{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-1968.pdf","jurisdiction":"Bund","num_pages":154,"pages":["ZUM THEMA HIER: VERFASSUNGSSCHUTZ 1968 EINE SCHRIFTENREIHE DES BUNDESMINISTERIUMS DES INNERN","ZUM THEMA Erfahrungsbericht \u00fcber die Beobachtungen der \u00c4mter f\u00fcr Verfassungsschutz im Jahre 1968 Eine Schriftenreihe des Bundesinnenministeriums","ZUM THEMA Band 4 Inhaltsverzeichnis: Seiten 150--152 Herausgeber: Bundesministerium des Innern, Referat \u00d6ffentlichkeitsarbeit, 53 Bonn 7, Rheindorfer Stra\u00dfe 198 (1. Auflage, August 1969) Druck: Joh. Heider, Bergisch Gladbach","VORWORT Seit Anfang der sechziger Jahre legt das Bundesministerium des Innern j\u00e4hrlich einen Bericht \u00fcber rechtsund linksextreme Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland vor. Aufgabe dieser Berichte ist es, die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Ergebnisse der Beobachtungen der \u00c4mter f\u00fcr Verfassungsschutz zu unterrichten und den Staatsb\u00fcrger auf diese Weise in die Lage zu versetzen, sich selbst ein fundiertes Urteil dar\u00fcber zu bilden, inwieweit dem Bestand und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unseres Staatswesens von diesen Bestrebungen Gefahren drohen. Die Berichterstattung ist weder als eine politische Auseinandersetzung mit diesen Kr\u00e4ften noch als verfassungsrechtliche W\u00fcrdigung derselben zu verstehen. Die Jahresberichte \u00fcber den Rechtsund Linksextremismus sind bisher als Einzelberichte in gr\u00f6\u00dferem zeitlichen Abstand erschienen. Die in diesem Jahr erstmalig vorgenommene Zusammenfassung in einem Bericht soll die \u00dcbersicht \u00fcber die Lage auf dem Gebiet des politischen Radikalismus erleichtern. Eine Gesamtschau erscheint notwendig, um die Stabilit\u00e4t unserer demokratischen Grundordnung und die ihr drohenden Gefahren besser beurteilen zu k\u00f6nnen; sie tr\u00e4gt auch dazu bei, da\u00df der Leser die ihm nach seinem eigenen politischen Standort gr\u00f6\u00dfer erscheinende Gefahr des einen Extrems nicht \u00fcberbewertet, die des anderen dagegen untersch\u00e4tzt. Ein demokratischer Staat kann nur bestehen, wenn er nach allen Seiten, von denen Gefahr droht, wachsam ist, und nicht nur die Angriffe abwehrt, die im Augenblick gef\u00e4hrlicher zu sein scheinen. Die Erfahrung lehrt, da\u00df die Erfolgsaussichten eines Angriffs wesentlich gr\u00f6\u00dfer sind, wenn er aus einer Richtung gef\u00fchrt wird, aus der er nicht erwartet wird. Diese Erfahrung gilt auch f\u00fcr die Demokratie. 3","Der vorliegende Bericht f\u00fcr das Jahr 1968 ist erstmals erg\u00e4nzt um offen verwertbare Erkenntnisse bei der Spionageabwehr. Obwohl die Aufgaben der Spionageabwehr sich von denen der Beobachtung linksund rechtsextremer Str\u00f6mungen erheblich unterscheiden, werden sie hier in einem Bericht zusammengefa\u00dft. Damit soll keineswegs einer Beurteilung politisch radikaler Bestrebungen unter kriminellen Aspekten, wie sie f\u00fcr Landesverrat gelten, Vorschub geleistet werden. Der Grund der Zusammenfassung liegt allein in der gesetzlichen Zust\u00e4ndigkeit der \u00c4mter f\u00fcr Verfassungsschutz, die nachrichtendienstliche Operationen gegen die Bundesrepublik Deutschland ebenso aufzukl\u00e4ren haben wie politische Bestrebungen gegen die Verfassungsordnung. Ein Bericht \u00fcber die Erfahrungen dieser Beh\u00f6rden w\u00e4re ohne die Erkenntnisse der Spionageabwehr unvollst\u00e4ndig. Da der Bericht sich ausschlie\u00dflich auf das Jahr 1968 bezieht, konnten die Ereignisse und Entwicklungen der ersten Monate des Jahres 1969 nicht ber\u00fccksichtigt werden. Dieser Verzicht auf Aktualit\u00e4t mu\u00dfte in Kauf genommen werden, weil der Bericht das Ergebnis zeitraubender Analysen verschiedener Bundesund L\u00e4nderbeh\u00f6rden ist, die der gegenseitigen Er\u00f6rterung und Abstimmung bed\u00fcrfen. Die Beschr\u00e4nkung des Berichtszeitraumes auf das Jahr 1968 hat u. a. zur Folge, da\u00df der Bericht \u00fcber die Entwicklung der NPD mit dem Zeitpunkt endet, in dem die Zahlen der Mitglieder und Anh\u00e4nger und auch die Ergebnisse bei Kommunalwahlen eine deutlich r\u00fcckl\u00e4ufige Tendenz zeigen. Dieser Trend hat sich seit Anfang des Jahres 1969 nicht fortgesetzt. Es ist der Partei im Fr\u00fchjahr vielmehr gelungen, sich st\u00e4rker zu konsolidieren und auch wieder steigende Mitgliederzahlen aufzuweisen. Die k\u00fcnftige Tendenz wird zuverl\u00e4ssig erst nach den n\u00e4chsten Wahlen beurteilt werden k\u00f6nnen. Im Bericht \u00fcber den Linksradikalismus mu\u00dfte der am 11./12. April 1969 veranstaltete 1. Parteitag der DKP in Essen und die dort verabschiedete Grundsatzerkl\u00e4rung mit Aktionsprogramm unber\u00fccksichtigt bleiben. Diese Verlautbarungen best\u00e4tigen jedoch die im Bericht dargestellte politische Linie der Partei. 4","Rechtsextreme Bestrebungen I. Allgemeine Entwicklung Das Bild des Rechtsradikalismus in der Bundesrepublik Deutschland wurde im Jahre 1968 im wesentlichen von der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und der publizistischen T\u00e4tigkeit der \"Deutschen NationalZeitung\" (DNZ) bestimmt. Alle weiteren Gruppierungen der extremen Rechten haben an Bedeutung verloren. Die Baden-W\u00fcrttembergischen Landtagswahlen im April 1968 brachten der NPD mit einem Stimmenanteil von 9,8 % ihren bisher gr\u00f6\u00dften Wahlerfolg. In den folgenden Monaten erlitt die NPD erhebliche R\u00fcckschl\u00e4ge. Sie verlor Mitglieder sowie F\u00f6rderer und Leser ihres offiziellen Parteiorgans \"Deutsche Nachrichten\". Diese r\u00fcckl\u00e4ufige Tendenz zeigte sich auch, als die Partei bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen, Hessen, Baden-W\u00fcrttemberg und im Saarland im Herbst in den Kreisen durchschnittlich nur 5,2 % der Stimmen erhielt und in zahlreichen Wahlkreisen sogar an der 5-%-Klausel scheiterte. Immerhin repr\u00e4sentierte die NPD Ende 1968 mit etwa 27 000 Parteimitgliedern rund 73 % des organisierten Rechtsradikalismus. Im Bereich der rechtsradikalen Publizistik behauptete sich die DNZ mit einer durchschnittlichen Verkaufsauflage von etwa 87 000 Exemplaren als beherrschende Zeitung. Versuche ihres Herausgebers Dr. Gerhard F r e y , sich der NPD zu n\u00e4hern, blieben ohne Erfolg. Die seit Jahren beobachtete Auflagensteigerung der DNZ setzte sich 1968 nicht mehr fort. Im Zeitungshandel hatte die Wochenschrift w\u00e4hrend des ganzen Jahres einen starken R\u00fccklauf an unverk\u00e4uflichen Exemplaren. Leicht r\u00fcckl\u00e4ufige Tendenzen kennzeichneten auch die Entwicklung im gesamten \u00fcbrigen Bereich des Rechtsradikalismus. Die durchschnittliche Gesamtauflage rechtsradikaler Publikationen sank von 288 000 Exemplaren zu Anfang 1968 auf 269 000 am Jahresende. Sie verteilte sich auf 37 Periodika (gegen\u00fcber 42 im Jahre 1967). Die Ge- 5","samtst\u00e4rke der rechtsextremen Organisationen ging von 38 700 Mitgliedern im Jahre 1967 auf ca. 37 000 Mitglieder zur\u00fcck, die sich in 90 Vereinigungen bzw. Parteien zusammengeschlossen haben. Im einzelnen ergaben sich folgende Ver\u00e4nderungen: Ende 1967 seither Ende 1968 gegr\u00fcndet Mitglieder Mitglieder erloschen Org. Zahl Zahl Org. ca. ca. Org. Art Parteien 30 400 7 1 1 7 29 400 Jugendgruppen 500 11 1 2 10 700 sonstige Gruppen 10 400 36 6 5 37 9 400 freie Verlage 200 39 3 6 36 200 Abzug von Doppelmitgliedschaften 2 800 2 700 38 700 93 11 14 90 37 000 Zu diesem seit Ende 1964 erstmalig wieder beobachteten Umschwung des Trends haben u. a. die folgenden Gr\u00fcnde beigetragen: * die zunehmende Isolierung der NPD * die immer wieder zu Tage tretenden inneren Streitigkeiten der Partei * die Neubelebung der Wirtschaftskonjunktur und der allgemeine wirtschaftliche Aufschwung 6","* die Tatsache, da\u00df die vorwiegend von Ressentiments, Vorurteilen und Emotionen gepr\u00e4gte Argumentation der rechtsradikalen Parteien und Publikationsorgane offenbar doch nur einen relativ begrenzten Personenkreis anspricht * die Radikalisierung des politischen Stils der Rechtsextremisten, die gem\u00e4\u00dfigte konservative Kreise davon abhielt, sich rechtsradikalen Gruppen anzuschlie\u00dfen oder ihnen weiterhin als Mitglied anzugeh\u00f6ren * die zunehmende Einsicht der Bev\u00f6lkerung in die Zusammenh\u00e4nge zwischen Rechtsradikalismus und Au\u00dfenpolitik (NPD als willkommener Vorwand f\u00fcr die Sowjetunion zur Begr\u00fcndung ihres Festhaltens an der Interventions-Klausel der UN-Charta) * die fehlende Faszinationsund Anziehungskraft der Repr\u00e4sentanten des \"Nationalen Lagers\", ihrer Funktion\u00e4re, Kandidaten und Abgeordneten * das Ausbleiben sichtbarer parlamentarischer Erfolge der nationaldemokratischen Abgeordneten in den Landtagen und Kommunalvertretungen * die Sorge, mit einer Partei identifiziert zu werden, deren Verbot von breiten Kreisen der Bev\u00f6lkerung gefordert wird. II. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 1. Der unver\u00e4ndert rechtsradikale Charakter der NPD Die NPD hat ihr rechtsradikales Profil auch im Jahre 1968 beibehalten. Sie ist weder von ihrer Ideologie noch von ihren Zielen, die sie als rechtsextreme Gruppierung ausweisen, abgewichen. Ihren Verzicht auf die Durchf\u00fchrung eines Bundesparteitages im Jahre 1968 hat sie ausdr\u00fccklich damit begr\u00fcndet, da\u00df sie zun\u00e4chst keine weiteren programmatischen Aussagen zu machen habe. Damit gelten 7","die in den Vorjahren verk\u00fcndeten programmatischen Erkl\u00e4rungen weiter, die in der Parteipresse und den \u00fcbrigen offiziellen Ver\u00f6ffentlichungen enthalten sind. Im Dezember 1967 hatte das Mitglied des Parteipr\u00e4sidiums Prof. Dr. A n r i c h aufgrund eines Beschlusses des Parteivorstandes die politische Bildungsarbeit in der NPD \u00fcbernommen (DN Nr. 49/67, S. 11). Schon Anfang 1968 gab er die ersten politischen Bildungsbriefe heraus, welche die gleichen rassebiologischen und staatsautorit\u00e4ren Vorstellungen enthalten wie seine Rede auf dem NPD-Parteitag 1966 (NPD-Rundbrief zur politischen Bildung Nr. 2/68, S. 3--4). In seinem Ende 1968 erschienenen Buch \"Was haben wir n\u00f6tig, um diese Krise zu bestehen?\" (Seeheim 1968) setzte Anrich diese Propaganda fort. Die F\u00fchrungsgremien der Partei sind nach wie vor stark mit ehemaligen Funktion\u00e4ren der \"Deutschen Reichspartei\" (DRP) und anderer rechtsradikaler Organisationen sowie mit Personen durchsetzt, die der NSDAP bereits vor der Machtergreifung Hitlers angeh\u00f6rt haben. Auch im vierten Jahre nach Gr\u00fcndung der NPD steigt in der Parteihierarchie der Anteil von Funktion\u00e4ren, die sich fr\u00fcher bereits rechtsradikal bet\u00e4tigt haben, von Stufe zu Stufe. Der Parteivorstand und die Vorst\u00e4nde der Landesverb\u00e4nde setzen sich zu jeweils \u00fcber 60 % aus diesen Personen zusammen. Entsprechendes gilt f\u00fcr die Landtagsabgeordneten der NPD. Die Gesellschafter des DNVerlages sind auch nach der Erweiterung des Gesellschafterkreises im Jahre 1968 ausnahmslos bekannte Rechtsextremisten. Nach wie vor ist die NPD nicht bereit, sich von radikalen Kr\u00e4ften zu trennen oder sie zur\u00fcckzuhalten. Dies zeigen die folgenden Beispiele: * Zum Mitarbeiter der Rechtsabteilung beim NPD-Parteivorstand und juristischen Berater der nieders\u00e4chsischen Landtagsfraktion wurde der 31j\u00e4hrige Rechtsanwalt Dr. Klaus G o e b e I berufen. G o e b e I geh\u00f6rt zu den Gr\u00fcndern des \"Bundes Nationaler Studenten\" (BNS), der 8","wegen verfassungsfeindlicher Ziele verboten und aufgel\u00f6st wurde. Au\u00dferdem befand sich Goebel mehrere Monate wegen dringenden Verdachts der Beteiligung an Sprengstoffverbrechen in S\u00fcdtirol in Untersuchungshaft, bis der Vollzug des gegen ihn bestehenden Haftbefehls gegen eine Kaution von DM 20 000,-ausgesetzt wurde. Das Verfahren ist wegen der Flucht eines Mitbeschuldigten noch nicht abgeschlossen. * Schriftleiter der parteioffizi\u00f6sen \"Deutschen Wochenzeitung\" und Verfasser zahlreicher Artikel im offiziellen Parteiorgan \"Deutsche Nachrichten\" sind drei ehemalige nationalsozialistische Funktion\u00e4re, deren rechtsextreme Einstellung auch nach dem Kriege immer wieder sichtbar wurde: Heinrich H \u00e4 r t l e , ehem. Mitarbeiter in der NSDAPReichsleitung und im Amt Rosenberg, \"ALT-Pg\" seit 1927; Dr. Peter K l e i s t , in der NS-Zeit hoher Beamter in dem Ministerium f\u00fcr die besetzten Ostgebiete unter Rosenberg, \"ALT-Pg\" seit 1932; Erich K e r n m a y r , alias K e r n , Verfasser zahlreicher rechtsextremer B\u00fccher, ehem. Angeh\u00f6riger der Leibstandarte Adolf Hitler. Eine demokratische Meinungsbildung von unten nach oben ist in der NPD nicht gew\u00e4hrleistet: * Die radikale F\u00fchrungsgruppe des DN-Verlages bestimmt als Herausgeber der \"Deutschen Nachrichten\" und des \"Politischen Lexikons\" die ideologische Ausrichtung der Gesamtpartei. * Der Parteivorstand legt Sprachregelungen f\u00fcr Parteiredner fest und erkl\u00e4rt publizistische Pl\u00e4ne regionaler Parteigliederungen f\u00fcr genehmigungspflichtig, soweit sie ihnen nicht grunds\u00e4tzlich untersagt sind (Rundschreiben des Parteivorstandes vom 26. 6. 1968 und der Landesgesch\u00e4ftsstelle des NPD-Landesverbandes Baden-W\u00fcrttemberg vom 19. 8. 1968). 9","* Mehrere NPD-Kreisvorsitzende schieden aus der Partei mit der Begr\u00fcndung aus, da\u00df jegliche Kritik der Parteimitglieder von den Funktion\u00e4ren mundtot gemacht werde. Der stellvertretende Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes L\u00fcbeck begr\u00fcndete seinen Austritt wie folgt: \"Das einzelne Parteimitglied wird nicht als politisch m\u00fcndiger B\u00fcrger betrachtet, sondern zum Parolenempf\u00e4nger oder Austeiler von Parteimeinungen degradiert.\" Die vorformulierten Anweisungen f\u00fcr Redner w\u00fcrden \"ex cathedra ohne Diskussion verk\u00fcndet\". Die Redner, Kandidaten und Funktion\u00e4re der Partei seien gezwungen, \"groteske S\u00e4tze der Parteileitung \u00f6ffentlich zu vertreten\" (Schreiben des Rektors Heinz W i l l n e r , L\u00fcbeck, an den Vorsitzenden des NPD-Landesverbandes Schleswig-Holstein). Vorstandsmitglieder des Kreisverbandes Heilbronn/Land drohten im Juli 1968 mit dem Austritt, weil s\u00e4mtliche Antr\u00e4ge des Kreisverbandes der Satzung zuwider nicht in das Arbeitsprogramm des Landesparteitages aufgenommen wurden (Schreiben des Vorsitzenden des Kreisverbandes Heilbronn/Land an den Vorstand des NPD-Landesverbandes Baden-W\u00fcrttemberg vom 7. 7. 1968). Der Vorsitzende des Kreisverbandes Minden der NPD verlie\u00df die Partei, weil er zu der \u00dcberzeugung gelangte, \"da\u00df alle Versuche der Kritik und Verbesserungsvorschl\u00e4ge von der Parteispitze sofort unterdr\u00fcckt\" und eine demokratische Meinungsbildung von unten nach oben dadurch verhindert werde, da\u00df Vertreter abweichender Auffassung als disziplinlos gebrandmarkt oder l\u00e4cherlich gemacht w\u00fcrden. Insbesondere durch die von der Parteileitung eingesetzten, mit besonderen Vollmachten ausgestatteten Bezirksbeauftragten werde das \"demokratische Prinzip in der Partei ad absurdum gef\u00fchrt\". Der Vorsitzende des Kreisverbandes Dinslaken begr\u00fcndete seinen Austritt u. a. mit der Feststellung, das Verhalten einer Mehrheit der Mitglieder sowie des Landesvorstandes Nordrhein-Westfalens und des Bundesvorstandes sei autorit\u00e4r. a) Propaganda f\u00fcr eine \"Nationaldemokratie\" Die Staatsund verfassungspolitischen Vorstellungen der Partei beruhen auf einer Ideologie, die in ihrem Kern anti10","demokratische Z\u00fcge erkennen l\u00e4\u00dft. Schon fr\u00fchzeitig hat die NPD bekannt, da\u00df sie an zwei geistige Vorl\u00e4ufer des Nationalsozialismus ankn\u00fcpft: * an den erkl\u00e4rten Gegner des Parlamentarismus und des Mehrparteiensystems, M\u00f6ller van den Bruck (Verfasser des Buches \"Das dritte Reich\"), der den Lesern des Parteiorgans als \"F\u00fchrer und Mahner im weltanschaulichen und politischen Ringen der Gegenwart\" empfohlen wurde (vgl. u. a. DN 16/66, S. 5); * an den Antisemiten und Vork\u00e4mpfer einer rassisch verstandenen Volkstumspolitik, Paul de Lagarde, der als \"Seelsorger der deutschen Nation\", \"gro\u00dfer Volkserzieher\", \"Mahner in der Notzeit\" und \"geistiger Helfer\" gepriesen wurde (DN 51/52/66, S. 13). Als Vorbilder des nationaldemokratischen Staatskonzepts werden in Parteiorganen ausl\u00e4ndische Modelle wie Portugal und Griechenland erw\u00e4hnt (DN 41/68, S. 3 und 4, \u00e4hnlich DN 44/68, S. 2). Auf diesem geistigen N\u00e4hrboden beruht die Forderung der Partei nach Abl\u00f6sung der bestehenden Ordnung durch eine \"Nationaldemokratie\", deren Verfassung es \"in immer weitergreifenden konzentrischen Einbeziehungen\" so auszugestalten gelte, da\u00df den Grundgr\u00f6\u00dfen Staat, Volkstum und Volksgemeinschaft auch Kontrolle \u00fcber die Freiheit des einzelnen und seinen Gebrauch davon einger\u00e4umt wird (DN 32/67, S. 9 und 10, A n r i c h : \"Was haben wir n\u00f6tig, um diese Krise zu bestehen?\", Seeheim 1968, S. 182). Die individuellen Menschenrechte sollen gegen\u00fcber einem nationalen Kollektivismus zur\u00fccktreten, erst der Staat erf\u00fclle \"das Leben des einzelnen mit Sinn und Wert\" (Programm der NPD, Abschnitt: Grundlagen nationaldemokratischer Politik, \u00e4hnlich Hanseaten-Kurier v. 1. 10. 1968, S. 1). Diese Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus kommt besonders deutlich in einer Rede des Wirtschaftsexperten der NPD, A r n o l d , zum Ausdruck, die der Ausschu\u00df f\u00fcr Wirtschaftsund Finanzpolitik im Bundesvorstand der Partei im Sommer 1968 als Drucksache verbreitet hat. 11","A r n o l d verglich die Freiheitsund Menschenrechte des Staatsb\u00fcrgers mit dem Urlaub eines Frontsoldaten, der mit seinem Kompaniechef auch keinen \"Kompromi\u00df zur Wahrung berechtigter eigener Belange\" schlie\u00dfe, sondern Urlaub empfange, \"wie es die Kompanie f\u00fcr richtig h\u00e4lt\" (Rede A r n o l d s zum Thema \"Nation und Weltwirtschaft\", S. 4, 5 und 14). Grundlage aller Erziehung m\u00fcsse \"die nat\u00fcrliche Bindung an Volk und Vaterland\" sein (NPD-Programm Abschnitt III, Ziff. 1). Wer sich in diesem Sinne nicht umformen lasse, wird f\u00fcr politisch unm\u00fcndig erkl\u00e4rt ( A n r i c h : \"Was haben wir n\u00f6tig, um diese Krise zu bestehen?\", Seeheim 1968, S. 208, 209, 217--221). Wer die \"Realit\u00e4t der NPD\" nicht akzeptiere, habe die M\u00f6glichkeit, auszuwandern (Einladungsschreiben des Kreisverbandes Berlin-Sch\u00f6neberg vom 10.4. 1968). b) Aggressiver Nationalismus Auch die au\u00dfenpolitischen Ziele der NPD werden von einem extremen Nationalismus gepr\u00e4gt, der durch seine Verkn\u00fcpfung mit dem \"Mythos vom Reich\" aggressive Formen annimmt. Die NPD will -- wie ihre Funktion\u00e4re sagen -- Europa von fremden Einfl\u00fcssen freimachen und Deutschland innerhalb der Reichsgrenzen von 1937 unter Einschlu\u00df des Memellandes, von Danzig, Westpreu\u00dfen und des Sudetenlandes wiedervereinigen. Dies seien \"Mindestforderungen\". Jede k\u00fcnftige v\u00f6lkerrechtliche Regelung, die diese Anspr\u00fcche nicht voll erf\u00fclle, sei f\u00fcr das deutsche Volk \"als falscher und fauler Friede\" unverbindlich (Wilhelm G u t - m a n n , damals Landesvorsitzender der NPD in BadenW\u00fcrttemberg in seinem Rednerdienst vom 21. 2. 1968, Beilage: \"Kommentare und Erl\u00e4uterungen zum Programm\" S. 2 und 4). In den ehemals deutschen Gebieten billigt die NPD keinem \"nichtdeutschen Individuum\", das dort wohnt oder in Zukunft geboren wird, ein Recht auf das Land zu (DN 18/66, S. 7, Erkl\u00e4rung der NPD zum sudetendeutschen Problem vom 28. 8. 1965, S. 2). 12","Diesen Forderungen entsprechen die Vorstellungen der Partei zu ihrer Verwirklichung. Obwohl die NPD in ihren programmatischen Verlautbarungen Gewalt zur Durchsetzung nationaler Anspr\u00fcche ablehnt, ist sie in Wirklichkeit bereit, alle Risiken einer nationalistischen Machtpolitik zu \u00fcbernehmen. Sie vertritt zum Beispiel den Standpunkt, das Heimatrecht bleibe solange Theorie, \"bis eine Macht zu seiner Verwirklichung begr\u00fcndet und eingesetzt werden kann\". Dabei brauche \"Macht nicht unbedingt Gewaltanwendung zu bedeuten\" (Politisches Lexikon der NPD, Sachwort: Heimatrecht). Doch sei \"jeder Schritt auf die Wiederherstellung eines staatlich geeinten Deutschlands zu ein Wagnis, jeder Schritt zur Wiedergewinnung der abgetrennten Gebiete das Wagnis der Existenz\" und setze \"eine Haltung voraus, die bereit ist, ein solches Wagnis einzugehen\". Die Hoffnung auf eine g\u00fcnstige Gelegenheit, die eines Tages das erw\u00fcnschte Ziel auch ohne dieses totale Wagnis in erreichbare N\u00e4he r\u00fccke, \"sei utopisch und ein Zeichen der Schw\u00e4che\" (Politisches Lexikon, Sachwort: Deutsche Frage). Diesem Denken in den Kategorien nationalistischer Machtpolitik entsprangen auch die NPD-Kommentare anl\u00e4\u00dflich des Einmarsches der Truppen des Warschauer Paktes in die Tschechoslowakei im August 1968. Die NPDPresse hat dieses Ereignis zur Rechtfertigung des deutschen Einmarsches in die Tschechoslowakei im Jahre 1939 benutzt und dabei ausgef\u00fchrt, die Liquidation des tschechoslowakischen Reststaates durch Hitler sei eine zwingende au\u00dfenpolitische Notwendigkeit gewesen, weil dieser Staat \"in den deutschen Siedlungsraum wie ein Pfahl im Fleisch) als russisches Flugzeugmutterschiff hineingeragt\" habe (Rundschreiben des Kreisverbandes der NPD Karlsruhe-Stadt vom 25. 9. 1968, S. 2). c) Kampf gegen das System Der Ideologie und der Zielsetzung der NPD entsprechen die Angriffe, die die NPD gegen das parlamentarischdemokratische Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland richtet. 13","Die staatliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland wird von der NPD als \"Kl\u00fcngelwirtschaft und Ersatzdemokratie\" (Rede des Fraktionsvorsitzenden Gutmann auf dem Wahlkongre\u00df vom 3. 3. 1968 in Stuttgart; DN-Wahlzeitung f\u00fcr Rheinland-Pfalz 1967, S. 6), \"morsch und unglaubhaft gewordene Herrschaftsstruktur\" (Fraktionsspiegel der NPD-Landtagsfraktion in Baden-W\u00fcrttemberg vom September 1968), \"altes und verbrauchtes, vom Volk nicht getragenes und den Volkswillen nicht repr\u00e4sentierendes System\" (DN Nr. 9/68, S. 6, \u00e4hnlich DN 12/68, S. 6) bezeichnet. Der Bundesrepublik wird die demokratische Legitimation mit der Behauptung bestritten, die staatstragenden Kr\u00e4fte seien \"nicht aus dem Willen des Volkes, sondern auf den Bajonetten der Sieger zur Macht gekommen\" (DN Nr. 15/68, S. 11). Die Regierung wird als \"Bankrottgesellschaft ohne rettende Alternative\" hingestellt. In den Politikern der \"alten Parteien\" sieht die NPD \"Handlanger fremder Gewaltund Willk\u00fcrpolitik, die die Interessen Deutschlands verraten\" (Flugblatt des Akademischen Arbeitskreises der NPD, Frankfurt/M.). Die Politiker h\u00e4tten -- verst\u00e4rkt durch Deutsche mit \"doppelter Staatsangeh\u00f6rigkeit\" -- den \"Gehirnw\u00e4schern von jenseits des gro\u00dfen Teiches\" Handlangerdienste geleistet, um das deutsche Volk in zwei Klassen zu spalten (Flugblatt des Landesverbandes Saarland der NPD, herausgegeben vom Kreisverband Homburg). Die demokratischen Parteien werden durch Ausdr\u00fccke wie \"Futterkrippenparteien\" (Rundbrief Nr. 1/68 des Landesvorsitzenden von Baden-W\u00fcrttemberg vom 21. 2. 1968), \"Lizenzparteien\" (Rundschreiben des Bezirksverbandes der NPD Mittelbaden vom 30. 4. 1968) verunglimpft. Parteien, Parlamente und Beh\u00f6rden seien bereits \"von Zweifeln an ihrer eigenen Legitimation erf\u00fcllt\", bei den Autorit\u00e4ten sei der \"Wille zum Widerstand erloschen\". Diese Zweifel k\u00fcndigten \"das Ende einer Epoche\" an, eine neue Kraft habe bereits einen Fu\u00df in der T\u00fcr, die Nationaldemokraten (NPD-Fraktionsspiegel der bayerischen Landtagsfraktion vom 1 . 1 . 1968). 14","2. Die innere Struktur der NPD a) Organisation Das auf dem Bundesparteitag in Hannover am 10. 11. 1967 gew\u00e4hlte Parteipr\u00e4sidium unter Adolf von T h a d d e n und seinen Stellvertretern Dr. P \u00f6 h l m a n n und Dr. L a m k e r bestimmte w\u00e4hrend des ganzen Jahres den politischen Kurs der NPD. Die Parteizentrale wurde weiter ausgebaut. Von den Fachaussch\u00fcssen des Parteivor! standes haben die Aussch\u00fcsse f\u00fcr Sozialpolitik, Wirtschaftspolitik und Wehrpolitik besondere Aktivit\u00e4t entfaltet. In Bonn richtete die Parteizentrale eine Au\u00dfenstelle ein, um zu politischen Stellen und zur Presse bessere Kontakte zu schaffen. Die regionale Gliederung der Partei zeigte Ende 1968 folgendes Bild: Gruppen des Nationaldemokratischen Hochschulbundes (NHB) Kreisverb\u00e4nde Ortsbereiche Bezirke ca. Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg 13 70 88 5 Bayern 7 135 168 1 Berlin -- 12 -- 2 Bremen -- 3 4 1 Hamburg -- 7 20 1 Hessen -- 44 100 3 Niedersachsen 16 70 70 1 Nordrhein-Westfalen 16 85 105 2 Rheinland-Pfalz 7 37 24 1 Saarland -- 8 23 -- Schleswig-Holstein 4 20 50 -- Landesverb\u00e4nde 63 491 ca. 652 17 15","Die Parteijugend \"Junge Nationaldemokraten\" ist organisatorisch nicht selbst\u00e4ndig. Ihre wenigen regionalen Gruppen unterstehen den Jugendreferenten der Kreisverb\u00e4nde. b) Mitglieder Die NPD hatte Anfang 1968 ca. 28000 Mitglieder. Sie nahm im Laufe des Jahres rund 7 500 neue Mitglieder auf, davon zwei Drittel in der ersten Jahresh\u00e4lfte (NPD-Pressedienst Nr. 29/68). Diesem Zugang stand jedoch ein gr\u00f6\u00dferer Verlust gegen\u00fcber. Wegen des Absinkens der Zug\u00e4nge seit Jahresmitte rief die Parteileitung zu einer umfassenden Mitgliederwerbung auf, deren Ziel es war, die Mitgliederzahl um die H\u00e4lfte zu steigern (Rundschreiben des Parteivorstandes Org. 17/68 vom 15. 11. 1968). Diese Aktion war ein Mi\u00dferfolg. Es gelang der Partei nicht, die Einbu\u00dfen an Mitgliedern durch entsprechende Neuzug\u00e4nge auszugleichen. Die Verluste an Mitgliedern durch Streichungen, Austritte, Ausschl\u00fcsse und Tod erreichten im Herbst 1968 ihren bisherigen H\u00f6hepunkt. Die st\u00e4rksten Einbu\u00dfen erlitt der Landesverband Berlin, der in der Zeit seines Bestehens die H\u00e4lfte seiner Mitglieder verlor. Die Landesverb\u00e4nde Nordrhein-Westfalen und Bayern verloren fast 40 % ihrer Mitglieder. Insgesamt verlor die Partei seit Ende 1964 mehr als 15 000 Mitglieder. Ende 1968 hatte die NPD noch etwa 27 000 Mitglieder. Der Nationaldemokratische Hochschulbund (NHB) hatte als bisher einzige organisatorisch selbst\u00e4ndige Gliederung der Partei Ende 1968 rund 250 Mitglieder. Die NPD ist im wesentlichen eine M\u00e4nnerpartei. Nur 9 % ihrer Mitglieder sind Frauen (gegen\u00fcber 11 % Ende 1966). Das Durchschnittsalter der Parteiangeh\u00f6rigen liegt bei etwa 42 Jahren. Untersuchungen von je 4 000 Zuund Abg\u00e4ngen der NPD, die als repr\u00e4sentativ f\u00fcr die personelle Entwicklung der Gesamtpartei im Jahre 1968 gelten k\u00f6nnen, zeigten eine besonders starke Fluktuation junger Parteimitglieder. 16","Nach wie vor bilden die Parteimitglieder aus mittelst\u00e4n! dischen Berufen das R\u00fcckgrat der NPD. Innerhalb dieser Gruppe hat der Anteil des selbst\u00e4ndigen st\u00e4dtischen und l\u00e4ndlichen Mittelstandes weiterhin zugenommen. Er lag Ende 1966 bei 25 %; heute betr\u00e4gt er 29 % der Gesamtmitgliedschaft. Parteimitglieder dieser Gruppe neigen am wenigsten dazu, die NPD zu verlassen. Dagegen ist die Fluktuation der Mitglieder innerhalb der Gruppen der Angestellten und der Arbeiter in mittelst\u00e4ndischen Betrieben auffallend stark. Der Anteil der Industriearbeiter sank im Verlaufe des Jahres von 1 6 % auf 1 4 % ab. Mit 6 % blieb die Gruppe der Angeh\u00f6rigen des \u00f6ffentlichen Dienstes einschlie\u00dflich der Bundeswehr im Vergleich zum Vorjahre unver\u00e4ndert. Damit entspricht ihre St\u00e4rke etwa dem Anteil des \u00f6ffentlichen Dienstes an der berufst\u00e4tigen Gesamtbev\u00f6lkerung. Mitgliederfluktuation in der NPD nach Altersgruppen Altersschichtung AltersZug\u00e4nge Abg\u00e4nge Fluktuationsin der gruppe tendenz Gesamtpartei Ende 1968 30 Jahre 36% 35% 25% | stark 45 Jahre 31% 30% 29% 60 Jahre 22% 20% 31% | schwach u. \u00e4lter 11% 15% 15% c) Finanzen In den vergangenen Jahren hat vor allem die kommunistische Propaganda wiederholt behauptet, die NPD werde 17","in erheblichem Umfang von finanzkr\u00e4ftigen inund ausl\u00e4ndischen Geldgebern unterst\u00fctzt. Westliche Presseorgane \u00fcbernahmen diese Meldungen z. T. ungepr\u00fcft. Die \u00f6stliche Presseagitation gipfelte im Jahre 1968 in Meldungen \u00fcber angeblich \"umfangreiche, mit politischen Auflagen verbundene Finanzzuwendungen\" des Internationalen Faschismus, \"westdeutscher Finanzund Industriekapit\u00e4ne\" sowie des Milit\u00e4rischen Abschirmdienstes an die NPD (Neues Deutschland vom 2. 9. und 4. 10. 1968, Prawda vom 1. 8. 1968). Die Unwahrheit des Vorwurfs finanzieller Zuwendungen seitens der Bundeswehr ist offensichtlich. Ebenso unzutreffend ist auch die kommunistische Propagandathese einer erheblichen Subventionierung durch inund ausl\u00e4ndische Geldgeber. Die Eink\u00fcnfte der NPD aus Spenden gingen vielmehr nach dem \u00fcbereinstimmenden Urteil der gesamten Parteiprominenz gerade im abgelaufenen Jahre so stark zur\u00fcck, da\u00df sie innerhalb des Etats der Parteileitung und der NPD-Landesvorst\u00e4nde kaum mehr ins Gewicht fielen (Ergebnis der gemeinsamen Tagung des Parteivorstandes und der Landesvorst\u00e4nde vom 26727. 10. 1968 in Oberursel). Ein im Februar 1968 gleichzeitig im Parteiorgan \"Deutsche Nachrichten\" (DN), in der \"Deutschen Wochen-Zeitung\" (DWZ) und in der \"Deutschen National-Zeitung\" (DNZ) ver\u00f6ffentlichter Spendenaufruf zur Baden-W\u00fcrttembergi! schen Landtagswahl erbrachte knapp 38 000 DM. Die einzige weitere Spendenaktion der Partei, die der Landesverband Bayern in den Monaten Mai und Juni 1968 durchf\u00fchrte, erzielte einen Betrag in H\u00f6he von insgesamt 16 200,13 DM und deckte damit gerade die Werbungskosten. In allen \u00fcbrigen Landesverb\u00e4nden schlugen die geringen Zuwendungen von Nichtmitgliedern im Jahreshaushalt 1968 nicht zu Buche. Etwas g\u00fcnstiger ist das Bild bei den Kreisverb\u00e4nden, die ihre Eink\u00fcnfte durch Zuwendungen Dritter aufbessern konnten. Die Parteif\u00fchrung hat den R\u00fcckgang der Einnahmen aus fremden Zuwendungen offensichtlich verschwiegen, um ihre Spendenaktion f\u00fcr den Bundestagswahlkampf nicht zu gef\u00e4hrden. 18","Die im folgenden genannten Betr\u00e4ge wurden auf Grund zuverl\u00e4ssiger Einzelinformationen gesch\u00e4tzt. Einnahmen: Die Haushaltsmittel aller Gliederungen der Partei zusammen erreichten im Rechnungsjahre 1968 ann\u00e4hernd den Betrag von 4000000,-DM. In dieser Summe sind die Eink\u00fcnfte der \"Deutsche Nachrichten-Verlags GmbH\" nicht enthalten. Die Gesamteink\u00fcnfte der Partei setzen sich im wesentlichen aus folgenden Posten zusammen: * ca. 1 940 000,-DM Erstattungsbetr\u00e4ge f\u00fcr die Wahlkosten der Landtagswahlen Bayern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Baden-W\u00fcrttemberg in den Jahren 1966/67/68, die der Partei noch zu Beginn des Rechnungsjahres 1968 zur Verf\u00fcgung standen * 750 000,-DM Mitgliedsbeitr\u00e4ge einschlie\u00dflich der Aufnahmegeb\u00fchren (etwa 21 000 der insgesamt etwa 27 000 Parteimitglieder zahlten ihre Beitr\u00e4ge von monatlich 3,-DM) * ca. 210000,-DM, die sich aus den Abgaben der NPDLandtagsgruppen in H\u00f6he von 20 % der Di\u00e4ten und den Fraktionszusch\u00fcssen zusammensetzen * ca. 600 000,-bis 700000,-DM an Eink\u00fcnften aus dem Verkauf von Publikationen, Eintrittsgeldern und Sam! melerl\u00f6sen bei Parteiveranstaltungen, Umlagen und Spenden von Mitgliedern * ca. 300 000,-DM sonstige Eink\u00fcnfte, darunter Zusch\u00fcsse der \"Deutsche Nachrichten-Verlags GmbH\" f\u00fcr den Wahlkampf in Baden-W\u00fcrttemberg in H\u00f6he von 30 000,-DM, Zinsertr\u00e4ge, sowie Spenden von Nicht! mitgliedern. Ausgaben: Die Ausgaben der Partei beliefen sich im Jahre 1968 auf rd. 2 600 000,-DM. Einen Teilbetrag von 1 400 000,-DM aus der Erstattung von Wahlkampfkosten betrachtet die Partei als R\u00fccklage f\u00fcr den Bundestagswahlkampf 1969. 19","Die verausgabten Mittel wurden im wesentlichen f\u00fcr folgende Zwecke verwendet: * ca. 1000 000,-DM f\u00fcr allgemeine Gesch\u00e4ftsbed\u00fcrfnisse. * ca. 700 000,-DM f\u00fcr Herstellung und Vertrieb von Werbeund Informationsmaterial, Presseanzeigen, Saalmieten und sonstige Veranstaltungskosten au\u00dferhalb der Wahlkampfaufwendungen. * ca. 900000,-DM f\u00fcr die Landtagswahlen BadenW\u00fcrttemberg (Gesamtkosten etwa 700 000,-DM) sowie f\u00fcr die Kommunalwahlen im Herbst 1968 in Niedersachsen, Hessen, Baden-W\u00fcrttemberg und im Saarland (Gesamtkosten etwa 200 000,-DM). Die Partei konnte ihre Wahlk\u00e4mpfe im Jahre 1968 nur zur H\u00e4lfte aus allgemeinen Eink\u00fcnften bestreiten. Sie brachte die fehlenden 440 000,-DM durch die Inanspruchnahme der ihr auf Grund der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung zugeflossenen Gelder auf. Diejenigen Landesverb\u00e4nde, welche aus der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung (Landtagswahlen) bereits Betr\u00e4ge erhalten und auf Sperrkonten festgelegt hatten, beteiligten sich an der Finanzierung der Kosten durch Beleihung dieser Konten. Die NPD setzte sich damit \u00fcber ihre in der \u00d6ffentlichkeit abgegebene Versicherung hinweg, diese Mittel \"nicht anzur\u00fchren\" (Rundschreiben des Parteivorstandes FIN 17/67 vom 27. 11. 1967). Sie nahm auch keine R\u00fccksicht auf den zu dieser Zeit noch nicht entschiedenen, von ihr vor dem Bundesverfassungsgericht angestrengten Rechtsstreit in Sachen staatliche Wahlkampfkostenerstattung. 80 000,-DM aus den genannten Mitteln wurden zur Sanierung Baden-W\u00fcrttem! bergischer Kreisverb\u00e4nde verwendet (Rundschreiben des Landesverbandes Baden-W\u00fcrttemberg -- Landeswahl! kampfleitung -- vom 10. 2. 1969). Au\u00dferdem bekam der Landersverband Niedersachsen einen Betrag von 100 000, -- DM zur Abdeckung seiner Wahlkampfaufwendungen. 20","d) Publizistische Mittel der NPD Die Auflage des Parteiorgans \"Deutsche Nachrichten\" ging in den Jahren 1967 und 1968 leicht zur\u00fcck, obwohl die NPD mehrere Werbeaktionen f\u00fcr ihre Parteipresse durchf\u00fchrte. Das gleiche gilt f\u00fcr die in wesentlichen Teilen mit den \"Deutschen Nachrichten\" inhaltsgleiche \"Deutsche Wochen-Zeitung\". N\u00e4heres zeigt die folgende \u00dcbersicht: Auflagendurchschnitt DN DWZ zusammen je Woche I.Quartal 1967 50 000 26 000 76 000 2. Quartal 1967 47 000 27 500 74 500 3. Quartal 1967 42 000 27 000 69 000 4. Quartal 1967 43 000 29 000 72 000 I.Quartal 1968 42 500 28 300 70 800 2. Quartal 1968 42 200 28 100 70 300 3. Quartal 1968 41 500 26 600 68 100 4. Quartal 1968 40 000 24 000 64 000 Zus\u00e4tzliche Publizit\u00e4t hat sich die NPD durch die Herausgabe von insgesamt 6 DN-Sonderdrucken verschafft, die jeweils bestimmte Leitthemen, wie das Parteiprogramm, die nationaldemokratische Agrarpolitik oder die Ausschreitungen der au\u00dferparlamentarischen Linken behandelten. Diese Sonderdrucke erreichten eine Gesamtauflage von rund 12,4 Millionen St\u00fcck. Dar\u00fcber hinaus gab die Partei w\u00e4hrend des Wahlkampfes in Baden-W\u00fcrttemberg und anl\u00e4\u00dflich der Kommunalwahlen in 4 Bundesl\u00e4ndern im Herbst 1968 12,1 Millionen Wahlzeitungen heraus. Sie wurden in den genannten L\u00e4ndern bis in die einzelnen Haushalte verteilt. Weitere wesentliche Tr\u00e4ger der nationaldemokratischen \u00d6ffentlichkeitsarbeit sind die folgenden unregelm\u00e4\u00dfig erscheinenden Informationsdienste: * Nationaldemokratischer Pressedienst, Herausgeber: Presseund Informationsabteilung der NPD 21","* NPD-Fraktionsspiegel, Mitteilungen der NPD-Fraktion im bayerischen Landtag (Auflage bis zu 200 000 St\u00fcck je Ausgabe) * NPD-Fraktionsspiegel, Mitteilungen der NPD-Fraktion im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg (Auflage bis zu 120 000 St\u00fcck je Ausgabe) * NPD-Pressedienst, Herausgeber: Pressestelle der NPD-Fraktion im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg * \"F\u00fcr Sie\", Berichte der NPD-Fraktion aus der Bremischen B\u00fcrgerschaft (Auflage bis zu 5 000 St\u00fcck je Ausgabe) * NPD-Fraktionsspiegel, die Arbeit der Nationaldemokraten im hessischen Landtag (Auflage bis zu 300 000 St\u00fcck je Ausgabe) * NPD-Parlamentsspiegel, Herausgeber: NPD-Fraktion im nieders\u00e4chsischen Landtag (Auflage um 10 000 St\u00fcck je Ausgabe) * \"Nationale Politik\", Informationsdienst der NPD-Landtagsfraktion, Landesverband Schleswig-Holstein (Auflage um 2 000 St\u00fcck je Ausgabe) * \"Zur Information\", Herausgeber: NPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen * \"NPD-Schnelldienst\", Mitteilungen aus dem Landesverband Bayern und der Bayerischen Landtagsfraktion. Trotz dieses erheblichen publizistischen Aufwandes gelang es der Partei im Berichtszeitraum nicht, auch nur Teile der gro\u00dfen demokratischen Tagespresse f\u00fcr sich einzunehmen. Dasselbe gilt f\u00fcr die \u00fcbrigen Massenmedien. Im Hinblick auf die Bundestagswahlen 1969 beschlo\u00df der Parteivorstand deshalb Ma\u00dfnahmen zur Koordinierung und Straffung des parteiamtlichen Publikationswesens. 22","Die Presseabteilung des Parteipr\u00e4sidiums wurde um ein Referat \"Publizistische Beratung\" erweitert. Die Kreisverb\u00e4nde sollen zur Verbesserung der \u00d6ffentlichkeitsarbeit Pressereferenten berufen, deren k\u00fcnftige Zusammenarbeit mit Presse, Funk und Fernsehen jedoch von der vorherigen Absprache mit dem Parteipr\u00e4sidium abh\u00e4ngig sein wird. Die DN-Verlags-GmbH und der \"Natio! nal-Verlag\" des Herausgebers der DWZ, Waldemar S c h \u00fc t z , wahrten in verlegerischer, finanzieller und redaktioneller Hinsicht ihre Eigenst\u00e4ndigkeit gegen\u00fcber der Gesamtpartei. Gegen diesen Sonderstatus der beiden Verlage richtet sich in zunehmendem Ma\u00dfe die Kritik der mittleren Funktion\u00e4rsschicht. e) Ordnerdienst Mit besonderem Nachdruck hat sich die Partei um die Verst\u00e4rkung, Ausbildung und technische Ausstattung ihres Ordnerdienstes bem\u00fcht. Die Kreisverb\u00e4nde wurden aufgefordert, junge, geeignete Parteimitglieder f\u00fcr diesen Dienst anzuwerben und zur Verf\u00fcgung zu stellen. Der Landesverband Schleswig-Holstein forderte alle Mitglieder, soweit sie nicht als Versammlungsredner eingesetzt oder k\u00f6rperlich gebrechlich sind, zur Mitarbeit im Parteiordnerdienst auf (Rundschreiben 1/69 des Landesbeauftragten f\u00fcr den Ordnerdienst Schleswig-Holstein). Anl\u00e4\u00dflich einer zentralen Ordnertagung am 16. 11. 1968 in Ulm wurde die Ausbildung des Ordnerdienstes in \"Judo\" beschlossen. Diese Schulung wird innerhalb der NPD bereits durchgef\u00fchrt (\"Oberland\", Mitteilung des NPD-Bezirksverbandes M\u00fcnchen/Obb. vom Juli 1968, S. 4). Die Ordner der Partei treffen sich regelm\u00e4\u00dfig in ihren Verkehrslokalen, um die Eins\u00e4tze vorzubereiten. Sie sind z. T. mit Schutzhelmen und Sprechfunkger\u00e4ten ausger\u00fcstet. f) Inneres Gef\u00fcge Die seit Mitte des Jahres 1968 in der \u00d6ffentlichkeit immer st\u00e4rker gewordene Diskussion \u00fcber ein Parteiverbot, die Entt\u00e4uschung der NPD-Anh\u00e4nger \u00fcber den Ausgang der Kommunalwahlen in vier Bundesl\u00e4ndern im Herbst 23","des Jahres 1968 und die pers\u00f6nlichen Rivalit\u00e4ten in zahlreichen Regionalverb\u00e4nden wirkten sich negativ auf die NPD aus. In welchem Umfange die Arbeit der Partei beeintr\u00e4chtigt wurde, zeigen folgende Tatsachen: * Im Oktober 1968 beschlo\u00df der Berliner Landesverband der NPD seine Selbstaufl\u00f6sung, um einem Verbot durch die alliierten Schutzm\u00e4chte zuvorzukommen. Dieser Beschlu\u00df l\u00f6ste in der Partei heftige Meinungsverschiedenheiten aus. Schlie\u00dflich erkl\u00e4rte ihn das Landgericht Berlin auf Antrag eines Berliner NPD-Funktion\u00e4rs f\u00fcr satzungswidrig. Damit besteht der NPD-Landesverband Berlin weiter. Aber seine Aktivit\u00e4t ist gebrochen und seine personelle Substanz erheblich geschw\u00e4cht. * In der Gesamtpartei griff die Austrittsbewegung auch auf die Funktion\u00e4re \u00fcber. So verloren zwei Kreisverb\u00e4nde in Baden-W\u00fcrttemberg als Folge parteiinterner Auseinandersetzungen alle Funktion\u00e4re. Im Kreisverband Bonn wandten sich Funktion\u00e4re im Verlaufe von Auseinandersetzungen an die ordentlichen Gerichte. Insgesamt traten im Laufe des Jahres 1968 39 Vorsitzende oder stellvertretende Vorsitzende von Kreisverb\u00e4nden sowie f\u00fcnf Funktion\u00e4re auf Landesebene aus der Partei aus. Dadurch wurde die Handlungsf\u00e4higkeit der betroffenen Verb\u00e4nde zeitweilig stark beeintr\u00e4chtigt. \u00c4hnlich nachteilige Auswirkungen hatten die Parteiaustritte von acht nationaldemokratischen Kreisbzw. Stadtr\u00e4ten, die sich gr\u00f6\u00dftenteils anderen Parteien anschlossen, sowie eines Landtagsabgeordneten in Rheinland-Pfalz. * In zahlreichen Rundschreiben und anderen Parteiverlautbarungen wurde seit M\u00e4rz 1968 \u00fcber die nachlassende Aktivit\u00e4t der Parteimitglieder geklagt. In mehreren Kreisverb\u00e4nden blieb das von der Parteileitung bereitgestellte Propagandamaterial, darunter die Aufrufe zum \"Tag der Anmerkung Der Parteivorsitzende v. Thadden r\u00e4umte auf dem Parteitag in Schwabach im Februar 1969 ein, da\u00df die Partei im Jahre 1968 erhebliche R\u00fcckschl\u00e4ge erlitten habe (DN Nr. 10/69, S. 9). 24","NPD\", in gro\u00dfen Mengen liegen, weil sich nicht gen\u00fcgend Parteimitglieder bereitfanden, es in der \u00d6ffentlichkeit zu verteilen. Der Landesschatzmeister des Landesverbandes Bayern bezeichnete die Schatzmeister der Kreisverb\u00e4nde wegen s\u00e4umiger und unzureichender Meldungen \u00fcber die Finanzlage ihrer Kreisverb\u00e4nde als \"disziplinlosen Haufen\" (Rundschreiben FIN 11/68 vom 6. 11. 1968). Die NPD versuchte mit allen Mitteln, der Resignation ihrer Mitglieder entgegenzuwirken (Rundschreiben des Parteivorstandes Org. 13/68 vom 4. 10. 1968 und Org. 16/68 vom 31. 10. 1968). Diesem Zweck dienten u. a. \"zentrale Mitgliederversammlungen\", an denen der Parteivorsitzende von Thadden pers\u00f6nlich teilnahm. Eine Verbesserung der Gesamtsituation der Partei war jedoch bis zum Jahresende nicht erkennbar. 3. Schwerpunkte der nationaldemokratischen Aktivit\u00e4t a) Agitation Die politische Agitation der NPD zielte im Berichtsjahr haupts\u00e4chlich darauf ab, sich als wirksame Interessenvertretung der W\u00e4hler im Parlament darzustellen. In den \"Deutschen Nachrichten\", in Wahlsonderzeitungen, Flugbl\u00e4ttern und in ihren Versammlungen bot sich die Partei den \"m\u00fcndigen und verantwortungsbewu\u00dften B\u00fcrgern\" als \"wachsame, unbestechliche, tatkr\u00e4ftige und leistungsf\u00e4hige Opposition\" an (NPD-Kurier E/68 S. 4). Dabei versuchte sie den Anschein zu erwecken, nicht nur das \"rechte Lager\" unterst\u00fctzen zu wollen. Mit Parolen wie \"Partei der arbeitenden Bev\u00f6lkerung\" (Flugblatt des Kreisverbandes Karlsruhe/Land/Nord), \"politische Gemeinschaft deutscher Patrioten\" (DN 17/68, S. 9), \"ge! f\u00fcrchteter Faktor der deutschen Politik\" (DN 48/68, S. 1) wandte sie sich vielmehr an \"alle Schichten der Bev\u00f6lkerung\" (DN 20/68, S. 3). Neben diesen Bem\u00fchungen um Anerkennung als \"wirkliche Volkspartei\" (DN 24/68, S. 10) waren Schwerpunkte nationaldemokratischer Agitation insbesondere 25","* die Aktivit\u00e4t linksradikaler Gruppen und die nach Meinung der NPD unzureichende Reaktion des Staates * die Agrarpolitik der europ\u00e4ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere der Mansholt-Plan * wirtschaftsund finanzpolitische Parolen * die Deutschlandfrage und die nationale Sicherheit. Die Ausschreitungen des SDS und anderer linksextremer Gruppen nahm die Partei zum Anla\u00df, sich der Bev\u00f6lkerung als Garant f\u00fcr \"Freiheit, Ordnung und Recht\" anzubieten (NPD-Kurier E/68, S. 3). Nur die NPD k\u00f6nne \"denen Einhalt gebieten, die unseren Staat \u00fcber den Haufen rennen wollen\" (NPD-Fraktionsspiegel f\u00fcr Bayern, September 1967). Die \"Aufl\u00f6sung aller staatlichen Ordnung\" w\u00e4re gewi\u00df, wenn es die NPD nicht g\u00e4be (DN 48/68, S. 10). Diese Selbst\u00fcbersch\u00e4tzung, die die NPD mit allen rechtsradikalen Gruppen teilt, war mit Angriffen gegen das \"bestehende System\" (DN 46/68, S. 2) verbunden. Die \"alten politischen Kr\u00e4fte\" k\u00f6nnten weder \"Leitnoch Vorbilder\" sein (NPD-Kurier B/68, S. 3). Die Staatsgewalt habe \"bis zur Zahnlosigkeit abger\u00fcstet\" (DN 20/68, S. 1). Die b\u00e4uerlichen W\u00e4hler waren die einzigen, an die sich die NPD im Baden-W\u00fcrttembergischen Wahlkampf mit einer besonderen Wahlzeitung wandte. Au\u00dferdem erschien ein Sonderdruck dieser Wahlzeitung aus Anla\u00df der Schau der Deutschen Landwirtschaftsgesellschaft 1968 (DLG-Schau) in M\u00fcnchen (Gesamtauflage 150 000 St\u00fcck). Der Plan des EWG-Vizepr\u00e4sidenten Mansholt zur Rationalisierung und Strukturverbesserung der europ\u00e4ischen Landwirtschaft wurde als \"gigantischstes Bauernlegen aller Zeiten\" abgelehnt (DN 50/68, S. 1). Auf dem R\u00fccken der Bauern h\u00e4tten \"christlichund sozialdemokratische Politiker ihre eitle, verschwenderische Gro\u00dfmannssucht und ihre billige politische Effekthascherei betrieben\" (Flugblatt \"Deutscher Bauer\" des Kreisverbandes Sinsheim). Die NPD sei die einzige Partei, die eine wirkliche Agrar-Konzeption besitze (DN 40/68, S. 4). 26","\"B\u00e4uerliche Lebensform\" sei \"der Kraftquell dieses Abendlandes\" gewesen (NPD-Kurier C/68, S. 2). Die Bauern werden aufgerufen, Vertrauen zur NPD zu haben, \"da die Scholle nach NPD-Auffassung ihren Platz in der Volkswirtschaft behalten m\u00fcsse\" (DN 14/68, S. 10). Der Bundesregierung sei \"der mit seiner Scholle verwurzelte konservative Bauer ein Dorn im Auge\" (DN 20/68, S. 6). Die wirtschaftsund finanzpolitische Agitation der NPD zielt darauf ab, Unruhe, Unsicherheit und Krisenangst in der Bev\u00f6lkerung zu erzeugen. Die Partei behauptet u. a., der \"Ausverkauf\" der deutschen Wirtschaft gehe weiter. Die Wirtschaft habe sich bei ihren Entscheidungen an einem \"der Nation verpflichteten Denken\" zu orientieren (DN 18/68, S. 4). In ihr habe \"nicht das r\u00f6mische Recht, sondern die Ganzheit der Nation lebendig zu sein\" (DN 46/68, S. 4). Zumal in Wahlk\u00e4mpfen verspricht sich die NPD Erfolg von der Parole, 300 Milliarden Mark seien f\u00fcr \"Besatzungskosten\", Devisenhilfen, R\u00fcstungsk\u00e4ufe, Reparationen und Entwicklungshilfe verpulvert worden (vgl. NPD-Kurier B/68, S. 1). Das sei der Grund f\u00fcr \"leere Kassen des Bundes, des Landes und der Gemeinden\" und eine \"Schuldenpolitik der \u00f6ffentlichen Hand\". Damit begr\u00fcndet die Partei ihre \"Sorge um die Sicherheit der Arbeitspl\u00e4tze und die wirtschaftliche Entwicklung schlechthin\" (vgl. NPD-Kurier B/68, S. 8) und versucht, die Existenzangst bei weiten Bev\u00f6lkerungskreisen zu sch\u00fcren. Die eigenen finanz-, sozialund wirtschaftspolitischen Forderungen der NPD erwiesen sich in zunehmendem Ma\u00dfe als widerspr\u00fcchlich und wurden ohne R\u00fccksicht auf die M\u00f6glichkeiten der staatlichen Haushaltswirtschaft mit finanziellen Versprechungen f\u00fcr viele Interessenten verkn\u00fcpft. So verlangte die Partei zur gleichen Zeit u. a. gesetzliche Mindestrenten f\u00fcr alte und erwerbsunf\u00e4hige B\u00fcrger, Nachzahlungen von Wehrsold und Haftentsch\u00e4digung an ehemalige Kriegsgefangene sowie h\u00f6here Entsch\u00e4digungss\u00e4tze f\u00fcr die Kriegsopfer, erh\u00f6hte Mittel f\u00fcr die Bundeswehr, den Stra\u00dfenbau, f\u00fcr Wissenschaft und Forschung, f\u00fcr Zwecke der Volksgesundheit, des Sports sowie zur Verwirklichung eines Sozialpflichtjahres f\u00fcr M\u00e4dchen. 27","Mit Ausnahme einiger, f\u00fcr den Gesamthaushalt unbedeutender Ausgabenk\u00fcrzungen hat die NPD keine konkreten Deckungsvorschl\u00e4ge f\u00fcr die von ihr geforderten Mehrausgaben gemacht. Sie empfiehlt andererseits aber den Verzicht auf eine Reihe von Steuern, wie die Lohnsteuer f\u00fcr erwerbst\u00e4tige Rentner, die Gewerbesteuer, eine Vielzahl von Verbrauchssteuern bei gleichzeitiger genereller Minderung der steuerlichen Allgemeinbelastung des einzelnen Staatsb\u00fcrgers. Dar\u00fcber hinaus erhebt die NPD Forderungen, welche mit Sicherheit zur Verschlechterung der derzeitigen Wirtschaftslage und zum R\u00fcckgang des Wachstums des Sozialproduktes f\u00fchren w\u00fcrden. Sie verlangt: * Ma\u00dfnahmen zur Verhinderung bzw. Erschwerung ausl\u00e4ndischer Investitionen wegen ihrer angeblichen Gefahr f\u00fcr die eigene Volkswirtschaft (NPD-Spiegel, Landesverband Berlin, vom Juli 1968; DN 16/67, S. 4) * K\u00fcrzung der Mittel f\u00fcr die Entwicklungshilfe, wobei sie deren positive Auswirkungen f\u00fcr die deutsche Exportindustrie verschweigt (von T h a d d e n auf der \u00f6ffentlichen Wahlkundgebung am 10. 9. 1968 in Braunschweig) * Einschr\u00e4nkung der Besch\u00e4ftigung von Gastarbeitern, wobei sie au\u00dfer acht l\u00e4\u00dft, da\u00df der Bedarf an Arbeitskr\u00e4ften im eigenen Lande nicht gedeckt werden kann (Politisches Lexikon I, Sachwort: Arbeit). Die grunds\u00e4tzlichen, eine dirigistische Lenkung und F\u00fchrung der Wirtschaft bef\u00fcrwortenden Vorstellungen der NPD zur Wirtschaftsordnung laufen darauf hinaus, die Gesamtwirtschaft in der Form einer \"nationalen Leistungsgemeinschaft\" zu organisieren (Druckschrift des Ausschusses f\u00fcr Wirtschaftsund Finanzpolitik der NPD \u00fcber Vortr\u00e4ge des NPD-Funktion\u00e4rs Diplomvolkswirt M e n s e l vom 24. 4. und 31. 8. 1968, S. 4). Die Partei beschwor das \"Nationalbewu\u00dftsein\" und die \"nationale Solidarit\u00e4t\" als angeblich \"unb\u00e4ndige\", staatserhaltende Kr\u00e4fte (Bayerischer NPD-Kurier, Oktober 1968). 28","Regierung und Parteien wurden laufend mit der Behauptung angegriffen, sie vernachl\u00e4ssigten die nationalen Interessen. In der gleichen Richtung polemisiert die NPD gegen die Anwesenheit verb\u00fcndeter Truppen auf deutschem Boden, ohne R\u00fccksicht auf das Sicherheitsbed\u00fcrfnis der Bundesrepublik. Sie werden als \"l\u00e4stige Besucher\" diffamiert, die eine \"m\u00fcndige Nation auf ihrem Boden auf die Dauer nicht dulden k\u00f6nne\" (NPD-Kurier, Wahlzeitung f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg, Februar/M\u00e4rz 1968, S. 7). b) Beteiligung an Wahlen Ende des Jahres 1968 war die NPD in folgenden Landtagen vertreten: Zahl der Land! davon Land tagsab! NPD-AbNPD-Abgeordnete in geordne! geordLandtagsaussch\u00fcssen ten insnete gesamt Baden127 12 je 2 Abgeordnete in 5 W\u00fcrttemAussch\u00fcssen, je 3 Abgeberg ordnete in 3 Aussch\u00fcssen, 1 Abgeordneter in 1 Ausschu\u00df (beratend) Bayern 204 14 je 1 Abgeordneter in 10 Aussch\u00fcssen Bremen 100 8 1 Abgeordneter in der Finanzdeputation Hessen 96 8 je 1 Abgeordneter in 8 Aussch\u00fcssen Niedersachsen 149 10 je 1 Abgeordneter in 13 Aussch\u00fcssen, davon 2 X beratend 29","RheinlandPfalz 100 4 keine Abgeordneten in Aussch\u00fcssen SchleswigHolstein 73 4 keine Abgeordneten in Aussch\u00fcssen 849 60 Im ganzen Bundesgebiet hat die NPD etwa 600 Vertreter in Kreisund Gemeindevertretungen. aa) Landtagswahlen in Baden-W\u00fcrttemberg Die NPD legte auf die Teilnahme an den Landtagswahlen in Baden-W\u00fcrttemberg vom 28. 4. 1968 gro\u00dfes Gewicht. Im Wahlkampf griff sie auf alle personellen und materiellen Kr\u00e4fte der Gesamtpartei zur\u00fcck. In ihrer Wahlagitation st\u00fctzte sie sich neben den bekannten rechtsradikalen Parolen auf allgemeine innenpolitische Themen. Den W\u00e4hlern empfahl sich die Partei als \"demokratische Alternative zu den etablierten alten Parteien\". Sie versuchte, nationale Ressentiments zu wecken sowie politische und wirtschaftliche Unsicherheit in Teilen der Bev\u00f6lkerung zu sch\u00fcren und auszunutzen. In der Endphase des Wahlkampfes nach den Osterunruhen bot sie sich gegen\u00fcber linksextremen Umtrieben als H\u00fcter staatlicher Autorit\u00e4t an. Mit einem Stimmenanteil von 9,8 % erreichte sie ihr bisher h\u00f6chstes Wahlergebnis in einem Bundesland. In den 70 Wahlkreisen Baden-W\u00fcrttembergs schwankte das NPDErgebnis zwischen 6,0 % und 14,8 % der g\u00fcltigen Stimmen. Den geringsten Zuspruch fand die Partei in den Wahlkreisen mit \u00fcberwiegend katholischer Bev\u00f6lkerung. Dagegen erreichte sie in wirtschaftlich schwachen Kreisen mit \u00fcberwiegend protestantischer und b\u00e4uerlicher Bev\u00f6lkerung \u00fcberdurchschnittliche Ergebnisse. In den St\u00e4dten und industriellen Gebieten des Landes wurde die NPD vorwiegend vom Mittelstand gew\u00e4hlt. 30","Den auff\u00e4lligen Zusammenhang zwischen erh\u00f6hter NPDAnf\u00e4lligkeit und schwacher Wirtschaftssituation in l\u00e4ndlichen Gemeinden zeigt nachstehende Gegen\u00fcberstellung von NPD-Stimmergebnissen zu dem Realsteuerkraftbetrag je Kopf der Bev\u00f6lkerung, die f\u00fcr 589 Landgemeinden Baden-W\u00fcrttembergs mit einem h\u00f6heren NPD-Stimmenanteil als 15 % errechnet wurde: NPD-Stimmendurchschnittliche Realsteuerkraft im anteile Realsteuerkraft Landesdurchschnitt in den Gemeinden 1 2 3 15 -- 2 0 % 110,43 DM 20 -- 30 % 100,62 DM 30 -- 4 0 % 84,04 DM 233,29 DM 40 -- 5 0 % 77,06 DM \u00fcber 50 % 65,48 DM Wie diese \u00dcbersicht zeigt, ist in den Gemeinden der Stimmenanteil der NPD um so h\u00f6her, je niedriger der Realsteuerbetrag der einzelnen Gemeinden ist. Der zwischen der H\u00f6he des Fl\u00fcchtlingsund Vertriebenen! anteils und der NPD-Stimmenzahl bestehende Zusammenhang ergibt sich aus der nachstehenden Analyse: F l \u00fc c h t l i n g s - und V e r t r i e b e n e n a n t e i l und N P D - S t i m m e n NPD: Fl\u00fcchtlingsu. Zahl der Fl\u00fcchtlingsu. StimmenVertriebenen! untersuchten Vertriebenen! anteil anteil in der Landanteil im Bev\u00f6lkerung gemeinden Landesdurchschnitt 8,9 % unter 1 0 % 1 103 9,8 % 10--30% 2 075 20,8 % 10,4% 30--40 % 187 11,0% \u00fcber 40 % 15 31","Anzeichen daf\u00fcr, da\u00df Angeh\u00f6rige der Bundeswehr-Garnisonen weit \u00fcberdurchschnittlich NPD gew\u00e4hlt haben, sind nicht erkennbar. Der Gesamtdurchschnitt des NPD-Stimmenanteils in den 23 Garnisonsorten Baden-W\u00fcrttembergs lag mit 10,14 % nur leicht \u00fcber dem Landesdurchschnitt von 9,8 %. Untersuchungen \u00fcber das fr\u00fchere Wahlverhalten der NPDW\u00e4hler in Baden-W\u00fcrttemberg f\u00fchrten zu dem Ergebnis, da\u00df sich der NPD-Stimmenanteil von 9,8 % aus etwa 2,2 % NPD-Stammw\u00e4hlern, 1,8 % bisherigen NichtW\u00e4hlern und 5,8 % fr\u00fcheren W\u00e4hlern demokratischer Parteien (3 % fr\u00fchere SPD-W\u00e4hler, 2,5% fr\u00fchere CDU-W\u00e4hler, 0,3% fr\u00fchere FDP-W\u00e4hler) zusammensetzte (so: Zentralarchiv f\u00fcr empirische Sozialforschung K\u00f6ln aufgrund einer Meinungsumfrage im Mai 1968). Wie schon bei den Landtagswahlen 1966/67 stimmten wiederum vorwiegend \u00e4ltere W\u00e4hler f\u00fcr die NPD. Dagegen w\u00e4hlten in den Altersgruppen der 21--29j\u00e4hrigen nur 8,1 % die NPD. Damit lagen die Jungw\u00e4hler -- bezogen auf den gesamten Stimmenanteil der NPD von 9,8 % -- unter dem Durchschnitt. Die Ausz\u00e4hlung der Repr\u00e4sentativstimmbezirke ergab au\u00dferdem bei der NPD einen starken Anteil an M\u00e4nnerstimmen. Weitere Einzelheiten dieser Ausz\u00e4hlung ergibt die folgende \u00dcbersicht (Statistische Monatshefte Baden-W\u00fcrttemberg 8/68, S. 3 ff). A u f g l i e d e r u n g des N P D - S t i m m e n a n t e i l s v o m 28. 4 . 1968 n a c h A l t e r u n d G e s c h l e c h t Altersgruppe Stimmendavon davon anteil der M\u00e4nner Frauen NPD 21--29j\u00e4hrige 8,1 % 10,9% 5,3% 30--44j\u00e4hrige 10,9% 13,6% 8,0 % 45--59j\u00e4hrige 12,0% 17,1 % 8,1 % 60 u. \u00e4. 7,7 % 11.2% 4,9 % insgesamt 9,8 % 13,4% 6,8 % 32","In Nordbaden und Nordw\u00fcrttemberg schnitt die NPD im allgemeinen dort gut ab, wo sie an alte nationalistische Traditionen ankn\u00fcpfte. Bei mindestens der H\u00e4lfte der NPD-W\u00e4hler d\u00fcrfte weniger eine nationalistische Einstellung oder Zustimmung zur Politik der NPD, als vielmehr Protest aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden das ausschlaggebende Wahlmotiv gewesen sein. bb) Die Kommunalwahlen in Niedersachsen (29. 9. 1968), Hessen, im Saarland und in Baden-W\u00fcrttemberg (20. 10. 1968) Die Kommunalwahlen im September/Oktober 1968 in 4 Bundesl\u00e4ndern brachten R\u00fcckschl\u00e4ge f\u00fcr die Partei. Sie erzielte bei den Kreiswahlen in Niedersachsen, Hessen und im Saarland Stimmenanteile von je 5,2 %. Die NPDErgebnisse bei den Wahlen zu den Gemeindevertretungen in den genannten L\u00e4ndern und in Baden-W\u00fcrttemberg waren aufs Ganze gesehen noch geringer, zumal sich die NPD nur in wenigen Gemeinden zur Wahl stellte. Die Einzelergebnisse der Kommunalwahlen ergeben sich aus der folgenden Analyse: Kreiswahlen Gemeindewahlen Land zu vergevon der zu vergevon der bende NPD gebende NPD geSitze wonnene Sitze wonnene Sitze Sitze Niedersachsen 2 765 117 34 008 133 Hessen 1 409 40 24 374 53 Bad.-W\u00fcrtt. -- -- 15 924 4 Saarland 195 4 4 775 22 4 369 161 79 081 212 33","Da bei den Kommunalwahlen das W\u00e4hlerverhalten durch \u00f6rtliche Gegebenheiten stark beeinflu\u00dft wird, bilden diese Wahlergebnisse der NPD keine verl\u00e4\u00dfliche Grundlage f\u00fcr Untersuchungen \u00fcber die W\u00e4hlerstruktur. Doch ergeben sich auch hier deutliche Hinweise auf eine \u00dcberrepr\u00e4sentation mittelst\u00e4ndischer W\u00e4hlerschichten. Im \u00fcbrigen best\u00e4tigt der Ausgang der Kommunalwahlen die allgemeine Entwicklung, die sich bereits im Mai 1968 f\u00fcr die NPD abzeichnete. Auf eine entsprechende Frage eines Meinungsforschungsinstituts an einen repr\u00e4sentativen Querschnitt der Bev\u00f6lkerung bekannten sich damals 4 % der Befragten als W\u00e4hler der NPD, wenn zu diesem Zeitpunkt eine Bundestagswahl stattgefunden h\u00e4tte. c) Parlamentsarbeit Die NPD hat ihren rechtsextremen Charakter auch in der Parlamentsarbeit ihrer Landtagsfraktionen nicht verleugnet. Dies zeigte sich u. a. bei zahlreichen Wortmeldungen ihrer Mandatstr\u00e4ger. Ein Fraktionsmitglied im Baden-W\u00fcrttembergischen Landtag bezeichnete die Aufl\u00f6sung der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufkl\u00e4rung von NS-Verbrechen als \"die wichtigste politische Aufgabe\" seiner Fraktion (Fraktionsspiegel BaW\u00fc 1/69, S. 3). Bei anderer Gelegenheit r\u00fcgte dieser Abgeordnete in einer Kleinen Anfrage, da\u00df erhebliche Mittel f\u00fcr eine \"fragw\u00fcrdige Vergangenheitsbew\u00e4ltigung\" aufgewendet w\u00fcrden (Drucks. des Baden-W\u00fcrttembergischen Landtages Nr. 178 vom 20. 9. 1968). Auch die NPD-Fraktionen in Bayern, Niedersachsen, Hessen und Bremen forderten die Streichung der Landeszusch\u00fcsse f\u00fcr die Ludwigsburger Zentralstelle. In den Haushaltsdebatten mehrerer Bundesl\u00e4nder zielten Antr\u00e4ge der NPD-Abgeordneten darauf ab, die f\u00fcr Ma\u00dfnahmen der politischen Bildung bereitgestellten Mittel zu k\u00fcrzen oder zu streichen (Protokoll \u00fcber die 15. Sitzung des nieders\u00e4chsischen Landtages, S. 1225 ff; NPD-Pressedienst der Landtagsfraktion Baden34","W\u00fcrttemberg Nr. 112/68, S. 2; Antrag Nr. 466 der NPDFraktion im hessischen Landtag; Informationsdienst der NPD-Abgeordneten in der bremischen B\u00fcrgerschaft \"F\u00fcr Sie\" Aug./Sept. 1968, S. 7). Ein hessischer NPD-Abgeordneter begr\u00fcndete seinen Antrag auf Streichung der Zusch\u00fcsse f\u00fcr die Amerikah\u00e4user u. a. damit, diese Institutionen h\u00e4tten an der \"Umerziehung\" des deutschen Volkes mitgewirkt. Es sei bereits durch die Umerziehungsforderung der Siegerm\u00e4chte von 1945 \"genug Schaden angerichtet worden\" (NPD-Fraktionsspiegel der NPDFraktion im hessischen Landtag Nr. 1/1967, S. 6). Gegen\u00fcber aktuellen Sachfragen zeigten die NPD-Abgeordneten vielfach Unsicherheit. Der Mangel der Partei an fachlich und pers\u00f6nlich qualifizierten Mitarbeitern konnte durch die beim Parteipr\u00e4sidium eingerichtete \"Koordinierungsstelle f\u00fcr die Parlamentsarbeit\" nicht ausgeglichen werden. Deshalb u. a. waren der nationaldemokratischen Parlamentsarbeit im Jahre 1968 keine nennenswerten Erfolge beschieden. Der gleichzeitig in mehreren L\u00e4nderparlamenten eingereichte NPD-Entwurf eines HochschulOrganisationsgesetzes wurde u. a. deshalb abgelehnt, weil er * \"keine neuen Gesichtspunkte bzw. keine neuen L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge, die sich nicht zur Zeit bereits im Stadium der Er\u00f6rterung befanden\", enthalte (Protokoll des nieders\u00e4chsischen Landtages vom 9. 10. 1968, S. 2819) * der Wichtigkeit und Bedeutung des Problems \"in seiner ungeheuren Schlichtheit\" nicht gerecht werde und die Zeichen von \"zu sp\u00e4ter Stunde angefertigter Notizen\" trage (Protokoll des nieders\u00e4chsischen Landtages vom 9. 10. 1968, S. 2832) * gesetzestechnisch unzureichend, \"unausgereift\" und in entscheidenden Teilen verfassungswidrig sei (Protokoll des Baden-W\u00fcrttembergischen Landtages vom 12. 12. 1968, S. 549). Angesichts der Erfolglosigkeit ihrer Gesetzesinitiativen wichen die NPD-Fraktionen zunehmend auf m\u00fcndliche 35","und schriftliche Anfragen und Antr\u00e4ge aus, die vielfach vordergr\u00fcndig propagandistischen Zwecken dienten. Nach wie vor ist der politische Einflu\u00df der NPD auf die praktische parlamentarische Arbeit gering. 4. Die NPD als Ziel \u00f6stlicher Nachrichtendienste Die kommunistischen Nachrichtendienste interessieren sich in zunehmendem Ma\u00dfe f\u00fcr die NPD. Insbesondere das \"Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit\" (MfS) im sowjetisch besetzten Teil Deutschlands betrachtet die NPD als einen ihrer Aufkl\u00e4rungsschwerpunkte und sammelt systematisch Erkenntnisse \u00fcber * Namen, Charakteristiken, Vorstrafen und politische Belastungen von NPD-Mitgliedern; * Originalunterschriften f\u00fchrender NPD-Funktion\u00e4re sowie Kfz-Kennzeichen der Parteiaktivisten; * Ziele, Entwicklung und Finanzierung der Partei sowie \u00fcber den Verlauf von NPD-Veranstaltungen und die Einstellung der Bev\u00f6lkerung zur NPD. Offensichtlich hat das MfS bereits eine Reihe von Agenten in die NPD eingeschleust. Auch bei Befragungen von Personen, die in die SBZ reisen, wird das Interesse der sowjetzonalen Staatsorgane an Informationen aus der NPD deutlich. Die Nachrichten werden als Grundlage f\u00fcr propagandistische Angriffe gegen die Bundesrepublik und zur Durchf\u00fchrung des Erlasses des sowjetzonalen Innenministeriums vom 10.3.1968 verwendet, der NPDMitgliedern die Durchreise durch die Zone untersagt. III. Rechtsradikale Gruppierungen au\u00dferhalb der NPD 1. Splittergruppen der nationalen Rechten Zahl und St\u00e4rke der neben der NPD existierenden rechtsradikalen Splittergruppen haben sich im Berichtsjahr nur unwesentlich ver\u00e4ndert, zumal der in den fr\u00fcheren Jahren 36","festgestellte starke Mitgliederschwund vor allem durch Abwanderungen zur NPD nachgelassen hat. Bei den erfa\u00dften Organisationen handelt es sich gr\u00f6\u00dftenteils um zahlenm\u00e4\u00dfig unbedeutende regionale Gruppen, von denen etwa zwei Drittel weniger als 100 Mitglieder haben. Ein Teil von ihnen sind \"Ein-Mann-Organisationen\", die nur aus ihrem Gr\u00fcnder und seinem pers\u00f6nlichen Anhang bestehen. Nur die national-neutralistische \"Aktionsgemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Deutscher\" (AUD) und das \"Deutsche Kulturwerk Europ\u00e4ischen Geistes\" (DKEG) haben zwischen 1000 und 2000 Mitglieder. Das politische Gewicht dieser Gruppen ist aber gering. a) Die Nationalneutralisten Die 1965 gegr\u00fcndete \"Aktionsgemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Deutscher\" (AUD) sollte nach den Vorstellungen ihrer Initiatoren eine \"unabh\u00e4ngige Alternative zur NPD\" bieten. Sie war als Auffangund Dachorganisation f\u00fcr Gruppierungen wie \"Deutsche Gemeinschaft\" (DG), \"Deutsche Freiheitspartei\" (DF), \"Vereinigung Deutsche Nationalversammlung\" (VDNV) gedacht und sollte -- im Gegensatz zur NPD -- nationalistische und sozialistische Vorstellungen miteinander verbinden. Im Jahre 1968 versuchte die AUD sich an die Spitze der sogenannten vorund au\u00dferparlamentarischen Opposition zu setzen. Sie trat deshalb mit pazifistischen Organisationen, mit linken Gruppen und mit rebellierenden Studenten in Verbindung, um eine gemeinsame Teilnahme am Bundestagswahlkampf vorzubereiten. Durch die betonte \u00d6ffnung nach links hat die AUD Mitglieder verloren, die zum Teil zur NPD \u00fcbergetreten sind. Nach vorsichtigen Sch\u00e4tzungen d\u00fcrfte die AUD im Bundesgebiet im Augenblick etwa 1 700--2 000 Mitglieder haben. Die Partei ist stark \u00fcberaltert. 37","b) Sonstige Parteien und Vereinigungen Die nach der F\u00fchrungskrise im Jahre 1967 von dem ehemaligen NPD-Vorsitzenden Fritz T h i e l e n gegr\u00fcndete \"Nationale Volkspartei\" (NVP) entfaltete im Berichtsjahr kaum noch politische Aktivit\u00e4t. Ende 1968 gr\u00fcndeten abgefallene NPD-Funktion\u00e4re den \"Verein zur F\u00f6rderung der nationalen Politik\" als weiteres Auffangbecken f\u00fcr entt\u00e4uschte NPD-Anh\u00e4nger. Seit Ende 1967 verschickte der Hamburger Ingenieur WolfDieter Eckart an Interessenten einen \"Nationalsozialistischen Deutschen Nachrichtendienst\". Sp\u00e4ter folgten Werbeschriften unter dem Briefkopf \"Bund Deutscher Nationalsozialisten\" (BDNS). In den Schriften wurde das Gedankengut des Nationalsozialismus, insbesondere des \"F\u00fchrers Adolf Hitler\", verherrlicht und das Judentum verurteilt. F\u00fcr Februar 1969 war eine Arbeitstagung, f\u00fcr Mai 1969 eine Gr\u00fcndungsversammlung vorgesehen. Der BDNS ist praktisch eine \"Ein-Mann-Organisation\" des Wolf-Dieter Eckart, der nur wenig Gleichgesinnte fand. Die meisten \u00fcbrigen Gruppen des \"nationalen\" Lagers sympathisieren mit der NPD. Dies gilt insbesondere f\u00fcr das \"Deutsche Kulturwerk Europ\u00e4ischen Geistes\" (DKEG), die \"Aktion Oder-Nei\u00dfe\" (AKON), die Redaktion der Monatsschrift \"Nation Europa\" sowie f\u00fcr die rechtsradikalen Jugendgruppen. Die st\u00e4rkste Jugendgruppe ist der \"Bund heimattreuer Jugend\" (BHJ) mit 150--200 Mitgliedern. Er warb im Laufe des Jahres \"ganze Kerle\" f\u00fcr den Dienst in einem \"Hilfskorps Arabien\". Hauptinitiator dieser Aktion war ein wegen Diebstahls von Geheimakten und Stempeln sowie wegen zahlreicher sonstiger Straftaten gesuchter Mann, der inzwischen festgenommen wurde. Auf dem 6. Bundesjugendtag des BHJ wurde der Bundesbahnschaffner Fritz B u r g e r aus Garmisch-Partenkirchen zum neuen 1. Vorsitzenden gew\u00e4hlt. Anmerkung Der Bundesminister des Innern hat mit Verf\u00fcgung vom 29. April 1969 den BDNS verboten und aufgel\u00f6st. 38","2. Rechtsextreme Str\u00f6mungen in der Ostemigration Die in der Bundesrepublik lebenden Ostemigranten verfolgen, soweit sie sich zu Organisationen zusammengeschlossen haben, in ihrer \u00fcberwiegenden Mehrheit kulturelle und soziale Belange. Im Bereich der kroatischen Emigration kam es jedoch -- wie in den Vorjahren -- wieder zu politisch motivierten Straftaten. Die \"Kroatische Revolution\u00e4re Bruderschaft\" (HRB) wurde durch Verf\u00fcgung des Bundesministers des Innern vom 24. 6. 1968 verboten und aufgel\u00f6st. Sie bezeichnete sich selbst als geheime Kampforganisation. Ihre Mitglieder bedienten sich konspirativer Arbeitsmethoden; sie gelobten ihren F\u00fchrern bedingungslosen Gehorsam und verpflichteten sich, unter Einsatz \"aller zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel\" bis zum Lebensende \"f\u00fcr die Befreiung des kroatischen Volkes\" zu k\u00e4mpfen. F\u00fcr den Bruch dieses Gel\u00f6bnisses war die Todesstrafe angedroht. Eine in Paris bestehende weitere Geheimorganisation, \"Die Kroatische Nationale Revolution\u00e4re Mitternachtsbewegung\" (HNRPP), hat Sektionen im Bundesgebiet aufzubauen versucht. In den Bereich der Kroatischen Emigration fielen im Jahre 1968 folgende schwerwiegende Straftaten: * Am 16. 2. 1968 wurde auf eine Gastst\u00e4tte in Schwen! ningen/N. durch unbekannte T\u00e4ter ein Anschlag mit einer Zeitbombe ver\u00fcbt. * Am 16. 6. 1968 wurde in Saarbr\u00fccken ein Kroate festgenommen, da er im Besitz von Sprengstoff und Waffen war, die \u00fcber Frankreich nach Jugoslawien eingeschleust werden sollten. * Am 30. 9. 1968 wurde ein Angeh\u00f6riger einer kroatischen Terroristengruppe in der Gemarkung Sandlos/Krs. Lauterbach tot aus der Fulda geborgen. * Am 26. 10. 1968 wurden im B\u00fcro des \"Bundes der Vereinten Kroaten\" (UHNJ) in M\u00fcnchen die Kroaten Mile R u k a v i n a , Vorsitzender der UHNJ, Kresimir T o l j , ehemaliger Herausgeber der kroatischen Emigrantenzeitschrift \"Hrvatska Sloboda\" und Vid M a r i c i c erschossen aufgefunden. 39","In vier F\u00e4llen wurden im Jahre 1968 Kroaten wegen Sprengstoffverbrechen, Waffenschmuggel und Geheimb\u00fcndelei zu l\u00e4ngeren Freiheitsstrafen verurteilt. Damit erh\u00f6ht sich die Zahl der von deutschen Gerichten seit 1964 abgeurteilten Terroristen kroatischer Herkunft auf 44. 3. Internationaler Faschismus Die Bem\u00fchungen des internationalen Faschismus, vom Ausland her auf das politische Geschehen in der Bundesrepublik Einflu\u00df zu nehmen, haben im Berichtsjahr nachgelassen. Das gilt insbesondere f\u00fcr die Zusammenarbeit der \"National Socialist White Peoples Party\" (NSWPP) und ihrer britischen Sektion \"National Socialist Movement\" (NSM) mit rechtsextremen Gruppen in der Bundesrepublik. Die bestehenden Kontakte beschr\u00e4nkten sich praktisch auf den Austausch von Publikationen. Sympathiebekundungen dieser Gruppen f\u00fcr die NPD blieben im Gegensatz zum Jahre 1967 aus. Die \"Europ\u00e4isch-Soziale-Bewegung\" (ESB) in Malm\u00f6 ist seit Jahren die einzige Organisation des internationalen Faschismus, die auf deutschem Boden noch eine eigene Sektion, die \"Deutsch-Soziale Bewegung\" (DSB) mit je einer Ortsgruppe in K\u00f6ln und Darmstadt unterh\u00e4lt. Mitglieder verschiedener deutscher und ausl\u00e4ndischer rechtsradikaler Jugendgruppen besuchten gegenseitig ihre Veranstaltungen. So besuchten die Mitglieder des \"Bundes Heimattreuer Jugend\" (BHJ) und der \"Wiking-Jugend\" (WJ) am 17./18. 8. 1968 ein Treffen belgischer Faschisten in Dixmuiden. Der \"Vlaams National Jeugdverbond\" veranstaltete unter Beteiligung deutscher rechtsextremer Jugendgruppen im Juli 1968 ein Sommerlager in Hameln/ Weser. Auf dem Pfingstlager 1968 des BHJ waren Mitglieder der \"Vlaamse Militanten Orde\" anwesend. Im Ausland verfolgten einige deutschsprachige Publikationen, wie das Nachfolgeorgan der \"Deutschen Kommen40","tare am Rio de la Plata\", \"La Plata-Ruf\", die \"Rundschau des Ranke-Kreises\" und der \"Afrika-Spiegel\" extrem nationalistische Tendenzen. \"Oberstes Ziel\" ihrer publizistischen T\u00e4tigkeit \"ist und bleibt die Erhaltung und F\u00f6rderung eines gesunden Nationalgef\u00fchls, um so (in vollem Einklang mit dem ewigen Naturgesetz) die organisch gewachsenen Gemeinschaften gesunder V\u00f6lker vor parasit\u00e4ren Elementen zu sch\u00fctzen\" (Afrika-Spiegel, Jan./Febr. 1968, S. 2). IV. Die \"Deutsche National-Zeitung\" (DNZ) Die \"Deutsche National-Zeitung und Soldaten-Zeitung\" (DNZSZ) ist nach wie vor das auflagenst\u00e4rkste Organ der rechtsradikalen Publizistik. Sie wurde Mitte 1968 in \"Deutsche-National-Zeitung\" (DNZ) umbenannt. Der bisherige Untertitel wird jetzt zur Bezeichnung einer \"Vierteljahresschrift f\u00fcr Wehrfragen\" verwandt, die der DNZ als kostenlose Nebenausgabe beigef\u00fcgt wird. Auch die DNZ-Verlagsgesellschaft erhielt, ohne da\u00df sich dadurch an den Besitzund Gesellschaftsverh\u00e4ltnissen etwas ge\u00e4ndert h\u00e4tte, einen neuen Namen. Der Herausgeber und Chefredakteur der DNZ, Dr. F r e y , ist zugleich alleiniger Gesellschafter und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der jetzt als \"Druckschriftenund Zeitungsverlag\" firmierenden GmbH. Anfang Juli erwarb Dr. F r e y die Monatszeitung \"Deutscher Bauer\" der rechtstendierenden \"Notgemeinschaft Deutscher Bauern\" (NDB). Er gibt das Blatt jetzt in gleicher Aufmachung wie die DNZ heraus. Demoskopische Untersuchungen in der Zeit von Januar bis M\u00e4rz 1968 ergaben, da\u00df von hundert Lesern der DNZ 45 Anh\u00e4nger der NPD waren. Eine von der DNZ selbst im November 1968 veranstaltete Leserbefragung zeigte, da\u00df im Falle einer Wahl zu diesem Zeitpunkt 37,7 % der Leser NPD gew\u00e4hlt h\u00e4tten (DNZ 51/68, S. 2). Zwischen dem Herausgeber der DNZ und dem Kreis um den NPD-Vorsitzenden von T h a d d e n besteht eine starke Gegnerschaft. Deren Ursache liegt nicht nur in der nat\u00fcrlichen Konkurrenz von Herausgebern nationalisti41","scher, auf denselben Leserkreis ausgerichteter Wochenzeitungen, sondern auch in pers\u00f6nlichen Gegens\u00e4tzen. Dr. F r e y ist bem\u00fcht, die Position der \"von T h a d d e n - Gruppe\" durch Angriffe in der D N Z zu ersch\u00fcttern. So brachte die D N Z in ihrer Ausgabe vom 25. 10. 1968 unter der Schlagzeile: \" W i e T h a d d e n Berlins NPD i n den Selbstmord trieb\" einen ihrer typischen Angriffe gegen den NPD-Vorsitzenden. A n anderer Stelle warf F r e y von T h a d d e n vor, er habe seit 20 Jahren die deutsche Rechte vergiftet ( D N Z 28/68, S. 4). Die nationalistische, antisemitische und rassistische Polemik der D N Z hielt auch im Jahre 1968 an (vgl. Anm. 1). Die Schlagzeilenpolitik war vorwiegend gegen Repr\u00e4sentanten des Staates gerichtet. Die Themen Israel und Zionismus bildeten zwar weiterhin einen Schwerpunkt der DNZ-Ver\u00f6ffentlichungen, wurden aber mit wenigen A u s - nahmen im Innern des Blattes behandelt. Die h\u00e4ufigsten Angriffe der \u00dcberschriftenhetze richteten sich gegen die f\u00fchrenden Politiker der Gro\u00dfen Koalition (vgl. Anm. 2). Das Blatt verstieg sich zu der Behauptung, an der Spitze unseres Staates st\u00fcnden \"unzweifelhaft auch Verbrecher und Landesverr\u00e4ter, Halunken und Ganoven, die in der schwersten Bedr\u00e4ngnis des eigenen Volkes Dienste f\u00fcr A n m e r k u n g 1: Die Bundesregierung, vertreten durch den Bundesminister des Innern, stellte am 17. M\u00e4rz 1969 beim Bundesverfassungsgericht folgenden Antrag (Art. 18 GG): 1. Der Journalist Dr. Gerhard Frey und die Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH haben das Grundrecht der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung, insbesondere die Pressefreiheit, auf eine vom Bundesverfassungsgericht festzusetzende Dauer verwirkt; 2. Dr. Frey wird auf die Dauer der Verwirkung des Grundrechts das Wahlrecht, die W\u00e4hlbarkeit und die F\u00e4higkeit zur Bekleidung \u00f6ffentlicher \u00c4mter aberkannt; 3. Die Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH wird aufgel\u00f6st. A n m e r k u n g 2: Die 5. Strafkammer des Landgerichts M\u00fcnchen 1 hat durch Beschlu\u00df vom 11. April 1969 im sogenannten \"\u00fcberschriftenverfahren\" das Hauptverfahren zugelassen. Dr. Frey und dem Redakteur Mages werden in diesem Verfahren fortgesetzte Volksverhetzung und Beleidigung vorgeworfen. 42","den Landesfeind verrichteten\" (DNZ 44/68, S. 1). Deutschland sei \"das Land der unbegrenzten nationalen W\u00fcrde! losigkeiten\" (DNZ 9/68, S. 7). In \u00dcbereinstimmung mit einigen programmatischen Forderungen der NPD wurde \"die Forderung nach plebiszit\u00e4rer Demokratie\" erhoben (DNZ 32/68, S. 11). Die Mitglieder der Regierung wurden generell als \"Umerzieher\", \"Verzichtspolitiker\", \"Bonner Koalitionskomplizen\" und das Ergebnis der Gro\u00dfen Koalition wurde als \"Scherbenhaufen\" abgewertet (DNZ 44/68, S. 1, 2/68, S. 7, 15/68, S. 2 29/68, S. 1). Israel wurde als \"aggressives, r\u00e4uberisches kleines Land\" hingestellt (DNZ 50/68, S. 6). Trotz wiederholter Appelle Dr. F r e y s an die Leser, ihm durch vermehrten Bezug der Zeitung und durch Spenden \"bei der Verbreitung der Wahrheit\" und \"im Kampf um Deutschland\" behilflich zu sein, ging der Gesamtverkauf der DNZ im IV. Quartal 1968 erstmals um mehr als 9 000 Exemplare zur\u00fcck. V. Sonstige parteiungebundene Publizistik Auch die Gesamtauflage der \u00fcbrigen parteiungebundenen rechtsradikalen Publikationsorgane lag 1968 unter derjenigen des Vorjahres. Die rechtsextreme Studentenzeitung \"Deutscher Studenten-Anzeiger\" (DSA) befand sich 1968 st\u00e4ndig in finanziellen Schwierigkeiten. Ihre Auflage schwankte zwischen 32 000 und 26 000 Exemplaren, wobei die einzelnen Nebenausgaben miteinbezogen sind. Eine indirekte Konkurrenz erhielt der DSA durch die erstmals im November 1968 erschienene Zeitung \"student\" -- Freiheitliche Zeitung f\u00fcr Politik, Kultur und Gesellschaft --, die von der \"Burschenschaftlichen Aktionsgemeinschaft f\u00fcr Publizistik e.V., W\u00fcrzburg\" herausgegeben wird. Aufgrund der Konkurrenz durch \"student\" verringerte sich die Auflage des DSA zuletzt auf 22 000 Exemplare. Die in Hamburg erscheinende national-neutralistische Wochenzeitung \"Neue Politik\" (NP) (Gesamtauflage: 43","7 000 Exemplare) n\u00e4hert sich mehr und mehr der sowjetzonalen Argumentation in der Deutschlandfrage. Die rechtsextreme Monatsschrift \"Nation Europa\" (NE) wird von der NPD ihren Mitgliedern als Informationsund Schulungsmaterial empfohlen. VI. Straftaten mit rechtsradikalem Hintergrund 1. Statistik Die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und die \u00c4mter f\u00fcr Verfassungsschutz haben im Jahre 1968 in der Bundesrepublik Deutschland einschlie\u00dflich Westberlin insgesamt 349 Ausschreitungen festgestellt, die auf nazistische oder antisemitische Hintergr\u00fcnde schlie\u00dfen lie\u00dfen (gegen\u00fcber 387 im Jahre 1967). Die Zahl der Vorf\u00e4lle hat seit 1965 stetig abgenommen. Die im Anhang ver\u00f6ffentlichte Statistik erfa\u00dft alle Vorkommnisse, bei denen der objektive Tatbestand nazistische oder antisemitische Merkmale erkennen lie\u00df. Sie ber\u00fccksichtigt jedoch solche F\u00e4lle nicht, in denen Hakenkreuze und andere NS-Embleme eindeutig aus antinazistischen Beweggr\u00fcnden benutzt wurden. So haben Hakenkreuze in mindestens 82 F\u00e4llen als Mittel eines \u00f6ffentlichen Protestes gegen die NPD oder andere politische Erscheinungen gedient, deren rechtsradikaler Charakter angeprangert werden sollte. 2. Tatmerkmale Nach den \u00e4u\u00dferen Tatmerkmalen gliedern sich die F\u00e4lle wie folgt auf: a) Terroristische Handlungen (8 F\u00e4lle) Die zunehmende Versch\u00e4rfung der politischen Auseinandersetzungen in der Bundesrepublik f\u00fchrte einerseits zu einer Reihe von gewaltt\u00e4tigen St\u00f6rungen von NPD-Versammlungen seitens politischer Gegner. Andererseits hat sie auch im vergangenen Jahr zu Gewalttaten seitens rechtsextrem eingestellter Personen gef\u00fchrt. 44","* Bei dem Anschlag des 24j\u00e4hrigen Anstreichers Josef B a c h m a n n auf den SDS-Funktion\u00e4r Rudi D u t s c h k e am 11. 4. 1968 in Berlin k\u00f6nnen rechtsextreme Beweggr\u00fcnde nicht ausgeschlossen werden. D u t s c h k e wurde lebensgef\u00e4hrlich verletzt. Bachmann wurde inzwischen wegen versuchten Mordes zu 7 Jahren Zuchthaus verurteilt. Das Urteil des Berliner Schwurgerichts ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig (Az.: 1 Ks 44/68). * Am 18. 5. 1968 verw\u00fcsteten mehrere \"Junge Nationaldemokraten\" ein SDS-B\u00fcro in Berlin und verletzten dabei zwei Personen. * Am 22. 6. 1968 schlugen vier NPD-Plakatkleber in Berlin einen Autofahrer, der \"Nieder mit der NPD\" gerufen hatte, zusammen. * Am 1. 10. 1968 feuerte ein Mitglied des NPD-Ordnerdienstes auf dem Heimweg von einer NPD-Veranstaltung mehrere Sch\u00fcsse aus einem Kleinkalibergewehr in die Fenster des B\u00fcros der \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP) in Bonn. * Ein Mitglied des NPD-Parteivorstandes spr\u00fchte im M\u00e4rz einem politischen Gegner, der anl\u00e4\u00dflich einer Parteiveranstaltung Flugbl\u00e4tter mit Parolen gegen die NPD verbreitete, Tr\u00e4nengas ins Gesicht. Er wurde inzwischen zu zwei Monaten Gef\u00e4ngnis verurteilt (Urteil des Amtsgerichts Urach vom 24. 9. 1968--3 Ds 117/68). * Weitere Ermittlungsverfahren richteten sich gegen Mitglieder und Ordner der NPD wegen t\u00e4tlicher Ausschreitungen oder verbotenen Waffenbesitzes bei Veranstaltungen ihrer Partei. b) Sch\u00e4ndungen j\u00fcdischer Friedh\u00f6fe (14 F\u00e4lle, einschlie\u00dflich der Unfughandlungen von Kindern) In allen bisher aufgekl\u00e4rten F\u00e4llen waren die T\u00e4ter Kinder oder Jugendliche, die nicht aus politischen Motiven gehandelt haben. Bei Friedhofssch\u00e4ndungen in Recklinghausen 45","(24. 4. 1968) und Augsburg (Anfang November 1968) wurden j\u00fcdische Grabst\u00e4tten mit Hakenkreuzen besudelt. Diese offensichtlich politisch motivierten Ausschreitungen sind noch nicht aufgekl\u00e4rt. c) Flugblattund Plakataktionen (9 F\u00e4lle) Primitive Textgestaltung und Form der bekanntgewordenen antisemitischen Flugschriften und Plakate sowie ihr rein \u00f6rtliches Auftauchen deuteten durchweg auf Einzelt\u00e4ter hin. In den inzwischen gekl\u00e4rten F\u00e4llen konnten die T\u00e4ter wegen krankhafter St\u00f6rung ihrer Geistest\u00e4tigkeit strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden. d) Beleidigungen und Bedrohungen j\u00fcdischer Mitb\u00fcrger oder politischer Gegner (36 F\u00e4lle) Diese Handlungen sind seit 1965 in weit st\u00e4rkerem Ma\u00dfe als die \u00fcbrigen Vorf\u00e4lle zur\u00fcckgegangen. Meist handelte es sich um Beleidigung im Verlauf von Streitigkeiten. e) Nazistische oder antisemitische Schmieraktionen (180 F\u00e4lle) Am 2. 10. 1968 wurde in Belgien ein niederl\u00e4ndischer Staatsangeh\u00f6riger festgenommen, der seit Juni 1966 in den Grenzgebieten der Niederlande, Belgiens, Frankreichs und der Bundesrepublik in \u00fcber 200 F\u00e4llen Friedh\u00f6fe und Kirchen mit antichristlichen Parolen, Hakenkreuzen und SS-Runen besudelt hatte. Betroffen waren auch zahlreiche Kirchen im Bundesgebiet. Wie die Ermittlungen ergaben, wurde der T\u00e4ter zu seinen Taten durch religi\u00f6se Wahnvorstellungen veranla\u00dft. f) Sonstige St\u00f6raktionen und Unfughandlungen (102 Vorf\u00e4lle) 46","3. T\u00e4ter und Tatmotive Bisher wurden 168 der 349 Taten des Jahres 1968 aufgekl\u00e4rt und 255 T\u00e4ter ermittelt. Von ihnen sind 182 (71 %) j\u00fcnger als 30 Jahre. Der Anteil der jugendlichen T\u00e4ter hat 1968 wie schon im Vorjahre stark zugenommen: 1960--1966 1967 1968 Alter T\u00e4ter % T\u00e4ter % T\u00e4ter % Kinder bis zu 14 Jahren 229 10 22 11 10 4 15--20j\u00e4hrige 364 17 47 24 125 49 21--30j\u00e4hrige 570 26 46 24 47 18 31--40j\u00e4hrige 401 18 32 17 35 14 41--50j\u00e4hrige 292 13 15 8 20 8 51--60j\u00e4hrige 235 11 21 11 13 5 \u00fcber 60j\u00e4hrige 118 5 10 5 5 2 insgesamt 2 209 100 193 100 255 100 Die Analyse der Tatmotive zeigt eine auffallende Zunahme der Handlungen ohne politische Beweggr\u00fcnde: 28 T\u00e4ter handelten aus nationalistischer \u00dcberzeugung (11 % ) . Einige von ihnen sind \u00fcberzeugte Antisemiten, etwa zur H\u00e4lfte sind oder waren sie Mitglieder der NPD bzw. der \"Jungen Nationaldemokraten\". 32 Personen lie\u00dfen sich im Affekt oder unter Alkoholeinflu\u00df zu antisemitischen Beleidigungen hinrei\u00dfen (13 % ) . Dabei haben offensichtlich tiefverwurzelte, politische Ressentiments als Beweggr\u00fcnde mitgewirkt. Mehrere dieser T\u00e4ter sind wegen krimineller Verfehlungen vorbestraft. 179 \u00fcberwiegend j\u00fcngere T\u00e4ter begingen aus \u00dcbermut oder aggressivem T\u00e4tigkeitsdrang Unfughandlungen ohne politische Beweggr\u00fcnde (70 % ) . 10 T\u00e4ter sind Kinder (4 % ) . 6 T\u00e4ter sind wegen krankhafter St\u00f6rungen der Geistest\u00e4tigkeit im strafrechtlichen Sinne unzurechnungsf\u00e4hig (2 %). 47","Die folgende \u00dcbersicht gibt Aufschlu\u00df \u00fcber die Motive der ermittelten T\u00e4ter: Motive 1966 1967 1968 1960--1968 insgesamt Politische \u00dcberzeugungst\u00e4ter 30 19 28 431 = 16% Politische Affektt\u00e4ter 57 48 32 767 = 29 % Unpolitische Unfugt\u00e4ter 71 99 179 1 064 = 40 % Kinder 53 22 10 290 = 11 % Geisteskranke 13 5 6 105= 4% T\u00e4ter insgesamt 224 193 255 2 657 = 100% Anzeichen f\u00fcr eine zentrale Steuerung der rechtsextremen Ausschreitungen waren auch im Jahre 1968 nicht feststellbar. VII. Ma\u00dfnahmen 1. Vorbereitungen von Verbotsma\u00dfnahmen, Strafverfahren*) Verboten wurde die \"Kroatische Revolution\u00e4re Bruderschaft\" -- HRB. Das Straffreiheitsgesetz v. 9.7.1968 hat zur Einstellung einer Reihe von Strafverfahren mit rechtsradikalem Hintergrund gef\u00fchrt. Insgesamt wurden im Jahre 1968 73 Personen wegen strafbarer Handlungen aus extremnationalistischen oder antisemitischen Motiven verurteilt. Anmerkung: *) Die Bundesregierung hat am 17. M\u00e4rz 1969 beim Bundesverfassungsgericht gegen den Herausgeber der \"Deutschen Nationalzeitung und gegen deren Verlag einen Antrag auf Aberkennung des Grundrechtes der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung, insbesondere der Pressefreiheit gestellt. 48","61 dieser Urteile sind rechtskr\u00e4ftig. Seit 1960 sind auf diesem Gebiet insgesamt 951 Beschuldigte rechtskr\u00e4ftig verurteilt worden. Gegen diese Personen wurden verh\u00e4ngt: 20 Zuchthausstrafen, davon 18 gegen Ausl\u00e4nder, 34 Gef\u00e4ngnisund Jugendstrafen von einem bis zu f\u00fcnf Jahren, davon 13 gegen Ausl\u00e4nder, 73 Gef\u00e4ngnisund Jugendstrafen zwischen sechs Monaten und einem Jahr, davon 8 gegen Ausl\u00e4nder, 325 Gef\u00e4ngnisstrafen unter sechs Monaten, 368 Geldbzw. Haftstrafen (die neben Gef\u00e4ngnis verh\u00e4ngten Geldstrafen sind in dieser Statistik nicht erfa\u00dft), 131 Ma\u00dfregeln und Zuchtmittel nach dem Jugendgerichtsgesetz. Acht der im Jahre 1968 verurteilten 73 Personen sind oder waren Mitglieder rechtsradikaler Parteien oder Vereinigungen. Au\u00dferdem ist im Jahre 1968 die Verurteilung von zwei AUD-Funktion\u00e4ren in Berlin wegen Wahlt\u00e4uschung rechtskr\u00e4ftig geworden. Damit hat sich die Zahl der seit 1960 abgeurteilten T\u00e4ter aus rechtsradikalen Organisationen auf insgesamt 118 erh\u00f6ht. Das sind 12 % aller Verurteilten. 2. Parlamentarische Initiativen, Ma\u00dfnahmen zur Aufkl\u00e4rung der Bev\u00f6lkerung In den Parlamenten der Bundesrepublik haben Vertreter der demokratischen Parteien wiederholt Kritik am rechtsradikalen Charakter der NPD ge\u00fcbt (Drucksachen des Deutschen Bundestages V/3320 vom 3. 10. 1968 und V/3572 vom 29. 11. 1968, Protokolle des Landtages von Baden-W\u00fcrttemberg vom 27. 6. 1968 [4. Sitzung 49","S. 15], vom 17. 7. 1968 [7. Sitzung S. 107] und vom 27. 2. 1969 [27. Sitzung S. 1411 ff], Drucksache Nr. 327 des Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 16. 4. 1968, Niederschrift \u00fcber die 26. Sitzung des Landtages von Rheinland-Pfalz vom 20. 9. 1967, S. 128 sowie die Sitzung vom 10. 7. 1968, S. 781/782). In der Sitzung des Deutschen Bundestages vom 29. 11. 1968 gab der Bundesminister des Innern auf eine Kleine Anfrage im Namen der Bundesregierung folgende Erkl\u00e4rung ab: * \"Das offenkundig jenseits aller Realit\u00e4ten stehende politische Programm\" der NPD gef\u00e4hrdet \"die Interessen und die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland\" sowie \"das nach dem Kriege wiedererstandene Vertrauen des Auslandes in die Deutschen\". * \"Die F\u00fchrer der NPD trifft der schwere Vorwurf, da\u00df ihre Haltung und Argumentation der Sowjetunion Vorw\u00e4nde f\u00fcr die von ihr behaupteten Interventionsrechte liefern.\" * \"So wie der NPD jedes Verst\u00e4ndnis f\u00fcr politische Solidarit\u00e4t von gleichgesinnten Nationen fehlt, so entwickelt sie auch kein Verantwortungsbewu\u00dftsein f\u00fcr die L\u00f6sung der Probleme einer sich immer enger zusammenschlie\u00dfenden Welt, in der das Schicksal der Entwicklungsl\u00e4nder mit dem der eigenen Nation eng verbunden ist.\" Die Bundeszentrale und die Landeszentralen f\u00fcr politische Bildung haben ihre Aufkl\u00e4rungsarbeit \u00fcber die Gefahren des Rechtsradikalismus intensiviert. 50","Kommunistische und andere linksextreme Bestrebungen I. Die T\u00e4tigkeit der deutschen Kommunisten 1. Ziele der deutschen Kommunisten Die deutschen Kommunisten haben im Jahre 1968 daran festgehalten, zwei Hauptziele zu verfolgen: * die Anerkennung des Regimes in der Sowjetzone durch die freie Welt zu erlangen (Nahziel) sowie * die Voraussetzungen f\u00fcr eine \"revolution\u00e4re Umw\u00e4lzung\" und f\u00fcr die Errichtung eines kommunistischen Systems in der Bundesrepublik Deutschland zu schaffen (Fernziel). Die illegale \"Kommunistische Partei D e u t s c h l a n d s \" (KPD) erkl\u00e4rte in ihrem im Februar 1968 ver\u00f6ffentlichten Programmentwurf, sie sei eine \"marxistisch-leninistische Partei\". Der \"Weg zum Sozialismus\" f\u00fchre \u00fcber die \"Diktatur des Proletariats\". Die KPD erstrebe eine \"revolution\u00e4re\", \"sozialistische Umw\u00e4lzung\", die sich nach den \"allgemein g\u00fcltigen Grunds\u00e4tzen des Marxismus-Leninismus\" vollziehen m\u00fcsse. Eine \"sozialistische Ordnung\" in der Bundesrepublik werde zwar auf dem Mehrparteiensystem beruhen, die \"sozialistische Staatsmacht\" werde aber ihre Errungenschaften entschieden gegen \"konterrevolution\u00e4re Anschl\u00e4ge\" sch\u00fctzen. Der Programmentwurf zeigt, da\u00df die deutschen Kommunisten nach wie vor nicht nur auf eine \"sozialistische Umw\u00e4lzung\" hinarbeiten, sondern da\u00df sie im Falle der Macht\u00fcbernahme auch nicht bereit w\u00e4ren, Opposition zu dulden und ihre errungenen Machtpositionen aufzugeben, selbst wenn der W\u00e4hler dies w\u00fcnschen w\u00fcrde. 51","Die KPD unterscheidet sich mit diesen Forderungen in keiner Weise von der \" S o z i a l i s t i s c h e n E i n - heitspartei Deutschlands\" (SED), deren F\u00fchrer auf der 9. Tagung des SED-Zentralkomitees (22.--* 25. Oktober 1968) erkl\u00e4rten, * der Weg zum Sozialismus erfordere \"tiefgreifende, zutiefst revolution\u00e4re Ver\u00e4nderungen\", die nicht allein auf parlamentarischem Wege zu erringen seien (Kurt H a g e r , Mitglied des SED-Politb\u00fcros); * diese Ver\u00e4nderungen k\u00f6nnten nur unter der F\u00fchrung einer revolution\u00e4ren marxistisch-leninistischen Partei verwirklicht werden (Kurt H a g e r ) ; * entscheidend sei stets die Frage, wer die Macht habe, die \"Arbeiterklasse\" oder die \"Bourgeoisie\". Es g\u00e4be nur ein \"Entweder-Oder\" (Walter U l b r i c h t ) ; * weder mit Gewalt noch friedlich werde es m\u00f6glich sein, ein Land aus der \"sozialistischen Staatengemeinschaft\" herauszurei\u00dfen (Gerhard G r \u00fc n e b e r g , Mitglied des SED-Politb\u00fcros); * das System der Sowjetunion bleibe das \"Grundmodell des Sozialismus\" (Kurt H a g e r ) , die Haltung zur Sowjetunion und zur KPdSU sei das wichtigste Kriterium einer marxistisch-leninistischen Partei (Erich H o n e c k e r , Mitglied des SED-Politb\u00fcros). (Vgl. \"Neues Deutschland\" vom 23., 25., 27. und 29. Oktober 1968). In seiner Festansprache zum 50. Jahrestag der Gr\u00fcndung der KPD sagte Ulbricht: * \"Im Sozialismus, der auf dem Willen des Volkes beruht und das Werk der Volksmassen ist, kann eine von volksfeindlichen antisozialistischen Zielen ausgehende Opposition keinen Platz haben\". (\"Neues Deutschland\" vom 31. 12. 1968). 52","Weitaus vorsichtiger als KPD und SED hat sich die im September 1968 gegr\u00fcndete \" D e u t s c h e K o m m u - n i s t i s c h e P a r t e i \" (DKP) \u00fcber ihre Ziele ge\u00e4u\u00dfert. Auch sie betrachtet sich als marxistisch-leninistische Partei. Sie will die \"Traditionen der revolution\u00e4ren deutschen Arbeiterbewegung\" fortsetzen. (\"Erkl\u00e4rung\" des DKPBundesausschusses vom 26. 9. 1968). Zwar vermeidet es die DKP im Hinblick auf das am 17. 8. 1956 gegen die KPD ergangene Verbotsurteil des Bundesverfassungsgerichtes, sich zur \"proletarischen Revolution\" und zur \"Diktatur des Proletariats\" zu bekennen. Jedoch umfa\u00dft ihr uneingeschr\u00e4nktes Bekenntnis zu Marx, Engels und Lenin auch diese wesentlichen Elemente des Marxismus-Leninismus. Die programmatischen \u00c4u\u00dferungen der DKP zwingen zu der Schlu\u00dffolgerung, da\u00df es sich bei ihr nicht um eine neuartige, etwa \"reform-kommunistische\" Partei handelt. Auch die DKP verfolgt ein revolution\u00e4res Programm. Allein aus taktischen Gr\u00fcnden versucht sie, dies zu verschleiern. Die DKP hat die Anerkennung der \"DDR\" als \"Kernforderung\" in ihre \"Grundsatzerkl\u00e4rung\" aufgenommen. 2. Parteipolitische Bestrebungen der Kommunisten Die Kommunisten betrieben ihre Arbeit im Jahre 1968 auf verschiedenen Ebenen und in verschiedenen organisatorischen Formen: * Der illegale Apparat der KPD mit seiner F\u00fchrungsstelle im Sowjetsektor Berlins setzte seine T\u00e4tigkeit in der Bundesrepublik fort. * Der \"Initiativausschu\u00df f\u00fcr die Wiederzulassung der KPD\" f\u00fchrte zahlreiche Veranstaltungen durch. 53","* Im September 1968 gr\u00fcndeten deutsche Kommunisten die \"Deutsche Kommunistische Partei\". * Im November kehrte Max R e i m a n n , 1. Sekret\u00e4r des ZK der KPD, aus dem Sowjetsektor Berlins in die Bundesrepublik zur\u00fcck, um den \"Kampf f\u00fcr die Aufhebung des KPD-Verbots\" fortzusetzen. * Die \"SED-Westberlin\" verst\u00e4rkte ihre T\u00e4tigkeit in der \u00d6ffentlichkeit und zeigte sich zunehmend selbstsicher und geschlossen. * Im Dezember schlossen sich Anh\u00e4nger des chinesischen Kommunismus zu einer eigenen Partei, der \"KPD/ Marxisten-Leninisten\" zusammen. a) Arbeit der KPD bis zur Gr\u00fcndung der DKP Parteiorganisation Bis zur Gr\u00fcndung der DKP im September 1968 hielt die illegale KPD, gesteuert von ihrem Politb\u00fcro im Sowjetsektor Berlins, ihre Bezirksund Kreisorganisationen im Bundesgebiet im wesentlichen unver\u00e4ndert aufrecht. Dieser Parteiapparat hatte vor allem die Aufgabe, die Mitglieder zusammenzuhalten, den Kampf f\u00fcr die \"Aufhebung\" des KPD-Verbotes und offene Agitation fortzusetzen sowie den Einflu\u00df der Kommunisten in den von ihnen infiltrierten Organisationen und in den Wahlb\u00fcndnissen zu sichern, an denen sie beteiligt waren. Im organisatorischen Bereich setzte die KPD ihre Bem\u00fchungen fort, Mitglieder zu gewinnen, wobei sie wenig Erfolg hatte. Sie schulte weiterhin Mitglieder und Funktion\u00e4re auf Wochen-, Dreimonatsund Jahreslehrg\u00e4ngen in der SBZ. Die \"Zentrale Parteikontrollkommission\" (ZPKK) war vor allem damit befa\u00dft, die Bildung pro-chinesischer Gruppen 54","zu verhindern. Wo sich solche Gruppen zusammenfanden, versuchte die ZPKK, in ihnen Vertrauensleute zu gewinnen. Im \u00fcbrigen beobachtete sie die Auswirkung der Intervention der f\u00fcnf M\u00e4chte des Warschauer Paktes in der CSSR auf die Parteimitglieder. Programmentwurf Einen wesentlichen Auftrieb hatte sich die KPD-F\u00fchrung von der Ver\u00f6ffentlichung ihres Programmentwurfes erhofft. Sie entsandte im Februar 1968 drei bis dahin in der KPD-F\u00fchrung im Sowjetsektor Berlins t\u00e4tig gewesene Spitzenfunktion\u00e4re, Max S c h \u00e4 f e r , Herbert M i e s und Grete T h i e l e , mit dem Auftrag ins Bundesgebiet, den Programmentwurf auf einer Pressekonferenz \u00f6ffentlich bekanntzumachen. Diese f\u00fcr den 8. 2. 1968 in Frankfurt am Main vorgesehene Pressekonferenz wurde von den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden unter Berufung auf das KPDVerbot verhindert. Die KPD-F\u00fchrung plante daraufhin, am 2. 4.1968 schlagartig in allen gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten -- vornehmlich vor Industriebetrieben -- 60 000 in \u00d6sterreich hergestellte Brosch\u00fcren mit dem neuen Parteiprogramm zu verteilen. An dieser Aktion sollten sich alle Mitglieder und Funktion\u00e4re beteiligen. Die KPD wollte damit das Parteiverbot demonstrativ ignorieren und hoffte, auf diese Weise die Legalit\u00e4t ihrer Partei Zug um Zug zur\u00fcckzugewinnen. Vor Beginn der Aktion wurden die f\u00fcr die vier norddeutschen L\u00e4nder vorgesehenen Brosch\u00fcren auf Anordnung des Ermittlungsrichters beim BGH beschlagnahmt. In 25 St\u00e4dten der \u00fcbrigen L\u00e4nder verteilten Kommunisten die Programme. 12 Personen wurden vor\u00fcbergehend festgenommen. Die Aktion erwies sich als Fehlschlag. Betriebsarbeit W\u00e4hrend im Jahre 1967 noch in etwa 130 Betrieben eine kommunistische T\u00e4tigkeit festgestellt wurde, waren es 55","1968 nur noch etwa 60 Unternehmen, in denen Kommunisten aktiv gewesen sind. Die im Fr\u00fchjahr 1968 durchgef\u00fchrten Betriebsr\u00e4tewahlen brachten den Kommunisten keinen Erfolg. Die Zahl der kommunistischen Betriebszeitungen verringerte sich auf 40 gegen\u00fcber 65 im Jahre 1967. 15 dieser Betriebszeitungen erschienen regelm\u00e4\u00dfig mit Auflagen zwischen 200 und 600 Exemplaren, die \u00fcbrigen nur gelegentlich. Verbreitung von Druckschriften Ihre Druckschriften lie\u00df die KPD wie in den vergangenen Jahren nicht nur in der Sowjetzone sondern auch in Schweden, Frankreich und \u00d6sterreich herstellen, versandte sie aus diesen L\u00e4ndern mit der Post oder brachte sie durch Kuriere des \"Briefversandapparates\" ins Bundesgebiet. Im Jahre 1968 verbreitete die KPD auf diese Weise * ihr Zentralorgan \"Freies Volk\" in 12 Ausgaben (Auflage je etwa 15 000), * ihre theoretische Zeitschrift \"Wissen und Tat\" in 9 Ausgaben (Auflage je etwa 6 000), * den \"Informationsdienst\" Max R e i m a n n s in 2 Ausgaben, * sowie \"offene Briefe\" und Brosch\u00fcren, darunter den Programmentwurf. Offene Arbeit Mehr noch als in den vorausgegangenen Jahren versuchte die KPD, durch \"offene Arbeit\" vollendete Tatsachen zu schaffen und dadurch das KPD-Verbot in Frage zu stellen. Die allgemeine politische Entwicklung und die Neufassung des Staatsschutzstrafrechtes erschienen ihr daf\u00fcr besonders g\u00fcnstig. 56","Um im Bundesgebiet handlungsf\u00e4higer zu sein, begann die KPD-F\u00fchrung Anfang 1968, ihre leitenden Funktion\u00e4re und andere Mitarbeiter ihres Zentralkomitees aus dem Sowjetsektor Berlins ins Bundesgebiet zur\u00fcckzusenden, wo sie im Parteiapparat F\u00fchrungsaufgaben \u00fcbernahmen. Nach und nach kehrten von den 13 Mitgliedern des Politb\u00fcros 10 und etwa 25 andere hauptamtliche Funktion\u00e4re des Zentralkomitees in die Bundesrepublik zur\u00fcck. Schwerpunkte der \"offenen\" Arbeit waren * die Beteiligung an der Landtagswahl in Baden-W\u00fcrttemberg (28. April), den Kommunalwahlen in Niedersachsen (29. September), Baden-W\u00fcrttemberg, Hessen und im Saarland (20. Oktober) sowie * die Aktionen zum 12. Jahrestag des KPD-Verbotes (17. August). Den 12. Jahrestag ihres Verbots wollte die KPD zu einem H\u00f6hepunkt ihrer offenen Arbeit und der Kampagne f\u00fcr ihre Wiederzulassung machen. Sie verbreitete erheblich mehr Agitationsschriften als in fr\u00fcheren Jahren, f\u00fchrte \u00f6ffentliche Veranstaltungen durch, richtete Informationsst\u00e4nde ein und diskutierte mit Stra\u00dfenpassanten. Die Resonanz bei der Bev\u00f6lkerung war jedoch sehr gering. Mehrere Veranstaltungen wurden verboten. Kommunisten verbreiteten im Rahmen der \"offenen\" Arbeit auch 1968 zahlreiche Brosch\u00fcren, \"offene Briefe\" und Flugschriften und gaben sieben regionale Zeitungen heraus. \"Initiativausschu\u00df f\u00fcr die Wiederzulassung der KPD\" Von Januar 1968 bis zur Bildung der DKP im September 1968 sprachen die Mitglieder des \"Initiativausschusses f\u00fcr die Wiederzulassung der KPD\" Karl S c h a b r o d , Franz A h r e n s , Kurt E r I e b a c h , Richard S c h e r i n - g e r und Manfred K a p I u c k , Mitglieder \u00f6rtlicher kom57","munistischer \"Initiativaussch\u00fcsse\" oder leitende KPDFunktion\u00e4re wie Max S c h \u00e4 f e r , Herbert M i e s und Grete T h i e l e auf 117 Veranstaltungen. An diesen Kundgebungen nahmen etwa 15 000 Personen teil. Zu den Veranstaltungen hatten einzelne KPD-Funktion\u00e4re, kommunistische \"Arbeitskreise\", kommunistisch beeinflu\u00dfte Organisationen und auch nichtkommunistische Vereinigungen eingeladen. Die Sprecher setzten sich nicht nur f\u00fcr eine Aufhebung des KPD-Verbots ein, sondern vertraten auch den kommunistischen Standpunkt zu innenund au\u00dfenpolitischen Fragen. Der \"Initiativausschu\u00df\" gab eine Reihe von \"Erkl\u00e4rungen\" und \"Informationen\" heraus, in denen er gegen das KPDVerbot und auch gegen die Notstandsgesetze agitierte. Im Januar verbreitete er eine \"Dokumentation \u00fcber die Verfolgung kommunistischer Wahlkandidaten\", die von dem Ausschu\u00df-Mitglied Karl S c h a b r o d zusammengestellt und ver\u00f6ffentlicht wurde. Mit einem Brief vom 3. Juli 1968 versandte der \"Initiativausschu\u00df\" einen Aufruf des KPDZentralkomitees, mit dem \"die Notstandsgegner, die Gegner des R\u00fcstungskurses und der sozialen Reaktion\" aufgefordert wurden, sich zu einer \"machtvollen demokratischen Volksbewegung\" zusammenzuschlie\u00dfen und den \"Angriff der Reaktion und des Neonazismus\" abzuwehren. In dem Brief hie\u00df es, der \"Initiativausschu\u00df\" erf\u00fclle mit der Ver\u00f6ffentlichung des Aufrufs -- entsprechend seiner \"legitimen Aufgabe\" -- den Wunsch nach Information \u00fcber die Politik der Kommunisten. b) \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Konstituierung Die KPD-F\u00fchrung hatte es jahrelang abgelehnt, als \"Partei von Regierungsgnaden\" die KPD neu zu gr\u00fcnden. Etwa um die Jahresmitte 1968 gab sie -- zun\u00e4chst noch insgeheim -- diese Politik auf. \u00dcberraschend f\u00fcr die 58","\u00d6ffentlichkeit, aber auch f\u00fcr die KPD-Mitglieder, trat am 26. 9. 1968 der \"Bundesausschu\u00df zur Neukonstituierung einer kommunistischen Partei\" in Frankfurt/Main mit einer \"Erkl\u00e4rung\" an die \u00d6ffentlichkeit. Offensichtlich waren folgende Gr\u00fcnde f\u00fcr die Schaffung der DKP ausschlaggebend: * Die KPD-F\u00fchrung hatte erkannt, da\u00df eine \"Aufhebung\" des Parteiverbotes nicht zu erreichen ist. In dieser \u00dcberzeugung f\u00fchlte sie sich durch die \u00c4u\u00dferungen prominenter politischer Pers\u00f6nlichkeiten der Bundesrepublik best\u00e4rkt. * Die KPD-F\u00fchrung ging davon aus, die Bundesregie! rung k\u00f6nne es sich politisch nicht leisten, gegen eine neugegr\u00fcndete kommunistische Partei vorzugehen, solange sie nichts gegen die NPD unternimmt. * Sie bef\u00fcrchtete ferner, durch das Aufkommen der neuen linken Str\u00f6mungen k\u00f6nne die KPD vollst\u00e4ndig aus dem politischen Leben verdr\u00e4ngt werden. Deshalb hatten die Kommunisten auch stets die Bildung einer linkssozia! litischen Partei verhindert. Nicht alle Kommunisten haben die Bildung der DKP uneingeschr\u00e4nkt begr\u00fc\u00dft. Einige kritisierten die Parteif\u00fchrung, weil sie pl\u00f6tzlich ihre Haltung in der Frage der \"Neugr\u00fcndung\" ge\u00e4ndert habe, ohne die Masse der Funktion\u00e4re im Bundesgebiet vorher zu informieren. Einige untere KPD-Funktion\u00e4re lehnten es ab, in der DKP t\u00e4tig zu werden. Sie f\u00fcrchteten Schwierigkeiten an ihren Arbeitsstellen und in den Gewerkschaften, wenn sie offen als Mitglieder einer kommunistischen Partei auftr\u00e4ten. Leitende Funktion\u00e4re erkl\u00e4rten deshalb, viele Mitglieder m\u00fc\u00dften noch \"umdenken\". Parteiorganisation Die DKP-Parteiorganisation wurde sehr schnell aufgebaut. Zehn Tage nach der ersten Pressekonferenz be59","standen bereits in allen Bundesl\u00e4ndern mit Ausnahme Berlins -- wo die KPD auch bisher nicht t\u00e4tig war -- DKPLandesaussch\u00fcsse. Ende 1968 hatte die KPD rund 200 DKP-Kreisaussch\u00fcsse und 59 Betriebsaussch\u00fcsse gebildet. Die Organisation der DKP entspricht nahezu vollst\u00e4ndig derjenigen der KPD. Das Statut der DKP verbindet die kommunistischen Organisationsgrunds\u00e4tze mit den Anforderungen des Parteiengesetzes. Es enth\u00e4lt die wesentlichen Bestandteile des grundlegenden Organisationsprinzips einer kommunistischen Partei, den \"demokratischen Zentralismus\", ohne jedoch diesen Begriff ausdr\u00fccklich zu verwenden. Danach besitzt die Parteileitung eine beherrschende Stellung, w\u00e4hrend die Rechte der Mitglieder eingeschr\u00e4nkt sind. Die DKP hat auch das \"Betriebsprinzip\" \u00fcbernommen, indem sie Mitglieder prim\u00e4r an ihren Arbeitsstellen in Betriebsgruppen organisiert. Die Landesaussch\u00fcsse der DKP bildeten nach dem Vorbild der KPD Kommissionen f\u00fcr bestimmte Aufgaben (Betriebsund Gewerkschaftsarbeit, Schulung, Jugendund Frauenarbeit, Kommunalund Landespolitik u. \u00e4.). Am 27. 10. 1968 fand in der Offenbacher Stadthalle die Bundeskonferenz der DKP statt, an der 513 Vertreter der Orts-, Kreisund Landesaussch\u00fcsse der DKP teilnahmen. Die DKP gab bekannt, 282 Teilnehmer der Bundeskonferenz seien Betriebsund Gewerkschaftsfunktion\u00e4re, 407 seien Arbeiter und Angestellte; 36 geh\u00f6rten freien Berufen an. Das Durchschnittsalter der Teilnehmer betrage 40 Jahre. S t e u e r u n g durch die i l l e g a l e KPD Funktion\u00e4re des KPD-Zentralkomitees und der KPDLeitungen im Bundesgebiet haben leitende Funktionen in der DKP \u00fcbernommen. 60","Von den 13 Mitgliedern und Kandidaten des KPD-Politb\u00fcros hatten Ende des Jahres 1968 sieben f\u00fchrende Funktionen in der DKP. Dar\u00fcber hinaus besetzten zahlreiche hauptamtliche Funktion\u00e4re des KPD-Zentralkomitees, die 1968 aus dem Sowjetsektor Berlins in die BRD zur\u00fcckgekehrt waren, wichtige Positionen in der neugegr\u00fcndeten Partei. Von den etwa 40 noch lebenden und arbeitsf\u00e4higen Mitgliedern des ehem. KPD-Parteivorstandes (Stand 17. 8. 1956) haben 16 Funktionen in der DKP \u00fcbernommen. Finanzierung Die SED sieht die DKP als ihre \"Bruderpartei\" an, deren politischen Kampf gegen die Herrschaft der Monopole es zu unterst\u00fctzen gelte. Es widerspr\u00e4che der gesamten kommunistischen Praxis, wenn die ostzonalen Machthaber dieser Partei, die linientreu die politischen Ziele der SED verfolgt, nicht wirksame finanzielle Hilfe zuteil werden lie\u00dfen. Ein Vergleich der Einnahmen und Ausgaben der DKP zeigt, da\u00df diese Partei erheblich \u00fcber ihre Verh\u00e4ltnisse lebt. Wie die SED es bereits seit vielen Jahren bei der KPD getan hat, sorgt sie nach allen Erfahrungen auch f\u00fcr die Abdeckung der erheblichen Finanzierungsl\u00fccken der DKP. Die Gelder wandern im Regelfalle als \"Spenden\" getarnt \u00fcber die KPD in die H\u00e4nde der DKP-Kassierer. Parteiver\u00f6ffentlichungen Die DKP verf\u00fcgte 1968 noch \u00fcber keine parteioffiziellen Publikationsmittel. Sie bediente sich zun\u00e4chst der von Kommunisten herausgegebenen sieben \"offenen\" Zeitungen und des seit 1953 erscheinenden kommunistischen Informationsdienstes \"bonner korrespondenz\". \"Erkl\u00e4rungen\", Brosch\u00fcren und Flugbl\u00e4tter gab die DKP z.T. in hoher Auflage heraus. Nahziele Nachdem die DKP die erste Stufe ihres organisatorischen Aufbaues schnell erreicht hatte, begannen die Kommunisten","* die Wahlpartei \"Aktion Demokratischer Fortschritt\" (ADF) aufzubauen, * die Osterdemonstrationen des Jahres 1969 vorzubereiten * und in mehr als 100 \u00f6ffentlichen Veranstaltungen f\u00fcr \"Demokratie in der Bundesrepublik\", besonders f\u00fcr Mitbestimmung, zu agitieren. Identit\u00e4t von KPD und DKP Die DKP hat die Parteiarbeit der KPD weitgehend \u00fcbernommen. Ihre Erkl\u00e4rungen zeigen, da\u00df ihre ideologische und politische Grundhaltung mit derjenigen der KPD identisch ist. Ihr Bekenntnis zum Grundgesetz ist lediglich taktisch bedingt. Sie betrachtet sich als echte marxistisch-leninistische Partei, die die \"Traditionen der deutschen Arbeiterbewegung\" wahrt, die Kommunisten zusammenh\u00e4lt, ihnen neue Wirkungsm\u00f6glichkeiten schafft. Die Gemeinsamkeit von KPD und DKP ist sowohl in den Zielen als auch in der personellen Zusammensetzung der Parteien unverkennbar. Nur einige DKP-Mitglieder sind neu zu dieser Partei gesto\u00dfen. Die gro\u00dfe Mehrzahl der Mitglieder und erst recht der Funktion\u00e4re stammt aus den Reihen der KPD. Politische Zielsetzung, weitgehende personelle Identit\u00e4t von KPD und DKP sowie undurchsichtige Methoden der Finanzierung zeigen, da\u00df die KPD, die die DKP nach au\u00dfen als eine \"andere\" Partei hinstellt, tats\u00e4chlich mit der DKP eng verflochten ist. c) Arbeit der KPD nach der Gr\u00fcndung der DKP Taktisches Nebeneinander von KPD und DKP Seit der Gr\u00fcndung der DKP hat die KPD ihre F\u00fchrungsstellen im Sowjetsektor Berlins erheblich verkleinert. Die 62","\"Parteikontrollkommission\" und andere \"Apparate\" der KPD sind jedoch weiterhin aktiv. Die KPD ist nicht nur im Geheimen t\u00e4tig, sie demonstriert ihre Existenz auch \u00f6ffentlich, um damit den Anschein zu erwecken, KPD und DKP seien zwei Parteien. Die Kommunisten wollen damit erreichen, da\u00df sie in Gestalt der DKP unbehindert t\u00e4tig sein k\u00f6nnen. Seit der Bildung der DKP ist der \"Initiativausschu\u00df\" nicht mehr t\u00e4tig. Seine Mitglieder haben Funktionen in der DKP \u00fcbernommen. Reisen von KPD - D e I e g a t i o n e n in den Ostblock Nachdem bereits im Juli 1968 eine Delegation der KPD unter Leitung Max Reimanns die UdSSR besucht und die Politb\u00fcromitglieder Max Sch\u00e4fer und Josef Angenfort in Budapest als Vertreter der KPD an den Vorbereitungsberatungen f\u00fcr die Weltkonferenz der kommunistischen Parteien teilgenommen hatten, entsandte die KPD Delegationen * zum V. Parteitag der \"Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei\" nach Warschau (November 1968), * zu den Feierlichkeiten zum 51. Jahrestag der Oktoberrevolution im Sowjetsektor Berlins (November 1968) und * zu der Festveranstaltung der SED zum 50. Jahrestag der Gr\u00fcndung der KPD (Dezember 1968). T\u00e4tigkeit Max Reimanns Nachdem die im Zusammenhang mit dem 8. Strafrechts\u00e4nderungsgesetz erlassene Amnestie f\u00fcr politische Straftaten in Kraft getreten war und der Bundesgerichtshof am 18. Oktober den Haftbefehl gegen Max R e i m a n n aufgehoben hatte, begab sich R e i m a n n am 14. 11. 1968 in die Bundesrepublik. 63","Am 19. 11. 1968 gab er in D\u00fcsseldorf eine Pressekonferenz, zu der der Altkommunist Ludwig L a n d w e h r , Osnabr\u00fcck, eingeladen hatte. R e i m a n n bezeichnete sich als \"Vorsitzender der KPD seit 1948\" und als \"Leiter der Kommission f\u00fcr Verhandlungen mit der Bundesregierung \u00fcber die Wiederzulassung der KPD\". Er k\u00fcndigte an, mit der Bundesregierung \u00fcber die \"Aufhebung\" des Verbotes verhandeln und auf \u00f6ffentlichen Kundgebungen sprechen zu wollen. Die erste dieser Kundgebungen fand am 23. November in der Westfalenhalle in Dortmund statt. 1 500 Personen nahmen daran teil. R e i m a n n sprach \u00fcber die \"Aufhebung\" des KPD-Verbotes. Er griff die Bundesregierung scharf an und agitierte gegen deren Ostpolitik, gegen die Notstandsgesetze und die R\u00fcstungsausgaben. Gleichzeitig rechtfertigte er die Intervention in der CSSR. Am 17. 12. 1968 veranstaltete er in D\u00fcsseldorf wieder eine Pressekonferenz, wobei er bekanntgab, am 4. Dezember habe er der Bundesregierung in einem Brief vorgeschlagen, \"nunmehr unverz\u00fcglich\" Verhandlungen \u00fcber die \"Aufhebung\" des KPD-Verbotes einzuleiten. R e i m a n n \u00fcbt auch weiterhin das Amt des 1. Sekret\u00e4rs des ZK der KPD aus. In dieser Funktion wurde er von kommunistischer Seite auch \u00f6ffentlich genannt. Zum Jahreswechsel nahm er im Sowjetsektor Berlins als Vertreter der KPD an der Festveranstaltung der SED zum 50. Jahrestag der Gr\u00fcndung der KPD teil. d) \"SED-Westberlin\" Die \"SED-Westberlin\"*) konnte die f\u00fcr ihre Verh\u00e4ltnisse recht beachtlichen Werbungserfolge des Jahres 1967 -- nach eigenen Angaben gewann sie in dieser Zeit etwa 700 neue Mitglieder -- 1968 nicht fortsetzen, was sowohl *) Sie nennt sich seit dem au\u00dferordentlichen Parteitag im Februar 1969: \"Sozialistische Einheitspartei Westberlins\" -- (SEW). 64","auf die rasche Konsolidierung der Berliner Wirtschaft als auch auf die Intervention in der CSSR zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Die Partei hatte Ende des Jahres 1968 etwa 7 000 Mitglieder. Demonstrationen und andere \u00f6ffentliche Veranstaltungen, das ungehinderte Zeigen der eigenen Fahnen und Parolen in der \u00d6ffentlichkeit, das Singen der Kampflieder und das ungest\u00f6rte Verteilen von Agitationsmaterial f\u00fchrten zu wachsender Selbstsicherheit der Partei und ihrer Mitglieder. Die 1968 begonnene Bildung von \"Ordner-Gruppen\" trug zu dieser Entwicklung bei. Die Mitglieder standen nach dem Einmarsch in die CSSR nahezu geschlossen hinter ihrer F\u00fchrung, was nach dem 17. 6. 1953, nach dem Ungarn-Aufstand von 1956 und nach den sowjetzonalen Sperrma\u00dfnahmen am 13.8.1961 nicht der Fall war. Der \"SED-Westberlin\" gelang es zwar auch 1968 nicht, ihre Resonanz bei der Berliner Bev\u00f6lkerung zu steigern. Sie konnte aber ihr Vorhandensein \u00f6ffentlich demonstrieren, wozu sich vor allem anl\u00e4\u00dflich der gemeinsam mit der Au\u00dferparlamentarischen Opposition durchgef\u00fchrten MaiDemonstration (12 000 Teilnehmer) sowie anl\u00e4\u00dflich der Demonstration gegen den Freispruch des ehem. Beisitzers am \"Volksgerichtshof\" R e h s e am 14. 12. 1968 (4 000 Teilnehmer) Gelegenheit bot. Die \"SED-Westberlin\" war mit dem Ergebnis ihrer Arbeit im Jahre 1968 sehr zufrieden. Es gelang ihr mindestens zeitweilig, sich innerhalb der sog. \"Au\u00dferparlamentarischen Opposition\" als Partner darzustellen, ohne jedoch mit deren wirren Zielen und militanten Kampfmethoden identifiziert zu werden. Die kommunistischen Hilfsorganisationen in Berlin (West), vor allem die FDJ (Freie Deutsche Jugend), konzentrierten sich darauf, Aktionen der APO zu unterst\u00fctzen, soweit diese von der SED gebilligt wurden. Die \"Gesellschaft f\u00fcr Deutsch-Sowjetische Freundschaft\" in Berlin (West) f\u00fchrte regelm\u00e4\u00dfig -- in der \u00d6ffentlichkeit wenig beachtete -- Veranstaltungen durch, an denen auch Funktion\u00e4re aus der UdSSR teilnahmen. 65","e) \"Kommunistische Partei Deutschlands I MarxistenLeninisten\" (KPD/ML) Ende Dezember 1967 hatten sich in Hamburg auf Initiative des ehemaligen KPD-Funktion\u00e4rs und langj\u00e4hrigen Chefredakteurs der kommunistischen Wochenzeitung \"Blink f\u00fcer\", Ernst A u s t , einige Mao-Anh\u00e4nger zur \"Gruppe Roter Morgen\", einer \"Vereinigung Hamburger MarxistenLeninisten\", zusammengeschlossen. Anfang 1968 nahm A u s t Verbindung mit den \u00fcbrigen pro-chinesischen Gruppen in der Bundesrepublik auf und bewog sie, ihre T\u00e4tigkeit unter seiner Leitung politisch und organisatorisch \"mit dem Ziel der Gr\u00fcndung einer deutschen revolution\u00e4ren marxistisch-leninistischen Partei\" zu koordinieren. Die \"Freie Sozialistische Partei\" (Sitz Niederschelder! h\u00fctte/Sieg), eine kleine Mao-Gruppe, stellte daraufhin ihre Schrift \"Die Wahrheit\" ein und \u00fcbernahm Austs Flugschrift \"Roter Morgen\" als \"Parteiorgan\". Auch die pro-chinesischen Gruppen in Mannheim, Karlsruhe, K\u00f6ln und Berlin (West) nahmen Verbindungen mit der Hamburger \"Gruppe Roter Morgen\" auf. A u s t gr\u00fcndete am 31. 12. 1968 in Hamburg mit seinen wenigen Anh\u00e4ngern die \"Kommunistische Partei Deutsch! lands/Marxisten-Leninisten\" (KPD/ML). 33 \"Delegierte\" beschlossen eine \"Programmatische Erkl\u00e4rung zur nationalen und sozialen Befreiung des deutschen Volkes\" und w\u00e4hlten ein 9k\u00f6pfiges \"Zentralkomitee\" sowie ein \"Politb\u00fcro\". Die \"KPD/ML\", hei\u00dft es in dieser Erkl\u00e4rung, stehe fest auf dem Boden der revolution\u00e4ren Theorie von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao-Tse-tung. Sie will den b\u00fcrgerlichen Staatsapparat zerschlagen und in einer \"Volksrepublik Deutschland\" die Diktatur des Proletariats errichten. Die neue \"Partei\" hat nur wenige Anh\u00e4nger. Sie hat keine Aussicht, eine politische Rolle zu spielen. 66","3. Methoden kommunistischer Politik a) B\u00fcndnispolitik Die Kommunisten setzten auch im Jahre 1968 ihre Bestrebungen fort, mit den Schlagworten \"Aktionseinheit\" und \"Volksfront\" Einflu\u00df auf ideologisch befreundete und neutrale Organisationen zu gewinnen. Diese Initiativen verfolgten vor allem den Zweck, bei Wahlen die kommunistischen Zielsetzungen auf einer breiteren Basis vertreten zu k\u00f6nnen. W a h l b \u00fc n d n i s s e im Jahre 1968 Bereits im Jahre 1967 hatten die Kommunisten f\u00fcr die Landtagswahl in Baden-W\u00fcrttemberg am 28. 4. 1968 in diesem Bundesland die \"Demokratische Linke\" (DL) gegr\u00fcndet. Dieses Unternehmen sollte als Testfall f\u00fcr k\u00fcnftige Wahlen dienen. Trotz betr\u00e4chtlichen materiellen und personellen Einsatzes erhielt die \"Demokratische Linke\" nur 88 181 (= 2,3%) der abgegebenen g\u00fcltigen Stimmen. Lediglich in einigen im Raum Stuttgart gelegenen Wahlbezirken (Rohracker, Botnang, Feuerbach und M\u00fcnster) entfielen auf die DL-Kandidaten bis zu 9,9 % der Stimmen. Dennoch sch\u00f6pften die Kommunisten aus diesen Ergebnissen neue Hoffnung, zumal die \"Demokratische Linke\" trotz ihres erkennbar kommunistischen Charakters im wesentlichen unbehindert aufgebaut werden konnte. Zur Kommunalwahl am 29. September in Niedersachen bildeten sich unter starker kommunistischer Beteiligung W\u00e4hlergemeinschaften wie \"Demokratische Opposition\", \"Demokratische Linke\" und \"Sozialistisch-Demokratische W\u00e4hlergruppe\". Diese Gruppen stellten insgesamt 214 Kandidaten auf. Keiner wurde gew\u00e4hlt. Auch f\u00fcr die Kommunalwahlen am 20. Oktober im Saarland, in Hessen und in Baden-W\u00fcrttemberg stellten kommunistisch beeinflu\u00dfte Gruppen Kandidaten auf. 67","Im Saarland erhielt die \"Deutsche Demokratische Union\" (DDU) bei den Kreistagswahlen in keinem Kreis ein Mandat. In 22 von insgesamt 347 Gemeinden gelang es ihr jedoch insgesamt 43 Sitze zu erringen. Die \"Deutsche Friedens-Union\" (DFU), die lediglich in der Gemeinde Klarenthai kandidierte, erhielt dort einen Sitz im Gemeinderat. Auch in Hessen gelang es den Wahlb\u00fcndnissen, an denen Kommunisten ma\u00dfgeblich beteiligt waren, nicht, Mandate in den Kreisvertretungen zu erhalten. In acht Gemeinden, errangen diese Wahlb\u00fcndnisse dagegen insgesamt 16 Sitze. In Baden-W\u00fcrttemberg gewannen die kommunistischen Wahlb\u00fcndnisse 8 Mandate in Kommunalvertretungen, darunter je ein Mandat in Stuttgart, Mannheim, Schwen! ningen und Markgr\u00f6ningen. Bei der Kommunalwahl im Landkreis Unna am 10. 3. 1968 kandidierte die DFU in Hamm, wo sie 3,2 % der Stimmen und damit kein Mandat erhielt, und in Pelkum, wo sie mit 8,5 % der Stimmen 2 Sitze errang. \"Aktion Demokratischer Fortschritt\" (ADF) Aus den mit DFU, DDU und DL bei den Landtagsund Kommunalwahlen des Jahres 1968 gewonnenen Erfahrungen zogen die Kommunisten den Schlu\u00df, da\u00df ein neues B\u00fcndnis erforderlich sei, um breitere Schichten f\u00fcr die Bundestagswahl 1969 zu gewinnen. Als Ausgangspunkt benutzten sie den von den Professoren Werner H o f ! m a n n , Wolfgang A b e n d r o t h und Helmut R i d d e r gegr\u00fcndeten \"Gie\u00dfener Kreis\", in dem der Kommunist Dr. Hans B r e n d e r eine ma\u00dfgebliche Rolle spielt. Auf Initiative des \"Gie\u00dfener Kreises\" entstand im September 1968 ein \"Ausschu\u00df zur Vorbereitung einer B\u00fcndniskonferenz\". In vielen Orten veranstalteten Kommunisten \"Arbeiterkonferenzen\", die ebenfalls der Vorbereitung des Wahlb\u00fcndnisses dienten. Durch eine unter kommu68","nistischem Einflu\u00df neugebildete \"Agrarpolitische Opposition\" sollten auch Bauern f\u00fcr ein solches B\u00fcndnis gewonnen werden. Am 2. 11. 1968 fand schlie\u00dflich in Dortmund der Gr\u00fcndungskongre\u00df des \"Aktionsund Wahlb\u00fcndnisses f\u00fcr demokratischen Fortschritt\" statt. Die Teilnehmer beschlossen ein Aktionsprogramm, das mit den kommunistischen Nahzielen \u00fcbereinstimmt. Sie bildeten einen \"Rat\" sowie aus dessen Mitgliedern einen \"Arbeitsausschu\u00df\" als Exekutivorgan des B\u00fcndnisses. Der Kongre\u00df zeigte jedoch, da\u00df kaum neue Kr\u00e4fte gewonnen worden waren. \u00dcberwiegend wird das \"B\u00fcndnis\" von den kommunistischen Organisationen DKP, DL, \"Sozialistische Deutsche Arbeiter-Jugend\" (SDAJ) sowie von den kommunistisch beeinflu\u00dften Vereinigungen DFU und \"Bund der Deutschen\" (BdD), ferner von Kommunisten im SDS und in den kommunistischen Hilfsorganisationen getragen. Um die wahlund parteienrechtlichen Voraussetzungen zu erf\u00fcllen, gr\u00fcndete das \"Aktionsund Wahlb\u00fcndnis\" am 7. Dezember in Frankfurt eine \"Wahlpartei\", die \"Aktion Demokratischer Fortschritt\" (ADF). Die Kommunisten betrieben die Gr\u00fcndung nach der Devise \"Partei soviel wie n\u00f6tig -- B\u00fcndnis soviel wie m\u00f6glich\". Von den 55 Mitgliedern des Parteivorstandes sind \u00fcber die H\u00e4lfte Kommunisten oder f\u00fchrende Funktion\u00e4re kommunistischer Hilfsorganisationen. Politik und T\u00e4tigkeit der ADF werden in erster Linie von den Mitgliedern des \"Rates\" und des \"Arbeitsausschusses\" und regional sowie \u00f6rtlich von den Mitgliedern der \"Aktionszentren\" bestimmt, in denen ebenfalls Kommunisten f\u00fchrend t\u00e4tig sind. In ihrem Programm fordert die ADF die Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrages, K\u00fcrzung der R\u00fcstungsausgaben, Anerkennung der \"DDR\", Aufl\u00f6sung der Milit\u00e4rbl\u00f6cke, Verst\u00e4ndigung mit der Sowjetunion und ein europ\u00e4isches Sicherheitssystem. Ferner wird die \"Aufhebung\" der Notstandsgesetze sowie die Sozialisierung der 69","Schl\u00fcsselindustrien und der marktbeherrschenden Unternehmen verlangt. Die ADF setzt sich f\u00fcr Mitbestimmung, Erh\u00f6hung der Grundrenten und das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ein. Im Wahlkampf will die ADF besonders die Arbeiterschaft ansprechen und sich in erster Linie gegen CDU und NPD wenden, sich aber auch mit der Politik der SPD-F\u00fchrung scharf auseinandersetzen, um Stimmen von SPD-Anh\u00e4ngern zu gewinnen. Funktion\u00e4re der KPD/DKP glauben nicht daran, da\u00df es der ADF gelingen wird, die 5%-Klausel zu \u00fcberwinden. Die Intervention in der CSSR hat zudem Spannungen zwischen den Kommunisten und ihren B\u00fcndnispartnern verursacht, die sich hemmend auswirken. Auch das Programm der ADF scheint wenig geeignet, gr\u00f6\u00dfere Kreise der Bev\u00f6lkerung anzuziehen. \"Kampagne f\u00fcr Demokratie und Abr\u00fc- s t u n g \" (KDA) Die f\u00fcr die Ostermarschbewegung verantwortliche KDA war auch im Jahre 1968 Ziel einer intensiven Infiltration der Kommunisten. An den Osterm\u00e4rschen (13. bis 15. April) beteiligten sich 24 000 Personen (1967: 17 500) und an den Kundgebungen 41 500 Personen (1967: 26 500). Die Zahl der Teilnehmer stieg insbesondere deshalb, weil sich Jugendliche und Studenten, darunter zahlreiche Mitglieder des SDS und der von ihm beeinflu\u00dften Sch\u00fclergruppen, aus Protest gegen den einige Tage vorher erfolgten Anschlag auf Rudi D u t s c h k e beteiligten. \"Demokratische Aktion\" (DA) Die Kommunisten versuchten von Anfang an Einflu\u00df auf alle Aktionen gegen die \"Notstandsgesetze\" und die NPD zu gewinnen. Aus diesem Grunde beteiligten sie sich auch 70","ma\u00dfgeblich an der im Januar 1968 erfolgten Gr\u00fcndung der \"Demokratischen Aktion\" (DA). Am 22. 6. 1968 veranstaltete diese Organisation in M\u00fcnchen ein \"Europa! treffen gegen Neonazismus und Faschismus, f\u00fcr europ\u00e4ische Sicherheit und V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung\". Die Kommunisten hatten mit 20 000 bis 30 000 Teilnehmern gerechnet. Sie wurden entt\u00e4uscht. Trotz intensiver Vorbereitung -- vor allem durch die \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes\" (VVN) -- waren nur 3 000 Personen erschienen. Werbung unter Sozialdemokraten Mehrfach unternahmen die Kommunisten im Jahre 1968 den Versuch, sich der SPD als Partner anzubieten. Richard S c h e r i n g e r , Mitglied des KPD-Zentralkomitees, nahm als Beobachter am SPD-Parteitag im M\u00e4rz 1968 in N\u00fcrnberg teil, um die Bereitschaft der Kommunisten zu einer \"Zusammenarbeit\" zu demonstrieren und Ansatzpunkte f\u00fcr Kontakte zu finden. Besonders auff\u00e4llig waren die Versuche der DKP, mit Sozialdemokraten ins Gespr\u00e4ch zu kommen. Der Bundesausschu\u00df dieser Partei verbreitete im Dezember 1968 in hoher Auflage einen Brief mit der Erkl\u00e4rung, er strebe nach einer \"Zusammenarbeit\", er suche die Diskussion und das Gespr\u00e4ch mit der SPD. In Wirklichkeit ging es den Kommunisten jedoch nicht darum, sich mit der SPD zu verst\u00e4ndigen. Sie wissen, da\u00df alle Anbiederungsversuche an der konsequenten Haltung der SPD-F\u00fchrung scheitern m\u00fcssen. Sie versuchten daher, die SPD zu zersetzen und Druck auf die F\u00fchrung dieser Partei auszu\u00fcben mit dem Ziel, diese zur \u00c4nderung ihrer Politik zu bewegen. Dar\u00fcber hinaus intensivierten die Kommunisten ihre Versuche, unzufriedene SPD-Mitglieder auf ihre Seite zu ziehen und f\u00fcr ihre Ziele zu gewinnen. Diesen Zwecken dienten \u00f6ffentliche Diskussionen, \"offene Briefe\", Flugschriften, Demonstrationen und zahlreiche Veranstaltungen der \"marxistischen Studiengruppen\". 71","Besondere Anl\u00e4sse f\u00fcr solche Aktivit\u00e4ten waren die Herausgabe des Programmentwurfs der KPD im Februar 1968, der SPD-Parteitag im M\u00e4rz 1968 in N\u00fcrnberg und die Verabschiedung der Notstandsgesetze. Bereits Wochen vor dem SPD-Parteitag verschaffte sich die KPD Informationen \u00fcber Delegierte und \"oppositionelle\" Antr\u00e4ge. KPD-Mitglieder und in das Bundesgebiet eingereiste SED-Funktion\u00e4re suchten Gespr\u00e4che mit Parteitagsdelegierten. Sie wollten dadurch oppositionelle Str\u00f6mungen in der SPD f\u00f6rdern und vor allem die Kr\u00e4fte st\u00fctzen, die die Notstandsgesetze ablehnten. Den intensiven Bem\u00fchungen, SPD-Abgeordnete gegen die Notstandsgesetze zu mobilisieren, folgte nach Verabschiedung der Notstandsverfassung eine Hetzkampagne gegen diejenigen sozialdemokratischen Abgeordneten, die den Gesetzen zugestimmt hatten. Ihre Namen wurden in der kommunistischen Presse ver\u00f6ffentlicht. Die Sozialdemokraten wurden aufgefordert, diese Abgeordneten aus den Parteigremien abzuw\u00e4hlen und ihre Kandidatur f\u00fcr die Bundestagswahl 1969 zu verhindern. Werbung in Gewerkschaftskreisen Auf der gleichen Linie lagen die Bem\u00fchungen der Kommunisten, die im Deutschen Gewerkschaftsbund zusammengeschlossenen Gewerkschaften zu einem \"klassenk\u00e4mpferischen\" Verhalten zu veranlassen. Dabei stellten sie sich als das Grundgesetz achtende Vork\u00e4mpfer gewerkschaftlicher Forderungen dar. Ermutigt durch die Neuordnung des politischen Strafrechts gingen sie 1968 dazu \u00fcber, offener als zuvor in den Gewerkschaften zu arbeiten. So verbreitete die KPD im Februar unter Gewerkschaftern den Entwurf ihres neuen Programms. Kommunistische Gewerkschafter aus der Bundesrepublik wurden auf der XXVII. \"Deutschen Arbeiterkonferenz\" im M\u00e4rz 1968 in Leipzig seit Jahren erstmals wieder mit ihrem vollen Namen und ihrer Gewerkschaftsfunktion vorgestellt. Nach der Verabschiedung der Notstandsgesetze hielten die Kommunisten den Gewerkschaftsf\u00fchrern vor, sich 72","dem \"Druck der rechten F\u00fchrer der SPD\" gebeugt und \"kraftvolle Streikaktionen\" verhindert zu haben. Den \"Kampf um Mitbestimmung\" haben die Kommunisten nach Kr\u00e4ften gef\u00f6rdert, weil sie die Mitbestimmung in Betrieben, Hochschulen und auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens als eine geeignete Stufe f\u00fcr den \u00dcbergang zum Sozialismus ansehen. Eine Anzahl von Kommunisten hat sich untere gewerkschaftliche Funktionen verschafft. Sie fanden jedoch keine gr\u00f6\u00dfere Resonanz in den Gewerkschaften. Die Funktion\u00e4re der KPD und der DKP erhielten bei ihren Einwirkungsversuchen auf die Gewerkschaften wirksame Sch\u00fctzenhilfe durch den ostzonalen \"Freien Deutschen Gewerkschaftsbund\" (FDGB). Dennoch war die \"Westarbeit\" des FDGB im Jahre 1968 weniger erfolgreich als in den Vorjahren. Sie erlitt R\u00fcckschl\u00e4ge vor allem durch die Intervention in der CSSR und durch die sowjetzonalen Reisebeschr\u00e4nkungen im Berlinverkehr. An den \"Deutschen Arbeiterkonferenzen\" in Leipzig und der \"Arbeiterkonferenz der Ostseel\u00e4nder, Norwegens und Islands\" in Rostock sowie an kleineren Veranstaltungen und Schulungsaufenthalten nahmen 1968 nach Angaben des FDGB 29 300 Gewerkschafter aus dem Bundesgebiet teil. Das sind etwa 2 000 weniger als im Vorjahr. Der Plan des FDGB, offizielle Kontakte zum DGB aufzunehmen, scheiterte wegen der Ereignisse in der CSSR. V e r s u c h e der Z u s a m m e n a r b e i t mit K r e i s e n der APO Das Verh\u00e4ltnis der Kommunisten zur sogenannten \"Au\u00dferparlamentarischen Opposition\", insbesondere zu den diese beherrschen \"antiautorit\u00e4ren\" Kr\u00e4ften, ist zwiesp\u00e4ltig. Einerseits versuchten die Kommunisten, die Aktionen der extremen Studenten f\u00fcr sich auszunutzen. Andererseits ist die anarchistisch-antiautorit\u00e4re Ideologie und Politik der jungen Rebellen unvereinbar mit der Theorie und Praxis der orthodoxen deutschen Kommunisten. 73","Die durch die \"revolution\u00e4ren\" Studenten und die ihnen befreundeten Gruppen der APO hervorgerufenen Unruhen kamen den Vorstellungen der KPD von einer \"breiten antifaschistisch-demokratischen\" Volksbewegung entgegen. Die Kommunisten f\u00fcrchteten jedoch, durch die unkontrollierte Aktivit\u00e4t der linken Studentenund Sch\u00fclergruppen im linksradikalen Lager an Einflu\u00df zu verlieren und isoliert zu werden. Dar\u00fcber hinaus bef\u00fcrchteten sie, die Bev\u00f6lkerung werde die Ausschreitungen den Kommunisten anlasten oder zumindest in ihrer Abneigung gegen den Radikalismus schlechthin best\u00e4rkt werden. Sie verst\u00e4rkten ihre Versuche, die APO wegen dieser Gef\u00e4hrdungsmomente unter ihre Kontrolle zu bekommen. Die KPD erhob offen ihren F\u00fchrungsanspruch in der APO. Im sowjetzonalen \"Deutschen Freiheitssender 904\" erkl\u00e4rte sie am 10. 6. 1968: * \"Und diese breite Front kann doch nur Zustandekommen, wenn sie eine f\u00fchrende Kraft hat, die mit einem wissenschaftlichen Programm ausgestattet ist, die in der Lage ist, all diese Erscheinungen wissenschaftlich zu analysieren -- und das ist eben der Marxismus--Leninismus. Die APO braucht ein Zentrum -- und dieses Zentrum kann nur die KPD sein! . . . Es geht nicht darum, da\u00df wir Kommunisten mit dem erhobenen Zeigefinger sozusagen alles besser wissen, sondern da\u00df wir einfach durch die Kraft unserer wissenschaftlichen Lehre und damit durch die Kraft unserer besten Argumente mit dazu beitragen, den Kl\u00e4rungsproze\u00df voranzubringen, da\u00df wir klare Antworten auf klare Fragen geben k\u00f6nnen.\" Die SED unterst\u00fctzte die KPD in diesen Bestrebungen. Auch sie begr\u00fc\u00dfte einerseits die Aktivit\u00e4ten der APO in Presse und Rundfunk der SBZ in gr\u00f6\u00dfer Aufmachung. So erkl\u00e4rte Ulbricht am 26. 4. 1968 auf einer Kundgebung in Jena: * \"Diese demokratische Bewegung setzt sich nicht nur aus Jungarbeitern, Studenten und Sch\u00fclern zusammen. Alle Kreise der Bev\u00f6lkerung, vor allem auch die Angeh\u00f6rigen der Intelligenz, sind beteiligt . . . es handelt sich bei 74","dem Widerstandskampf der jungen und \u00e4lteren Demokraten und Sozialisten in Westdeutschland um eine zutiefst im Volke verwurzelte demokratische und nationale Bewegung.\" (\"Neues Deutschland\" vom 28. 4. 1968) Andererseits bef\u00fcrchtete auch die SED, es k\u00f6nne ein neues Zentrum \"linker\" Kr\u00e4fte au\u00dferhalb der KPD entstehen. Deshalb kritisierte Kurt H a g e r , Mitglied des SED-Politb\u00fcros, in Forum (Nr. 7, 1. Aprilheft 1968) die Thesen des Prof. M a r c u s e : * \"Die gesellschaftliche Kraft aber, die in der Lage ist, Westdeutschland auf den Weg zum Sozialismus zu f\u00fchren, und damit auch gemeinsam mit der DDR die nationale Frage in Deutschland zu l\u00f6sen, ist die geeinte Arbeiterklasse im B\u00fcndnis mit allen demokratischen und antimonopolistischen Kr\u00e4ften, insbesondere auch mit der Intelligenz.\" Auch die \"SED-Westberlin\" hat sich in einigen F\u00e4llen mit der APO solidarisch erkl\u00e4rt, gleichzeitig jedoch wiederholt Vorbehalte geltend gemacht. Sie wandte sich besonders gegen antisowjetische Angriffe und anarchistische Tendenzen, die es erschwerten, die \"breiten Massen\" f\u00fcr den Kampf zu gewinnen. Sie bem\u00fchte sich, in Zusammenarbeit mit der APO eine \"antifaschistische Einheitsfront\" zu entwickeln, die sich aber st\u00e4rker auf die Arbeiter und die Gewerkschafter als auf Studentengruppen st\u00fctzen sollte. Damit waren der Zusammenarbeit der SED-Westberlin mit anderen linksradikalen Gruppen, besonders dem SDS, Grenzen gesetzt. Die SED-Westberlin vermied es jedoch, wegen Meinungsverschiedenheiten \u00fcber die Taktik mit den \"antiautorit\u00e4ren\" Gruppen der APO zu brechen. Obwohl die \"Antiautorit\u00e4ren\" die SED angriffen, zeigte sie sich diskussionsbereit, soweit sich die Er\u00f6rterungen auf taktische Fragen bezogen oder sich auf Aktionen gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung richteten. Grundsatzdiskussionen, die ihr der SDS immer wieder z. B. \u00fcber das Thema Stalinismus aufzwingen wollte, verstand sie jedoch auszuweichen. 75","Im Dezember 1968 zeigte sich, da\u00df es der \"SED-Westberlin\" gelungen war, den Antikommunismus innerhalb der gem\u00e4\u00dfigten Gruppen der APO abzubauen. Dieselben Gruppen, die wenige Monate zuvor wegen der Intervention in die CSSR jede Gemeinsamkeit mit der \"SEDWestberlin\" abgelehnt hatten, waren bereit, bei der Vorbereitung und Durchf\u00fchrung der Demonstration gegen das R e h s e - Urteil offen mit der \"SED-Westberlin\" zusammenzuarbeiten. Nur im SDS wurden ablehnende Stimmen laut, weil sich die SED autorit\u00e4r, antirevolution\u00e4r und revisionistisch verhalte. Mit Ausnahme der kleinen Teilerfolge der SED-Westberlin m\u00fcssen die Anstrengungen der Kommunisten, die \"Neue Linke\" unter ihre Kontrolle zu bringen, als gescheitert angesehen werden. Die KPD erkannte dies und zeigte hinfort nur noch eine unverbindliche Sympathie f\u00fcr die Reformforderungen der APO. Zunehmend kritisierten die Kommunisten die ideologischen Auffassungen der \"Antiautorit\u00e4ren\", wonach * die Arbeiterklasse im \"Sp\u00e4tkapitalismus\" angesichts der industriegesellschaftlichen Entwicklung nicht mehr in der Lage sei, Tr\u00e4ger von Revolutionen zu sein, * der Parlamentarismus sich als System \u00fcberlebt habe und * der revolution\u00e4re Proze\u00df sofort in Gang gesetzt werden m\u00fcsse. Die Kommunisten werfen der \"Neuen Linken\" vor, ihren Anh\u00e4ngern fehle die politische Reife und das Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Voraussetzungen eines wirklich revolution\u00e4ren Kampfes. Prof. Josef Schleifstein, Kandidat des KPD-Politb\u00fcros, hatte bereits 1967 gewarnt, Marxisten und Sozialisten sollten sich von dem \"linksradikalen L\u00e4rm\" \"nicht beeindrucken lassen\" (Marxistische Bl\u00e4tter Nr. 6/1967). Und \"Freies Volk\" schrieb (Nr. 1/1968), die \"Fragen unserer 76","Zeit\" seien nur mit der Arbeiterklasse zu l\u00f6sen, nicht durch den \"ausweglosen kleinb\u00fcrgerlichen Anarchismus\". Anl\u00e4\u00dflich der Mai-Unruhen in Frankreich stellte \"Neues Deutschland\" (28. 5. 1968) besorgt fest, es seien \"zum erstenmal wieder seit drei\u00dfig Jahren die schwarzen Fahnen der Anarchie aufgetaucht\". b) T\u00e4tigkeit von SBZ-Funktion\u00e4ren im Bundesgebiet Zur Unterst\u00fctzung der Bestrebungen der KPD und der DKP entsandten die SED und andere sowjetzonale Organisationen auch im Jahre 1968 Funktion\u00e4re mit politischen Auftr\u00e4gen in das Bundesgebiet. Insgesamt wurden 1 737 (im Vorjahr 1 350) solcher Funktion\u00e4re erkannt. Sie sprachen sowohl auf Veranstaltungen kommunistischer, kommunistisch beeinflu\u00dfter und anderer linksradikaler Organisationen als auch auf Veranstaltungen demokratischer Gruppen. Andere hatten geheime Auftr\u00e4ge auszuf\u00fchren. Allein 641 dieser Funktion\u00e4re (= 36,7 %) entsandten die in der \"Westarbeit\" f\u00fchrenden Organisationen der SED, FDJ und FDGB. 361 (= 20,8 %) kamen auf Weisung kultureller Organisationen oder von Publikationsorganen, 302 (= 17,4%) im Auftrag der \"Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe\". 138 (= 8,0%) schickte der \"Deutsche Turnund Sportbund\" und 114 (= 7,7 %) die \"Nationale Front\", der \"Friedensrat der DDR\" und die \"Blockparteien\". Regionale Schwerpunkte dieser T\u00e4tigkeit waren Nordrhein-Westfalen (558 Funktion\u00e4re = 32,2%), Hessen (308 Funktion\u00e4re = 17,7%), Bayern (202 Funktion\u00e4re = 11 % ) , Niedersachsen (178 Funktion\u00e4re = 10,1 %) und Baden-W\u00fcrttemberg (165 Funktion\u00e4re = 9,5 % ) . Von den genannten 1 737 Funktion\u00e4ren besuchten 692 (40 %) Veranstaltungen im Bundesgebiet, um f\u00fcr kommmu! nistische Ziele zu werben. Davon hatten 267 den Auftrag, an 130 Veranstaltungen kommunistischer, kommunistisch beeinflu\u00dfter und anderer linksradikaler Organisationen (KPD/DKP, SDAJ, DFU, BdD, VVN, SDS u. a.) teilzunehmen. Weitere 425 Funktion\u00e4re besuchten 242 Veranstal77","tungen demokratischer Gruppen (Jugendorganisationen, Sportgruppen, Parteien, Gewerkschaften, kirchliche Kreise u. a.). Die \u00fcbrigen 1 054 (= 60%) reisten meist ein, um insgeheim Kontakte zu Mitgliedern der Gewerkschaften, Jugendorganisationen, der SPD und anderen demokratischen Gruppen herzustellen. c) Jugendarbeit Am 475. 5. 1968 wurde in Essen in Anwesenheit f\u00fchrender KPD-Funktion\u00e4re die \" S o z i a l i s t i s c h e D e u t - s c h e A r b e i t e r j u g e n d \" (SDAJ) gegr\u00fcndet. Die Vorbereitungen dazu hatte seit Januar 1968 ein \"Ausschu\u00df zur Gr\u00fcndung einer revolution\u00e4ren sozialistischen Jugendorganisation\" betrieben. Die KPD sieht in der SDAJ eine Organisation zur Rekrutierung ihres Nachwuchses und zur Abwehr des steigenden Einflusses \"ultralinker Kr\u00e4fte\" auf die Jugend (\"Antiautorit\u00e4re\", Maoisten u. a.). Die f\u00fchrenden SDAJ-Funktion\u00e4re sind Kommunisten. Nach ihrer Verbandssatzung, ihrem \"Aktionsprogramm\" und ihrem Gr\u00fcndungsappell will die SDAJ die Lehren von Marx, Engels und Lenin unter der Jugend verbreiten und eine \"sozialistische\" Ordnung errichten. Deshalb will sie den \"spontanen Kampf\" der Jugend gegen die Gesellschaft in einen \"organisierten Kampf\" verwandeln. Wie die KPD/DKP behauptet sie dennoch, sich auf dem Boden des Grundgesetzes zu bewegen. Ihre Ziele gehen \u00fcber die der 1951 verbotenen FDJ hinaus. Diese hatte sich im Statut nicht auf den Marxismus-Leninismus festgelegt und wandte sich -- anders als die SDAJ -- an alle Schichten und nicht nur an die \"Arbeiterjugend\". Die erste Phase des organisatorischen Aufbaus der SDAJ ist weitgehend abgeschlossen. In Berlin (West), das die Kommunisten als selbst\u00e4ndige nicht zur Bundesrepublik geh\u00f6rende politische Einheit ansehen, ist die SDAJ nicht t\u00e4tig. In den Bundesl\u00e4ndern bestehen Landesverb\u00e4nde. 78","Ende 1968 hatte die SDAJ etwa 1 700 Mitglieder, von denen viele aus Jugendclubs kommen, die in den Vorjahren von Kommunisten gegr\u00fcndet worden waren. In den tagespolitischen Zielen stimmt die SDAJ v\u00f6llig mit der KPD/DKP \u00fcberein. Sie unterst\u00fctzte alle kommunistischen Forderungen. So begr\u00fc\u00dfte sie die Gr\u00fcndung der DKP, rechtfertigte den sowjetischen Einmarsch in die CSSR und nimmt am \"Aktionsund Wahlb\u00fcndnis\" f\u00fcr die Bundestagswahl 1969 teil. In die \"Justizund Bundeswehrkampagne\" der APO schaltete sich die SDAJ aktiv ein und versuchte dabei, den \"Antiautorit\u00e4ren\" den F\u00fchrungsanspruch streitig zu machen. Mit der FDJ unterh\u00e4lt sie enge \"freundschaftliche Beziehungen\". Sie bem\u00fcht sich ferner um den Ausbau ihrer Verbindungen zum sowjetischen Komsomol und anderen ausl\u00e4ndischen kommunistischen Jugendorganisationen. Bei den kommunistischen \"Weltjugendfestspielen 1968\" in Sofia war die SDAJ mit einer starken Delegation vertreten und trat dort durch ihre \"Linientreue\" und durch T\u00e4tlichkeiten gegen \"antiautorit\u00e4re\" SDS-Funktion\u00e4re hervor. d) Agitation gegen die Bundeswehr Die illegale KPD forderte ihre Mitglieder und Anh\u00e4nger auf, in die Bundeswehr einzutreten und dort zersetzend zu wirken. In ihrer subversiven T\u00e4tigkeit gegen die Bundeswehr erhielten die westdeutschen Kommunisten erhebliche materielle Sch\u00fctzenhilfe durch die Zersetzungszentralen in der Sowjetzone. Mit ihren bereits aus den vergangenen Jahren bekannten Schriften \"Contra\", \"Wahre Information f\u00fcr die Truppe\", \"R\u00fchrt Euch\" und \"Visier\" suchte sie die Verteidigungsbereitschaft der Truppe und das Vertrauen 79","der Bev\u00f6lkerung in sie zu ersch\u00fcttern. Insgesamt 34 Ausgaben dieser Schriften sowie Nachahmungen des Informationsdienstes \"Wehrpolitische Information\" und der Zeitschrift des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr \"Die Reserve\" wurden versandfertig aus der Sowjetzone in die Bundesrepublik geschleust und hier -- h\u00e4ufig unter fingierten Absendern -- zur Post gegeben. Der von der Politischen Hauptverwaltung betriebene \"Deutsche Soldatensender 935\" und der \"Deutsche Freiheitssender 904\" der KPD (beide Sender stehen in der SBZ) unterst\u00fctzten diese Propaganda, indem sie die Soldaten gegen ihre Vorgesetzten aufzuwiegeln versuchten und zum Ungehorsam aufforderten. Beauftragte der \"Politischen Hauptverwaltung\" des Verteidigungsministeriums der Sowjetzone schossen im September und Oktober 1968 in zahlreichen St\u00e4dten der Bundesrepublik -- vorwiegend in der N\u00e4he von Kasernen der Bundeswehr -- etwa 70 Flugblattraketen ab. In den ausgestreuten Flugzetteln wurde gegen die Man\u00f6ver \"Schwarzer L\u00f6we\" und \"Fallex 68\" polemisiert. e) Rundfunkpropaganda aus der SBZ Wegen der beschr\u00e4nkten eigenen M\u00f6glichkeiten und wegen der durch das KPD-Verbot bedingten Einengung in ihrer propagandistischen Entfaltung wurden die westdeutschen Kommunisten in ihrer Agitation weitgehend von dem sowjetzonalen Rundfunk unterst\u00fctzt. Besonders der \"Deutscblandsender\" setzte seine \u00fcberwiegend f\u00fcr H\u00f6rer in der Bundesrepublik bestimmten agitatorischen Wortsendungen im wesentlichen unver\u00e4ndert fort. Sendereihen f\u00fcr jugendliche H\u00f6rer sollten der Jugend \"wahre Informationen\" \u00fcber das soziale Leben in \"beiden deutschen Staaten\" vermitteln. Eine Sendereihe \"Wissenschaftliche Weltanschauung -- Zyklus lebendiger Marxismus\" wandte sich besonders an \"geistig und politisch anspruchsvolle\" H\u00f6rer in der BRD. 80","Alle Redaktionen des \"Deutschlandsenders\" unterhalten einen Dienst f\u00fcr H\u00f6rerzuschriften und \u00fcbersandten in betr\u00e4chtlichem Umfange Agitationsmaterial (z. B. Sendemanuskripte, polemische Druckschriften usw.) an ihre H\u00f6rer im Bundesgebiet. Es ist damit zu rechnen, da\u00df der Sender die gegen die BRD gerichtete Agitation k\u00fcnftig noch verst\u00e4rken wird. Die f\u00fcr Fernsehen, Rundfunk und Presse der SBZ im Bundesgebiet t\u00e4tigen Bildund Wortkorrespondenten wurden Ende des Jahres 1968 angewiesen, ihre Berichterstattung \"parteilicher\" zu gestalten. f) Kommunistische Schriften Wie in den vergangenen Jahren bedienten sich die Kommunisten auch 1968 neben anderen Kommunikationsmitteln f\u00fcr ihre Agitation wieder weitgehend des gedruckten Wortes. Die im Bundesgebiet periodisch erschienenen kommunistischen und kommunistisch beeinflu\u00dften Schriften erreichten 1968 eine Jahresauflage von etwa 5,6 Millionen Exemplaren, die weiterhin r\u00fcckl\u00e4ufig ist. Ferner wurden auch 1968 wieder Millionen kommunistischer Schriften in die Bundesrepublik eingeschleust. Der gr\u00f6\u00dfte Teil befand sich -- wie in den Vorjahren -- in Briefen, die die Post aus der Sowjetzone, aber auch aus dem westlichen Ausland und aus der VR China in die Bundesrepublik bef\u00f6rderte. Die Sowjetzone hat von der durch das Achte Strafrechts\u00e4nderungsgesetz gegebenen M\u00f6glichkeit, vom 1. 8. 1968 an Zeitungen in die Bundesrepublik auszuf\u00fchren, keinen Gebrauch gemacht und damit bekundet, da\u00df sie an einem ehrlichen Zeitungsaustausch kein Interesse hat. Es war nicht einmal m\u00f6glich, einzelne au\u00dferhalb Berlins erscheinende Zeitungen ins Bundesgebiet einzuf\u00fchren. 81","4. Agitation der Kommunisten Im Rahmen ihrer tagespolitischen Agitation verfolgten die Kommunisten das Ziel, sich zum F\u00fcrsprecher von Forderungen zu machen, die auch von anderer, insbesondere von demokratischer Seite vertreten werden. So propagierten sie die erweiterte Mitbestimmung in den Betrieben und eine \"umfassende Demokratisierung\". Sie forderten eine Finanzreform, soziale Sicherheit, eine Reform des Bildungswesens und vieles mehr, um einen verst\u00e4rkten Anklang in breiteren Bev\u00f6lkerungsschichten zu finden. Schwerpunkte der kommunistischen Agitation waren jedoch die Parolen, die bereits seit Jahren die Grundlage der Propaganda des Ostblocks gegen die Bundesrepublik Deutschland bildeten: Die Agitation gegen den \"Neonazismus\", gegen die Notstandsgesetze, gegen die Pr\u00e4senz des Bundes in Berlin, gegen die NATO und die Bundeswehr sowie gegen den \"amerikanischen Agressions! krieg\" in Vietnam. Neu hinzu kamen seit dem 21. August 1968 die erfolglosen Anstrengungen der Kommunisten, vor der \u00d6ffentlichkeit, aber auch vor ihren eigenen Mitgliedern und Sympathisanten, den \u00dcberfall der Truppen des Warschauer Paktes auf die CSSR zu rechtfertigen. a) Gegen den Neonazismus Die KPD rief alle \"demokratischen Kr\u00e4fte\" auf, sich an Kampagnen gegen \"die nazistischen Umtriebe\" in der Bundesrepublik zu beteiligen und sich angesichts der \"drohenden neonazistischen Gefahr\" zu einer \"antifaschistischen Widerstandsfront\" zusammenzuschlie\u00dfen. Auch die DKP polemisierte von Anfang an heftig gegen den \"Neonazismus\" in der Bundesrepublik. Sie erkl\u00e4rte, die Partei sei gegr\u00fcndet worden ,um der \"bedrohlichen Rechtsentwicklung\" entgegenzutreten. Sowohl KPD als auch DKP folgten mit dieser Agitation linientreu der Propaganda der SED. 82","Im Juli 1968 legte der \"Nationalrat der Nationalen Front\" der Sowjetzone eine neue Auflage des \"Braunbuches \u00fcber Kriegsund Naziverbrecher in der Bundesrepublik und West-Berlin\" vor, in dem auf \"die verst\u00e4rkte Renazi! fizierung unter K i e s i n g e r \" hingewiesen wird. In sog. \"Dokumentationen\" und Schm\u00e4hschriften wurden f\u00fchrende Pers\u00f6nlichkeiten der Bundesrepublik -- so Bundespr\u00e4sident Dr. L \u00fc b k e , Bundeskanzler Dr. K i e s i n g e r und die Bundesminister Professor Dr. S c h i l l e r , Dr. S c h r \u00f6 d e r , Dr. S t r a u \u00df und W e h n e r -- verunglimpft. Nach dem Einmarsch in die CSSR steigerte die SED ihre Angriffe gegen den angeblichen \"westdeutschen Neofaschismus und Militarismus\", um von den Ereignissen im Nachbarlande abzulenken. Sie behauptete, die Bundesrepublik habe versucht, die CSSR auf kaltem Wege zu erobern. b) Gegen Notstandsgesetze Zahlreiche Mitglieder und Funktion\u00e4re kommunistischer und kommunistisch beeinflu\u00dfter Organisationen beteiligten sich an dem \"Sternmarsch auf Bonn\" am 11.5. 1968, den das \"Kuratorium Notstand der Demokratie\" veranstaltet hatte. Das Kuratorium, dem oppositionelle Professoren, Schriftsteller, Theologen und Gewerkschafter angeh\u00f6ren, protestierte mit diesem Sternmarsch, an dem sich etwa 25 000 Personen beteiligten, gegen die Verabschiedung der sogenannten Notstandsgesetze. Die Kommunisten betrachteten den Kampf gegen die Notstandsgesetze als einen Schwerpunkt ihrer T\u00e4tigkeit. Ihre Aktivit\u00e4t in den Gruppen der APO steigerte das Ausma\u00df der Kampagne erheblich. Im Gegensatz zu den antiparlamentarischen Kr\u00e4ften in den radikalen Studentenorganisationen sprachen sich die Kommunisten jedoch gegen Krawalle, insbesondere gegen gewaltsame Aktionen aus. Die kommunistische Presse propagierte eine \"Einheitsfront der Intelligenz und Arbeiterschaft gegen die Notstandsgesetze\". 83","c) Gegen die Pr\u00e4senz des Bundes in Berlin Aus Anla\u00df der wiederholten Anwesenheit des Bundespr\u00e4sidenten in Berlin, der Tagungen von Bundestagsaussch\u00fcssen, der Arbeitswoche des Bundestages, der Sitzung des SPD-Pr\u00e4sidiums sowie des CDU-Parteitags (4.--7. 11. 1968) in Berlin agitierten die Kommunisten mit dem Hinweis, Westberlin sei eine \"selbst\u00e4ndige politische Einheit\", gegen die Pr\u00e4senz des Bundes in Berlin. Die kommunistische Agitation zielt offenbar darauf ab, Furcht zu erzeugen und die Bev\u00f6lkerung zu veranlassen, sich gegen die Berlin-Politik der Bundesregierung zu wenden. Dieses Bem\u00fchen blieb jedoch ohne Erfolg. Die Sowjetzone drohte wegen dieser \"Provokationen\" wiederholt Ma\u00dfnahmen gegen Berlin und seine Zugangswege an, \"um die legitimen Sicherheitsinteressen der DDR zu sch\u00fctzen und den aggressiven Handlungen des westdeutschen Imperialismus wirksam zu begegnen\". d) Gegen die NATO Die Vorbereitungen f\u00fcr eine bereits 1967 vom kommunistischen \"Weltfriedensrat\" begonnene \"Kampagne gegen die NATO\" wurden 1968 fortgesetzt. Kommunistisch infiltrierte Organisationen wie die \"Deutsche Friedensgesellschaft -- Internationale der Kriegsdienstgegner\" (DFG -- IdK) und die KDA forderten, die Bundesrepublik solle den NATO-Vertrag k\u00fcndigen bzw. NATO und Warschauer Pakt sollten zugunsten eines europ\u00e4ischen Sicherheitssystems aufgel\u00f6st werden. e) Gegen den Vietnamkrieg Die Agitation der Kommunisten gegen den \"amerikanischen Aggressionskrieg\" in Vietnam hielt 1968 an. Die Kommunisten warfen der Bundesregierung vor, die Kriegf\u00fchrung der Vereinigten Staaten und die s\u00fcdvietnamesische Regierung zu unterst\u00fctzen. 84","Im M\u00e4rz 1968 veranstalteten die KDA, \"Landesfriedenskomitees\" und andere kommunistische Gruppen sowie der SDS in zahlreichen St\u00e4dten Demonstrationen gegen die amerikanische Kriegf\u00fchrung in Vietnam. In Berlin und Hamburg ging die Polizei gegen Randalierer vor. Zum amerikanischen Unabh\u00e4ngigkeitstag (4. 7. 1968) verbreitete die KDA 500 000 Flugbl\u00e4tter mit der Forderung, die Bombardierung Nordvietnams einzustellen und den Druck auf die amerikanische Regierung zu verst\u00e4rken. Veranstaltungen der KDA und anderer Gruppen in mehreren St\u00e4dten fanden wenig Resonanz. Die \"Hilfsaktion Vietnam\", in deren B\u00fcro in D\u00fcsseldorf Kommunisten f\u00fchrend t\u00e4tig sind, lie\u00df sich Anfang Juni 1968 in das Vereinsregister eintragen und wurde sp\u00e4ter vom \u00f6rtlichen Finanzamt als gemeinn\u00fctzig anerkannt. Die \"Hilfsaktion\" erhielt bis zum Februar 1969 insgesamt 1 300 000,-DM Spenden. Davon gingen bisher nach Nordvietnam 611 644,-DM, an die \"Nationale Befreiungsfront S\u00fcdvietnams\" 251 271,-DM und an oppositionelle Buddhisten in S\u00fcdvietnam 80 000,-DM. F\u00fcr einen \"Viet! nam-Bazar\" Anfang Dezember in D\u00fcsseldorf hatten 90 K\u00fcnstler und Firmen Gaben gestiftet. Kommunisten werteten diese Aktion als gro\u00dfen Erfolg ihrer Aktivit\u00e4t. f) Gegen den \"Alleinvertretungsanspruch\" Ein Schwerpunkt der kommunistischen Agitation war ferner die Polemik gegen den \"Alleinvertretungsanspruch\" der B R D und -- damit zusammenh\u00e4ngend -- gegen die Weigerung der Bundesregierung, die Demarkationslinie und die Oder-Nei\u00dfe-Linie als Staatsgrenze anzuerkennen. Das eigentliche Ziel, das die Kommunisten mit dem Kampf gegen den \"Alleinvertretungsanspruch\" zu erreichen suchen, ist die Anerkennung der \"DDR\". Sie bezeichnen die Anerkennung als unumg\u00e4ngliche Voraussetzung f\u00fcr Frieden und Entspannung in Europa. Die SED lie\u00df keinen Zweifel daran, da\u00df die bedingungslose Anerkennung ihres Systems die Voraussetzung f\u00fcr Verhandlungen sei. 85","g) Rechtfertigung des \u00dcberfalls auf die CSSR Die Besetzung der CSSR durch Truppen der Sowjetunion und ihrer Verb\u00fcndeten f\u00fchrte in den deutschen kommunistischen Parteien, in den von ihnen beeinflu\u00dften Gruppen und in Kreisen der \"Au\u00dferparlamentarischen Opposition\" zu heftigen Diskussionen und sehr unterschiedlichen \u00f6ffentlichen Reaktionen. Die KPD erkl\u00e4rte schon am 21. 8. 1968, das Eingreifen der Warschauer-Pakt-M\u00e4chte sei die notwendige Antwort auf die konterrevolution\u00e4re Entwicklung in der CSSR. Diese schnelle Stellungnahme sollte offenbar das Bestehen \"falscher Auffassungen\" in der Mitgliederschaft verhindern. Dennoch kam es in den unteren Parteiorganisationen zu Diskussionen. Einige Funktion\u00e4re und viele Mitglieder kritisierten intern das Eingreifen der Sowjets. Die Mehrzahl der Mitglieder und Funktion\u00e4re zog es jedoch vor, die insgeheim gehegten Bedenken nicht zu \u00e4u\u00dfern oder aus Parteitreue die offizielle Politik der KPD-F\u00fchrung zu vertreten. Alle waren sich aber dar\u00fcber einig, da\u00df die Arbeit der KPD durch die Ereignisse in der CSSR einen schweren R\u00fcckschlag erleiden werde. Die Reaktion der kommunistischen Hilfsorganisationen hatte eines gemeinsam: W\u00e4hrend viele von ihnen nur z\u00f6gernd oder \u00fcberhaupt keine klaren Stellungnahmen zum Verhalten der Sowjets und ihrer Verb\u00fcndeten abgaben, polemisierten alle sofort heftig gegen die Bundesregierung und ihre Ostpolitik. Sie behaupteten, die eigentlich Schuldigen s\u00e4\u00dfen in Bonn und versuchten, nach dem Scheitern ihrer \"Expansionspolitik\" das sowjetische Vorgehen f\u00fcr eine antikommunistische Propaganda auszunutzen, um die Einheit der \"Au\u00dferparlamentarischen Opposition\" zu zerst\u00f6ren. Einige von ihnen, die SDAJ, die \"Demokratische Linke\" in Baden-W\u00fcrttemberg und die \"Deutsche Demokratische Union (DDU) im Saarland billigten den Einmarsch. Die DFU gab zun\u00e4chst eine unklare Stellungnahme ab, die VVN \"bedauerte\" die Intervention. 86","Gruppen der APO reagierten ablehnend. Die \"Deutsche Friedensgesellschaft -- Internationale der Kriegsdienstgegner\", die \"Sozialistische Opposition\", der \"Sozialistische Bund\", \"Republikanische Clubs\" und die \"Kampagne f\u00fcr Demokratie und Abr\u00fcstung\" (KDA) verurteilten -- wie auch der SDS -- die Intervention, forderten den R\u00fcckzug der Besatzungstruppen und beteiligten sich gelegentlich an Protestdemonstrationen. Acht bekannte Vertreter der APO, darunter Prof. Wolfgang A b e n d r o t h , Dr. Arno K I \u00f6 n n e , Dr. Andreas B \u00fc r o und Klaus V a c k , verurteilten am 22. August in einem \"Offenen Brief an westdeutsche Kommunisten\" die Intervention und erkl\u00e4rten, eine weitere Zusammenarbeit in der APO h\u00e4nge davon ab, ob die Kommunisten auch Kritik an der Sowjetunion \u00fcbten. Wegen der Intervention kam es in einigen kommunistischen Hilfsorganisationen zu Auseinandersetzungen. In der DFL) entstand eine Krise, als einige Vorstandsmitglieder das sowjetische Verhalten zu rechtfertigen versuchten. Prominente b\u00fcrgerliche DFU-Funktion\u00e4re erkl\u00e4rten ihren Austritt aus der Partei. Selbst in der SDAJ wurde die Intervention hier und da kritisiert. Die linientreuen Kommunisten konnten die Differenzen zwar nicht immer ausr\u00e4umen. Es gelang ihnen aber, die Gemeinsamkeit wiederherzustellen. In dem \"Aktionsund Wahlb\u00fcndnis\" wurde die CSSR-Frage ausgeklammert. Dennoch lebt die Diskussion \u00fcber den sowjetischen Einmarsch in die CSSR und seine vorbehaltlose Bef\u00fcrwortung durch die deutschen Kommunisten in einzelnen Gruppen immer wieder auf und belastet das Verh\u00e4ltnis der Kommunisten zu ihren B\u00fcndnispartnern. II. T\u00e4tigkeit anderer linksextremer Gruppen Wie in vielen anderen L\u00e4ndern der freien Welt hat auch in der Bundesrepublik die \"Neue Linke\" versucht, durch Gewaltakte und vielf\u00e4ltige sich steigernde Demonstrationen Voraussetzungen zu schaffen, um die bestehende, 87","als \"sp\u00e4tkapitalistisch\" und \"autorit\u00e4r\" angegriffene Ordnung revolution\u00e4r zu beseitigen. Besonderen Auftrieb erhielten diese Angriffe durch den Anschlag auf Rudi D u t s c h k e am 11. April 1968. Die \"Neue Linke\" ist organisatorisch und ideologisch vielf\u00e4ltig. Sie verbindet vor allem die Einheit in der Aktion gegen Staat und Gesellschaft und die Spontanit\u00e4t ihrer \"informellen Kader\". Sie orientiert sich mehr an dem Anarchisten B a k u n i n als am Marxismus-Leninismus, sowie an M a r c u s e und auch an den revolution\u00e4ren Praktiken in China (Mao Tse-tung) und Lateinamerika (Che Guevara). Im Gegensatz zu den Kommunisten fehlt ihr eine verbindliche geschlossene Ideologie. Der DKP und anderen traditionellen linksextremen Gruppen wirft die \"Neue Linke\" vor, \"autorit\u00e4r\" und nicht mehr zur Revolution bereit zu sein. Die \"Neue Linke\" lehnt auch die von den Kommunisten angewendeten Formen des \"legalen Kampfes\", den parlamentarischen Kampf sowie die Volksfrontpolitik als \"systemstabilisierend\" ab. In den Organisationen, die die Protestbewegung tragen, kommt es daher st\u00e4ndig zu Auseinandersetzungen zwischen den in der Minderheit befindlichen \"Traditionalisten\" (doktrin\u00e4ren Kommunisten und orthodoxen Sozialisten) und der vorherrschenden antiautorit\u00e4ren \"Neuen Linken\". 1. \" Sozialistischer Deutscher Studentenbund\" (SDS) a) Verfassungsfeindliche Ziele Der SDS und die mit ihm verbundenen \"antiautorit\u00e4ren\" Kr\u00e4fte im \"Republikanischen Club\" in Berlin sind nach wie vor der Kern der neomarxistischen Bewegung. Sie verfolgen offen v e r f a s s u n g s f e i n d l i c h e Z i e l e , was sich aus ihren \u00c4u\u00dferungen und Aktionen ergibt. So schrieb der SDS-Funktion\u00e4r Bernd R a b e h l : * \"Die Mao-Plakette am Rockaufschlag bedeutet: Kampf der Gehorsamspflicht, Kampf der Bevormundung und 88","Kampf den Manipulationen: 'Revolution ist gerechtfertigt' . . . Der Marxismus wird von uns als Methode der Analyse der gesellschaftlichen Wirklichkeit verstanden, zugleich als kompromi\u00dflose Kampfanweisung f\u00fcr die antiautorit\u00e4ren Revolution\u00e4re. Die wissenschaftlichen und anarchistischen Komponenten des Marxismus sind damit zum erstenmal seit Lenins 'Staat und Revolution' von 1917 wieder voll bewu\u00dft\". (\"Karl Marx und der SDS\" in Der Spiegel Nr. 18 aus 1968 S. 86). Der Berliner SDS-Funktion\u00e4r Peter N e i t z k e erkl\u00e4rte am 14. Dezember 1968 auf einer Protestdemonstration f\u00fcr den SDS: * Lenin \"hat uns . . . die Richtung unseres Kampfes gezeigt. Dieser Kampf gipfelt in der Zertr\u00fcmmerung des kapitalistischen Staatsapparates und der Errichtung der Diktatur des ganzen arbeitenden Volkes \u00fcber seine Peiniger Nieder mit dem imperialistischen Unterdr\u00fck! kungsapparat und seinen Helfershelfern, den Arbeiterverr\u00e4tern von Noske bis H\u00fcbner! Der kapitalistische Staatsapparat mu\u00df zerschlagen werden! . . . Es lebe die sozialistische Weltrevolution!\" (\"neue kritik\" 51/52, Februar 1969, S. 116 ff.) Auch mit seinen Aktionen verfolgt der SDS revolution\u00e4re Ziele. Er will damit * das Ansehen der staatlichen und gesellschaftlichen Einrichtungen in der \u00d6ffentlichkeit herabsetzen, * die dort t\u00e4tigen Personen einsch\u00fcchtern (\"verunsichern\"), * die angebliche \"Unterdr\u00fcckungsfunktion\" dieser Einrichtungen sichtbar machen, indem er sie provoziert (Einsatz der Polizei u. a.), und schlie\u00dflich * die Arbeit dieser Institutionen st\u00f6ren und lahmlegen, mit dem Ziel, sie zu zerschlagen (\"Zerschlagt die Bundeswehr\", \"Zerschlagt die Justiz\"). \"Befreite Gebiete\" (Universit\u00e4tsbesetzungen) sollen Ausgangspunkte neuer aggressiver Ma\u00dfnahmen sein, durch die eine R\u00e4teherrschaft errichtet werden soll. 89","Das Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster erkl\u00e4rte in seinem Urteil vom 21.8. 1968 (Il A 1558/66), der SDS lehne das parlamentarische System ab und trachte es zu beseitigen. Dieses Ziel sowie das vom SDS angestrebte R\u00e4tesystem widerspr\u00e4chen den freiheitlichen demokratischen Prinzipien des Grundgesetzes*. b) Organisation Die alte Organisationsstruktur des SDS begann Ende des Jahres 1967 zu zerfallen. Anfangs des Jahres 1969 bestanden in mindestens 38 St\u00e4dten SDS-Gruppen in vielf\u00e4ltigen Formen: Hochschulgruppen, Basisgruppen, ad-hocGruppen usw. Alle diese Gruppierungen arbeiteten selbst\u00e4ndig. Im September 1968 hatte der SDS nach Angaben seines Bundesvorstandes 2 500 Mitglieder. Der Bundesvorstand hat keine anleitenden Funktionen mehr. Er ist nur noch Informationsund Koordinationsstelle. Der \"Kommunikation\" im Gesamtverband dienen die Zeitschrift \"Neue Kritik\" und seit Ende des Jahres 1968 ein hekto! graphierter Informationsdienst \"SDS-info\". Beide werden vom Bundesvorstand herausgegeben. Die \"Antiautorit\u00e4ren\" haben im Jahre 1968 im SDS die F\u00fchrung \u00fcbernommen. Das zeigten der Ausschlu\u00df von f\u00fcnf Angeh\u00f6rigen der \"KP-Fraktion\" auf der 23. Delegiertenkonferenz im September 1968 in Frankfurt und die Zusammensetzung des neuen Bundesvorstandes. Die \"Antiautorit\u00e4ren\" wurden bei ihrem Vorgehen von der kleinen, aber aktiven Gruppe der Trotzkisten unterst\u00fctzt. Die bedeutungslos gewordene \"KP-Fraktion\", die von sich als den \"Marxisten-Leninisten\" im SDS spricht, hat auf mehreren Bundesseminaren ihre k\u00fcnftige Haltung festgelegt und beschlossen, als \"Spartakus -- Assoziation Marxistischer Studenten\" aufzutreten, aber zun\u00e4chst noch aus taktischen Gr\u00fcnden innerhalb des SDS weiterzuarbeiten. * Anmerkung: Die Revision des SDS gegen dieses Urteil wurde am 20. Juni 1969 vom Bundesverwaltungsgericht zur\u00fcckgewiesen. 90","Die 23. Delegiertenkonferenz war unf\u00e4hig, formelle Beschl\u00fcsse zur politischen Arbeit zu fassen und einen neuen Bundesvorstand zu w\u00e4hlen. Sie wurde deshalb im November 1968 in Hannover fortgesetzt. Auch dort kamen keine Beschl\u00fcsse zur Strategie zustande. Es bestand jedoch Einvernehmen, die Kampagnen gegen die Justiz, die Bundeswehr und an den Hochschulen verst\u00e4rkt fortzuf\u00fchren. Die \"Delegierten\" w\u00e4hlten schlie\u00dflich ein \"F\u00fchrungskollektiv\" als Bundesvorstand, \u00fcbertrugen aber -- um eine B\u00fcrokratisierung und Zentralisierung zu vermeiden -- die Koordinierung der Verbandsarbeit in den wichtigsten Speziaibereichen einzelnen SDS-Gruppen. So den Gruppen Heidelberg die \"Hochschulkampagne\" und T\u00fcbingen die \"Justizkampagne\", den SDS-Gruppen Bremen, Hamburg und Mainz das \"Bundeswehrsekretariat\" und der Gruppe Frankfurt das \"Kuratorium Republikanische Hilfe\", das vor allem Verhaltensweisen f\u00fcr angeklagte Demonstranten in Strafprozessen entwickelt hat und Verteidiger vermittelt. c) Finanzierung Der SDS finanzierte sich aus Beitr\u00e4gen der Mitglieder aus Spenden und dem Zuschu\u00df des \"Sozialistischen Bundes\" (SB), der nach seiner Satzung 51 % seiner Einnahmen an den SDS weitergibt. Weitere Einnahmen erzielte er aus dem Verkauf von B\u00fcchern und Zeitschriften. SDS-Funktion\u00e4re sind verpflichtet, einen Teil der oft beachtlichen Honorare f\u00fcr Publikationen, Vortr\u00e4ge und Interviews an ihre Organisation abzuf\u00fchren. Auch von Einzelpersonen erhielt der SDS erhebliche Spenden. In einigen L\u00e4ndern bezog der SDS zun\u00e4chst noch \u00f6ffentliche Mittel. \"Allgemeine Studentenaussch\u00fcsse\" (AStA) zahlten an die SDS-Hochschulgruppen anteilm\u00e4\u00dfig Zusch\u00fcsse. Dar\u00fcber hinaus stellen SDS-Mitglieder, die Funktionen in den \"Allgemeinen Studentenaussch\u00fcssen\" und in anderen Organisationen haben, h\u00e4ufig deren Einrichtungen (R\u00e4ume, Telefon, Papier usw.) kostenlos zur Verf\u00fcgung. Der Finanzbedarf des SDS ist geringer als allgemein angenommen wird, da die Mitglieder anspruchslos und 91","opferbereit sind. Trotzdem ist der Verband st\u00e4ndig in finanziellen Schwierigkeiten. Der SDS-Bundesvorstand hat etwa 12 000,-DM Schulden. d) Protestaktionen Die Aktionen des SDS werden von den \"informellen Kadern\" der einzelnen SDS-Gruppen selbst\u00e4ndig, meist ohne zentrale Steuerung durchgef\u00fchrt. Da\u00df es dabei h\u00e4ufig zu einer Gleichartigkeit und Gleichzeitigkeit des Vorgehens kam, war das Ereignis einer langfristigen Verst\u00e4ndigung und enger Beziehungen der einzelnen Gruppen untereinander, im \u00fcbrigen aber auf die Nachrichtenvermittlung durch Presse, Rundfunk und Fernsehen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Bei seinen Aktionen setzte der SDS dort an, wo er glaubte, viele Mitl\u00e4ufer zu finden. Vor allem war er daran interessiert, die Arbeiterschaft f\u00fcr seine Ziele zu gewinnen. Bisher ist der SDS jedoch gerade bei den Arbeitern auf Ablehnung gesto\u00dfen. Vietnamkongre\u00df Am 17./18. 2. 1968 veranstaltete der SDS in Berlin (West) einen internationalen Vietnam-Kongre\u00df, der eine weltweite revolution\u00e4re Bewegung zur Bek\u00e4mpfung des Imperialismus, materielle Unterst\u00fctzung des Vietkong und Zersetzung der Wehrbereitschaft der amerikanischen Soldaten (Desertionskampagne) forderte und eine Aktion \"Zerschlagt die NATO\" beschlo\u00df. Hier bekannte sich der SDS erneut offen zur Beseitigung der Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland durch revolution\u00e4ren Umsturz. In den folgenden Monaten verbreiteten Mitglieder des SDS und anderer Studentengruppen bei Demonstrationen vor amerikanischen Kasernen Flugbl\u00e4tter mit der Aufforderung zu desertieren. Am 8.5. 1968, der als \"Internationaler Desertionstag\" begangen wurde, marschierten 500 Demonstranten mit Vietkong-Fahnen zum US-Hauptquar92","tier in Heidelberg, wo sie Flugbl\u00e4tter mit Raketen abfeuerten. \u00c4hnliche Aktionen, an denen sich der SDS und andere Studentengruppen beteiligten, fanden in M\u00fcnchen, Mannheim, Frankfurt, Erlangen, N\u00fcrnberg und F\u00fcrth statt. Osterunruhen Den Anschlag auf Rudolf Dutschke am 11. 4. 1968 benutzte der SDS, um umfangreiche Protestund Gewaltaktionen durchzuf\u00fchren, die sich -- vordergr\u00fcndig -- in erster Linie gegen den Springer-Konzern richteten. In ihrer Emp\u00f6rung \u00fcber den Anschlag solidarisierten sich zahlreiche Studenten, Sch\u00fcler und andere Jugendliche mit dem SDS. Bei den Krawallen in M\u00fcnchen wurden der Pressefotograf Klaus Frings durch einen Steinwurf und der Student R\u00fcdiger Schreck durch eine geworfene Holzbohle so schwer verletzt, da\u00df sie kurz darauf starben. In vielen anderen St\u00e4dten gab es Verletzte und erheblichen Sachschaden. Antinotstandskampagne Die Ausschreitungen f\u00fchrten den SDS zun\u00e4chst in eine gewisse Isolierung, weil sich seine Vertreter nicht von der Gewaltanwendung distanzierten. Erst die Lesung der \"Notstandsgesetze\" im Mai l\u00f6ste nochmals gro\u00dfe, z. T. militante Protestaktionen aus, die der SDS vor allem mit linken Studentenund Sch\u00fclergruppen durchf\u00fchrte. Ein H\u00f6hepunkt dieser Aktionen war der \"Sternmarsch auf Bonn\", an dem sich auch zahlreiche kommunistische und kommunistisch beeinflu\u00dfte Organisationen beteiligten. Justizkampagne Die ersten strafrechtlichen Verfahren gegen Teilnehmer an den Osterunruhen und anderen politischen Krawallen veranla\u00dften den SDS, eine \"Justizkampagne\" einzuleiten. Es gelang ihm, sich als F\u00fcrsprecher der Angeklagten auf93","zuspielen und so die Sympathie und Unterst\u00fctzung von Studenten und weiten Teilen der sogenannten \"kritischen \u00d6ffentlichkeit\" zu finden. Der SDS f\u00fchrte diese Kampagne aber nicht \"defensiv\" zum Schutz der Angeklagten, sondern \"offensiv\" als Kampf gegen den Staatsapparat. Demonstrationen vor und in Gerichtsgeb\u00e4uden, \"Happenings\", massenhafte Selbstanzeigen und das \"Entf\u00fchren\" von Angeklagten dienten diesem Zweck. Zur \"Verunsicherung\" der Justizbediensteten trugen \"Recherchiergruppen\" belastendes Material aus der NS-Zeit und der Intimsph\u00e4re zusammen. SDS-Mitglieder versch\u00e4rften die Situation erheblich durch ihre Erkl\u00e4rungen, individueller Terror gegen Angeh\u00f6rige der Justiz sei gerechtfertigt. Unbekannte T\u00e4ter ver\u00fcbten Anschl\u00e4ge gegen Justizgeb\u00e4ude und Richterwohnungen. Ferner versuchte der SDS, Unruhe in die Strafvollzugsanstalten zu tragen. Kampagne gegen die Bundeswehr Eine militante \"Kampagne gegen die Bundeswehr\" wurde auf der 23. Delegiertenkonferenz gefordert. Auf einer Pressekonferenz am 19. 12. 1968 \u00fcbergab der SDS eine Erkl\u00e4rung, in der es hei\u00dft, er wolle seine Kampagne \"Tragt die Unruhe in die Bundeswehr\" konsequent fortsetzen und sich dabei nicht mehr nur auf Aufkl\u00e4rung der Soldaten beschr\u00e4nken. Er forderte vielmehr seine Mitglieder auf, \"in der Bundeswehr zu bleiben und den Wehrdienst abzuleisten, um die praktische Kritik auch innerhalb der Bundeswehr zu entfalten\". Daneben will der SDS auch Kriegsdienstverweigerer unterst\u00fctzen. In den Gruppen Frankfurt, Hamburg und Hannover des fr\u00fcher rein pazifistischen \"Verbandes der Kriegsdienstverweigerer\" (VK) gelang es dem SDS, die F\u00fchrung zu \u00fcbernehmen, die Pazifisten zu verdr\u00e4ngen und den Vorstand zunehmend zu radikalisieren*). Diese Entwicklung und die *) Der Einflu\u00df der radikal-antiautorit\u00e4ren Kr\u00e4fte f\u00fchrte auf der letzten Bundeskonferenz des VK (19./20. 4. 1969) praktisch zu einer Spaltung des Verbandes. Die von den Radikalen gefa\u00dften Organisationsbeschl\u00fcsse entmachten den Bundesverband und geben den einzelnen VK-Gruppen gr\u00f6\u00dfere Selbst\u00e4ndigkeit. 94","dem SDS angeglichenen ideologischen und methodischen Vorstellungen vieler VK-Gruppen lassen erwarten, da\u00df diese in steigendem Ma\u00dfe zusammen mit dem SDS militante Aktionen gegen die Bundeswehr durchf\u00fchren werden. Die kommunistisch beeinflu\u00dfte \"Deutsche Friedensgesellschaft -- Internationale der Kriegsdienstgegner\" (DFG-IdK) beschr\u00e4nkt sich dagegen im wesentlichen darauf, die Abschaffung der Wehrpflicht zu fordern, Wehrdienstverweigerer zu beraten und besonders gegen den Artikel 87a GG (Einsatz der Bundeswehr im Inneren) zu agitieren. Hochschulkampagne Die Diskussion um die Hochschulreform lie\u00df die Universit\u00e4ten nicht zur Ruhe kommen. Wo die Diskussionen und die Proteste der Studenten in Krawalle, Besetzungen von Rektoraten und Instituten, Schmierereien, Sachbesch\u00e4digung und in Beleidigungen, Bel\u00e4stigungen und Anp\u00f6be! leien f\u00fchrender Pers\u00f6nlichkeiten ausarteten, war meist der SDS die treibende Kraft. Er nutzte das Verlangen nach Reformen, um f\u00fcr seine zahlreichen und verschiedenartigen Protestund Gewaltaktionen Resonanz bei den Studenten und in anderen Kreisen der Bev\u00f6lkerung zu finden. Der SDS will dadurch vor allem seine Position an den Hochschulen ausbauen, um von dort aus revolution\u00e4r in die Gesellschaft hineinzuwirken. In Wirklichkeit ist der SDS gegen eine Hochschulreform. Er k\u00fcndigte daher Mitte Dezember 1968 an, er werde gegen die \"technokratische Hochschulreform\" k\u00e4mpfen mit \"systematischen Eingriffen in den Lehrbetrieb\" und durch \"Provokation\" und \"Organisation von Streiks und Aussperrung\". Ein SDS-Funktion\u00e4r sagte dazu, der SDS wolle nicht verhandeln, sondern seine Forderungen ultimativ durchsetzen. Diese Revolte \"gegen die technokratische Hochschulreform\" versteht der SDS als Teil seines Kampfes zur revolution\u00e4ren Umgestaltung der Gesellschaft. 95","e) Gewaltanwendung Bei zahlreichen Aktionen des SDS gegen den SpringerKonzern, die \"Notstandsgesetze\", die Justiz und die Hochschulen kam es zu Gewaltakten und zum Teil schweren Zusammenst\u00f6\u00dfen mit der Polizei. Die Anwendung von Gewalt ist f\u00fcr den SDS heute selbstverst\u00e4ndlich. F\u00fchrende Funktion\u00e4re riefen zu \"militanten Aktionen\" auf oder rechtfertigten sie nachtr\u00e4glich. Der SDS-Funktion\u00e4r Bernd R a b e h l versteht unter \"militanten Aktionen\" u. a. \"das Abbrennen von Autos\" und \"die Aufstellung von Stra\u00dfenbarrieren\" (\"neue kritik\" Nr. 50, Oktober 1968, Seite 51). Frank W o l f f , ehem. 2. Bundesvorsitzender des SDS, erkl\u00e4rte auf einer Pressekonferenz, er bedauere, da\u00df sich der SDS zun\u00e4chst von den Warenhaus-Brandstiftern in Frankfurt distanziert habe, denn gegen die Gesellschaft anzuk\u00e4mpfen, sei legitim (\"Frankf. Neue Presse\" vom 1. 11. 1968). Auch der SDS-Landesverband Berlin solidarisierte sich in einer Erkl\u00e4rung \"mit den Opfern des Frankfurter Prozesses\". Die zeitweiligen Auseinandersetzungen in Kreisen des SDS und der mit ihm zusammenarbeitenden Gruppen \u00fcber \"legitime Kampfmittel\" (Gewalt gegen Sachen, Gewalt gegen Personen u. a.) wurden regelm\u00e4\u00dfig allein unter dem Gesichtspunkt der Zweckm\u00e4\u00dfigkeit, nicht aber dem der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit gef\u00fchrt. Sie waren immer taktisch, nicht grunds\u00e4tzlich orientiert. Im \u00fcbrigen zeigte sich, da\u00df es nach jeder neuen Versch\u00e4rfung der Kampfmethoden zu internen Auseinandersetzungen kam, ohne da\u00df dadurch weitere Versch\u00e4rfungen verhindert worden w\u00e4ren. Trotz bestehender Meinungsverschiedenheiten \u00fcber das Vorgehen im einzelnen, vereinen sich diese Gruppen immer wieder in dem gemeinsamen Ziel, die gesellschaftliche und verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung der BRD zu beseitigen. Seit Anfang November 1968 h\u00e4uften sich Brandstiftungen und sonstige Sachbesch\u00e4digungen aus politischen Gr\u00fcnden. Selbstgebastelte Brands\u00e4tze wurden gegen \u00f6ffentliche Geb\u00e4ude in Berlin, Frankfurt, T\u00fcbingen und M\u00fcnchen 96","geworfen, Fensterscheiben von Privatwohnungen einiger Richter in Berlin eingeworfen und bei Rektoratsund Institutsbesetzungen erheblicher Sachschaden angerichtet. Die T\u00e4ter konnten in den meisten F\u00e4llen bisher nicht ermittelt werden. Einige radikale Kreise beschafften sich Anleitungen zur Herstellung von Sprengstoffen und versuchten, in den Besitz von Waffen und Sprengk\u00f6rpern zu gelangen sowie \"Terrorgruppen\" zu bilden. R a b e h l sprach in diesem Zusammenhang von der Existenz \"eines Bakunistischen Geheimbundes im SDS\" (\"neue kritik\" Nr 50, Oktober 1968, Seite 50). f) Internationale Verbindungen Die vielf\u00e4ltigen internationalen Verflechtungen im Hochschulbereich haben die Beziehungen zwischen SDS-Mit! gliedern und radikalen ausl\u00e4ndischen Studentenorganisationen gef\u00f6rdert. Da der SDS bei der \"Neuen Linken\" in vielen L\u00e4ndern hohes Ansehen genie\u00dft, erhielt er so zahlreiche Einladungen, da\u00df die f\u00fchrenden Mitglieder des Verbandes ihnen kaum Folge leisten konnten. Zu einer geregelten, von einer internationalen Organisation kontrollierten Zusammenarbeit ist es aber nicht gekommen. Auch das vom SDS-Berlin nach dem \"Vietnamkongre\u00df\" gegr\u00fcndete \"Internationale Nachrichtenund Forschungsinstitut\" (INFI) vermochte diese Zusammenarbeit nicht zu koordinieren, so da\u00df die internationalen Verbindungen im wesentlichen durch die Beziehungen aufrechterhalten werden, die einzelne leitende SDS-Funktion\u00e4re ins Ausland haben. Der SDS warb f\u00fcr ein im Sommer 1968 in Kuba durchgef\u00fchrtes Schulungsund Arbeitslager. Die deutsche Gruppe umfa\u00dfte 39 Personen. Sie wurden nicht -- wie einige Presseorgane berichteten -- in Guerillataktik ausgebildet. Die Teilnehmer waren primitiv untergebracht, arbeiteten in der Landwirtschaft, h\u00f6rten einige politische 97","Vortr\u00e4ge und unternahmen einige Besichtigungsfahrten. Der gr\u00f6\u00dfte Teil von ihnen kehrte entt\u00e4uscht zur\u00fcck. Gleichzeitig hielt sich auf Einladung der kubanischen Regierung eine Delegation f\u00fchrender SDS-Mitglieder zur Teilnahme an den Feierlichkeiten zum kubanischen Nationalfeiertag (27. 7. 1968) in Kuba auf. Auf internationalen Arbeitstreffen hat der SDS mit ausl\u00e4ndischen radikalen Organisationen Fragen der revolution\u00e4ren Strategie und Taktik sowie die \"Vietnamund Anti-NATO-Kampagne\" besprochen, ohne da\u00df formelle Beschl\u00fcsse gefa\u00dft wurden. Solche Zusammenk\u00fcnfte fanden u. a. im August 1968 in Amsterdam und in Br\u00fcssel statt. Die Kontakte des SDS zu ausl\u00e4ndischen linksradikalen Organisationen f\u00fchrten bislang zu keinen greifbaren Ergebnissen. Der Verband hat dies erkannt. F\u00fcr die Zukunft ist mit einem verst\u00e4rkten Ausbau der internationalen Verbindungen zu rechnen. 2. Mit dem SDS zusammenarbeitende Gruppen a) Studentenorganisationen F\u00fcr viele seiner Aktionen konnte sich der SDS die Mitwirkung anderer Studentenorganisationen sichern. Besonders der \"Verband Deutscher Studentenschaften\" (VDS), der \"Liberale Studentenbund Deutschlands\" (LSD), der \"Sozialdemokratische Hochschulbund\" (SHB) und die \"Humanistische Studenten-Union\" (HSU) solidarisierten sich h\u00e4ufig mit den radikalen Methoden des SDS und arbeiteten mit ihm zusammen. Auch diese Organisationen \u00fcben immer st\u00e4rker Kritik an der bestehenden Gesellschaftsordnung und an dem parlamentarischen System der BRD, das nach ihrer Ansicht nur der \"Verschleierung der tats\u00e4chlichen Herrschaftsverh\u00e4ltnisse\" diene. 98","Auch die \"Allgemeinen Studentenaussch\u00fcsse\" (AStA), in denen h\u00e4ufig SDS-Mitglieder stark vertreten sind, unterst\u00fctzen an zahlreichen Universit\u00e4ten die Arbeit des SDS. Studentenzeitungen ver\u00f6ffentlichten fortgesetzt radikale Parolen. b) \"Republikanische Clubs\" (RC) Seit Gr\u00fcndung des RC Berlin Ende April 1967 sind rund 60 \"Republikanische Clubs\" in Gro\u00dfund Mittelst\u00e4dten der Bundesrepublik entstanden. Die Initiative zur Gr\u00fcndung der Clubs ging h\u00e4ufig von Studenten aus, die dem SDS angeh\u00f6ren oder von ihm hierzu angeregt wurden. Den Kommunisten, die sich zun\u00e4chst zur\u00fcckgehalten hatten, gelang es, in einigen Clubs Einflu\u00df zu gewinnen. Der RC Berlin betrachtet sich als ein politisches Zentrum der sog. \"Au\u00dferparlamentarischen Opposition\". Er will eine \"radikal-demokratische Alternative\" bieten. W\u00e4hrend der Osterunruhen und aus anderen Anl\u00e4ssen bet\u00e4tigten sich Mitglieder des RC Berlin meist in Zusammenarbeit mit dem SDS als Initiatoren und Koordinatoren militanter Aktionen. Starke Kritik \u00fcbte er an der SPD, die er nicht in das \"herrschende System\" integriert sehen m\u00f6chte. Deshalb forderte er die Mitglieder der SPD auf, die Parteif\u00fchrung \u00f6ffentlich zu kritisieren, die innerparteiliche Opposition zu organisieren und sich an Aktionen der au\u00dferhalb der Partei agierenden, \"antikapitalistischen Gruppen\" zu beteiligen. Der RC Berlin bem\u00fcht sich auch, die \"antiautorit\u00e4re Bewegung\" im \u00fcbrigen Bundesgebiet \u00fcber andere \"Republikanische Clubs\" zu f\u00f6rdern. Die politische Richtung der \"Republikanischen Clubs\" im \u00fcbrigen Bundesgebiet ist unterschiedlich. Alle Clubs opponierten gegen die Politik der Gro\u00dfen Koalition. Sie versuchten, in politischen Diskussionen und \u00f6ffentlichen Demonstrationen die Bev\u00f6lkerung f\u00fcr eine \u00c4nderung der Gesellschaftsordnung zu gewinnen. Ihre Auffassungen \u00fcber eine solche neue Ordnung gehen allerdings weit aus99","einander. Seit Mitte des Jahres sind die meisten \"Republikanischen Clubs\" dazu \u00fcbergegangen, \"Justizund Wehrdienstverweigerungskampagnen\" durchzuf\u00fchren. c) \"Republikanische Hilfe\" (RH) Rechtsanwalt Horst M a h I e r und Dr. Klaus M e s c h ! k a t , beide vom \"Republikanischen Club\" Berlin, sowie der ehemalige SDS-Bundesvorsitzende Karl-Dietrich W o l f f u. a. gr\u00fcndeten am 17. 7. 1968 in Frankfurt/Main ein \"Kuratorium Republikanischer Hilfe\". Die Gesch\u00e4ftsstelle befindet sich in den R\u00e4umen des SDS-Bundesvor! standes. Das Kuratorium bereitet die Verteidigung in Prozessen gegen Angeh\u00f6rige der APO vor, unterst\u00fctzt durch lokale Rechtshilfeeinrichtungen die Beschuldigten und versucht, solche Prozesse politisch \"umzufunktionieren\". In unregelm\u00e4\u00dfiger Folge gibt das Kuratorium die Schriftenreihe \"Materialien zur politischen Justiz\" heraus. Sie soll dazu beitragen, \"Ausma\u00df und Systematik der Justizverfolgung der demokratischen und sozialistischen Linken in der BRD darzustellen\". In mehreren Universit\u00e4tsst\u00e4dten bildeten sich \"Rechtshilfefonds\" mit gleichen Aufgaben und Zielen. Tr\u00e4ger sind SDS-Hochschulgruppen und andere Kreise der APO. d) \"Sozialistischer Bund\" (SB) Der \"Sozialistische Bund\" -- 1961 von ehemaligen SDSund SPD-Mitgliedern als F\u00f6rderergemeinschaft des SDS gegr\u00fcndet, nachdem die SPD dem SDS ihre finanzielle Hilfe entzogen hatte -- beteiligte sich auch im Jahre 1968 an der Finanzierung des SDS. Er versucht, eine gemeinsame ideologische Basis mit dem SDS zu erreichen. Dies st\u00f6\u00dft auf erhebliche Schwierigkeiten, da der SDS die sozialistisch-klassenk\u00e4mpferischen Ziele des SB ablehnt. 100","e) \"Aktionzentrum Unabh\u00e4ngiger und Sozialistischer Sch\u00fcler\" (AUSS) Die Unruhe unter den Sch\u00fclern hat sich weiter ausgebreitet. Sch\u00fclerzeitungen wurden zunehmend radikal. Immer h\u00e4ufiger und sch\u00e4rfer greifen sie nicht mehr allein die Verh\u00e4ltnisse an den Schulen, sondern die herrschende Ordnung, insbesondere die Bundeswehr an. Ebenso wie in den Publikationen zahlreicher Studentengruppen nimmt auch in den Sch\u00fclerzeitungen die Tendenz zu, revolution\u00e4re Ver\u00e4nderungen zu fordern, Andersdenkende zu diffamieren und pornografische Beitr\u00e4ge -- oft mit politischem Einschlag -- zu ver\u00f6ffentlichen. An vielen Orten bildeten sich linksradikale Sch\u00fclergruppen unter Bezeichnungen wie \"Unabh\u00e4ngige Sch\u00fclergemeinschaft\", \"Unabh\u00e4ngiger Sozialistischer Sch\u00fclerbund\", \"Unabh\u00e4ngige Sozialistische Sch\u00fclergemeinschaft\", \"Liberaler Sch\u00fclerbund\", \"Sozialistische Sch\u00fclergemeinschaft\". Der Dachverband aller linksgerichteten Sch\u00fclergruppen, das \"Aktionszentrum Unabh\u00e4ngiger und Sozialistischer Sch\u00fcler\" (AUSS), steht v\u00f6llig unter dem politischen Einflu\u00df der \"Antiautorit\u00e4ren\" im SDS und hat deren Aktionen laufend unterst\u00fctzt. Das AUSS hat ungef\u00e4hr 3 000 Mitglieder. Es will die im letzten Jahr \"aufgebrochene politische Aktivit\u00e4t der Sch\u00fcler weitertreiben und die theoretische Arbeit durch Aufkl\u00e4rung und Information f\u00f6rdern\". III. Kommunistischer Einflu\u00df unter ausl\u00e4ndischen Arbeitern Am 31. Januar 1969 hielten sich 1 136 900 ausl\u00e4ndische Arbeiter in der Bundesrepublik auf. Das sind etwa 235 000 mehr als zu Beginn des Jahres 1968. Darunter befanden sich 282 000 Italiener 171 000 T\u00fcrken 156 000 Griechen 120 000 Spanier. 101","1. Griechen \u00dcberwiegend kommunistische und sozialistische griechische Organisationen versuchten im Jahre 1968 verst\u00e4rkt, die deutsche \u00d6ffentlichkeit in ihren Kampf gegen die Regierung in Griechenland einzubeziehen. Die Angriffe dieser oppositionellen Kr\u00e4fte richteten sich gegen die griechischen diplomatischen Vertretungen und die mit Betreuungsaufgaben besch\u00e4ftigten 22 Arbeitskommissionen sowie gegen regierungstreue griechische Vereinigungen in der BRD. Bei diesen Aktionen taten sich die Kommunisten besonders hervor. H\u00e4ufig kam es zu Schl\u00e4gereien mit regierungstreuen Griechen, wobei in der Regel die regierungsfeindlichen Griechen die Angreifer waren. Oppositionelle Griechen, unter ihnen der \"Bund griechischer Gemeinden von West-Deutschland und West-Berlin\" und der \"Bund Griechischer Studenten-Vereinigungen von Westdeutschland und West-Berlin\", z.T. kommunistisch beeinflu\u00dft, organisierten zahlreiche Demonstrationen, Protestkundgebungen und Spendenaktionen f\u00fcr politische Gefangene. Anla\u00df hierzu boten besonders die Verurteilung griechischer Attent\u00e4ter und die Volksabstimmung am 29. September in Griechenland. Die Gegner der griechischen Regierung bem\u00fchten sich, Angeh\u00f6rige der \"Au\u00dferparlamentarischen Opposition\" f\u00fcr Demonstrationen und Protestkundgebungen zu gewinnen. Das gelang ihnen bei zahlreichen \u00f6rtlichen Veranstaltungen. Der SDS-Landesverband Berlin und der VDS erw\u00e4gen, den Kampf gegen die griechische Regierung wirkungsvoller zu unterst\u00fctzen. Ferner benutzten griechische Oppositionelle die Osterdemonstrationen, Mai-Kundgebungen und andere Veranstaltungen zu Angriffen gegen die griechische Regierung. Eine 1967 in Berlin (West) gegr\u00fcndete griechische Widerstandsorganisation \"AGONISTIKO METOPO ELLINON EXOTERIKOU\" (Kampffront der Auslandsgriechen -- AMEE), die sich zur Waffengewalt bekennt, beteiligte sich in Berlin (West) an Demonstrationen der \"Au\u00dferparlamentarischen Opposition\" gegen die griechische Regierung. 102","Seit der Spaltung der KP Griechenlands im Februar 1968 in einen \"nationalen\" Fl\u00fcgel der Inland-Kommunisten und einen von K o I i j a n n i s gef\u00fchrten moskautreuen Fl\u00fcgel der Auslandskommunisten wurden in der BRD lebende griechische Kommunisten von der SED und der DKP nur noch insoweit unterst\u00fctzt, als sie sich zu der \"moskautreuen\" Gruppe bekannten. \u00d6rtliche kommunistisch unterwanderte griechische Vereinigungen in der Bundesrepublik wurden bei ihren Protestveranstaltungen z. T. von deutschen Kommunisten unterst\u00fctzt. 2. Spanier Spanische Kommunisten und Linkssozialisten warben in der BRD \u00f6ffentlich vor allem f\u00fcr die F\u00f6rderung der Gegner der Franco-Regierung. Dabei wandten sie sich besonders an die deutschen Gewerkschaften. Auf zahlreichen Kundgebungen und Demonstrationen vor spanischen Konsulaten und auf gewerkschaftlichen Veranstaltungen protestierten spanische Franco-Gegner gegen die derzeitige spanische Regierung und forderten die Freilassung der politischen Gefangenen und die Unterst\u00fctzung kommunistischer gewerkschaftlicher Organisationen in spanischen Betrieben. In Frankfurt bildete sich ein Solidarit\u00e4tskomitee \"Demokratie in Spanien\", kurz bevor im Februar 1969 in Paris die 4. \"Westeurop\u00e4ische Konferenz f\u00fcr Spanien\" stattfand, auf der 250 Personen, darunter zahlreiche Kommunisten, forderten, die Opposition in Spanien zu unterst\u00fctzen. Dem \"Solidarit\u00e4tskomitee\" geh\u00f6ren neben den Professoren F l e c h t h e i m , H e y d o r n und B a r t s c h auch der Kommunist Willi H \u00f6 h n an. Spanische Kommunisten unterhalten im Sowjetsektor Berlins ein Verbindungsb\u00fcro. Ein im Juli 1963 im Sowjetsektor Berlins unter Leitung von Franz D a h l e m gegr\u00fcndetes \"Solidarit\u00e4tskomitee\" veranstaltete 1968 Kundgebungen und Sammlungen. Der \"Deutsche Freiheitssender 904\" forderte in seinen spanischen Sendungen die spanischen 103","Arbeiter in der Bundesrepublik auf, den deutschen Gewerkschaften beizutreten und sich aus Solidarit\u00e4t mit der KPD an Demonstrationen gegen die Notstandsgesetze und gegen den \"amerikanischen Aggressionskrieg\" in Vietnam sowie an den Osterdemonstrationen der KDA zu beteiligen. 3. Italiener und T\u00fcrken Italienische und t\u00fcrkische Kommunisten suchten auch 1968 auf ihre Landsleute im Bundesgebiet einzuwirken. Nur gelegentlich nahmen sie Kontakt zu Kommunisten in der BRD auf. 4. Agitation der Kommunisten unter den Gastarbeitern Unter den ausl\u00e4ndischen Arbeitnehmern in der BRD wurden nach wie vor kommunistische Agitationsschriften verbreitet. Rivalit\u00e4ten unter kommunistischen Griechen f\u00fchrten dazu, da\u00df zentral im Ausland hergestellte und von dort versandte kommunistische Schriften die Publikationen kommunistischer Griechen in der BRD zur\u00fcckdr\u00e4ngten. Kommunistische Rundfunkanstalten in osteurop\u00e4ischen L\u00e4ndern setzten ihre Propaganda f\u00fcr Griechen, Italiener, Spanier und T\u00fcrken in der BRD fort. Besonders der \"Deutsche Freiheitssender 904\" der KPD versuchte, die ausl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4fte f\u00fcr Solidarit\u00e4tsaktionen gegen die BRD zu gewinnen. IV. Beurteilung der linksradikalen Bestrebungen im Jahre 1968 Seit Gr\u00fcndung der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1949 bis in das Jahr 1967 waren es \u00fcberwiegend Kommunisten, die im linksradikalen Bereich die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung angriffen. Sie bedienten sich dabei zahlreicher Hilfsorganisationen. Schon im Jahre 1967 zeigten sich -- vor allem in Berlin (West) -- Ansatzpunkte f\u00fcr eine neue linksradikale Bewegung, die sich au\u00dferhalb kommu104","nistischer Organisationen und zum Teil gegen sie entwickelte. Diese radikale \"Neue Linke\" hat im Jahre 1968 die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland, die Verfassungsund Staatsorgane, die Parteien sowie andere Tr\u00e4ger der demokratischen Gesellschaft unmittelbarer und gewaltt\u00e4tiger angegriffen als andere radikale Kr\u00e4fte je zuvor. Eine \"Neue Linke\" ist nicht nur in Deutschland, sondern auch in zahlreichen anderen L\u00e4ndern der Welt entstanden. Die Ursachen daf\u00fcr sind vielschichtig. Eine wesentliche Rolle spielt dabei die Unzufriedenheit mit der Gesellschaft und den politischen Ereignissen. Die Ideen der \"Neuen Linken\" erhielten Impulse durch neue Entwicklungen und Theorien. Diese Str\u00f6mungen fanden besonders Resonanz bei Studenten, die sie auch in andere Kreise der Jugend, vor allem der Sch\u00fcler, hineintrugen. Den Kern dieser radikalen Bewegung bildete im Jahre 1968 der \"Sozialistische Deutsche Studentenbund\" (SDS), in dem sich schon zuvor Kr\u00e4fte zusammengefunden hatten, die sich entschieden gegen die politischen und gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse wandten. Es gelang ihm, andere Studenten und Sch\u00fcler zu gewinnen, darunter solche, die bisher mit der freiheitlichen demokratischen Ordnung fest verbunden zu sein schienen. Der \"Republikanische Club\" und der SDS in Berlin haben diesen Proze\u00df wesentlich beeinflu\u00dft. Kennzeichnend f\u00fcr die Bewegung sind die Negation des Bestehenden, un\u00fcbersichtliche Organisationsformen, die revolution\u00e4re Bereitschaft, die sich besonders in spontanen Aktionen auswirkt, sowie die Forderung nach einer R\u00e4teherrschaft. Durch Anwendung von Gewalt und militante Kampfformen \u00fcberschreitet der SDS bewu\u00dft die Schwelle, die von der KPD -- wenn auch aus taktischen Gr\u00fcnden -- in den letzten Jahren beachtet worden war. Die KPD hat im Jahre 1968 das Ziel erreicht, das sie seit ihrem Verbot im Jahre 1956 anstrebte: wieder als Partei -- 105","wenn auch unter neuem Namen -- ungehindert t\u00e4tig werden zu k\u00f6nnen. Dennoch wird sie auch k\u00fcnftig die formelle \"Aufhebung\" ihres Verbotes verlangen, weil sie bef\u00fcrchtet, dieses Verbot k\u00f6nne einmal gegen die neugebildete DKP angewendet werden. Die DKP befindet sich fest in den H\u00e4nden der Kader der KPD. Sie verfolgt unver\u00e4ndert deren Ziele, vertritt sie jedoch mit Methoden, die sie der politischen Entwicklung anzupassen sucht. Mit Hilfe der neuen Parteiorganisation wird es den Kommunisten m\u00f6glich sein, ihre T\u00e4tigkeit zu erweitern und zu intensivieren. Die DKP wird sich in politische Vorg\u00e4nge in L\u00e4ndern und Kommunen einschalten und sich an Wahlen beteiligen. Viele ihrer Mitglieder bet\u00e4tigen sich im Parteiauftrag -- unbehindert -- in den Gewerkschaften, wo sie vor allem f\u00fcr eine radikale Form der Mitbestimmung agitieren, die sie jedoch nur als Stufe einer revolution\u00e4ren Entwicklung ansehen. Die DKP-F\u00fchrung hat erkannt, da\u00df die neugebildete Partei wenig Aussicht hat, den Bundestagswahlkampf 1969 erfolgreich zu bestehen. Sie hat deshalb gemeinsam mit der DFL) und den anderen Gruppen, auf die sie schon in der Vergangenheit erheblichen Einflu\u00df ausge\u00fcbt hat, die Wahlpartei \"Aktion Demokratischer Fortschritt\" (ADF) gebildet. Obwohl die Kommunisten hoffen, auf diese Weise Stimmen oppositioneller Sozialdemokraten, anderer sozialistischer Gruppen und nonkonformistischer b\u00fcrgerlicher Kreise zu gewinnen, scheinen die Wahl-Erfolgsaussichten der ADF gering zu sein. Das Auftreten der \"Neuen Linken\", die Gr\u00fcndung einer \"neuen\" kommunistischen Partei und der \"Aktion Demokratischer Fortschritt\", das Weiterbestehen anderer kommunistischer Hilfsorganisationen sowie die Tendenz, neue sozialistisch orientierte Vereinigungen zu bilden, haben bewirkt, da\u00df die linksradikale Bewegung vielf\u00e4ltiger geworden ist. Dazu hat auch die Kritik an der Intervention in der CSSR beigetragen. 106","Infolgedessen wird es den Kommunisten nicht leicht, den von ihnen erhobenen Anspruch zu verwirklichen, die f\u00fchrende Kraft der linksradikalen Bewegung zu sein. Das zeigte sich besonders im SDS, in dem die Kommunisten sich gegen\u00fcber den \"antiautorit\u00e4ren\" Kr\u00e4ften nicht durchsetzen konnten, aber auch in der Ostermarschbewegung. Zusammenfassend l\u00e4\u00dft sich folgendes sagen: Die linksradikalen Kr\u00e4fte haben im Jahre 1968 erheblich zugenommen. Starke Gruppen der \"Neuen Linken\" suchen ihr Ziel, die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung zu zerst\u00f6ren, auch durch Gewalt zu erreichen. Die Kommunisten wollen dagegen -- wie schon in den vergangenen Jahren -- eine revolution\u00e4re Umw\u00e4lzung vor allem unter Ausnutzung \"legaler\" M\u00f6glichkeiten herbeif\u00fchren. Die \"Neue Linke\" hat mit ihren militanten Aktionen die \u00f6ffentliche Ordnung erheblich gest\u00f6rt und Unruhe in die von ihr besonders angegriffenen Institutionen (Hochschulen, Justiz, Bundeswehr) getragen. W\u00e4hrend die \u00d6ffentlichkeit dadurch erheblich beunruhigt wurde, gelang es den Kommunisten, ihre wahren Absichten, die auf lange Sicht noch immer in der \"sozialistischen Revolution\" bestehen, in einem gewissen Umfange zu verbergen. Tats\u00e4chlich liegt die Gefahr, die heute die deutschen Kommunisten f\u00fcr die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung darstellen, vor allem darin, da\u00df sie f\u00fcr den Fall der Krise ein Potential bilden, das die ostdeutschen und ausl\u00e4ndischen kommunistischen Regierungen f\u00fcr ihre Ziele einsetzen k\u00f6nnen. 107","Spionageabwehr in der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1968 I. Vo r b em er k u n g Die Bundesrepublik Deutschland war wie in den Vorjahren auch 1968 das bevorzugte Aussp\u00e4hungsziel \u00f6stlicher Nachrichtendienste. Das Interesse kommunistischer, insbesondere sowjetzonaler Spione, galt vorwiegend milit\u00e4rischen, politischen und wirtschaftlichen Objekten. In verst\u00e4rktem Ma\u00dfe versuchten die gegnerischen Nachrichtendienste qualifizierte Personen anzuwerben, die im milit\u00e4rischen Bereich, in Beh\u00f6rden, in Wissenschaft und Forschung und in den Parteien Zugang zu schutzw\u00fcrdigen Informationen haben. Aber nicht nur Personen, die bereits in sicherheitsempfindlichen Objekten arbeiteten, waren Zielobjekt kommunistischer Anwerbungsversuche, sondern auch Personen, die noch in der Berufsausbildung stehen, von denen aber erwartet wird, da\u00df sie aufgrund ihrer Ausbildung k\u00fcnftig wichtige Positionen in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft einnehmen werden (sogenannte \"Perspektivkandidaten\"). H\u00e4ufig erfolgten Ansprachen dieser Personen bei Reisen in die SBZ. Im Jahre 1968 konnte wiederum eine Reihe von Personen erkannt und z. T. auch festgenommen werden, die bereits als Nachrichtensammler f\u00fcr die Kommunisten arbeiteten. Diese Erfolge der Spionageabwehr veranla\u00dften die Flucht mehrerer auf wissenschaftlichem Gebiet in der Bundesrepublik Deutschland t\u00e4tigen Spione zu ihren Auftraggebern jenseits der Demarkationslinie. In den letzten Jahren mehrten sich die F\u00e4lle, in denen kommunistische Agenten und Agentenf\u00fchrer \"absprangen\" und sich den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden in der Bundesrepublik Deutschland und im westlichen Ausland stellten. Sie waren mit ihrem z. T. umfassenden Sachund Personenwissen f\u00fcr die Spionageabwehr von gro\u00dfem Nutzen. So konnten in der j\u00fcngsten Vergangenheit aufgrund der Angaben \u00fcbergelaufener F\u00fchrungsoffiziere mehrere Agenten 108","erkannt werden, die z. T. schon seit Jahren zum Schaden unseres Staates arbeiteten. In den letzten 10 Jahren offenbarten weit \u00fcber 100 hauptamtliche Mitarbeiter kommunistischer Nachrichtendienste ihr Wissen den deutschen Abwehrstellen. Ein erheblicher Teil der Aussp\u00e4hungsaktivit\u00e4ten wurde von offiziellen kommunistischen Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland wahrgenommen. Nachrichtendienstlich t\u00e4tige Angeh\u00f6rige von Botschaften und sonstigen offiziellen Vertretungen \u00f6stlicher Staaten nutzten ihre Vorrechte aus, geheime Informationen zu gewinnen und Werbungen vorzunehmen. Die gegnerischen Nachrichtendienste setzten im Jahre 1968 ihre Versuche fort, neben diesen sogenannten \"legalen Residenturen\" auch \"illegale Residenturen\" zu errichten, denen nicht die Vorteile einer offiziellen Abtarnung zugute kommen. II. Die gegnerischen Nachrichtendienste Die Spionageabwehr in der Bundesrepublik hat es vorwiegend mit den Nachrichtendiensten der SBZ zu tun, deren Anteil an der gesamten Aussp\u00e4hungst\u00e4tigkeit etwa bei 80 % liegt. Die Nachrichtendienste der Sowjetunion, Polens und der Tschechoslowakei treten unter den restlichen 20 % am st\u00e4rksten hervor. 1. Zweigleisigkeit kommunistischer Spionaget\u00e4tigkeit Fast alle kommunistischen L\u00e4nder verf\u00fcgen -- entsprechend dem sowjetischen Vorbild -- jeweils \u00fcber zwei Aufkl\u00e4rungsdienste. Der \"zivile\" Auslandsnachrichtendienst eines kommunistischen Landes treibt Spionage gegen Beh\u00f6rden, gegen Institutionen der Wissenschaft und Forschung sowie gegen Industrieund Wirtschaftsunternehmen. Der \"milit\u00e4rische\" Nachrichtendienst dagegen richtet seine Aussp\u00e4hungst\u00e4tigkeit vorwiegend gegen milit\u00e4rische und milit\u00e4rtechnische Einrichtungen. 109","H\u00e4ufig sind jedoch \u00dcberschneidungen bei beiden Diensten festzustellen, die sich meist aus den Zugangsm\u00f6glichkeiten der Agenten ergeben. 2. Die sowjetischen Nachrichtendienste Die Sowjetunion unterh\u00e4lt zwei Nachrichtendienste: * das KGB (Komitet Gosudarstwennoj Bezopasnosti -- Komitee f\u00fcr Staatssicherheit) und * die GRU (Glawnoje Razwedywatelnoje Uprawlenije -- Hauptverwaltung f\u00fcr Aufkl\u00e4rung). Das KGB untersteht formell dem Ministerrat. Das Pr\u00e4sidium des ZK der KPdSU \u00fcberwacht, koordiniert und kontrolliert jedoch die Arbeit des KGB und grenzt seinen Zust\u00e4ndigkeitsbereich gegen\u00fcber der GRU ab. Das KGB verfolgt neben seinen innerstaatlichen Abwehraufgaben das Ziel, politische, milit\u00e4rische, wirtschaftliche und wissenschaftliche Informationen aus allen fremden Staaten zu sammeln. Ferner betreibt es Diversion, Desinformation, Zersetzung und Infiltration im westlichen Ausland. Ihm obliegt auch der Schutz und die \u00dcberwachung aller sowjetischen Pers\u00f6nlichkeiten im Ausland. Die GRU untersteht dem sowjetischen Verteidigungsministerium. Ihre Aufgabe ist vorwiegend die Aufkl\u00e4rungs! t\u00e4tigkeit in westlichen L\u00e4ndern auf milit\u00e4rischem, taktischem und strategischem Gebiet. 3. Nachrichtendienste der SBZ, Polens und der CSSR Dem KGB entspricht in der SBZ das MfS (Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit). Sein Aufkl\u00e4rungsdienst HVA (Hauptverwaltung Aufkl\u00e4rung) befa\u00dft sich vorwiegend mit der Aussp\u00e4hung interessanter Ziele in der Bundesrepublik. Der milit\u00e4rische Nachrichtendienst (entsprechend der GRU) ist die VfK (Verwaltung f\u00fcr Aufkl\u00e4rung). 110","Der zivile polnische Nachrichtendienst SB (Sluzba Bez! pieczenstwa) untersteht dem polnischen Innenministerium. Der milit\u00e4rische Nachrichtendienst Oddzial Drugi -- Wy! wiad Wojskowy ist eine Abteilung im polnischen Verteidigungsministerium. In der Tschechoslowakei untersteht der zivile Auslandsnachrichtendienst StB (Hlavni Sprava Statni Bezpecnost -- Hauptverwaltung Staatsicherheit) dem Innenministerium. Der milit\u00e4rische Nachrichtendienst Zpravodajska Sprava Generalniho Stabu Ceskoslovenske Lidove Ar! mady (Verwaltung f\u00fcr Aufkl\u00e4rung des Generalstabes der tschechoslowakischen Armee) untersteht dem Verteidigungsministerium. 4. Mitarbeiter der gegnerischen Nachrichtendienste Der gr\u00f6\u00dfte Teil der hauptamtlichen Mitarbeiter der kommunistischen Nachrichtendienste befindet sich im jeweiligen kommunistischen Land selbst und wird von dort aus auch t\u00e4tig. Die Nachrichtenoffiziere versuchen, Personen aus der Bundesrepublik f\u00fcr eine Spionaget\u00e4tigkeit zu gewinnen und f\u00fchren die in der Bundesrepublik t\u00e4tigen Agenten \u00fcberwiegend von ihrem Land aus. Daneben entsenden die kommunistischen Nachrichtendienste aber auch hauptamtliche Mitarbeiter unter einer offiziellen Abtarnung in die Bundesrepublik. In den Botschaften und Handelsvertretungen kommunistischer L\u00e4nder sowie in den Niederlassungen ihrer staatlichen Handelsorganisationen finden hauptamtliche ND-Angeh\u00f6rige eine ausgezeichnete Abdeckung. Sie reisen getarnt als Botschaftsangeh\u00f6rige, als Mitarbeiter der Handelsvertretung oder als Vertreter eines staatlichen Handelsunternehmens in die Bundesrepublik ein. Um nicht aufzufallen, nehmen sie die ihnen aus Tarnungsgr\u00fcnden zugewiesenen Aufgaben in gewissem Umfang wahr. \u00dcberwiegend erf\u00fcllen sie jedoch nachrichtendienstliche Aufgaben. Die NDAngeh\u00f6rigen in den offiziellen Vertretungen sind nachrichtendienstlich gut geschult. Ein Teil dieser Offiziere in den Botschaften und Handelsvertretungen kann diese 111","T\u00e4tigkeit auf Grund des exterritorialen Status ohne pers\u00f6nliche Gef\u00e4hrdung durchf\u00fchren. Mit nachrichtendienstlichen Aufgaben ist auch eine Reihe von Angeh\u00f6rigen der sowjetischen Milit\u00e4rmission in der Bundesrepublik betraut. Diese unterstehen dem sowjetischen milit\u00e4rischen Nachrichtendienst GRU. Angeh\u00f6rige der sowjetischen Milit\u00e4rmissionen versuchen insbesondere, milit\u00e4rische Objekte in der Bundesrepublik zu erkunden. Ihre Aktivit\u00e4t war zur Zeit des H\u00f6hepunktes der Krise in der CSSR besonders gro\u00df. Wegen der Vielzahl der kommunistischen Vertretungen in der Bundesrepublik ist die \u00dcberwachung der Nachrichtenoffiziere schwierig. Es ist bekannt, da\u00df in jeder offiziellen Vertretung eines kommunistischen Landes Mitarbeiter des Nachrichtendienstes t\u00e4tig sind. III. Ziele kommunistischer Nachrichtendienste Als besondere Aussp\u00e4hungsziele kommunistischer Nachrichtendienste wurden im Jahre 1968 wieder milit\u00e4rische Einrichtungen der Bundeswehr und der in der Bundesrepublik stationierten NATO-Truppen, gesch\u00fctzte Industriebetriebe und Forschungseinrichtungen (besonders der Kernforschung) sowie Ministerien und politische Parteien festgestellt. Bei den sowjetischen Nachrichtendiensten wurde insbesondere das Interesse an der Beschaffung milit\u00e4rischer Waffen und technischer Ger\u00e4te deutlich. Die im Oktober 1968 aufgekl\u00e4rten Diebst\u00e4hle der Sidewinder-Rakete und anderer Waffen sowie einiger Navigationsger\u00e4te sind Beispiele daf\u00fcr. Auch ein verst\u00e4rktes Bem\u00fchen der kommunistischen Nachrichtendienste (insbesondere der SBZ-ND), qualifizierte Personen in der Bundesrepublik zur Mitarbeit zu gewinnen, war festzustellen. Ziel dieser Bestrebungen war es, milit\u00e4rische Objekte, Industrieunternehmen, Forschungsst\u00e4tten usw. kontrollieren und auch durch Agenten Einflu\u00df aus\u00fcben zu k\u00f6nnen (z. B. in politischen Parteien, Beh\u00f6rden usw.). 112","Auff\u00e4llig war im Jahre 1968 das Bestreben der SBZ-Nachrichtendienste, in die NPD einzudringen. Die Versuche haben wohl vorwiegend dem Zweck gedient, Erkenntnisse \u00fcber diese Partei und ihre Mitglieder propagandistisch gegen die Bundesrepublik zu verwerten. Das MfS interessierte sich besonders f\u00fcr * Namen und Charakteristiken von NPD-Mitgliedern, * Berichte \u00fcber NPD-Wahlversammlungen und Redner, * die Finanzierung der Partei, * Originalunterschriften f\u00fchrender NPD-Funktion\u00e4re. Das Interesse an derartigen Informationen beruht nicht nur auf dem Erla\u00df des sowjetzonalen Innenministeriums vom 10. 3. 1968, nach dem Mitglieder der NPD nicht mehr durch die Zone reisen d\u00fcrfen. IV. Anwerbungsschwerpunkte 1. Anwerbung von Bundesbediensteten Die Nachrichtendienste der SBZ versuchten weiterhin mit Nachdruck, in Bundesdienststellen einzudringen. Die Anbahnung von Kontakten zu Bundesbediensteten wurde meist bei Besuchen in der SBZ versucht. \u00c4u\u00dferungen der ND-Offiziere lie\u00dfen darauf schlie\u00dfen, da\u00df eine eingehende Vorkl\u00e4rung \u00fcber den Beamten oder Angestellten vorausgegangen war. Die ND-Offiziere waren z. B. auch dann \u00fcber den Beruf und die Dienststelle unterrichtet, wenn im Antrag auf Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung lediglich \"Angestellter\" oder \"Beamter\" angegeben war. Die SBZ-Nachrichtendienste versuchten insbesondere Beamte des Zollgrenzdienstes und des Bundesgrenzschutzes anzuwerben. Die ND-Angeh\u00f6rigen traten an der Demarkationslinie in NVA-Uniformen auf. Sie versuchten zun\u00e4chst, private Kontakte zu den Bundesbeamten herzustellen. Es wurden z. B. Zigaretten und alkoholische Getr\u00e4nke ausgetauscht. In der Folgezeit baten die ND-An113","geh\u00f6rigen meist um kleinere Besorgungen wie Beschaffung von Zeitungen und Zeitschriften. F\u00fcr diese Gef\u00e4lligkeiten boten sie gro\u00dfz\u00fcgig bemessenen \"Auslagenersatz\" an. Die Werbung versuchten sie oft erst nach l\u00e4ngerer Zeit. 2. Anwerbung von Studenten Die SBZ-Nachrichtendienste bevorzugten bei ihren Werbungen zwei Gruppen von Studenten, die besondere Voraussetzungen f\u00fcr eine sp\u00e4tere Aussp\u00e4hungst\u00e4tigkeit erkennen lie\u00dfen: * Studenten, von denen erwartet werden kann, da\u00df sie in staatliche oder politische Stellungen gelangen (z. B. Juristen, Wirtschaftswissenschaftler, Politologen), * Studenten, bei denen eine sp\u00e4tere Agentent\u00e4tigkeit wesentliche wissenschaftliche und milit\u00e4rische Erkenntnisse verspricht (z. B. Naturwissenschaftler, Techniker, Offiziere). Die Anwerbungsmethoden waren auf den einzelnen Studenten zugeschnitten. H\u00e4ufig erfolgte die Ansprache unter \"falscher Flagge\" bei Besuchen in der SBZ. Es wurde z. B. die Zugeh\u00f6rigkeit des Werbers zu einer wissenschaftlichen Institution vorget\u00e4uscht. Der Student war oft \u00fcber eine l\u00e4ngere Zeit der Ansicht, es handele sich nur um einen politischen oder wissenschaftlichen Gedankenaustausch. In mehreren F\u00e4llen nahmen die SBZ-Nachrichtendienste schriftliche Anfragen von Studenten bei sowjetzonalen wissenschaftlichen oder politischen Institutionen zum Werbungsanla\u00df. Die SBZ-Nachrichtendienste versandten auch pers\u00f6nlich gehaltene Schreiben unter dem Absender einer Privatperson an Studenten in der Bundesrepublik. In diesen Schreiben wurde regelm\u00e4\u00dfig ein Meinungsaustausch vorgeschlagen. Bei Besuchen in der SBZ wurden Studenten, die f\u00fcr eine Werbung vorgesehen waren, besonders zuvorkommend behandelt. 3. Anwerbung von Diplomaten Neue Informationen haben die Erkenntnisse \u00fcber die strenge \u00dcberwachung westlicher Vertretungen in kommunistischen L\u00e4ndern best\u00e4tigt. 114","Der tschechoslowakische Nachrichtendienst (StB) in Prag verf\u00fcgt beispielsweise \u00fcber eine eigene Gruppe \"TECHNIK\", die auf die Durchsuchung von Dienstund Wohnr\u00e4umen spezialisiert ist. Der StB versucht, auch \u00fcber diese Gruppe an Unterlagen aus westlichen Vertretungen zu kommen. Die Gruppe \"Technik\" ist vermutlich auch f\u00fcr den Einbau von Abh\u00f6rger\u00e4ten zust\u00e4ndig. V. Anwerbungsmethoden 1. Werbungsmethoden in der SBZ Die Methoden, deren sich die kommunistischen Nachrichtendienste bei den Anwerbungsversuchen bedienen, sind verfeinert worden. Die sowjetzonalen Nachrichtendienste nutzten vornehmlich den Reiseverkehr zwischen der Bundesrepublik und der Zone oder Berlin (West) f\u00fcr nachrichtendienstliche Ansprachen. Diese erfolgten meist unter einem harmlosen Vorwand. Mitarbeiter des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit gaben sich dabei h\u00e4ufig als Journalisten und Schriftsteller aus, die angeblich \u00fcber die Verh\u00e4ltnisse in der Bundesrepublik schreiben wollten, und baten den westlichen Besucher um einige Ausk\u00fcnfte. Andere, die sich als Techniker, Ingenieure o. \u00e4. ausgaben, suchten \"Fachgespr\u00e4che\" mit ihren \"Kollegen\" aus der Bundesrepublik. Sobald der Angesprochene unbefangen auf ein Gespr\u00e4ch einging, folgte ein mehr oder weniger geschickt getarntes Angebot zu nachrichtendienstlicher Mitarbeit. Die VfK-Angeh\u00f6rigen stellten sich vorzugsweise als Techniker, Ingenieure, Chemiker oder Physiker der \"Industrieberatung f\u00fcr Forschung und Entwicklung -- Leipzig bzw. Halle\" vor und \u00fcberreichten entsprechende Visitenkarten, um ihrem Gespr\u00e4chspartner jeden Argwohn zu nehmen. Beim ersten \"Erfahrungsaustausch\" wurden meist Fragen besprochen, die in der Bundesrepublik offen diskutiert werden k\u00f6nnen. Bei diesem Gespr\u00e4ch testete der VfKAngeh\u00f6rige den Besucher. Oft endete die erste Ansprache mit der Bitte, offenes Prospektmaterial oder Fachliteratur zu schicken bzw. beim n\u00e4chsten Besuch mitzubringen. 115","So wurde beispielsweise der Ingenieur A. eines Betriebes der chemischen Industrie w\u00e4hrend eines Verwandtenbesuches in der SBZ von dem \"Techniker S c h n e i d e r von der Industrieberatung f\u00fcr Forschung und Entwicklung -- Leipzig\" zu einem \"Einzelgespr\u00e4ch\" eingeladen. Es ging zun\u00e4chst um den Vergleich der Produktion in \"beiden Staaten\". S c h n e i d e r zeigte sich sehr kundig. Es wurden auch einige politische Fragen er\u00f6rtert. Zum Schlu\u00df der Besprechung bat S c h n e i d e r A., technische Literatur zu \u00fcbersenden. Die Auslagen wollte S c h n e i d e r nach Empfang des Materials ersetzen. A. sollte ihn etwa zwei Monate sp\u00e4ter in Erfurt oder Leipzig besuchen. S c h n e i d e r versprach, eine Genehmigung f\u00fcr die Einreise mit dem Pkw zu besorgen. Von einer nachrichtendienstlichen Mitarbeit war bei diesem Gespr\u00e4ch noch keine Rede. Die \u00dcbersendung von Prospektmaterial oder Fachliteratur benutzen die VfK-Angeh\u00f6rigen sp\u00e4ter als Druckmittel. Sie geben dem Besucher zu verstehen, da\u00df er in der Bundesrepublik Unannehmlichkeiten habe, wenn die Verbindung bekannt werde. In einem anderen Fall wurde der Ingenieur F. aus einem Flugzeugwerk w\u00e4hrend eines Verwandtenbesuchs in Magdeburg vom VfK-Angeh\u00f6rigen M \u00fc l l e r angesprochen. M \u00fc l l e r bat um einen Erfahrungsaustausch \u00fcber den Arbeitsund Fertigungsablauf in F's Betrieb. Als F. erkl\u00e4rte, er habe keinen \u00dcberblick, wollte M \u00fc l l e r Einzelheiten aus F's engerem Arbeitsgebiet wissen. S c h n e i d e r und M \u00fc l l e r sind beim Verfassungsschutz aus mehreren F\u00e4llen als Angeh\u00f6rige des sowjetzonalen milit\u00e4rischen Nachrichtendienstes bekannt. Mit Vorliebe nahmen MfS-Angeh\u00f6rige angebliche Unstimmigkeiten in den Reisepapieren zum Anla\u00df, durchreisende Personen aus der Bundesrepublik im Inter! zonenzug nachrichtendienstlich anzusprechen. Die \"Aussprache\" fand meist in einem Dienstabteil statt. Es ist bekannt, da\u00df das MfS einen Teil des Zugbegleitpersonals der Interzonenz\u00fcge zu Hilfsdiensten heran116","zieht. Reichsbahnangeh\u00f6rige m\u00fcssen beispielsweise mitreisende MfS-Offiziere \u00fcber bestimmte Fahrg\u00e4ste unterrichten und besondere Beobachtungen melden. Auch MITROPA-Bedienstete und Begleiter der ReichsbahnLiegewagen haben MfS-Offiziere zu unterst\u00fctzen. Wenn sich der sowjetzonale Nachrichtendienst f\u00fcr einen Besucher der SBZ oder Ostberlins besonders interessierte, sprach er ihn oft am Besuchsziel an. Neuerdings wurde festgestellt, da\u00df das MfS in verst\u00e4rktem Ma\u00dfe die besuchten Verwandten oder Bekannten zwingt, bei der Anbahnung des Besuchers aus der Bundesrepublik mitzuhelfen. Alle Angaben \u00fcber die pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse des Besuchers erf\u00e4hrt das MfS schon vor der Einreise, da es alle Antr\u00e4ge auf Aufenthaltsgenehmigung auswertet. Um die Bereitschaft eines angesprochenen Besuchers zu f\u00f6rdern, lie\u00dfen die ND-Angeh\u00f6rigen h\u00e4ufig durchblicken, da\u00df sie zus\u00e4tzliche Aufenthaltsgenehmigung f\u00fcr Verwandtenbesuche und andere SBZ-Reisen beschaffen k\u00f6nnten. Auch die Einreiseerlaubnis zum Mitf\u00fchren eines Pkw wurde h\u00e4ufig in Aussicht gestellt. Auch gro\u00dfz\u00fcgiger \"Auslagenersatz\" ist gew\u00e4hrt oder versprochen worden. Wenn der Besucher Geld angenommen oder B\u00fccher u. \u00e4. beschafft hatte, wurde er h\u00e4ufig unter Druck gesetzt und schriftlich zur Mitarbeit f\u00fcr das MfS oder die VfK verpflichtet. Wenn die Reisepapiere in Ordnung waren und Reisende die gesetzlichen Bestimmungen der SBZ, insbesondere diejenigen \u00fcber das Mitf\u00fchren von Gegenst\u00e4nden und Devisen beachteten und keine Druckmittel gegen sich schufen, besteht keine unmittelbare Gef\u00e4hrdung durch solche Ansprachen. Es hat sich als vorteilhaft erwiesen, keine betriebsinternen Ausweise, Dienstausweise oder solche Schriftst\u00fccke mitzunehmen, die auf eine T\u00e4tigkeit im \u00f6ffentlichen Dienst, insbesondere in der Bundeswehr hinweisen. Das MfS benutzt bei Kontrollen auf den Interzonen-Auto! bahnen, auf Autobahn-Parkpl\u00e4tzen und in Rasth\u00e4usern Kraftfahrzeuge westlicher Bauart mit amtlichen Kennzeichen der Bundesrepublik. Diese \u00dcberwachung dient dazu, 117","Kontakte von Besuchern aus westlichen L\u00e4ndern, insbesondere aus der Bundesrepublik, mit Personen aus der SBZ sowie Fluchtversuche unauff\u00e4lliger zu erkennen. Es liegen auch Informationen vor, nach denen das MfS westliche Kraftfahrzeuge mit Zoll-Kennzeichen und mit \u00f6sterreichischen Kennzeichen verwendet hat. Aus unbegr\u00fcndeter Angst vor Nachteilen in der Bundesrepublik meldeten SBZ-Besucher eine verd\u00e4chtige Ansprache h\u00e4ufig nicht von sich aus. Gerade in diesen F\u00e4llen boten sich Ansatzpunkte f\u00fcr eine endg\u00fcltige nachrichtendienstliche Verstrickung. Die \u00c4mter f\u00fcr Verfassungsschutz sind in der Lage, die Ansprache richtig zu werten und den Betroffenen entsprechend zu beraten. Bei einer Offenbarung bei den \u00c4mtern f\u00fcr Verfassungsschutz ist auch die Gew\u00e4hr daf\u00fcr gegeben, da\u00df der Kreis der Mitwisser auf den dienstlichen Bereich beschr\u00e4nkt bleibt. 2. Werbungsmethoden in den \u00fcbrigen Ostblockstaaten Besonders ausgepr\u00e4gt ist in den \u00fcbrigen Ostblockstaaten die bis ins einzelne gehende \u00dcberwachung von westlichen Besuchern. Das zeigt sich z. B. bei dem Reiseverkehr in die Tschechoslowakei. Dort beginnt die \u00dcberwachung eines Besuchers aus dem westlichen Ausland bereits bei den Kontrollen an den Grenz\u00fcberg\u00e4ngen. In den Auto-ServiceStationen, in Reiseund Auskunftsb\u00fcros, bei der Fremdenf\u00fchrung und im Dolmetscherdienst sind offizielle und inoffizielle Mitarbeiter der Nachrichtendienste eingesetzt. Die \u00dcberwachung der Ausl\u00e4nder konzentriert sich vor allem auf die Hotels und Pensionen. In jedem Hotel, das ausl\u00e4ndische G\u00e4ste beherbergt, \u00fcben die Nachrichtendienste die Kontrolle aus. In den Direktionen der Hotels befindet sich jeweils ein hauptamtlicher Mitarbeiter, der die Ausl\u00e4nder\u00fcberwachung leitet. Die eigentliche Kontrolle im Hotel beginnt schon beim Empfang. Der Empfangsangestellte hat f\u00fcr ausl\u00e4ndische G\u00e4ste ein besonderes Buch mit einem Zusatzheft, in das neben den Personalien des Gastes Angaben \u00fcber das Kraftfahrzeug-Kennzeichen, \u00fcberBegleitpersonen sowie andere Tatsachen eingetragen werden. 118","Jedes Telefongespr\u00e4ch, das der Besucher f\u00fchrt, wird mit Angabe des Teilnehmers vermerkt. \u00dcber Hotelg\u00e4ste, die vom Nachrichtendienst besonders bezeichnet wurden, mu\u00df der Empfangsangestellte einen schriftlichen Bericht fertigen. Ein Angeh\u00f6riger des Nachrichtendienstes holt die Eintragungen im G\u00e4stebuch und die Berichte t\u00e4glich ab. Sie werden gepr\u00fcft, ob Ansatzpunkte f\u00fcr eine nachrichtendienstliche Werbung gegeben sind oder ob ein Besucher nachrichtendienstlich verd\u00e4chtig erscheint. Auch Zimmerm\u00e4dchen, Serviererinnen, Kellner u. a. sind f\u00fcr den Nachrichtendienst t\u00e4tig. Sie kontrollieren z. B. auftragsgem\u00e4\u00df den Koffer eines Gastes oder untersuchen den Inhalt der Papierk\u00f6rbe. Ist ein westlicher Besucher von besonderem Interesse, versucht der Nachrichtendienst, ihn durch Druckmittel f\u00fcr seine Zwecke gef\u00fcgig zu machen. So wurde beispielsweise in einem Fall ein M\u00e4dchen an den Gast \"herangespielt\", das es verstand, ihn in eine verf\u00e4ngliche Situation zu bringen, die dann fotografisch festgehalten wurde. In gleicher Weise wurden Homosexuelle eingesetzt. In einzelnen Hotelzimmern waren versteckte Kameras oder Abh\u00f6ranlagen installiert. In letzter Zeit ist wieder mehrfach bekannt geworden, da\u00df Gesch\u00e4ftsleute aus der Bundesrepublik bei ihren Bem\u00fchungen um gesch\u00e4ftliche Verbindung mit den staatlichen Handelsorganisationen kommunistischer L\u00e4nder von Angeh\u00f6rigen \u00f6stlicher Nachrichtendienste angesprochen wurden. In allen staatlichen Handelsorganisationen sind Mitarbeiter der Nachrichtendienste t\u00e4tig. Vielen Kaufleuten wurde ein guter Gesch\u00e4ftsabschlu\u00df in Aussicht gestellt. Dabei gab der Gespr\u00e4chspartner jeweils zu verstehen, da\u00df die erforderlichen Genehmigungen anderer Dienststellen leichter zu erhalten seien, wenn der deutsche Kaufmann sich zu \"gewissen Gef\u00e4lligkeiten\" bereiterkl\u00e4re. Diese \"Gef\u00e4lligkeiten\" erschienen zun\u00e4chst harmlos. Sie waren aber in der Regel bereits der Beginn einer nachrichtendienstlichen Verstrickung. Die kommunistischen Nachrichtendienste wandten diese Methode insbesondere bei Gesch\u00e4ftsleuten an, die wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten oder aus anderen Gr\u00fcnden ein sehr starkes Interesse an Gesch\u00e4ftsabschl\u00fcssen zeigten. 119","3. Werbungsmethoden im Bundesgebiet Die SBZ-Nachrichtendienste versuchten auch in zahlreichen F\u00e4llen, besonders geschickt getarnte Ansprachen in der Bundesrepublik durchzuf\u00fchren. Die \"Werber\" aus der SBZ, geheime Mitarbeiter der Nachrichtendienste, f\u00fchrten die Ansprache regelm\u00e4\u00dfig unter \"falscher Flagge\" durch. Sie besa\u00dfen total gef\u00e4lschte Bundespersonalausweise. Ihre Aufgabe war es, vom Nachrichtendienst bezeichnete Personen unauff\u00e4llig anzusprechen, mit ihnen n\u00e4her bekannt zu werden und sie schlie\u00dflich nach Berlin oder in die SBZ zu locken, wo dann eine nachrichtendienstliche Ansprache erfolgen sollte. Die Werber bem\u00fchten sich auch, in der Bundesrepublik Personen, die fr\u00fcher geworben worden waren, an ihre Verpflichtung zu erinnern. Mitarbeiter des sowjetischen Nachrichtendienstes versuchten auch noch im Berichtszeitraum -- teilweise unter Drohungen -- ehemalige Kriegsgefangene, die w\u00e4hrend der Gefangenschaft verpflichtet worden waren, zur Mitarbeit zu bewegen. Einige Instrukteure und Werber konnten im Laufe des Jahres 1968 festgenommen werden. U. a. wurde in Norddeutschland ein Mitarbeiter des sowjetzonalen Nachrichtendienstes festgenommen, als er einem Agenten eine Kamera f\u00fcr Dokumentenfotografie \u00fcberbringen wollte. Ein Werber aus der SBZ, der bereits mehrere Personen unter \"falscher Flagge\" angesprochen hatte, konnte ebenfalls im norddeutschen Raum festgenommen werden. Beide gaben sich -- wie andere festgenommene geheime Mitarbeiter -- als B\u00fcrger der Bundesrepublik aus. Sie besa\u00dfen neben den sowjetzonalen Ausweisen total gef\u00e4lschte Bundespersonalausweise. Die Kuriere und Instrukteure erteilten den Agenten in der Bundesrepublik neue Auftr\u00e4ge, \u00fcberbrachten Geld oder nachrichtendienstliche Hilfsmittel und versuchten, Agenten ideologisch zu schulen. 120","Besonders auffallend waren im Jahre 1968 die Ansprachen vieler Bundesb\u00fcrger durch gezielte Briefe, insbesondere Schreiben des sowjetzonalen milit\u00e4rischen Nachrichtendienstes VfK. Nach den Versuchen der vergangenen Jahre, durch Versenden von \"Preisausschreiben\" und \"Meinungstests\" mit m\u00f6glichst vielen Personen aus der Bundesrepublik ins Gespr\u00e4ch zu kommen, bem\u00fchten sich im Jahre 1968 ND-Angeh\u00f6rige im besonderen Ma\u00dfe, durch Versenden pers\u00f6nlich gehaltener Briefe Kontakte herzustellen. Den Adressaten wurde beispielsweise erkl\u00e4rt, sie seien besonders empfohlen worden. Man forderte sie auf, bestimmte \"Erhebungen\" durchzuf\u00fchren oder Material f\u00fcr die Erstellung eines Buches oder f\u00fcr eine Fachzeitschrift zu liefern. Daf\u00fcr wurde ein guter und st\u00e4ndiger Nebenverdienst in Aussicht gestellt. Bei Neuverm\u00e4hlten versprach man im Hinblick auf die finanzielle Belastung, die mit der Gr\u00fcndung eines Hausstandes verbunden ist, guten Nebenverdienst. V I . Spionageereignisse im Jahre 1968 Im Berichtsjahr 1968 wurde durch die Staatsschutzbeh\u00f6rden wiederum eine Reihe von Spionagef\u00e4llen aufgedeckt, von denen die folgenden erw\u00e4hnt werden sollten, zumal dar\u00fcber z. T. unzutreffend in den Publikationsorganen berichtet worden ist. 1. Aufdeckung einer \"Verbindungsresidentur\" Die Bem\u00fchungen der Hauptverwaltung Aufkl\u00e4rung des MfS (HVA/MfS) um die Errichtung von Verbindungsnetzen in neutralen L\u00e4ndern, die in Krisenzeiten benutzt werden sollen, traten bei der Aufdeckung eines solchen Netzes in Skandinavien zutage. Der Wirtschaftsingenieur Holm Gustav H a a s e aus Leipzig, der in Kopenhagen verhaftet wurde, geh\u00f6rte der im Aufbau befindlichen Verbindungsresidentur an. H a a s e erfuhr von seinem F\u00fchrungsoffizier folgende Einzelheiten \u00fcber die Aufgaben der Verbinds! residenturen: Die HVA ben\u00f6tige bei Schlie\u00dfung der Demarkationslinie oder Ausbruch eines bewaffneten Konflikts zuverl\u00e4ssige 121","nachrichtendienstliche Postverbindungen f\u00fcr die sichere Bef\u00f6rderung von \"Arbeitsergebnissen\" ihrer Agenten in der Bundesrepublik und den anderen NATO-Staaten \u00fcber das neutrale Ausland. Vorbeugend bem\u00fche sich deshalb die HVA, vorwiegend in neutralen Staaten Europas zuverl\u00e4ssige Mitarbeiter anzuwerben oder einzuschleusen, die in Krisenzeiten das Material in die SBZ weiterzuleiten h\u00e4tten. Die HVA gehe davon aus, da\u00df in Krisenzeiten die postalischen Verbindungen der neutralen Staaten zur SBZ normal und unzensiert blieben. In mehreren F\u00e4llen ist die Suche der HVA nach geeigneten Mitarbeitern in Nachbarl\u00e4ndern der Bundesrepublik bekannt geworden. Bei der Anwerbung wiesen die HVA-An! geh\u00f6rigen h\u00e4ufig darauf hin, da\u00df die Mitarbeit nicht ungesetzlich sei, da sich die T\u00e4tigkeit nicht gegen den neutralen Staat, sondern ausschlie\u00dflich gegen die \"imperialistischen Kriegstreiber in Westdeutschland\" richte. Dabei kommen der HVA vorhandene Ressentiments gegen die Bundesrepublik zugute. Die HVA war sogar bereit, das Recht, die Mitarbeit gegen das eigene Land zu verweigern, in den Text einer Verpflichtungserkl\u00e4rung aufzunehmen. 2. Wissenschaftler als Spione Als im Sommer 1968 im Anschlu\u00df an die Festnahme einer Reihe kommunistischer Agenten f\u00fcnf Wissenschaftler und zwei Ingenieure in die SBZ fl\u00fcchteten, ergaben die Ermittlungen, da\u00df fast alle in den Jahren 1958 bis 1961 nach Abschlu\u00df ihrer Studien in die Bundesrepublik Deutschland \"gefl\u00fcchtet\" waren. Als Fluchtgrund hatten nahezu alle Behinderungen in der beruflichen Fortbildung durch das SBZ-Regime angegeben. F\u00fcnf der Fl\u00fcchtlinge haben vor ihrer Flucht nachweislich kommunistischen Organisationen angeh\u00f6rt. Es handelt sich um: * Physiker Hans W i e c z o r e k geb. 14. 7. 1933 in Jena, besch\u00e4ftigt im Laboratorium Prof. Dr. B e r t h o I d , Strahlenme\u00dftechnik, Wildbad, zuletzt wohnhaft in Waldrennbach Krs. Calw. 122","W i e c z o r e k war Anfang 1958 mit seiner Ehefrau in die Bundesrepublik \"gefl\u00fcchtet\". Beide waren in der SBZ Mitglieder der \"Freien Deutschen Jugend\" (FDJ), der \"Gesellschaft f\u00fcr Deutsch-Sowjetische Freundschaft\" (DSF) und des \"Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes\" (FDGB). Von 1953--1956 studierte W. Physik an der Universit\u00e4t Jena. Als Fluchtgrund gab W. an, er habe in der SBZ keine fachlichen Entwicklungsm\u00f6glichkeiten gehabt. W. erhielt nach seiner \u00dcbersiedlung eine Stelle im Laboratorium von Prof. Dr. B e r t h o I d . Am 17. 8. 1968 reiste W. mit seinen Kindern in die SBZ zum Besuch seiner Mutter. Er kehrte nicht zur\u00fcck. * Dipl.-Physiker Dr. Klaus Gerd B r e u e r , geb. 17. 2. 1935 in Frankfurt/Main, Assistent am Institut f\u00fcr Kernphysik der Universit\u00e4t Frankfurt/Main, zuletzt wohnhaft in Frankfurt/Main. B r e u e r hatte in der SBZ der SED, der FDJ, der \"Gesellschaft f\u00fcr Sport und Technik\" (GST), der DSF und dem FDGB angeh\u00f6rt. Seine Ehefrau war ebenfalls Mitglied verschiedener politischer Organisationen in der SBZ gewesen. Mit Hilfe seines Bruders, der im Jahre 1955 in die Bundesrepublik \u00fcbergesiedelt war, \"fl\u00fcchtete\" B. am 26. 12. 1961 mit seiner Ehefrau im umgebauten VW seines Bruders in die Bundesrepublik. Als Fluchtgrund gab B. an, er habe nach seinem Studium in einem Betrieb arbeiten m\u00fcssen und habe keine wissenschaftliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcben d\u00fcrfen. Sein Bruder verhalf ihm zu einer Assistentenstelle am Institut f\u00fcr Kernphysik der Universit\u00e4t Frankfurt/Main. B r e u e r , der am 23. 8. 1968 von seinem Urlaub zur\u00fcckkehren sollte, hat sich -- vermutlich \u00fcber D\u00e4nemark -- in die SBZ begeben. * Dipl.-Physiker Herbert P a t z e l t , geb. 11. 11. 1932 in Reichenberg/CSSR, besch\u00e4ftigt in der Dokumentationsabteiliung bei EURATOM in Br\u00fcssel, zuletzt wohnhaft in Br\u00fcssel, Rue Meyerbeer 24. 123","P a t z e l t hatte die SBZ 1959 unmittelbar nach Abschlu\u00df seines Physikstudiums an der Universit\u00e4t Rostock verlassen. Er war Mitglied der FDJ, der GST, des FDGB sowie Kandidat der SED gewesen. In seiner Fluchtbegr\u00fcndung gab er an, er habe sich sachlich und wissenschaftlich weiterbilden wollen, was sich aber unter dem herrschenden System in der SBZ nicht habe verwirklichen lassen. Unmittelbar nach seiner \"Flucht\" erhielt P. eine Anstellung als Kernphysiker bei der Gesellschaft f\u00fcr Kernenergieverwertung in Hamburg, sp\u00e4ter bei der Gesellschaft f\u00fcr Kernforschung in Karlsruhe. Ab Juli 1966 war P. bei EURATOM in Br\u00fcssel in der Dokumentationsabteilung, in der vor Jahren bereits eine Agentin des MfS t\u00e4tig gewesen war. * Mikro-Biologe Dr. Ehrenfried P e t r a s geb. 8. 5. 1930 in Breslau, Laborleiter im Institut f\u00fcr Aero-Biologie in Grafschaft (Sauerland) zuletzt wohnhaft in Fredeburg Krs. Meschede. P e t r a s , der von 1950 bis 1952 an der Universit\u00e4t Jena studiert hatte, war angeblich als B\u00fcrger der Bundesrepublik zwangsexmatrikuliert worden. Er geh\u00f6rte bis 1952 der FDJ in der Bundesrepublik an und war Mitglied der KPD. P. war seit dem 1. 2. 1960 als Mikrobiologe Mitarbeiter am Institut f\u00fcr Aerobiologie in Grafschaft (Sauerland). Zum 31. 12. 1968 war ihm das Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis gek\u00fcndigt worden. Am 18. 11. 1968, seinem ersten Urlaubstag, wurde P. zum letzten Mal in seiner Wohnung gesehen. * Dipl.-Physiker Dr. Peter M \u00f6 b i u s , geb. 6. 6. 1930 in Mei\u00dfen/Sachsen, Mitarbeiter im physikalisch-technischen Institut der TH Karlsruhe, zuletzt wohnhaft in Karlsruhe. M \u00f6 b i u s war 1957 mit seiner Ehefrau nach einem Studienaufenthalt in Kopenhagen in die Bundesrepublik gekommen. Bis 1956 hatten die Eheleute M \u00f6 b i u s ihren 124","st\u00e4ndigen Wohnsitz in Dresden gehabt. Sie durchliefen in der Bundesrepublik kein Notaufnahmeverfahren. Nach der \u00dcbersiedlung in die Bundesrepublik war M \u00f6 b i u s bis 1959 als Physiker an der Universit\u00e4t G\u00f6ttingen t\u00e4tig. Danach war er bis 1964 Assistent am Institut f\u00fcr theoretische Physik der Technischen Hochschule Aachen und ab 1964 an der Hochschule in Wien als Physiker besch\u00e4ftigt. 1966 nahm er eine T\u00e4tigkeit an der Universit\u00e4t in Lund/ Schweden auf. Zum Zeitpunkt seiner Flucht am 13. 12. 1968 war M \u00f6 b i u s Mitarbeiter an der Technischen Hochschule Karlsruhe. * Ingenieur Hermann S t e f f e n , geb. 10.4.1931 in Bartelshagen Krs. Ribnitz, besch\u00e4ftigt gewesen bei MAN-Turbo in M\u00fcnchen-Allach, zuletzt wohnhaft in M\u00fcnchen. Im Oktober 1960 war S t e f f e n mit seiner Familie in die Bundesrepublik \"gefl\u00fcchtet\". S t e f f e n war Mitglied der SED, des FDGB und der DSF gewesen. Von 1954 bis 1958 besuchte er die Ingenieurschule f\u00fcr Flugzeugbau in Dresden. Bis zu seiner Flucht war er beim VEB-Industrie! werk Ludwigsfelde (Serienwerk f\u00fcr Strahlenbetriebe) t\u00e4tig. Als Fluchtgrund gab S t e f f e n an, er sei mit den politischen Ma\u00dfnahmen des sowjetzonalen Systems, insbesondere mit der Zwangskollektivierung der Landwirtschaft, von der auch sein Vater betroffen gewesen sei, nicht mehr einverstanden gewesen. Nach seiner \"Flucht\" war S t e f f e n als Ingenieur bei den Bayerischen Motorenwerken (Triebwerkbau) und bei MAN-Turbo besch\u00e4ftigt. Am 31. 7. 1968 schied S t e f f e n aus der Firma MAN aus. Er begab sich zu einem noch nicht n\u00e4her festgestellten Zeitpunkt in die SBZ. * Ingenieur Hans E s c h h o l z , geb. 8. 3.1915 in Berlin, besch\u00e4ftigt gewesen bei der Gutehoffnungsh\u00fctte in Oberhausen, zuletzt wohnhaft in Oberhausen. 125","E s c h h o l z ist vermutlich im August 1960 in die Bundesrepublik gekommen. Er war anl\u00e4\u00dflich der Leipziger Messe von der Gutehoffnungsh\u00fctte Oberhausen angeworben worden. Seine Familie blieb in der SBZ. E. war bis zur R\u00fcckkehr in die SBZ als Ingenieur in der Abteilung \"Werksanlagen\" besch\u00e4ftigt. Von seinem Weihnachtsurlaub 1968 kehrte E. nicht zur\u00fcck. Auf Grund der vorliegenden Erkenntnisse und Erfahrungen ist anzunehmen, da\u00df alle diese Wissenschaftler f\u00fcr die ostzonale Hauptverwaltung Aufkl\u00e4rung (HVA) in der Bundesrepublik nachrichtendienstlich t\u00e4tig waren. Im Dezember wurden zun\u00e4chst P e t r a s , P a t z e l t und M \u00f6 b i u s im sowjetzonalen Fernsehen, danach alle Wissenschaftler und Ingenieure gemeinsam auf einer Pressekonferenz vorgestellt. Hierzu ist zu bemerken, da\u00df die \u00f6ffentliche Vorstellung von geheimen Mitarbeitern der HVA nicht au\u00dfergew\u00f6hnlich ist. Hierzu entschlie\u00dft sich die SBZ, wenn sie sich davon eine politische oder propagandistische Wirkung verspricht. Die vorgestellten Personen begr\u00fcndeten ihren \u00dcbertritt in die SBZ meistens mit \"Gewissenskonflikten\", denen sie bei ihrer T\u00e4tigkeit in der Bundesrepublik ausgesetzt gewesen seien. In jedem Fall wurde die vorherige \"Flucht\" aus der SBZ in die Bundesrepublik verschwiegen. Das SED-Organ \"Neues Deutschland\" behauptete bei der Publikation dieser F\u00e4lle erneut, die Bundesrepublik strebe nach nuklearen Waffen und betreibe Kriegsvorbereitungen. Es stellte dabei einen Zusammenhang mit der \"Weigerung der Unterzeichnung des Atomsperrvertrages durch die Bundesrepublik\" her. 3. Die \" Selbstmordf\u00e4lle\" Als sich im Oktober und November 1968 im Bereich der zivilen und milit\u00e4rischen Bundesbeh\u00f6rden mehrere Selbstmordf\u00e4lle ereigneten, vermutete die \u00d6ffentlichkeit -- unterst\u00fctzt durch von Massenmedien ausgesprochene Mut126","ma\u00dfungen -- einen gr\u00f6\u00dferen nachrichtendienstlichen Zusammenhang zwischen den einzelnen Vorf\u00e4llen und sprach von einer \"Spionageaff\u00e4re\". Der Selbstmord des leitenden Mitarbeiters des Bundesnachrichtendienstes, Horst W e n d I a n d , am 7. 10. 1968, hatte die Diskussion in der \u00d6ffentlichkeit ausgel\u00f6st. Als wenige Tage sp\u00e4ter der Tod des Flottillenadmirals L \u00fc d k e bekannt wurde, stellten Zeitungen zu Unrecht eine Verbindung zwischen beiden F\u00e4llen her. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr W e n d l a n d s Selbstmord waren pers\u00f6nlicher Natur. L \u00fc d k e geriet in Spionageverdacht, als er einen Film, der neben privaten Aufnahmen auch geheime NATO-Doku! mente zeigte, in einem Bonner Fotogesch\u00e4ft hatte entwickeln lassen. Die Mutma\u00dfungen erreichten ihren H\u00f6hepunkt, als in den folgenden Wochen weitere Selbstmordf\u00e4lle aus Bundesbeh\u00f6rden und der Diebstahl der Side! winder-Rakete bekannt wurden. Allen Selbstmordf\u00e4llen mit Ausnahme des Falles L \u00fc d k e lagen nach den Feststellungen der Beh\u00f6rden private Motive zugrunde. Obwohl die zust\u00e4ndigen Stellen dies immer wieder betonten, setzten die Publikationsorgane ihre Vermutungen \u00fcber nachrichtendienstliche Zusammenh\u00e4nge fort. Die Ermittlungen im Falle des Flottillenadmirals L \u00fc d k e sind noch nicht abgeschlossen. VII. Sonstige Erfahrungen aus der Spionageabwehr Wie in jedem Jahr konnten auch 1968 wichtige grunds\u00e4tzliche Erkenntnisse \u00fcber die Spionaget\u00e4tigkeit des Gegners gewonnen werden. 1. \u00dcberl\u00e4ufer Eine wesentliche Quelle f\u00fcr das Erkennen kommunistischer Agenten und Agentenringe stellen die zahlreichen \u00dcberl\u00e4ufer dar, die des Dienstes f\u00fcr ihre \u00f6stlichen Nachrichtenzentralen \u00fcberdr\u00fcssig und bereit sind, ihr zuweilen umfangreiches nachrichtendienstliches Wissen zu offenbaren. 127","In der Regel kennen diese \u00dcberl\u00e4ufer der eigenen Vorteile wegen keine Bedenken, die ihnen bekannten Mitarbeiter ihrer seitherigen Auftraggeber aufzudecken und damit deren Festnahme zu erm\u00f6glichen. Auch im Jahre 1968 liefen wieder mehrere Angeh\u00f6rige kommunistischer Geheimdienste in die Bundesrepublik oder andere westliche L\u00e4nder \u00fcber. Sie brachten den Staatsschutzbeh\u00f6rden wertvolle Hinweise, die zum Teil zur sofortigen Festnahme von Agenten in der Bundesrepublik f\u00fchrten. Vielfach reichten jedoch die Hinweise f\u00fcr eine sofortige Identifizierung von Agenten nicht aus. Den \u00c4mtern f\u00fcr Verfassungsschutz und den \u00fcbrigen Sicherheitsbeh\u00f6rden gelang es dann erst nach und nach, in aufwendiger und zeitraubender Kleinarbeit die meist vagen Hinweise zu erh\u00e4rten und die Agenten zu ermitteln. Das war auch der Grund daf\u00fcr, da\u00df die Mitarbeiter gegnerischer Dienste oft noch gewarnt und in den Osten zur\u00fcckgerufen werden konnten. H\u00e4ufig lagen bei den Staatsschutzbeh\u00f6rden auch schon unvollst\u00e4ndige Erkenntnisse \u00fcber Agenten vor, die durch die \u00dcberl\u00e4uferangaben erg\u00e4nzt werden konnten. Zu den \u00dcberl\u00e4ufern, die 1968 fl\u00fcchteten, geh\u00f6rten u. a. mehrere tschechoslowakische ND-Angeh\u00f6rige. Ihre Angaben f\u00fchrten in einer Reihe von F\u00e4llen zu Ermittlungsverfahren wegen geheimdienstlicher T\u00e4tigkeit f\u00fcr den CSSRNachrichtendienst. Nicht alle \u00dcberl\u00e4ufer wurden der \u00d6ffentlichkeit bekannt. Aus Sicherheitsgr\u00fcnden mu\u00dften die Namen vieler \u00dcberl\u00e4ufer geheim gehalten werden. 2. Ausweisf\u00e4lschungen Anfang November 1968 berichtete die Presse, da\u00df ein Agent aus dem Bundeskriminalamt die Rezeptur f\u00fcr die Herstellung des Sicherheitspapiers f\u00fcr Bundespersonalausweisund Reisepa\u00dfformulare an einen \u00f6stlichen Nachrichtendienst verraten habe. Diese Meldung ist falsch. Wie Untersuchungen und Ermittlungen der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden ergaben, sind die sowjetzonalen Nachrichtendienste seit langem im Besitz der Rezeptur f\u00fcr das Sicher128","heitspapier, das in der Bundesrepublik f\u00fcr die Herstellung von Vordrucken der Bundespersonalausweise und Reisep\u00e4sse verwendet wird. Diese Kenntnis d\u00fcrfte auch anderen Nachrichtendiensten des Ostblocks zur Verf\u00fcgung gestellt worden sein. Technik der F\u00e4lschung: * In allen F\u00e4llen handelte es sich um Totalf\u00e4lschungen, die mit Seriennummern existierender Bundespersonalausweise versehen waren. * Die F\u00e4lschungen waren von hervorragender drucktechnischer Qualit\u00e4t. * Papierzusammensetzung und Wasserzeichen der Falsifikate stimmten mit den echten Papieren \u00fcberein. * Dienstsiegel und Dienststempel, Unterschriften der ausstellenden Beamten sowie die Ausstellungsund G\u00fcltigkeitsdaten auf den F\u00e4lschungen glichen den echten Gegenst\u00fccken. In fast allen F\u00e4llen war bei den Falsifikaten die besondere Ausf\u00fcllungsart (Handschrift, Schreibmaschine oder Druck) der Ausstellungsbeh\u00f6rde ber\u00fccksichtigt. Die F\u00e4lscherarbeit ist pr\u00e4zis. Sogar Fehler des Pa\u00dfamtes wurden nachvollzogen. Vorlagen erhielt das MfS an den Grenz\u00fcbergangsstellen mit Hilfe der Pa\u00dfkontrolleinheiten der HPF (Hauptabteilung f\u00fcr Pa\u00dfkontrolle und Fahndung). Diese Hauptabteilung hat das MfS zu einem umfangreichen und wirksamen Fahndungsapparat ausgebaut. Jeder Grenz\u00fcbergang von der SBZ zum westlichen und \u00f6stlichen Ausland sowie nach Berlin (West) ist von Angeh\u00f6rigen der HPF in wechselnder St\u00e4rke besetzt. Die HPF ist vor allem f\u00fcr die Kontrolle aller Ein-, Ausund Durchreisenden verantwortlich. Ferner wird im Rahmen eines nahezu perfekten Fahndungsdienstes die HPF sowohl von den Nachrichtendiensten der SBZ als auch von anderen staatlichen Stellen in Anspruch genommen. 129","3. Behandlung desertierter Bundeswehrsoldaten in der SBZ Die sowjetzonalen Nachrichtendienste unterhalten Sonderlager zur Befragung von ehemaligen und desertierten Bundeswehrangeh\u00f6rigen sowie von Angeh\u00f6rigen der \u00fcbrigen NATO-Armeen und des Bundesgrenzschutzes. Im Regelfall erfolgt kurze Zeit nach dem \u00dcberschreiten der Demarkationslinie eine erste eingehende Befragung \u00fcber milit\u00e4rische Kenntnisse, wobei der Deserteur h\u00e4ufig Skizzen \u00fcber Bundeswehreinrichtungen fertigen mu\u00df. Innerhalb von zwei Tagen wird er dann in ein Lager eingewiesen. Dort werden dem Deserteur die Privatsachen abgenommen, die er erst am Tage der Entlassung zur\u00fcckerh\u00e4lt. Der Lageraufenthalt erstreckt sich in der Regel \u00fcber 2--3 Monate. Die Insassen d\u00fcrfen sich untereinander nur mit Vornamen anreden. Es ist ihnen untersagt, sich \u00fcber ihre Vergangenheit und \u00fcber die Befragungsthemen zu unterhalten. W\u00e4hrend des Aufenthalts gibt es keine Ausgangsgenehmigung. Die Deserteure m\u00fcssen Angaben \u00fcber die pers\u00f6nlichen und famili\u00e4ren Verh\u00e4ltnisse sowie \u00fcber den Fluchtgrund machen. Bei der Befragung \u00fcber das milit\u00e4rische Wissen interessieren besonders Namen und Charakteristiken ehemaliger Kameraden und Vorgesetzter, wobei besonderer Wert auf etwaige Schw\u00e4chen und Verfehlungen dieser Personen gelegt wird. Hierdurch sollen m\u00f6glicherweise Hinweise f\u00fcr eine Anbahnung neuer Quellen in der Bundeswehr erlangt werden. Diese Erkenntnisse werden auch in den Sendungen des \"Deutschen Soldatensenders 935\" und den Hetzbrosch\u00fcren der SBZ propagandistisch genutzt. Ziel der Befragung ist es, das gesamte milit\u00e4rische Wissen des Deserteurs zu erfahren. Bei der Entlassung werden die Lagerinsassen schriftlich verpflichtet, mit niemandem \u00fcber die Existenz des Lagers und die Befragung zu sprechen. F\u00fcr Kontaktzwecke bei evtl. sp\u00e4teren pers\u00f6nlichen Schwierigkeiten erhalten die Entlassenen Deckanschriften. 130","Die wesentlichen Bestimmungen einer Dienstanweisung der Hauptabteilung Pa\u00df und Fahndung (HPF) des MfS \u00fcber die Behandlung von \"\u00dcberl\u00e4ufern\" aus dem Westen an den Grenz\u00fcbergangsstellen lauten: * \"Auf der Grundlage des Befehls Nr. 27/67 des Ministers f\u00fcr Staatssicherheit vom 25. 7. 1967 \u00fcber die politisch-operative Bearbeitung von \u00dcberl\u00e4ufern und in Durchf\u00fchrung der dazu vom 1. Stellvertreter des Ministers erlassenen 1. Durchf\u00fchrungsbestimmung sowie zur Gew\u00e4hrleistung einer einheitlichen und den politischoperativen Erfordernissen entsprechende Verfahrenweise bei der Feststellung von \u00dcberl\u00e4ufern an den Grenz\u00fcbergangsstellen der Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik weise ich an: * 1. \u00dcberl\u00e4ufer (alle Angeh\u00f6rigen und Reservisten der Bundeswehr, der \u00fcbrigen NATO-Armeen sowie anderer bewaffneter Organe Westdeutschlands, Westberlins und des kapitalistischen Auslandes sowie Personen, die zu diesen milit\u00e4rischen Verb\u00e4nden gemustert wurden), sowie sie begleitende Personen (Familienangeh\u00f6rige u. a.) sind bei Eintreffen an den Grenz\u00fcbergangsstellen sofort vom \u00fcbrigen grenz\u00fcberschreitenden Verkehr zu isolieren. Es ist zu gew\u00e4hrleisten, da\u00df Unbefugte (Reisende, andere um Aufnahme bzw. Asyl ersuchende Personen, Mitarbeiter der an der Grenz\u00fcbergangsstelle t\u00e4tigen Organe) keine Kenntnis von der Tatsache des Eintreffens eines \u00dcberl\u00e4ufers erhalten und mit diesen nicht in Verbindung treten k\u00f6nnen. Gleichzeitig sind \u00dcberl\u00e4ufer durch geeignete gedeckte Ma\u00dfnahmen so zu \u00fcberwachen, da\u00df durch sie die Sicherheit an der Grenz\u00fcbergangsstelle nicht gef\u00e4hrdet werden kann. * 2. Unmittelbar nach Eintreffen sind \u00dcberl\u00e4ufer und sie begleitende Personen fahndungsm\u00e4\u00dfig zu \u00fcberpr\u00fcfen. 131","* 3. Handelt es sich bei den \u00dcberl\u00e4ufern um -- Angeh\u00f6rige der Bundeswehr im Offiziersrang, die au\u00dferhalb des Grenzvorfeldes (30 km) stationiert sind, -- Personen, die in einem Dienstoder Arbeitsverh\u00e4ltnis beim Bonner Kriegsministerium besch\u00e4ftigt waren, -- Angeh\u00f6rige der \u00fcbrigen NATO-Streitkr\u00e4fte, ist sofort \u00fcber den Leiter der Abteilung Pa\u00dfkontrolle und Fahndung der Bezirksverwaltung der Leiter der Abteilung XV der Bezirksverwaltung zu verst\u00e4ndigen. Von den Pa\u00dfkontrolleinheiten in der Hauptstadt der DDR, Berlin ist \u00fcber den ODH1) der Hauptabteilung der Leiter der Abteilung XV der Verwaltung Gro\u00df-Berlin zu verst\u00e4ndigen. Bei allen anderen \u00dcberl\u00e4ufern ist sofort auf dem gleichen Weg die zust\u00e4ndige Operativ-Gruppe der Hauptabteilung I/Abteilung Aufkl\u00e4rung beim Kommando der Grenztruppen zu verst\u00e4ndigen. Von den Pa\u00dfkontrolleinheiten in der Hauptstadt der DDR, Berlin, ist \u00fcber den ODH der Hauptabteilung die Hauptabteilung I/Abteilung Aufkl\u00e4rung B zu verst\u00e4ndigen. Bei der Verst\u00e4ndigung dieser Diensteinheiten ist gleichzeitig das Ergebnis der fahndungsm\u00e4\u00dfigen \u00dcberpr\u00fcfung mitzuteilen. * 4. Alle weiteren Ma\u00dfnahmen werden von den verst\u00e4ndigten Diensteinheiten festgelegt und durchgef\u00fchrt.\" 1 ) Offizier, diensthabender VIII. Verurteilungen wegen Spionaget\u00e4tigkeit Im Jahre 1968 sind in der Bundesrepublik 85 Personen wegen landesverr\u00e4terischer Beziehungen zu kommunistischen Nachrichtendiensten verurteilt worden. Im Jahre 1967 waren es 126 Personen. Der R\u00fcckgang der Verurteilungen ist offensichtlich eine Auswirkung des am 1. 8. 1968 in Kraft getretenen Straffreiheitsgesetzes. 80 Verurteilte hatten Beziehungen zu einem sowjetzonalen, 3 zu einem tschechoslowakischen und 2 zu einem sowjetischen Nachrichtendienst. 132","Ver f ah r en und Verur teilungen in Staatsschutzsachen I. Nach Feststellungen des Bundesministers der Justiz sind im Jahre 1968 folgende S t r a f v e r f a h r e n in S t a a t s s c h u t z s a c h e n eingeleitet bzw. durchgef\u00fchrt worden: 1. Rechtskr\u00e4ftige Verurteilungen im Jahre 1968: a) B i s zum Inkrafttreten des 8. Strafrechts\u00e4nderungsgesetzes (31. Juli 1968) 105 Personen (wegen Staatsgef\u00e4hrdung 38 und wegen Landesverrats 67 Personen). b) N a c h dem Inkrafttreten des 8. Strafrechts\u00e4nderungsgesetzes (1. August 1968) 31 Personen (wegen Gef\u00e4hrdung des demokratischen Rechtsstaates 2 und wegen Landesverrats und Gef\u00e4hrdung der \u00e4u\u00dferen Sicherheit 29 Personen). 2. Anh\u00e4ngige Verfahren am 31.12.1S68: a) Staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren: 865, (wegen Hochverrats 1, wegen Gef\u00e4hrdung des demokratischen Rechtsstaates 219, wegen Landesverrats und Gef\u00e4hrdung der \u00e4u\u00dferen Sicherheit 643 und wegen Straftaten gegen die Verfassungsorgane 2 Verfahren). b) Gerichtliche Verfahren: 91, (wegen Hochverrats 2, wegen Gef\u00e4hrdung des demokratischen Rechtsstaates 24 und wegen Landesverrats und Gef\u00e4hrdung der \u00e4u\u00dferen Sicherheit 65 Verfahren). 3. Strafhaft am 31.12.1968: 29 Personen, (wegen Landesverrats und Gef\u00e4hrdung der \u00e4u\u00dferen Sicherheit). 133","Verfahren und Verurteilungen wegen Beteiligung an Ausschreibungen bei Demonstrationen sind nicht zentral erfa\u00dft worden. Sie sind in der vorstehenden Statistik nicht enthalten. II. Die im ersten Teil (Rechtsradikalismus) Seite 44ff aufgef\u00fchrten Zahlen sind mit der Statistik unter I. nur bedingt vergleichbar. Die Ausschreitungen mit rechtsradikalem Hintergrund wurden nach dem \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild und der politischen Motivation erfa\u00dft, so da\u00df das Ergebnis der Z\u00e4hlungen nicht auf die eigentlichen Staatsschutzdelikte beschr\u00e4nkt blieb. III. Die im dritten Teil (Spionageabwehr) Seite 132 genannten 85 Verurteilungen wegen landesverr\u00e4terischer Beziehungen zu kommunistischen Nachrichtendiensten sind nur zum Teil rechtskr\u00e4ftig, so da\u00df auch insoweit ein Vergleich mit der Statistik unter I. nicht m\u00f6glich ist. IV. Auf dem Gebiet des Linksradikalismus liegen keine einschl\u00e4gigen Statistiken f\u00fcr das Jahr 1968 vor. 134","Anhang Mitgliederentwicklung im organisierten Rechtsradikalismus von 1960--1968 136 Die Entwicklung der NPD-Landesverb\u00e4nde 137 Die Berufsund Sozialschichtung der NPD-Mitglieder 138 Die Auflagenentwicklung der NPD-Organe 139 NPD-Schwerpunkte bei den Landtagswahlen am 28. 4 . 1968 i n Baden-W\u00fcrttemberg . . . . 140 Die Auflagenentwicklung der \"Deutschen NationalZeitung\" mit ihren Nebenausgaben . . . . 141 Schlagzeilen der \"Deutschen National-Zeitung\" 142 Wahlparolen und Schlagzeilen der NPD . 143 Internationaler Faschismus (Presse-Schlagzeilen) . 144 Erscheinungsformen nazistischer und antisemitischer Vorkommnisse 1965--1968 145 Die Strafverfolgung nazistischer und antisemitischer Ausschreitungen 146 Auflagenentwicklung der kommunistischen und kommunistisch beeinflu\u00dften periodischen Schriften 147 Sowjetzonale Funktion\u00e4re mit politischen Auftr\u00e4gen im Bundesgebiet 148 Wehrzersetzende Schriften (Titel und H\u00e4ufigkeit der Ausgaben) 149","MITGLIEDERENTWICKLUNG IM ORGANISIERTEN RECHTSRADIKALISMUS VON 1960 BIS 1968 90 136","DIE ENTWICKLUNG DER NPD-LANDESVERB\u00c4NDE 137","Die Berufsund Sozialschichtung der NPD-Mitglieder 138","DIE AUFLAGENENTWICKLUNG DER NPD-ORGANE 139","NPD - SCHWERPUNKTE BEI DEN L A NDTA GSWA HL EN AM 28.4.1968 IN BADEN - W\u00dcRTTEMBERG 140","DIE AUFLAGENENTWICKLUNG DER DEUTSCHEN NATIONAL-ZEITUNG MIT IHREN NEBENAUSGABEN 141","142","Wahlparolen u. Schlagzeilen der NPD 143","144","ERSCHEINUNGSFORMEN NAZISTISCHER UNO ANTISEMITISCHER VORKOMMNISSE 1965-1968 145","DIE STRAFVERFOLGUNG NAZISTISCHER UND ANTISEMITISCHER AUSSCHREITUNGEN INSGESAMT 262 VERURTEILUNGEN MIT 462 FESTGESTELLTEN RECHTSVERST\u00d6SSEN -VEREINIGUNGSDELIKTE: SSSS90a (alter Fassung). 127, 128. 129 St GB STRAFTATEN AUS TERRORISTISCHEN MOTIVEN: SSSS 306, 311. 240. 241. 114, 49a. 111. 125, 212 St GB. SPRENGSTOFFGESETZ. WAFFENGESETZ - F\u00c4LLE STAATSUND ORDNUNGSGEF\u00c4HRDNDER AGITATION: SSSS 91, 93, 95, 96, 96d, 97 (jeweils alter Fassung), 130, 140, 169. 166 StGB SONSTIGE F\u00c4LLE NAZISTISCHER UNO ANTISEMITISCHER ST\u00d6R-UNO -SCHMIERT\u00c4TIGKEIT: SSSS185, 360, 303, 304, 305, 330a, 223, 223a, 166 St GB. VERSAMMLUNGSGESETZ 146","Auflage der periodischen Schriften 147","Sowjetzonale Funktion\u00e4re mit politischen Auftr\u00e4gen im Bundesgebiet 148","Wehrzersetzende Schriften Titel und H\u00e4ufigkeit der Ausgaben 149","INHALT VORWORT 3--4 RECHTSEXTREME BESTREBUNGEN I. Allgemeine Entwicklung 5-- 7 II. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) . 7-36 1. Der unver\u00e4ndert rechtsradikale Charakter der NPD 7-14 a) Propaganda f\u00fcr eine ,Nationaldemokratie\" . . . 10--12 b) Aggressiver Nationalismus 12-13 c) Kampf gegen das System 13-14 2. Die innere Struktur der NPD 15--25 a) Organisation 15-16 b) Mitglieder 16-17 c) Finanzen 17-20 d) Publizistische Mittel der NPD 21--23 e) Ordnerdienst 23 f) Inneres Gef\u00fcge 23-25 3. Schwerpunkte der nationaldemokratischen Aktivit\u00e4t 25-36 a) Agitation 25-29 b) Beteiligung an Wahlen 29-34 aa) Landtagswahlen Baden-W\u00fcrttemberg . . . 30-33 bb) Die Kommunalwahlen i m Jahre 1968 . . . . 33--34 c) Parlamentsarbeit 34-36 4. Die NPD als Ziel \u00f6stlicher Nachrichtendienste . . 36 III. Rechtsradikale Gruppierungen au\u00dferhalb der NPD 36-41 1 . Splittergruppen der nationalen Rechten . . . . 36 -- 3 8 a) Die Nationalneutralisten 37 b) Sonstige Parteien und Vereinigungen 38 2. Rechtsextreme Str\u00f6mungen in der Ostemigration . 39-40 3. Internationaler Faschismus 40-41 IV. Die \" Deutsche National-Zeitung\" (DNZ) . . . . 41-43 V . Sonstige parteiungebundene Publizistik . . . . 43-- 4 4 VI. Straftaten mit rechtsradikalem Hintergrund . . . 44-48 1. Statistik 44 2. Tatmerkmale 44-46 a) Terroristische Handlungen 44-45 b) Sch\u00e4ndung j\u00fcdischer Friedh\u00f6fe 45-46 c) Flugblattund Plakataktionen 46 d) Beleidigungen und Bedrohungen j\u00fcdischer Mitb\u00fcrger oder politischer Gegner 46 150","e) Nazistische oder antisemitische Schmieraktionen . 46 f) Sonstige St\u00f6raktionen und Unfughandlungen . . 46 3. T\u00e4ter und Tatmotive 47-48 VII. Ma\u00dfnahmen 48-50 1. Vorbereitungen von Verbotsma\u00dfnahmen, Strafverfahren 48-49 2. Parlamentarische Initiativen, Ma\u00dfnahmen zur Aufkl\u00e4rung der Bev\u00f6lkerung 49-50 KOMMUNISTISCHE UND ANDERE LINKSEXTREME BESTREBUNGEN I. Die T\u00e4tigkeit der deutschen Kommunisten . . . . 5 1 -- 87 1. Ziele der deutschen Kommunisten 51--53 2. Parteipolitische Bestrebungen der Kommunisten . 53-66 a) Arbeit der KPD bis zur Gr\u00fcndung der DKP . . . 54-58 b) \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) . . . 58-62 c) Arbeit der KPD nach der Gr\u00fcndung der DKP . . 62-64 d) \"SED-West-Berlin\" 64-65 e) \"Kommunistische Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten\" (KPD/ML) 66 3. Methoden kommunistischer Politik 67-81 a) B\u00fcndnispolitik 67-77 b) T\u00e4tigkeit von SBZ-Funktion\u00e4ren im Bundesgebiet 77-78 c) Jugendarbeit 78-79 d) Agitation gegen die Bundeswehr 79-80 e) Rundfunkpropaganda aus der SBZ 80-81 f) Kommunistische Schriften 81 4. Agitation der Kommunisten 82-87 a) Gegen den Neonazismus 82-83 b) Gegen Notstandsgesetze . 83 c) Gegen die Pr\u00e4senz des Bundes in Berlin . . . . 84 d) Gegen die NATO 84 e) Gegen den Vietnamkrieg 84 f ) Gegen den \"Alleinvertretungsanspruch\" . . . . 85 g) Rechtfertigung des \u00dcberfalls auf die CSSR . . . 86-87 II. T\u00e4tigkeit anderer linksextremer Gruppen . . . . 87 1. \" Sozialistischer Deutscher Studentenbund\" (SDS) 88-98 a) Verfassungsfeindliche Ziele 88-90 b) Organisation 90-91 c) Finanzierung 9 1 -- 92 d) Protestaktionen 92-95 e) Gewaltanwendung 96-97 f) Internationale Verbindungen 97-98 151","2. Mit dem SDS zusammenarbeitende Gruppen . . 98 a) Studentenorganisationen 98-99 b) .Republikanische Clubs\" (RC) 99--100 c) \"Republikanische Hilfe\" (RH) 100 d) \"Sozialistischer Bund\" (SB) 100 e) \"Aktionszentrum Unabh\u00e4ngiger und Sozialistischer Sch\u00fcler\" (AUSS) 101 III. Kommunistischer Einflu\u00df unter ausl\u00e4ndischen Arbeitern 101--104 1. Griechen 102 2. Spanier .103 3. Italiener und T\u00fcrken 104 4. Agitation der Kommunisten unter den Gastarbeiter 104 IV. Beurteilung der linksextremen Bestrebungen im Jahre 1968 104--107 SPIONAGEABWEHR IN DER BRD IM JAHRE 1968 I. Vorbemerkung 108--109 II. Die gegnerischen Nachrichtendienste 109--112 1. Zweigleisigkeit kommunistischer Spionaget\u00e4tigkeit 109--110 2. Die sowjetischen Nachrichtendienste 110 3. Nachrichtendienste der SBZ, Polens und der CSSR 110 4. Mitarbeiter der gegnerischen Nachrichtendienste . 111 --112 III. Ziele kommunistischer Nachrichtendienste . . . 112--113 IV. Anwerbungsschwerpunkte 113--115 1. Anwerbung von Bundesbediensteten 113--114 2. Anwerbung von Studenten 114 3. Anwerbung von Diplomaten 114--115 V. Anwerbungsmethoden 115--121 1. Werbungsmethoden in der SBZ . 115--118 2. Werbungsmethoden in den \u00fcbrigen Ostblockstaaten 118--119 3. Werbungsmethoden im Bundesgebiet 120--121 VI. Spionageereignisse im Jahre 1968 121--127 1. Aufdeckung einer Verbindungsresidentur . . . 121--122 2. Wissenschaftler als Spione 122--126 3. Die \"Selbstmordf\u00e4lle\" 126--127 VII. Sonstige Erfahrungen aus der Spionageabwehr 127--132 1. \u00dcberl\u00e4ufer 127--128 2. Ausweisf\u00e4lschungen 128--129 3. Behandlung desertierter Bundeswehrsoldaten in der SBZ 130--132 VIII. Verurteilung wegen Spionaget\u00e4tigkeit . . . . 132 Verfahren und Verurteilungen in Staatsschutzsachen 133--134 Anhang 135--149 152","Z U M THEMA ist eine neue Schriftenreihe des Bundesministeriums des Innern. In weiteren Folgen werden die Sachbereiche der einzelnen Abteilungen des Bundesinnenministeriums dargestellt. Bisher sind erschienen: Band 1: Aufgaben und Organisation des Bundesministeriums des Innern Band 2: Sozialarbeit heute und morgen Band 3: Die Studentenunruhen Band 4: Verfassungsschutz 1968 Bundesministerium des Innern Referat \u00d6ffentlichkeitsarbeit 53 Bonn 7, Rheindorfer Stra\u00dfe 198"],"title":"Verfassungsschutzbericht 1968","year":1968}