{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-1973.pdf","jurisdiction":"Bund","num_pages":152,"pages":["Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr","betrifft: \\Jerlasungs9chutz '73 21 \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Bundesinnenministeriums","Wie in den Vorjahren gibt auch in diesem Jahr der Verfassungsschutzbericht ein klares Bild von der Lage auf dem Gebiet der inneren Sicherheit. Die n\u00fcchternen, durch Zahlenangaben und Belegstellen gest\u00fctzten Feststellungen des Berichtes verhindern eine \u00dcberzeichnung der Gefahren, die vom politischen Radikalismus, besser gesagt: Extremismus, oder von anderen politisch motivierten St\u00f6rungen der \u00f6ffentlichen Sicherheit ausgehen. Sie verhindern aber auch jede Verharmlosung tats\u00e4chlich feststellbarer Gef\u00e4hrdungen. Die wichtigsten Aussagen des Berichtes lassen sich wie folgt zusammenfassen: Der Rechtsextremismus bedeutet derzeit keine Gefahr f\u00fcr die freiheitlich demokratische Grundordnung. Im Bereich des Linksextremismus sind Mitgliederzug\u00e4nge zu verzeichnen. Der Linksextremismus stellt jedoch trotz vereinzelter hochgef\u00e4hrlicher terroristischer Aktivit\u00e4ten innerhalb der sogenannten \"Neuen Linken\" keine gegenw\u00e4rtige Gefahr f\u00fcr die freiheitlich demokratische Grundordnung dar. Es ist den linksextremen Organisationen insgesamt trotz mancher Erfolge im Hochschulbereich nicht gelungen, ihre politische Basis in der Arbeiterschaft und in den Betrieben auszubauen. Die Nachrichtendienste der Ostblockstaaten setzten ihre Aussp\u00e4hungsbem\u00fchungen gegen politische, milit\u00e4rische und wirtschaftliche Ziele in der Bundesrepublik unvermindert fort. Daran hatten wie im Vorjahr die Nachrichtendienste der DDR den h\u00f6chsten Anteil. 3","Politisch extremistische Ausl\u00e4ndergruppen hatten im Jahre 1973 starke Mitgliederr\u00fcckg\u00e4nge zu verzeichnen. Auch die Zahl der von politisch extremistischen Ausl\u00e4ndern begangenen Terrorakte und anderer Straftaten hat sich erheblich vermindert. Nach wie vor drohen hier jedoch Gefahren, die nicht untersch\u00e4tzt werden d\u00fcrfen. Auch 1973 ist mithin dem politischen Extremismus kein Einbruch in breitere Schichten der Bev\u00f6lkerung gelungen. Ebenso ist erfreulicherweise festzustellen, da\u00df politisch motivierte Gewaltakte und Ausschreitungen in einigen Bereichen erheblich zur\u00fcckgegangen sind. Der Verfassungsschutz ist in einer freiheitlich rechtsstaatlichen Demokratie wie der unseren, die selbst der verfassungsfeindlichen politischen Bet\u00e4tigung einen \u00e4u\u00dfersten Freiheitsspielraum l\u00e4\u00dft, die notwendige Kehrseite einer solchen liberalen Demokratie. Denn hier gibt es um der Selbstverteidigung dieser freiheitlichen Demokratie willen gegen alle Feinde der Freiheit nur die politische Alternative: alle verfassungsfeindlichen Bestrebungen, die gegen Bestand und Ordnung dieser freiheitlich rechtsstaatlichen Demokratie gerichtet sind, schon im Ansatz zu verbieten. Oder aber, und dies ist die Grundentscheidung unserer Verfassung: solche verfassungsfeindlichen Bet\u00e4tigungen solange unverboten zuzulassen, wie sie nicht den staatlichen Bestand und die freiheitliche Ordnung gef\u00e4hrden. Um die \u00dcberschreitung dieser Linie feststellen zu k\u00f6nnen, von der an verfassungsfeindliche Bet\u00e4tigungen zu einer Gefahr f\u00fcr unsere freiheitlich demokratische Grundordnung werden, der nicht mehr mit politischen Mitteln, sondern nurmehr mit juristischen Mitteln begegnet werden kann, mu\u00df man dieses Vorfeld notwendig beobachten. Unser Verfassungsschutz ist so der Preis, den wir zahlen f\u00fcr die innere Sicherheit in einem Staat der \u00e4u\u00dfersten Freiheit, auch und gerade der politischen Bet\u00e4tigung, bis hin zur politischen Bet\u00e4tigung selbst der Ausl\u00e4nder. Den Mitarbeitern des Verfassungsschutzes geb\u00fchrt auch in diesem Jahre Dank f\u00fcr ihren Beitrag zur inneren Verteidigung unserer freiheitlichen Verfassung. Bonn, im August 1974 Prof. Dr. Werner Maihofer / Bundesminister des Innern 4","Inhalt Rechtsradikale Bestrebungen 1973 I. Allgemeine Erfahrungen 11 II. \u00dcbersicht in Zahlen 11 1. Organisationen 11 2. Publikationen 13 3. Rechtsradikale im \u00f6ffentlichen Dienst 15 III. Schwerpunkte der Agitation 16 1. Ostund Deutschlandpolitik 16 1.1 Publizistische Polemik 16 1.2 Aktionen und Kundgebungen 18 2. Nahostkonflikt 20 IV. \"Alte Rechte\" 20 1. Die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 20 1.1 Parteiorganisation 21 1.2 Der rechtsradikale Charakter der NPD 24 1.2.1 \"Lebensrichtigkeit\" als Umschreibung kollektivistischer Vorstellungen 24 1.2.2 Neue programmatische Schriften von Prof. Anrieh 24 1.2.3 Durch \"Systemver\u00e4nderung\" zum \"starken Staat\" 25 1.2.4 Der NS-Staat als Leitbild 26 2. \"Vereinigte Freiheitliche\" 26 3. Sonstige Erscheinungsformen der \"Alten Rechten\" 30 V. \"Neue Rechte\" 31 VI. Nazistische Erscheinungen 33 VII. Internationaler Faschismus 34 VIII. Ausschreitungen 36 IX. Ma\u00dfnahmen gegen Personen und Vereinigungen 36 X. Beurteilung 38 Abbildungen Entwicklung der Organisationen und der Mitgliederzahlen im organisierten Rechtsradikalismus/Entwicklung der rechtsradikalen Publizistik 12 NPD-Mitgliederst\u00e4rke und Auflagen der \"Deutschen Nachrichten\" (1964-1973) 14 Schlagzeilen rechtsradikaler Bl\u00e4tter zur Ostund Deutschlandpolitik 17 Rechtsradikale Karikaturen und Parolen zur Ostpolitik 19 \"Jugend f\u00fcr Deutschland\" 23","\"Vereinte Freiheitliche\" 27 Hetze der \"Deutschen National-Zeitung\" 29 Agitation der \"Neuen Rechten\" 32 NS-Pamphlete des internationalen Faschismus 35 Ausschreitungen deutscher Staatsb\u00fcrger aus rechtsradikalen Motiven in den Jahren 1969-1973 37 Linksradikale Bestrebungen im Jahre 1973 I. Allgemeine Erfahrungen 39 1. Orthodoxe Kommunisten 39 2. \"Neue Linke\" 40 3. Terroristen 40 II. \u00dcbersicht In Zahlen 41 1. Organisationen 41 2. Publikationen 41 3. Linksradikale im \u00f6ffentlichen Dienst 42 4. Studentenparlamente und Allgemeine Studentenaussch\u00fcsse .. 43 4.1 Studentenparlamente 43 4.2 Allgemeine Studentenaussch\u00fcsse 44 III. Schwerpunkte der Agitation 45 1. Ostund Deutschlandpolitik 46 2. Sozialpolitik 46 3. Konjunkturund Wirtschaftspolitik 47 4. Sicherheitsund Verteidigungspolitik 48 5. Bildungspolitik 49 6. Ma\u00dfnahmen gegen Radikale im \u00f6ffentlichen Dienst 49 7. Justiz und Strafvollzug 50 8. Internationale Solidarit\u00e4t 50 IV. T\u00e4tigkeit der orthodoxen Kommunisten 51 1. Organisatorische und politische Entwicklung 51 1.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" 51 1.2 Hilfsorganisationen der DKP und von ihr beeinfiu\u00dfte Gruppen .. 54 2. B\u00fcndnispolitik 55 2.1 \"Aktionseinheit\" mit Sozialdemokraten 55 2.2 Bem\u00fchungen um \"Aktionseinheit\" mit Gewerkschaftern 56 2.3 Betriebsarbeit 57 2.4 \"Volksfronf'-Politik 60 3. Jugendund Studentenarbeit 62 3.1 Jugend 63 3.2 Studentenarbeit 64 4. Propaganda und Schulung 66 5. Wahlergebnisse 68 V. DDR-Aktivit\u00e4t in der Bundesrepublik Deutschland 69 6","VI. Die \"Neue Linke\" 72 1. Ideologie, organisatorische Entwicklung und allgemeines Verhalten 72 1.1 Ideologie 72 1.2 Organisatorische Entwicklung 72 1.3 Allgemeines Verhalten 78 2. T\u00e4tigkeit an Hochschulen 81 3. T\u00e4tigkeit au\u00dferhalb der Hochschulen 82 4. Aktionen 85 VII. Terror und Gewalt 86 1. Bekenntnisse und Aufforderungen zur Gewalt 86 2. Terroristische Aktivit\u00e4ten 90 3. Sonstige Gewaltt\u00e4tigkeiten 93 4. Zahlenm\u00e4\u00dfige Entwicklung der Terrorund Gewaltakte 96 VIII. Beurteilung 97 Abbildungen Zeitungen, Zeitschriften und Informationsdienste der DKP 52 Streikagitation der DKP 59 Zeitungen und Zeitschriften der KPD und ihrer Hilfsorganisationen 75 Zeitungen und Zeitschriften anderer maoistischer Gruppen 79 Anarchistische Bl\u00e4tter 80 Streikagitation der \"Neuen Linken\" 83 Sturm auf das Rathaus in Bonn 87 Demonstrationen der KPD und ihrer Anh\u00e4nger 89 Terroristische Schriften 92 Tatwerkzeuge terroristischer Gruppen 94 Hausbesetzung in Hamburg 95 Spionageabwehr 1973 I. Allgemeine Erfahrungen 98 II. \u00dcbersicht in Zahlen 98 1. Umfang der erkannten T\u00e4tigkeit der Nachrichtendienste kommunistischen Staaten 98 1.1 Werbungen und Werbungsversuche 98 1.2 Auftr\u00e4ge 99 III. Werbungsmethodik 100 1. Kontaktanl\u00e4sse 100 2. Werbungsmittel 100 IV. F\u00fchrung der Agenten 100 V. Die Ziele der Spionaget\u00e4tigkeit 101 7","VI. Legale Residenturen in der Bundesrepublik Deutschland 101 1. Personelle Besetzung und Anteil der erkannten und vermutlichen Mitarbeiter gegnerischer Dienste 101 2. Nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit eines sowjetischen Staatsangeh\u00f6rigen in der Bundesrepublik 102 3. Versuchte Anwerbung in der Polnischen Botschaft 103 VII. Anwerbungsmethoden der DDR-Nachrichtendienste 103 1. Allgemeines 103 2. Einzelne Methoden 105 2.1 Briefliche Anbahnungsversuche der DDR-Nachrichtendienste nach Zeitungsanzeigen 105 2.2 Verwendung von Scheinfirmen 106 2.3 Anwerbung von Studenten als \"Perspektivkandidaten\" 106 2.4 Anwerbung eines \"Perspektivkandidaten\" unter der Legende \"T\u00e4tigkeit f\u00fcr den Secret Service\" 106 VIII. \u00dcberwachung von Touristen durch den rum\u00e4nischen Nachrichtendienst 108 IX. Nachrichtendienstliche Verpflichtung von Aussiedlern aus osteurop\u00e4ischen Staaten 109 X. Kernforschung in der Bundesrepublik als Ziel 109 XI. Ansprache von Angeh\u00f6rigen des \u00f6ffentlichen Dienstes bei Reisen In den kommunistischen Machtbereich 110 XII. Verurteilungen 111 Sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 1973 I. Allgemeine Erfahrungen 112 1. Internationaler Terrorismus 112 2. Politisch extreme Ausl\u00e4nderorganisationen in der Bundesrepublik Deutschland 112 a) Entwicklungstendenzen 112 b) Zielgruppen 114 II. \u00dcbersicht in Zahlen 115 1. Organisationen 115 2. Publizistik 117 III. Ausschreitungen 119 1. Terrorakte 120 2. Sonstige Gewaltakte 121 3. Anonyme Androhung von Gewaltund Terrorakten 121 IV. Ausl\u00e4ndergruppen mit terroristischen Tendenzen 122 1. Pal\u00e4stinensischer Widerstand 122 2. Sonstige terroristische Gruppierungen 124 8","V. Sonstige Tr\u00e4ger linksextremer Tendenzen 126 1. Ausl\u00e4ndische kommunistische Parteien und ihre Hilfsorganisationen 126 2. Die ausl\u00e4ndische \"Neue Linke\" 127 VI. Schwerpunkte der linksextremen Agitation 129 1. Revolution\u00e4re Propaganda 129 2. Angriffe gegen die Bundesrepublik Deutschland, Klassenkampfpolemik 130 VII. Aktionsschwerpunkte linksextremer Ausl\u00e4ndergruppen 131 1. Betriebsarbeit 131 2. Unterwanderung demokratischer Institutionen 133 VIII. Ausl\u00e4ndische Nationalistengruppen 134 1. Ostemigration 134 2. Rechtsextreme T\u00fcrken, Griechen, Italiener 136 IX. Ma\u00dfnahmen 137 X. Beurteilung 138 Abbildungen Massaker pal\u00e4stinensischer Terroristen auf dem Flughafen Rom .. 139 Ausl\u00e4ndische Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland 140 Sprengstoffbriefe 141 Sprengstoffanschlag gegen eine Werkzeugmaschinenfabrik 142 Anti-israelischer Bombenterror in Westberlin 143 Sprengstoff im doppelten Boden eines Koffers 144 Die von pal\u00e4stinensischen Terroristen f\u00fcr Aktionen gegen die Sicherheit des internationalen Luftverkehr in West-Europa vorgesehene Boden-Luft-Rakete 145 Die Kommunistische Partei Griechenlands 146 Organisationsschema der Kommunistischen Partei Spaniens 147 Im Bundesgebiet verbreitete linksradikale t\u00fcrkische Periodika 148 Polemik der Cisnu gegen die iranische Regierung 149 Der t\u00fcrkische Maoist Baha Targ\u00fcn als Streikf\u00fchrer bei den Fordwerken in K\u00f6ln 150 Abk\u00fcrzungsverzeichnis 151","","Rechtsradikale Bestrebungen im Jahre 1973 I. Allgemeine Erfahrungen 1. Der seit 1967 beim organisierten Rechtsradikalismus zu beobachtende Mitgliederr\u00fcckgang h\u00e4lt weiter an. Im Berichtsjahr haben wiederum 3000 Mitglieder (12%) ihre Organisationen verlassen. Davon ist insbesondere die NPD betroffen, die 2500 Mitglieder verloren hat. Sie z\u00e4hlt jetzt rund 12 000 Mitglieder. Ihre Konsolidierungspl\u00e4ne hat sie nicht verwirklichen k\u00f6nnen. 2. Die Entwicklung bei den rechtsradikalen Jugendorganisationen weicht von diesem Gesamtbild ab. Insbesondere die \"Jungen Nationaldemokraten\" konnten neue Mitglieder werben. Sie setzten gegen\u00fcber der NPD-F\u00fchrung gr\u00f6\u00dfere Unabh\u00e4ngigkeit in Organisation und Finanzen durch. Gleichzeitig verst\u00e4rkten sich die Kontakte zu den Anh\u00e4ngern der \"Neuen Rechten\". 3. Rechtsradikale Aktionen beschr\u00e4nkten sich im wesentlichen auf Verteilen von Propagandamaterial und einige wenige Demonstrationen. Sie wurden von der \u00d6ffentlichkeit kaum beachtet. 4. Die Gesamtauflage der rechtsradikalen Publikationen ging 1973 erstmals seit mehreren Jahren wieder zur\u00fcck. Die Zahl der Publikationsorgane stieg dagegen um neun Bl\u00e4tter. 5. Gewalttaten aus rechtsradikalen Motiven (einschlie\u00dflich der F\u00e4lle, in denen Gewaltakte angedroht wurden) nahmen gegen\u00fcber dem Vorjahr um die H\u00e4lfte ab. 1972 wurden 93 Taten ver\u00fcbt, im Berichtsjahr 46. II. \u00dcbersicht in Zahlen 1. Organisationen Am 31. Dezember 1973 bestanden in der Bundesrepublik Deutschland 107 rechtsradikale Organisationen, denen rund 21 700 Personen angeh\u00f6rten. Das sind 22 Vereinigungen und 3000 Mitglieder - darunter allein 2500 NPD-Angeh\u00f6rige -- weniger als 1972. Der seit 1968 erkennbare Mitgliederr\u00fcckgang im Rechtsradikalismus setzte sich damit auch im Berichtsjahr fort. Nur die Jugendorgani11","Entwicklung der Organisationen und der Mitgliederzahlen c -r130 im organisierten Rechtsradikalismus 4> C O * * * o u> 'c o 01 1961 1962 1963 1964 1965 1966 1967 1968 1969 1970 1971 1972 1973 ^ j j sonstige ~~| Jugendorganisationen ss Parteien Organisationen isa E n t w i c k l u n g d e r r e c h t s r a d i k a l e n Publizistik \\ 300T in *3 & *- 250ai PS. :0 c c tu 200- - Ol **- 3 O f 15H o I 100-- c 50-C U in u i_ 3 O 1961 1962 1963 1964 1965 1966 1967 1968 1969 1970 1971 1972 1973 \"q ^ Organe, sonstige Vereinigungen Parteipublizistik fcPS: 12","sationen konnten ihre Mitgliederzahl leicht erh\u00f6hen. Einzelheiten ergeben sich aus der nachstehenden Tabelle: Ende 1971 Ende 1972 Ende 1973 Organisationsart Org. Mitgl. Org. Mitgl. Org. Mitgl. Zahl rd. Zahl rd. Zahl rd. Parteien 4 18000 3 14 700 3 12 200 Jugendorganisationen 9 2 200 9 1800 8 2 000 Gruppen der \"Neuen Rechten\" 12 400 15 1000 10 900 Sonstige Organisationen 42 10 300 49 11000 41 10 600 Verlage, Buchdienste 56 200 53 200 45 200 123 31900 129 28 700 107 25 900 Abzug f\u00fcr Mehrfachmitgliedschaften 4000 4 000 4 200 27 900 24 700 21700 2. Publikationen In der Bundesrepublik Deutschland erschienen im Berichtsjahr 73 rechtsradikale Publikationen mit einer durchschnittlichen Wochenauflage von rund 196 700 Exemplaren. Das bedeutet eine Zunahme gegen\u00fcber 1972 von 9 Bl\u00e4ttern bei gleichzeitiger Abnahme der Durchschnittsauflage um rd. 10 800 Exemplare. Die Auflagenh\u00f6hen der drei gr\u00f6\u00dften rechtsradikalen Wochenzeitungen \"Deutsche Nachrichten\" - DN - (23 000), \"Deutsche Wochen-Zeitung\" - DWZ - (19 500) und \"Deutsche NationalZeitung\" - DNZ - (106 000) sanken insgesamt um rd. 10 000 Exemplare (6%). Diese drei Bl\u00e4tter hatten mit zusammen rund 149 000 Exemplaren wie im Vorjahr einen Anteil von 76% (davon DNZ allein 54%) der durchschnittlichen Wochenauflage aller rechtsradikalen Publikationen. Die Jugendvereinigungen konnten parallel zur Mitgliederentwicklung Zahl und Auflage ihrer Bl\u00e4tter zum Teil erheblich steigern. Im einzelnen sind die Ver\u00e4nderungen in der nachstehenden Tabelle dargestellt: Ende 1971 Ende 1972 Ende 1973 Zahl WochenZahl WochenZahl WochenPublikationen von auflage aufl\u00e4ge aufl\u00e4ge 0 0 0 Parteien 14 55 800 10 56 400 15 51300 Jugendorganisationen 6 100 10 500 19 2 900 \"Neue Rechte\" 7 2 900 12 2 900 13 2 400 sonst. Vereinigungen 14 5 500 24 7100 18 5 000 freien Verlagen 14 140 400 13 140 600 13 135100 55 204 700 69 207 500 78 196 700 13","NPD-Mitgliederst\u00e4rke und Auflagen der \"Deutschen Nachrichten\" (1964-1973) 50 000 - 45 000 * / --.. 1 40 000 - / ^^ DN-Auflagenh\u00f6he / / \" ***\"- ^ 35 000 - / / 30 000 * 28000 28 000 N 27000 1 25 000 - / 25 000 1 20 000 - * NPD-Mitglieder 16300 1 1 ' 15 000 - . 1 U500 H 3 700 10 000 - 5 000 - 1250) /250 1964 65 66 67 68 69 70 71 72 1973 Auflagenentwicklung der rechtsradikalen Wochenzeitungen (1960-1973)","3. Rechtsradikale im \u00f6ffentlichen Dienst 3.1 Ende 1973 waren nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder insgesamt 1343 Angeh\u00f6rige rechtsradikaler Organisationen im \u00f6ffentlichen Dienst besch\u00e4ftigt. Bei mehr als der H\u00e4lfte dieser Personen steht die Mitgliedschaft in einer rechtsradikalen Organisation mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit fest. Bei den \u00fcbrigen Personen hat einmal eine solche Mitgliedschaft bestanden, ohne da\u00df \u00fcber deren Beendigung etwas bekannt geworden ist. In diesen F\u00e4llen ist auf einen Fortbestand der Mitgliedschaft geschlossen worden, obwohl diese Annahme in verschiedenen F\u00e4llen nicht mehr berechtigt sein wird. Die 1343 Angeh\u00f6rigen rechtsradikaler Organisationen sind in folgenden Bereichen des \u00f6ffentlichen Dienstes t\u00e4tig: Personen davon sind Mitglieder der insgesamt sonstigen \"Neuen rechtsradiVergleichszahlen 1972 NPD Rechten\" kalen Orgain Klammern nisationen Bundesdienst 848 (839) 802 3 43 Landesdienst 372 (428) 320 11 41 Kommunaldienst 123 (144) 109 6 8 Insgesamt: 1343 (1411) 1231 20 92 3.2 Die im Bundesdienst besch\u00e4ftigten 848 Mitglieder rechtsradikaler Organisationen sind bis auf wenige Ausnahmen bei nachgeordneten Beh\u00f6rden t\u00e4tig. 3.3 Von den Landesbediensteten in rechtsradikalen Organisationen waren besch\u00e4ftigt: -- im Schuldienst: 133 -- in der Justiz: 54 -- in der Finanzverwaltung: 52 -- bei der Polizei: 29 -- in den \u00fcbrigen Verwaltungszweigen: 104 Insgesamt: 372 3.4 Von den 1343 Rechtsradikalen, die von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden erfa\u00dft wurden, sind 1065 Beamte und wehrpflichtige Soldaten, 221 Angestellte und 57 Arbeiter. Die Beamten und wehrpflichtigen Soldaten geh\u00f6ren folgenden Laufbahngruppen an: 15","h\u00f6herer Dienst: 124 gehobener Dienst: 219 mittlerer Dienst: 538 einfacher Dienst: 184 III. Schwerpunkte der Agitation Wie in den Vorjahren stand die Ostund Deutschlandpolitik im Mittelpunkt rechtsradikaler Agitation. Der Nahostkonflikt war willkommener Anla\u00df f\u00fcr anti-israelische Parolen. 1. Ostund Deutschlandpolitik 1.1 Publizistische Polemik \"Deutsche Nachrichten\" (DN) Das Parteiorgan der NPD bezeichnet die Bundesregierung als \"Regime des Verrats\" (6/73 S. 4), als \"nichtsw\u00fcrdige Erf\u00fcllungsgehilfen\" (9/73 S. 1), die das \"Gesch\u00e4ft... einer KP\" besorgten (15/73 S. 3). Bundeskanzler Brandt ist nach Ansicht der DN eine \"Galionsfigur einer zuk\u00fcnftigen Volksfront\" (15/73 S. 4), Bundesminister Bahr \"Sonderminister f\u00fcr die Liquidierung der Nato\" (15/73 S. 5), der \"Hauptschuldige . . . f\u00fcr das deutschen Ungl\u00fcck\", der \"in jedem Lande der Welt vor den Staatsgerichtshof gestellt werden\" w\u00fcrde (13/73 S. 4). \"Brandts Warschauer Kniefall\" sei \"zum Symbol einer permanenten Politik\" geworden, in der die Sozialdemokratie \"als B\u00fcttel eines pervertierten fremden Nationalismus\" erscheine (41/73 S. 4). Diese Politik f\u00fchre \"\u00fcber die Tr\u00fcmmer Westeuropas... zu einem sowjetischen Europa\" (15/73 S. 5). Die Mauer in Berlin ruhe \"fest auf dem Boden einer Komplicenschaft, die Kremlherren wie Friedenskanzler umfa\u00dft\" (32/73 S. 1). Breschnews Besuch bei den \"Bruderku\u00dfsozialisten\" (22/73 S. 2) stellt sich nach Auffassung der DN als der Auftritt des \"Moskau-Zars\" (21/73 S. 1) dar, der daraufhinarbeite, da\u00df Deutschland ein \"politisch kastriertes, wirtschaftlich n\u00fctzliches Idiotenvorfeld vor dem moskowitischen Imperium\" werde (22/73 S. 2). \"Deutsche Wochen-Zeitung\" (DWZ) Das der NPD nahestehende Blatt nennt Bundeskanzler Brandt einen \"verrannten Ideologen\" (20/73 S. 2) und einen \"Kanzler des 16","Schlagzellen rechtsradikaler Bl\u00e4tter zur Ostund Deutschlandpolitik fforBn im Wfiraegrijj m Mauer der Kl'll V r i M O H Bonn hat Deutschland aufgegeben ft^Egff Rrocrhnpw * rnus aus Deutsche fen^tejLj S j ^ ^ S ^ M e p T no\u00dfepM KOMMVHH3MI . . ^ 0 Breschnews Wunsch Ist Brandt Befehl * u T I M D ^ l L S i ^ ^ ^ ITJUM-REVOLUTONAR^AMPITAG ^ y \\ l l jVd\u00fc:--gPS Poten schnappen wieder einmal \u00fcber Wie Breschnew De.hd.lond erdrosseln will Kampftag f\u00fcr IW^fam EGON BAHR l\u00e4\u00dft Maske fallen: \" ' \" ^ ^ \" ' i ^ ^ Deutschlond verroten - mma*w\"\"'\"'* So hetzen sie de V\u00f6lker aufeinander! DaS B r a n d , - R e (tm)\"^^(tm)^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^ *\" flft 9 i m e wieder auf den Knien / Krankhafter polnischer Chauvinismus cf>l0r D AUDC tn\"tii Plgn - So w i l l B a h r D e u l s d i l a n d --r Versklavung J>SS!rtsch!\u00c4 wcrschauheln \"*jPS! Bestimmt Sowjetunion deutsche Innenpolitik? MeueOstpo\"\"^ *fem[als PSurop< *ilW,.. ofe SPD permanent auf den Knien M^!lAjos/fpu Bonns totale Kapitulation vor Prag","Kremls\" (22/73 S. 1). Er habe \"verantwortungslos und borniert alle Pf\u00e4nder einer Ideologie zuliebe weggeschenkt\" (22/73 S. 2). In einer \"Verzichtsund Selbstbesudelungsneurose\" (14/73 S. 8) habe er \"mit seinen roten Paladinen . . . Resteuropas Freiheit und Sicherheit\" verspielt und verdiene daf\u00fcr den Lenin-Orden und den \"Titel eines Helden der Sowjetunion\" (34/73 S. 1). Die Zeitung bezeichnet die Ostund Deutschlandpolitik als \"Schauspiel der Widerlichkeit\", als \"landesverr\u00e4terische Kriminalit\u00e4t\" (20/73 S. 2), als \"Narrentum unserer Entspannungs-Euphoriker\" (43/73 S. 1) und als \"Verzichtsorgie der Herrschenden\" (6/73 S. 2). \"Deutsche National-Zeitung\" (DNZ) In Bonn sitzen nach der Darstellung des von Dr. Gerhard Frey herausgegebenen Blattes \"die Schaffner der Weltrevolution\"; SPD und FDP seien \"Prostituierte der sogenannten Realit\u00e4ten\" (29/73 S. 4). Bundesminister Bahr und Fraktionsvorsitzender Wehner seien \"diabolische Zwillinge\", die man als \"Agenten Moskaus entlarvt\" habe (41/73 S. 1). \"Die letzte Station auf Bahrs H\u00f6llenfahrt m\u00fc\u00dfte ein sowjetisches Europa sein\" (41/73 S. 5). Sonstige rechtsradikale Bl\u00e4tter Der \"Deutsche Anzeiger\" (Organ der \"Deutschen Volksunion\") nennt den Grundvertrag mit der DDR einen \"gigantischen Verrat der roten Bundesregierung\" (19/73 S. 5) und einen \"Kapitulationsvertrag mit einem Verbrechersystem von Moskaus Gnaden\" (6/73 S. 1). \"Der Adlerf\u00fchrer\" (Organ des \"Jugendbundes Adler\") stellt fest: \"Wer aber mit M\u00f6rdern arbeitet, ist verkommen wie diese und mitschuldig an deren Verbrechen\" (5/73 S. 7). Das von Bernhard C. Wintzek herausgegebene Monatsmagazin \"MUT\" warnt vor Breschnew als einem \"vom Blut unz\u00e4hlig Gemordeter gebrandmarkten Kreml-Tyrannen\" und \"gewissenlosen, machtbesessenen Imperialisten\" (Flugblattbeilage zu 69/73). Die \"Aktion Neue Rechte\" (ANR) ruft in ihren \"ANR-Nachrichten Baden-W\u00fcrttemberg\" unter Bezugnahme auf den Grundvertrag zum Kampf \"gegen die politischen Lumpen und Landesverr\u00e4ter\" und gegen \"die schwarzen und roten Bonzen\" auf (3/73 S. 3 und 9). 1.2 Aktionen und Kundgebungen Wegen der organisatorischen Schw\u00e4che der rechtsradikalen Gruppierungen blieben alle Versuche, die \u00d6ffentlichkeit durch Stra\u00dfenaktionen auf sich aufmerksam zu machen, ohne gr\u00f6\u00dfere Resonanz. 18","aa naar w a a mn rn AR EUR En Tee Milliordenzahlungen durch, Rs En ET ern... Aen012a = v3 FREE TEE. Dj Pe LE ET 57] Immer nochStacheldra quer durch","Aus Anla\u00df des Sresc/ujew-Besuches kam es nur in Bonn (17. Mai 1973) und in Dortmund (20. Mai 1973) zu zwei kaum beachteten Demonstrationen des \"Arbeitskreises Volkstreuer Verb\u00e4nde\" (AVV) und der \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN). Die Kundgebungen der NPD in Minden, N\u00fcrnberg und Worms zum 17. Juni fanden bei der Bev\u00f6lkerung ebensowenig Interesse wie Veranstaltungen der \"Vereinigten Freiheitlichen\" in Mainz und der ANR in Augsburg. Gleiches wiederholte sich bei Veranstaltungen aus Anla\u00df des Jahrestages der Errichtung der Mauer in Berlin (13. August) und des Jahrestages des Ungarnaufstandes im Oktober. 2. Nahostkonflikt F\u00fcr die rechtsradikalen Bl\u00e4tter ist der arabisch-israelische Krieg \"Akt jenes Dramas\", das mit der \"widerrechtlichen Ausrufung des Staates Israel\" begonnen habe. Den \"Meinungsmachern in der BRD\" wird vorgeworfen, sie unterschl\u00fcgen \"die wahren Hintergr\u00fcnde, . . . weil in den westlichen Massenmedien ausschlie\u00dflich Agenten und Sympathisanten Israels sitzen\" (DWZ 41 und 42/73 S. 1). Die Zeiten seien vorbei, da \"Dayan der Welt seinen Willen aufzwingen konnte\". Der \"Traum von Gro\u00dfisrael\" sei ausgetr\u00e4umt (45/73 S. 2). Die DNZ fordert, Europa k\u00f6nne nicht \"Israels Komplice sein\" (45/73 S. 1). Der \u00d6lboykott sei die \"Quittung f\u00fcr Araberfeindlichkeit\" (DNZ 46/73 S. 1), f\u00fcr die \"pro-israelische Grundeinstellung\" (DWZ 46/73 S. 1) und f\u00fcr die Forderung der Bonner Zionisten, \"Deutschland solle den antiarabischen Schreih\u00e4lsen in Holland beispringen\" (DWZ 45/73 S. 2). Die \"Nationalrevolution\u00e4re Basisgruppe\" Wiesbaden rief in einem Flugblatt zur \"Solidarit\u00e4t mit dem arabischen Volk im Kampf gegen den israelischen Terror\" auf. IV. \"Alte Rechte\" Als Repr\u00e4sentanten der \"Alten Rechte\" gelten die NPD und Dr. Gerhard Frey mit den \"Vereinigten Freiheitlichen\". 1. Die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Nach den starken Mitgliederverlusten der vorangegangenen Jahre sollte 1973 das \"Jahr des Aufbaus\" (DN 5/73 S. 12), ein \"Jahr der Regeneration\" (DN 11/73 S. 1) sein. Dieses Ziel hat die NPD nicht erreicht. 20","1.1 Parteiorganisation Entgegen der Behauptung des im Oktober 1973 in D\u00fcsseldorf wiedergew\u00e4hlten Parteivorsitzenden Rechtsanwalt Martin Mu\u00dfgnug, die NPD befinde sich \"in einem erfreulichen Aufwind\" (DN 23/73 S. 1), hat die Partei 1973 einen Verlust von etwa 2500 Angeh\u00f6rigen aufzuweisen. Sie z\u00e4hlt jetzt nur noch rund 12 000 Mitglieder. St\u00e4rkster Landesverband ist Bayern mit knapp 3000 Personen, der schw\u00e4chste Berlin mit etwas \u00fcber 100 Mitgliedern. Die st\u00e4rksten Einbu\u00dfen im Jahre 1973 hatte der Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg, der knapp ein Viertel seiner Mitglieder verlor. 1.1.1 Die Parteispitze ist auch nach dem Ersatz von Fritz May (Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz) durch Walter Bachmann (Landesvorsitzender Bayern) als stellvertretender Bundesvorsitzender nicht wirksamer geworden. Dasselbe gilt auch f\u00fcr die Landesverb\u00e4nde, die auf ihren ohne Resonanz verlaufenen Parteitagen in vier L\u00e4ndern neue Vorsitzende w\u00e4hlten: LV Hessen: Mathias Quintus, Verwaltungsangestellter, Walldorf LV Nordrhein-Westfalen: Gerhard Quelle, Kaufmann, Bielefeld LV Niedersachsen: Karl-Heinz Rudolph, Diplomlandwirt, Klein-Ilde LV Saarland: Klaus G\u00e4rtner, Student, V\u00f6lklingen. Die Schw\u00e4che der NPD wirkt sich besonders in den Kreisen aus. So waren auf dem Landesparteitag in Bayern im Juli 1973 von 71 Kreisverb\u00e4nden nur 50 durch Delegierte vertreten (Rundschreiben des Landesverbandes Bayern 4/73 vom 26. Juli 1973). In einigen Landesverb\u00e4nden konnte auf Kreisebene durch die im Zuge von Gebietsreformen erfolgte Zusammenlegung von Kreisverb\u00e4nden eine gewisse Stabilisierung erreicht werden. So wurde der Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg, der bisher 67 Kreisverb\u00e4nde aufwies, mit 39 Kreisverb\u00e4nden neu organisiert. Adolf von Thadden, der seit seinem Verzicht auf eine erneute Kandidatur zum Parteivorsitzenden publizistisch arbeitet, will wieder gr\u00f6\u00dferen Einflu\u00df auf die Parteiorganisation aus\u00fcben. Seit September erscheint er wieder h\u00e4ufiger auf Parteiveranstaltungen. Er strebt die Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl im Juni 1974 in Niedersachsen an, um auf diese Weise seine R\u00fcckkehr in die Parteiarbeit vorzubereiten (Interview mit Oldenburger \"Nordwestzeitung\" vom 10. Dezember 1973). 21","1.1.2 Am 24. November 1973 beschlo\u00df die DN-Gesellschafterversammlung, das NPD-Organ \"Deutsche Nachrichten\" mit der von dem NPD-Pr\u00e4sidiumsmitglied Waldemar Sch\u00fctz in Rosenheim verlegten \"Deutschen Wochenzeitung\" zusammenzulegen. Das neue Blatt hei\u00dft \"Deutsche Wochen-Zeitung\" mit dem Untertitel \"Deutsche Nachrichten\". Es soll \"zentrales Publikationsorgan der nationalen Rechten in Deutschland\" sein (DN 49/73 S. 1). Diese Ma\u00dfnahme war erforderlich geworden, weil die DN 1973 die w\u00f6chentliche Auflagenh\u00f6he um 3000 und die DWZ die Auflage um nahezu 1000 Exemplare verringern mu\u00dften. Chefredakteure der neuen Zeitung werden der ehemalige NSDAP-Gauhauptamtsleiter Erich Kernmayr (bisher Chefredakteur der DWZ) und Adolf von Thadden (bisher Herausgeber der DN) sein. Die Startauflage soll 40 000 Exemplare betragen. Neues NPD-Organ soll der monatlich erscheinende \"Deutsche Kurier\" werden. 1.1.3 Die Finanzlage der NPD wurde 1973 bestimmt von dem Wahlkampfkosten-R\u00fcckerstattungsanspruch des Bundes in H\u00f6he von knapp 2 Millionen DM. Die H\u00e4lfte dieses Betrags hat die NPD im Jahre 1973 der Bundestagsverwaltung zur\u00fcckerstattet. 1.1.4 Gegen\u00fcber der NPD-F\u00fchrung konnten sich die \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) mehr und mehr zur Geltung bringen. Sie setzten 1973 gegen\u00fcber der NPD Unabh\u00e4ngigkeit in Organisation und Finanzen durch. Mit etwa 1400 Mitgliedern haben die JN nahezu wieder den Stand von 1971 erreicht. Der JN-Vorsitzende Deckert betrachtet seine Organisation als den \"mit Abstand . . . st\u00e4rksten Faktor im nationalen Lager\" (\"MUT\" 75/73 S. 41). Eine zunehmend kritische und zum Teil ablehnende Haltung der JN gegen\u00fcber der NPD wird sichtbar. Vermehrt kommen ideologische Parolen auf, die eine Gemeinsamkeit mit der \"Neuen Rechten\" erkennen lassen (vgl. \"Berliner Nachrichten-Dienst\" Okt./Nov. 1973 S. 5 ff). 1.1.5 Im Gegensatz zu den JN ist die Mitgliederzahl des \"Nationaldemokratischen Hochschulbundes\" (NHB) weiterhin r\u00fcckl\u00e4ufig. Es sind allenfalls noch vier Hochschulgruppen des NHB aktiv. Neuer Bundesvorsitzender wurde auf der Hauptversammlung am 26. Mai 1973 in Bielefeld der Student J\u00fcrgen Schnell, Darmstadt. 1.1.6 Die NPD widmete sich im wahlfreien Jahr 1973 vorwiegend der parteipolitischen Schulung ihrer Funktion\u00e4re und der Arbeit an einem neuen Parteiprogramm. Dieses wurde auf dem Bundespartei22","\"Jugend f\u00fcr deutsch land\" 23","tag am 13./14. Oktober 1973 in D\u00fcsseldorf in seinen wesentlichen Teilen verabschiedet. Bemerkenswert ist, da\u00df die Partei ihr urspr\u00fcngliches Bekenntnis zum Konservativismus (vgl. Rundschreiben des Leiters der Programmkommission vom 13. Juni 1972 S. 3) noch kurz vor dem Parteitag strich und den Begriff \"Lebensrichtigkeit\" einf\u00fchrte (DN 44/73 S. 3). Die NPD wird sich 1974 an den Landtagsbzw. B\u00fcrgerschaftswahlen in Hamburg, Niedersachsen, Hessen und Bayern beteiligen (DN 38/73 S. 1). 1.2 Der rechtsradikale Charakter der NPD Programmatische \u00c4u\u00dferungen f\u00fchrender Funktion\u00e4re der NPD sowie das Schrifttum der Partei lassen nach wie vor auf den rechtsradikalen Charakter der Partei schlie\u00dfen. 1.2.1 \"Lebensrichtigkeit\" als Umschreibung kollektivistischer Vorstellungen Die NPD hat in ihr neues Programm den Begriff der \"Lebensrichtigkeit\" (DN 42/73 S. 11) aufgenommen. Sie versteht darunter im wesentlichen die \"bew\u00e4hrten Ordnungen der Vergangenheit\" (DN 44/73 S. 3). Der stellvertretende Parteivorsitzende Dr. Felix B\u00fcck, der auf dem Parteitag das neue Programm einbrachte, interpretierte die \"Lebensrichtigkeit\" als die \"Einbettung in . . . \u00fcberschaubare, lebensnahe Ordnungsgef\u00fcge\", die identisch seien mit der \"Gemeinschaft Volk\" und dem \"Volkstum\", der \"\u00fcberpers\u00f6nlichen stilpr\u00e4genden Kraft\". In diese \"gepr\u00e4gte Partnerschaft\" sei der Mensch von Geburt her \"eingeordnet\" (DN 42/73 S. 12). Das \"Einheitsbewu\u00dftsein der Nation\" flie\u00dfe \"aus tieferen Quellen als das Recht\" (DN 13/73). Die Partei stellt fest: \"Die Antigermanisten in aller Welt und das Linkskartell in der Bundesrepublik arbeiten planm\u00e4\u00dfig zusammen an der Entmachtung und nun auch Entdeutschung der Deutschen, anstatt eine systematische Bev\u00f6lkerungspolitik als wichtigste Aufgabe zu erkennen\" (DN 3/73 S. 4). 1.2.2 Neue programmatische Schriften von Prof. Anrieh Der ehemalige Reichsschulungsleiter des NS-Deutschen Studentenbundes, Prof. Anrieh, wurde auf dem D\u00fcsseldorfer Parteitag wieder zum stellvertretenden Parteivorsitzenden gew\u00e4hlt. Seine Lehre von der \"Biologischen Gr\u00f6\u00dfe Volk\" ver\u00f6ffentlicht er in einer neuen Brosch\u00fcre mit dem Titel \"Wohin geh\u00f6rt der Mensch?\" (Buchkreis f\u00fcr Besinnung und Aufbau GmbH, Seeheim); er greift darin Gedanken 24","auf, die er bereits auf dem Karlsruher Parteitag 1966 zum v\u00f6lkischen Kollektivismus ge\u00e4u\u00dfert hatte und die seither den ideologischen Hintergrund der NPD bestimmt. Der folgende Auszug belegt, wie Anrieh unter Berufung auf \"Volkstum und Volk\" zum Beispiel die Mi\u00dfachtung unabdingbarer Grunds\u00e4tze eines Rechtsstaates rechtfertigt: \"5. Beispiel. Wo Volkstum und Volk, wo der Wert des Schutzes notwendiger Zusammenh\u00e4nge die Bezugspunkte sind, da ist f\u00fcr Rechtsetzung und Rechtdurchf\u00fchrung die moralische Kraft und die Richtschnur vorhanden, Verbrecher als Verbrecher zu erkennen und zu benennen und gegen sie die Abschirmung vorzunehmen, die f\u00fcr die vielen anderen einzelnen wie f\u00fcr das Ganze und die anvertraute Sache notwendig ist. Dies nicht nur als Recht, sondern als Pflicht. Dort besteht daraus Mut und Kraft, Drogenh\u00e4ndler und Gewaltverbrecher ohne jeden mildernden Umstand und sp\u00e4testens binnen zwei Wochen nach dem Gefa\u00dftwerden der h\u00f6chsten Strafe zuzuf\u00fchren. Dort besteht Mut und Kraft, die zehn ersten drogens\u00fcchtigen Sch\u00fcler aus der Schule zu entfernen. Nicht, weil kein Mitleid best\u00e4nde. Aber weil der Mut zu der Einsicht besteht, da\u00df es besser ist, zehn zu bestrafen und neunzig zu retten, als aus Angst \"vor einem Eingriff in die individuellen freiheitlichen Pers\u00f6nlichkeitsrechte\" dieser zehn neunzig andere durch sie der Gef\u00e4hrdung auszusetzen\" (\"Wohin geh\u00f6rt der Mensch\", S. 73). Die NPD empfiehlt diese Brosch\u00fcre als \"echte Schulungsschrift\" (DN 52/53/72 S. 10). Die Partei gab Dr. Anrieh dar\u00fcber hinaus Gelegenheit, mehrere Schulungsschriften (\"Volk, Staat, Demokratie in der Auffassung der NPD\"; \"Das realistische Menschenbild als Grundlage der \u00dcberwindung von Liberalismus und Marxismus\") zu verfassen. 1.2.3 Durch \"Systemver\u00e4nderung\" zum \"starken Staat\" Die NPD fordert einen Staat, der nicht nur eine \"Schiedsrichterrolle im Rahmen einer pluralistischen Ordnung\" spielen d\u00fcrfe (\"Deutscher Kurier\" VIII/73 S. 3). Das neue Programm fordert: \"Eine unverf\u00e4lschte Demokratie tr\u00e4gt einen starken Staat..., der alle Teilbestrebungen als Wahrer des Ganzen zusammenfa\u00dft\", um ihn nicht \"zur Beute pluralistischer Gruppeninteressen werden\" zu lassen (DN 44/73 S. 3). Der Schriftleiter der DN und ehemalige Pressesprecher der NPD, Hans-Joachim Richard, sowie der Pressereferent des NPD-Landesverbandes Schleswig-Holstein, Peter Petersen, propagieren im Namen ihrer Partei die \"Systemver\u00e4nderung\" (DN 17/73 S. 2 und 3), denn \"der gr\u00f6\u00dfte Staat der Deutschen\" befinde sich in einer \"totalen F\u00fchrungslosigkeit\" (DN 34/73 S. 2); \"diese 25","Bundesrepublik\" sei \"keine Demokratie mehr, sondern eine Oligarchie der Bonzen\" (\"Hamburger Nationaldemokraten\" Mai 73 S. 3), eine \"Parteienoligarchie\" (DN 11/73 S. 3), eine \"Demokratur\" (\"Die Zeitbombe\" -- Aktionskreis Junger Nationaldemokraten in Dortmund-H\u00f6rde -- 9/73 S. 3). Die Volksvertretungen unterl\u00e4gen dem \"inneren Verfall und der Bestechlichkeit\" (DN 44/73 S. 3). \"In den H\u00e4nden k\u00e4uflicher Abgeordneter liegt das Schicksal unseres Volkes\" (\"Deutscher Kurier\" VN/73 S. 1). 1.2.4 Der NS-Staat als Leitbild Wie ein solcher \"systemver\u00e4nderter\" Staat aussehen soll, deutet die Partei in ihren Vorstellungen vom \"Reich\" an, das \"das einzig wahre Grundgesetz aller Deutschen ist\" (DN 14/73 S. 2) und das vor 1945 \"allein . . . die Rettung der wei\u00dfen Welt vor der bolschewistischen Aggression verb\u00fcrgte\" (DN 17/73 S. 4). Die NPD lobt den wirtschaftlichen Erfolg des Reichsn\u00e4hrstandes, der Arbeitsfront und der Reichstreuh\u00e4nder sowie die \"Lenkungsinitiative des Staates\" (DN 22/73 S. 11) und bezeichnet den Reichsarbeitsdienst als die \"einstige Schule der Nation\", nach dem man heute noch \"angesichts der Verluderung und Verlumpung eines Teiles der deutschen Jugend\" rufen h\u00f6re (DN 7/73 S. 12). Der ehemalige NSDAP-Gauamtsleiter und jetzige Angeh\u00f6rige des NPD-Bundesvorstandes, Prof. Dr. H. B. von Gr\u00fcnberg, fordert: \"Wer als deutscher Politiker Hitler beerdigen, also \u00fcberwinden will, mu\u00df sich mit ihm gleichrangig f \u00fc h l e n . . . Er mu\u00df mit dieser Gleichrangigkeit -- ebenfalls wie er -- Volk und Staat aus der Machtlosigkeit f\u00fchren\" (DN 7/73 S. 3). Die \"st\u00e4ndige propagandistische Anprangerung von Naziverbrechen\" werde dazu benutzt, das deutsche Volk \"auch in den n\u00e4chstfolgenden Generationen psychisch unter Druck zu setzen, um es ausbeuten zu k\u00f6nnen\". Die Verluste der Juden h\u00e4tten nach Feststellungen der UNO im 2. Weltkrieg nur etwa 200 000 betragen (\"Hamburger Nationaldemokraten\" Sept. 73 S. 3). 2. \"Vereinigte Freiheitliche\" Neben der NPD wird die \"Alte Rechte\" vor allem durch Dr. Gerhard Frey, dem Herausgeber der \"Deutschen National-Zeitung\", und die mit ihm zusammenarbeitenden Gruppen repr\u00e4sentiert. Diese Gruppierungen nennen sich seit 1972 \"Vereinigte Freiheitliche\". Es geh\u00f6ren dazu: die \"Deutsche Volksunion\" (DVU), die \"Aktion Oder-Nei\u00dfe\" (AKON), der \"Deutsche Block\" (DB), der \"Jugendbund Adler\" (JBA) und die \"Wiking-Jugend\" (WJ). 26","\"Vereinigte Freiheitliche\" Einheitf\u00fcrDeutschland Sicherheit f\u00fcr Europa Freiheit f\u00fcr die Welt Noch ist Deutschland nicht verloren! Dr. Gerhard Frey H eutfeti erjlnjeiger Unnbh\u00fcngigr linlbmcmatt).iritung f\u00fcr rin frriro unh miortcilti'silnitfililnnti B 4229 D DER STAHLHELM AKON-KURIER FOR EIN FREIES UND UNGETEILTES VATERLAND Seid einig, einig, einig! ( g Unsere Arbeit Freiheitliche, vereinigt Euch! Rettet Europa vor der Sowjetsklaverei! DER ADLERFUHRER ZeiUdirtll der Fubrtndufl do JuECDdbund\" .Adler' e.V. )JBA) Vereint sind wir stark AKTION ODEI-HEISSE --. ' W W M -- **** 27","Seit Mai 1973 geh\u00f6rt auch der \"Stahlhelm\" dazu, der sich auf seiner Bundestagung am 8./9. September 1973 in D\u00fcren von \"Bund der Frontsoldaten\" in \"Kampfbund f\u00fcr Europa\" umbenannt hat. Diese \"national-freiheitlichen Verb\u00e4nde\" wollen als \"antikommunistische Kr\u00e4fte\" zusammenwirken, um dem \"Generalangriff der Linken im Zeichen der als Entspannung propagierten Westpolitik der Sowjetunion\" zu begegnen (DNZ 29/73 S. 9). 1972 wurde der \"Freiheitliche Rat\" (FR) gebildet, der die T\u00e4tigkeit der \"Vereinigten Freiheitlichen\" koordinieren sollte. In j\u00fcngster Zeit ist er aber nicht mehr aufgetreten. Die T\u00e4tigkeit der \"Vereinigten Freiheitlichen\" beschr\u00e4nkte sich 1973 neben der publizistischen Arbeit von Dr. Frey auf die Durchf\u00fchrung von drei Kundgebungen, die unter ma\u00dfgeblicher Mitwirkung von Dr. Frey in Mainz (17. Juni 1973), in Berlin (12. August 1973) und in Sindelfingen (18. November 1973) stattfanden, von der \u00d6ffentlichkeit jedoch kaum beachtet wurden. Einzelne \"Arbeitskreise\" der DVU hielten kleinere \u00f6rtliche Versammlungen ab. Im \u00fcbrigen stagniert die Arbeit dieser von Dr. Frey gef\u00fchrten Gruppe. Mitglieder der im Jahre 1966 verbotenen Ortsgruppe Bergzabern des \"Stahlhelm\" traten aus Anla\u00df des Volkstrauertages am 18. November 1973 in Bergzabern uniformiert mit schwarz-wei\u00df-roter Reichsflagge, Orden und Stahlhelmkopfbedeckung auf. Strafanzeige wegen Versto\u00dfes gegen das Versammlungsgesetz wurde erstattet. Das Sprachrohr Dr. Frey's, die \"Deutsche National-Zeitung\" (DNZ), ist nach wie vor das auflagenst\u00e4rkste rechtsradikale Blatt. Es erreichte mit Nebenausgaben eine Verkaufsauflage von weit \u00fcber 70 000 Exemplaren in der Woche. Einzelheiten ergeben sich aus der folgenden Tabelle: GesamtQuartal Druckauflage Festbezieher freier Verkauf Verkauf 1972: I. 107 980 20 647 60360 81007 II. 124163 22 748 59 738 82 486 III. 117 039 23123 55112 78 235 IV. 113 785 21535 56 826 78 361 1973: I. 110612 23106 55 232 78 338 II. 102 655 19 574 55 976 75 550 III. 109011 25 686 52050 77 736 Die Zeitung bedient sich fragw\u00fcrdiger journalistischer Praktiken. Sie k\u00fcndigt auf der Titelseite in gro\u00dfer Aufmachung Interviews mit 28","Hetze der \"Deutschen Nationalzeitung\" i n Moskau Wehners Leben i m Dienst des f errais f l -i,....h a IHMPEN in BONN .wt\"hi<\"deii DwttAlniids SAkksol ,BlSS^ ^ Ute PST?' P'e^Heimkehrin A 7^ f m | r y ^ i m ^ g g S - ^ ^ I a h l t e der Sowjetgeheimdienst V)r\\oube aus Steuere BRM*5\u00dc den t Der Betrug gn den Deutschen! n ^ ^ B r \u00e4 n d t - Kanzler der Korruption? ^ Deutschland? SPD Qssh g l ^ r e 6 ^ f r 7 ^ T T e gro\u00dfe OL-tRHRE^UlTO ^gggjjHfeiiJuitnmaf\u00f6rAraberfeindlichkeit Beherrscht U m . i j , e Wplt?\"BliaHenlieterunqenanlsruel","bekannten Pers\u00f6nlichkeiten an, auf den Innenseiten werden sodann Interviewe abgedruckt, die diese Personen anderen Zeitungen gegeben haben (vgl. DNZ Nr. 19, 30, 33, 42, 48/73, S. 1). Kennzeichnend sind weiter hetzerische Schlagzeilen, die sich in der Regel nicht mit dem nachfolgenden Text decken. 3. Sonstige Erscheinungsformen der \"Alten Rechten\" Die meisten der \u00fcber 100 zu dieser Richtung z\u00e4hlenden rechtsradikalen Organisationen kommen \u00fcber politisches Sektierertum nicht hinaus. Auf einer \"F\u00fchrertagung\" am 3./4. Februar 1973 in Frankfurt/M. gab der \"Arbeitskreis Volkstreuer Verb\u00e4nde\" (AVV) seine Funktion als Dachverband auf. Sein \"Sprecher\", der Verleger Alfred E. Manke, Bensberg-Immekeppel, bezeichnet den AVV jetzt als \"Aktionszentrum\" und \"Koordinierungsstelle f\u00fcr alle positiven, nationalen und innerparteilichen Kr\u00e4fte\" (Rundschreiben 1/73 vom 6. Februar 1973). In der \"Einheitsfront der nationalen Publizistik\" (ENP), einem losen Zusammenschlu\u00df rechtsradikaler Verlage und Publizisten, ist der NPD-Spitzenfunktion\u00e4r Waldemar Sch\u00fctz mit der von ihm herausgegebenen \"Deutschen Wochen-Zeitung\" (DWZ) tonangebend. Die an der ENP beteiligten Monatsschriften \"MUT\" (Bernhard C. Wintzek) und \"Nation Europa\" (Peter Dehoust) warben f\u00fcr den \"Nationaleurop\u00e4ischen Kongre\u00df\" (29./30. Juni 1973 in Antwerpen). Beide Publizisten geh\u00f6ren dem \"Generalsekretariat der Intereurop\u00e4ischen Nationalen\" (GIN) an, das diese j\u00e4hrlichen Kongresse ausrichtet. Neben rechtsradikalen Organisationen traten auch 1973 wieder Personen auf, die den Eindruck zu erwecken versuchten, als st\u00fcnde hinter ihnen eine Organisation. Als solche \"Einzelg\u00e4nger\" wurden im Berichtszeitraum u. a. bekannt: * Journalist Thies Christopherson, K\u00e4lberhagen, \"B\u00fcrgerund Bauerninitiative\", Herausgeber der sporadisch erscheinenden Schriften \"Die Bauernschaft - f\u00fcr Recht und Gerechtigkeit\" und \"Kritik\", Inhaber des \"Kritik-Verlages\", Verfasser der Brosch\u00fcre \"Die Auschwitzl\u00fcge\", * Rechtsanwalt Manfred Roeder, Bensheim, \"Deutsche B\u00fcrgerinitiative\", Verfasser zahlreicher Flugbl\u00e4tter und des Vorwortes zur Schrift \"Die Auschwitzl\u00fcge\", * Gerichtsreferendar Reinhard Neudorf, Darmstadt, \"Reformierungspartei f\u00fcr Wohlfahrt und Kultur\", Verfasser der sporadischen Bl\u00e4tter \"Heile Welt\", 30","* Fuhrunternehmer Joachim Floth, Bamberg, \"Deutsch-V\u00f6lkische Gemeinschaft\", Verfasser von vielen Flugbl\u00e4ttern sowie der unregelm\u00e4\u00dfig erscheinenden Schriften \"Der Angriff\" und \"Die Wahrheit f\u00fcr Deutschland\". In der Bundesrepublik Deutschland bestehen 22 gewerbsm\u00e4\u00dfig betriebene Druckereien, die rechtsradikale Publikationen drucken. Bei sechs dieser Unternehmen sind die Inhaber selbst Mitglieder oder Sympathisanten rechtsradikaler Organisationen. V. \"Neue Rechte\" 1. In den letzten Jahren haben \u00fcberwiegend junge Rechtsextremisten Gruppen und Aktionskreise gebildet, die sich deutlich von der NPD und ideologisch verwandten Organisationen abzugrenzen versuchen. Der \"Alten Rechten\" wird vorgeworfen, sie habe \"mit ihren antiquierten Parteiprogrammen . . . die Probleme von heute nicht erkannt (Neue Zeit - NZ 3/73 S. 1). Ihre Vertreter gelten als \"Rechtsreaktion\u00e4re\" (\"Ideologie & Strategie\" - IS - 7/73 S. 2) und \"Gestrige\" (NZ 3/73 S. 1), die sich vorwiegend mit der Vergangenheit besch\u00e4ftigten\" (IS 7/73 S. 2). Sie seien \"nicht einmal zu z\u00fcndenden Phrasen mehr in der Lage\" (NZ 4-5/73 S. 3) und lebten in einer \"selbstbetr\u00fcgerischen nationalen Scheinwelt\" (IS 5/73 S. 1). 2. Die Aktivit\u00e4ten dieser \"Neuen Rechten\" gingen im Berichtsjahr fast ausschlie\u00dflich aus von der \"Aktion Neue Rechte\" (ANR), der \"Au\u00dferparlamentarischen Mitarbeit\" (APM), der \"Deutsch-Europ\u00e4ischen Studiengesellschaft\" (DESG) und von den \"Nationalrevolution\u00e4ren Basisgruppen in Deutschland\" (NRB). Die T\u00e4tigkeit der ANR wurde durch st\u00e4ndige Auseinandersetzungen in den F\u00fchrungsspitzen stark behindert. Die \"Nationalrevolution\u00e4ren Basisgruppen\", die Mitte 1973 aus der Zusammenarbeit von ANR, APM und DESG entstanden, zeichneten f\u00fcr Flugblattund Unterschriftsaktionen gegen die \"Bonner Korruption\" und den \"Imperialismus der beiden Weltm\u00e4chte\" verantwortlich. Die Berliner Kaderorganisation APM gab die \"Kampfschriften \"Rebell\", \"Ideologie & Strategie\" sowie den \"Berliner Nachrichtendienst\" heraus. Im Verlag der DESG wurden die Schriften \"Junges Forum\" und \"Junge Kritik\" verlegt. Die genannten Schriften sind die ideologischen Wegweiser der \"Neuen Rechten\". 31","Agitation der \"Neuen Rechten IDEOLOGIE \"STRATEGIE Uoruinrts imnationalrevDlutionoren . Befreiungskampf f\u00fcr die I Freiheit den V\u00f6lkern Europas MR neusihnffung Deutschlands'","3. Im Mittelpunkt der \"nationalrevolution\u00e4ren\" Ideologie steht die Ver\u00e4nderung des bestehenden Gesellschaftssystems, \"Weil die Besitzgesellschaft den Parasiten beg\u00fcnstigt\" (\"Neue Zeit\", Organ der ANR 4/5/73 S. 3). \"Europ\u00e4ischer Sozialismus\" bedeute die \"Oberwindung von Liberalkapitalismus und Panzerkommunismus\" (Rundschreiben der ANR \"An die Bezieher der Neuen Zeit\", ohne Datum) durch eine \"gerechte Gesell Schaftsund Sozialordnung\". Eine Erneuerung der deutschen Arbeiterkampfbewegung \"auf dem Boden der jetzigen SPD\" sei undenkbar. Die SPD sei \"sozialreaktion\u00e4r, arbeiterfeindlich und konterrevolution\u00e4r\" (NZ 2/73 S. 2). Das Volk m\u00fcsse \"sein wirtschaftliches Schicksal selbst planerisch und solidarisch in die Hand nehmen und einen nationalen -- und also nichtmarxistischen - Sozialismus aufbauen\" (\"Ideologie und Strategie\" - IS - 7/73 S. 2). Die APM verweist auf Gemeinsamkeiten mit den Maoisten. \"Neue Rechte\" und Maoisten bek\u00e4mpften \"die beiden herrschenden Weltsysteme des Liberalkapitalismus auf der einen und des Sowjetimperialismus auf der anderen Seite\", wenn auch aus unterschiedlichen Beweggr\u00fcnden (IS 6/73 S. 1). Diese linksnationalistischen Tendenzen sto\u00dfen in den eigenen Reihen auf Widerstand; die Kritiker fordern die Besinnung auf die \"v\u00f6lkischen Interessen\". VI Nazistische Erscheinungen Die Staatsanwaltschaft D\u00fcsseldorf hat am 21. November 1973 gegen zehn Mitglieder der am 11. Oktober 1972 aufgedeckten \"Nationalsozialistischen Kampfgruppe Gro\u00dfdeutschland\" (NSKG) Anklage wegen Zugeh\u00f6rigkeit zu einer kriminellen Vereinigung, teilweise auch wegen unerlaubten Waffenbesitzes erhoben. Im Herbst 1973 verbreitete der JN-Bezirksvorsitzende Hans Joachim Neumann aus Gelsenkirchen ein Flugblatt, das anl\u00e4\u00dflich des 50. Jahrestages des \"Marsches zur Feldherrnhalle\" den Nationalsozialismus verherrlichte. Aufgrund dieses Aufrufes veranstalteten am 9. November zehn Rechtsaktivisten, u. a. der JN-Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Siegfried Baur, M\u00fcnchen, und der Vorsitzende der \"Nationalen Deutschen Befreiungs-Bewegung\" (NDBB), Roland Tabbert, Hanau, eine Gedenkfeier. 15 Personen legten vor der Feldherrnhalle Kr\u00e4nze nieder. Der ANR-Funktion\u00e4r Hans Ulrich Neufeld trat mit seiner Mannheimer ANR-Gruppe anl\u00e4\u00dflich des \"2. Nationaleurop\u00e4ischen Congresses\" am 29./30. Juni 1973 in Antwerpen uniformiert mit NSDAP33","Parteiabzeichen und Hitlergru\u00df auf. In einer Antwerpener Gastst\u00e4tte sang die Gruppe \"Die Fahne hoch\" und weitere NS-Lieder. In rechtsradikalen Kreisen wurde im Herbst 1973 ein anonymes Blatt verbreitet, das zum Einsatz in einer \"nationalsozialistischen Kampfgruppe\" aufruft. Im vergangenen Jahr hat die NSKG ein \u00e4hnliches Blatt herausgebracht. VII. Internationaler Faschismus Das \"Generalsekretariat der Intereurop\u00e4ischen Nationalen\" (GIN) plante f\u00fcr den 29./30. Juni 1973 in Antwerpen den \"2. Nationaleurop\u00e4ischen Jugend-Congre\u00df\" (NEC) (vgl. S. 33). Die belgischen Beh\u00f6rden verboten jedoch dieses Treffen. Eine Ersatzveranstaltung mit etwa 600 vorwiegend deutschen Teilnehmern fand daraufhin auf franz\u00f6sischem Boden an der belgisch-franz\u00f6sischen Grenze bei Steenvorde statt. Ein dritter Kongre\u00df sollte am 29./30. Juni 1974 in Barcelona abgehalten werden. Als Ausrichter wird die spanische Organisation \"Circulo Espanol des Amigos de Europa\" (CEDADE) auftreten. Als Erg\u00e4nzung der Arbeit des GIN wurde im Dezember 1973 in L\u00fcttich von deutschen und belgischen Rechtsradikalen die \"Europafront\" (EF) gegr\u00fcndet. Auf Betreiben des GIN, dem inzwischen f\u00fcnf Deutsche angeh\u00f6ren, wurde der 27. Oktober 1973 (ungarischer Aufstand 1956) zum \"Tag der nationaleurop\u00e4ischen Solidarit\u00e4t\" erkl\u00e4rt. Die engsten Kontakte zu ausl\u00e4ndischen Rechtsextremisten unterh\u00e4lt die ANR, so zu der von dem ehemaligen S\u00fcdtirolaktivisten Dr. Norbert Burger gef\u00fchrten \"Nationaldemokratischen Partei \u00d6sterreichs\" (NDP), zum \"Movimento Sociale Italiano\" (MSI), zum \"Comitato Tricolore Italiano del Mondo\" (CTIM), zu dem inzwischen von den franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden verbotenen \"Ordre Nouveau\" (ON) sowie zur franz\u00f6sischen \"Organisation Lutte du Peuple\" (OLP). Deshalb erscheint die Brosch\u00fcre der ANR \"Wille und Tat\" auch in italienisch und franz\u00f6sisch. Auf Einladung der \"Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik\" (GfP) sprach der ehemalige britische Faschistenf\u00fchrer Oswald Mosley am 12. Oktober 1973 im Frankfurter Palmengarten. In Wien ist unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung deutscher Rechtsradikaler ein \"Nationales Jdeologiezentrum\" im Aufbau. Verschiedentlich tauchte nazistisches Schriftmaterial aus den USA fn der Bundesrepublik auf, darunter \"Kampfrufe\" einer M q W AP Auslandsorganisation\" in Lincoln, Neb aska \" ' 34","NS-Pamphlete des internationalen Faschismus ^ 'ouw, KAMPFSCHRIFT D E R NSDAP AU 5 L A N D S O R G ANI 5 A TIO N Mal-Juni 1\"73(Sa ee\"^ H\"NX the newspaper of White Revolution i e pyefPS Wationa/ Socia/ists Oemanif rfflfMovfMENr: WEEI Release HPCC viHMtJi,>imj , . Frauen di und Wohngebietszeitungen \" SWSB Zeitungen, Zeitschriften i Informationsdienste der [ if^nsderDKp F\"316A.","1.1.3 Seit 1. Oktober 1973 gibt die DKP ihr bisher nur w\u00f6chentlich erschienenes Zentralorgan \"Unsere Zeit\" (UZ) auch als Tageszeitung mit dem Untertitel \"Die Zeitung der arbeitenden Menschen -- Zeitung der DKP\" heraus. Die DKP hofft, in ihr ein entscheidendes Mittel zur Information und ideologischen Festigung der Mitglieder und zur Mobilisierung der Partei f\u00fcr die entscheidenden Kampfaufgaben gefunden zu haben. Die DKP betrachtet ihre Zeitung als \"die Erbin der gro\u00dfen Tradition des Zentralorgans der kommunistischen Partei Deutschlands\", der \"Roten Fahne\" (Herbert Mies auf derVeranstaltung zum 55. Jahrestag der Gr\u00fcndung der KPD). Sie will mit der Zeitung \u00fcber ihre Mitglieder hinaus auch politisch interessierte Arbeiter und Jugendliche ansprechen. Die DKP-Tageszeitung \"UZ\" hat sch\u00e4tzungsweise eine Auflage von 60 000, die DKP-Wochenzeitung \"UZ\" von 50 000. 1.1.4 Nach Angaben der DKP sind die Beitragsmoral und die Spendenfreudigkeit ihrer Mitglieder erheblich gestiegen. In dem Bericht der Revisionskommission an den Hamburger Parteitag wird behauptet, die DKP habe im Jahre 1972 Gesamteinnahmen von 8,5 Millionen DM erreicht. Die genannten Einnahmen reichten auch im Jahre 1973 -- selbst unter Ber\u00fccksichtigung einer der gestiegenen Mitgliederzahl entsprechenden Steigerung -- nicht aus, den aufwendigen Parteiapparat der DKP zu unterhalten und die zahlreichen Veranstaltungen und Aktionen sowie die kostspielige schriftliche Agitation zu finanzieren. Erhebliche Zuwendungen aus der DDR d\u00fcrften auch 1973 der DKP erm\u00f6glicht haben, ihren aufwendigen Apparat zu finanzieren. 1.1.5 Die DKP baute im Jahre 1973 ihre Kontakte zu den \"Bruderparteien\" weiter aus. Sie entsandte Delegationen mit Funktion\u00e4ren des Parteivorstandes in die Sowjetunion, die DDR, nach Polen, Frankreich, in die CSSR und nach Nordvietnam. DKP-Abordnungen beteiligten sich an mehreren Parteitagen und Konsultativtagungen westeurop\u00e4ischer kommunistischer Parteien. In der Bundesrepublik f\u00fchrten Funktion\u00e4re des DKP-Parteivorstandes Gespr\u00e4che mit Delegationen der KPdSU, der SED, der kommunistischen Parteien Bulgariens, Frankreichs, Griechenlands und Nordvietnams. Der politischen Aufwertung der DKP durch die KPdSU diente auch ein Empfang, den der Generalsekret\u00e4r der KPdSU Leonid Breschnew Mitgliedern des DKP-Parteivorstandes am 21. Mai auf dem Petersberg gab, als er sich zu einem offiziellen Besuch hier aufhielt. 53","1.2 Hilfsorganisationen der DKP und von ihr beeinflu\u00dfte Gruppen 1.2.1 Die \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) behauptete im Sommer 1973, sie habe 24 500 Mitglieder, von denen 57% Arbeiter und 29% Sch\u00fcler seien. In Wirklichkeit d\u00fcrfte sie jedoch - wie im Vorjahr -- kaum mehr als 12 000 Mitglieder haben. Auf dem Hamburger Parteitag wurde der Bundesvorsitzende der SDAJ Rolf J\u00fcrgen Priemer (bisher Mitglied des Parteivorstandes) in das Pr\u00e4sidium der DKP gew\u00e4hlt. Das entspricht dem Verst\u00e4ndnis der DKP von der Rolle der SDAJ als Jugendorganisation der Partei. Die SDAJ behauptet, monatlich 165 (1972: 125) Betriebsund Berufsschulzeitungen in einer Gesamtauflage von 200 000 (1972: 150 000) herauszugeben. Viele dieser Bl\u00e4tter erscheinen aber unregelm\u00e4\u00dfig, so da\u00df die tats\u00e4chliche Auflage etwa 30% niedriger ist. Die monatlich erscheinende Zeitschrift \"elan-Magazin f\u00fcr junge Leute\", die der SDAJ weiterhin als Sprachrohr dient, hat ihre Auflage (21 000) nicht ge\u00e4ndert. 1.2.2 Der \"Marxistische Studentenbund Spartakus\" (MSB), der an den Hochschulen die politische Linie der DKP vertritt, veranstaltete seinen 2. Bundeskongre\u00df (19. bis 22. Februar in Hamburg). Der Kongre\u00df w\u00e4hlte einen neuen Bundesvorstand, der ein 12k\u00f6pfiges Sekretariat bildete. Erster Vorsitzender wurde wieder Christoph Strawe. Am Jahresende hatte der MSB nach eigenen glaubhaften Angaben 3500 (1972: 2500) Mitglieder, in \u00fcber 80 Hochschulgruppen und 180 Sektionen. Er hat sich damit zum st\u00e4rksten linksradikalen Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland entwickelt. Die gr\u00f6\u00dften Gruppen unterh\u00e4lt der MSB wie bisher an Hochschulen in Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Marburg. Der MSB hat die Auflage seines monatlich erscheinenden Organs \"rote Bl\u00e4tter\" auf 20 000 (1972: 15 000) und die seiner f\u00fcnfmal im Jahr erscheinenden theoretischen Schrift \"facit\" auf 5000 (1972: 4000) erh\u00f6ht. SDAJ und MSB Spartakus vertieften 1973 ihre Beziehungen zu ausl\u00e4ndischen kommunistischen Jugendund Studentenverb\u00e4nden durch die Teilnahme an den \"Weltjugendfestspielen\" in Ostberlin, Delegationsaustausch und Freundschaftsvertr\u00e4ge. SDAJ und MSB schlossen ferner einen Vertrag mit der \"Freien Deutschen Jugend\" (FDJ) der DDR \u00fcber die weitere Zusammenarbeit. 54","1.2.3 Die organisatorische Arbeit der kommunistischen \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes\" (VVN) und anderer, kleinerer Hilfsorganisationen der DKP sowie der \"Deutschen Friedens-Union\" (DFU), die vor allem in b\u00fcrgerlichen Kreisen ihre Rolle in der kommunistischen Volksfrontpolitik weiterspielte, stagnierte dagegen. Sie konnten weder die Zahl ihrer Mitglieder noch die Zahl und Auflage ihrer Bl\u00e4tter steigern. 2. B\u00fcndnispolitik 2.1 \"Aktionseinheit\" mit Sozialdemokraten Die DKP betrachtete auch 1973 den \"Kampf um die Herstellung der Aktionseinheit\" (B\u00fcndnis von Kommunisten, Sozialdemokraten, Gewerkschaftern, christlichen und parteilosen Arbeitern) als \"Kernfrage\" ihrer Politik und Voraussetzung daf\u00fcr, \"wirkliche Erfolge zu erringen\" (u.a. \"UZ-Extra\", Eigenbeilage zu \"UZ\" Nr. 19/20, 1973). Um diesem Ziel n\u00e4herzukommen, bedienten sich DKP und \"Sozialistische Einheitspartei Westberlins\" (SEW) wie in den Vorjahren der Taktik, die \"Aktionseinheit von unten\" herzustellen, indem sie Mitglieder der SPD gegen den Willen ihrer Parteif\u00fchrung f\u00fcr gemeinsame Aktionen zu gewinnen suchten. Gleichzeitig zielte die DKP darauf ab, die \"rechte SPD-F\u00fchrung\" bei der Arbeiterschaft unglaubw\u00fcrdig zu machen und sie von ihren W\u00e4hlern zu isolieren. So behauptete die DKP, es werde immer \"offensichtlicher\", da\u00df die Bundesregierung die Gesch\u00e4fte der Monopole besorge. Hinter den Sozialismusmodellen der SPD verberge sich stets die \"Absicht, die kapitalistische Gesellschaft zu erhalten und sie bestenfalls durch einige Reformen an die ver\u00e4nderten Bedingungen ihrer Existenz anzupassen\" (\"UZ-Extra\", Eigenbeilage zu \"UZ\" Nr. 19/20,1973). Trotz der in der zweiten Jahresh\u00e4lfte versch\u00e4rften Angriffe gegen \"rechte\" SPD-F\u00fchrer und die Bundesregierung betonte die DKP wiederholt, die grunds\u00e4tzlichen Gegens\u00e4tze zwischen der Weltanschauung der DKP, dem Marxismus-Leninismus, und der Ideologie der \"rechten\" Sozialdemokratie schl\u00f6ssen die \"Aktionseinheit\" nicht aus (u. a. Bericht des PV der DKP an den Hamburger Parteitag, S. 44). Die DKP versuchte auch 1973, Mitglieder aus den Reihen der SPD zu gewinnen: Am 26. M\u00e4rz erkl\u00e4rten in Frankfurt/Main 30 \"Jungsozialisten\" der \"Stamokap-Fraktion\" ihren Austritt aus der SPD; 20 von ihnen traten der DKP bei. Am 26. April traten auch in Essen 21 Mitglieder einer \"Stamokap-Gruppe\" aus der SPD aus und in die DKP ein. DKP-Funktion\u00e4re \u00e4u\u00dferten jedoch in diesem Zusam55","menhang die Bef\u00fcrchtung, spektakul\u00e4re \u00dcbertritte ganzer Gruppen von \"Jungsozialisten\" in die DKP k\u00f6nnten dem Bem\u00fchen der DKP um die \"Aktionseinheit\" mit Sozialdemokraten schaden. Die Bem\u00fchungen der DKP und der SEW, Sozialdemokraten f\u00fcr gemeinsame Aktionen zu gewinnen, waren erfolgreicher als in fr\u00fcheren Jahren. Als Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr eine Zusammenarbeit haben sich zum Beispiel die Proteste gegen den Staatsstreich in Chile, in Berlin auch die Demonstration der SEW am 1. Mai, erwiesen. In mehreren F\u00e4llen haben sich -- meist junge -- Sozialdemokraten an der Bildung von \"Chile-Solidarit\u00e4tskomitees\" sowie an Demonstrationen und Kundgebungen mit orthodoxen Kommunisten beteiligt. Auch beim taktischen Eintreten der DKP f\u00fcr sozial-, wirtschaftsund bildungspolitische Forderungen kam es zu einer Zusammenarbeit zwischen ihren Mitgliedern und solchen der SPD. Gr\u00f6\u00dferen Anklang f\u00fcr gemeinsame Aktionen haben die orthodoxen Kommunisten bei der Kampagne gegen die \"Berufsverbote\" gefunden, wobei es der DKP und ihren Hilfsorganisationen gelang, die \u00dcbereinstimmung mit Teilen der SPD in der Beurteilung des Ministerpr\u00e4sidentenbeschlusses \u00fcber die Fernhaltung Radikaler vom \u00f6ffentlichen Dienst auszunutzen (vgl. auch Abschnitt IV. 2. 4). 2.2 Bem\u00fchungen um \"Aktionseinheit\" mit Gewerkschaftern Die DKP bekr\u00e4ftigte auf ihrem 3. Parteitag die Ansicht, da\u00df die Gewerkschaften als die gro\u00dfen Klassenorganisationen der Arbeiterschaft \"eine entscheidende Rolle im Klassenkampf\" spielten. Sie behauptete, den Gewerkschaften geh\u00f6rten 85% der DKP-Mitglieder an, die die Pflicht h\u00e4tten, weiterhin aktiv in ihnen mitzuarbeiten und die \"Klasseninteressen\" der Arbeiter zu vertreten (Bericht des PV der DKP an den Hamburger Parteitag, S. 45). Bei der \"Befreiung der Arbeiterklasse von der kapitalistischen Gesellschaftsordnung\" m\u00fc\u00dften die Gewerkschaften -- so meint die DKP - mit denjenigen Kr\u00e4ften zusammenarbeiten, die den Kapitalismus nicht nur \"biegen\", sondern auch \"brechen\" wollten (Werner Cieslak, Mitglied des DKP-Parteivorstandes, in \"Arbeiterseminar 73\", NachrichtenVerlags-GmbH, Frankfurt/Main, 1973, S. 82). Die DKP hat sich auch 1973 bem\u00fcht, ihre Mitglieder in gewerkschaftliche Funktionen zu bringen. Dabei hatte sie aber keine gr\u00f6\u00dferen Erfolge. Auf den im Jahre 1973 durchgef\u00fchrten Gewerkschaftstagen (Gewerkschaft Holz und Kunststoffe, 3. bis 7. September in Freiburg, und IG Bergbau und Energie, 14. September in Duisburg) konnte die DKP das Ziel, Parteimitglieder als hauptamtliche Vertreter in 56","die Vorst\u00e4nde w\u00e4hlen zu lassen, nicht erreichen. Au\u00dfer einem Mitglied des DKP-Kreisvorstandes Frankfurt/Main, das dem Hauptvorstand der Gewerkschaft Holz und Kunststoffe bereits als ehrenamtliches Mitglied angeh\u00f6rte, wurde kein weiterer DKP-Funktion\u00e4r in die Hauptvorst\u00e4nde dieser Gewerkschaften gew\u00e4hlt. Bei den Wahlen der gewerkschaftlichen Vertrauensleute in Betrieben der Metallindustrie sind nennenswerte Erfolge der DKP ebenfalls ausgeblieben. Die DKP setzte ebenso wie die SEW ihre bisherige Taktik der \"Aktionseinheit\" fort, indem sie nach au\u00dfen als konsequenter Sachwalter gewerkschaftlicher Forderungen auftrat. Als Verfechterin einer starken Einheitsgewerkschaft forderte die DKP eine entschiedene Abgrenzung von den \"arbeiterfeindlichen Bestrebungen sektiererischer und maoistischer Kr\u00e4fte\", die mit der Bildung der \"Revolution\u00e4ren Gewerkschaftsopposition\" (RGO) nur auf eine Schw\u00e4chung und Spaltung der Gewerkschaften hinarbeiteten. Die DKP erkl\u00e4rte, das Zur\u00fcckweichen einzelner Gewerkschaftsfunktion\u00e4re vor den \"Angriffen des Monopolkapitals\" schade zwar den Gewerkschaften, wer aber ein solches Versagen f\u00fcr eine antigewerkschaftliche Kampagne mi\u00dfbrauche, schade der ganzen Arbeiterklasse (u. a. Bericht des PV der DKP an den Hamburger Parteitag, S. 45). In Wahrheit unterscheidet sich die DKP von maoistischen Gruppen nur in der Methode, nicht aber in den Zielen ihrer Gewerkschaftsarbeit. Sie hofft wie diese, die Gewerkschaften mit der Zeit zersetzen zu k\u00f6nnen, um sie dann als Instrument ihrer revolution\u00e4ren Ziele zu mi\u00dfbrauchen. Die wahren Absichten der DKP wurden auch bei den Lohnund Tarifauseinandersetzungen des Jahres 1973 in der Metallund in der chemischen Industrie sowie im Steinkohlenbergbau sichtbar. Die DKP benutzte diese Lohnk\u00e4mpfe f\u00fcr die Propagierung des Klassenkampfes und f\u00fcr die Agitation gegen das \"staatsmonopolistische System\" in der Bundesrepublik Deutschland. In Zukunft will sich die DKP mit Angriffen gegen die Gewerkschaften wie bisher zur\u00fcckhalten, um nicht in das gewerkschaftsfeindliche Lager abgedr\u00e4ngt zu werden. Das schlie\u00dft jedoch Angriffe gegen einzelne Gewerkschaftsf\u00fchrer, die die DKP als \"rechte\" Sozialdemokraten ansieht, nicht aus. 2.3 Betriebsarbeit Als das \"entscheidende Kampffeld der Auseinandersetzungen zwischen Kapital und Arbeit\" gelten f\u00fcr die DKP nach wie vor die 57","Betriebe, in denen sie die Arbeiter als B\u00fcndnispartner zu gewinnen hofft. So hat die DKP auch 1973 die Betriebsgruppen als ihre wichtigsten Organisationen herausgestellt. Sie erkl\u00e4rte, von der T\u00e4tigkeit der Betriebsgruppen h\u00e4nge der politische und ideologische Einflu\u00df der Partei auf die Arbeiter und Angestellten ab. In den Betrieben entscheide sich, ob der Arbeiter dem \"Opportunismus rechter SPD-F\u00fchrer\" oder der \"sozialen Demagogie der CDU/CSU\" erliege oder sich f\u00fcr die von der DKP vertretenen Klassenpositionen entscheide. Aber die DKP hat trotz st\u00e4ndiger Bem\u00fchungen, neue Betriebsgruppen zu bilden und f\u00fcr sie weitere Mitglieder zu werben, die Zahl ihrer Betriebsgruppen im Jahre 1973 kaum erh\u00f6hen und die auf dem 2. Parteitag (November 1971) genannte Zahl von 408 immer noch nicht erreichen k\u00f6nnen. Die Tatsache, da\u00df die DKP auf ihrem Hamburger Parteitag nicht bekanntgegeben hat, wieviele Betriebsgruppen sie unterh\u00e4lt, ist ein Anzeichen f\u00fcr die Stagnation der organisierten Betriebsarbeit. Das wird best\u00e4tigt durch interne \u00c4u\u00dferungen f\u00fchrender DKP-Funktion\u00e4re. Ebenso stagniert die Organisation der Zusammenarbeit zwischen Betriebsgruppen der DKP und Betriebsgruppen der \"Bruderparteien\" in multinationalen Konzernbetrieben der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft; sie ist in Ans\u00e4tzen steckengeblieben. Etwa die H\u00e4lfte der Betriebsgruppen befindet sich nach wie vor in Betrieben der Metallindustrie. Die Zahl ihrer Betriebsgruppen im \u00f6ffentlichen Dienst hat die DKP -- soweit bekannt -- von 20 im Jahre 1972 auf 25 erh\u00f6hen k\u00f6nnen. Wie in den vergangenen Jahren haben nur etwa 100 DKP-Betriebsgruppen gr\u00f6\u00dfere Aktivit\u00e4t entwickelt. Nach Angaben der DKP erscheinen in Gro\u00dfbetrieben der Bundesrepublik rund 360 Betriebszeitungen in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden (M. Kapluck: Betriebszeitungen, in: \"Probleme des Friedens und des Sozialismus\", 16. Jahrgang, Nr. 6 Juni 1973, S. 847 ff.). Die Betriebszeitungen sollen den Kampf um die betrieblichen Forderungen mit dem allgemeinen politischen Kampf verbinden. Im einzelnen haben sie die Aufgabe, betriebliche Mi\u00dfst\u00e4nde herauszustellen und Anregungen f\u00fcr die Entwicklung eigener Aktionen zu geben, z. B. durch Hinweise auf geeignete Kampfformen, die dem Bewu\u00dftseinsgrad und der Kampfbereitschaft der Belegschaft entsprechen. Die Betriebszeitungen sollen ferner anhand der konkreten betrieblichen Erfahrungen den \"grundlegenden Interessengegensatz von Arbeit und Kapital\" sichtbar machen und schlie\u00dflich die Errungenschaften der Arbeiterklasse in sozialistischen L\u00e4ndern den Ver58","M m B,Webeietojng Ausgabe Sept. 1973 roier DKPtairiltfint Vorlauf MiZJzmiE Wie lange will die VW-Konzernleitung uns noch an der Nase herumf\u00fchren ? Streik bei L\u00fcttgens - Unruhe in den Betriebe aaO D M Tauenjr.o\"iiHage \"Ind das Ergab\".\" der gezeigten Kampfiiereitachaft B e r e i t s i * Juni und J u l i vor unser*\" Urlaub f o r d e r t e n d l * Kolleginnen und Kollegen In \u00e4 sl*gachaftsver8aiinilungen und V e r t r a u e n a l e u t a a i t s u n - EI*\" 10\" B\"\"ajW*geu ener-giscn \"Ina Ausgleichstahlung f \u00fc r d i a inzwischen \u00fcber 8\" g e - B t\" MM M UM Arten Meae.. \"4>f(tm)\"\"i*i\"\"w>Mn*\" DOKUMENTATION ^^btoshhtt _ \" * Ofctobar j \".-..m Die D-H-Walze 8SLS8n ^ iss\" VVtrte Kollegen, =-^*.,\".-\"\".^.. . ^\"^,\",1 ....... Vertrauentleutekonlerenz fordert Abberufung des Arfawtlyn AG ^ w ^ \"\"fetaler Belegschaft will R\u00fccknahme ali; Mannesmann-K\u00fcndigungen s , ten u> M i t t \" , . \" r \" f ^ i \" * * ' - te toolietfi d u IC Mai dl in DuitSSssraw? dem Streik \" I n d , \" \" i n l o s s e n sich teSsstuM,\" ^ W ^ Voroi,. ,.(vrt><1t,r 3 \" . Sit U r a l , W e i J S : , \" 3 =degdegdegrMle- 1 JETZT DURCHSETZEN\" 300 DM TeUeru\"\"\"m\"c:\"iJ\"M*l. _ I B T T T Am Freilag sl * in\" Teuerung! Schon Anfang ten die Koller Streikagitation der DKP Inflotionaausgl ^^^^^^^^^^^^^(tm) Unruhe war dit nug in den letzten Wochen hingew.eeen Bei Jagenbarg 350,-DM Teuerungsworden. Nun entladt aich die Derechzuschlag, beim R\u00f6hrenwark Reiaholz ligle Emp\u00f6rung in spontanen Aktionen. Eige\"\" WER DIE PREISE TREIBT ARBEITER KONTRA STABILIT\u00c4T ' etiten Monaten trieben beaonOiejenigen.die in Oen letzten Monat. i_Konzama die Preise gerade 'n-K-chenhofle Profite *metrichen, y. seit dam sagenhaften Koraa-Boom","h\u00e4ltnissen in der Bundesrepublik Deutschland gegen\u00fcberstellen (M. Kapluck: Betriebszeitungen, a.a.O.). Die von der DKP genannte Zahl der Betriebszeitungen d\u00fcrfte zutreffen; jedoch werden wie bisher nur wenige Betriebszeitungen von den DKP-Betriebsgruppen selbst, die meisten von \u00fcbergeordneten Gliederungen herausgegeben. Die wilden Streiks in Betrieben der Metallindustrie in NordrheinWestfalen (August 1973) hat die DKP -- soweit bekannt -- in keinem Falle organisiert. Sie bem\u00fchte sich aber, durch Verbreitung von Flugschriften und m\u00fcndliche Agitation vor den Betrieben, die Streikaktionen zu beeinflussen. Dabei befand sich die DKP in einer schwierigen Lage: Einerseits hielt sie die wilden Streiks, die sich f\u00fcr die B\u00fcndnispolitik ausnutzen lie\u00dfen, f\u00fcr berechtigt und erkannte den z.T. beachtlichen Einflu\u00df von Gruppen der \"Neuen Linken\" auf ausl\u00e4ndische Arbeiter. Andererseits war die DKP darum bem\u00fcht, nicht in eine Frontstellung zu den Gewerkschaften zu geraten und ihnen gegen\u00fcber die bisher ge\u00fcbte Scheinsolidarit\u00e4t fortzusetzen. Bei den wilden Streiks im Saarbergbau (Ende Oktober), die die DKP ma\u00dfgeblich f\u00f6rderte, hat sie erstmals offen erkennbar dem B\u00fcndnis mit den Arbeitern den Vorrang vor der Scheinsolidarit\u00e4t mit den Gewerkschaften gegeben. Ihre Versuche, im Bundesgebiet durch Flugblattaktionen vor Zechen im Ruhrgebiet einen Solidarit\u00e4tsstreik f\u00fcr die Saarbergleute in Gang zu bringen, scheiterten aber. 2.4 \"Volksfronf'-Politik Auf ihrem Hamburger Parteitag erkl\u00e4rte die DKP, die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Bildung \"breiter B\u00fcndnisse\" seien g\u00fcnstiger geworden. Die aus der B\u00fcndnispolitik gewonnenen Erfahrungen m\u00fc\u00dften jetzt genutzt werden. Die DKP werde ihren B\u00fcndnispartnern zeigen, da\u00df sie \"ehrliche partnerschaftliche Zusammenarbeit\" wolle (Bericht des PV der DKP an den Hamburger Parteitag, S. 53). Damit sucht die DKP ein breiteres B\u00fcndnis mit Schichten der demokratischen Mitte, das \u00fcber die zu Sozialisten bestehende Aktionseinheit hinausgeht. Dieser \"Volksfronf'-Taktik entsprechend w\u00e4hlte die DKP als Plattform f\u00fcr gemeinsame Aktionen vor allem solche innenund au\u00dfenpolitische Forderungen, von denen sie annehmen konnte, da\u00df sie auch von Teilen demokratischer Parteien und Organisationen gebilligt w\u00fcrden. Dabei wurde sie von Fall zu Fall unterst\u00fctzt durch Hilfsorganisationen wie die \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten\", durch DKP-orientierte Vereinigungen wie die DFL), die \"Vereinigung Demokratischer Juristen\" 60","und \"Initiative Internationale Vietnam-Solidarit\u00e4t\", durch den \"Regionalausschu\u00df der Bundesrepublik\" der \"Christlichen Friedenskonferenz\", die oft au\u00dfenpolitische Forderungen der Sowjetunion vertritt, und durch andere Gruppen. So nutzten die DKP und ihre Hilfsorganisationen die Ablehnung des Ministerpr\u00e4sidentenbeschlusses \u00fcber Radikale im \u00f6ffentlichen Dienst durch Mitglieder demokratischer Parteien und Vereinigungen f\u00fcr eine bundesweite Kampagne gegen \"Berufsverbote\" aus. In dem \u00fcberregionalen Arbeitsausschu\u00df der Initiative \"Weg mit den Berufsverboten\" sind ebenso wie in \u00f6rtlichen Aussch\u00fcssen und Komitees neben Funktion\u00e4ren der DKP und ihrer Hilfsorganisationen Repr\u00e4sentanten demokratischer Parteien und Vereinigungen t\u00e4tig. Auf zahlreichen Veranstaltungen und in Schriften forderten sie die Aufhebung des \"Radikalen-Beschlusses\". Auch in ihrer Agitation gegen \"Imperialismus, Militarismus und Neokolonialismus\" sah die DKP ein Mittel f\u00fcr ihre Volksfrontbestrebungen: An der Kampagne gegen die amerikanische Kriegsf\u00fchrung in Indochina, die vor allem von der \"Initiative Internationale VietnamSolidarit\u00e4t\" (IIVS) organisiert wurde, in der neben orthodox-kommunistischen auch viele nichtkommunistische Gruppen und Personen mitarbeiten, beteiligten sich wieder viele Mitglieder demokratischer Parteien und Vereinigungen. Die Kampagne erreichte vor Abschlu\u00df des Vietnam-Abkommens (27. Januar) einen H\u00f6hepunkt mit einer Protestveranstaltung der IIVS am 20. Januar in Dortmund (14 000 Teilnehmer). Wie im Vorjahr stie\u00dfen die orthodox-kommunistischen Gruppen und ihre B\u00fcndnispartner jedoch auf die Konkurrenz von Gruppen der \"Neuen Linken\". Diese hatten beispielsweise bereits am 14. Januar in Bonn eine Protestdemonstration und zwei Kundgebungen gegen die amerikanische Kriegsf\u00fchrung in Indochina veranstaltet, an denen sich insgesamt 16 000 Personen beteiligten. Mit dem R\u00fcckzug der Amerikaner aus Vietnam ebbte die Agitation der DKP und der sie unterst\u00fctzenden Gruppen ab. Sie wurde abgel\u00f6st durch eine Kampagne gegen die Rolle, die die Bundesrepublik Deutschland in der \"imperialistischen Globalstrategie\" spiele. Tr\u00e4ger dieser Kampagne ist das im Mai gegr\u00fcndete \"Antiimperialistische Solidarit\u00e4tskortlitee f\u00fcr Afrika, Asien und Lateinamerika\" (ASK), das den gleichen Volksfrontcharakter aufweist wie die IIVS. Das ASK unterst\u00fctzte mit einem \"Internationalen Israel-Hearing\" am 15. Juni in Bonn die Befreiungsbewegung der Pal\u00e4stinenser. 61","Im Oktober appellierte es an die \u00d6ffentlichkeit, sich mit den \"verfolgten Demokraten\" in Chile zu solidarisieren. Die DKP und ihre Hilfsorganisationen nutzten ferner ebenso wie die SEW die Emp\u00f6rung nichtkommunistischer Kr\u00e4fte \u00fcber den Milit\u00e4rputsch in Chile f\u00fcr ihre B\u00fcndnispolitik. So beteiligten sich Gliederungen und Mitglieder demokratischer Organisationen wiederholt an Protestdemonstrationen orthodox-kommunistischer Gruppen wie auch an der Bildung von \"Solidarit\u00e4tskomitees\" oder duldeten die Teilnahme Linksradikaler an Protestdemonstrationen demokratischer Organisationen. In ihrem Kampf gegen den \"Antikommunismus\" wird die DKP neuerdings auch st\u00e4rker unterst\u00fctzt durch die Organisationen der Kriegsdienstgegner (\"Deutsche Friedensgesellschaft/Internationale der Kriegsdienstgegner\" (DFG/ldK), \"Verband der Kriegsdienstverweigerer\" (VK), die sich nach langen inneren Auseinandersetzungen als Teil der \"Friedensbewegung gegen Imperialismus, Militarismus und Kapitalismus\" betrachten. Die DFG/ldK hat sich von ihrem Grundgedanken, dem Pazifismus, praktisch gel\u00f6st durch Eintreten f\u00fcr einen revolution\u00e4ren Weg zu einem sozialistischen Gesellschaftssystem. Auch der VK ist, wie sein auf dem Bundeskongre\u00df im Oktober in Frankfurt angenommenes Programm zeigt, ins kommunistische Fahrwasser geraten. Als Erfolg ihrer Volksfrontpolitik wertete die DKP auch die Teilnahme von Vertretern kommunistischer, prokommunistischer und demokratischer Organisationen sowie bekannter Pers\u00f6nlichkeiten des \u00f6ffentlichen Lebens am \"Weltkongre\u00df der Friedenskr\u00e4fte\" Ende Oktober 1973 in Moskau. In der Bundesrepublik konstitutierte sich am 21. November eine zentrale Koordinierungsgruppe, die die Verwirklichung der Beschl\u00fcsse des \"Weltfriedenskongresses\" in der Bundesrepublik einleiten soll. Diese Aktivit\u00e4t richtet sich unter Ausnutzung des Friedensund Entspannungswillens breiter Bev\u00f6lkerungskreise auf einen Ausbau von Volksfrontb\u00fcndnissen. 3. Jugendund Studentenarbeit Die DKP st\u00fctzt sich bei ihrer Jugendund Studentenarbeit unver\u00e4ndert auf die \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) und auf den \"Marxistischen Studentenbund Spartakus\" (MSB). Beide Organisationen haben sich auch 1973 zu den Grunds\u00e4tzen und Zielen der DKP bekannt. Die DKP erkl\u00e4rte, trotz \"antikommunistischer Verleumdung\", trotz \"reaktion\u00e4rer Volksverdummung\" in Schulen und Universit\u00e4ten wachse die politische Aktivit\u00e4t der Jugend. Aus spontanen Soli62","darit\u00e4tsaktionen sei eine zunehmende Bereitschaft entstanden, am \"organisierten und koordinierten Kampf der Arbeiterbewegung\" teilzunehmen. Daran h\u00e4tten SDAJ und MSB einen \"hervorragenden Anteil\" (Bericht des PV der DKP an den Hamburger Parteitag, S. 48). Um k\u00fcnftig auch Kinder politisch zu beeinflussen, beschlo\u00df der Hamburger Parteitag der DKP, eine \"Kinderorganisation\" zu bilden, deren Gr\u00fcndung bevorsteht. 3.1 Jugend Bei der Vorbereitung ihres Parteitages versuchte die DKP mit Unterst\u00fctzung der SDAJ erneut, sich in der \u00d6ffentlichkeit als Sachwalter der Interessen der Jugend darzustellen. Zu diesen Bem\u00fchungen geh\u00f6rte die \"Arbeiterjugendkonferenz der DKP\" in Frankfurt/Main (13. Oktober) unter dem Leitwort: \"Mit den Kommunisten f\u00fcr die Rechte der Jugend -- F\u00fcr Mitbestimmung und bessere Berufsausbildung der Arbeiterjugend\". Die SDAJ agitierte weiterhin vor allem unter Lehrlingen und Jungarbeitern, veranstaltete \"Tribunale\" gegen Konzerne, griff mit der Aktion \"Roter Kuckuck\" vorwiegend Mi\u00dfst\u00e4nde in der Wirtschaft an und f\u00fchrte eine Kampagne f\u00fcr vermehrte Rechte der Jugendvertreter in den Betrieben. Ferner organisierte sie Demonstrationen gegen den Staatsstreich in Chile. Um ihre politische Arbeit unter Sch\u00fclern zu verbessern und zu koordinieren, wurde im Sommer 1973 ein \"Arbeitskreis Sch\u00fcler beim Bundesvorstand der SDAJ\" gebildet, in dem \"fortschrittliche\" Sch\u00fclergruppen korporativ Mitglied der SDAJ werden k\u00f6nnen. Nach Angaben der SDAJ hatten sich diesem Arbeitskreis bis zum Jahresende 22 Gruppen angeschlossen. Im Herbst begann die SDAJ, \"Clubs Junger Sozialisten\" zu gr\u00fcnden, die vor allem Jugendlichen aus anderen Jugendgruppen die M\u00f6glichkeit bieten sollen, sich marxistisches Grundwissen anzueignen. Ein Schwerpunkt der Arbeit der SDAJ waren die Vorbereitungen f\u00fcr die \"X. Weltfestspiele der Jugend und Studenten\" (28. Juli bis 5. August in Ostberlin), an denen auch eine Delegation der Jugendverb\u00e4nde der Bundesrepublik Deutschland (etwa 800 Personen) teilnahm. Dabei arbeiteten der kommunistische \"Arbeitskreis Festival\", dem die SDAJ angeh\u00f6rt, und die von demokratischen Jugendverb\u00e4nden gebildete \"Koordinierungsgruppe X. Weltfestspiele\" zusammen. Neben dem offiziellen SDAJ-Kontingent fuhren zahlreiche kommunistische Jugendund Studentenfunktion\u00e4re nach Ostberlin; sie halfen der FDJ, den Angeh\u00f6rigen demokratischer Gruppen aus 63","der Bundesrepublik bei Stra\u00dfendiskussionen entgegenzutreten und von diesen verteilte Schriften einzusammeln. Die SDAJ wurde andererseits von Funktion\u00e4ren der Festspielleitung und der FDJ unterst\u00fctzt und bem\u00fchte sich, die propagandistische Ausstrahlung der Weltfestspiele zu nutzen, um f\u00fcr ihre Ziele zu werben und die gewonnenen Kontakte zu demokratischen Jugendgruppen im Sinne kommunistischer B\u00fcndnispolitik auszubauen. Diesem Zweck dienten zahlreiche Veranstaltungen der SDAJ \u00fcber die \"Weltfestspiele\". Mit einer Kampagne \"SDAJ stellt vor: Festivalland DDR\" verherrlichte die SDAJ vor allem die Jugendpolitik der SED. Am 12. Oktober vereinbarte die SDAJ mit der \"Naturfreundejugend Deutschlands\" (NFJD), k\u00fcnftig \"bei Beachtung der vollen Autonomie\" noch besser zusammenzuarbeiten. In einigen NFJD-Leitungen sind Kommunisten (teils DKP-, teils SDAJ-Mitglieder) t\u00e4tig. Die Anstrengungen der SDAJ, in die Jugendringe von Bund, L\u00e4ndern und Gemeinden aufgenommen zu werden, hatten teilweise Erfolg. Die SDAJ war Ende 1973 Mitglied in 41 (1972: 32) Kreisoder Stadtjugendringen. Anmerkung: Die Gesamtzahl der Jugendringe wird auf etwa 500 gesch\u00e4tzt. Die Mitgliedschaft der SDAJ in Landesjugendringen blieb auf Hamburg, Bremen und Saarland beschr\u00e4nkt. Einen Aufnahmeantrag f\u00fcr den Bundesjugendring lehnte dessen Vollversammlung Ende 1973 zum sechsten Mal seit 1968 ab. 3.2 Studentenarbeit Die 44 Hochschulgruppen der DKP (1972: 40) haben ihre interne Parteiarbeit fortgesetzt. Durch ihre Mitglieder im MSB -- etwa ein F\u00fcnftel der MSB-Mitglieder geh\u00f6rt der DKP an - leiten die Hochschulgruppen die Aktivit\u00e4ten dieses Verbandes, um die Ziele der DKP in der Studentenschaft zu verwirklichen. Der MSB konnte durch intensive Schulung und Kontrolle seine ideologische und organisatorische Geschlossenheit weiter festigen. Der 2. Bundeskongre\u00df des MSB (19. bis 22. Februar in Hamburg) verabschiedete ein Aktionsprogramm \"F\u00fcr das gemeinsame Handeln der Studenten\", auf dessen Grundlage der MSB seine Anstrengungen verst\u00e4rkte, die Studentenschaft f\u00fcr seine Ziele zu mobilisieren. Das \"Aktionsprogramm\" fordert die Studenten auf, sich den Marxismus als \"Anleitung zu revolution\u00e4rem Handeln\" anzueignen. Der MSB h\u00e4lt seine Mitglieder an, sich in der Gewerkschaft \"Erziehung und Wissenschaft\" (GEW) zu organisieren. Das hat ihm in einigen Gliederungen der GEW Einflu\u00df verschafft und zu gewerkschaftsinternen Auseinandersetzungen gef\u00fchrt. 64","Die sogenannte \"gewerkschaftliche Orientierung\" und das verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig disziplinierte Auftreten des MSB haben mit dazu beigetragen, da\u00df der Verband bei den Wahlen zu den Studentenvertretungen weitere Erfolge erringen konnte. Das B\u00fcndnis des MSB mit dem SHB (vormals: \"Sozialdemokratischer Hochschulbund\"), der sich seit seiner 14. Bundesdelegiertenversammlung (November 1973) \"Sozialistischer Hochschulbund\" nennt, wurde fortgesetzt. Es st\u00e4rkte den MSB. Der SHB, dessen Mitgliederzahl bei etwa 3000 stagniert und dessen aktive Hochschulgruppen sich auf 48 (1972: 61) verringert haben, versteht sich als marxistischer \"Kampfverband\". Er tritt \"auf der Grundlage des wissenschaftlichen Sozialismus\" f\u00fcr die \"sozialistische Umgestaltung\" der Bundesrepublik Deutschland ein. Die letzte Bundesdelegiertenversammlung des SHB fa\u00dfte Beschl\u00fcsse, nach denen im \"antimonopolistischen Klassen k\u00e4mpf\" Positionen errungen werden sollen, von denen aus im Wechsel mit dem \"Maskenkampf\" im \"konzentrischen Angriff nach der \u00f6konomischen, politischen und ideologischen Seite\" der Sozialismus erk\u00e4mpft werden k\u00f6nne. Solche Aussagen und das tats\u00e4chliche Verhalten des SHB, der 1973 mit dem Zentralrat der FDJ und mit dem Pr\u00e4sidium des sowjetischen Studentenrates eine engere Zusammenarbeit vereinbarte, zeigen seine politisch-ideologische N\u00e4he zum MSB. Jedenfalls sind diese Tendenzen im SHB zur Zeit gegen\u00fcber den Vorstellungen einer Minderheit demokratisch eingestellter Gruppen herrschend geworden. Gleichwohl erkl\u00e4rte der SHB auf seiner Bundesdelegiertenversammlung, er halte an seinem Anspruch fest, \"Teil der sozialdemokratischen Bewegung\" zu sein. Die Delegierten verabschiedeten dazu ein \"7-Punkte-Programm\", mit dem sie eine \"antikapitalistische Politik der sozialistischen Kr\u00e4fte\" in der SPD unterst\u00fctzen wollen. MSB Spartakus und SHB bestimmen auch weiterhin -- neuerdings gemeinsam mit einigen Hochschulgruppen der \"Jungsozialisten\" -- die politische Linie des \"Verbandes Deutscher Studentenschaften\" (VDS), dessen Vorstand sich aus je zwei Mitgliedern des MSB und des SHB sowie einem \"Jungsozialisten\" zusammensetzt. Die 25. ordentliche Mitgliederversammlung des VDS (22. bis 25. M\u00e4rz 1973 in Bonn) forderte in einem Aktionsprogramm: Kampf gegen die Hochschulgesetze von Bund und L\u00e4ndern Kampf gegen die \"materielle Bildungsmisere\" Kampf gegen \"Berufsverbote\" und \"politische Disziplinierung\". 65","Der VDS vertiefte die in den Vorjahren begr\u00fcndeten Verbindungen zu kommunistischen Organisationen, insbesondere aus der DDR und der Sowjetunion, und beteiligte sich im Rahmen des orthodoxkommunistischen \"Arbeitskreises Festival\" an den \"Weltjugendfestspielen\" in Ostberlin. In Berlin haben die Hochschulgruppen der \"Sozialistischen Einheitspartei Westberlins\" (SEW) und die von ihnen gelenkten \"Aktionsgemeinschaften von Demokraten und Sozialisten\" (ADS) ihren Einflu\u00df an den Hochschulen weiter ausgebaut. Die Hochschulgruppen der SEW haben an den drei bedeutendsten Hochschulen Berlins \u00fcber 600 Mitglieder, die ADS etwa 1000. Die Bem\u00fchungen von MSB und SHB, auch im \"Verband der Studentenschaften an den Fachhochschulen und den h\u00f6heren Fachschulen\" (SVI) den vorherrschenden Einflu\u00df der \"Neuen Linken\" zu brechen und selbst die F\u00fchrung zu \u00fcbernehmen, blieben dagegen erfolglos. 4. Propaganda und Schulung Die DKP sieht in der ideologischen Arbeit, d. h. der Verbreitung der kommunistischen Weltanschauung, der \"politisch-ideologischen Festigung aller Mitglieder\" sowie in der \"k\u00e4mpferischen Auseinandersetzung mit allen Spielarten der b\u00fcrgerlichen Ideologie\" ein Kernst\u00fcck ihrer T\u00e4tigkeit. Dementsprechend hat sie ihre ideologische Arbeit intensiviert. 4.1 Das \"Institut f\u00fcr Marxistische Studien und Forschungen\" (IMSF) in Frankfurt/Main, das von dem Mitglied des DKP-Parteivorstandes Dr. Josef Schleifstein geleitet wird, hat auch 1973 seine Vierteljahresschrift \"Marxismus Digest\" mit theoretischen Beitr\u00e4gen aus marxistischen und \"antiimperialistischen\" Zeitschriften herausgegeben. Das IMSF hat ferner die Arbeit an einer umfangreichen Studie zur \"Klassenund Sozialstruktur der BRD 1950-1970\" fortgesetzt und den ersten Teil vorgelegt. An einer vom IMSF am 26727. 5. 1973 in Frankfurt/Main durchgef\u00fchrten wissenschaftlichen Tagung zum Thema \"Klassenstruktur und Klassenbewu\u00dftsein in der BRD\" haben etwa 500 Personen teilgenommen. Der kommunistische Verlag \"Marxistische Bl\u00e4tter\" hat 1973 sein Verlagsprogramm um zahlreiche Neuerscheinungen und eine Taschenbuchreihe (\"Blickpunkt Weltpolitik\" und \"Politik aktuell\") erweitert. Der Verlag hat wie bisher die meisten Neuerscheinungen - darunter die Taschenbuchreihe -- von Verlagen der UdSSR und der DDR \u00fcbernommen. 66","Die im Verlag \"Marxistische Bl\u00e4tter\" erscheinende gleichnamige Zweimonatsschrift, die als theoretisches Organ der DKP anzusehen ist, hat ihre Auflage von 8000 im Vorjahr auf 9000 erh\u00f6ht. Die Zeitschrift nimmt nach Ansicht der DKP \"einen wichtigen P l a t z . . . an der ideologisch-theoretischen Front\" ein. Sie versteht es immer besser, erkl\u00e4rte die DKP, neue theoretische Probleme aus marxistischer Sicht zu er\u00f6rtern und die Theorie mit den aktuellen Anforderungen . . . , die der ideologische Klassenkampf stelle, aufs engste zu verbinden (Bericht des PV der DKP an den Hamburger Parteitag, S. 60 f.). 4.2 Die DKP hat bei ihren Bem\u00fchungen, die ihr geh\u00f6renden oder von ihr abh\u00e4ngigen Verlage, Buchhandlungen und Druckereien zu einem gewinnbringenden Dienstleistungsbetrieb zusammenzufassen, weitere Fortschritte erzielt. Die auf ihre Veranlassung aus der Vereinigung von \"Werbeund Literatur-Vertriebs GmbH\" und \"Br\u00fccken-Verlag GmbH\" hervorgegangene \"Br\u00fccken Verlag Vertriebs GmbH Imund Export\" in D\u00fcsseldorf beliefert die etwa 40 in St\u00e4dten mit Universit\u00e4ten, Hochund Fachschulen eingerichteten kommunistischen \"collectiv\"-Buchhandlungen mit Literatur aus der DDR und der Sowjetunion. Sie vertreibt au\u00dferdem die Erzeugnisse der von der DKP abh\u00e4ngigen oder ihr nahestehenden 15 Verlage, deren Leiter sich mit denen der \"collectiv\"-Buchhandlungen bereits 1969 zu einer \"Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchh\u00e4ndler\" zusammengeschlossen haben. Dieser Arbeitsgemeinschaft, die von dem Mitglied des Parteivorstandes Erich Mayer geleitet wird, geh\u00f6ren u. a. die Verlage Weltkreis/Dortmund, Pl\u00e4ne/Dortmund, Pahl-Rugenstein/K\u00f6ln, R\u00f6derberg/Frankfurt a. M., Nachrichten/ Frankfurt a. M. und Marxistische Bl\u00e4tter/Frankfurt a. M. an. Die Arbeitsgemeinschaft hat in einer Information \"betrifft: literatur\" erkl\u00e4rt, sie leiste \"einen bedeutenden Beitrag zur ideologisch-politischen St\u00e4rkung der marxistisch-leninistischen Partei und der Gewinnung der Massen f\u00fcr die Ziele der Demokratie, des Friedens und des Sozialismus\". Mit der Firma Plambeck & Co., fr\u00fcher Neum\u00fcnster, die in Neu\u00df/ Rhld. mit Millionenaufwand eine Gro\u00dfdruckerei mit modernen Druckmaschinen aus der DDR eingerichtet hat, verf\u00fcgt die DKP \u00fcber eine Druckerei, die au\u00dfer Parteischriften und -materialien gewinnbringende Auftr\u00e4ge von Handel und Industrie ausf\u00fchren kann. In dieser Druckerei werden seit dem 1. 10. 1973 die DKPTageszeitung \"Unsere Zeit\" und die gleichnamige DKP-Wochenzeitung hergestellt. 67","4.3 DKP und SDAJ haben auch 1973 am \"Franz-Mehring-Institut\" in Berlin (Ost), der von der SED f\u00fcr die DKP eingerichteten Parteischule, am \"Institut f\u00fcr Gesellschaftswissenschaften\" beim ZK der KPdSU und an der Hochschule des Leninschen kommunistischen Jugendverbandes der Sowjetunion (Komsomol) ihre Funktion\u00e4re ausbilden lassen. Nach Kaderentwicklungspl\u00e4nen haben 1973 mehr als 200 ausgew\u00e4hlte Mitglieder an drei-, sechsund zw\u00f6lfmonatigen Lehrg\u00e4ngen teilgenommen. Etwa 100 weitere Mitglieder und Funktion\u00e4re sind am \"Franz-Mehring-Institut\", etwa 900 an der Essener \"Karl-Liebknecht-Schule\" der DKP in einund mehrw\u00f6chigen Kursen in die Grundlagen des Marxismus-Leninismus eingef\u00fchrt worden. Die \"Marxistische Bildungsarbeit\" in den Grundeinheiten der DKP lag dagegen im argen. Die im \"Plan der Marxistischen Bildungsarbeit\" vorgesehenen Zirkel und Bildungsabende sind nur sporadisch durchgef\u00fchrt und schlecht besucht worden. Leitende Funktion\u00e4re haben das beklagt, weil dadurch der Einflu\u00df unter der Jugend, die von rechtsund linksopportunistischen Gruppen zunehmend \"desorientiert\" werde, nicht habe vergr\u00f6\u00dfert werden k\u00f6nnen. Die \"Marxistische Arbeiterbildung\" (MAB), eine Hilfsorganisation der DKP, hat die Schulungst\u00e4tigkeit ihrer etwa 80 Bildungsgemeinschaften im Jahre 1973 fortgef\u00fchrt aber nicht wesentlich verst\u00e4rken k\u00f6nnen. 5. Wahlergebnisse Die DKP hatte f\u00fcr die Kreistagswahlen in Baden-W\u00fcrttemberg (8. April 1973) nur in drei Landkreisen Kandidaten aufgestellt (E\u00dflingen, Emmendingen, Ortenaukreis). Im Landkreis E\u00dflingen gewann sie (Wahlliste \"Deutsche Kommunistische Partei -- Freie W\u00e4hlervereinigung E\u00dflingen\" - DKP/FWE) wie 1971 ein Mandat (14 336 Stimmen-1,13%). Bei den Kommunalnachwahlen f\u00fcr 177 Kreisund Gemeindevertretungen in Niedersachsen (25. M\u00e4rz 1973) kandidierte die DKP nur f\u00fcr die St\u00e4dtr\u00e4te und Kreistage in G\u00f6ttingen und Celle (Stimmenanteile zwischen 0,5% bis 0,9%). Sie erhielt kein Mandat. Auch bei den Kommunalnachwahlen f\u00fcr 23 Kreis-, Stadtund Gemeindevertretungen in Nordrhein-Westfalen (25. M\u00e4rz 1973), bei denen die DKP nur f\u00fcr die Stadtratswahlen in Bielefeld und Minden eigene Kandidaten aufstellte, gewann sie kein Mandat (Stimmenanteile 1,4% und 1,8%). Durch den Parteiaustritt von 43 Mitgliedern der DKP-Ortsgruppe Butzbach (Hessen) Ende Mai 1973 hat die DKP ihre 3 Mandate in der Stadtverordnetenversammlung Butzbach verloren. 68","Die DKP besitzt nunmehr 76 Mandate in 48 Kommunalparlamenten und einem Kreisparlament (1972: 79 Mandate in 49 Kommunalparlamenten und einem Kreisparlament), wie nachstehende \u00dcbersicht zeigt: Vertretung der DKP in Kreisund Kommunalparlamenten im Jahre 1973 Insgesamt CD * CD j . arlarr eni arlam ent arlam ent CD 1 V- CD i nzahl T J CD C CD T J CD CD nzahl nzahl arlam anda anda anda emei anda *o co relstadtBundesland tt Q. < S CO Q. Bayern -- -- 2 2 3 3 5 5 Baden-W\u00fcrttemberg 1 1 5 6 2 2 8 9 Hessen -- -- 3 8 4 9 7 17 Nordrhein-Westfalen -- -- 1 2 1 2 2 4 Rheinland-Pfalz -- -- -- -- 7 9 7 9 Saarland - - 4 8 16 24 . 20 32 1 1 15 26 33 49 49 76 Anmerkung: Insgesamt gibt es etwa 600 Kreise und kreisfreie St\u00e4dte sowie rd. 22 000 Gemeinden mit entsprechenden Parlamenten. V. DDR-Aktivit\u00e4t in der Bundesrepublik Deutschland 1. Die SED hat wiederholt die These bekr\u00e4ftigt, in Deutschland gebe es zwei Nationen in Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung: Die sozialistische Nation in der DDR in \"un\u00fcberbr\u00fcckbarem Gegensatz\" zu der in der Bundesrepublik fortbestehenden kapitalistischen Nation (\"Neues Deutschland\", Nr. 75 vom 16. 3. 1973). Mit der Aufnahme beider deutscher Staaten in die UNO und der vertraglichen Sicherung der Grenzen sowie der Unverletzbarkeit des territorialen Status quo -- so erkl\u00e4rte Erich Honecker -- sei v\u00f6lkerrechtlich der \"Proze\u00df der Abgrenzung zwischen der DDR und der BRD ein f\u00fcr alle Mal vollzogen\". Eine Vereinigung der sozialistischen DDR und der kapitalistischen Bundesrepublik werde nie m\u00f6glich sein. Die Herstellung normaler oder gutnachbarlicher Beziehungen seien nur noch nach den Prinzipien der friedlichen Koexistenz m\u00f6glich, wobei sich die ideologische Auseinandersetzung verst\u00e4rke (\"Neues Deutschland\" Nr. 302 vom 1.11.1973). 69","Auch die These von der Identit\u00e4t der Bundesrepublik Deutschland mit dem ehemaligen \"Deutschen Reich\" ist nach Auffassung der SED mit Abschlu\u00df des Grundvertrages \"vollends ad absurdum\" gef\u00fchrt worden. Sowohl die DDR als auch die Bundesrepublik seien Staatennachfolger des fr\u00fcheren \"Deutschen Reiches\", erkl\u00e4rte Prof. Bertsch, Hauptabteilungsleiter im \"Institut f\u00fcr internationale Politik und Wirtschaft\" in Ostberlin (\"Stimme der DDR\", 4. 8.1973). 2. Die SED setzte trotz der Abgrenzungspolitik ihre \"Westarbeit\" fort. Mehr noch als im Vorjahr wurde dabei die Kooperation zwischen ihr und der DKP und deren Hilfsorganisationen sichtbar. Auf dem Hamburger Parteitag versicherte Kurt Hager (Mitglied des SED-Politb\u00fcros) als Leiter der SED-Delegation der DKP, allen K\u00e4mpfern gegen den Imperialismus geh\u00f6re immer die \"t\u00e4tige Solidarit\u00e4t\" der SED. Dementsprechend konzentrierte sich die SED auf folgende Schwerpunkte: Politische, ideologische und materielle Unterst\u00fctzung der DKP und ihrer Hilfsorganisationen; Selbstdarstellung der DDR, Aufkl\u00e4rung \u00fcber den \"Imperialismus der BRD\" und Vermittlung marxistischen Grundwissens auf Veranstaltungen in der DDR und im Bundesgebiet. Die Unterst\u00fctzung der DKP und ihrer Hilfsorganisationen vollzieht sich z. B. im Rahmen des \"Patenschaftssystems\" der SED, wonach jeweils SED-Bezirke DKP-Bezirke betreuen. Die DKP entsandte nach sorgf\u00e4ltig zwischen den Parteileitungen abgestimmten Programmen zahlreiche Delegationen in die DDR: DKP-Delegationen, Studiendelegationen mit DKP-Sympathisanten, Betriebsarbeiterdelegationen, Urlauberschulungen. Einige SED-Bezirksleitungen empfingen in der Regel jede Woche eine von der DKP zusammengestellte Delegation. 3. Die \"Freie Deutsche Jugend\" (FDJ) hat im Jahre 1973 offiziell \"Freundschaftsvertr\u00e4ge\" geschlossen mit der \"Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend\" (SDAJ), dem \"Marxistischen Studentenbund\" (MSB) und dem \"Sozialistischen Hochschulbund\" (SHB). Diese Vertr\u00e4ge regeln Ziele und Inhalt der Zusammenarbeit, die nach dem Freundschaftsvertrag mit dem MSB beispielsweise auf den Prinzipien des \"proletarischen Internationalismus\" beruhen. Der MSB wird danach Delegationen zu \"Informationsund Studienaufenthalten\" in die DDR entsenden, die dort die \"entwickelte sozialistische Gesellschaft\", die Jugendpolitik, das Bildungswesen und die Rolle der FDJ studieren sollen. 70","Die engen Verbindungen zwischen der DKP und ihren Hilfsorganisationen stellen sicher, da\u00df die Teilnehmer an Delegationsreisen in die DDR Mitglieder und Sympathisanten DKP-orientierter Gruppen sind oder, wenn sie demokratischen Gruppen angeh\u00f6ren, dem Sozialismus in der DDR aufgeschlossen gegen\u00fcberstehen. 4. Die DDR hat auch im Jahre 1973 Funktion\u00e4re mit politischen Auftr\u00e4gen in die Bundesrepublik entsandt. Es wurden 1680 erkannt (1972: 2148). Diese Zahl ist die niedrigste seit 1967 (damals waren 1350 Funktion\u00e4re erkannt worden). Sie erkl\u00e4rt sich haupts\u00e4chlich aus dem Bestreben der SED, den Einsatz ihrer Funktion\u00e4re mehr als bisher auf Zielgruppen zu konzentrieren, bei denen sie am ehesten die Heranbildung eines \"sozialistischen\" Bewu\u00dftseins erhoffen kann. Au\u00dferdem ist die DKP jetzt ausreichend konsolidiert, um zumindest einen Teil der politischen Bildungsarbeit selbst wahrnehmen zu k\u00f6nnen. Ferner ist das Interesse der SED, Funktion\u00e4re zu Veranstaltungen nicht DKP-orientierter Gruppen in der Bundesrepublik zu entsenden, erheblich gesunken, weil das Hauptziel, das bisher auf solchen Veranstaltungen propagiert worden war, die Anerkennung der DDR als Staat, inzwischen erf\u00fcllt ist. Wichtigste Zielgruppen der SED waren im Jahre 1973 die DKP und ihre Hilfsorganisationen, die Partner der FDJ-Freundschaftsvertr\u00e4ge und gewerkschaftliche Kreise. Zur DKP und ihren Hilfsorganisationen reisten mehr als 400 Funktion\u00e4re, also nahezu ein Viertel aller erkannten Funktion\u00e4re. Die meisten von ihnen hielten Vortr\u00e4ge in den Bildungseinrichtungen der DKP oder nahmen an Besprechungen mit Funktion\u00e4ren aus der Bundesrepublik teil. Etwa 140 Funktion\u00e4re kamen im Auftrag der FDJ. Sie reisten durchweg zu Veranstaltungen des MSB, der SDAJ oder sozialistisch orientierter nichtkommunistischer Jugendund Studentengruppen. Viele kamen im Rahmen der Freundschaftsvertr\u00e4ge, die zum Beispiel im Falle des MSB u. a. die Entsendung junger Wissenschaftler aus der DDR zu Vortr\u00e4gen in der Bundesrepublik vorsehen. Auch der FDGB entsandte rd. 140 Funktion\u00e4re. Sie konzentrierten sich darauf, Einzelgespr\u00e4che mit Gewerkschaftlern und Betriebsratsmitgliedern zu f\u00fchren und Verbindungen in gewerkschaftlichen Stellen auf Ortsoder Kreisebene auszubauen. Bem\u00fchungen von FDGB-Funktion\u00e4ren, offiziell als Gastredner zu Gewerkschaftsversammlungen eingeladen zu werden, scheiterten bisher. Die wenigsten DDR-Funktion\u00e4re geben bei der Einreise wahrheitsgem\u00e4\u00df an, in wessen Auftrag und mit welcher Aufgabe sie einreisen. Eine von Jahr zu Jahr steigende Zahl von Funktion\u00e4ren nennt als Auftraggeber Kulturoder Bildungseinrichtungen der 71","DDR. Viele geben auch vor, im Auftrag der \"Urania\", einer DDRGesellschaft \"zur Verbreitung wissenschaftlicher Kenntnisse\" zu reisen. Insgesamt traten rund 1000 Funktion\u00e4re auf rund 800 Veranstaltungen auf. Viele von ihnen f\u00fchrten nebenher, andere ausschlie\u00dflich, teilweise geheime Gespr\u00e4che mit Personen, die in der Bundesrepublik f\u00fcr die SED politisch interessante Kontakte haben. VI. Die \"Neue Linke\" 1. Ideologie, organisatorische Entwicklung und allgemeines Verhalten 1.1 Ideologie Die ideologische Ausrichtung der \"Neuen Linken\" hat sich im Jahre 1973 nicht ver\u00e4ndert: Die meisten Gruppen vertreten einen dogmatischen Marxismus-Leninismus und orientieren sich zudem an den Theorien Mao Tsetung's. Einige folgen den Lehren Stalin's oder Trotzki's. Die einzelnen Gruppen legen die kommunistischen Lehren aber sehr unterschiedlich aus. Andere Sozialrevolution\u00e4re Ideologien haben weiter an Bedeutung verloren. Gruppen der \"Neuen Linken\" wenden sich scharf gegen den sowjetischen Kommunismus und seine deutschen Anh\u00e4nger: SED, DKP und SEW. Sie werfen ihnen vor, die Revolution verraten und sich mit der \"Bourgeoisie\" ausges\u00f6hnt zu haben. 1.2 Organisatorische Entwicklung Der Konzentrationsproze\u00df innerhalb der \"Neuen Linken\" hat sich 1973 fortgesetzt. Nunmehr dominieren drei maoistisch orientierte Gruppen, die \u00fcber Untergliederungen in mehreren Bundesl\u00e4ndern verf\u00fcgen: die \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD), die Fraktion \"Roter Morgen\" der \"Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten\" (KPD/ML) und der im Sommer 1973 gegr\u00fcndete \"Kommunistische Bund Westdeutschland\" (KBW). 1.2.1 Die KPD, die nach wie vor die Zusammensetzung ihrer zentralen und regionalen Leitungen und Teile ihres Parteilebens geheim h\u00e4lt, bildete Anfang 1973 neben dem bereits bestehenden Zentralkomitee ein \"Politb\u00fcro\" als F\u00fchrungsinstanz. Leitende Parteifunktion\u00e4re sind 72","J\u00fcrgen Horlemann, Christian Semler und Maria Bergmann. Sie verf\u00fcgt \u00fcber vier Regionalkomitees (Berlin, Hamburg, Nordw\u00fcrttemberg/Nordbaden und Rhein/Ruhr), und baut in Hessen ein f\u00fcnftes auf. Neben \"Zellen\" in Stadtteilen und Betrieben (Grundorganisationen) entstanden \u00fcber 20 straff organnisierte \"Rote Fahne Freundeskreise\" (benannt nach dem Zentralorgan der KPD \"Rote Fahne\"), denen die engeren \"Sympathisanten\" angeh\u00f6ren. Die Zahl der Kandidaten und Mitglieder der KPD erreichte sch\u00e4tzungsweise 700. Die Zahl der Mitl\u00e4ufer ist erheblich h\u00f6her, was sich z. B. bei zentralen Kundgebungen der KPD zeigte, f\u00fcr die sie bis zu 5000 Personen mobilisieren konnte. Die KPD versteht sich als disziplinierte \"Kaderpartei\". Sie bezeichnet die Bundesrepublik Deutschland als \"verbrecherischesSystem\", das sie mit der \"Gewalt des Volkes\" zertr\u00fcmmern will (Flugblatt des ZK der KPD vom Oktober 1973). Bei ihrer nach au\u00dfen gerichteten politischen Arbeit bedient sie sich vieler Hilfsorganisationen, die Aktionen organisieren, w\u00e4hrend sich die Partei in der Regel im Hintergrund h\u00e4lt. Bei besonderen Anl\u00e4ssen gr\u00fcnden und steuern Hilfsorganisationen \u00f6rtliche und zentrale \"Komitees\", so 1972 das \"Nationale Vietnamkomitee\", das auch 1973 -- zeitweise mit fast 100 \u00f6rtlichen Aussch\u00fcssen -- arbeitete. 1973 wurden u. a. Komitees \"H\u00e4nde weg von der KPD\", \"Arbeiterjugend\" oder \"Studenten gegen politische Entlassungen und Gewerkschaftsausschl\u00fcsse\", \"Komitee zur Unterst\u00fctzung der k\u00e4mpfenden V\u00f6lker im Nahen und Mittleren Osten\" gebildet. Die wichtigsten Hilfsorganisationen, die bereits in den Vorjahren gegr\u00fcndet worden waren, setzten ihre T\u00e4tigkeit verst\u00e4rkt fort: \"Kommunistischer Jugendverband\" (Organ: \"K\u00e4mpfende Jugend\"); \"Kommunistischer Studentenverband\" (Organ: \"Dem Volke dienen\"), der mit seinen sch\u00e4tzungsweise 1100 Mitgliedern dem KJV untersteht, \"Kommunistischer Obersch\u00fclerverband\" (Organ: \"Schulkampf\"), der ebenfalls dem KJV untersteht, \"Liga gegen den Imperialismus\" (Organ: \"Internationale Solidarit\u00e4t\"). Als neue Hilfsorganisation entstand im September 1973 die \"Rote Hilfe e.V.\", Sitz Dortmund, die die Aufgabe hat, Rechts-, Haftund materielle Hilfe zu leisten. Ihr Versuch, andere \u00f6rtliche \"Rote-Hilfe\"-Gruppen f\u00fcr einen Anschlu\u00df zu gewinnen, scheiterte. Die KPD versucht mit ihren zahlreichen Schriften, ihren vielen Hilfsorganisationen und mit \u00f6rtlichen Aktionen, an denen sich viele 73","ausw\u00e4rtige Anh\u00e4nger beteiligen, den Anschein einer tats\u00e4chlich nicht vorhandenen Breite und St\u00e4rke zu erwecken. Die KPD und einige ihrer Hilfsorganisationen haben ihre internationalen Verbindungen zu gleichgesinnten Gruppen in westeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern ebenso ausgebaut wie zu den Befreiungsbewegungen der Dritten Welt und nordkoreanischen und vietnamesischen Stellen. Der Beschlu\u00df des Bundesgerichtshofs vom 10. 1. 1974, die Eigenschaft der KPD als einer politischen Partei k\u00f6nne nicht mit ausreichender Sicherheit verneint werden, veranla\u00dfte die Partei zu der Erkl\u00e4rung, die Bourgeoisie wage es nicht, die marxistisch-leninistischen Kr\u00e4fte zu verbieten (Pressemitteilung vom 10.1.1974). 1.2.2 Die organisatorische Entwicklung der Fraktion \"Roter Morgen\" (RM) und KPD/ML (Zentralorgan: \"Roter Morgen\") und ihrer Jugendgruppe \"Rote Garde\" wurde beg\u00fcnstigt durch den v\u00f6lligen Verfall der Konkurrenzfraktion \"Rote Fahne\" der KPD/ML und ihrer Jugendorganisation, \"Kommmunistischer Jugendverband Deutschlands\" (KJVD). Der von ihrem Gr\u00fcnder Ernst Aust gef\u00fchrten KPD/ ML (RM) ist es gelungen, einen Teil der Gruppen, Mitglieder und Anh\u00e4nger der zerfallenen Fraktion in die KPD/ML (RM) einzugliedern. Es gibt im \u00fcbrigen Anzeichen daf\u00fcr, da\u00df das Verm\u00f6gen der Fraktion \"Rote Fahne\" auf die KPD/ML (RM) \u00fcbergegangen ist. Sie ist damit wieder zur st\u00e4rksten Gruppe der KPD/ML geworden und hatte Ende des Jahres 1973 sch\u00e4tzungsweise 700 Mitglieder, denen etwa 300 weitere Mitglieder der \"Roten Garde\" hinzuzurechnen sind. Die von der KPD/ML (RM) propagierte Vereinigung aller \"Marxisten-Leninisten\" in der KPD/ML ist aber ausgeblieben. Die Zentrale der KPD/ML (RM), die von einem Pr\u00e4sidium und einem Zentralkomitee geleitet wird, befindet sich im Ruhrgebiet (fr\u00fcher: Hamburg). Die \"Partei\" verf\u00fcgt in vielen St\u00e4dten \u00fcber Ortsgruppen und St\u00fctzpunkte sowie Gruppen in einigen Betrieben. Wie die KPD h\u00e4lt auch die KPD/ML weiterhin die Zusammensetzung ihrer Leitungsgremien ebenso geheim wie wesentliche Teile ihrer innerorganisatorischen Arbeit. Sie verpflichtet ihre Mitglieder, konspirativ zu arbeiten, und propagiert offen revolution\u00e4re Gewalt. Nach den Richtlinien ihrer F\u00fchrung d\u00fcrfen Gruppen der KPD/ML (RM) \"Aktionseinheiten\" mit anderen maoistischen Organisationen eingehen. Dementsprechend beteiligten sich Anh\u00e4nger der KPD/ML (RM) wiederholt an Demonstrationen der KPD und ihrer Hilfsorganisationen. 74","nVolke diene Ffm. 15.12.: Solidarit\u00e4tsfest f\u00fcr Vii Proletarier aller L\u00e4nder und unterdr\u00fcckte V\u00f6lker, vereinig ran des Kommunistisi R O T E FAHN ZENTRALORGAN DER KOMMUNISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLAND 4. Jg./Nr. SO 12.12.1973 0,40 DM WOCHENZEITUNG f\"\"\" ***\"*\" **\"urmannahmen der Brandt-Rc \"\"\"\"\"W-UMI.-\",. 1-^ \u00fcr die Monopc Steuern, w i N h Anwendung von SS 7b, KonD\" Kapiusa Mn NchtOM\", Fahrverbote, \"inen kalten Winter! ** 1 *- *deg11 idl-Regierung k\u00f6nnen den Gang des kapilaliVBBUMBK(tm), erbot des KSV! f\\Wfffffl#fEUR7ff\"MC; K U - h j f l L J . *\" V * ^ f c f c l ^ B \" - * - , t - \"d A k \" * - ^ , . W r t P \" H ,M UV (tm) .\"\"\">.* fiaSB\u00e4p i *****.*.******Y.Wr.Y.v.-.-.-.-.w.wm.. *, * * ZENTRALORGAN DES KOMMUNISTISCHEN JUGENDVERBANDES - K . H JUGENDORGANISATION DER KOMMUNISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS; in Zukunft alle14Tage\\ U*e\" /es\" Sundes n * * m m NISTISCHE JUGE HI ZIEL: BERUFSARMEE J * ? * \u00c4 TAT . ,t 5Cflrif#' -i ni HJU\" IIJTIUTI Fukfrncb< Er,n*iel>runt*ii h j \"\"'WIAUSM\u00dcS Oktober V .\"rterdrBAteVMI.er, vereinig. Euch! ' : Rote. Korrespondenx Spendet f\u00fcr die N0 \"nam-Hilfe \"Alles f\u00fcr den sieo.. \"'Sfert \u00e4Jl & WET i^L E '^**2l \"","Neben der Fraktion \"Roter Morgen\" hat innerhalb der KPD/ML nur noch die vor allem in Berlin t\u00e4tige Fraktion \"Neue Einheit\" eine gewisse Bedeutung. 1.2.3 Zum \"Kommunistischen Bund Westdeutschlands\" (KBW) schlossen sich im Juni 1973 in Bremen die \"Kommunistischen B\u00fcnde\" Bremen, G\u00f6ttingen, Osnabr\u00fcck, Wolfsburg, die \"Kommunistische Gruppe (Neues Rotes Forum)\" Heidelberg/Mannheim und der \"Bund Kommunistischer Arbeiter\" Freiburg zusammen. Weitere zwanzig kleine \u00f6rtliche Gruppen gliederten sich im Laufe des Jahres als Ortsund Ortsaufbaugruppen in den KBW ein, andere streben als Sympathisantengruppen ihre Aufnahme an. Am Jahresende hatte der KBW etwa 900 Mitglieder. F\u00fchrend im KBW ist HansGerhard Schmierer (genannt \"Joscha\"). In seinem Programm erkl\u00e4rt der KBW, er verfolge als Endziel die \"klassenlose Gesellschaft\", die nur \u00fcber die Revolution erreicht werden k\u00f6nne. Unerl\u00e4\u00dfliche Vorbedingung sei die \"Zerschlagung des b\u00fcrgerlichen Staatsapparates und die Errichtung der proletarischen Diktatur\". Solange die \"Bourgeoisie\" \u00fcber bewaffnete Kr\u00e4fte verf\u00fcge, werde das \"Proletariat\" die politische Macht \"mit Waffengewalt\" erk\u00e4mpfen m\u00fcssen. Der KBW propagiert seine Ziele und Methoden im alle zwei Wochen erscheinenden Zentralorgan \"Kommunistische Volkszeitung\" (Auflage 35 000) und in seiner theoretischen Zeitschrift \"Kommunismus und Klassenkampf\". Er betreibt im Gegensatz zu vielen anderen Gruppen der \"Neuen Linken\" eine sehr gr\u00fcndliche theoretische Diskussion. Die Gruppen, die sich dem KBW angeschlossen haben, stellten eigene Publikationen ein und vertreiben nur noch die Bl\u00e4tter des KBW. Die Jugendund Studentengruppen der im KBW zusammengeschlossenen Vereinigungen, die insgesamt etwa 1400 Mitglieder haben, bestanden Ende des Jahres fort. Der KBW und seine Hilfsorganisationen erw\u00e4gen aber die Gr\u00fcndung eines \"Kommunistischen Studentenbundes\" und eines kommunistischen Jugendverbandes. Der KBW hat wegen seiner Aufbauarbeit erst Ende des Jahres begonnen, mit Aktionen an die \u00d6ffentlichkeit zu treten. 1.2.4 Am 27. Mai 1973 vereinigten sich in Regensburg die ebenfalls maoistisch orientierten \"Arbeiter-Basisgruppen\" M\u00fcnchen und die \"Sozialistischen Betriebsgruppen\" Regensburg, Weiden, Passau und Alt-\u00d6tting zum \"Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD\" 76","(Zentralorgan: \"Kommunistische Arbeiterzeitung\"), dem sich die M\u00fcnchener \"Projektgruppe Medizin\" anschlo\u00df. Leitende Funktion\u00e4re sind Helge Sommerrock und Thomas Schmitz-Bender. In seinem Programm bekennt sich der \"Arbeiterbund\" zur sozialistischen Revolution und zur Diktatur des Proletariats. Der \"Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands\" (KABD) will eine revolution\u00e4re Partei schaffen, um auf der Grundlage der \"Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tsetung\" die \"Diktatur des Proletariats\" zu errichten. Aktivit\u00e4ten entfaltete der KABD bisher vorwiegend in Bayern, Baden-W\u00fcrttemberg und im Saarland. Ihm angeschlossen sind der \"Revolution\u00e4re Jugendverband Deutschlands\" (RJVD) und die \"Kommunistischen Studentengruppen Marxisten-Leninisten\" (KSDJML). 1.2.5 Der 1971 in Hamburg gegr\u00fcndete \"Kommunistische Bund\" (KB), dem sich Gruppen aus Norddeutschland, Berlin und Frankfurt angeschlossen hatten, hat seine Organisation nicht ausdehnen k\u00f6nnen. Seine \u00fcber\u00f6rtliche Aktivit\u00e4t ersch\u00f6pft sich in der Verbreitung seiner Monatszeitung \"Arbeiterkampf\" und seiner theoretitischen Schrift \"Unser Weg\", die im Hamburger Verlag des KB \"Arbeiterkampf\" erscheinen. Der \"Sozialistische Studentenbund\" und der \"Sozialistische Sch\u00fclerbund\" unterst\u00fctzten auch 1973 die politische Arbeit des KB, dessen Hamburger Gruppe sich auf die Arbeit in Betrieben konzentrierte. Dabei trat der KB daf\u00fcr ein, die Arbeiter mit den \"Problemen des bewaffneten Kampfes\" vertraut zu machen (\"Arbeiterkampf\" Nr. 35 vom 6.11.1973). 1.2.6 Die Zahl und Bedeutung der organisierten Trotzkisten hat sich 1973 nicht weiter entwickelt. Von den sch\u00e4tzungsweise 1000 aktiven Anh\u00e4ngern des Trotzkismus, die in zehn Vereinigungen organisiert sind, geh\u00f6ren allein etwa 600 der \"Gruppe Internationale Marxisten -- deutsche Sektion der IV. Internationale\" (GIM) an. F\u00fchrende Funktion\u00e4re sind Herwart Achterberg und G\u00fcnter Minnerup. Die GIM, die sich an der Jahreswende 1972/73 mit der \"Revolution\u00e4re Kommunistischen Jugend\" (RKJ) vereinigt hatte, wird von einem Politb\u00fcro und Zentralkomitee geleitet. Sie unterh\u00e4lt \u00fcber 30 Ortsgruppen und St\u00fctzpunkte (Zentralorgan: \"was tun\", Auflage etwa 7000 monatlich). Die GIM ordnet sich dem \"Vereinigten Sekretariat\" der \"IV. Internationale\" in Br\u00fcssel unter, in dem Ernest Mandel f\u00fchrend t\u00e4tig ist. Dessen \"Thesenentwurf zum 77","10. Weltkongre\u00df\" anerkennt sie als Arbeitsgrundlage. Darin werden der Aufbau von \"Kaderund Massenorganisationen\" gefordert und als wichtigste Aufgaben genannt: das planm\u00e4\u00dfige Eingreifen in alle gesellschaftlichen Konflikte und die Schulung zur \"bewaffneten Selbstverteidigung\" gegen die \"legale Gewalt\" (Polizei, Armee). Die GIM unterhielt weiterhin Verbindungen zu ausl\u00e4ndischen Trotzkisten-Gruppen. Sie veranstaltete nach dem Verbot der trotzkistischen \"Ligue Communiste\" durch die franz\u00f6sische Regierung (28. Juni) in sechs deutschen St\u00e4dten Solidarit\u00e4tskundgebungen. Ferner organisierte sie Veranstaltungen mit Vertretern der \"Irish-Republikanischen Armee\" (IRA) in T\u00fcbingen, K\u00f6ln, Braunschweig, Bremen und Hamburg. 1.2.7 Von den \u00fcber 30 meist sehr kleinen anarchistischen Gruppen arbeiteten nur wenige kontinuierlich; einige von ihnen gaben unregelm\u00e4\u00dfig periodische Schriften heraus. Die Zahl ihrer aktiven Anh\u00e4nger betr\u00e4gt etwa 500. Sie sind vor allem in Berlin, Frankfurt, K\u00f6ln, M\u00fcnchen und Wetzlar t\u00e4tig. Um die Zusammenarbeit zwischen den deutschsprachigen anarchistischen Gruppen zu verbessern, wurden acht \"Regionalkontaktstellen\" in der Bundesrepublik Deutschland und eine in der Schweiz eingerichtet. Die wesentlichen Impulse daf\u00fcr gingen von der Regionalkontaktstelle Wetzlar aus. Diese organisierte auch im Juni in Marburg den \"4. Bundeskongre\u00df der anarchistischen und r\u00e4tekommunistischen Gruppen im deutschsprachigen Raum\". Dort kam es jedoch zu keiner Verst\u00e4ndigung \u00fcber eine organisierte Zusammenarbeit. 1.2.8 Infolge der Konzentrationsbestrebungen ist die Zahl selbst\u00e4ndiger Gruppen der \"Neuen Linken\" zur\u00fcckgegangen. An den Hochschulen haben sich die meisten \"Roten Zellen\", Basis-, Projektgruppen und Kollektive aufgel\u00f6st und sind in den gr\u00f6\u00dferen kommunistischen Studentenorganisationen aufgegangen, vornehmlich im KSV und in Studentengruppen, die sich am KBW orientieren. 1.3 Allgemeines Verhalten der Gruppen der \"Neuen Linken\" Mit der zunehmenden Konzentration haben sich die politischen und ideologischen Auseinandersetzungen zwischen den Gruppen der \"Neuen Linken\" versch\u00e4rft. Mitunter kam es sogar zu T\u00e4tlichkeiten. Andererseits haben sich rivalisierende Vereinigungen auf der Grundlage einer \u00fcbereinstimmenden revolution\u00e4ren Strategie mehrfach zu gemeinsamen Aktionen zusammengefunden. 78","SB \"VEREINIGT tuen i *n^t(tm) wa t7i*iirf der Ra1\"\"\" ,11M(luItl^'''cWi*''^,l UITAR.ER A l l \" f * \" \" ,OIETAK,\" - Jett* \"\"LTLr-r\u00c4tf RoteSM^Fahw \" * ' * h '^ *. * '. \" - V \"\"tischen A-beUerbonde^Uc - *^~ T- -- \"~\"wu(tm)um\"\u00e4r\u00fcckteV\u00f6lker,ver\" _ _- ,^tanerallerL\u00e4nderundunterdr\u00fcckte Die 13 000 Bergleute iller i*cMi Saargruben standen v o m 2 3 b i t \" . . . \" i m Streik I h n Forderung: T e u a r u n g u u i t e e van 300 D M t o t o r t u n d 100 D M n natlieh i e November M i t machtigen D e m o m t u t i o n s m j s n und Kundgebungen i in Saarbr\u00fccken bewiesen in ihre Entschlotsentien, einen Ausgleich Hit die Ttue ' -- ' -- r w n n e h e n d \" \" dat Streik m i t einer Niederes*. Aber vial\" *ung t u e r k i m p f e n . Dennoch endete d a t ! \"*\"*IUI bl\u00e4st Seifenblasen ' Kumpel tagen sich; Eine Schlacht i ( t i w * t vetloran, \" D U <,..*.. ... berechtigten Forderungen geht weiter. Fut dia Arbeiter i m ganlen L a n d haben die Saarkumpal dia Zeichen g e t a u t : Jetc! gilt es. an dar Lohntront l u m Gegeriangrift gegen die Preitrreiber \u00fcbartueahtn. Hier dar Bericht unteres Korreipondenlen in ETV\"\"'11 * * - D \" | > I t j r (tm) , * \" a i l . A \" w \" . , M Lfc Saatbr\u00fccken. \" a. \" -- k iw-eu\u00fc lid,1t, e . GGiuM'RMen . l | i n . \"Aul necfi Starbrucktn\" rur t>\"iklio * --***\" htiRi dit LMunrj So ve 1,10 t u . \" kr W VOLK ;, M UNO TRANEN Seile 6 THebe GenosseSwttn^ -*-' w Neuen iaren . ^ ^ wo\u00fc 1 9 I BOS B\u00fcrgerkriegsIf; 4er knpwiaJiite\" I f c | armee der Kapitalisten I J U *Z5JllUrte.73 Arbeiterkai Afto&tonoitung des Kornmunufaschon Bu leafen - Var kand. unfin - mfer Sorahei - Virbiirfl * M|*n - wck \" i h r lonbm Das vietnamesische Volk mu\u00df s= PS \" i t i l K M r e n fuhrt d \" rittder VaHm\"i> ' * \" * * - \" toMtidasiUS'\"!\\mm *(tm)chenm Ktmpr um D\" Neun-Punkw-Abkon U n p f t e a die V l t u u m t \" , _ _ \" dtn fnmS^cSen K o l (tm) \" ! (tm) , , , l t*eeee\"*ee ^ a p \" \" ...\" \u00c4S-rT' \" uj'Hkrii lionen ( * * \" ' * Staaten ven*\" n o c h \" \"\"\"\"f \",( dk A\"* 1 1 D^Gte*\"\" 1 1 r^^m^mi^ rSSi *r*JT\" >\" MiA 1 feiH Sfi r j n\"*-ftcr*(tm)*,,PS rSS . Vt*\"1 deg*^> ^i W*eer\"ee * * \" * \"TL,*. 0\"h m ARBEITERZEITUNG PROLETARIER ALLER LANDER UND UNTERDR\u00dcCKH VOLKER VEREINIGT EUCH Metallei m\\ * * ABBEITEHBUNDS Fl Kreuzg m &SSS5S fi? Steinerei Teuerungszulage mull her! -s?jrtr-i J r . Kul.-rru.tf.v f , W * I \", H J i ^ i i r \"inj,-(tm) i n ' t a v HUiirr rfowir erlrdtpr* w i*t Cn,are. * > * * * ILraurrr tr-ie pnmgenrr jts Jtr t-VHfZtMf'Sjib KOLLEGEN FORDERN \u00dcBERALL II Jt> jrru>Vv AbjitorJnfltH-Sri WO* r ^ l J r l k J\"n\"M,r\":I\"n,rJtn;,rr. pc\"*; ss^le^ : \" \"ra \" I e * \" * Zeitungen und Zeitschriften ande maoistischer Gruppen !in_r**!f_ K1th\"\"1 * \" \" \"iswwJc\" 1 0 \"* , \"M'^'Ji\"*^ *:,;:i;:;;\".':r\", \"\"*.*\"(tm) * Sinti 't \"\"*' **AvJ.' /","nuniige antwort auf frankfurt: T\"A\"\"n\"\"j R^W U. serkampf in hamburg \" '* '^'r1* *A> Itfoetf dm Huntslrcik Jour ye et sie t B JW DM \" RUflffB \"rffi ote imie","K\u00e4mpferisches, aggressives Verhalten gegen\u00fcber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung kennzeichnet weiterhin die Gruppen der \"Neuen Linken\" und ihre Anh\u00e4nger. Viele ihrer Gruppen werben offen f\u00fcr die Zerschlagung der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung durch den bewaffneten Kampf und wenden auch militante Kampfformen bei der Durchsetzung politischer Nahziele an. 2. T\u00e4tigkeit an Hochschulen Die Hochschulen waren wie in den Vorjahren ein wichtiges Ziel, Aktionsfeld und h\u00e4ufig Ausgangspunkt von Aktivit\u00e4ten der \"Neuen Linken\", deren Anh\u00e4nger meist Studenten sind. Die Studentengruppen der \"Neuen Linken\" haben aber ihre politischen Ziele im Kampf gegen die Hochschulreform nicht erreicht. In Studentenparlamenten und in Allgemeinen Studentenaussch\u00fcssen haben sie Mandate eingeb\u00fc\u00dft. Streitigkeiten und organisatorische Zersplitterung hemmen die Arbeit der \"Neuen Linken\". Nur drei Verb\u00e4nde sind an mehr als 10 Hochschulen t\u00e4tig, die meisten Gruppen arbeiten \u00f6rtlich, w\u00e4hrend der MSB, der Studentenverband der orthodoxen Kommunisten und sein Verb\u00fcndeter, der SHB, straff organisiert sind. 2.1 Der \"Kommunistische Studentenverband\" (KSV) der maoistischen KPD ist mit seinen sch\u00e4tzungsweise 1100 (1972: 600) Mitgliedern in \u00fcber 60 Zellen und Sympathisantengruppen die gr\u00f6\u00dfte studentische Organisation der \"Neuen Linken\"; er ist an fast allen Universit\u00e4ten vertreten. Trotz seines Mitgliederzuwachses um \u00fcber 80% ist es ihm aber nicht gelungen, gr\u00f6\u00dferen Anklang in der Studentenschaft zu finden. In einem im M\u00e4rz verabschiedeten Aktionsprogramm k\u00fcndigte der KSV harte Aktionen gegen die \"b\u00fcrokratische\" Hochschulreform an. Im Oktober stellte er dann fest, die Studenten h\u00e4tten im Kampf gegen diese Reform eine Niederlage erlitten. Der KSV behauptete, bei den Wahlen zu den Studentenparlamenten im Sommersemester habe die \"geringe politische Erfahrung\" der Studenten dazu gef\u00fchrt, da\u00df \"nur relativ wenige\" dem KSV ihre Stimme gegeben h\u00e4tten. Dementsprechend steht der Anteil des KSV an den Sitzen der Studentenparlamente in einem krassen Mi\u00dfverh\u00e4ltnis zu seinen in der \u00d6ffentlichkeit stark beachteten spektakul\u00e4ren Aktionen: der KSV verf\u00fcgte am Jahresende 1973 \u00fcber insgesamt 9 der 1594 Sitze der Studentenparlamente an 42 Universit\u00e4ten, das sind nur 0,57%. 2.2 Alle Hochschulgruppen der \"Neuen Linken\" konzentrierten ihre T\u00e4tigkeit auf den Kampf gegen die Hochschulgesetze, die nach 81","ihrer Ansicht den \"Profitund Herrschaftsinteressen des Kapitals\" dienten. Daneben bem\u00fchten sie sich intensiv, neue Mitglieder und Anh\u00e4nger zu gewinnen und sie ideologisch und politisch zu schulen. 2.3 Studentengruppen der \"Neuen Linken\", an der Spitze -- vor allem im zweiten Halbjahr 1973 - der KSV, setzten ihre massiven und h\u00e4ufig gewaltt\u00e4tigen St\u00f6rungen und Demonstrationen innerhalb und au\u00dferhalb der Hochschulen fort. Besonders der KSV griff zunehmend zur Gewalt, um politische Gegner einzusch\u00fcchtern oder ihre politische Wirksamkeit an den Universit\u00e4ten zu unterbinden. Dabei sprengten Anh\u00e4nger linksradikaler Studentengruppen Lehrveranstaltungen, Sitzungen von Hochschulgremien und studentische Veranstaltungen, st\u00f6rten andere Veranstaltungen nachhaltig und griffen Hochschullehrer, Vertreter demokratischer Studentengruppen und Polizeibeamte t\u00e4tlich an und verletzten mehrere von ihnen. Solche Gewaltaktionen stie\u00dfen \u00f6rtlich auf organisierten Widerstand demokratischer Studenten und Hochschullehrer sowie auf Abwehrma\u00dfnahmen der Hochschulleitungen, gelegentlich unter Mitwirkung der Polizei, und hatten Wahlniederlagen sowie \u00f6rtlich eine zeitweilige Isolierung der \"Neuen Linken\" von der Masse der Studenten zur Folge. Andererseits l\u00f6sten Ma\u00dfnahmen gegen die Gewaltakte und z. B. die Forderung der Westdeutschen Rektorenkonferenz, \"gegen diejenigen studentischen Organisationen, die - wie der KSV -- in hochschulpolitischen Auseinandersetzungen systematisch zur Gewalt greifen, alle geeigneten Ma\u00dfnahmen einschlie\u00dflich des Verbots zu ergreifen\", eine Solidarit\u00e4t sonst miteinander verfehdeter linksradikaler Vereinigungen und ihrer Anh\u00e4nger aus. 3. T\u00e4tigkeit au\u00dferhalb der Hochschulen 3.1 Trotz intensiver Bem\u00fchungen, die sich w\u00e4hrend wilder Streiks erheblich steigerten, ist der Einflu\u00df der \"Neuen Linken\" auf deutsche Arbeiter unbedeutend geblieben. KPD und KPD/ML haben nur wenige Zellen oder Gruppen in Betrieben, versuchten aber mit ihren Betriebszeitungen (KPD: rd. 30, KPD/ML: rd. 80) und BetriebsFlugbl\u00e4ttern den Eindruck zu erwecken, sie seien in vielen Gro\u00dfbetrieben organisiert t\u00e4tig. Mehrfach nahmen Anh\u00e4nger der \"Neuen Linken\" -- offenbar auf Weisung ihrer Vereinigungen -- in Gro\u00dfbetrieben Arbeit auf, um Ans\u00e4tze f\u00fcr Konflikte herauszufinden und St\u00fctzpunkte zu bilden. 3.2 Vor allem maoistische Gruppen sehen in Arbeitsk\u00e4mpfen, insbesondere in wilden Streiks, ein geeignetes Mittel, das Klassen82","IGH-F\u00fchrung p l a n t Gehr< V auf/ QQ DM-Kf/NEN PFENVI ^ g 3 PS S H | ! e ir M ^ B M \",\" -\"k ? -erkL\u00fcrti-o; ^-.n f tOhne l - e i k r.rf\u00fcllunp k o n s e q u e n tuna f - \" \" * -- -- \" IfB W M \" \" ! I I I I \" \" * ~ ^ -- ark :i ,wiri ' \" iie \" von Arbeite r kuicnt ' ? . \" wieder l \u00fc t t , \" .aufgenommen. Ohne * r \" i l lUnsere \" W u nI. S n \" n \" \" . - * * * * \" M1RI **** i \" o T < * \" n von -' w i , d \" r aufgenommen. U n s e r e f ) 30t DK Teuerungszulage und keinen Pfennig weniger \"BIMMMM tisr suni\u00fcii^n^nl\" iu wurden b e i d e r G e i c h \u00e4 f t s l e i t u n g w e i t e r e tforderur Ber K*~ I Grundlage zur Berechnung des Weihnachtsgeldes - Auch | 1 'i'ag b e z a h l t e \u00e4jje; \" ,; \" ii>-- * sa Kc.Tohit.en - Sonderurlaub f\u00fcr a l i e l ^erni I Verk\u00fcrzung der Arbeitszeit 6 - 1 \" Uhr \"\" btol fleht weiter ; e h \u00f6 r t n o c h : K e i n e Repres liegen, wir meinen, 1azu *\"**\" nde Kollegen! Sab, eser streik iit wichtig! GM plet** sin\" gro\u00dfe n * l\"ten \"ner. rrenten nosm \"ehr harkte abzujagen'\"' sten daf\u00fcr wollen sie v c *\"\" a-l ' \u00c4 \" / - 'ucho confinwa.) nauso versuche\" \"~ SF usw eisste: * -\"\"* n d i e .. UGA GEGEN DEM IMPERIAUSMUS Landest NRW ;3tern hat Stre/\"' f\u00fcr $w ;hsmtes j'l\u00fc \"i\u00df auch ni ;reiks unte. *nde^_. 3tre * SMW '\"^ sr i^Bsrungan b t r e i k l a t a wJf\u00e4Sit u Deutsehe und auslm Arbeiter-eine Kamp i r .- :f d i e D' .nen W tu In den l e t i t e r . Wocnan a t r a l k t e n \u00fcber i t m durch N e u a i n i t 3c^ 7oooo deutticha und aual\u00e4ndiBcha A r b e l - ra.u\"aohalaaa Je n* e i_ t a r dar. \"****I l i n d i a t r i \" . i . r u n d daf\u00fcr waaarn odar v e r k l e i n BalrMnnJIung e x\"n d l 4 ' '***\"*lt|\u00fc\"r Wunach dar Aua ihr Zille Philips sCbl j . d # r | ,f--__^i \" \"- *\"**'r'PSChB\u00dc en i \" 8 8 6 \" \" I.\".. . dir KPD f\u00fcr d i i PMiP\"\"Y=-TlM PhXps W v k . I li\"te0 Ju2est\" ** m.| wu>m-OPPOSITl' IOEWERIMCHAFTE\" VLO:DIES ^ SoUd ^ T RONT STE r 3\" \"^rofturtisf st J* OPfg mehr f\u00fcr Alis ^^\"4^r3\"nr\"- - Bezahlung der Ausfa Keine Arbeitsaufnahae, bevor diese Forderungan e r f \u00fc l l t , b Kollegen ' leg mit den Entlass 3 Zus\u00e4tzliche Forderun/t von Werk I I : SCHICHTZEIT VON 6 - 1 4 UND 1 4 - 10","bewu\u00dftsein der Arbeiter zu wecken. Bereits im April erkl\u00e4rte die \"Revolution\u00e4re Gewerkschaftsopposition\" (RGO) der KPD, \"die Organisierung au\u00dfertariflicher Streikk\u00e4mpfe ohne und gegen die Gewerkschaftsf\u00fchrer\" sei die Hauptaufgabe. Gruppen der \"Neuen Linken\" haben jedoch wilde Streiks nur vereinzelt ausl\u00f6sen und in einigen weiteren F\u00e4llen den Streikverlauf beeinflussen k\u00f6nnen, wobei sie vor allem bei ausl\u00e4ndischen Arbeitern Anklang fanden. W\u00e4hrend der Arbeitsniederlegung agitierten maoistische, trotzkistische und anarchistische Gruppen vor mehreren Werken, um sich mit den Streikenden zu solidarisieren und Arbeitswillige zum Streik aufzufordern. Sie organisierten ferner Kundgebungen und Sammlungen f\u00fcr die Streikenden. Auch nach den Streiks veranstalteten vor allem Anh\u00e4nger der KPD Solidarit\u00e4tskundgebungen f\u00fcr \"Streikopfer\" (\"Rote Hilfe e.V.\", \"FORDSolidarit\u00e4tskomitee\"). Die KPD untersuchte Ursachen und Verlauf der Arbeitsniederlegungen und entwickelte neue Streiktaktiken. Funktion\u00e4re der \"Neuen Linken\" waren entt\u00e4uscht \u00fcber das Verhalten der deutschen Arbeiter, zeigten sich aber ermutigt durch die Kampfbereitschaft der \"ausl\u00e4ndischen Kollegen\". Gruppen der \"Neuen Linken\" wollen mit den bei den Streiks gekn\u00fcpften Verbindungen ihre schwache Basis in Betrieben erweitern und die Solidarit\u00e4t zwischen ausl\u00e4ndischen und deutschen Arbeitern entwickeln, um weitere Unruhen in Betrieben hervorrufen zu k\u00f6nnen. 3.3 Gruppen der \"Neuen Linken\" setzten ihre Arbeit gegen die -- wie sie meinen -- \"reformistischen\" und mit dem \"kapitalistischen Wirtschaftsapparat verwachsenen\" Gewerkschaften fort. Die Versuche der KPD, mit der RGO innerhalb der Gewerkschaften oppositionelle Gruppen aufzubauen, sind aber ebenso \u00fcber Ans\u00e4tze nicht hinausgekommen wie entsprechende Aktivit\u00e4ten der KPD/ML. Um Gewerkschaftsausschl\u00fcsse von KPD-Mitgliedern und -Sympathisanten zu bek\u00e4mpfen, bildeten maoistische Gruppen das Komitee \"Arbeiterjugend\" und das Komitee \"Studenten gegen politische Entlassungen und Gewerkschaftsausschl\u00fcsse\". Der KBW und der KB forderten ihre Mitglieder auf, ihre Mitgliedschaft gegen\u00fcber den Gewerkschaften zu leugnen, um dadurch einem Ausschlu\u00df oder Aufnahmeverbot zu begegnen. Es m\u00fcsse alles getan werden, um in den Gewerkschaften zu bleiben und dort politische Arbeit zu leisten. 3.4 Hilfsorganisationen der KPD und die KPD/ML haben auch ihre Bem\u00fchungen fortgesetzt, die Bundeswehr zu zersetzen und in 84","der Truppe \"Zellen\" oder \"antimilitaristische Komitees\" zu bilden. Bisher haben sie damit jedoch keinen nennenswerten Erfolg gehabt. 3.5 Einige maoistische Gruppen, wie die KPD mit ihrem \"Kommunistischen Obersch\u00fclerverband\" (KOV), haben begonnen, ihre politische Arbeit unter Sch\u00fclern zu intensivieren. Dabei werden sie durch ihre Studentengruppen unterst\u00fctzt, die Agitationsschriften herstellen und unter Sch\u00fclern verbreiten und sie f\u00fcr die Teilnahme an Schulungsveranstaltungen und politischen Aktionen werben. Gruppen der \"Neuen Linken\" unterhielten am Jahresende 1973 etwa 80 Sch\u00fclergruppen. Die h\u00e4ufig augenf\u00e4llige politische Aktivit\u00e4t solcher Sch\u00fclergruppen scheint oft in umgekehrtem Verh\u00e4ltnis zu ihrem Einflu\u00df an den Schulen zu stehen, der bei manchen zudem kurzlebig ist. Aus ihnen und \u00fcber sie gewinnen die Vereinigungen der \"Neuen Linken\" aber fortgesetzt Mitl\u00e4ufer f\u00fcr ihre \u00f6ffentlichen Aktionen und ihren Nachwuchs. 4. Aktionen 4.1 Auch 1973 haben Gruppen der \"Neuen Linken\" gr\u00f6\u00dfere studentische Protestaktionen gegen die Hochschulgesetzgebung der L\u00e4nder oder andere staatliche Ma\u00dfnahmen im Hochschulbereich organisiert oder sich an ihnen f\u00fchrend beteiligt. Dabei kamen ihnen - wie auch orthodox-kommunistischen Studentenverb\u00e4nden -- ihre Positionen in studentischen Vertretungen, ihre F\u00e4higkeit, zeitweise den Unwillen vieler Studenten zu artikulieren, und ihre Einsatzbereitschaft zugute. 4.2 Von allen Gruppen der \"Neuen Linken\" vermochten es lediglich die KPD und ihre Hilfsorganisationen, w\u00e4hrend des ganzen Jahres gr\u00f6\u00dfere Aktionen durchzuf\u00fchren, und zwar von zahlreichen gleichzeitig auf \u00f6rtlicher Ebene durchgef\u00fchrten Aktionen bis zu \"nationalen\" Kundgebungen, h\u00e4ufig im Rahmen zentraler Kampagnen. An zentralen Veranstaltungen beteiligten sich bis zu 5000 Personen, die aus zahlreichen St\u00e4dten der Bundesrepublik anreisten. Aktionen an Orten, in denen die KPD und ihre Anh\u00e4nger nur schwach vertreten sind, wurden h\u00e4ufig von KPD-Anh\u00e4ngern aus anderen Orten unterst\u00fctzt. Andere Gruppen der \"Neuen Linken\" beteiligten sich von Fall zu Fall an Aktionen der KPD. Ihr dem ehemaligen \"Sozialistischen Deutschen Studentenbund\" (SDS) vergleichbarer \"Aktionismus\" \u00fcberforderte aber auch gelegentlich die Kr\u00e4fte der 85","Partei und ihrer Hilfsorganisationen: Veranstaltungen mu\u00dften wegen mangelnder Beteiligung abgesagt werden, andere fanden mit nur wenigen Aktivisten statt. Aus den zahlreichen Demonstrationen der KPD und ihrer Hilfsorganisationen ragten die nachstehenden wegen der Zahl der Teilnehmer oder wegen der Rechtswidrigkeit der angewendeten Mittel hervor: An der \"Nationalen Demonstration\" am 10. April in Bonn gegen den Besuch des s\u00fcdvietnamesischen Staatspr\u00e4sidenten Thieu beteiligten sich etwa 2000 Personen, darunter Angeh\u00f6rige der KPD/ML Demonstranten st\u00fcrmten das Rathaus und verw\u00fcsteten es. Es kam zu schweren Ausschreitungen gegen die Polizei und Journalisten, die die Vorg\u00e4nge filmten, sowie zu weiteren Sachbesch\u00e4digungen in der Innenstadt. An der 1. Mai-Demonstration in Berlin, zu der die KPD und ihre Hilfsorganisationen und die KPD/ML aufgerufen hatten, nahmen 4700 Personen teil, darunter etwa 4000 Anh\u00e4nger der KPD. Trotz Demonstrationsverbots waren am 18./19. Mai etwa 3000 Angeh\u00f6rige der KPD und der KPD/ML aus dem ganzen Bundesgebiet nach Dortmund gereist, um gegen den Besuch des Generalsekret\u00e4rs der KPdSU Leonid Breschnew zu protestieren. Die KPD/ML hatte ihren Anh\u00e4ngern \"Kampfanweisungen\" erteilt, die taktische Richtlinien f\u00fcr die Auseinandersetzungen mit der Polizei enthielten. Bei der Aufl\u00f6sung der verbotenen Veranstaltung am 19. Mai kam es zu T\u00e4tlichkeiten; 364 Personen wurden vorl\u00e4ufig festgenommen. Im Rahmen der Solidarit\u00e4tskampagne \"H\u00e4nde weg von der KPD\" demonstrierten am 23. Juni in Karlsruhe etwa 5000 Personen. An der \"Nationalen Demonstration\" f\u00fcr die an den wilden Streiks beteiligten Metallarbeiter am 25. September in K\u00f6ln nahmen etwa 2400 Personen teil; es sprachen auch Vertreter ausl\u00e4ndischer linksradikaler Organisationen. Etwa 3000 Personen beteiligten sich an einer Kundgebung am 3. November in Dortmund gegen die Sozialpolitik der \"arbeiterfeindlichen \u00dfrandf-Regierung\". VII. Terror und Gewalt 1. Bekenntnisse und Aufforderungen zur Gewalt Nach wie vor sehen viele Gruppen der radikalen Linken in der Gewalt -- agitatorisch h\u00e4ufig als \"Gegengewalt\" verbr\u00e4mt -- ein legitimes Mittel revolution\u00e4rer Politik. Meinungsverschiedenheiten bestehen zwischen ihnen lediglich auf taktischem Gebiet, insbesondere \u00fcber Zeitpunkt und Formen revolution\u00e4rer Gewaltanwendung. Ans\u00e4tze dazu boten ihnen 1973 die Prozesse gegen linksradikale 86","","Terroristen, die schweren Ausschreitungen von Anh\u00e4ngern der KPD und der Umsturz in Chile. 1.1 Den bewaffneten Kampf (\"Stadtguerilla hier und heute\") forderten auch 1973 Mitglieder der \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) und andere linksradikale Terroristen. Horst Mahler sagte in seinem Schlu\u00dfwort vor dem Berliner Kammergericht, mit den \"B\u00fctteln des Kapitals\" rede man nicht, auf die schie\u00dfe man. Astrid Proll erkl\u00e4rte w\u00e4hrend ihres Strafprozesses in Frankfurt/ Main, es gelte, die \"Rote Armee\" aufzubauen; die beste Propaganda f\u00fcr den bewaffneten Kampf sei der bewaffnete Kampf selbst. Die in den Vorjahren ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rungen der RAF wurden im Fr\u00fchjahr als Brosch\u00fcre \"Bewaffneter Kampf. Texte der RAF. Auseinandersetzung und Kritik\" verbreitet. Diese Brosch\u00fcre wurde auch unter dem Tarntitel \"D. B. Rjanzanow. Zur Frage des Verh\u00e4ltnisses von Marx und Blanqui\" vertrieben. 1.2 Auch andere 1973 erschienene anonyme Publikationen propagieren den Terrorismus: Im Januar wurde in Hamburg \"Gegenbaldrian. Ein deutsches Beunruhigungsmagazin\" verbreitet, das zur Fortsetzung des bewaffneten Kampfes aufruft; im November wurde in N\u00fcrnberg die Schrift \"Faustschlag-Kommentare\" verteilt, in der es hei\u00dft, der Feind habe die RAF zwar zur\u00fcckdr\u00e4ngen, nicht aber ihre Ideen zerschlagen k\u00f6nnen; die \"Stadtguerilla\" werde neu aufgebaut. Offene Sympathie f\u00fcr linksradikale Terroristen und f\u00fcr die Anwendung von Gewalt bekundeten ferner Ver\u00f6ffentlichungen des \"Informationszentrums Rote Volksuniversit\u00e4t\" (IZRU), Heidelberg, und einiger \"Rote Hilfe\"-Gruppen sowie anarchistische Bl\u00e4tter wie \"Hundert Blumen\", \"Elda\" und \"Befreiung\". 1.3 Vor allem maoistisch orientierte Gruppen f\u00fchlten sich durch den Umsturz in Chile in ihrer \u00dcberzeugung best\u00e4tigt, das Proletariat k\u00f6nne die Macht nur mit Waffengewalt erobern. Zun\u00e4chst -- so forderten sie im Gegensatz zu den Terroristen -- m\u00fcsse jedoch das Volk mobilisiert und auf den bewaffneten Kampf unter F\u00fchrung der \"Partei\" vorbereitet werden. Um die \"Volksmassen\" aufzukl\u00e4ren und die kommunistischen Kader zu erziehen, bef\u00fcrworteten und organisierten sie bei besonderen Anl\u00e4ssen gewaltt\u00e4tige Aktionen, z. B. die KPD den \"Bonner Rathaussturm\". Taktische Kritik an einer derartigen Aktion wird meist von rivalisierenden Gruppen ge\u00fcbt. (Vgl. dazu u. a.: \"Rote Fahne\", Nr. 40/73; \"Roter Morgen\", Nr. 46/ 73, \"Kommunistische Volkszeitung\", Nr. 5/73). 88","Demonstrationen der KPD und ihrer Anh\u00e4nger","1.4 Die Position der DKP gegen\u00fcber Terror und Gewalt ist unver\u00e4ndert. Sie strebt danach, ihr Fernziel, die sozialistische Revolution, ohne B\u00fcrgerkrieg zu erreichen. Sie will aber dennoch nicht die Illusion eines \"friedlichen Spaziergangs zum Sozialismus\" (W. Gerns I R. Steigerwald: \"Probleme der Strategie des antimonopolistischen Kampfes\" Frankfurt/Main 1973, S. 59) erwecken. Sie hat Terroranschl\u00e4ge als \"individuellen Terror\" abgelehnt und die gewaltt\u00e4tigen, grobschl\u00e4chtigen Kampfformen der KPD und anderer \"Chaoten\"-Vereine scharf kritisiert, weil sie die Massen vom revolution\u00e4ren Kampf abschreckten und die gesamte Linke diskreditierten. Orthodoxe Kommunisten bef\u00fcrworten daher gegenw\u00e4rtig gem\u00e4\u00dfigte Kampfformen, z. B. st\u00f6rten ihre \"studentischen Genossen\" Veranstaltungen demokratischer Hochschulvereinigungen und Sitzungen von Hochschulgremien und zwangen sie zum Abbruch, wobei sie m\u00f6glichst Schl\u00e4gereien und Sachbesch\u00e4digungen vermieden. 2. Terroristische Aktivit\u00e4ten 2.1 Nach der Verhaftung f\u00fchrender Personen der bekannten Terrorgruppen (Baader/Meinhof-Bande (RAF), \"Bewegung 2. Juni\") im Jahre 1972 war die Zahl der terroristischen Anschl\u00e4ge zun\u00e4chst r\u00fcckl\u00e4ufig. Seit dem Sommer des Jahres 1973 nahmen die terroristischen Aktivit\u00e4ten jedoch wieder erheblich zu: allein in den letzten sechs Monaten des Jahres wurden 50 Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge ver\u00fcbt, wobei Anschl\u00e4ge gegen drei Niederlassungen der Firma \"International Telephone & Telegraph Corporation\" (ITT) einen Sachschaden von rd. 600 000,-DM verursachten. Am 27. Juli wurde in Berlin und am 6. August in Hamburg je eine Bank \u00fcberfallen; die T\u00e4ter raubten insgesamt etwa 300 000,-DM. Der Polizei gelang es, mehrere Terroristen festzunehmen und terroristische Ausr\u00fcstungen \"Waffen, Munition, Sprengmittel, verschl\u00fcsselte Unterlagen, Kfz-Kennzeichen\" sicherzustellen. In Berlin entdeckte sie einen getarnten \"Schie\u00dfkeller\". Mehrere bereits erkannte Terroristen tauchten ebenso unter wie einige Personen, die verd\u00e4chtig sind, sich an terroristischen Aktivit\u00e4ten beteiligt zu haben. In mehreren F\u00e4llen bekannten sich anonyme Gruppen, die sich revolution\u00e4re Namen gaben (\"Oberkommando der Roten Volksarmee\", \"Komitee II zur Unterst\u00fctzung der RAF\", \"Revolution\u00e4re Volksarmee\", \"Revolution\u00e4re Zelle\") zu terroristischen Anschl\u00e4gen. Solchen Terrorgruppen geh\u00f6ren auch fl\u00fcchtige Mitglieder der im Jahre 1972 zerschlagenen Gruppen an. 90","Die bei den Terrorakten des Jahres 1973 angewandten Methoden \u00e4hneln denen der RAF und der \"Bewegung 2. Juni\"; die neu entstandenen Gruppen haben aber noch nicht deren Wirkung erzielt, sei es weil ihre verbrecherische Intensit\u00e4t geringer oder ihr Aufbau wiederholt durch Exekutivma\u00dfnahmen behindert worden ist. 2.2 Von den sechs namentlich bekannten Mitgliedern der Baader/ Meinhof-Ban\u00f6e, nach denen 1973 gefahndet wurde, ist am 24. Juli Ronald Augustin festgenommen worden. Er kam aus Holland und hatte eine geladene Pistole und falsche Personalpapiere bei sich. Horst Mahler, f\u00fchrendes Mitglied der Bande, wurde im Februar wegen gemeinschaftlich schweren Raubes, Gr\u00fcndung einer kriminellen Vereinigung und Beteiligung an ihr zu 12 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat die Revision als unbegr\u00fcndet verworfen. In Untersuchungshaft befindliche Mitglieder der RAF sind verd\u00e4chtigt, auch aus der Haft heraus den organisatorischen Zusammenhalt von Terroristen aufrechtzuerhalten und deren Ziele und T\u00e4tigkeit zu unterst\u00fctzen. 2.3 Im Sommer wurden weitere Mitglieder der Berliner \"Bewegung 2. Juni\" festgenommen. Sie hatten Waffen und falsche Personalpapiere bei sich. Der Rest der Bande ist untergetaucht. Aus dem Gest\u00e4ndnis eines Mitgliedes dieser Gruppe geht hervor, da\u00df sie Bank\u00fcberf\u00e4lle sowie Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge ver\u00fcbt und dabei 1972 einen Menschen get\u00f6tet hat. 2.4 Die gegen drei f\u00fchrende Mitglieder des ehemaligen \"Sozialistischen Patientenkollektivs\" (SPK) in Heidelberg verh\u00e4ngten mehrj\u00e4hrigen Freiheitsstrafen sind vom Bundesgerichtshof best\u00e4tigt worden. Noch nicht abgeurteilte SPK-Mitglieder leben im Untergrund. Die Nachfolgeorganisation des SPK, das \"Informationszentrum Rote Volksuniversit\u00e4t\" (IZRU) in Heidelberg, gegen dessen Mitglieder polizeiliche Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung eingeleitet worden sind, betrieb im Sommer eine N\u00f6tigungsund Diffamierungskampagne gegen Richter und Staatsanw\u00e4lte. Mitglieder der IZRU werden beschuldigt, einen Sprengstoffanschlag auf einen Richter ver\u00fcbt zu haben. 2.5 Im Oktober wurden zwei Angeh\u00f6rige einer M\u00fcnchener Anarchistengruppe verhaftet, zu der auch der fl\u00fcchtige Jean Asselmeyer geh\u00f6rt. Die Gruppe ist verd\u00e4chtig, Sprengstoffund Brandan91","(ABENDZEITUNG'UND B von \u00dcP*\"\"** AS ORiNSBt JESP^\"; K\u00f6ln / w \u00dfSSSS% I^IKS i?** H a g s \"PSPS' \" HB i L * *k,.. VIER PAL\u00c4STINENSISCHE TERRORISTEN, DIE AM 18.10.1973 NACH ILLEGALEM GRENZ\u00dcBERTRITT IN WESTBERLIN FESTGENOMMEN WURDEN, HIELTEN IM DOPPELTEN BODEN EINES KOFFERS 4,75 Kg. PLASTIKSPRENGSTOFF VERSTECKT. 144","Die von pal\u00e4stinensischen Terroristen f\u00fcr Aktionen gegen die Sicherheit des internationalen Luftverkehr in West-Europa vorgesehene Boden-Luft-Rakete SAM-7 (STRELA) -- sichergestellt am 5. 9.1973 in Ostia -- SAM-7 Gesamt-Gewicht=18 Kg 145","Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE-Moskaufl\u00fcgel) und die von ihr beeinflu\u00dften \"Frontorganisationen\" im Bundesgebiet ZK DER KKE IM BUNDESGEBIET EXILSITZ: BUKAREST, VERBINAUCH AUF \u00d6RTDUNGSSTELLE IN OST-BERLIN LICHER EBENE KONSPIRATIV ARBEITENDE PARTEI WESTEUROPA-KOMMISSION KOMITEE F\u00dcR WEST-DEUTSCHLAND (IN K\u00d6LN) GEBIETSGEBIETS-B GEBIETSKOMITEE K O M I T E E I KOMITEE NORD HESSEN I I BAYERN I HANNOVER FRANKFURT! M\u00dcNCHEN INSGESAMT ETWA 150 \"DREIERZELLEN\" MIT ETWA | 450 MITGLIEDERN (DIE GESAMTST\u00c4RKE DER KKE EINSCHLIESSLICH AKTIVER ANH\u00c4NGER WIRD IM BUNDESGEBIET AUF 1000 GESCH\u00c4TZT)! ,MASSENARB:IN ' KOMMUNISTISCH} BZW. KOMMUNIST BEEINFUSSTEN i \".FRONTORG.\" KOORDINATIONS-B\u00dcRO / D. GRIECH. ANTI DIKTATORISCHEN KOMITEES F\u00dcR DAS BUNDESGEB. / SEEMANNS CLUB DER FREUNDE BUND GRIECHISCH. ANTI DIKTATORISCHE GEWERKSCH DER GEMEINDEN KOMITEES EASKEN EDA OEK EAE UND ALLG. (KNAPP 20 ZWEIG - ETWA 50 ZWEIG(ETWA 30 \u00d6RTLICHE GEWERKSCH GRUPPEN MIT ca. GRUPPEN MIT ca. 8000 KOMITEES MIT ca.3000 ESAK. 1500 ANH\u00c4NGERN) MITGL. U. ANR MITGL. U. ANH. T DEMOKRATISCHE JUGEND LAMBRAKIS 146","Organisationsschema der Kommunistischen Partei Spaniens (PCE) Stand 31. 12.1973 mmmmmmmm STRENG KONSPIRATIV ARBEITENDE F\u00dcHRUNGSGREMIEN (GEBRAUCH VON DECKNAMEN UND DECKANSCHRIFTEN). KOORD.-AUSSCHUSSDER SPAN. ARBEITER KOMMISSIONEN INSGESAMT ETWA 55 SPANISCHE KULTURCLUBS IM BUNDES KOMMISSIONEN Z.UNTER GEBIET, DIE ZUM GR\u00d6SSTEN TEIL KOMMUNISTISCH UNTERST\u00dcTZUNG D. ARBEITERWANDERT SIND. KOMMISSIONEN IN SPANIEN \"CCOO\" IN ETWA 25 ST\u00c4DTEN DER BUNDESREPUBLIK DEUT. 147","Im Bundesgebiet verbreitete linksradikale t\u00fcrkische Periodika F\u00d6DERATION T\u00dcRKISCHER SOZIALISTEN IN EUROPA \" INFORMATIONSBULLETIN e M\" \" \u00e4 c\"* f\"V* M","Polemik der CISNU gegen die iranische Regierung MttKHHUWMWH | M R KAMPF GEHT WEITER --\"\"giSn ^OJ\u00c4HREN\u00c4CHDEM C J A - PUTSCH 1953-1973 AUSZUG AUS EINEM FLUGBLATT . ..,DER CISNU ZUM 1.MAI 1973: L~///* J^OJ^A BEWAFFNETER KAMPF-DAS IST DIE ANTWORT DES VOLKES AUF DIE TERRORHERRSCHAFT","Der t\u00fcrkische Maoist Baha TARG\u00dcN als Streikf\u00fchrer bei den Fordwerken in K\u00f6ln Erkl\u00e4rungen Targ\u00fcns \u00fcber die wahren Streikziele Proletarier aller L\u00e4nder und unterdr\u00fcckte V\u00f6lker, vereinigt Euch! R O T E FAHIME ZENTRALORGAN DER KOMMUNISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) 4.Jg./Nr.\"l 3.10.U7J 0,4ODM WOCHENZEITUNG 150","Abk\u00fcrzungsverzeichnis ABN = Antibolschewistischer Block der Nationen AKON = Aktion Oder-Nei\u00dfe ANR = Aktion Neue Rechte APM = Au\u00dferparlamentarische Mitarbeit ASV = Arabische Studentenvereinigungen AT\u00d6F = Studentenf\u00f6deration der T\u00fcrkei in Deutschland e. V. AVV = Arbeitskreis Volkstreuer Verb\u00e4nde CC.00 = Kommissionen zur Unterst\u00fctzung der Arbeiterkommissionen in Spanien CEDADE = Circulo Espanol des Amigos de Europa CISNU = Confoderation Iranischer Studenten-Nationalunion CTIM = Comitato Tricolore Italiano del Mondo DV = Demokratische Verteidigung DA = Deutscher Anzeiger DB = Deutscher Block DESG = Deutsch-Europ\u00e4ische Studiengesellschaft DKP = Deutsche Kommunistische Partei DN = Deutsche Nachrichten DNZ = Deutsche National-Zeitung DVG = Deutsch-V\u00f6lkische Gemeinschaft DVU = Deutsche Volksunion DWZ = Deutsche Wochen-Zeitung EAE = Griechische Antidiktatorische Komitees EF = Europafront == EKKE Revolution\u00e4re Kommunistische Bewegung Griechenlands ENAS = Nationale soziale Hilfsorganisation ENP = Einheitsfront der nationalen Publizistik FAI = Iberische Anarchistische F\u00f6deration FAI = Verband italienischer Anarchisten FIJL = Freiheitlich Iberische Jugendorganisation FILE = Verband ausgewanderter italienischer Arbeiter = FILEF Italienischer Verband der Gastarbeiter und ihrer Familien = FIS F\u00f6deration Iranischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin FR = Freiheitlicher Rat FRAP = Revolution\u00e4re Antifaschistische Volksfront GfP = Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik GIN = Generalsekretariat der Intereurop\u00e4ischen Nationale GUPA = Generalunion Pal\u00e4stinensischer Arbeiter GUPS = Generalunion Pal\u00e4stinensischer Studenten H.K.V.Z.E. = Kroatischer Kontinental-Rat f\u00fcr Europa HOP-Hefer = Kroatische Befreiungsbewegung HRB = Kroatische Revolution\u00e4re Bruderschaft IS = Ideologie und Strategie JBA = Jugendbund Adler JN = Junge Nationaldemokraten KKEInlandfl\u00fcgel = Kommunistische Partei Griechenlands","KKEMoskaufl\u00fcgel = Kommunistische Partei Griechenlands KPD = Kommunistische Partei Deutschlands MHP = Partei der Nationalistischen Bewegung MSI = soziale italienische Bewegung MSP = Nationale Heilspartei NDBB = Nationale Deutsche Befreiungs-Bewegung NDP = Nationaldemokratische Partei \u00d6sterreichs NE = Nation Europa NEC = Nationaleurop\u00e4ischer Jugend Congre\u00df NHB = Nationaldemokratischer Hochschulbund NPD = Nationaldemokratische Partei Deutschlands NRB = Nationalrevolution\u00e4re Basisgruppen NSKG = Nationalsozialistische Kampfgruppe Gro\u00dfdeutschlands NZ = Neue Zeit OEK = Bund Griechischer Gemeinden OLP = Organisation Lutte du Peuple ON = Ordre Nouveau OUN = Organisation Ukrainischer Nationalisten PAK = Panhellenische Befreiungsbewegung PCE = Kommunistische Partei Spaniens PCE-ML = Kommunistische Partei Spaniens-ML PCI = Kommunistische Partei Italiens PC-ML-I = Kommunistische Partei Italiens-ML PDFLP = Demokratische Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas PEF = Patriotische Einheitsfront der T\u00fcrkei PFLOAG = Volksfront f\u00fcr die Befreiung Omans und des arabischen Golfes PFLP = Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas PLO = Pal\u00e4stinensische Befreiungsorganisation RABPdT = Revolution\u00e4re Arbeiterund Bauernpartei der T\u00fcrkei THKO = Volksbefreiungsarmee der T\u00fcrkei TTIA = Irakische Revolution\u00e4re Organisation in Deutschland WJ = Wiking-Jugend 152"],"title":"Verfassungsschutzbericht 1973","year":1973}