D\u00fcsseldorfer Parteitages der DKP, 1971 = Thesen), die Aussagen \u00fcber ihre Ideologie, Politik und Ziele enthalten, gelten fort. Darin und in zahlreichen \u00c4u\u00dferungen f\u00fchrender DKP-Funktion\u00e4re bekennt sich die Partei zu der \"Lehre von Marx, Engels und Lenin\", d. h. dem Marxismus-Leninismus (GE, Pr\u00e4ambel; Willi Gerns, Der Marxismus als Waffe zur erfolgreichen Vertretung der Arbeiterinteressen -- die Aufgaben der DKP im ideologischen Kampf, in \"UZ-Extra\", Eigenbeilage zu \"Unsere Zeit\" Nr. 241/74). Entsprechend dem Treuebekenntnis, \"die positive Einstellung zur Sowjetunion (sei) das Kriterium jedes wirklichen Kommunisten\" (These 17), erkl\u00e4rte z. B. das Mitglied des Pr\u00e4sidiums der DKP Georg Polikeit: \"Die Sowjetunion war, ist und bleibt daher allen Angriffen ihrer Gegner und allen revisionistischen oder ultralinks drapierten Besserwissern zum Trotz f\u00fcr uns nicht nur das Land, das der Welt Frieden bringt, sondern auch das Grundmodell der erfolgreichen Verwirklichung der sozialistischen Gesellschaftsordnung\" (\"Unsere Zeit\" Nr. 33/73). Seit jeher betrachtet die DKP den Marxismus-Leninismus nicht nur als Weltanschauung und wissenschaftliche Theorie, sondern als Anleitung zum Handeln: Der Marxismus erm\u00f6glichte die \"richtige Orientierung\" und sei die einzige Theorie, \"die als Kompa\u00df im praktischen Verhalten dient\" (\"Unsere Zeit\" Nr. 228/74, S. 7); \"f\u00fcr uns (die DKP) ist die marxistische Theorie Wegweiser f\u00fcr die praktische Arbeit, wie diese zur Bereicherung unserer Theorie beitr\u00e4gt\" (W. Gerns, a.a.O., S. 23). Als \"revolution\u00e4re Kampfpartei\" erstrebt die DKP die Errichtung des Sozialismus auf dem Wege \u00fcber die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. Ihre Politik ist darauf gerichtet, \"die Arbeiterklasse und andere antimonopolistische Kr\u00e4fte... an die Sozialistische Umw\u00e4lzung heranzuf\u00fchren\" (These 9). In \"antimonopolistischen\" Reformen sieht sie ein wichtiges Mittel, um die Macht der Monopole zur\u00fcckzudr\u00e4ngen und bessere Ausgangspositionen f\u00fcr die Revolution zu gewinnen. Die Verwirklichung des Sozialismus ist jedoch nach ihrer Ansicht mehr als eine Reform oder eine Summe von Reformen; sie sei eine \"grundlegende Umw\u00e4lzung der politischen und \u00f6konomischen Machtverh\u00e4ltnisse, oder mit einem anderen Wort ausgedr\u00fcckt: Sie ist eine Revolution\" (W. Gerns, a.a.O., S. 18). Denn der \u00dcbergang vom Kapitalismus zum Sozialismus sei \"immer ein fundamentaler, qualitativer, revolution\u00e4rer \u00dcbergang\" (Josef Schleifstein, Stellungnahme zu dem Appell \"F\u00fcr eine Volksfront dieser Zeit\" in: Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik, Nr. 11/74, S. 1126). Die DKP erstrebt auch die Diktatur des Proletariats: 54","\"Die sozialistische Gesellschaftsordnung setzt die Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse im B\u00fcndnis mit den anderen werkt\u00e4gigen Schichten voraus\"; (These 8). Um die Bezeichnung \"Diktatur des Proletariats\" zu vermeiden, benutzt die DKP die nach dem Sprachgebrauch der deutschen Kommunisten damit identischen Begriffe: \"Herrschaft\" oder Macht der Arbeiterklasse\". Das \"Grundmodell\" der sozialistischen Ordnung sieht die DKP in den L\u00e4ndern der sozialistischen Staatengemeinschaft, insbesondere der DDR, verwirklicht (These 18 und 40). Dazu erkl\u00e4rt sie u. a. in ihrem Zentralorgan (\"Unsere Zeit\" Nr. 41/71): \"Die Deutsche Demokratische Republik verk\u00f6rpert f\u00fcr uns Kommunisten der Bundesrepublik die Verwirklichung der hohen Ziele, f\u00fcr die die deutsche Arbeiterbewegung seit \u00fcber hundert Jahren k\u00e4mpfte. Mit dem Aufbau und der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung nach den Grunds\u00e4tzen der Theorie von Marx, Engels und Lenin, in fester Kampfgemeinschaft mit der Sowjetunion und der KPdSU, vollbringt das Volk der Deutschen Demokratischen Republik, unter F\u00fchrung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, ein historisches Werk, das auch f\u00fcr die Arbeiterklasse der Bundesrepublik Deutschland zukunftsweisend und beispielgebend ist.\" Um den Weg zur sozialistischen Revolution zu \u00f6ffnen, k\u00e4mpft die DKP in der Bundesrepublik Deutschland zun\u00e4chst f\u00fcr eine \"antimonopolistische Demokratie\", in der die Macht des Gro\u00dfkapitals eingeschr\u00e4nkt ist und das \"werkt\u00e4gige Volk\", von der kommunistischen Partei gef\u00fchrt, bestimmenden Einflu\u00df auf Wirtschaft, Staat und Gesellschaft besitzt (These 9; Bericht des PV der DKP an den Hamburger Parteitag, 1973, S. 41). Zwar behauptet die DKP, auf der \"Basis der im Grundgesetz verk\u00fcndeten demokratischen Prinzipien und Rechte\" zu k\u00e4mpfen (These 9); sie vermeidet jedoch ein eindeutiges Bekenntnis zur \"freiheitlich-demokratischen Grundordnung\" und sieht in den Grundrechten und Freiheiten lediglich ein Instrument, das \"von der Arbeiterklasse als Waffe im Kampf f\u00fcr ihre Gegenwartsund Zukunftsinteressen genutzt werden\" m\u00fcsse (These 14). Im \u00fcbrigen, so erkl\u00e4rte das Mitglied des Pr\u00e4sidiums der DKP Willi Gerns, vertrete die DKP wie Lenin die Ansicht, die von der \"Bourgeoisie\" geschaffenen demokratischen Einrichtungen seien auszunutzen (\"Unsere Zeit\" Nr. 40/72, S. 15). Infolgedessen bem\u00fcht sich die DKP, Sitze in Parlamenten zu erringen. Sie will aber die Parlamente nur als \"Trib\u00fcne ... f\u00fcr die Mobilisierung der Massen\" nutzen und damit die \"Bedingungen f\u00fcr den au\u00dferparlamentarischen Kampf\" verbessern (u. a. These 14; \"Unsere Zeit\" Nr. 40/72, S. 17). Die DKP bejaht die \"revolution\u00e4re\" Gewalt. Sie strebt zwar danach, die sozialistische Revolution ohne B\u00fcrgerkrieg zu erreichen, will aber dennoch nicht die Illusion eines \"friedlichen Spazierganges zum Sozialismus\" erwecken (W. Gerns/R. Steigerwald, Probleme der Strategie des antimonopolistischen Kampfes, Frankfurt/Main 1973, S. 59). Sie erkl\u00e4rt: \"Wie sich die Entwicklung zum Sozialismus konkret vollziehen wird, dar\u00fcber entscheidet der Klassenkampf. ... Es waren immer die herrschenden reaktion\u00e4ren Klassen, die zur Rettung ihrer Macht und ihrer Vorrechte blutige Gewalt gegen das Volk anwandten. Nur im harten Klassenund Volkskampf gegen den unvermeidlichen Widerstand der gro\u00dfkapitalistischen Interessengruppen kann die antimonopolistische und sozialistische Volksbewegung die 55","Kraft erlangen, um die Reaktion an der Anwendung von Gewalt zu hindern\" (These 9). Die DKP betrachtet sich als \"Teil der kommunistischen Weltbewegung\" unter F\u00fchrung der KPdSU und sieht es als ihre Pflicht an, die kommunistischen Staaten zu verteidigen. Sie verurteilt die \"antisowjetische, antikommunistische Spalterpolitik\" der maoistischen F\u00fchrer in Peking und will jene \"maoistischen Gr\u00fcppchen und Zirkel\" entlarven, die in der Bundesrepublik Deutschland der Arbeiterbewegung Schaden zuf\u00fcgen (These 17; Bericht des PV der DKP an den Hamburger Parteitag, 1973, S. 63). 1.1.2 Mitgliederstand Die DKP hat im Jahre 1974 die Zahl ihrer Mitglieder nicht wesentlich erh\u00f6hen k\u00f6nnen. W\u00e4hrend sie nach eigenen Angaben vor dem 3. Parteitag im November 1973 in Hamburg 39 344 Mitglieder z\u00e4hlte, erkl\u00e4rte der Parteivorsitzende Herbert Mies in einem Interview mit der Zeitung der ungarischen Kommunistischen Partei \"Nepszabads\u00e4g\" Anfang November 1974, die DKP habe in den letzten Jahren \"Tausende von jungen Menschen gewonnen\", insgesamt geh\u00f6rten ihr 40000 Mitglieder an. Unter Ber\u00fccksichtigung der nat\u00fcrlichen Abg\u00e4nge, Austritte und Parteiausschl\u00fcsse d\u00fcrfte diese Zahl ann\u00e4hernd zutreffen, zumal da f\u00fchrende Funktion\u00e4re der Partei intern wiederholt die geringen Erfolge bei der Mitgliederwerbung seit dem Hamburger Parteitag (1973) beklagt haben. Einige der 1974 aus der DKP ausgetretenen Funktion\u00e4re begr\u00fcndeten ihren Schritt damit, die DKP habe mit den Beschl\u00fcssen des Hamburger Parteitages zur \u00c4nderung des Statuts den Rest innerparteilicher Demokratie beseitigt. Au\u00dferdem habe ihnen die Abh\u00e4ngigkeit der DKP von SED und KPdSU mi\u00dffallen. 1.1.3 Pressearbeit Das DKP-Zentralorgan \"Unsere Zeit\" (UZ), das als Tagesund als Wochenzeitung erscheint (Auflage: sch\u00e4tzungsweise 60 000 bzw. 50 000 Exemplare), wird seit Anfang M\u00e4rz 1974 von der Fa. Plambeck & Co., Druck und Verlag GmbH, Neu\u00df, verlegt. Am 21. und 22. September fand das erste gro\u00dfe zentrale \"UZ-Pressefest -- Fest der Arbeiterpresse\" auf den Rheinwiesen in D\u00fcsseldorf statt, an dem nach amtlichen Sch\u00e4tzungen etwa 100 000 Personen teilnahmen (nach Angaben der DKP: 250 000). Vertreter von kommunistischen und Arbeiterparteien und ihrer Zentralorgane aus 25 L\u00e4ndern waren anwesend. Folkloregruppen, Songgruppen, Schlagers\u00e4nger, Kabaretts und Artisten aus der DDR, der Sowjetunion und anderen L\u00e4ndern wirkten mit. Die DKP-F\u00fchrung beurteilte das Pressefest sehr positiv: Der DKP sei es gelungen, ihre Volksverbundenheit zu bekunden, ihre Leistungskraft sowie ihre \"internationale Verbundenheit\" darzustellen. Der Parteivorstand der DKP beschlo\u00df auf seiner Tagung am 12./13. Oktober 1974, k\u00fcnftig jedes Jahr in D\u00fcsseldorf ein \"Fest der Arbeiterpresse\" zu veranstalten. 1.1.4 Finanzierung Nach dem letzten Rechenschaftsbericht (gem. $ 23 Parteiengesetz) f\u00fcr 1973 hat die DKP insgesamt 9,304 Millionen DM eingenommen, davon 6,426 Mil56","F\u00fchrungsgremien 1 r SchiedsRevisionskommission kommission V Pr\u00e4sidium des Parteivorstandes Sekretariat des Parteivorstandes Referate des PV SchiedsBezirksvorstand Revisionskommission kommission V Sonstige Sonstige Sekretariat Kommissionen Kommissionen SchiedsKreisvorstand Revisionskommission kommission V Sekretariat Vorstand einer Vorstand einer Vorstand einer Vorstand einer Vorstand einer Wohngebietsgruppe Betriebsgruppe Hochschulgruppe Wohngebietsgruppe Betriebsgruppe","lionen DM (= 69,1%) an \"Spenden\" und 1,713 Millionen DM (= 18,4 %) durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge. Selbst unter Ber\u00fccksichtigung h\u00f6herer durchschnittlicher Monatsbeitr\u00e4ge und der \"Spenden\" (z.B. anl\u00e4\u00dflich des \"UZ-Pressefeste\" nach eigenen, nicht nachpr\u00fcfbaren Angaben fast 1 Million DM, vgl. \"DKP-Pressedienst\" Nr. 107 vom 25. 9. 1974) reichten die genannten Einnahmen der DKP auch im Jahre 1974 nicht aus, den kostspieligen Parteiapparat zu unterhalten, die aufwendigen Wahlk\u00e4mpfe, zahlreichen Veranstaltungen, Reisen und Schriften zu finanzieren. Es liegen Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, da\u00df der DKP weiterhin sehr erhebliche finanzielle Zuwendungen aus der DDR zuflie\u00dfen, die ihr (1974 etwa 30 Millionen DM) auf verschiedenen Wegen direkt oder indirekt \u00fcbermittelt werden. 1.1.5 Internationale Beziehungen Die DKP unterhielt auch 1974 enge Beziehungen zu den \"Bruderparteien\". Sie entsandte Delegationen mit Funktion\u00e4ren des Parteivorstandes in die UdSSR, die DDR, nach Polen, Bulgarien, Ungarn, Rum\u00e4nien, Nordkorea, Italien, Frankreich und die CSSR. Vertreter der DKP nahmen an allen Konferenzen der kommunistischen und Arbeiterparteien Westeuropas (Essen, Genf, Paris, Br\u00fcssel, Lyon, Luxemburg, D\u00fcsseldorf und Rom) sowie an den beiden Vorbereitungstreffen in Warschau und Budapest f\u00fcr eine gesamteurop\u00e4ische Konferenz teil. DKP-Abordnungen erschienen auf Parteitagen und anderen Veranstaltungen der kommunistischen Parteien Rum\u00e4niens, Finnlands, Frankreichs, Italiens, Jugoslawiens, \u00d6sterreichs, Polens, Zyperns und der Schweiz. In der Bundesrepublik Deutschland f\u00fchrten Funktion\u00e4re des Parteivorstandes der DKP Gespr\u00e4che mit Delegationen der KPdSU, der SED, der kommunistischen Parteien Chiles, Portugals, Bulgariens, Griechenlands, S\u00fcdafrikas, des Irak und der T\u00fcrkei. Der KPD-Vorsitzende Herbert Mies empfing anl\u00e4\u00dflich der Aufnahme ihrer T\u00e4tigkeit die Botschafter der CSSR und Ungarns sowie den Leiter der St\u00e4ndigen Vertretung der DDR in der Bundesrepublik Deutschland zu Gespr\u00e4chen. Die Regierungen der UdSSR und der DDR ehrten f\u00fchrende Funktion\u00e4re der DKP mit hohen Auszeichnungen, so zZ. B. Kurt Bachmann, Mitglied des Pr\u00e4sidiums und ehemaliger Vorsitzender der DKP, mit dem \"Orden der V\u00f6lkerfreundschaft\" und mit dem \"Karl-Marx-Orden\". 1.2 \"Sozialistische Einheitspartei Westberlins\" (SEW) Die SEW, deren Entwicklung zu einer vorgeblich selbst\u00e4ndigen kommunistischen Partei erst mit ihrer Umbenennung von \"SED-Westberlin\" in SEW im Februar 1969 abgeschlossen war, vertritt wie die DKP die ideologische und politische Linie der KPdSU und SED. Sie bekennt sich unver\u00e4ndert zum Marxismus-Leninismus sowjetischer Pr\u00e4gung, der ihr auch als Anleitung zum Handeln\" dient. Als \"marxistisch-leninistische Kampfpartei\" erstrebt die SEW den Sozialismus auf dem Wege \u00fcber die \"sozialistische Revolution\" und die \"Diktatur des Proletariats\" (siehe dazu: \"Grunds\u00e4tze und Ziele der SEW und die statutarischen Bestimmungen\", 1969; \"Die Wahrheit\" Nr. 234/ 70 und 24/74). 58","F\u00fcr die SEW war das bedeutendste Ereignis des Jahres 1974 ihr IV. Parteitag (15. bis 17. November), der ganz im Zeichen der bevorstehenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (2. M\u00e4rz 1975) stand. In ihrem auf dem Parteitag einstimmig angenommenen Wahlprogramm hebt die SEW ihre feste Entschlossenheit hervor, das Abgeordnetenhaus im Falle eines Wahlerfolges als Trib\u00fcne im gro\u00dfen Kampf der Klassen zu nutzen\" (\"Die Wahrheit\" Nr. 272/74). Die SEW hat die Zahl ihrer Mitglieder um rd. 500, meist junge Menschen, auf etwa 7500 steigern k\u00f6nnen. Die SEW beteiligte sich auch 1974 an internationalen Veranstaltungen kommunistischer Parteien und unterhielten Beziehungen zu \"Bruderparteien\" in Ostund Westeuropa. 1.3 Hilfsorganisationen der DKP und von ihr beeinflu\u00dfte Gruppen 1.3.1 Die \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjiugend\" (SDAJ) bekennt sich zum Marxismus-Leninismus und will nach Satzung, Aktionsprogramm und zahlreichen anderen Aussagen die revolution\u00e4ren Ideen von Marx, Engels und Lenin unter der Jugend verbreiten mit dem Ziel, in der Bundesrepublik Deutschland eine sozialistische Ordnung zu errichten. Darunter versteht sie \"nicht irgendeinen als 'human', 'demokratisch', 'modern' oder 'menschlichen Sozialismus' bezeichneten Kapitalismus, sondern ... den realen Sozialismus\", der \"von V\u00f6lkern und der Jugend der sozialistischen L\u00e4nder, vor allem der Sowjetunion und der DDR vorgef\u00fchrt wird\" (Werner Teriet, Landesvorsitzender der SDAJ NRW und Mitglied des gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Bundesvorstandes der SDAJ auf der 4. Landeskonferenz der SDAJ -- NRW am 6. 4. 1974 in Bochum). Die SDAJ bekundet st\u00e4ndig ihre enge Verbundenheit mit der DKP. Ihr IV. Bundeskongre\u00df (18./19. Mai 1974 in Hannover) beschlo\u00df: \"Macht die DKP stark!\" Der vom Bundeskongre\u00df gew\u00e4hlte neue Bundesvorsitzende, Wolfgang Gehrcke, und die \u00fcbrigen Mitglieder des gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden SDAJBundesvorstandes geh\u00f6ren der DKP an. Die SDAJ konnte die Zahl ihrer Mitglieder erh\u00f6hen. Ende November 1974 behauptete sie, 500 Gruppen und 29 000 Mitglieder (1973: 24 500 Mitglieder) zu haben; tats\u00e4chlich d\u00fcrften ihr aber nur 13.000 aktive Mitglieder (1973: 12 000) angeh\u00f6ren. 1974 gab die SDAJ nach eigenen glaubhaften Angaben \u00fcber 200 (1973: 165) Lehrlingsund Berufsschulzeitungen heraus. Die von ihr behauptete monatliche Gesamtauflage von \u00fcber 200 000 (1973: 200 000) erscheint jedoch stark \u00fcberh\u00f6ht; die meisten dieser Zeitungen sind unregelm\u00e4\u00dfig erschienen. Das Monatsmagazin \"elan -- Magazin f\u00fcr junge Leute\" dient der SDAJ weiterhin als Sprachrohr. Um die engen Beziehungen zur FDJ der DDR weiter zu festigen, schlo\u00df die SDAJ mit ihr im Dezember einen neuen Freundschaftsvertrag. Die SDAJ hat auch ihre internationalen Verbindungen fortgef\u00fchrt. Mit den Kommunistischen Jugendverb\u00e4nden der UdSSR, Bulgariens, Polens, D\u00e4nemarks und Portugals vereinbarte sie eine enge Zusammenarbeit. An ihrem IV. Bundeskongre\u00df nahmen Delegationen der FDJ der DDR und 19 ausl\u00e4ndischer kommunistischer Jugendorganisationen teil. Auf der 9. Generalver59","sammlung des kommunistischen \"Weltbundes der demokratischen Jugend\" (WBDJ) im November in Varna wurde ein Vertreter der SDAJ als \"Schatzmeister\" in das B\u00fcro des WBDJ aufgenommen. 1.3.2 Die \"Jungen Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation\" (JP), die am 1. Juni 1974 in Hannover gegr\u00fcndet wurden, geben in ihrer Satzung vor, \"auf der Grundlage der demokratischen Rechte und Prinzipien des Grundgesetzes\" zu arbeiten. Sie haben aber nach zahlreichen eigenen Aussagen gemeinsame Ziele mit der DKP und f\u00fchlen sich durch ihr rotes Halstuch symbolisch mit den Kindern der DDR und der Sowjetunion verbunden. Politische Konzeption, bisherige T\u00e4tigkeit und der hohe Anteil von DKPund SDAJ-Mitgliedern in den F\u00fchrungsgremien weisen die JP als Hilfsorganisation der DKP aus. Die Gr\u00fcndungskonferenz der JP, die mit Unterst\u00fctzung der DKP, der SDAJ und des MSB Spartakus vorbereitet worden war, verabschiedete \"10 Grunds\u00e4tze der Jungen Pioniere\", in denen die JP als Teil der weltweiten kommunistischen Pionierbewegung bezeichnet werden, die Satzung und eine Erkl\u00e4rung \"F\u00fcr die Rechte der Kinder\". Mitglieder der JP k\u00f6nnen Kinder von 6 bis 14 Jahren werden. Der Sitz der Organisation ist Dortmund, ihre Zeichen sind das rote Halstuch und ein Wimpel mit der Aufschrift \"JP\". Viele der Mitglieder der von der Konferenz gew\u00e4hlten Bundesleitung der JP geh\u00f6ren der DKP an; Erster Vorsitzender wurde Achim Krooss, Mitglied der DKP und des gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden SDAJ-Bundesvorstandes. Ende Oktober behaupteten die JP, es best\u00e4nden bereits 141 Gruppen \"Junger Pioniere\"; diese Zahl d\u00fcrfte aber \u00fcberh\u00f6ht sein. Organ der JP-Bundesleitung ist die Zeitung \"Willibald\", die bisher nur unregelm\u00e4\u00dfig erschienen ist. Obwohl sich die JP noch in ihrer \"Aufbauphase\" befinden, unterhalten sie bereits Kontakte zu den \"Jungen Pionieren\" der DDR und zu mehr als 20 kommunistischen Pionierorganisationen im Ausland; im November 1974 wurden sie in die kommunistische Weltkinderorganisation CIMEA (Internationales Komitee der Kinderund Jugendbewegungen) aufgenommen. 1.3.3 Der \"Marxistische Studentenbund Spartakus\" (MSB) bekennt sich zur \"Theorie von Marx, Engels und Lenin\", die \"die wissenschaftliche Grundlage f\u00fcr den Kampf der Arbeiterklasse\" bildet. Im Kampf f\u00fcr eine \"antimonopolistische und sozialistische Alternative\" zum staatsmonopolistischen Herrschaftssystem versteht sich der MSB als die \"aktive, organisierende und bewu\u00dftseinsbildende Kraft unter der Studentenschaft\". Er wei\u00df sich der \"Deutschen Kommunistischen Partei\" durch die gemeinsame marxistische Theorie 'das sozialistische Ziel und die gemeinsame antimonopolitische Orientierung im Hochschulkampf solidarisch verbunden\" (Grundsatzerkl\u00e4rung des MSB). Der MSB veranstaltete seinen 3. Bundeskongre\u00df vom 22. bis 24. Februar 1974 in Frankfurt/Main, auf dem er erneut bekundete, solidarisch mit der DKP verbunden zu sein. Neuer Bundesvorsitzender des MSB wurde Steffen Lehndorff, Mitglied des Parteivorstandes der DKP. Nach eigenen glaubhaften Angaben geh\u00f6ren dem MSB etwa 4500 Mitglieder an (1973: 3500), die in 150 Gruppen (1973: 80) organisiert sind. Der MSB ist damit nach wie vor der mitgliederst\u00e4rkste linksextremistische Studentenverband mit Schwerpunkten an den Hochschulen in Hamburg, Marburg und Bonn. Durch den Umtausch der Mitgliedsb\u00fccher und \"pers\u00f6nliche 60","Arbeitspl\u00e4ne\" bem\u00fcht sich der Verband, seine Mitglieder fester an sich zu binden. Die Auflage des monatlich erscheinenden MSB-Organs \"rote bl\u00e4tter\" stieg auf 30000 (1973: 20000); die Auflage des theoretischen Organs des MSB \"Facit\", das sechsmal j\u00e4hrlich erscheint, liegt dagegen unver\u00e4ndert bei 5000. Der MSB unterhielt weiterhin Kontakte zu den kommunistischen Studentenorganisationen der DDR und des Auslands und arbeitete aktiv im kommunistischen \"Internationalen Studentenbund\" (ISB) mit. 1.3.4 Im Jahre 1974 haben sich im Zuge von Konzentrationsbestrebungen der DKP mehrere kleinere von ihr beeinflu\u00dfte Vereinigungen aufgel\u00f6st, deren Mitglieder jetzt in gr\u00f6\u00dferen prokommunistischen Gruppen wie z. B. der \"Deutschen Friedens-Union\" mitarbeiten. Die \"Deutsche Friedens-Union\" (DFU) konnte die Zahl ihrer Mitglieder auch 1974 nicht nennenswert steigern. Sie behielt ihre Funktion als Sammelbecken f\u00fcr \"B\u00fcrgerliche\" in der kommunistischen Volksfrontpolitik. Ein Ende des Jahres gegr\u00fcndetes \"Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit\" soll durch regionale und \u00f6rtliche Komitees verst\u00e4rkt der kommunistischen \"Friedensarbeit\" neue Impulse geben. Die im November 1974 durch die Fusion zweier in kommunistisches Fahrwasser gelangter Kriegsdienstgegner-Verb\u00e4nde gebildete \"Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner\" (DFG-VK) will mit vereinter Kraft als antimilitaristische Kampforganisation f\u00fcr Abr\u00fcstung, Gewaltverzicht, friedliche KoexistenzKriegsdienstverweigerung und gegen Militarismus, Kolonialismus, Imperialismus und Antikommunismus agitieren. Sie hat nach eigenen Angaben 25 000, tats\u00e4chlich aber sch\u00e4tzungsweise 12 000 Mitglieder. 2. B\u00fcndnispolitik 2.1 \"Aktionseinheit\" mit Sozialdemokraten Die DKP setzte 1974 ihre Bestrebungen fort, die \"Aktionseinheit der Arbeiterklasse\" (B\u00fcndnis von Kommunisten, Sozialdemokraten, Gewerkschaftern, christlichen und parteilosen Arbeitern) als Voraussetzung und Kern eines noch breiteren \"antimonopolistischen B\u00fcndnisses\" (Volksfront) herzustellen. Sie befand sich dabei in voller \u00dcbereinstimmung mit den kommunistischen Parteien des \"kapitalistischen\" Europa. Diese hatten zum Abschlu\u00df ihrer Konferenz im Januar 1974 in Br\u00fcssel ihre Entschlossenheit bekr\u00e4ftigt, sich weiterhin f\u00fcr \"gemeinsame Ziele, Aktionen und Initiativen mit sozialistischen und christlichen Arbeitern\" einzusetzen und im Kampf gegen die \"sch\u00e4dlichen Machenschaften der multinationalen Gesellschaften\" f\u00fcr die Erneuerung der Gesellschaft und den Aufbau des Sozialismus in Westeuropa eine \"breite B\u00fcndnispolitik aller demokratischen, fortschrittlichen und friedliebenden Kr\u00e4fte des Volkes\" -- entsprechend der konkreten Bedingungen eines jeden Landes - fortzusetzen (\"Unsere Zeit\" Nr. 25/74). Nach Ansicht der DKP ist die Situation f\u00fcr ein \"B\u00fcndnis der Linkskr\u00e4fte\" anders als in Frankreich, in der Bundesrepublik Deutschland trotz des vorhandenen \"linken Potentials\" in der Arbeiterklasse und in der SPD noch nicht reif. Es sei jedoch \"allein von innen her\"*) nicht m\u00f6glich, die Sozialdemokratie wieder in eine \"antikapitalistische und sozialistische\" Partei umzugestalten; 61","dazu geh\u00f6re vor allem ein \"starker Druck von Au\u00dfen\"*) durch eine einflu\u00dfreiche kommunistische Partei (Josef Schleifstein, Mitglied des PV der DKP, Stellungnahme zu dem Appell \"F\u00fcr eine Volksfront dieser Zeit\" in: \"Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik\", Nr. 11/74, S. 1128). Dementsprechend verfolgte die DKP wie in den Vorjahren die Taktik, die \"Aktionseinheit von unten\" herzustellen, d. h. Mitglieder der SPD gegen den Willen der Parteif\u00fchrung f\u00fcr gemeinsame Aktionen zu gewinnen, w\u00e4hrend sie gleichzeitig der \"rechten SPD-F\u00fchrung prokapitalistische Politik\" vorwarf, um sie bei der Arbeiterschaft unglaubw\u00fcrdig zu machen. Diese Bem\u00fchungen waren auch 1974 nur gelegentlich erfolgreich. Dazu erkl\u00e4rte die DKP selbst, \"steriler Antikommunismus\" der sozialdemokratischen F\u00fchrungskr\u00e4fte habe die \"Zusammenarbeit der linken antikapitalistischen Kr\u00e4fte bisher in weiten Bereichen des sozialen und politischen Lebens (blockiert) und oft nicht einmal in einfachen Fragen zustandekommen lassen\" (J. Schleifstein, Aktionseinheit der Arbeiterklasse und antimonopolistisches B\u00fcndnis, in: \"die tat\", Nr. 42/74, S. 8). Gr\u00f6\u00dferen Anklang f\u00fcr gemeinsame Aktionen haben die orthodoxen Kommunisten bei den von ihnen gesteuerten Kampagnen gegen die \"Berufsverbote\" und f\u00fcr Solidarit\u00e4t mit dem chilenischen Volk gefunden. In mehreren F\u00e4llen haben ferner -- meist junge -- Sozialdemokraten bei Initiativen gegen Mieterh\u00f6hungen und Stadtsanierung sowie f\u00fcr verst\u00e4rkten Umweltschutz mit Kommunisten zusammengearbeitet. Bei solchen Aktionen nutzten die DKP und ihre Hilfsorganisationen die \u00dcbereinstimmung mit Teilen der SPD in der Beurteilung tagespolitischer Fragen. 2.2 Bem\u00fchungen um \"Aktionseinheit\" mit Gewerkschaftern Die Taktik der DKP gegen\u00fcber den Gewerkschaften hat sich nicht ver\u00e4ndert. Nach wie vor tritt sie nach au\u00dfen f\u00fcr eine starke Einheitsgewerkschaft ein und wendet sich gegen Versuche der \"Neuen Linken\", die Gewerkschaften zu schw\u00e4chen und zu spalten. Werner Cieslak, Mitglied des Sekretariats des DKP-Parteivorstandes, erkl\u00e4rte dazu: \"... Wir sind keine Opposition in den Gewerkschaften... Wir geh\u00f6ren mit zum Kern der Gewerkschaften ... k\u00e4mpfen mit ihnen, und wir sind gegenw\u00e4rtig ... die einzige Partei ... die diese Forderungen (der IG-Metall bei Tarifverhandlungen) der Gewerkschaften voll und ganz unterst\u00fctzt.\" (\"Stimme der DDR\" vom 18. 3. 1974, laut DDR-Spiegel Nr. 61 vom 19. 3. 1974). Die DKP weist daher ihre Mitglieder an, in der Gewerkschaftsarbeit die demokratischen Spielregeln nach au\u00dfen hin streng zu beachten und sich jeder negativen \u00c4u\u00dferung gegen\u00fcber demokratischen Gewerkschaftern, insbesondere SPD-Mitgliedern, zu enthalten, um ihre Basis in den Gewerkschaften nicht zu gef\u00e4hrden. DKP und SEW treten nach au\u00dfen als konsequente Verfechter der gewerkschaftlichen Forderungen und Reformvorstellungen auf; sie verschweigen im Gegensatz zu Organisationen der \"Neuen Linken\" ihre weitergehenden revolution\u00e4ren Ziele. In Wahrheit unterscheiden sie sich nach wie vor von Gruppen der \"Neuen Linken\" nur in der Methode, nicht aber in den Zielen, n\u00e4mlich die Gewerkschaften mit der Zeit zu zersetzen und in \"klassenorien*) im Original kursiv gedruckt. 62","tierte Kampfverb\u00e4nde\" zu verwandeln, um sie als Hebel bei der Durchsetzung ihrer revolution\u00e4ren Ziele mi\u00dfbrauchen zu k\u00f6nnen. Deshalb legt die DKP, wie schon bisher, besonderes Schwergewicht auf den Ausbau der Kompetenzen der gewerkschaftlichen Basis. Sie fordert, die Vertrauensleutek\u00f6rper als unterstes Organ in den Satzungen der Gewerkschaften zu verankern. Auf diesem Wege sucht sie den Einflu\u00df der dort t\u00e4tigen DKP-Mitglieder zu st\u00e4rken. Die Abgrenzungsbeschl\u00fcsse des DGB und seiner Gewerkschaften gegen\u00fcber Organisationen der \"Neuen Linken\" bef\u00fcrwortet die DKP. Insgeheim f\u00fcrchtet sie aber, diese Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnten sich k\u00fcnftig auch gegen sie selbst richten. Auf den acht Gewerkschaftstagen des Jahres 1974 hat es die DKP -- soweit bekannt -- nicht vermocht, weitere Parteimitglieder in die Hauptvorst\u00e4nde w\u00e4hlen zu lassen. Nur eine bereits seit Jahren ehrenamtlich im Hauptvorstand der IG Druck und Papier t\u00e4tige DKP-Funktion\u00e4rin hat ihren Vorstandssitz bei der Wahl auf dem 10. ordentlichen Gewerkschaftstag (13. bis 19. Oktober in Hamburg) behauptet. In der \"Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft\" (GEW), die die Kommunisten als wichtiges Aktionsfeld betrachten, sind 1974 trotz der \u00c4nderung des Mitgliederstatus von Studenten, die nicht mehr stimmberechtigt sind, st\u00e4rkere kommunistische Einfl\u00fcsse sichtbar geworden. In mehreren Landesverb\u00e4nden und Regionalgruppen, insbesondere in Berlin, Hamburg und Frankfurt/M. (in Hamburg und Frankfurt zeigten sich auch starke Einfl\u00fcsse der \"Neuen Linken\"), kam es deswegen zu scharfen Auseinandersetzungen. In Berlin f\u00fchrten sie dazu, da\u00df sich eine \"Unabh\u00e4ngige Gewerkschaftsgruppe f\u00fcr Lehrer und Erzieher\" von der GEW als Vereinigung derer abspaltete, die nicht mehr bereit sind, mit Kommunisten zusammen zu arbeiten. 2.3 Betriebsarbeit In dem Bem\u00fchen um eine \"Erweiterung ihres massenpolitischen Einflusses in der Arbeiterklasse\" mi\u00dft die DKP der Betriebsarbeit besondere Bedeutung bei. Ausgehend von konkreten betrieblichen und \u00f6rtlichen Problemen sucht sie durch ihre Betriebsgruppen und Betriebszeitungen den \"unvers\u00f6hnlichen Gegensatz zwischen Arbeit und Kapital\" zu propagieren. Dagegen propagiert sie das \"Beispiel des realen Sozialismus\" in der DDR und den anderen \"sozialistischen\" Staaten. Damit will sie den Zusammenhang von \u00f6konomischen und sozialen Fragen mit den \"Klassenfragen des antimonopolistischen und sozialistischen Kampfes\" herausstellen (siehe dazu u.a. \"UZExtra\", Eigenbeilage zu \"Unsere Zeit\" Nr. 141 und 241/74). Der DKP ist es trotz erheblicher Anstrengungen und wiederholter Appelle an ihre Parteiogranisationen und Mitglieder, die Betriebsarbeit zu aktivieren, auch 1974 nicht gelungen, ihre Basis in Betrieben zu erweitern und die Zahl ihrer Betriebsgruppen nennenswert zu erh\u00f6hen. Am Jahresende 1974 verf\u00fcgte sie -- soweit bekannt -- \u00fcber rd. 280 Betriebsgruppen, von denen sich wie bisher etwa die H\u00e4lfte in Betrieben der Metallindustrie befindet. 27 (1973: 25) dieser Gruppen unterh\u00e4lt sie im \u00f6ffentlichen Dienst. In diesen Gruppen sind \u00fcberwiegend Landesund Kommunalbedienstete t\u00e4tig. Wie in den vergangenen Jahren ist nur ein geringer Teil aller Betriebsgruppen \u00fcberhaupt aktiv gewesen. Diese Beobachtung wird durch \u00c4u\u00dferungen f\u00fchrender DKP-Funktion\u00e4re ebenso best\u00e4tigt wie durch die ver\u00f6ffentlichte Feststellung, es gebe noch zu wenig Beispiele daf\u00fcr, da\u00df sich nicht nur we63","m-ms * MistumereCuvonnm ingha z Tr\u00f6 ta beiter\" jeben Mi n Bochum heiterweil erkle verk idet Sofortman; na E n hme zur Siche icherung von Arbeitspl\u00e4tzen Kaufkraft steigern B\u00e4nrlar lanncama\"! I Mister Gunninohams neuestes Ganosterst\u00fcck I UberdieHinterar\u00fcndederEntlassungvonOpel-Arbeitern/ DerneueStilvonUS-ManaoerninderBundesrenubl e rekte Anweisung des Opel-Generoldirektors Alexander A on \"R\u00f6delsf\u00fchrern' zunehmen beabsichtigte. Stattdes-| Lindscheidt\", wel e y-A te \"onwirbt' Idie eindeuri ingham wirdin denBochumerOpel-Werkenein sen rePersoncl ung in Bochumongewiesen, einege-| Charakteristisch an vn knasar: Varia ne an ERERBEN BEER\" iert. Wos dem Hoesch-Vorstand im Ap Jahres m die |neve Registratur \"aller orbeisunwilligen Mitarbeit Opel-Werk ist ale ee Entlassung unliebsamer Betriebsr\u00f6te un der kur en Abeilem Tone II nun der Hl ausgezei Vorstandsvo d } un | Verbindungen ZU ' zu verw nn v uaren vonaa von Gotz Noffmanm SRAE, Gar ger geplagtes Waldan des MannesmA x erk mit dem amien Solinger SZ immel, sc Y nn cornehmer mit AT Foche) Gott IM ernEeATS mat der Vater ho erster halter Sole mehr ruhi IP mien . \\ Z e von de EUR e , 245 DM MRW n Solingohn: \\ jrie reiht, PRESSEN vermannbetenganisbe dree |Mitt fas jedoch und USAn \\weral!hte er so gern c 98 \"gig und nati onal, sikos zu > 'rnehmerri Zar 's Untern ni invi st auf \"adition moeNh Trad r wunsch 1 N . 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AA ege: an den Berufsschulen @-Nenstunden an zwei Ar nnte Jugendoffiziere der hulen nichts zu suchen sen, da\u00df n der Regel m An se en Berufsausbildungsjahr en \"endlichen zur Einsicht in die so AA AA AA AAAA A A AS AA A A AA AA AA A wirtschaftliche und politische Lahe in dieser Ge AAaAhK A rbelasta ' Be = r- Pi Y ud A \\ | Ivv) \"erde a ---NAL---- E","nige Mitglieder aktiv bet\u00e4tigen, sondern die gesamte Betriebsgruppe \"in zugespitzten Situationen unmittelbar zu Beratungen zusammentritt und Ma\u00dfnahmen festlegt\" (\"UZ\"-Extra, Eigenbeilage zu \"Unsere Zeit\" Nr. 141/74). Um die Arbeit der Betriebsgruppen zu beleben, veranstaltete die DKP \u00fcber\u00f6rtliche Tagungen mit Betriebsgruppenfunktion\u00e4ren und Betriebsarbeitern einzelner Wirtschaftszweige (u.a. Bergbau, Stahlindustrie, Automobilindustrie). Die Zusammenarbeit mit Betriebsgruppen der kommunistischen und Arbeiterparteien Westeuropas in Betrieben multinationaler Konzerne ist mit der Aufforderung zum gemeinsamen Handeln gegen die multinationalen Gesellschaften in den Beschl\u00fcssen der Br\u00fcsseler Konferenz (Ende Januar 1974), zwar angeregt worden, bisher aber ohne erkennbare Erfolge geblieben. Die Zahl der 1974 meist unregelm\u00e4\u00dfig erschienenen Betriebszeitungen der DKP ist gegen\u00fcber dem Vorjahr (rd. 360) geringf\u00fcgig auf rd. 370 gestiegen. Die meisten Zeitungen werden jedoch wie bisher nicht von den DKP-Betriebsgruppen selbst, sondern von \u00fcbergeordneten Gliederungen herausgegeben. Verst\u00e4rkt sind in den Betriebszeitungen Probleme ausl\u00e4ndischer Arbeiter (zunehmende Unsicherheit der Arbeitspl\u00e4tze, Anwerbestopp, Nichtverl\u00e4ngerung abgelaufener Arbeitsvertr\u00e4ge) aufgegriffen und in ihren Landessprachen behandelt worden. Bei dem Streik der metallverarbeitenden Industrie des Unterwesergebietes (6. bis 27. 3. 1974) sowie bei den Warnstreiks im \u00d6ffentlichen Dienst (Februar 1974) schaltete sich die DKP mit zahlreichen Flugschriften und m\u00fcndlicher Agitation ein. Sie vermochte den Streikablauf jedoch nicht zu beeinflussen. Auf die 1975 stattfindenden Betriebsr\u00e4tewahlen bereitete sich die DKP intensiv vor. Sie trat -- wie bisher -- f\u00fcr gewerkschaftliche Einheitslisten ein und erweckte den Eindruck, ihre Mitglieder k\u00e4mpften aktiv als \"Teil der Gewerkschaften\" f\u00fcr die Durchsetzung der gewerkschaftlichen Beschl\u00fcsse. Dadurch hofft die DKP, ihren Einflu\u00df in den Betrieben zu verbessern und \u00fcber die Einheitslisten in die Betriebsr\u00e4te zu gelangen. 2.4 \"Volksfront\"-Politik Nachdem die DKP auf ihrem Hamburger Parteitag (November 1973) erkl\u00e4rt hatte, die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Bildung \"breiter B\u00fcndnisse\" seien g\u00fcnstiger geworden, begann sie Anfang 1974 von ihr beeinflu\u00dfte Vereinigungen zusammenzufassen, um die organisatorische Basis f\u00fcr ihre Volksfront-Bestrebungen zu verbessern. Die DKP suchte wie bisher B\u00fcndnispartner und w\u00e4hlte als Plattform f\u00fcr gemeinsame Aktionen unver\u00e4ndert solche politische Forderungen, die auch von Demokraten vertreten werden. Tr\u00e4ger dieser Aktionen waren vor allem Hilfsorganisationen der DKP und ihr nahestehende Vereinigungen. Sie verfolgten dabei drei Nahziele: Abbau des Antikommunismus, Festigung des \"Friedensgedankens\" und die Heranf\u00fchrung \"friedenswilliger Kr\u00e4fte\" an die Partei. Die \"Deutsche Friedens-Union\" (DFU), in der Teile aufgel\u00f6ster prokommunistischer Organisationen (\"Westdeutsche Frauenfriedensbewegung\", \"Fr\u00e4nkischer Kreis\", \"Landesfriedenskomitees\") aufgegangen sind, hat sich konzentriert auf die Sammlung von Angeh\u00f6rigen des Mittelstandes und der Intelligenz. Sie arbeitet vor allem auf dem Gebiet der Bildungs-, Mittelstandsund Frauenpolitik. 65","Gesucht wegen m\u00f6rderischer Rationalisierung -- er rg Aktion Preisstopund reistreiberei | rheitsnlatzsicherun, un MIHTTEIELUNGEN - ISDE:SERSol T RDKPBE - TRIEBS GRUPPE Rudolf Leiding \" Ei Witwe AnageklagtwegenArbeitsplatzraubinTateinheimit t PreistreibereiVW-Chef . DriChtihr Leiding lie\u00df in diesem Jahr \u00fcber 100000 Kollegen kurzarbeiten. (r) Rund 10.000 Arbeitspl\u00e4tze wurden auf seinen Befehl wegrationalisiert. Weitere 45000 Arbeitspl\u00e4tze des VW-Konzerns in der BRD sollen verschwinden, wenn ein weiteres VW-Werk in den USA gebaut wird. Im M\u00e4rzerh\u00f6hte Leiding die VW-Preise um 6,5 Prozent, im Juli wurde eine Preiserh\u00f6hung um 500 DM LiebeDui > f\u00fcr einzelne Modelle verk\u00fcndet. sburger! Da die weni ; gsten mich k Ihnen kurz vorstellen, Will ich mich 7 Achtung! Kein Einzelg\u00e4nger en m und erbt e ej nn wurde nen Adelstitel, = en wobe j e \u00e4ter heirate- p im A ilbau der ik. Engste Querverbi zu zur PS Heute ustrielle n F Fitz Thyssen, Ich bin die Witw, lebe ich alk wi Mein Anteil am Akten ZichrCDU/CSU und staatlichenStellen. Achtung: Leidings neuester Coupbe \"\"\" Be FR ae re dieProduktionsverlagerungundKapitalfluchtinsAusland.Geplantsinc Gesucht wegen Fe und ein zweites Werk in Brasilien. Auf Kosten einheimischer Arbeitspli Entlarvt die Preistreibe ArbeitsPreistreiber mu\u00df verurteilt werden. Wir alle brauchen Preisstopp un Preis ug Lohn - platz - sichere Arbeitspl\u00e4tze. Wir m\u00fcssen uns zur Wehr setzen. Durch geme -- gegePreis n treibe nimm r jede t Mitgl s ied der DKP entg e Wuch er Raub M ord 5 Hans Alle reden von G\u00fcnter Preissteigerungen. Sohl Aufsichtsratsvorsitzender der Thyssen AG Ehemaliger NS-Wirtschaftsf\u00fchrer Heute Wirtschaftsbeirat der CDU Beschuldigt Sohl ist folgender Kapitalverbrechen beschuldigt: @ 25 Prozent Stahlpreiserh\u00f6hung in 7 Monaten. @ Preiserh\u00f6hung f\u00fcr stahlabh\u00e4ngige G\u00fcter, Anheizen der Inflation. @ In6 Monaten 455 Millionen DM Profit gemacht. Lehnt berechtigte Lohnforderungen der Arbeiter ab. @(r) Geplant: 16000 Arbeitsplatzmorde. Tatorte: Hattingen (Henrichsh\u00fctte), Duisburg, Gelsenkirchen Stoppt die Preistreiber Achtung! Sohl macht vo PA AlSEReIntee DKP-Hetze gegen Unternehmer Arbeitsplatzsicherung d Die DKP ruft alle zur Mitarbeit auf. Die Preistreiber m\u00fcssen dingfest gemacht werder Hinweise nimmt die Fahndungsstelle der DKP, 43 Essen, Hoffnungstra\u00dfe 18, und jede DKP-Mitglied entgegen. a | Hohe Belohnung f\u00fcr alle, wenn der Thyssen-Konzern in staatliches Eigentum \u00fcberf\u00fchrt ist.","Die ins kommunistische Fahrwasser geratenen Kriegsdienstgegnerverb\u00e4nde \"Deutsche Friedensgesellschaft/Internationale der Kriegsdienstgegner\" und \"Verband der Kriegsdienstverweigerer\" haben sich zur \"Deutschen Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner\" (DFG-VK) zusammengeschlossen, die sich als antimilitaristischer Kampfverband\" versteht. Die DKP erhofft sich davon eine gr\u00f6\u00dfere Breitenwirkung in der Agitation gegen \"Militarismus\". Die kommunistische Kampagne gegen \"Imperialismus und Neokolonialismus\" wurde 1974 fortgesetzt. W\u00e4hrend die Vietnam-Kampagne, vor allem getragen von der \"Initiative Internationale Vietnam-Solidarit\u00e4t\" (IIVS) und der \"Hilfsaktion Vietnam\", weiter an Bedeutung verloren hat, organisierte das im Mai 1973 gegr\u00fcndete prokommunistische \"Antiimperialistische Solidarit\u00e4tskomitee f\u00fcr Afrika, Asien und Lateinamerika\" (ASK) vor allem eine Kampagne gegen die Milit\u00e4rjunta in Chile. Es wurde dabei von vielen DKP-orientierten ChileKomitees, in denen auch nichtkommunistische Kr\u00e4fte mitarbeiten, unterst\u00fctzt. Sie stie\u00dfen -- wie in fr\u00fcheren Jahren -- auf die Konkurrenz von Gruppen der \"Neuen Linken\" und von ihnen beeinflu\u00dfter Chile-Komitees. In ihrer Kampagne gegen die \"Berufsverbote\" nutzten die DKP und ihre Hilfsorganisationen weiterhin die Ablehnung des gemeinsamen Beschlusses des Bundeskanzlers und der Ministerpr\u00e4sidenten der L\u00e4nder \u00fcber Extremisten im \u00f6ffentlichen Dienst und der 1974 im Bundestag eingebrachten Gesetzentw\u00fcrfe. Neben dem \u00fcberregionalen Arbeitsausschu\u00df der Initiative \"Weg mit den Berufsverboten\", in dem Mitglieder der DKP und der DFU sowie Mitglieder demokratischer Parteien t\u00e4tig sind, bestehen regional und \u00f6rtlich etwa 200 Komitees, in denen auch Demokraten mitarbeiten. Um f\u00fcr die Kampagne gegen \"Berufsverbote\" auch Vertreter ausl\u00e4ndischer sozialistischer und kommunistischer Organisationen zu gewinnen, veranstalteten Kommunisten das \"Kolloquium gegen Berufsverbote\" im Mai in D\u00fcsseldorf. In ihren Volksfrontbestrebungen wurde die DKP ferner unterst\u00fctzt durch die \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten\" (VVN-BdA; sie k\u00e4mpft gegen \"Faschismus\" in der Bundesrepublik), die \"Vereinigung demokratischer Juristen\" (VdJ; sie sucht Verb\u00fcndete gegen die \"b\u00fcrgerliche Justiz\" zu gewinnen), den Regionalausschu\u00df der prosowjetischen \"Christlichen Friedenskonferenz\" und den \"Bund demokratischer Wissenschaftler\" (BdWi; er sammelt nichtkommunistische Kr\u00e4fte f\u00fcr eine Zusammenarbeit gegen die \"wachsenden Eingriffe der Staatsgewalt zur Beseitigung des Rechtsstaates\"). In Freundschaftsgesellschaften wie der \"Gesellschaft BRD-UdSSR\", die in einzelnen Bundesl\u00e4ndern mit unterschiedlichen Namen auftritt, haben die Kommunisten g\u00fcnstige Ans\u00e4tze f\u00fcr Volksfrontb\u00fcndnisse gefunden. Dort arbeiten viele bekannte demokratische Pers\u00f6nlichkeiten mit; in den meisten dieser Vereinigungen haben aber DKP-Funktion\u00e4re und Mitarbeiter DKP-orientierter Organisationen entscheidende Vorstandspositionen inne. Der Belebung des Volksfrontgedankens diente ferner ein Aufruf des radikalen Sozialisten Jean Amery \"F\u00fcr eine Volksfront dieser Zeit\", den die kommunistische Wochenzeitung \"die Tat\" im August abdruckte, obwohl er einige kritische Passagen gegen\u00fcber dem orthodoxen Kommunismus enthielt. Mit anschlie\u00dfend ver\u00f6ffentlichten Stellungnahmen von DKP-Funktion\u00e4ren, Linkssozialisten und Mitgliedern demokratischer Organisationen leitete \"die tat\" eine \u00d6ffentliche Diskussion ein. 67","Gro\u00dfe Hoffnung hatten die DKP und ihr Gefolge in einem \"Kongre\u00df f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit\" am 7. Dezember in Bonn gesetzt, nachdem viele Mitglieder demokratischer Parteien und Vereinigungen den von einem kommunistisch orientierten Ausschu\u00df verbreiteten Aufruf unterzeichnet hatten. Nachdem die F\u00fchrung der SPD kurz vor dem Kongre\u00df \u00f6ffentlich auf den kommunistischen Hintergrund der Veranstaltung hingewiesen und ihre Mitglieder aufgefordert hatte, sich nicht zu beteiligen und geleistete Unterschriften zur\u00fcckzuziehen, blieben die Kommunisten und ihre Sympathisanten auf dem Kongre\u00df im wesentlichen unter sich. Sie bildeten ein \"Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit\", in dessen Leitungsgremien \u00fcberwiegend seit Jahren bekannte Funktion\u00e4re prokommunistischer Organisationen t\u00e4tig sind. Gleichwohl erhoffen die orthodoxen Kommunisten von diesem Komitee, es werde unter Ausnutzung des Friedensund Entspannungswillens breiter Bev\u00f6lkerungskreise die \"Friedensarbeit\" koordinieren und insbesondere im Hinblick auf die KSZE weitere M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Zusammenarbeit mit demokratischen Kr\u00e4ften schaffen. 3. Kinder-, Jugendund Studentenarbeit Die DKP bem\u00fcht sich weiterhin, Unruhe und Unzufriedenheit von Teilen der Jugend f\u00fcr ihre Politik zu nutzen, um ihren Einflu\u00df unter der Jugend zu verst\u00e4rken; sie erkl\u00e4rte, kein Vorstand und keine Grundeinheit der Partei k\u00f6nne auf \"eigene Jugendarbeit verzichten... Die revolution\u00e4re Erziehung der jungen Arbeiter ist eine Klassenpflicht jedes Kommunisten\" (PV der DKP: Jugend im Klassenkampf -- Studienmaterial f\u00fcr das 2. Thema im Bildungsjahr der DKP 1974/75; S. 10). Sie st\u00fctzt sich bei ihrer Jugendpolitik auf die \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ), den \"Marxistischen Studentenbund Spartakus\" (MSB) und seit Juni 1974 auch auf die \"Jungen Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation\" (JP). Alle drei Verb\u00e4nde sind personell eng mit der DKP verflochten, zu deren Grunds\u00e4tzen und Zielen sie sich offen bekennen. 3.1 Kinder Mit den \"Jungen Pionieren\" (JP) will die DKP \"die Tradition der proletarischen Kinderbewegung in Deutschland aufgreifen\", die \"Kinderfeindlichkeit des kapitalistischen Systems\" anprangern und bereits bei Kindern ein \"politischprogressives\" Denken und Handeln entwickeln. In den wenigen Monaten ihres Bestehens haben die JP, die eng mit der SDAJ zusammenarbeiten, schon gr\u00f6\u00dfere Aktivit\u00e4ten entwickelt. Mit wirksamen Parolen wie \"Sofortforderungen f\u00fcr die Verbesserung der Lage der Kinder\" und \"F\u00fcr die Rechte der Kinder\" warben sie um Sympathie. Durch lebendige Gruppenarbeit, Kinderfeste und billige Ferienreisen sollen Kinder -- auch von Eltern, die der DKP nicht nahestehen -- f\u00fcr eine Mitarbeit in den JP-Gruppen gewonnen werden: Dabei werden Spiel und Politik geschickt verquickt; Beispiele daf\u00fcr sind Kinderfeste unter dem Motto \"So leben die Kinder in der DDR\" und Basare angeblich zugunsten der Kinder Vietnams und Chiles. Im Oktober gab die Bundesleitung der JP bekannt, die Veranstaltungen der JP seien von 13000 Kindern besucht worden; einige Tausend Kin68","ndgesetz (Seite 1 Renate Riemeck: 25 Jahre danach / Der Weg zum Gru CK17 \" JELesenSieheute: | \\8 | j UR AK SONDERDRUDok. int F2336C [2] Le se ale n N. .. TE den Jchren der Mil; Donnerstag,23. Mai 1974 Be ee MEonatsschrift des Demokratischen Kulturbundesder Bundesr: publika Deutsc 80Pf 22. Jahrgang +Einzelpreis ndesre s Nnalen Konzerne . Warum der Bundes Iogeworden eschreibiunserArtike ! N nO (r) | F i a 7). Seite Volkszneen it ei DERSICHDERANDEREBESSERE |Wochenzeitunnegf\u00fcrr demokratischenFortschritt Springer bautni sondernan eht Ba DER nn ABER IST DIE ZEIT GEKOMMEN Be i. ?ba i Apartheid - und wer davonprofitiert Seite 12 \"\" m nenseseroe Ein Schwa t ist unser ick 5:Kaufkraftverlus A F \u00dc Rn a n D w E R'FH K A N D u E u ! _ win) Biec kwen r, Laboranl nd ister -- Bernd EhrenoGro\u00df, Kama n! Me bermeiar ionnanmash ee old Bittne ee Buch reemnernehmer Reider | mn D = w = (c) INFORM E F\\VG | I ATION - eu i tGn -te g CHJAFT sberich l NN urseCHER WiDeRs i INDENVOMFaschs ray,EEMALIGER chnicht 2 N3 N L JPIeR, NDSKAMpFER + Erst zw MusOKKU \u00f6ln a Nr. 11 Jahrgay TENNLANDERy Te Vertren ng 1974 k erun aBa NE Y 'alisten und nm EKOM s MENTA utschrift f\u00fcr Kriegsdienstverweigerer, 20 Jahrgang, Nr. 10/11 -- Okt /Nov.v. 1974 Piostver rbiskern Nummer 22 Zweite N November-Au Durch (c) \\usgabe LITERATUR, KRITIK, KLAS SENKAMPF Hupka \"G ii; PabloNeruda. zum Nixoncid und Lob der Aufforderung und ung chilen ischenRevolution Gedichte:RafaelAlher\" *\" * * suien une wider Exp Die EUR stand nit [ProkommunistischeperiodischeSchriften| an zypenn aTo Im Zypern Die note der N Kontiet uno-eso! aution Nr 353 IKA g\u00fcpuicnes AFR ntinsslemus-u Weiiicchen et ret Buchberichtber. Wi Euer: Trei","der seien in die DDR, die UdSSR, die CSSR, nach Bulgarien, Ungarn, Rum\u00e4nien, Polen, Finnland, Frankreich und Italien gereist. 3.2 Jugend Die DKP sieht es als vorrangige Aufgabe ihrer Jugendarbeit an, der SDAJ dabei zu helfen, neue Mitglieder zu werben, marxistische Bildungsarbeit zu betreiben und \"Massenarbeit\" zu leisten. Dazu erkl\u00e4rte die DKP: \"Die SDAJ leistet eine hervorragende, bewu\u00dftseinsbildende, organisierende und mobilisierende Arbeit unter den Lehrlingen, den jungen Arbeitern und Angestellten\" (Jugend im Klassenkampf 0.2.0. S. 13). Anl\u00e4\u00dflich ihres IV. Bundeskongresses (18./19. Mai in Hannover) warb die SDAJ unter diesen Zielgruppen verst\u00e4rkt. Dieser Kongre\u00df beschlo\u00df, weiterhin f\u00fcr die \"Grundrechte der Jugend\", f\u00fcr soziale und demokratische\" Rechte, f\u00fcr \"Antiimperialistische Solidarit\u00e4t\" und gegen den \"Militarismus\" zu k\u00e4mpfen und dabei die Aktionseinheit mit anderen \"fortschrittlichen\" Jugendorganisationen anzustreben. Seit Herbst 1974 nutzt die SDAJ vor allem die Verschlechterung der allgemeinen wirtschaftlichen Lage aus und agitiert gegen Lehrstellenmangel und Jugendarbeitslosigkeit. Bei ihrer Massenarbeit griff die SDAJ aktuelle Probleme der arbeitenden und lernenden Jugend auf. Sie wandte erprobte Methoden an: Aktionen \"Roter Kuckuck\", Lehrlingszeitungen, Demonstrationen und Freizeitangebote bis hin zu billigen Reisen in die \"sozialistischen\" L\u00e4nder. Gest\u00fctzt auf die \u00fcber 40 \"Arbeitskreise Demokratischer Soldaten\" (ADS) f\u00fchrte die SDAJ ihren \"antiimperialistischen\" Kampf gegen die Bundeswehr fort. Die Ver\u00f6ffentlichung der Studie \"Soldat '74\" -- vorgelegt im April von einer Gruppe Soldaten, die \u00fcberwiegend der SDAJ und DKP angeh\u00f6ren -- sollte diesem Kampf neue Impulse verleihen. Von der SDAJ gesteuerte \"Clubs junger Sozialisten\" bestehen in 25 St\u00e4dten. Sie dienen dazu, Verbindungen zu Mitgliedern anderer Jugendgruppen und zu nicht organisierten Jugendlichen herzustellen und vermitteln marxistisches Grundwissen. Um Sch\u00fcler st\u00e4rker zu beeinflussen, ver\u00f6ffenlichte der SDAJ-Bundesvorstand gemeinsam mit den 34 der SDAJ korporativ angeschlossenen Sch\u00fclergruppen (1973: 22) im M\u00e4rz 1974 den Entwurf \"F\u00fcr die Rechte der Sch\u00fcler -- gemeinsam mit der Arbeiterjugend\", der Sch\u00fclerforderungen aufgreift. Sch\u00fclergruppen der SDAJ bestehen in \u00fcber 20 St\u00e4dten; am st\u00e4rksten sind sie in Hamburg und Bremen; teilweise beherrschen sie leitende Gremien der Sch\u00fclermitverwaltung (SMV). Der SDAJ ist es wiederholt gelungen -- meist regional begrenzt -- Aktionseinheiten mit linken demokratischen Jugendorganisationen herzustellen. Sie intensivierte auch ihren Einflu\u00df in der Bewegung f\u00fcr Jugendzentren; sie arbeitet im \"Koordinationsb\u00fcro f\u00fcr Initiativgruppen der Jugendzentrumsbewegung\" mit und unterst\u00fctzte im November die bundesweite \"Aktion Jugendzentrum '74*. Auf Bundesebene arbeitet die SDAJ nach wie vor mit der \"Naturfreundjugend Deutschlands\" (NFJD) zusammen. In einigen NFJD-Leitungen sind Kommunisten (teils DKP-, teils SDAJ-Mitglieder) t\u00e4tig. Die fortgesetzten Bem\u00fchungen der SDAJ, in Jugendringe aufgenommen zu werden, waren teilweise erfolgreich. Die Zahl der Kreis-, Stadtund Ortsju70","IRG | Arbeitskreis Demokratischer Soldaten reswehr offiziell rAAl 34 | D\u00f6rverden \"th\u00fcllt; \"ese f\u00fcr Zeitung Soldaten der soldatent! yatge meharei\u00e4l 3 Nr/b/Segt. ir _lassen uns ht l\u00e4nger Sy Ar Soldaten f\u00fcr den Frieden - Soklat'74 Mehr Rechte f\u00fcr Soldaten N u -- 1 TU Ss) 8 (c) ri EITSKREIS Deyoro wrNach dem Lesen: htige \"p\u00fcBl ar EUCH vo Nicht wegwerfer er Soldat ven \" yetzten weitergeben! Foydasen i f\u00fcr \"echtsWehrpf1H 1, bis seit ed KEHRT, ALTENWALDER ZEITUNG -- VON deg7\" . SOLDATEN A en &? wi on Jan. F\u00fcr Be Das Flugb latt nieht\" die Rekruten eye 1) Wer alten ji | DATEN ATS eich zwei o 'chlagen kar wir wis hi ist oberleutnant kain, der ist schainkt. Anessi morgens vascht sie soldat mt freien oberk: werken sie sich das, sie sol selber schmudde sie sich mal die fusse, dreck n den ohren nach A u iD A PS IR ce Ki Q DKP-orientierteBl\u00e4tterf\u00fcrSoldaten 3 RI | NE #)/ 7 SS Sf 22 U NS STINKT DER N UNS ARRAS vn (r) ed","gendringe, in denen die SDAJ Mitglied ist, stieg von 41 (Ende 1973) auf 50 (Ende 1974). Ihre Mitgliedschaft in den Landesjugendringen blieb dagegen weiterhin auf Bremen und das Saarland beschr\u00e4nkt. Der Bundesjugendring lehnte Ende 1974 den Aufnahmeantrag der SDAJ (zum siebten Mal seit 1968) ab. Anmerkung Die Gesamtzahl der Jugendringe (Orts-, Kreis-, Stadtund Landesjugendringe) wird auf 700 gesch\u00e4tzt. Der Landesjugendring Hamburg, dem die SDAJ auch angeh\u00f6rte besteht nicht mehr. 3.3 Studenten Die 59 DKP-Hochschulgruppen (1973: 44) vertreten als Grundorganisationen der Partei die Politik der DKP an den Hochschulen. In ihnen sind die an einer Hochschule t\u00e4tigen DKP-Mitglieder organisiert (Lehrer, Studenten und Arbeiter). Durch ihre Mitglieder im MSB -- etwa ein Viertel der MSB-Mitglieder geh\u00f6rt der DKP an -- lenken sie die Arbeit des Studentenverbandes, der die Ziele der DKP in der Studentenschaft durchsetzen soll. Der MSB verfolgt weiterhin die Politik der sogenannten \"gewerkschaftlichen Orientierung\", d.h., er stellte Kampfaufgaben f\u00fcr unmittelbare Anliegen der Studenten (z.B. Erh\u00f6hung der Leistungen aus dem Bundesausbildungsf\u00f6rderungsgesetz) und suchte sie mit der Kampagne \"Sozialkampf 1974\" und anderen Aktionen durchzusetzen. So gelang es ihm erneut, Studenten f\u00fcr Protestaktionen zu mobilisieren (vgl. Ziffer VII. 4.1). Dennoch konnte der MSB insgesamt seinen politischen Einflu\u00df an den Hochschulen nicht vergr\u00f6\u00dfern. Die Ursache daf\u00fcr waren Erfolge demokratischer Gruppen bei Studentenparlamentswahlen, eigene Verluste und Verluste seines langj\u00e4hrigen B\u00fcndnispartners, des \"Sozialistischen Hochschulbundes\" (SHB). Der MSB verdankt seine noch immer starke Stellung in studentischen Vertretungsk\u00f6rperschaften \u00fcberwiegend der Bereitschaft sozialistischer und radikaldemokratischer Studentengruppen, nur mit Linksextremisten, nicht jedoch mit anderen demokratischen Studenten zu koalieren. Der SHB versteht sich als marxistischer \"Kampfverband\", der auf der \"Grundlage des wissenschaftlichen Sozialismus\" um die \"sozialistische Umgestaltung\" der Bundesrepublik Deutschland k\u00e4mpft. Wie die DKP fordert er eine \"antimonopolistische Demokratie\" als \u00d6ffnung des Weges zum Sozialismus. Auf seiner 15. ordentlichen Bundesdelegiertenversammlung (15. bis 17. November) erkl\u00e4rte der SHB zwar, er lehne den F\u00fchrungsanspruch der DKP ab und habe eine andere Haltung zu den \"sozialistischen Staaten\" als die DKP, betonte jedoch gleichzeitig, das B\u00fcndnis von Sozialdemokraten und Kommunisten sei notwendig, bekannte sich \"zur Aktionseinheit mit unseren kommunistischen Genossen\" und hob seine erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem MSB und der SDAJ hervor. Der SHB, der bei etwa 3000 Mitgliedern stagniert, hat durch das Auftreten der Juso-Hochschulgruppen an Bedeutung eingeb\u00fc\u00dft. Einige SHB-Gruppen, die die prokommunistische Haltung der SHB-,\"Mehrheitsfraktion\" ablehnen, verlie\u00dfen den Verband und sind in Juso-Hochschulgruppen aufgegangen. Die MSB/SHB-Koalition konnte -- erstmals seit 1970 -- ihre beherrschende Stellung im \"Verband Deutscher Studentenschaften\" (VDS) nicht mehr be72","haupten. Seit der 26. ordentlichen Mitgliederversammlung des VDS (M\u00e4rz/ April in Bonn) sitzen im vierk\u00f6pfigen VDS-Vorstand je ein Vertreter des MSB, des SHB sowie der \"Juso-Hochschulgruppen\" und des \"Liberalen Hochschulverbandes\" (LHV). Das neue VDS-Aktionsprogramm, das die \"grundlegende gesellschaftliche Umw\u00e4lzung\" vorsieht, enth\u00e4lt u. a. folgende hochschulpolitische Forderungen: Die gesetzliche Verankerung der verfa\u00dften Studentenschaft das politische Mandat die kostendeckende Ausbildungsf\u00f6rderung die Finanzierung des VDS aus Bundesmitteln. Durch Austausch von Delegationen vertiefte der VDS wie in den vergangenen Jahren seine Verbindungen zu den Jugendund Studentenorganisationen der DDR und der Sowjetunion. 1974 wurde auch mit dem Studentenverband der CSSR eine Zusammenarbeit vereinbart. Im Dezember 1974 war der VDS Gastgeber des 12. Europ\u00e4ischen Studententreffens in Bonn, an dem vorwiegend kommunistische und kommunistisch orientierte Studentenverb\u00e4nde teilnahmen. MSB und SHB setzten ihre Bem\u00fchungen fort, in dem seit einigen Jahren von Gruppen der \"Neuen Linken\" beherrschten \"Verband der Studentenschaften an den Fachhochschulen und H\u00f6heren Fachschulen\" (SVI) die Mehrheit zu erobern. Auf der 28. ordentlichen Mitgliederversammlung (April/Mai 1974 in K\u00f6ln) verf\u00fcgte die MSB/SHB-Koalition bereits \u00fcber 40% der Stimmen (1973: ca: 33,3 %), konnte jedoch die Position von linksextremen Basisgruppen und maoistischen Gruppen nicht gef\u00e4hrden. VDS und SVI wollen sich zu einem Dachverband aller Studentenschaften zusammenschlie\u00dfen.*) In Berlin konnten die Hochschulgruppen der \"Sozialistischen Einheitspartei Westberlins\" (SEW) und die von ihnen gesteuerten \"Aktionsgemeinschaften von Demokraten und Sozialisten\" (ADS) die Zahl ihrer Mitglieder erh\u00f6hen und ihren Einflu\u00df an den Hochschulen weiter ausbauen. An den drei bedeutendsten Hochschulen Berlins haben die Hochschulgruppen der SEW etwa 800 Mitglieder (1973: 600), die ADS 1500 (1973: 1000), davon allein an der Freien Universit\u00e4t 1000. 4. Propaganda und Schulung Nach Ansicht der DKP gewinnt der \"ideologische Klassenkampf\" angesichts der sich versch\u00e4rfenden allgemeinen Krise des Kapitalismus und der sozialen Auseinandersetzungen sowie der wachsenden \u00f6konomisch-politischen St\u00e4rke der sozialistischen L\u00e4nder immer gr\u00f6\u00dfere Bedeutung. Diese Situation schaffe neue M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die \"Verbreitung des Marxismus, f\u00fcr die offensive Zur\u00fcckdr\u00e4ngung der b\u00fcrgerlichen Ideologie, f\u00fcr die Propagierung der Politik der DKP und die St\u00e4rkung ihrer Reihen\" (\"UZ-Extra\", Eigenbeilage zu \"Unsere Zeit\" Nr. 241/74). Um den neuen Anforderungen gerecht zu werden, hat die Partei ihre ideologische Arbeit weiter zu intensivieren versucht. *) Der neue Dachverband \"Vereinigte Deutsche Studentenschaften\" e. V. wurde am 13. Mai 1975i Gie\u00dfen gegr\u00fcndet. Gleichzeitig haben sich VDS und SVI aufgel\u00f6st. \"\" 73","ER RR ie: 22 ce Kommunisti: Zeitung der DKP-Hochschulgr Nr. 26 DMHochschulzei Herausgegeben von der Kommunistisi chen Hochschulgruppe Heidelberg Nr.1 5. November 1974 DMOFE Marxistisch\" Hochschulzeitung Studenten = rd BRDundWestberlin Zeitu ng KR FT TE Ta NT) u] ra) Kt) IL I DemVolke diene Verbandsorgan desSHB, DM 1,Nr. 64, Okt.' Zentralorgan des Kommunistischen Studentenverbandes (K STATEM inister Tsatsos ,Griechenland Studentenmagazin Oktober1974 4.Jahrgang 1,--DM Organ desMarxis tischen Studen tenbundesSPARTA KUS Organ des Marxistischen Studentenbundes SPARTAKUS old Ele undnichtvergessen die Kommunistische Studentenzeitung ZeitungdesKommunistischen Studente nbundes(KSB)G\u00f6ttingen SOZIALISTISCHEN STUDENTENBUNDES til HAMBU ssen ROTER ::: E=- m itel li istischer Studente nzeitungen SCHIESST, MUSS MAR Gen ZIELSCHEISE ViSIEREN. sieschla\u00dfen ausGera %x Menschenk\u00f6nnender Revolution leich f\u00fcgen. 5gibtauchGenossendie den; H\u00e4ndenhatten \"Hahinund herdrehen zuckt sagen _ist dasaim 'sch\u00f6ner Pfeit ihn gar nicht abschie\u00dfe n sadeinfach Liebhabervon 30 gut wie keineBeziehun, Pail des Marxism us-Leniniem. N r. 1 i Revoluti -angeschossen on werden N\u00e4rz Zentralorgan der Kom munistischen Studente ngrup, 1974","4.1 Das \"Institut f\u00fcr Marxistische Studien und Forschungen\" (IMSF) in Frankfurt/Main hat neben seiner Vierteljahresschrift \"Marxismus Digest\" weitere Arbeitsmaterialien, Informationsberichte und Beitr\u00e4ge ver\u00f6ffentlicht. Das IMSF hat ferner den zweiten Teil der umfangreichen Studie zur \"Klassenund Sozialstruktur der BRD 1950-1970\" vorgelegt. Der kommunistische Verlag \"Marxistische Bl\u00e4tter\" in Frankfurt hat die Herausgabe seiner preiswerten Taschenbuch-Reihen (\"Marxismus aktuell\", \"Sozialistische Klassiker\" u. a.) und des theoretischen Organs der DKP \"Marxistische Bl\u00e4tter\" fortgesetzt. Der Parteivorstand der DKP hat den Mitgliedern der Partei das \"systematische und zielstrebige Selbststudium\" anhand dieser Schriften empfohlen (Leitfaden f\u00fcr die Gruppenarbeit der DKP, hrsg. vom PV derDKP. o.J.). Die Ver\u00f6ffentlichungen des IMSF und die des Verlags \"Marxistische Bl\u00e4tter\" haben jedoch die wichtigste Zielgruppe -- gewerkschaftlich organisierte Arbeiter und Angestellte -- bisher kaum erreicht. 4.2 Die DKP hat die ihr geh\u00f6renden oder von ihr abh\u00e4ngigen Druckereien, Verlage und Buchhandlungen nunmehr zu einem gewinnbringenden Dienstleistungsbetrieb zusammengeschlossen. W\u00e4hrend die Druckerei Heska/Klein Krotzenburg vornehmlich Auftr\u00e4ge von Privatfirmen (Kataloge, Prospekte) und Schulbuchverlagen der DDR ausf\u00fchrt, druckt die Druckerei Plambeck/Neu\u00df nahezu alle Zeitungen, Zeitschriften, Lehrmittel und sonstigen Ver\u00f6ffentlichungen der DKP und ihrer Hilfsorganisationen. Es ist damit zu rechnen, da\u00df Plambeck bald auch der DKP nahestehende Zeitungen wie \"die tat\" und die \"Deutsche Volkszeitung\" drucken wird, die z. Z. noch von politisch unabh\u00e4ngigen Druckereien hergestellt werden. In der von dem Mitglied des Parteivorstandes Erich Mayer geleiteten \"Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchh\u00e4ndler\" sind 38 \"collektiv\"-Buchhandlungen und 19 Verlage und verlags\u00e4hnliche Einrichtungen zusammengefa\u00dft. Die in St\u00e4dten mit Universit\u00e4ten, Hochund Fachschulen eingerichteten Buchhandlungen verkaufen zu niedrigen Preisen neben den Erzeugnissen dieser 19 Verlage Literatur aus der DDR und der Sowjetunion. 4.3 DKP und SDAJ haben auch 1974 Funktion\u00e4re und Mitglieder an dem von der SED f\u00fcr sie als Parteischule eingerichteten \"Franz-Mehring-Institut\" in Berlin (Ost), an der Hochschule der FDJ bei Bernau (DDR), am \"Institut f\u00fcr Gesellschaftswissenschaften\" beim ZK der KPdSU in Moskau und an der Hochschule des Leninschen kommunistischen Jugendverbandes der Sowjetunion (Komsomol) in Moskau ausbilden lassen. Nach Kaderentwicklungspl\u00e4nen haben mehr als 200 ausgew\u00e4hlte Mitglieder und Funktion\u00e4re der DKP und SDAJ an drei-, sechsund zw\u00f6lfmonatigen Lehrg\u00e4ngen teilgenommen; etwa 60 weitere sind am \"Franz-Mehring-Institut\", etwa 1500 an der \"KarlLiebknecht-Schule\" der DKP in Essen in einund mehrw\u00f6chigen Kursen in die Grundlagen des Marxismus-Leninismus und in die praktische Parteiarbeit eingef\u00fchrt worden. Die SEW und die \"FDJ-Westberlins\" lie\u00dfen Funktion\u00e4re und Mitglieder in Moskau, nicht jedoch an der DKP-Schule in Ost-Berlin ausbilden. Die \"Marxistische Bildungsarbeit\" in den Grundeinheiten der DKP war, wie im Vorjahr, f\u00fcr dieDKP unbefriedigend. Die Zahl der Teilnehmer an den zweimonatlichen Bildungsabenden, an denen die im \"Plan der Marxistischen Bil75","dungsarbeit\" vorgesehenen Themen diskutiert wurden, war r\u00fcckl\u00e4ufig. Die Bereitschaft der Mitglieder, sich neben der Parteiarbeit bildungspolitisch zu bet\u00e4tigen, war gering. Die \"Marxistische Arbeiterbildung\" (MAB), eine Hilfsorganisation der DKP, hat die Schulungst\u00e4tigkeit ihrer etwa 80 Bildungsgemeinschaften und etwa 20 \"Marxistischen Abendschulen\" fortgesetzt, mit dem Ziel, durch die Verbreitung marxistischer Kenntnisse das \"Klassenbewu\u00dftsein\" der Arbeiter zu erh\u00f6hen. 5. Wahlergebnisse 5.1 Landtagswahlen Bei der B\u00fcrgerschaftswahl in Hamburg (3. M\u00e4rz) erhielt die DKP 23.185 (= 2,2%) der abgegebenen g\u00fcltigen Stimmen. Damit schnitt sie etwas besser ab als 1970 (17 228 Stimmen = 1,7 deg/o). \u00dcberdurchschnittliche Resonanz fand sie bei den Jungw\u00e4hlern. Nach der amtlichen repr\u00e4sentativen Wahlstatistik haben 10 % der m\u00e4nnlichen und 5,7 deg/o der weiblichen W\u00e4hler der Altersgruppe 18 bis 25 Jahren die DKP gew\u00e4hlt. Bei der Landtagswahl in Niedersachsen (9. Juni) erhielt die DKP 16810 (= 0,4 %/0) der abgegebenen g\u00fcltigen Stimmen. 1970 waren auf die DKP 15 076 Stimmen (= 0,4 deg/o) entfallen. Bei der Landtagswahl in Hessen (27. Oktober) erzielte die DKP mit 28 626 (= 0,9deg6) der abgegebenen g\u00fcltigen Stimmen absolut und prozentual ein schlechteres Ergebnis als 1970, als sie 36 712 Stimmen (= 1,2%) erhalten hatte. Bei der Landtagswahl in Bayern (27. Oktober) entfielen auf die DKP 45 890 (= 0,4 %/o) der abgegebenen g\u00fcltigen Stimmen. Damit erreichte sie gegen\u00fcber der Landtagswahl 1970 (40 255 Stimmen = 0,4dego) zwar einen Zuwachs an Stimmen, aber keinen gr\u00f6\u00dferen Stimmenanteil. 5.2 Kommunalwahlen Bei den Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz (17. M\u00e4rz) stellte die DKP in 14 St\u00e4dten und 3 Gemeinden von insgesamt 2371 St\u00e4dten und Gemeinden sowie in 2 von 24 Landkreisen eigene Kandidaten auf, von denen keiner ein Mandat gewinnen konnte. Die Stimmenanteile der DKP lagen zwischen 1,1 % und 4,0 %. Lediglich von der DKP beeinflu\u00dften \"freien\" W\u00e4hlerlisten gelang es, 5 Mandate zu gewinnen, und zwar je 2 Mandate in der Verbandsgemeindevertretung Kusel und im Gemeinderat Pfeffelbach sowie 1 Mandat im Gemeinderat K\u00f6rborn (vorher hatte die DKP in Rheinland-Pfalz 9 Mandate in 7 Kommunalparlamenten). Bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein (24. M\u00e4rz) kandidierte die DKP in den 4 kreisfreien St\u00e4dten, in 17 von 44 Gemeinden und in 6 von 11 Kreisen. Mit Stimmanteilen von 0,2 % bis 2,0 % konnte sie keine Mandate erringen. An den Kommunalwahlen im Saarland (5. Mai) beteiligte sich die DKP in 23 von 50 St\u00e4dten und Gemeinden, in allen 5 Landkreisen und im Stadtverband Saarbr\u00fccken mit eigenen Kandidaten. Die Stimmenanteile der DKP lagen zwischen 1,1 % und 4,7 %. Damit hat die DKP alle 32 Mandate verloren, die 76","HAMBURG NIEDERSACHSEN 1949 1953 1957 1961 1966 1970 1974 1951 1955 1959 1963 1967 1970 1974 58134 32433 3.469 28.511 17.228 23.185 61.364 44788 4947 19.749 29.273 15.076 16.810 74% 32% 03% 2,9% 17% 2,2% 1,8% 1,3% 01% 06% 08% 04% 0,4% KPD HESSEN BAYERN Beteiligun Beteiligun 1950 1954 1958 1962 1966 1970 1974 87.878 84.013 64.956 36.712 28.626 4,7% 3,4deg%o 2,5% 1,2% 0,9%","DKP sagt: Jetzt BE egereree con _ Mahl StopptKurzarbeit, EmextotenDRE-Renrkerormend Hosen,5 Frankturesfam. Enis nn Sm3CeBrusr ansWertagumbH108, Amis l AungderDKPHessenzurLandtagswah'7a ame Kaztuner Sarade gegen che CDU-Spitze zu UndPreiswucher finaMile One le-Fas 7Finanzierung chisten des 1noc (c) \u00dcber 500000 A, | desreouhne \"rpeltslose gibt es In dar 2.Seenwea aan}aut sch\u00e4tzen. Das ei BES4FP3OS0ERES\u00c4E u Mesiunt nnBsENtivcefBE\u00fcrinhE t DiePleiten --vor WIR allemkleinerer -- h\u00e4ufen sich. Be- $ Mohrenw Die Kaufkraf tsinkt. > deg W\u00c4HLEN DIESMAL deg uanmhat DK) ich eine W\u00e4hlerinitia gebildet.Mehrals500Erst-undnten, N aewe und Angestellte, Sch\u00fcler und Stude rk | DKP-Wahlrev im Hessenland\" in-Piscator-Haus) nerstag, en 17.10.1974 20.00 Uhr","DKP-Mitglieder als Kandidaten der \"Deutschen Demokratischen Union\" (DDU) bei den Kommunalwahlen 1968 gewonnen hatten. Bei den Teil-Kommunalwahlen in Niedersachsen (9. Juni) bewarb sich die DKP mit eigenen Kandidaten in 10 von 24 Landkreisen und 2 von 3 kreisfreien St\u00e4dten, im Gro\u00dfraum Hannover, in 21 von 359 kreisangeh\u00f6rigen St\u00e4dten und Gemeinden und in 1 von 75 Samtgemeinden. Sie konnte mit Stimmanteilen von 0,1 % bis 1,7 % kein Mandat gewinnen. Bei den hessischen Kommunalnachwahlen (27.Oktober) in4Landkreisen und zwei Gemeinden des Landkreises Wetzlar stellte die DKP nur f\u00fcr die Kreistage der Landkreise Marburg-Biedenkopf und Main-Kinzig sowie f\u00fcr die Stadtverordnetenversammlung Marburg (Lahn) eigene Kandidaten auf. In den beiden Landkreisen erzielte sie lediglich Stimmanteile von 2,7 % und 1,5 %. Bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung Marburg gelang es der DKP jedoch, mit einem Stimmenanteil von 9,1 % (= 3262 Stimmen) 5 Mandate zu gewinnen (1972: 2 Mandate) und damit den gr\u00f6\u00dften Wahlerfolg seit ihrer \"Neukonstituierung\" im Jahre 1968 zu erzielen. Die DKP besitzt nunmehr 43 Mandate in 24 Kommunalparlamenten und einem Kreisparlament (1973: 76 Mandate in 48 Kommunalparlamenten und einem Kreisparlament), wie die \u00dcbersicht auf der n\u00e4chsten Seite zeigt. DKP-F\u00fchrungsgremien und leitende DKP-Funktion\u00e4re sind mit dem Wahlergebnis nicht zufrieden: es entspr\u00e4che nicht dem tats\u00e4chlichen politischen Einflu\u00df der Partei (u. a. \"DKP-Pressedienst\" Nr. 128, 129/74). Vertretung der DKP in Kommunalund Kreisparlamenten Insgesamt 2 5 25 o2 5 2 (c) 92 5 9a 25 va5 (c) Bundesland 28 S3 5 5 Sdeg (r) 5 53 8 3 Zr oo 8% Ss 05 88deg 5 IS ss 52 <= 08 =. = Bayern _ _ 2 2 3 3 5 5 Baden-W\u00fcrttemberg 1 1 5 6 2 2 8 9 Hessen _ _ 3 11 4 9 7 20 Nordrhein-Westfalen _ _ 1 2 1 2 2 4 Rheinland-Pfalz _ _ _ _ 3 5 3 5 1 1 11 21 13 21 25 43 V. SED-Aktivit\u00e4t gegen die Bundesrepublik Deutschland Die SED hat auch 1974 ihre Abgrenzungspolitik unver\u00e4ndert fortgesetzt und auf dem Standpunkt beharrt, zwischen beiden deutschen Staaten gebe es keine \"besonderen\", sondern nur \"normale\", den Prinzipien der friedlichen Koexistenz entsprechenden Beziehungen. 79","1. Zusammenarbeit mit der DKP Um nicht der Mi\u00dfachtung ihrer eigenen Grunds\u00e4tze und der Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik bezichtigt zu werden, versuchte dieSED den Anschein zu erwecken, als verbinde sie mit derDKP nicht mehr als mit anderen kommunistischen Parteien. In der Praxis unterhielt sie jedoch zur DKP enge \"besondere\" Beziehungen und lie\u00df dieser Partei und ihren Hilfsorganisationen politische, ideologische und materielle Unterst\u00fctzung angedeihen, die weit \u00fcber den Rahmen sonst \u00fcblicher Solidarit\u00e4t zwischen kommunistischen Parteien hinausgeht und jene \"t\u00e4tige Solidari\u00e4t\" ist, die Kurt Hager, Mitglied des SED-Politb\u00fcros, im Namen seiner Partei der DKP auf ihrem Hamburger Parteitag (1973) zugesichert hatte. Diese Unterst\u00fctzung organisierten auch 1974 die vom ZK-Mitglied Herbert H\u00e4ber geleitete \"Westabteilung\" des ZK der SED und die \"Westsektoren\" der Bezirksleitungen der SED. Sie empfingen wiederholt leitende Funktion\u00e4re des Parteivorstandes und der Bezirksvorst\u00e4nde der DKPzu Konsultativgespr\u00e4chen, in denen Einzelheiten der Zusammenarbeit, ebenso wie die Arbeit der DKP im Bundesgebiet, er\u00f6rtert und vereinbart wurden. Sie entsandten auch Referenten in die Bundesrepublik, die im Rahmen der Bildungsund \u00d6ffentlichkeitsarbeit der DKP eingesetzt wurden, und betreuten die von der DKP in die DDR entsandten zahlreichen Studiendelegationen. Den Bezirksorganisationen der SED waren wie bisher Betreuungsgebiete und Einsatzr\u00e4ume in der Bundesrepublik Deutschland zugewiesen, die in ihrer Wirtschaftsund Sozialstruktur Gemeinsamkeiten mit den entsprechenden DDR-Bezirken aufweisen und als \"Patenbezirke\" bezeichnet werden. 2. Steuerung der Hilfsorganisationen Der \"Westabteilung\" und den \"Westsektoren\" der SED oblag auch die Steuerung der gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Infiltrationsund Zersetzungst\u00e4tigkeit der \"Massenorganisationen\", insbesondere der \"Freien Deutschen Jugend\" (FDJ) und des \"Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes\" (FDGB) der DDR. Diese sollen Mitglieder des DGB und der SPD f\u00fcr die Politik der \"Aktionseinheit\" als Verb\u00fcndete im Kampf gegen ihre \"rechten\" F\u00fchrer werben. SDAJ und der MSB Spartakus organisierten auch 1974 f\u00fcr ihre Mitglieder Reisen in die DDR, um dort die Jugendpolitik, das Bildungswesen und die Rolle der \"Freien Deutschen Jugend\" (FDJ) kennenzulernen. Daneben veranstalteten DKP, SDAJ und \"Junge Pioniere\" in Zusammenarbeit mit der FDJ Kinderferienaktionen in der DDR f\u00fcr 2500 Kinder und Jugendliche. Ihnen sollte ein Eindruck vom \"Leben der Jugend in einem sozialistischen Staat\" und ein Begriff von \"internationaler Solidarit\u00e4t\" vermittelt werden. 3. Reisen in die DDR Die SED war 1974 verst\u00e4rkt bem\u00fcht, neben Angeh\u00f6rigen der bisherigen \"Zielgruppen\" auch andere, weder der DKP angeh\u00f6rende noch ihr nahestehende Werkt\u00e4tige aus der Bundesrepublik zu Gruppenreisen in die DDR zu bewegen. Mit deren \"Betreuung\" war eine von der SED im Fr\u00fchjahr 80","\"Patenbezirke\" der SED in der Bundesrepublik Deutschland INEUBRANDENBURG o oo. POLEN (c) NEUSTRELITZ BREMEN/ NIEDERSACHSENNORDWEST NIEDERBREMEN @ Bez. POTSDAM Bez. LANDE FRANKFURT/O. Ber \\ os1 (@FRANKEURT ODER BO RUHR/ WESTFALEN COTTBUS (c) COTTBUS @\u00fcsseLvorr Bez. DRESDEN DRESDEN BO RHEINLAND/ WESTFALEN PAR KARL-MARX-STADT KARLMARX-STADT BO RHEINLAND-PFALZ TSCHECHOSLOWAKEI BO SAAR SAARBR\u00dcCKEN(r) (r) STUTTGART FRANKREICH BO BADEN-W\u00dcRTTEMBERG S\u00dcDBAYERN (r) M\u00dcNCHEN BO=Bezirksorganisation der DKP SCHWEIZ \u00d6STERREICH IN","1974 zu diesem Zweck geschaffene Hilfsorganisation, \"INTERNATIONAL-Informationsund Bildungszentrum e. V.\", befa\u00dft. Mitarbeiter dieser Organisation, die mit der DKP zusammenarbeiten, vermittelten den Besuchern -- wie es in einer Mitteilung hei\u00dft -- \"Informationen \u00fcber die sozialistischen Eigentumsund Machtverh\u00e4ltnisse in der DDR\". Dahinter verbirgt sich die Absicht, die Besucher f\u00fcr das System der DDR zu gewinnen und sie der DKP und ihren Hilfsorganisationen zuzuf\u00fchren. 4. \"Institut f\u00fcr Internationale Politik und Wirtschaft\" (IPW) Eine wichtige Funktion in der subversiven Arbeit der SED gegen die Bundesrepublik Deutschland hat das IPW mit seinen etwa 500 Mitarbeitern, das die SED im Jahre 1971 durch den Zusammenschlu\u00df des \"Deutschen Instituts f\u00fcr Zeitgeschichte\" und des \"Deutschen Wirtschaftsinstituts\" geschaffen hatte. Auch zahlreiche Mitarbeiter des aufgel\u00f6sten \"Staatssekretariats f\u00fcr westdeutsche Fragen\" sind in das IPW \u00fcbernommen worden, wo einige von ihnen leitend t\u00e4tig sind. Als Leiter des IPW setzte die SED Ende 1973 Dr. Max Schmidt ein, der zuvor mehrere Jahre in der \"Westabteilung\" des ZK der SED t\u00e4tig war; dem bisherigen Leiter des IPW, Herbert H\u00e4ber, \u00fcbertrug sie die Leitung der \"Westabteilung\" ihres Zentralkomitees. Es gibt sichere Anhaltspunkte daf\u00fcr, da\u00df das Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) die T\u00e4tigkeit des IPW sachlich und personell erheblich beeinflu\u00dft. Neben der umfassenden Analyse der gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr die F\u00fchrung der SED, vor allem f\u00fcr die \"Westabteilung\" des SED-Zentralkomitees und -- so mittelbar -- auch f\u00fcr die DKP, sucht das IPW die \"DDR-Forschung\" in der Bundesrepublik Deutschland zu penetrieren und zu desorientieren. Diesem Zweck dienen Reisen von ausgew\u00e4hlten, wissenschaftlich qualifizierten Mitarbeitern des IPW zu wissenschaftlichen Instituten in der Bundesrepublik Deutschland und zu deren Veranstaltungen im Rahmen ihrer \u00d6ffentlichkeitsarbeit. Dabei gewonnene Kontakte nutzt die SED sowohl politisch als auch nachrichtendienstlich: sie dienen der Erlangung von Informationen \u00fcber wesentlich erscheinende Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland und \u00fcber die hiesigen Ergebnisse der \"DDR-Forschung\", der Vermittlung eines von der SED gew\u00fcnschten Bildes der DDR und der nachrichtendienstlichen Aussp\u00e4hung sowie der Ankn\u00fcpfung nachrichtendienstlicher Verbindungen. Es gibt ferner Anhaltspunkte daf\u00fcr, da\u00df die SED \"Zielpersonen\", die sie f\u00fcr eine Zusammenarbeit gewinnen will, zu Besuchen in die DDR einl\u00e4dt, wobei das IPW als Gastgeber vorget\u00e4uscht wird. 5. Einreise von Funktion\u00e4ren Die meisten in die Bundesrepublik entsandten Funktion\u00e4re beschr\u00e4nkten sich nicht darauf, wie bei der Einreise angegeben, in sozialistischen Bildungszirkeln \u00fcber den \"realen Sozialismus\" in der DDR zu referieren. Sie suchten in vertraulichen Gespr\u00e4chen mit Personen, die der DDR gegen\u00fcber aufgeschlossen erscheinen, neue Ansatzpunkte f\u00fcr subversive Arbeit zu finden. 82","Im Jahre 1974 wurden 1650 Funktion\u00e4re (1973: 1680) erkannt, die die DDR mit politischen Auftr\u00e4gen in die Bundesrepublik Deutschland entsandt hatte. Zur DKP und einigen ihrer Hilfsorganisationen reisten etwa 400 Funktion\u00e4re (1973: 400), um Vortr\u00e4ge zu halten und Besprechungen mit Funktion\u00e4ren dieser Organisationen zu f\u00fchren. 120 Funktion\u00e4re (1973: etwa 140) kamen im Auftrag der FDJ und anderer Organisationen zu Veranstaltungen und Besprechungen der SDAJ, des MSB Spartakus und des SHB sowie zu sozialistisch orientierten nichtkommunistischen Jugendund Studentengruppen. Die Zahl der erkennbar vom FDGB entsandten Funktion\u00e4re sank dagegen mit etwas \u00fcber 60 erheblich gegen\u00fcber dem Vorjahr (rd. 140). Sie konzentrierten sich wie bisher darauf, Einzelgespr\u00e4che mit Gewerkschaftlern und Betriebsratsmitgliedern zu f\u00fchren und Verbindungen in gewerkschaftlichen Stellen auf Ortsoder Kreisebene auszubauen. Wie schon in den Vorjahren zu beobachten war, geben die wenigsten DDRFunktion\u00e4re bei der Einreise wahrheitsgem\u00e4\u00df an, in wessen Auftrag und mit welcher Aufgabe sie einreisen. Dazu geh\u00f6ren auch jene fast 200 Funktion\u00e4re, die bei der Einreise erkl\u00e4rten, im Auftrag der \"URANIA-Gesellschaft zur Verbreitung wissenschaftlicher Kenntnisse\" zu kommen, die -- wie das IPW -- eine wichtige Funktion in der Arbeit der SED gegen die Bundesrepublik Deutschland hat. Insgesamt traten rund 1180 (1973: 1000), also nahezu dreiviertel aller erkannten Funktion\u00e4re auf 900 (1973: 800) Veranstaltungen auf. Wie im Vorjahr f\u00fchrten viele von ihnen vertrauliche Gespr\u00e4che mit f\u00fcr die SED politisch interessanten Personen. VI. Die \"Neue Linke\" 1. Ideologisch-politischer Standort und organisatorische Entwicklung 1.1. Allgemeiner \u00dcberblick Die ideologische Ausrichtung der \"Neuen Linken\" hat sich auch im Jahre 1974 nicht wesentlich ver\u00e4ndert: Die ma\u00dfgebenden Gruppen vertreten einen dogmatischen Marxismus-Leninismus und orientieren sich zudem an Theorien Mao Tse-tungs. Einige folgen wie bisher Lehren Stalins oder Trotzkis. Die prochinesischen Parteien und B\u00fcnde (\"Parteians\u00e4tze\"), die diesen Lehren anh\u00e4ngen, werfen sich gegenseitig vor, von der richtigen Linie abgewichen zu sein. So bezichtigt die KPD den KBW \"rechter\" und die KPD/ ML \"linker\" Abweichungen. W\u00e4hrend der KBW sich nur als Teil der kommunistischen Bewegung in der Bundesrepublik Deutschland ansieht und die \"kommunistische Partei\" erst aufbauen will, beanspruchen KPD und KPD/ML --jede f\u00fcr sich --, bereits die kommunistische Partei, die Avantgarde der deutschen Arbeiterklasse, zu sein. Beide \"Parteien\" verhalten sich konspirativer, bei Aktionen sowie in ihrer Propaganda grobschl\u00e4chtiger und auch militanter als der KBW, den sie kritisieren, weil er den \"demokratischen Kampf\" \u00fcberbewerte. Sie behaupten, er fordere zwar, die politische Macht m\u00fcsse mit Waffengewalt 83","erk\u00e4mpft werden, habe sich aber ein \"Hintert\u00fcrchen\" f\u00fcr den \"friedlichen Weg\" zum Sozialismus offengelassen. Sie r\u00fccken damit den KBW in die N\u00e4he der DKP. Zahlreiche ideologische Auseinandersetzungen zwischen den rivalisierenden prochinesischen Organisationen sind nur aus gruppenegoistischen Motiven zu erkl\u00e4ren; vor allem die Streitereien zwischen KPD und KPD/ML, die h\u00e4ufig in Beschimpfungen ausarten: Die KPD wirft der KPD/ML \"theoretischen Stillstand\", radikale \"Phrasendrescherei\" und \"Linksopportunismus\" vor; die KPD/ML dagegen, die Aussagen der KP Chinas und der Partei der Arbeit Albaniens schematisch \u00fcbernimmt, beschuldigt die KPD des \"Revisionismus\", \"unversch\u00e4mter Angriffe\" auf Stalin und der \"Verleumdung\" der KP Chinas. Die prochinesischen Parteien sind bisher weder von der KP Chinas noch von der Partei der Arbeit Albaniens als Bruderparteien anerkannt worden. Der Vorsitzende der KPD/ML, Ernst Aust, wurde 1974 mehrmals von Enver Hodscha, 1. Sekret\u00e4r des Zentralkomitees der \"Partei der Arbeit Albaniens\", empfangen, wor\u00fcber die albanische Presse auch berichtete. Auch die wenigen, zahlenm\u00e4\u00dfig schwachen Gruppen, die sich zum \"revolution\u00e4ren Marxismus\" Leo Trotzkis bekennen, streiten sich um die richtige Auslegung und Anwendung seiner Lehren. Diesem starken dogmatischen \"Fl\u00fcgel\" der \"Neuen Linken\" stehen \"undogmatische\" sozialrevolution\u00e4re Gruppen gegen\u00fcber, die auf unterschiedlichen ideologischen Konzeptionen fu\u00dfen. Sie reichen von revolution\u00e4r-marxistischen Gruppen, die den Anarchismus ablehnen, bis hin zu denjenigen, die sich selbst als Anarchisten und \"Libert\u00e4re Kommunisten\" bezeichnen. Fast allen \"undogmatischen\" Gruppen ist die Forderung nach Spontaneit\u00e4t im politischen Kampf gemeinsam, womit sie an die Ideen der \"antiautorit\u00e4ren Phase\" der studentischen Protestbewegung der sechziger Jahre ankn\u00fcpfen. Unver\u00e4ndert scharf ist der Gegensatz der \"Neuen Linken\" zum sowjetischen Kommunismus und seinen deutschen Anh\u00e4ngern. Die Gruppen der \"Neuen Linken\" und ihre Anh\u00e4nger kennzeichnet nach wie vor ihr k\u00e4mpferisches, aggressives Verhalten gegen\u00fcber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Fast alle Gruppen agitieren offen f\u00fcr die Zerschlagung der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung durch den bewaffneten Kampf und wenden militante und illegale Kampfformen an, um ihre Nahziele zu verwirklichen. Darin unterscheiden sie sich von der DKP, die gegenw\u00e4rtig mit anderen Methoden versucht, die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung zu beseitigen. Andererseits verschm\u00e4hen es die Gruppen der \"Neuen Linken\" nicht, wie die DKP legale M\u00f6glichkeiten zur Erreichung ihrer revolution\u00e4ren Ziele auszunutzen und sich stets lautstark auf die Rechte zu berufen, die ihnen die von ihnen bek\u00e4mpfte \"b\u00fcrgerliche\" Verfassung gew\u00e4hrt. Der Konzentrationsproze\u00df innerhalb der \"Neuen Linken\" hat sich 1974 nicht fortgesetzt. Es dominieren weiterhin drei maoistisch orientierte Parteien, die \u00fcber Untergliederungen in mehreren Bundesl\u00e4ndern verf\u00fcgen: Der \"Kommunistische Bund Westdeutschland\" (KBW), die \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD) und die Fraktion \"Roter Morgen\" der \"Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten\" (KPD/ML). Von diesen hat sich der KBW zur mitgliederst\u00e4rksten Organisation entwickelt. KPD und KPD/ML haben zwar ihre Parteiorganisation ausgebaut, ihre Mitgliederzahlen aber nicht erh\u00f6hen k\u00f6nnen. 84","1.2 Der \"Kommunistische Bund Westdeutschland\" (KBW) erkl\u00e4rt in seinem Programm, er verfolge als Endziel die \"klassenlose Gesellschaft\", die nur \u00fcber die Revolution erreicht werden k\u00f6nne. Unerl\u00e4\u00dfliche Vorbedingung sei die \"Zerschlagung des b\u00fcrgerlichen Staatsapparates und die Errichtung der Diktatur des Proletariats\". Solange die \"Bourgeoisie\" \u00fcber bewaffnete Kr\u00e4fte verf\u00fcge, werde das \"Proletariat\" die politische Macht \"mit Waffengewalt\" erk\u00e4mpfen m\u00fcssen. Der KBW, dem sich 1974 weitere kommunistische Gruppen unter Anerkennung seines Programms angeschlossen haben, verf\u00fcgte Ende des Jahres nach eigenen glaubhaften Angaben \u00fcber 45 Ortsoder Orts-Aufbaugruppen im gesamten Bundesgebiet sowie in 60 weiteren Orten \u00fcber Sympathisantengruppen, die mit ihm zusammenarbeiten (\"Kommunistische Volkszeitung\" Nr. 27/74). Er hat rd. 1500 (1973: 900) Mitglieder. Der KBW konnte sich organisatorisch festigen. Seine zielstrebige Fortentwicklung zeigt sich auch in der straffen Anleitung der Ortsgruppen und Hilfsorganisationen, im regelm\u00e4\u00dfigen Vertrieb seines seit November w\u00f6chentlich erscheinenden Zentralorgans \"Kommunistische Volkszeitung\" (Auflage: 55 000) und in der Zentralisierung seines Literaturvertriebes. Zum Sekret\u00e4r des Zentralen Komitees w\u00e4hlte die 1. Delegiertenkonferenz (April 1974) wieder Hans Gerhard Schmierer. Der KBW hat seine Mitglieder aufgefordert, mehr als bisher aus der Anonymit\u00e4t herauszutreten und die politischen Ziele des KBW offener zu vertreten. Gleichwohl m\u00fc\u00dften im Hinblick auf ein m\u00f6gliches Verbot die politische und organisatorische T\u00e4tigkeit gesichert und parallel zu den offenen Verbindungen geheime Kontakte aufgebaut werden. Die zunehmend offene politische Arbeit des KBW zeigt sich auch in den Beschl\u00fcssen, die n\u00e4chste Delegiertenkonferenz \u00f6ffentlich durchzuf\u00fchren und sich an Parlamentswahlen zu beteiligen. Die Jugendund Studentengruppen, die sich \"Kommunistischer Arbeiterjugendbund\" (KAJB), \"Kommunistischer Obersch\u00fclerbund\" (KOB), \"Kommunistische Sch\u00fclergruppe\" (KSG), \"Kommunistischer Studentenbund\" (KSB) und \"Kommunistische Hochschulgruppe\" (KHG) und anders nennen und das Programm des KBW anerkennen, sind noch nicht zu einer Organisation auf Bundesebene zusammengeschlossen worden. Sie arbeiten unter Anleitung der KBW-Ortsgruppen. Die dem KBW anh\u00e4ngenden Intellektuellen sind in der \"Gesellschaft zur Unterst\u00fctzung der Volksk\u00e4mpfe\" (GUV) organisiert. 1.3 Die \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD) bekennt sich in ihrem Programm und Aktionsprogramm zum Marxismus-Leninismus und bezeichnet es als ihr Ziel, \"die Arbeiterklasse und die Volksmassen unseres Landes zur proletarischen Revolution, zur Diktatur des Proletariats und weiter zur klassenlosen, kommunistischen Gesellschaft zu f\u00fchren\". Sie behauptet, \"der Repressionsgewalt des b\u00fcrgerlichen Staates gegen\u00fcber ist die revolution\u00e4re Gewalt der Massen notwendig und unvermeidlich\"; die \"proletarische Klassendiktatur\" k\u00f6nne \"nur gewaltsam\" errichtet werden. Die KPD (Zentralorgan: \"Rote Fahne\", w\u00f6chentliche Auflage: 16000), die nach wie vor weite Teile ihres Parteilebens geheim h\u00e4lt, hat 1974 ihre Parteiorganisation ausgebaut; sie verf\u00fcgt jetzt \u00fcber 6 Regionalkomitees (1973: 4), denen nach Angaben der KPD 18 Ortsleitungen mit etwa 65 Zellen (\u00fcber 85","die H\u00e4lfte in Betrieben) nachgeordnet sind. Dagegen stagniert die Zahl der Mitglieder und Kandidaten bei etwa 700, obwohl die KPD die Aufnahmebedingungen gelockert hat. Im Juni veranstaltete die KPD nach einer intensiven Vorbereitungskampagne unter strenger Geheimhaltung ihren ersten Parteitag, der das \"Programm\", das \"Aktionsprogramm\" und eine \"Politische Resolution\" verabschiedete und das Statut \u00e4nderte. Der Parteitag w\u00e4hlte u. a. die bekannten Funktion\u00e4re J\u00fcrgen Horlemann, Christian Semler, Dr. Dietrich Kreidt, Karl-Heinz Hutter, Werner Heuler und Wilhelm Jasper in die F\u00fchrungsgremien. Dem Bundeswahlleiter benannte sie Semler als Vorsitzenden der Partei, ohne zuvor etwas \u00fcber dessen Wahl verlautbart zu haben. Bei ihrer politischen Arbeit st\u00fctzt sich die KPD weiterhin auf ihre \"kommunistischen\" und \"\u00fcberparteilichen\" Hilfsorganisationen, die sich st\u00e4rker als fr\u00fcher der Partei unterordnen. Die wichtigsten von ihnen sind: \"Kommunistischer Jugendverband\" (Organ: \"K\u00e4mpfende Jugend\") und \"Kommunistischer Studentenverband\" (Organ: \"Dem Volke dienen\") sowie \"Kommunistischer Obersch\u00fclerverband\" (Organ: \"Schulkampf\"), die beide vom KJV angeleitet werden; die \"Liga gegen den Imperialismus\" (Organ: \"Internationale Solidarit\u00e4t\") und die \"Rote Hilfe e. V.\" (Organ: \"Rote Hilfe\"). Bei den Hilfsorganisationen zeigte sich eine \u00e4hnliche Tendenz wie bei der KPD: Sie konnten zwar ihre Organisation teilweise ausbauen, aber die Zahl der Mitglieder stagniert oder ist r\u00fcckl\u00e4ufig; die meisten der vielen von ihnen gebildeten Komitees und Aussch\u00fcsse sind kaum noch t\u00e4tig; das 1972 gegr\u00fcn''dete \"Nationale Vietnamkomitee\" wurde in die \"Liga gegen den Imperialismus\" \u00fcberf\u00fchrt, die von ihm gesteuerten \u00f6rtlichen Aussch\u00fcsse (Anfang 1973 \u00fcber 100) sind nicht mehr aktiv. Die KPD und ihre Hilfsorganisationen k\u00e4mpften verst\u00e4rkt gegen \"rechtsopportunistische Tendenzen\" in den eigenen Reihen und haben deswegen Mitglieder ausgeschlossen. Obwohl die KPD und ihre Hilfsorganisationen wieder eine betr\u00e4chtliche Aktivit\u00e4t entfalteten, ist es ihnen offenbar auch nicht gelungen, den Kreis ihrer Anh\u00e4nger und Mitl\u00e4ufer zu vergr\u00f6\u00dfern. Wie im Vorjahr konnten sie f\u00fcr zentrale Veranstaltungen bis zu 5000 Personen mobilisieren. Die KPD und einige ihrer Hilfsorganisationen haben 1974 ihre Verbindungen zu gleichgesinnten Gruppen in Westeuropa und zu Befreiungsbewegungen in der Dritten Welt intensiviert. Sie unterhalten Kontakte zu mehr als 20 ausl\u00e4ndischen Organisationen. 1.4 Die Fraktion \"Roter Morgen\" der \"Kommunistischen Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten\" (KPD/ML) l\u00e4\u00dft sich nach der Pr\u00e4ambel ihres Statuts in ihrer gesamten T\u00e4tigkeit von den Lehren Marx', Engels', Lenins, Stalins und Mao Tsetungs leiten. Nach ihrem Statut, ihrer \"Programmatischen Erkl\u00e4rung\" und Grundsatzerkl\u00e4rung in ihrem Zentralorgan strebt die KPD/ML die \"Errichtung des Sozialismus in ganz Deutschland mit dem Endziel des Kommunismus in der ganzen Welt an\", sie will die freiheitlich-demokratische Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland unter Anwendung von Gewalt revolution\u00e4r beseitigen und die \"Diktatur des Proletariats\" errichten. Vorbilder f\u00fcr die Verwirklichung ihrer Ziele sind das \"Hauptbollwerk der Weltrevolution\", die VR China, und der \"Leuchtturm des Sozialismus in Europa\", die VR Albanien. Die KPD/ML (RM) (Organ: \"Roter Morgen\") unter ihrem Vorsitzenden Ernst 86","unterdr\u00fcuckte VoIRer, \"1: Proietarier aller L\u00e4 nder und Ar ROTE FAHNE Zentralorgan der Kommunistischen Partei Deutschland 5.39 IN. 8.10,76 OMDM s [KPD] A 2010 C Go)uohu sp tt TEE Te an Welten Han Lagetee --\\OCHENZEITUNG ympiace | Arbeiter stimmten gegen. SPD-Politik!1 ienv om Klassenkam aWienengtas 100) de 1er| HESSEN/BAyerM: Dr 5. Volversammlung de Interatlonao\u00fcr den Klassenkam , . Yan sutfand, hat die Or | liches 7-1 andesKommunistischen TUNDE T RL\u00c4T: altschriftder IMPERIAsmus SMEHRSOLDAANGE AUFRUF o1Ess GEGENTeRSeTER.LIGACEOENT EN nLEITeUNGnn |MUSTERPRT, ymmar bar resfei aiesesJahJahr en 25. er giern estag der die n- pirsen TERRORchrHATift BeERRi der Ank Inkommt lages 1 EN m SYF (r) sysTEM T man sehn'eltaie kapttalitische KR auf den \" je L 20828 D ; ZEITSCHRIFT DES KOMITEES ZENTRALORGANDESKOMMUNISTI RR ISTIS JUGENDORGANISATIONDERKOMMUNBANTY RLANDNE DENCHE ZUR UNTERST \u00dcTZUNG DER K\u00c4MPFENDEN V\u00d6LKER NUNI 74 Riom T | = r Staatsapparatr\u00fcstet gegen == \\'-\" \" Baader-Meinhof-Hysterie soll die Gewalttaten des Klassenstaats rechtfertigen: A AKTUELL Lo 'J% ,H.MAHLERundH 3.B\u00c4CKER - PROZESSGEGENU.MEINHOF bieten unter der Verwaltung er fir der Provisorischen RevoluWESTBERLIN ns 9 o tion\u00e4ren Regierung in der Inmer ] neudemokratischenRevolu- [ ,.n | emungerichtinWet\" ucnn\u00c4 Die Frauenklinik i bisher gr\u00f6\u00dftes Projekt. stunserter der faschistischen Ver-KaptKapt schritte erzielt, Sowohl in den Gebieten unUn. ihrer ET che . j |zu seiner Vernirklichung asgkei dem Moabiter Iverden gro\u00dfe Anstrengungen \"altung der Thieu-Clique findet kembetr I or g von Andrens Baader A ans-surAstrid | petreiun a Igenacht werden missen, ala auch \u00e4n den befreiten: icns seit dem 10, Sepkemi Nirike Meinh off, Horst } dest och wir sind guten Mutes una\u00d6ebieten blicken die Men-den Are sind U 1970 statt Angeklagt berlin der PrO zuversichtlich, da\u00df wir es Inner schen hoffnungsvoll auf schaffen werde: Norden, In der Existenz desnach \" Sozialismus in der Demokraechter inigtEuch! oletarier aller L\u00e4nder und unterdr\u00fcckteV\u00f6lker, vere Mit dem Projekt \" licher a 1 ai\" tischen Republik Vietnam a nk f\u00fcr Ale hafre tan mies on nie Vaentjd und Piteli den ei7, as vi bh\u00e4ngigd4ese Zeitungen und Zeitschriften \\ . der KPD| \"- neT.Jahrgeng a . und ihrer Hilfsorganisationen Tells eforwird Wirkli 11.11.1974 DM ' ' en. en BEE x7stte daraufkonzentrieren, unsseineG\u00fcltigkeit. in.\" --.h bei Sozial tische Preis: 0,70 NOVEMBER 1974 u. znr\u00e4iegesimeden 7a Auch dei uno hat der Kanpt en Era \u00fcrzen, des vietnamesischen Volkes pad Wo a Presse Korrespondenz beharr efreiten Geviele Freunde gefunden und zus F\u00fcrdie Frauenklinik in den hefreitenGebieten laser Ziel s ssedienst der Kommunistischen ParteiDeutschlands(KPD) st49imMi]m schen Wenn & ihre Inhalt: \" \u00dcHRU L . T NET2 ri 7 gime Seing) esen v\u00f6lker r rit\u00e4t","Aust hat ihre und die Organsation ihrer Jugendgruppe \"Rote Garde\" festigen k\u00f6nnen. Seit der Aufl\u00f6sung der mit der KPD/ML (RM) konkurrierenden Fraktion \"Rote Fahne\" und dem \u00dcberwechseln eines Teils ihrer Anh\u00e4nger zur Fraktion \"Roter Morgen\" (1972/73) ist es Aust zwar gelungen, neue Fraktionsbildungen zu verhindern. Sein Ziel, die \"Einheit aller Marxisten-Leninisten\" herbeizuf\u00fchren und bei der Arbeiterschaft eine \"Massenbasis\" zu finden, ist bisher jedoch gescheitert. Die KPD/ML (RM), deren F\u00fchrung sich in Dortmund befindet, hat etwa 700 bis 800 aktive Mitglieder. Sie ist aber in der Lage, kurzfristig das Mehrfache an Sympathisanten zu mobilisieren. Sie verf\u00fcgt \u00fcber f\u00fcnf Landesverb\u00e4nde und unterh\u00e4lt in rd. 40 Orten Gruppen oder St\u00fctzpunkte. Die unbedeutenden Studentengruppen der KPD/ML, die sich \"Kommunistischer Studentenbund/ Marxisten-Leninisten\" (KSB/ML) nennen, sind \"Sektionen\" der \"Roten Garde\". Die Zusammensetzung ihrer Leitungsgremien h\u00e4lt die KPD/ML ebenso geheim wie wesentliche Teile ihrer Arbeit. Um ihren Einflu\u00df zu erweitern, hat die KPD/ML (RM) die \"Rote Hilfe Deutschlands\" und die \"Freundschaftsgesellschaft des deutschen und spanischen Volkes\" gebildet. Ihre Beziehungen zur \"Partei der Arbeit\" Albaniens hat die KPD/ML (RM) 1974 vertieft. Sie vermittelte vielen ihrer Mitglieder und Sympathisanten Reisen nach Albanien; der Vorsitzende der KPD/ML (RM) Aust hieltsich mehrmals offiziell dort auf, so auch anl\u00e4\u00dflich des 30. Jahrestages \"der Befreiung und des Sieges der Volksrevolution\" Ende November). 1.5 Der \"Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands\" (KABD) will eine revolution\u00e4re Partei aufbauen. Er orientierte sich an den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tsetung. Als \"grundlegendes Ziel\" bezeichnete er den \"Sturz des kapitalistischen Ausbeuterund Unterdr\u00fcckersystem\" und die Errichtung der \"Diktatur des Proletariats\". Die \"Anwendung von Gewalt durch die herrschende Klasse\" zwinge \"dem Proletariat den bewaffneten Kampf auf\". Die Aktivit\u00e4ten des KABD (Organ: \"Rote Fahne\", verantwortlich Wolfgang Dettweiler, T\u00fcbingen), der etwa 100 aktive Mitglieder hat, erstrecken sich wie bisher vorwiegend auf Bayern, Baden-W\u00fcrttemberg und das Saarland. Es liegen aber Anzeichen daf\u00fcr vor, da\u00df der KABD begonnen hat, auch in Berlin und im \u00fcbrigen Bundesgebiet St\u00fctzpunkte einzurichten. \u00c4hnlich wie andere Organisationen der \"Neuen Linken\" ist der KABD in der Lage, aus besonderen Anl\u00e4ssen Sympathisanten zu mobilisieren. Der KABD leitet den \"Revolution\u00e4ren Jugendverband Deutschlands\" (RJVD) und die \"Kommunistischen Studentengruppen\" (KSG) an. 1.6 Der \"Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD\" (AB) bekennt sich in seinen programmatischen Aussagen zum Marxismus-Leninismus und den \"Mao Tsetung-Ideen\" als Wissenschaft und als Anleitung zum Handeln. Er k\u00e4mpft f\u00fcr die sozialistische Revolution, will die \"b\u00fcrgerliche Staatsmaschine zerschlagen\" und die \"Diktatur des Proletariats\" errichten. Sein Statut verpflichtet die Mitglieder, f\u00fcr diese Ziele \"aktiv einzutreten\". Die Entwicklung des im Mai 1973 gegr\u00fcndeten AB stagniert. Seine Versuche, sich \u00fcber Bayern hinaus zu entwickeln, sind bisher gescheitert. Die vielen von ihm gegr\u00fcndeten Komitees (Anti-Strau\u00df-Komitee, Vietnam-Komitee, Komitee 88","Kampf der Inflation, Komitee Umweltschutz u. a.) haben keine Bedeutung erlangt. Der Arbeiterbund (Zentralorgan: \"Kommunistische Arbeiterzeitung\") hat etwa 300 Mitglieder in 5 Ortsgruppen. F\u00fchrende Funktion\u00e4re sind nach wie vor Helge Sommerrock und Thomas Schmitz-Bender. Im Schulund Hochschulbereich leitet der \"Arbeiterbund\" die \"Rote Sch\u00fclerfront\" (RSF) und den \"Kommunistischen Hochschulbund\" (KHB) an. Sie haben bei Sch\u00fclern und Studenten gewissen Anklang gefunden. 1.7. Der \"Kommunistische Bund\" (KB) ist nach seinem Statut ein Zusammenschlu\u00df von kommunistischen Organisationen -- unter vorl\u00e4ufiger Beibehaltung der organisatorischen Selbst\u00e4ndigkeit -- auf der Grundlage des MarxismusLeninismus und seiner \"Weiterentwicklung durch Mao Tsetung\". Er k\u00e4mpft f\u00fcr die Zersetzung und die Beseitigung des Staatsapparates und f\u00fcr den Aufbau des Sozialismus unter der \"Klassenherrschaft des Proletariats\". Der KB mit seinen Gruppen in Norddeutschland, in Berlin und Frankfurt vermochte sich auch 1974 nicht weiter auszudehnen. Eine F\u00fchrungsposition im Bund nimmt die Gruppe Hamburg ein, die mit etwa 450 Mitgliedern die st\u00e4rkste maoistische Gruppe in Hamburg ist. Das Schwergewicht ihrer politischen T\u00e4tigkeit liegt in der Betriebsarbeit. Leitende Funktionen \u00fcben Kai Ehlers und J\u00fcrgen Reents aus. Die im KB zusammengeschlossenen Gruppen geben gemeinsam folgende Zeitungen heraus: \"Arbeiterkampf\" (dreiw\u00f6chentlich), \"Unser Weg\" (theoretische Schrift), \"Die Internationale\" (Zeitung f\u00fcr den proletarischen Internationalismus) und \"Rebell\" (Jugendzeitung). 1.8 Die untereinander rivalisierenden trotzkistischen Gruppen berufen sich in ihren programmatischen Aussagen auf den \"revolution\u00e4ren Marxismus\" Leo Trotzkis: \"\u00dcbergangsforderungen\" (wie \"Arbeiterkontrolle\") sollen die Arbeiter an die \"Sozialistische Revolution\" heranf\u00fchren, \"Doppelherrschaftsorgane\" neben den staatlichen Organen\" aufgebaut und schlie\u00dflich der \"b\u00fcrgerliche Staat\" gewaltsam gest\u00fcrzt und ein R\u00e4tesystem errichtet werden. So will die \"Gruppe Internationale Marxisten -- deutsche Sektion der IV. Internationale\" (GIM), f\u00fcr die die Beschl\u00fcsse der Internationale, \"die Weltpartei der sozialistischen Revolution\", verbindlich sind (Statut), durch \"Intervention\" in die \"Klassenk\u00e4mpfe\" diese revolution\u00e4ren Ziele verwirklichen. Auch der \"Spartacusbund\", zu dem sich im Februar die \"Kommunistische Organisation Spartacus\" und \"Spartacus/Bolschewiki-Leninisten\" vereinigt haben, will den \"Kampf Klasse gegen Klasse\" vorantreiben, um die \"Eroberung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse\" zu erreichen (Grundsatzerkl\u00e4rung). Obwohl die organisierten Trotzkisten insgesamt eine etwas st\u00e4rkere Aktivit\u00e4t als im Vorjahr entfaltet haben, ist ihre Zahl und ihre politische Bedeutung nur unwesentlich gestiegen. Von etwa 1200 (1973: 1000) aktiven Anh\u00e4ngern des Trotzkismus, die in 10 Vereinigungen aufgesplittert sind, geh\u00f6ren allein 600 der \"Gruppe Internationale Marxisten -- deutsche Sektion der IV. Internationale\" (GIM) an. Die GIM verf\u00fcgt \u00fcber 48 Gruppen und St\u00fctzpunkte (1973: 30), die von dem \"Zentralkomitee\" und dem \"Politischen B\u00fcro\" angeleitet werden. Zu den f\u00fchrenden Funktion\u00e4ren geh\u00f6ren Herwart Achterberg und G\u00fcnter Minnerup. Das monatlich erscheinende Organ \"was tun\" (Auflage etwa 7500) ist f\u00fcr die GIM ein \"Instrument beim Aufbau der revolution\u00e4r-marxistischen Partei.\" 89","Die GIM ordnet sich dem \"Vereinigten Sekretariat\" (VS) der \"IV. Internationale\" in Br\u00fcssel unter, in dem Ernest Mandel f\u00fchrend t\u00e4tig ist. Auf dem 10. Weltkongre\u00df der \"IV. Internationale\", der im Februar an einem geheimgehaltenen Ort stattfand, war unter 48 Sektionen die GIM vertreten. Der Kongre\u00df verabschiedete \"Thesen\", in denen der Aufbau \"revolution\u00e4rer Parteien\" in Westeuropa sowie das planm\u00e4\u00dfige Eingreifen in alle gesellschaftlichen Konflikte und die Schulung zur \"bewaffneten Selbstverteidigung\" gegen die \"legale Gewalt\" (Polizei, Armee) gefordert werden. Die GIM beteiligte sich auch an der \"Europ\u00e4ischen Arbeiterkonferenz\" (25./26. Mai) in Gent, die von der \"IV. Internationale\" initiiert worden war und das Ziel hatte, gegen die wachsende Macht der \"multinationalen Konzerne\" eine \"einheitliche Kampfstruktur auf europ\u00e4ischer Ebene\" zu schaffen. In ihren Thesen vom Herbst 1974 bezeichnet es die GIM als ihre Aufgabe, die wichtigsten Organisationen der revolution\u00e4ren Linken in der Bundesrepublik Deutschland zu einem \"Antirepressionsb\u00fcndnis\" zu veranlassen, um die Isolierung der revolution\u00e4ren Kr\u00e4fte zu durchbrechen und eine bessere Verteidigung gegen die Angriffe des \"b\u00fcrgerlichen Staates\" zu erm\u00f6glichen. 1.9 Eine lebhafte propagandistische T\u00e4tigkeit entfalteten die \"European Labour Comittees (Europ\u00e4ische Arbeiter-Fraktionen)\" (ELC), die im Juli 1973 in D\u00fcsseldorf als Teil der internationalen LC-Bewegung gegr\u00fcndet worden waren. Die LC-Bewegung hat ihren politischen Schwerpunkt in den USA. Gr\u00fcnder und F\u00fchrer dieser Bewegung sind die Amerikaner Lyn Marcus (Richtiger Name L.H. Laroche), ein ehemaliger Trotzkist, und Elijah Boyd, ehemals Mitglied der linksextremistischen \"Black Panther Party\". Die Ziele der ELC sind verworren: sie wollen in einem revolution\u00e4ren Proze\u00df ein sozialistisches ' R\u00e4tesystem errichten, das weder den orthodoxen kommunistischen noch den maoistischen Vorstellungen entspricht, sondern einen \"freien Sozialismus\" verwirklicht. Als \"Hauptfeinde\" der Menschheit bezeichnen sie die \"Cia/ Rockefeller-Kr\u00e4fte\", die eine \"faschistische Weltdiktatur\" errichten wollten. Dagegen m\u00fc\u00dften Sozialdemokraten, Sozialisten und Kommunisten mit der ELC eine \"internationale Einheitsfront\" bilden. Als F\u00fchrungsorgan unterhalten die ELC das \"Europ\u00e4ische Exekutivkomitee\" mit einem \"Internationalen Stab\" in Wiesbaden; in 11 St\u00e4dten der Bundesrepublik Deutschland bestehen ELC-B\u00fcros. F\u00fchrende deutsche ELC-Mitglieder sind Anno Hellenbroich und Gabriele Dannenberg. Obwohl mitgliederm\u00e4\u00dfig sehr schwach -- nach eigenen Angaben haben die ELC in Europa 300 Mitglieder, die H\u00e4lfte davon in der Bundesrepublik Deutschland -- entfalten die ELC eine starke publizistische Aktivit\u00e4t: sie geben die Wochenzeitung \"Neue Solidarit\u00e4t\" in f\u00fcnf Sprachen heraus (Auflage der deutschen Ausgabe: 15000 bis 20000); ferner werben sie in zahlreichen Flugbl\u00e4tternf\u00fcr ihre Ziele. Um Mitglieder der SPD f\u00fcr die \"Einheitsfront\" zu gewinnen und die \"Kanalarbeiter\" in der SPD zu bek\u00e4mpfen, bildeten die ELC im Oktober eine Gruppe \"Einheit f\u00fcr den Sozialismus\". Ferner gr\u00fcndeten sie Ende Dezember eine \"Europ\u00e4ische Arbeiterpartei\" (EAP), die bei Landtagswahlen kandidieren will. 1.10 Die organisatorisch und ideologisch \u00fcberwiegend diffusen anarchistischen, \"spontaneistischen\" und \"undogmatischen\" Richtungen innerhalb der 90","ungerstrei Dskussonsbeit Kna; > R rag zur Folter im deln habtn: nactr 'LYape wetziar nr6en ich en; oe IMORd\" EIUNGI 4/1974 50 Pfg. Schutzgeb\u00fchr ITDE JST r UNE EL BE NR, se et U E = Anarchistische Bl\u00e4tter Er,","\"Neuen Linken\" kn\u00fcpfen an die \"antiautorit\u00e4re Phase\" der Protestbewegung an.Ihre Anh\u00e4nger, \"Anarchos\" und \"Spontis\" sind sich vor allem einig in dem Ziel, die bestehende politische und gesellschaftliche Ordnung revolution\u00e4r zu beseitigen; dabei lehnen sie die \"marxistisch-leninistische\" Konzeption ab. Sie geben s'ch meist organisationsfeindlich undtreten f\u00fcr Spontaneit\u00e4t, Autonomie und Selbstorganisation der \"Unterdr\u00fcckten\" ein. Ihre Kampffelder sind Betriebe und Wohngebiete (H\u00e4userkampf), Schulen und Hochschulen. Einige Gruppen wollen Minderheiten (Gefangene, Ausl\u00e4nder usw.) in den revolution\u00e4ren Kampf einbeziehen. Ein weiteres T\u00e4tigkeitsfeld ist die Subkultur. \"Anarchos\" und \"Spontis\" wenden h\u00e4ufig grobschl\u00e4chtige und militante Kampfformen an. Diese Gruppen sind wegen ihrer Organisationsfeindlichkeit meist sehr klein und nur \u00f6rtlich t\u00e4tig; nur wenige arbeiten kontinuierlich. Ihre Schwerpunkte liegen in Berlin, Frankfurt, M\u00fcnchen und Wetzlar. Zwar zeigte sich in den ers'en Monaten des Jahres eine gewisse Belebung, sie hielt jedoch nicht an. Die meisten \u00f6rtlichen Gruppen beschr\u00e4nkten sich darauf, Publikationen herauszugeben, in denen sie den \"t\u00e4glichen Kleinkrieg der Unterdr\u00fcckten gegen die Unterdr\u00fccker\" und den \"H\u00e4userkampf\" propagieren, die Politik der \"dogmatischen\" Linksextremisten (\"Dogmis\") kritisierten, Solidarit\u00e4t mit \"politischen\" Gefangenen bekundeten und gelegentlich Fragen der Stadtguerilla er\u00f6rterten. Einige Gruppen f\u00fchrten militante Aktionen beim \"H\u00e4userkampf\" in Frankfurt und nach dem Tode von Holger Meins durch (vgl. Abschnitt VII. Ziff. 3). 2. T\u00e4tigkeit an Hochschulen 2.1 F\u00fcr viele immer noch \u00fcberwiegend durch Studenten gepr\u00e4gte Organsationen der \"Neuen Linken\" sind die Hochschulen ein wichtiges T\u00e4tigkeitsfeld und Reservoir f\u00fcr Anh\u00e4nger geblieben. Die Studentengruppen der \"Neuen Linken\" sind aber nach wie vor ihren Zielen beim Kampf gegen die Hochschulreform nicht n\u00e4her gekommen. Es gelang ihnen selten, gr\u00f6\u00dferen Anklang bei Studenten zu finden und \"Massen\" zu mobilisieren. Das zeigen auch die Wahlen zu den studentischen Vertretungsk\u00f6rperschaften, bei denen sie insgesamt erhebliche Verluste hinnehmen mu\u00dften. Diese Entwicklung hatte anscheinend an den wissenschaftlichen Hochschulen st\u00e4rkere Auswirkung auf die Aktivit\u00e4t der \"Neuen Linken\" als an den Fachhochschulen. Organisatorische Zersplitterung und politische Rivalit\u00e4ten beeintr\u00e4chtigten weiterhin die Hochschularbeiten der \"Neuen Linken\". Die meisten ihrer Studentenvereinigungen arbeiten \u00f6rtlich. Nur die KPD und der KBW sind mit ihren Studentengruppen an mehr als 20 Hochschulen t\u00e4tig. 2.2 Einen gewissen politischen Einflu\u00df \u00fcben die 33 \u00f6rtlichen Studentenorganisationen aus, die sich politisch dem KBW unterordnen (\"Kommunistische Hochschulgruppe\" -- KHG -, \"Kommunistischer Studentenbund\" -- KSB). Die Gesamtzahl ihrer Mitglieder betr\u00e4gt sch\u00e4tzungsweise 2000. Anh\u00e4nger des KBW haben mindestens 104 (= 6 %) der Sitze in Studentenparlamenten inne und 10 Sitze in drei Allgemeinen Studentenaussch\u00fcssen. Die KHG Heidelberg stellte Ende 1974 die gr\u00f6\u00dfte Fraktion im Studentenparlament der Universit\u00e4t. Da der KBW es gegenw\u00e4rtig f\u00fcr unzweckm\u00e4\u00dfig h\u00e4lt, 92","einen zentralen Studentenverband zu gr\u00fcnden, werden diese Gruppen von den KBW-Ortsgruppen angeleitet. Im VDS und im SVI treten ihre Delegierten als \"Kommunistische Fraktion\" auf, die \"auf der Grundlage der richtungsweisenden Beschl\u00fcsse des KBW\" arbeitet, Sie bilden dort die st\u00e4rkste geschlossene Gruppierung der \"Neuen Linken\". 2.3 Der \"Kommunistische Studentenverband\" (KSV) der KPD, der gr\u00f6\u00dfte zentralen Studentenverband der \"NeuenLinken\", baute zwar seine Organisation aus, konnte jedoch die Zahl seiner Mitglieder (sch\u00e4tzungsweise 1100) nicht erh\u00f6hen. Er gliedert sich nach eigenen -- wahrscheinlich zutreffenden -- Angaben in acht Regionalkomitees, denen 24 Hochschulleitungen mit 146 Zellen (1973: 60) nachgeordnet sind. Obwohl der KSV Ende 1974 \u00fcber insgesamt 16 der 1771 Sitze der Studentenparlamente an acht von 42 Universit\u00e4ten verf\u00fcgte und damit seinen Anteil gegen\u00fcber dem Vorjahr fast verdoppeln konnte, ist seine Position mit nur knapp einem Prozent sehr schwach geblieben. In Allgemeinen Studentenaussch\u00fcssen ist er nicht vertreten. Nach einer Welle gewaltt\u00e4tiger Aktionen zu Beginn des Wintersemesters 1973/74 hat der KSV nur noch geringe hochschulpolitische Aktivit\u00e4ten entfaltet. Die 2. ordentliche Delegiertenkonferenz des KSV (Oktober 1974) erkl\u00e4rte, es sei Kampfaufgabe des Verbandes, die proletarische Revolution zu unterst\u00fctzen und den \"Bannkreis der Universit\u00e4t\" zu durchbrechen. Vom KSV ausgeschlossene Mitglieder warfen ihm vor, sich isoliert und \"seine Studentenpolitik politisch liquidiert\" zu haben. 2.4 Die studentische \"Neue Linke\", die die \"gewerkschaftliche Orientierung\" ablehnt, verfolgt in ihren Aktionen f\u00fcr hochschulpolitische Forderungen stets eine betont revolution\u00e4re Linie. Auf dieser Grundlage agitierte sie gegen die \"b\u00fcrgerliche Wissenschaft\" und k\u00e4mpfte f\u00fcr das \"politische Mandat\", die \"verfa\u00dfte Studentenschaft\", gegen die Hochschulgesetze, die Regelstudienzeit, das \"reaktion\u00e4re Hausund Ordnungsrecht\", den \"numerus clausus\", f\u00fcr die materielle Besserstellung der Studenten und gegen \"Berufsverbote\". Ferner bem\u00fchten sich die Studentengruppen der \"Neuen Linken\" mit unterschiedlichem Erfolg, \u00fcber Studienberatungen und Schulungsveranstaltungen neue Anh\u00e4nger und Mitglieder zu gewinnen und diese ideologisch und politisch zu indoktrinieren. 2.5 Studentengruppen der \"Neuen Linken\" versuchten auch 1974, durch militante Aktionen innerhalb und au\u00dferhalb der Hochschulen ihre politischen Ziele durchzusetzen. Die Zahl militanter Aktionen war aber mit rd. 120 wesentlich geringer als im Vorjahr (rd. 220 Aktionen). In zwei Dritteln aller 1974 bekanntgewordenen F\u00e4lle, in denen Studenten der \"Neuen Linken\" als militante St\u00f6rer erkannt wurden, waren Anh\u00e4nger des KSV beteiligt. Moskau-orientierte Studenten wurden nur selten (weniger als 5 % der F\u00e4lle) bei militanten Aktionen festgestellt; sie beschr\u00e4nkten sich vorwiegend auf quasi-gewerkschaftliche Kampfformen wie \"Streiks\". Anl\u00e4sse zu \"Streiks\", St\u00f6rungen von Lehrveranstaltungen und Sitzungen von Hochschulgremien, Besetzungen und t\u00e4tlichen Angriffen auf Mi\u00dfliebige waren vor allem die Hochschulgesetzgebung, die Einf\u00fchrung von neuen Re93","gelstudienzeiten und Pr\u00fcfungsordnungen, \"reaktion\u00e4re\" Lehrinhalte, Veranstaltungen demokratischer Studentengruppen, soziale Forderungen und angebliche \"Berufsverbote\". 3. T\u00e4tigkeit au\u00dferhalb der Hochschulen 3.1 Gruppen der \"Neuen Linken\", die in der Arbeiterklasse das \"revolution\u00e4re Subjekt\" sehen, haben ihre Betriebsarbeit, vor allem in Gro\u00dfbetrieben verst\u00e4rkt, um diese \"zu einer Burg der Revolution\" zu machen (\"Rote Fahne\" der KPD Nr. 49/74). Es ist ihnen zwar gelungen, die Zahl ihrer Betriebsgruppen zu erh\u00f6hen; ihr Einflu\u00df unter der Arbeiterschaft ist jedoch nach wie vor unbedeutend. Die Entlassung von Mitgliedern und Anh\u00e4ngern der Gruppen der \"Neuen Linken\" nach den wilden Streiks des Jahres 1973 hat zum Verlust wichtiger Ans\u00e4tze f\u00fcr ihre Arbeit in Betrieben gef\u00fchrt. Der KBW verf\u00fcgt \u00fcber rd. 160, die KPD \u00fcber rd. 40 (1973: 26) und die KPD/ ML \u00fcber rd. 25 (1973: 22) Betriebszellen und Aufbauzellen. Die meisten dieser Zellen haben aber weniger als drei Mitglieder; viele befinden sich nicht in Industriebetrieben, sondern in \u00f6ffentlichen Einrichtungen (u. a. Krankenh\u00e4user, Handel, Banken, Versicherungen). Ihre Aktivit\u00e4ten beschr\u00e4nken sich vornehmlich darauf, Flugbl\u00e4tter und Betriebszeitungen (KBW: rd. 60, KPD: rd. 35, KPD/ML: rd. 90) zu verteilen, mit denen sie vort\u00e4uschen, fest in den Betrieben verankert zu sein. Die Gruppen der \"Neuen Linken\" sind sich ihrer schwachen Stellung in den Betrieben bewu\u00dft; so forderte der KBW, die Arbeit seiner Betriebszellen m\u00fcsse sich \"von der blo\u00dfen schriftlichen Agitation\" hin zu einer T\u00e4tigkeit im Betrieb entwickeln. Im Gegensatz zum Vorjahr haben die \"Neuen Linken\" 1974 weder \"Streiks\" ausl\u00f6sen noch beinflussen k\u00f6nnen. Seit dem Herbst agitieren Gruppen der \"Neuen Linken\" verst\u00e4rkt unter Arbeitslosen und versuchen diese durch Forderungen wie \"Arbeitslosengeld in H\u00f6he des Nettolohnes\" f\u00fcr sich zu gewinnen. Die KPD hat ebenso wie die DKP zur Gr\u00fcndung von \"Arbeitslosenkomitees\" aufgerufen. 3.2 Gruppen der \"Neuen Linken\" versuchten weiterhin ohne nennenswerten Erfolg, St\u00fctzpunkte in den Gewerkschaften zu errichten und die Gewerkschaftsf\u00fchrung von den Mitgliedern zu isolieren. In ihrer hetzerischen Agitation verunglimpften sie die Vorst\u00e4nde der Gewerkschaften, behaupteten, diese st\u00e4nden \"fest im Dienst der Monopolbourgeoisie\" und gebrauchten den Gewerkschaftsapparat um die K\u00e4mpfe der Arbeiter abzuwiegeln und zu unterdr\u00fccken. Die KPD mu\u00dfte angesichts ihrer Mi\u00dferfolge die Politik der \"Revolution\u00e4ren Gewerkschaftsopposition\" (RGO) modifizieren. Anfang 1974 erkl\u00e4rte ihr Zentralkomitee, zur Zeit bestehe keine M\u00f6glichkeit, einen RGOApparat aufzubauen, und forderte \"Hinein in die Gewerkschaften\", \"f\u00fcr eine revolution\u00e4re Gewerkschaftsbewegung\"; \"Oppositionelle Gruppen\" m\u00fc\u00dften unter \"Ausnutzung gewerkschaftlicher Gremien\" die \"Einheitsfront gegen die Gewerkschaftsf\u00fchrung\" verst\u00e4rken. Damit n\u00e4herte sich die KPD der Gewerkschaftspolitik des KBW wie auch der DKP an, die \"in den Gewerkschaften\" den Kampf \"um die Gewerkschaften\" f\u00fchren wollen. Die Bestrebungen der KPD/ML, eine RGO aufzubauen, schei94","terten ebenfalls. Sie bem\u00fchte sich ohne nennenswerten Erfolg, \"gewerkschaftsoppositionelle\" Gruppen in Betrieben zu bilden. Die Abgrenzungsma\u00dfnahmen der Gewerkschaften, die wiederholt Anh\u00e4nger der \"Neuen Linken\" ausschlossen, haben deren Gewerkschaftsarbeit empfindlich beeintr\u00e4chtigt. Deshalb bildete die KPD im September eine Initiative f\u00fcr ein \"Komitee gegen Gewerkschaftsausschl\u00fcsse, politische Entlassungen und Berufsverbote\", das sich auf \u00f6rtliche Komitees st\u00fctzt. 3.3 Einige Gruppen der \"Neuen Linken\" haben mit Unterst\u00fctzung ihrer Jugendund Studentenorganisationen ihre Arbeit unter Sch\u00fclern fortgesetzt, ohne jedoch gr\u00f6\u00dfere Erfolge zu erzielen. Sie sehen in dem wachsenden Einflu\u00df demokratischer Sch\u00fclergruppen eine \"reaktion\u00e4re Sammlungsbewegung\" der eine \"antifaschistische Aktionseinheit\" entgegengesetzt werden m\u00fcsse. Ende 1974 waren in 81 Orten Sch\u00fclergruppen der \"Neuen Linken\" t\u00e4tig, davon in 22 Orten der \"Kommunistische Obersch\u00fclerverband\" (KOV) der KPD, dessen Mitglieder gelegentlich durch Gewaltt\u00e4tigkeiten hervortraten. Vom KBW gesteuerte Sch\u00fclergruppen bet\u00e4tigten sich vor allem in Baden-W\u00fcrttemberg und Niedersachsen; sie sind \u00fcberwiegend Funktion\u00e4rsgruppen ohne gr\u00f6\u00dfere Mitgliedschaft. 3.4 Hilfsorganisationen der KPD, der KBW und die KPD/ML haben 1974 ihre Anstrengungen verst\u00e4rkt, die Bundeswehr zu zersetzen. In ihren Publikationen bekennen sie sich offen zu dem Ziel, die Bundeswehr zu \"zerschlagen\", und fordern zur Zellenbildung in der Truppe auf. So behauptete der KJV, \"Genossen und Freunde des KJV\" arbeiteten in der Bundeswehr, \"um die Wehrkraft dieser imperialistischen Armee zu zersetzen\". Der KBW gab in seinen 1974 beschlossenen \"Leits\u00e4tzen zur Milit\u00e4rfrage\" bekannt, er werde in der Truppe Zellen aufbauen, die \"verdeckt arbeiten\", und die \"offene Arbeit\" unter den Soldaten \u00fcber \u00f6rtliche \"Soldatenund Reservistenkomitees\" organisieren. Versuche der KPD/ML, Soldaten in \"antimilitaristischen Komitees\" zusammenzuschlie\u00dfen, fanden nur geringen Anklang. Durch Flugbl\u00e4tter und andere Publikationen wurden 1974 insgesamt 59 Soldatengruppen und Komitees der \"Neuen Linken\" bekannt. Sie gaben 43 Soldatenzeitungen heraus und f\u00fchrten 1069 (1973: 484) Aktionen gegen die Bundeswehr durch; am aktivsten war der KJV mit 455 Aktionen (= 43 %). Den Gruppen der \"Neuen Linken\" ist es jedoch auch 1974 nicht gelungen, Einflu\u00df auf die Soldaten zu gewinnen und sich in der Bundeswehr organisatorisch festzusetzen. In der Truppe wurden drei konspirativ arbeitende Gruppen erkannt und aufgel\u00f6st. 3.5 Der KBW, die KPD und die KPD/ML beteiligten sich 1974 erstmals an Wahlen, um ihren Parteistatus zu sichern und damit Verbotsma\u00dfnahmen nach dem Vereinsrecht zu begegnen. Ferner wollten sie die Wahlk\u00e4mpfe nutzen, ihre revolution\u00e4ren Ziele zu propagieren und neue Mitglieder und Anh\u00e4nger zu gewinnen. Dabei zeigten sie erneut unverhohlen ihre Feindschaft gegen\u00fcber dem parlamentarischen System, das es zu \"zersetzen\" und zu \"zerschlagen\" gelte. Sie erlitten -- wie zu erwarten war -- Niederlagen: Bei der B\u00fcrgerschaftswahl in Hamburg (3. M\u00e4rz) erhielt die KPD/ML, die dort als einzige Gruppe der \"Neuen Linken\" kandidierte, 3000 Stimmen 95","(= 0,3 %). Sie bezeichnete dieses Ergebnis als \"Erfolg\" ihrer aus dem gesamten Bundesgebiet nach Hamburg beorderten Wahlhelfer. An der Landtagswahl in Bayern (27. Oktober) beteiligte sich von den Organisationen der \"Neuen Linken\" nur die KPD (der KBW, der sich dort noch als zu schwach ansah, hatte seine Anh\u00e4nger aufgefordert, ung\u00fcltig zu stimmen); auf sie entfielen 6719 Stimmen (= 0,0 %). Bei der Landtagswahl in Hessen (27. Oktober) kandidierten KPD und KBW. Die KPD erhielt 4152 Stimmen (= 0,1%) und der KBW 2734 Stimmen (= 0,1 %). Die KPD wertete die in Bayern und Hessen erzielten Ergebnisse als \"Stimmen f\u00fcr den gewaltsamen Sturz der Ausbeuterordnung\". Der KBW bekannte, der Ausgang der Wahl zeige die Stabilit\u00e4t des \"b\u00fcrgerlich-parlamentarischen Systems\" und die Schw\u00e4che der gespaltenen Kommunisten. Nur mit der \"Einheit der Kommunisten in der einheitlichen kommunistischen Partei\" sei die \"Zerschlagung des b\u00fcrgerlichen Staatsapparates\" und die \"Errichtung der Diktatur der Arbeiterklasse\" zu erreichen. 4. Aktionen 4.1 Die Gruppen der \"Neuen Linken\" haben 1974 nur selten und meist in geringem Umfang Studenten f\u00fcr hochschulpolitische Forderungen mobilisieren k\u00f6nnen. Bei den gr\u00f6\u00dferen Protestdemonstrationen \"gegen die Verschlechterung der sozialen Lage der Studenten\" gingen die Initiativen \u00fcberwiegend vom MSB Spartakus aus. Zwar beteiligten sich Studentengruppen der \"Neuen Linken\" an dem Sternmarsch des VDS auf Bonn (Januar 1974) bei dem 40 000 Studenten f\u00fcr die Erh\u00f6hung der Ausbildungsf\u00f6rderungss\u00e4tze demonstrierten (\"BAF\u00d6G-Kampagne\"). Sie riefen aber vergeblich dazu auf, die VDS-F\u00fchrung als \"Spalter\" zu isolieren und \"revolution\u00e4re Kampfformen\" wie Vorlesungsstreiks anzuwenden. 4.2 Unter den Gruppen der \"Neuen Linken\" waren wiederum nur die KPD und ihre Hilfsorganisationen in der Lage, w\u00e4hrend des ganzen Jahres Aktionen durchzuf\u00fchren, die von \u00f6rtlichen Aktionen bis zu \"nationalen Kundgebungen\" reichten. An zentralen Veranstaltungen nahmen bis zu 5000 Personen teil, die aus zahlreichen St\u00e4dten anreisten. Auch an \u00f6rtlichen Aktionen beteiligten sich h\u00e4ufig ausw\u00e4rtige Anh\u00e4nger. Zu den wegen der Zahl der Teilnehmer herausragenden Aktionen geh\u00f6ren die Gro\u00dfveranstaltung anl\u00e4\u00dflich der Ver\u00f6ffentlichung des Entwurfs des KPD-Programms (16. M\u00e4rz in D\u00fcsseldorf) mit 2500 Teilnehmern und die Abschlu\u00dfkundgebung des 1. Parteitages der KPD (29. Juni in K\u00f6ln) mit 5000 Personen. Rivalisierende Gruppen der \"Neuen Linken\" fanden sich auch 1974 gelegentlich zu gemeinsamen Solidarit\u00e4tsaktionen f\u00fcr ausl\u00e4ndische revolution\u00e4re Bewegungen zusammen. Die gr\u00f6\u00dfte Kundgebung dieser Art war die Demonstration anl\u00e4\u00dflich des 1. Jahrestages der Machtergreifung der Junta in Chile am 14. September in Frankfurt, an der sich 20 000 Personen beteiligten, darunter besonders viele Anh\u00e4nger des KBW und ein Block der KPD mit 3000 Demonstranten. Hervorzuheben sind ferner eine internationale Solidarit\u00e4tsdemonstration f\u00fcr den Kampf der indochinesischen V\u00f6lker (26. Januar in Berlin) mit 5000 Teilnehmern, darunter Vertreter von 25 ausl\u00e4ndi96","schen Organisationen, und eine Chile-Solidarit\u00e4tsdemonstration anl\u00e4\u00dflich der Fu\u00dfballweltmeisterschaft (15. Juni in Berlin) mit ebenfalls 5000 Personen. Zu weiteren gemeinsamen Demonstrationen kam es nach dem Tod des Terroristen Holger Meins (siehe dazu den folgenden Abschnitt VII. Ziff. 3). VII. Terror und Gewalt 1. Bekenntnisse und Aufforderungen zur Gewalt 1.1 Linksextremistische Gruppen betrachten unver\u00e4ndert Gewalt als ein notwendiges und legitimes Mittel zur revolution\u00e4ren Beseitigung der bestehenden Gesellschaftsordnung. Sie streiten sich jedoch, wann, wie und wo revolution\u00e4re Gewalt, die als \"Gegengewalt\" gerechtfertigt wird, anzuwenden sei. W\u00e4hrend die Terroristen und ihre Sympathisanten den \"bewaffneten Kampf\" hier und heute fordern, lehnen die marxistisch-leninistischen Parteien und ihr Gefolge die Aktionen der \"Stadtguerilla\" in der gegenw\u00e4rtigen Situation als unzweckm\u00e4\u00dfigen \"individuellen Terror\" ab. 1.2 Auch unter Anh\u00e4ngern des \"Stadtguerilla-Konzepts\" bestehen Meinungsverschiedenheiten dar\u00fcber, wie die terroristischen Aktivit\u00e4ten angelegt werden und gegen wen sie sich unmittelbar richten m\u00fc\u00dften, damit sie die Massen in den Kampf einbeziehen und den Klassenkampf f\u00f6rdern: Ulrike Meinhof rechtfertigte im September vor dem Berliner Schwurgericht den \"bewaffneten Kampf\" der \"Roten Armee Fraktion\" (RAF): \"Mit schwachen Kr\u00e4ften revolution\u00e4r intervenieren, den Volkskrieg entfesseln\". Die milit\u00e4rische Bedeutung der RAF bestehe darin, da\u00df sie im Rahmen der Befreiungsk\u00e4mpfe der Dritten Welt den bewaffneten Kampf im \"Hinterland des Imperialismus\" f\u00fchre. Die gewaltsame Befreiung Andreas Baaders am 14. Mai 1970 sei eine \"exemplarische Aktion der Metropolguerilla\" gewesen. Dagegen kritisierte der mitangeklagte Horst Mahler, der die RAF verlassen und sich im Sommer 1974 nach einer \"Selbstkritik\" der \"Roten Hilfe\" der KPD angeschlossen hatte, vor dem Proze\u00df die RAF \u00f6ffentlich. Er warf ihr vor, \"elit\u00e4r\" und \"massenfeindlich\" zu sein, als \"F\u00fcnfte Kolonne\" von ausl\u00e4ndischen Befreiungskampagnen bei ihren bewaffneten Aktionen nicht unmittelbar in die sozialen Auseinandersetzungen in den Fabriken und Wahlgebieten eingegriffen und sich so von den Massen isoliert zu haben. Die Befreiung Baaders sei falsch gewesen und habe verheerende Folgen gehabt. 1.3 Neben der RAF und der \"Bewegung 2. Juni\" will auch die in Norddeutschland t\u00e4tige \"Bewegung der Revolution\u00e4ren Linken\" (BRL) als \"Stadtguerilla\" k\u00e4mpfen. In einer Informationsschrift \"Propaganda der Tat\" bezeichnet sie ihre Anh\u00e4nger als Anarchisten und \"Libert\u00e4re Kommunisten\". Die BRL will im Gegensatz zu der RAF legale und illegale \"Basisarbeit\" leisten und \u00fcber \"revolution\u00e4re Basisgruppen\" den bewaffneten \"Widerstand\" organisieren. Die BRL hat mehrere Hefte unter dem Titel \"Handb\u00fccher f\u00fcr Staatsfeinde\" hergestellt, weil sie es f\u00fcr \"konterrevolution\u00e4r\" 97","h\u00e4lt, den bewaffneten Kampf zu propagieren \"und den Leuten nicht zu zeigen, wie sie das anstellen k\u00f6nnen\". Dementsprechend behandeln die Handb\u00fccher Fragen der Herstellung, Beschaffung und Anwendung der f\u00fcr die \"Stadtguerilla notwendigen Mittel und Materialien\". Mehrere \"spontaneistische\" und anarchistische Gruppen und Publikationen kritisieren die Taktik der RAF, vorwiegend Justiz und Polizei anzugreifen. Sie sympathisieren mit Guerillaaktionen in Betrieben und beim \"H\u00e4userkampf\" nach dem Vorbild italienischer Linksextremisten (\"Rote Brigaden\", \"lotta continua\"). Einige, darunter \"der lange Marsch -- Zeitung f\u00fcr eine Neue Linke\", verurteilten auch den Fememord des \"Kommandos Schwarzer Juni\" der \"Bewegung 2. Juni\" an Ulrich Schm\u00fccker. Die Gruppe Wetzlar der anarchistischen \"Rote Hilfe-Schwarzkreuz\" erkl\u00e4rte in ihren monatlichen \"nachrichten\" (Heft 7/8, 1974): \"Wer das Gewehr abschaffen will, mu\u00df zum Gewehr greifen.\" Die \"RAF-Genossen\" seien keine Mordbrenner und Terroristen gewesen. Auf die Linie der RAF stellte sich auch die \"Rote Hilfe\" Flensburg, die in einer Dokumentation \"Folter in der BRD\" zur Solidarit\u00e4t mit der RAF aufrief; solidarisches Handeln hei\u00dfe klarzumachen, da\u00df es ohne bewaffneten Kampf keinen antiimperialistischen Kampf gebe. 1.4 Informationen \u00fcber terroristische Aktionen und Erkl\u00e4rungen terroristischer Gruppen ver\u00f6ffentlicht der w\u00f6chentlich in Frankfurt erscheinende \"Informationsdienst zur Verbreitung unterdr\u00fcckter Nachrichten\" (ID); solche Nachrichten und Diskussionen \u00fcber die Guerillataktik bringen auch \"spontaneistische\" und anarchistische Bl\u00e4tter sowie Schriften autonomer \"RoteHilfe\"-Gruppen. Der Berliner Klaus Wagenbach-Verlag setzte seine Ver\u00f6ffentlichungen \u00fcber die verschiedenen Konzeptionen der \"Stadtguerilla\" fort mit einer \u00fcber 100seitigen Brosch\u00fcre Peter Br\u00fcckner, Barbara Sichtermann: Gewalt und Solidarit\u00e4t -- zur Ermordung Ulrich Schm\u00fcckers durch Genossen: Dokumente und Analysen. Darin erkl\u00e4ren die Autoren \"Wo der 'Terror' nicht ein integraler Bestandteil der 'K\u00e4mpfe des Volkes' ist (oder bleibt), ... blieb das Problem der Vermittlung vom antiimperialistischen Kampf und Klassenkonflikt ungel\u00f6st\" (S. 43). Im Sommer wurde eine deutsche Ausgabe des in den USA erschienenen \"Anarchist's Cookbock\" unter dem Titel \"Kochbuch\" mit fingiertem Impressum verbreitet. Das Kochbuch enth\u00e4lt genaue Anleitungen f\u00fcr den Gebrauch von Drogen und Waffen, f\u00fcr die Herstellung und Anwendung von Sprengstoffen und Sprengmitteln sowie f\u00fcr Telefonund Funksabotage. Abbildungen \u00fcber die Konstruktion von Sprengs\u00e4tzen, die dem amerikanischen \"Anarchist's Cookbock\" entnommen waren, und Anleitungen in englischer Sprache f\u00fcr die Herstellung von Sprengstoffen verbreitete ferner eine im anarchistischen Hamburger MAD-Verlag (\"Materialien Analysen Dokumente\") erschienene Flugschrift Nr. 4. 2. Terroristische Aktivit\u00e4ten 2.1 Linksextremistische Terroristen haben 1974 ihre Aktivit\u00e4ten verst\u00e4rkt. Die Zahl terroristischer Anschl\u00e4ge war um die H\u00e4lfte h\u00f6her als im Vorjahr, obwohl es der Polizei gelungen ist, durch Festnahme von Terroristen, Entdeckung konspirativer Wohnungen und Sicherstellung terroristischer Aus98","r\u00fcstungen mindestens eine Terrorgruppe zu zerschlagen, den Aufbau neuer und die Logistik bestehender Gruppen empfindlich zu st\u00f6ren und mehrere geplante Terrorakte zu verhindern. Besondere Brutalit\u00e4t und kriminelle Energie von Terroristen zeigten die Ermordung des ehemaligen Mitgliedes der terroristischen \"Bewegung 2. Juni\" Ulrich Schm\u00fccker, den ein \"Kommando Schwarzer Juni\" wegen angeblichen Verrats am 4. Juni durch Kopfschu\u00df \"hinrichtete\", und die Ermordung des Berliner Kammergerichtspr\u00e4sidenten G\u00fcnther von Drenkmann, der am 10. November, offenbar nach dem mi\u00dfgl\u00fcckten Versuch, ihn zu entf\u00fchren, in seiner Wohnung erschossen wurde. 2.2 Angesichts der laufenden und bevorstehenden Strafverfahren gegen Mitglieder von Terrorgruppen nahm die fortdauernde Bedrohung durch Terroristen zu. Anfang Oktober zeigten sich erste Auswirkungen, als in Hamburg auf das Haus des Senators f\u00fcr Justiz Prof. Dr. Klug ein Sprengstoffanschlag und auf den Pkw des Chefarztes des Zentralkrankenhauses der Untersuchungshaftanstalt ein Brandanschlag ver\u00fcbt wurde. Eine sprunghafte Zunahme der terroristischen Aktivit\u00e4ten trat im November ein, als der Terrorist Holger Meins am 9. November starb, der, dem Aufruf der RAF folgend, in den Hungerstreik getreten war (Meins hatte zum harten Kern der kriminellen Vereinigung Baader-Meinhof geh\u00f6rt und war am 1. Juni 1972 zusammen mit Andreas Baader und Jan Raspe festgenommen worden). Allein im November wurden ein Mord, zwei Mordanschl\u00e4ge sowie 19 Brandund 2 Sprengstoffanschl\u00e4ge, \u00fcberwiegend auf Einrichtungen von Polizei und Justiz, ver\u00fcbt. In vielen F\u00e4llen bekannten sich die RAF und \"RAF-Aufbauorganisationen\" zu den Anschl\u00e4gen. Im Dezember ver\u00fcbten Mitglieder einer Terrorgruppe einen Raub\u00fcberfall auf eine Bank in Berlin (Beute: 48 000,-DM) und einen Sprengstoffanschlag im Bremer Hauptbahnhof, bei dem f\u00fcnf Reisende verletzt wurden. 2.3 Es liegen sichere Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, da\u00df mehrere Terrorgruppen bestehen und da\u00df sich neue formieren. Ihnen geh\u00f6ren fl\u00fcchtige Mitglieder zerschlagener Gruppen und auch Heranwachsende an, die in den Terrorismus abgeglitten sind. Sichergestellte Unterlagen zeigen, da\u00df die inhaftierten F\u00fchrungsmitglieder der \"Roten Armee Fraktion\" (RAF) Verbindungen untereinander, zu Sympathisanten und zu im Untergrund t\u00e4tigen Terroristen unterhalten und diesen Weisungen erteilen. Gegen mehrere Verteidiger von Mitgliedern der RAF sind Ermittlungsverfahren eingeleitet worden wegen des Verdachts, deren Verbindungen und Bestrebungen aktiv zu unterst\u00fctzen. 2.4 Nach l\u00e4ngeren Ermittlungen von Beh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz wurden im Februar in Frankfurt und Hamburg sieben und in den Niederlanden zwei deutsche Terroristen festgenommen, darunter die fl\u00fcchtigen Mitglieder der kriminellen Vereinigung Baader-Meinhof Margit Schiller, \\ise Stachowiak und Helmut Pohl sowie Rechtsanwalt Eberhard Becker, Heidelberg, der sich seit 1971 als Verteidiger von Terroristen bet\u00e4tigt hatte. Die Festgenommenen verf\u00fcgten \u00fcber Waffen und Sprengstoff sowie \u00fcber konspirative Wohnungen in Hamburg und Frankfurt. Nach einem Bank\u00fcberfall in Hamburg konnten Ende Februar drei linksextremistische Terroristen festgenommen werden, darunter Sigurd Debus, der 9","Sprengstoff","verd\u00e4chtig ist, weitere Bank\u00fcberf\u00e4lle ver\u00fcbt und Sprengstoffe hergestellt zu haben. Im M\u00e4rz wurde der wegen versuchten Mordes an einem Polizeibeamten gesuchte Terrorist Lothar Gend festgenommen, der Kontakte zu der terroristischen \"Bewegung 2. Juni\" unterhielt. Vier Mitglieder einer Wolfsburger Kommune, die ebenfalls zur \"Bewegung 2. Juni\" Verbindungen unterh\u00e4lt, wurden im August festgenommen. Sie sind verd\u00e4chtig, einen Lohngeldraub geplant zu haben. Drei weitere Personen aus diesem Kreis wurden Anfang Oktober verhaftet; alle sind verd\u00e4chtig, an der Ermordung Ulrich Schm\u00fcckers beteiligt gewesen zu sein (vgl. Ziff. 2.1). Nach einer Explosion Anfang Oktober in einer Bremer Wohnung wurde der Anarchist Wolfgang Quante festgenommen. In der Wohnung und in einer Hamburger Garage, die ebenfalls als Unterschlupf diente, fand die Polizei neben Waffen und F\u00e4lscherwerkzeugen auch Pl\u00e4ne f\u00fcr Sprengstoffanschl\u00e4ge in Norddeutschland. Ferner stellte die Polizei zahlreiche Schriften der terroristischen \"Bewegung der Revolution\u00e4ren Linken\" (vgl. Ziff 1.3 dieses Abschnitts) sicher. Ende November f\u00fchrte die Bundesanwaltschaft im Zusammenwirken mit dem Bundeskriminalamt und den Landeskriminal\u00e4mtern bundesweite Exekutivma\u00dfnahmen gegen rund 40 Personen durch, die verd\u00e4chtig sind, Mitglieder oder Unterst\u00fctzer terroristischer Gruppen zu sein. Gegen 20 Personen erging Haftbefehl. Bei Hausdurchsuchungen wurden Handfeuerwaffen, gro\u00dfe Mengen von Chemikalien f\u00fcr die Herstellung von Sprengstoffen, ein Sender, Funksprechger\u00e4te, \"Minispione\", zahlreiche Hilfsmittel f\u00fcr F\u00e4lschungen, Mittel zur Herstellung elektrischer Z\u00fcndeinrichtungen und Anleitungen f\u00fcr die Herstellung von Sprengmitteln, eine gro\u00dfe Zahl gef\u00e4lschter Dokumente und Pl\u00e4ne f\u00fcr Terrorakte sichergestellt. 2.5 Drei Mitglieder der kriminellen Vereinigung Baader-Meinhof, Horst Mahler, Ulrike Meinhof und Hans-J\u00fcrgen B\u00e4cker, mu\u00dften sich von September bis November wegen der gewaltsamen Befreiung von Andreas Baader am 14. Mai 1970 in Berlin vor Gericht verantworten. Ulrike Meinhof wurde wegen gemeinschaftlich versuchten Mordes in Tateinheit mit gemeinschaftlicher Gefangenenbefreiung zu 8 Jahren Freiheitsstrafe, Horst Mahler wegen Beihilfe zu diesen Straftaten unter Einbeziehung einer fr\u00fcheren zw\u00f6lfj\u00e4hrigen Freiheitsstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt; die Urteile sind noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Der Mitangeklagte Hans-J\u00fcrgen B\u00e4cker wurde rechtskr\u00e4ftig freigesprochen. Das in den Niederlanden festgenommene fr\u00fchere Mitglied des terroristischen \"Sozialistischen Patientenkollektivs\" (SPK) in Heidelberg, Axel Achterrath, wurde Ende November wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung zu 12 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt; das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Achterrath, der w\u00e4hrend des Prozesses auf freien Fu\u00df gesetzt worden war, tauchte unter. 2.6 Im Vorfeld der Terrorgruppen sind weiterhin etwa 35 \"Rote-Hilfe\"-Gruppen und Solidarit\u00e4tskomitees, insbesondere das \"Komitee gegen Isolationsfolter\", t\u00e4tig. Die bisher regional und auf einzelne Aktionen ausgerichtete Arbeit der \"Roten Hilfen\" konzentrierte sich 1974 zunehmend auf gemeinsame Solidarit\u00e4tsaktionen f\u00fcr die \"politischen\" Gefangenen. 101","",". Die ganze L\u00f6sung wird nu: gefiltert, um die kleinen wei\u00dfen Kristalle zu erhalten. Dese Kristalle snd reine Quecksilberfulminate, se sollten aber viele Male gewaschen und mit Lackmuspapier gepr\u00fcft werden, ob noch irgendwelche unerw\u00fcnschte S\u00e4ure vorhanden ist Methode Nr. 2 T. Mische eine Teileinheit Quecksilberoxyd mit 10 Teleinheiten einer Ammoniakl\u00f6sung. Wenn Verh\u00e4ltnisse beschrieben werden, geschieht dus immer nach ihrem Gewicht, nicht nach ihrem Volumen. 2. Nachdem man acht bis zehn Tage gewartet hat, sieht man, da\u00df das Quecksilberoxyd mt der Ammoniakl\u00f6sung eine Reakton erwirkt und wei\u00dfe Krstallfulminate produziert hat. 3. Diese Kristalle m\u00fcssen genau so behandelt werden \" sten Methode beschrieben wurde; Sie mussen mehr suuen und einigen Tests mt Lackmuspapier unterworfen Viele andere Fulminate k\u00f6nnen auf die Art wi aber ich will nicht weiter auf diese eingehen, da die bl und empfindlich gegen\u00fcber St\u00f6\u00dfen sind. Alle Fu Quecksilberfulminat, snd St\u00f6\u00dfen und Reibungen ge und unter keinen Umst\u00e4nden sollten sie auf rauhe \" handelt werden DIE HERSTELLUNG VON SPRENGGELA Eine der beinahe perfekten explosiven Verbindu Verbrennung, beinahe stabil, st Sprengelantine funden und st ene sehr primitive Form von Pl: hergestellt, indem einen kleinen Betr steht eine unbiegsame, pl 5 besitzt, die gr\u00f6\u00dfer st als die einer hr Sprengkelantine herstellen wl zellulose nehmenund beten Wenn du deine N von Nitrozellulose stecken willst und Zutritt das als Ersatzstoff genom aufgef\u00fchrt Nodung 'eihenladung) (\" 4102 1ohnprengler ver stoffloppen ngetr\u00e4nk 3 benzin zundkapsel michtelektr Se erg Ey Gebe 2 erg ren 8 fun Ode Rey ie rn ben, Bine ge St, ernfOlgnlege(c) An, ge 7 er Vorne Polos Zn Oder 'Sin dieay\u00dfen ee SEE eine, Sind Expfo 7. g,, an mentMehr,Wen, u]08ton 1, my, Mira Ivteyy(r) eine Pla]... IRBen ungen wert, Sndey Q- e : in res d bild 104 tgemachte gronate selbsig L us wit Rot tausch Wennm ereg va dur, Kleinnenren 2 enn, ernten en Spa? in,lejop bayich, E \"'Senp Azieng de,7 Spyon 3ist tre, yne, ein,erg, ene \"hart PlasAhng, TE er Drengeg t Dego, Mi eite Zu sr gen Stik, \"Schie, den, Stopp sonder\" ni Preng,\"Gen, Objey weil 6 en So ers, mme gehenles 2, Mitgp, te en, \"Ikgn,, Man stenehe a Chred lereprIchteneng, Bsto, RL em unnd Z sten oft ie Sprengs\u00e4tze und Anleitung zur Herstellung","Das \"Komitee gegen Isolationsfolter\" betrieb -- beg\u00fcnstigt durch seine Verbindungen zu linksextremistischen Gruppen im europ\u00e4ischen Ausland -- die umfangreichste \u00d6ffentlichkeitsarbeit. Mit der von inhaftierten Mitgliedern der kriminellen Vereinigung Baader-Meinhof aufgestellten Behauptung, durch \"Isolationsfolter\" und \"Vernichtungshaft\" solle der politische Wille der Gefangenen gebrochen werden, aktivierten die Komitees ihre Kampagnen gegen die Justizund Strafvollzugsbeh\u00f6rden. Die Kampagne gegen die angebliche Isolationsfolter erhielt Auftrieb, als \"Gefangene aus der RAF\" im September in den Hungerstreik traten. Das Ziel war, Solidarit\u00e4tsbekundungen breiter Bev\u00f6lkerungsschichten zu erreichen, die \u00d6ffentlichkeit gegen die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zu mobilisieren, aber auch die Haftentlassung zu erreichen und die Durchf\u00fchrung der Strafverfahren zu erschweren. Verteidiger von inhaftierten Terroristen beteiligten sich an Solidarit\u00e4tsaktionen. Zusammen mit weiteren -- auch ausl\u00e4ndischen -- Sympathisanten der RAF bem\u00fchten sie sich, angesichts des bevorstehenden Prozesses gegen f\u00fchrende Mitglieder der RAF (1975 in Stuttgart) eine internationale Solidarit\u00e4tskampagne f\u00fcr die inhaftierten Terroristen zu entfachen. Zu diesem Zweck wurde im Dezember ein \"Internationales Komitee\" gegr\u00fcndet, in dem auch ausl\u00e4ndische Anw\u00e4lte mitarbeiten. 3. Sonstige Gewaltakte Gruppen der \"Neuen Linken\", die den \"bewaffneten Kampf\" gegenw\u00e4rtig nicht f\u00fcr zweckm\u00e4\u00dfig halten, waren jedoch auch 1974 bereit, militante Kampfformen unterhalb der Schwelle des \"bewaffneten Kampfes\" anzuwenden. Sie forderten diese Militanz nicht nur in Wort und Schrift, sondern organisierten auch gewaltt\u00e4tige Aktionen. Dabei verletzten sie bewu\u00dft Gesetz und Recht nach dem Motto \"Die Illegalit\u00e4t von heute ist die Legalit\u00e4t von morgen\" (Info Nr. 1 SDS Hannover Dez. 74, S. 38). Zu gewaltt\u00e4tigen Aktionen fanden sich h\u00e4ufig organisierte und nicht organisierte Anh\u00e4nger der \"Neuen Linken\" zusammen, mitunter auch gleichgesinnte ausl\u00e4ndische Gruppen. Sie demonstrierten trotz Verbots, griffen Polizeibeamte t\u00e4tlich an, verursachten erhebliche Sachsch\u00e4den, st\u00f6rten Gerichtsverhandlungen gegen Gesinnungsgenossen und hielten H\u00e4user \"besetzt\". 3.1 Im ersten Halbjahr war vor allem Frankfurt Schauplatz gewaltt\u00e4tiger Demonstrationen der \"Neuen Linken\". Nach der R\u00e4umung einiger von Linksextremisten \"besetzter\" H\u00e4user Mitte Februar kam es bei anschlie\u00dfenden Demonstrationen zu gr\u00f6\u00dferen Ausschreitungen. Bei einer Demonstration am 23. Februar errichteten Demonstranten, darunter zahlreiche \"Spontis\", Barrikaden, rissen das Stra\u00dfenpflaster auf, zertr\u00fcmmerten Fensterscheiben von Banken und B\u00fcrogeb\u00e4uden und verletzten mindestens 24 Polizeibeamte. Mitglieder des Allgemeinen Studentenausschusses der Universit\u00e4t Frankfurt hatten sich mit den \"Hausbesetzern\" solidarisiert, diese im \"H\u00e4userkampf\" unterst\u00fctzt und sich an Demonstrationen beteiligt. Ende Mai kam es in Frankfurt wegen der Fahrpreiserh\u00f6hung im Frankfurter Verkehrsverbund erneut zu militanten Demonstrationen; zeitweilig demonstrierten bis zu 3000 meist jugendliche Anh\u00e4nger der \"Neuen Linken\". Sie 104","","blockierten Gleise, zementierten Weichen und verletzten zahlreiche Polizisten. An den Vorbereitungen der Kampagne hatten vor allem Anh\u00e4nger des KBW mitgewirkt. Eine n\u00e4chtliche Stra\u00dfenschlacht lieferten Mitte Oktober in Frankfurt jugendliche Demonstranten der Polizei, als ein \"besetztes\" Haus ger\u00e4umt worden war; sie bewarfen Polizisten mit Pflastersteinen und Gehwegplatten und besch\u00e4digten Kraftfahrzeuge. 3.2 Eine heftige Kampagne entfesselten Gruppen der \"Neuen Linken\", vor allem KPD und KPD/ML, gegen Polizei und Justiz. In Publikationen und auf Veranstaltungen wurden die Polizisten als \"Killer\" und \"M\u00f6rder\" verunglimpft. Die Kampagne uferte aus, als Anfang Juni der Fr\u00fchrentner G\u00fcnter Routhier nach einer t\u00e4tlichen Auseinandersetzung zwischen KPD/ML-Anh\u00e4ngern und der Polizei verstarb. Zu seiner Beisetzung reisten 1200 Personen nach Duisburg, um militant zu demonstrieren. Die Polizei verhinderte die verbotene Demonstration; sie stellte zahlreiche Hiebund Stichwaffen, Gasspr\u00fchdosen sowie eine Funkund Lautsprecheranlage sicher. Anl\u00e4\u00dflich der Landtagswahlen in Bayern und Hessen st\u00f6rten Gruppen der \"Neuen Linken\" fast 50 Veranstaltungen, vor allem der CDU und CSU. Als St\u00f6rer wurden in 34 F\u00e4llen (= 60 %) Anh\u00e4nger der KPD erkannt. 3.3 Der Tod von Holger Meins veranla\u00dfte linksextremistische Gruppen, ihre militanten Aktionen zu verst\u00e4rken. Neben zahlreichen anonymen Bombenund Morddrohungen sowie Schmierereien protestierten Gruppen der \"Neuen Linken\" auf gemeinsamen Kundgebungen und Demonstrationen gegen den \"Mord\" an Meins, gegen \"Isolationshaft\" und \"Folter an politischen H\u00e4ftlingen\". Insgesamt beteiligten sich etwa 12000 Personen an 80 Aktionen, die meist von der KPD und ihren Hilfsorganisationen organisiert worden waren. Vor allem bei Demonstrationen in Berlin und Frankfurt kam es zu erheblichen Ausschreitungen: Schaufensterscheiben wurden zertr\u00fcmmert, Br\u00e4nde gelegt und Polizeibeamte t\u00e4tlich angegriffen. 4. Zahlenm\u00e4\u00dfige Entwicklung von Terroraktionen und anderen Gewaltakten Die Zahl der bekanntgewordenen Terroranschl\u00e4ge hat sich im Jahre 1974 mit 104 gegen\u00fcber dem Vorjahr (70) um fast die H\u00e4lfte erh\u00f6ht. Zwei wehrlose Menschen wurden aus n\u00e4chster N\u00e4he von Linksextremisten erschossen. Auch die Zahl der sonstigen Gewaltakte hat sich um 648 gegen\u00fcber dem Vorjahr um die H\u00e4lfte erh\u00f6ht. Ein starker Anstieg trat nach dem Tode von Holger Meins ein. Die meisten Terrorund Gewaltakte richteten sich gegen \u00f6ffentliche Einrichtungen wie Polizeiund Justizbeh\u00f6rden, gegen Hochschulen und Banken. Bei den Gewaltandrohungen ist ebenfalls ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen; allein die Drohungen mit Mord und Entf\u00fchrung stiegen im Vergleich zum Vorjahr um das dreifache. Die Drohungen richteten sich haupts\u00e4chlich gegen staatliche Institutionen; sie nahmen ebenfalls besonders nach dem Tode von Holger Meins zu. Die zahlenm\u00e4\u00dfige Entwicklung der Terroraktionen und anderen Gewaltakten zeigt die nachstehende \u00dcbersicht: 106","l. Terrorakte 1972 1973 1974 Mordanschl\u00e4ge 2 6 5 Sprengstoffanschl\u00e4ge 36 19 37 Brandstiftungen 29 42 57 67 67 99 I. AndereGewaltakte Raub\u00fcberf\u00e4lle 6 3 5 K\u00f6rperverletzungen 41 63 129 Sachbesch\u00e4digungen 31 117 212 Sonstige (z. B. N\u00f6tigung, Hausfriedensbruch) 143 244 307 221 427 653 Insgesamt 288 494 752 Bei Terrorund Gewaltakten wurden in den Jahren 1972 f\u00fcnf, 1973 keine, 1974 zwei Personen get\u00f6tet bzw. erlagen ihren Verletzungen. Daneben wurden 1974 insgesamt 535 (1972: 2182; 1973: 221) Androhungen von Terrorund Gewaltakten bekannt, unter denen -- wie in den Vorjahren -- die Androhungen von Sprengstoffund Brandanschl\u00e4gen \u00fcberwogen. Anmerkung: In der \u00dcbersicht ist jede Terrorund Gewaltaktion nur einmal gez\u00e4hlt. Sind z. B. w\u00e4hrend einer Demonstration mehrere F\u00e4lle von K\u00f6rperverletzungen eingetreten, erscheinen sie nur als eine Gewalttat in der Rubrik K\u00f6rperverletzung. Sind im Verlauf einer Aktion mehrere der in den Rubriken I. und Il. genannten Vorf\u00e4lle (z. B. gleichzeitige K\u00f6rperverletzung und Sachbesch\u00e4digung) eingetreten, so wurde die Aktion nur in der Rubrik des schwererwiegenden Vorfalls aufgenommen. VIll. Beurteilung Einigen Parteien und Gruppen der extremistischen Linken ist es 1974 gelungen, Einzelerfolge zu erzielen, ihre Organisation auszudehnen, zu festigen sowie neue Mitglieder zu gewinnen. Andererseits ist insofern ein Stillstand eingetreten, als diese Gruppen 1974 nach au\u00dfen hin nicht mehr politische Resonanz finden konnten als in den Jahren zuvor. Trotz der Schwierigkeiten, in die gr\u00f6\u00dfere Teile der Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland geraten sind, und trotz wachsender Arbeitslosigkeit hat sich die Arbeiterschaft gegen\u00fcber den Versuchen der extremistischen Linken, sie f\u00fcr ihre revolution\u00e4ren Ziele zu gewinnen, bisher als unempf\u00e4nglich erwiesen. An den Hochschulen und in den studentischen Dachverb\u00e4nden ist der Einflu\u00df der extremistischen Linken zwar noch erheblich, aber insgesamt etwas r\u00fcck107","l\u00e4ufig; wenn auch der Anteil der Mitglieder linksextremistischer Studentengruppen an der Gesamtzahl der Studenten nur 1,8 % erreicht, liegt er doch erheblich \u00fcber dem Anteil organisierter Linksextremisten an der Gesamtbev\u00f6lkerung, der etwa 0,15 % betr\u00e4gt. Der DKP und ihren Hilfsorganisationen ist es zwar wie in den Vorjahren gelungen, gest\u00fctzt auf starke materielle und sonstige Hilfen der SED unter der Ausnutzung au\u00dfenund innenpolitischer Vorg\u00e4nge, B\u00fcndnisse mit nichtkommunistischen Gruppen und Personen einzugehen. Damit hat die DKP aber ihre Basis nicht nennenswert erweitern k\u00f6nnen. Dennoch bleibt sie die st\u00e4rkste Kraft unter den politischen Extremisten in der Bundesrepublik Deutschland. Die unverh\u00fcllt revolution\u00e4ren Ziele der \"Neuen Linken\", ihre Zersplitterung und auch ihre Neigung zu gewaltsamen Aktionen haben bewirkt, da\u00df sie in breiteren Bev\u00f6lkerungskreisen keinen Anklang findet. Die terroristischen Aktivit\u00e4ten haben trotz erheblicher Abwehrerfolge zugenommen und bedrohen weiterhin ebenso wie die Militanz der \"Neuen Linken\" die Sicherheit. Die Gef\u00e4hrdung der inneren Sicherheit durch Linksextremismus wird sich auch k\u00fcnftig in engen Grenzen halten, wenn die Bereitschaft demokratischer Kr\u00e4fte zur Gegenwehr in politischen und gesellschaftlichen Organisationen, insbesondere in den Gewerkschaften sowie innerhalb der Jugend und der Studentenschaft w\u00e4chst. Voraussetzung daf\u00fcr ist ferner, bei sozialistisch orientierten nichtkommunistischen Vereinigungen die Erkenntnis zu wecken, da\u00df eine Zusammenarbeit mit Kommunisten erfahrungsgem\u00e4\u00df deren revolution\u00e4re Ans\u00e4tze f\u00f6rdert, die eigene politische Position jedoch schw\u00e4cht. 108","Spionageabwehr 1974 I. Allgemeine Erfahrungen Im Berichtsjahr ist die Zahl der erkannten Werbungen und Werbungsversuche geringf\u00fcgig angestiegen. Die Spionagebedrohung der Bundesrepublik Deutschland ging auch 1974 ganz \u00fcberwiegend von den Geheimdiensten der DDR aus, obwohl der Anteil dieser Nachrichtendienste an den erkannten Werbungen und Werbungsversuchen erneut um rd. 3 Prozent zur\u00fcckging. Dieser geringf\u00fcgige R\u00fcckgang kann damit zusammenh\u00e4ngen, da\u00df zunehmend amtliche oder halbamtliche politische Institutionen der DDR als Auftraggeber f\u00fcr die Beschaffung von Informationen auftreten. Deren Kontakte sind sowohl von den Gespr\u00e4chspartnern in der Bundesrepublik als auch von den Sicherheitsbeh\u00f6rden nur schwer als vom MfS gesteuerte Spionageaktivit\u00e4ten zu erkennen. Die Zahl der erkannten Auftr\u00e4ge hat sich gegen\u00fcber 1973 verdoppelt. Hieraus l\u00e4\u00dft sich jedoch keine au\u00dfergew\u00f6hnliche Zunahme der gegnerischen Aktivit\u00e4ten gegen die Bundesrepublik Deutschland herleiten. Die Zunahme ist auf die Auswertung einiger Spionagef\u00e4lle zur\u00fcckzuf\u00fchren, deren Aufdeckung bereits vor 1974 erfolgte. Mit einem wesentlichen R\u00fcckgang der Aussp\u00e4hungsversuche d\u00fcrfte zumindest bei den DDR-Diensten auch in Zukunft kaum zu rechnen sein. Das zeigen schon j\u00fcngste \u00c4u\u00dferungen des Ministers f\u00fcr Staatssicherheit der DDR, Generaloberst Erich Mielke, der aus Anla\u00df des bevorstehenden 25. Jahrestags der Bildung des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) erneut auf \"die Bedeutung der T\u00e4tigkeit sozialistischer Kundschafter an der unsichtbaren Front\" f\u00fcr \"die zuverl\u00e4ssige Sicherung des Sozialismus\" hingewiesen hat. Das schwerstwiegende Ereignis bei derSpionageabwehr war die Aufdeckung des Falles Guillaume. Mit R\u00fccksicht auf das laufende Strafverfahren mu\u00df in diesem Bericht jedoch darauf verzichtet werden, n\u00e4here Einzelheiten der nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeit Guillaumes darzustellen. Nachrichtendienste kommunistischer Staaten haben ihre amtlichen und halbamtlichen Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland auch 1974 f\u00fcr Spionagezwecke genutzt. F\u00fcr die Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit kann nur ein Bruchteil der vorliegenden Erkenntnisse verwertet werden. Il. \u00dcbersicht in Zahlen 1. Umfang der erkannten T\u00e4tigkeit der Nachrichtendienste kommunistischer Staaten 1.1 Werbungen und Werbungsversuche Im Jahre 1974 nahm die Zahl der von den Spionageabwehrbeh\u00f6rden erkannten Personen, die von Nachrichtendiensten kommunistischer Staaten zur 109","Spionaget\u00e4tigkeit gegen die Bundesrepublik aufgefordert waren, geringf\u00fcgig um etwa 1 Prozent zu. Der Anteil der DDR-Nachrichtendienste an den Werbungen ist im Vergleich zu den Vorjahren um rd. 3 Prozent leicht gesunken. Die \u00fcbrigen Werbungen gingen von den Nachrichtendiensten anderer kommunistischer Staaten aus, wobei der Anteil der UdSSR-Dienste am gr\u00f6\u00dften ist. Etwa zwei Drittel der erkannten Werbungen richteten sich gegen Personen, die zur Zeit der Werbung in der Bundesrepublik Deutschland einschlie\u00dflich Berlin (West) wohnten. W\u00e4hrend von den Personen mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland einschlie\u00dflich Berlin (West) nur jeder Sechste f\u00fcr seinen Auftraggeber t\u00e4tig wurde, betrug dieser Anteil bei den Personen aus der DDR etwa 35 %. Insgesamt sind aber nur 20 % der Personen, die nach den vorhandenen Erkenntnissen angesprochen worden sind, f\u00fcr die Nachrichtendienste kommunistischer Staaten als Agenten t\u00e4tig geworden, w\u00e4hrend etwa 25 % sich zwar zu einer Mitarbeit bereit erkl\u00e4rten, dann aber nicht t\u00e4tig wurden. Die meisten (rd. 55 %) lehnten eine Spionaget\u00e4tigkeit ab. Auch im Jahre 1974 haben fast 50 % aller Personen, die erkannterma\u00dfen von Nachrichtendiensten kommunistischer Staaten zur Mitarbeit angeworben werden sollten oder auch f\u00fcr sie gearbeitet haben, sich sofort oder sp\u00e4ter den Sicherheitsbeh\u00f6rden freiwillig offenbart. Von diesen \"Selbstgestellern\" hatten etwa 88 % eine Mitarbeit von vornherein abgelehnt oder waren trotz einer entsprechenden Verpflichtung nicht t\u00e4tig geworden; die restlichen Personen hatten vor ihrer freiwilligen Offenbarung Auftr\u00e4ge ausgef\u00fchrt. Etwa 30 % der erkannten Werbungen oder Werbungsversuche waren im Jahre 1974 erfolgt, weitere 25 % im Jahre 1973. In den \u00fcbrigen F\u00e4llen lag die Werbung vor dieser Zeit. In etwa 6 % der F\u00e4lle sind seit der Werbung zehn und mehr Jahre Agentent\u00e4tigkeit vergangen. Das zeigt erneut die teilweise langdauernde nachrichtendienstliche Verstrickung der Betroffenen. 1.2 Auftr\u00e4ge Die Zahl der 1974 erkannten Spionageauftr\u00e4ge hat sich gegen\u00fcber 1973 verdoppelt. Diese Zunahme ist auf die abschlie\u00dfende statistische Auswertung einiger Spionagef\u00e4lle zur\u00fcckzuf\u00fchren, deren Aufdeckung bereits vor 1974 erfolgte. In diesen F\u00e4llen hatten Agenten zum Teil \u00fcber Jahre hinaus Auftr\u00e4ge f\u00fcr die Nachrichtendienste der DDR und der UdSSR ausgef\u00fchrt. Etwa 75 % der Spionageauftr\u00e4ge gingen von den Nachrichtendiensten der DDR aus. Es folgten die Nachrichtendienste der UdSSR mit etwa 16 %. Der Anteil der nicht ausgef\u00fchrten Auftr\u00e4ge ist bei den einzelnen Nachrichtendiensten sehr unterschiedlich. Besonders hoch ist die Zahl der nicht ausgef\u00fchrten Auftr\u00e4ge bei den polnischen und tschechoslowakischen Diensten. Ill. Werbungsmethodik 1. Kontaktanl\u00e4sse Etwa 65 % der Personen aus der Bundesrepublik Deutschland, die Gegenstand erkannter Werbungen waren, wurden im kommunistischen Machtbe110","reich nachrichtendienstlich angesprochen. In \u00fcber 90 % dieser F\u00e4lle waren Reisen in oder durch die DDR sowie in andere kommunistische L\u00e4nder der \u00e4u\u00dfere Anla\u00df der Werbung. Bei den au\u00dferhalb des kommunistischen Machtbereichs angesprochenen Personen erfolgte die Anbahnung entweder auf brieflichem Wege -- h\u00e4ufig wiederum nach Stellengesuchen in einer Zeitung -- oder \u00fcber bereits t\u00e4tige Agenten. Bei den Personen aus der DDR und dem \u00fcbrigen kommunistischen Machtbereich waren erneut zumeist Antr\u00e4ge auf Aussiedlung, Westreisen und Westkontakte Anla\u00df der nachrichtendienstlichen Ansprache. Etwa 3 % aller Angesprochenen wurden in \u00f6stlichen Haftanstalten -- in aller Regel unter Zusicherung vorzeitiger Haftentlassung -- zu nachrichtendienstlicher T\u00e4tigkeit aufgefordert. 2. Werbungsmittel Die Werbungsmittel der Nachrichtendienste kommunistischer Staaten haben sich gegen\u00fcber den vergangenen Jahren nicht ge\u00e4ndert. Versprechen und Gew\u00e4hren von Vorteilen der verschiedensten Art, Ausnutzung menschlicher Beziehungen, ideologische Beeinflussung sowie Drohungen und N\u00f6tigungen in offener und versteckter Form geh\u00f6ren nach wie vor zu den Mitteln, die diese Spionageorganisationen bei ihren Werbungsversuchen anwenden. IV. F\u00fchrung der Agenten Auch im F\u00fchrungsund Verbindungswesen waren 1974 keine wesentlichen \u00c4nderungen festzustellen. Treffen -- vorzugsweise in Ost-Berlin -- standen weiterhin wieder an erster Stelle. V. Die Ziele der Spionaget\u00e4tigkeit Die Spionageauftr\u00e4ge bezogen sich in unterschiedliichem Umfang auf das Gebiet der einzelnen Bundesl\u00e4nder. Schwerpunkte waren die L\u00e4nder Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Bayern, Berlin (West) und Hessen. Das Schwergewicht der gegnerischen Auftr\u00e4ge lag bei Auftr\u00e4gen vorbereitender und unterst\u00fctzender Art sowie bei der milit\u00e4rischen und politischen Spionage. Die milit\u00e4rische Aussp\u00e4hung zielte vornehmlich auf die Bundeswehr und die Stationierungsstreitkr\u00e4fte. Ziele der politischen Spionage waren neben Regierungsund Verwaltungsstellen des Bundes und Parteien in st\u00e4rkerem Umfang Dienststellen zum Schutze der inneren Sicherheit und Vertretungen und Einrichtungen der Bundesrepublik im Ausland. 111","Die Nachrichtendienste der DDR setzten auch ihre Bem\u00fchungen fort, Informationen \u00fcber Fl\u00fcchtlinge und Fluchtwege aus der DDR zu sammeln. Bei der Wirtschaftsspionage (rd. 5 %) waren Aussp\u00e4hungsschwerpunkte die Elektroindustrie, die Elektronische Datenverarbeitung sowie der Fahrzeugund Schiffsbau. VI. Legale Residenturen in derBundesrepublik Deutschland Personelle Besetzung und Anteil der erkannten und vermutlichen Mitarbeiter gegnerischer Dienste Die Nachrichtendienste kommunistischer Staaten nutzen amtliche und sonstige Vertretungen dieser Staaten im Ausland als \"legale Residenturen\" f\u00fcr Spionagezwecke. Am 1. 5. 1974 hat die St\u00e4ndige Vertretung der DDR in der Bundesrepublik Deutschland ihre T\u00e4tigkeit aufgenommen. Zum Jahresende waren 94 Personen aus der DDR in die Bundesrepublik Deutschland abgeordnet. Somit waren am 31. Dezember 1974 bei den diplomatischen und konsularischen Vertretungen, Handelsvertretungen, Unternehmen der Seeund Binnenschifffahrt, den staatlichen Fluggesellschaften, Touristikunternehmen, Reiseb\u00fcros und Presseagenturen der Staaten des kommunistischen Machtbereichs insgesamt 1051 Personen aus den Entsenderstaaten besch\u00e4ftigt (1973: 846). Die Sowjetunion ist dabei mit 233 (1973: 216) Mitarbeitern am st\u00e4rksten vertreten. 199 (1973: 189) jugoslawische, 105 (1973: 71) tschechoslowakische, 102 (1973: 104) polnische, 87 (1973: 79) rum\u00e4nische, 82 (1973: 72) ungarische, 75 (1973: 55) chinesische und 74 (1973: 60) bulgarische Staatsangeh\u00f6rige arbeiten bei den Botschaften, Handelsund anderen Vertretungen dieser L\u00e4nder. Der Anteil der erkannten und vermuteten Angeh\u00f6rigen gegnerischer Dienste unter den Mitarbeitern dieser Vertretungen ist bei den einzelnen L\u00e4ndern und Einrichtungen weiterhin sehr unterschiedlich. Er bewegt sich zwischen 5 % und 40 % (1973: zwischen 0,5 % und 40 %0). Zu den bisher bestehenden Vertretungen kommunistischer Staaten gesellen sich in zunehmendem Ma\u00dfe Imund Exportfirmen, die von diesen Staaten in der Bundesrepublik gegr\u00fcndet werden oder an denen sie sich mit Kapitaleinlagen beteiligen. Es mu\u00df davon ausgegangen werden, da\u00df die gegnerischen Nachrichtendienste auch diese Firmen als St\u00fctzpunkte f\u00fcr die Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland nutzen. VII. Aufdeckung einer Residentur des MfS im Raum Bonn-Koblenz Nach Vorermittlungen des Milit\u00e4rischen Abschirmdienstes (MAD) und des Verfassungsschutzes wurden am 12. 2. 1974 der 62j\u00e4hrige Journalist Helmut E., 112","seine 59j\u00e4hrige Lebensgef\u00e4hrtin Charlotte M., die im November 1973 aus dem Bundesministerium f\u00fcr Verteidigung (BMVg) ausgeschiedene 55j\u00e4hrige Sekret\u00e4rin Alberta S., sowie die 20j\u00e4hrige bei der Dienststelle der Bundeswehr f\u00fcr Fertigungsunterlagen (DBwFU) t\u00e4tige Helma W., Tochter der Charlotte M., wegen des Verdachts nachrichtendienstlicher T\u00e4tigkeit festgenommen. Es erging Haftbefehl. Alle sind gest\u00e4ndig, bis zu ihrer Festnahme f\u00fcr einen Nachrichtendienst der DDR t\u00e4tig gewesen zu sein. E. hat \u00fcber seine Agentent\u00e4tigkeit folgende Angaben gemacht: 1960 oder 1961 sei er beim Besuch des Turnund Sporitfestes in Leipzig von dem Beauftragten des MfS \"Jansen\" als geheimer Mitarbeiter verpflichtet worden. Zur Abdeckung der Agentent\u00e4tigkeit habe er seine journalistischen Kontakte zu den Zeitungen \"Der Reichsruf\", \"Das Deutsche Wort\", \"Deutsche Nachrichten\" und \"Deutsche Wochenzeitung\" weiter bestehen lassen, habe aber nur noch gelegentlich Beitr\u00e4ge geliefert. Seine nachrichtendienstlichen Auftr\u00e4ge h\u00e4tten sich ausschlie\u00dflich auf die Bundeswehr und den R\u00fcstungsbereich (Elektronik) bezogen. Seine Informationen habe er gr\u00f6\u00dftenteils von selbst angeworbenen Quellen gegen Bezahlung erhalten. 1965 habe er die Beschuldigte S. kennengelernt. Frau S. hat nach ihren Angaben in den folgenden Jahren regelm\u00e4\u00dfig Schriftst\u00fccke, entweder Entw\u00fcrfe oder Abdrucke, aus dem Bundesverteidigungsministerium mitgenommen und E. \u00fcbergeben. Als Gegenleistung habe sie von E. Betr\u00e4ge zwischen 100.-und 200.-DM erhalten. Zun\u00e4chst habe E. behauptet, die Unterlagen f\u00fcr journalistische Zwecke zu ben\u00f6tigen. Sp\u00e4ter habe er angedeutet, er sei an Gespr\u00e4chen beteiligt, die zwischen der DDR und der Bundesregierung mit dem Ziel gef\u00fchrt w\u00fcrden, den Frieden zu erhalten bzw. die friedliche Wiedervereinigung herbeizuf\u00fchren. E. gab weiter an, er habe 1966 im Auftrag des MfS in Koblenz f\u00fcr Frau M. ein Schreibund Tabakwarengesch\u00e4ft eingerichtet. Das MfS habe zur Finanzierung 20 000.-DM beigesteuert. Als das Gesch\u00e4ft im Fr\u00fchjahr 1972 habe aufgegeben werden m\u00fcssen, habe er vom MfS zur Abdeckung der Schulden weitere 10 000.-DM erhalten. 1967 habe das MfS seinem Vorschlag zugestimmt, Charlotte M. in seine Agentent\u00e4tigkeit einzuweihen und f\u00fcr Kurierfahrten einzusetzen. Die fr\u00fchere Absicht, seiner Residentur einen Kurier, einen Funker und einen \"Leitoffizier\" zuzuteilen, sei aufgegeben worden. Vor ihrer Verpflichtung durch das Mfs im Herbst 1966 in Ost-Berlin habe Frau M. zun\u00e4chst einige Kurierfahrten nach Hannover durchgef\u00fchrt und Material an einen Verbindungsmann \"G\u00fcnter Melchior\" \u00fcbergeben. Er selbst habe sie dabei in dem Glauben gelassen, es handle sich um die \u00dcbergabe von Manuskripten im Rahmen seiner journalistischen T\u00e4tigkeit. Danach sei Charlotte M. etwa viermal im Jahr zu Treffen nach Ost-Berlin gefahren. Das von ihr bef\u00f6rderte Material habe sie nicht gekannt. Als Bezahlung habe sie monatlich 400,-DM erhalten. Er selbst habe j\u00e4hrlich etwa acht Reisen nach Ost-Berlin unternommen. Im Herbst 1973 sei er mit einem MfS-Angeh\u00f6rigen von Berlin-Sch\u00f6nefeld nach Wien geflogen. Dieses Unternehmen habe dem Zweck gedient, Treffen in \"Drittl\u00e4ndern\" f\u00fcr den Fall zu erproben, da\u00df Reisen nach Ost-Berlin nicht mehr so oft m\u00f6glich seien. Hierbei habe er einen Schweizer Reisepa\u00df benutzt. 113","Im Herbst 1972 habe das MfS vorgeschlagen, auch Helma W. f\u00fcr eine geheimdienstliche T\u00e4tigkeit zu gewinnen. Frau M. habe zwar versucht, ihre Tochter nicht in eine Agentent\u00e4tigkeit zu verstricken. Das sei ihr jedoch nicht gelungen, da sie vom MfS finanziell abh\u00e4ngig gewesen sei und das MfS gedroht habe, die zur Abdeckung der Schulden gezahlten 10 000,-DM zur\u00fcckzufordern. Nach ihrer Anwerbung habe Helma W. in der Zeit von November 1972 bis Januar 1973 etwa viermal umfangreiche Unterlagen aus ihrem Arbeitsbereich -- darunter zahlreiche geheime Vorg\u00e4nge \u00fcber Raketen -- geliefert. Da sie das Material in ihrer Handtasche transportiert habe, habe er beim MfS eine Umh\u00e4ngetasche mit einem r\u00f6ntgensicheren Versteck f\u00fcr sie angefordert. Als Entgelt habe Helma W. monatlich 300,-DM erhalten. Bei einer Verlobungsfeier im Dezember 1972 war Helma W. im angetrunkenen Zustand ein Schriftst\u00fcck ihrer Dienststelle aus der Handtasche gefallen. Der MAD hatte daraufhin Ermittlungen eingeleitet. E. will davon erfahren und das MfS unterrichtet haben. Das MfS habe ihn angewiesen, die nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit f\u00fcr einige Zeit einzustellen. Ende 1973 habe er die Arbeit wieder aufnehmen wollen, sei aber durch einen schweren Verkehrsunfall vom 7. Dezember 1973 daran gehindert worden. F\u00fcr seine Agentent\u00e4tigkeit hat E. nach eigenen Angaben monatlich 600,-DM plus Spesen erhalten. Au\u00dferdem sei er in der DDR sozialversichert und k\u00f6nne eine hohe Rente erwarten. Als Anerkennung f\u00fcr seine Leistung habe er 3 Orden erhalten. Die polizeilichen Ermittlungen sind abgeschlossen. VIII. Festnahme eines \u00fcber das westliche Ausland in die Bundesrepublik Deutschland eingeschleusten Agenten Nach Vorermittlungen des Verfassungsschutzes wurde am 22. Mai 1974 in Wilhelmshaven der als Elektromechaniker und Student t\u00e4tige Dieter G., der unter der Identit\u00e4t eines Herbert F\u00e4hrmann von einem DDR-Nachrichtendienst in die Bundesrepublik Deutschland eingeschleust worden war, wegen Verdachts geheimdienstlicher T\u00e4tigkeit festgenommen. Nach den bisherigen Ermittlungen war er 1966 als Agent geworben worden. Anfang 1967 entsandten ihn seine Auftraggeber mit einem gef\u00e4lschten Reisepa\u00df der Bundesrepublik Deutschland nach Kanada, um die Person des echten F\u00e4hrmann zu \"studieren\". Unter dessen Personalien kam er im Dezember 1967 in die Bundesrepublik Deutschland. Dort galt sein Auftrag nach seinen Angaben milit\u00e4rischen Zielen, insbesondere der Marine. Er habe sich auftragsgem\u00e4\u00df bei der Bundesmarine um Teilnahme an Wehr\u00fcbungen bem\u00fcht. Zweimal sei er zu einer Wehr\u00fcbung einberufen worden und habe den Dienstgrad eines Bootsmannes der Reserve erhalten. Er sei seit 1960 in der Marine der DDR Unterleutnant und sp\u00e4ter Korvettenkapit\u00e4n gewesen. G. hat im einzelnen zugegeben, Berichte \u00fcber Flottenbewegungen und Informationen aus dem Marinebereich in latenter Schrift an eine Deckadresse in Ost-Berlin geschickt zu haben. Anweisungen habe er \u00fcber einseitigen Funk 114","und nachrichtendienstliche Hilfsmittel \u00fcber Schlie\u00dff\u00e4cher im Bahnhof Bremen erhalten. Ein ihm auf gleichem Weg \u00fcbermitteltes Funkger\u00e4t mit Schnellgeber habe er bisher nicht benutzt. Im M\u00e4rz 1971 habe er mit Zustimmung seiner F\u00fchrungsstelle an der Fachhochschule Wilhelmshaven Elektrotechnik studiert. 1969 trat er einem Shanty-Club bei in der Hoffnung, dort aktive Marineangeh\u00f6rige kennenzulernen und interessante nachrichtendienstliche Zug\u00e4nge zu erlangen. Er besuchte Vortr\u00e4ge der \"Gesellschaft f\u00fcr Wehrkunde\", trat in die CDU und die \"Junge Union\" ein und wurde Mitglied des \"Ringes-Christlich-Demokratischer Studenten\" (RCDS). Bei seiner Festnahme fand man in seinem Besitz umfangreiche nachrichtendienstliche Hilfsmittel, u. a.: ein zweites Funkger\u00e4t Minox Fotoapparat \"Contessamat\" Reiseetui als Container mit einem 1000,-DM-Schein Reiseetui als Container mit einem gef\u00e4lschten Reisepa\u00df Schl\u00fcsselunterlagen Kofferradio Kontaktpapier ND-Auftrag auf Negativfilm. F\u00fcr seine T\u00e4tigkeit seien ihm regelm\u00e4\u00dfig 500,-DM von einem im Bundesgebiet gelegenen Ort \u00fcberwiesen worden. Au\u00dferdem habe er wiederholt gr\u00f6\u00dfere Geldbetr\u00e4ge erhalten, u. a. 3000,-DM zur Finanzierung eines Pkw. IX. Fluchthelfer als Zielobjekt des MfS und versuchte R\u00fcckf\u00fchrung von Fl\u00fcchtlingen Das Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) der DDR hat seit vielen Jahren die Aufgabe, \"Republikflucht\" zu bek\u00e4mpfen. Es unternimmt gro\u00dfe Anstrengungen, Fluchthelfergruppen zu erkennen und in sie einzudringen. Diese Bem\u00fchungen zielen einmal darauf ab, die Flucht aus der DDR \u00fcberhaupt zu vereiteln. Das MfS l\u00e4\u00dft aber bisweilen auch bekannte Fluchthelfer weiterarbeiten, um auf diese Weise steuern zu k\u00f6nnen, wer in die Bundesrepublik Deutschland \"fl\u00fcchten\" darf. Die Fluchthelferorganisation L\u00f6ffler ist den Beh\u00f6rden der DDR seit mindestens April 1969 bekannt. (\"Berliner Zeitung\" Nr. 113 vom 25. 4. 1969). Sie gilt in der DDR als \"Menschenh\u00e4ndlerbande\" (vgl. Urteil des Stadtgerichts von Gro\u00df-Berlin -- 101a BS 68.73-211-132-73 vom 5. 11. 1973). Dennoch hat L\u00f6ffler auch in neuerer Zeit Schleusungen organisiert. Erfahrungsgem\u00e4\u00df h\u00e4tte eine solche T\u00e4tigkeit l\u00e4ngst vom MfS unterbunden werden k\u00f6nnen. \u00dcberraschenderweise arbeitet die Organisation aber trotz wiederholter Zugriffe des MfS und Verurteilung von Fluchthelfern weiter. Das MfS geht im allgemeinen wie folgt vor: Es veranla\u00dft Personen, von denen es wei\u00df, da\u00df sie aus der DDR fl\u00fcchten oder legal in die Bundesrepublik Deutschland \u00fcbersiedeln wollen, sich um Fluchthelfer zu bem\u00fchen und deren T\u00e4tigkeit durch eine vorget\u00e4uschte 115","Flucht auszusp\u00e4hen. Der Agent erh\u00e4lt seinen Lohn, wenn er in die DDR zur\u00fcckkehrt. Er darf aber manchmal auch im Bundesgebiet bleiben, wenn er an seinem neuen Wohnort nachrichtendienstlich arbeitet. Dieses System verbindet wirkungsvolle M\u00f6glichkeiten, Fluchthelferaktivit\u00e4ten zu entdecken und zu unterbinden mit dem Vorteil, Agenten einschleusen zu k\u00f6nnen. Es l\u00e4\u00dft dem MfS gen\u00fcgend Spielraum, erst und nur dann zuzugreifen, wenn dies opportun erscheint. Wiederholt hat das MfS \u00fcber Mittelspersonen versucht, Gefl\u00fcchtete zur R\u00fcckkehr in die DDR zu \u00fcberreden, insbesondere Angeh\u00f6rige qualifizierter Berufe. Kehrte ein Fl\u00fcchtling tats\u00e4chlich in die DDR zur\u00fcck, so kam es dem MfS in erster Linie darauf an, Umst\u00e4nde und Einzelheiten der Flucht zu erfahren, weniger, den R\u00fcckkehrer zu bestrafen. X. \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen des MfS in Hotels der DDR Das MfS hat in jedem gr\u00f6\u00dferen Hotel der DDR eigene B\u00fcror\u00e4ume, die st\u00e4ndig mit einem oder mehreren MfS-Angeh\u00f6rigen besetzt sind. W\u00e4hrend der Leipziger Messe ist z. B. im Interhotel \"Astoria\" ein Korridor eines Stockwerkes vom MfS belegt. In den anderen Leipziger Hotels gibt es ebenfalls MfS-St\u00fctzpunkte. Die MfS-Angeh\u00f6rigen haben die Aufgabe, eng mit der Direktion und dem Sicherheitsbeauftragten des Hotels zusammenzuarbeiten und \"geheime Mitarbeiter\" (GM) im Empfang, in der Telefonzentrale sowie unter Kellnern und Zimmerm\u00e4dchen zu f\u00fchren. Sie geh\u00f6ren vermutlich zur MfS-Hauptabteilung \"Reise und Touristik\", die nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes in der DDR u. a. verantwortlich ist f\u00fcr: \u00dcberwachung des gesamten Reiseverkehrs, Sicherheit der Hotels und Reiseb\u00fcros, F\u00fchrung geheimer Mitarbeiter in Hotels und Reiseb\u00fcros, Bespitzelung und \u00dcberwachung von G\u00e4sten und Personal in den Hotels, Einbau von Abh\u00f6rger\u00e4ten in Hotelzimmern, \u00dcberwachung aller ausl\u00e4ndischen Reisegruppen. Nach Angaben eines Fl\u00fcchtlings sind in Hotels Abh\u00f6ranlagen (Schwachstromanlagen) installiert, mit denen nicht nur jedes Telefongespr\u00e4ch, sondern auch das \"Bettgefl\u00fcster\" mitgeh\u00f6rt werden k\u00f6nne. Das MfS bedient sich moderner technischer Mittel, um auch noch nach Jahren feststellen zu k\u00f6nnen, wer wann und wo \u00fcbernachtet hat. 1972/1973 ist in der DDR die Hotelkontrolle auf Datenverarbeitung umgestellt worden. Jeder Gast mu\u00df bei der Anmeldung seinen Ausweis oder Pa\u00df vorlegen und ein Meldeformular ausf\u00fcllen. Diese Formulare sind f\u00fcr die Datenerfassung aufbereitet und werden \u00fcber das zust\u00e4ndige Volkspolizei-Kreisamt an das MfS zur Datenkontrolle und Speicherung weitergeleitet. Die \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen des MfS setzen bereits bei der Zuteilung der Zimmer an die G\u00e4ste ein. Nach Mitteilung eines ehemaligen Hotelangestellten sind z. B. in einem Ost-Berliner Hotel immer nur bestimmte Zimmer, die unter st\u00e4ndiger Kontrolle des MfS gestanden h\u00e4tten, f\u00fcr ausl\u00e4ndische G\u00e4ste reserviert worden. Nach deren Eintreffen habe dem MfS-Beauftragten des 116","Hotels eine Durchschrift der Hotelmeldung (das Original ging an die Volkspolizei) \u00fcbergeben werden m\u00fcssen. Anschlie\u00dfend seien MfS-Angeh\u00f6rige im Hotel angekommen und h\u00e4tten Schl\u00fcssel von den reservierten angrenzenden Zimmern verlangt. Xl. Nachrichtendienstliche Verpflichtung von Aussiedlern aus osteurop\u00e4ischen Staaten Die seit Jahren beobachtete Aktivit\u00e4t der polnischen, rum\u00e4nischen, tschechoslowakischen und sowjetischen Nachtrichtendienste, Aussiedler als Agenten anzuwerben, hielt auch im Berichtsjahr an. H\u00e4ufig werden Ma\u00dfnahmen gegen zur\u00fcckbleibende nahe Angeh\u00f6rige angedroht, um die Bereitschaft der Aussiedler zur nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeit auch au\u00dferhalb des eigenen Machtbereichs aufrecht zu erhalten. Dennoch wurden die angesprochenen Personen nur in ganz seltenen F\u00e4llen f\u00fcr ihren Auftraggeber t\u00e4tig. Viele erkl\u00e4rten sich zwar zur Mitarbeit bereit, wurden aber nicht t\u00e4tig. Die meisten lehnten eine nachrichtendienstliche Mitarbeit ab. Neben den Aussiedlungen deutschst\u00e4mmiger Familien gewinnen in zunehmendem Ma\u00dfe \u00dcbersiedlungen in den Westen nach Heirat eines Bundesb\u00fcrgers an Bedeutung. So haben im Jahre 1974 \u00fcber 1000 deutsche Staatsb\u00fcrger einen Partner geheiratet, der im Zeitpunkt der Eheschlie\u00dfung oder unmittelbar davor seinen st\u00e4ndigen Wohnsitz im kommunistischen Machtbereich hatte, diesen inzwischen aber in die Bundesrepublik verlegt hat. Von diesen kamen etwa 400 aus Rum\u00e4nien 70 aus Polen 270 aus der CSSR 45 aus Bulgarien 240 aus Ungarn 35 aus der Sowjetunion in das Bundesgebiet. In allen diesen F\u00e4llen haben die gegnerischen Nachrichtendienste zahlreiche Ansatzpunkte, einen oder beide Ehepartner f\u00fcr eine nachrichtendienstliche Mitarbeit zu gewinnen. Auff\u00e4llig ist, da\u00df \u00fcber Antr\u00e4ge auf Ausreisegenehmigung in F\u00e4llen von Eheschlie\u00dfungen meist schnell und unb\u00fcrokratisch entschieden wird, w\u00e4hrend deutschst\u00e4mmige Familien h\u00e4ufig Jahre auf die Ausreisegenehmigung warten m\u00fcssen. XII. Nachrichtendienstlicher Einsatz von Kraftfahrern aus L\u00e4ndern des kommunistischen Machtbereichs In zunehmendem Ma\u00dfe verwenden kommunistische Staaten im grenz\u00fcberschreitenden G\u00fcterverkehr mit der Bundesrepublik Deutschland und dem westlichen Ausland eigene Lastkraftwagen. Die Zahl der eingesetzten Kraftfahrer und Beifahrer entspricht im wesentlichen dem Umfang der wirtschaft117","lichen Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland. Im vergangenen Jahr sind f\u00fcr die CSSR 2200, f\u00fcr Rum\u00e4nien 1900, UdSSR 870, Bulgarien 850, Polen 700 und Ungarn 350 Einreisesichtvermerksantr\u00e4ge von Kraftfahrern registriert worden. Zumeist benutzen diese Dauervisa f\u00fcr den Zeitraum eines Jahres, so da\u00df die Zahl der tats\u00e4chlichen Einreisen erheblich h\u00f6her ist. Da die Kraftfahrer sich in der Bundesrepublik Deutschland frei bewegen k\u00f6nnen, erscheinen sie den Nachrichtendiensten ihres Heimatlandes geeignet, verschiedenartige nachrichtendienstliche Auftr\u00e4ge zu erledigen. Nach vorliegenden Erkenntnissen haben die Kraftfahrer der CSAD/CESMAD, dem staatlichen Verkehrsunternehmen der CSSR, die Weisung, auf den Stra\u00dfen der Bundesrepublik Deutschland milit\u00e4rische Einrichtungen, Man\u00f6ver und sonstige Truppenbewegungen zu beobachten. Nach der R\u00fcckkehr m\u00fcssen sie Formulare ausf\u00fcllen, in denen sie \u00fcber solche Wahrnehmungen und \u00fcber den allgemeinen Fahrtverlauf berichten. Die Kraftfahrer sind zum Teil auch im nachrichtendienstlichen Verbindungswesen und zur Kl\u00e4rung von Personen t\u00e4tig. In einigen F\u00e4llen sollen sie \"Tote Briefk\u00e4sten\" an Bundesstra\u00dfen beschickt oder entleert haben. Die Nachrichtendienste w\u00e4hlen f\u00fcr solche Auftr\u00e4ge nur politisch zuverl\u00e4ssige Personen aus. Ein deutscher Lkw-Fahrer berichtete, er habe von tschechischen Kollegen erfahren, da\u00df nach der politischen S\u00e4uberung in der CSSR auch Polizeibeamte und Armeeoffiziere als Fahrer oder Beifahrer eingesetzt worden seien. Kontrollierenden Grenzbeamten sind Fahrer aufgefallen, die nicht in der Lage gewesen sind, einfachste Reparaturarbeiten an ihren Fahrzeugen auszuf\u00fchren. Auch der rum\u00e4nische Nachrichtendienst setzt Offiziere als Fahrer oder Beifahrer des staatlichen Verkehrsunternehmens Romtrans ein. Andere Kraftfahrer dieses Unternehmens sind wiederholt zur Erledigung nachrichtendienstlicher Auftr\u00e4ge in der Bundesrepublik Deutschland aufgefordert worden. Es ist davon auszugehen, da\u00df die Nachrichtendienste des kommunistischen Machtbereichs auch weiterhin diesen Weg zur Nachrichtenbeschaffung und -\u00fcbermittlung nutzen werden. XIll. Ansprachen von Angeh\u00f6rigen des \u00f6ffentlichen Dienstes bei Reisen in den kommunistischen Machtbereich Etwa 60 Prozent der aus dem Bundesgebiet -- einschlie\u00dflich Berlin (West) -- angesprochenen Personen, darunter 20 Prozent Angeh\u00f6rige des \u00f6ffentlichen Dienstes, wurden bei Reisen in oder durch den kommunistischen Machtbereich der Werbung eines gegnerischen Dienstes ausgesetzt. Rund 85 Prozent der Angeh\u00f6rigen des \u00f6ffentlichen Dienstes wurden von Nachrichtendiensten der DDR, die restlichen von sowjetischen, tschechoslowakischen und polnischen Nachrichtendiensten angesprochen. \u00dcber 50 Prozent der Ansprachen erfolgte 1974, fast 30 Prozent 1973, der Rest lag vor dieser Zeit. Auffallend ist die hohe Zahl der angesprochenen Polizeibeamten (fast 60 Prozent) gegen\u00fcber 25 Prozent im Jahre 1973. In \u00fcber 90 Prozent der F\u00e4lle 118","waren private Ostreisen der Kontaktanla\u00df. Die restlichen Personen wurden bei beruflichen und politischen Ostreisen sowie bei Kontrollen in Ost-Berlin angesprochen. Ca.90 Prozent der Angesprochenen haben sich sofort nach R\u00fcckkehr in die Bundesrepublik offenbart. Noch nicht einmal 4 Prozent der Angeh\u00f6rigen des \u00f6ffentlichen Dienstes wurden f\u00fcr den Auftraggeber t\u00e4tig. Die Anwerbungen gingen in diesen F\u00e4llen bis auf das Jahr 1967 zur\u00fcck. Au\u00dfer diesen eindeutig erkannten Werbungen und Werbungsversuchen wurden mehrere Angeh\u00f6rige des \u00f6ffentlichen Dienstes bei Reisen in oder durch den kommunistischen Machtbereich mit vermutlich nachrichtendienstlichem Hintergrund befragt. Auch in diesen F\u00e4llen waren fast 60 Prozent der Betroffenen Polizeibeamte. XIV. Verurteilungen Im Jahre 1974 wurden in der Bundesrepublik 26 Personen wegen Landesverrats, geheimdienstlicher T\u00e4tigkeit oder sicherheitsgef\u00e4hrdenden Nachrichtendienstes rechtskr\u00e4ftig verurteilt. (1973 waren es 31, 1972 8 Personen) Verurteilt wurden: 8 Personen durch das Bayerische Oberste Landesgericht 7 Personen durch das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf 2 Personen durch das Oberlandesgericht Celle 2 Personen durch das Oberlandesgericht Schleswig 1 Person durch das Oberlandesgericht Koblenz 1 Person durch das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg 1 Person durch das Kammergericht Berlin 1 Person durch das Landgericht L\u00fcneburg 1 Person durch das Landgericht Flensburg 1 Person durch das Landgericht Hamburg 1 Person durch das Landgericht Zweibr\u00fccken Von den Verurteilten hatten 24 Personen Beziehungen zu einem DDR-Nachrichtendienst, 1 zu einem sowjetischen Nachrichtendienst und 1 Person zu einem tschechoslowakischen Nachrichtendienst. 119","Sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 1974 I. Allgemeine Erfahrungen 1. Internationaler Terrorismus Wie in den Vorjahren haben ausl\u00e4ndische Terrorgruppen mit internationalem Aktionsrahmen in nahezu allen westeurop\u00e4ischen Staaten schwere politisch motivierte Gewaltverbrechen ver\u00fcbt. Auch in der Bundesrepublik Deutschland begingen Ausl\u00e4nder wieder zahlreiche Straftaten mit politischem Hintergrund Die internationale Sicherheit wird insbesondere weiter durch arabische Untergrundgruppen bedroht, die sich jeder friedlichen L\u00f6sung des Nahost-Konflikts widersetzen und ihre politischen Ziele durch Terrorakte auch au\u00dferhalb des Krisengebietes zu erreichen suchen. Au\u00dferdem neigen konspirative Zellen vorwiegend t\u00fcrkischer, iranischer und italienischer Linksextremisten sowie kroatische Nationalisten und ihre politischen Gegner zu terroristischen Aktivit\u00e4ten auf deutschem Boden. Erstmalig wurden in Westeuropa auch geheime Aktionsgruppen japanischer Anarchisten erkannt und mit exekutiven Mitteln ausgeschaltet. Wie die Ermittlungen ergaben, hatten sich Mitglieder dieser Gruppen mit Vorbereitungen zur Entf\u00fchrung eines in D\u00fcsseldorf lebenden Japaners befa\u00dft. Hinweise auf die Existenz geheimer Terrornetze spanischer Anarchisten in der Bundesrepublik Deutschland hat die \u00dcberwachung sicherheitsgef\u00e4hrdender Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern im Berichtsjahr nicht erbracht. Dennoch ist die M\u00f6glichkeit eines Wiederauflebens terroristischer Aktivit\u00e4ten von dieser Seite gegen Ziele im Bundesgebiet nicht auszuschlie\u00dfen, zumal spanische Anarchisten im Sommer 1974 mehrere Sprengstoffund Brandanschl\u00e4ge in benachbarten Staaten ver\u00fcbt haben. Die Untergrundorganisationen des militanten griechischen Widerstandes haben nach dem Machtwechsel in Athen ihre hiesigen St\u00fctzpunkte aufgegeben. 2. Politisch extremistische Bestrebungen ausl\u00e4ndischer Arbeitnehmer Am 23. November 1974 hat die Bundesrepublik Deutschland die weitere Anwerbung von \"Gastarbeitern\" aus Drittl\u00e4ndern der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft gestoppt. Gegen Ende des Jahres 1974, als sich die Besch\u00e4ftigungslage verschlechterte, hat die Bundesanstalt f\u00fcr Arbeit durch Weisungen sichergestellt, da\u00df Arbeitssuchende aus Staaten au\u00dferhalb der EG bis auf weiteres mit Vermittlung in freie Arbeitspl\u00e4tze oder mit Verl\u00e4ngerungen ihrer Arbeitserlaubnis nur dann noch rechnen k\u00f6nnen, wenn andere Arbeitskr\u00e4fte weder \u00f6rtlich noch im \u00fcberregionalen Ausgleich verf\u00fcgbar sind. Gleichzeitig ist die Vermittlung oder Besch\u00e4ftigung von Ausl\u00e4ndern ohne Arbeitserlaubnis unter erh\u00f6hte Strafandrohung gestellt worden. Ann\u00e4hernd zehntausend 120","\"Illegale Gastarbeiter\", die ihren Lebensunterhalt im Bundesgebiet verdienten, ohne im Besitz der erforderlichen Aufenthaltserlaubnis und Arbeitsgenehmigung zu sein, sind im Laufe des Jahres 1974 in ihre Heimatl\u00e4nder abgeschoben worden. Diese Ma\u00dfnahmen haben wesentlich dazu beigetragen, da\u00df die Zahl der ausl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4fte von 2,6 Millionen bei Jahresbeginn auf weniger als 2,4 Millionen zu Ende Dezember 1974 sank. Um die Jahreswende waren 134 700 Ausl\u00e4nder im Bundesgebiet arbeitslos. Weitere 1,2 Millionen Ausl\u00e4nder leben im Bundesgebiet als Familienangeh\u00f6rige von \"Gastarbeitern\", als Praktikanten, Studenten, politische Fl\u00fcchtlinge, Heimatvertriebene und Emigranten. Die meisten Extremistengruppen haben diese im Vergleich zu 1973 stark ver\u00e4nderte Lage zu erh\u00f6hten Aktivit\u00e4ten innerhalb der ausl\u00e4ndischen Arbeiterschaft genutzt. Sie setzten erhebliche Propagandamittel ein und verst\u00e4rkten ihre Versammliungst\u00e4tigkeit, um in diesem Bereich m\u00f6glichst auf breiter Front Fu\u00df zu fassen. Als Tr\u00e4ger solcher Radikalisierungsversuche treten neben politisch extremistischen Ausl\u00e4ndergruppen in zunehmendem Ma\u00dfe auch Parteien und sonstige Zusammenschl\u00fcsse der deutschen extremistischen Linken auf. Ihre Forderung nach aktivem und passivem Wahlrecht f\u00fcr jeden fremden Staatsb\u00fcrger unabh\u00e4ngig von der Dauer seines hiesigen Aufenthalts sowie ihr wiederholter Ruf nach einem neuen Ausl\u00e4nderrecht, das Ausweisungen prinzipiell verbietet und \"dem Gedanken der Klassensolidarit\u00e4t und Gleichbehandlung von Inund Ausl\u00e4ndern voll Rechnung tr\u00e4gt\", lassen erkennen, da\u00df sie in den \"Gastarbeitern\" nicht zuletzt potentielle Hilfstruppen zur Verwirklichung ihrer eigenen verfassungsfeindlichen Ziele sehen. Einige Aktionsgruppen, wie die \"Liga gegen den Imperialismus\", haben sich zu bevorzugten Instrumenten der politischen Einflu\u00dfnahme auf Ausl\u00e4nder entwickelt. Ihnen geh\u00f6ren oft neben deutschen auch ausl\u00e4ndische Mitglieder an. Nach wie vor wenden die inund ausl\u00e4ndischen Extremisten ihr besonderes Interesse bestimmten Zielgruppen zu, bei denen sie eine gesteigerte Anf\u00e4lligkeit f\u00fcr ihre Propaganda vermuten. So werden ausl\u00e4ndische Kurzarbeiter und Arbeitslose, Hilfskr\u00e4fte der untersten Lohngruppen, \"illegale\" Arbeitnehmer und die Gruppe der Heranwachsenden aus Gastarbeiterfamilien besonders intensiv umworben. Gleiches gilt f\u00fcr Angeh\u00f6rige gewisser ethnischer Minderheiten, die sich in ihrer Heimat unterdr\u00fcckt f\u00fchlen. Zu den bevorzugten Methoden der Propaganda geh\u00f6ren Eins\u00e4tze motorisierter Agitationstrupps in den Ausl\u00e4nderwohnbezirken, Flugblattaktionen vor Arbeits\u00e4mtern, Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden und Besch\u00e4ftigungsbetrieben, das Umfunktionieren gesellschaftlich-kultureller Zusammenk\u00fcnfte von Ausl\u00e4ndern in politische Propagandaveranstaltungen sowie \u00f6ffentliche Demonstrationen aus Anla\u00df aktueller Ereignisse der internationalen Politik. In mehreren Industrieunternehmen arbeiten geheime Zellen ausl\u00e4ndischer Linksextremisten. Sie sammeln Informationen \u00fcber werksinterne Vorg\u00e4nge, die sich agitatorisch nutzen lassen, werben um das Vertrauen ihrer Landsleute am Arbeitsplatz und setzen alles daran, die Klassenkampfpolemik ihrer Organisationen in die Betriebe zu tragen. Diese vielf\u00e4ltigen Radikalisierungsversuche haben bisher nicht zu dem von ihren Urhebern gew\u00fcnschten Erfolg gef\u00fchrt. Nach wie vor sind sicherheitsgef\u00e4hrdende Tendenzen innerhalb der millionenstarken ausl\u00e4ndischen Arbeiterschaft relativ selten. Der weitaus \u00fcberwiegende Teil dieses Personen121","kreises hat sich auch unter den gegenw\u00e4rtigen Belastungen ein hohes Ma\u00df an Besonnenheit bewahrt und wenige Neigung gezeigt, sich auf deutschem Boden politisch zu engagieren oder mi\u00dfbrauchen zu lassen. Nach den Feststellungen der Sicherheitsbeh\u00f6rden hat die Bereitschaft zu gesetzestreuem Verhalten in der gro\u00dfen Masse der ausl\u00e4ndischen Arbeiter in letzter Zeit eher zuals abgenommen. Angesichts der j\u00fcngsten Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt r\u00fccken f\u00fcr den einzelnen Ausl\u00e4nder private Probleme st\u00e4rker in den Vordergrund als noch vor Jahresfrist. 3. Entwicklungstendenzen bei den politisch extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen Das Erscheinungsbild des ausl\u00e4ndischen Extremismus im Bundesgebiet wechselt seit jeher st\u00e4ndig. Relativ oft treten neue Vereinigungen auf, w\u00e4hrend andere h\u00e4ufig schon nach kurzer Zeit in Richtungsk\u00e4mpfe verfallen, bedeutungslos werden oder erl\u00f6schen. Diese Tendenz besteht fort. Im Bereich der ausl\u00e4ndischen \"Neuen Linken\" hat sie sich verst\u00e4rkt. Aufs Ganze gesehen sank die Anh\u00e4ngerschaft der ausl\u00e4ndischen Extremistengruppen weiter ab. Die F\u00fchrungsgremien ausl\u00e4ndischer Parteien und ihrer Betreuungsorganisationen stellten wiederholt fest, da\u00df die Mitgliederwerbung im Bundesgebiet neuerdings auf wachsende Schwierigkeiten st\u00f6\u00dft. Besonders diejenigen Vereinigungen, die fr\u00fcher ihre Mitglieder vorwiegend unter den neu eintreffenden ausl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ften geworben hatten, m\u00fcssen seit dem Anwerbestopp f\u00fcr Gastarbeiter nunmehr Ausschau nach anderen Rekrutierungsm\u00f6glichkeiten halten. Dabei konkurrieren sie zunehmend mit unpolitischen Kultur-, Sportund sozialen Hilfsvereinigungen von Ausl\u00e4ndern, von denen es im Bundesgebiet inzwischen mehr als 1600 gibt. Hinzu kommt, da\u00df Gastarbeiter nach l\u00e4ngerem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland h\u00e4ufiger als bisher von den Angeboten des Gastlandes zu gesellschaftlichen, sozialen und poitischen Kontakten mit Deutschen Gebrauch machen. Mitgliedergewinne haben im wesentlichen die Vereinigungen der spanischen extremistischen Linken sowie nahezu alle politischen Fl\u00fcgelgruppen der T\u00fcrken erzielt. Dagegen verringerte sich die Anh\u00e4ngerschaft der griechischen Extremisten in unserem Lande erheblich. Der Machtwechsel in Athen hat bewirkt, da\u00df die griechische extremistische Rechte im Bundesgebiet seither keine Aktivit\u00e4t mehr zeigte. Ihre Organisationen haben sich zumeist aufgel\u00f6st. Unter den politischen Fl\u00fcchlingen und Emigranten, die nach dem Sturz des griechischen Milit\u00e4rregimes in ihre Heimat zur\u00fcckgekehrt sind, befanden sich auch zahlreiche Aktivisten kommunistischer und anderer linksrevolution\u00e4rer Vereinigungen von Griechen, so da\u00df auch in diesem Bereich ein R\u00fcckgang zu verzeichnen ist. Unter den politisch t\u00e4tigen Ausl\u00e4ndergruppen neigen die Vereinigungen arabischer, iranischer, italienischer, spanischer und t\u00fcrkischer Maoisten in erh\u00f6htem Ma\u00dfe zu sicherheitsgef\u00e4hrdenden Aktivit\u00e4ten. Sie haben an Zahl, St\u00e4rke, Aktionsbereitschaft und politischer Wirkung gewonnen. Zu dieser Entwicklung trugen der Fanatismus ihrer Funktion\u00e4re und Aktivisten sowie ihre fortschreitende Solidarisierung mit inund ausl\u00e4ndischen Gesinnungsfreunden wesentlich bei. 122","Flugschriften der ausl\u00e4ndischen \"Neuen Linken\" werden meist von mehreren Vereinigungen gemeinsam herausgebracht, wobei deutsche Partner die presserechtliche Verantwortung \u00fcbernehmen. Deutsche Sympathisanten leisten auch wichtige Sch\u00fctzenhilfe beim Druck und Vertrieb ausl\u00e4ndischer Presseorgane. Die Agitation ist von Umsturzund Gewaltparolen durchsetzt. Dar\u00fcber hinaus zeigen sich im gesamten Lager der ausl\u00e4ndischen \"Neuen Linken\" deutliche Fortschritte auf dem Wege zur Entwicklung einer gemeinsamen Revolutionsund Klassenkampfstrategie. Als Initiatoren und Hinterm\u00e4nner sicherheitsgef\u00e4hrdender Aktivit\u00e4ten wurden neben einer Kerngruppe hauptamtlicher F\u00fchrungskr\u00e4fte vorwiegend Agitatoren aus Studentenkreisen erkannt. Il. \u00dcbersicht in Zahlen 1. Organisationsstand Von den zu Beginn des Jahres 1974 bestehenden 226 Extremistengruppen sind inzwischen 45 erloschen oder nicht mehr aktiv. Dennoch hat sich die Zahl der Ausl\u00e4nderorganisationen, die nach ihren Zielen oder aufgrund des Verhaltens ihrer Mitglieder als sicherheitsgef\u00e4hrdend beurteilt werden m\u00fcssen, durch Neugr\u00fcndungen bis zum Jahresende 1974 auf insgesamt 236 erh\u00f6ht. Soweit erkennbar, arbeiten zur Zeit 25 dieser Zusammenschl\u00fcsse konspirativ (gegen\u00fcber 35 im Jahre 1973). Einige von ihnen neigen zu terroristischen Aktivit\u00e4ten. Die restlichen 211 setzen sich zusammen aus 15 Parteien, 29 Studentenund Jugendorganisationen, 90 politisch extremistischen Vereinigungen zur \"Betreuung\" ausl\u00e4ndischer Arbeitnehmer und 77 Widerstandsund Oppositionsgruppen mit unterschiedlichen Zielen. N\u00e4heres ergibt die nachfolgende \u00dcbersicht: Statistik des Organisationsstandes ausl\u00e4ndischer Extremistengruppen im Bundesgebiet: Organisationen aktive Zweiggruppen Nationalit\u00e4t 1972 1973 1974 1972 1973 1974 Ostemigration und Jugoslawien 30 32 32 92 85 67 Spanien, Portugal 78 81 87 194 170 182 Italien 22 21 21 204 215 222 Griechenland 38 30 23 319 290 160 T\u00fcrkei 17 17 25 95 69 104 Iran 8 8 7 34 38 29 Pal\u00e4stinenser 9 11 8 55 52 24 Sonstige Staaten 29 20 27 67 64 70 International 2 6 6 5 20 22 Insgesamt: 233 226 236 1065 1003 880 123","Nach ihrem politisch ideologischen Standort geh\u00f6ren 204 Gruppierungen zum Lager kommunistischer und sonstiger revolution\u00e4rer Vereinigungen mit Linkstendenzen. Sie haben auch hinsichtlich ihrer publizistischen und finanziellen M\u00f6glichkeiten das \u00dcbergewicht. Bei den restlichen 32 handelt es sich um rechtsextremistische Parteien und Vereinigungen. Statistik der ausl\u00e4ndischen Extremistengruppen nach ihrem politisch-ideologischen Standort: OrthodoxSonstige Rechtsextrekommunistische Extremisten misten Vereinigungen mit LinksNationalit\u00e4t tendenzen *) 1973 1974 1973 1974 1973 1974 Ostemigration und Jugoslawien 6 9 3 23 22 Spanien, Portugal 67 76 14 11 _ _ Italien 9 11 8 7 4 3 Griechenland 14 16 15 7 1 _ T\u00fcrkei 4 3 7 16 6 6 Iran 1 1 6 6 1 - Pal\u00e4stinenser _ _ 11 8 _ _ Sonstige Staaten 2 4 17 22 1 1 International 1 1 4 5 1 _ Insgesamt: 104 121 85 83 37 32 *) In dieser Gruppe sind u. a. die maoistischen, trotzkistischen, anarchistischen und auch die sozialrevolution\u00e4r-nationalistischen Organisationen zusammengefa\u00dft. 2. Mitgliederentwicklung Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sch\u00e4tzt die gegenw\u00e4rtige Gesamtst\u00e4rke der ausl\u00e4ndischen Extremistengruppen im Bundesgebiet auf rund 46000 Mitglieder. Entsprechende Untersuchungen hatten f\u00fcr 1972 insgesamt 65 000, f\u00fcr das darauf folgende Jahr ann\u00e4hernd 52 400 Mitglieder ergeben. Die Gefolgschaft der genannten Gruppierungen hat sich mithin in drei Jahren um fast 30 % verringert. 1974 b\u00fc\u00dften die orthodoxen Kommunisten aufs Ganze gesehen rund 1900, die Vereinigungen ausl\u00e4ndischer Rechtsextremisten sogar ann\u00e4hernd 5200 Anh\u00e4nger ein. Zur Zeit d\u00fcrften die auf der Linie Moskaus liegenden Kommunisten einschlie\u00dflich ihrer Hilfsorganisationen insgesamt 26 900 Mitglieder haben, w\u00e4hrend die Gesamtst\u00e4rke der rechtsextremistischen Ausl\u00e4ndervereinigungen im Bundesgebiet heute bei etwa 7400 Mitgliedern liegt. Die restlichen 11700 Mitglieder entfallen auf sonstige revolution\u00e4re Gruppierungen mit Linkstendenzen, die ihre Gefolgschaft damit im Vergleich zu 1973 (11 000 Mitglieder) leicht vermehren konnten. 124","Statistik der St\u00e4rke ausl\u00e4ndischer Extremistengruppen in den Jahren 1972 bis 1974: Mitglieder: Nationalit\u00e4t 1972 1973 1974 Ostemigration und Jugoslawien 5.000 3 100 2 400 Spanien, Portugal 8 500 6 200 7 250 Italien 12 000 12 200 13 000 Griechenland 31 500 22 200 13 000 T\u00fcrkei 3.800 4900 6 450 Iran 800 850 1000 Pal\u00e4stinenser 2.200 1050 750 Sonstige Staaten 1200 900 1150 International _ 1000 1000 Insgesamt: 65 000 52 400 46 000 3. Publizistik Unter den in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausl\u00e4ndern werden mindestens 155 Presseorgane ausl\u00e4ndischer Extremistengruppen verbreitet, die antidemokratische oder sicherheitsgef\u00e4hrdende Parolen enthalten. Ende 1973 waren es 165. 61 dieser Bl\u00e4tter werden hier gedruckt, davon allein neun Zeitungen der \"Ostemigration\" sowie weitere acht Presseorgane anderer Vereinigungen in M\u00fcnchen, zehn in Frankfurt/Main und acht in Berlin. Die \u00fcbrigen erscheinen im Ausland. Statistik der Presseorgane ausl\u00e4ndischer Extremistengruppen: 1972 1973 1974 Zahl davon Zahl davon Zahl davon der inder der inder der in der PerioBRD oge-PerioBRD gePerioBRD geNationalit\u00e4t dika druckt dika druckt dika druckt Ostemigration und Jugoslawien 28 12 31 13 34 15 Spanien, Portugal 22 4 23 3 21 6 Italien 20 3 25 6 24 6 Griechenland 23 9 25 10 17 3 T\u00fcrkei 26 21 18 13 18 11 Iran 12 7 13 6 16 8 Pal\u00e4stinenser 13 _ 5 _ 5 - Sonstige Staaten 21 5 25 8 17 9 International _ -- _ 3 3 Insgesamt: 165 61 165 59 155 61 Nach wie vor werden im Bundesgebiet monatlich etwa 150 000 bis 200 000 Exemplare dieser Presseorgane verbreitet, obwohl sich deren Zahl gegen\u00fcber 1973 vermindert hat. Einen zur Zeit relativ gro\u00dfen Verbreitungsgrad haben die Organe der kommunistischen Parteien Italiens, Spaniens und Griechenlands (\"L'Unita\", \"Dalla Stampa Comunista\", \"Mundo Obrero\", \"In125","formacion\" und die griechische \"Avgi\"), die der \"Panhellenischen Sozialistischen Bewegung\" (PASOK) nahestehende \"Athinaiki\", das Verbandsblatt \"Kurtulus\" der \"F\u00f6deration T\u00fcrkischer Sozialisten in Europa\", die rechtsextremistische italienische Zeitung \"Oltreconfine\" sowie einige Bl\u00e4tter von Vereinigungen der \"Ostemigration\". 77 % der Periodika werden von kommunistischen oder sonstigen revolution\u00e4ren Ausl\u00e4ndergruppen mit Linkstendenzen herausgegeben. Die restlichen vertreten rechtsextremistische bzw. nationalistische Ziele. Statistik der Zeitungen ausl\u00e4ndischer Extremistengruppen nach ihrem politisch-ideologischen Standort: OrthodoxBl\u00e4tter Rechtsinsgesamt: kommusonstiger extrenistische revolutiomistische Bl\u00e4tter n\u00e4rer GrupBl\u00e4tter pen mit LinkstenNationalit\u00e4t denzen Ostemigration und Jugoslawien 4 1 29 34 Spanien, Portugal 11 10 _ 21 Italien 10 11 3 24 Griechenland 13 4 _ 17 T\u00fcrkei 9 5 4 18 Iran 4 12 _ 16 Pal\u00e4stinenser -- 5 -- 5 Sonstige Staaten 5 12 = 17 International -- 3 _ 3 Insgesamt: 56 63 36 155 Im Rahmen der Bem\u00fchungen ausl\u00e4ndischer Extremisten, auf ihre hier lebenden Landsleute mit publizistischen Mitteln politisch einzuwirken, wurden neben den Presseorganen in steigendem Ma\u00dfe Flugschriften, Brosch\u00fcren und sonstiges aus aktuellem Anla\u00df herausgegebenes Agitationsmaterial benutzt. Den Anla\u00df boten u. a. Ereignisse wie die Verhaftung spanischer und t\u00fcrkischer Extremisten durch die deutschen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, der Jahrestag des Todes des chilenischen Staatspr\u00e4sidenten Allende, die Hinrichtung des spanischen Anarchisten Antich am 2. M\u00e4rz 1974 in Barcelona, die h\u00e4ufig mit Unterst\u00fctzung deutscher Sympathisanten veranstalteten Aktionen gegen das Ausl\u00e4ndergesetz sowie die bevorstehende Beschr\u00e4nkung des Kindergeldanspruchs ausl\u00e4ndischer Arbeitnehmer auf die Kinder, die im Bundesgebiet leben. III. Ausschreitungen Im Jahre 1974 haben die Sicherheitsorgane der Bundesrepublik Deutschland insgesamt 87 politisch motivierte Terrorund Gewaltakte von Ausl\u00e4ndern erfa\u00dft. Dabei wurden nur die F\u00e4lle ber\u00fccksichtigt, in denen T\u00e4ter er126","mittelt wurden, Gruppen ausl\u00e4ndischer Extremisten die Verantwortung f\u00fcr die Tat \u00fcbernahmen oder sich aus den Tatumst\u00e4nden Schl\u00fcsse auf die Nationalit\u00e4t der T\u00e4ter ziehen lie\u00dfen. Entsprechende Untersuchungen hatten f\u00fcr das Vorjahr 44 Ausschreitungendieser Art ergeben. Wie die nachstehende Aufschl\u00fcsselung zeigt, beruht die Zunahme der politischen Gewaltkriminalit\u00e4t von Ausl\u00e4ndern ausschlie\u00dflich darauf, da\u00df sich die Zahl der leichteren Straftaten gegen Personen und Sachen (insbesondere die sogenannten \"Demonstrationsfolgedelikte\") im Vergleich zu 1973 mehr als verdoppelt hat, w\u00e4hrend die Anzahl schwerer Terrorakte nahezu konstant blieb: Terrorakte 1970 1971 1972 1973 1974 Mordanschl\u00e4ge 3 3 29 1 2 Sprengstoffanschl\u00e4ge 5 _ 11 8 4 Brandstiftungen 12 5 5 1 4 Flugzeugentf\u00fchrungen 2 _ 2 1 _ 22 8 47 11 10 Andere Gewaltakte K\u00f6rperverletzungen 24 31 25 15 16 Sachbesch\u00e4digungen 35 13 14 15 45 Sonstige 20 14 9 3 16 79 58 48 33 77 Insgesamt: 101 66 95 44 87 1. Terroristische Aktivit\u00e4ten Der Untergrundkampf zwischen den militanten Nationalistengruppen aus Jugoslawien und ihren politischen Gegnern forderte im Berichtsjahr wiederum ein Menschenleben. Am 10. Juli 1974 wurde der 79j\u00e4hrige Exilserbe Jakov Ljotic in seiner M\u00fcnchner Wohnung erdrosselt aufgefunden. Ljotic war Vorsitzender der \"Jugoslawischen Volksbewegung ZBOR\" und Herausgeber des Organs dieser Vereinigung \"ISKRA\" (Funke). Im Rahmen seiner politischen Bet\u00e4tigung hatte er stets Gewalt und Terror als Mittel zur Durchsetzung seiner Ziele abgelehnt. Nach den bisherigen Ermittlungen geschah der Mord aus politischen Motiven. Ein bereits in allen Einzelheiten der Tatausf\u00fchrung vorbereiteter Anschlag auf einen weiteren serbischen Nationalisten ist infolge Selbstgestellung nicht zur Ausf\u00fchrung gelangt. Insgesamt acht Sprengund Brandanschl\u00e4ge richteten sich gegen ausl\u00e4ndische Vertretungen im Bundesgebiet und eine deutsche Firma mit Gesch\u00e4ftsverbindungen nach Israel. In der Nacht zum 29. Mai 1974 legten vermutlich pal\u00e4stinensische Terroristen, die sich als Mitglieder einer \"Organisation der S\u00f6hne des besetzten Landes\" bezeichneten, einen Sprengk\u00f6rper vor die Eingangst\u00fcr der Japan Airlines in Berlin. Bei der Explosion entstand erheblicher Geb\u00e4udeschaden. Ebenfalls durch Sprengladungen wurden in der Nacht zum 26. August 1974 das israelische Reiseb\u00fcro in Frankfurt/Main und Fabrikr\u00e4ume der Firma Mohr & Federhaff in Mannheim besch\u00e4digt. F\u00fcr diese Anschl\u00e4ge hat ein angebliches \"Kommando Mohamed Boudia\" der \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" die Verantwortung \u00fcbernommen. Die Urheber des Sprengstoffanschlags gegen das chilenische 127","Konsulat in Berlin anl\u00e4\u00dflich der Fu\u00dfballweltmeisterschaft am 12. Juni 1974 d\u00fcrften nach den bisher gewonnenen Erkenntnissen in exilchilenischen Kreisen zu suchen sein. Bei den restlichen F\u00e4llen handelt es sich um politisch motivierte Brandstiftungen an dem spanischen Reiseb\u00fcro in Frankfurt/Main (17. 2. 1974), der iranischen Botschaft in K\u00f6ln (10. 6. 1974) und -- w\u00e4hrend einer Protestdemonstration gegen Chile -- vor einem Frankfurter Hotel (12. 12. 1974) sowie um einen Brandstiftungsversuch spanischer Extremisten, den die Polizei am 10. Juni 1974 in D\u00fcsseldorf verhinderte. 2. Sonstige Gewaltakte Die unterhalb der Schwelle des politischen Terrors liegenden Gewaltakte ausl\u00e4ndischer Extremisten haben stark zugenommen. Erfa\u00dft wurden 77 Ausschreitungen dieser Art gegen\u00fcber 33 im Jahre 1973. Soweit T\u00e4ter ermittelt sind oder die Tatumst\u00e4nde sichere R\u00fcckschl\u00fcsse auf ihren politisch-ideologischen Standort zulassen, sind sie zum weitaus \u00fcberwiegenden Teil dem Lager der ausl\u00e4ndischen Maoisten und sonstigen sozialrevolution\u00e4ren Gruppierungen mit Linkstendenzen zuzurechnen. Neun Ausschreitungen gehen auf das Konto t\u00fcrkischer Rechtsextremisten und kroatischer Nationalisten. Mehr als die H\u00e4lfte der Tatorte liegt in Nordrhein-Westfalen. Weitere Schwerpunkte einschl\u00e4giger Delikte waren Frankfurt/Main und Berlin. Im wesentlichen handelt es sich um K\u00f6rperverletzungen, die Besetzung oder Besch\u00e4digung ausl\u00e4ndischer Vertretungen, gewaltsame St\u00f6raktionen bei politischen und kulturellen Veranstaltungen sowie um N\u00f6tigung, Hausfriedensbruch und Widerstand gegen die Staatsgewalt. Die Straftaten wurden zumeist durch aktuelle politische Ereignisse in den Heimatstaaten der T\u00e4ter ausgel\u00f6st. In 16 F\u00e4llen f\u00fchrten Auseinandersetzungen politisch rivalisierender Araber, Griechen, Iraner, Jugoslawen, Spanier und T\u00fcrken zu teilweise schweren K\u00f6rperverletzungen, an deren Folgen ein t\u00fcrkischer Gastarbeiter starb. Aus der Gruppe der Straftaten, die darauf abgestellt waren, politisch-propagandistische Wirkungen in der \u00d6ffentlichkeit zu erzeugen, sind folgende F\u00e4lle hervorzuheben: @ Angeh\u00f6rige und Sympathisanten der spanischen \"Revolution\u00e4ren Antifaschistischen Volksfront\" (FRAP) protestierten im Fr\u00fchjahr 1974 gegen die politische Strafverfolgung von Gesinnungsfreunden in Spanien. Dabei begingen sie erhebliche Sachbesch\u00e4digungen an den Generalkonsulaten ihres Heimatlandes in D\u00fcsseldorf und Hannover, dem spanischen Reiseb\u00fcro und dem spanischen Ausstellungsstand auf der Internationalen Tourismus-B\u00f6rse in Berlin, der spanischen Bank in Hamburg sowie an weiteren Objekten. Der gewaltsame Tod eines Demonstranten in Sevilla veranla\u00dfte etwa 50 Anh\u00e4nger der FRAP am 5. August 1974 das spanische Generalkonsulat in Frankfurt/Main zu besetzen. Bei dieser Aktion beschmierten sie die W\u00e4nde mit regimefeindlichen Parolen und entwendeten mehrere P\u00e4sse. @ W\u00e4hrend der Zypern-Krise kam es im Juli 1974 zu Ausschreitungen griechischer und t\u00fcrkischer Extremisten gegen das griechische Generalkonsulat in K\u00f6ln, das Generalkonsulat der T\u00fcrkei in Stuttgart, das Berliner AmerikaHaus und den Sitz der \"Griechischen Kommission in Deutschland\" in D\u00fcsseldorf. @ Am 8. M\u00e4rz 1974 besetzten mehr als 40 in der Bundesrepublik Deutschland lebende Mitglieder der \"Conf\u00f6deration Iranischer Studenten -- Natio128","nalunion\" (CISNU) die Botschaften ihres Landes in Br\u00fcssel, Den Haag und Stockholm, rissen Bilder des Schah von den W\u00e4nden, zerst\u00f6rten Telefonleitungen und brachten in den R\u00e4umen regimefeindliche Parolen an. Die T\u00e4ter wollten durch diese Straftaten gegen die Verfolgung ihrer Gesinnungsfreunde im Iran protestieren. Im Bundesgebiet haben CISNU-Anh\u00e4nger etwa zur gleichen Zeit in mehreren St\u00e4dten Schmieraktionen durchgef\u00fchrt und gegen Ende des Jahres 1974 in K\u00f6ln und Bonn Veranstaltungen der \"Iranischen Woche\" gest\u00f6rt. An den \u00fcbrigen Ausschreitungen waren kroatische und kurdische Nationalisten, Araber pal\u00e4stinensischer Herkunft sowie linksextremistische \u00c4thiopier, Chilenen, Japaner und Koreaner beteiligt. 3. Anonyme Androhung von Gewaltund Terrorakten Im Jahre 1974 haben die Beh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcber hundert F\u00e4lle erfa\u00dft, in denen anonyme T\u00e4ter aus politischen Gr\u00fcnden Beh\u00f6rden, Politiker, Gesch\u00e4ftsunternehmen und Privatpersonen mit Gewalt und Terror bedroht haben. Ann\u00e4hernd 70 % der F\u00e4lle sind Drohungenmit Sprengstoffund Brandanschl\u00e4gen, die restlichen \u00fcberwiegend Mordund Entf\u00fchrungsdrohungen. Soweit erkennbar, gingen die Drohungen in erster Linie von politischextremistischen Arabern, T\u00fcrken, Griechen und Jugoslawen aus. Anonyme Anrufer haben vereinzelt auch Anschl\u00e4ge irischer Extremisten auf britische Milit\u00e4reinrichtungen im Bundesgebiet angedroht. IV. Ausl\u00e4ndergruppen mit terroristischen Tendenzen 1. Untergrundgruppen kroatischer Nationalisten Am 29. Oktober 1974 wurden im Velebit-Gebirge in Jugoslawien die kroatischen Terroristen Ivan Maticevic aus Karlsruhe und Mate Prpic, ein im November 1972 aus der Bundesrepublik Deutschland nach Belgien ausgewiesener Extremist, von jugoslawischen Sicherheitsorganen gestellt und erschossen. Eine Woche danach nahm die Zagreber Polizei den in Roth bei N\u00fcrnberg ans\u00e4ssigen Jugoslawen Zlatko Grbesa zusammen mit einem in Jugoslawien lebenden Mitt\u00e4ter wegen dringenden Verdachts der Vorbereitung von Sabotagehandlungen fest. Im Besitz beider Terrortrupps wurden Waffen, Munition sowie Z\u00fcndund Sprengmittel sichergestellt, die teilweise aus Waffendiebst\u00e4hlen im Bundesgebiet stammen. Anschlie\u00dfende Durchsuchungen bei kroatischen Extremisten f\u00fchrten auch auf deutschem Boden zur Beschlagnahme von Pistolen, Handgranaten, Z\u00fcndvorrichtungen f\u00fcr Sprengstoff und Propagandamaterial. Diese Vorf\u00e4lle erweisen die sicherheitsgef\u00e4hrdende Untergrundarbeit kroatischer Nationalisten. Tr\u00e4gerin dieser Aktivit\u00e4ten ist die \"Kroatische Revolution\u00e4re Bruderschaft\" (HRB), eine in Sydney gegr\u00fcndete Terrorgruppe mit internationalem Aktionsrahmen, die im Bundesgebiet seit 1968 verboten ist. Ihre F\u00fchrungsst\u00e4be befinden sich im Ausland. In der Bundesrepublik Deutsch129","land verf\u00fcgt die HRB nach wie vor \u00fcber einige konspirativ arbeitende Zellen, deren Aktivit\u00e4t in letzter Zeit zugenommen hat. Nach den Erkenntnissen der Beh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz ist dies u. a. auf erhebliche finanzielle Zuwendungen zur\u00fcckzuf\u00fchren, die dem hiesigen kroatischen Untergrund aus \u00dcbersee zuflossen. So wurden im Oktober 1974 zwei Kuriere der HRB mit erheblichen Geldbetr\u00e4gen von Chicago in das Bundesgebiet entsandt, um die hiesigen Gesinnungsfreunde zu subversiven Aktivit\u00e4ten in ihrem Heimatlande zu veranlassen. St\u00e4ndige Impulse zur Radikalisierung dieses Personenkreises gehen auch von Flugschriften und speziellen Anweisungen f\u00fcr den Guerillakampf aus, die unter militanten kroatischen Nationalisten von Hand zu Hand gereicht werden. Die in den USA erscheinende Emigrantenzeitung \"Hrvatska Borba\" (Kroatischer Kampf) wirbt in ihrer Ausgabe vom Juli 1974 offen f\u00fcr den Bezug des Guerilla-Handbuches \"Osvetnici Bleiburga\" (Die R\u00e4cher von Bleiburg), das in den USA inzwischen in einer zweiten Auflage von angeblich 20000 Exemplaren erschienen ist. Das Buch ruft zu Sabotageakten und Attentaten inund au\u00dferhalb Jugoslawiens auf. Es enth\u00e4lt genaue Anweisungen zur Handhabung von Sprengund Brands\u00e4tzen. In seinem Vorwort wird .das Insurgentenunternehmen kroatischer Extremisten im Sommer 1972 verherrlicht, von dessen 19 Teilnehmern die meisten bei dem Ort Bugojno ums Leben gekommen sind. Zahlreiche Exemplare der Brosch\u00fcre wurden von den USA aus an Verteiler in der Bundesrepublik Deutschland versandt. Gegen Ende des Berichtsjahres tauchte im Bundesgebiet ein weiteres Sabotagehandbuch mit dem Titel \"STO MORA ZNATI SVAKI HRVATSKI GERILAC?\" (Was mu\u00df jeder kroatische Guerilla wissen? Verfasser: I. Ivanovice Krasan) auf. Das Buch ist den 1972 in den kroatisch-bosnischen W\u00e4ldern get\u00f6teten Terroristen gewidmet. In Wort und Bild unterrichtet es umfassend \u00fcber Sabotagetechniken. Es enth\u00e4lt ein mit Erl\u00e4uterungen versehenes Verzeichnis englischsprachiger Literatur \u00fcber Stadt-Guerilla-Praktiken, Explosivstoffe und Waffenkunde. Der Verfasser appelliert an seine kroatischen Landsleute, diese Literatur in m\u00f6glichst gro\u00dfem Umfange \"zu vervielf\u00e4ltigen und den kroatischen revolution\u00e4ren Kr\u00e4ften zu \u00fcberlassen\". Dar\u00fcber hinaus fordert er sie auf, sich -- gleichg\u00fcltig auf welche Art -- in den Besitz von Kriegswaffen und Sprengstoff zu setzen. 2. Pal\u00e4stinensischer Widerstand Die politische Entwicklung im Nahen Osten seit dem arabisch-israelischen Krieg im Oktober 1973 und die wachsende internationale Anerkennung der \"Pal\u00e4stinensischen Befreiungsorganisation\" (PLO) als Repr\u00e4sentantin der Pal\u00e4stinenser haben die Bereitschaft der im Bundesgebiet lebenden pal\u00e4stinensischen Araber zum Einsatz f\u00fcr politischen Terrorismus und Extremismus verringert. Daneben wirken sich auch die Verbote der \"Generalunion Pal\u00e4stinensischer Studenten\" (GUPS) und der \"Generalunion Pal\u00e4stinensischer Arbeiter\" (GUPA) im Oktober 1972 und die Ausweisung von Funktion\u00e4ren dieser Organisationen nach wie vor hemmend auf die Aktivit\u00e4ten der Zweiggruppen extremistischer pal\u00e4stinensischer Organisationen im Bundesgebiet aus. Die meisten ihrer Mitglieder und Anh\u00e4nger waren 1974 kaum aktiv, die Mitgliederzahl nahm insgesamt ab. Einer kleinen Gruppe von Aktivisten der FATAH sowie der maoistischen Organisationen \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung 130","Pal\u00e4stinas\" (PFLP) und \"Demokratische Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PDFLP) gelang es jedoch, in einigen Gro\u00dfst\u00e4dten der Bundesrepublik Deutschland konspirativ arbeitende Zellen und Kontaktstellen aufrecht zu erhalten und von dort aus die Agitation unter ihren Landsleuten in beschr\u00e4nktem Umfang fortzusetzen. Ein besonderes Sicherheitsrisiko geht weiterhin von der noch immer f\u00fcr Terroraktionen auf internationaler Ebene eintretenden PFLP aus. Sie arbeitet mit t\u00fcrkischen und japanischen Terroristen zusammen. Durch die Festnahme eines geheimen Kuriers am 26. Juli 1974 in Paris wurde offenkundig, da\u00df auch eine \"Arabische Rote Armee\", die sich im wesentlichen aus linksextremistischen Japanern rekrutiert, in Westeuropa operative St\u00fctzpunkte unterh\u00e4lt. Anh\u00e4nger des militanten pal\u00e4stinensischen Widerstandes haben sich wiederholt an die deutsche \u00d6ffentlichkeit gewandt. So hei\u00dft es in einem mit \"Die Arabischen Sozialisten\" unterzeichneten Aufruf zur Pal\u00e4stina-Woche in Hamburg vom 13.---18. Mai 1974, \"da\u00df nicht nur die Teilnahme an der sogenannten Friedenskonferenz in Genf, sondern das Denken daran schon einen Hochverrat an der arabischen Sache darstellt.\" Die Parolen extremistischer Pal\u00e4stinenser wurden meist von den in zahlreichen St\u00e4dten des Bundesgebiets bestehenden Nahostund Pal\u00e4stinakomitees verbreitet. Sie fordern u. a.: \"Schlu\u00df mit der Unterst\u00fctzung des zionistischen Staates Israel durch den BRD-Imperialismus!\" \"Nieder mit der arabischen Reaktion!\" \"Weg mit dem reaktion\u00e4ren Ausl\u00e4ndergesetz!\" \"Weg mit dem Verbot von GUPS und GUPA!\" Anh\u00e4nger der verbotenen \"Generalunion Pal\u00e4stinensischer Studenten\" (GUPS) hatten Ende 1973 damit begonnen, diese Organisation vom Frankfurter Raum aus auf Bundesebene wieder aufzubauen. Ihr sollten bis zur Reorganisation der \"Generalunion Pal\u00e4stinensischer Arbeiter\" (GUPA) auch Arbeiter angeh\u00f6ren. Polizeiliche Ma\u00dfnahmen haben diese Aktivit\u00e4ten zun\u00e4chst beendet. 3. Sonstige terroristische Gruppierungen Untergrundorganisationen t\u00fcrkischer, iranischer, italienischer und lateinamerikanischer Linksextremisten sowie spanische Anarchisten unterhalten weiter lockere Netze von Kontaktpersonen und konspirative Zellen. Das Schwergewicht ihrer Aktivit\u00e4ten liegt unver\u00e4ndert auf organisatorischem Gebiet. Soweit erkennbar haben sie die Zahl ihrer Aktivisten und Sympathisanten auf deutschem Boden -- wenn \u00fcberhaupt -- nur unwesentlich steigern k\u00f6nnen. Bei einer Versch\u00e4rfung der politischen und sozialen Spannungen in ihren Heimatl\u00e4ndern ist jedoch auch von dieser Seite mit der M\u00f6glichkeit von Gewaltakten gegen Ziele im Bundesgebiet zu rechnen. Die folgenden Einzelerkenntnisse sind in diesem Zusammenhang bemerkenswert: @ Unter den Organisationen der t\u00fcrkischen \"Neuen Linken\" operieren die \"T\u00fcrkische Volksbefreiungsfront\" (THKC), die \"T\u00fcrkische Volksbefreiungsarmee\" (THKO) sowie Teile der im Aufbau befindlichen Exilorganisation der \"T\u00fcrkischen Revolution\u00e4ren Arbeiterund Bauernpartei\" (TIIKP) in der Bundesrepublik Deutschland im Untergrund. Sie zeigen terroristische Ten131","denzen. Im Bundesgebiet st\u00fctzen sie sich auf insgesamt etwa 500 bis 800 Anh\u00e4nger und Sympathisanten. Die Festnahme mehrere Spitzenfunktion\u00e4re hat ihre Aktionsf\u00e4higkeit geschw\u00e4cht. Bezeichnend f\u00fcr ihre Gef\u00e4hrlichkeit ist die Entf\u00fchrung und Erpressung eines in K\u00f6ln wohnhaften t\u00fcrkischen Kaufmannes durch Aktivisten der THKO im August 1974. @(r) Bereits in fr\u00fcheren Jahren sind Angeh\u00f6rige der \"Conf\u00f6deration Iranischer Studenten -- Nationalunion\" (CISNU) im Inund Ausland durch politisch motivierte Straftaten hervorgetreten. Wie die im wesentlichen von CISNU-Mitgliedern aus dem Bundesgebiet begangenen Ausschreitungen in den Botschaften des Iran in Br\u00fcssel, Den Haag und Stockholm am 8. M\u00e4rz 1974 zeigen, h\u00e4lt diese Neigung zu Gewaltakten an. Sie wird durch Glorifizierung des politischen Terrors in den verbandsinternen Mitteilungen und durch den Fanatismus einiger CISNU-Funktion\u00e4re erheblich gef\u00f6rdert. @ Die Anh\u00e4nger der italienischen Terroristengruppe \"Lotta Continua\" haben im Gegensatz zu ihrem fr\u00fcheren Verhalten keine neuen Anschl\u00e4ge im Bundesgebiet ver\u00fcbt. Auch die hier untergetauchten italienischen Anarchisten blieben im Jahre 1974 inaktiv. Gleiches gilt f\u00fcr die erkannten Kontaktpersonen spanischer und lateinamerikanischer Untergrundorganisationen. V. Politisch t\u00e4tige Ausl\u00e4ndervereinigungen mit linksextremistischen Tendenzen 1. Orthodox-kommunistische Parteien und ihre Hilfsorganisationen Im Jahre 1974 waren in der Bundesrepublik Deutschland die orthodox-kommunistischen Parteien Chiles, Griechenlands, des Iran, Italiens, Portugals, Spaniens und der T\u00fcrkei t\u00e4tig. Die Gesamtzahl der Mitglieder dieser Parteien im Bundesgebiet ist von 5400 zu Beginn des Jahres auf nunmehr etwa 7450 angestiegen. Seit dem Machtwechsel in Portugal im April 1974 hat die \"Kommunistische Partei Spaniens\" (PCE -- zur Zeit rund 1200 Mitglieder) erheblich an Selbstbewu\u00dftsein gewonnen. Unter den von ihr organisierten Gro\u00dfveranstaltungen sind das \"Ostertreffen der Spanier\" in Kassel mit etwa 6000 Teilnehmern und das \"Internationale PCE-Treffen\" in Genf mit ann\u00e4hernd 4000 Teilnehmern aus dem Bundesgebiet hervorzuheben. Die \"Kommunistische Partei Italiens\" (PCI) hat im Bundesgebiet zur Zeit rund 3800 Mitglieder. Sie ist damit die st\u00e4rkste orthodox-kommunistische Partei-Gliederung eines fremden Staates auf deutschem Boden. Ihre hiesigen Mitglieder sind in den Gebietskomitees \"Nord\" in K\u00f6ln und \"S\u00fcd\" in Stuttgart zusammengefa\u00dft, die von hauptamtlichen Funktion\u00e4ren geleitet werden. Wie bereits im Vorjahre hat die PCI auch 1974 keine nennenswerten politischen Aktivit\u00e4ten unter ihren hier arbeitenden 370 000 Landsleuten entfaltet. \u00c4hnliches gilt f\u00fcr die griechischen Kommunisten (KKE-Inlandfl\u00fcgel, KKEAusl\u00e4ndfl\u00fcgel, \"Vereinigte Demokratische Linke\"-EDA), die ihre Aktivit\u00e4t nach dem Machtwechsel in Athen zun\u00e4chst in das griechische Mutterland 132","verlagerten und sich erst gegen Ende des Jahres um einen weiteren Ausbau der hiesigen Organisationen bem\u00fchten. Zusammen verf\u00fcgen sie hier zur Zeit \u00fcber etwa 2200 Mitglieder. Die von Ostberlin gesteuerte \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei\" (TKP) hat bisher nur in Berlin (West) ein \"Stadtkomitee\" gegr\u00fcndet. Im Bundesgebiet sind aktive Zweiggruppen dieser Partei noch nicht hervorgetreten. Die.kommunistischen Parteien Chiles, Portugals und des Iran haben hier jeweils nur wenige Mitglieder. Die eigentliche Parteiarbeit vollzieht sich nach wie vor in den kommunistischen Hilfsorganisationen. Wie die nachstehende \u00dcbersicht zeigt, ging ihre Anh\u00e4ngerschaft erheblich zur\u00fcck. Statistik der Hilfsorganisationen ausl\u00e4ndischer kommunistischer Parteien im Bundesgebiet: Mitglieder Organisationen 1971 1972 1973 1974 Griechische 19 000 18 000 14 000 9 150 Italienische i 6 000 5600 4 500 5.050 Spanische 5.000 5.000 3800 4.000 Sonstige 2.000 1900 1100 1 250 Insgesamt: 32 000 30 500 23 400 19 450 Mit ann\u00e4hernd 3500 Mitgliedern ist der italienische \"Verbandder Gastarbeiter und ihrer Familien\" (FILEF) die st\u00e4rkste Hilfsorganisation der italienischen Kommunisten im Bundesgebiet. Der PCE stehen f\u00fcr die Massenarbeit rund 80 \"Spanische Kulturklubs\" (CCE) sowie \u00f6rtliche \"Kommissionen zur Unterst\u00fctzung der Arbeiterkommissionen in Spanien\" (CCOO) zur Verf\u00fcgung, die meist kommunistisch gesteuert sind. Im November 1974 hat die PCE als weitere Hilfsorganisation eine \"Vereinigung der Spanier in der Bundesrepublik Deutschland\" (AERFA) gegr\u00fcndet, mit deren Hilfe sie ihren Einflu\u00df auf ihre Landsleute im Bundesgebiet zu vergr\u00f6\u00dfern hofft. Auch die griechische KKE (Auslandsfl\u00fcgel) verf\u00fcgt mit den von ihr gesteuerten Organisationen \"Bund Griechischer Gemeinden\" (OEK) und \"Griechische Antidiktatorische Komitees\" (EAE) \u00fcber relativ mitgliedsstarke Hilfsorganisationen. Bei den t\u00fcrkischen Kommunisten erf\u00fcllt diese Aufgabe im wesentlichen die \"F\u00f6deration T\u00fcrkischer Sozialisten in Europa\" (ATTF). 2. Die ausl\u00e4ndische \"Neue Linke\" Im Gegensatz zu den orthodoxen Kommunisten und ihren Hilfsorganisationen, die zur Zeit relativ zur\u00fcckhaltend operieren, neigt die ausl\u00e4ndische \"Neue Linke\" seit jeher zu hemmungsloser Gewaltund Klassenkampfpropaganda sowie zu sicherheitsgef\u00e4hrdenden Ausschreitungen. Ihr Mitgliederbestand weist einen hohen Anteil an Studenten aus. Insbesondere die Initiatoren, Funktion\u00e4re und Aktivisten kommen fast ausnahmslos aus dem Universit\u00e4tsbereich. Ideologisch \u00fcberwiegen die Maoisten. Unter den ausl\u00e4ndischen Linksextremisten gleicher Nationalit\u00e4t gibt es heute im Bundesgebiet jeweils mindestens eine Gruppierung, die mit dem chinesischen Revolutions133","modell sympathisiert und die Verfechter des prosowjetischen Kommunismus als \"Verr\u00e4ter am Sozialismus\", \"Revisionisten und Sozialimperialisten\" kritisiert. Maoistische Minderheiten \u00fcben auch auf die politische Linie zahlreicher weiterer sozialrevolution\u00e4rer Vereinigungen einen zum Teil bestimmenden Einflu\u00df aus. Daneben bestehen anarchistische, castroistische und trotzkistische Gruppierungen. Im Mittelpunkt der ideologischen Diskussion 1974 stand der Begriff der \"Revolution\u00e4ren Gewalt\", die den Umsturz des bestehenden Gesellschaftsund Verfassungssystems in den Heimatl\u00e4ndern fr\u00fcher oder sp\u00e4ter herbeif\u00fchren soll. Die Bef\u00fcrworter einer \"revolution\u00e4ren Massenlinie\" scheinen gegen\u00fcber den Vertretern \"direkter revolution\u00e4rer Einzelaktionen\" an Boden zu verlieren. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die t\u00fcrkischen und spanischen Gruppierungen. Da alle Vereinigungen der ausl\u00e4ndischen \"Neuen Linken\" bewu\u00dft \u00fcberh\u00f6hte Mitgliederzahlen nennen, sto\u00dfen Sch\u00e4tzungen zum Teil auf erhebliche Schwierigkeiten. Wie die folgenden Ann\u00e4herungswerte erkennen lassen deutet sich entsprechend der ver\u00e4nderten politischen Lage im Bereich der griechischen und arabischen Vereinigungen eine r\u00fcckl\u00e4ufige Entwicklung an, w\u00e4hrend die \u00fcbrigen Gruppierungen leichte Mitgliedergewinne erzielen konnten. 1973 1974 Araber etwa 2500 2.000 T\u00fcrken etwa 2 400 3000 Griechen etwa 2 200 1 700 Spanier etwa 1400 1 900 Italiener etwa 1 300 1400 Iraner etwa 800 1.000 Sonstige etwa 400 700 Insgesamt maximal 11.000 11 700 Zu den aktivsten Vereinigungen der t\u00fcrkischen \"Neuen Linken\" geh\u00f6ren die \"Patriotische Einheitsfront der T\u00fcrkei\" (PEFT) und die \"Studentenf\u00f6deration der T\u00fcrkei in Deutschland\" (AT\u00d6F). Sie werden zur Zeit von Kr\u00e4ften beherrscht, die den theoretischen Maoismus ablehnen und zu aktionistischen Kampfformen in der politischen Auseinandersetzung tendieren. Die nach dem R\u00fccktritt des griechischen Milit\u00e4rregimes von Andreas Papandreou im September 1974 aus Kadern der \"Panhellenischen Befreiungsbewegung\" (PAK) gegr\u00fcndete \"Panhellenische Sozialistische Bewegung\" (PASOK) hat im Bundesgebiet inzwischen mehrere Zweiggruppen gebildet. F\u00fchrende Funktion\u00e4re dieser Partei setzen sich f\u00fcr die Errichtung einer \"R\u00e4te-Demokratie\" in Griechenland ein. Erstmalig ist auch die \"Kommunistische Partei Griechenlands -- Marxisten-Leninisten\" (KKE/ML) auf deutschem Boden aufgetreten. In ihrem Gr\u00fcndungsaufruf fordert sie die Umwandlung Griechenlands in eine \"Volksdemokratie\" und den \"Anschlu\u00df eines freien Zyperns\" an das griechische Mutterland. Die \"Partito Comunista -- ML -- Italiano\" (PCI/ML) und die \"Partido Comunista de Espana -- ML --\" (PCE/ML) sind weiter durch ihre Massenund Kampforganisationen \"Federazione Italiana Lavoratori Emigrati\" (FILE -- Verband der ausgewanderten italienischen Arbeiter) und \"Frente Revolucionario Antifascista y Patriota\" (FRAP -- Revolution\u00e4re Antifaschistische Volksfront) wirksam. Mit einem \"St\u00e4ndigen Komi134","tee\" als zentralem Lenkungsorgan, das den \"Volkskrieg\" gegen das spanische Regierungssystem planen soll, straffte die FRAP ihre bisher lockere Struktur. 3. Schwerpunkte linksextremistischer Agitation St\u00e4rker als in den Vorjahren haben linksextremistische ausl\u00e4ndische Agitatoren im Rahmen ihrer Klassenhetze auch die Bundesrepublik Deutschland angegriffen. Ziel dieser Polemik war es, die zunehmend vom Erfolg begleiteten Bem\u00fchungen der deutschen staatlichen, gewerkschaftlichen und caritativen Stellen um die Eingliederung und Betreuung der ausl\u00e4ndischen Arbeitnehmer zu diskreditieren und dadurch Unruhe und Unzufriedenheit in diesen Kreisen zu verbreiten. In dem Flugblatt eines \"Ausschusses ausl\u00e4ndischer Arbeitskr\u00e4fte\" zum 1. Mai 1974 wird die Anwerbung von Gastarbeitern schlechthin als \"kapitalistischer Menschenhandel\" bezeichnet. Die ausl\u00e4ndischen Arbeiter verrichteten die h\u00e4rteste Arbeit, zahlten Steuern wie die Deutschen, aber ihr Anteil am Wirtschaftsreichtum entlarve sich im Angesicht ihrer sozialen Lage als \"pure Heuchelei\" der Wirtschaftspolitiker von Gewerkschaften und SPD. Auf einer Vollversammlung ausl\u00e4ndischer Studentenorganisationen am 1. Juli 1974 in Berlin (West) wurde der Zusammenschlu\u00df dieser Vereinigungen zu einer \"k\u00e4mpferischen Front gegen Ma\u00dfnahmen der BRD-Regierung\" gefordert, da nur so die \"reaktion\u00e4ren Studentenwerkgesetze\" zu verhindern seien. Gegenstand polemischer Angriffe ist insbesondere das geltende Ausl\u00e4nderrecht. Es wird als \"Sicherheitsventil, Abschrekkungsinstrument und Ausbeutungsmittel\" gegen alle Ausl\u00e4nder bezeichnet, die auf ihrem Recht bestehen (\"El Ittinad\" Nr. 1 vom Februar 1974). \u00c4hnliche \u00c4u\u00dferungen enth\u00e4lt ein Flugblatt der kommunistisch beeinflu\u00dften griechischen \"Vereinigten Demokratischen Linken\" (EDA). Flugschriften der \"Conf\u00f6deration Iranischer Studenten -- Nationalunion\" (CISNU) polemisierten gegen die angeblich \"brutalen Kn\u00fcppeleins\u00e4tze\" der Polizei gegen deutsche und ausl\u00e4ndische Arbeiter sowie gegen \"Entlassungen, Disziplinierungen und Abschiebungen\" derjenigen Ausl\u00e4nder, die im gemeinsamen Kampf gegen Imperialismus und Reaktion st\u00fcnden. Ein Flugblatt der \"Patriotischen Einheitsfront der T\u00fcrkei\" (PEFT) vom 12. Juli 1974 warf der Polizei vor, \"mit Nazimethoden des dritten Reiches\" zu arbeiten und \"Patrioten und Demokraten zu verfolgen und zu verhaften\". Diese Diffamierungskampagne gipfelte in einer Flugschrift der spanischen \"Revolution\u00e4ren Antifaschistischen Front\" (FRAP) \u00fcber das angeblich gemeinsame Handeln deutscher und spanischer Polizeiorgane gegen spanische Antifaschisten, aus dem man die zunehmende \"Faschisierung der imperialistischen deutschen Regierung\" ersehe, \"unter der nicht nur die Ausl\u00e4nder, sondern auch das deutsche Volk zu leiden\" h\u00e4tten. Im \u00fcbrigen zielt die Agitation fast aller Vereinigungen der ausl\u00e4ndischen \"Neuen Linken\" auf die Vorbereitung des gewaltsamen Umsturzes in den jeweiligen Heimatstaaten hin. Offene Aufrufe zu \"Volkskrieg\", \"bewaffnetem Kampf\" und \"milit\u00e4rischen Aktionen\" finden sich u. a. in den Publikationen der \"Kommunistischen Partei Spaniens -- ML\" (PCE/ML), der \"T\u00fcrkischen Volksbefreiungsfront\" (TKHC), arabischer Studentenvereinigungen, der \"Volksfront zur Befreiung Omans\" (PFLO) und der \"Conf\u00f6deration Iranischer Studenten-Nationalunion\" (CISNU). F\u00fcr die \"T\u00fcrkische Volksbefreiungs135","front\" (TKHC) ist der bewaffnete Kampf \"der einzige Weg, um die Herrschaft der amerikanischen Imperialisten, deren einheimischer Diener und der ausbeuterischen Klasse zu brechen\". Auch die \"Conf\u00f6deration Lateinamerikanischer Studenten\" (CUPLA) hat in einer Stellungnahme zur Revolution das Prinzip verk\u00fcndet, die politische Macht komme \"aus den Gewehrl\u00e4ufen\" (\"Machete\" Nr. 3/74). VI. Ausl\u00e4ndische Nationalistengruppen 1. Ostemigration Weiterer Mitgliederschwund und finanzielle Schwierigkeiten kennzeichnen das Bild der im Bundesgebiet offen arbeitenden politischen Vereinigungen der Ostemigration. Au\u00dferdem leiden nahezu alle Organisationen unter fortschreitender \u00dcberalterung ihrer Mitglieder. Dieser Proze\u00df konnte auch durch Aktivierung der Jugendarbeit nicht aufgefangen werden. Neu aus den Heimatl\u00e4ndern kommende Emigranten suchen nur selten Anschlu\u00df an diese Vereinigungen. Im Vordergrund der publizistischen T\u00e4tigkeit, insbesondere des \"Bundes Russischer Solidaristen\" (NTS), der Organisation \"Ukrainische Nationalisten\" (OUN) und des \"Antibolschewistischen Blocks der Nation\" (ABN), standen auch 1974 wieder Berichte \u00fcber die Verfolgung oppositioneller Kreise in der Sowjetunion und die Forderung nach ihrer Freilassung und der Wahrung der Menschenrechte. Die kommunistischen Heimatstaaten setzten ihre Bem\u00fchungen fort, die Emigranten politisch zu beeinflussen. Auf sowjetischer Seite ist es das \"Komitee f\u00fcr kulturelle Zusammenarbeit mit den Landsleuten im Ausland\" mit Sitz in Ostberlin, das Emigranten vor allem auch f\u00fcr Besuchsreisen in die fr\u00fchere Heimat zu gewinnen sucht. Die Kontakte chinesischer Stellen zu ukrainischen Emigrantengruppen und weitere Unterst\u00fctzungangebote aus Peking waren das Ziel zunehmender publizistischer Angriffe sowjetischer Stellen. Die kroatischen Emigrantenorganisationen haben neue Einigungsversuche unternommen. Nach der Gr\u00fcndung des \"Kroatischen Kontinental-Rates f\u00fcr Europa\", die im November 1973 auf Initiative des Pr\u00e4sidenten der \"Vereinigten Kroaten in Deutschland\" (UHNj), Ante Vukic, erfolgte, wurde im Februar 1974 in Toronto eine \"Weltvertretung\" der Kroaten mit der Bezeichnung \"Kroatischer Nationalrat\" gegr\u00fcndet. Dabei kam es zu F\u00fchrungsrivalit\u00e4ten. Vukic verlie\u00df den Kongre\u00df unter Protest, als nicht er, sondern der Leiter des \"Kroatischen Nationalkomitees\" (HNO), Dr. Ivan Jelic aus M\u00fcnchen, als Repr\u00e4sentant in Europa anerkannt und zum Vizepr\u00e4sidenten des Nationalrates gew\u00e4hlt wurde. Die Folgen dieser Isolierung der relativ mitgliederstarken UHNj f\u00fcr die weitere Entwicklung innerhalb der kroatischen Emigration im Bundesgebiet sind noch nicht abzusehen. Zur Zeit d\u00fcrften die Vereinigungen kroatischer Nationalisten insgesamt etwa 700 aktive Mitglieder haben (gegen\u00fcber mehr als 800 im Jahre 1973). Als Sprecherin linksgerichteter kroatischer Nationalisten tritt seit April 1974 die prosowjetische \"Sozialistische Partei Kroatiens\" (SSH) auf. Sie k\u00e4mpft 136","f\u00fcr ein selbst\u00e4ndiges Kroatien und eine \"volksdemokratische Ordnung in diesem Land\". 2. Sonstige ausl\u00e4ndische Rechtsextremisten Das milit\u00e4rische Eingreifen der T\u00fcrkei im Zypernkonflikt hat den t\u00fcrkischen Nationalisten im Bundesgebiet gewissen Auftrieb verliehen. Ihre rassistische und antichristliche Agitation unter den Gastarbeitern hat zugenommen. In diesem Sinne war die \"Partei der Nationalistischen Bewegung\" (MHP) besonders aktiv. Sie hat die Zahl ihrer Mitglieder im Verlaufe des Jahres 1974 ann\u00e4hernd verdoppelt. Inzwischen bestehen Zweiggruppen dieser Partei in etwa vierzig deutschen St\u00e4dten. Bei Spendenaktionen f\u00fcr die t\u00fcrkische Luftwaffe anl\u00e4\u00dflich der Zypern-Krise kam es zu t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen zwischen MHP-Anh\u00e4ngern und ihren politischen Gegnern. Die gegenw\u00e4rtige Gesamtst\u00e4rke der t\u00fcrkischen Rechtsgruppen in der Bundesrepublik Deutschland wird auf rund 2500 Mitglieder gesch\u00e4tzt. Ann\u00e4hernd gleich stark ist die Anh\u00e4ngerschaft der \"Trikolore-Komitees der Italiener in der Welt\" (CTIM), die der faschistischen \"Sozialen Bewegung Italiens\" (Movimento Soziale Italiano -- MSI) nahestehen. Sie hat sich damit im Vergleich zum Vorjahre nicht ver\u00e4ndert. Verlautbarungen der CTIM-F\u00fchrung, die von mehr als 4800 Mitgliedern ausgehen, werden von den Beh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz als weit \u00fcbertrieben beurteilt. Sie dienen vermutlich rein propagandistischen Zwecken. Allerdings haben die Trikolore-Komitees in den letzten Wochen des Jahres erhebliche Anstrengungen unternommen, um unter ihren Landsleuten neue Anh\u00e4nger zu werben. Zu diesem Zweck wurde die Auflage des Verbandsorgans \"Oltreconfine\" von 8000 auf 25 000 St\u00fcck erh\u00f6ht. Der \"Verband der Griechen in Deutschland e. V.\" hat rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten nicht mehr erkennen lassen. Nach dem Machtwechsel in Athen haben sich zahlreiche Zweiggruppen dieser Vereinigung aufgel\u00f6st. Die noch aktiven Reste der Organisation sind auf die politische Linie der Regierung Karamanlis eingeschwenkt. VII. Ma\u00dfnahmen Im Jahre 1974 ergingen im Bundesgebiet keine Vereinigungsverbote. \u00dcber die mit dem Ziel der Aufhebung der Verbotsverf\u00fcgungen des Bundesministers des Innern vom 3. Oktober 1972 erhobenen Klagen der \"Generalunion Pal\u00e4stinensischer Studenten\" (GUPS) und der \"Generalunion Pal\u00e4stinensischer Arbeiter\" (GUPA) hat das Bundesverwaltungsgericht noch nicht entschieden. Versuche dieser Organisationen, ihre T\u00e4tigkeit auf deutschem Boden trotz der bestehenden Verbote fortzusetzen, sind im Sommer 1974 durch polizeiliches Eingreifen vereitelt worden. Aus Gr\u00fcnden der inneren Sicherheit wurden mehrere Versammlungen der \"Conf\u00f6deration Iranischer Studenten -- Nationalunion\" (CISNU) sowie griechischer und t\u00fcrkischer Maoisten verboten und insgesamt sechs ausl\u00e4ndi137","sche Extremisten aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen ($ 15 Versammlungsgesetz, $ 10 Abs. 1, Ziffer 4 Ausl\u00e4ndergesetz). Wesentlich h\u00e4ufiger haben die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden von der M\u00f6glichkeit Gebrauch gemacht, die r\u00e4umliche Bewegungsfreiheit terrorverd\u00e4chtiger Ausl\u00e4nder mit Wohnsitz im Bundesgebiet f\u00fcr die Dauer bestimmter sicherheitsrelevanter Ereignisse durch Meldepflichten und Auflagen \u00e4hnlicher Art einzuschr\u00e4nken ($ 7 Ausl\u00e4ndergesetz). Aufenthaltsbeschr\u00e4nkungen ergingen gegen rund 160 Exilkroaten anl\u00e4\u00dflich des Staatsbesuchs des jugoslawischen Staatschefs Tito Ende Juni 1974 sowie gegen zahlreiche weitere Personen fremder Staatsangeh\u00f6rigkeit zum Schutz bestimmter Veranstaltungen der Fu\u00dfballweltmeisterschaft. Die in die Vorjahre zur\u00fcckgreifenden Strafverfahren gegen Ausl\u00e4nder wegen politisch motivierter Delikte sind inzwischen durch Urteile abgeschlossen. Am 22. April 1974 wurden in Berlin zwei pal\u00e4stinensische Terroristen wegen verbotenen Besitzes von Explosivstoffen in Tateinheit mit Vorbereitungshandlungen zur Herbeif\u00fchrung einer Explosion zu vier Jahren Freiheitsstrafe bzw. drei Jahren Jugendstrafe verurteilt. Zwei weitere in diesem Komplex tatverd\u00e4chtige Araber hat das Gericht freigesprochen. Die Gro\u00dfe Strafkammer des Landgerichts D\u00fcsseldorf verurteilte am 23. Juli 1974 drei regimefeindliche Spanier zu je 6 Monaten Freiheitsentzug wegen Vergehens gegen das Waffengesetz. Sie waren im Fr\u00fchjahr wegen des Verdachts festgenommen worden, einen Brandanschlag auf das spanische Reiseb\u00fcro in D\u00fcsseldorf geplant zu haben. Ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main richtet sich gegen zwei linksextremistische T\u00fcrken. Die Anklageschrift legt ihnen Zugeh\u00f6rigkeit zu einer kriminellen Vereinigung und unerlaubten Waffenbesitz zur Last. Gegen vier weitere T\u00fcrken, darunter den als Streikf\u00fchrer bei den Ford-Werken in K\u00f6ln bekanntgewordenen Extremisten Baha Targ\u00fcn, f\u00fchrt die Staatsanwaltschaft K\u00f6ln Ermittlungen wegen des Verdachts der Entf\u00fchrung und Erpressung eines Landsmannes in D\u00fcsseldorf. Auch hier deuten die Tatumst\u00e4nde auf politische Hintergr\u00fcnde hin. Gleiches gilt f\u00fcr ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Saarbr\u00fccken gegen mehrere kroatische Nationalisten, die des Waffendiebstahls, der Unterst\u00fctzung einer kriminellen Vereinigung und der Vorbereitung von Sprengstoffverbrechen verd\u00e4chtig sind (s. Seite 149). Insgesamt befanden sich um die Jahreswende 1974/75 zehn t\u00fcrkische und kroatische Extremisten wegen des Verdachts politisch motivierter Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland in Untersuchungshaft. Im vorexekutiven Bereich haben sich die Staatsschutzorgane mit besonderem Nachdruck um Informationen und Hintergrunderkenntnisse \u00fcber die Untergrundarbeit ausl\u00e4ndischer Extremisten auf deutschem Boden bem\u00fcht. Insbesondere wurde der internationale Austausch von Erkenntnissen und Erfahrungen \u00fcber terroristische Aktivit\u00e4ten von Ausl\u00e4ndern mit \u00fcberregionalem Aktionsrahmen wesentlich verst\u00e4rkt. Die Ergebnisse dieser internationalen Zusammenarbeit bildeten die Grundlage f\u00fcr gezielte Schutzund Abwehrma\u00dfnahmen, die der jeweiligen Entwicklung der Sicherheitslage im eigenen Lande angepa\u00dft waren. Sie trugen auch dazu bei, verl\u00e4\u00dfliche Fahndungsunterlagen \u00fcber internationale Terroristen zu erstellen und die Grenz\u00fcberwachungsund Sichtvermerksperrlisten der Bundesrepublik Deutschland zu vervollst\u00e4ndigen. Der Abwehr \u00e4u\u00dferer Gefahren f\u00fcr den Luftverkehr galten besondere Sicherheitsma\u00dfnahmen auf allen deutschen Flugh\u00e4fen. 138","VIll. Beurteilung Nach wie vor beeintr\u00e4chtigen Aktionen und Agitationen der ausl\u00e4ndischen Extremistengruppen auf deutschem Boden die innere Sicherheit und wichtige au\u00dfenpolitische Belange unseres Landes. Als Tr\u00e4ger dieser Aktivit\u00e4ten treten zum \u00fcberwiegenden Teil linksrevolution\u00e4re Ausl\u00e4ndervereinigungen auf, die sich zunehmend mit ideologisch verwandten deutschen Gruppierungen solidarisieren. Demgegen\u00fcber haben die politisch t\u00e4tigen Gruppen ausl\u00e4ndischer Rechtsextremisten und Nationalisten unter dem Sicherheitsaspekt weiter an Bedeutung verloren. Die Mitgliederentwicklung des ausl\u00e4ndischen Extremismus von rechts und links ist r\u00fcckl\u00e4ufig. Mitgliedergewinne konnten nur einige orthodox-kommunistische Parteien auf Kosten ihrer Hilfsorganisationen, t\u00fcrkischen Nationalistengruppen und nahezu alle Zusammenschl\u00fcsse ausl\u00e4ndischer Maoisten in relativ geringer H\u00f6he erzielen. Die unter Einsatz erheblicher Propagandamittel betriebene Agitation dieser Vereinigungen ist bei der Masse der ausl\u00e4ndischen Arbeitnehmer ohne erkennbare Wirkung geblieben. Schwerpunkte der politisch-motivierten Gewaltkriminalit\u00e4t sind wie in den Vorjahren die im Untergrund arbeitenden Gruppen kroatischer Nationalisten und fanatisierter Kreise des pal\u00e4stinensischen Widerstandes sowie die konspirativen Zellen iranischer und t\u00fcrkischer Linksextremisten. Die F\u00fchrungsstellen dieser Terrorgruppen befinden sich nahezu ausnahmslos im Ausland. Innerhalb ihrer hiesigen Anh\u00e4ngerschaft gehen Anweisungen zur Durchf\u00fchrung von Sabotageund Terrorakten von Hand zu Hand. Einen N\u00e4hrboden f\u00fcr politisch motivierte Ausschreitungen bilden auch die Gewalt-, Revolutionsund Klassenkampfparolen mehrerer Vereinigungen der ausl\u00e4ndischen \"Neuen Linken\". Deshalb geh\u00f6rt die intensive Beobachtung dieser zu Gewalt und Terror neigenden Kreise auch k\u00fcnftig zu den wichtigsten Aufgaben des Verfassungsschutzes. 139","ser: 1051 00r","1970-1974 80 000 -- 70 000 -- 65 000 65 000 60000 -- 52400 50000 50000 samt 40000 -- 38000 \"| 7\" 36000 ,\" N. ,\" > 2 S 30000 -- 31000 n_ 28800 kommunistischer Gruppen 20000 -- 19000 19000 15000 12600 10000 --| et To 000 Gruppen der \"Neuen Linken\" u...\" 18000 4.000 extremer bzw. nationalist. Gruppen 1970 1971 1972 1973 1974","RESTE DES ALS ZEITZ\u00dcNDER BENUTZTEN VERGLEICHSBILD DER BENUTZTEN WECKERS","Explosion bei der Firma Mohr und Fedarhaff in Mannheim am 26. 8. 1974","","Neuauflage der HRB-Schrift \"Die R\u00e4cher vom Bleiburg\" mit Sabotageanleitungen (ADOLF ANDRIG) \"PRIRUCNIK\" za vodenje HRVATSKE GERILE DRUGO IZDANJE rV; jehvala . tsk(c) reyoiyei, jenjaja i;;_im, Slavar VaternikaRadi 2;,: Ucionarno; at lete Zivjer 7] jesti no u SveBon u 'oru- = 'da I Najs]ay. \"Tan Tanka ke iica. \u00e4ica. ' |, 2 eijopka --xorda f&d_ Opruga s udaraden & Firm vage stein | 7 saBorasa 171 wijebtima ,_ A 1. Drvce od \u00e4ieice. I Fr 2. Krenivo oa ziee Akeiie_Protiv Terkava,Inkih Tenkovn, Armiranih Koln itd. Fl - U 3. Izaljoveni barut Detonator. It 4. Detonator. 3.\" saBoraZa > 'Kolel ,0 Upaljee sa kordom moi Botezni upaliad MH |!N W nt a u \u00e4ipke, c N u cestu / postanljen u tunel za kanalizaciju. NBATERNA| an BEMPLRNA MEN Na setnom ataklu (1zolator) se rupica i napravi (zeljepi) kontakt \"2\". Ovaj kontakt ne amije imati elekt veze sa masom sata. Zo kutiju sata, spoji \"drugi kontakt Qtkini sekundarnd 4 minutnu kazaljku. Kada satna kazaljkn dotakne kontakt \"2\" unpostavit do so Ostavi antm kazal x Ovako 1 tn jam mot strujni krug. Svi se kontakti moraju po mogu@nosti Po. v 4 poti 411 napreviti na takav nadin da osiguravaju dobru vodlji elektrilne stru Koristi dzepnu jeriju vodeg kapaciteta. punjenge peei stavi se nina koja de eksple- \\ dirati kada sajedno sa jomdospi je Visoka Po& u pe\u00f6, Dovoljna je mina od l5kg.ekalpsiva, Mina se mie aktivirati 1 prmodu povedala { sunca,","Anleitung zu Sabotageakten in der Brosch\u00fcre von I. Ivanovic Krasan","T\u00fcrkische \"Neue Linke\" Revolution\u00e4re Jugend DEV GENC | | l | | Revolution\u00e4re Gruppe VolksbefreiungsT\u00fcrkische VolksbeArbeiter u. Bauernarmee der T\u00fcrkei freiungsparteipartei der T\u00fcrkei T\u00fcrkische Volksbefreiungsfront TIIKP MIHRI BELLI THKO THKP-THKC (DOGU PERINCERK) (Deniz Gezmis) (MAHIR CAYAN) Gruppen in im Bundesgebiet -Terroristisch-Terroristischmehreren St\u00e4dten vereinzelt Zellen in mehreZellen in des BundesgeMitglieder ren St\u00e4dten des mehreren St\u00e4dten biets Bundesgebiets des Bundesgebiets | | Patriotische Einheitsfront der T\u00fcrkei T\u00fcrkischer Kulturkreis Braunschweig PEFT BETKO Sitz: Berlin-West Zweigorganisationen in Belgien, Schweiz, D\u00e4nemark, Frankreich, Niederlanden, Grossbritannien, \u00d6sterreich, Schweden l | | Proletarische Revolution\u00e4re der Studentenf\u00f6deration der T\u00fcrkei in T\u00fcrkei Deutschland e.V. TPD ATOF Sitz: Stuttgart Sitz: N\u00fcrnberg Zweigorganisationen in Frankreich, Zweigorganisationen in Frankreich, Belgien, Schweden, \u00d6sterreich, den Grossbritannien, Italien, Niederlanden und der Schweiz \u00d6sterreich, den Niederlanden und und der Schweiz Zweiggruppen in 9 St\u00e4dten und des Bundesgebiets --","Revolution\u00e4re Agitation der spanischen \"Neuen Linken\" im Bundesgebiet CONTRA TODAS LAS MANIOBRAS DE CONTINUACION DELFASCISMO GEGEN ALLE FORTSETZUNGSMAN\u00d6VER DES FRANCO-FASCHISMUS VIVA LA HUELGA GENERAL REVOLUCIONARIA ES LEBE DER REVOLUTIONARE GENERALSTREIK ET z Tr Tr = FRAP DEUTSCH-SPANISCHE FREUNDSCHAFTSGESELLSCHAFT","Sichergestellte Waffen aus Einbr\u00fcchen in US-Depots im Saarland im August 1974 -- Wie die Ermittlungen ergaben, waren Teile des Diebesgutes bereits in den Besitz kroatischer Terroristen gelangt -- 7 LEITETE {' RS AKONLL| RR","Hinweis: Das Heft Nr. 22 \"Bundesakademiie f\u00fcr \u00f6ffentliche Verwaltung\" war nicht f\u00fcr die Bezieher der Schriftenreihe \"betrifft\" vorgesehen.",""],"title":"Verfassungsschutzbericht 1974","year":1974}