{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-1970.pdf","jurisdiction":"Bund","num_pages":78,"pages":["betrifft Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern VERFASS NGSSGHUT","Ver\u00f6ffentlichungen in der Reihe \"betrifft\" 1 Wahlalter 18 (Vergriffen) 2 Sportf\u00f6rderung des Bundes (Vergriffen) 3 Umweltschutz -- Sofortprogramm der Bundesregierung (Vergriffen) 4 Sofortprogramm zur Modernisierung und Intensivierung der Verbrechensbek\u00e4mpfung (Vergriffen) 5 Europ\u00e4ische RaumordnungsministerKonferenz (Vergriffen) 6 Raumordnungspolitik in den siebziger Jahren (Vergriffen) 7 Personenkennzeichen Meldewesen - Datenverarbeitung - Datenschutz 8 Lastenausgleich -- Fl\u00fcchtlingshilfe -- H\u00e4ftlingshilfe 9 Umweltprogramm der Bundesregierung 10 Verfassungsschutz 1969/70 Rechtsund linksradikale Bestrebungen - Spionageabwehr - Sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern","betrifft: VERFASSUNGSSCHUTZ 1969/70 Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 10 \"\u00d6ffentlichkeitsarbeit des Bundesinnenministeriums","Dieser Bericht fa\u00dft die Ergebnisse der Arbeit des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz in den Jahren 1969 und 1970 zusammen. Aus dem Bericht l\u00e4\u00dft sich die Entwicklung in einem gro\u00dfen Teilbereich der inneren Sicherheit ablesen. Der Verfassungsschutzbericht 1969/1970 enth\u00e4lt wieder die seit Jahren bekannten Berichte \u00fcber die Entwicklung des Rechtsund Linksradikalismus. Au\u00dferdem werden die Spionageabwehr und die Abwehr, sicherheitsgef\u00e4hrdender Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern dargestellt. Der vorliegende Bericht erm\u00f6glicht somit einen vollst\u00e4ndigen Einblick in die Arbeit des Verfassungsschutzes. Ich halte es f\u00fcr unerl\u00e4\u00dflich, da\u00df die \u00d6ffentlichkeit wei\u00df, was ihr Verfassungsschutz tut. Diese Beh\u00f6rde sammelt Nachrichten, von denen nur die als geheim zu behandeln sind, deren Ver\u00f6ffentlichung zu einer Gef\u00e4hrdung der inneren Sicherheit f\u00fchren k\u00f6nnte. Sonst aber gilt f\u00fcr eine Beh\u00f6rde, die aufgrund ihres Charakters als Nachrichtendienst die Phantasie der \u00d6ffentlichkeit anregt und deshalb leicht in die Gefahr ger\u00e4t, d\u00e4monisiert zu werden, der Grundsatz der gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Transparenz.","Die Einzelberichte brauchen hier nicht kommentiert zu werden. Nur eine Konsequenz ist noch zu ziehen: Der Verfassungsschutz kann verfassungsfeindliche Bestrebungen wohl aufdecken, er kann aber nicht verhindern, da\u00df sie entstehen. Das ist eine Aufgabe, die allen demokratischen Staatsb\u00fcrgern gestellt ist. Letztlich ist Verfassungsschutz eine Aufgabe f\u00fcr alle. Wenn wir uns als Demokraten bew\u00e4hren und uns bem\u00fchen, den Anforderungen unserer Verfassung zu entsprechen, dann bleibt f\u00fcr Verfassungsfeinde kein Raum. Beh\u00f6rdlicher Verfassungsschutz kann allein niemals ausreichen. Das demokratische Engagement des einzelnen darf nicht fehlen. Hans-Dietrich Genscher Bundesminister des Innern","Inhalt Rechtsradikale Bestrebungen 1969/1970 7 A) Allgemeine Entwicklung 7 1. Zunehmender Verfall des Rechtsradikalismus Wahlniederlagen der NPD / Parteiinterne Machtk\u00e4mpfe, Mitgliederschwund 8 2. Organisationsund Mitgliederstand 8 B) Tr\u00e4ger rechtsradikaler Bestrebungen 8 1. Die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Organisation und politische Ausrichtung / Finanzierung 9 2. Der \"Ordnungsdienst\" (OD) der NPD 10 3. \"Nationaldemokratischer Hochschulbund\" (NHB) 10 4. \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) 10 5. Rechtsradikale \"Widerstandsgruppen\" \"Aktion Widerstand\" / Sonstige \"Widerstandsgruppen\" 11 6. Sonstige Tr\u00e4ger rechtsradikaler Bestrebungen 11 C) Rechtsradikale Presse 12 D) Ausschreitungen und Gewaltakte Abbildungen und grafische Darstellungen 14 Mitgliederentwicklung im organisierten Rechtsradikalismus 15 Auflagenentwicklung der rechtsextremen Wochenzeitungen 1960-1970 16 NPD-Schwerpunkte bei den Bundestagswahlen 1969 und 1965 17 Altersschichtung der NPD-Mitglieder 18 Die Berufsund Sozialschichtung der NPD-Mitglieder 19 Leitthemen der NPD zur Deutschlandund Ostpolitik 20 Antisemitische und nazistische Ausschreitungen 1960-1970 21 Die Strafverfolgung nazistischer und antisemitischer Ausschreitungen 1960-1970 22 Schlagzeilen der \"Deutschen National-Zeitung\" 23 Ordner der NPD Linksradikale Bestrebungen 1969/1970 24 A) Allgemeine Erkenntnisse 24 B) Die T\u00e4tigkeit der Kommunisten 24 1. Nah-und Fernziele 25 2. Bem\u00fchungen um \"Aktionseinheit\" mit Sozialdemokraten und Gewerkschaftern","25 3. Betriebsarbeit der DKP 26 4. \"Volksfronf'-Bestrebungen 26 5. Jugendund Studentenarbeit 27 6. Wahlergebnisse 27 7. \"Westarbeit\" der DDR 29 C) Die \"Neue Linke\" 29 1. Allgemeine Entwicklung 29 2. Zielsetzung und Ideologie 29 3. Organisationen der \"Neuen Linken\" 30 4. Aktionen 31 5. Terrorakte und Gewaltt\u00e4tigkeiten 32 6. Verh\u00e4ltnis DKP/\"Neue Linke\" Abbildungen und grafische Darstellungen 33 Deutsche Kommunistische Partei 34 Stimmenanteil der KPD, DFU und ADF bei Bundestagswahlen 35 \u00dcber dem Bundesdurchschnitt (0,6 %) liegender Stimmenanteil der \"Aktion Demokratischer Fortschritt\" (ADF) bei der Bundestagswahl 1969 36 Stimmenanteil der KPD, DKP, DFU und des BdD bei Landtagswahlen 37 Gewaltaufrufe des Berliner Anarchistenblatts \"883\" 38 Auflagen der periodischen Schriften Die Spionageabwehr 1969/1970 39 A) Entwicklungen und Tendenzen 39 1. Anhaltende Spionaget\u00e4tigkeit \u00f6stlicher Nachrichtendienste 39 2. Sachliche Schwerpunkte und Ziele 39 3. F\u00fchrung der Agenten - Verbindungswesen 39 B) Die Spionagemethoden 39 1. Geographische Zentren: DDR und Ost-Berlin 40 2. Anbahnungsversuche im Bundesgebiet 41 3. Studenten und Sch\u00fcler als \"Perspektiv-Kandidaten\" 42 4. \"Westkontakte\" als Werbungsanla\u00df 42 5. Vielfalt der Werbungsmittel Versprechen und Zusicherungen / Werbung unter falscher Flagge / N\u00f6tigung, Drohung 43 6. Die Anwerbung von Aussiedlern aus Osteuropa 43 7. Hotels und Gastst\u00e4tten als Operationsbasen 43 C) Schwerwiegende Spionagef\u00e4lle 43 1. Polnischer ND schickte hauptamtlichen Mitarbeiter 44 2. DDR-Spionage gegen Bundesministerium","44 3. Milit\u00e4rspionage 45 4. Verurteilungen wegen Spionaget\u00e4tigkeit 45 D) Anbahnung von Kontakten f\u00fcr nachrichtendienstliche Anwerbung durch Nachrichtendienste der DDR 46 1. Befragungsaktion durch \"futura 2000\" 49 2. \"Universal 70\" -- ein Preisausschreiben 51 3. Ein \"g\u00fcnstiges\" Kreditangebot Sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 1969/1970 ~ 53 A) Entwicklungen und Tendenzen 53 1. Zunahme der Gewaltverbrechen 54 2. Die Tr\u00e4ger sicherheitsgef\u00e4hrdender Bestrebungen 55 3. Ideologisch-politische Hintergr\u00fcnde 56 B) Die einzelnen Tr\u00e4ger sicherheitsgef\u00e4hrdender Bestrebungen 56 1. Pal\u00e4stinensische Widerstandsorganisationen 58 2. Spanische Widerstandsgruppen 58 3. Griechische Organisationen 59 4. Radikale iranische Studenten 60 5. T\u00fcrkische radikale Gruppen 60 6. Die italienischen Gruppen 61 7. Marokkanische Extremisten 61 8. Politisch radikale Jugoslawen 62 9. Sonstige ausl\u00e4ndische Extremisten Abbildungen und grafische Darstellungen 62 Statistik der Ausschreitungen politisch radikaler Ausl\u00e4nder in der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1970 63 Europ\u00e4ische Leitstellen der politisch radikalen Ausl\u00e4ndergruppen im Bundesgebiet 64 Statistik der politisch radikalen Ausl\u00e4ndergruppen im Bundesgebiet 64 Brandund Sprengstoff anschlage spanischer Extremisten 65 Drohbrief des \"Iberischen Befreiungsrates\" an den Leiter der Flughafenpolizei Frankfurt/Main 66 Flugblatt der Generalunion pal\u00e4stinensischer Studenten 67 Der Sprengstoffanschlag pal\u00e4stinensischer Terroristen auf eine Maschine der Austrian Airlines 68 Demonstrationen von AL-FATAH-Anh\u00e4ngern in Bonn-Bad Godesberg 69 Beweismittel zur Terrort\u00e4tigkeit linksradikaler Griechen 70 Spanische kommunistische Presseorgane 71 Presseorgane der kroatischen Nationalisten im Bundesgebiet 72 Ausl\u00e4ndische Arbeiter in der Bundesrepublik Deutschland 1960-1970","Rechtsradikale Bestrebungen 1969/1970 Hamburg (22. 3.1970) - 2,7 o/0 A) Allgemeine Entwicklung Niedersachsen (14. 6.1970) - 3,2 o/o Nordrhein-Westfalen (14. 6.1970) - 1,1 % Saarland (14. 6.1970) - 3,4 o/o Hessen ( 8.11.1970) - 3,1 o/0 1. Zunehmender Verfall Bayern (22.11.1970) - 2,9 % des Rechtsradikalismus Somit mu\u00dfte die NPD aus den Landtagen NieIn den Jahren 1969 und 1970 nahmen in der dersachsens, Hessens und Bayerns, in denen Bundesrepublik Deutschland Wachsamkeit, sie seit 1966/1967 mit insgesamt 32 Abgeordkritische Distanz und Abwehrbereitschaft geneten vertreten war, wieder ausziehen. Ende gen\u00fcber dem Radikalismus von rechts weiter 1970 war die Partei nur noch in folgenden zu. Publizistische Aufkl\u00e4rung und politische Landtagen repr\u00e4sentiert: Bildung haben hierzu wesentlich beigetragen. in Schleswig-Holstein durch 4 Abgeordnete, Weite Kreise der Bev\u00f6lkerung empfanden die in Rheinland-Pfalz durch 4 Abgeordnete, Parolen der \"Nationaldemokratischen Partei in Bremen durch 8 Abgeordnete, Deutschlands\" (NPD) und der \"Deutschen Nain Baden-W\u00fcrttemberg durch 11 Abgeordtional-Zeitung\" (DNZ), der im Berichtszeitnete*). raum bedeutendsten Vertreter des Rechtsradikalismus, als Herausforderung. Die ablehnende Haltung der \u00d6ffentlichkeit hat die Parteiinterne Machtk\u00e4mpfe, Mitgliederschwund rechtsextremen Gruppen noch mehr als in den Die entt\u00e4uschenden Wahlergebnisse f\u00fchrten Vorjahren in die Defensive gedr\u00e4ngt, was zu Machtk\u00e4mpfen in der NPD und veranla\u00dften sich in erster Linie in den Wahlergebnissen zahlreiche Mitglieder und Funktion\u00e4re zu dem \u00e4u\u00dferte. Vorwurf, v. Thadden und seine Gefolgschaft h\u00e4tten versagt. Der stellvertretende Parteivorsitzende Dr. P\u00f6hlmann stand an der Spitze Wahlniederlagen der NPD derjenigen Funktion\u00e4re, die den \"eigenm\u00e4chtigen F\u00fchrungsstil\" der Gruppe um den ParteiAls Wahlpartei des organisierten Rechtsradivorsitzenden v. Thadden kritisierten. Es kam kalismus unternahm die NPD gro\u00dfe Anstrenin der Partei zu heftigen Auseinandersetzungungen, um in den Bundestag zu kommen. gen, Gruppenbildungen und Eigenm\u00e4chtigkeiDieses Ziel hat sie nicht erreicht. Angesichts ten besonders radikaler Funktion\u00e4re. der von f\u00fchrenden NPD-Mitgliedern in der Diese Entwicklung hat ebenso wie das nega\u00d6ffentlichkeit gestellten Erfolgsprognosen von tive Bild der NPD in der \u00d6ffentlichkeit einen mindestens 8-12 % Stimmenanteil (vgl. Gro\u00dfteil der Mitglieder veranla\u00dft, sich aus der NPD-Pressedienst vom 30. April 1969) erhielt Partei zur\u00fcckzuziehen. Jedes vierte Mitglied die Wahlniederlage besonderes Gewicht. kehrte 1970 der Partei den R\u00fccken. Dies ist Diese Niederlage hat die NPD schwer erder st\u00e4rkste Mitgliederverlust seit ihrer Gr\u00fcnsch\u00fcttert und der bisher gr\u00f6\u00dften inneren dung im Jahre 1964. Insgesamt verlor die NPD Zerrei\u00dfprobe ausgesetzt (vgl. Deutsche Woim Jahre 1970 durch Austritt, Ausschlu\u00df, Streichenzeitung Nr. 44/69, S. 1). chung oder Tod rund 9500 Mitglieder. Dem Der Mi\u00dferfolg der NPD setzte sich auch bei stehen nur etwa 2500 Neuzug\u00e4nge gegenden sechs Landtagswahlen des Jahres 1970 fort. In keinem Fall gelang es der NPD, die 5 %-H\u00fcrde zu \u00fcberspringen. Ihre Stimmen*) Bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz sowie bei der B\u00fcrgerschaftswahl in Bremen im anteile betrugen in Jahre 1971 hat die NPD auch ihre Mandate in diesen Parlamenten verloren. * * ^","\u00fcber; ein Jahr zuvor waren noch rd. 6000 Beisich auf die Wahrnehmung unpolitischer Sontrittserkl\u00e4rungen eingegangen. Die Gesamtderinteressen. Andere verfielen in politisches st\u00e4rke der Partei ist damit von 28000 MitglieSektierertum. dern Ende 1969 auf 21 000 Ende 1970 zur\u00fcckgegangen. Von besonderer Bedeutung ist dabei, da\u00df zu2. Organisationsund Mitgliederstand nehmend auch Funktion\u00e4re und Mandatstr\u00e4ger die Partei verlassen haben. Im Jahre 1970 Kennzeichnend f\u00fcr den Rechtsradikalismus im traten sieben Landtagsabgeordnete, 19 AbgeBundesgebiet ist nach wie vor ein st\u00e4ndiger ordnete in kommunalen Vertretungsk\u00f6rperWechsel seiner organisatorischen Strukturen schaften und mindestens 68 Kreisfunktion\u00e4re und die starke Fluktuation innerhalb der Mitaus der Partei aus. Die Zahl der Austritte von gliedschaft. f\u00fchrenden Funktion\u00e4ren auf Bundesoder Im Bundesgebiet einschlie\u00dflich Berlin (West) Landesebene hat sich gegen\u00fcber 1969 fast bestehen 66 rechtsradikale Vereinigungen mit verdoppelt. 1969 verlie\u00dfen 12 Funktion\u00e4re dieinsgesamt rd. 31 500 Mitgliedern. Nach Abzug ser Kategorie die Partei, 1970 waren es 23. der Doppelmitgliedschaften (etwa 2000) liegt Viele der Ausgeschiedenen f\u00fchlten sich durch die Gesamtzahl der Personen, die rechtsdie \"undemokratische, totalit\u00e4re, satzungsradikalen Organisationen angeh\u00f6ren, erstwidrige innerparteiliche Cliquenwirtschaft\" mals seit 4 Jahren wieder unter 30000 (Ende abgesto\u00dfen (so ein Austrittsschreiben von acht 1968 ca. 37000). Mitgliedern des Berliner Landesverbandes -- Neben der NPD, der gr\u00f6\u00dften rechtsradikalen G\u00f6lles u. a. - vom 8. November 1969 an den Organisation (21 000 Mitglieder), besitzen Parteivorstand der NPD). Der 2. stellvertreneun rechtsextreme Jugendund Studententende Vorsitzende des Kreisverbandes Harorganisationen etwa 800 Mitglieder, die nicht burg-Land, Heinrich Ahrend, erkl\u00e4rte in einem zugleich der NPD angeh\u00f6ren. Auf die sonstiGespr\u00e4ch mit einem Journalisten Anfang April gen rechtsradikalen Organisationen entfallen 1970, die NPD k\u00f6nne nicht das \"Recht einer insgesamt rd. 7 500 Mitglieder ohne gleichzeirechten Opposition\" f\u00fcr sich in Anspruch nehtige NPD-Mitgliedschaft. men, solange sie \"radikale Elemente deckt\", denen die Begriffe \"W\u00fcrde des Menschen und Toleranz v\u00f6llig unbekannt sind\". Der bayerische Landesvorsitzende Herrmannsd\u00f6rfer trat aus der Partei aus, nachdem er mit seiB) Tr\u00e4ger rechtsradikaler nen innerparteilichen Reformvorstellungen bei Bestrebungen den Delegierten des 4. Bundes-Parteitages nicht durchdringen konnte. Der fr\u00fchere Landesvorsitzende der NPD in Hessen, Heinrich 1. Die \"Nationaldemokratische Partei Fassbender, begr\u00fcndete in einem Schreiben Deutschlands\" (NPD) an den Parteivorsitzenden v. Thadden vom 7. November 1970 seinen Austritt damit, da\u00df Organisation und politische Ausrichtung er nicht mehr die Verantwortung \"f\u00fcr diesen Den Kern des organisierten RechtsradikalisScherbenhaufen\" tragen wolle. mus bildet die NPD. Sie allein verf\u00fcgt \u00fcber Die R\u00fcckschl\u00e4ge der NPD sind nicht ohne eine nennenswerte Organisation, die 11 LanAuswirkung auf die anderen rechtsradikalen desverb\u00e4nde, 62 Bezirksverb\u00e4nde, 470 KreisOrganisationen und Gruppen geblieben. Die verb\u00e4nde und 765 Ortsverb\u00e4nde umfa\u00dft. Wahlniederlagen der NPD haben auch dort Die zahlreichen Abg\u00e4nge (7 000 im Jahre 1970) Aufl\u00f6sungstendenzen, Gruppenegoismus, Rihaben die Sozialschichtung der Partei gegenvalit\u00e4ten und Resignation ausgel\u00f6st oder ver\u00fcber 1969 ver\u00e4ndert. Das R\u00fcckgrat der Partei st\u00e4rkt. Einzelne Gruppierungen sind seit gebilden nach wie vor Angeh\u00f6rige mittelst\u00e4ndiraumer Zeit v\u00f6llig inaktiv oder beschr\u00e4nken scher Schichten. Jedoch hat sich der Anteil","der Selbst\u00e4ndigen im Jahre 1970 noch erh\u00f6ht, Die finanziellen Mittel aller Gliederungen der w\u00e4hrend der Anteil der Angestellten zur\u00fcckPartei erreichten im Jahre 1970 den Betrag gegangen ist. von knapp 3,4 Millionen DM. Damit sind die Trotz der Niederlage bei der Bundestagswahl Eink\u00fcnfte der NPD im Vergleich zum Vorjahr 1969 hat die NPD auf dem Bundesparteitag auf weniger als die H\u00e4lfte gesunken. im Februar 1970, auf dem der ParteivorsitAuf Bundesund Landesebene gab die Parzende v. Thadden mit gro\u00dfer Mehrheit wietei insgesamt rund 2,2 Millionen DM aus. Den dergew\u00e4hlt worden war, ihren bisherigen poligr\u00f6\u00dften Einzelposten bilden die Ausgaben tisch-ideologischen Kurs nicht ge\u00e4ndert. Prof\u00fcr die Landtagswahlk\u00e4mpfe in H\u00f6he von gramm und Agitation der NPD sowie das rund 1 Million DM. Der Rest entf\u00e4llt auf \"allVerhalten ihrer Anh\u00e4nger weisen die Partei gemeine Gesch\u00e4ftsunkosten\" (Geh\u00e4lter, Mienach wie vor als eine rechtsradikale Gruppieten, Versicherungen, B\u00fcro-, Telefonund rung aus. Fernschreibkosten, Postgeb\u00fchren, Kfz. usw.) Insbesondere scheiterte ein Versuch vorwiein H\u00f6he von etwa 700000,DM, auf Zugend j\u00fcngerer Funktion\u00e4re, eine personelle sch\u00fcsse und Darlehen an nachgeordnete VerVer\u00e4nderung der F\u00fchrungsspitze, st\u00e4rkeren b\u00e4nde in H\u00f6he von rund 320000,DM, auf Einflu\u00df der Gesamtpartei auf das Parteiorgan Kapitaldienst, Grundst\u00fccksund Rechtsbera\"Deutsche Nachrichten\" und eine klare Ditungskosten in H\u00f6he von rund 100000,DM stanzierung von den radikalen Thesen der und auf allgemeine Veranstaltungskosten in Professoren Anrieh und v. Gr\u00fcnberg sowie H\u00f6he von etwa 80000,DM. Die Gesamtausvon dem im Verlag des Parteivorstandsmitgaben der Bezirksund Kreisverb\u00e4nde d\u00fcrfgliedes Waldemar Sch\u00fctz erscheinenden \"Poten bei etwa 1 Million DM liegen. Zahlreiche litischen Lexikon\" zu erreichen. Sowohl Prof. Kreisverb\u00e4nde sind verschuldet. Anrieh als auch Sch\u00fctz geh\u00f6ren wiederum dem Parteivorstand an. Der Anteil der fr\u00fcheren DRP-Angeh\u00f6rigen im Parteivorstand insge2. Der \"Ordnungsdienst\" (OD) der NPD samt ist mit 38 % unver\u00e4ndert geblieben. Der beherrschende Einflu\u00df v. Thaddens und seiDie Partei hatte im Jahre 1968 mit dem Aufner Gefolgsleute aus der DRP auf die Parteibau eines Ordnungsdienstes begonnen und presse bestand im Berichtszeitraum fort. dabei auf k\u00f6rperliches Training der Ordner sowie auf ihre einheitliche Ausstattung mit Schutzhelmen, Schutzkleidung, Lederkoppeln, Finanzierung Handschuhen und auf eine Ausr\u00fcstung mit Die NPD finanzierte ihre T\u00e4tigkeit durch BeiSprechfunk Wert gelegt. tr\u00e4ge und Spenden der Mitglieder, EinnahAuftreten und Ausschreitungen dieser Ordnermen aus \u00f6ffentlichen Veranstaltungen und trupps erregten wiederholt die \u00d6ffentlichkeit. Geldsammlungen sonstiger Art. Dar\u00fcber hinInsbesondere weckten das massierte Auftreaus fl\u00f6ssen ihr Mittel aus Beitr\u00e4gen der NPDten der einheitlich ausger\u00fcsteten \"OD-EinsatzAbgeordneten, aus Geldern, welche die NPDgruppen\" w\u00e4hrend des BundestagswahlkampLandtags-Fraktionen erhielten, und aus der fes auch au\u00dferhalb von Versammlungsr\u00e4umen staatlichen Wahlkampfkostenerstattung zu. sowie ihr brutales Vorgehen gegen politische Au\u00dferdem erhob sie vor Landtagsund BunGegner in der Bev\u00f6lkerung Erinnerungen an destagswahlen Sonderumlagen bei ihren Mitdie NS-Zeit. Bei NPD-Ordnern wurden Tr\u00e4gliedern und lie\u00df sich von diesen Darlehen nengasspr\u00fchdosen und Schlagwaffen gefungew\u00e4hren. F\u00fcr die von kommunistischer Seite den. Der \"Bundesbeauftragte\" f\u00fcr den Ordimmer wieder aufgestellte Behauptung, rechtsnungsdienst selbst f\u00fchrte ohne Waffenschein radikale Organisationen, insbesondere die eine Pistole. F\u00fcr einige seiner Mitarbeiter beNPD, w\u00fcrden von \"wirtschaftlichen Gro\u00dfunterschaffte er Elektrost\u00e4be und Schlagst\u00f6cke. nehmen der Bundesrepublik\" unterst\u00fctzt, beEine s\u00fcddeutsche Ordnergruppe versuchte, stehen keine Anhaltspunkte. Wurfk\u00f6rper mit Tr\u00e4nengas anzukaufen. 9","Der Parteivorstand hat f\u00fcr die gesamte Partei (Satzung vom 5. Oktober 1970, SS 2). Der Verdurch Beschlu\u00df vom 7. Mai 1970 den Ordein verf\u00fcgte zun\u00e4chst nur \u00fcber zehn Mitglienungsdienst aufgel\u00f6st. Gleichzeitig richtete der. Am 9. Januar 1971 wurde die \"Volkspolidie Parteif\u00fchrung einen \"Organisationsdienst\" tische Aktion\" (VOAK) des Alfred E. Manke, ein, in dem \"besonders aktive Kr\u00e4fte der die ebenfalls nur wenige Anh\u00e4nger hat, als Partei zusammengefa\u00dft\" sind. Dieser Orgakorporatives Mitglied in die Aktion Widerstand nisationsdienst hat u. a. die Aufgabe, Ordner aufgenommen. f\u00fcr \u00f6ffentliche NPD-Veranstaltungen und zum Das Propagandamaterial der \"Aktion WiderSchutze der Redner der Partei zu stellen. stand\" hat der Bundesvorstand der NPD finanziert und den Parteigliederungen zur Verbreitung zugeleitet. Auch die bisherigen 3. \"Nationaldemokratischer Hochschulbund\" (NHB) Gro\u00dfveranstaltungen der Vereinigung -- der \"Widerstandskongre\u00df\" vom 31. Oktober 1970 Der NHB versucht, die Ziele der NPD innerin W\u00fcrzburg und die Kundgebung vom 12. Dehalb der Studentenschaft zu propagieren. zember 1970 im R\u00e4ume Bonn -- wurden im Die Vorsitzenden der einzelnen NHB-Gruppen wesentlichen von der NPD organisiert und m\u00fcssen nach der Satzung NPD-Mitglieder finanziert. sein. Der Bund ist deshalb trotz einer gewisSonstige \"Widerstandsgruppen\" sen organisatorischen Autonomie als Organisation der NPD anzusehen. Ende 1970 hatte Als Exponenten weiterer rechtsextremer er in 19 Gruppen an deutschen Universit\u00e4ten Zusammenschl\u00fcsse, die zum \"Widerstand\" und Hochschulen insgesamt etwa 260 Mitgegen die Ostund Deutschlandpolitik der glieder. SPD-FDP-Koalition aufrufen, traten der ehemalige stellvertretende Vorsitzende des NPDLandesverbandes Nordrhein-Westfalen, Dr. 4. \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) Dirk Schwartl\u00e4nder, und der Herausgeber der rechtsradikalen Zeitschrift \"MUT\", Bernhard Die \"Jungen Nationaldemokraten\" sind keine C. Wintzek, hervor. offizielle Organisation der NPD; von den Dr. Schwartl\u00e4nder gr\u00fcndete im Oktober 1970 rund 1100 Mitgliedern (Ende 1970) geh\u00f6rt zusammen mit dem ehemaligen NPD-Funktioaber eine gro\u00dfe Anzahl der NPD an. Sie sind n\u00e4r Uwe Klaas die \"Deutsch-Soziale Aktion\", in \u00fcber 100 JN-Gruppen zusammengefa\u00dft, die die durch Ausschreitungen und gewaltt\u00e4tige den Kreisjugendreferenten der NPD unterDemonstrationen wiederholt in den Blickpunkt stehen. Fast die H\u00e4lfte aller JN-Mitglieder entder \u00d6ffentlichkeit getreten ist. fallen auf die Landesverb\u00e4nde Bayern und Anl\u00e4\u00dflich des Treffens von Bundeskanzler Baden-W\u00fcrttemberg. Der \"BundesjugendrefeBrandt und dem Ministerpr\u00e4sidenten der DDR, rent\" der JN ist kraft JN-Statut Mitglied des Stoph, im Mai 1970 in Kassel hatten sich unter NPD-Bundesvorstandes. Initiative von Bernhard C. Wintzek der \"Bund Heimattreuer Jugend\" (BHJ), die \"Wiking-Ju5. Rechtsradikale \"Widerstandsgruppen\" gend\", die \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) und andere rechtsradikale Jugendgruppen zu \"Aktion Widerstand\" einer \"Gesamtdeutschen Aktion\" zusammenDie \"Aktion Widerstand\" wurde am 5. Oktogeschlossen, die in Kassel gegen das Treffen ber 1970 unter Federf\u00fchrung des Leiters des demonstrierte. Die \"Gesamtdeutsche Aktion\" Amts f\u00fcr Rechtsfragen beim Parteivorstand nannte sich seit Anfang Oktober 1970 \"Aktion der NPD gegr\u00fcndet. Zweck des Vereins ist W\". Sie forderte in einem Mitte Oktober 1970 \"die Aktivierung und Koordinierung aller poliverbreiteten Flugblatt die Bev\u00f6lkerung auf, tischen Kr\u00e4fte des deutschen Volkes, die das sich \"gegen den Verrat und Verzicht auf deutHandeln der Bundesregierung im Zusammensches Land im Osten und gegen die Bolschehang mit dem Moskauer Vertrag mi\u00dfbilligen\" wisierung unseres Landes\" zu wehren. Sie 10","war am \"Widerstandskongre\u00df\" in W\u00fcrzburg Eine Reihe rechtsextremer Vereinigungen, am 31. Oktober 1970 und in noch st\u00e4rkerem darunter die \"Wiking-Jugend\" (ca. 50 MitglieUmfange an der Bonner Kundgebung am der, Vorsitzender: Wolfgang Nahrath), der 12. Dezember 1970 beteiligt. Inzwischen hat \"Bund Heimattreuer Jugend\" (etwa 150 Mitsie sich aufgel\u00f6st. glieder, Vorsitzender: Fritz Burger) und die Polemische Agitation in der Auseinanderset\"Aktion Oder-Nei\u00dfe\" (AKON) ist im \"Arbeitszung mit der Ostpolitik der Bundesregierung kreis Volkstreuer Verb\u00e4nde\" (AVV) zusambetrieben zwei weitere Splittergruppen, die mengefa\u00dft. Dieser Dachverband trat im Jahre unter den Bezeichnungen \"Aktion 2000\" und 1970 als Herausgeber zahlreicher rechtsextre\"Aktion 70\" auftraten. Sie werden beide von mer Flugschriften und Presseerkl\u00e4rungen an NPD-Aktivisten geleitet. Die \"Aktion 2000\" verdie \u00d6ffentlichkeit. Sein Organisationsleiter f\u00fcgt \u00fcber eine verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig kleine Zahl Alfred E. Manke ist zugleich gesch\u00e4ftsf\u00fchrender Vorsitzender des Vereins \"Aktion von Anh\u00e4ngern in Schleswig-Holstein. Die Widerstand\". \"Aktion 70\" hat ihren Schwerpunkt in Recklinghausen. Die \"Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik\" (GfP) Eine rechtsradikale Organisation, die sich strebt als Nahziel die \"Kl\u00e4rung der Kriegsinsbesondere an die Vertriebenen wendet, schuldfrage\" an. Sie will sich ferner f\u00fcr solche nennt sich \"Gemeinschaft ostdeutscher Grund\"nationalen\" Autoren, Werke und Verlage eineigent\u00fcmer\" (GOG). Leiter der Organisation setzen, die aus \"rein politischen Erw\u00e4gungen ist der Industrieberater Dr. Hoffmann-G\u00fcnin der \u00d6ffentlichkeit totgeschwiegen werden\". ther. Vorsitzender der GfP, die Ende 1970 etwa 400 Mitglieder umfa\u00dfte, ist Werner H\u00e4nsler, In \u00e4hnlicher Weise agitierte die \"Aktion OderPresseorgan der GfP ist das \"Freie Forum\". Nei\u00dfe\" (AKON), eine nationalistische Gruppe mit etwa 300 Mitgliedern. Ihr Bundesvorsitzender ist das NPD-Mitglied Erwin Arlt, der sich im Januar 1971 an der Gr\u00fcndung der \"Deutschen Volksunion\" (DVU) durch den HerausC) Rechtsradikale Presse geber der \"Deutschen National Zeitung\", Dr. Frey, ma\u00dfgeblich beteiligt hat. Es bestehen insgesamt 42 Verlage und Buchdienste, die \u00fcberwiegend rechtsradikales 6. Sonstige Tr\u00e4ger rechtsradikaler Schrifttum herausbringen, anbieten und verBestrebungen breiten. Hierbei handelt es sich haupts\u00e4chlich Die neben der NPD bestehenden sechs weium Kleinstunternehmen und Einmannverlage. teren Parteien mit radikal-nationalistischer Nach wie vor verf\u00fcgt der Rechtsradikalismus Zielsetzung sind einschlie\u00dflich der nationalnicht \u00fcber eine eigene Tageszeitung. Die Geneutralistischen \"Aktionsgemeinschaft Unabsamtauflage der drei rechtsradikalen Wochenh\u00e4ngiger Deutscher\" (AUD) mit einem Gebl\u00e4tter betrug am Ende des letzten Jahres samtbestand von 2 200 Mitgliedern politisch 177 000 Exemplare gegen\u00fcber 193 000 im bedeutungslos. Jahre 1968. Die meisten der \u00fcbrigen rechtsradikalen VerDas Parteiorgan der NPD, die \"Deutschen einigungen sympathisieren zwar noch mit der Nachrichten\", erschien mit einer Auflage von NPD, ihr Vertrauen zu dieser Partei ist jedoch 38 000 Exemplaren, die von dem NPD-Vorim Schwinden begriffen. Mit 3 500 Mitgliedern standsmitglied Sch\u00fctz herausgegebene \"Deutwar das \"Deutsche Kulturwerk Europ\u00e4ischen sche Wochenzeitung\" mit einer Auflage von Geistes\" (DKEG) im Berichtszeitraum die 22 000 Exemplaren. Auflagenst\u00e4rkste Wochenzahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rkste rechtsradikale Gruppieschrift des Rechtsradikalismus ist die \"Deutrung nach der NPD. Sie ist in 60 \"Pflegest\u00e4tsche National-Zeitung\" des Dr. Frey in M\u00fcnten\" gegliedert. Etwa 30 % ihrer Funktion\u00e4re chen mit 117 000 Exemplaren. sind gleichzeitig Mitglieder der NPD. Der \"Deutsche Anzeiger\" (DA) erscheint 14-","t\u00e4glich mit etwa 3 000 Exemplaren. Veranttungen kam es w\u00e4hrend einer NPD-Veranwortlich f\u00fcr den Inhalt des Blattes ist seit staltung am 25. Juli 1969 im Frankfurter CanEnde 1970 die Ehefrau des DNZ-Heraustate-Saal, zu der die NPD auch aus benachgebers Dr. Gerhard Frey.*) barten Bundesl\u00e4ndern Ordnergruppen aufgeboten hatte. Dort gingen Ordner innerhalb Die Monatsschrift \"Nation Europa\" hat im und au\u00dferhalb des Saales brutal gegen DeM\u00e4rz 1970 eine gegen Kriegsende unter dem monstranten und Zwischenrufer vor. Mehrere Titel \"Werwolf -- Winke f\u00fcr Jagdeinheiten\" NPD-Gegner wurden verletzt; gegen zahlverfa\u00dfte Anweisung f\u00fcr die Bandenbek\u00e4mpreiche Ordner wurden Strafanzeigen erstattet. fung wiederver\u00f6ffentlicht und sie durch KomZum H\u00f6hepunkt der Zwischenf\u00e4lle bei Wahlmentare aus der Schrift des schweizerischen veranstaltungen der NPD kam es in Kassel, Unteroffizierverbandes \"Der totale Widerwo am 16. September 1969 nach dem Verbot stand -- Kleinkriegsanleitungen f\u00fcr Jedereiner Kundgebung zwei jugendliche Demonmann\" erg\u00e4nzt. Der Gesellschafter dieser stranten von dem Bundesbeauftragten der Monatsschrift und Vorsitzende des Vereines NPD f\u00fcr den Ordnungsdienst, Kolley, durch \"Nation-Europa-Freunde e.V.\", Peter Dehoust, Sch\u00fcsse verletzt wurden. Das Strafverfahren ist zugleich Herausgeber des \"Deutschen gegen Kolley ist noch nicht abgeschlossen. Studentenanzeigers\" (DSA). Dehoust ist Im Jahre 1970 ist die Zahl der AusschreitunKreisvorsitzender der NPD. gen aus rechtsextremen Beweggr\u00fcnden geDer \"Deutsche Studentenanzeiger\" hat seit gen\u00fcber dem Jahr 1969 leicht gestiegen. Den Beginn des Jahres 1970 mit finanziellen Staatsschutzbeh\u00f6rden wurden 184 F\u00e4lle Schwierigkeiten zu k\u00e4mpfen. Die viertelj\u00e4hrdieser Art bekannt gegen\u00fcber 162 im Jahre lich erscheinenden Ausgaben konnten gerade 1969. Die Ausschreitungen nahmen gegen noch durch Spenden und Einnahmen aus AnJahresende 1970 zu, offenbar als Folge des zeigenauftr\u00e4gen bestritten werden. Bei einer \"Widerstandskongresses\" vom 31. Oktober Auflage von 22 000 Exemplaren verf\u00fcgt die 1970 in W\u00fcrzburg. Zeitung im Bundesgebiet nur \u00fcber etwa 3 000 Die im Jahre 1970 erfa\u00dften Ausschreitungen Abonnenten. Im studentischen Bereich hat sie sind im Vergleich zum Vorjahr als schwerso gut wie keine Bedeutung. wiegender zu beurteilen, 47 der 184 Vorf\u00e4lle im Jahre 1970 hatten Gewaltanwendung, Androhung von Gewalt und Aufforderung zur Gewaltanwendung zum Gegenstand. D) Ausschreitungen Am 19. April 1970 brachen drei Mitglieder der und Gewaltakte NPD in die R\u00e4ume der DKP-Bezirksleitung in D\u00fcsseldorf ein und zerst\u00f6rten die Einrichtung. Am 30. April 1970 wurden der ehemalige \u00c4hnlich wie in den Vorjahren, aber verst\u00e4rkt Vorsitzende des NPD-Ortsbereichs M\u00fcnchendurch die zunehmende Radikalisierung neuer F\u00fcrstenried, Otto Herzinger, und der damalige Splittergruppen innerhalb der NPD, waren NPD-Ordner G\u00fcnter Duhse wegen WaffenMitglieder dieser Partei verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig oft schmuggels festgenommen. Duhse hatte Wafan politisch motivierten Ausschreitungen befen u. a. auch an NPD-Mitglieder verkauft. teiligt. Am 20. Mai 1970 wurden 14 Mitglieder und Im Jahre 1969 ereigneten sich z.T. massive Funktion\u00e4re aus Nordrhein-Westfalen wegen Ausschreitungen von Angeh\u00f6rigen des - seit Verdachts der Bildung einer kriminellen VerMai 1970 aufgel\u00f6sten -- \"Ordnungsdienstes\" einigung und Versto\u00dfes gegen das Waffen(OD) der NPD. Zu den schwersten Ausschreigesetz festgenommen. Das Strafverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Die Verhafteten geh\u00f6rten der Ende 1969 gegr\u00fcndeten rechts*) Der \"Deutsche Anzeiger\" ist inzwischen das Verbandsorgan der am 16. Januar 1971 in M\u00fcnchen auf Initiative des radikalen Geheimorganisation \"Europ\u00e4ische Dr. Gerhard Frey gegr\u00fcndeten \u00fcberparteilichen SammlungsBefreiungsfront\" (EBF) an. In dieser Organibewegung \"Deutsche Volksunion\" (DVU). 12","sation hatten ehemalige Angeh\u00f6rige des Am 7. November 1970 ver\u00fcbte der 21j\u00e4hrige NPD-Ordnungsdienstes f\u00fchrende Funktionen Krankenpfleger Ekkehard Weil in Berlin mit inne. Ihre Mitgliederzahl war gering (h\u00f6cheinem Kleinkalibergewehr einen Mordanstens 35). Die EBF wollte als \"reine Kampfschlag auf einen sowjetischen Wachsoldaten gruppe\" Sammelbecken der \"nationalen am sowjetischen Ehrenmal. Weil handelte als Kr\u00e4fte Europas\" sein und drohte die \"VerEinzelg\u00e4nger aus rechtsextremen Motiven. Er nichtung des Kommunismus\" an. Sie war ein wurde am 8. M\u00e4rz 1971 von einem Zivilgericht militanter Geheimbund. Verst\u00f6\u00dfe gegen Disder britischen Milit\u00e4rregierung in Berlin zu ziplin und Kameradschaft sollten \"milit\u00e4risch sechs Jahren Gef\u00e4ngnis verurteilt. geahndet\" und der Betroffene \"liquidiert\" Daneben haben rechtsextreme T\u00e4ter wiederwerden. Es wurden Pl\u00e4ne er\u00f6rtert, in eine holt Sachbesch\u00e4digungen in Gesch\u00e4ftsstellen Bundeswehrkaserne einzudringen und dort und B\u00fcror\u00e4umen politischer Gegner ver\u00fcbt. Waffen und Munition zu stehlen. Anl\u00e4\u00dflich des Mitglieder der Bundesregierung, Abgeordnete Treffens von Bundeskanzler Brandt mit Minides Deutschen Bundestages und sonstige sterpr\u00e4sident Stoph in Kassel am 21. Mai 1970 Pers\u00f6nlichkeiten des \u00f6ffentlichen Lebens, die wollte die EBF die Stromversorgung der Stadt f\u00fcr die Ostpolitik der Regierungskoalition einKassel durch Sch\u00fcsse auf die Isolatoren der traten, wurden wiederholt mit Mord und EntStromleitungen lahmlegen. Bei Durchsuchunf\u00fchrung bedroht sowie auf Plakaten und in gen fand die Polizei Waffen und Munition soFlugbl\u00e4ttern verunglimpft. Bei etwa einem wie Kartenmaterial f\u00fcr \"Einsatzzwecke\". Drittel der Ausschreitungen wurden j\u00fcdische Der NPD-Parteivorstand erkl\u00e4rte zu der VerMitb\u00fcrger bedroht und beleidigt. haftung, die von der EBF propagierten MethoHakenkreuzschmierereien aus nazistischen den seien zwar \"Ausflu\u00df unpolitischer oder antisemitischen Beweggr\u00fcnden sind in Schwarmgeisterei und jugendlicher Romanden letzten Jahren stark zur\u00fcckgegangen. tik\", jedoch seien die Motive der EBF \"durchH\u00e4ufiger wurde von linksgerichteten politiaus achtenswert\" (Deutsche Nachrichten schen Gruppen das Hakenkreuz als Mittel des Nr. 22/70, S. 16). Protestes gegen die NPD oder andere Tr\u00e4ger Vor, w\u00e4hrend und nach dem \"Widerstandsrechtsradikaler Bestrebungen verwendet. kongre\u00df\" am 31. Oktober 1970 in W\u00fcrzburg bildeten Kundgebungsteilnehmer Sprechch\u00f6re Insgesamt wurden im Verlauf der Jahre 1969 und entrollten Transparente, die in Parolen, und 1970 62 Angeklagte wegen strafbarer wie \"H\u00e4ngt die Verr\u00e4ter!\" und \"Deutsches Handlungen mit nazistischer oder antisemiLand wird nicht verschenkt, eher wird der tischer Motivation verurteilt. 45 der Urteile Brandt geh\u00e4ngt\" gipfelten. Die NPD und die sind rechtskr\u00e4ftig. \"Aktion Widerstand\" erkl\u00e4rten, da\u00df es sich 15 der in beiden Berichtsjahren rechtskr\u00e4ftig bei diesen Aktionen um Exzesse von Einzelverurteilten Personen waren Mitglieder rechtspersonen gehandelt habe. radikaler Organisationen. 13","1960-64 1965-70 VERFALL DER DEUTSCHEN AUFKOMMEN UND NIEDERGANG REICHSPARTEI (DRP) U. DER NATIONALDEMOKRATISCHEN ANDERER MITGLIEDSTARKER PARTEI (NPD) GRUPPEN /v i Mitgliederentwicklung im organisierten Rechtsradikalismus 1967 VEREINIGUNGEN ^> JUGENDGRUPPE o PARTEIEN > MITGLIEDER J> 46.100 35.400 27.600 24.600 22.500 28.600 37.900 41.500 39.700 38.200 31.700 ABZUG VON D\u00d6PPE 3.700 3.000 2.300 2.000 1.800 2.300 3.200 2.800 2.700 1.700 2.000 MITGLIEDERN TATS\u00c4CHLICHER 42.400 32.400 25.300 22.600 20.700 26.300 34.700 38.700 37.000 36.500 29.700 BESTAND > 96 86 112 123 119 113 98 93 90 92 108 ORGANISATIONEN ^ > 14","Auflagenentwicklung der rechtsextremen Wochenzeitungen 19601970 1960 61 62 63 64 65 66 67 68 69 1970 216 000 193 000 H 9 5 000 188 000 GESAMTAUFLAGE 0 DNZ, DN, DWZ Fl 56 000 X - Je Ausgabe 14 5 000 128 000 DEUTSCHE 125 000 H 2 5 000 125000 NATIONALZEITUNG (DNZ) 117 000 113000 JTmooo 96 000 84 000 \"78 000 74 000 70 000 65 000 45 000 43 000 / DEUTSCHE t * I s 40 000 39 000 40 000 40 000 s ( NACHRICHTEN (DN) \"o ooo s s 38 000 N ^ B i s 1964 \"Reichsruf\"! 27 000 , '31 000 28 000 24 000 20 000 25 000 / 22O00 20 000 18000 / 12 000 / ' DEUTSCHE WOCHENZEITUNG (DWZ) 15","NPD-Schwerpunkte bei den Bundestagswahlen 1969 und1965 BUNDESTAGSWAHL 1969 BUNDESTAGSWAHL 1965 NPD-STIMMANTEILE AB T/. NPD-STIMMANTEILE AB IV. DER G\u00dcLTIGEN ZWEITSTIMMEN DER G\u00dcLTIGEN ZWEITSTIMMEN 16","Altersschichtung der NPD-Mitglieder ENDE 1966 (insgesamt 25 000 NPD-Mitglieder) 18 JAHRE 30 80 JAHRE ENDE 1969 (insgesamt 28 000 NPD-Mitglieder) --<NPD <BRD 18 JAHRE 30 60 70 80 JAHRE ENDE 1970 (insgesamt 21000 NPD-Mitglieder) 18 JAHRE 30 40 50 60 70 80 JAHRE 17","Die Berufsund Sozialschichtung der NPD-Mitglieder 1969 1970 AKADEMIKER OFFIZIERE, STUDENTEN MITTELST\u00c4NDISCHE BERUFE SELBST\u00c4NDIGE \u00d6FFENTLICHER DIENST (OHNE LTD. PERSONAL) ANGESTELLTE ARBEITER IN MITTELST\u00c4NDISCHEN BETRIEBEN INDUSTRIEARBEITER HAUSFRAUEN RENTNER. PENSION\u00c4RE, OHNE BERUF 25 000 28000 27 000 28000 21000 MITGLIEDER","Leitthemen der NPD zur Deutschland - und Ostpolitik. Ost efflie Ote Untendw\"gggi an","o FALLE monatlich Antisemitische und nazistische Ausschreitungen 1960 - 1970 300(ohne Taten von Kindern und Unzurechnungsf\u00e4higen) 250- S c h m i e r w e l l e im A n s c h l u s s an die K\u00f6lner Synagogensch\u00e4ndung 200vom 25.11.1959 150- A u s s c h r e i t u n g e n nach der F r i e d h o f s c h \u00e4 n d u n g in Bamberg 100(13. 6.1965) 50FALLE: 1092 364 190 158 167 464 397 364 335 162 184 insgesamt","Die Strafverfolgung nazistischer 335 und antisemitischer Ausschreitungen 1960 - 1970 URFEILEfl 83 8* 76 URTEILE URTEILE 70 '\" 74 URTEILE jmm f - \" ! 57 URTEILE URTEILE 65 URTEILE ^ m ^mm URTEILE 33 URTEILE 16 URTEILE INSGESAMT 1004 VERURTEILUNGEN MIT 1724 FESTGESTELLTEN RECHTSVERST\u00d6SSEN PS N -- VEREINIGUNGSDELIKTE: \"4 90a, 127, 12\", 129 StGB STRAFTATEN AUS TERRORISTISCHEN MOTIVEN: SS 306. 308. 311. 239, 240, 241, * -- 114, 4 9 a , 111, 125, 211, 212, 240, 241 StGB, SPRENGST\u00d6FFGE SETZ, WAFFENGESETZ *7-x F\u00c4LLE STAATS-UND ORDNUNGS GEF\u00c4HRDENDER AGITATION 55 96a, a.F, 86, 86a. 129 ^ 2 ~ ~ 130, 138, 140, 189, 96. 166, 93. 95, 97, 91. 108a a.F, 109a a.F StGB SONSTIGE FALLE NAZISTISCHER UND ANTISEMITISCHER ST\u00d6R-UND D -- SCHMIERT\u00c4TIGKEIT: 168 242 StGB 51113,116,185,123, 189, 360, 303, 304, 305, 330a, 223, VERSAMMLUNGSGESETZ 223a, 21","Schlagzeilen der \"Deutschen National-Zeitung.\" GEHCHB eines Wir e i \" \" ~ -- no*u2\u00fc aus Bahrs Geheimzusagen *gg^^^s","","Linksradikale Bestrebungen 1969/1970 Die 120 \u00fcbrigen Vereinigungen verteilen sich A) Allgemeine Erkenntnisse auf 20 maoistische Gruppen mit etwa 800 Mitgliedern, 5 trotzkistische mit rd. 400, 5 anarchistische mit rd. 80 und 90 sonstige Gruppen In den Jahren 1969 und 1970 haben die kommit rd. 2 000 Mitgliedern. munistischen Organisationen und die GrupDie Linksradikalen propagierten ihre Ziele und pen der sog. \"Neuen Linken\" die Versuche Methoden in rd. 420 periodischen Bl\u00e4ttern, fortgesetzt, ihre Vorstellungen und Zielsetdarunter 320 kommunistische mit 80 Prozent zungen in der Bev\u00f6lkerung der Bundesrepuder Gesamtauflage. Insgesamt wurden 1969 blik Deutschland zu verbreiten und st\u00e4rkeren 10,5 und 1970 11,2 Millionen Exemplare komEinflu\u00df auf das politische Leben zu gewinmunistischer und pro-kommunistischer Bl\u00e4tter nen. Die Erfolge sind jedoch hinter den Ervertrieben. wartungen der linksradikalen Gruppen weit 1969 und 1970 sind wiederum in hoher Aufzur\u00fcckgeblieben. Dies zeigte sich bei den lage Agitationsschriften aus der DDR in die Kommunisten auch an ihrem schlechten AbBundesrepublik eingeschleust worden. Der schneiden bei der Bundestagswahl 1969 und Umfang ging gegen\u00fcber den Vorjahren zwar den L\u00e4ndtagswahlen des Jahres 1970. Jedoch zur\u00fcck, die Agitationsschriften wurden jedoch konnte die Deutsche Kommunistische Partei gezielter als fr\u00fcher versandt. (DKP) ihren Mitgliederbestand betr\u00e4chtlich Eine ernsthafte Gef\u00e4hrdung der Sicherheit der erh\u00f6hen (Ende 1969: 23 000, Ende 1970: Bundesrepublik Deutschland ist aus der Be30 000 Mitglieder) und den Parteiapparat aust\u00e4tigung linksradikaler Kr\u00e4fte und Organibauen. Sie ist die st\u00e4rkste, ideologisch und sationen bisher nicht erwachsen. organisatorisch geschlossenste und finanzkr\u00e4ftigste linksradikale Organisation in der Bundesrepublik. Die \"Neue Linke\" bietet dagegen das Bild starker organisatorischer Zersplitterung. Ihre Massendemonstrationen gingen zur\u00fcck, jedoch nahmen Gewaltaktionen B) Die T\u00e4tigkeit der Kommunisten und Terror kleinster Gruppen zu. Gegen\u00fcber der ideologischen Vielfalt von einst haben die marxistisch-leninistischen Richtungen Boden 1. Nahund Fernziele gewonnen. Die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP), Im Hochschulbereich ist der Einflu\u00df linksradidie \"Sozialistische Einheitspartei Westberlin\" kaler Kr\u00e4fte gewachsen; hier hat auch das (SEW) und die illegale \"Kommunistische ParAusma\u00df kommunistischer Steuerung zugetei Deutschlands\" (KPD) bewegen sich auf der nommen. ideologischen und politischen Linie der SED Im Bundesgebiet, einschlie\u00dflich Berlin (West) und bekennen sich zu den Lehren von Marx, bestanden Ende 1970 insgesamt 250 linksradiEngels und Lenin als Richtschnur ihres Hankale Organisationen mit etwa 84 000 Mitgliedelns. Die DKP vermied es dabei, Begriffe dern, darunter 130 orthodox-kommunistische und Formulierungen zu verwenden, die seinerGruppen mit rund 81 000 Mitgliedern. Insgezeit zum Verbot der KPD beigetragen hatten, samt sind jedoch nur etwa 65 000 Personen so z. B. \"Diktatur des Proletariats\" und \"Proorganisiert, da viele gleichzeitig Mitglieder letarische Revolution\". Offiziell trat die DKP mehrerer Vereinigungen und Gruppen sind. f\u00fcr die Errichtung einer \"realen\" (\"antiimpe24","rialistischen\") Demokratie ein, die sie auf dem meinsamkeiten\" mit den Sozialdemokraten Wege \u00fcber eine \"revolution\u00e4r-demokratische\" beschworen, hatten nur insoweit einige AnUmgestaltung der Gesellschaft erreichen will. fangserfolge, als Jungsozialisten des SPDDiese \"Zwischenetappe\" strebt sie zun\u00e4chst Bezirks Marburg-Land den Wahlvorschlag an, weil sie sich dar\u00fcber klar ist, da\u00df der Soder DKP f\u00fcr die Landtagswahl 1970 unterzialismus kommunistischer Pr\u00e4gung sich bei st\u00fctzten und Mitglieder der SPD, des DGB den derzeitigen Verh\u00e4ltnissen in der Bundesund Jungsozialisten Aufrufe der kommunirepublik nicht mit einem \"Sprung\" verwirkstisch organisierten \"B\u00fcrgerinitiativen f\u00fcr die lichen l\u00e4\u00dft. F\u00fcr das Endziel, eine \"sozialiRatifizierung des Moskauer-Vertrages\" unstische Umw\u00e4lzung\", meldet die DKP aber terschrieben. Nach dem Beschlu\u00df des SPDihren totalen Machtanspruch an. Ein Mitglied Parteirats vom 14. 11. 1970 gegen eine Zudes DKP-Pr\u00e4sidiums sagte hierzu, es gehe sammenarbeit von Sozialdemokraten und zuerst um einen Anteil der Arbeiterklasse Kommunisten verst\u00e4rkte die DKP ihre poleund ihrer Verb\u00fcndeten an der Macht und sp\u00e4mischen Angriffe auf die SPD-F\u00fchrung. ter um die ganze Macht\" (Engels-Konferenz Gegen\u00fcber den Gewerkschaften gibt sich die der DKP, 28729. 11. 1970). DKP nach wie vor als Verfechterin des DGBDKP, KPD und SEW setzen sich f\u00fcr die PrinGrundsatzprogramms aus. Sie m\u00f6chte nicht zipien des \"proletarischen Internationalismus\" als Opposition in den Gewerkschaften, sonein, betrachten SED und DDR als Modelle und dern als deren Kern betrachtet werden. Mehrere hundert DKP-Mitglieder haben gewerkerkennen die f\u00fchrende Rolle der KPdSU an. schaftliche Funktionen, vor allem in Betrieben Sie bek\u00e4mpfen \"rechte\" und \"linke Abweiund unteren Gliederungen der Gewerkschafchungen\", wobei der Kampf gegen den \"Soten inne. Die Zahl der hauptamtlich in den zialdemokratismus\" in letzter Zeit stark im Gewerkschaften t\u00e4tigen DKP-Mitglieder ist Vordergrund stand. weiterhin gering. 2. Bem\u00fchungen um \"Aktionseinheit\" mit Sozialdemokraten und Gewerkschaftern 3. Betriebsarbeit der DKP Vordringlich fordern die Kommunisten eine Ihre Betriebsgruppen in mittleren und gr\u00f6\u00dfe\"Aktionseinheit\" mit Sozialdemokraten und ren Industriebetrieben sieht die DKP als wichGewerkschaftern. In ihr sehen sie eine tigste Basen ihrer Gewerkschaftsarbeit an. wesentliche Voraussetzung f\u00fcr das angeDie Resonanz der Betriebsarbeit war jedoch strebte B\u00fcndnis der \"demokratischen Kr\u00e4fte\" gering. Von den Streiks in der Stahlindustrie (vgl. u. a. Herbert Mies, stellvertretender Vorund im Bergbau (September 1969) wurde die sitzender der DKP in Marxistische TaschenDKP selbst \u00fcberrascht. Erst beim Tarifstreit in b\u00fccher, Band \"Lenin und die Arbeiterbeweder metallverarbeitenden Industrie (Septemgung heute\", 1970, S. 130 f., Verlag Marxiber/Oktober 1970) versuchte sie von Anfang stische Bl\u00e4tter GmbH, Ffm.). Die Gewerkan, die Situation politisch auszunutzen. Trotz schaften sollen nach ihren Vorstellungen in aller Bem\u00fchungen sowohl der DKP-Betriebs\"Kampforganisationen der Arbeiter\" umgegruppen als auch der kommunistischen Bewandelt werden. Ansatzpunkte hierf\u00fcr glaubtriebsr\u00e4te und Vertrauensleute konnten sie ten die Kommunisten in Lohnk\u00e4mpfen, in unaber nicht den von der Parteif\u00fchrung gebefriedigender Lehrlingsausbildung sowie in w\u00fcnschten Einflu\u00df auf die Arbeiterschaft und den Auseinandersetzungen um Mitbestimdie Verhandlungsf\u00fchrung der IG Metall nehmung und innergewerkschaftliche Reformen men. zu sehen. Die Versuche der Kommunisten, Die DKP will weitere Betriebsgruppen bilden, eine \"Aktionseinheit\" mit der SPD zu erreivor allem in den Gro\u00dfbetrieben der Metallchen, sind an der entschiedenen Absage der und Chemieindustrie. Sie beabsichtigt ferner, SPD erneut gescheitert. Appelle, Briefe und die Zahl der Betriebszeitungen zu steigern, Gespr\u00e4che, in denen die Kommunisten \"Gederen Inhalt zu verbessern und die Mitglieder 25","der Betriebsgruppen durch kontinuierliche Forderungen stellen sie als logische Folge Schulungsarbeit auf ideologisch-politische der Vertr\u00e4ge hin. Auseinandersetzungen mit den \"arbeiterBesondere, von Kommunisten gesteuerte feindlichen Theorien der Klassengegner\" vorKomitees f\u00f6rdern die Bem\u00fchungen der zubereiten. Sowjetunion um eine \"Europ\u00e4ische Sicherheitskonferenz\". Eine Massenbasis f\u00fcr diese 4. \"Volksfronf'-Bestrebungen Bestrebungen sollte der im Juli 1970 auf kommunistische Initiative hin gebildete \u00fcberregioNeben ihren Bestrebungen zur Herstellung nale \"Arbeitskreis Europ\u00e4ische Sicherheit\" einer \"Aktionseinheit\" mit demokratischen schaffen. Der von diesem Arbeitskreis im Kr\u00e4ften und der Intensivierung der BetriebsOktober 1970 in Frankfurt (Main) unternomarbeit bem\u00fchten sich die Kommunisten anmene Versuch, Politiker demokratischer Pargestrengt darum, in der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr eine teien und f\u00fchrende Gewerkschafter zu einer Unterst\u00fctzung kommunistischer Forderungen entsprechenden Zusammenarbeit mit Funktiound Initiativen zu werben. Damit wollten sie n\u00e4ren der DKP und ihrer Hilfsorganisationen ihre Basis erweitern und eine kommunistisch zu bewegen, scheiterte jedoch. gelenkte Volksfront schaffen. In ihre Bem\u00fchungen schaltet die DKP nach wie vor ihre alten \"B\u00fcndnispartner\" ein (\"Deutsche Frie5. Jugendund Studentenarbeit densunion\", \"Bund der Deutschen, \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes\" (VVN), Die kommunistische Jugendund Studenten\"Kampagne f\u00fcr Demokratie und Abr\u00fcstung\", arbeit wurde in den Jahren 1969 und 1970 \"Demokratische Aktion gegen Neonazismus verst\u00e4rkt. Die Kommunisten wollten die Unund Restauration\", ADF u.a.). Die Vertr\u00e4ge ruhe unter der Jugend f\u00fcr ihre Zwecke von Moskau und Warschau wurden als Genutzen. legenheit genutzt, durch Kampagnen f\u00fcr die In der Jugendund Lehrlingsarbeit hat sich unverz\u00fcgliche Ratifizierung der Vertr\u00e4ge und die 1968 gegr\u00fcndete \"Sozialistische Deutsche ihre \"innenpolitische Verwirklichung\" kommuArbeiterjugend\" (SDAJ), die inzwischen rd. nistische Selbstdarstellung zu betreiben. Da10 000 Mitglieder umfa\u00dft, aufgrund strenger bei zeigten sich bei der Gr\u00fcndung von entkommunistischer Disziplin und Schulung als sprechenden \"B\u00fcrgerinitiativen\" bescheidene die organisatorisch und ideologisch am meiErfolge. Die DKP sieht in solchen Initiativen sten gefestigte linksradikale Jugendgruppe ein Mittel zum \"Abbau des Antikommunismus\" erwiesen. Sie hat durch gezielte Aktionen und damit zu Verbesserungen der Bedingungegen M\u00e4ngel in der Lehrlingsausbildung und gen ihrer eigenen politischen Arbeit. Durch f\u00fcr erweiterte Mitbestimmung in namhaften eine B\u00fcndnispolitik mit demokratischen Kr\u00e4fIndustriebetrieben Einflu\u00df zu gewinnen verten, die kommunistische Einflu\u00dfnahme hinzusucht. Funktionstr\u00e4ger und Mitglieder von nehmen bereit sind, soll die Kampagne der prinzipiell demokratischen Jugendgruppen wie DKP gegen CDU/CSU, NPD und Vertriebe\"Gewerkschaftsjugend\", \"Jungsozialisten\", nenverb\u00e4nde, die sie als \"Rechtskartell\" zu\"Jungdemokraten\", \"Sozialistische Jugend sammenfa\u00dft, f\u00fcr die v\u00f6lkerrechtliche AnerkenDeutschlands - Die Falken\" und \"Naturnung der DDR und gesellschaftspolitische freundejugend\" zeigten sich zum Teil bereit, Ver\u00e4nderungen auf eine breite Grundlage gemit der kommunistischen SDAJ zusammenzustellt und Druck auf Bundesregierung und arbeiten. Das wirkte sich bei Aktionen und Bundestag ausge\u00fcbt werden. Die DKP und Veranstaltungen gegen \"das Rechtskartell\", ihre Hilfsorganisationen verfolgen dabei das gegen M\u00e4ngel in der Lehrlingsausbildung und taktische Ziel, alle von ihnen seit Jahren bef\u00fcr Mitbestimmung in den Betrieben aus. k\u00e4mpften politischen Erscheinungen in der An den Hochschulen treten seit 1969 mit der BRD als unvereinbar mit dem Geist der Verzunehmenden Zersplitterung der radikalen tr\u00e4ge hinzustellen. Die meisten ihrer eigenen \"Neuen Linken\" die straff organisierten, dis26","zipliniert auftretenden kommunistischen Stutigkeit. Mit ihrem Sprachrohr \"elan -- Magadenten mehr und mehr in den Vordergrund. zin f\u00fcr junge Leute\" begann die SDAJ im Mai Ende 1970 bestanden 23 DKP-Hochschulgrup1970 eine neue Kampagne. 13 Soldaten -- in pen mit etwa 300 Mitgliedern als Grundorgader Mehrzahl SDAJund DKP-Mitglieder - nisationen der DKP (\"Betriebsgruppe Univerlegten auf einer Pressekonferenz eine krisit\u00e4t\"). In ihnen sind die an einer Hochschule tische Studie \"Soldat 70\" zur Lage in der studierenden und andere dort besch\u00e4ftigte Bundeswehr vor. Einige Soldaten nahmen DKP-Mitglieder zusammengeschlossen. an Veranstaltungen kommunistischer GrupDiese Gruppen sollen der DKP eine breitere pen demonstrativ in Uniform teil. Basis an den Hochschulen verschaffen. Ihre hochschulpolitischen Forderungen konzentrieren sich auf: 6. Wahlergebnisse # den Kampf um die \"demokratische HochZur Bundestagswahl (28. September 1969) unschulreform\", ternahmen die Kommunisten in Verfolgung # die \"Entlarvung des Klassengegners\" an ihrer Volksfrontpolitik erhebliche politische, den Universit\u00e4ten, personelle, materielle und organisatorische # die Verbreitung der Lehren des MarxisAnstrengungen. Mit der von ihnen gef\u00fchrten mus-Leninismus. \"Aktion Demokratischer Fortschritt\" (ADF) wollten sie die Mi\u00dferfolge fr\u00fcherer B\u00fcndnisse Seit 1969 haben sich kommunistische Studen(\"Bund der Deutschen\", \"Deutsche Friedensten ferner in Gruppen des \"Spartakus -- Assounion\", \"Demokratische Linke\") \u00fcberwinden ziation Marxistischer Studenten\" (AMS) zuund die ADF als \"echte Alternative\" zu den sammengeschlossen. Die meisten dieser demokratischen Parteien und als SammelGruppen sind aus der ehemaligen \"KP-Frakbecken linker und politisch unzufriedener tion\" des \"Sozialistischen Deutschen StudenKr\u00e4fte anbieten. Die ADF erreichte jedoch mit tenbundes\" (SDS) hervorgegangen. Sie ver209 109 ( = 0,6 %) der abgegebenen Erststimtreten an den Hochschulen die Ziele der DKP men und 197 570 ( = 0,6 %) der Zweitstimmen und haben ihren Einflu\u00df verst\u00e4rken k\u00f6nnen*). nicht einmal den von der DFU bei der Bundestagswahl 1965 erlangten Stimmenanteil Im Gegensatz zu den meisten Gruppen der von 434 182 ( = 1,3 % der Zweitstimmen). radikalen \"Neuen Linken\" bef\u00fcrworten die Nach der Wahlniederlage der ADF entschlo\u00df AMS-Gruppen die Existenz der studentischen sich die DKP, k\u00fcnftig unter ihrem eigenen Selbstverwaltung und ihrer Organe. Ihr geNamen an Wahlen teilzunehmen. Bei den schlossenes und zielbewu\u00dftes Auftreten und sechs Landtagswahlen des Jahres 1970 erlitt die Ablehnung der \"unreflektierten Zerschladie DKP trotz der von ihr mit erheblichem gungsund Verweigerungsstrategie\" haben Aufwand gef\u00fchrten Wahlk\u00e4mpfe empfindliche den kommunistischen Studenten bei Wahlen Niederlagen. In vier L\u00e4ndern schnitt sie zwar zu Studentenparlamenten Erfolge gebracht. besser ab als die ADF bei der BundestagsDabei half ihnen das B\u00fcndnis mit dem \"Sowahl 1969. Sie blieb aber in allen sechs L\u00e4nzialdemokratischen Hochschulbund\" (SHB). dern -- z.T. erheblich - hinter den ErgebnisIm \"Verband Deutscher Studentenschaften\" sen der DFU und \"Deutschen Demokratischen (VDS) haben Mitglieder des \"Spartakus-AMS\" Union\" (DDU) bei den Landtagswahlen fr\u00fchegemeinsam mit Mitgliedern des SHB seit Norer Jahre zur\u00fcck. vember 1969 die F\u00fchrung \u00fcbernommen. Auch gegen die Bundeswehr richtete sich die kommunistische T\u00e4tigkeit mit verst\u00e4rkter Hef7. \"Westarbeit\" der DDR Die DDR-Aktivit\u00e4t gegen die Bundesrepublik *) Im Mai 1971 haben sich die AMS-Gruppen zum \"Marxistischen Studentenbund Spartakus\" zusammengeschlossen. wurde auch 1969/70 durch Propaganda und Dieser Verband umfa\u00dft ca. 1 000 Personen, die \u00fcberwiegend subversive Arbeit fortgesetzt. auch Mitglieder der DKP sind. 27","Das wichtigste Ziel dieser sog. \"Westarbeit\" Kreis f\u00fcr Gewerkschaftsund Betriebsfunktioist seit Jahren, die Bev\u00f6lkerung der Bundesn\u00e4re. Zuverl\u00e4ssige Mitglieder \"befreundeter\" republik davon zu \u00fcberzeugen, da\u00df die DDR Organisationen oder Kontaktpersonen aus der ein in der Welt geachteter souver\u00e4ner Staat Bundesrepublik wurden zu kostenlosem Ursei, der auch von der Bundesrepublik v\u00f6lkerlaubsaufenthalt in der DDR eingeladen. rechtlich anerkannt werden m\u00fcsse. Ein weiteDie meisten Begegnungen waren nicht \u00f6ffentres wichtiges Ziel der \"Westarbeit\" besteht lich, manche geheim. Auf diese Weise sollten darin, die Trennung Westberlins von der BunKader entstehen, die f\u00fcr die SED in der Bundesrepublik Deutschland als zwangsl\u00e4ufig und desrepublik arbeiten. Dem gleichen Zweck notwendig darzustellen. Schlie\u00dflich dient die dienten auch der j\u00e4hrlich in der DDR veran\"Westarbeit\" der Unterst\u00fctzung der Arbeit staltete \"Arbeiterjugendkongre\u00df\" (\u00fcber 1 000 der DKP und der anderen kommunistischen Teilnehmer aus der BRD) und die zweimal Organisationen im Bundesgebiet. j\u00e4hrlich w\u00e4hrend der Leipziger Messe stattDie \"Westarbeit\" der DDR war haupts\u00e4chlich findenden \"Deutschen Arbeiterkonferenzen\" durch folgende Arbeitsmethoden gekenndes FDGB (durchschnittlich 700 Teilnehmer zeichnet: aus der Bundesrepublik). Um \"Westarbeit\" zu leisten, reisten zahlreiche # schriftliche Agitation, DDR-Funktion\u00e4re mit politischen Auftr\u00e4gen in die Bundesrepublik ein. 1969 wurden 2 370, im # politische Gespr\u00e4che mit Besuchern aus der Bundesrepublik, Jahre 1970 2 286 erkannt. Solche Funktion\u00e4re sprachen wie in den fr\u00fcheren Jahren auf Ver- # Entsendung von Funktion\u00e4ren in das Bunanstaltungen sowohl kommunistischer und desgebiet. anderer linksradikaler Organisationen als auch vor demokratischen Gruppen. Bisher Die schriftliche Agitation diente dem Lobe der war der Erfolg dieser seit Jahren betriebenen DDR ebenso wie der Herabsetzung der BunArbeit gering. In der letzten Zeit war jedoch desrepublik, ihrer Verfassungsorgane, Parzu beobachten, da\u00df vornehmlich bei Jugendteien und Politiker. Erheblichen Anteil daran lichen Themen \u00fcber die DDR wachsendes Inhatte die mit der Agitation gegen die Bundesteresse fanden, so da\u00df auch der Widerhall von wehr beauftragte \"Politische HauptverwalVeranstaltungen mit DDR-Funktion\u00e4ren antung\" des DDR-Verteidigungsministeriums. stieg. Ihre Mittelsm\u00e4nner haben hunderttausende von Zersetzungsschriften -- vor allem gegen Viele DDR-Funktion\u00e4re suchten insgeheim die Bundeswehr -- heimlich in die BundesKontakte zu Mitgliedern von Gewerkschaften, republik eingeschleust und hier in Postbriefdemokratischen Jugendorganisationen und k\u00e4sten eingeworfen sowie in zahlreichen anderen demokratischen Gruppen oder f\u00fchrSt\u00e4dten der Bundesrepublik Flugblattraketen ten vertrauliche Gespr\u00e4che mit Funktion\u00e4ren abgeschossen. linksradikaler Organisationen. Pers\u00f6nliche Kontakte suchten die DDR-FunkDie zum 20. Jahrestag der DDR 1969 in der tion\u00e4re \u00fcber ihre Gespr\u00e4chspartner in komBundesrepublik von DFU, DKP, SDAJ u. a. munistischen und pro-kommunistischen Grupveranstalteten \"DDR-Wochen\" und Ausstelpen sowie durch Betreuung von DDR-Belungen \"Unser Nachbar DDR\" sind 1970 fortsuchern. Diese Kontaktpersonen wurden gesetzt worden. \"DDR-Wochen\" fanden allerregelm\u00e4\u00dfig in die DDR zu Wochenendschudings nur in zehn Orten (1969: 53) statt, w\u00e4hlungen und Studienreisen eingeladen. Die rend die Ausstellung \"Unser Nachbar DDR\" in \"Freie Deutsche Jugend\" (FDJ) konzentrierte sieben Orten (1969: 12) gezeigt wurde. Meist sich dabei auf die Schulung von Anh\u00e4ngern blieben die Besucherzahlen weit hinter den sozialistischer Jugendund StudentenorganiErwartungen der Initiatoren zur\u00fcck. Gelegentsationen. Der Freie Deutsche Gewerkschaftslich kam es zu harten Diskussionen. bund (FDGB) veranstaltete Studientagungen, Zur F\u00f6rderung der v\u00f6lkerrechtlichen AnerkenSeminare und Kontaktgespr\u00e4che in kleinerem nung der DDR organisierten die DFU sowie 28","die 1969 gebildeten kommunistisch beeinflu\u00dfbeitnehmer sehen die meisten Gruppen der ten Vereinigungen \"Club DDR objektiv\" in \"Neuen Linken\" allein die Arbeiterklasse als Mannheim und \"Informa DDR\" in Stuttgart Tr\u00e4ger der Revolution an. Die antiautorit\u00e4ren 1969 und 1970 jeweils etwa 70 Foren mit RedTheorien Marcuses, Dutschkes, Cohn-Bendits nern aus der DDR. Weitere \"Clubs DDR obu.a., die den \"Intellektuellen\" die entscheijektiv\" wurden 1970 in K\u00f6ln, Karlsruhe und dende Bedeutung zumessen, gelten vielen als Viernheim/Hessen, ein \"Informationskreis \u00fcberholt. DDR objektiv\" in M\u00fcnster gegr\u00fcndet. Trotz ideologischer Unterschiede und organisatorischer Zersplitterung betrachten sich die Gruppen der \"Neuen Linken\" als Teile einer sozialistischen, antirevisionistischen revoluC) Die \"Neue Linke\" tion\u00e4ren Bewegung. Die meisten Gruppen sind sich darin einig, da\u00df die Studentenrevolte der Jahre 1967/68 scheitern mu\u00dfte, weil sie 1. Allgemeine Entwicklung nicht von der \"revolution\u00e4ren Klasse\" (Arbeiterschaft) getragen war. Sie betrachten es Die weiterhin \u00fcberwiegend von Studenten gedeshalb als Hauptaufgabe, eine neue revolutragene Bewegung der \"Neuen Linken\" agition\u00e4re, fest in den proletarischen Massen tierte auch 1969 und 1970 f\u00fcr die \u00c4nderung verankerte kommunistische Partei aufzubauen. der Gesellschaftsordnung der BRD durch eine Diese soll die revolution\u00e4re Tradition der sozialistische Revolution. Ihre Entwicklung war deutschen Arbeiterklasse im Sinne von Marx, gekennzeichnet durch: Engels, Liebknecht, Rosa Luxemburg und Th\u00e4lmann fortsetzen. # den anhaltenden Einflu\u00df an Hochschulen trotz organisatorischer Zersplitterung, Am Rande der \"Neuen Linken\" sind Einzel- 9 das Vordringen von leninistischen, stalinig\u00e4nger und kleine militante Gruppen (\"Stadtstischen, trotzkistischen und maoistischen guerillas\", \"Rote-Armee-Fraktion\", \"TupamaLehren, ros\", \"Schwarze Zellen\" u. a.) anzutreffen, die im Untergrund leben und kriminelle Neigung # die Versuche, proletarische Avantgardeorganisationen aufzubauen, mit ideologischer Selbstdarstellung mischen. Die Mehrzahl der Gruppen der \"Neuen Lin- 9 die Ablehnung der von ihnen als \"revisioken\" h\u00e4lt diese Aktionen gegenw\u00e4rtig f\u00fcr unnistisch\" bezeichneten moskautreuen kommunistischen Parteien, angebracht, toleriert sie jedoch als einen \"naiven Anarchismus\" von \"Opfern des Kapi- # den R\u00fcckgang der Kampagnen und Demontalismus\". strationen mit Massencharakter, O die Zunahme von Gewaltund Terrorakten. 3. Organisationen der \"Neuen Linken\" 2. Zielsetzung und Ideologie Organisatorisch bietet die \"Neue Linke\" ein uneinheitliches Bild. Nach dem Zerfall des Ideologisch folgen die meisten Gruppen der \"Sozialistischen Deutschen Studentenbundes\" \"Neuen Linken\" seit 1969 zunehmend den (SDS) und des \"Aktionszentrums Unabh\u00e4ngiLehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin, ger und Sozialistischer Sch\u00fcler\" (AUSS) fehTrotzki und Mao Tse Tung, die sie jedoch len ihr \u00fcberregionale Gliederung und zentrale unterschiedlich auslegen. Obwohl sie moskauLeitung. treue kommunistische Gruppen ablehnen, Die zahlreichen Gruppen arbeiten \u00fcberwiearbeiten sie mit ihnen gelegentlich zusammen, gend unabh\u00e4ngig voneinander \"an der Basis\". um Teilziele zu erreichen. Die \"Roten Zellen\", \"Basisgruppen\", \"BeSp\u00e4testens seit der in den wilden Streiks im triebsgruppen\", \"ML-(Marxistisch-LeninistiSeptember 1969 nach ihrer Auffassung sichtsche) Gruppen\", \"Kommunistische Partei bar gewordenen \"Kampfbereitschaft\" der ArDeutschlands -- Aufbauorganisation\" (KPD29","AO), \"Proletarische Linke / Parteiinitiative\" gruppe Heidelberg am 30. Juni 1970 an 22 (PL/PI) u. a. haben meist nur wenige MitglieHochschulorten \u00fcber 21 000 Personen gleichder. Sie sind in sich aber geschlossener als zeitig gegen das Verbot protestierten. Im fr\u00fcher. Ihre Mitglieder werden geschult sowie Jahre 1969 hatte die radikale \"Neue Linke\" zur Disziplin, Mitarbeit und h\u00e4ufig auch zur zu etwa 15 \"Kampagnen\" aufgerufen. Nach Geheimhaltung angehalten. Die offene Arbeit, den Aktionen des Winters und Fr\u00fchjahrs k\u00fcneines der Kennzeichen der \"antiautorit\u00e4ren digte sie einen \"hei\u00dfen Sommer\" an, der im Phase\", ist stark zur\u00fcckgegangen. Bundestagswahlkampf kulminieren sollte. TatMehrere Organisationen bekennen sich auss\u00e4chlich haben aber nur wenige ihrer Kamdr\u00fccklich zu den Grunds\u00e4tzen des \"demokrapagnen mehr als \u00f6rtliche Bedeutung erlangt. tischen Zentralismus\", dem OrganisationsDer SDS und andere Gruppen waren 1969 die prinzip kommunistischer Parteien. treibenden Kr\u00e4fte der \"Rote Punkt-Aktionen\", Untereinander stehen die Gruppen oft in die sich gegen Fahrpreiserh\u00f6hungen einiger loser Verbindung durch pers\u00f6nliche Kontakte st\u00e4dtischer Verkehrsbetriebe richteten. Inzwiund periodische Schriften. Allgemein wird die schen haben h\u00e4ufig Angeh\u00f6rige der DKP und Bildung einer revolution\u00e4ren Avantgarde-ParSDAJ die F\u00fchrung solcher Aktionen \u00fcbernomtei, einer \"Kommunistischen Partei des Promen. letariats\", bef\u00fcrwortet. Versuche, die als notVersuche, Strafgefangene (\"Gef\u00e4ngnisrewendig erachtete \u00fcberregionale revolution\u00e4re volte\") und Insassen von Erziehungsheimen Organisation zu schaffen, sind jedoch in den zu \"politisieren\", sind seit Herbst 1969 eingeAnf\u00e4ngen steckengeblieben. Man konate sich stellt, weil entlaufene F\u00fcrsorgez\u00f6glinge den \u00fcber Organisationsprinzipien, Strategie und Gruppen der \"Neuen Linken\" fast nur VerTaktik nicht einigen. So entstanden allein in dru\u00df bereitet haben. Berlin drei Initiativgruppen, von denen jede Der Versuch, revolution\u00e4res Bewu\u00dftsein in beansprucht, Vorl\u00e4uferin der k\u00fcnftigen Partei der Arbeiterschaft zu wecken, blieb ebenzu sein. falls in den Anf\u00e4ngen stecken. Die SeptemberAuch die seit Sommer 1969 anhaltenden Bestreiks 1969, von denen die radikalen Studenstrebungen, \"Sozialistische Zentren\" als ten -- ebenso wie die Kommunisten -- \u00fcberHeimst\u00e4tten der Gruppen zu bilden, sind gerascht worden waren, f\u00f6rderten zwar die Aufscheitert. In Berlin wurde zwar Ende 1970 das fassung, die \"Neue Linke\" m\u00fcsse Einflu\u00df auf seit langem vorbereitete \"Sozialistische Zendie Arbeiterschaft als wichtigste \"Tr\u00e4gerin trum\" er\u00f6ffnet, in ihm arbeitet aber nur ein der Revolution\" gewinnen. Die T\u00e4tigkeit unter Teil der \"Neuen Linken\" mit. Arbeitern ersch\u00f6pfte sich aber darin, FlugEinige Aktivisten der \"Neuen Linken\" sind bl\u00e4tter vor Fabriken zu verteilen. Die Arbeiteraus Unzufriedenheit \u00fcber den organisatoschaft wies die Versuche zur Kontaktaufnahme rischen Zerfall und die ideologische Zersplitzumeist entschieden zur\u00fcck. terung zu moskautreuen kommunistischen In der Bundestagswahl sah die radikale \"Neue Organisationen gesto\u00dfen. Linke\" einen Versuch der \"Herrschenden\",die Massen in das bestehende System zu \"integrieren\". Funktion\u00e4re des SDS riefen deshalb 4. Aktionen dazu auf, den Wahlkampf in ein \"einzigartiges Forum\" des Protests umzuwandeln, um die Die zahlreichen Kampagnen und Massen\"Illusionen \u00fcber die parlamentarische Demodemonstrationen fr\u00fcherer Jahre, damals meist kratie zu zerst\u00f6ren\". unter F\u00fchrung des SDS, sind in den Jahren 1969 und 1970 stark zur\u00fcckgegangen. Die Die radikalen Gruppen st\u00f6rten zwar den Bun\"Einheit in der Aktion\", die eigentliche St\u00e4rke destagswahlkampf, beeintr\u00e4chtigten aber die der radikalen \"Neuen Linken\", ging verloren. Wahlveranstaltungen nicht in dem Umfang, Sie erstand nur vor\u00fcbergehend wieder auf, der nach \u00c4u\u00dferungen militanter Funktion\u00e4re als nach dem Verbot der SDS-Hochschulzu erwarten war. Vor allem war der SDS nicht 30","in der Lage, die St\u00f6raktionen zentral zu Wie in fr\u00fcheren Jahren ist seit 1970 wieder steuern. Sie wurden \u00fcberwiegend von lokalen der Hochschulbereich das Aktionsfeld der Gruppen getragen, denen sich h\u00e4ufig Jugend\"Neuen Linken\". An zahlreichen Hochschulen liche anschl\u00f6ssen, die vorwiegend am Krawall st\u00f6rten radikale Studenten die Vorlesungen interessiert waren. mit militanten Aktionen empfindlich. Der VorAnschlie\u00dfend begannen die Gruppen mit Solilesungsbetrieb mu\u00dfte an mehreren Universidarit\u00e4tsaktionen f\u00fcr die Dritte Welt (Vietnam, t\u00e4ten in Teilbereichen vor\u00fcbergehend eingePal\u00e4stina) und f\u00fcr ausl\u00e4ndische \"Befreiungsstellt oder eingeschr\u00e4nkt werden. Die St\u00f6rer bewegungen\", also wieder dort, wo die Proverursachten K\u00f6rperverletzungen und erhebtestbewegung vor Jahren ihren Ausgang gelichen Sachschaden. nommen hatte. Mit diesen Aktionen will die Die Agitation linksradikaler Gruppen an den \"Neue Linke\" einen Zusammenhang zwischen Hochschulen galt in erster Linie dem \"soziaden \"Klassenund Befreiungsk\u00e4mpfen\" in anlistischem Studium\" und der Berufung von deren L\u00e4ndern, besonders in der Dritten Welt, politisch gleichgesinnten Assistenten und Pround dem Kampf gegen den \"westdeutschen fessoren. Sie wollten damit radikale StudenImperialismus\" sichtbar machen und revoluten, die sp\u00e4ter als Lehrer, \u00c4rzte oder in \u00e4hntion\u00e4re K\u00e4mpfe in anderen L\u00e4ndern unterlichen \"\u00dcberbauberufen\" arbeiten werden, auf eine \"revolution\u00e4re Berufspraxis\" vorbereiten, st\u00fctzen. in der sie die ihnen anvertrauten Menschen Einige Gruppen haben mit ausl\u00e4ndischen revolution\u00e4r beeinflussen sollen. Besonders \"Befreiungsbewegungen\", pal\u00e4stinensischen die Freie Universit\u00e4t in Berlin war von \u00dcberWiderstandsorganisationen und der amerikagriffen stark betroffen. Im Oktober 1970 organischen \"Black Panther Party\" zusammengenisierten die \"Roten Zellen\" z. B. eine \"Rote arbeitet. Sie demonstrierten anl\u00e4\u00dflich der BeWoche\", in deren Verlauf zahlreiche Lehrversuche des israelischen Au\u00dfenministers Abba anstaltungen gest\u00f6rt und Gewaltt\u00e4tigkeiten Eban, des indonesischen Staatspr\u00e4sidenten ver\u00fcbt wurden. Suharto, des brasilianischen Justizministers Buzaid und des jordanischen K\u00f6nigs Hussein. An den Protesten beteiligten sich studierende 5. Terrorakte und Gewaltt\u00e4tigkeiten Ausl\u00e4nder, vor allem Araber, Iraner und Indonesier. Andere Protestanl\u00e4sse waren der Die Zahl der Gewaltakte bei Demonstrationen Beginn der Kampfhandlungen amerikanischer im Hochschulbereich sowie gegen die ameriTruppen in Kambodscha, die \"Willk\u00fcr-Justiz\" kanische Indochinapolitik und \"Symbole des im Iran und der Basken-Proze\u00df in Burgos. Imperialismus\" ist von rd. 600 im Jahre 1969 Sehr rege war das \"Solidarit\u00e4tskomitee f\u00fcr auf rd.100 im Jahre 1970 zur\u00fcckgegangen. die Black Panther Party\" in Frankfurt/Main Demgegen\u00fcber ist die Zahl der auf -- echte unter der Leitung Karl-Dietrich Wolffs, des oder vorgebliche -- politische Motive zur\u00fcckehemaligen Bundesvorsitzenden des SDS. F\u00fcr gehenden Sprengstoffund Brandanschl\u00e4ge den in den USA verhafteten F\u00fchrer der Black stark angestiegen. Es sind 1969 48 und 1970 Panther Party, Bobby Seale, und gegen den 117 F\u00e4lle bekannt geworden, in denen meist \"amerikanischen Imperialismus und seine selbst hergestellte Sprengk\u00f6rper und BrandHandlanger\" organisierte das Komitee im Nos\u00e4tze gez\u00fcndet oder Brandflaschen geworfen vember und Dezember 1970 in Zusammenwurden. Hierdurch entstand erheblicher Sacharbeit mit anderen linksradikalen Gruppen schaden. Die meisten Anschl\u00e4ge wurden in Kundgebungen, Filmvorf\u00fchrungen, DiskussioBerlin, Bayern und Hessen ver\u00fcbt. Sie richnen und Protestm\u00e4rsche in mehreren St\u00e4dten. teten sich \u00fcberwiegend gegen Justizund An einigen Veranstaltungen nahmen - wie Polizeibeh\u00f6rden, im \u00fcbrigen gegen Einrichschon Ende 1969 bei \u00e4hnlichen Anl\u00e4ssen - tungen der amerikanischen Streitkr\u00e4fte, auch farbige amerikanische Soldaten und ZiviAmerika-H\u00e4user, ausl\u00e4ndische Konsulate und listen teil. Banken. 31","Auch die Zahl anonymer, der Einsch\u00fcchterung Ghettos der USA schildern und verherrlichen, dienender Bombendrohungen mit linksradikasind jedoch weit verbreitet. Viele \"linke Buchlem Hintergrund und gleicher Zielrichtung wie l\u00e4den\" boten Brosch\u00fcren \u00fcber \"Gro\u00dfstadtbei den Anschl\u00e4gen ist erheblich gestiegen. guerilla\" mit strategischen und taktischen AnW\u00e4hrend 1969 nur gelegentlich anonyme leitungen f\u00fcr die Untergrundarbeit der TerroDrohungen mit der Ank\u00fcndigung von Sprengristen an. Die in Berlin erscheinende anarchistoffund Brandanschl\u00e4gen ausgesprochen stische Zeitschrift \"883\" enth\u00e4lt regelm\u00e4\u00dfig wurden, wurden 1970 284 F\u00e4lle anonymer ideologisch motivierte Aufrufe zu Gewalt. Sprengstoffund Branddrohungen bekannt, besonders in Berlin und Bayern. Die meisten Anschl\u00e4ge und Drohungen sowie 6. Verh\u00e4ltnis DKP/\"Neue Linke\" die erfolgreichen Raub\u00fcberf\u00e4lle auf einen Supermarkt und drei Banken in Berlin im Die DKP sieht in den \"ultralinken\" Gruppen in Herbst 1970, bei denen ca. 238 000,DM erder BRD - vor allem in den maoistischen und beutet wurden, sind von kleinen anarchistitrotzkistischen -- eine Gefahr. Sie wehrt sich schen Gruppen und Einzelt\u00e4tern ausgef\u00fchrt entschieden dagegen, mit diesen \"Linksradiworden. Solche Gruppen bestehen vor allem kalen\", die sich teilweise auch als \"Kommuin Berlin und Bayern. Sie sind mit falschen nisten\" bezeichnen (z. B. KPD/ML, KPD/AO), Ausweispapieren ausgestattet, besitzen Schu\u00dfgleichgesetzt zu werden. waffen und leben im Untergrund. Sie stammen Einerseits bef\u00fcrchtet die DKP, da\u00df die \"Ultraaus der radikalen antiautorit\u00e4ren Bewegung linken\" mit ihren militanten Aktionsformen der Jahre 1967 bis 1969, h\u00e4ufig aus kommuneund radikalen Parolen die Bev\u00f6lkerung abartigen Wohngemeinschaften. sto\u00dfen, damit die B\u00fcndnism\u00f6glichkeiten einDie meisten Gruppen der \"Neuen Linken\" beengen und dem \"Gegner\" Vorw\u00e4nde f\u00fcr Ma\u00dfkennen sich zwar zur \"revolution\u00e4ren Genahmen liefern k\u00f6nnten. Andererseits ist die walt\", halten ihre Anwendung in der gegenDKP besorgt, die \"ultra-linken\" Vorw\u00fcrfe, die w\u00e4rtigen Phase der gesellschaftspolitischen DKP sei nicht mehr revolution\u00e4r, sondern Auseinandersetzung in der Bundesrepublik revisionistisch, k\u00f6nnten zur Abkehr junger jedoch f\u00fcr unangebracht und primitiv. Nach Revolution\u00e4re f\u00fchren. ihrer Meinung k\u00f6nnen Terrorakte die herrZu gemeinsamen Aktionen zwischen der DKP schende Klasse und ihre Institutionen nicht und \"Ultralinken\" kam es in den letzten beizerschlagen und sind ungeeignet, die Arbeiden Jahren nur selten. \"Punktuelle Aktionsterschaft zu politisieren. Schriften, welche die einheiten\" zerbrachen meist nach kurzer Zeit. Methoden und Erfolge der Gro\u00dfstadtguerilleSt\u00f6raktionen und Provokationen der \"Neuen ros in S\u00fcdamerika, der pal\u00e4stinensischen und Linken\" auf Veranstaltungen der Kommunisten afrikanischen Partisanengruppen und der wurden von DKPund SDAJ-Mitgliedern meist Stra\u00dfenk\u00e4mpfer in Nordirland sowie in Negerschnell, h\u00e4ufig handgreiflich, vereitelt. 32","Deutsche Kommunistische Partei F\u00fchrungsgremien r Parteivorstand n SchiedsRevisionskommission kommission V Pr\u00e4sidium Sonstige Sonstige Komm'csionen des Parteivorstandes Kommissionen Referate des PV 1 f Landesoder 1 SchiedsRevisionskommission Bezirksvorstand kommission V Sonstige Sonstige Kommissionen Sekretariat Kommissionen 1 r n 1 l r Kreisoder SchiedsKreisoder Gebietsvorstand RevisionsKreisoder SchiedsRevisior kommission sdsRevisionsGebietsvorstand kommission Gebietsvorstand kommission kommisi kommission 1 V 1 V V Sekretariat Sekretariat Sekretariat Vorstand Vorstand einer Vorstand Vorstand einer Ortsgruppe Stadtteilorganisation einer Ortsgruppe einer Ortsgruppe Vorstand einer Vorstand einer Vorstand einer Vorstand einer Vorstand eir Wohngebietsgruppe Betriebsgruppe Wohngebietsgruppe Betriebsgruppe Hochschulen. 33","Stimmenanteil der KPD, DFU und ADF bei Bundestagswahlen KPD 5,7% KPD 2,2% 1 DFU 1,9% DFU 1,3% 1 ADF 0,6% 1949 1953 1961 1965 1969 Im Jahre 1957 hatte die KPD zur Wahl der SPD aufgerufen","\u00dcber dem Bundesdurchschnitt (0,6%) liegender Stimmenanteil der <fi> \"Aktion Demokratischer V SchUiwigFortschritt\" (ADF) bei V HoLstain der Bundestagswahl 1969 Niadaraachsan RMkllnghairt.n-v-,. Nordrhain-WBBtf\"lan RhtiniandPfali KaiMf*laut\"rn BadanW\u00fcrttambarg 35","CO CD KPD Stimmenanteil der KPD, DKP, DFU und des BdD bei Landtagswahlen KPD DKP Hamburg Hessen 1949 1953 1950 1954 58.134 32.433 87.878 84.013 7,4* 3, 4,7* 3,4* KPD KPD DFU DFU Niedersachsen 1951 1955 1959 1963 1967 1970 61.364 44.788 4.947 19.749 29.273 15.085 1,8* 1,3* 0,1* 0,6* 0,8* 0,4* Saarland 1955 1960 1965 1970 38.698 26.743 18.585 17.344 6,6* 5,0* 3,1* 2,7* KPD ** KPD KPD DFU Keine Keine DKP Nordrhein-Westfalen Beteiligung Beteilig(tm) Bayern 1950 1954 1958 196? 1966 1970 1950 1954 1958 1962 1966 1970 338.862 2 6 4 . 0 8 3 164.333 76.964 177.768 205.206 84.879 40.255 5,5* 3,8* 0,9* 1,9* 2,1* 0,9* 0,4*","r* PRAKTISCHES KARATE f\u00fcr A\"yiff\" auf ^ \" a t s m o r \" , \" e ' U n ' Menschen. 2;d riel.W*J ( KM.\". **&** *>deg*' :l * ***' (r) ^*^\"TT-\"\"';*,,lue. o., S W \" - ** '- r\"\".(tm)\u00c4o\u00c4C Polizisten ==S= DA HILFT KEIN CHRISTKINDDa hilft nurnoch Gewalt","Auflagen der periodischen Schriften 19 65 1966 19 67 1968 1969 1970 Gesamtauflage Parteischriften 6 000 000 y '* **'' Schriften der Hilfsorganisation nicht organisations gebundene ~~_ * Schriften 38","Die Spionageabwehr 1969/1970 \"Selbstgesteller\" waren f\u00fcr die Arbeit der A) Entwicklungen und Tendenzen Spionageabwehr von gro\u00dfem Wert. 2. Sachliche Schwerpunkte und Ziele 1. Anhaltende Spionaget\u00e4tigkeit \u00f6stlicher Bevorzugte Aussp\u00e4hungsziele kommunistiNachrichtendienste scher Nachrichtendienste waren auch 1969 und 1970 wieder milit\u00e4rische Einrichtungen Die Bundesrepublik war auch 1969 und 1970 der Bundeswehr und der in der Bundesrepudas bevorzugte Aussp\u00e4hungsziel \u00f6stlicher blik stationierten NATO-Truppen, IndustriebeNachrichtendienste. Ihr haupts\u00e4chliches Intertriebe und Forschungseinrichtungen der Wirtesse galt unvermindert milit\u00e4rischen, politischaft, Sicherheitsbeh\u00f6rden der Bundesrepuschen und wirtschaftlichen Zielen bei deutblik sowie Regierungsund Verwaltungsbelicher Verst\u00e4rkung der politischen Spionage. h\u00f6rden des Bundes, der L\u00e4nder und der Besonders aktiv waren wiederum die NachKommunen. richtendienste der DDR. Ihr Anteil an der erNeben den Spionageauftr\u00e4gen mit politischer kannten Aussp\u00e4hungst\u00e4tigkeit lag wie in fr\u00fcZielrichtung ist auch die Spionage gegen wirtheren Jahren bei etwa 80 Prozent. Es folgten schaftliche Ziele angestiegen. Schwerpunkte die Nachrichtendienste der Sowjetunion, der der Aussp\u00e4hungst\u00e4tigkeit in diesem Bereich Tschechoslowakei und Rum\u00e4niens. waren die Verteidigungswirtschaft, die ElektroDiese Dienste versuchten in zunehmendem und die chemische Industrie sowie ForMa\u00dfe, f\u00fcr ihre Zwecke Bewohner der Bundesschungseinrichtungen. republik zu gewinnen, die Zugang zu schutzw\u00fcrdigen Informationen hatten. Die Zahl der 3. F\u00fchrung der Agenten -- Verbindungswesen erkannten Versuche, Einwohner der Bundesrepublik, der DDR, der Ostblockstaaten oder Im F\u00fchrungsund Verbindungswesen der anderer ausl\u00e4ndischer Staaten f\u00fcr nachrichkommunistischen Nachrichtendienste waren tendienstliche T\u00e4tigkeit gegen die Bundes1969 und 1970 keine wesentlichen \u00c4nderunrepublik Deutschland zu gewinnen, ist 1970 gen festzustellen. Pers\u00f6nliche Treffen der gegen\u00fcber 1969 deutlich gestiegen. Dies l\u00e4\u00dft Agenten mit ihren Verbindungsm\u00e4nnern -- zwar keine sicheren Schl\u00fcsse auf eine wesentvorzugsweise in Ost-Berlin -- standen weiter liche Intensivierung der kommunistischen an erster Stelle. Daneben wurden wie bisher Spionaget\u00e4tigkeit zu, zeigt jedoch, da\u00df die in zahlreichen F\u00e4llen Kuriere, \"Tote BriefSicherheit der Bundesrepublik durch die Gek\u00e4sten\", Deckadressen, Geheimschriften und heimdienste des Sowjetblocks weiterhin geAgentenfunk verwendet. f\u00e4hrdet wird. Die Zahl der Agenten und Agentenf\u00fchrer, die sich freiwillig den Beh\u00f6rden in der Bundesrepublik stellten, erreichte im Jahre 1970 den B) Die Spionagemethoden bisher h\u00f6chsten Stand. Dazu hat die Aufkl\u00e4rung der Bev\u00f6lkerung durch die Massen1. Geographische Zentren: DDR und medien im Zusammenhang mit dem Aufruf Ost-Berlin des Bundesinnenministers wesentlich beigetragen. Die zum Teil weitreichenden SachEtwa 80 Prozent aller Personen, die von den und Personenkenntnisse dieser sogenannten kommunistischen Nachrichtendiensten in den 39","Jahren 1969/70 zur Mitarbeit verpflichtet wernahme in die DDR erst bew\u00e4hren m\u00fcsse. den sollten, besa\u00dfen zur Zeit der Ansprache Ein MfS-Angeh\u00f6riger verpflichtete ihn schriftlich zur Mitarbeit und schickte ihn mit ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik einSpionage-Auftr\u00e4gen zu seinem Wohnort schlie\u00dflich Berlin (West). Die meisten wurden zur\u00fcck. im \u00f6stlichen Machtbereich - vorwiegend in der DDR, insbesondere in Ost-Berlin - bei 2. Anbahnungsversuche im Bundesgebiet privaten oder beruflichen Reisen nachrichtendienstlich angesprochen. Besonders begehrte Etwa ein Drittel der Bundesb\u00fcrger, die f\u00fcr \"Zielpersonen\" waren nach wie vor Angeeine nachrichtendienstliche Mitarbeit gewonh\u00f6rige des \u00f6ffentlichen Dienstes. nen werden sollten, wurde im Bundesgebiet angesprochen. Dieser Anteil ist gegen\u00fcber Ein Polizeibeamter reiste zu Verwandten in die DDR. Dort suchten ihn zwei Angeden Vorjahren erheblich gestiegen. h\u00f6rige des MfS auf und baten um BeschafDie \u00f6stlichen Nachrichtendienste versuchten fung von Unterlagen aus seinem Dienstzun\u00e4chst, durch bereits in der Bundesrepublik bereich und um milit\u00e4rische Informationen. t\u00e4tige Agenten Kenntnisse \u00fcber die pers\u00f6nMit gro\u00dfz\u00fcgigen Versprechungen, vor allem lichen und beruflichen Verh\u00e4ltnisse der Perfinanziellen Zuwendungen, versuchten sie, die Bereitschaft des Beamten zu nachrichsonen zu erhalten, die sie f\u00fcr eine Mitarbeit tendienstlicher Mitarbeit zu erreichen. gewinnen wollten. Daneben unternahmen sie verst\u00e4rkt Anbahnungsversuche auf postaliH\u00e4ufig versuchten Angeh\u00f6rige der Nachrichschem Wege (fast ein Viertel aller festgestelltendienste der DDR, Reisende auf den Verten Anbahnungen und Anbahnungsversuche bindungswegen zwischen Berlin (West) und der DDR-Nachrichtendienste). Diese Methode Westdeutschland anzuwerben. Sie benutzten bevorzugte vor allem der milit\u00e4rische Nachzur Tarnung Kraftfahrzeuge westlicher Baurichtendienst der DDR. art mit amtlichen Kennzeichen der Bundesrepublik. Damit glaubten sie, Durchreisende Dabei war der nachrichtendienstliche Zweck auf Autobahn-Rastpl\u00e4tzen und in Rasth\u00e4usern nicht ohne weiteres zu erkennen. Selbst in unauff\u00e4lliger beobachten und bessere KonF\u00e4llen, in denen eine pers\u00f6nliche Verbindung taktgelegenheiten schaffen zu k\u00f6nnen, wobei zum Briefempf\u00e4nger zustande kam, dauerte sie auch vor Drohungen nicht zur\u00fcckschreckes oft Monate, bis die eigentliche Absicht ten. offenbar wurde. Breit angelegte Anbahnungsaktionen waren Ein Kaufmann aus der Bundesrepublik traf \"Preisausschreiben\" und \"Meinungstests\". sich in einem Rasthaus an der Interzonenautobahn mit Verwandten aus der DDR, die Die Empf\u00e4nger der Drucksachen wurden aufihm einige Wertgegenst\u00e4nde \u00fcbergaben. gefordert, sich an einem Preisausschreiben Am Kontrollpunkt beim Verlassen der DDR oder Meinungstest zu beteiligen, bei denen stellte sich heraus, da\u00df die \u00dcbergabe beFragen aus den Bereichen Politik, Wirtschaft obachtet worden war. Der Kaufmann wurde oder Geschichte zu beantworten waren. Der festgenommen, die Gegenst\u00e4nde und sein Preis bestand zumeist in einer Reise nach Pkw wurden beschlagnahmt. Unter AndroOst-Berlin. Auch die \u00fcbrigen Preise mu\u00dften hung einer mehrj\u00e4hrigen Zuchthausstrafe in Ost-Berlin pers\u00f6nlich abgeholt werden, wo wegen Devisenverbrechens versuchten MfSder \"Gewinner\" dann von Angeh\u00f6rigen des Angeh\u00f6rige, den Kaufmann f\u00fcr eine nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit gef\u00fcgig zu maNachrichtendienstes \"betreut\" und zu weitechen. ren Besuchen eingeladen wurde. In diese Personen, die in die DDR \u00fcbersiedeln wollten, Reihe geh\u00f6ren auch \"g\u00fcnstige\" Kreditangewurden wiederholt in die Bundesrepublik zubote. Unter dem Absender \"KREFI GmbH Berr\u00fcckgeschickt. Sie sollten sich vor ihrer \u00dcberlin\" wurde eine Werbeschrift der angeblichen siedlung \"bew\u00e4hren\". Kredit-Finanzen GmbH, 1 Berlin 66, Vo\u00dfEin Handwerker, der vor mehr als zehn stra\u00dfe 22, in hoher Auflage in die BundesJahren in den Westen gefl\u00fcchtet war, wollte republik und das westliche Ausland versandt. in die DDR zur\u00fcckkehren. In Ost-Berlin Der Prospekt, der auch in englischer und franwurde ihm er\u00f6ffnet, da\u00df er sich vor Auf40","z\u00f6sischer Sprache verschickt wurde, enthielt ten, erhielten in zahlreichen F\u00e4llen ein SchreiKreditangebote zu einem Zinssatz von drei ben eines Herrn Merkel aus Ost-Berlin mit Prozent. Die Aktion zielte auf Angeh\u00f6rige der dem Angebot zum Markentausch. Die auf dieBundeswehr und der Streitkr\u00e4fte der NATOsem Wege zustandegekommenen Kontakte Verb\u00fcndeten, Angeh\u00f6rige des \u00f6ffentlichen sollten Anwerbungsversuche erm\u00f6glichen. Dienstes, aber auch auf andere Personen, die Handelsvertreter und Kaufleute, deutsche Ziwegen ihres Wohnorts oder ihrer beruflichen vilangestellte im Dienst der amerikanischen T\u00e4tigkeit f\u00fcr einen gegnerischen NachrichtenStreitkr\u00e4fte und amerikanische Soldaten, die dienst interessant waren. Einer der Absender kurz vorher deutsche Frauen geheiratet hatwar der \"Rechtsberater\" Dr. Max Kronfeld ten, erhielten unaufgefordert Briefe aus Leipaus Ost-Berlin, der hektografierte Schreiben zig und Umgebung. Die Briefschreiber - es mit Kreditangeboten -- in erster Linie an Antreten immer wieder dieselben Absender in geh\u00f6rige des \u00f6ffentlichen Dienstes und an Erscheinung - gaben sich als Publizisten, Soldaten der Stationierungsstreitkr\u00e4fte -- verSchriftsteller und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von Verschickte. mittlungsoder Forschungsb\u00fcros aus. Sie Es war dabei nicht ohne weiteres zu erkensuchten \"freie Mitarbeiter f\u00fcr den Au\u00dfennen, da\u00df die Angebote aus Ost-Berlin kamen. dienst\" und \"f\u00fcr journalistische Arbeiten\" und Mit den in den Preisausschreiben \"FUTURA versprachen eine gut bezahlte Nebent\u00e4tigkeit 2000\", UNIVERSAL 70\" und im Kreditangebot f\u00fcr \"leichte soziologische Erhebungen\". Die der \"KREFI\" angegebenen Anschriften Dr. \"Erhebungen\", die dann in Auftrag gegeben Horst Merten, 108 Berlin W 8, Georgenstr. 33, wurden, hatten nachrichtendienstliche Ziele. Mr. Edward C. Graham, 1 Berlin W 66, KrauIn mehreren F\u00e4llen wurden Soldaten, Beamte und Angestellte der Bundeswehr von desersenstra\u00dfe 14, und KREDIT-FINANZEN GmbH, tierten Bundeswehroffizieren zu Gespr\u00e4chen 1 Berlin 66, Vo\u00dfstra\u00dfe 22, sollten die Empf\u00e4nin Ost-Berlin aufgefordert, um \u00fcber die anger in der Bundesrepublik \u00fcber die Herkunft gebliche Gef\u00e4hrdung des Friedens durch die der Prospekte get\u00e4uscht werden. Bundeswehr zu diskutieren. Das jetzt zum Sowjetsektor geh\u00f6rende, zwischen \"Unter den Linden\" und \"Leipziger Stra\u00dfe\" liegende Gebiet ist ein Teil des alten 3. Studenten und Sch\u00fcler als \"PerspektivBerliner \"Westens\". Seine postalische BeKandidaten\" zeichnung \"Berlin W 8\" wurde auch noch beibehalten, als der Sowjetsektor zur \"HauptDie Nachrichtendienste der DDR setzten auch stadt der DDR\" erkl\u00e4rt wurde. 1969/70 ihre Versuche fort, Studenten und Als im Jahre 1964 auch dort neue PostleitSch\u00fcler zu werben, um sie als \"Perspektivzahlen eingef\u00fchrt wurden und damit alle Kandidaten\" sorgf\u00e4ltig und \u00fcber mehrere Buchstabenund Ortsteilbezeichnungen bei Jahre hinweg f\u00fcr ihren sp\u00e4teren Spionageder Postanschrift wegfielen, wurde aus dem Einsatz aufzubauen. Der Verpflichtete soll traditionsreichen \"Berlin W 8\" schlicht \"108 nach Abschlu\u00df seiner Ausbildung eine gehoBerlin\". F\u00fcr die DDR-Nachrichtendienste blieb bene Position im \u00f6ffentlichen Dienst, in der es bei \" W 8 \" . Wirtschaft oder in der Wissenschaft und ForSie hatten seit Jahren die postalische Beschung anstreben, um Zugang zu nachrichtenzeichnung \"Berlin W 8\" zur T\u00e4uschung bedienstlich interessanten Objekten und Unternutzt. So z. B. bei getarnten Zuschriften auf lagen zu erhalten. Stellengesuche oder in Briefaktionen. DesWerbungsmittel waren neben Appellen an halb belie\u00dfen die DDR-Nachrichtendienste es ideologische Motive meist Versprechen matebei \"W 8\" oder anderen W-Zus\u00e4tzen, stellten rieller Vorteile, vor allem von Studienbeihilfen. allerdings die offizielle Postleitzahl \"108\" In letzter Zeit nutzten die DDR-Dienste auch voran. die Bewerbungen junger Bundesb\u00fcrger f\u00fcr ein Briefmarkensammler der Bundesrepublik, die Studium an Universit\u00e4ten der DDR aus. Die bei Post\u00e4mtern der DDR Briefmarken bestellAnschriften von Interessenten, die sich an das 41","\"Kulturministerium\", die Humboldt-Universit\u00e4t 5. Vielfalt der Werbungsmittel in Ost-Berlin, den \"Deutschlandsender\" oder den \"Freiheitssender 904\" gewandt hatten, Wie in den Jahren zuvor standen auch 1969/70 um in der DDR zu studieren oder eine berufunter den Werbungsmitteln kommunistischer liche Ausbildung zu beginnen oder fortzusetNachrichtendienste an erster Stelle Versprezen, wurden den DDR-Nachrichtendiensten chen und Zusicherungen aller Art (finanzielle weitergeleitet. Zuwendungen, Einreisebewilligungen und Diese beantworteten unter dem Absender anAufenthaltsgenehmigungen, Niederschlagung geblicher Angeh\u00f6riger des \"Ministeriums f\u00fcr von Strafund Parteiverfahren, berufliche Hochund Fachschulwesen\" der DDR oder F\u00f6rderung), gefolgt von der Werbung unter \"Beauftragter f\u00fcr die Angelegenheiten west\"falscher Flagge\" (T\u00e4uschung \u00fcber Auftragdeutscher Studenten\" die Studienoder Ausgeber und tats\u00e4chliche Art der verlangten bildungsantr\u00e4ge. T\u00e4tigkeit). Daneben setzten die DDR-Nachrichtendienste N\u00f6tigung und Drohungen (Verwendung von ihre Werbeaktionen auch in Eigeninitiative kompromittierendem Material, Hindernisse unter Studenten der Bundesrepublik fort, bei Besuchsreisen, Einleitung von Strafund z. B. als \"Ausschu\u00df zur F\u00f6rderung der stuParteiverfahren, berufliche Schwierigkeiten dentischen Jugend\", der unter wechselndem etc.) lagen quantitativ an dritter Stelle. Fast Absender Einladungen zum Besuch der ebenso h\u00e4ufig wurden Appelle an ideologi\"Messemetropole Leipzig\" verschickt und sche Bindungen und Motive als Werbungseinen kostenlosen Aufenthalt f\u00fcr zwei bis drei mittel eingesetzt (\"Sozialistische AufbauTage, Fahrtkostenerstattung und \"Betreuung\" arbeit\", \"Friedensliebe\", \"kommunistische zusichert. \u00dcberzeugung\"). Versprechen und Zusicherungen Ein MfS-Angeh\u00f6riger versuchte, einem B\u00fcr4. \"Westkontakte\" als Werbungsanla\u00df ger der Bundesrepublik die nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit dadurch schmackhaft zu machen, da\u00df er ihm nicht nur gute BeAnla\u00df f\u00fcr Ansprachen von DDR-Bewohnern zahlung versprach, sondern dar\u00fcber hinaus waren in vielen F\u00e4llen private und sonstige zusicherte, das MfS werde im Falle des Kontakte zu Personen im Westen sowie AnAufdeckens seiner Spionaget\u00e4tigkeit in betr\u00e4ge auf Genehmigung von Westreisen. ruflicher Hinsicht f\u00fcr ihn sorgen und ihn gegebenenfalls durch Austausch aus der Eine Dolmetscherin aus der DDR hatte auf Strafhaft befreien. der Leipziger Messe Kontakt mit westlichen Werbung unter falscher Flagge Ausl\u00e4ndern erhalten. Einige Zeit darauf In mehreren F\u00e4llen schlugen MfS-Angeh\u00f6erschien bei ihr ein MfS-Angeh\u00f6riger, legte rige, die sich als Mitarbeiter eines wissenihr Fotos vor, die sie in Begleitung westschaftlich-technischen Instituts oder \u00e4hnlicher Messebesucher zeigten, und verlicher Einrichtungen ausgaben, Naturwissuchte, sie unter Druck zur Mitarbeit zu versenschaftlern und Studenten aus der Bunpflichten. Sie sollte engere Kontakte zu desrepublik den Abschlu\u00df eines Arbeitsbestimmten Messebesuchern suchen, um vertrages mit gro\u00dfz\u00fcgigem finanziellen Ansie dann in kompromittierende Situationen gebot vor. Dabei wiesen sie darauf hin, da\u00df zu bringen, die das MfS ausnutzen k\u00f6nnte. viele westdeutsche Akademiker mit der Rentner aus der DDR, die Antr\u00e4ge auf ReiDDR zusammenarbeiteten. sen in die Bundesrepublik gestellt hatten, wurden von Antritt ihrer Reise vom MfS N\u00f6tigung, Drohung verpflichtet, im Westen Auftr\u00e4ge f\u00fcr \"die Die Nachrichtendienste der DDR spielten Partei\", \"den Staat\" oder \"den Frieden\" zu in Ost-Berlin an Besucher aus der BRD erf\u00fcllen. Sie sollten Erkenntnisse \u00fcber beM\u00e4dchen heran. Diese hatten den Auftrag, stimmte Personen sammeln, \u00fcber das Abdie Besucher unter dem Versprechen sexufertigungsverfahren bei westlichen Diensteller Erlebnisse zu veranlassen, \u00fcber die stellen berichten oder die von ihnen beG\u00fcltigkeit ihres Tagespassierscheins hinaus suchten Personen zu Reisen in die DDR in Ost-Berlin zu bleiben. Wenn die Besucher oder nach Ost-Berlin veranlassen. versp\u00e4tet zum Sektoren\u00fcbergang kamen, 42","wurden sie dem Angeh\u00f6rigen eines Nachmittelten den westlichen Abwehrbeh\u00f6rden richtendienstes zugef\u00fchrt, der \u00fcber das wichtige Erkenntnisse \u00fcber die Arbeitsweise Vorgefallene informiert war. Er versprach des tschechoslowakischen Nachrichtendiendem Besucher Straffreiheit f\u00fcr den Fall nachrichtendienstlicher Mitarbeit. stes, insbesondere \u00fcber die Hotel\u00fcberwaEine West-Berlinerin hatte sich einen Reisechung. pa\u00df der Bundesrepublik ausstellen lassen, Sogenannte \"Ausl\u00e4nderhotels\", die im weum in die DDR einreisen zu k\u00f6nnen. Beim sentlichen nur Besucher aus dem westlichen Aufenthalt in der DDR wurde sie zur Volkspolizei vorgeladen. Dort erkl\u00e4rte man ihr, und neutralen Ausland aufnehmen, werden sie habe die Beh\u00f6rden der DDR \u00fcber ihren von Nachrichtendienst-Offizieren \u00fcberwacht. wahren Wohnsitz get\u00e4uscht und m\u00fcsse daZu ihren Aufgaben geh\u00f6rt es, die Reiseund her mit einer Gef\u00e4ngnisstrafe rechnen. Personalpapiere eingehend zu \u00fcberpr\u00fcfen Dann schaltete sich ein Mitarbeiter eines und den Besuchsgrund sowie Kontakte des Nachrichtendienstes ein und versprach \"Bereinigung\" der Angelegenheit, falls sie sich Hotelgastes festzustellen. Bei Hotelbesuchern, zur Beschaffung von Informationen ver\u00fcber die bereits Erkenntnisse einer Dienstpflichte. stelle des CSSR-Nachrichtendienstes vorliegen, werden die von dieser Dienststelle ge6. Die Anwerbung von Aussiedlern aus forderten \"besonderen Ma\u00dfnahmen\" veranOsteuropa la\u00dft. Dazu k\u00f6nnen je nach Lage Befragungen, technische Eins\u00e4tze (Abh\u00f6ren), Heranspielen Anders als die DDR-Dienste und die sowjetivon nachrichtendienstlich verpflichteten Proschen Nachrichtendienste rekrutierten die Gestituierten und \"Beschattungen\" geh\u00f6ren. Das heimdienste der \u00fcbrigen L\u00e4nder des Sowjetgeschieht nicht nur unter Abwehrgesichtsblocks ihre Agenten auch 1969/70 vornehmpunkten, sondern dient auch dazu, Ansatzlich unter B\u00fcrgern ihres eigenen Landes. punkte f\u00fcr eine nachrichtendienstliche AnUnter den Angesprochenen gab es zahlreiche sprache zu finden oder zu schaffen. Volksdeutsche, die in die Bundesrepublik Zuverl\u00e4ssige Hotelangestellte unterst\u00fctzen \u00fcbersiedeln wollten, z. B. aus Rum\u00e4nien, aus die hauptamtlichen \u00dcberwachungskr\u00e4fte. Eine Polen, Ungarn und der CSSR. langj\u00e4hrig in der Rezeption eines Ausl\u00e4nderDiese nachrichtendienstlichen Verpflichtungen hotels t\u00e4tige Angestellte berichtete \u00fcber Abverdienen deshalb Beachtung, weil der Aush\u00f6rger\u00e4te in Hotelzimmern, die sie bestimmsiedler in der Regel seine pers\u00f6nlichen und ten G\u00e4sten zuzuweisen hatte. Weiterhin hatte sonstigen Beziehungen zu seiner fr\u00fcheren sie Aufzeichnungen \u00fcber alle TelefongeHeimat auch nach der Aussiedlung aufrechtspr\u00e4che der G\u00e4ste zu fertigen. erh\u00e4lt. Bei unverd\u00e4chtigen Besuchsreisen Bei den verpflichteten Mitarbeitern des CSSRkann der f\u00fcr eine Spionaget\u00e4tigkeit gewonNachrichtendienstes handelte es sich zumeist nene Aussiedler sich mit Angeh\u00f6rigen des um Angestellte, die eine langj\u00e4hrige Berufsgegnerischen Nachrichtendienstes treffen, Beerfahrung in Ausl\u00e4nderhotels und Sprachricht erstatten, geschult werden und neue kenntnisse besa\u00dfen. Auftr\u00e4ge entgegennehmen. Durch zur\u00fcckgebliebene Verwandte hat der gegnerische Nachrichtendienst \u00fcberdies oft ein Druckmittel in der Hand, dessen Anwendung er nicht C) Schwerwiegende Spionagef\u00e4lle scheut. 1. Polnischer ND schickte hauptamtlichen 7. Hotels und Gastst\u00e4tten Mitarbeiter als Operationsbasen Am 11. April 1970 wurde der polnische StaatsNach der sowjetischen Okkupation flohen angeh\u00f6rige Wladyslaw Pieterwas am Grenzeinige hauptamtliche Angeh\u00f6rige des CSSR\u00fcbergang Elten/Autobahn wegen geheimNachrichtendienstes in den Westen und verdienstlicher T\u00e4tigkeit vorl\u00e4ufig festgenommen, 43","als er von einem Treffen mit einem deutinzwischen angeworbene Irene Seh. zun\u00e4chst schen Agenten in Arnheim/Niederlande zur\u00fcckim Bundesministerium des Innern und sp\u00e4ter kehrte. im Bundesministerium f\u00fcr wissenschaftliche P. war Beauftragter der polnischen BinnenForschung unterbringen. Dort stieg sie bis zur schiffahrt f\u00fcr die Bundesrepublik und die Sekret\u00e4rin im Vorzimmer des Ministers auf Beneluxl\u00e4nder und hatte seinen Wohnsitz in und nutzte ihre Stellung nachrichtendienstlich Duisburg. Er geh\u00f6rte von 1958 bis 1962 der aus. Dr. W. hatte daneben mit finanzieller polnischen Botschaft in der DDR an. Von Hilfe des MfS ein Kreditb\u00fcro \"WirtschaftsJanuar 1968 bis Juni 1969 war er der Hanhilfe f\u00fcr Festbesoldete\" aufgemacht. Die in delsabteilung der polnischen Botschaft in den Kreditantr\u00e4gen enthaltenen Angaben \u00fcber Den Haag zugeteilt. pers\u00f6nliche, berufliche und wirtschaftliche Der Agent, den P. seit Mai 1969 f\u00fchrte, war Verh\u00e4ltnisse der Bewerber leitete er an das 1966 in Zusammenhang mit seiner AussiedMfS weiter, das daraus die von ihm gelung aus Polen vom polnischen Nachrichtenw\u00fcnschten Erkenntnisse \u00fcber die Bewerber dienst zur Mitarbeit verpflichtet worden. Als und ihre Arbeit gewann. Angestellter eines Arbeitsamtes fotografierte Die Residentin Weber sandte das Spionageer f\u00fcr seine Auftraggeber die Unterlagen von material aus den Gebieten Politik, VerteidiBewerbern f\u00fcr gehobene Stellungen bei der gung und Wissenschaft in Form von \"Mikrat\"Bundeswehrverwaltung, bei obersten und Fotos nach Ost-Berlin. Dabei benutzte sie oberen Bundesbeh\u00f6rden und bei privaten Verstecke in Toiletten der Interzonenz\u00fcge. Sie Unternehmen. stand auch in Funkverkehr mit der DDR, entBei der Durchsuchung des Pkw von P. wurde schl\u00fcsselte die Anweisungen und leitete ihre eine als Container hergerichtete \u00f6ldose gebeiden geheimen Mitarbeiter an. funden. Sie enthielt Spionagematerial, das der Agent beim letzten von insgesamt sechs 3. Milit\u00e4rspionage in Arnheim abgewickelten Treffen \u00fcbergeben hatte. Nach Vorermittlungen des Milit\u00e4rischen AbMit Pieterwas, der bald darauf die Bundesschirmdienstes (MAD) unter Beteiligung des republik verlassen hat, wurde erstmals ein Verfassungsschutzes wurde Ende November hauptamtlicher Mitarbeiter des polnischen 1970 Hans-Adolf W. wegen Spionage festgeNachrichtendienstes gefa\u00dft, der ohne Abnommen, wenig sp\u00e4ter auch sein Vater sicherung durch diplomatischen Status seiner Daniel. Dieser war fr\u00fcher KPD-Mitglied und Spionaget\u00e4tigkeit in der Bundesrepublik nachnach dem Verbot dieser Partei der Deutging. schen Friedens-Union (DFU) und sp\u00e4ter der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) 2. DDR-Spionage gegen Bundesministerium beigetreten. Hans-Adolf war Soldat der Bundeswehr. Er Einen schwerwiegenden Spionagefall deckte verschaffte unter Mithilfe seines Vaters einem das BfV im Februar 1970 im R\u00e4ume K\u00f6ln/ Angeh\u00f6rigen des sowjetischen NachrichtenBonn auf. Es handelte sich nach den bisdienstes milit\u00e4rische Informationen und Geherigen Feststellungen um eine \"Illegale Rer\u00e4te. Sp\u00e4ter sollte er sich beim Bundesamt sidentur\" der \"Hauptverwaltung Aufkl\u00e4rung\" f\u00fcr Wehrtechnik bewerben oder eine natur(HVA) des DDR-Ministeriums f\u00fcr Staatssicherwissenschaftliche Ausbildung auf Kosten des heit (MfS). Residentin war die Ost-Berliner sowjetischen Nachrichtendienstes durchlauDiplom-Psychologin Ingeborg Weber, die in fen. Er und sein Vater wurden festgenommen, K\u00f6ln als Kontoristin Liane Lindner auftrat. Der als Hans-Adolf W. seinem F\u00fchrungsoffizier 80 Jahre alte Rechtsanwalt Dr. W. fungierte eine Flugblatt-Rakete der Bundeswehr \u00fcberals Geheimer Mitarbeiter. Als ehemaliger geben wollte. Ministerialdirektor im Justizministerium des Vater und Sohn W. haben insgesamt etwa Landes Nordrhein-Westfalen konnte er die 60 000,DM an Spionagegeldern erhalten. 44","8 Personen durch das Kammergericht 4. Verurteilungen wegen Spionaget\u00e4tigkeit Berlin, 3 Personen durch den Bundesgerichtshof, Im Jahre 1969 wurden in der Bundesrepublik 33, im Jahre 1970 39 Personen wegen Lan- 2 Personen durch das Landgericht Flensburg, desverrats, geheimdienstlicher T\u00e4tigkeit oder sicherheitsgef\u00e4hrdenden Nachrichtendienstes 2 Personen durch das Landgericht L\u00fcneburg, verurteilt. Diese Zahlen liegen erheblich unter denen 2 Personen durch das Landgericht Saarbr\u00fccken. der Vorjahre. Im Jahre 1968 wurden 85 und im Jahre 1967 126 Personen verurteilt. Die54 Verurteilte hatten Beziehungen zu einem ser R\u00fcckgang der Verurteilungen ist jedoch DDR-Nachrichtendienst, sieben zu einem nicht auf eine Abnahme der Spionaget\u00e4tigtschechoslowakischen, neun zu einem sowjekeit zur\u00fcckzuf\u00fchren. Offensichtlich machte tischen und je eine Person zu einem ungasich das am 1. August 1968 in Kraft getretene rischen und einem rum\u00e4nischen NachrichtenStraffreiheitsgesetz bemerkbar. dienst. Verurteilt wurden 19 Personen durch die Oberlandesgerichte in Nordrhein-Westfalen, 7 Personen durch die Oberlandesgerichte in Baden-W\u00fcrttemberg, D) Anbahnung von Kontakten f\u00fcr 5 Personen durch die Oberlandesgerichte in nachrichtendienstliche AnwerNiedersachsen, bung durch Nachrichtendienste 4 Personen durch das Oberlandesgericht der DDR*) Frankfurt/M., 3 Personen durch das Oberlandesgericht Koblenz, 2 Personen durch das Oberlandesgericht 1. Befragungsaktion durch \"futura 2000\" Bremen, 2. \"Universal 70\" -- ein Preisausschreiben 1 Person durch das Oberlandesgericht Hamburg, 3. Ein \"g\u00fcnstiges\" Kreditangebot 14 Personen durch das Bayerische Oberste Landesgericht, *) Muster entspr. Drucksachen S. 46--51 45","","denn diese M e i n u n g vertritt ouch f u t u r a 2 0 0 0 . A l s o denken Sie Ihre Antworten tragen Sie bitte in die Beilage ein. Sie k\u00f6nnen Ihre M e i n u n g zu genau wie wir bereits heute an das M o r g e n ? ! jeder Frage in kurzen S\u00e4tzen darlegen, selbstverst\u00e4ndlich aber auch nur mit ja oder Konkret \u00e4u\u00dfert sich das in Ihren Zukunftspl\u00e4nen, f\u00fcr Sie pers\u00f6nli eh. Ihre Fa milie nein antworten. In jedem Falle danken wir f\u00fcr Ihre gesch\u00e4tzte M i t a r b e i t . und sicher auch f\u00fcr Ihre Enkel. Dieser Dank soll seinen konkreten Ausdruck auch darin finden, da\u00df Sie mit Ihrer Antwort an einer Auslosung von Sachwerten (gestiftet durch repr\u00e4sentative Firmen Unsere Studiengruppe futura 2 0 0 0 interessiert sich ausschlie\u00dflich f\u00fcr die Zukunft und deshalb auch f\u00fcr Ihre M e i n u n g zu Problemen der vor uns liegenden Zeit, weil unserer Wirtschaft) beteiligt werden. Unter diesen Sachwerten befinden sich diese verantwortungsvoll und k\u00fchn gemeistert werden mu\u00df. Experimente haben in vorgefertigte Bungalows, Wissenschaft und Technik durchaus ihre Daseinsberechtigung, doch in der VorausYachten (Bootsk\u00f6rper aus Edelholz oder Plaste), sicht unserer Zukunft z\u00e4hlen N\u00fcchternheit, Erfahrung und K\u00fchnheit. Reisen ( I n - und Ausland), Unsere jetzige W e l t wirft Fragen auf, die mit explosiver G e w a l t zu einer L\u00f6sung Campingausr\u00fcstungen, dr\u00e4ngen, Probleme, d i e nur von vielen Menschen entschieden werden k\u00f6nnen. komplette Jagdausr\u00fcstungen Geh\u00f6ren Sie schon zu diesen, wollen Sie zu innen geh\u00f6ren, haben Sie eigene Vorstellungen ? sowie zahlreiche kleinere Sachgewinne. f u t u r a 2 0 0 0 m\u00f6chte Ihren Blick f\u00fcr das M o r g e n sch\u00e4rfen und nat\u00fcrlich gern Ihre Einsendeschlu\u00df f\u00fcr die Beilage ist der 3 1 . Juli 1 9 6 9 (Poststempel). M e i n u n g erfahren, diesmal zu folgenden f\u00fcnf Fragen: D i e Auslosung der Sachwerte erfolgt unter Ausschlu\u00df des Rechtsweges. 1 Sollte die \"Grofee Koalition\" nadi Ihrer Meinung bis 1973 weiterbestehen? futura 2 0 0 0 2. Sind Sie der \u00dcberzeugung, dafc sich durch die Anerkennung der DDR eine Wiedervereinigung Deutschlands erm\u00f6glichen l\u00e4fjt? 3. Meinen Sie, dafj die gegenw\u00e4rtige Bundesregierung notwendige Voraussetzungen f\u00fcr das Leben im Jahre 2000 schafft? 4. Nehmen Sie an, dafj der Einflu\u00df der U N etwa ab 1970 den Ihre ausgef\u00fcllte Beilage senden Sie bitte a n : AusbruaS kriegerischer' Konflikte in der Welt verhindern, kann? Dr. Horst M e r t e n 5. Sind Sie davon \u00fcberzeugt, dafe weitere Experimente im Kosmos 108 Berlin W 8 f\u00fcr den Fortschritt der Menschheit notwendig sind? Georgenstr. 3 3","f u t u r Q 2 0 0 0 bereitet weitere Befragungen vor. W i r m\u00f6chten dabei auch Ihre speziellen Interessen ber\u00fccksichtigen. Die nachfolgende Auswahl soll Ihre Entscheidung erleichtern: 1 . Wirtschaft 2. Technik 3. Kultur 4. Wissenschaft 5. Wehrfragen 6. Politik Dazu tragen Sie bitte auf der Beilage die Nummern der von Ihnen zuerst gew\u00fcnschten G e b i e t e in die drei Kreise ein. Besten Dank Ihr, futura 2 0 0 0 48","","f u t u r a 2 0 0 0 bereitet weitere Befragungen vor. W i r m\u00f6chten dabei auch Ihre speziellen Interessen ber\u00fccksichtigen. Die nachfolgende Auswahl soll Ihre Entscheidung erleichtern: 1 . Wirtschaft 2. Technik 3. Kultur 4. Wissenschaft 5. Wehrfragen 6. Politik Dazu tragen Sie bitte auf der Beilage die Nummern der von Ihnen zuerst gew\u00fcnschten O e b i e t e in die drei Kreise ein. Besten Dank Ihr. futura 2 0 0 0 48","\"Universal 70\" - ein Preisausschreiben i m 3 FOLGE 49","Unser Cover-Girl kennt seine Ma\u00dfe. Und Sie * kennen Sie sich auch nur von Wie bei unseren beiden ersten Folgen: au\u00dfen? Wissen Sie, wer Sie sind und wer Sie sein k\u00f6nnten? leder eingesandte Antworlschein Q ^ ^ S ^ S nimm) an der viertelj\u00e4hrHfffflHBPfl geht der Sache aul den Grund, hiltt ihnen, sich selbst zu erkennen, lichen Gewinnauslosung teil und hat \u00fcberdies eine Gewinnchance bei den 70er lahren gewachsen zu sein, beantwortet Ihnen die Frage, wo Sie heute der lahresendauslosung (Dez. 701. stehen und in drei oder f\u00fcnf lahren stehen k\u00f6nnten. E E ^ f f l E l erinnert Sie Mit dieser erweiterten Auflage sind zu den Gewinnen der I. und 2. Folge daran, da\u00df sich die technische Entwicklung in immer rascheren und gr\u00f6\u00dferen hinzugekommen: Schritten vollzieht und von Ihnen verlangt: mehr Wissen I * freie Studienpl\u00e4tze mit Teilstipendium Und Wissen erwerben kostet Zeit, kostet Geld! Stimmt, aber es lehlt noch etwas: (Universit\u00e4t/Fachschule-\u00fcbertragbar, aul Wunsch in bar) Wissen erwerben bringt Freude. Wissen erwerben bringt Gewinn: Selbstvertrauen, * Konsultationsreisen Sicherheit, Anerkennung durch Freunde und Bekannte. Ertolg im Berut und * Fachb\u00fccher, Nachschlagewerke. Handb\u00fccher * Belletristik Gewinne von BHBB3EZ1 Bilden und gewinnen, das isl neu, zumindest t\u00fcr Europa, das isl K 2 Z 5 E 3 F\u00fcllen Sie nun bitte den perforierten Antworlschein aus und notieren Sie andere. Schauen Sie sich die Fragen unserer 3. Folge an und versuchen Sie es. F\u00fcr Sie Sie brennend interessierende Fragen, Probleme oder W\u00fcnsche l\u00fcr die weiteren ist die Teilnahme unverbindlich, vielleicht sogar ein Gag, f\u00fcr unsere WissenFolgen auf der R\u00fcckseite. (Unsere 4. Folge: Fragen der europ\u00e4ischen Kultur, luni 701. schaftler und Bildungsexperten ist Ihre Antwort mehr, Erkenntnis, Hilte l\u00fcr die Prognose, Warnsignal l\u00fcr unbew\u00e4ltigle Probleme der Gegenwart. Den ausgef\u00fcllten Antworlschein dieser 3. Folge senden Sie bitte bis 15.4.1970 an unsere deutsche Filiale: 1. Frage: Ist * Meteor\" Mr. Edward C. Graham al ein deutsches Forschungsschiff 1 Berlin W 66 ,\". bl ein Nachrichtensatellit? Krausenslr. 14 2. Frage: Bezeichnet man mit *Mach\" al die Schallgeschwindigkeit der D\u00fcsenflugzeuge 3.Folge b) die Marschrichtungszahl bei Verwendung eines Kompasses? 3. Frage: Ist Hybridtechnik al ein Verfahren zur Gewinnung von hochbrisanten Z\u00fcndstollen universal 70 bl ein Begriff der Mikrominialurisierung? Antworten ankreuzen 4. Frage: Die Verwendung welchen Lichtes macht die Holographie m\u00f6glich a b al UV-Infrarot-Kombinationslicht b) Laser-Licht? > D * 5. Frage: Hei\u00dft die Verwendung biologischer Organisationsund Funktionsprinzipien l\u00fcr die Entwicklung neuer technischer Systeme geboren am Beruf 2 D D al Biotechnik b) Bionik? 3 D D 6. Frage: Wann und wo fand die 3. Europ\u00e4ische Weltraumkonlerenz statt Postleitzahl < D D a) 1968 in Bonn b) 1969 in Br\u00fcssel? 5 a D Stra\u00dfe 6 D D b. w.","Ein \"g\u00fcnstiges\" Kreditangebot \\w 3% nur 3 .nur 3X nur z% \\% nur 3 Bitte kreuzen Sie auf dem Antwortschein an: iaai 3% nur iura % n A Kredit f\u00fcr Investitionszwecke B Kredit f\u00fcr Kapitalanlagen C Kredit f\u00fcr Wohnung/Haushalt D Kredit f\u00fcr Ausbildung E Kredit f\u00fcr Reisen und Erholung F Kredit f\u00fcr Hobbies G Kredit f\u00fcr Dinge, \u00fcber die ich n cht sprechen m\u00f6chte \\% nur Ja, eine wirkliche Freude zum Fest, Ihnen bereitet von der Sollten Sie Interesse an unserer Offerte haben, dann f\u00fcllen KREDIT-FINANZEN GmbH! Sie bitte den Antwortschein aus und werfen diesen kuvertiert noch h e u t e in den Briefkasten. Nur 3 Prozent f\u00fcr Kredite, ganze 3 Prozent! Denn: Unser Weihnachtssonderangebot l\u00e4uft nur bis 5.1. 711 Das ist fast geschenkt, Ihnen geschenkt! Wir informieren Sie kostenlos, unverbindlich und schnell Hier sollten Sie wirklich keine Minute z\u00f6gern, hier sollten \u00fcber unsere Kredit-Finanzbedingungen und die M\u00f6glichSie sich noch heute informieren. keiten des Krediterhalts. Sie haben unser Vertrauen, wir werben um das Ihre! Geld unter so g\u00fcnstigen Bedingungen nur bei KREFI. Ihre KREDIT-FINANZEN GmbH KREFI, ein Geschenk f\u00fcr Sie, denn unser Risiko ist Ihr 1 Berlin 66 Vorteil! Vo\u00dfstra\u00dfe 22 Ich bin an Ihrer Offerte interessiert Bitte senden Sie umgehend kostenlos und unverbindlich Informationen \u00fcber die Bedingungen und M\u00f6glichkeiten der KREFI GmbH an folgende Anschrift: Bitte ber\u00fccksichtigen Sie bei Ihren Informationen die Name/Vorname Spezifik meiner Kreditabsichten Beruf Anschrift Telefon privat: E 0 B 0 0 B B 0 H\u00f6he des Kreditwunsches Bitte in Blockschrift ausf\u00fcllen! Unterschrift 51","","Sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 1969/70 setzungen aus politischen Gr\u00fcnden unter A) Entwicklungen und Tendenzen Gastarbeitern und Emigranten aus Jugoslawien. Aus der Serie von Anschl\u00e4gen pal\u00e4stinensischer Terroristen auf Linienmaschinen ver1. Zunahme der Gewaltverbrechen schiedener Fluggesellschaften in Europa wirkten sich folgende F\u00e4lle unmittelbar auf In den Jahren 1969 und 1970 wurden zahldie Bundesrepublik aus: reiche Staaten der Welt von Terrorakten politischer Extremisten betroffen. Der inter- # Der Versuch, eine Maschine der israelinationale Terror gipfelte in einer Welle bruschen Fluggesellschaft EL AL am 10. 2. taler Angriffe auf den zivilen Luftverkehr, 1970 in M\u00fcnchen-Riem zu entf\u00fchren, bei die viele Menschenleben forderten. Branddem ein Passagier get\u00f6tet und elf weitere und Sprengstoffanschl\u00e4ge richteten sich gePersonen zum Teil schwer verletzt wurden; gen Wohnund Gesch\u00e4ftsh\u00e4user, diplomatische Vertretungen und sonstige \u00f6ffentliche # der Sprengstoffanschlag vom 21. 2. 1970 Einrichtungen. Politische Untergrundgruppen auf ein Flugzeug vom Typ Caravelle der entf\u00fchrten Geiseln, um ihre Forderungen \"Austrian Airlines\", die sich mit 38 Insasdurchzusetzen. Mehrere der Entf\u00fchrten wursen auf dem Flug von Frankfurt nach den ermordet. Israel befand; hierbei traten gl\u00fccklicherDiese Ausschreitungen haben sich nicht auf weise keine Menschenopfer ein. die Brennpunkte politischer und sozialer # Die Entf\u00fchrung einer Boeing 707 der ameSpannungen beschr\u00e4nkt. Zahlreiche, zumeist rikanischen Fluggesellschaft TWA mit 145 kleine Widerstandsgruppen trugen den TerPassagieren und zehn Besatzungsmitglieror vielmehr auch in unbeteiligte, von den dern auf den W\u00fcstenflugplatz Zarka in Krisenherden z. T. weit entfernte Staaten. Jordanien am 6. 9. 1970. Die mutma\u00dflichen Auch im Bundesgebiet nahmen die GewaltT\u00e4ter hatten die Maschine in Frankfurt/M. t\u00e4tigkeiten politisch radikaler Ausl\u00e4nder erbestiegen. heblich zu. Im Verlauf des Jahres 1970 wurden insgesamt 182 F\u00e4lle dieser Art bekannt In sechs F\u00e4llen haben radikale Ausl\u00e4nder gegen\u00fcber 65 im Vorjahre. Mehr als die Vertretungen ihrer Heimatstaaten im BunH\u00e4lfte dieser Taten wurde von linksextremen desgebiet besetzt oder zu besetzen versucht. oder anarchistischen Gruppen von Spaniern Die Abwehr dieser Gefahren wurde besonders und Griechen begangen. Sie richteten vordadurch erschwert, da\u00df die F\u00fchrungsstellen wiegend gegen Landsleute t\u00e4tliche Angriffe der meisten Terrorgruppen im Ausland lieund Morddrohungen. Im Zusammenhang mit gen und sich ihre Aktivisten zumeist falscher politischen Demonstrationen kam es zu GePersonalpapiere bedienten. Hinzu kam, da\u00df walttaten. Sprengstoffund Bombenanschl\u00e4ge politische Ausl\u00e4ndervereinigungen ihre radihatten diplomatische Vertretungen, Banken kalen Ziele h\u00e4ufig durch irref\u00fchrende Organiund Reiseb\u00fcros beider L\u00e4nder zum Ziel. sationsnamen und unverf\u00e4ngliche Programme Bei den \u00fcbrigen Vorf\u00e4llen handelte es sich zu tarnen suchten. meistens um Aktionen pal\u00e4stinensischer Die Staatsschutzbeh\u00f6rden der Bundesrepublik \"Widerstandsk\u00e4mpfer\" und um Auseinanderhaben alle legalen M\u00f6glichkeiten genutzt, 53","um die Angriffst\u00e4tigkeit dieser Kreise bereits diese von ihrem derzeitigen Gastland aus zu zu einem m\u00f6glichst fr\u00fchen Zeitpunkt zu erbek\u00e4mpfen suchten, sowie von kleinen Zellen kennen. Dies hat dazu beigetragen, Schl\u00fcsvorwiegend kommunistischer Exilorganisatioselpersonen des internationalen Terrorismus nen und internationaler Anarchisten. Ihr perzu identifizieren und -- als Voraussetzung soneller Bestand ist jedoch in letzter Zeit wirksamer Gegenma\u00dfnahmen - Klarheit \u00fcber st\u00e4ndig gr\u00f6\u00dfer geworden. ihre Arbeitsweise und Absichten zu schaffen. Nach und nach kamen etwa 3 000 politisch radikale Pal\u00e4stinafl\u00fcchtlinge in die Bundes2. Die Tr\u00e4ger sicherheitsgef\u00e4hrdender republik und errichteten St\u00fctzpunkte ihrer Bestrebungen Widerstandsorganisationen. Rund 4 000 Spanier schl\u00f6ssen sich konspirativen, die spaniDie Bundesrepublik hat fast 200000 Emigransche Regierung bek\u00e4mpfenden Vereinigunten aus osteurop\u00e4ischen Staaten Zuflucht gegen auf deutschem Boden an. Besonders w\u00e4hrt. Fast die H\u00e4lfte dieser Fl\u00fcchtlinge rasch sind die radikalen Gruppen der griechischl\u00f6ssen sich nach Kriegsende in zahlreischen Opposition gewachsen. Ihr Anhang chen politischen Vereinigungen und Interessenverb\u00e4nden zusammen. Ein gro\u00dfer Teil wurde Ende 1970 auf 20 000 bis 25 000 Perdieser Organisationen verfolgte nationalistisonen gesch\u00e4tzt. Au\u00dferdem haben Extresche, gegen die kommunistische Herrschaft mistengruppen aus Italien, Portugal, der T\u00fcrin ihren Herkunftsl\u00e4ndern gerichtete Ziele. kei, Marokko, dem Iran und anderen Staaten Einige Gruppen bedienten sich dabei einer im Bundesgebiet Fu\u00df gefa\u00dft. konspirativen Arbeitsweise. Bis vor wenjgen Unter den rund tausend Vereinigungen von Jahren ging eine sicherheitsgef\u00e4hrdende Ausl\u00e4ndern im Bundesgebiet einschlie\u00dflich Aktivit\u00e4t von Ausl\u00e4ndern im Bundesgebiet West-Berlin waren so mindestens 100 aufnur von solchen radikalen Emigrantengrupgrund ihrer Ziele oder nach dem Verhalten pen und sie bek\u00e4mpfenden gegnerischen ihrer Anh\u00e4nger als politisch radikal zu beurOrganisationen aus. teilen. Konkrete Anhaltspunkte sprechen daEnde 1970 war jedoch die Zahl der Mitglieder f\u00fcr, da\u00df von ihnen Gefahren f\u00fcr die innere und Sympathisanten von politischen VereiniSicherheit oder f\u00fcr wichtige au\u00dfenpolitische gungen der Ostemigranten auf etwa 10 000 Belange der Bundesrepublik ausgehen. Ihre Personen zusammengeschmolzen. Die Masse Gesamtst\u00e4rke betr\u00e4gt etwa 50 000 Mitglieder. der sp\u00e4ter aus osteurop\u00e4ischen L\u00e4ndern in Ausgesprochen terroristische Tendenzen weidie Bundesrepublik gekommenen Ausl\u00e4nder sen 27 Ausl\u00e4ndervereinigungen auf, von h\u00e4lt sich von ihr fern. Diesem Substanzverdenen viele das Bundesgebiet mit einem lust der politischen Emigrantengruppen stanNetz regionaler St\u00fctzpunkte \u00fcberzogen haben. den jedoch verst\u00e4rkte Bem\u00fchungen eines Allerdings war nur ein \"harter Kern\" der AnKerns von Aktivisten gegen\u00fcber, k\u00fcnftig alle geh\u00f6rigen dieser Vereinigungen an der PlaMittel und M\u00f6glichkeiten zur Intensivierung nung und Durchf\u00fchrung von Terrorakten beder Arbeit im politischen Untergrund zu teiligt. Diese Aktivisten halten sich z.T. schon nutzen. seit Jahren illegal in der Bundesrepublik Im Gegensatz zu der Aktivit\u00e4t nicht r\u00fcckkehrauf. Es gelang ihnen immer wieder, sich in williger Ostemigranten, die sich schon in den der Masse der in der Bundesrepublik lebenersten Nachkriegsjahren bemerkbar machte, den Ausl\u00e4nder dem Zugriff der Sicherheitssetzten die radikalen Bestrebungen anderer beh\u00f6rden zu entziehen. in der Bundesrepublik lebender Ausl\u00e4nder in Durch den anhaltenden Zustrom ausl\u00e4ndischer st\u00e4rkerem Umfang erst vor wenigen Jahren Arbeitnehmer in die Bundesrepublik wurden ein. Sie gingen zun\u00e4chst nur von kleinen den extremistischen Ausl\u00e4ndergruppen neue Gruppen ausl\u00e4ndischer Intellektueller und M\u00f6glichkeiten er\u00f6ffnet. Studenten aus, die in Opposition zu den ReAm 30. 9. 1970 erreichte die Zahl ausl\u00e4ndigierungen ihrer Heimatstaaten standen und scher Arbeitskr\u00e4fte in der Bundesrepublik 54","die Zweimillionengrenze. Unter ihnen befanden Bestrebungen kroatischer Nationalisten den sich als st\u00e4rkste Gruppen erhebliche Sicherheitsgef\u00e4hrdungen a u s f a h - 423 200 Jugoslawen rend sich die wenigen Vereinigungen der 381 800 Italiener Griechen, die rechtsextreme Zielsetzungen 353 900 T\u00fcrken verfolgen, wegen des Widerstandes der zah242 200 Griechen lenm\u00e4\u00dfig weit \u00fcberlegenen griechischen 171 700 Spanier Opposition im Bundesgebiet kaum entfalten 44 800 Portugiesen sowie konnten. ca. 20 000 Arbeiter aus arabischen Bei aller Vielfalt ihrer Ziele zeigen die ausStaaten. l\u00e4ndischen Extremisten gewisse gemeinsame Die radikalen Ausl\u00e4nderorganisationen verGrundhaltungen. Sie neigen zu vereinfachensuchten intensiv, unter dieser gro\u00dfen Zahl von dem Freund-Feind-Denken sowie zu FluchtArbeitern Anh\u00e4nger zu gewinnen. Sie konzenreaktionen in Dogmen und Vorurteile. Intoletrierten dabei ihre Aktivit\u00e4ten auf die induranz und Aggressionsdrang beherrschen ihre striellen Schwerpunkte der Bundesrepublik, Aktivit\u00e4t. Wichtige innenund au\u00dfenpolitische wo mehr als 750 000 Ausl\u00e4nder in der MetallBelange der Bundesrepublik Deutschland industrie und weitere 471 000 Ausl\u00e4nder in wurden nicht allein durch Gewaltaktionen, sonstigen verarbeitenden Betrieben besch\u00e4fsondern zunehmend auch durch Agitation betigt werden. eintr\u00e4chtigt. Die vielfach in deutscher Sprache Gruppen politisch radikaler Ausl\u00e4nder bildeverfa\u00dften Flugschriften enthielten Verunten sich inzwischen auch an nahezu allen glimpfungen ausl\u00e4ndischer Regierungen und deutschen Hochschulen, an denen im WinterStaatsm\u00e4nner. Teilweise warben sie offen semester 1970/71 insgesamt rund 25 000 Ausf\u00fcr demokratiefeindliche Ziele oder riefen zur l\u00e4nder studierten. Den relativ st\u00e4rksten Zugewaltsamen L\u00f6sung internationaler Prolauf hatten die politisch radikalen Studentenbleme auf. gruppen des Nahen und Mittleren Ostens. Die Die Zusammenarbeit derverschiedenen GrupStudenten pal\u00e4stinensischer Herkunft bekannpen war wegen ideologischer Differenzen und ten sich in der Bundesrepublik nahezu ausF\u00fchrungsrivalit\u00e4ten begrenzt. Trotzdem kam nahmslos zu den Zielen ihrer nationalen es aus besonderem Anla\u00df zu Solidarit\u00e4tsWiderstandsorganisationen. aktionen. So traten arabische, persische, t\u00fcrkische und deutsche Extremisten im Bundesgebiet mehrfach als gemeinsame Heraus3. Ideologisch-politische Hintergr\u00fcnde geber von Flugbl\u00e4ttern auf. An mehreren deutschen Universit\u00e4ten sind unter ma\u00dfgebDie ideologisch zur extremen Linken z\u00e4hlenlicher Beteiligung von Aktivisten der deutden Gruppen dominierten. Unter den politisch schen \"Neuen Linken\" Pal\u00e4stina-Komitees radikalen Vereinigungen der Italiener, Spaentstanden. Ihnen geh\u00f6ren sowohl Deutsche nier, Griechen, Perser und T\u00fcrken waren die als auch Ausl\u00e4nder an. kommunistischen oder kommunistisch unterwanderten Organisationen die st\u00e4rksten und Enge Kontakte wurden auch zwischen der aktivsten. Eine weitere gro\u00dfe Gruppe bilden spanischen Kommunistischen Partei, der DKP die national-revolution\u00e4ren, teilweise auch und der verbotenen KPD festgestellt. Kommupro-chinesischen Gruppen der afro-asiatinistische Betriebszeitungen mit spanischspraschen und arabischen Solidarit\u00e4tsbewegung. chigem Anhang dokumentierten die fortTrotz geringer Anh\u00e4ngerschaft entfalteten sie schreitende Solidarisierung. erhebliche Aktivit\u00e4t. Dies galt auch f\u00fcr die Nur ein Bruchteil der bisher erkannten poliZellen internationaler Anarchisten. tisch radikalen Ausl\u00e4ndergruppen ist ihrer Demgegen\u00fcber traten Ausl\u00e4ndervereinigunVerpflichtung nachgekommen, Satzungen und gen mit rechtsradikalen Zielen vergleichsVorst\u00e4nde den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden mitzuweise selten in Erscheinung. Dabei gehen von teilen. Soweit derartige Anmeldungen erfolgt 55","sind, versuchten die Gruppen, \u00fcber ihre wahlichen Teil der hier lebenden Pal\u00e4stinenser ren Ziele hinwegzut\u00e4uschen. Aus Sicherheitsf\u00fcr eine Unterst\u00fctzung zu gewinnen. gr\u00fcnden wurde oft auf Mitgliederausweise In regelm\u00e4\u00dfigen Versammlungen sowie mit und Mitgliederlisten verzichtet. Im Bereich der Flugschriften, Zeitungen und Brosch\u00fcren entkroatischen Nationalisten, des internationalen faltete der pal\u00e4stinensische \"Widerstand\" im Anarchismus sowie bei einzelnen pal\u00e4stinenBundesgebiet unter den Angeh\u00f6rigen aller sischen Gruppen sind Deckund Aliasnamen arabischen Staaten eine lebhafte Propa\u00fcblich. Hier ist man bestrebt, die Mitglieder gandat\u00e4tigkeit. auf regionaler Ebene zu geheim arbeitenden Die pal\u00e4stinensischen UntergrundorganisatioKleinstgruppen zusammenzufassen. nen schickten eigens Propagandisten in die Von wenigen Ausnahmen abgesehen, wurden Bundesrepublik, um Freiwillige f\u00fcr die Ausdie politisch extremen Ausl\u00e4ndergruppen von bildung in Untergrundund Sabotaget\u00e4tigkeit F\u00fchrungsstellen au\u00dferhalb der Bundesrepusowie f\u00fcr den Guerillaeinsatz im Nahen Osten blik Deutschland gesteuert. So liegen die Zenzu werben. Nach Lehrg\u00e4ngen von mehreren tralen der Zweiggruppen aller im BundesWochen kehrten die Teilnehmer h\u00e4ufig wiegebiet t\u00e4tigen pal\u00e4stinensischen Widerstandsder in die Bundesrepublik zur\u00fcck. Auch Anorganisationen durchweg im Nahen Osten. h\u00e4nger deutscher linksradikaler Gruppen sind Die italienischen Kommunisten und der natiozu solchen Schulungen in den Nahen Osten nalkommunistische Fl\u00fcgel der griechischen gereist. KP werden aus Rom, die spanischen KommuDie Organisationen verlangten von ihren Mitnisten aus Prag und Paris angeleitet. Leitgliedern zum Teil hohe Beitr\u00e4ge. Daneben stellen der Anarchistengruppen befinden sich veranstalteten sie laufend Spendenaktionen in Belgien, Italien und Frankreich. Die bebei nichtorganisierten Arabern und sonstigen deutendste nichtkommunistische griechische inund ausl\u00e4ndischen Gruppen. Einige OrgaWiderstandsorganisation hat ihren Sitz in nisationen wurden von der Arabischen Liga Stockholm. Bestimmte Kroatengruppen im subventioniert. Wiederholt war eine ZusamBundesgebiet sind gelegentlich von Australien menarbeit dieser Gruppen mit Organisatioaus gesteuert worden. nen der deutschen \"Neuen Linken\" festzuDiese ausl\u00e4ndischen F\u00fchrungsstellen haben stellen, die u. a. zur Gr\u00fcndung von \"Pal\u00e4stinain erheblichem Umfang Propagandamaterial Komitees\" gef\u00fchrt hat. Solche Solidarisiein die Bundesrepublik eingeschleust und rungserscheinungen beschr\u00e4nkten sich jedoch unter die \"Gastarbeiter\" verteilt. Die im Ausim wesentlichen auf studentische Kreise. Die land befindlichen Leitstellen schickten au\u00dferst\u00e4rkste Widerstandsorganisation, \"Al Fatah\", dem Kuriere und Instrukteure zu den Zweigwar nicht bereit, sich auf einen der deutschen gruppen im Bundesgebiet. \"Neuen Linken\" entsprechenden Kurs festlegen zu lassen. Hauptbasen des pal\u00e4stinensischen Untergrunds auf deutschem Boden waren seine B) Die einzelnen Tr\u00e4ger sicherinternational t\u00e4tigen Hilfsorganisationen heitsgef\u00e4hrdender \"Generalunion Pal\u00e4stinensischer Studenten\" Bestrebungen (GUPS) und \"Generalunion Pal\u00e4stinensischer Arbeiter\" (GUPA), deren Zentralen sich in Kairo befinden. Beide Vereinigungen suchten 1. Pal\u00e4stinensische Widerstandsihre wahren Ziele gegen\u00fcber den deutschen organisationen Beh\u00f6rden zu verbergen. Den gr\u00f6\u00dften Organisationen des pal\u00e4stinenDie GUPS, die im Bundesgebiet 27 Zweigsischen \"Widerstandes\" ist es in den letzten gruppen besitzt, wird nahezu vollkommen beiden Jahren zunehmend gelungen, im Bunvon Al Fatah beherrscht. Die f\u00fchrenden Funkdesgebiet Fu\u00df zu fassen und einen erhebtion\u00e4re von GUPS und Al Fatah sind gro\u00dfen56","teils identisch. In zahlreichen deutschsprachiDie Gliederungen der Al Fatah erhielten ihre gen Flugbl\u00e4ttern, die z.T. von der GUPS Anweisungen von der zentralen F\u00fchrung der allein, h\u00e4ufig jedoch in Zusammenarbeit mit Organisation. Ihre Spitzenfunktion\u00e4re in der deutschen und ausl\u00e4ndischen linksradikalen Bundesrepublik standen in st\u00e4ndigem KonStudentengruppen herausgegeben wurden, takt mit der Al Fatah-Leitung im Nahen Osten. polemisierte die GUPS gegen den Staat Aufgrund eines von dort erteilten Befehls Israel. Sie betrachtete die Bundesregierung plante die Al Fatah, am 21. September 1970 als Feind des pal\u00e4stinensischen Volkes, da die jordanische Botschaft in Bonn-Bad Gosie Israel milit\u00e4risch und wirtschaftlich unterdesberg f\u00fcr mehrere Tage zu besetzen. st\u00fctze. Aufgrund des verst\u00e4rkten polizeilichen SchutDie \"Generalunion Pal\u00e4stinensischer Arbeiter\" zes des Botschaftsgeb\u00e4udes schreckten die (GUPA) ist in Europa seit etwa 1969 in ErAl Fatah-Anh\u00e4nger vor dem befohlenen Handscheinung getreten. Obwohl auch bei ihr der streich zur\u00fcck und belie\u00dfen es bei einer Einflu\u00df von Al Fatah \u00fcberwiegt, scheinen Demonstration, auch andere pal\u00e4stinensische Gruppen wie Die maoistische \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung die maoistische \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP) war f\u00fcr die meisten TerPal\u00e4stinas\" (PFLP) Anh\u00e4nger innerhalb der rorakte au\u00dferhalb des nah\u00f6stlichen KrisenGUPA zu haben. gebietes verantwortlich. Auch diese WiderDer Verband umfa\u00dfte Ende 1970 24 Zweigstandsvereinigung hat im Bundesgebiet gegruppen auf deutschem Boden. Seine Arbeit heime St\u00fctzpunkte. erfolgt unter strenger Geheimhaltung. Die Al Fatah-Organisation hat in Westeuropa Bei ihren Flugzeugentf\u00fchrungen Anfang September 1970 hat die Organisation das Bunzahlreiche Zweiggruppen, Kontaktstellen und desgebiet zumindest in zwei F\u00e4llen als AusResidenturen. Allein im Bundesgebiet wurden gangsbasis benutzt. Die beiden Entf\u00fchrer der bisher 23 St\u00fctzpunkte festgestellt. In weiteren am 6. 9. 1970 in die Gewalt der Terroristen 10 St\u00e4dten sind Kontaktstellen zu vermuten. gefallenen und nach Jordanien entf\u00fchrten Die Al Fatah steht Sozialrevolution\u00e4ren IdeoBoeing 707 der Trans World Airlines bestielogien grunds\u00e4tzlich skeptisch gegen\u00fcber. Sie gen die Maschine bei einer Zwischenlandung wirft den linksextremen Kr\u00e4ften des pal\u00e4stiin Frankfurt/M. Die Flugzeugattent\u00e4terin Leila nensischen Untergrundes eine Fehleinsch\u00e4tKhaled reiste zu ihrem Einsatzort Amsterdam zung der realen Machtverh\u00e4ltnisse in den durch die Bundesrepublik. Sie hielt sich vor arabischen L\u00e4ndern und eine daraus resuldem Attentat kurzfristig in Stuttgart auf. tierende \"konterrevolution\u00e4re\" Haltung vor. In Pal\u00e4stina gebe es noch keine proletarische Als \"PFLP-Generalkommando\" ist eine weiPartei, die imstande w\u00e4re, die Revolution zu tere pal\u00e4stinensische Widerstandsgruppe im f\u00fchren. Es gebe auch noch keine KlassenBundesgebiet am 21. 2. 1970 durch den Ank\u00e4mpfe und keine gr\u00f6\u00dfere Arbeiterund schlag auf eine Maschine der \u00f6sterreichischen Bauernbewegung. Daher m\u00fcsse die RevoluFluglinie Austrian Airlines in Erscheinung getion notwendigerweise eine nationale Phase treten. Der Spitzenfunktion\u00e4r dieser Organidurchmachen; die nationalen Kr\u00e4fte seien sation im Bundesgebiet ist nach dem Anmithin das bestimmende Element des Beschlag ins Ausland gefl\u00fcchtet. Andere Aktifreiungskampfes. visten dieser Gruppe wurden aus der BundesJedes Mitglied wird durch Eid zur Geheimrepublik Deutschland abgeschoben. Seither haltung und zu bedingungslosem Gehorsam war eine Aktivit\u00e4t des PFLP-Generalkomverpflichtet. Es erh\u00e4lt eine Nummer und einen mandos auf deutschem Boden nicht mehr Decknamen. Kein Angeh\u00f6riger der Organifestzustellen. sation darf mehr wissen, als seine Aufgabe Das Gleiche gilt f\u00fcr die \"Aktionsgemeinschaft es erfordert. Ein Ausscheiden aus der Orgazur Befreiung Pal\u00e4stinas\" (AOLP), die u. a. nisation ist ausgeschlossen. f\u00fcr einen Anschlag auf Passagiere einer 57","Maschine der israelischen Fluggesellschaft chistische Aktionsgruppen, die wiederholt EL AL am 10. 2. 1970 in M\u00fcnchen-Riem verunter der Bezeichnung \"Grupo Primero Mayo\" antwortlich ist. (Gruppe 1. Mai) auftraten. Diese Gruppen haben unter anderem St\u00fctzpunkte in Frankreich, Italien, Gro\u00dfbritannien und Belgien. Sie 2. Spanische Widerstandsgruppen sind in den letzten Jahren wiederholt durch Terrorakte hervorgetreten. Unter den zahlreichen Gruppen der spaniDer im Dezember 1970 in Burgos gegen schen Opposition im Bundesgebiet hat die baskische Nationalisten gef\u00fchrte Proze\u00df bot \"Kommunistische Partei Spaniens\" (PCE) beder spanischen Linksopposition Anla\u00df zu sondere Aktivit\u00e4t entfaltet. Ihr Exilsitz ist Prag. zahlreichen Protestaktionen, in deren Verlauf Weitere wesentliche F\u00fchrungsstellen befines zu Ausschreitungen gegen spanische Einden sich in Paris und Br\u00fcssel. Dar\u00fcber hinrichtungen im Bundesgebiet kam. Am 5. Deaus verf\u00fcgt die PCE \u00fcber ein Verbindungsb\u00fcro zember 1970 drangen 16 Spanier in den Vorin Ost-Berlin. Sie h\u00e4lt gewisse Aktionen geraum des Spanischen Generalkonsulates in heim, nutzt zugleich aber alle sich ihr bietenFrankfurt ein. Neun Tage sp\u00e4ter wurde das den M\u00f6glichkeiten zur legalen Bet\u00e4tigung. spanische Konsulat in Hannover von 36 spaIm Bundesgebiet werden das Zentralorgan nischen Extremisten besetzt. der Partei, \"Mundo Obrero\" (Arbeiterwelt), Gegen Ende des Jahres 1970 h\u00e4uften sich und die f\u00fcr Funktion\u00e4re bestimmte parteiauch die Sachbesch\u00e4digungen und Drohungen theoretische Schrift \"Nuestra Bandera\" (Unmit Bombenanschl\u00e4gen gegen spanische Versere Fahne) verbreitet. Der Parteiapparat der tretungen. Die meisten der 12 Brandund PCE in der Bundesrepublik st\u00fctzt sich auf BeSprengstoffanschl\u00e4ge auf spanische Einrichtriebszellen und etwa 40 \u00f6rtliche Parteikomitungen im Bundesgebiet lassen auf die T\u00e4tertees mit knapp 1 000 aktiven Mitgliedern. schaft spanischer Anarchisten schlie\u00dfen. Eines der Hauptziele der Partei ist die Politisierung der spanischen Arbeiter auf deutschem Boden. Da ihre Einflu\u00dfm\u00f6glichkeiten 3. Griechische Organisationen in diesen Kreisen eng begrenzt sind, hat die Partei andere spanische Parteien und GeUnter den 23 bisher erkannten Vereinigungen werkschaften, spanische Arbeiterkommissiopolitisch extremer Griechen im Bundesgebiet nen und viele der etwa 17 spanischen Kulturzeigte mehr als die H\u00e4lfte geheimb\u00fcndlerische clubs unterwandert oder selbst gegr\u00fcndet. und gewaltt\u00e4tige Tendenzen. Durch sicherDie Zusammenarbeit zwischen deutschen und heitsgef\u00e4hrdende Aktionen sind besonders spanischen Kommunisten hat sich 1969/70 verdie folgenden Gruppen der griechischen tieft. Auf einer gemeinsamen Veranstaltung Opposition hervorgetreten: am 4. April 1970 in Essen, die unter dem Die \"Patriotische Front\" (PAM), eine WiderMotto \"Solidarit\u00e4t mit dem spanischen Volk\" standsorganisation der kommunistischen stand, haben DKP und PCE gemeinsame Nachfolgepartei \"Vereinigte Demokratische Arbeitskommissionen geschaffen. Linke\" (EDA), besitzt im Bundesgebiet rund Unter den spanischen Arbeitern haben sich 50 St\u00fctzpunkte. Sie hat ihre Anh\u00e4nger im Bunauch lockere anarchistische Gruppen gedesgebiet aufgefordert, die Arbeit der staatbildet, die Kontakte zu Gesinnungsfreunden lichen griechischen Vertretungen in der Bunim westlichen Ausland unterhalten. desrepublik zu \"unterdr\u00fccken\" sowie VerSpanische Anarchistengruppen mit Sitz im anstaltungen rechtsgerichteter Griechen zu Ausland sind ebenfalls in steigendem Ma\u00dfe sprengen. auch auf deutschem Boden t\u00e4tig geworden. Die \"Panhellenische Befreiungsbewegung\" Dies gilt besonders f\u00fcr den \"Iberischen Be(PAK) wird von ihrem Europastab in Stockfreiungsrat\" (CIL), die \"Freiheitliche Iberische holm gelenkt. Nach dem Gest\u00e4ndnis des dort Jugendorganisation\" (FIJL) sowie f\u00fcr anart\u00e4tigen Funktion\u00e4rs Dr. Dimitrios Tsaldarakis, 58","den ein deutsches Gericht im Jahre 1970 pen des Bundes, die in ihren Satzungen kulwegen illegaler Einfuhr von Sprengstoff verturelle und soziale Ziele in den Vordergrund urteilt hat, ist die Organisation seit 1969 f\u00fcr r\u00fccken, sind kommunistisch unterwandert mindestens 23 Sprengstoffanschl\u00e4ge in Grieund wirken in diesem Sinne auf die griechichenland verantwortlich. Seit etwa einem Jahr schen Arbeiter im Bundesgebiet ein. verf\u00fcgt sie \u00fcber eine internationale HilfsorgaDar\u00fcber hinaus warben mehrere andere Exilnisation \"Freunde der PAK\", die unter andegruppen der griechischen extremen Linken f\u00fcr rem finanzielle Mittel f\u00fcr die Untergrundarbeit ihre Ziele. Ihre Mitglieder neigten zur Ausbeschaffen soll. Diese Hilfsorganisation hat \u00fcbung von Gesinnungsterror. etwa 40 St\u00fctzpunkte auf deutschem Boden Kennzeichnend f\u00fcr die griechische Opposition mit f\u00fcnf Regionalbezirken und einem Zenauf deutschem Boden ist ihre organisatorische tralkomitee. Zersplitterung. Die einzelnen Gruppen erwieDie \"Demokratische Verteidigung\" (DA) besen sich jedoch als stark verzahnt durch Dopsteht vorwiegend aus Exilpolitikern und Intelpelund Mehrfachmitgliedschaften. lektuellen der griechischen demokratischen Linksextreme Griechen haben am 27. 8. 1970 Linken. Sie bejaht Gewaltaktionen, da sie bzw. am 10. 11. 1970 Sprengk\u00f6rper vor den \"jedes Mittel\" zum Sturz der griechischen griechischen Generalkonsulaten in Hannover Milit\u00e4rregierung als \"legal und notwendig\" und D\u00fcsseldorf abgelegt. Beide Anschl\u00e4ge ansieht. Angeh\u00f6rige dieser Organisation wurden durch das rechtzeitige Einschreiten haben mehrfach Sprengstoffund Waffender Polizei vereitelt. transporte aus dem europ\u00e4ischen Ausland Am 19. 5. 1970 wurde der griechische Botnach Griechenland organisiert, wo sie zu schafter in Bonn durch ein anonymes SchreiAnschl\u00e4gen verwendet wurden. Nach den bisben mit Mord bedroht. Aktivisten der griechiherigen Erkenntnissen der Staatsschutzbeschen Opposition im Bundesgebiet traten wieh\u00f6rden verf\u00fcgte die DA im Bundesgebiet bis derholt als St\u00f6rer bei offiziellen Veranstalzum Ende des Berichtszeitraumes nur \u00fcber tungen griechischer Auslandsvertretungen auf. wenige Aktivisten. Beauftragte der DA reisten In mehreren F\u00e4llen wurden diese Veranstalwiederholt in die Bundesrepublik Deutschland tungen mit Gewalt gesprengt. Dabei kam es ein, um f\u00fcr den Zusammenschlu\u00df aller griezu K\u00f6rperverletzungen. Die Auseinandersetchischen Widerstandsgruppen in einem \"Natiozungen zwischen Mitgliedern griechischer nalen Widerstandsrat\" zu werben. Widerstandsorganisationen und regimefreundDie \"Antidiktatorischen Komitees in der Bunlichen Griechen wurden auch in deutsche desrepublik Deutschland und West-Berlin\" Industriebetriebe getragen. (EAE) unterhalten im Bundesgebiet etwa 35 Die politisch radikale Aktivit\u00e4t rechtstendie\u00f6rtliche St\u00fctzpunkte. Diese stark kommunirender griechischer Gruppen war im Jahr stisch unterwanderte Gruppierung forderte 1970 unbedeutend. Die in Griechenland aktive den \"bewaffneten Widerstand in Griechenk\u00f6nigstreue Widerstandsorganisation \"Beweland\", die Zerschlagung von \"Terrorgruppen gung Nationaler Widerstand\" (KEA) verf\u00fcgt der Junta im Ausland\" sowie die \"Volksfront in der Bundesrepublik Deutschland \u00fcber aller antidiktatorischen Kr\u00e4fte\". Die Arbeit der einige St\u00fctzpunkte. Die Veranstaltungen des Komitees wird von der \"Deutschen Kommuni\"Verbandes der Griechen in Deutschland - stischen Partei\" (DKP) unterst\u00fctzt und von Nationale Wiedergeburt\" wurden durch oppoeinem Koordinierungsb\u00fcro in Ost-Berlin gesitionelle Griechen systematisch gest\u00f6rt. leitet. Dem \"Bund der Griechischen Gemeinden in 4. Radikale iranische Studenten Westdeutschland und Westberlin\" (OEK) mit ann\u00e4hernd 60 regionalen Gruppen haben sich Bei den im Bundesgebiet lebenden iranischen etwa 8 000 griechische Staatsangeh\u00f6rige im Staatsangeh\u00f6rigen waren politisch extreme Bundesgebiet angeschlossen. Viele OrtsgrupBestrebungen 1969 und 1970 im wesentlichen 59","nur unter den Studenten zu beobachten. Sie kalisierung unter t\u00fcrkischen Arbeitnehmern gingen von der auf internationaler Ebene erreicht. So kam es im September 1970 ant\u00e4tigen, von kommunistischen und sonstigen l\u00e4\u00dflich eines wilden Streiks bei den Fordantimonarchistischen Kr\u00e4ften gelenkten \"ConWerken in K\u00f6ln zu schweren Ausschreitungen f\u00f6deration Iranischer Studenten -- National einer Gruppe von etwa 50 T\u00fcrken. Zehn Union\" (CISNU) aus. Diese 1961 gegr\u00fcndete Arbeitswillige wurden dabei teilweise schwer Organisation verf\u00fcgt \u00fcber keine feste Zenverletzt. Ferner zerst\u00f6rte die Gruppe Maschitrale, jedoch liegt der Schwerpunkt ihrer Aktinen und andere Betriebseinrichtungen. vit\u00e4t im Bundesgebiet. Vier der f\u00fcnf Sekret\u00e4re, Auch unter den t\u00fcrkischen Studenten zeigten die den Vorstand der CISNU bilden, leben sich linksextreme Tendenzen. Von den 15 Mithier. Ihrem Mitgliedsverband, der \"F\u00f6deragliedsvereinen der \"T\u00fcrkischen Studentention Iranischer Studenten in der BRD und f\u00f6deration in Deutschland\" (AT\u00d6F) verfolgten West-Berlin\" (FIS), geh\u00f6ren 22 iranische Stuneun politisch radikale Ziele. Sie sind in Andentenvereinigungen an, die teils pro-sowjeh\u00e4nger des pro-sowjetischen und des protisch, teils pro-chinesisch orientiert sind und chinesischen Kommunismus gespalten. Der h\u00e4ufig miteinander rivalisieren. Vorstand der AT\u00d6F und ihre radikalen MitAlle diese Organisationen trieben in der Bungliedsvereinigungen unterhielten Kontakte zu desrepublik unter ihren Landsleuten rege Gruppen der deutschen \"Neuen Linken\", Propaganda, vor allem mit Brosch\u00fcren und aber auch zu Kreisen der \"Generalunion Pal\u00e4Zeitungen. stinensischer Studenten\" (GUPS) und der Am 4. 8.1970 besetzten Anh\u00e4nger der CISNU \"Conf\u00f6deration Iranischer Studenten -- Natiodas iranische Generalkonsulat in M\u00fcnchen, um nal Union (CISNU). ihrer Forderung nach Freilassung politischer Mitte Juni 1970 haben sich pro-chinesische H\u00e4ftlinge im Iran Nachdruck zu verleihen. Kreise der t\u00fcrkischen Arbeiter und Studenten Strafverfahren wegen Freiheitsberaubung, im Bundesgebiet zu einer neuen Gruppe zuN\u00f6tigung und erschwerten Hausfriedenssammengeschlossen. Sie trat unter den vorbruchs wurden gegen zahlreiche Aktivisten l\u00e4ufigen Bezeichnungen \"Proletarische Komder CISNU eingeleitet. Ein an der Aktion munistische Revolution\u00e4re Partei\" und \"T\u00fcrgegen das Generalkonsulat beteiligter Student kische Kommunistische Studentenpartei in wurde im Oktober 1970 in Teheran verhaftet. Deutschland\" auf. Inzwischen hat sie sich in Aus Protest gegen diese Verhaftung traten \"Proletarische Revolution\u00e4re der T\u00fcrkei\" etwa 100 Anh\u00e4nger der CISNU Anfang De(TPD) umbenannt. Ihr Programm enth\u00e4lt ein zember 1970 in Mainz in einen einw\u00f6chigen Bekenntnis zur politischen Entwicklung in Hungerstreik. China und Kuba. Die Vereinigungen kurdischer Nationalisten in der Bundesrepublik haben im Jahre 1970 5. T\u00fcrkische radikale Gruppen keine nennenswerte Aktivit\u00e4t entfaltet. Haupttr\u00e4ger extremistischer Agitation unter den 353000 t\u00fcrkischen Arbeitern war die im 6. Die italienischen Gruppen Oktober 1968 gegr\u00fcndete \"Europ\u00e4ische F\u00f6deration T\u00fcrkischer Sozialisten\" (ATTF) mit Sitz Konkrete Anzeichen f\u00fcr eine terroristische in K\u00f6ln. Der ATTF geh\u00f6ren Mitgliedsorganioder geheimb\u00fcndlerische Aktivit\u00e4t italienisationen in acht St\u00e4dten des Bundesgebietes scher Staatsangeh\u00f6riger im Bundesgebiet und in West-Berlin an, die sich teils als \"T\u00fcrhaben sich nicht ergeben. kische Kulturklubs\", teils als \"Gemeinschaft Von den politisch radikalen Parteien Italiens T\u00fcrkischer Sozialisten\" (TTO) bezeichnen. haben sich sowohl die PCI (Partito ComuDer Vorstand vertritt eine pro-sowjetische nista Italiano) als auch die rechtsradikale MSI Linie. Durch intensiv betriebene kommunisti(Movimento Sociale Italiano) durch zunehsche Propaganda wurde eine gewisse Radimende politische Agitation unter den italieni60","sehen Arbeitnehmern im Bundesgebiet beschen Universit\u00e4ten Gruppen der anti-monarmerkbar gemacht. chistischen Studentenvereinigung \"Nationale Die MSI unterh\u00e4lt mit Hilfe der rechtsextreUnion marokkanischer Studenten\" (UNEM) men Gewerkschaft CISNAL im Bundesgebiet festgestellt. unter der Bezeichnung \"Ente Nazionale Assistenza Sociale\" 20 Betreuungsb\u00fcros f\u00fcr italienische Arbeitnehmer, darunter in K\u00f6ln, 8. Politisch radikale Jugoslawen M\u00fcnchen, Saarbr\u00fccken, Frankfurt/M. und Politisch radikale Jugoslawen haben in den Stuttgart. Jahren 1969 und 1970 in 32 F\u00e4llen GewaltDemgegen\u00fcber verf\u00fcgt die PCI im Bundesaktionen durchgef\u00fchrt. gebiet \u00fcber einen bereits weitgehend ausAn etwa 50 % der Vorf\u00e4lle waren kroatische gebauten Parteiapparat. Betriebsgruppen dieNationalisten beteiligt. Ihre Angriffe richteten ser Partei geben eigene Publikationen heraus. sich vor allem gegen jugoslawische GastAu\u00dferdem veranstaltet sie auf Ortsund Lanarbeiter serbischer Nationalit\u00e4t sowie gegen desebene Parteiund Funktion\u00e4rsversammjugoslawische Einrichtungen und deren Relungen. Gegen\u00fcber der DKP betont die PCI pr\u00e4sentanten. Daneben entfalteten die Exilim Bundesgebiet ihre Eigenst\u00e4ndigkeit, Verkroaten eine rege Propagandat\u00e4tigkeit. Sie bindungen zur SED wurden jedoch festgevertrieben verschiedene regelm\u00e4\u00dfig erscheistellt. nende Publikationen. In S\u00fcddeutschland gab Um ihren Einflu\u00df \u00fcber den Kreis der Parteies im Jahre 1970 konkrete Anzeichen f\u00fcr ein mitglieder auszudehnen, steuerte die Partei Wiederaufleben der 1968 verbotenen und auf\u00fcber ihre Gewerkschaftsorganisation die Argel\u00f6sten \"Kroatischen Revolution\u00e4ren Bruderbeit der B\u00fcros des \"Instituto Nazionale Conschaft\" (HRB). federale di Assistenza\" (INCA) in verschieExilserben beteiligten sich -- soweit feststelldenen St\u00e4dten der Bundesrepublik. Daneben bar - nur vereinzelt an Gewaltaktionen. Sie hat sie den nach au\u00dfen \"neutralen\" \"Verband entfalteten jedoch eine rege Propagandat\u00e4tigzur Betreuung italienischer Gastarbeiter und keit. In regelm\u00e4\u00dfig erscheinenden Publikatioihrer Familien im Ausland\" FILEF (Federanen und in Flugblattaktionen wurden sowohl zione Italiana Lavoratori Emigrati e Famiglie) die jugoslawische Regierung als auch die Unaufgebaut. abh\u00e4ngigkeitsbestrebungen kroatischer Nationalisten heftig angegriffen. 7. Marokkanische Extremisten Auf Exiljugoslawen wurden sechs Mordanschl\u00e4ge ver\u00fcbt. Davon richteten sich f\u00fcnf Auf die rund 9 000 marokkanischen Arbeiter gegen Funktion\u00e4re oder Mitglieder kroatischer im Bundesgebiet versuchte die linksradikale Exilorganisationen, einer gegen den Verlagsmarokkanische Oppositionspartei \"Nationale leiter eines serbischen Exilorgans in der BRD. Vereinigung der Volkskr\u00e4fte\" (UNFP) Einflu\u00df Drei Anschl\u00e4ge verliefen t\u00f6dlich. Bei einigen zu gewinnen. Diese Partei wurde von dem im Mordanschl\u00e4gen gegen kroatische Emigranten Jahre 1965 ermordeten marokkanischen Polikonnte die Identit\u00e4t der T\u00e4ter mit ziemlicher tiker Mehdi Ben Barka gegr\u00fcndet. Sie strebt Sicherheit festgestellt werden. Ihre Festnahme die Abschaffung der Monarchie in Marokko war jedoch nicht m\u00f6glich, weil sie sich unund eine sozialistische Gesellschaft im Sinne mittelbar nach der Tat und z.T. vor deren des chinesischen Revolutionsmodells an. Im Entdeckung ins Ausland begeben hatten. Eine Bundesgebiet st\u00fctzte sie sich im wesentlichen internationale Fahndung konnte gem\u00e4\u00df Artiauf Kontaktstellen und Aktivisten in Nordkel 3 der Statuten der Internationalen Krimirhein-Westfalen, die zum Teil mit pal\u00e4stinalpolizeilichen Organisationen (Interpol) wenensischen Widerstandsgruppen zusammengen des politischen Charakters dieser Strafarbeiten. taten nicht durchgef\u00fchrt werden. Bei den Dar\u00fcber hinaus wurden an mehreren deut\u00fcbrigen F\u00e4llen handelt es sich vorwiegend um 61","Morddrohungen, Korperverletzungen, Sach\"Dritte Welt\", \"Republikanischen Clubs\" und besch\u00e4digungen und sonstige Gewaltt\u00e4tigkeiSolidarit\u00e4tskomitees der deutschen extremen ten sowie die Androhung von Anschl\u00e4gen geLinken festgestellt. gen jugoslawische Einrichtungen in der BRD. Anl\u00e4\u00dflich des Staatsbesuches des indonesischen Staatspr\u00e4sidenten Suharto kam es Anfang September 1970 zu St\u00f6raktionen, die 9. Sonstige ausl\u00e4ndische Extremisten \u00fcberwiegend von Anh\u00e4ngern der pro-kommunistischen \"Vereinigung Indonesischer StuDie politisch radikale Aktivit\u00e4t anderer Ausdenten\" (PPI) ausgingen und von radikalen l\u00e4nder hat deutsche Sicherheitsinteressen bisAmbonesen aus Holland unterst\u00fctzt wurden. her nur am Rande ber\u00fchrt. Im April 1970 gr\u00fcndeten farbige US-Soldaten Die portugiesischen Arbeiter im Bundesgebiet in Heidelberg die Vereinigung \"Unsatisfied erhielten in steigendem Umfang PropagandaBlack Soldiers\" (UBS). Ziel dieser Organimaterial der \"Kommunistischen Partei Portusation ist der Kampf gegen eine Diskriminiegals\" (KPP) aus Algier sowie Schriften der rung Farbiger in der US-Armee. Eine weitere kommunistisch unterwanderten \"Patriotischen Gruppe \"Black United Soldiers\" (BUS) in Front f\u00fcr Nationale Befreiung\" (FPLN) und Karlsruhe verfolgte das gleiche Ziel. Beide eines portugiesischen \"Komitees f\u00fcr die Vereinigungen haben sich inzwischen mit entVolkseinheit\" (CUP) in Paris. sprechend tendierenden Zellen in Stuttgart, Mehrere lateinamerikanische und afro-asiaMannheim und Berlin zum \"Black Movement\" tische Vereinigungen, die ihren europ\u00e4ischen zusammengeschlossen. Ihre Mitglieder forSitz in der DDR haben, wirkten im abgelaufedern, um ihre Ziele durchzusetzen, notfalls nen Jahr verst\u00e4rkt auf die im Bundesgebiet Waffengewalt anzuwenden. Sie unterhielten lebenden Studenten aus diesen Staaten ein. Kontakte zu Gruppen der an verschiedenen H\u00e4ufiger als zuvor wurden au\u00dferdem afrikaOrten gegr\u00fcndeten deutschen \"Neuen Linnische und asiatische Studenten als Mitglieken\", darunter zu den Solidarit\u00e4tskomitees der oder Sympathisanten von Arbeitskreisen f\u00fcr die \"Black Panther Party\" (BPP). Statistik der Ausschreitungen politisch radikaler Ausl\u00e4nder in der Bundesrepublik Deutschland Im Jahre 1970 Ausschreitungsart Araber Spanier Griechen Sonstige insgesamt I. Terrorakte Mordanschl\u00e4ge 1 2 3 Sprengstoffanschl\u00e4ge 1 2 2 5 Brandstiftungen 10 2 12 Flugzeugentf\u00fchrungen 2 2 II. Gewaltakte K\u00f6rperverletzung 2 12 10 24 Sachbesch\u00e4digung 16 12 7 35 Sonstige 2 6 3 9 20 III. Androhung von Mord und Entf\u00fchrungen 6 4 1 8 19 Sprengstoffund Brandanschl\u00e4gen 33 9 11 1 54 sonstiger Gewalt 4 2 2 8 Insgesamt 49 49 43 41 182 62","Europ\u00e4ische Leitstellen der politisch radikalen Ausl\u00e4ndergruppen im Bundesgebiet (Stand: 31. Dezember 1970) LONDON STOCKHOLM Sitz der griechischen Koordinierungsrat der kommunistischen Studenpanhellenischen Betenorg. EFEE u. des Mos freiungsbewegung PAK, kaufl\u00fcgels der PAM Leitstelle der Freunde der PAK PARIS BERLIN-OST Leitstelle der Sitz der europ\u00e4ischen t\u00fcrkischen kommuVerbindungsstelle von nist. Partei TKP Al Fatah, der iberischen Anarchistenorg. FAI. der freiheitlich LEIPZIG iberischen Jugendorg. FIJL u. der spanischen Leitstelle der Exil-KP kommunist. TUDEHPartei des Iran PRAG Kommunistische Partei Spaniens PCE TOULOUSE Spanische anarchistische Gewerkschafts Organisation CNT BUKAREST Kommunistische Partei Griechenlands (Moskaufl\u00fcgel) Sitz der griechischen kommunistischen Nachfolgeorg. EDA, der patriotischen Front PAM, der KP-Italien (Partito Comunista Italiano-PCI) und Movimento Sociale Italiano (MSI) 63","Statistik der politisch radikalen Auslandergruppen im Bundesgebiet StudentenArbeiterSonstige GesamtNationalit\u00e4t Parteien u. JugendvereiniVerlage Vereinizahl organ. gungen gungen Ostemigration und Jugoslawien 1 21 22 Spanien, Portugal 5 3 5 1 4 18 Italien 2 6 2 10 Griechenland 4 6 5 7 23 1 T\u00fcrkei 1 2 1 1 5 Iran 3 1 1 5 Pal\u00e4stinenser 1 1 5 8 1 Sonstige Staaten 5 1 4 10 15 18 19 4 45 101 Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge spanischer Extremisten Zeit, Ort Tathergang, Zielobjekt 10. 5. 1970 Brandanschlag auf die spanische IBERIA-Fluggesellschaft Frankfurt 5. 7. 1970 Z\u00fcndung eines Brandsatzes in einem Postschlie\u00dffach Frankfurt des Rhein-Main-Flughafens 5. 7. 1970 Z\u00fcndung eines Brandsatzes am B\u00fcro Frankfurt der IBERIA-Fluggesellschaft 28. 7. 1970 Brandanschlag auf das Amerika-Haus Frankfurt 5. 7. 1970 Z\u00fcndung eines Brandsatzes in einem Abfalleimer D\u00fcsseldorf auf dem Flughafen 2. 8. 1970 Frankfurt Brandanschlag auf die \"Banco Espanol en Alemania\" 6. 9. 1970 Frankfurt Sprengstoffanschlag auf das spanische Generalkonsulat 13. 9. 1970 Frankfurt Brandanschlag auf das spanische Generalkonsulat 3. 10. 1970 Stuttgart Sprengstoffanschlag auf das spanische Konsulat 8. 12. 1970 Berlin Brandanschlag auf das spanische Generalkonsulat 30. 12 1970 Brandanschlag auf eine spanische M\u00f6belausstellung Frankfurt 31. 12. 1970 Brandanschlag auf das B\u00fcro der IBERIA-Fluggesellschaft D\u00fcsseldorf","Drohbrief des \"Iberischen Befreiungsrates\" an den Leiter der Flughafenpolizei Frankfurt/M. vom 13. 6.1970 Iberian Liberation Council To the Police-Chief master. Airport With enclosed ( photomontage ),we want to inform you that from this day our actions against spanish airlines ' IBERIA ' are going to begin again. These actions will now get real actions,whith all their consequences, and not only warning actions. With present letter.wo intend to decline any responsability ooncerning whatever could happen if you would not take any necessary safety disposition when receiving our advices. Only exceptionnal difficulties could hinder warning you in due tirae. So can be applied all safety disposition in order toprevent corporal injuries. I3/6/7\u00dc ________ IBERIAN LIBERATION COUNCIL \u00dcbers. Deutsche \u00dcbersetzung Iberischer BefreJungsrat An den Polizeichef Plughafen Mit anliegender (Photomontage), m\u00f6chten wir Ihnen mitteilen, da\u00df von diesem Tage an unsere Ma\u00dfnahmen gegen die spanische Fluggesellschaft IBERIA wieder beginnen werden. Diese Aktionen werden jetzt richtige Aktionen werden, mit all ihren Konsequenzen und nicht nur Warnaktionen. Mit diesem Brief wollen wir jegliche Verantwortung, f\u00fcr das, was geschehen kann, von uns weisen, falls Sie nicht irgendwelche Sicherungsma\u00dfnahmen ergreifen, wenn Sie unsere Ratschl\u00e4ge erhalten. Nur au\u00dfergew\u00f6hnliche Schwierigkeiten k\u00f6nnten verhindern, Sie rechtzeitig zu warnen. So k\u00f6nnen Sie alle Sicherheitsma\u00dfnahmen treffen, um K\u00f6rperverletzungen zu vermeiden. 13/6/70 Iberischer Befreiungsrat CLL. (Stempel) 65","Flugblatt der Generalunion pal\u00e4stinensischer Studenten ER WAR ERST BEI NIXON!!! ER IST HEUTE IN DER BRD!!! DER NERO VON AMMAN! Brennendes Amman \"Als meine Vorfahren nach Jordanien kamen\", sagte der Nero von Amman, \"war Amman ein kleines W\u00fcstenland. Bevor wir es verlassen, mu\u00df es wieder zu einem kleinen W\u00fcstenland werden.\" Dann schickte er seine Panzer los auf die Menschen in Amman; Neue Massaker stehen in Amman bevor! Wir fordern alle demokratischen Kr\u00e4fte auf, dagegen zu protestieren und ihre Solidarit\u00e4t mit der pal\u00e4stinensischen Revolution und mit den unterdr\u00fcckten Massen in Jordanien tatkr\u00e4ftig zu beweisen. Demonstriert mit gegen den Besuch des neuen Nero und gegen seine Greueltaten in Jordanien! General Union Pal\u00e4stinensischer Studenten GUPS","Der Sprengstoffanschlag pal\u00e4stinensischer Terroristen auf eine Maschine der Austrian Airlines am 21. 2.1970 Caravelle \"Steiermark\". Die Explosion ereignete sich in 3000 m H\u00f6he im Laderaum unterhalb des Fu\u00dfbodens der Passagierr\u00e4ume Nahaufnahme der Explosionsstelle","","' Beweismittel zur Terrort\u00e4tigkeit linksradikaler Griechen Lichtbild der Sprengladung, die am 10.11.1970 vor dem griechischen Generalkonsulat in D\u00fcsseldorf detonierte, kurz vor der Explosion Dieser Sprengk\u00f6rper wurde am 27. 8.1970 im Vorgarten des griechischen Generalkonsulats in Hannover aufgefunden 69","lall Spanische kommunistische Presseorgane * * Jornada '\"\"\"\"\"\"HB d el 3 de \" vSZZ, iw* 1 \" ' \" M O COMM\".. - , !^.^Wttwaiat!i mi^ evista te\u00f6ricu y politicadel partido conumista de espana (flTEIIIII inTu H ; SJ El leninismo en la decada del 70 r -/\"i 'MO y| Tr*w' ..MAfO ' .\"m r *.\"*'\u00c4\">\"\" .pr\"leti2?l! * \"< \\tajr. .''\"'*tili *, \" r ''>rlr(,\"'v mi la_pj Dei 1 \"'HPV ^ ^ _ \"t^e. mi&s3!kPS&GS& A-\"\"-~jsPS \" -- . i ^ - \" - ' ^ - \" . \" -- * * \" , . \" * ' 1 ,,\".\"\"\"\"\"\"'\"\" deg; i., !;;,;**:.;'..\" \" *\"\"**;:' - *',.'\"* \"- 70","Presseorgane der kroatischen Nationalisten im Bundesgebiet B 20183E HRVATSKA M2AVA GLASILO URVATSKOG OD50RA Hrvatska List za [ Hrvatima 71","Ausl\u00e4ndische Arbeiter in der Bundesrepublik Deutschland 1960 - 1970 2 000 000 1-1949 000 i 1 501 400 1 500 000 1 313 500 1216 800 1 089 300 1 000 000 985 6()0 '991 30 0 ^ 2 8 7()0 /1\\ 5 00 'SA8 90 0 500 000 279 40 0 1960 61 62 63 64 65 66 67 68 69 1970 Der Anteil ausl\u00e4ndischer Arbeiter an der Gesamtzahl der besch\u00e4ftigten Arbeitnehmer stieg von 1,3% im Jahr 1960 auf 9,1% im Jahr 1970 72","","ft * * 0 - Herausgegeben vom Bundesministerium des Innern Referat \u00d6ffentlichkeitsarbeit 5300 Bonn, Rheindorfer Stra\u00dfe 198"],"title":"Verfassungsschutzbericht 1970","year":1970}
