{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-hb-2024.pdf","jurisdiction":"Bremen","num_pages":104,"pages":["Freie Hansestadt Bremen Verfassungsschutzbericht Bremen 2024 Der Senator f\u00fcr Inneres und Sport","","3 e, Fragen oder Hinweis Sie uns gerne an, sprechen office@lfv.bremen.de Verfassungsschutzbericht Bremen 2024","4 Vorwort Vorwort 5 Vorwort In Zeiten, in denen die Sicherheitslage aufgrund unterschiedIhr Hauptangriffsziel ist die linksextremistische Szene Bremens. lichster Herausforderungen so angespannt ist wie seit langer Zeit nicht mehr, gelang es den Beh\u00f6rden im vergangenen Den Schwerpunkt der linksextremistischen Szene bildeten wie bereits im Vorjahr die Jahr gerade noch rechtzeitig, \u00fcber 20 islamistisch motivierte bundesweiten Solidarit\u00e4tsbekundungen im Zusammenhang mit mehreren LinksextreAnschl\u00e4ge in Deutschland zu verhindern. mist:innen, die nach den brutalen \u00dcberf\u00e4llen auf vermeintliche oder tats\u00e4chliche rechtsextremist:innen in Budapest untergetaucht waren. Im Jahresverlauf konnte die Im Mai 2024 in Mannheim sowie im August in Solingen Polizei mehrere dieser Linksextremist:innen festnehmen. weitere Personen stellten sich scheiterten die Sicherheitsbeh\u00f6rden jedoch: Ein junger Poliim Januar 2025 der Polizei. zeibeamter in Mannheim sowie drei Besucher:innen des Solinger Stadtfestes wurden von islamistischen Einzelt\u00e4tern Auch in Bremen begehen gewaltt\u00e4tige Linksextremist:innen immer wieder gezielte get\u00f6tet. Ins kollektive Bewusstsein hat sich zudem der furchtbare Anschlag mit sechs k\u00f6rperliche Angriffe auf \"politische Gegner:innen\" und Polizist:innen. Im Vergleich toten und \u00fcber 300 Verletzten in Magdeburg nur vier tage vor weihnachten eingegrazum Vorjahr gab es im Jahr 2024 dabei mit insgesamt 20 taten einen Anstieg an ben. Der Attent\u00e4ter, ein saudi-arabischer Arzt, galt als scharfer Kritiker des Islams, \"militanten Aktionen\" (2023: 15 \"militante Aktionen\"). Gewalt ist in dieser Szene sodass diese tat aktuell nicht als islamistisch motiviert eingestuft wird. Gemeinsam mit aber nicht nur ein Mittel zur Bek\u00e4mpfung des sog. staatlichen repressionsapparates, den islamistischen Anschl\u00e4gen zu Beginn des Jahres 2024 in den wochen vor der Bunsondern zugleich auch ein identit\u00e4tsstiftendes Merkmal. destagswahl in Aschaffenburg, M\u00fcnchen und Berlin tr\u00e4gt aber gleichwohl auch die tat in Magdeburg zu einer gro\u00dfen Verunsicherung in der Bev\u00f6lkerung bei. Dabei wirkt der In Bremen z\u00e4hlt die gewaltorientierte linksextremistische Szene rund 250 Personen. Im Nahostkonflikt als Brandbeschleuniger f\u00fcr die jihadistische Szene in Deutschland. terZusammenhang mit der Auslieferung einer linksextremistischen Person an die ungarirororganisationen nutzen zudem die Situation, um ihre Propaganda zu verst\u00e4rken, ihre schen Beh\u00f6rden ver\u00fcbten gewaltorientierte Linksextremist:innen mehrere \"militante Anh\u00e4nger:innen zu emotionalisieren und junge Muslim:innen in westlichen L\u00e4ndern zu Aktionen\" in Bremen. terrorakten zu motivieren. Dabei m\u00fcssen wir feststellen, dass immer mehr Jugendliche im Namen des IS Anschl\u00e4ge in Deutschland planen. So stellt die Bedrohung durch ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste eine ernstzunehmende Herausforderung f\u00fcr die Sicherheit und Souver\u00e4nit\u00e4t Deutschlands dar. Besorgniserregend in j\u00fcngster Zeit ist auch die Mobilisierung junger Menschen im rechtsextremen Spektrum. Sie greifen dabei systematisch auf hybride Methoden wie Desinformation, Cyberangriffe und Sabotage zur\u00fcck, um strategische Vorteile zu erlangen und gesellschaftliche Bundesweit gab es im zweiten Halbjahr 2024 zahlreiche rechtsextremistische ProtestakSpaltungen zu f\u00f6rdern. tionen gegen Umz\u00fcge des Christopher Street Day (CSD), die ma\u00dfgeblich von gewaltorientierten rechtsextremistischen Jugendgruppen organisiert waren, wie z. B. \"Jung & Mit gezielten Desinformationen und Verschw\u00f6rungstheorien arbeiten auch die rund 35 Stark\" (JS) oder \"Deutsche Jugend Voran\" (DJV). Die Mobilisierung zu Protestaktionen Personen, die der Bremer Verfassungsschutz in seinem diesj\u00e4hrigen Bericht unter erfolgte \u00fcberwiegend \u00fcber rechtsextremistische Plattformen und Kan\u00e4le in sozialen \"Demokratiefeindliches Spektrum\" zusammenfasst. Ihre Aktivit\u00e4ten fielen in der VerNetzwerken. rechtsextremistische Jugendgruppen verf\u00fcgen \u00fcber ein wachsendes junges, gangenheit unter den Begriff der \"verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des aktionsorientiertes und gewaltbereites Personenpotenzial. Staates\". Vor allem wegen der Unbestimmtheit des Begriffes war diese Bezeichnung in der \u00d6ffentlichkeit in die Kritik geraten. Dabei wurde u. a. der Vorwurf laut, dass das In Bremen und dem Umland bildete sich im Jahr 2024 mit der \"weserems.aktion\" eine Vorgehen gegen diese Gruppe die Gefahr beinhalte, die regierung statt der Demoneue, rechtsextremistische Gruppierung, die aus jungen rechtsextremist:innen besteht kratie zu sch\u00fctzen und regierungskritische Beitr\u00e4ge zu unterbinden. Diesem Vorwurf und mit \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen in Erscheinung trat. m\u00f6chte ich in Bremen ausdr\u00fccklich entgegentreten. Das Spektrum, das im Jahr 2020","6 Vorwort 7 urspr\u00fcnglich aus der Protestbewegung gegen die Ma\u00dfnahmen der Bundesund Aufgaben des Landesamtes Landesregierungen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie hervorgegangen war, ist f\u00fcr Verfassungsschutz weiterhin durch eine hohe ideologische und organisatorische Heterogenit\u00e4t gepr\u00e4gt. Ihre demokratiefeindlichen Ziele verfolgt dieses Spektrum weiterhin, wenn auch mit anderer themensetzung. \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4vention Um jedem Verdacht vorzubeugen, der Staat w\u00fcrde wom\u00f6glich kritische Stimmen mundtot machen wollen und Personen zu Unrecht beobachten lassen, werde ich mich f\u00fcr engmaschige Vorgaben im neuen Bremer Verfassungsschutzgesetz einsetzen. So soll k\u00fcnftig jeder Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel nur mit richterlichem Vorbehalt Rechtsextremismus erfolgen. Klar ist, der Verfassungsschutz ben\u00f6tigt das Vertrauen der Zivilgesellschaft, um effektiv \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und in diesen angespannten Zeiten mit begrenzten ressourcen arbeiten zu k\u00f6nnen. Diesem \"Selbstverwalter:innen\" Gedanken folgt auch die \u00dcberarbeitung des Verfassungsschutzgesetzes. Den engagierten Kolleginnen und Kollegen im Landesamt danke ich an dieser Stelle f\u00fcr ihren t\u00e4glichen, beharrlichen Einsatz, unsere Demokratie im rahmen ihrer M\u00f6glichDemokratiefeindliches Spektrum keiten bestm\u00f6glich zu sch\u00fctzen. Linksextremismus Ulrich M\u00e4urer Islamismus Senator f\u00fcr Inneres und Sport Auslandsbezogener Extremismus Spionageabwehr Unterst\u00fctzungsaufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Anmerkung: Die Verwendung der geschlechtersensiblen Sprache im folgenden Bericht spiegelt nicht die Geschlechterverh\u00e4ltnisse des jeweiligen Ph\u00e4nomenbereichs wider.","8 INHALtSVErZEICHNIS INHALtSVErZEICHNIS 9 Inhaltsverzeichnis 4 Vorwort 70 5 Demokratiefeindliches Spektrum 70 5.1 Struktur, Ideologie und Agitation 71 5.1.1 Agitation im digitalen Raum 12 1 Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz 72 5.1.2 Verbreitung von Verschw\u00f6rungsmythen und -erz\u00e4hlungen 13 1.1 Zusammenarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden 73 5.2 Demokratiefeindliches Spektrum Bremens 15 1.2 Rechtsgrundlagen und Kontrolle des Verfassungsschutzes 16 1.3 Haushalt und Personal 76 6 Linksextremismus 76 6.1 Linksextremistisches Weltbild und linksextremistische Strukturen 18 2 \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4vention 80 6.2 Gruppierungen des gewaltorientierten Linksextremismus 18 2.1 \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz 88 6.3 Aktivit\u00e4ten gewaltorientierter Linksextremist:innen 20 2.2 Pr\u00e4ventionsangebote in Bremen 91 6.3.1 Proteste gegen Rechtsextremist:innen 94 6.3.2 Proteste gegen \"staatliche Repression\" 98 6.3.3 \"Antimilitarismus\" 24 3 Rechtsextremismus 99 6.3.4 Proteste f\u00fcr Klimaund Umweltschutz 24 3.1 Rechtsextremistisches Weltbild 102 6.3.5 Kampf um bezahlbaren Wohnraum 27 3.2 Rechtsextremistische Agitation und Propaganda 28 3.2.1 Rechtsextremistische Feindbilder 29 3.2.2 Rechtsextremistische Propaganda 106 7 Islamismus 31 3.2.3 Radikalisierung durch rechtsextremistische Propaganda im Internet 110 7.1 Globale Entwicklungen im islamistischen Terrorismus 33 3.2.4 Rechtsextremistische Terrorpropaganda 113 7.2 Islamistischer Terrorismus in Deutschland 34 3.3 Rechtsterrorismus 115 7.3 Islamistischer Terrorismus und seine Auspr\u00e4gungen in Bremen 37 3.4 Rechtsextremist:innen im \u00f6ffentlichen Dienst 115 7.3.1 Jihadismus 38 3.5 Rechtsextremistische Strukturen 122 7.3.2 \"HAMAS\" 38 3.5.1 \"Neue Rechte\" 123 7.3.3 \"Hizb Allah\" 39 3.5.1.1 Strukturen der \"Neuen Rechten\" 126 7.4 Salafismus 41 3.5.1.2 \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) 127 7.4.1 Salafistische Aktivit\u00e4ten in Deutschland 47 3.6 Traditioneller Rechtsextremismus 129 7.4.2 Salafismus im Land Bremen 50 3.6.1 Rechtsextremistische Parteien 134 7.5 Legalistischer Islamismus 52 3.6.2 Rechtsextremistische \"Mischszene\" 135 7.5.1 Muslimbruderschaft 137 7.5.2 \"Hizb ut-Tahrir\" 139 7.5.3 \"Saadet Partisi\" 58 4 \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" 140 7.5.4 Legalistischer schiitischer Islamismus 58 4.1 Struktur und Ideologie 59 4.2 Aktivit\u00e4ten 60 4.3 Gewalt und Affinit\u00e4t zu Waffen 62 4.4 \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" in Bremen","10 INHALtSVErZEICHNIS 11 144 8 Auslandsbezogener Extremismus Aufgaben des Landesamtes 147 8.1 Globale Entwicklungen im Auslandsbezogenen Extremismus im f\u00fcr Verfassungsschutz Berichtszeitraum 150 8.2 Auslandsbezogener Extremismus und seine Auswirkungen in Deutschland und Bremen 150 8.2.1 \"Arbeiterpartei Kurdistan\" (PKK) \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4vention 159 8.2.2 \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung / \"Graue W\u00f6lfe\" 167 8.2.3 Extremistische s\u00e4kulare pro-pal\u00e4stinensische Bewegungen Rechtsextremismus 174 9 Spionageabwehr 180 9.1 Methoden ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste 183 9.2 Hauptakteure der Spionage gegen Deutschland \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und 184 9.2.1 Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration \"Selbstverwalter:innen\" 186 9.2.2 Nachrichtendienste der Volksrepublik China 188 9.2.3 Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran 190 9.2.4 Nachrichtendienste der Republik T\u00fcrkei Demokratiefeindliches Spektrum 194 10 Unterst\u00fctzungsaufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz 194 10.1 Geheimschutz Linksextremismus 196 10.2 Mitwirkung an Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen 197 10.3 Entwicklung der Regelanfragen Islamismus 200 Impressum Auslandsbezogener Extremismus Spionageabwehr Unterst\u00fctzungsaufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz","12 AUFGABEN DES LANDESAMTES F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ AUFGABEN DES LANDESAMTES F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ 13 1 Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Gewaltorientierung, die im Einzelfall erkennbar wird, ist dabei ein wichtiger Aspekt, der f\u00fcr die Schwerpunktsetzung bei der Beobachtung einer Bestrebung entscheidend Das Grundgesetz hat die Bundesrepublik Deutschland als \"wehrhafte\" Demokratie ist. Vielfach bereiten jedoch auch Bestrebungen im nicht gewaltorientierten Extremiskonstituiert. Neben weiteren rechtlichen Vorkehrungen bildet die Einrichtung von Vermus erst das Umfeld f\u00fcr andere, die Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetfassungsschutzbeh\u00f6rden hierbei eine wesentliche institutionelle S\u00e4ule, die verfassungszung unterst\u00fctzen oder bef\u00fcrworten; auch diese m\u00fcssen daher intensiv in den Blick rechtlich vorgezeichnet ist. Gem\u00e4\u00df Art. 73 Grundgesetz besteht die Aufgabe des genommen werden. Neben den jeweils zugrunde liegenden Ideologien, die sowohl in Verfassungsschutzes im Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ihren Inhalten als auch ihren Herleitungen - von politisch bis prim\u00e4r religi\u00f6s - je nach sowie des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. Die Verfassungseinzelner Bestrebung und Ph\u00e4nomenbereich sehr unterschiedlich ausgestaltet sein schutzgesetze von Bund und L\u00e4ndern f\u00fchren diesen Auftrag n\u00e4her aus und erl\u00e4utern, k\u00f6nnen, finden sich bestimmte Elemente ideologie\u00fcbergreifend, etwa Antisemitismus. dass auch die Aspekte der Spionageabwehr, des Schutzes der ausw\u00e4rtigen Belange Deutschlands vor Gef\u00e4hrdungen mittels Gewaltanwendung und der Gedanke der V\u00f6lDer Verfassungsschutz kann und soll Gefahren nicht unmittelbar selbst abwehren, sonkerverst\u00e4ndigung hierzu geh\u00f6ren. dern ist damit betraut, entsprechende Informationen zu sammeln und zu analysieren um die Erkenntnisse sodann im rahmen der rechtlichen Vorgaben Dritten zur Verf\u00fcFreiheitlich demokratische Der f\u00fcr die Arbeit des Verfassungsschutzes zentrale gung zu stellen. Grundordnung Aspekt der freiheitlichen demokratischen Grundordnung umfasst dabei nach der rechtsprechung des Empf\u00e4nger dieser Informationen des bremischen Verfassungsschutzes sind einerseits Garantie der Menschenw\u00fcrde Bundesverfassungsgerichts die tragenden Prinzipien Senat und B\u00fcrgerschaft, die insbesondere mit Analysen zur Sicherheitslage in Bremen Demokratieprinzip des freiheitlichen Verfassungsstaates: das Rechtsunterst\u00fctzt werden. Zum anderen sind andere Beh\u00f6rden wesentliche Abnehmerinnen rechtsstaatsprinzip staatsund das Demokratieprinzip sowie den Schutz der Erkenntnisse, insbesondere Polizei und ordnungsbeh\u00f6rden, die auf Grundlage der der Menschenw\u00fcrde, mithin jene fundamentalen Hinweise gefahrenabwehrende Ma\u00dfnahmen treffen k\u00f6nnen. werte und Prinzipien, die f\u00fcr unser Gemeinwesen unverzichtbar sind. Bestrebungen, die dagegen gerichtet sind, werden als extremistisch bezeichnet. Nicht zuletzt ist die allgemeine \u00d6ffentlichkeit zentrale Adressatin der Erkenntnisse des Verfassungsschutzes - u. a. durch das Ver\u00f6ffentlichen des j\u00e4hrlichen VerfassungsDieser Begriff ist daher nicht eine Frage des jeweiligen politischen Standpunkts, schutzberichtes. sondern durch das Grundgesetz und die Verfassungsschutzgesetze f\u00fcr die Arbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden vorgegeben. Zunehmend werden aber auch weiterf\u00fchrende Erl\u00e4uterungen nachgefragt, die das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf Nachfrage etwa in Form von Vortr\u00e4gen oder im Die Bedrohungen, zu deren Abwehr der Verfassungsschutz seinen Beitrag leistet, k\u00f6nnen rahmen von allgemeiner Pressearbeit gerne zur Verf\u00fcgung stellt. sich dabei mit der Zeit ver\u00e4ndern und neue Gefahren k\u00f6nnen hinzutreten. w\u00e4hrend der rechtsund der Linksextremismus ebenso wie der auslandsbezogene 1.1 Zusammenarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden Extremismus seit vielen Jahrzehnten f\u00fcr die Gef\u00e4hrdungslage relevant sind, haben sp\u00e4ter hinzugekommene Ph\u00e4nomene wie der Islamismus, das Spektrum der \"reichsDer Verfassungsschutz hat eine andere Aufgabe als andere Sicherheitsbeh\u00f6rden, insb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" und neuere Entwicklungen wie etwa das besondere als die Polizei. Letztere kann im regelfall erst dann t\u00e4tig werden, wenn eine demokratiefeindliche Spektrum (ehemals verfassungsschutzrelevante Delegitimierung konkrete Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit oder bereits eine Straftat vorliegt. F\u00fcr die des Staates) die Bedrohungslage deutlich komplexer werden lassen. Aufgabe des Verfassungsschutzes, vor extremistischen Bestrebungen zu warnen und dar\u00fcber zu informieren, k\u00e4me dies regelm\u00e4\u00dfig zu sp\u00e4t. Gleichwohl gehen auch von F\u00fcr die Arbeit des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz ist dabei naturgem\u00e4\u00df die Sicherdiesen Bestrebungen vielfach konkrete Gefahren aus, sodass eine Zusammenarbeit der heitslage in der Freien Hansestadt Bremen ma\u00dfgebend. Insbesondere das Ausma\u00df der unterschiedlichen Beh\u00f6rden unabdingbar ist.","14 AUFGABEN DES LANDESAMTES F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ AUFGABEN DES LANDESAMTES F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ 15 Da Verfassungsschutzund Polizeibeh\u00f6rden schon von Verfassung wegen voneinander 1.2 Rechtsgrundlagen und Kontrolle des Verfassungsschutzes organisatorisch und inhaltlich getrennt sein m\u00fcssen, bestehen f\u00fcr die Zusammenarbeit der Beh\u00f6rden jeweils gesetzliche Bestimmungen, u. a. in Form von Vorschriften, die die wie bei jeder anderen Beh\u00f6rde ist auch f\u00fcr das Handeln des Verfassungsschutzes in Informations\u00fcbermittlung regeln. Die entsprechenden Gesetze befinden sich aktuell jedem Einzelfall eine gesetzliche Grundlage erforderlich. Neben dem Bundesverfasnicht zuletzt aufgrund von zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts1 sungsschutzgesetz, das bundeseinheitlich auch mit wirkung f\u00fcr die L\u00e4nder Aspekte sowohl auf Landesals auch auf Bundesebene in einem Novellierungsprozess. der Zusammenarbeit regelt, ist das Bremische Verfassungsschutzgesetz (BremVerfSchG) die zentrale rechtsgrundlage, die f\u00fcr das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wesentGemeinsame Zentren liche Aufgaben und Befugnisse normiert. Hinzu treten weitere Gesetze, etwa f\u00fcr den Als eine Verbesserung der Zusammenarbeit haben sich seit einigen Jahren das Bereich der telekommunikations\u00fcberwachung das nach dem Artikel zum Postund \"Gemeinsame terrorismusabwehrzentrum\" (GtAZ) f\u00fcr den Bereich des islamistischen Fernmeldegeheimnis im Grundgesetz benannten Artikel-10-Gesetz mit einem bremiterrorismus und das \"Gemeinsame Extremismusund terrorismusabwehrzentrum\" schen Ausf\u00fchrungsgesetz. In zahlreichen anderen Gesetzen werden dem Verfassungs(GEtZ) f\u00fcr die \u00fcbrigen Ph\u00e4nomenbereiche bew\u00e4hrt. An ihnen sind insbesondere die schutz dar\u00fcber hinaus Mitwirkungsaufgaben auferlegt, vor allem im Bereich der Polizeibeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern wie auch s\u00e4mtliche deutsche NachrichtenSicherheitsoder Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen, etwa durch das dienste beteiligt. GtAZ und GEtZ setzen sich aus der Polizeilichen und der NachrichtenBremische Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz, das Luftsicherheitsgesetz oder auch das dienstlichen Informationsund Analysestelle (PIAS und NIAS) zusammen. Beide waffengesetz. Zentren tragen dabei zum effizienten Informationsaustausch bei. Bei der Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach diesen Gesetzen unterliegt das Landesamt f\u00fcr Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz dabei der Kontrolle, zum teil durch besondere Gremien. Einerseits GeneralbundesMigration und besteht die allgemeine Kontrolle, der jede Beh\u00f6rde unterliegt, also die beh\u00f6rdeninterne anwalt Fl\u00fcchtlinge Kontrolle des Senators f\u00fcr Inneres und Sport sowie die externe Kontrolle durch die Bundesamt f\u00fcr Gerichte oder z. B. der Landesbeauftragte f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit. BundeskriminalVerfassungsDar\u00fcber hinaus besteht jedoch aufgrund der Befugnisse des Verfassungsschutzes eine amt schutz besondere Kontrolle durch die Parlamentarische Kontrollkommission und die G10-Kom16 Landes\u00e4mter mission: 16 LandesNIAS f\u00fcr Verfassungskriminal\u00e4mter GTAZ schutz Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) GETZ PIAS Die PKK besteht aus wenigen gew\u00e4hlten Mitgliedern der B\u00fcrgerschaft und wird vom BundesSenator f\u00fcr Inneres und Sport \u00fcber die gesamte t\u00e4tigkeit des Landesamts f\u00fcr VerfasBundespolizei nachrichtendienst sungsschutz umfassend unterrichtet. Sie kann auch Einsicht in die Unterlagen des Amtes nehmen und Zugang zu seinen Einrichtungen verlangen; der Einsatz von V-PerMilit\u00e4rischer sonen bedarf ihrer Zustimmung. Aufgrund dieser eingehenden Unterrichtung \u00fcber die Zollkriminalamt Abschirmdienst regelm\u00e4\u00dfig einer besonderen Vertraulichkeit unterliegenden Informationen tagt sie geheim. Die aktuelle personelle Zusammensetzung der PKK ist auf der Internetseite der Bremischen B\u00fcrgerschaft verzeichnet, https://www.bremische-buergerschaft.de/index.php?id=255. 1 BVerfG, Urt. v. 26.04.2022 - 1 Bvr 1619/17 und Beschl. v. 28.09.2022 - 1 Bvr 2354/13.","16 AUFGABEN DES LANDESAMTES F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ 17 Kontrolle des Verfassungsschutzes Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Senator Gerichte B\u00fcrgerschaft und PKK Datenschutz\u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4vention (Parlamentarische beauftragte Kontrollkommission) Bremer Verfassungsschutz G10-Kommission Medien Rechtsextremismus Innendeputation B\u00fcrger:innen \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" G10-Kommission Die G10-Kommission entscheidet \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen des telekommunikationsgeheimnisses. Ihre Kontrolle Demokratiefeindliches Spektrum erstreckt sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der entsprechenden Daten. Sie besteht aus drei Personen, die von der Bremischen B\u00fcrgerschaft gew\u00e4hlt werden. Mindestens der oder die Vorsitzende besitzt die Bef\u00e4higung zum richteramt. Linksextremismus 1.3 Haushalt und Personal Zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben gab das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Bremen im Islamismus Haushaltsjahr 2024 f\u00fcr Personal 4.347.987,11 Euro (2023: 4.111.233,08 Euro) und f\u00fcr Sachmittel 1.438.647,39 Euro (2023: 1.374.921,34 Euro) aus. Die investiven Ausgaben betrugen 478.065,70 Euro (2023: 657.259,34 Euro). Auslandsbezogener Extremismus Das Gesamtausgabevolumen lag bei 6.264.700,20 Euro (2023: 6.143.413,76 Euro). Das Besch\u00e4ftigungsvolumen umfasste 72 Vollzeiteinheiten (2023: 72). Spionageabwehr Unterst\u00fctzungsaufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz","18 \u00d6FFENTLICHKEITSARBEIT UND PR\u00c4VENTION \u00d6FFENTLICHKEITSARBEIT UND PR\u00c4VENTION 19 2 \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4vention Vortr\u00e4gen kann es um aktuelle Entwicklungen oder extremistische Erscheinungsformen im Land Bremen gehen. Bei Bedarf k\u00f6nnen auch andere Schwerpunkte gesetzt werden. 2.1 \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Landesamtes Informationsangebote gibt es zudem f\u00fcr die Pr\u00e4ventionsarbeit in wirtschaft, wissenf\u00fcr Verfassungsschutz schaft, Politik und Verwaltung. Die Bek\u00e4mpfung extremistischer Aktivit\u00e4ten sowie der Spionageund Cyberabwehr Die Vortr\u00e4ge richten sich insbesondere an Besch\u00e4ftigte von Beh\u00f6rden, Einrichtungen, erfolgt in einem gesamtgesellschaftlichen Kontext. So ist es dem Landesamt f\u00fcr VerVereinen und Schulen. So werden regelm\u00e4\u00dfig kostenlose Schulungen in unterschiedfassungsschutz auch ein besonderes Anliegen, das wissen des Verfassungsschutzes f\u00fcr lichen Bereichen der \u00f6ffentlichen Verwaltung angeboten, die die teilnehmer:innen in die Aufkl\u00e4rung und die freie Meinungsbildung, aber auch f\u00fcr die erfolgreiche Pr\u00e4vendie Lage versetzen, z. B. extremistische tendenzen zu erkennen und hiermit umzugetionsarbeit anderer Institutionen in Staat und Gesellschaft zur Verf\u00fcgung zu stellen. hen, etwa durch die Vermittlung von Deradikalisierungsangeboten oder zu Pr\u00e4ventionseinrichtungen. Um den Anforderungen an einen modernen Verfassungsschutz gerecht zu werden, legt das Bremer Landesamt gro\u00dfen wert auf transparenz. Gleichzeitig gilt es, die rolle Im Bereich der Fortbildungsund Vortragsveranstaltungen wird vermehrt auf die Nutals ein zur Vertraulichkeit verpflichteter Nachrichtendienst nicht aus den Augen zu verzung digitaler Formate zur\u00fcckgegriffen. Die verst\u00e4rkte Nutzung von online-Formaten lieren, der in allen Bereichen f\u00fcr besonders schutzw\u00fcrdige Informationen oder Inforbietet auch langfristig die M\u00f6glichkeit, mehr interessierte Menschen zu erreichen, mationsgeber:innen ansprechbar sein muss. Diese vertraulich erlangten Informationen weshalb in Zukunft vermehrt der Ausbau der online-Angebote durch das Landesamt zu abstrahieren, um sie dadurch der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich machen zu k\u00f6nnen, f\u00fcr Verfassungsschutz vorangetrieben wird. geh\u00f6rt zu den besonderen Aufgaben des Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. Besch\u00e4ftigte von Beh\u00f6rden und zivilgesellschaftlichen Vortragsanfragen: Um der rolle als \"Fr\u00fchwarnsystem\" gerecht zu werden, nutzt das Landesamt f\u00fcr VerStellen sollen in die Lage versetzt werden, zwischen Haben Sie oder Ihre Institution fassungsschutz gezielt unterschiedliche Formate, um die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Erkenntlegitimer Meinungs\u00e4u\u00dferung und dem eventuellen Interesse an einem Vortrag zu nisse hinsichtlich der Entwicklungen in den jeweiligen themenfeldern zu informieren. Abdriften einer Person in extremistische Kreise zu einem oder mehreren themenfelunterscheiden. Zentrales Anliegen ist es, dabei zu heldern im Bereich Extremismus und Neben dem hier vorgelegten Jahresbericht 2024, der u. a. eine umfassende Zusamfen, die radikalisierung junger Menschen fr\u00fchzeitig zu Pr\u00e4vention? Dann kontaktieren menstellung der Aktivit\u00e4ten unterschiedlicher organisationen und Personen in allen erkennen und verschiedene Ma\u00dfnahmen und MeldeSie uns gerne entweder unter extremistischen Ph\u00e4nomenbereichen bzw. Aufgabenfeldern darstellt, werden auch wege aufzuzeigen, bevor Sicherheitsbeh\u00f6rden aktiv office@lfv.bremen.de oder \u00fcber zielgerichtet einzelne themen im rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit aufgegriffen. Hierwerden m\u00fcssen. unsere rufnummer 0421 5377-0 bei beteiligen sich die Besch\u00e4ftigten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcberregional an Vortragsveranstaltungen, Podiumsdiskussionen oder workshops. Informationsbl\u00e4tter Politische Ver\u00e4nderungen, Umbr\u00fcche oder Krisen f\u00fchren oft zu einer gro\u00dfen VerunInsgesamt bezweckt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, durch die unterschiedlisicherung innerhalb der Bev\u00f6lkerung und Extremist:innen jeglicher Couleur oder chen Formen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit zu einer tatsachenbasierten Darstellung von exfremde Nachrichtendienste versuchen, vor allem diese verunsicherten teile der Geselltremistischen Erscheinungsformen beizutragen und die Bev\u00f6lkerung insoweit zu sensibilischaft f\u00fcr ihre Propagandazwecke zu instrumentalisieren. sieren. Denn: Unabdingbare Voraussetzung einer wehrhaften Demokratie ist eine gut informierte \u00d6ffentlichkeit, die im Stande ist, extremistischen Ideologien entschieden Auch der v\u00f6lkerrechtswidrige Angriff russlands auf die Ukraine bringt neue Herausentgegenzutreten. forderungen mit sich und hat alte Gewissheiten ins wanken gebracht. Gerade in Zeiten zunehmender vor allem digitaler Desinformationskampagnen ausl\u00e4ndischer Staaten, Vortr\u00e4ge spielt die \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz eine essenzielle Im rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit bietet das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Vorrolle bei der Aufkl\u00e4rung und Sensibilisierung der Bev\u00f6lkerung. tr\u00e4ge \u00fcber extremistische Bestrebungen oder Spionageund Cyberabwehr an. In den","20 \u00d6FFENTLICHKEITSARBEIT UND PR\u00c4VENTION \u00d6FFENTLICHKEITSARBEIT UND PR\u00c4VENTION 21 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz verst\u00e4rkt daher noch weiter seine Bem\u00fchungen f\u00fcr Menschen, die sich dem rechtsextremismus oder religi\u00f6s begr\u00fcndetem Extremiszur Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit und bietet zielgerichtet f\u00fcr ausgew\u00e4hlte themenmus zuwenden. bereiche pr\u00e4gnante Kurzinformationen an: Es beruht auf den fachlichen Grunds\u00e4tzen der Freiwilligkeit und der Vertraulichkeit, ist Zum thema \"Desinformation\" und der damit absichtlichen, gezielten Verbreiniedrigschwellig ausgerichtet und f\u00fcr ratsuchende kostenfrei. tung von Falschinformationen hat das Landesamt einen Flyer wenige wochen vor der Bundestagswahl 2025 herausgegeben. Der Flyer war zugleich eingebettet Fachund Beratungsstelle ADERO in eine gro\u00dfe, zivilgesellschaftliche Informationskampagne. Das Angebot der Fachund Beratungsstelle \"ADEro\" (bis 2021 \"kitab\") richtet sich prim\u00e4r an Eltern und Angeh\u00f6rige von Im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt kl\u00e4rt das Landesamt f\u00fcr VerfassungsJugendlichen und jungen Erwachsenen, die sich m\u00f6glicherweise schutz \u00f6ffentlich \u00fcber das Ph\u00e4nomen Antisemitismus auf. Zur besseren orientiein einem Hinwendungsprozess zu religi\u00f6s begr\u00fcnrung hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Bremen einen dreisprachigen Flyer detem Extremismus befinden. Ebenso leistet Kontakt: zum thema erstellt, der von der Homepage heruntergeladen werden kann. \"ADEro\" Beratung und Unterst\u00fctzung f\u00fcr Fachwww.adero-bremen.de kr\u00e4fte der Kinderund Jugendhilfe, der sozialen E-Mail: adero@vaja-bremen.de Auf der Homepage des Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz stehen neben dem Dienste und weiterer relevanter Berufsfelder, die tel.: 0157 391 302 45 j\u00e4hrlichen Verfassungsschutzbericht auch Flyer zu weiteren Ph\u00e4nomenbereichen hinsichtlich solcher wahrnehmungen sensibilisiert zur Einsicht und zum Herunterladen bereit. Gedruckte Fassungen k\u00f6nnen Sie sind. Die Fachund Beratungsstelle begleitet bei der Distanzierung und bietet Unterst\u00fctANTISEMITISMUS gern telefonisch oder per E-Mail bestellen. zung f\u00fcr die betroffenen Heranwachsenden. IM KONTEXT DES NAHOST-KONFLIKTS THEMENHEFT VOM LANDESAMT F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ Je nach Bedarf kann die Beratung auch in arabischer und englischer Sprache erfolgen. 2.2 Pr\u00e4ventionsangebote in Bremen \"ADEro\" ist teil des Projektverbundes des Demokratiezentrums. Demokratiezentrum Land Bremen Kompetenzzentrum f\u00fcr Deradikalisierung und Das Demokratiezentrum Land Bremen koordiniert Bildungsund Extremismuspr\u00e4vention - KODEX Beratungsangebote f\u00fcr Betroffene, ratsuchende und Interessierte In Erg\u00e4nzung zum Angebot des Demokratiezentrums Bremen ist zu den themengebieten rechtsextremismus, islamistischer ExKoDEX zust\u00e4ndig f\u00fcr Anfragen und Angebote bei der Arbeit mit tremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit im bereits stark radikalisierten Personen aus den Bereichen des gewaltrahmen des Bundesprogrammes \"Demokratie orientierten Islamismus sowie des gewaltorientierten rechtsextreKontakt: leben!\". mismus. F\u00fcr diesen Bereich der sog. terti\u00e4ren Pr\u00e4vention arbeitet Senatorin f\u00fcr Arbeit, Soziales, Jugend KoDEX mit der zivilgesellschaftlichen Beratungsstelle und Integration, Referat 22 - Kontakt Die Arbeit des Projektverbundes ist an den F\u00f6rLegato-Disengagement zusammen. Als LandeskoordiKinderund Jugendf\u00f6rderung Der Senator f\u00fcr Inneres und Sport derzielen Demokratief\u00f6rderung, Vielfaltsgestalnierungsstelle im Arbeitsfeld der terti\u00e4ren ExtremisDemokratiezentrum KODEX tung und Pr\u00e4ventionsarbeit im Umgang mit muspr\u00e4vention steht KoDEX im Austausch mit BunDienstsitz: Contrescarpe 22/24 Ideologien der Ungleichwertigkeit ausgerichtet. desbeh\u00f6rden und vergleichbaren Stellen der anderen Bahnhofstra\u00dfe 28 - 31 28203 Bremen Bundesl\u00e4nder. Postanschrift: Bahnhofsplatz 29 tel.: 0421 361-81679 Das bei freien tr\u00e4gern der Kinderund Jugend28195 Bremen kodex@inneres.bremen.de hilfe angesiedelte Beratungsangebot umfasst Der Arbeit von KoDEX liegt ein \u00fcbergreifendes Kontel.: 0421 361-996 67 www.kodex.bremen.de die Unterst\u00fctzung von Betroffenen rechter, raszept zur Extremismuspr\u00e4vention der ressorts Kinder demokratiezentrum@soziales.bremen.de sistischer und antisemitischer Gewalt sowie und Bildung, Justiz und Verfassung, Arbeit, Soziales, Jugend und Integration und Innewww.demokratiezentrum.bremen.de Ausstiegsund Distanzierungsberatungsstellen res und Sport zugrunde. KoDEX versteht sich als allgemeiner Ansprechpartner f\u00fcr","22 \u00d6FFENTLICHKEITSARBEIT UND PR\u00c4VENTION 23 Fragen rund um das thema Extremismuspr\u00e4vention und unterst\u00fctzt sowohl die Aufgaben des Landesamtes Vernetzung der Akteur:innen im Aufgabenkreis der allgemeinen Extremismuspr\u00e4venf\u00fcr Verfassungsschutz tion als auch die wissenschaftliche Begleitforschung im themenfeld radikalisierung, Deradikalisierung und Ausstieg. Au\u00dferdem bietet KoDEX Hilfe bei Qualifizierung und weiterbildung f\u00fcr diesen Bereich an. \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4vention Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Pr\u00e4ventionsarbeit in Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verwaltung Pr\u00e4vention in wirtschaft, wissenschaft, Politik und Verwaltung ist ein weiteres zentrales Instrument der \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Bremen. Rechtsextremismus Sie verfolgt das Ziel, relevante Personen aus Unternehmen, Forschungseinrichtungen, Politik und Beh\u00f6rden f\u00fcr etwaige Gef\u00e4hrdungen aus dem Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Verfassungsschutzes zu sensibilisieren. Hierzu z\u00e4hlen neben den Gefahren des Extre\"Reichsb\u00fcrger:innen\" und mismus vor allem auch die der Spionage, Sabotage und Proliferation sowie staatlich \"Selbstverwalter:innen\" gesteuerten Bedrohungen aus dem Cyberraum. Als weltweit anerkannter Forschungsund Industriestandort verf\u00fcgt das Land Bremen mit den hier ans\u00e4ssigen Unternehmen und Institutionen - teils als weltmarktf\u00fchrer - \u00fcber umfassendes und spezifisches Know-how in unterschiedlichsten wirtschaftsund Forschungsbereichen, welches vor Demokratiefeindliches Spektrum illegalem Abfluss ins Ausland zu sch\u00fctzen ist. Kontakt Der Fachbereich Pr\u00e4vention in wirtschaft, wissenDer Senator f\u00fcr Inneres und Sport schaft, Politik und Verwaltung im Landesamt f\u00fcr VerLinksextremismus Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz fassungsschutz steht den Bremer Unternehmen und Wirtschaftsschutz \u00f6ffentlichen Einrichtungen als Ansprechpartner zur VerContrescarpe 22/24 f\u00fcgung, um sie f\u00fcr bestehende risiken aus den Ph\u00e4no28203 Bremen menbereichen des Verfassungsschutzes zu sensibilisieIslamismus tel.: 0421 5377-0 ren und auf etwaige Gef\u00e4hrdungen hinzuweisen. wirtschaftsschutz@lfv.bremen.de Auslandsbezogener Extremismus Spionageabwehr Unterst\u00fctzungsaufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz","24 RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS 25 3 Rechtsextremismus \u00fcber Personen muslimischen Glaubens. Antisemitismus meint die Feindseligkeit gegen\u00fcber Personen j\u00fcdischen Glaubens. Junge rechtsextremist:innen protestierten in der zweiten Jahresh\u00e4lfte 2024 bundesweit gegen Veranstaltungen des Christopher Street Day und brachten damit ihre Revisionismus Ablehnung und Feindseligkeit gegen\u00fcber der LGBtQIA+-Gemeinschaft1 zum Ausrevisionismus meint die Umdeutung historischer, rechtlicher und wissenschaftlicher druck. Die Protestaktionen mit einer teilnehmendenzahl zum teil im dreistelligen Fakten f\u00fcr die eigenen Zwecke. Der rechtsextremismus ist durch Einstellungen Bereich zeigen die bundesweit erfolgreichen Bem\u00fchungen von aktionsorientierten gepr\u00e4gt, die geschichtliche tatsachen leugnen und tendenziell zur Verharmlosung, Jugendgruppen, junge Personen \u00fcber soziale Netzwerke f\u00fcr ihre politischen Aktivit\u00e4ten rechtfertigung oder gar Verherrlichung nationalsozialistischer Verbrechen einschlie\u00dfund ihre rechtsextremistische weltanschauung zu gewinnen und zu Protestaktionen zu lich des Holocausts beitragen. mobilisieren. Rassismus Die Bedrohung f\u00fcr den demokratischen rechtsstaat und die freiheitliche Gesellschaft rassismus ist ein ideologisches Konstrukt, das auf dem Glauben an unterschiedliche durch rechtsterroristische und rechtsextremistische t\u00e4ter:innen2 und Kleingruppen rassen bei Menschen basiert. Im Mittelpunkt steht die menschenfeindliche Abwertung bestand im Jahr 2024 ungebrochen fort. Insbesondere die radikalisierung in sozialen von Personen anderer \"rassen\" aufgrund deren Zugeh\u00f6rigkeit zu einer vermeintlich Netzwerken stellt die Sicherheitsbeh\u00f6rden vor enorme Herausforderungen. Die Gefahr homogenen Gruppe. Beim rassismus wird aus genetischen Merkmalen der Menschen ist gro\u00df, dass sich dort Einzelne im Verborgenen derart radikalisieren, dass sie ihre eine naturgegebene rangordnung abgeleitet und zwischen \"wertvollen\" und \"minAnschlagspl\u00e4ne in die tat umsetzen. derwertigen\" rassen unterschieden. Nationalismus und Konzept der Volksgemeinschaft 3.1 Rechtsextremistisches Weltbild Unter Nationalismus ist ein \u00fcbersteigertes Bewusstsein vom wert und der Bedeutung der eigenen Nation zu verstehen. Die eigene Nation wird gegen\u00fcber anderen als rechtsextremismus ist eine weltanschauung, die sich vor allem gegen die fundamenh\u00f6herwertig eingestuft. Der v\u00f6lkische oder rassistisch gepr\u00e4gte Nationalismus beruft tale Gleichheit aller Menschen richtet (Ideologie der Ungleichheit). rechtsextremist:insich dar\u00fcber hinaus auf das Konzept der Volksgemeinschaft, welches die Verschmelnen sind der \u00dcberzeugung, dass die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Ethnie, Nation oder rasse zung eines totalit\u00e4ren Staates mit einer ethnisch-homogenen Gemeinschaft vorsieht. \u00fcber den wert eines Menschen entscheidet. Von der Zugeh\u00f6rigkeit h\u00e4ngt dar\u00fcber In dieser Gemeinschaft sind die Interessen und Meinungen der Einzelnen dem Intehinaus ab, ob einer Person (Grund)-rechte zugestanden werden oder ihr verwehrt resse und dem wohl der Volksgemeinschaft g\u00e4nzlich untergeordnet. bleiben. Die rechtsextremistische Ideologie besteht aus folgenden Elementen: Konzept des Ethnopluralismus Fremdenfeindlichkeit weltanschauungen, in denen der historische Nationalsozialismus und der v\u00f6lkische Fremdenfeindlichkeit umschreibt eine ablehnende Haltung gegen\u00fcber allem, was als rassismus betont werden, verlieren in der rechtsextremistischen Szene teilweise an fremd und deshalb bedrohlich oder minderwertig empfunden wird. Personen werden Bedeutung. Vertreter:innen eines ethnopluralistischen weltbildes argumentieren, dass z. B. aufgrund ihrer religi\u00f6sen \u00dcberzeugung, ethnischen Zugeh\u00f6rigkeit, Nationalit\u00e4t, sich Menschen nicht aufgrund ihrer \"rasse\" voneinander unterscheiden, sondern sexuellen orientierung oder Lebensweise diffamiert, abgewertet und ausgegrenzt. anhand ethnischer, regionaler und kultureller Faktoren. Dem Individuum kommen w\u00e4hrend die Ausl\u00e4nderfeindlichkeit die Feindseligkeit gegen\u00fcber Ausl\u00e4nder:innen demnach ausschlie\u00dflich aufgrund seiner Zugeh\u00f6rigkeit zu einem ethnokulturellen Kolmeint, beschreibt die Islamoder Muslimfeindlichkeit die Feindseligkeit speziell gegenlektiv (Menschen-)rechte zu. Migrationsprozesse w\u00fcrden diese V\u00f6lkervielfalt bedrohen, Menschen entwurzeln und kulturelle Identit\u00e4ten vernichten. Die Ethnienvielfalt 1 LGBtQIA+ ist eine aus dem Englischen \u00fcbernommene Abk\u00fcrzung f\u00fcr Lesbian, Gay, Bisexual and transgender, Queer, Intersexuel, Asexuel / Aromantic / Agender weitere und schlie\u00dft mit einem + oder * als Platzhalter f\u00fcr weitere Geschlechtsk\u00f6nne letztlich nur durch die trennung der \"V\u00f6lker\" bewahrt werden. Ziel des Ethnoidentit\u00e4ten ab. pluralismus sind ethnisch und kulturell homogene Staaten ohne \"fremde\" Einfl\u00fcsse. 2 Die Verwendung des durchaus umstrittenen Begriffs \"Einzelt\u00e4ter:in\" wird an dieser Stelle vermieden, da er insofern irref\u00fchrend ist, als dass die taten zwar von allein handelnden Personen ausgef\u00fchrt werden, die t\u00e4ter:innen sich aber Vor diesem ideologischen Hintergrund lehnen \"Ethnopluralist:innen\" die Einwandeimmer in einem sozialen Umfeld radikalisieren. rung - insbesondere von Personen muslimischen Glaubens - nach Deutschland und","26 RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS 27 Europa fundamental ab und begreifen sie als Bedrohung. Die islamische Kultur wird als Innerhalb der neonazistischen Szene, die sich offen zum historischen Nationalsozialismus unvereinbar mit den werten der deutschen oder europ\u00e4ischen Kultur dargestellt. Das bekennt, kommt der Feindschaft gegen\u00fcber J\u00fcd:innen eine hervorstehende rolle zu. Hier Konzept des Ethnopluralismus l\u00e4uft letztlich ebenso wie das Konzept der Volksgemeinfungiert der Antisemitismus als Erkl\u00e4rungsmodell f\u00fcr s\u00e4mtliche sch\u00e4digende Ereignisse der schaft im wesentlichen auf die Idealvorstellung eines ethnisch-homogenen Staates Gegenwart und Vergangenheit. Antisemitische Narrative werden z. B. herangezogen, um hinaus, in dem sich das Individuum sowohl auf politischer als auch auf gesellschaftthemen wie Globalisierung oder Migration zu problematisieren. teile der \"Neuen rechlicher Ebene dem Kollektiv unterordnet. ten\" verschleiern ihre antisemitische Einstellung h\u00e4ufig, indem sie diese meist weniger explizit \u00e4u\u00dfern. Durch die Verwendung von antisemitisch gef\u00e4rbten Verschw\u00f6rungsnarraAblehnung von Demokratie und Pluralismus tiven oder durch Anspielungen und Verwendung antisemitischer Chiffren versuchen sie, Das Ziel aller rechtsextremist:innen besteht darin, den demokratischen rechtsstaat mit unterhalb der Schwelle des Strafbaren zu bleiben und gleichzeitig die Grenzen des Sagseiner pluralistischen Gesellschaftsordnung durch einen ethnisch-homogenen Staat baren zu verschieben. So ist z. B. in verschiedenen Zusammenh\u00e4ngen vielfach die rede oder eine Volksgemeinschaft zu ersetzen. Diese antidemokratischen Vorstellungen stehen von einer unbestimmt bleibenden \"Elite\" oder \"Globalisten\", die als globale Verschw\u00f6rer im widerspruch zur werteordnung des Grundgesetzes und zur freiheitlichen demoim Hintergrund die F\u00e4den ziehen. Antisemitisch gef\u00e4rbte Kapitalismuskritik dr\u00fcckt sich z. B. kratischen Grundordnung. Fremdenfeindlichkeit als Grundelement rechtsextremistischen in der Verwendung der Begriffe der \"internationalen Finanzelite\" oder des von den NatioDenkens ist weder mit dem Prinzip der Menschenw\u00fcrde noch mit dem Prinzip der nalsozialisten gepr\u00e4gten Begriffs des \"internationalen Finanzjudentums\" aus und spielt Gleichheit aller Menschen vereinbar. Das autorit\u00e4re Staatsverst\u00e4ndnis und das antipludarauf an, dass eine angeblich geldgierige \"internationale Finanzelite\" ihren globalen Einralistische Gesellschaftsverst\u00e4ndnis widersprechen einerseits dem Demokratieprinzip, fluss ausschlie\u00dflich zur pers\u00f6nlichen Bereicherung nutze. Dahinter steht das Narrativ 4 des das seine Ausgestaltung z. B. in der Gewaltenteilung, der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, dem ausbeuterischen und wucher betreibenden Juden, das seinen Ursprung bereits im MittelSchutz von Minderheiten oder dem recht zur Bildung und Aus\u00fcbung einer opposition alter hat. findet. Andererseits sind sie auch mit dem rechtsstaatsprinzip nicht vereinbar, das u. a. rechtsextremist:innen werfen Juden eine Instrumentalisierung des Holocausts vor und die rechtsbindung der \u00f6ffentlichen Gewalt, die Kontrolle dieser Bindung durch unabf\u00fchren dadurch eine t\u00e4ter-opfer-Umkehr durch. Dieser sog. \"Sekund\u00e4re Antisemitismus\" h\u00e4ngige Gerichte sowie das staatliche Gewaltmonopol vorsieht. zeichnet sich durch seinen \"Schuldabwehrmechanismus\" aus und m\u00fcndet im Geschichtsrevisionismus: Die Mahnungen der Holocaust\u00fcberlebenden werden so als Akt der AggresAntisemitismus im Rechtsextremismus sion gegen die deutsche Bev\u00f6lkerung umgedeutet und die Erinnerung an den Holocaust Der Verfassungsschutz arbeitet mit der 2017 von der \"Internationalen Allianz zum mit einer moralischen Last gleichgesetzt, die es zu \u00fcberwinden gelte. Holocaust-Gedenken\" (IHrA) entwickelten Arbeitsdefinition: \"Antisemitismus ist eine bestimmte wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegen\u00fcber Juden ausdr\u00fccken kann. Der Antisemitismus richtet sich in wort oder tat gegen j\u00fcdische oder nichtj\u00fcdische3 Einzel3.2 Rechtsextremistische Agitation und Propaganda personen und/oder deren Eigentum sowie gegen j\u00fcdische Gemeindeinstitutionen oder religi\u00f6se Einrichtungen. Dar\u00fcber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als j\u00fcdisches Einen wesentlichen Bestandteil der rechtsextremistischen Ideologie bildet die pauKollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein.\" (Bt-Drs. 19/444, Bremische B\u00fcrgerschale Ablehnung von Personen oder Personengruppen aufgrund ihrer Zugeh\u00f6rigkeit schaft 19/1808). zu einer als fremd oder anders wahrgenommenen Gruppe. Menschen werden z. B. aufgrund ihrer religion, ihrer politischen Einstellung, ihrer Migrationsgeschichte, ihrer Antisemitismus bildet einen zentralen Bestandteil der rechtsextremistischen Ideologie. Er Sexualit\u00e4t oder ihrer Lebensweise abgewertet und ausgegrenzt. gilt als einendes Element f\u00fcr die verschiedenen Str\u00f6mungen innerhalb der rechtsextremistischen Szene und wird vielfach mit Verschw\u00f6rungsideologien untermauert. Hier bieten sich wiederum ideologische Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr das demokratiefeindliche Spektrum sowie das der \"reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\". 3 Hiermit sind Personen gemeint, die f\u00e4lschlicherweise f\u00fcr Juden gehalten werden oder j\u00fcdische Personen und Gemeinden unterst\u00fctzen. 4 Ein Narrativ ist eine sinnstiftende Erz\u00e4hlung, Geschichte oder Legende.","28 RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS 29 3.2.1 Rechtsextremistische Feindbilder Kampagne \"Stolzmonat\" In der rechtsextremistischen Szene findet die Kampagne \"StolzmoPolitischer Gegner als Feindbild nat\" gro\u00dfen Anklang, die sich gegen den Pride Month richtet, mit Bundesweit stehen Parteien, Politiker:innen, Vereine und Initiativen im Fokus rechtsexdem im Juni jedes Jahres weltweit die Vielfalt der Gesellschaft und tremistischer Bedrohungen. Neben Droh-E-Mails und -briefen wird auch \u00fcber die soziader offene Umgang mit sexuellen Identit\u00e4ten gefeiert wird. Mit der len Netzwerke gegen\u00fcber dem \"politischen Feind\" eine Drohkulisse aufgebaut. Den medienwirksamen Kampagne unter den Hashtags #Stolzmonat Adressat:innen wird dabei nicht selten mit massiver Gewalt und Anschl\u00e4gen gedroht. oder #StolzstattPride bringen rechtsextremist:innen ihre Ablehnung von individueller Selbstbestimmung und gesellschaftlicher Logo der Kampagne \"Stolzmonat\" Menschen j\u00fcdischen Glaubens als Feindbild Vielfalt zum Ausdruck und propagieren stattdessen Nationalstolz Menschen j\u00fcdischen Glaubens stellen grunds\u00e4tzlich ein Angriffsziel f\u00fcr rechtsextreund ein traditionelles Familienbild. Mit der die LGBtQIA+-Gemeinschaft diffamierenmist:innen dar. Die Zahl antisemitischer Straftaten im Land Bremen war im Vergleich den Kampagne richten sich rechtsextremist:innen gegen die in der freiheitlichen zum Vorjahr erneut gestiegen. Der Gro\u00dfteil der in den vergangenen Jahren in Deutschdemokratischen Grundordnung verankerte Garantie der Menschenw\u00fcrde. land begangenen und von der Polizei registrierten antisemitischen Strafund Gewalttaten wurde als politisch \"rechts\" motiviert eingestuft. Dabei ist zu beachten, dass Mit der Absicht der Verh\u00f6hnung und Provokation der LGBtQIA+-Gemeinschaft in den fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten statistisch generell im Bereich der polisozialen Netzwerken wird die Deutschlandfahne in Anlehnung an die regenbogentisch motivierten Kriminalit\u00e4t als \"rechts\"-motiviert erfasst werden, wenn der Polizei fahne in mehreren Farbabstufungen gezeigt und die Forderung nach \"Nationalstolz\" keine weiterf\u00fchrenden Hinweise zur tatmotivation oder t\u00e4ter:in vorliegen. statt Vielfalt aufgestellt. Der regierung wird eine vermeintliche ideologische Gleichschaltung der Gesellschaft sowie - in Verbindung mit der Ablehnung des sog. \"GenderMenschen muslimischen Glaubens als Feindbild wahns\" - eine vermeintliche politische und ideologische Unterdr\u00fcckung der \"deutschen Menschen muslimischen Glaubens und ihre Einrichtungen sind ebenfalls Angriffsziel Bev\u00f6lkerung\" vorgeworfen. Der Begriff \"Nationalstolz\" wird somit als Kampfbegriff von rechtsextremist:innen. Moscheen werden als zentrales Symbol der islamischen gegen die Akzeptanz von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt propagiert. Im rahreligion und der muslimischen Kultur betrachtet. Bundesweit werden Personen muslimen des Pride Month finden Veranstaltungen in Gro\u00dfst\u00e4dten statt, gegen die im Jahr mischen Glaubens immer wieder direkt bedroht. 2024 rechtsextremistische Jugendgruppen vielfach protestierten (s. rechtsextremistische Jugendgruppen 3.6). LGBTQIA+-Gemeinschaft5 als Feindbild Sexuelle Minderheiten werden pauschal von rechtsextremist:innen diffamiert, ausgegrenzt und herabgew\u00fcrdigt. Bundesweit zeigt sich seit L\u00e4ngerem eine Zunahme an 3.2.2 Rechtsextremistische Propaganda LGBtQIA+-Feindlichkeit, die sich nicht nur verbal, sondern auch in gewaltt\u00e4tigen \u00dcbergriffen auf Angeh\u00f6rige der LGBtQIA+-Gemeinschaft ausdr\u00fcckt. Diese taten werDas Ziel rechtsextremistischer Propaganda ist die individuelle und kollektive radikaliden vor dem ideologischen Hintergrund des rechtsextremistischen Narrativs eines drosierung, indem \u00fcber gesellschaftspolitische Diskussionen Einfluss auf die Meinung von henden \"Volkstodes\" begangen. Der \"Volkstod\" sei nur durch eine ausschlie\u00dflich auf Einzelpersonen und somit auf Stimmungen in der Gesellschaft genommen wird. ethnisch deutsche Familien und die Ehe zwischen Mann und Frau ausgerichtete Familienrechtsextremist:innen gelingt es, u. a. mit \"weicheren\" Formulierungen oder dem politik aufzuhalten. Heterosexualit\u00e4t und die damit verbundene \"traditionelle Kernweglassen von verfassungsfeindlichen Positionen, sich in aktuelle politische Diskussiofamilie\" werden von rechtsextremist:innen als alternativlos und biologisch \"nat\u00fcrlich\" nen einzubringen und z. B. in der aktuellen Zuwanderungsdebatte ihre fremden-, angesehen. Dieses Narrativ geht auf den Nationalsozialismus zur\u00fcck und richtet sich islamund muslimfeindlichen Positionen zu verbreiten. Der politische Diskurs ver\u00e4ngegen pluralistische und individualistische Partnerschaftsund Familienmodelle. dert sich erkennbar dahingehend, dass fremdenund islamfeindliche Positionen offener als noch vor wenigen Jahren vertreten werden. 5 LGBtQIA+ ist eine aus dem Englischen \u00fcbernommene Abk\u00fcrzung f\u00fcr Lesbian, Gay, Bisexual and transgender, Queer, Intersexuel, Asexuel / Aromantic / Agender weitere und schlie\u00dft mit einem + oder * als Platzhalter f\u00fcr weitere In der politischen Debatte um Zuwanderung greifen rechtsextremist:innen die Sorgen Geschlechtsidentit\u00e4ten ab. und \u00c4ngste vieler Menschen auf, wie die Angst vor einer angeblichen \"\u00dcberfrem-","30 RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS 31 dung\" oder einer vermeintlichen Zunahme von Kriminalit\u00e4t. Mit dem Verweis auf von 3.2.3 Radikalisierung durch rechtsextremistische Migrant:innen begangenen Straftaten kritisieren sie die aus ihrer Sicht verfehlte Fl\u00fcchtPropaganda im Internet lingspolitik der letzten Jahre. Hierdurch versuchen sie vorzugeben, dass der deutsche Staat unf\u00e4hig sei, seine B\u00fcrger:innen vor kriminellen Gefl\u00fcchteten und Migrant:innen Dem Internet kommt bei der Verbreitung rechtsextremistischer Feindbild-Propaganda zu sch\u00fctzen. Dabei betonen rechtsextremist:innen die soziale Ungerechtigkeit zwieine entscheidende rolle zu. Soziale Netzwerke und Messenger-Dienste dienen der schen der Unterst\u00fctzung f\u00fcr Asylbewerber:innen und der Unterst\u00fctzung f\u00fcr \"in Not rechtsextremistischen Szene zur Kommunikation, Verbreitung von Propaganda zur geratene Deutsche\". Beeinflussung gesellschaftspolitischer Debatten, Best\u00e4tigung der eigenen Ideologie, rekrutierung neuer Szeneangeh\u00f6riger und Mobilisierung von Personen f\u00fcr Aktionen. rechtsextremist:innen arbeiten hierzu mit diffamierenden Stereotypen: jeder Gefl\u00fcchDaneben dienen sie der organisation von Veranstaltungen, Planung und Ank\u00fcndigung tete wird pauschal zum \"Vergewaltiger\" und alle Personen muslimischen Glaubens zu von Anschl\u00e4gen, Verbreitung der Livestreams von Anschl\u00e4gen und Glorifizierung von \"terroristen\". Mit gezielten tabubr\u00fcchen und dem Zeichnen von BedrohungsszenaAttent\u00e4tern. \u00dcber internationale Plattformen und Imageboards findet eine Vernetzung rien, f\u00fcr die sie teilweise manipulierte oder verf\u00e4lschte Informationen heranziehen, mit Gleichgesinnten \u00fcber L\u00e4ndergrenzen hinaus statt. Soziale Netzwerke haben eine versuchen rechtsextremist:innen, Aufmerksamkeit in der Bev\u00f6lkerung zu erregen, vorhohe reichweite und erm\u00f6glichen es, rechtsextremistische Inhalte und Ideologien bis handene \u00c4ngste zu verst\u00e4rken und Hass zu sch\u00fcren. rechtsextremist:innen propagiein die Mitte der Gesellschaft zu tragen. Audiovisuell ausgerichtete Plattformen wie ren das Szenario einer drohenden \"Islamisierung\" Deutschlands und thematisieren in tiktok oder Instagram, die insbesondere Jugendlichen der Information \u00fcber das politidiesem Zusammenhang h\u00e4ufig Selbstschutz, Selbstverteidigung sowie das \"recht auf sche tagesgeschehen dienen, werden von rechtsextremist:innen genutzt, indem sie Notwehr\". Dabei fallen auch aggressive und beleidigende \u00c4u\u00dferungen bis hin zu teils unterschwellig, teils sehr direkt, extremistische Inhalte als vermeintlich \"einfache Mordund Gewaltandrohungen. Neben den typischen Feindbildern dienen insbesonAntworten\" auf komplexe Fragen anbieten. rechtsextremistische tiktok-Influendere B\u00fcrgerkriegsoder Endzeitszenarien der rechtfertigung von Gewalttaten. cer:innen versuchen \u00fcber positive Emotionen wie (National-)Stolz und Ehre ein Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl bei den Nutzer:innen hervorzurufen und geben sich dazu In den Fokus rechtsextremistischer Narrative gerieten in den letzten Jahren neben der k\u00e4mpferisch und rebellisch, teilweise auch gewaltbereit. Eindeutige rechtsextremistiPresse, die z. B. als \"L\u00fcgenpresse\" diskreditiert wird, Politiker:innen der sog. \"Altparsche Begriffe, Szene-Codes und Emojis werden meist bewusst vermieden, abge\u00e4ndert teien\". Ihnen wird vorgeworfen, \"Politik gegen das deutsche Volk\" zu betreiben und oder als Zahlenund Farbcodes dargestellt, um die Beitr\u00e4ge und Accounts vor L\u00f6schung die Meinungsfreiheit massiv einzuschr\u00e4nken. Das Ziel von rechtsextremist:innen zu sch\u00fctzen. besteht in der Polarisierung der Gesellschaft, indem sie u. a. Misstrauen in der Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber ihren gew\u00e4hlten Vertreter:innen s\u00e4en. Zudem kann sich die rechtsextremistische Szene durch die Nutzung alternativer Plattformen kurzfristig neu aufstellen und passt sich flexibel an Verbote und \u00dcberwachung rechtsextremist:innen greifen in Anbetracht wachsender \u00c4ngste und Unsicherheiten an. So existieren Parallelangebote und -plattformen, \u00fcber die unzensiert und ohne der Menschen gezielt gesellschaftlich relevante themen auf und versuchen so, nichtdrohende Accountsperrungen unter dem Deckmantel der wahrung vermeintlicher politisierte teile der Gesellschaft f\u00fcr ihre Zwecke einzuspannen. So werden z. B. die Meinungsfreiheit rechtsextremistische Inhalte geteilt werden. Zwar erreichen diese Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, die sich urspr\u00fcnglich auch in Alternativplattformen zumeist nicht die gleiche reichweite wie die etablierten Medienweiten teilen der deutschen Bev\u00f6lkerung durch steigende Energieund Lebenshalkan\u00e4le und Plattformen, daf\u00fcr kann die extremistische Ideologie jedoch \u00fcber zugangstungskosten bemerkbar machten, von den Anh\u00e4nger:innen der rechtsextremistischen beschr\u00e4nkte Bereiche, etwa geschlossene Chatgruppen oder Spiele-Plattformen, umso Szene in politischen Kampagnen und Mobilisierungsaufrufen aufgegriffen. Zur Mobiloffensiver vertreten werden. Besonders problematisch sind Messenger-Dienste wie machung werden dabei sowohl klassische rechtsextremistische Agitationsthemen wie telegram, da hier ein besonders hoher Grad an Anonymit\u00e4t gegeben ist und die M\u00f6gdie Zuwanderung als auch gesellschaftlich relevante themen wie Preissteigerungen lichkeiten einer konsequente Aufkl\u00e4rung, Pr\u00e4vention und Strafverfolgung erheblich oder Kritik an den Sanktionen gegen russland verwendet. eingeschr\u00e4nkt sind.","32 RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS 33 Ein Gro\u00dfteil der radikalisierungsprozesse vollzieht sich bereits l\u00e4nger nicht mehr \u00fcber Auch Spiele, die urspr\u00fcnglich f\u00fcr ein Massenpublikum gedacht waren, k\u00f6nnen durch Szenetreffs oder politische Veranstaltungen, sondern findet inzwischen ausschlie\u00dflich rechtsextremist:innen vereinnahmt werden. Auf der online-Spieleplattform \"roblox\", im Internet und \u00fcber soziale Netzwerke statt. Das Internet bietet f\u00fcr viele Personen ein auf der Nutzer:innen nicht nur eigene Spiele spielen, sondern auch entwerfen k\u00f6nnen, sind niedrigschwelliges Angebot, da es nicht an lokale rahmenbedingungen gekn\u00fcpft ist u. a. rechtsextremistische Spielewelten erstellt worden, in denen die Nutzenden rechtsexund eine Vielfalt an themen und Partizipationsm\u00f6glichkeiten er\u00f6ffnet. Zudem gew\u00e4hrtremistische terroranschl\u00e4ge der letzten Jahre nachspielen. Dieser niedrigschwellige Einstieg leistet die M\u00f6glichkeit der Anonymit\u00e4t ein Engagement ohne \u00f6ffentliche Stigmatisiein rechtsextremistische Ideologie kann insbesondere f\u00fcr junge und ideologisch noch nicht rung oder gar repressionen. rechtsextremist:innen nutzen gezielt die M\u00f6glichkeiten der gefestigte Spieler:innen als Startpunkt fungieren, auf spielerische weise in die rechtsextredigitalen Vernetzung, lancieren Kampagnen und streuen Desinformationen. Medienmistische Szene zu gelangen und ein rechtsextremistisches weltbild herauszubilden. beitr\u00e4ge werden selektiv und oft verzerrt verbreitet, um z. B. Stimmung gegen Gefl\u00fcchtete, die gew\u00e4hlten Vertreter:innen und politisch Andersdenkende zu machen. Durch die Vernetzung untereinander und die Nutzung eigener \"rechter\" Medienportale wer3.2.4 Rechtsextremistische Terrorpropaganda den Vorurteile gesch\u00fcrt und negative Emotionen verst\u00e4rkt. Die durch Algorithmen gest\u00fctzte selektive themensetzung \u00fcber soziale Netzwerke f\u00f6rdert die Entstehung von rechtsextremistische terrorpropaganda, wie die \"Siege-Ideologie\" (englisch: Belagesog. \"Echokammern\" und \"Filterblasen\", in denen sich das rechtsextremistische weltrung) und dem ihr zugrunde liegenden Konzept des Akzelerationismus (lateinisch: bild unhinterfragt verbreiten und verfestigen kann. Die Entstehung eines resonanz\"accelerare\": beschleunigen, beeilen), die auf die Abschaffung der liberalen, multikulraums, in dem die eigenen gruppenund menschenfeindlichen Ansichten geteilt und turellen Gesellschaft als auch des demokratischen Systems zielt, findet in der rechtsgespiegelt werden, birgt die Gefahr einer Parallelwelt, die im Gegensatz zu realweltliextremistischen Szene Deutschlands Verbreitung. Anh\u00e4nger:innen des Akzelerationismus chen Kontakten enthemmter wirken kann. Diese Entwicklung kann sich beschleunisind davon \u00fcberzeugt, dass die momentane Gesellschaftsform nicht funktioniere und gend auf radikalisierungsprozesse auswirken. ein \"rassenkrieg\" unmittelbar bevorst\u00fcnde. Durch terroristische Akte sollen die ethnisch aufgeladenen Konflikte zwischen der vermeintlichen \"wei\u00dfen\" MehrheitsgesellVerbreitung rechtsextremistischer Ideologie \u00fcber Gaming-Plattformen schaft und der \"ethnischen Minderheit\" derart intensiviert (akzeleriert = \"beschleurechtsextremistische Inhalte finden auch \u00fcber Gaming-Plattformen nigt\") werden, dass folglich das Vertrauen in die regierung und das demokratische und Videospiele Verbreitung. Die rechtsextremistische Szene nutzt System zerst\u00f6rt wird und sich b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnliche Zust\u00e4nde entwickeln. Diese m\u00fcngezielt die \"Gamifizierung\", um ihre politische Propaganda und den schlie\u00dflich, so die Vorstellung, in der Abschaffung des demokratischen Systems Vernetzung voranzutreiben. Zu den bekannten Spielen mit rechtszugunsten einer nationalsozialistischen Herrschaft. extremistischen und antisemitischen Inhalten z\u00e4hlt z. B. die bereits in den 1980er-Jahren ver\u00f6ffentlichte und indizierte Spielereihe \"KZDie \"Siege-Ideologie\" basiert auf dem gleichnamigen Buch \"Siege\" des US-amerikaniCover des indizierten Spiels Manager\", bei dem der Spieler die rolle eines Verwalters in einem schen rechtsextremisten James Mason, dessen Ideologie gepr\u00e4gt ist von Antisemitismus, \"Heimat Defender: rebellion\" Konzentrationslager \u00fcbernimmt und die Vernichtung der Insassen rassismus, Holocaust-Leugnung sowie seiner Vorstellung einer \"white supremacy\" organisiert. Ein weiteres, szenebekanntes Spiel ist das 2020 indizierte Spiel \"Heimat (englisch: wei\u00dfe Vorherrschaft oder \u00dcberlegenheit der \"wei\u00dfen rasse\") und deren Defender: rebellion\". In diesem \"Jump-'n'-run\"-Spiel kann der Spieler verschiedene Umsetzung durch einen rassistisch-terroristischen Guerillakrieg. Dar\u00fcber hinaus rechtsextremistische Spitzenfunktion\u00e4re der \"Neuen rechten\" als spielbare Charaktere beschreibt das Buch sehr eindringlich, wie und wo Anschl\u00e4ge ver\u00fcbt werden k\u00f6nnen, um ausw\u00e4hlen, die als widerstandsk\u00e4mpfer gegen das im Spiel vorherrschende System den von Mason propagierten \"rassenkrieg\" auszul\u00f6sen. Die sog. \"Atomwaffen Divisik\u00e4mpfen. Am 1. Februar 2024 wurde eine neue Version mit dem titel \"the Great on\"6 (AwD) verhalf den texten Masons ab ca. dem Jahr 2016 zu einer starken reichrebellion\" ver\u00f6ffentlicht, in der der \"Held\" des Spiels von unterschiedlichen Charakweite bis hin zu der Entwicklung als Internetph\u00e4nomene mit einschl\u00e4gigen Memes, teren unterst\u00fctzt wird, die an Personen aus der europ\u00e4ischen Geschichte und MythoVideos und Symbolen. Mit den Ablegern \"AwD Deutschland\" und \"Feuerkrieg Division logie erinnern. Die \"Endgegner\" der einzelnen Spiellevels, die es zu t\u00f6ten gilt, haben Deutschland\" hat die \"Siege-Ideologie\" auch in Deutschland Anh\u00e4nger insbesondere \u00c4hnlichkeit mit realen Personen, wie z. B. der ehemaligen Bundesministerin des Innern bei teils sehr jungen, minderj\u00e4hrigen internetaffinen rechtsextremist:innen. und f\u00fcr Heimat Nancy Faeser. 6 offiziell aufgel\u00f6st seit M\u00e4rz 2020.","34 RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS 35 Neben der insbesondere der \"Siege-Culture\" innewohnenden Kleingruppen stehen. Die 13 Jahre im Untergrund lebende, rechtsterroristische GrupGewaltverherrlichung findet eine Glorifizierung rechtsterroristischer pierung NSU ermordete zehn Menschen und legte w\u00e4hrenddessen keinerlei \u00f6ffentliAttent\u00e4ter in der sog. Attent\u00e4ter-Fanszene statt, wie z. B. der rechtsches Bekenntnis zu ihren taten ab. Die Existenz der Gruppierung erschloss sich den terroristen Anders Breivik, der 77 Menschen 2011 in Norwegen Sicherheitsbeh\u00f6rden erst im Jahr 2011 mit dem Selbstmord von zwei der rechtsterrot\u00f6tete, oder Brenton tarrant, der 51 Menschen 2019 in Neuseeland risten. \u00dcber den M\u00f6rder des Kasseler regierungspr\u00e4sidenten walter L\u00fcbcke lagen dem t\u00f6tete. Die Attent\u00e4ter-Fanszene animiert zur Nachahmung rechtsterVerfassungsschutz zum tatzeitpunkt keine aktuellen Erkenntnisse mehr vor, obwohl er roristischer Attentate und tr\u00e4gt h\u00e4ufig dazu bei, dass sich radikalisieeinen langen Vorlauf in der rechtsextremistischen Szene hatte. Den Attent\u00e4ter von Meme des Attent\u00e4ters Breivik rungsverl\u00e4ufe v. a. von Jugendlichen rasant beschleunigen. Halle kannte der Verfassungsschutz nicht, obwohl sein weltbild eindeutig rassistisch und antisemitisch ist. Ebenso wenig war dem Verfassungsschutz der Attent\u00e4ter von Exkurs: Glorifizierung und \"Gamifizierung\" von Attentaten Hanau vor der tat bekannt, der ein rechtsextremistisches, rassistisches weltbild pflegte. t\u00e4ter:innen rechtsterroristischer Attentate werden vielfach in sozialen Netzwerken, auf Gaming-Plattformen oder anonymen Imageboards als \"Saints\" (deutsch: Heilige) glorifiGrunds\u00e4tzlich stehen die Sicherheitsbeh\u00f6rden vor der schwierigen Aufgabe, (rechts-) ziert. Mit geringem Aufwand wird dort eine enorme reichweite erzielt. Mehrere rechtsextremistisch motivierte Personen oder (Klein-)Gruppen in den Fokus zu nehmen, die terroristische Attent\u00e4ter der vergangenen Jahre hatten \u00fcber die Glorifizierung fr\u00fcherer sich im Verborgenen im Internet und in sozialen Netzwerken radikalisieren, jedoch rechtsterroristischer Attent\u00e4ter und die \"Gamifizierung\", d. h. die Integration von Elemenkeine (enge) organisatorische oder realweltliche Anbindung an extremistische Spektren ten aus Computerspielen, versucht, Aufmerksamkeit f\u00fcr ihre eigenen taten auf solchen aufweisen. Das Spannungsfeld zwischen dem Schutz pers\u00f6nlicher Daten und der effekPlattformen oder Chats zu erzielen. So \u00fcbertrug Stephan B. sein Attentat in Halle 2019 live tiven Erkennung und Identifizierung potenzieller (rechts-)terroristischer t\u00e4ter:innen wird per Helmkamera auf eine Gaming-Plattform und kommentierte sie f\u00fcr die Zuschauer:innen hier besonders deutlich. Aufgrund der strengen Datenschutzvorgaben sind deutsche in englischer Sprache. \u00c4hnlich wie bei einem Ego-Shooter, einem Computerspiel, bei dem Sicherheitsbeh\u00f6rden gerade bei Einzelt\u00e4ter:innen oft auf Hinweise ausl\u00e4ndischer Nachdie Spieler:innen aus der Ich-Perspektive Mitspielende mit waffen bek\u00e4mpfen, setzte er richtendienste angewiesen, deren Befugnisse h\u00e4ufig \u00fcber die der deutschen Sichersich sog. \"Achievements\": Gewisse tathandlungen folgten einem von ihm aufgestellten heitsbeh\u00f6rden hinausgehen. Bei der Identifizierung potenzieller extremistischer AttenPunktesystem. Stephan B. hatte im Vorfeld der tat ein Bekennerschreiben auf Englisch vert\u00e4ter besteht zudem die Schwierigkeit, ihr radikalisierungspotenzial und ihre weitere \u00f6ffentlicht, in welchem er sein rechtsextremistisches und antisemitisches weltbild offenEntwicklung einzusch\u00e4tzen und fr\u00fchzeitig valide prognostizieren zu k\u00f6nnen. Zur Verbarte. Das Manifest sowie der tathergang weisen Parallelen zu dem terroranschlag des meidung entsprechender Gefahren verfolgt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in rechtsterroristen Brenton tarrant auf zwei Moscheen im neuseel\u00e4ndischen Christchurch entsprechenden F\u00e4llen eine Null-toleranz-Strategie und \u00fcbermittelt Informationen, im Jahr 2019 sowie den Morden des norwegischen rechtsterroristen Anders Breivik im sobald rechtlich m\u00f6glich, regelm\u00e4\u00dfig an die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, auch wenn Jahr 2011 auf. Die Live\u00fcbertragung der Morde sowie der Gaming-Charakter des tatdies mit einem stetig wachsenden Aufwand verbunden ist. hergangs sind Ausdruck eines rechtsterroristischen Bedrohungspotenzials, welches sich im Verborgenen der digitalen welt entwickeln und letztlich in realen taten m\u00fcnden kann. Aufdeckung (rechts-)terroristischer Gruppierungen Die fr\u00fchzeitige Enttarnung von (rechts-)terroristischen Gruppierungen gelang den Sicherheitsbeh\u00f6rden gleich mehrmals in den vergangenen Jahren. Im November 2024 3.3 Rechtsterrorismus nahm die Polizei acht Personen fest, die unter dem Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung stehen. Die rassistische und antisemitische Gruppierung rechtsterroristische t\u00e4ter:innen und (Klein-)Gruppen bilden eine erhebliche Bedro\"S\u00e4chsische Separatisten\" hatte sich im November 2020 gegr\u00fcndet. Der Generalbundeshung f\u00fcr Menschenleben und f\u00fcr den demokratischen rechtsstaat. Die von 2000 bis anwalt wirft ihren Mitgliedern vor, neben ihrer tiefen Ablehnung des demokratischen 2007 andauernde Mordserie der rechtsterroristischen Gruppierung \"Nationalsozialistirechtsstaates die Vorstellung zu teilen, dass die staatliche und gesellschaftliche ordscher Untergrund\" (NSU) sowie die drei rechtsterroristischen Attentate in Kassel im nung in Deutschland vor einem \"Kollaps\" st\u00fcnde und an einem zeitlich unbestimmten Juni 2019, in Halle im oktober 2019 und in Hanau im Februar 2020 verdeutlichen sog. \"tag X\" zusammenbr\u00e4che. In diesem Zuge habe die Gruppierung beabsichtigt, eindr\u00fccklich die gro\u00dfen Herausforderungen, vor denen die Sicherheitsbeh\u00f6rden bei mit waffengewalt Gebiete u. a. in Sachsen zu erobern, um dort nach ethnischen S\u00e4uder Identifizierung von sich radikalisierenden (rechts-)terroristischen t\u00e4ter:innen und berungen von J\u00fcd:innen und Migrant:innen einen am Nationalsozialismus ausgerichte-","36 RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS 37 ten Staat zu errichten. In Vorbereitung auf den \"tag X\" habe die Gruppierung H\u00e4userGerichtsund Verbotsverfahren gegen rechtsterroristische und kampf und den Umgang mit Schusswaffen trainiert und sich milit\u00e4risch ausger\u00fcstet. -extremistische Gruppierungen7 Aufmerksam auf die Gruppierung wurden die Sicherheitsbeh\u00f6rden, weil Mitglieder \" 23. Januar 2020: Verbot der neonazistischen und militanten organisation ihre Aktivit\u00e4ten und Umsturzpl\u00e4ne in Chatgruppen darlegten. \"Combat 18\" (C18) \" 23. M\u00e4rz 2020: Verurteilung mehrerer Mitglieder der rechtsextremistischen GruppieAuch die 2022 vereitelten Anschlagspl\u00e4ne der Gruppierungen \"Vereinte Patrioten\" rung \"revolution Chemnitz\" wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und \"Patriotische Union\" um den r\u00e4delsf\u00fchrer Heinrich XIII. Prinz reu\u00df verdeutlichen \" 23. Juni 2020: Verbot der rechtsextremistischen Vereinigung \"Nordadler\" eindr\u00fccklich, welches Gefahrenpotenzial von (rechts-)terroristischen Gruppierungen \" 4. Februar 2021 und 18. M\u00e4rz 2021: Verurteilung mehrerer Mitglieder der rechtsf\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung und ihre repr\u00e4sentant:innen ausextremistischen \"Gruppe Freital\" gehen kann (siehe Kapitel 4): Das oberlandesgericht Koblenz verurteilte am 6. M\u00e4rz \" 19. September 2023: Verbot der rechtsextremistischen Vereinigung \"Hammerskins 2024 vier Mitglieder der Gruppierung \"Vereinte Patrioten\" v. a. wegen Mitgliedschaft Deutschland\" in einer terroristischen Vereinigung zu Haftstrafen zwischen f\u00fcnf Jahren und neun \" 27. September 2023: Verbot des neonazistischen Vereins \"Artgemeinschaft - Monaten und acht Jahren. Der f\u00fcnfte Angeklagte erhielt aufgrund seiner untergeordGermanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V.\" neten rolle in der Gruppierung eine Haftstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten. (AG-GGG) Die Gruppe, die sich aus \"reichsb\u00fcrger:innen\" und Angeh\u00f6rigen des demokratiefeind- \" 30. November 2023: Verurteilung mehrerer Mitglieder der rechtsterroristischen lichen Spektrums zusammensetzte, hatte die Entf\u00fchrung des ehemaligen Bundesge\"Gruppe S.\" (benannt nach ihrem Gr\u00fcnder werner S.) wegen Mitgliedschaft in einer sundheitsministers Karl Lauterbach geplant. Zudem wollte sie Einrichtungen der rechtsterroristischen Vereinigung zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen Stromversorgungen mit Sprengstoffanschl\u00e4gen zerst\u00f6ren, um einen gro\u00dfen \"Blackout\" (Stromausfall) herbeizuf\u00fchren. Die dadurch bedingten b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnlichen Zust\u00e4nde h\u00e4tte die Gruppierung sodann zum Sturz der regierung nutzen wollen. 3.4 Rechtsextremist:innen im \u00f6ffentlichen Dienst weitere Prozesse gegen mutma\u00dfliche Mitglieder und Unterst\u00fctzer:innen der GruppieAuch im Jahr 2024 verbreiteten Angeh\u00f6rige des \u00f6ffentlichen Dienstes rechtsextremistische rung \"Patriotische Union\" um den mutma\u00dflichen r\u00e4delsf\u00fchrer und \"reichsb\u00fcrger\" Ideologien. Beamt:innen sind in besonderem Ma\u00dfe verpflichtet, die werte der demokratiHeinrich XIII. Prinz reu\u00df laufen derzeit vor den Staatsschutzsenaten der oLG Frankfurt schen Staatsund Gesellschaftsordnung zu vertreten. Dies resultiert aus dem mit ihrer am Main, M\u00fcnchen und Stuttgart. Die Gruppierung hatte geplant, das demokratische besonderen Stellung verbundenen treueverh\u00e4ltnis und entspricht dem damit verbundenen Staatssystem gewaltsam zu st\u00fcrzen und eine eigene Staatsform zu etablieren. Neben hohen Vertrauen der B\u00fcrger:innen, das durch entsprechende Vorf\u00e4lle ersch\u00fcttert werden einem milit\u00e4rischen Arm sollte ein \"rat\" den Aufbau notfalls mit gewaltsamen Mitteln kann. rechtsextremistische tendenzen und Strukturen im \u00f6ffentlichen Dienst m\u00fcssen durchsetzen. Mitglieder der Gruppierung bereiteten sich bereits auf den sog. \"tag X\" daher besonders fr\u00fchzeitig erkannt und einged\u00e4mmt werden. Zur St\u00e4rkung der Verfasvor und horteten neben waffen auch betr\u00e4chtliche Mengen an Bargeld. Der Gruppiesungstreue von Beamt:innen setzt sich die Innenministerkonferenz auf Bremer Initiative rung um Prinz reu\u00df geh\u00f6rten neben \"reichsb\u00fcrger:innen\" auch Angeh\u00f6rige des daf\u00fcr ein, dass der Straftatbestand der Volksverhetzung gem\u00e4\u00df SS 130 StGB in das Beamdemokratiefeindlichen Spektrums sowie rechtsextremist:innen an. tenstatusgesetz aufgenommen wird. Eine entsprechende strafrechtliche Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten h\u00e4tte dann automatisch zur Folge, dass die rechtskr\u00e4ftig verurteilte Person aus dem Dienst entlassen wird. Der \"Lagebericht zu rechtsextremisten in Sicherheitsbeh\u00f6rden\" wurde erstmals im oktober 2020 in enger Abstimmung zwischen dem Verfassungsschutz und der Polizei ver\u00f6ffentlicht. Im Jahr 2022 ist das Lagebild um das Spektrum der \"reichsb\u00fcrger:innen\" 7 Der Kasten enth\u00e4lt keine abschlie\u00dfende Aufz\u00e4hlung von Gerichtsund Verbotsverfahren gegen rechtsextremisten:innen, sondern einen \u00dcberblick \u00fcber herausragende Beispiele.","38 RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS 39 und \"Selbstverwalter:innen\" erweitert worden, w\u00e4hrend das Spektrum der verfassungsschen wandel herbeif\u00fchren will. Angeh\u00f6rige der \"Neuen rechten\" beziehen sich auf schutzrelevanten Delegitimierung des Staates in der dritten Fortschreibung des Lagebilds Schlagworte wie Ethnie, Identit\u00e4t oder Kultur als Abgrenzungskriterien. Sie eint ein identiim Jahr 2024 hinzugekommen ist. In Bremen gab es im Jahr 2024 in diesem Zusamment\u00e4res Demokratieverst\u00e4ndnis oder ein ethnisch-homogenes Volksverst\u00e4ndnis. Ihre antipluhang insgesamt vier Verdachtsf\u00e4lle. ralistische und antiindividualistische Einstellung wird dabei strategisch eingesetzt: Die Vertreter:innen der \"Neuen rechten\" versuchen sukzessive, politische werte umzudeuten In mehreren F\u00e4llen der vergangenen Jahre blieb die Verbreitung rechtsextremistischen und gesellschaftlichen Konsens aufzubrechen. Im rahmen von politischen Diskussionen Gedankenguts durch Angeh\u00f6rige des \u00f6ffentlichen Dienstes ohne strafrechtliche Konbeabsichtigen sie, die \"Grenze des Sagbaren\" durch gezielte tabubr\u00fcche stetig zu erweisequenz, da die strafrechtlichen tatbestandsvoraussetzungen nicht erf\u00fcllt waren. tern. Die sog. \"Strategie der Metapolitik\" wird gezielt eingesetzt, um \"rechte\" Positionen Gleichwohl hatten die taten disziplinarrechtliche Konsequenzen f\u00fcr die Betroffenen. \"salonf\u00e4hig\" zu machen und in der Gesellschaft bzw. im \"vorparlamentarischen raum\" zu So wurde ein Beamter der Feuerwehr Bremen, der im Herbst 2020 mit rechtsextreverbreiten. Durch die Umdeutung der politischen Diskurse soll langfristig der N\u00e4hrboden mistischen, rassistischen und menschenverachtenden \u00c4u\u00dferungen in einer internen f\u00fcr die erhoffte \"politische wende\" vorbereitet werden. Chatgruppe der Feuerwehr Bremen aufgefallen war, im Dezember 2024 aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis entlassen. 3.5.1.1 Strukturen der \"Neuen Rechten\" 3.5 Rechtsextremistische Strukturen Bei der Verfolgung ihres Ziels, dem vermeintlich \"linksliberalen Mainstream\" eine \"rechte\" Alternative entgegenzusetzen und somit \"rechte\" w\u00e4hrend sich der traditionelle rechtsextremismus ideologisch vor allem durch seine Positionen in der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft anschlussf\u00e4hig zu machen, Bezugnahme auf den historischen Nationalsozialismus und den v\u00f6lkischen rassismus k\u00f6nnen die Akteur:innen der \"Neuen rechten\" auf ein breit aufgestellauszeichnet, propagieren andere teile eine \"modernere\" Variante der rechtsextremistes heterogenes Netzwerk zur\u00fcckgreifen. H\u00e4ufig arbeiten sie in Bewetischen Ideologie. Anh\u00e4nger:innen der sog. \"Neuen rechten\" erachten nicht mehr die gungen, Initiativen oder Netzwerken mit Personen aus dem nicht extreLogo der \"Identit\u00e4ren rasse, sondern vielmehr die Ethnie oder die Kultur als die entscheidenden Kriterien f\u00fcr mistischen, rechtskonservativen Spektrum zusammen, die sich nicht Bewegung Deutschland\" die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Gemeinschaft. Sie argumentieren mit dem Konzept des Ethzwangsl\u00e4ufig selbst der rechtsextremistischen Szene zuordnen lassen. Es nopluralismus, nach dem die ethnokulturelle Identit\u00e4t eines Volkes ausschlie\u00dflich durch entstehen situative Netzwerke, \u00fcber die sich Personen f\u00fcr (digitale) Kampagnen und seine Abschottung zu anderen V\u00f6lkern erhalten werden k\u00f6nne. Aktionen leicht rekrutieren lassen. Im Kampf um den vorpolitischen raum greifen die Akteur:innen dabei auf ein weit verzweigtes Geflecht aus Verlagen, eigenen Medien Im Jahr 2024 z\u00e4hlte das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ca. 220 Personen zur und Nachrichtenportalen sowie Publikationen zur\u00fcck, welches bundesweit t\u00e4tig ist und rechtsextremistischen Szene im Bundesland Bremen. Davon sind ca. 15 Personen in somit auch f\u00fcr Bremen relevanz entfaltet. rechtsextremistischen Parteien aktiv, ca. 40 Personen organisieren sich in parteiunabh\u00e4ngigen bzw. parteiungebundenen Strukturen und ca. 165 Personen z\u00e4hlen zum Die im Jahr 2012 gegr\u00fcndete Gruppierung \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) weitgehend unstrukturierten Personenpotenzial. Im Vergleich zum Vorjahr stieg das war im Netzwerk der \"Neuen rechten\" jahrelang ein zentraler Akteur. Am 1. Juni Personenpotenzial leicht (2023: ca. 210); der Anstieg geht vor allem auf das ver2024 feierte der Verein \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" sein 10-j\u00e4hriges Bestest\u00e4rkte Auftreten j\u00fcngerer rechtsextremist:innen zur\u00fcck (siehe Kapitel 3.6). hen, die vereinsrechtliche registrierung war im Mai 2014 erfolgt. Die IBD ist ein Ableger der 2003 formierten franz\u00f6sischen rechtsextremistischen Bewegung \"Generation Identitaire\" und untergliedert sich europaweit in lokale und regionale Gruppierungen. 3.5.1 \"Neue Rechte\" Nachdem die \"Identit\u00e4re Bewegung\" (IB) jahrelang mit medienwirksamen Aktionen auf sich aufmerksam gemacht hatte, zeichnet sich seit einigen Jahren durch den MitglieBei der \"Neuen rechten\" handelt es sich im engeren Sinne um eine Gruppe von Intelderr\u00fcckgang eine organisatorische Schw\u00e4che der Gruppierung ab. Viele der ehemalilektuellen, die sich auf das Gedankengut der Konservativen revolution der weimarer gen Akteur:innen sind mittlerweile in anderen Projekten der \"Neuen rechten\" aktiv, republik beruft und mit einer \"Kulturrevolution von rechts\" einen grundlegenden politietwa im Zeitschriftenund Verlagswesen. Unter dem titel \"remigrationsdemo\" fand","40 RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS 41 am 20. Juli 2024 in wien die allj\u00e4hrliche Sommerdemonstration der IB statt. Die \"IdenDas seit 2010 herausgegebene rechtsextremistische \"CoMPACttit\u00e4ren\" haben als unmittelbares Produkt und teil des Netzwerkes der \"Neuen rechMagazin\" ist das Hauptprodukt des multimedial ausgerichteten ten\" bedeutend dazu beigetragen, den Ethnopluralismus \"salonf\u00e4higer\" zu machen Unternehmens \"CoMPACt-Magazin GmbH\". Der Gesch\u00e4ftsund den gesellschaftlichen Diskurs nach \"rechts\" zu verschieben. f\u00fchrer und Herausgeber des Magazins gilt als zentraler VernetLogo des \"CoMPACt-Magazin\" zungsakteur der \"Neuen rechten\". Zu den online-Angeboten Das im Jahr 2000 gegr\u00fcndete und als Verein organisierte rechtsextremisdes Unternehmens geh\u00f6ren der Internetvideokanal \"CoMPACttV\" und das onlinetische \"Institut f\u00fcr Staatspolitik\" (IfS), das als Denkfabrik der \"Neuen tV-Format \"CoMPACt. Der tag\". Dar\u00fcber hinaus organisiert das Unternehmen regelrechten\" gilt, l\u00f6ste sich mit wirkung zum 17. April 2024 auf und strukm\u00e4\u00dfig verschiedene Aktionen, Veranstaltungen und Kampagnen. Aufgrund seiner turierte sich neu. Bereits am 28. und 29. Februar 2024 waren mit der menschenrechtsverletzenden, demokratieund rechtsstaatsfeindlichen \u00c4u\u00dferungen \"Menschenpark Veranstaltungs UG\" und der \"Metapolitik Verlags UG\" sowie geschichtsrevisionistischen und verschw\u00f6rungsideologischen Inhalten stufte das neue Unternehmensgesellschaften (UG) gegr\u00fcndet worden. Der ehemaBfV das Unternehmen 2021 als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein. NachLogo des \"Instituts f\u00fcr Staatspolitik\" lige Vorsitzende des IfS und neuer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der \"Menschenpark dem das Bundesinnenministerium den Verein \"CoMPACt-Magazin GmbH\" nebst seiVeranstaltungs UG\" gab als Grund f\u00fcr die Neustrukturierung insbesonner teilorganisation \"CoNSPECt FILM GmbH\" am 16. Juli 2024 verboten hatte, hatdere die Aberkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit des Vereins im Jahr 2019 an und erkl\u00e4rte ten die Betroffenen am 24. Juli 2024 gegen das Verbot geklagt und einen Antrag auf die Fortsetzung der Aktivit\u00e4ten des IfS, welches mit seiner Strategie auf die Beeinfluseinstweiligen rechtsschutz gestellt. Das Bundesverwaltungsgericht folgte dem Antrag sung des vorpolitischen raumes zielt. Mit der der Zeitschrift \"Sezession\", dem onlineam 14. August 2024. Bis zur Entscheidung in der Hauptsache darf das Unternehmen Blog \"Sezession im Netz\" und als \"Akademien\" bezeichnete tagungen treibt die seine t\u00e4tigkeiten somit fortf\u00fchren. Denkfabrik die Verbreitung der rechtsextremistischen Ideologie und die Vernetzung der \"Neuen rechten\" ma\u00dfgeblich voran. \"PI-NEwS\" ist ein im Jahr 2004 gegr\u00fcndetes rechtsextremistisches reichweitenstarkes deutsches onlineblog. Die Abk\u00fcrzung PI Der im Jahr 2000 gegr\u00fcndete \"Verlag Antaios\" gilt als \"Haussteht nach eigenen Angaben bewusst provokativ f\u00fcr \"Politically Logo des onlineblogs \"PI-News\" verlag\" des IfS und vertreibt s\u00e4mtliche Publikationen der neuIncorrect\". Die Beitr\u00e4ge richten sich gegen eine vermeintliche Logo des \"Verlags Antaios\" strukturierten Denkfabrik. Im Verlag erscheinen vornehmlich \"Islamisierung Europas\" und sind von einer Herabw\u00fcrdigung verschiedenster Bev\u00f6lkeSachb\u00fccher \"rechter\" oder rechtsextremistischer Autor:innen, rungsteile gepr\u00e4gt. Zudem zeichnet das Blog ein ethnisch-homogenes Volksund Geselldie sich insbesondere mit Zeitgeschichte, Politikund Sozialwissenschaften aus einer schaftsverst\u00e4ndnis aus. Bei \"PI-NEwS\" handelt es sich vor allem in ideologischer Hin\"neurechten\" Perspektive befassen. Zur Autorenschaft geh\u00f6ren u. a. ehemalige und sicht nicht origin\u00e4r um ein der \"Neuen rechten\" zugeh\u00f6riges Format, dennoch unterh\u00e4lt aktive Akteur:innen der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" Deutschlands und \u00d6sterreichs. Das es zahlreiche Verbindungen zu organisationen und Einzelpersonen, die diesem Spektrum BfV f\u00fchrte den \"Verlag Antaios\" seit 2021 als Verdachtsfall und stufte ihn im Juni 2024 zuzurechnen sind, wie z. B. \"CoMPACt-Magazin GmbH\" und \"Verlag Antaios\". als gesichert rechtsextremistisch ein. Der rechtsextremistische Verein \"Ein Prozent e.V.\" wurde 2015 im 3.5.1.2 \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) Kontext der sog. \"Fl\u00fcchtlingskrise\" gegr\u00fcndet. Der Verein versteht sich selbst als \"professionelle widerstandsplattform f\u00fcr Innerhalb des Netzwerks der \"Neuen rechten\" spielen die Partei \"Alternative f\u00fcr Logo des Vereins \"EinProzent e.V.\" deutsche Interessen [...] gegen die verantwortungslose Politik der Deutschland\" (AfD) sowie deren zum 1. April 2025 aufgel\u00f6ste Jugendorganisation Masseneinwanderung\" (Internetseite \"EinProzent e.V.\", 21.01.2025). Ziel ist die Errin\"Junge Alternative\" (JA)8 eine wesentliche rolle. Die AfD ist innerhalb der \"Neuen gung der kulturellen Hegemonie im vorpolitischen raum und damit die Etablierung einer rechten\" als teil eines strategisch agierenden Netzwerkes zu betrachten, welches in rechtsextremistischen \"Gegenkultur\". Dabei vernetzt und unterst\u00fctzt der Verein matewesentlichen teilen von gemeinsamen politischen \u00dcberzeugungen getragen wird. Von riell und ideell \"neurechte\" organisationen, Gruppierungen und Einzelpersonen. Der Name spiegelt die \u00dcberzeugung wider, dass die Unterst\u00fctzung von einem Prozent der 8 Die AfD erkannte der JA ihren Status als offizielle Jugendorganisation der Partei auf dem Bundesparteitag am 11./12.01.2025 deutschen Bev\u00f6lkerung ausreiche, um die politische wende zu erreichen. ab. Die JA beschloss daraufhin auf ihrem Bundeskongress am 1. Februar 2025 ihre Aufl\u00f6sung zum 31. M\u00e4rz 2025.","42 RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS 43 herausragender Bedeutung und Intensit\u00e4t sind bundesweit die Verbindungen der AfD aufgrund der Abstammung dar, die mit der Menschenw\u00fcrdegarantie Art. 1 Abs. 1 GG zum zwischenzeitlich in das Unternehmen \"Menschenpark\" \u00fcberf\u00fchrten rechtsextrenicht zu vereinbaren ist.\" (oVG M\u00fcnster, Urteil vom 13. Mai 2024, 5 A 1218/22) mistischen Verein \"Institut f\u00fcr Staatspolitik\" (IfS), zum rechtsextremistischen Verein \"EinProzent e.V.\" sowie im publizistischen Bereich insbesondere zu \"CoMPACt\" und Exkurs: Rechtliche Voraussetzungen f\u00fcr ein m\u00f6gliches Verbotsverfahren \"PI-NEwS\". Das in der politischen \u00d6ffentlichkeit diskutierte Verbotsverfahren bez\u00fcglich der AfD unterliegt hohen H\u00fcrden. Nur das Bundesverfassungsgericht kann in Deutschland eine Die 2013 gegr\u00fcndete Partei AfD wurde im Februar 2021 vom BfV zum Verdachtsfall politische Partei verbieten. Antragsberechtigt f\u00fcr ein Verbotsverfahren sind Bundestag, im Ph\u00e4nomenbereich rechtsextremismus eingestuft. Das Verwaltungsgericht (VG) Bundesrat und Bundesregierung. Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an das Verbot K\u00f6ln best\u00e4tigte diese Einsch\u00e4tzung in seinem Urteil vom 8. M\u00e4rz 20229. Die von der einer Partei sind erheblich, nicht nur in verfahrensrechtlicher Hinsicht bei einer entspreAfD eingelegte Berufung gegen diese Entscheidung wies das oberverwaltungsgericht chenden Antragstellung vor dem Bundesverfassungsgericht: (oVG) M\u00fcnster in seinem Urteil vom 13. Mai 202410 ab, die revision wurde nicht Ein Parteiverbot ist kein Gesinnungsoder weltanschauungsverbot, vielmehr muss nachzugelassen. Dagegen legte die AfD wiederum Beschwerde ein, \u00fcber die das Bundesgewiesen werden, dass die Partei die freiheitliche demokratische Grundordnung aktiv verwaltungsgericht Leipzig entscheidet. Das Urteil ist somit noch nicht rechtskr\u00e4ftig. bek\u00e4mpft.11 Erforderlich ist daf\u00fcr ein planvolles Handeln, das im Sinne einer qualifizierten Vorbereitungshandlung auf die Beeintr\u00e4chtigung oder Beseitigung der freiheitlichen demoDas oVG M\u00fcnster best\u00e4tigte in seiner Entscheidung vom 13. Mai 2024 die Einsch\u00e4tkratischen Grundordnung ausgeht. zung des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall zu f\u00fchren. Das oVG M\u00fcnster sieht in den vorliegenden \u00c4u\u00dferungen von Es muss nachgewiesen werden, dass von der Partei kontinuierlich auf die Verwirklichung Mitgliedern der AfD und Schriften Verst\u00f6\u00dfe gegen das Prinzip der Menschenw\u00fcrde eines der freiheitlichen demokratischen Grundordnung widersprechenden politischen Konund in eingeschr\u00e4nkter Form auch Verst\u00f6\u00dfe gegen das Demokratieprinzip. Das oVG zept hingearbeitet wird. Ein Parteiverbot kommt erst in Betracht, wenn das verfassungsweist darauf hin, dass Aussagen, die gegen das Menschenw\u00fcrdeprinzip versto\u00dfen, feindliche Agieren von Parteianh\u00e4ngern sich nicht nur in Einzelf\u00e4llen zeigt, sondern einer nicht bereits einzeln f\u00fcr sich genommen verfassungsfeindlich seien, vielmehr werde zugrunde liegenden Haltung entspricht, die der Partei in ihrer Gesamtheit zugerechnet eine verfassungsfeindliche Sto\u00dfrichtung erst durch eine Vielzahl an entsprechenden werden kann.12 Aussagen erkennbar. Auch wenn einzelne \u00c4u\u00dferungen f\u00fcr sich genommen z. t. die Eine Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz Schwelle der Missachtung der Menschenw\u00fcrde nicht \u00fcberschreiten, gelten \"die Vielw\u00e4re noch keine Garantie f\u00fcr ein erfolgreiches Verbotsverfahren, da die hierf\u00fcr zu erf\u00fcllenzahl der diffamierenden und die menschliche W\u00fcrde missachtenden Positionierungen den verfassungsrechtlichen Kriterien ungleich anspruchsvoller sind, als diejenigen zur Ein(...) in der Gesamtschau\" als hinreichende Anhaltspunkte, \"dass es sich nicht um einstufung einer Bestrebung als extremistisch nach dem Verfassungsschutzrecht. zelne Entgleisungen, sondern um eine charakteristische Grundtendenz\" handelt (oVG M\u00fcnster, Urteil vom 13. Mai 2024, 5 A 1218/22). weiter erkl\u00e4rte das Gericht: \"Es besteht der begr\u00fcndete Verdacht, dass es den politischen Zielsetzungen jedenfalls Bremer AfD-Landesverband eines ma\u00dfgeblichen Teils der Kl\u00e4gerin entspricht, deutschen Staatsangeh\u00f6rigen mit Den Bremer Landesverband der AfD, der als organisatorische Untergliederung der ParMigrationshintergrund nur einen rechtlich abgewerteten Status zuzuerkennen, weil zu tei deren politische Agenda mitbestimmt und mittr\u00e4gt, stufte das Landesamt f\u00fcr Verihren zentralen politischen Vorstellungen geh\u00f6rt, dass es eine von der Staatsangeh\u00f6fassungsschutz im Juni 2022 ebenfalls als Verdachtsfall ein. Es liegen tats\u00e4chliche rigkeit unabh\u00e4ngige \"ethnisch-kulturelle\" Volkszugeh\u00f6rigkeit gibt, die von entscheiAnhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht vor, dass Funktion\u00e4r:innen des Bremer AfD-Landesdender Bedeutung f\u00fcr die Bewahrung der deutschen Kultur und Identit\u00e4t ist und desverbandes gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und insbesondere die halb rechtfertigt, bei rechtlichen Zuordnungen danach zu unterscheiden, ob und gegeGarantie der Menschenw\u00fcrde verst\u00f6\u00dft. In den Ver\u00f6ffentlichungen des Landesverbanbenenfalls aus welchem Kulturraum deutsche Staatsangeh\u00f6rige oder deren Eltern des zeigt sich in teilen ein ethnisch-homogenes Volksverst\u00e4ndnis, sodass hinsichtlich zugewandert sind. Dies stellt eine nach Art. 3 Abs. 3 GG unzul\u00e4ssige Diskriminierung der politischen Zielsetzung davon auszugehen ist, dass ein ma\u00dfgeblicher teil des Lan- 9 VG K\u00f6ln, Urteil vom 8. M\u00e4rz 2023, 13 K 326/21 11 BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017, 2 BvB 1/13, rn. 570 10 oVG M\u00fcnster, Urteil vom 13. Mai 2024, 5 A 1218/22 12 BVerfG, a.a.o., rn. 576","44 RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS 45 desverbandes deutschen Staatsangeh\u00f6rigen mit Migrationshintergrund nur einen In weiteren Ver\u00f6ffentlichungen des AfD-Landesverbandes werden rechtlich abgewerteten Status zuerkennt. Menschen muslimischen Glaubens und Gefl\u00fcchtete pauschal herabgew\u00fcrdigt und diffamiert sowie deren Zuwanderung abgelehnt. So ver\u00f6fNachdem interne Streitigkeiten und \u00f6ffentlich ausgetragene Machtk\u00e4mpfe den Bremer fentlichte der AfD-Landesverband am 11. September 2024 einen BeiAfD-Landesverband in den letzten Jahren gepr\u00e4gt und schlie\u00dflich zum Ausschluss der trag unter dem titel: \"Kleine Erinnerung: Deutsche Frauen? Kein FreiPartei von der wahl zur Bremischen B\u00fcrgerschaft im Mai 2023 gef\u00fchrt hatten, war der wild.\" und einer gleichlautenden \u00dcbersetzung in arabischer Sprache Landesverband im Jahr 2024 mit seiner Konsolidierung besch\u00e4ftigt. Dem im oktober (Facebook-Seite des AfD-Landesverbandes, 11.09.2024). Der Begleit2023 gew\u00e4hlten Vorstand geh\u00f6rten Personen an, die dem Landesamt f\u00fcr Verfassungstext unterstellt m\u00e4nnlichen Einwanderern mit arabischem Hintergrund schutz bereits zuvor als rechtsextremisten bekannt waren. Stellvertretender Landespauschal ein frauenverachtendes weltbild und sexuell \u00fcbergriffiges vorsitzender war bis zu seinem Parteiaustritt im August 2024 ein rechtsextremist aus Verhalten: \"Der Import von kulturfremden Einwanderern mit anderen Beitrag auf der Facebook-Seite des Bremer Landesverbandes Bremerhaven, der mehrfach auf seinem Facebook-Profil Inhalte postete, die u. a. sein Verst\u00e4ndnissen f\u00fcr den Umgang mit Frauen f\u00fchrt immer mehr zu verethnisch-homogenes Volksverst\u00e4ndnis belegen. Sein rassistisch gepr\u00e4gtes Volksverbalen sowie k\u00f6rperlichen Bel\u00e4stigungen, Gewalt bis hin zu sexuellen st\u00e4ndnis wird beispielsweise in einer Bildmontage vom 13. oktober 2023 deutlich, mit \u00dcbergriffen\". Durch die Kombination des Attributs \"kulturfremd\" und des Hintergrundder People of Color ungeachtet ihrer deutschen Staatsb\u00fcrgerschaft die Zugeh\u00f6rigkeit bildes einer blonden, hellh\u00e4utigen Frau stellt der Bremer Landesverband zudem in seiner zum deutschen Volk grunds\u00e4tzlich abgesprochen wird.13 Als Beisitzer fungiert der ehemaVer\u00f6ffentlichung implizit auf die Ideologie des Ethnopluralismus ab. lige Vorsitzende des Bremer Landesverbandes der Jungen Alternative (JA)14, der seine Zugeh\u00f6rigkeit zur sog. \"Neuen rechten\" mit seiner teilnahme an einer Demonstration der Am 24. oktober 2024 reagierte der AfD-Landesverband auf einen rechtsextremistischen \"Identit\u00e4ren Bewegung\" bereits 2017 \u00f6ffentlich demonstrierte. Die Artikel des \"weser-Kurier\", in dem unter dem titel \"Die Moschee Aufstellung des Landesvorstandes illustriert die Eingebundenheit rechtsextremistischer ist voll\" \u00fcber die steigende Mitgliederzahl in muslimischen GemeinAkteur:innen in die Partei, was sich in seiner politischen Ausrichtung widerspiegelt. den und das daraus resultierende Platzproblem berichtet wird. Der AfD-Landesverband kommentiert dies u. a. mit den worten: \"Der Der Bremer Landesverband bezieht sich in mehreren Ver\u00f6ffentsteigende Mitgliederzuwachs in muslimischen Gemeinden spiegelt lichungen der letzten Jahre - h\u00e4ufig implizit - auf die ethnopluralisein gr\u00f6\u00dferes Problem wider: Bremen st\u00f6\u00dft an seine Grenzen. (...) tische Ideologie der \"Neuen rechten\" und deren zentrales Narrativ des Nicht die Moschee ist voll - Bremen ist voll! Wir m\u00fcssen f\u00fcr eine Beitrag auf der Facebook-Seite \"Gro\u00dfen Austauschs\", wonach die deutsche Mehrheitsgesellschaft konsequente Remigration (...) eintreten (...).\" (Fehler im original, des Bremer Landesverbandes allm\u00e4hlich durch Menschen mit Migrationshintergrund ausgetauscht Facebook-Seite des AfD-Landesverbandes, 24.10.2024). Mit dem werde und dadurch in die Minderheit gerate (siehe Kapitel 3.1). Beitrag verdeutlicht der AfD-Landesverband seine ablehnende Haltung gegen\u00fcber der Dies wird in einem noch vor der wahl zum neuen Landesvorstand Zuwanderung von Personen muslimischen Glaubens nach Bremen, die er mit seiner Beitrag auf der Facebook-Seite im oktober 2023 ver\u00f6ffentlichten Beitrag deutlich, in dem dar\u00fcber Forderung nach einer pauschalen \"konsequenten remigration\" dieser Bev\u00f6lkerungsdes Bremer Landesverbandes hinaus eine Abgrenzung gegen\u00fcber Personen mit Migrationshintergruppe verkn\u00fcpft. Der Begriff der remigration wird h\u00e4ufig von rechtsextremistischen grund vorgenommen wird, die auf einer Vorstellung ethnisch-homoAkteur:innen der \"Neuen rechten\" verwendet. Gleichwohl stellt das oVG M\u00fcnster in gener Kriterien beruht. In dem Beitrag hei\u00dft es: \"Ausl\u00e4nderanteil 22,61 Prozent: Fast seinem Urteil vom 13. Mai 2024 klar, dass \"nicht jede Verwendung des Begriffs jeder vierte Bremer mit Migrationshintergrund! Wir wollen nicht zur Minderheit im [Remigration] einen Anhaltspunkt f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen bietet, soneigenen Land werden - darum jetzt AfD!\" (Facebook-Seite des AfD-Landesverbandes, dern jeweils der konkrete Kontext zu beachten ist\" (oVG M\u00fcnster, Urteil vom 13. Mai 13.10.2023). 2024, 5 A 1218/22). Im konkreten Fall steht der Begriff der remigration jedoch f\u00fcr die Forderung nach kollektiver r\u00fcckf\u00fchrung von Personen allein aufgrund ihrer religionszugeh\u00f6rigkeit und ohne eine Pr\u00fcfung des Einzelfalls. Ein solches Ansinnen ist mit der 13 In einer Bildmontage sind zwei People of Color zu sehen, die ihren deutschen Pass ins Bild halten, darunter steht \"wir freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. sind Deutsche\". Das zweite Foto zeigt zwei L\u00f6wen und tr\u00e4gt die Unterschrift \"wir sind Vegetarier\". 14 Der Bremer Landesverband der \"Jungen Alternative\" wurde 2018 zum Verdachtsfall des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Bremen erkl\u00e4rt; der Bundesverband ist seit 2023 erwiesen rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt des BfV.","46 RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS 47 Exkurs: Remigration Der AfD-Landesverband beteiligte sich an der rechtsextremistischen, Der urspr\u00fcnglich aus der Migrationsund Exilforschung stammende Begriff \"remigration\" gegen die LGBtQIA+-Gemeinschaft gerichteten Kampagne \"Stolzwird insbesondere von Akteur:innen der \"Neuen rechten\" verwendet und in seiner monat\" (siehe Kapitel 3.2.1), in deren rahmen Nationalstolz und ein Bedeutung umgedeutet, wie von der rechtsextremistischen \"Identit\u00e4ren Bewegung\" oder traditionelles Familienbild propagiert wird. Mit der Kampagne dr\u00fcvon teilen der AfD, um ihrer Forderung nach staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Umkehrung von cken rechtsextremist:innen ihre Ablehnung gegen\u00fcber individueller Gefl\u00fcchtetenstr\u00f6men und zur r\u00fcckf\u00fchrung von Menschen mit Migrationsgeschichte Selbstbestimmung und gesellschaftlicher Vielfalt aus und agitieren ungeachtet ihrer Staatsangeh\u00f6rigkeit in ihre Heimatl\u00e4nder Ausdruck zu verleihen. Die Fordamit gegen das in der freiheitlichen demokratischen Grundordnung derung erfolgt dabei unter Missachtung des rechtsstatus der betroffenen Personen und verankerte Prinzip der Menschenw\u00fcrde. Der Bremer Landesverband Profilbild der Facebook-Seite der Aberkennung jeglicher ihrer Fluchtgr\u00fcnde. \u00e4nderte im Juni 2024 - j\u00e4hrlich finden in diesem Monat Veranstaltundes Bremer Landesverbandes Ideologischer Hintergrund der Forderung nach remigration ist die \"neurechte\" Vorstelgen im rahmen des weltweiten Pride Month statt - das Profilbild lung des Ethnopluralismus, die die Schaffung einer m\u00f6glichst homogenen, ethnisch defiseiner Facebook-Seite (Facebook-Seite des AfD-Landesverbandes, 01.06.2024). nierten Bev\u00f6lkerung zum Ziel hat, mit der die Ausweisung aller \"Volksfremden\" folglich einhergeht (siehe Kapitel 3.1). obwohl dieser Volksbegriff keine explizite rassistische AbwerIn einer weiteren Ver\u00f6ffentlichung bringt der AfD-Landesverband tung von Fremdgruppen beinhaltet, verst\u00f6\u00dft er dennoch gegen die in Art. 1 Abs. 1 des mit dem Slogan \"Schwarz-rot-Gold ist bunt genug\" seine AblehGrundgesetzes garantierte Menschenw\u00fcrde, da er auf unab\u00e4nderliche v\u00f6lkisch-abstamnung gegen\u00fcber der LGBtQIA+-Gemeinschaft zum Ausdruck. Mit mungsm\u00e4\u00dfige Kriterien abzielt. Das Verwaltungsgericht K\u00f6ln stellte in seinem Urteil vom 13. Bezugnahme auf die vermeintliche \"\u00dcberfremdung\" Deutschlands oktober 2022 auf Klage der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" zu ihrer Einstufung durch das BfV als hat der Slogan zugleich auch einen fremdenfeindlichen Unterton gesichert rechtsextremistische Bestrebungen fest: In der mit dem Begriff der \"remigration\" (Facebook-Seite des AfD-Landesverbandes, 27.08.2024). verbundenen Forderung nach einer \"Ausweisung derjenigen Bev\u00f6lkerungsteile aus Deutschland und Europa, die den ethnokulturellen Kriterien des Kl\u00e4gers nicht entsprechen, kommt Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025 Beitrag auf der Facebook-Seite ebenfalls eine migrantenfeindliche Grundhaltung zum Vorschein\" (VG K\u00f6ln, Urteil vom Zum Auftakt des wahlkampfes im Vorfeld der Bundestagswahl am des Bremer Landesverbandes 13.10.2022, 13 K 4222/18). In diesem Zusammenhang kann der Begriff \"remigration\" als 23. Februar 2025 erh\u00f6hte der AfD-Landesverband im oktober eine abgemilderte Formulierung der alten Parole \"Ausl\u00e4nder raus\" betrachtet werden. 2024 abseits der sozialen Netzwerke seine Aktivit\u00e4ten. So veranstaltete die Partei mehrere Infotische in verschiedenen Bremer Stadtteilen. Ihren Spitzenkandidaten f\u00fcr die Bundestagswahl k\u00fcrte die Partei am 30. November 2024, die wahlleitung \u00fcbernahm Am 5. November 2024 postete der AfD-Landesverband auf seinem dabei der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion \"Europa der souver\u00e4nen Nationen\" X-Profil einen Beitrag zum Bremer Freimarkt, in dem sein ethnisch(ESN) im Europ\u00e4ischen Parlament. Einstimmig nominierten die Mitglieder den Bremer homogenes Volksverst\u00e4ndnis zum Ausdruck kommt: \"Messerm\u00e4nAfD-Landesvorsitzenden f\u00fcr den wahlkreis Bremen-Stadt und den bisher nicht in Brener auf dem Freimarkt stoppen! Der Bremer Freimarkt wird immer men aktiven Mitbegr\u00fcnder des AfD-Kreisverbandes Diepholz f\u00fcr den wahlkreis nordunsicherer und die Polizei musste eine d\u00fcstere Bilanz ziehen - westliches Bremen und Bremerhaven. Die einvernehmliche Nominierung soll der eigentlich. Denn laut Buten un Binnen ist die Polizei trotz 600 \u00d6ffentlichkeit die Geschlossenheit des AfD-Landesverbandes signalisieren. Messerfunde dennoch zufrieden. Wir aber nicht! Denn unsere Feste Beitrag auf dem X-Profil des und Traditionen werden zunehmend durch \u00dcbergriffe und RespektBremer Landesverbandes losigkeit bedroht - oft durch ausl\u00e4ndische T\u00e4ter, die sich an unsere 3.6 Traditioneller Rechtsextremismus Regeln nicht halten wollen.\" (Fehler im original, X-Profil des AfD-Landesverbandes, 05.11.2024). wenngleich die Aussage durch das Attribut \"oft\" eine Abschw\u00e4chung Im Gegensatz zur \"Neuen rechten\" sieht sich der traditionelle rechtsextremismus in und relativierung enth\u00e4lt, ist die Intention und die Zielrichtung dieses Beitrags deutder historischen tradition des Nationalsozialismus und vertritt einen v\u00f6lkischen rassismus. lich: M\u00e4nner mit Migrationshintergrund sollen als kriminell, Gesetze und kulturelle Seine Anh\u00e4nger:innen propagieren ihre Fremdenfeindlichkeit, ihren Antisemitismus Konventionen missachtend und unwillig zur Integration dargestellt werden. und Geschichtsrevisionismus offen nach au\u00dfen und beziehen sich positiv auf die NSDiktatur. Ziel ist in der regel die Bildung einer ethnisch-homogenen Volksgemein-","48 RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS 49 schaft, die nach dem F\u00fchrerprinzip regiert wird. Strukturell besteht die \"traditionelle Rechtsextremistische Jugendgruppen rechte\" aus einem weit verzweigten Netzwerk aus rechtsextremistischen Parteien, Bundesweit gab es im zweiten Halbjahr 2024 zahlreiche rechtsextremistische ProtestGruppen, Hooliganund Kampfsportgruppierungen und Musikbands. aktionen gegen Umz\u00fcge des Christopher Street Day (CSD), die ma\u00dfgeblich von gewaltorientierten rechtsextremistischen Jugendgruppen organisiert waren, wie z. B. Neonazis \"Jung & Stark\" (JS) oder \"Deutsche Jugend Voran\" (DJV). F\u00fcr ihre Protestaktionen \"Neonazi\" ist die Kurzform f\u00fcr \"Neonationalsozialist\". F\u00e4lschlicherweise werden die Begriffe konnten die Jugendgruppen zum teil teilnehmende im dreistelligen Bereich mobilisieren. \"Neonazi\" und \"rechtsextremist\" h\u00e4ufig synonym verwendet. Neonazis bezeichnen sich Im rahmen mehrerer Veranstaltungen kam es insbesondere bei der Anund Abreise zu selbst h\u00e4ufig als \"Freie Kr\u00e4fte\" oder \"Freie Nationalisten\". Der Neonazismus, der als ein teilGewalttaten, bspw. am 14. September 2024 in wolfsburg oder am 19. oktober 2024 bereich des rechtsextremismus gilt, ist dadurch gekennzeichnet, dass er in der tradition des in Berlin-Marzahn. In Bremen hatte die Gruppierung \"Jung & Stark Niedersachsen\" f\u00fcr Nationalsozialismus steht. Neonazis vertreten mit ihrer starken Bezugnahme auf die natioden 30. November 2024 eine Demonstration in der Bremer Innenstadt angemeldet nalsozialistische Ideologie revisionistische Positionen. Sie greifen zudem die typischen rechtsund kurzfristig wieder abgesagt. extremistischen Ideologieelemente wie Fremdenund Islamfeindlichkeit, rassismus und Nationalismus auf. Ihr Ziel besteht darin, die staatliche ordnung Deutschlands, die sie als Die Mobilisierung zu Protestaktionen erfolgte ma\u00dfgeblich \u00fcber rechtsextremistische \"das System\" bezeichnen, durch einen totalit\u00e4ren F\u00fchrerstaat nationalsozialistischer Pr\u00e4Plattformen und Kan\u00e4le in sozialen Netzwerken. Dort treiben die rechtsextremistigung mit einer ethnisch-homogenen Bev\u00f6lkerungsstruktur zu ersetzen. Ethnische Vielfalt schen Akteur:innen den Aufbau ihrer Gruppierungen und die rekrutierung neuer Mitund Meinungsvielfalt bedrohen die von Neonazis angestrebte \"Volksgemeinschaft\", die glieder voran. So konnten die Gruppierungen JS und DJV in den letzten Monaten Personen ausl\u00e4ndischer Herkunft kategorisch ausschlie\u00dft und in der sich jedes Individuum einen relevanten Mitgliederanstieg verzeichnen; sie verf\u00fcgen \u00fcber ein junges, mobilidem vorgegebenen Gesamtwillen unterzuordnen hat. trotz \u00fcbereinstimmender Grund\u00fcbersierungsstarkes, aktionsorientiertes und gewaltbereites Personenpotenzial. Als zeugungen ist die neonazistische Szene ideologisch nicht homogen, die verschiedenen Erkennungszeichen dienen den Jugendgruppen v. a. szenespezifische KleidungsmarIdeologieelemente sind vielmehr je nach Gruppe unterschiedlich stark ausgepr\u00e4gt. ken, szenetypische Codes wie \"444\" (\"Deutschland den Deutschen\"), die Eigenbezeichnung als \"Anti-Antifa\" oder das \"white Power\"-Handzeichen. Prozess um den Brandanschlag auf das Jugendund Kulturzentrum \"Friese\" Der Prozess um den Brandanschlag auf das Jugendund Kulturzentrum \"Die Friese e.V.\" Die in sozialen Netzwerken erfolgten Aufrufe zu gezielten, gemeinschaftlichen im Bremer Steintorviertel, der w\u00e4hrend eines Konzerts in der Nacht vom 15. auf den k\u00f6rperlichen Auseinandersetzungen zeigen die Bereitschaft ihrer Mitglieder zur 16. Februar 2020 erfolgte, begann am 16. Januar 2025 vor dem Bremer Landgericht. Anwendung von Gewalt. Einzelne Gruppen versuchen hingegen, sich von Gewalt und Die Staatsanwaltschaft hatte Anklage gegen drei Beschuldigte, u. a. wegen schwerer einer rechtsextremistischen Ideologie zu distanzieren und geben sich stattdessen Brandstiftung und gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung erhoben. Zum tatzeitpunkt befanden gem\u00e4\u00dfigt-patriotisch. sich rund 30 Personen im Geb\u00e4ude. Die t\u00e4ter nahmen mit dem Anschlag billigend die Gef\u00e4hrdung von Menschenleben in Kauf. Am tatort aufgefundene Aufkleber mit wenngleich eine tiefgreifende Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen \"rechten\" Inhalten deuteten auf ein politisches tatmotiv hin. Als tatverd\u00e4chtige konnIdeologie in diesen Gruppen mehrheitlich nicht stattfindet, bedienen sich ihre Mitten drei Personen ermittelt werden, die der rechtsextremistischen Szene zugeordnet glieder rechtsextremistischer Ideologiefragmente, die prim\u00e4r in der Auswahl von werden k\u00f6nnen. Der Brandanschlag bildete damals einen H\u00f6hepunkt in der AuseinanFeindbildern Ausdruck finden. Als Feindbild diente zun\u00e4chst vor allem die LGBtQIA+dersetzung zwischen Angeh\u00f6rigen der gewaltorientierten rechtsextremistischen Szene Gemeinschaft, w\u00e4hrend inzwischen die \"linke\" Szene als weiteres Feindbild hinzutritt. und ihrem \"politischen Gegner\" und verdeutlicht das hohe Gewaltpotenzial, das von So richtete sich z. B. eine Demonstration am 19. oktober 2024 in Berlin-Marzahn einzelnen Angeh\u00f6rigen der rechtsextremistischen Szene ausgeht. explizit gegen die linksextremistische Szene. F\u00fcr die rechtsextremistische Szene bundesweit erm\u00f6glicht die Entstehung neuer aktionsorientierter Personenzusammenschl\u00fcsse, die auf regionaler Ebene eine sehr dynamische Mobilisierungsf\u00e4higkeit aufweisen, neue wege, um j\u00fcngere Personen anzusprechen. Vielfach gibt es \u00dcberschneidung zu anderen rechtsextremistischen","50 RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS 51 Jugendgruppierungen, wie z. B. der Jugendorganisation \"Nationalrevolution\u00e4re Die Jugendorganisation \"Junge Nationalisten\" (JN) der Partei \"Die Jugend\" (NrJ) der Partei \"Der III. weg\" oder der Jugendorganisation \"Junge NationaHeimat!\" versteht sich als eine nationalistische, v\u00f6lkische und eurolisten\" (JN) der Partei \"Die Heimat\". paweit vernetzte Jugendbewegung. Ihren Einflussbereich sieht die JN vor allem im vorpolitischen raum, ihr Ziel ist die Etablierung In Bremen bildete sich im Jahr 2024 mit der \"weserems.aktion\" eine rechtsextremistieiner rechtsextremistischen \"Gegenkultur\". Sie fungiert als Bindesche Gruppierung, die aus jungen aktionsorientierten rechtsextremist:innen besteht glied zur nicht parteigebundenen rechtsextremistischen Szene. Ihr und mit \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen in Erscheinung trat. Ihr Hauptangriffsziel Ziel ist es, Jugendliche und junge Erwachsene durch gemeinschaftsist die linksextremistische Szene Bremens, die sie mit ihren Aktionen ma\u00dfgeblich mit f\u00f6rdernde Aktivit\u00e4ten und \u00f6ffentliche Kampagnen zu erreichen. Zu Logo der Jugendorganisation dem Ziel der Herbeif\u00fchrung von k\u00f6rperlichen Auseinandersetzungen zu provozieren diesem Zweck organisiert die JN auch regelm\u00e4\u00dfig Schulungen und \"Junge Nationalisten\" versuchte. Aus diesem Grund entwendeten Mitglieder der Gruppierung Ende Dezemworkshops. ber 2024 Banner von der Fassade des linksextremistischen Szene-objekts \"Sielwallhaus\", posierten damit vor dem B\u00fcro der Partei B\u00fcndnis 90/Die Gr\u00fcnen und ver\u00f6ffentBereits im Vorfeld der Umbenennung gab es innerhalb der Partei Unmut lichten ein Video von ihrer Aktion in sozialen Netzwerken. \u00fcber den \"reformprozess\". Nach der Umbenennung der Partei in \"Die Heimat!\" traten die Landesverb\u00e4nde Hamburg und Saarland sowie der Kreisverband Bodensee aus dieser aus. Unter dem Namen \"National3.6.1 Rechtsextremistische Parteien demokratische Partei Deutschlands\" (NPD) lie\u00dfen sie sich Anfang des Jahres 2024 formal als Partei von der Bundeswahlleiterin registrieren. Die 1964 gegr\u00fcndete Partei hie\u00df bis zu ihrer Umbenennung Neben dem Bundesverband existieren aktuell Landesverb\u00e4nde in \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD). Im Juni Baden-w\u00fcrttemberg, Hamburg und dem Saarland und daneben noch Logo der Partei 2023 erfolgte auf Bundesebene die innerparteilich umstrittene einige Kreisverb\u00e4nde. Die NPD sieht sich in der legitimen Nachfolge der \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" Umbenennung in \"Die Heimat!\", um damit einen angeblichen \"alten\" NPD. Sie nutzt, wie \"Die Heimat!\", das 2010 beschlossene ParLogo der Partei \"Die Heimat!\" reformprozess zu signalisieren. Der Bremer Landesverband, der teiprogramm der damaligen NPD mit nur wenigen \u00c4nderungen weiter. in den vergangenen Jahren nicht \u00f6ffentlich in Erscheinung trat, Sie bekennt sich somit ebenfalls vollumf\u00e4nglich zur verfassungsfeindlichen Zielsetzung, folgte dieser Entwicklung und \u00e4nderte entsprechend seinen Namen. Ideologisch und den demokratischen rechtsstaat durch eine ethnisch homogene Volksgemeinschaft zu programmatisch bleibt sich die Partei auch mit der \u00dcbernahme des Grundsatzprogramersetzen, was die Menschenw\u00fcrde missachtet und mit dem Demokratieund rechtsmes der NPD nach der Umbenennung treu. \"Die Heimat!\" vertritt offen fremdenfeindstaatprinzip unvereinbar ist. liche, rassistische und nationalistische Positionen. Allen politischen, \u00f6konomischen und sozialen themenbereichen oder Sachfragen liegt das Konzept der ethnisch-homogeDie 2012 gegr\u00fcndete Partei \"Die rechte\" gab am 18. M\u00e4rz nen Volksgemeinschaft zugrunde. Die Volksgemeinschaft als Gegenentwurf zur Demo2025 die Aufl\u00f6sung s\u00e4mtlicher Parteistrukturen bekannt. Die kratie gilt f\u00fcr \"Die Heimat!\" als alternativloses Konzept. Seit Jahren ist ein Negativneonazistisch gepr\u00e4gte Partei propagierte ein fremdenfeindliLogo der Partei \"Die rechte\" trend bez\u00fcglich der Mitgliederzahlen erkennbar. Die Partei ist bundesweit weiterhin ches und rassistisches weltbild und vertrat antisemitische Posiauf kommunaler Ebene insbesondere in den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern vertreten, tionen sowie geschichtsrevisionistische thesen. Die Aufl\u00f6sung der Partei hatte sich in verlor jedoch bei den Kommunalwahlen 2024 zahlreiche Mandate. Am 23. Januar den vergangenen Jahren bereits angedeutet, in denen sie mit gro\u00dfen strukturellen und 2024 entschied das Bundesverfassungsgericht, die Partei \"Die Heimat\" f\u00fcr die Dauer personellen Problemen zu k\u00e4mpfen hatte. Bereits im Jahr 2023 zeigten sich Aufvon sechs Jahren von der staatlichen Finanzierung aufgrund ihrer Verfassungsfeindl\u00f6sungserscheinungen, weil sich der aktivste und mitgliederst\u00e4rkste Verband auf Lanlichkeit auszuschlie\u00dfen. Den Antrag auf Ausschluss von der staatlichen Parteienfinandesebene, der nordrhein-westf\u00e4lische Landesverband, im Januar 2023 aufgel\u00f6st und zierung hatten der Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung gemeinsam sich als Kreisverband der Partei \"Die Heimat!\" (ehemals NPD) angeschlossen hatte. gestellt. Bedingt durch die Abkehr zahlreicher Parteimitglieder gingen im Jahr 2024 von keinem Landesverband der Partei mehr \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten aus.","52 RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS 53 Die 2013 gegr\u00fcndete neonazistische Partei \"Der III. weg\" ist \u00fcberwie\"neurechten\" Spektrums, z. B. der \"Identit\u00e4ren Bewegung\". Gedenkm\u00e4rsche dienen gend in den s\u00fcdlichen und \u00f6stlichen Bundesl\u00e4ndern aktiv, entfaltet aber der rechtsextremistischen Szene grunds\u00e4tzlich, um vorhandene pers\u00f6nliche Kontakte auch dar\u00fcber hinaus wirkung. Sie organisiert sich in derzeit 26 regionalen zu st\u00e4rken, neue zu kn\u00fcpfen und bestimmte Formen der Erinnerungskultur sowie \"St\u00fctzpunkten\", welche den vier Landesverb\u00e4nden untergeordnet sind. geschichtsrevisionistische weltbilder zu pflegen. Ideologisch vertritt \"Der III. weg\" ein v\u00f6lkisch-nationalistisches weltbild. Logo der Partei Dies wird besonders deutlich durch einen antipluralistisch-biologistischen In Bremen trat die rechtsextremistische Gruppierung \"Bruder\"Der III. weg\" Volks-Nationalsozialismus sowie durch die \u00dcbernahme von Elementen des schaft Nordic 12\", die 2014 aus der Gruppe \"Brigade 8 - BreLogo der Gruppierung \"Nordic 12\" \"25-Punkte-Programms\" der \"Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei\" men Crew\" hervorgegangen war, im Jahr 2024 nicht \u00f6ffent(NSDAP) in das \"Zehn-Punkte-Programm\" der Partei. Strategisch ist \"Der III. weg\" lich in Erscheinung. Zuletzt hatten sich Mitglieder der Gruppierung im Jahr 2023 nicht nur als wahlpartei ausgerichtet, er versteht sich vielmehr als eine ganzheitliche \u00f6ffentlichkeitswirksam an der j\u00e4hrlich am 13. Juli stattfindenden Aktion \"Schwarze organisation des \"nationalen widerstandes\". Das politische Handeln der Partei basiert Kreuze\" beteiligt. Hierbei handelt es sich um eine bundesweite Aktion, mit der auf verauf den drei S\u00e4ulen \"Politischer Kampf\", \"Kultureller Kampf\" und \"Kampf um die meintliche opfer \"multikultureller Gewalttaten\" aufmerksam gemacht werden soll Gemeinschaft\". (Internetseite \"Schwarzekreuze.info\", 20.01.2025). Zudem hatten Mitglieder der Gruppierung den \"Nationalen Gedenktag f\u00fcr die opfer terroristischer Gewalt\" am 11. Die \"Nationalrevolution\u00e4re Jugend\" (NrJ) ist als Jugendorganisation fest M\u00e4rz 2023 mit einer Kranzniederlegung am Kriegsmahnmal f\u00fcr Gefallene der beiden in die Parteiorganisation der Partei \"Der III. weg\" eingebunden. Aufgabe weltkriege in Lemwerder mit dem Ziel der geschichtsrevisionistische Umdeutung des der NrJ ist die rekrutierung von Nachwuchs f\u00fcr die Partei und die HerGedenktages genutzt. Die sich als \"patriotisch\" bezeichnende Gruppierung zeigte in ausbildung zuk\u00fcnftiger F\u00fchrungspersonen. Mit Aktionen und VeranstalAnlehnung an sog. outlaw-Motorcycle-Gangs ein martialisches Erscheinungsbild. tungen wie wanderungen, Kampfsporttrainings und Ausfl\u00fcgen sollen \"Nordic 12\" ist insbesondere um die strategische Vernetzung der rechtsextremistiJugendliche und junge Erwachsene an die Partei und deren Ideologie herschen Szene Bremens im Kampf gegen das politische \"System\" bem\u00fcht. angef\u00fchrt werden. Soziale Netzwerke werden von der NrJ gezielt genutzt, Logo der Jugendorganisation \"Nationalum Interessierte zu gewinnen. Rechtsextremistisch beeinflusste Hooligans revolution\u00e4re Jugend\" Die Bremer Hooligan-Szene war in der Vergangenheit wegen der Hooligan-Gruppierungen \"Standarte Bremen\", \"City warriors\" und \"Nordsturm Brema\" sowie der Fu\u00df3.6.2 Rechtsextremistische \"Mischszene\" ballfan-Gruppierung \"Farge Ultras\" bundesweit bekannt. Auch wenn einige dieser Bremer Gruppierungen vor mehreren Jahren bereits vorgaben, sich aufgel\u00f6st zu haben, In Bremen existiert seit langem eine \"Mischszene\" aus aktionsund gewaltorientierten sind ihre ehemaligen Mitglieder und Anh\u00e4nger:innen weiterhin aktiv. rechtsextremist:innen und Angeh\u00f6rigen anderer gewaltaffiner Szenen wie Hooligans oder rockern. Das Bedrohungspotenzial liegt dabei weniger in der ideologischen Die Gruppierungen galten als \"rechtsextremistisch beeinflusst\", d. h., dass es sich bei Grund\u00fcberzeugung als vielmehr in der hohen Gewaltbereitschaft, die von Personen einzelnen Mitgliedern um \u00fcberzeugte rechtsextremist:innen handelt. In der regel sind aus diesen Spektren ausgeht und die mittels rechtsextremistischer Einflussnahme Hooligans unpolitisch, lediglich ein teil von ihnen ist rechtsextremistisch oder fremdeninstrumentalisiert werden kann. rechtsextremist:innen sind vielfach in der Lage, feindlich motiviert. Gleichwohl dient die Szene regelm\u00e4\u00dfig zun\u00e4chst nicht extremistianlassund ereignisbezogen solche gewaltaffinen Gruppierungen zur Begehung von schen Personen als Einstieg in den rechtsextremismus. Seit den 1980er-Jahren versuchen politisch motivierten Straftaten zu mobilisieren. rechtsextremist:innen sowohl Hooligans gezielt abzuwerben und sie f\u00fcr ihre politischen Ziele zu instrumentalisieren als auch die Hooligan-Szene zu unterwandern. Die Vernetzung unterschiedlicher Akteur:innen der rechtsextremistischen Mischszene zeigte sich deutlich mit dem Gedenkmarsch zur NS-Kultst\u00e4tte \"Stedingsehre\" im nieRechtsextremistische Musik ders\u00e4chsischen Bookholzberg im Juli 2023. Unter den teilnehmenden des Marsches Musik hat eine wichtige Funktion f\u00fcr die rechtsextremistische Szene, weil die typischen befanden sich Angeh\u00f6rige der neonazistischen Szene, insbesondere aus dem Umfeld Feindbilder in Liedtexten leicht dargestellt und vermittelt werden k\u00f6nnen. Um eine der Parteien \"Der III. weg\" und \"Die Heimat!\" (ehemals NPD), sowie Angeh\u00f6rige des breite Zuh\u00f6rerschaft zu erreichen, verdecken manche rechtsextremistischen Bands","54 RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS 55 ihren ideologischen Hintergrund. Nach wie vor finden Jugendliche den Einstieg in die Szene bei. Au\u00dferdem bildet er u. a. durch den ticketverkauf f\u00fcr die Verrechtsextremistische Szene neben sozialen Netzwerken h\u00e4ufig \u00fcber die Musik. Konanstaltungen und den Vertrieb von Merchandising-Artikeln ein lukratives zerte bilden eine Gelegenheit f\u00fcr Szene-treffs und st\u00e4rken das Zusammengeh\u00f6rigkeitsGesch\u00e4ftsmodell f\u00fcr die Szene. Durch seinen Erlebnischarakter dient der gef\u00fchl. Gleichzeitig vermitteln sie den Jugendlichen einen Erlebnischarakter, auch weil Kampfsport zudem der rekrutierung junger, bisher ideologisch nicht sie h\u00e4ufig konspirativ organisiert sind. Konzerte und Liederabende bieten so die M\u00f6ggefestigter Personen. lichkeit zu einem niedrigschwelligen Einstieg in die Szene. Symbol und Der zunehmende Verfolgungsdruck durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden und Markenzeichen des neonazistischen Rechtsextremistische Bands die zahlreichen Verbote hatten in den vergangenen Jahren einen r\u00fcckKampfsportF\u00fcr die rechtsextremistische Szene Bremens sind zurzeit vor allem zwei gang bei der Anzahl von Kampfsportveranstaltungen in Deutschland turniers \"Kampf der Nibelungen\" Bands von Bedeutung. Die 1997 gegr\u00fcndete, bundesweit bekannte und bewirkt. Die gr\u00f6\u00dfte europ\u00e4ische Kampfsportveranstaltung \"Kampf der aktive rechtsextremistische Hooligan-Band \"Kategorie C - Hungrige Nibelungen\" verlagerte sich ins Ausland, wodurch sich jedoch die europaweite Verw\u00f6lfe\" (KC) hat mittlerweile ihren Schwerpunkt in Niedersachsen. Sie gilt netzung der rechtsextremistischen Szene st\u00e4rkte. Im Juni 2024 fand z. B. die Kampfseit Jahren als Bindeglied der Hooliganund der rechtsextremistischen sportveranstaltung \"Day of Glory\" mit bis zu 300 Besuchenden in Frankreich statt. Das CD-Cover der Band Szene, weil sie in beiden Szenen vor allem wegen ihrer gewaltverherrAusweichen ins europ\u00e4ische Ausland ist eine reaktion auf das Verbot der Veranstal\"Kategorie C\" lichenden Lieder beliebt ist und insbesondere mit ihren Konzerten zum tung durch die Stadt ostritz im Jahr 2019, welches mit einer Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Zusammenhalt und zur Mobilisierung der Szenen beitr\u00e4gt. Sicherheit begr\u00fcndet wurde. Die Veranstalter hatten sich mit einer Klage gegen das Verbot gewendet; diese wurde im September 2022 vom Verwaltungsgericht Dresden Die Songtexte von KC sind nicht indiziert, d. h. sie weisen keine eindeutigen rechtsmit der Begr\u00fcndung abgewiesen, es handele sich nur vordergr\u00fcndig um eine Sportverextremistischen und jugendgef\u00e4hrdenden Inhalte auf. Allerdings tritt die Band regelanstaltung, vielmehr sollten Kampftechniken vorgef\u00fchrt werden, um politische Ziele m\u00e4\u00dfig im rahmen rechtsextremistischer Veranstaltungen und Konzerte auf und ihre gewaltsam durchzusetzen. Bandmitglieder sind langj\u00e4hrige Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene. Seit 2023 l\u00e4sst sich ein europaweiter trend zur Gr\u00fcndung rechtsextremisDie im Jahr 1981 in Bremen gegr\u00fcndete rechtsextremistische Band \"Endtischer Kampfsportgruppen unter dem Namen \"Active Clubs\" feststellen. stufe\" ist bundesweit eine der \u00e4ltesten aktiven \"Skinhead Bands\". Ihre Ziel ihrer Mitglieder ist die Vernetzung mit Gleichgesinnten und insbesongewaltverherrlichenden und fremdenfeindlichen texte bewegen sich im dere das Erlernen von Kampfsporttechniken, welche auf die k\u00f6rperliche Logo der Band \"Endstufe\" Graubereich des rechtlich Zul\u00e4ssigen, wodurch die Band der Indizierung Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner vorbereiten. Die ideolooder dem Verbot ihrer ver\u00f6ffentlichten Alben entgeht. Gleichzeitig tritt die gische Einstellung des \"Active Clubs Germania\" wird im Logo sichtbar, Logo des \"Active Band bundesweit und international auf rechtsextremistischen Konzerten auf. Im welches u. a. ein Fahrtenmesser der Hitlerjugend zeigt. Zus\u00e4tzlich steht die Clubs\" \"Germania telegramkanal\" Anschluss an die Ver\u00f6ffentlichung eines neuen Albums anl\u00e4sslich ihres 40-j\u00e4hrigen r\u00f6mische Zahl XIV auf dem Messergriff stellvertretend als Chiffre f\u00fcr die Bestehens kam es im Herbst 2022 zu einem mehrt\u00e4gigen Jubil\u00e4umskonzert \"40 Jahre rechtsextremistische Parole der \"fourteen words\" (\"we must secure the live und laut\", welches au\u00dferhalb Bremens stattfand. Die Musik sowie weiteres existence of our people and a future for white children\"). Merchandise der Band wird \u00fcber den in Bremen ans\u00e4ssigen rechtsextremistischen \"ESE Sound Shop\" vertrieben. rechtsextremistische Kampfsportler aus Bremen und dem Bremer Umland nehmen regelm\u00e4\u00dfig an Kampfsporttrainings und -veranstaltungen teil. Einzelne rechtsextreRechtsextremistische Kampfsportszene misten beteiligen sich auch aktiv an wettk\u00e4mpfen oder unterst\u00fctzen diese. Im April F\u00fcr die gewaltorientierte rechtsextremistische Szene ist Kampfsport seit jeher ein rele2024 kam es zu einem linksextremistisch motivierten Brandanschlag auf die Kampfvantes und elementares Bet\u00e4tigungsfeld, welches in den letzten Jahren eine zunehsportschule \"Chang tong Muay thai Gym\" im nieders\u00e4chsischen Prinzh\u00f6fte, in der mende Professionalisierung und Internationalisierung erfahren hat. Durch bundesund u. a. rechtsextremistisch beeinflusste Gruppierungen wie der \"Nordic Fight Club\" europaweite Gro\u00dfveranstaltungen wie den \"Kampf der Nibelungen\" tr\u00e4gt der KampfKampfsporttechniken trainierten. sport zu einer \u00fcberregionalen Vernetzung der gewaltorientierten rechtsextremistischen","56 RECHTSEXTREMISMUS 57 Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4vention Rechtsextremismus \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" Demokratiefeindliches Spektrum Linksextremismus Islamismus Auslandsbezogener Extremismus Spionageabwehr Unterst\u00fctzungsaufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz","58 \"REICHSB\u00dcRGER:INNEN\" UND \"SELBSTVERWALTER:INNEN\" \"REICHSB\u00dcRGER:INNEN\" UND \"SELBSTVERWALTER:INNEN\" 59 4 \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" Antisemitismus im Spektrum der \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" Im Jahr 2024 fanden gleich zwei Strafprozesse gegen \"reichsb\u00fcrger:innen\" statt, die Der Verfassungsschutz arbeitet mit der 2017 von der \"Internationalen Allianz f\u00fcr Holocaustdie gewaltsame Beseitigung des demokratischen rechtsstaates und die Errichtung Gedenken\"(IHrA) entwickelten Arbeitsdefinition: \"Antisemitismus ist eine bestimmte einer eigenen, nicht demokratischen Staatsform planten. Beide bereits im Jahr 2022 wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegen\u00fcber Juden ausdr\u00fccken kann. Der Antiaufgedeckten Gruppierungen sind ein Beleg f\u00fcr eine in teilen des Spektrums fortsemitismus richtet sich in wort oder tat gegen j\u00fcdische oder nichtj\u00fcdische Einzelpersonen1 geschrittene radikalisierung sowie f\u00fcr die engen personellen und ideologischen und/oder deren Eigentum sowie gegen j\u00fcdische Gemeindeinstitutionen oder religi\u00f6se Einrich\u00dcberschneidungen zwischen \"reichsb\u00fcrger:innen\", rechtsextremist:innen und Antungen. Dar\u00fcber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als j\u00fcdisches Kollektiv verstanden geh\u00f6rigen des demokratiefeindlichen Spektrums. wird, Ziel solcher Angriffe sein.\" (Bt-Drs. 19/444, Bremische B\u00fcrgerschaft 19/1808). Im Spektrum der \"reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" zeigt sich AntisemiDas hohe Aggressionsund Gewaltpotenzial, das von einzelnen Angeh\u00f6rigen des tismus prim\u00e4r in den verbreiteten Verschw\u00f6rungsideologien und Narrativen2. Menschen Spektrums ausgeht, und ihre prinzipiell hohe Affinit\u00e4t zu waffen, zeigten sich auch j\u00fcdischen Glaubens wird - teilweise durch explizite, h\u00e4ufig aber auch implizite antisemitiim Jahr 2024. regelm\u00e4\u00dfig sind z. B. Polizist:innen von widerstandshandlungen von sche Narrative - vorgeworfen, als Elite im Hintergrund die Geschicke der Menschheit zu \"reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" betroffen. lenken und die weltbev\u00f6lkerung zu unterdr\u00fccken. \u00dcber den Antisemitismus bieten sich dem Spektrum zudem ideologische Ankn\u00fcpfungspunkte zum rechtsextremismus und zum demokratiefeindlichen Spektrum. 4.1 Struktur und Ideologie Das Spektrum der \"reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" ist ideologisch 4.2 Aktivit\u00e4ten sowie organisatorisch heterogen. Ihm geh\u00f6ren vor allem Einzelpersonen und kleine Gruppierungen an, die jeweils ihre eigenen theorien und Argumentationsmuster Die fundamentale Ablehnung der bestehenden rechtsordnung zeigt sich in besondeverfolgen. Die Nichtanerkennung der Bundesrepublik Deutschland und ihrer rechtsrem Ma\u00dfe im Verhalten von \"reichsb\u00fcrger:innen\" gegen\u00fcber Beh\u00f6rden und deren ordnung ist das verbindende Element s\u00e4mtlicher \"reichsb\u00fcrger:innen\" und \"SelbstBesch\u00e4ftigten. Das Ziel besteht darin, die Funktionsf\u00e4higkeit des Staates erheblich zu verwalter:innen\". beeintr\u00e4chtigen, indem staatliche Institutionen und staatliche Ma\u00dfnahmen sabotiert werden. Z. B. versenden Angeh\u00f6rige des Spektrums massenhaft Schreiben mit unsinniAngeh\u00f6rige des Spektrums sehen das Grundgesetz, Bundesund Landesgesetze sowie gen Forderungen an Beh\u00f6rden oder erkl\u00e4ren den Mitarbeitenden der \u00f6ffentlichen VerBescheide von Beh\u00f6rden und Entscheidungen von Gerichten als nichtig an und geben waltung, dass diese Personal der \"BrD-GmbH\" oder des \"BrD-Systems\" seien, weshalb sich stattdessen eigene Gesetze oder berufen sich auf ein selbst definiertes Naturrecht. gerichtliche oder beh\u00f6rdliche Entscheidungen rechtswidrig seien. Sie argumentieren h\u00e4ufig in pseudojuristischer weise und ziehen in ihren Argumentationen oft wahlund regelm\u00e4\u00dfig propagieren \"reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" Verzusammenhangslos Gesetze und Urteile heran. Im pers\u00f6nlichen Kontakt mit Beh\u00f6rdenschw\u00f6rungsideologien, die zum teil antisemitisch konnotiert sind. Explizit rechtsextremitarbeiter:innen zeigen \"reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" oftmals ein mistische Positionen vertritt jedoch eher eine Minderheit; zum teil sind die Ideen auch hohes Aggressionspotenzial: Beleidigungen, Bedrohungen und N\u00f6tigungen sind vielfach von sozialistischen Positionen gepr\u00e4gt. Manche Gruppierungen sind zudem esoterisch das Mittel der wahl. eingef\u00e4rbt. Die \u00dcbernahme von Fantasie\u00e4mtern ist ein h\u00e4ufiges Merkmal von \"reichsb\u00fcrger:innen\" wenngleich sich das heterogene Spektrum kaum ideologisch einordnen l\u00e4sst, sind und \"Selbstverwalter:innen\", sie sehen sich beispielsweise als \"reichskanzler\", \"Poli\"reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" als extremistisch zu bewerten, weil zeipr\u00e4sidenten\" oder \"Angeh\u00f6rige Preu\u00dfens\" und handeln im Namen von \"(Kommissie die v\u00f6lkerrechtliche Legitimit\u00e4t und Souver\u00e4nit\u00e4t der Bundesrepublik Deutschland 1 Hiermit sind Personen gemeint, die f\u00e4lschlicherweise f\u00fcr Juden gehalten werden oder j\u00fcdische Personen / Gemeinden in teilweise strafbarer weise leugnen und sich damit gegen den Bestand des Staates unterst\u00fctzen. sowie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in G\u00e4nze wenden. 2 Ein Narrativ ist eine sinnstiftende Erz\u00e4hlung, Geschichte oder Legende.","60 \"REICHSB\u00dcRGER:INNEN\" UND \"SELBSTVERWALTER:INNEN\" \"REICHSB\u00dcRGER:INNEN\" UND \"SELBSTVERWALTER:INNEN\" 61 sarischen) reichsregierungen\". Dazu fertigen sie Fantasiedokuder extremistischen Szene zuzuordnen ist, leitet das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz mente wie F\u00fchrerscheine, Staatsangeh\u00f6rigkeitsausweise oder diese Erkenntnisse an die zust\u00e4ndige waffenbeh\u00f6rde weiter. Diese verfolgt sodann den ersichtlich absurde rechtsgutachten an. widerruf einer erteilten waffenrechtlichen Erlaubnis oder erteilt sog. waffenbesitzverbote, die z. B. auch das F\u00fchren erlaubnisfreier waffen untersagen k\u00f6nnen. Sofern Das heterogene und \u00fcberwiegend aus Einzelpersonen und kleinachtr\u00e4glich eine Zugeh\u00f6rigkeit von Erlaubnisinhabern zu einer extremistischen Szene Selbstentworfener Ausweis eines Bremer \"reichsb\u00fcrgers\" neren Gruppierungen bestehende Spektrum ist \u00fcber das Interoder einem Spektrum festgestellt werden kann, wird der Entzug der entsprechenden net und soziale Netzwerke miteinander verbunden. Dort mobiBerechtigungen in Bremen konsequent durchgesetzt. Der intensive Austausch zwischen lisieren Angeh\u00f6rige zum einen Unterst\u00fctzer:innen f\u00fcr ihre Aktivit\u00e4ten und verbreiten den Beh\u00f6rden und die zielgerichtete Aussch\u00f6pfung aller rechtlichen Ma\u00dfnahmen hat die zum anderen ihre Verschw\u00f6rungsideologien und abstrusen theorien. So ver\u00f6ffentliEntwaffnung aller Personen mit extremistischem Hintergrund zum Ziel. chen sie beispielsweise ihre Urteilsund Gesetzesinterpretationen, liefern Vorlagen sowie Dokumente f\u00fcr ihre Argumentationslinien und f\u00fchren vermeintliche Belege f\u00fcr trotz umfangreicher beh\u00f6rdlicher Ma\u00dfnahmen kann es aufgrund illegaler Bewaffnung ihre Verschw\u00f6rungsmythen und -narrative an. des Spektrums jederzeit zu Gewalttaten kommen, wie die Vollstreckung eines Durchsuchungsbeschlusses im baden-w\u00fcrttembergischen Boxberg im April 2022 zeigte. Bei der Durchsuchungsma\u00dfnahme wegen illegalen waffenbesitzes schoss ein \"reichsb\u00fcrger\" 4.3 Gewalt und Affinit\u00e4t zu Waffen mit einem Schnellfeuergewehr auf Polizist:innen und verletzte einen von ihnen. Das hohe Gewaltpotenzial und die hohe waffenaffinit\u00e4t des Spektrums der \"reichsRadikalisierung in Teilen des Spektrums b\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" zeigte sich in den vergangenen Jahren Die radikalisierung in teilen des Spektrums der \"reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverimmer wieder im Zuge von widerstandshandlungen gegen staatliche Ma\u00dfnahmen. walter:innen\" zeigte sich im Jahr 2022 anhand der Existenz zweier Gruppierungen Viele Angeh\u00f6rige des Spektrums haben eine grunds\u00e4tzliche Abwehrhaltung gegen\u00fcber deutlich: Die Gruppierung \"Vereinte Patrioten\" hatte neben der gewaltsamen Entf\u00fchdem Staat, welche insbesondere bei beh\u00f6rdlichen Ma\u00dfnahmen, die durchweg als rung des ehemaligen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach die Herbeif\u00fchrung unrechtm\u00e4\u00dfig empfunden werden, zu widerstandshandlungen f\u00fchren kann. So rechteines bundesweiten Stromausfalls durch Sprengstoffanschl\u00e4ge auf die Stromversorfertigen teile des Spektrums Gewalttaten als zwangsl\u00e4ufige \"Notwehrhandlungen\". gung geplant. Das bestehende demokratische System h\u00e4tte infolge des verursachten Gerade die Polizei ist regelm\u00e4\u00dfig von widerstandshandlungen des Spektrums betroffen. Chaos mit b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnlichen Zust\u00e4nden abgeschafft werden sollen. Das oberlanSo verletzte ein \"reichsb\u00fcrger\" einen Polizisten am 25. April 2023 im Landkreis Cuxhaven desgericht Koblenz verurteilte am 6. M\u00e4rz 2025 vier der f\u00fcnf Mitglieder der Gruppieschwer, weil er sich massiv gegen seine Verhaftung wehrte. Ein weiterer Polizist wurde rung zu Haftstrafen zwischen f\u00fcnf Jahren und neun Monaten und acht Jahren v. a. wegen am 14. Juni 2024 von einem \"reichsb\u00fcrger\" ebenfalls im Landkreis Cuxhaven verletzt, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Der f\u00fcnfte Angeklagte erhielt aufgrund als dieser ihn zum Hergang eines zuvor geschehenen Unfalls befragen wollte. seiner untergeordneten rolle in der Gruppierung eine Haftstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten. Bundesweit entzogen die waffenbeh\u00f6rden in den vergangenen Jahren zahlreichen \"reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" ihre waffen. In Bremen ver\u00f6ffentMit der Gruppierung \"Patriotische Union\" um den r\u00e4delslichte der Senator f\u00fcr Inneres und Sport bereits in den Jahren 2016 und 2018 Erlasse f\u00fchrer Heinrich XIII. Prinz reu\u00df verfolgte eine weitere zur Entziehung der waffenrechtlichen Erlaubnisse3. Darin wird \"reichsb\u00fcrger:innen\" \"reichsb\u00fcrger:innen\"-Gruppierung im Jahr 2022 das Ziel, und \"Selbstverwalter:innen\" grunds\u00e4tzlich die charakterliche Eignung zum F\u00fchren von den demokratischen rechtsstaat gewaltsam zu beseitigen waffen abgesprochen. Vor diesem Hintergrund stehen die waffenbeh\u00f6rden in Bremen und eine eigene Staatsform zu errichten. Die Gruppierung entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen im st\u00e4ndigen und engen Austausch mit bereitete sich auf einen \"tag X\" vor und hatte dazu einen dem Staatsschutz der Polizei Bremen und dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. Liegen milit\u00e4rischen Arm aufbauen wollen, wozu sie waffen und \u00fcbermittlungsf\u00e4hige Erkenntnisse vor, die den Verdacht begr\u00fcnden, dass eine Person gro\u00dfe Mengen an Bargeld hortete. Zusammenhalt fand die Prozess gegen Gruppe um Prinz reu\u00df 3 Erlasse und Ausf\u00fchrungsvorschriften - Der Senator f\u00fcr Inneres und Sport (bremen.de)","62 \"REICHSB\u00dcRGER:INNEN\" UND \"SELBSTVERWALTER:INNEN\" \"REICHSB\u00dcRGER:INNEN\" UND \"SELBSTVERWALTER:INNEN\" 63 \u00e4u\u00dferst heterogene Gruppierung insbesondere \u00fcber ihren Glauben an Verschw\u00f6wie bereits in den vergangenen Jahren behelligten \"reichsb\u00fcrger:innen\" Bremer rungsideologien sowie ihren wunsch nach \"\u00dcberwindung\" des herrschenden Beh\u00f6rden mit ihren zum teil sehr umfangreichen (Droh-)Schreiben mit szenetypischen regierungssystems. So geh\u00f6rten ihr neben \"reichsb\u00fcrgern\" auch Angeh\u00f6rige des Argumentationsmustern, in denen sie insbesondere die rechtsg\u00fcltigkeit der an sie demokratiefeindlichen Spektrums und der rechtsextremistischen Szene an, darunter gerichteten Bescheide und Bu\u00dfgelder infrage stellten und ihre Nichtzugeh\u00f6rigkeit zur eine Politikerin der \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) sowie vereinzelt Soldat:innen Bundesrepublik erkl\u00e4rten. Zahlreiche Bremer Beh\u00f6rden sind mit den \"Anliegen\" von und Polizist:innen. \"reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" besch\u00e4ftigt, insbesondere die Justiz, das ordnungsamt und die Steuerverwaltung. Dabei treten \"reichsb\u00fcrger:innen\" w\u00e4hrend die Ermittlungen des Generalbundesanwalts wegen Bildung einer terroristiund \"Selbstverwalter:innen\" u. a. mit Beleidigungsdelikten, Urkundenf\u00e4lschung oder schen Vereinigung weiter andauern, erhob der Generalbundesanwalt im Dezember mit widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Erscheinung. Angeh\u00f6rige des Spek2023 Anklage gegen 27 mutma\u00dfliche Mitglieder wegen Bildung einer terroristischen trums beabsichtigen z. B., ihren Personalausweis abzugeben, oder verweigern die ZahVereinigung. Aufgrund der Gr\u00f6\u00dfe des Fallkomplexes - insgesamt werden bislang \u00fcber lung von Geb\u00fchren. Sehr h\u00e4ufig stellen sie mit Bezug auf ihre \"reichsideen\" auch 60 Personen als mutma\u00dfliche Mitglieder bzw. Unterst\u00fctzer:innen gef\u00fchrt - sind mehrere Antr\u00e4ge auf \"Feststellung der deutschen Staatsangeh\u00f6rigkeit\" und berufen sich bei oberlandesgerichte in das Verfahren involviert, das sind das oLG Frankfurt am Main, der Ausstellung des Dokuments beispielsweise auf die Staatsangeh\u00f6rigkeit des \"K\u00f6nigdas oLG Stuttgart und das oLG M\u00fcnchen. Die vom Generalbundesanwalt erhobenen reichs Preu\u00dfen\" oder beantragen Zus\u00e4tze wie \"ist Deutscher mit der Staatsangeh\u00f6rigAnklagen wurden im Mai 2024 von den drei oberlandesgerichten zugelassen und das keit im Bundesstaat Preu\u00dfen\". Hauptverfahren gegen 26 Angeklagte er\u00f6ffnet. Ein Angeklagter war bereits vor Prozessbeginn verstorben. Im Verlauf des komplexen Ermittlungsverfahrens kam es zu Auf Anh\u00f6rungen wegen ordnungswidrigkeiten oder erlassene Bu\u00dfgeldweiteren Exekutivma\u00dfnahmen und Festnahmen. So erfolgten etwa am 4. Juni 2024 bescheide reagieren Angeh\u00f6rige des Spektrums regelm\u00e4\u00dfig, indem sie die Durchsuchungsma\u00dfnahmen in Baden-w\u00fcrttemberg, Schleswig-Holstein und Sachsen. gesetzlichen Grundlagen anzweifeln, weil es ihrer Auffassung nach in Bei einer wohnungsdurchsuchung im M\u00e4rz 2023 war ein Polizist von einem \"reichsDeutschland kein g\u00fcltiges Grundgesetz gebe. Neben unterschiedlichen b\u00fcrger\" verletzt worden. Dieser hatte mit einer gro\u00dfkalibrigen waffe auf die Polipseudojuristischen Argumentationen beziehen sich \"reichsb\u00fcrger:innen\" zist:innen geschossen, als sie seine wohnung betraten. dabei auf diverse Verschw\u00f6rungsideologien, wie z. B. die sog. S.H.A.E.F.Gesetze. Entsprechend dieses Narratives erachten sie die Bundesrepublik Die Existenz dieser beiden Gruppierungen belegt neben der personellen VerschmelDeutschland als nach wie vor besetzt und schreiben den durch das w\u00e4hVon \"reichsb\u00fcrgern\" verwendetes Symbol, zung verschiedener extremistischer Spektren vor allem den gro\u00dfen ideologischen rend des Zweiten weltkrieges existierende Hauptquartier der alliierten in Anlehnung an das Zusammenhalt, der \u00fcber den Glauben an Verschw\u00f6rungsideologien entsteht und die Streitkr\u00e4fte in Nordwestund Mitteleuropa (\"Supreme Headquarters, Symbol des damaligen Hauptquartiers der Akteur:innen in ihrer gemeinsamen Sto\u00dfrichtung gegen den demokratischen rechtsAllied Expeditionary Force\", S.H.A.E.F.) erlassenen Gesetzen weiterhin alliierten Streitkr\u00e4fte staat vereint. G\u00fcltigkeit zu. Anh\u00e4nger:innen dieses Verschw\u00f6rungsnarratives verweisen auf ein Kriegsrecht und die 4.4 \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" Gerichtsbarkeit durch das US-Milit\u00e4r. Das ordnungswidrigkeitengesetz sei zudem aufin Bremen gehoben. Diese kruden Fantasien und falschen Behauptungen untermauern Angeh\u00f6rige des Spektrums regelm\u00e4\u00dfig mit zahlreichen Verweisen auf aus dem Zusammenhang Das Spektrum der \"reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" in Bremen, das gerissenen Gesetzestexten. \u00fcberwiegend aus Einzelpersonen und Kleingruppen besteht, z\u00e4hlte im Jahr 2024 rund 170 Personen. Im Jahr 2023 hatte das Spektrum mit einem Anstieg von rund 40 PerAuch Gerichtsvollzieher:innen stehen regelm\u00e4\u00dfig im Fokus von \"reichsb\u00fcrger:innen\" sonen einen deutlichen Zuwachs erfahren, welcher aus den verst\u00e4rkten Aktivit\u00e4ten von und \"Selbstverwalter:innen\". Neben klassischen reichsb\u00fcrgertypischen Schreiben \"reichsb\u00fcrger:innen\" u. a. in sozialen Netzwerken und den erfolgreichen Mitgliederschrecken die Angeh\u00f6rigen des Spektrums nicht vor dem Einsatz von verbaler Aggresanwerbungen von bundesweit aktiven \"reichsb\u00fcrger\"-Gruppierungen resultierte. sivit\u00e4t und k\u00f6rperlicher Gewalt w\u00e4hrend der Vollstreckung entsprechender Ma\u00dfnahDieses Personenpotenzial verfestigte sich im Jahr 2024 auf diesem hohen Niveau. men zur\u00fcck, so z. B. im rahmen von Zwangsr\u00e4umungen.","64 \"REICHSB\u00dcRGER:INNEN\" UND \"SELBSTVERWALTER:INNEN\" \"REICHSB\u00dcRGER:INNEN\" UND \"SELBSTVERWALTER:INNEN\" 65 Die Aktivit\u00e4ten von \"reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" in Bremen die mithilfe sog. \"Systemausstiegsseminaren\" zur Gr\u00fcndung eines \"Betriebs im KrD\" zeigen sich dar\u00fcber hinaus in vielf\u00e4ltiger Propaganda im Internet und in sozialen Netzanimiert werden. Im rahmen solcher \"Systemausstiegsseminare\" verweist die Grupwerken, die zum teil antisemitische Verschw\u00f6rungsideologien oder geschichtsrevisiopierung auf die angeblichen Vorteile, die die Gr\u00fcndung eines \"Betriebes im KrD\" mit nistische Positionen enth\u00e4lt. sich bringen w\u00fcrde, wie u. a. die vermeintliche Steuerfreiheit, verminderte Sozialabgaben oder ein zinsund schuldenfreies Geldsystem. Die Gewerbetreibenden m\u00fcssten Gruppierungen in Bremen nach Vorstellung der Gruppierung lediglich ihr Gewerbe in Deutschland abmelden, um Im Jahr 2024 zeigte sich erneut, dass bundesweit agierende Gruppierungen des nach dann einen Betrieb im Konstrukt des KrD zu gr\u00fcnden. Die Gewerbe w\u00fcrden nach vollwie vor mehrheitlich aus organisationsungebundenen Einzelpersonen bestehenden zogenem wechsel im \"rechtekreis des Gemeinwohlstaates\" gef\u00fchrt. Spektrums versuchten, auch in Bremen neue Mitglieder anzuwerben, so z. B. die \"reichsb\u00fcrger\"-Gruppierungen \"K\u00f6nigreich Deutschland\", \"Indigenes Volk Germaniten\" Den in den vergangenen Jahren sichtbaren Expansionsdrang des KrD, der sich v. a. in und die \"Internationale organisation V\u00f6lkerrecht\". der intensiven werbung neuer Mitglieder, in zahlreichen bundesweiten Informationsveranstaltungen und in den mehrfachen Versuchen des Immobilienerwerbs zeigte, \"K\u00f6nigreich Deutschland\" konnten die Beh\u00f6rden im Jahr 2024 durch eine reihe unterschiedlicher Ma\u00dfnahmen Beim sog. \"K\u00f6nigreich Deutschland\" (KrD) handelt es sich um eine stoppen. Der Schwerpunkt der Ma\u00dfnahmen gegen das KrD lag in Sachsen, wo die 2012 in Sachsen-Anhalt gegr\u00fcndete Gruppierung von \"reichsGruppierung ihren Hauptsitz hat. Bereits im November 2023 hatte die Polizei Immobib\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\", die von einem selbstlien in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Hessen durchsucht. Die Ma\u00dfnahmen ernannten \"K\u00f6nig\" geleitet wird und ihre Aktivit\u00e4ten in den letzten richteten sich insgesamt gegen neun verd\u00e4chtige Personen, denen illegale VersicheJahren bundesweit auszuweiten versuchte. rungsund Finanzgesch\u00e4fte vorgeworfen werden. Im Jahr 2024 gab es weitere razzien Logo der Gruppierung in objekten des KrD, so z. B. am 12. September 2024 im sog. \"Gemeinwohldorf\" des \"K\u00f6nigreich Deutschland\" Die Gruppierung versteht sich als eine Vereinigung \"freiheitsliebenKrD im s\u00e4chsischen Halsbr\u00fccke. Au\u00dferdem hatte sich der selbsternannte \"K\u00f6nig\" des der und gemeinwohlorientierter Menschen. [...] [Sie will] f\u00fcr einen Neuanfang des \"K\u00f6nigreichs Deutschland\" erneut vor Gericht verantworten m\u00fcssen und war am deutschen Staates nach den Grunds\u00e4tzen des V\u00f6lkerrechts und der V\u00f6lkerfreundschaft 13. Juli 2023 wegen K\u00f6rperverletzung und Beleidigung zu einer Haftstrafe von acht [stehen].\" (Internetseite des \"K\u00f6nigreich Deutschland\", 06.12.2024). Die GruppieMonaten ohne Bew\u00e4hrung verurteilt worden. Die Berufung gegen das Urteil wurde im rung, die sich als sog. \"Gemeinwohlstaat\" sieht, vermittelt u. a. vermeintlich legale September 2024 verworfen, dagegen legte der selbsternannte \"K\u00f6nig\" revision ein, Ausstiegskonzepte aus dem \"destruktiven System Bundesrepublik\" in Form von kostenwelche im M\u00e4rz 2025 ebenfalls abgewiesen wurde. Das Urteil ist somit rechtskr\u00e4ftig. pflichtigen \"Systemausstiegsseminaren\" (Internetseite des \"K\u00f6nigreich Deutschland\", 06.12.2024). Mithilfe einer \"K\u00f6niglichen reichsbank\", einer eigenen \"GesundheitsIn Bremen schloss das ordnungsamt einen sog. \"KrD-Betrieb\" im Juli 2024, weil die kasse\", einer \"Gemeinwohlkasse\" und der Einf\u00fchrung einer eigenen w\u00e4hrung (der Aus\u00fcbung einer gewerblichen t\u00e4tigkeit ohne Gewerbeanmeldung grunds\u00e4tzlich eine sog. \"E-Mark\") soll dem \"Gemeinwohlstaat\" eine vermeintliche Staatsstruktur verlieordnungswidrigkeit darstellt und entsprechende rechtliche Schritte nach sich ziehen hen werden. F\u00fcr den Aufbau und die Einrichtung solcher \"Gemeinwohlstaaten\" kann. In der Vergangenheit existierten in Bremen zwei \"Betriebe im KrD\". In ihrem erwarb die Gruppierung in den vergangenen Jahren mehrere Immobilien insbesondere Impressum wiesen die Unternehmen entsprechend aus, dass sie ein \"Betrieb im KrD\" in den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern. Der Aufbau staatlicher Parallelstrukturen sowie seien, dessen Hauptsitz sich im \"KrD in Lutherstadt wittenberg\" befinde. Das \"K\u00f6nigdie Ausrufung eines eigenen Staatsgebiets richten sich eindeutig gegen die Grundprinreich Deutschland\" wurde als Aufsichtsbeh\u00f6rde benannt und es fand sich ein Hinweis zipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. darauf, dass Kund:innen f\u00fcr die Dauer der \"Gesch\u00e4ftsbeziehung\" eine tempor\u00e4rere Zugeh\u00f6rigkeit zum KrD bes\u00e4\u00dfen. Um neue Mitglieder zu gewinnen, nutzt die Gruppierung neben Informationsveranstaltungen diverse Plattformen und Kan\u00e4le im Internet und in sozialen Netzwerken. \"Indigenes Volk Germaniten\" \u00dcber ihre Internetseite fordert die Gruppierung z. B. ihre Anh\u00e4nger:innen zu Geldund Die dem Spektrum der \"reichsb\u00fcrger:innen\" und \"SelbstverwalSachspenden auf, um das \"K\u00f6nigreich Deutschland\" aufzubauen. Dar\u00fcber hinaus ter:innen\" zuzuordnende Gruppierung \"Indigenes Volk Germanibem\u00fcht sich das KrD intensiv um die Gewinnung von gewerbetreibenden Personen, ten\" (IVG) bem\u00fchte sich wie im Vorjahr um die Anwerbung neuer Logo der Gruppierung \"Indigenes Volk Germaniten\"","66 \"REICHSB\u00dcRGER:INNEN\" UND \"SELBSTVERWALTER:INNEN\" \"REICHSB\u00dcRGER:INNEN\" UND \"SELBSTVERWALTER:INNEN\" 67 Mitglieder in Bremen. Bundesweit verfolgt die Gruppierung die Strategie, mit dem der Gruppierung ein. Dar\u00fcber hinaus fielen drei Mitglieder der Gruppierung am Aufbau von regionalen \"Missionen\" ihren Geltungsund Einflussbereich zu vergr\u00f628. August 2024 durch die St\u00f6rung eines Gerichtsprozesses am Amtsgericht Bremen \u00dfern. auf: Sie verlasen zu Beginn des Prozesses eine Erkl\u00e4rung, in der sie sich mit dem Angeklagten solidarisierten und die rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Prozesses grunds\u00e4tzlich in Frage Beim IVG handelt es sich um eine Gruppierung, deren Mitglieder die deutsche Staatsstellten. angeh\u00f6rigkeit f\u00fcr sich entschieden ablehnen. Sie bezeichnen sich selbst als Nachfahren germanisch-alemannischer Vorfahren und leiten daraus Sonderrechte f\u00fcr sich ab. Dabei beziehen sie sich u. a. auf die \"Allgemeine Erkl\u00e4rung der Menschenrechte\" (AEMr) bzw. auf die Grundrechte indigener V\u00f6lker und einer aus dem Jahr 2007 stammenden, nicht bindende resolution der Vereinten Nationen \u00fcber die rechte indigener V\u00f6lker (\"United Nations Declaration on the rights of Indigenous Peoples\"). Die Gesetze und Normen der Bundesrepublik Deutschland lehnen sie ab. Zwar bestreiten sie weder die Existenz der Bundesrepublik Deutschland noch bestehen sie auf der Gr\u00fcndung oder wiederbelebung eines reiches, wie es die meisten \"reichsb\u00fcrger:innen\"Gruppierungen tun. Allerdings sind sie aufgrund der Berufung auf ein gesondertes \"Abstammungsprinzip\" und der Forderung nach Anerkennung einer \"alternativen\" Staatsb\u00fcrgerschaft dem Spektrum der \"reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" zuzuordnen. \"Internationale Organisation V\u00f6lkerrecht\" Bei der Gruppierung \"Internationale organisation V\u00f6lkerrecht\" (IoV) handelt es sich um eine neue Gruppierung im Spektrum der \"reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\", die sich im oktober 2023 als Abspaltung der Gruppierung \"Amt f\u00fcr Menschenrecht\"/ \"Internationales Zentrum f\u00fcr Menschenrecht\" (IZMr) gr\u00fcndete. Die Gruppierung stellt eigene \"Ausweise\" aus, die die Personen als Logo der Gruppierung \"Internationale \"Zivilisten\" ausweisen, die es besonders zu sch\u00fctzen gelte. Die Gruporganisation V\u00f6lkerrecht\" pierung vertritt die Annahme, dass die Besatzung in der Bundesrepublik Deutschland weiter andauere. Hieraus leitet die Gruppierung f\u00fcr sich eine trennung zwischen den nur dem V\u00f6lkerrecht untergeordneten \"Zivilisten\" und juristischen Personen ab, die der Bundesrepublik Deutschland zugeh\u00f6rig sind. Damit steht die Gruppierung im Konflikt zur geltenden rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Bundesweit waren im Jahr 2024 verst\u00e4rkt Aktivit\u00e4ten der Gruppierung zu verzeichnen, die ihren Hauptsitz im nordrhein-westf\u00e4lischen M\u00f6nchengladbach hat. Mitglieder der Gruppierung verschicken Schreiben an verschiedene Beh\u00f6rden, in denen auf angebliche rechtsm\u00e4ngel oder aber auf die besondere Schutzbed\u00fcrftigkeit f\u00fcr \"Zivilisten\" verwiesen wird. Auch bei Bremer Beh\u00f6rden gingen im Jahr 2024 vermehrt Schreiben","68 \"REICHSB\u00dcRGER:INNEN\" UND \"SELBSTVERWALTER:INNEN\" 69 Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4vention Rechtsextremismus \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" Demokratiefeindliches Spektrum Linksextremismus Islamismus Auslandsbezogener Extremismus Spionageabwehr Unterst\u00fctzungsaufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz","70 DEMOKRATIEFEINDLICHES SPEKTRUM DEMOKRATIEFEINDLICHES SPEKTRUM 71 5 Demokratiefeindliches Spektrum mit der nichtextremistischen Protestbewegungen der Landwirte, um diese f\u00fcr die eigene Ideologie zu gewinnen. Das bisher im Ph\u00e4nomenbereich der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates verortete Spektrum verlor wegen schwindender \u00f6ffentlicher Aktivit\u00e4ten und trotz der themenerweiterung gelang es dem Spektrum im Jahr 2024 immer weniger, der sinkenden Anzahl an Anh\u00e4nger:innen in den vergangenen beiden Jahren an BedeuNichtextremist:innen f\u00fcr seine demokratiefeindliche und staatszerst\u00f6rende Zielrichtung f\u00fcr den Verfassungsschutz. Diese Entwicklung erforderte eine neue Einordnung tung zu gewinnen. Die schwindende Mobilisierungsf\u00e4higkeit zeigte sich insbesondere und Bewertung des Spektrums im Vergleich zu anderen Ph\u00e4nomenbereichen durch den an der geringen Anzahl an Demonstrationen bundesweit. regelm\u00e4\u00dfige DemonstratioVerfassungsschutzverbund. Angeh\u00f6rige des Spektrums, die zum teil mit Gewalt auf nen, die es noch in den Jahren 2022 und 2023 vor allem auf lokaler Ebene gegeben die Zerst\u00f6rung der Demokratie und des bestehenden politischen Systems hinwirken, hatte, bildeten die Ausnahme. Unter dem Demonstrationsmotto \"Frieden, Freiheit, stehen gleichwohl weiterhin unter Beobachtung des Landesamtes f\u00fcr VerfassungsSelbstbestimmung\" versuchten Angeh\u00f6rige des Spektrums m\u00f6glichst viele Personen schutz. In Bremen geh\u00f6rten diesem demokratiefeindlichen Spektrum im Jahr 2024 aus unterschiedlichen politischen Spektren unter dem kleinsten gemeinsamen Nenner etwa 35 Personen an. zu vereinen. 5.1 Struktur, Ideologie und Agitation 5.1.1 Agitation im digitalen Raum Das heute existierende demokratiefeindliche Spektrum, das im Jahr 2020 aus der Im digitalen raum, wo das Spektrum miteinander vernetzt und \u00fcber seine demokratieProtestbewegung gegen die Ma\u00dfnahmen der Bundesund Landesregierungen zur feindliche Agitation sowie seinen Glauben an Verschw\u00f6rungsideologien miteinander Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie hervorgegangen war, ist durch eine hohe ideoloverbunden ist, ist das Aktivit\u00e4tsniveau weiterhin hoch. gische und organisatorische Heterogenit\u00e4t gepr\u00e4gt: So weist das Spektrum kaum feste Strukturen auf, vielmehr setzt es sich aus Einzelakteur:innen und Kleingruppen zusamZentral ist hier der Messenger-Dienst telegram, der sich generell gro\u00dfer Beliebtheit men. Ebenso wenig existiert eine einheitliche, \u00fcbergeordnete oder verbindliche Agenda unter Extremist:innen erfreut, weil die Verbreitung von extremistischen Inhalten, Halbnoch eine gemeinsame, in sich geschlossene Ideologie. Verbindendes Element des wahrheiten, Desinformation und Verschw\u00f6rungsmythen faktisch ohne Moderation Spektrums sind vielmehr die Verbreitung im Kern meist antisemitischer Verschw\u00f6oder Angst vor repression durch den Plattformbetreiber erfolgen kann. In diesem von rungserz\u00e4hlungen sowie die grundlegende Ablehnung des demokratischen rechtsder realit\u00e4t weitgehend entkoppelten Informationsraum kann f\u00fcr die Nutzer:innen staates, seiner repr\u00e4sentant:innen und demokratischer Entscheidungsprozesse. Im eine \"Filterblase\" oder \"alternative realit\u00e4t\" entstehen, in der der bestehende demoGegensatz zu anderen Extremismusformen haben Anh\u00e4nger:innen des Spektrums kratische rechtsstaat grundlegend abgelehnt wird. Durch die hohe reichweite bietet lediglich eine abstrakte Vorstellung bez\u00fcglich ihres ideologischen Ziels. Nach der gefortelegram auch ausl\u00e4ndischen staatlich gelenkten Akteur:innen optimale Bedingungen derten \u00dcberwindung der Demokratie in ihrer jetzigen Form streben sie weder einheitzur Verbreitung von Desinformationskampagnen (siehe Kapitel 9). lich ein bestimmtes Staatsoder Gesellschaftsmodell an noch ergeben sich aus ihrer Ideologie handlungsleitende Schritte zur Errichtung einer alternativen politischen ordAngeh\u00f6rige des Spektrums lehnen wissenschaftliche Fakten und tatsachen generell ab nung. Das Spektrum ist durch die offenheit und Flexibilit\u00e4t in seiner Ideologie daher und konstruieren sich stattdessen eine Parallelwelt aus \"alternativen Fakten\". Die anschlussf\u00e4hig f\u00fcr rechtsextremist:innen oder \"reichsb\u00fcrger:innen\" und \"SelbstverAbkehr von wissenschaftlich belegbaren Fakten f\u00f6rdert die Entstehung \"alternativer walter:innen\". realit\u00e4tswelten\", beg\u00fcnstigt zugleich das Misstrauen gegen\u00fcber dem bestehenden demokratischen System bis hin zu seiner kategorischen Ablehnung. Nach Ende der Corona-Pandemie wandte sich das Spektrum einer Vielzahl weiterer themen zu, um seiner schwindenden Mobilisierungsf\u00e4higkeit entgegenzuwirken. Dazu Die Empf\u00e4nglichkeit f\u00fcr von ausl\u00e4ndischen Staatsmedien transportierte Desinformatiz\u00e4hlen globale Krisen und ihre Auswirkungen, darunter insbesondere der russische onskampagnen und Propaganda einerseits und das generelle Misstrauen sowohl Angriffskrieg auf die Ukraine 2022 sowie der Angriff der islamistischen terrorgruppe gegen\u00fcber westlichen \"Mainstream-Medien\" als auch gegen\u00fcber der regierung HAMAS auf Israel 2023. Au\u00dferdem solidarisiert sich das Spektrum seit Anfang 2024 andererseits haben das Potenzial, sich gegenseitig zu verst\u00e4rken und radikalisierungs-","72 DEMOKRATIEFEINDLICHES SPEKTRUM DEMOKRATIEFEINDLICHES SPEKTRUM 73 prozesse zu beschleunigen. Mit dem Abgleiten von Personen in eine Parallelwelt, in F\u00e4llen werden die Familie rothschild oder der US-Investor und Philanthrop George der tatsachen und Fakten kategorisch geleugnet werden, kann die gesellschaftliche Soros als lenkende Elite dargestellt, die im Geheimen die F\u00e4den in der Hand halte. und/oder soziale Isolation einhergehen, die wiederum eine weitere radikalisierung Auch wenn der Antisemitismus h\u00e4ufig verschleiert wird, ist gem\u00e4\u00df dieser Narrative bef\u00f6rdert. Insbesondere der vielfach enthemmte und hasserf\u00fcllte Diskurs in sozialen schlussendlich \"der Jude\" oder \"das Judentum\" die wurzel allen \u00dcbels. Entsprechend Netzwerken tr\u00e4gt zu einem Klima bei, in dem Gewalttaten als vermeintlich legitimer basieren die einflussreichen Verschw\u00f6rungsideologien \"QAnon\" und \"Great reset\" widerstand gelten. auf antisemitischen Narrativen. Vergleiche des bestehenden demokratischen Systems mit totalit\u00e4ren 5.1.2 Verbreitung von Verschw\u00f6rungsmythen Systemen und -erz\u00e4hlungen Die Ver\u00e4chtlichmachung und Verunglimpfung des demokratischen rechtsstaates als diktatorischen Unrechtsstaat erfolgt ebenfalls vielfach \u00fcber Verschw\u00f6rungsmythen Verschw\u00f6rungsmythen und -erz\u00e4hlungen spielen eine besondere rolle im demokratieund -erz\u00e4hlungen. Die bestehende politische ordnung wird entweder mit totalit\u00e4ren feindlichen Spektrum, wenngleich sie generell einen wesentlichen Grundstein regimen wie dem des Nationalsozialismus oder dem der DDr gleichgesetzt oder es extremistischer Ideologien darstellen und daher h\u00e4ufig als Klammer zwischen den wird der regierung der Aufbau eines totalit\u00e4ren Systems unterstellt. Beispielhaft hierunterschiedlichen extremistischen Spektren fungieren. Sie dienen einerseits dazu, sich f\u00fcr ist die Behauptung eines Administrators des telegram-Kanals \"Gemeinsam Stark auf Grundlage unwahrer Narrative und Mythen in der \"opferrolle\" zu best\u00e4tigen und Bremerhaven\" vom 13. oktober 2024: andererseits, sich als Gemeinschaft im vermeintlichen widerstand gegen das herrschende System zu begreifen. Es \"soll eine Meinungsund Gesinnungsdiktatur errichtet werden. Eine Gedankenpolizei die bestimmt was gesagt, gedacht und gef\u00fchlt werden darf. Die meisten Verschw\u00f6rungsmythen und -erz\u00e4hlungen sind strukturell \u00e4hnlich aufge(...) Diese Regierung, die so gerne von Verfassungsfeinden spricht, und vor baut: Eine geheime Macht verfolge unerkannt Pl\u00e4ne, unter denen die weltbev\u00f6lkeallem 'ihrer' Demokratie, zeigt ganz offen, wie 'ihre' Demokratie aussieht. rung leide. Es sind h\u00e4ufig bedrohliche Vorstellungen, die die welt in Gut und B\u00f6se Sie nehmen das Grundgesetz St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck auseinander mit dem Ziel eines aufteilen und damit das Narrativ1 des rechtm\u00e4\u00dfigen, heroischen widerstandes in sich totalit\u00e4ren Staates, in dem es nur eine Richtung gibt. Vorw\u00e4rts immer, tragen. Je nach Adressatenkreis kann die durch die Unterdr\u00fcckung entstehende \"Neue R\u00fcckw\u00e4rts nimmer.\" (Fehler im original, telegram-Kanal \"Gemeinsam Stark weltordnung\" (englisch: \"New world order\", Nwo) unterschiedlich ausgeformt sein. Bremerhaven\", 13.10.2024) w\u00e4hrend in den USA das Schreckgespenst einer sozialistischen oder kommunistischen \"Neuen weltordnung\" Verbreitung findet, wird in Europa zumeist die Angst vor der Herrschaft der Gro\u00dfkonzerne und dem Niedergang des Mittelstandes bedient. Ver5.2 Demokratiefeindliches Spektrum Bremens schw\u00f6rungsmythen enthalten somit oftmals eine regional angepasste Schreckensvision, um staatliche Institutionen zu delegitimieren. In Bremen existieren mit \"Gemeinsam Stark Bremerhaven\" und \"Bremen steht auf\" zwei extremistische Mythos der \"j\u00fcdische Weltverschw\u00f6rung\" Gruppierungen in diesem Spektrum. Ihre demokratieLogo der Gruppierung \"Gemeinsam Stark Bremerhaven\" Den meisten Verschw\u00f6rungsmythen und -erz\u00e4hlungen liegt der Mythos von einer feindliche Agenda zeigte die Gruppierung \"Gemeinsam \"j\u00fcdischen weltverschw\u00f6rung\" zugrunde, der im Nationalsozialismus als ArgumentaStark Bremerhaven\" mit der von ihr initiierten Blockade des Druckzentrums der Nordtionsgrundlage f\u00fcr den staatstragenden Antisemitismus diente und die Ermordung und see-Zeitung am 8. Februar 2024 in Bremerhaven, die auf die Verhinderung der Vertreibung von Millionen von Menschen j\u00fcdischen Glaubens zur Folge hatte. Viele Auslieferung der Zeitung zielte. An der Blockade beteiligten sich ca. 50 Personen Beitr\u00e4ge im Internet beziehen sich auf eine nicht n\u00e4her definierte abstrakte \"Hochmit mehreren traktoren und Fahrzeugen. Anlass f\u00fcr den Versuch der Einschr\u00e4nkung finanz\", die die welt im Verborgenen nach ihren Vorstellungen regiere. In konkreteren der Pressefreiheit war die kritische Berichterstattung der Nordsee-Zeitung \u00fcber die Proteste von Landwirten, mit der sich einige Landwirte \"in eine rechte Ecke\" gedr\u00e4ngt 1 Ein Narrativ ist eine sinnstiftende Erz\u00e4hlung, Geschichte oder Legende. gef\u00fchlt hatten. wenngleich die Gruppierung \"Gemeinsam stark Bremerhaven\" gro\u00dfen","74 DEMOKRATIEFEINDLICHES SPEKTRUM 75 Aufwand betrieb, um den Protesten von Landwirten eine Plattform zu geben, misslang Aufgaben des Landesamtes ihr letztlich die Vereinnahmung der Proteste f\u00fcr ihre politischen Ziele. f\u00fcr Verfassungsschutz Um die eigene organisatorische Schw\u00e4che zu \u00fcberwinden, hatte sich die Gruppierung \"Bremen steht auf\" bereits im Jahr 2023 mit dem extremistischen Hamburger Verein \"UMEHr e.V.\" vernetzt. Im Jahr 2024 agierte die Gruppierung nunmehr unter der \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4vention Bezeichnung \"Bremen steht auf - ein ortsverein von 'UMEHr e.V.'\" (im Folgenden weiter: \"Bremen steht auf\") und organisierte mehrere Kundgebungen in Bremen. Mitglieder der Gruppierung \"Gemeinsam Stark Bremerhaven\" zeigten ihre Sympathien Rechtsextremismus f\u00fcr die als extremistischer Verdachtsfall eingestufte Partei AfD (siehe Kapitel 3.5.1.2) im Jahr 2024 zunehmend offener. Im rahmen einer Demonstration am 7. Dezember 2024 in Bremerhaven boten sie AfD-Funktion\u00e4ren eine B\u00fchne, die diese dankend \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und annahmen: Der Vorsitzende und der Schatzmeister des Bremerhavener AfD-Kreis\"Selbstverwalter:innen\" verbandes erhielten bei der Abschlusskundgebung die Gelegenheit, sich vorzustellen und ihre politischen Ansichten im Gespr\u00e4ch mit den Demonstrierenden in einem sog. B\u00fcrgerdialog darzustellen. Demokratiefeindliches Spektrum Die organisatorische Eingliederung der Gruppierung \"Bremen steht auf\" in die Struktur der extremistischen Gruppierung \"UMEHr e.V.\" und die offen artikulierten Sympathiebekundungen der Gruppierung \"Gemeinsam Stark Bremerhaven\" mit der AfD stehen deutlich im widerspruch zu dem oft wiederholten Bekenntnis des Spektrums zu Linksextremismus seiner angeblichen \"Ideologiefreiheit\". Die Aktivit\u00e4ten des Bremer Spektrums im Jahr 2024 verdeutlichen zudem seine ideologische Anschlussf\u00e4higkeit an die Ph\u00e4nomenbereiche des rechtsextremismus und der \"reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\". Eine zentrale Scharnierfunktion haben hier der Glaube an Verschw\u00f6rungsideologien und Islamismus die (bewusste oder unbewusste) Beteiligung an Desinformationskampagnen. Die weitere Entwicklung, insbesondere ein m\u00f6glicher Anschluss an etablierte Extremismusph\u00e4nomene oder eine Abkehr von extremistischen Ansichten, ist Gegenstand der weiteren Beobachtung durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. Auslandsbezogener Extremismus Spionageabwehr Unterst\u00fctzungsaufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz","76 LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS 77 6 Linksextremismus Zu den dogmatischen Linksextremist:innen z\u00e4hlen insbesondere Personen und Gruppen, die sich traditionell auf die Ideologien von Marx, Engels, Lenin, trotzki, Stalin und Den Schwerpunkt der linksextremistischen Szene bildeten wie bereits im Vorjahr die Mao tse-tung beziehen. Die \u00fcberwiegende Mehrheit der dogmatischen Linksextrebundesweiten Solidarit\u00e4tsbekundungen der Szene im Zusammenhang mit mehreren mist:innen h\u00e4lt den Einsatz von Gewalt zur Erreichung ihrer politischen Ziele f\u00fcr nicht Linksextremist:innen, die sich nach den brutalen \u00dcberf\u00e4llen auf vermeintliche rechtszielf\u00fchrend, gleichwohl bef\u00fcrwortet ihn ein teil des dogmatischen Spektrums oder extremist:innen in Budapest im Februar 2023 den Ma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rschlie\u00dft ihn zumindest nicht explizit aus. w\u00e4hrend Parteien und parteif\u00f6rmige organiden entzogen hatten und untergetaucht waren. Im Jahresverlauf konnte die Polizei sationen des dogmatischen Linksextremismus in den vergangenen Jahrzehnten an mehrere der untergetauchten Linksextremist:innen festnehmen, w\u00e4hrend sich ein Bedeutung und politischer relevanz einb\u00fc\u00dften, gr\u00fcndeten sich zuletzt vermehrt Grupgro\u00dfer teil des Personenkreises im Januar 2025 der Polizei stellte. Einige dieser Linkspierungen, die sich ideologisch auf den Marxismus-Leninismus berufen, jedoch ihrem extremist:innen geh\u00f6ren einem gr\u00f6\u00dferen Netzwerk an, dem sog. Netzwerk \"AntifaAuftreten und ihren Aktionen nach der autonomen Szene zuzuordnen sind. ost\". Vier weitere Mitglieder dieses Netzwerkes waren bereits im Mai 2023 v. a. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung zu mehrj\u00e4hrigen Autonome beziehen sich ideologisch vor allem auf anarchistische und kommunistische Haftstraften und mehrfacher gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung im sog. \"Antifa-osttheoriefragmente, wobei ihre Vorstellungen insgesamt diffus bleiben. Sie erheben den Verfahren\" verurteilt worden. Sie hatten in wechselnden Personenkonstellationen Anspruch, nach eigenen regeln leben zu k\u00f6nnen und streben nach einem hierarchiegewaltt\u00e4tige \u00dcbergriffe auf tats\u00e4chliche oder vermeintliche rechtsextremist:innen in freien, selbstbestimmten Leben innerhalb \"herrschaftsfreier\" r\u00e4ume. Da formelle den vergangenen Jahren ver\u00fcbt. Strukturen und Hierarchien grunds\u00e4tzlich abgelehnt werden, ist die autonome Szene traditionell stark fragmentiert und besteht aus losen Personenzusammenschl\u00fcssen, die Auch in Bremen begehen gewaltt\u00e4tige Linksextremist:innen immer wieder gezielte anlassbezogen gegr\u00fcndet werden und sich ebenso kurzfristig wieder aufl\u00f6sen k\u00f6nnen. k\u00f6rperliche Angriffe auf \"politische Gegner:innen\" und Polizist:innen. Der \u00dcbergriff auf eine als rechtsextremistisch ausgemachte Personengruppe am 6. April 2024 in der Ein teil der autonomen Szene l\u00e4sst sich von der urspr\u00fcnglichen autonomen Szene Bremer Innenstadt oder der Angriff auf ein Polizeifahrzeug am 26. Juli 2024 im Bremer abgrenzen und wird als \"postautonom\" bezeichnet. w\u00e4hrend sich Autonome traditioViertel belegen das seit Jahren bestehende hohe Aggressionsund radikalisierungsnell insbesondere durch ihre organisationsfeindlichkeit, Gewaltbereitschaft und theoniveau der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens. In den f\u00fcr Linksrieferne auszeichnen, k\u00f6nnen Postautonome lediglich noch als organisationskritisch, extremist:innen zentralen Handlungsfeldern \"Antirepression\" und \"Antifaschismus\" weniger gewaltbereit und oftmals als theoretisch gefestigter beschrieben werden. Ihre wurden zudem diverse \"militante Aktionen\" ver\u00fcbt. Im Vergleich zum Vorjahr gab es gesellschaftliche Isolation wollen sie vor allem dadurch durchbrechen, dass sie eine im Jahr 2024 mit insgesamt 20 taten einen Anstieg an \"militanten Aktionen\" (2023: Scharnierfunktion zwischen gewaltorientierten Linksextremist:innen und gem\u00e4\u00dfigten, 15 \"militante Aktionen\"). b\u00fcrgerlichen \"Linken\" einnehmen. Kern der linksextremistischen Ideologie ist die Forderung nach sozialer Gleichheit unter 6.1 Linksextremistisches Weltbild und linksextremistische Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates. Das Ziel soll dabei unter MissachStrukturen tung der Grundwerte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erreicht werden und w\u00fcrde grundlegende Prinzipien der Verfassung au\u00dfer Kraft setzen. Betroffen Linksextremist:innen eint das Ziel der \u00dcberwindung der bestehenden Staatsund ist davon nicht nur das in der Verfassung verankerte rechtsstaatsoder DemokratieGesellschaftsordnung und der Errichtung eines herrschaftsfreien oder kommunistiprinzip, vielmehr w\u00fcrden dadurch auch die grundrechtlich gesch\u00fctzten Freiheiten weitschen Systems. w\u00e4hrend dogmatische Linksextremist:innen die \u00dcberwindung des poligehend au\u00dfer Kraft gesetzt. Vor allem mit ihrer Einstellung, politische Ziele gewaltsam zu tischen Systems und die Errichtung einer klassenlosen kommunistischen Gesellschaft verfolgen, setzen sich gewaltorientierte Linksextremist:innen \u00fcber das Gewaltmonopol \u00fcber eine Diktatur des Proletariats unter F\u00fchrung einer \"proletarischen Avantgarde\" des Staates und den Grundkonsens demokratischer Verfassungsstaaten hinweg, gesellanstreben, zielen Anarchist:innen, Antiimperialist:innen und Autonome auf die schaftspolitische Ver\u00e4nderungen ausschlie\u00dflich auf demokratischem wege herbeizuAbschaffung jeglicher Form von \"Herrschaftsstrukturen\" ab. f\u00fchren. Daher steht der gewaltorientierte teil der linksextremistischen Szene im Fokus der Beobachtung durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz.","78 LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS 79 Antisemitismus im Linksextremismus Gewalt als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung Der Verfassungsschutz arbeitet mit der 2017 von der \"Internationalen Allianz f\u00fcr HoloDie Anwendung von Gewalt zur Erreichung politischer Ziele ist einer der strittigsten caust-Gedenken\" (IHrA) entwickelten Arbeitsdefinition: \"Antisemitismus ist eine Punkte innerhalb der linksextremistischen Ideologie. w\u00e4hrend der Gro\u00dfteil der Linksbestimmte wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegen\u00fcber Juden ausdr\u00fccken extremist:innen auch aus taktischen Gr\u00fcnden auf die konkrete Aus\u00fcbung von Gewalt kann. Der Antisemitismus richtet sich in wort oder tat gegen j\u00fcdische oder nichtj\u00fcdische verzichtet, ist die Notwendigkeit von Gewalt innerhalb der gewaltorientierten linksEinzelpersonen1 und/oder deren Eigentum sowie gegen j\u00fcdische Gemeindeinstitutionen extremistischen Szene unumstritten. oder religi\u00f6se Einrichtungen. Dar\u00fcber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als j\u00fcdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein.\" (Bt-Drs. 19/444, Bremische Zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene z\u00e4hlen nicht nur Personen und GrupB\u00fcrgerschaft Drs. 19/1808). pierungen, die selbst gewaltt\u00e4tig handeln oder gewaltbereit gegen ihre \"politischen Der Antisemitismus innerhalb der linksextremistischen Szene zeigt sich in der Haltung Gegner:innen\" vorgehen, sondern ebenso diejenigen, die Gewalt unterst\u00fctzen oder zum Staat Israel und der Positionierung zum \"Nahostkonflikt\", der eine wesentliche Gewalt bef\u00fcrworten. Die Gewaltorientierung einer Person oder Gruppierung kann sich trennlinie innerhalb der linksextremistischen Szene darstellt. So nehmen antideutsche zum einen aus ihrer ideologischen Ausrichtung und zum anderen aus ihren konkreten Linksextremist:innen eine pro-israelische Haltung ein, w\u00e4hrend antiimperialistisch Handlungen ergeben. Dazu geh\u00f6ren beispielsweise das Propagieren der Notwendigkeit gepr\u00e4gte Linksextremist:innen eine pro-pal\u00e4stinensische Haltung haben. Der Imperialisvon Gewalt im Kampf gegen das \"politische System\" vor einem ideologischen Hintermus - das Streben von Staaten, ihre Macht weit \u00fcber die eigenen Landesgrenzen hinaus grund, Appelle an politische Mitstreiter:innen zur Aus\u00fcbung von Gewalt sowie die billiauszudehnen - wird von antiimperialistischen Linksextremist:innen als h\u00f6chste Stufe des gende Inkaufnahme von Gewaltt\u00e4tigkeiten politischer Mitstreiter:innen im Hinblick auf Kapitalismus verstanden. Dabei beziehen sich die Anh\u00e4nger:innen dieser theorie auf die ein politisches Ziel oder um Geschlossenheit der Szene demonstrieren zu wollen. marxistisch-leninistische Imperialismus-theorie, nach der das Ausbeutungsverh\u00e4ltnis zwischen Kapitalist:innen und Proletarier:innen auf eine zwischenstaatliche Ebene \u00fcberGewaltorientierte Linksextremist:innen bef\u00fcrworten zur Durchsetzung ihrer politischen tragen wird: Die Gesellschaft st\u00fcnde folglich einem Machtblock aus Staat und Kapital Forderungen die Anwendung von Gewalt gegen den Staat, seine Einrichtungen und gegen\u00fcber, der durch Unterdr\u00fcckung der so beherrschten Bev\u00f6lkerung international repr\u00e4sentant:innen sowie gegen (vermeintlich) rechtsextremistische Strukturen und agiere. Die so unterdr\u00fcckten V\u00f6lker h\u00e4tten folglich das recht, sich gegen diese fremde Personen. Die eigene Aus\u00fcbung von Gewalt wird h\u00e4ufig mit der vermeintlich von Staat Herrschaft und die \"imperialistische Ausbeutung\" zu wehren. Die Konsequenz dieser und Gesellschaft ausgehenden \"strukturellen Gewalt\" gerechtfertigt. Gewalt ist in dieser Auslegung und die Anwendung auf den Konflikt zwischen Israel und den Pal\u00e4stinenSzene aber nicht nur ein Mittel zur Bek\u00e4mpfung des \"staatlichen repressionsapparates\", ser:innen m\u00fcndet bisweilen im Antizionismus, also der Absprache des Existenzrechts Israsondern zugleich auch ein identit\u00e4tsstiftendes Merkmal. Viele Angeh\u00f6rige der gewaltels: Israel wird neben den USA als zentrale Kolonialmacht gesehen, als \"imperialistische orientierten linksextremistischen Szene sehen darin einen Akt der individuellen SelbstMacht\" und rassistischer Staat, der die Pal\u00e4stinenser:innen unterdr\u00fccke. Folglich gelten befreiung. Unterschieden werden kann in diesem Zusammenhang die konfrontative beispielsweise die terroranschl\u00e4ge vom 7. oktober 2023 als \"Befreiungsschlag\" eines Gewalt von den sog. \"militanten Aktionen\". unterdr\u00fcckten Volkes. In ihrer Unterst\u00fctzung f\u00fcr diesen vermeintlichen \"Befreiungskampf\" kooperieren antiimperialistische linksextremistische Gruppierungen in teilen mit Konfrontative Gewalt islamistischen Antisemit:innen. Im rahmen von Demonstrationen f\u00fchrt die teilweise hemmungslose Gewalt von Linksextremist:innen regelm\u00e4\u00dfig zu massiven gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen. Gewaltt\u00e4tige Der Antizionismus und die Gleichsetzung israelischer Milit\u00e4raktionen mit den Verbrechen Linksextremist:innen greifen immer wieder Polizist:innen und (vermeintliche) rechtsdes Nationalsozialismus stellen zudem eine Verharmlosung der NS-Diktatur und einen extremist:innen gezielt u. a. mit Steinen, Flaschen und pyrotechnischen Gegenst\u00e4nden \"Schuldabwehrmechanismus\" dar, der ebenfalls im islamistischen und rechtsextremistian. In den vergangenen Jahren zeigten Angeh\u00f6rige der gewaltorientierten linksextreschen Antisemitismus vorzufinden ist. mistischen Szene in Auseinandersetzungen mit Polizist:innen und ihren \"politischen Gegner:innen\" bundesweit ein brutales Vorgehen, wonach die Hemmschwelle sinkt und auch schwerste Verletzungen in Kauf genommen werden. In diesem Zusammen- 1 Hiermit sind Personen gemeint, die f\u00e4lschlicherweise f\u00fcr Juden gehalten werden oder j\u00fcdische Personen / Gemeinden hang ist h\u00e4ufig die rede von einer zunehmenden szenedefinierten \"Entmenschlichung unterst\u00fctzen. der politischen Gegner:innen\" (siehe Kapitel 6.3.1 und 6.3.2).","80 LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS 81 An gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen beteiligen sich neben Linksextremist:innen Im Juni 2024 ver\u00f6ffentlichte die IL eine Fortsetzung des 2014 erschienenen sog. \"Zwih\u00e4ufig auch \"anpolitisierte\" oder g\u00e4nzlich unpolitische, erlebnisorientierte Jugendschenstandspapiers\". Die beiden Ver\u00f6ffentlichungen geh\u00f6ren zu den Grundsatzdokuliche. Ihnen geht es weniger um konkrete politische und auf System\u00fcberwindung ausmenten der linksextremistischen Gruppierung, in denen ihre Strategie und Zielsetzung gerichtete Ziele als um den \"Erlebnischarakter\", der von solchen Ereignissen ausgeht; festgehalten sind. An dem Ziel, der \u00dcberwindung der freiheitlichen demokratischen auch das Ausleben eines Aggressionspotenzials ist vielfach handlungsleitend. Grundordnung, h\u00e4lt die IL unver\u00e4ndert fest. Der angestrebte \"revolution\u00e4re Bruch mit dem Bestehenden\" soll neben der Beseitigung des Nationalstaates und der Europ\u00e4ischen \"Militante Aktionen\" Union auch letztendlich in der Schaffung eines \"Neuen Menschen\" m\u00fcnden: \"Revolution \"Militante Aktionen\" in Form von Sachbesch\u00e4digungen und Brandanschl\u00e4gen werden meint nicht nur den Umsturz der wirtschaftlichen und politischen Ordnung, sondern von konspirativ agierenden Kleingruppen zumeist nachts durchgef\u00fchrt. Geb\u00e4ude und auch tiefe Ver\u00e4nderungen in unserer Subjektivit\u00e4t und unseren allt\u00e4glichen Beziehungen\" Fahrzeuge von Beh\u00f6rden, Parteien, Unternehmen und auch Privatpersonen werden u. a. (Internetseite der IL, 26.11.2024). Die ausbleibende Konkretisierung des angestrebten durch Steinw\u00fcrfe und Farbe besch\u00e4digt oder in Brand gesetzt. In diesem Zusammenhang Endzustandes ist dabei ein teil der Strategie der IL, sich nicht unn\u00f6tig ideologisch festzuzeichnet sich derzeit ein bundesweiter trend ab, wonach die tatziele pers\u00f6nlicher und legen, um ideologische Differenzen und daraus resultierende Konflikte innerhalb der Sachbesch\u00e4digungen am Eigentum unbeteiligter Dritter zunehmend in Kauf genommen linksextremistischen Szene zugunsten einer Zusammenarbeit zu \u00fcberwinden. werden. Konspirative Kleingruppen greifen vor allem (vermeintliche) rechtsextremist:innen vorwiegend in ihrem privaten wohnumfeld an. Diese gezielten und geplanten Die IL bem\u00fcht sich seit Jahren, die Handlungsf\u00e4higkeit der \"linken\" Szene durch die Anschl\u00e4ge sollen eine Signalwirkung entfalten. Zum einen geht es den t\u00e4ter:innen um Zusammenf\u00fchrung linksextremistischer und nichtextremistischer Aktivist:innen untermediale resonanz und zum anderen sollen die betroffenen Personen zu einer Verhaltensschiedlicher ideologischer Pr\u00e4gung in B\u00fcndnissen, Initiativen und Kampagnen zu erh\u00f6hen. \u00e4nderung gen\u00f6tigt werden. Die taten werden im Nachhinein oftmals in taterkl\u00e4rungen Mit dieser Strategie nimmt die IL eine Scharnierfunktion zwischen linksextremistischen ideologisch begr\u00fcndet, die im Internet verbreitet werden. Unterzeichnet werden die und nichtextremistischen Akteur:innen ein. Mit bewusst vage gehaltenen Formulierungen Selbstbezichtigungsschreiben h\u00e4ufig mit fiktiven Gruppennamen. bez\u00fcglich des Ablaufs und des inhaltlichen Ziels von Veranstaltungen gelang es der IL bei Gro\u00dfereignissen in den vergangenen Jahren wiederholt, eine gro\u00dfe Zahl an Nichtextremist:innen in ihre Proteste zu involvieren und sie f\u00fcr ihre politischen Zwecke zu 6.2 Gruppierungen des gewaltorientierten instrumentalisieren. Ein Beispiel hierf\u00fcr ist das \"Bremer B\u00fcndnis gegen rechts\" (BBgr), Linksextremismus an dem sich sowohl Einzelpersonen und Gruppierungen des demokratischen als auch des linksextremistischen Spektrums beteiligen. In dem B\u00fcndnis engagieren sich In Bremen kann die gewaltorientierte linksextremistische Szene, zu der wie bereits im Aktivist:innen der IL zusammen mit denen der \"Basisgruppe Antifaschismus\" (BA) insVorjahr rund 250 Personen z\u00e4hlen, zu bestimmten Anl\u00e4ssen, beispielsweise zu Sponbesondere mit der Absicht, demokratische Akteur:innen von ihrer linksextremistischen tandemonstrationen, erfahrungsgem\u00e4\u00df auch sehr kurzfristig \u00fcber 200 Personen mobiweltanschauung zu \u00fcberzeugen (siehe Kapitel 6.3.1.). lisieren. Eine ma\u00dfgebliche Funktion bei der organisierung von Protesten nehmen in Bremen seit Jahren die beiden postautonomen Gruppierungen \"Interventionistische Die in die Proteste der IL eingebundenen Akteur:innen unterscheiden sich nicht nur Linke\" (IL) und \"Basisgruppe Antifaschismus\" (BA) ein. hinsichtlich ihrer ideologischen Ausrichtung, sondern auch in ihrer Einstellung zu Gewalt, die von Ablehnung bis Bef\u00fcrwortung reicht. Das Verh\u00e4ltnis der Gruppierung \"Interventionistische Linke\" zu Gewalt kann somit als taktisch beschrieben werden: Einerseits arbeitet sie eng mit Die \"Interventionistische Linke\" (IL) geh\u00f6rt zu den postautonomen Grupgewaltt\u00e4tigen Akteur:innen zusammen, nimmt ihre Gewaltt\u00e4tigkeiten bei Protesten in pierungen, die ein h\u00f6heres Ma\u00df an organisierung der \"linken\" Szene zur Kauf und bietet ihnen sogar einen rahmen daf\u00fcr. Andererseits vermeidet sie ein offeErreichung ihrer politischen Ziele f\u00fcr notwendig halten. Die Bremer ortsnes Bekenntnis oder Aufrufe zur Anwendung von Gewalt, weil sie damit ihre als notgruppe der IL war im Jahr 2014 aus der ortsgruppe der Gruppierung wendig erachtete Zusammenarbeit mit Nichtextremist:innen aufgeben m\u00fcsste, die \"Avanti - Projekt undogmatische Linke\" (\"Avanti\") hervorgegangen. Der Gewalt ablehnen und h\u00e4ufig auch die Zusammenarbeit mit Strafund Gewaltt\u00e4ter:inIL geh\u00f6ren derzeit 23 lokale ortsgruppen in Deutschland und eine ortsnen. Vor dem Hintergrund insbesondere ihrer gewaltbef\u00fcrwortenden Einstellung gilt Logo der Gruppierung \"Interventionistische gruppe in \u00d6sterreich an. die Gruppierung als gewaltorientiert. Linke\"","82 LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS 83 \"Basisgruppe Antifaschismus\" Derselbe F\u00fchrungsaktivist bekr\u00e4ftigte f\u00fcnf Jahre sp\u00e4ter in einer reportage des FernDie 2008 gegr\u00fcndete und kommunistisch ausgerichtete \"Basissehsenders 3sat, dass er Kommunist sei und dass eine revolution nur gewaltsam vongruppe Antifaschismus\" (BA) zielt auf die revolution\u00e4re \u00dcberwinstattengehen k\u00f6nne: \"Postautonome, das sagt der Verfassungsschutz, dass wir das Logo der Gruppierung dung des demokratischen rechtsstaates und die Errichtung einer sind. Ich w\u00fcrde das nicht so sagen. Postautonome, das sagt ja eigentlich nur, was wir \"Basisgruppe Antifaschismus\" kommunistischen Gesellschaftsordnung. Ihr Ziel beschreibt sie nicht sind, n\u00e4mlich keine Autonomen mehr. Ich w\u00fcrde was anderes von mir sagen, ich anschaulich in einem Facebook-Eintrag aus dem Jahr 2018: \"Ihr seht, es ist viel pasw\u00fcrde sagen, ich bin Kommunist. Ich w\u00fcrd sagen, ich bin Kommunist, obwohl dieser siert. Und noch viel mehr muss passieren, soll das mit diesem ganzen Rumgeprolle Begriff so schwer ist, gerade in diesem Land so schwer wiegt, trotz DDR, trotz Stalin von sozialer Revolution und emanzipatorischer Aufhebung der gesellschaftlichen Verund trotz Gulag, weil ich meine, es geht nicht darum, was ich nicht bin, sondern um h\u00e4ltnisse im Kommunismus mal wirklich Wirklichkeit werden!\" (Facebook-Seite der das, was es gilt zu schaffen, n\u00e4mlich eine Gesellschaft jenseits Staat, Kapital, MarktBA, 12.07.2018). Die BA versteht sich als politische Avantgarde und bekr\u00e4ftigte ihren wirtschaft und Patriarchat. [...] Wie ist denn das mit Revolution und wie sieht denn Kampf gegen das System in einem weiteren Beitrag anl\u00e4sslich einer Vorstellungsverdas Ganze so aus? Ich glaube, das ist gar keine romantische Veranstaltung, [...] der anstaltung: \"Wir richten uns grunds\u00e4tzlich gegen die gesellschaftlichen Macht und Sturm auf irgendein Rathaus und da wird dann ne rote Fahre draufgesetzt [...]. SonAusbeutungsverh\u00e4ltnisse, gegen Staat, Nation, Kapital und Patriarchat. Wir wollen dern da geht es ja eher da drum, das ist irgendwann ein Punkt von gesellschaftlichen keinen sozialeren, multikulturelleren oder 'nachhaltigeren' Kapitalismus - wir wollen Reformen, wo vielleicht die andere Seite auch nicht mehr zuguckt und sagt, das lassen gar keinen! Gegen den Kapitalismus hilft aber kein Gesetz, nur die soziale Revolution wir nicht mehr zu, da gucken wir nicht mehr zu, dass ihr weiter an unsere Privilegien, kann ihn aufheben. Die kommt aber nicht von alleine. F\u00fcr uns geh\u00f6ren K\u00e4mpfe um unser Eigentum rangeht, wir wehren uns da jetzt. Und dann gibt es vielleicht AuseinVerbesserungen und die M\u00f6glichkeit der Revolution zusammen.\" (Fehler im original, andersetzungen da dr\u00fcber (...).\" (Zitat gem\u00e4\u00df Interview, reportage des FernsehsenInstagram-Kanal der BA, 27.09.2024) ders 3Sat \"Mo Asumang und der Kampf der Linken\", 05.09.2022) Die verfassungsfeindliche Zielsetzung der Gruppierung erl\u00e4uterte einer ihrer f\u00fchrenden Die BA versucht generell, sich strategisch in gesellschaftlich und politisch relevante Aktivisten unter einem Aliasnamen 2017 in einem Interview, das die Bedeutung der themenbereiche einzubringen, um das vorhandene Konfliktpotenzial und vor allem linksextremistischen terroristischen Vereinigung \"rote Armee Fraktion\" (rAF) f\u00fcr die das dort engagierte Personenpotenzial f\u00fcr ihr politisches Ziel der \u00dcberwindung des heutige linksextremistische Szene thematisierte: \"Trotzdem ist es nat\u00fcrlich immer demokratischen rechtsstaats zu instrumentalisieren und zu gewinnen. In den vergannoch n\u00f6tig, diese Gesellschaft revolution\u00e4r zu \u00fcberwinden. Diese Gesellschaft ist auf genen Jahren lagen die Schwerpunkte der BA daher z. B. in den themenbereichen Ausbeutung angelegt. Eine Linke, die sich grunds\u00e4tzlich von Gewalt distanziert, ist Zwangsr\u00e4umungen oder \"Proteste gegen rechts\". eine sozialdemokratische Linke. Ich bin Kommunist, ich will diese Gesellschaft \u00fcberwinden. F\u00fcr mich ist Gewalt keine Moralfrage, sondern eine taktische. Mich interes\".. ums Ganze!\"-B\u00fcndnis siert: Passt das gew\u00e4hlte Mittel inhaltlich zum Zweck meiner Politik?\" (Internetseite Die linksextremistische Gruppierung \"Basisgruppe Antifaschismus\" der BA, Protokoll von timon Simons aufgezeichnet von Gesa Steeger: \"Strategisch (BA) geh\u00f6rt dem 2006 gegr\u00fcndeten kommunistischen B\u00fcndnis bescheuert\", 03.09.2017) \"...ums Ganze!\" (uG) seit 2011 an, das zurzeit aus zehn eigenst\u00e4ndig agierenden und lokal verankerten Mitgliedsgruppen in Deutschland Logo des \"... ums Ganze!\"B\u00fcndnisses Die taktische Einstellung des BA-Aktivisten zu Gewalt und seine Betonung, sich als besteht. Kommunist von der gewaltablehnenden \"sozialdemokratischen Linken\" abzugrenzen, zeigt, dass er nicht nur eine gewaltsame revolution zur \u00dcberwindung der bestehenden Das B\u00fcndnis bezeichnet sich im Untertitel seines Namens als ein \"kommunistisches Gesellschaftsordnung als Fernziel f\u00fcr notwendig erachtet, sondern auch die Anwendung B\u00fcndnis\" und verweist damit auf seinen ideologischen Hintergrund. Es strebt die von Gewalt in den aktuellen Protesten. Angesichts ihrer zumindest gewaltbef\u00fcrworAbschaffung und Ersetzung der bestehenden Gesellschaftsordnung durch eine tenden Einstellung z\u00e4hlt die Gruppierung zur gewaltorientierten linksextremistischen kommunistische Staatsund Gesellschaftsordnung an: \"Wir wollen uns nicht mit realSzene Bremens. politischen Forderungen zufrieden geben, wir wollen nicht nach der praktischen Umsetzbarkeit irgendwelcher Reformen fragen, wir sagen klar und deutlich: Uns geht's ums Ganze! Wir wollen die \u00dcberwindung des gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisses","84 LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS 85 Kapitalismus als die einzig 'menschenw\u00fcrdige L\u00f6sung' propagieren. Wir wollen unsere verstehen uns als kommunistische Gruppe, die sich gegr\u00fcndet hat, um den politischen Negation dieses Verh\u00e4ltnisses ausdr\u00fccken.\" (Fehler im original, \"... ums Ganze!\": Entwicklungen und dem b\u00fcrgerlichen Staat, in dem wir leben, entgegenzutreten. [...] \"smash capitalism. fight the g8 summit\", Neustadt 2007, Vorwort, S. 3) F\u00fcr uns gibt es keinen ,besseren' oder ,schlechteren' Kapitalismus. Deshalb sagen wir ihm den Kampf an - den Klassenkampf!\" (Facebook-Seite der KJ, 24.03.2019) \"Antifaschistische Gruppe Bremen\" Die 2013 gegr\u00fcndete kommunistische \"Antifaschistische Gruppe BreIm Gegensatz zu anderen linksextremistischen Gruppierungen, die zugunsten ihrer men\" (AGB) hat die Beseitigung der bestehenden Staatsund GesellAnschlussf\u00e4higkeit an das b\u00fcrgerliche Spektrum ihre politischen Ziele verharmlosen schaftsordnung zum Ziel. Nachdem sie mehrere Jahre lang \u00f6ffentlich oder verschleiern, bekennt sich die KJ offen zu ihren kommunistischen Vorstellungen: kaum in Erscheinung getreten war, entfaltet sie seit 2022 wieder Aktivi\"Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnen wir sagen, dass das Konzept der Diktatur des Proletariats mit Logo der Gruppierung \"Antifaschistische t\u00e4ten. So organisierte die Gruppierung mit mehreren sog. \"Antifa-tresen\" das Wichtigste an unserer Weltanschauung ist. [...]. Der Sozialismus, die Diktatur des Gruppe Bremen\" Vernetzungstreffen der gewaltoriertierten linksextremistischen Szene Proletariats, ist eben als \u00dcbergangsgesellschaft zu begreifen, in der die VoraussetzunBremens im \"Alten Sportamt\", das sowohl Linksextremist:innen als auch gen f\u00fcr den Kommunismus geschaffen werden sollen. Die Diktatur des Proletariats ist Nichtextremist:innen als treffpunkt dient. Ihre Vernetzungsbem\u00fchungen zeigen sich in dabei der erste und einzige Staat, der von Beginn an den Zweck hat, langfristig \u00fcberder regelm\u00e4\u00dfigen organisation verschiedener Veranstaltungen, so bspw. im rahmen fl\u00fcssig zu werden und abzusterben. Wenn alle konterrevolution\u00e4ren Kr\u00e4fte besiegt der j\u00e4hrlich von M\u00e4rz bis April stattfindenden \"Bremer Aktionswochen gegen represund die Produktionsverh\u00e4ltnisse umfassend revolutioniert sind, dann wird es auch sion\". Im Jahr 2024 engagierte sich die AGB wie bereits im Vorjahr in den themenkeinen sozialistischen Staat mehr geben und auch die kommunistische Partei hat ihren feldern \"Antifaschismus\" und \"Antirepression\". Zweck erf\u00fcllt. [...] In diesem Sinne tragen wir den Begriff ,LeninistInnen' mit Stolz. Den Begriff des ,Stalinismus' lehnen wir hingegen ab, weil es ein antikommunistischer Die AGB z\u00e4hlt zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens, weil sie Kampfbegriff ist.\" (Internetseite der KJ, 14.05.2022) Gewalt bef\u00fcrwortet und in der Vergangenheit offen dazu aufrief. Eine Aufforderung zu Gewalt war die \"Kampfansage\", die ein Aktivist der AGB in seinem redebeitrag bei Ihre Ablehnung gegen\u00fcber dem parlamentarischen System formuliert die Gruppierung einer Demonstration 2015 in Bremen-Nord machte: \"Wir werden so lange hier aufdeutlich, von dessen reformierung h\u00e4lt sie wenig: \"Diese Widerspr\u00fcche k\u00f6nnen nur schlagen und diesem braunen Drecksloch zeigen, wo Sichel und Hammer h\u00e4ngen, bis \u00fcberwunden werden, wenn der Kapitalismus \u00fcberwunden wird. Dies geschieht nicht sie es begriffen haben! Und wenn es sein muss legen wir hier mit jedem notwendigen durch Wahlen, Reformen oder sonstigen b\u00fcrgerlichen Nonsens, sondern kann nur auf antifaschistischen Widerstand den ganzen braunen Sumpf restlos trocken. An alle revolution\u00e4rem Wege erreicht werden - durch die sozialistische Revolution!\" (FaceFaschisten und Rassist_innen in diesem Stadtteil: Dies ist eine Kampfansage! Wir book-Seite der KJ, 24.03.2019). Die gewaltsame revolution erachtet die KJ als Vorausgeben euch Nazis und Rassist_innen die Stra\u00dfe zur\u00fcck... Stein f\u00fcr Stein... Stein f\u00fcr setzung f\u00fcr die Errichtung einer klassenlosen, kommunistischen Gesellschaftsform: Stein!\" (Fehler im original, Internetseite der AGB: \"Nach Brandanschlag auf Gefl\u00fcch\"Um dies zu verwirklichen und auf den Umsturz dieses Systems hinzuarbeiten, treten tetenlager in Bremen Nord\", 07.10.2015) wir nun an. [...] Es gilt eine Welt zu erobern! Und wir k\u00e4mpfen, bis wir diese Welt erobert haben!\" (Facebook-Seite der KJ, 24.03.2019). In Anbetracht ihrer weltan\"K\u00e4mpfende Jugend\" schauung, der Gewalt immanent ist, als auch der gewaltbef\u00fcrwortenden Einstellung Die 2019 gegr\u00fcndete kommunistische Gruppierung \"K\u00e4mpfende Jugend\" ihrer Mitglieder gilt die KJ als gewaltorientiert. (KJ) orientiert sich am klassischen Marxismus-Leninismus und z\u00e4hlt zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens, deren Aktionen Vor dem Hintergrund des terrorangriffs der islamistischen Gruppierung HAMAS auf und Demonstrationen sie unterst\u00fctzt oder organisiert. Dar\u00fcber hinaus ist Israel im oktober 2023 brachte die KJ mit der Ver\u00f6ffentlichung einer \"Stellungnahme die KJ um die bundesweite Vernetzung mit Gleichgesinnten bem\u00fcht. zu Pal\u00e4stina\" ihr antiimperialistisches weltbild deutlich zum Ausdruck, in der sie den Logo der Gruppierung terroristischen \u00dcberfall der HAMAS auf Israel als vermeintlich notwendige Verteidi\"K\u00e4mpfende Jugend\" Ihre verfassungsfeindlichen Ziele beschreibt die KJ in ihrer Gr\u00fcndungsergung verharmlost: \"Als InternationalistInnen und AntiimperialistInnen verteidigen kl\u00e4rung ausf\u00fchrlich. So strebt sie die \u00dcberwindung des demokratischen wir entschieden das Selbstbestimmungsrecht des pal\u00e4stinensischen Volkes. Das pal\u00e4srechtsstaates und die Errichtung einer klassenlosen Gesellschaft an: \"Wir tinensische Volk befindet sich seit \u00fcber 75 Jahren in einem Zustand der nationalen","86 LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS 87 und kolonialen Unterdr\u00fcckung. Israel ist ein siedlerkolonialistischer Apartheidsstaat, punkt der politischen Arbeit der rH in den vergangenen Jahren der Pal\u00e4stina besetzt h\u00e4lt und bis heute vor Ort Landraub, Vertreibung und ethnische darstellte. Auch im rahmen der Kampagne \"18. M\u00e4rz - tag der S\u00e4uberung vorantreibt. Der Widerstand des pal\u00e4stinensischen Volkes gegen diese politischen Gefangenen\" werden rechtskr\u00e4ftig verurteilte Strafnationale und koloniale Unterdr\u00fcckung ist und bleibt gerechtfertigt!\" (Fehler im t\u00e4ter:innen als politische Gefangene stilisiert und behauptet, dass original, Instagram-Kanal der KJ, 12.12.2023) Freiheitsstrafen nicht der ver\u00fcbten Straftaten, sondern vielmehr der politischen \u00dcberzeugung wegen verb\u00fc\u00dft w\u00fcrden. Die Verb\u00fc\u00dfung \"Rote Hilfe\" von Freiheitsstrafen in Justizvollzugsanstalten setzt die rH dabei mit Aufzug am \"tag der politischen Die rote Hilfe (rH) wurde 1975 als Verein \"rote Hilfe e.V.\" gegr\u00fcnder Praxis in autorit\u00e4ren bzw. diktatorischen Staaten gleich: \"Denn Gefangenen\" det und unterh\u00e4lt bundesweit etwa 53 ortsgruppen, eine davon in das Ziel von Knast ist \u00fcberall das Gleiche: Aktivist*innen sollen Bremen. Der Verein hat seinen Sitz in G\u00f6ttingen, ebenfalls dort gebrochen werden, damit sie ihre politische Identit\u00e4t aufgeben und ihre K\u00e4mpfe Logo des Vereins \"rote Hilfe\" befindet sich auch das Archiv der rH (\"Hans-Litten-Archiv e.V.\"). beenden. Unser aller Aufgabe ist es, unsere Genoss*innen zu unterst\u00fctzen, mit allen Das Sprachrohr der rH ist die quartalsweise herausgegebene Zeipolitischen Mitteln f\u00fcr ihre Freiheit zu k\u00e4mpfen und die Lebendigkeit der K\u00e4mpfe zu tung \"Die rote Hilfe\". Die rH, die sich historisch auf die 1924 erhalten\" (Sonderausgabe \"Die rote Hilfe\", 18.03.2024). Im rahmen der Kampagne gegr\u00fcndete und 1933 verbotene \"rote Hilfe Deutschlands\" bezieht, organisierten die ortsgruppen bundesweit Veranstaltungen, so gab es in Bremen am feierte im Jahr 2024 \"ihr\" 100-j\u00e4hriges Jubil\u00e4um. Auch die orts16. M\u00e4rz 2024 anl\u00e4sslich des \"tags der politischen Gefangenen\" eine Demonstration. gruppe Bremen der rH organisierte anl\u00e4sslich des Jubil\u00e4ums verIm Aufruf zur Demonstration hei\u00dft es: \"Kampf dem Faschismus bedeutet, so lehrt es schiedene Veranstaltungen. uns die Geschichte, zwangsl\u00e4ufig Kampf den kapitalistischen Verh\u00e4ltnissen, ihren Verwaltern und Profiteuren.\" (Internetseite der rH, 11.03.2024). w\u00e4hrend der Die rH beschreibt sich als \"parteiunabh\u00e4ngige, str\u00f6mungs\u00fcbergreiDemonstration skandierten teilnehmende neben der Forderung nach Freilassung von fende linke Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation\" und ist ausschlie\u00dfStrafgefangenen vor allem polizeifeindliche und staatsablehnende Parolen. lich im Bereich der \"Antirepressionsarbeit\" t\u00e4tig. Der Verein unterst\u00fctzt \"linke\" Strafund Gewaltt\u00e4ter:innen sowohl in politischer als wenngleich die rH selbst nicht gewaltt\u00e4tig agiert, geh\u00f6rt der Verein \"Die rote Hilfe\" 03/2024 auch in finanzieller Hinsicht, z. B. gew\u00e4hrt er rechtshilfe, vermittelt aufgrund seiner gewaltunterst\u00fctzenden und gewaltbef\u00fcrwortenden Anw\u00e4lt:innen oder \u00fcbernimmt in teilen Anwaltsund Prozesskosten Einstellung zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene. Mit sowie Geldstrafen bei entsprechenden Straftaten. Dar\u00fcber hinaus betreut der Verein seiner gewaltbef\u00fcrwortenden Einstellung hat der Verein eine stabirechtskr\u00e4ftig verurteilte Straft\u00e4ter:innen w\u00e4hrend ihrer Haft mit dem Ziel ihrer dauerlisierende Funktion f\u00fcr die gewaltorientierte linksextremistische haften Bindung an die linksextremistische Szene. Die dabei entstehenden Kosten werSzene, wenn er potenziellen linksextremistischen Gewaltund den aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen und Spenden finanziert. Das oberverwaltungsgericht BreStraft\u00e4ter:innen vor Begehung von taten politische und finanzielle men kam in einer Entscheidung 2018 zu dem Schluss, dass es sich bei der rH nicht um Unterst\u00fctzung verspricht. Dabei unterst\u00fctzt er nur solche taten, die \"eine Art 'linke Rechtsschutzversicherung' [handelt]. Ein solches Verst\u00e4ndnis [...] er als \"politisch\" bewertet. Unter dem Motto \"Solidarit\u00e4t ist eine widerspr\u00e4che auch dem eigenen Selbstverst\u00e4ndnis\". Statt einer Vermeidung weiterer waffe\" bietet die rH somit einen Legitimationsrahmen f\u00fcr linksexStraftaten, \"zielt [der RH e.V.] mit seinen Unterst\u00fctzungsleistungen auch auf die Forttremistische Straft\u00e4ter:innen und f\u00f6rdert gleichzeitig durch die Flyer der \"roten Hilfe\" f\u00fchrung des 'Kampfes' und somit Wiederholung der jeweiligen Taten oder Begehung gemeinsame Abschottung gegen\u00fcber staatlichen Beh\u00f6rden den anderer Taten, unter Einschluss von Gewalttaten ab\" (Beschluss des oberverwaltungsZusammenhalt der Szene. Entschuldigungen oder Distanzierungen der t\u00e4ter:innen gerichts der Freien Hansestadt Bremen, Az. 1 B 238/17). von linksextremistischen Gewaltdelikten im Verfahren f\u00fchren regelm\u00e4\u00dfig zu einem Entzug der Unterst\u00fctzung, wie dieses Beispiel verdeutlicht: \"Abgelehnt haben wir Die Strafverfolgung von Linksextremist:innen sieht der Verein als \"politische Verfoleinen Unterst\u00fctzungsantrag in einem Verfahren wegen Brandstiftung an Autos. gung\" an und unterstellt der Justiz und dem Staat die willk\u00fcrliche Unterdr\u00fcckung von Der Antragsteller hat die Vorw\u00fcrfe einger\u00e4umt, die Sache bereut und einen politiKritiker:innen und oppositionellen. Diese Sichtweise zeigte sich deutlich im Zusamschen Zusammenhang abgestritten. Das unterst\u00fctzen wir nicht.\" (\"Die rote Hilfe\" menhang mit dem \"Antifa-ost-Verfahren\" (siehe Kapitel 6.3.2), das einen Schwer3/2011, S. 7)","88 LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS 89 Die rH verweigert nicht nur dann die Kosten\u00fcbernahme, wenn sich tatverd\u00e4chtige Linksextremist:innen \u00e4u\u00dfern ihre Ablehnung der parlamentarischen Demokratie h\u00e4ufig von ihrer tat distanzieren oder zu ihrem Vorteil aussagen, sondern bei jeglicher Koopeverklausuliert, um sich strafrechtlich nicht angreifbar zu machen und f\u00fcr gem\u00e4\u00dfigte ration mit den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden. Sie entzieht ihre Unterst\u00fctzung selbst in solteile der Bev\u00f6lkerung anschlussf\u00e4hig zu sein. Im Vordergrund steht dabei die Fordechen F\u00e4llen, in denen die Kooperation mit den Sicherheitsbeh\u00f6rden eindeutig darauf rung nach der Abschaffung des Kapitalismus, da dieser als grundurs\u00e4chlich f\u00fcr die zielt, den \"politischen Gegner:innen\" zu schaden, wie ein Fall aus Bremen belegt: \"Es sozialen Missst\u00e4nde in der Gesellschaft angesehen wird. Ausgehend vom \"Antikapitaliegt eine Mail der OG [Ortsgruppe] Bremen zu einem Fall vor, bei dem die betroffene lismus\" lassen sich die weiteren Aktionsund themenfelder ableiten, dabei kann die Person nach einer Auseinandersetzung mit einem AfDler eine Gegenanzeige gestellt Schwerpunktsetzung variieren. Die Kritik am Kapitalismus und die Forderung nach einer hat. Dadurch sind Aussagen seitens des Betroffenen notwendig, was eine Unterst\u00fctalternativen wirtschaftsform ist legitim und zul\u00e4ssiger Bestandteil einer demokratischen zung in der Regel unm\u00f6glich macht. Der Buvo [Bundesvorstand] teilt die Einsch\u00e4tzung Auseinandersetzung. Problematisch hingegen ist die Gleichsetzung des wirtschaftssysder OG Bremen.\" (\"Die rote Hilfe\" 04/2019, S. 7) tems des Kapitalismus mit einem Herrschaftsbzw. Gesellschaftssystem: Linksextremist:innen sehen im demokratischen Staat lediglich ein Mittel der Kapitalist:innen, ihre Herrschaft und Macht \u00fcber die Bev\u00f6lkerung durchzusetzen. Folglich wird die \u00dcberwin6.3 Aktivit\u00e4ten gewaltorientierter Linksextremist:innen dung des Kapitalismus auch immer mit der \u00dcberwindung des Staates verkn\u00fcpft. Im Jahr 2024 standen neben den zentralen Aktionsund themenfeldern \"Antirepres\"Antikapitalismus\" sion\" und \"Antifaschismus\" wiederholt die themen \"Antimilitarismus\", Klimaund \"Antikapitalismus\" ist die Basis der linksextremistischen Ideologie. Strukturen und EigenUmweltschutz sowie \"Antigentrifizierung\" im Fokus der Agitation gewaltorientierter tumsverh\u00e4ltnisse des \"Kapitalismus\" seien demnach nicht nur Grundlagen f\u00fcr Armut, Linksextremist:innen. Die Schwerpunktsetzung macht den fortw\u00e4hrenden Anspruch Hunger und soziale Ungerechtigkeit, sondern dar\u00fcber hinaus urs\u00e4chlich f\u00fcr \"Faschismus\", der linksextremistischen Szene deutlich, ihre weltanschauung zu aktuellen gesell\"repression\", Migrationsstr\u00f6me, \u00f6kologische Katastrophen, \"Imperialismus\" und Krieg. schaftspolitischen themen und Diskussionen zu propagieren. Gem\u00e4\u00df dem Prinzip der \"Politik der ersten Person\" werden jeweils die themen als relevant erachtet, bei denen \"Militante Aktionen\" eine eigene Betroffenheit besteht. Die Forderung nach einer revolution\u00e4ren \u00dcberwindung des \"kapitalistischen Systems\" bietet der gewaltorientierten linksextremistischen Szene die ideologische Grundlage f\u00fcr Strafund Gewalttaten. Im Jahr 2024 ver\u00fcbten gewaltorientierte Linksextremist:innen \"militante Aktionen\" schwerpunktm\u00e4\u00dfig in den Aktionsund themenfeldern \"AntiAntirassismus Antifaschismus repression\" und \"Antifaschismus\". So wurden 15 der insgesamt 20 begangenen Sachbesch\u00e4digungen und Brandstiftungen in diesem Kontext begr\u00fcndet. Im Vergleich zu Klimaund den Vorjahren blieben die \"militanten Aktionen\" auch 2024 auf einem relativ konstanAntirepression Umweltschutz ten Niveau (2023:15; 2022: 16). Insbesondere die sechs linksextremistisch motivierten Antikapitalismus Brandanschl\u00e4ge im Jahr 2024 verdeutlichen die unver\u00e4ndert hohe Gewaltbereitschaft der linksextremistischen Szene Bremens. Antigentrifizierung Antimilitarismus wenngleich Brandanschl\u00e4ge als Form linksextremistischer \"Militanz\" seit jeher g\u00e4ngige Delikte sind, ist in der regel ein weitaus h\u00f6heres Ma\u00df an Gewaltbereitschaft und krimineller Energie erforderlich, um einen Brandsatz zu z\u00fcnden, als Gegenst\u00e4nde auf Soziale K\u00e4mpfe Antiglobalisierung eine andere weise zu besch\u00e4digen. Das risiko, Leib und Leben von Personen zu gef\u00e4hrden, und der entstehende Sachschaden sind bei einer Brandstiftung in der regel ungleich h\u00f6her als bei Sachbesch\u00e4digungsdelikten. Dies findet auch im deutlich h\u00f6heren Strafrahmen der entsprechenden Delikte im Strafgesetzbuch seinen Ausdruck. So stellt bspw. der Brandanschlag auf das Firmengeb\u00e4ude des Luftund raumfahrtunter-","90 LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS 91 nehmens oHB in der Silvesternacht 2021/2022, bei dem sich zum tatzeitpunkt ein 6.3.1 Proteste gegen Rechtsextremist:innen wachmann im Geb\u00e4ude befand, eindr\u00fccklich dar, dass die gewaltorientierte linksextremistische Szene in Bremen bei der Durchsetzung ihrer politischen Ziele durchaus Im Mittelpunkt der \"Antifaschismusarbeit\" stehen Proteste gegen Strukturen und auch die Gef\u00e4hrdung von Menschenleben in Kauf nimmt. Es entstand ein Sachschaden Veranstaltungen von (vermeintlichen) rechtsextremist:innen. Im rahmen von im hohen sechsstelligen Bereich. Demonstrationen und Veranstaltungen kommt es immer wieder zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen gewaltorientierten Linksextremist:innen und gewaltBei der Begehung von Brandanschl\u00e4gen zeichnen sich teile der linksextremistischen orientierten rechtsextremist:innen. Die Begehung von Gewaltund Straftaten gegen Szene durch eine professionelle und koordinierte Vorgehensweise aus. Dies dokumentie(vermeintliche) rechtsextremist:innen verstehen gewaltorientierte Linksextremist:innen ren u. a. die im zeitlichen Zusammenhang stehenden Brandstiftungen an der Eisenbahndabei als legitimes Mittel ihres \"antifaschistischen Kampfes\". infrastruktur in den Stadtstaaten Bremen, Hamburg und Berlin zwischen dem 29. Juli und dem 2. August 2024. Die Sabotagen f\u00fchrten insbesondere in Berlin zu massiven Ver\"Antifaschismus\" kehrsbeeintr\u00e4chtigungen. In einer auf der linksextremistischen Plattform \"de.indymedia. Im Bereich der \"Antifaschismusarbeit\" sind neben linksextremistischen organisationen org\" ver\u00f6ffentlichten taterkl\u00e4rung stellen die unbekannten Autor:innen die Brandanund Gruppen auch eine Vielzahl unterschiedlicher demokratischer Akteur:innen t\u00e4tig. Mit schl\u00e4ge in den Begr\u00fcndungszusammenhang \"Antikapitalismus\" und rufen zu weiterer dem Ziel der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geht das AntiSabotage der Verkehrsinfrastruktur auf (Internetseite de.indymedia.org, 02.08.2024). faschismusverst\u00e4ndnis von Linksextremist:innen jedoch weit \u00fcber das von Demokrat:innen hinaus. F\u00fcr Linksextremist:innen stellt die Bek\u00e4mpfung von rechtsextremistischen StruktuTaterkl\u00e4rungen ren und Personen nur ein vordergr\u00fcndiges Ziel dar. Ihre tats\u00e4chliche Sto\u00dfrichtung sind das In taterkl\u00e4rungen oder Selbstbezichtigungsschreiben versuchen gewaltorientierte \"b\u00fcrgerliche und kapitalistische System\" und die ihm angeblich zugrunde liegenden Linksextremist:innen regelm\u00e4\u00dfig der \u00d6ffentlichkeit den Anlass, Grund und ideologifaschistischen wurzeln. Zur Vergr\u00f6\u00dferung ihres politischen Einflusses und um neue Anh\u00e4nschen Hintergrund ihrer begangenen Strafund Gewalttaten mit dem Ziel zu erkl\u00e4ren, ger:innen zu gewinnen, ist das Bem\u00fchen um B\u00fcndnisse mit nichtextremistischen Gruppen die aktuell gef\u00fchrten gesellschaftspolitischen Diskussionen in ihrem Sinne zu beeinein entscheidendes Instrument autonomer \"Antifaschismusarbeit\". flussen. In gro\u00dfen teilen der gewaltorientierten Szene besteht nach wie vor Konsens dar\u00fcber, dass linksextremistische taten der Bev\u00f6lkerung vermittelbar sein sollen. Die Gewaltbereitschaft und Brutalit\u00e4t des militanten \"antifaschistischen Kampfes\" verdeutlichen f\u00fcnf gewaltsame \u00dcberf\u00e4lle von Bundesweit nutzen Linksextremist:innen die Internetseite \"de.indymedia. Linksextremist:innen auf vermeintliche rechtsextremist:innen zwiorg\" und in Bremen die Internetseite \"tumulte.org\" zur anonymen rechtschen dem 9. und 11. Februar 2023 in Budapest. Die vermummten fertigung ihrer taten, zum Aufruf der Begehung von Straftaten oder zur Angreifenden verletzten dabei ihre opfer erheblich. Die Angriffe Ver\u00f6ffentlichung von privaten Daten von politischen Gegner:innen in erfolgten im Nachgang der j\u00e4hrlich stattfindenden rechtsextremistiForm von sog. \"outings\". Die Verwaltung der nach dem \"open Posschen Gedenkveranstaltung \"tag der Ehre\". Unter den tatverd\u00e4chting\"-Prinzip organisierten Internetseiten finden \u00fcber sog. Moderationstigen befanden sich u. a. mehrere deutsche Linksextremist:innen, Aufkleber der \"K\u00e4mpfenden kollektive statt. Gleichwohl Moderator:innen die L\u00f6schung von Inhalten die zum teil, wie die vier im Mai 2023 vom oLG Dresden VerurteilJugend\" vornehmen k\u00f6nnten, wird dies vielfach auch bei strafrechtlich relevanten ten, dem linksextremistischen Netzwerk \"Antifa-ost\" angeh\u00f6ren Szene-Zeitschrift Beitr\u00e4gen nicht getan. Ein zentrales Publikationsorgan der linksextremisti(siehe Kapitel 6.3.2). Unmittelbar nach der \u00dcberfallserie wurde ein deutscher Links\"Interim\" schen Szene ist die in Berlin herausgegebene Szene-Zeitschrift \"Interim\", extremist festgenommen, der wegen seiner Beteiligung von einem ungarischen Gericht die als eine von wenigen autonomen Schriften bundesweite Bedeutung im Mai 2024 zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt wurde. genie\u00dft. Die Szene-Zeitschrift dient vor allem zur Information und Diskussion. In der weitere tatverd\u00e4chtige tauchten nach den taten unter, um sich der Strafverfolgung \"Interim\" finden sich neben Beitr\u00e4gen zu aktuellen themen insbesondere rechtfertidurch die ungarischen und deutschen Beh\u00f6rden zu entziehen. Infolge umfassender gungen zur Gewaltanwendung sowie Aufforderungen und Anleitungen zu GewalttaFahndungsma\u00dfnahmen nahm die Polizei in den Jahren 2023 und 2024 mehrere tatten. Um Strafverfolgungsma\u00dfnahmen zu erschweren, gibt es keine feste redaktion, verd\u00e4chtige fest, was in der linksextremistischen Szene bundesweit Solidarit\u00e4tsbekunauch wird kein Impressum abgedruckt. dungen, Demonstrationen sowie resonanzstraftaten ausl\u00f6ste (siehe Kapitel 6.3.2).","92 LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS 93 Zum aktuellen Stand im \"Budapest-Verfahren\" organisierte die gewaltorientierte linksEine weitere Demonstration unter dem Motto \"weil einmal laut sein nicht genug ist!\" extremistische Gruppierung \"Antifaschistische Gruppe Bremen\" (AGB) in Bremen im wurde am 4. Februar 2024 veranstaltet, an der insgesamt 16.500 Personen teilnahMai 2024 eine Vortragsund Solidarit\u00e4tsveranstaltung. men, die ebenfalls \u00fcberwiegend aus dem b\u00fcrgerlichen Spektrum stammten. organisiert wurde die Demonstration von dem kurz vorher gegr\u00fcndeten \"Bremer B\u00fcndnis Auch in Bremen ver\u00fcbten gewaltorientierte Linksextremist:innen in den vergangenen gegen rechts\" (BBgr), dem auch Linksextremist:innen angeh\u00f6ren. So wird das B\u00fcndJahren gewaltsame \u00dcbergriffe auf (vermeintliche) rechtsextremist:innen. Am 6. April nis sowohl von zivilgesellschaftlichen Akteur:innen als auch von gewaltorientierten 2024 \u00fcberfiel eine Gruppe von rund 20 gewaltorientierten Linksextremist:innen vier linksextremistischen Gruppierungen, wie der \"Basisgruppe Antifaschismus\" (BA) und Personen in der Bremer Innenstadt, welche sie der rechtsextremistischen Szene zuordder \"Interventionistischen Linken\" (IL), getragen. neten. Die Vermummten griffen die Personen mit tritten und Schl\u00e4gen an, wobei sich einer der Angegriffenen an einer zerbrochenen Glasscheibe verletzte. In Vorbereitung Die linksextremistische Szene nutzt insbesondere Proteste gegen rechtsextremismus, des gewaltsamen Angriffs hatte sich die linksextremistische Szene in sozialen Netzwerum Personen aus dem b\u00fcrgerlichen, nichtextremistischen Spektrum f\u00fcr ihre politischen ken \u00fcber den jeweils aktuellen Aufenthaltsort der Personen in der Bremer Innenstadt Ziele zu gewinnen. Dabei stellt die Bek\u00e4mpfung von rechtsextremistischen Strukturen ausgetauscht. Neben der hohen Gewaltbereitschaft belegt der gewaltsame Angriff und Personen f\u00fcr Linksextremist:innen lediglich ein vordergr\u00fcndiges Ziel dar, w\u00e4hrend abermals die schnelle reaktionsf\u00e4higkeit und die hohe Mobilisierungsf\u00e4higkeit der ihr dahinterliegendes, gr\u00f6\u00dferes Ziel in der \u00dcberwindung des demokratischen rechtsgewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens. Zudem zeigt der Vorfall, dass staats liegt. So verdeutlicht die BA ihre tats\u00e4chlichen Absichten in einem redebeitrag die Szene permanent \"recherchearbeit\" betreibt und ihre \"politischen Gegner:innen\" im rahmen der Demonstration: \"Die Bundesregierung, mit ihrer Politik von Sozialim Blick beh\u00e4lt. abbau, Massenabschiebungen und Aufr\u00fcstung steht nicht f\u00fcr eine solidarische Gesellschaft. Eine solidarische Gesellschaft geht nur gegen Staat, Nation und Kapital, gegen Linksextremistische \"Recherchearbeit\" die Bundesregierung. Was es deswegen braucht ist eine starke linke Bewegung auf der Die \"Aufkl\u00e4rungsoder recherchearbeit\" geh\u00f6rt zu den zentralen Aktivit\u00e4ten der linksStra\u00dfe und in den Betrieben gegen die Zumutungen des von der Bundesregierung verextremistischen Szene in der Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen Szene. In walteten patriarchalen Kapitalismus. Eine antifaschistische Bewegung, die, wenn es diesem Zusammenhang werden Beobachtungen und Informationen \u00fcber Einzelpersonen, darum geht Rechte zu stoppen, selber Hand an legt, anstatt auf ein staatliches Verbot Gruppierungen und Strukturen der \"rechten\" Szene, wie etwa Szenel\u00e4den, gesammelt. zu hoffen. In diesem Sinne, packen wir es gemeinsam an!\" (Fehler im original, InterDie Informationen zu Einzelpersonen werden meist in Steckbriefen zusammengefasst und netseite der BA, 07.02.2024). im rahmen sog. \"outing-Aktionen\" in der Nachbarschaft der Betroffenen und im Internet ver\u00f6ffentlicht. In den Steckbriefen werden neben pers\u00f6nlichen Daten, wie z.B. Anschrift, Dar\u00fcber hinaus mobilisierten verschiedene zivilgesellschaftliche Geburtsdatum oder Beruf, auch weitere Einzelheiten aus dem Privatleben der Betroffenen Akteur:innen als auch linksextremistische Gruppierungen f\u00fcr Probekanntgemacht. Ziel dieser Aktionen ist es, vermeintliche rechtsextremist:innen aus der teste gegen den AfD-Bundesparteitag Ende Juni 2024 in Essen. Das Anonymit\u00e4t zu holen und ihre politischen Aktivit\u00e4ten \u00f6ffentlich zu machen, wobei dies \"Bremer B\u00fcndnis gegen rechts\" (BBgr) f\u00fchrte im Vorfeld mehrere eine Gefahr f\u00fcr die Betroffenen darstellt und insbesondere ihre Pers\u00f6nlichkeitsrechte verInformationsveranstaltungen sowie ein Aktionstraining durch. Ziel letzt. war es, \"an die bundesweiten Gro\u00dfdemonstrationen gegen Rechts von Anfang des Jahres\" anzukn\u00fcpfen (Instagram-Beitrag des Proteste \"gegen rechts\" \"Bremer B\u00fcndnis gegen rechts\", 11.06.2024). Anl\u00e4sslich des AfDVor dem Hintergrund der Ver\u00f6ffentlichung des recherchezentrums CorrECtIV im Bundesparteitags kam es in Essen zu erheblichen Gegenprotesten Sticker zum Protest gegen den Januar 2024 \u00fcber ein treffen von rechtsextremist:innen in Potsdam waren bundesweit sowie Blockaden unter der Beteiligung von gewaltorientierten AfD-Bundesparteitag in Essen Proteste gegen den \"rechtsruck\" in Deutschland zu verzeichnen. In Bremen gab es am Linksextremist:innen mit der erkl\u00e4rten Absicht, die Anreise von im Juni 2024 21. Januar 2024 eine Gro\u00dfdemonstration mit bis zu 50.000 teilnehmenden aus dem AfD-Mitglieder:innen zum Veranstaltungsort zu verhindern. b\u00fcrgerlichen Spektrum.","94 LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS 95 \"Militante Aktionen\" im Themenfeld \"Antifaschismus\" Unmittelbar nach ihrem Beginn bewarfen die Demonstrierenden die Polizist:innen mit Im Jahr 2024 wurden vier \"militante Aktionen\" im thePyrotechnik, Flaschen und Steinen, wobei mehrere Polizist:innen verletzt wurden. Eine menfeld \"Antifaschismus\" ver\u00fcbt. Am 8. August 2024 weitere Eskalation des Protestes konnte lediglich durch die starke Pr\u00e4senz und das z\u00fcndeten unbekannte t\u00e4ter:innen das Fahrzeug eines schnelle Eingreifen der Polizei verhindert werden. ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten an, das vollst\u00e4ndig ausbrannte. Durch z\u00fcgige L\u00f6scharbeiten konnte Im Zusammenhang mit dem Jahrestag erschien am 31. Mai 2024 ein Statement mit Brandanschlag auf Pkw eines ehemaligen die Feuerwehr das \u00dcbergreifen auf umliegende B\u00e4ume dem titel \"Tag X ein Jahr her! Wut und Hass bleiben!\" auf der linksextremistischen AfD-Bundestagsabgeordneten und ein nahestehendes Mehrparteienhaus verhindern. Plattform \"de.indymedia.org\", in dem die Verfasser:innen die aus ihrer Sicht erfahrene Der Brandanschlag verdeutlicht, dass die AfD weiterhin \"repression\" durch die Polizei an diesem tag darstellen. Mit der Losung \"Nazis m\u00fcsein Feindbild der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens ist. Auf der sen auf jeder Ebene mit allen Mitteln bek\u00e4mpft werden!\" und einem ver\u00f6ffentlichten von Linksextremist:innen genutzten Internetplattform \"tumulte.org\" wurde im NachBild, auf dem zwei Banner mit den Aufschriften \"EUER KESSEL BRICHT UNS NICHT\" gang ein Selbstbezichtigungsschreiben zu der tat ver\u00f6ffentlicht. sowie \"STEINE & HASS F\u00dcR BULLEN & STAAT\" zu sehen sind, machen sie deutlich, dass sie gewaltt\u00e4tige Angriffe auf \"politische Gegner:innen\" als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung erachten (Internetseite de.indymedia.org, 31.05.2024). 6.3.2 Proteste gegen \"staatliche Repression\" Exkurs: \"Antifa-Ost-Verfahren\" \"Antirepression\" stellt seit jeher einen Aktionsschwerpunkt der Im sog. \"Antifa-ost-Verfahren\", das von September 2021 bis Mai 2023 vor dem obergewaltorientierten linksextremistischen Szene dar. Ihre individuelle, landesgericht Dresden gef\u00fchrt wurde, wurde die Linksextremistin Lina E. und drei weitere soziale oder politische Entfaltung sehen gewaltorientierte LinksMitangeklagte wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und wegen UnterAufkleber der linksextremistischen Szene extremist:innen durch den Staat und seine \"Machtund repressist\u00fctzung einer kriminellen Vereinigung zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen verurteilt. Das Gericht onsstrukturen\" unterbunden, vor allem durch Sicherheitsgesetze, sah es als erwiesen an, dass die Verurteilten in den Jahren zwischen 2018 und 2020 gezielt polizeiliche Sicherheitsma\u00dfnahmen oder technische Entwicklungen und digitale rechtsextremist:innen angegriffen und teilweise schwer verletzt haben. Die BundesanVernetzung. Unter Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols bek\u00e4mpfen sie die waltschaft und die Verurteilten legten gegen das Urteil revision ein, die der Bundesge\"staatliche repression\". Die Polizei als \"Handlanger des kapitalistischen Systems\" richtshof abwies. Somit ist das Urteil rechtskr\u00e4ftig. stellt ein Angriffsziel f\u00fcr gewaltorientierte Linksextremist:innen dar. Ihrem weltbild Der Prozess und insbesondere die Einlassungen eines Kronzeugen vor Gericht stellen eine entsprechend sei die Polizei f\u00fcr die unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Niederschlagung von legitiBesonderheit dar. Linksextremistische t\u00e4ter:innen hatten in der Vergangenheit selten vor mem Protest durch massive Gewalt verantwortlich, was \"militanten widerstand\" Gericht so umfangreich zu Aktivit\u00e4ten und Strukturen der Szene ausgesagt. notwendig mache. Polizist:innen werden nicht als Menschen betrachtet, sondern als personifizierte Hassobjekte. Vor diesem Hintergrund gelten Angriffe auf sie als legitim. Die Hemmschwelle, Polizist:innen zu verletzen, ist in den letzten Jahren deutlich Solidarit\u00e4tsbekundungen f\u00fcr untergetauchte Person gesunken. Die Polizei konnte im Nachgang der linksextremistischen \u00dcberfallserie in Budapest im Februar 2023 mehrere der untergetauchten Jahrestag der Urteilsverk\u00fcndung im \"Antifa-Ost-Verfahren\" Linksextremist:innen im Jahr 2024 festnehmen, darunter eine nonAnl\u00e4sslich des Jahrestags der Urteilsverk\u00fcndung im \"Antifa-ost-Verfahren\" im Mai bin\u00e4re Person. Die Festnahme sowie die Auslieferung der Person Solidarit\u00e4tsbekundung f\u00fcr die 2023 versammelten sich am 22. Mai 2024 ca. 50 vermummte Personen im Bremer nach Ungarn waren bundesweit ein pr\u00e4sentes thema in der linksan Ungarn \u00fcberstellte Person Steintorviertel und z\u00fcndeten Pyrotechnik. Am tag der Urteilsverk\u00fcndung am 31. Mai extremistischen Szene. Im Juni 2024 wurde die Person den ungari2023 hatte es bundesweit gewaltsame Ausschreitungen gegeben, vor allem in Bremen, schen Beh\u00f6rden innerhalb weniger Stunden nach einer Gerichtsentscheidung \u00fcberstellt Hamburg, Leipzig und Berlin. In Bremen hatte eine unangemeldete Demonstration und in Ungarn in Haft genommen. Eine wenig sp\u00e4ter gegen die \u00dcberstellung erlassene stattgefunden, an der sich in der Spitze rund 350 \u00fcberwiegend vermummte Personen einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts blieb damit faktisch folgenlos. beteiligten. Die Demonstration hatte einen gewaltt\u00e4tigen, martialischen Charakter. Bundesweit fanden Solidarit\u00e4tsveranstaltungen und Demonstrationen unter der","96 LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS 97 Losung \"FREE MAJA\" statt, im rahmen derer die Freilassung der in der linksextremisGl\u00e4ser an die Fassade des Dienstsitzes des Senators f\u00fcr Inneres und Sport. F\u00fcnf tage tischen Szene als \"Maja\" bekannten Person gefordert wurde. In Bremen mobilisierten sp\u00e4ter, am 22. Juli 2024, wurde eine Sachbesch\u00e4digung am Geb\u00e4ude der Polizeidienstgewaltorientierte linksextremistische Gruppierungen, wie die \"K\u00e4mpfende Jugend\" stelle in der Neustadt festgestellt. Unbekannte hatten mit gr\u00fcner Farbe gef\u00fcllte Gl\u00e4ser (KJ), in den sozialen Medien f\u00fcr eine Demonstration unter dem Motto \"FREE ALL an die Fassade des Geb\u00e4udes geworfen. Auf der linksextremistischen Plattform \"de. ANTIFAS #FREE MAJA\" am 20. Juli 2024 in Bremen. An der Demonstration beteiligten indymedia.org\" wurden entsprechende taterkl\u00e4rungen ver\u00f6ffentlicht. Bezugnehmend sich bis zu 150 teils vermummte Personen, die Pyrotechnik und Nebelt\u00f6pfe z\u00fcndeten. auf die tat vom 16. Juli 2024 adressierten die Verfasser:innen die s\u00e4chsische Staatsanwaltschaft und die ermittelnde Soko LinX des Landeskriminalamts Sachsen mit der Vor dem Hintergrund der Auslieferung riefen Linksextremist:innen zur Begehung von Parole \"m\u00f6gen die Steine euch nicht verfehlen\" (Internetseite de.indymedia.org, schweren Gewaltstraftaten insbesondere zum Nachteil von richter:innen, Polizeiund 16.07.2024). In der taterkl\u00e4rung zum Angriff auf die Polizeidienststelle in der Bremer Justizvollzugsbeamt:innen in einem am 28. Juni 2024 auf der linksextremistischen Neustadt riefen die unbekannten Autor:innen mit der Parole \"follow the cops back Plattform \"de.indymedia.org\" ver\u00f6ffentlichten Beitrag auf. Die Ver\u00f6ffentlichung, in home and rock their houses\" zur Nachstellung gegen\u00fcber Polizist:innen auf (Internetder die t\u00f6tung von Menschen diskursiv verhandelt wird, unterstreicht die grunds\u00e4tzseite de.indymedia.org, 20.07.2024). liche Bereitschaft von teilen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene zur Ver\u00fcbung von schwersten Gewaltstraftaten. Bereits am 11. M\u00e4rz 2024 war es zu einer Sachbesch\u00e4digung an der Polizeidienststelle in der Bremer Neustadt gekommen, bei der die Fensterscheiben mit Pflastersteinen Am 20. Januar 2025 und am 20. M\u00e4rz 2025 stellten sich insgesamt acht weitere untereingeworfen worden waren. In ihrer taterkl\u00e4rung solidarisierten sich die Verfasser:innen getauchte Linksextremist:innen nach fast zweij\u00e4hriger Fahndung der Polizei. Sie befinmit den \"beschuldigten Antifaschist*innen im Budapestverfahren\" sowie mit Daniela den sich derzeit in Untersuchungshaft. Klette und ihren mutma\u00dflichen Komplizen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub, die der sog. dritten Generation der terroristischen Vereinigung \"rote Armee Fraktion\" \"Militante Aktionen\" im Themenfeld \"staatliche Repression\" (rAF) angeh\u00f6rten. Daniela Klette war im Februar 2024 in Berlin festgenommen Im Zusammenhang mit der Auslieferung der linksextremistischen Person an die ungaworden, w\u00e4hrend Garweg und Staub weiterhin fl\u00fcchtig sind. Die Staatsanwaltschaft rischen Beh\u00f6rden ver\u00fcbten gewaltorientierte Linksextremist:innen mehrere \"militante Verden wirft dem trio versuchten Mord sowie mehrere versuchte und vollendete Aktionen\" in Bremen. Am 26. Juli 2024 griffen bis zu 50 teils vermummte Linksextreschwere raub\u00fcberf\u00e4lle auf Geldtransporter und Superm\u00e4rkte im Zeitraum von 1999 mist:innen mehrere Polizeifahrzeuge im Bremer Steintorviertel an. Sie bewarfen die bis 2016 in Niedersachsen, Nordrhein-westfalen und Schleswig-Holstein vor. In VorFahrzeuge mit Steinen und besch\u00e4digten dabei die windschutzscheibe eines Fahrzeuges bereitung des \u00dcberfalls auf einen Geldtransporter im nieders\u00e4chsischen Stuhr soll erheblich, zudem z\u00fcndeten sie Pyrotechnik. Sie trugen ein Banner mit der Aufschrift Klette mutma\u00dflich zwei wohnungen in Bremen angemietet haben. Der Prozess gegen \"FREE ALL ANTIFAS\" mit sich. Den Angriff auf die Polizeifahrzeuge legitimierten die Klette beginnt am 25. M\u00e4rz 2025 vor dem Landgericht Verden. mutma\u00dflichen t\u00e4ter:innen in einem Selbstbezichtigungsschreiben: \"Und ein paar Flaschen und Steine auf Autos zu werfen ist nichts im Vergleich zu der Gewalt, die Ebenfalls im Begr\u00fcndungszusammenhang \"Antirepression\" steht t\u00e4glich gegen die Schw\u00e4chsten eingesetzt wird, um das krepierende System am laufen der Brandanschlag auf ein Unternehmen f\u00fcr Sicherheitstechnik. Am zu halten.\" (Fehler im original, Internetseite de.indymedia.org, 27.07.2024). Der 26. November 2024 zerst\u00f6rten unbekannte t\u00e4ter:innen die Fenstergezielte Angriff zeigt, wie niedrig die Hemmschwelle von gewaltorientierten Linksexscheiben eines Firmengeb\u00e4udes, durch die sie anschlie\u00dfend Brandtremist:innen ist, Polizist:innen massiv anzugreifen und hierbei auch schwere Verlets\u00e4tze warfen. teile eines B\u00fcroraums gerieten in Brand. Aufgrund zungen in Kauf zu nehmen. des schnellen Eingreifens konnte die Feuerwehr ein Ausbreiten des Feuers verhindern. Der Sachschaden bel\u00e4uft sich auf sch\u00e4tzungsDar\u00fcber hinaus gab es in diesem Zusammenhang drei Sachbesch\u00e4digungen: Am 16. weise 50.000 Euro. Ihre tat rechtfertigten die Linksextremist:innen Brandanschlag auf UnternehJuli 2024 zerst\u00f6rten Unbekannte s\u00e4mtliche Glasscheiben mehrere Gesch\u00e4ftsh\u00e4user in in ihrer taterkl\u00e4rung damit, dass das Unternehmen u. a. wegen der men f\u00fcr Sicherheitstechnik der Bremer Innenstadt. Es entstand ein gesch\u00e4tzter Sachschaden in H\u00f6he eines mittleHerstellung von \u00dcberwachungstechnik mitverantwortlich f\u00fcr die Exekutivma\u00dfnahmen ren f\u00fcnfstelligen Betrags. An den tatorten wurden Flugbl\u00e4tter mit der Aufschrift \"F\u00fcr der Polizei sei oder sie zumindest unterst\u00fctze. Die t\u00e4ter:innen sehen den BrandMaja\" hinterlassen. Am Folgetag warfen unbekannte t\u00e4ter:innen mit Farbe gef\u00fcllte anschlag als \"Beitrag zur praktischen Antirepressionsarbeit\" und ver\u00f6ffentlichten die","98 LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS 99 vermeintliche Privatanschrift eines Mitarbeitenden, die jedoch in keiner Verbindung \"Militante Aktion\" im Themenfeld \"Antimilitarismus zum Unternehmen steht. Die \u00f6ffentliche Nennung einer Privatperson und dessen Im Begr\u00fcndungszusammenhang \"Antimilitarismus\" Anschrift (\"outing\") stellt insofern eine Besonderheit dar, als dass sich \"outings\" der wurde im Jahr 2024 eine \"militante Aktion\" ver\u00fcbt, bei linksextremistischen Szene Bremens bislang vornehmlich gegen \"politische Gegner:inder die linksextremistisch motivierten t\u00e4ter:innen zwei nen\" und Angeh\u00f6rige von Sicherheitsbeh\u00f6rden richteten. Das \"outing\" einer PrivatFahrzeuge eines Industriedienstleistungsunternehmens person ist ein Indiz f\u00fcr die bundesweit erkennbare Entwicklung der letzten Jahre, auf dem Firmengel\u00e4nde unabh\u00e4ngig voneinander in wonach taten von Linksextremist:innen pers\u00f6nlicher werden. Brand setzten. Der Brandanschlag f\u00fchrte zu einer vollst\u00e4ndigen Zerst\u00f6rung der beiden Fahrzeuge. In einer Brandanschlag auf zwei transporter ausf\u00fchrlichen taterkl\u00e4rung, die am 10. November 2024 6.3.3 \"Antimilitarismus\" u. a. auf der linksextremistischen Internetplattform \"de.indymedia.org\" ver\u00f6ffentlicht wurde, unterstellten die unbekannten t\u00e4ter:innen, dass der Fokus des Unternehmens In dem Aktionsund themenfeld \"Antimilitarismus\" stehen im Fokus der Kritik zum auf der \"Zerst\u00f6rung der Erde\" und der \"Kriegsindustrie\" l\u00e4ge. Das Unternehmen einen die deutsche Sicherheitspolitik und die r\u00fcstungsindustrie sowie zum anderen die w\u00fcrde \"Profit aus kriegerische[r] Politik ziehen und sich an Militarismus und rassistiExistenz und der Einsatz der Bundeswehr. Linksextremist:innen erachten die Bundesscher Unterdr\u00fcckung bereichern\" (Internetseite de.indymedia.org, 10.11.2024). wehr als ein \"werkzeug der imperialistischen Unterdr\u00fcckungspolitik\" und betrachten sie und Unternehmen, die mit ihr zusammenarbeiten, als legitimes Ziel \"militanter Ferner stellen die t\u00e4ter:innen einen Zusammenhang zu Aktionen\". der j\u00e4hrlich in Bremen stattfindenden Luftund raumfahrtmesse \"Space tech Expo Europe\" her. So sei \"der Die antiimperialistisch ausgerichtete \"K\u00e4mpfende Jugend\" (KJ) kritisierte im vergangeHype um die kommerzielle Raumfahrindustrie untrennnen Jahr in einem Beitrag mit dem titel \"Bremerhaven - Drehund Angelpunkt f\u00fcr bar mit der Aufr\u00fcstung und \u00dcberwachung im All verWaffenlieferungen\" den vermeintlichen deutschen und amerikanischen Imperialismus. bunden. Letztes Jahr wurde die Messe genau deshalb Die KJ attestiert dem Bremer Logistikunternehmen BLG Logistics, ein entscheidender angegriffen, brennende Barrikaden blockierten die Brennende Barrikaden in Bremen Akteur bei der Kriegsund r\u00fcstungsg\u00fcterlieferung an die Ukraine zu sein und eine Stra\u00dfe und Mitarbeitende von R\u00fcstungskonzernen Mitschuld an der Eskalation des Konfliktes zu tragen: \"Als KommunistInnen m\u00fcssen bekammen es kurz mit der Angst zu tun, als Steine und Farbe an die Scheiben prasselten, wir hierzulande auch die Rolle des deutschen Imperialismus besonders herausstreiw\u00e4hrend die Messen in vollem Gang war\" (Fehler im original, Internetseite de.indychen. Der Hauptfeind steht im eigenen Land!\" (Internetseite der KJ, 08.04.2023). In media.org, 10.11.2024). Im November 2023 waren mehrere vermummte und dunkel einer weiteren Ver\u00f6ffentlichung mit dem titel \"R\u00fcstungsstandort Bremen\" listet die KJ gekleidete Linksextremist:innen w\u00e4hrend des Berufsverkehrs auf die Fahrbahn vor den f\u00fcnf in Bremen ans\u00e4ssige r\u00fcstungsunternehmen auf, die Ausdruck eines \"deutschen Messehallen gest\u00fcrmt und hatten brennende Barrikaden aus Autoreifen errichtet. Imperialismus\" seien und \"die an den Kriegen und V\u00f6lkermorden in der Welt gro\u00dfes Durch den Aufbau einer Drohkulisse sollte die zur tatzeit in den Messehallen stattGeld verdienen\" w\u00fcrden. Dabei sieht sich die KJ in der Aufgabe, als \"Deutschlands findende raumfahrtfachmesse \"Space tech Expo Europe\" beeintr\u00e4chtigt werden. antimilitaristische und antiimperialistische rote Jugend die Normalisierung von Aufr\u00fcstung, Kriegstreiberei, Kriegswirtschaft und S\u00e4belrasseln zu durchbrechen\" (Internetseite der KJ, 27.04.2023). In den Ver\u00f6ffentlichungen ordnen die Autor:innen 6.3.4 Proteste f\u00fcr Klimaund Umweltschutz komplexe gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Entwicklungen in ihr vereinfachtes ideologisches weltbild ein und liefern somit rechtfertigungsmuster f\u00fcr Proteste f\u00fcr einen besseren Klimaschutz und gegen den bisherigen politischen und \"militante Aktionen\". So waren bereits in der Vergangenheit wirtschaftsunternehmen, gesellschaftlichen Umgang mit der Klimakrise sind seit mehreren Jahren ein Schwerwie BLG Logistics und rheinmetall, tatziele. punktthema der linksextremistischen Szene. In der politischen Diskussion geht es um die globalen Auswirkungen des Klimawandels, eine Energiewende und die inzwischen beschlossene Stilllegung von Kohlekraftwerken. Auch umweltschutzpolitische Aspekte rund um den Ausbau von Verkehrsinfrastruktur, den Bau von Fl\u00fcssiggasterminals oder","100 LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS 101 die Ansiedlung sowie Erweiterung von Unternehmen nutzen Linksextremist:innen in \"Militante Aktion\" im Themenfeld Klimaund Umweltschutz der politischen Diskussion mit der Absicht, ihre extremistische weltanschauung und Im Jahr 2024 ver\u00fcbten gewaltorientierte Linksextreihre politischen Ziele zu verbreiten sowie ihre gesellschaftliche Akzeptanz zu vergr\u00f6mist:innen eine \"militante Aktion\" im Begr\u00fcndungszu\u00dfern. In der Vergangenheit konnten sie stets die Zusammenarbeit von linksextremistisammenhang Klimaund Umweltschutz. Am 6. Februar schen und nichtextremistischen Aktivist:innen in B\u00fcndnissen, Initiativen und Kampag2024 setzten unbekannte t\u00e4ter:innen zwei Fahrzeuge nen, wie in der Kampagne \"Ende Gel\u00e4nde\" (EG) erreichen. Die 2014 initiierte linksder Deutschen Bahn in den Stadtteilen Neustadt und extremistisch beeinflusste Kampagne wird von Gruppierungen und Einzelpersonen Findorff in Brand, die vollst\u00e4ndig ausbrannten. Ein weisowohl des demokratischen als auch des linksextremistischen Spektrums unterst\u00fctzt. teres Fahrzeug wurde zerst\u00f6rt. Auf der linksextremistiBrandanschlag auf Fahrzeug Die bundesweit agierende linksextremistische Gruppierung \"Interventionistische schen Plattform \"de.indymedia.org\" rechtfertigten sie Linke\" (IL) ist ma\u00dfgeblich in die Aktivit\u00e4ten involviert. den Brandanschlag mit der Beteiligung der Deutschen Bahn an dem Infrastrukturprojekt \"tren Maya\". Mit Beratungsleistungen beteiligte sich die Deutsche Bahn \u00fcber eine Proteste gegen den Automobilhersteller Tesla tochtergesellschaft an dem Ausbau des Eisenbahnstrecknetzes im S\u00fcden Mexikos. Bundesweit mobilisierten Linksextremist:innen zu den sog. \"Aktionstagen gegen tesla\" Linksextremist:innen geben der Deutschen Bahn eine Mitschuld an der vermeintlichen vom 8. bis 12. Mai 2024 in Gr\u00fcnheide (Brandenburg). In Bremen rief u. a. die im kommuUnterdr\u00fcckung der indigenen Bev\u00f6lkerung und der Zerst\u00f6rung der Natur. In der unter nistischen \"... ums Ganze!\"-B\u00fcndnis (uG) organisierte \"Basisgruppe Antifaschismus\" dem titel \"Switch Off Tren Maya / Disrupt Deutsche Bahn\" ver\u00f6ffentlichten taterkl\u00e4(BA) zur Beteiligung am Protest auf. Zudem organisierten gewaltorientierte Linksextrerung hei\u00dft es: \"Der Konzern steht nicht nur f\u00fcr \u00fcberteuerte Zugverbindungen und mist:innen zusammen mit Nichtextremist:innen im rahmen der Kampagne \"Ende marode Infrastruktur, sondern ist tief verstrickt in R\u00fcstung, Ausbeutung, und NeokoGel\u00e4nde\" (EG) Mobilisierungsveranstaltungen in Bremen. Der auch von zivildemokratilonialismus\". weiter f\u00fchren die unbekannten Autor:innen aus, dass durch das Infraschen Einzelpersonen und Gruppen getragene Protest gegen die werkserweiterung und strukturprojekt \"[i]ntakte \u00d6kosysteme und selbstorganisierte, meist indigene den damit verbundenen rodungsma\u00dfnahmen sowie m\u00f6glichen Auswirkungen auf die Gemeinde [...] durch Tourismus, Hotelkomplexe, Fabriken, Mastanlagen und MonoGrundwasserversorgung instrumentalisieren Linksextremist:innen, um die \u00dcberwindung kulturen ersetzt werden [sollen]. Die stattfindende Enteignung und Vertreibung l\u00e4uft des ihnen verhassten \"kapitalistischen Systems\" zu propagieren. wirtschaftsunternehmen, darauf hinaus, das Lebendige zu kommerzialisieren und Gebiete nachhaltig zu militawie der US-amerikanische Automobilhersteller und dessen polarisierender Gesch\u00e4ftsf\u00fchrisieren. Wir halten nichts von euren gr\u00fcnen Fortschritt und einer auf Profit ausrer, stellen ein Feindbild f\u00fcr die linksextremistische Szene dar. Gleichwohl das Mobilisiegerichteten Welt. Tren Maya und somit die herrschenden Verh\u00e4ltnisse geh\u00f6ren nachrungspotenzial im rahmen der \"Aktionstage gegen tesla\" nicht vollst\u00e4ndig ausgesch\u00f6pft haltig zerst\u00f6rt\" (Fehler im original, Internetseite de.indymedia.org, 06.02.2024). Die wurde, dokumentieren die zahlreichen, im Bundesgebiet ver\u00fcbten Sachbesch\u00e4digungen unbekannten t\u00e4ter:innen beziehen sich dar\u00fcber hinaus auf die linksextremistische Mitund Brandstiftungen die Handlungsf\u00e4higkeit der linksextremistischen Szene. machkampagne \"Switch off - the system of destruction\" (kurz: \"Switch off\"). Auf der gleichlautenden Kampagnenseite werden seit Anfang 2023 u. a. taterkl\u00e4rungen von Insbesondere der linksextremistisch motivierte Brandanschlag auf einen Hochspan\"militanten Aktionen\" im themenfeld Klimaund Umweltschutz ver\u00f6ffentlicht. Ziel nungsmast am 5. M\u00e4rz 2024 in Brandenburg f\u00fchrte infolge der Unterbrechung der Mitmachkampagne ist es, die Deutungshoheit \u00fcber die Ursachen des Klimawander Stromversorgung und des Produktionsablaufes des tesla-werkes zu einem Sachdels zu erlangen, reformpolitische L\u00f6sungsans\u00e4tze zu diskreditieren und die \u00dcberwinschaden in Millionenh\u00f6he. Von dem Ausfall der Stromversorgung waren auch Privatdung des politischen Systems als L\u00f6sung zu propagieren. haushalte, Einrichtungen und Unternehmen in den umliegenden ortschaften betroffen. Nach Medienangaben habe lediglich der Einsatz der Notstromversorgung in teile der gewaltorientierten linksextremistischen Szene nehmen bei der tatbegehung einer Klinik die Gef\u00e4hrdung von Patient:innen verhindert, was die linksextremistisch die Gef\u00e4hrdung von Menschenleben sowie die Zerst\u00f6rung des Privateigentums von motivierten t\u00e4ter:innen bewusst in Kauf genommen hatten. So hei\u00dft es in den ausunbeteiligten Dritten bewusst in Kauf. Bei dem Brandanschlag vom 6. Februar 2024 f\u00fchrlichen tatbekenntnissen der linksextremistischen \"Vulkangruppe\", dass man befanden sich die tatorte nicht nur unmittelbar in der N\u00e4he von Mehrfamilienh\u00e4usern, \"keine M\u00f6glichkeit gesehen [habe], die Aktion durchzuf\u00fchren, ohne dass an die das \u00fcbergreifende Feuer f\u00fchrte auch zur vollst\u00e4ndigen Zerst\u00f6rung eines Privatfahr5000 Haushalte und Kleinbetriebe f\u00fcnf Stunden ohne Strom waren\" (Internetseite zeugs. In der taterkl\u00e4rung hei\u00dft es hierzu lediglich, dass man dies bedauere und den de.indymedia.org, 09.03.2024). wind in der tatnacht untersch\u00e4tzt habe.","102 LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS 103 6.3.5 Kampf um bezahlbaren Wohnraum von Wohnraum sein\" (Instagram-Kanal des BBZv, 16.12.2024). Dar\u00fcber hinaus organisierte das B\u00fcndnis im Jahr 2024 Informationsund Filmveranstaltungen, in denen es Die Schaffung und Erhaltung von \"autonomen Freir\u00e4umen\", wozu in erster Linie \u00fcber \"wohnungsk\u00e4mpfe\" oder den \"Aufbau von Mieter*innengewerkschaften\" besetzte H\u00e4user oder selbstverwaltete Projekte z\u00e4hlen, ist seit jeher von gro\u00dfer Bedeuberichtete. tung f\u00fcr die linksextremistische Szene. \"Autonome Freir\u00e4ume\" und Szeneobjekte gelten in der Szene als widerstandsstrukturen gegen die \u00dcberwachung des \"kapitalistischen Herrschaftssystems\". Das thema war in den vergangenen Jahren wiederholt ein Schwerpunkt der gewaltorientierten linksextremistischen Szene in Bremen, wobei die Hausbesetzungen meist nicht von langer Dauer waren. Eine Ausnahme bildet hier das \"Alte Sportamt\", das als Veranstaltungsort der \"linken\" Szene sowohl von Nichtextremist:innen als auch von gewaltorientierten Linksextremist:innen genutzt wird, und in den Jahren 2015 bis 2017 als besetzt galt. Dar\u00fcber hinaus war das ehemalige M\u00f6belhaus \"Deters\" (\"Dete\") in der Bremer Neustadt im Jahr 2020 f\u00fcr mehrere tage von der linksextremistischen Gruppierung \"rosarote Zora\" besetzt worden und ein weiteres Mal f\u00fcr wenige Stunden im Jahr 2021. Angesichts steigender Mieten gerade in St\u00e4dten und Ballungsr\u00e4umen gibt es seit Jahren eine gesellschaftspolitische Diskussion um bezahlbaren wohnraum. Unter dem Stichwort \"Gentrifizierung\" wird allgemein ein Verdr\u00e4ngungseffekt infolge st\u00e4dtebaulicher Umstrukturierungsma\u00dfnahmen kritisiert, d.h. weniger wohlhabende Bewohner:innen werden durch verm\u00f6gendere Schichten aufgrund steigender Mieten beispielsweise infolge von Sanierungsma\u00dfnahmen aus bestimmten Stadtteilen verdr\u00e4ngt. Vor diesem Hintergrund bem\u00fcht sich die gewaltorientierte linksextremistische Szene bundesweit darum, mit ihren Protestaktionen breite teile der Gesellschaft anzusprechen. Daneben ver\u00fcbten Angeh\u00f6rige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene in der Vergangenheit im Zusammenhang \"Antigentrifizierung\" Brandanschl\u00e4ge auf Fahrzeuge und B\u00fcros von Immobilienund Bauunternehmen oder begingen Sachbesch\u00e4digungen an sog. Luxusimmobilien. wie in den Vorjahren unterst\u00fctzten im Jahr 2024 Aktivist:innen der linksextremistischen Gruppierung \"Basisgruppe Antifaschismus\" (BA) das \"Bremer B\u00fcndnis Zwangsr\u00e4umungen verhindern\" (BBZv) bei seinen Protesten gegen Immobilienund wohnungsunternehmen bzw. private Vermieter:innen. So fand beispielsweise in Bremen am 14. Dezember 2024 eine Demonstration gegen eine bevorstehende Zwangsr\u00e4umung statt. Logo des \"Bremer B\u00fcndnisses ZwangsIhre Zielsetzung formuliert das BBZv in einem Beitrag wie folgt: \"Eine r\u00e4umungen verhindern\" wirklich soziale Politik im Interesse der Mieter:innen umfasst f\u00fcr uns jedoch dar\u00fcber hinaus die Vergesellschaftung von Wohnraum. Um das Problem grundlegend zu l\u00f6sen, muss die kapitalistische Verwertung von Wohnraum beendet werden. Statt dem Profit, muss der Bedarf entscheidend f\u00fcr die Organisierung","104 LINKSEXTREMISMUS 105 Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4vention Rechtsextremismus \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" Demokratiefeindliches Spektrum Linksextremismus Islamismus Auslandsbezogener Extremismus Spionageabwehr Unterst\u00fctzungsaufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz","106 ISLAMISMUS ISLAMISMUS 107 7 Islamismus Historisch gesehen hat sich der Islamismus im 20. Jahrhundert in verschiedenen teilen der muslimischen welt als antikoloniale Bewegung entwickelt. Die Schw\u00e4che dieser Beim Islamismus handelt es sich um eine Form des religi\u00f6s begr\u00fcndeten Extremismus. regionen, so die Denkweise der Islamist:innen, l\u00e4ge in der Vernachl\u00e4ssigung der islaIslamist:innen berufen sich auf Symbole, Begriffe und Konzepte aus dem Islam, um ihre mischen Pflichten durch die muslimischen Bev\u00f6lkerungen. Nur wenn der Islam alle antidemokratischen politischen Ziele religi\u00f6s zu legitimieren. Dabei behaupten sie, im Lebensbereiche der Menschen durchdringe und jedwedes Handeln gem\u00e4\u00df religi\u00f6ser g\u00f6ttlichen Auftrag zu handeln und haben zum Ziel, ihre jeweilige Interpretation der Vorgaben ausgerichtet w\u00e4re, k\u00f6nne man von einem wahrhaft islamischen Staat sprereligion umzusetzen, die in der regel einseitig und undifferenziert ist. Der Bezug auf chen und zu \"alter St\u00e4rke\" zur\u00fcckkehren. Gott ist ein wichtiges Unterscheidungskriterium zu anderen extremistischen Ideologien, etwa dem rechtsoder Linksextremismus. Der Islamismus arbeitet, genauso wie andere Extremismen, gezielt mit Feindbildern. In der islamistischen rhetorik sind dies die sog. kuffar (\"Ungl\u00e4ubige\"), womit suggeriert Islamist:innen behaupten, dass alle Bereiche des menschlichen Lebens von der wird, dass angeblich alle Nichtmuslim:innen bzw. in der regel auch liberalere muslimireligion bestimmt werden m\u00fcssen. Dies schlie\u00dft auch die Sph\u00e4ren von Gesetzgebung sche Str\u00f6mungen dem vermeintlich \"wahren Islam\" feindlich gegen\u00fcberstehen. Hochund politischer ordnung mit ein. Gleichwohl ist politisches Engagement aus religi\u00f6ser komplexe Konflikte in verschiedenen teilen der welt sowie Negativerfahrungen von Perspektive keineswegs grunds\u00e4tzlich verfassungsfeindlich, sondern von der religiMuslim:innen in Deutschland werden dadurch erkl\u00e4rt, dass die \"Ungl\u00e4ubigen\" einen onsfreiheit gedeckt. Erst wenn versucht wird, ein religionsverst\u00e4ndnis durchzusetzen, Krieg gegen den Islam f\u00fchren w\u00fcrden und man sich verteidigen m\u00fcsse. das dem Grundgesetz und der darin enthaltenen freiheitlich-demokratischen Grundordnung widerspricht, handelt es sich um eine sog. extremistische Bestrebung, die Diese Form der Vereinfachung und die Darstellung des eigenen Handelns als Notwehr der Beobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt. Dies ist beim Islamismus gegen\u00fcber einer nur vage definierten Gruppe von Feinden findet sich auch bei anderen der Fall. extremistischen Gruppen. Ph\u00e4nomen\u00fcbergreifend sind vor allem Menschen j\u00fcdischen Glaubens immer wieder opfer extremistischer Propaganda. Islamismus bezeichnet demnach eine politische Ideologie, die anstelle des demokratischen rechtsstaates und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung eine Antisemitismus im Islamismus Gesellschaftsund rechtsordnung vorsieht, welche auf einer islamistischen InterpreDer Begriff des Antisemitismus ist sehr komplex und es existiert in der wissenschaft keine tation des islamischen rechts beruht. Das hier im Mittelpunkt stehende \"Prinzip der allgemein anerkannte Definition. Der Verfassungsschutz arbeitet mit der 2017 von der Gottessouver\u00e4nit\u00e4t\" widerspricht dem grundgesetzlich verbrieften \"Prinzip der \"Internationalen Allianz zum Holocaust-Gedenken\" (IHrA) entwickelten Arbeitsdefinition: Volkssouver\u00e4nit\u00e4t\". \"Antisemitismus ist eine bestimmte wahrnehmung von J\u00fcdinnen und Juden, die sich als Hass gegen\u00fcber J\u00fcdinnen und Juden ausdr\u00fccken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Verfassungswidrigkeit des Islamismus wort oder tat gegen j\u00fcdische oder nichtj\u00fcdische Einzelpersonen1 und/oder deren Eigentum sowie gegen j\u00fcdische Gemeindeinstitutionen oder religi\u00f6se Einrichtungen.\" Die \" Ablehnung demokratischer regierungen und Gesetzgebung Bundesregierung empfiehlt zudem folgende Erg\u00e4nzung, die \u00fcber die Definition der IHrA \" Absoluter Geltungsanspruch der jeweiligen Interpretation des islamischen rechts hinausgeht: \"Dar\u00fcber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als j\u00fcdisches Kollektiv \" Aktivit\u00e4ten gegen die im Grundgesetz verbrieften Menschenrechte verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein.\" (Bt-Drs. 19/444, Bremische B\u00fcrgerschaft \" Zumeist implizite, teilweise explizite Forderung nach sog. K\u00f6rperstrafen 19/1808). \" Legitimierung der k\u00f6rperlichen Z\u00fcchtigung der Ehefrau \" Ungleichbehandlung von Mann und Frau Allen islamistischen Str\u00f6mungen ist gemein, dass sie Menschen j\u00fcdischen Glaubens als \" homophobe, transfeindliche \u00dcberzeugungen und mindestens implizite Forderung Feinde des Islams und der Muslim:innen darstellen. In den negativen Zuschreibungen des Verbots bzw. der Sanktion gegen\u00fcber J\u00fcd:innen finden sich viele ideologische Versatzst\u00fccke wieder, die aus dem \" Ablehnung der religionsfreiheit (z. B. durch Antisemitismus oder Forderung der todesstrafe f\u00fcr Apostasie, d. h. Abfall vom Glauben) \" Bei islamistischen terrorist:innen: Propagieren und/oder aus\u00fcben politischer Gewalt 1 Hiermit sind Personen gemeint, die f\u00e4lschlicherweise f\u00fcr Jud:innen gehalten werden oder j\u00fcdische Personen / Gemeinden unterst\u00fctzen.","108 ISLAMISMUS ISLAMISMUS 109 europ\u00e4ischen Antisemitismus \u00fcbernommen wurden. Dazu geh\u00f6rt die angebliche Beim Islamismus handelt es sich um eine sehr spezifiIslamist:innen Muslim:innen Hinterlistigkeit \"der Juden\", ihre vermeintliche Geldgier, die Legende von J\u00fcd:innen als sche Interpretation der islamischen religion in der \"Kinderm\u00f6rder\" sowie verschw\u00f6rungsideologische Elemente einer globalen j\u00fcdischen Moderne. Ihr stehen unz\u00e4hlige andere Interpretationen weltherrschaft. Diese weltanschauungen werden mit gezielt einseitigen und undifferengegen\u00fcber, die mit dem Grundgesetz vereinbar sind. zierten Bez\u00fcgen zu den islamischen Quellen religi\u00f6s aufgeladen, wodurch sich der speziAuch wenn Islamist:innen vorgeben, den angeblich fische Charakter des islamistischen Antisemitismus ergibt. \"wahren Islam\" zu verk\u00fcnden, d\u00fcrfen sie keinesfalls als repr\u00e4sentativ f\u00fcr ihre religion angesehen werden, da Die Vernichtung Israels ist ein wesentliches Ziel vieler islamistischer organisationen. Dieser die \u00fcberwiegende Mehrheit der Menschen muslimiKampf erfolgt zum einen mit milit\u00e4rischen Mitteln, zum anderen aber auch mit propaganschen Glaubens weltweit eine islamistische Islaminterdistischen Methoden, indem wiederkehrend zur Vernichtung Israels aufgerufen wird. Israel pretation entschieden ablehnt. ist ein zentrales Feindbild im Islamismus, unabh\u00e4ngig davon, ob die Gruppierungen gewaltsam oder legalistisch agieren. Dabei hat sich gezeigt, dass die Grenzen zwischen Hinzu kommt, dass die islamistische Bewegung in sich radikale Ansichten werden nur von einem Antisemitismus und Antizionismus verschwimmen und oftmals nicht mehr klar ersichtlich Bruchteil der Muslim:innen vertreten selbst nicht homogen ist, sondern sich in diverse Grupsind. trotzdem ist es notwendig, Begriffe voneinander abzugrenzen und nicht als Synopierungen und Str\u00f6mungen aufspaltet, die zu unternyme zu verstehen, wie das Lagebild Antisemitismus 2022/23 des Bundesamtes f\u00fcr Verschiedlichen Zeiten an unterschiedlichen orten entstanden und teilweise untereinfassungsschutz zeigt: \"Der Kreis der von Antisemitismus Betroffenen weitet sich zus\u00e4tzlich ander verfeindet sind. Die islamistische Ideologie ist zudem einem stetigen wandel aus, blickt man auf die oft praktizierte, nichtsdestoweniger verfehlte Gleichsetzung von unterworfen. Aufgrund dieser erheblichen Unterschiede zwischen den verschiedenen 'Judentum', 'Zionismus' und israelischer Staatsb\u00fcrgerschaft - ist doch keinesfalls jeder islamistischen Gruppen ist es notwendig, jede von ihnen gesondert zu betrachten. Israeli oder Zionist j\u00fcdisch, nicht jeder Jude oder Israeli ein Zionist und auch nicht jeder Dabei muss neben dem geschichtlichen Hintergrund auch der jeweilige gesellschaftsJude oder Zionist ein B\u00fcrger des Staates Israel.\" politische Kontext beachtet werden, in dem die Gruppe t\u00e4tig ist. Einige Gruppen waren Islamistischer Antisemitismus im Inund Ausland \u00e4u\u00dfert sich immer wieder im rahmen des in ihrer Gr\u00fcndungszeit gewaltorientiert und sind es nun nicht mehr. Andere \u00fcben poliNahostkonflikts. Durch den Angriff der \"HAMAS\" auf Israel am 7. oktober 2023 hat der tische Gewalt in ihrer Herkunftsregion aus, nicht jedoch in Deutschland. wiederum Konflikt im Berichtsjahr eine neue Eskalationsstufe erreicht (siehe hierzu ausf\u00fchrlich unter andere versuchen auch in Deutschland ihre Ziele mit Gewalt zu erreichen. Insgesamt Kapitel 7.1 \"Nahostkonflikt\"). In diesem Zuge kam es auch in Bremen vermehrt zu proist jedoch nur eine Minderheit innerhalb des islamistischen Spektrums gewaltorientiert. pal\u00e4stinensischen Kundgebungen. In einigen F\u00e4llen beteiligten sich hieran Akteur:innen des islamistischen Spektrums. Zudem konnten bei den Demonstrationen teilweise antiseDer Verfassungsschutz unterscheidet grunds\u00e4tzlich zwischen zwei Hauptstr\u00e4ngen im mitische Sprechch\u00f6re und Plakate festgestellt werden. Das Landesamt f\u00fcr VerfassungsIslamismus: schutz Bremen hat aus diesem Grund einen Flyer ver\u00f6ffentlicht, der im Kontext des Nahostkonfliktes verdeutlicht, wo die Grenze zwischen legitimer Meinungs\u00e4u\u00dferung und AntiUnter den Begriff \"Islamistischer terrorismus\" fallen alle Str\u00f6mungen, die politische semitismus verl\u00e4uft. Er kann auf der Homepage des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele bef\u00fcrworten und anwenden. Unterschieden Bremen heruntergeladen oder in Papierform bestellt werden und steht auch in arabischer werden kann hier zwischen islamistisch-terroristischen organisationen, die aussowie t\u00fcrkischer Sprache digital zur Verf\u00fcgung. schlie\u00dflich in ihren Heimatl\u00e4ndern einen bewaffneten Kampf f\u00fchren (z. B. die libanesische organisation \"Hizb Allah\" und die pal\u00e4stinensische \"HAMAS\") und den salafistischen Jihadist:innen, die weltweit einen bewaffneten Kampf f\u00fchren (z. B. das terrornetzwerk \"al-Qaida\" und der sog. \"Islamische Staat\"). Der Begriff \"Legalistischer Islamismus\" beschreibt hingegen organisationen, welche eine Ver\u00e4nderung der Staatsund Gesellschaftsordnung zugunsten eines islamistischen Staatswesens \u00fcber die politische Einflussnahme anstreben. Die in Deutschland t\u00e4tigen \"Legalist:innen\" lehnen Gewalt jedenfalls vordergr\u00fcndig ab und bewegen","110 ISLAMISMUS ISLAMISMUS 111 sich \u00fcberwiegend im hiesigen rechtsrahmen, den sie jedoch langfristig zu unterwanStaaten fanden Proteste statt, die auf die Lage in Gaza aufmerksam machen sollten dern und abzuschaffen versuchen. Beispiele f\u00fcr in Deutschland t\u00e4tige legalistischund Ende 2024 immer noch von einer hohen Aktualit\u00e4t sowie Emotionalit\u00e4t gepr\u00e4gt islamistische organisationen sind die \"Muslimbruderschaft\", die \"Saadet Partisi\" sind. oder die \"Hizb ut-tahrir\". Nahezu alle islamistischen terrorgruppierungen griffen das thema \"Nahost\" in ihren Hervorzuheben ist, dass beide Bereiche nicht trennscharf voneinander abzugrenzen Propagandaverlautbarungen auf und versuchten, es f\u00fcr ihre eigenen Zwecke nutzbar sind. Dies liegt daran, dass zum einen die ideologische Ausrichtung und die damit zu machen. Dies gilt auch f\u00fcr jihadistische organisationen wie \"al-Qaida\" oder den begr\u00fcndete Gewaltaffinit\u00e4t der Anh\u00e4ngerschaft nicht immer eindeutig definiert wersog. \"Islamischen Staat\" (IS), die f\u00fcr gew\u00f6hnlich national orientierte Gruppen wie die den kann. Zum anderen rekrutieren terroristische Gruppen ihre Anh\u00e4nger:innen h\u00e4ufig \"HAMAS\" ablehnen, da diese kein globales Kalifat anstreben. Der gemeinsame Feind aus legalistisch-extremistischen organisationen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr den SalafisIsrael und der damit verbundene Antisemitismus f\u00fchrten allerdings zu einer ungemus, dessen missionarischer eng mit dem gewaltorientierten Strang verflochten ist. w\u00f6hnlichen Solidarisierung der gesamten islamistischen Szene. In Bremen sind im Jahr 2024 etwa 565 Personen islamistischen Gruppen zuzurechnen. Die damit einhergehende Eskalationsdynamik m\u00fcndete in einer gestiegenen globalen Damit hat sich die Zahl im Vergleich zum Vorjahr nicht ver\u00e4ndert. Gleichzeitig kann Bedrohungslage durch den islamistischen terrorismus, wie sie seit der Zerschlagung jedoch weiterhin eine deutliche Zunahme der online-Aktivit\u00e4ten unterschiedlicher islades IS 2019 nicht mehr gegeben war. So kam es vermehrt zu Aufrufen islamistischer mistischer Gruppierungen festgestellt werden, die eine Vielzahl von insbesondere j\u00fcnterrorgruppierungen, Anschl\u00e4ge als rache f\u00fcr die \"Verbrechen des westens in Gaza\" geren Personen erreicht und noch nicht ausreichend belastbar quantifiziert werden zu begehen. Dass diese Aufrufe und die damit einhergehende Gefahr ernst zu nehmen kann. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Bremen pr\u00fcft in jedem Einzelfall, ob die sind, zeigte sich an der Zahl der in diesem Kontext erfolgten und vereitelten islamistigesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr eine Bearbeitung der jeweiligen Person erf\u00fcllt sind. schen terroranschl\u00e4ge in Europa und Deutschland. Die Beobachtung der online-Aktivit\u00e4ten islamistischer Gruppierungen und potenzieller Sympathisant:innen erfordert ein hohes Ma\u00df an Fachkenntnis und ausreichende persoDas Feindbild Israel findet sich auch in der Ideologie der Islamischen republik Iran nelle und technische ressourcen und wird sowohl hinsichtlich der Masse als auch der wieder. Die Eskalation des Nahostkonfliktes spielt dementsprechend in der antizionistiQualit\u00e4t zunehmend anspruchsvoller. schen rhetorik des religi\u00f6sen F\u00fchrers Khamenei eine zentrale rolle. teheran hatte den \u00dcberfall der \"HAMAS\" am 7. oktober 2023 gutgehei\u00dfen, jedoch zugleich bestritten, an der Planung beteiligt gewesen zu sein. Der Iran unterst\u00fctzt die terrororganisation 7.1 Globale Entwicklungen im islamistischen Terrorismus milit\u00e4risch, logistisch und finanziell, weshalb er einen nicht zu untersch\u00e4tzenden Einfluss besitzt. w\u00e4hrend die Islamische republik bei dem \u00dcberfall nur eine indirekte rolle Nahostkonflikt spielte, spitzte sich die Situation in den folgenden Monaten zu und es kam erstmals zu Auch im Jahr 2024 stellt das wiederaufflammen des Nahostkonfliktes ein zentrales einem direkten Angriff auf Israel. Vorher f\u00fchrten beide L\u00e4nder einen Schattenkrieg. In thema im Bereich islamistischer terrorismus dar. Bei dem Angriff der HAMAS am der Nacht vom 13. auf den 14. April 2024 attackierte der Iran Israel mit mehr als 7. oktober 2023 kamen etwa 1.200 israelische Zivilist:innen und Soldat:innen ums 300 Drohnen und raketen. Nach Angaben des israelischen Milit\u00e4rs konnten fast alle Leben, was den gr\u00f6\u00dften Massenmord an J\u00fcd:innen seit dem Holocaust darstellt. Die Geschosse abgefangen werden. Hintergrund ist ein vorausgegangener Angriff auf die \"HAMAS\" entf\u00fchrte zudem rund 250 Menschen als Geiseln und griff israelische iranische Botschaft in Damaskus am 1. April 2024, der mutma\u00dflich von Israel ausgeGebiete mit tausenden raketen an. Die Angriffe wurden zum teil gefilmt und die auff\u00fchrt wurde. Es wird vermutet, dass Israel den Einfluss des Iran und seiner verb\u00fcndeten bereiteten Videos als Propagandamaterial im Internet durch die \"HAMAS\" und ihre Milizen in den umliegenden L\u00e4ndern, wie beispielsweise Syrien, eind\u00e4mmen wollte, da Sympathisant:innen verbreitet. sich der Iran f\u00fcr die Vernichtung des j\u00fcdischen Staates ausspricht. Im fortschreitenden Konfliktverlauf kam es zu zahlreichen zivilen opfern und einer dramatischen Verschlechterung der humanit\u00e4ren Lage im Gazastreifen. In den folgenden Monaten beherrschte der Konflikt die internationalen Schlagzeilen. In fast allen","112 ISLAMISMUS ISLAMISMUS 113 Machtwechsel in Syrien Islamistischer Terrorismus in Europa Im Dezember 2024 haben rebellen die Kontrolle in Damaskus, der In den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern gab es auch im Jahr 2024 mehrere Attentate, bei denen Hauptstadt Syriens, \u00fcbernommen, nachdem sie bereits mehrere der IS eine tragende rolle spielte. Der erste Vorfall ereignete sich bereits am Gebiete in anderen teilen des Landes erobern konnten. Es handelte 28. Januar 2024 in der t\u00fcrkei, als die r\u00f6misch-katholische Santa Maria Kirche in sich um eine heterogene Gruppe von Gegnern des bisherigen syriIstanbul Ziel eines Anschlags wurde. Zwei bewaffnete Angreifer t\u00f6teten einen teilnehFlagge der HtS schen Staatsoberhaupts Assad unter F\u00fchrung der \"Hai'at tahrir mer des Gottesdienstes und konnten kurz nach ihrer anschlie\u00dfenden Flucht gefasst al-Sham\" (HtS). Nach dem Sturz des ehemaligen Machthabers werden. Die Attent\u00e4ter sollen Mitglieder des IS gewesen sein. wurde eine \u00dcbergangsregierung gebildet. Mohammed Al-Baschir, der vorherige Chef der von der HtS ausgerufenen regierung in Idlib, war bis zum 30. M\u00e4rz 2025 Premierweiterhin hat ein 15-j\u00e4hriger Jugendlicher am 2. M\u00e4rz 2024 in Z\u00fcrich einen Mann mit minister und geh\u00f6rt der syrischen \u00dcbergangsregierung seitdem als Energieminister an. einer Stichwaffe lebensgef\u00e4hrlich verletzt. Bei dem opfer handelte es sich um eine m\u00e4nnliche Person j\u00fcdischen Glaubens, weshalb ein antisemitischer Hintergrund der tat Als dominanter Akteur tritt derzeit Abu Mohammad Al-Julani auf. Er war fr\u00fcher teil wahrscheinlich ist. Der Angreifer soll sich zudem laut Medienberichten in einem Video der \"Nusra-Front\", einem syrischen Ableger der terrororganisation \"al-Qaida\", aus als Anh\u00e4nger des IS bekannt haben. dem sp\u00e4ter die HtS hervorging. Die HtS besteht aus einem Zusammenschluss verschiedener jihadistischer Gruppierungen und konnte zu einer der gr\u00f6\u00dften bewaffneten Am 22. M\u00e4rz 2024 ist zudem eine Veranstaltungshalle im russischen Krasnogorsk bei Gruppen in Syrien aufsteigen. Die urspr\u00fcnglich \"al-Qaida\"-nahe organisation n\u00e4herte Moskau Ziel eines terroranschlags geworden. Mehrere bewaffnete Angreifer t\u00f6teten sich der t\u00fcrkei an und versuchte, internationale Legitimit\u00e4t zu erlangen. Ihr F\u00fchrer Al\u00fcber 130 Menschen, unter denen sich auch drei Kinder befunden haben sollen. Am Julani distanzierte sich bereits \u00f6ffentlichkeitswirksam von der terrororganisation und selben tag bekannte sich der IS in einem Video zu der tat. ist um ein gem\u00e4\u00dfigtes Image bem\u00fcht. Die HtS pr\u00e4sentiert sich als geeignete Alternative zum Assad-regime und betont, keine Anschl\u00e4ge im westen durchf\u00fchren zu wollen sowie anderen Glaubensgruppen mit respekt zu begegnen. 7.2 Islamistischer Terrorismus in Deutschland Der Machtwechsel weckte gro\u00dfe Hoffnung bei vielen Menschen und k\u00f6nnte sich als In Deutschland konnten im Jahr 2024 mehrere Attentate und Attentatsversuche verChance f\u00fcr das vom Krieg zerr\u00fcttete Land erweisen. Es besteht aber weiterhin die zeichnet werden, die einen islamistischen Hintergrund aufwiesen. Am 31. Mai 2024 Gefahr, dass die neue F\u00fchrung ebenfalls autorit\u00e4r regiert und es zu neuen Machtk\u00e4mpgriff ein 25-j\u00e4hriger Mann auf dem Marktplatz in Mannheim den Hauptredner einer fen im \"post-Assad-Syrien\" kommt. Es gilt au\u00dferdem zu beachten, dass die HtS und islamkritischen Kundgebung mit einem Jagdmesser an. Er verletzte vier Personen, die ihr F\u00fchrer nicht die einzige relevante Gruppierung darstellt und es auch zu internatiodem opfer zur Hilfe kamen, und t\u00f6tete einen Polizeibeamten. Der junge Mann sympanalen Auswirkungen kommen kann. Dies betrifft insbesondere die Staaten, die in den thisierte mit dem IS und teilte die Ideologie der terroristischen Vereinigung. Seit Juni Syrienkonflikt involviert waren. Es ist zudem erw\u00e4hnenswert, dass sich im Kampf 2024 befindet er sich in Untersuchungshaft. gegen Assad unterschiedliche Gruppen zusammengeschlossen haben, die keine identischen Ziele haben und dementsprechend bei der Bildung einer neuen syrischen regieAm 23. August gab es drei tote und acht Verletzte bei einem Anschlag in Solingen. Der rung in Konflikt geraten k\u00f6nnen. weiterhin bleibt zu beobachten, ob die HtS t\u00e4ter stach auf einem Stadtfest mit einem Messer auf die Besucher:innen ein. Er soll tats\u00e4chlich einen gem\u00e4\u00dfigten Kurs verfolgen wird oder ob es nach einer eventuellen ebenfalls die Ideologie des IS vertreten haben. Die terrororganisation reklamierte den Machtfestigung zur r\u00fcckkehr alter ideologischer Ansichten kommt. In diesem Fall Anschlag anschlie\u00dfend f\u00fcr sich. muss mit negativen Auswirkungen auf Menschen schiitischen Glaubens, Kurd:innen sowie anderer religi\u00f6se und ethnische Minderheiten gerechnet werden. Zu einem Schusswechsel im Umfeld des Generalkonsulates des Staates Israels kam es am 5. September 2024 in M\u00fcnchen. Der 18-j\u00e4hrige t\u00e4ter hatte mutma\u00dflich das Konsulat zum Ziel, wurde jedoch vor einer weiteren tataus\u00fcbung durch Polizeibeamte erschossen. weitere Menschen kamen bei dem verhinderten Anschlag nicht ums Leben.","114 ISLAMISMUS ISLAMISMUS 115 Im September 2024 kam es abermals zu einem versuchten Anschlag, der islamistisch 7.3 Islamistischer Terrorismus und seine motiviert war. Am 5. September griff ein mit einer Machete bewaffneter Mann eine Auspr\u00e4gungen in Bremen Polizeiinspektion in Linz am rhein an. Es wurden keine Polizeibeamten verletzt, da der t\u00e4ter rechtzeitig \u00fcberw\u00e4ltigt werden konnte. Bei einer anschlie\u00dfenden Durchsuchung 7.3.1 Jihadismus seiner wohnung wurde die Flagge des IS aufgefunden. Der Jihadismus kann als eine gewaltbereite Auspr\u00e4gung des Islamismus beschrieben Am 7. oktober 2024 wurde Anklage gegen einen irakischen Staatsangeh\u00f6rigen erhowerden. Jihadist:innen lehnen das Konzept von Nationalstaaten ab und streben ein ben, der sich 2016 dem \"Islamischen Staat\" angeschlossen hatte. Im irakischen Kriegsl\u00e4nder\u00fcbergreifendes \"Kalifat\" an, welches schlussendlich die gesamte welt umspangebiet war er f\u00fcr wachdienste zust\u00e4ndig und nahm an Kampfhandlungen teil. Seit nen soll. Historisch ist der Jihadismus aus militanten islamistischen Gruppierungen in oktober 2022 befindet er sich in Deutschland, wo er ab Anfang des Jahres 2024 einen der muslimischen welt hervorgegangen, die im Afghanistankrieg gegen die SowjetSprengstoffanschlag plante. Er informierte sich u. a. \u00fcber die Herstellung eines Sprengunion (UdSSr) teilweise miteinander fusionierten. Seit dem Untergang der UdSSr ist satzes, konnte sein Vorhaben jedoch nicht in die tat umsetzen, da die Sicherheitsdie westliche welt das gro\u00dfe Feindbild der Jihadist:innen. Diese zielen mit ihren beh\u00f6rden dies rechtzeitig verhinderten. Anschl\u00e4gen darauf ab, die Pr\u00e4senz und den Einfluss westlicher Staaten in der muslimischen welt zur\u00fcckzudr\u00e4ngen, um die dortigen, aus ihrer Sicht \"unislamischen\" regime In Berlin wurde ebenfalls im oktober 2024 ein Anschlag mit einer Schusswaffe auf die st\u00fcrzen zu k\u00f6nnen. israelische Botschaft verhindert. Ein mutma\u00dflicher Islamist hatte die tat geplant und sich daf\u00fcr mit Hilfe eines Messenger-Chats mit einem IS-Mitglied ausgetauscht. Er Die bekanntesten jihadistischen organisationen sind \"al-Qaida\" wurde in Bernau bei Berlin festgenommen, seine wohnung wurde durchsucht. und der sog. \"Islamische Staat\" (IS). trotz einer \u00e4hnlichen Zielsetzung stehen diese in einem Konkurrenzverh\u00e4ltnis zueinander und Die F\u00e4lle verdeutlichen, wie vor allem der Nahostkonflikt als Katabek\u00e4mpfen sich in bestimmten Konfliktregionen gegenseitig. Beide lysator f\u00fcr die jihadistische Szene in Deutschland fungieren kann verf\u00fcgen \u00fcber verschiedene regionale Ableger. Die derzeit bedeuund sich dadurch die Gefahr, die von ihr ausgeht, nochmals erh\u00f6ht tendste Ablegerorganisation des IS ist der sog. \"Islamische Staat In Deutschland verbotene hat. terrororganisationen, insbesondere der IS, nutzen die Situation, Provinz Khorasan\" (ISPK). Dieser hat seine Basis in Afghanistan, wo Flagge des IS um ihre Propaganda zu verst\u00e4rken, ihre Anh\u00e4nger:innen zu emotioer einerseits gegen das dort herrschende regime der \"taleban\" nalisieren und junge Muslim:innen in westlichen L\u00e4ndern zu terrork\u00e4mpft, die aus seiner Sicht nicht wahrhaft islamisch regieren. Andererseits verfolgt der akten zu motivieren. Dies f\u00fchrte, wie oben dargestellt, im Jahr 2024 \"ISPK\" eine globale Agenda und motiviert insbesondere \u00fcber das Internet potenzielle zu Anschlagsversuchen und -planungen, etwa durch radikalisierte Sympathisant:innen dazu, Anschl\u00e4ge in westlichen Staaten zu begehen. Einzelpersonen. Besonders besorgniserregend ist, dass immer mehr minderj\u00e4hrige Personen im Namen des IS Anschl\u00e4ge in Deutschland Jihadismus und seine Auspr\u00e4gung im Land Bremen titelblatt eines Propagandamagazins des \"ISPK\" planen oder sich intensiv mit terrorismus und IS-Propaganda befasDie Bearbeitung von jihadistischen bzw. terroristischen Sachverhalten hat im Landessen. Dar\u00fcber hinaus hat sich 2024 das Gefahrenpotenzial m\u00f6glicher amt f\u00fcr Verfassungsschutz Bremen eine \u00e4u\u00dferst hohe Priorit\u00e4t. Seit Jahren existiert in terroranschl\u00e4ge gegen j\u00fcdische und israelische Personen und Einrichtungen sowie Bremen eine jihadistische Szene, die mit terroristischen organisationen sympathisiert, gegen \"den westen\" insgesamt deutlich erh\u00f6ht. Die entsprechenden Auswirkungen deren Strukturen in Deutschland und im Ausland unterst\u00fctzt und vermutlich dazu islamistischer Gef\u00e4hrdungen auf die Sicherheitslage in Bremen werden im folgenden bereit w\u00e4re, Anschl\u00e4ge auch im Land Bremen zu ver\u00fcben. Zur Verhinderung von Kapitel erl\u00e4utert. Anschl\u00e4gen erfolgt die Zusammenarbeit mit den Polizeibeh\u00f6rden sowie Beh\u00f6rden des Verfassungsschutzverbundes. Eine wichtige Einrichtung in diesem Bereich ist das Gemeinsame terrorismusabwehrzentrum (GtAZ) in Berlin. Es dient zum Austausch relevanter Informationen in Gef\u00e4hrdungssachverhalten, um auf dieser Grundlage Analysen und Bewertungen vorzunehmen und Gef\u00e4hrdungslagen l\u00e4nder\u00fcbergreifend zu bew\u00e4ltigen.","116 ISLAMISMUS ISLAMISMUS 117 Die jihadistische Szene im Land Bremen ist sehr heterogen. Von Kleingruppen, die mit w\u00e4hrend eher m\u00e4nnliche Personen in die Planung und Durchf\u00fchrung von jihadistideutschen oder ausl\u00e4ndischen jihadistischen Predigern sympathisieren \u00fcber sog. schen Gewalttaten im Inund Ausland involviert sind, bilden Frauen in der regel ein \"Lone-wolf-Akteure\", welche sich ohne organisatorische Anbindung an realweltlichen stabilisierendes Netzwerk, indem sie durch Spendensammlungen, HeiratsvermittlunGruppen oder Moscheen radikalisieren bis hin zu Akteur:innen, die an ISbzw. \"ISPK\"gen, Unterst\u00fctzungen im radikalisierungsprozess und Bereitstellen einer Infrastruktur Strukturen angebunden sind, gerieten in der Vergangenheit zahlreiche Personen ins die Voraussetzungen f\u00fcr die Existenz und Vernetzung der jihadistischen Szenen schafBlickfeld des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Bremen. Hierbei besteht fortw\u00e4hrend fen und die auf Gewaltaus\u00fcbung gerichteten taten auf diesem weg zielgerichtet die Herausforderung, jihadistische Vor-ortoder onlinepropaganda zu erkennen und unterst\u00fctzen. Mit auf der anderen Seite wiederum teils sehr eigenst\u00e4ndig und proaktiv Vernetzungsbestrebungen aufzukl\u00e4ren, die m\u00f6glicherweise in tats\u00e4chlicher Gewaltanagierenden Akteurinnen geht auch von den weiblichen Personen sowohl in Bremen als wendung m\u00fcnden k\u00f6nnten. auch bundesweit ein erhebliches Gef\u00e4hrdungspotenzial aus, das sich keinesfalls auf die reine Unterst\u00fctzung m\u00e4nnlicher Szeneangeh\u00f6riger beschr\u00e4nkt. trotz der \u00f6ffentlichDas f\u00fcr jihadistische Ideologien empf\u00e4ngliche Personenspekkeitswirksamen Ma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden gegen\u00fcber IS-Unterst\u00fctzer:intrum ist vergleichsweise divers. Unter den, zumeist m\u00e4nnlinen ist jedoch zu beobachten, dass sich jihadistische Akteur:innen nicht nur auf die chen, Akteur:innen finden sich neben in Deutschland geboIdeologie des IS berufen sondern, durchaus auch von wirkm\u00e4chtigen jihadistischen renen und sozialisierten Personen auch jene mit MigrationsPredigern unterschiedlicher Str\u00f6mungen und Herkunft beeinflusst werden. Aus diesem hintergrund. Der radikalisierungsprozess verl\u00e4uft zudem Grund gestaltet sich die radikalisierung personenbezogener und differenzierter und uneinheitlich. J\u00fcngere Personen radikalisieren sich oftmals orientiert sich weniger stark an nur einer organisation. \u00fcber online bereitgestellte Angebote, etwa Youtube-PrediBeispiel f\u00fcr ein jihadistisches Meme ger, tiktok-Videos, Instagram-Stories oder extremistische Eine besondere Herausforderung f\u00fcr die Arbeit des Verfassungsschutzes stellen Persotelegram-Gruppen. Neben bundesweit bekannten salafisnen dar, bei denen religi\u00f6ser Extremismus mit einer vorhandenen psychischen Erkrantisch-jihadistischen Protagonist:innen, die f\u00fcr die Gewinnung neuer Anh\u00e4nger:innen kung zusammenf\u00e4llt. Dies erh\u00f6ht die Unberechenbarkeit des Gefahrenpotenzials, das offen auf Social-Media-Plattformen agitieren, existieren zudem Szeneangeh\u00f6rige, die von den Betroffenen ausgeht. Gerade diese Personengruppe ist in besonderem Ma\u00dfe konspirativ und nicht selten in anonymer Form ihre islamistischen Inhalte unter dem anf\u00e4llig f\u00fcr emotionalisierende Ereignisse, die zu einem - subjektiv empfundenen - Deckmantel einer Vermittlung vorgeblich allgemein anerkannter islamischer GlaubensHandlungsdruck f\u00fchren k\u00f6nnen, auch wenn kein unmittelbarer Bezug zur prim\u00e4r lehren verbreiten. Solche Akteur:innen verbreiten dabei h\u00e4ufig texte, Bildcollagen oder unterst\u00fctzten Ideologie bzw. organisation besteht. Videos von zum teil international bekannten jihadistischen Predigern, in denen antidemokratische und gewaltverherrlichende Haltungen vertreten werden. Die chinesiNach wie vor leben im Land Bremen Personen, die terroristische organisationen im sche Plattform tiktok hat sich in Bezug auf jihadistische radikalisierungsprozesse in syrischen B\u00fcrgerkriegsgebiet unterst\u00fctzen. Nach der Zerschlagung des IS-Kalifats den letzten Jahren zu einer Art Leitmedium entwickelt. Seit dem terroranschlag der und der Inhaftierung seiner K\u00e4mpfer:innen und Unterst\u00fctzer:innen vor ort finden \"HAMAS\" am 7. oktober 2023 in Israel und dem anschlie\u00dfenden Milit\u00e4reinsatz Israels kaum noch Ausreisen in diese Gebiete zum Zwecke der teilnahme an Kampfhandlunin Gaza greifen Jihadist:innen online zudem vermehrt klassische antisemitische Argugen statt. Zeitgleich wurden in Deutschland Exekutivma\u00dfnahmen gegen lokale Strukmentationsmuster wieder auf, die aus ihrer Sicht geeignet scheinen, die Eskalation im turen durchgef\u00fchrt und diese so an der offenen Bet\u00e4tigung, insbesondere Personen zu Nahostkonflikt zu erkl\u00e4ren (siehe Kapitel \"Nahostkonflikt\"). Die von ihnen vorgenomradikalisieren und zur Ausreise zu bewegen, gehindert. Diese Entwicklung f\u00fchrte mene, eindeutige Schuldzuweisung in richtung Israel und \"westlicher\" L\u00e4nder verjedoch zu einer Ver\u00e4nderung der Unterst\u00fctzungshandlungen. Auch Personen aus Bref\u00e4ngt auch im nichtextremistischen Spektrum ihrer Follower. Die so herbeigef\u00fchrte men sind mittlerweile teil einer in den sozialen Netzwerken aktiven Szene, die bspw. ideologische Einm\u00fctigkeit soll sich anschlie\u00dfend auch auf weitergehende, jihadistische online um Spenden wirbt. Dadurch wird ein \u00fcberregionaler Adressat:innenund UnterIslamverst\u00e4ndnisse \u00fcbertragen, nicht selten mit Erfolg. Im Laufe des Jahres 2024 st\u00fctzer:innenkreis erreicht. In den meisten F\u00e4llen erfolgen diese Spendenaufrufe, um konnte das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Bremen erneut durch intensive onlineinsbesondere Frauen und Kinder, die in von kurdischen K\u00e4mpfern bewachten Camps Aufkl\u00e4rung diverse Personen identifizieren, die sowohl islamistisch gepr\u00e4gte, abstrakte inhaftiert sind, zu unterst\u00fctzen oder ihnen die Flucht zu erm\u00f6glichen. In diesem Gewaltbereitschaft erkennen lie\u00dfen als auch Anschlagsfantasien auf Social-Media-PorZusammenhang wird in der regel um Hilfe f\u00fcr \"Schwestern\" gebeten. Dass es sich talen offenbarten. hierbei um Jihadistinnen handelt, die in der Vergangenheit den IS aktiv unterst\u00fctzt","118 ISLAMISMUS ISLAMISMUS 119 haben und weiterhin dessen Ideologie anh\u00e4ngen, ist diesen Spendensammler:innen verhalte aus Bremen lassen klare Bez\u00fcge der jeweiligen Personen zu unterschiedlichen und in teilen auch den Spender:innen selbst bewusst. ob das Spendenaufkommen Bereichen der salafistischen Szene Bremens erkennen. Nicht in allen F\u00e4llen war die tats\u00e4chlich ausschlie\u00dflich den Frauen und Kindern zukommt oder auch zur FinanzieAusreise erfolgreich und teilweise erfolgte eine Festnahme bzw. Abschiebung aus dem rung von verbliebenen IS-Strukturen in Syrien dient, ist jedenfalls zweifelhaft. Es l\u00e4sst syrisch-t\u00fcrkischen Grenzgebiet durch die dortigen Beh\u00f6rden. Mindestens sechs der aus sich zudem beobachten, dass die Unterst\u00fctzer:innen solcher Kampagnen diese nicht Bremen Ausgereisten sollen bereits ums Leben gekommen sein. Im Jahr 2024 erfolgten ausschlie\u00dflich finanziell f\u00f6rdern, sondern wiederum auf eigenen Kan\u00e4len den ideologikeine Ausreisen. Aktuell sind 15 der aus Bremen ausgereisten Personen wieder zur\u00fcckschen Unterbau salafistisch-jihadistischer Pr\u00e4gung mitliefern. Der Verkauf salafistischer gekehrt. Darunter befinden sich jedoch auch Personen, deren Einreise nach Syrien fehlLiteratur, die mit jihadistischen Erl\u00e4uterungen und Kommentaren angereichert wird, geschlagen ist bzw. durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden vereitelt und eine Abschiebung dient hier neben dem Zweck der Gewinnerzielung auch der propagandistischen Arbeit bzw. r\u00fcckf\u00fchrung veranlasst wurde. sowie der Spendenakquise. Zur Aufkl\u00e4rung der Spendenaktivit\u00e4ten und der dahinter stehenden Netzwerke steht das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Bremen im Islamistische nordkaukasische Szene (INS) in Bremen Austausch mit anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden, zivilgesellschaftlichen Akteur:innen und Unter dem Begriff \"Islamistisch nordkaukasische Szene\" werden islamistische AktiviVerb\u00e4nden. t\u00e4ten von Angeh\u00f6rigen nordkaukasischer republiken der russischen F\u00f6deration wie z. B. tschetschenien oder Dagestan erfasst. Die im S\u00fcden gelegene und mehrheitlich Am 11. Februar 2025 hat das oberlandesgerichts D\u00fcsseldorf drei Angeklagte wegen muslimisch gepr\u00e4gte region n\u00f6rdlich des Kaukasus ist historisch durch zahlreiche KonUnterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in tateinheit mit einem flikte gepr\u00e4gt. Eine urspr\u00fcnglich separatistische widerstandsbewegung in tschetscheVersto\u00df gegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz in zahlreichen F\u00e4llen verurteilt, darunter nien gegen die Herrschaft der russischen F\u00f6deration hatte prim\u00e4r einen unabh\u00e4ngigen eine 26-j\u00e4hrige Bremerin zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei tschetschenischen Staat zum Ziel. Die durch die russische F\u00f6deration angestrebte ZerMonaten. Die zwei anderen Angeklagten wurden zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von schlagung der separatistischen Bewegung m\u00fcndete im ersten tschetschenienkrieg. zwei Jahren und neun Monaten sowie drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Nach Durch den steigenden Einfluss externer salafistischer bzw. jihadistischer Akteur:innen den Feststellungen des Gerichts haben sich die Anklagevorw\u00fcrfe im wesentlichen auf tschetschenischer Seite verfolgte die Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung das Ziel, einen best\u00e4tigt. Die Angeklagten waren im tatzeitraum Anh\u00e4nger:innen eines radikal-salafisGottesstaat zu errichten. Im Jahr 2007 rief der inzwischen get\u00f6tete Doku Umarow das tischen Islam, sympathisierten mit dem IS und unterst\u00fctzten diesen finanziell. Die \"Kaukasische Emirat\" (KE) aus, das f\u00fcr zahlreiche terroranschl\u00e4ge verantwortlich angeklagte Bremerin war als \u00dcbermittlerin von Geldern an den IS t\u00e4tig, indem sie im gemacht wird und sp\u00e4ter dem IS die treue schwor. Zeitraum von Mai 2020 bis September 2021 f\u00fcr Sammlungskampagnen eines weiblichen IS-Mitglieds insbesondere zugunsten internierter IS-Frauen Spenden entgegenDurch die Verbindung des KE zum IS reisten zahlreiche Nordkaukasier:innen in die nahm und in 30 F\u00e4llen an IS-Mitglieder im (fr\u00fcheren) Herrschaftsgebiet der VereiniJihadgebiete in Syrien und im Irak, um sich dort dem bewaffneten Kampf anzuschliegung in Syrien transferierte bzw. an der weiterleitung an diese mitwirkte. Die beiden \u00dfen. Aufgrund der in den tschetschenienkriegen gewonnenen milit\u00e4rischen Erfahrung anderen Angeklagten warben \u00fcber einen von ihnen betriebenen telegram-Kanal auch nahmen sie oftmals eine herausgehobene Stellung ein. So existierte etwa innerhalb des selbst Spenden insbesondere zugunsten internierter IS-Frauen ein und transferierten IS ein kaukasisch-dominierter Kampfverband namens \"Katiba Badr\". ihnen zugeleitete Spendengelder im Zeitraum von M\u00e4rz 2020 bis Juli 2021 in 38 F\u00e4llen gemeinschaftlich an IS-Mitglieder in Syrien. Insgesamt bewirkten die Angeklagten, Auch nach dem faktischen Ende des IS-Kalifats in Syrien geht weiterhin ein nicht zu dass dem IS \u00fcber 52.000 Euro (durch die Bremer Angeklagte) bzw. \u00fcber 120.000 Euro untersch\u00e4tzendes Gef\u00e4hrdungspotenzial von nordkaukasischen Islamist:innen bzw. (durch die beiden anderen Angeklagten) zuflossen. Das Urteil ist zum Zeitpunkt der Jihad-r\u00fcckkehrenden aus. Als gut ausgebildete, kampferfahrene und gewaltbereite Erstellung des Berichts noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Einzelt\u00e4ter oder Kleingruppen k\u00f6nnen sie radikalisierend auf einzelne Personen in ihrem Umfeld wirken und sich dabei auf die vorhandenen Strukturen der hiesigen DiasBremer Ausreisen nach Syrien und Irak pora st\u00fctzen. Mehrere islamistisch motivierte Gewalttaten der vergangenen Jahre verDen Bremer Sicherheitsbeh\u00f6rden sind 33 Personen bekannt, die seit 2014 in die region deutlichten au\u00dferdem, dass von den Angeh\u00f6rigen der islamistischen nordkaukasischen Syrien und Irak ausgereist sind, um sich dort agierenden jihadistischen organisationen, Szene vereinzelt auch f\u00fcr westliche Staaten eine reale Gefahr ausgeht. Zum besondemehrheitlich dem IS, anzuschlie\u00dfen. Nahezu alle bekannt gewordenen Ausreisesachren Gef\u00e4hrdungspotenzial tr\u00e4gt dar\u00fcber hinaus die generelle Affinit\u00e4t vieler Angeh\u00f6ri-","120 ISLAMISMUS ISLAMISMUS 121 ger der islamistischen nordkaukasischen Szene zu waffen und eine oftmals enge VerPostings eine enorme Herausforderung f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden dar, zumal jeder Einflechtung mit Strukturen der organisierten Kriminalit\u00e4t bei, die auch in Bremen beobzelfall zun\u00e4chst immer gr\u00fcndlich analysiert und bewertet werden muss. achtet werden konnte. Der mittlerweile nicht mehr jugendliche tschetschene aus Bremerhaven ist daher der Neben dieser existierenden Gefahr durch r\u00fcckkehrende lassen sich islamistischen nordkaukasischen Szene im Land Bremen zuzurechnen, der ein niedriges islamistische Aktivit\u00e4ten von j\u00fcngeren Nordkaukasier:innen feststelbis mittleres zweistelliges Personenpotenzial zugeschrieben wird. Sie weist keine f\u00f6rmlen, die seit l\u00e4ngerem in Deutschland leben. Diese Generation hat lichen Strukturen oder F\u00fchrungspersonen auf und betreibt keine \"eigene\" zentrale eine geringere Bindung an den Nordkaukasus, sie w\u00e4chst jedoch teilMoschee. Ihre Anh\u00e4nger:innen besuchen wohnortnahe Moscheen anderer tr\u00e4ger (z. B. Logo des \"ISPK\" weise mit einem starken Narrativ des nordkaukasischen widerstandst\u00fcrkische oder arabische Gemeinden). Jedoch ist zu beobachten, dass in der regel eine kampfes und dadurch auch mit einer Glorifizierung der t\u00e4tigkeiten des weitestgehende Abschottung gegen\u00fcber Menschen anderer Ethnien in den besuchten KE oder des IS auf. Aus diesem Grund kann eine islamistische radikalisierung beschleuMoscheegemeinden und selbst gegen\u00fcber anderen Islamist:innen stattfindet. Das nigt werden. Beg\u00fcnstigt wird dies durch das Erstarken der bereits im Kapitel 7.3.1 Kontaktspektrum der Szene ist h\u00e4ufig durch weitl\u00e4ufige, zum teil europaweite Netzgenannten IS-regionalorganisation \"Islamischer Staat Provinz Khorasan\" (ISPK), dessen werke gekennzeichnet und kann ma\u00dfgeblichen Einfluss auf potenzielle radikalisiezentralasiatische Anh\u00e4nger:innen russischsprachige Propaganda ver\u00f6ffentlichen. Hierbei rungsverl\u00e4ufe nehmen. Verbindende Elemente sind hierbei neben der religion vor allem kommt insbesondere den sozialen Medien eine besondere Bedeutung hinsichtlich der die ethnische Herkunft und das damit einhergehende traditionelle werteverst\u00e4ndnis. radikalisierung junger Nordkaukasier:innen zu. Durch die einfachen Vernetzungsm\u00f6gDar\u00fcber hinaus spielen auch niedrigschwellige Faktoren des Zusammenhalts eine rolle: lichkeiten der Social-Media-Portale kommen sie schnell in Kontakt mit szenerelevanten Die ausgepr\u00e4gte Kampfsportaffinit\u00e4t beispielsweise, die in der (islamistischen) nordPersonen. Ein pers\u00f6nliches Kennverh\u00e4ltnis zwischen den Personen ist daher nicht kaukasischen Szene kulturell und gesellschaftlich seit vielen Jahren gewachsen ist, funzwangsl\u00e4ufig gegeben bzw. in vielen F\u00e4llen tats\u00e4chlich nicht vorhanden. Der Gro\u00dfteil giert sehr oft als ein verbindendes Element. Im rahmen von Kampfsportveranstaltungen der Kommunikation findet \u00fcber verschiedene Messengerdienste statt. Diese Entwickund gemeinsamen trainingseinheiten nehmen Personen der Szene zueinander Kontakt lung f\u00fchrt zu einer Verlagerung der nachrichtendienstlichen t\u00e4tigkeit in die digitalen auf und werben au\u00dferdem Jugendliche und junge Erwachsene als neue Anh\u00e4nger. Die r\u00e4ume, in denen personelle Verflechtungen schneller erkennbar werden k\u00f6nnen als in sportliche Bet\u00e4tigung mischt sich mit religi\u00f6s-ideologischen Inhalten und f\u00fchrt dazu, der realen welt. dass sich Szeneangeh\u00f6rige radikalisieren k\u00f6nnen. Die geschilderte Kombination aus Glorifizierung islamistischer Bewegungen und der Eine sprachliche und in teilen auch kulturelle N\u00e4he gibt es zudem zu Personen aus dem jihadistischen Propaganda des \"ISPK\" konnte im Jahr 2022 auch innerhalb einer telezentralasiatischen raum wie Usbekistan oder tadschikistan. In dieser region agiert der gram-Chatgruppe beobachtet werden, deren wortf\u00fchrer ein tschetschenisch-st\u00e4mmi\"ISPK\" vorrangig. Viele seiner Anh\u00e4nger:innen kommen weiterhin aus zentralasiatiger Jugendlicher aus Bremerhaven war. Dieser wurde am 9. oktober 2023 wegen der schen Staaten. Es ist festzustellen, dass im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen Mitgliedschaft in der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung IS sowie Vorbereitung die Ukraine, der seit Februar 2022 andauert, vermehrt Gefl\u00fcchtete sowohl aus dem einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat durch das Hanseatische oberlandesgeNordkaukasus als auch aus Zentralasien nach Deutschland gelangen. Diese suchen richt in Hamburg zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. zumeist sozialen Anschluss an die nordkaukasische Diaspora, die bereits in DeutschDer Jugendliche stand im Sommer 2022 in Kontakt mit einem Mitglied des \"ISPK\" in land lebt. Problematisch ist diese Entwicklung f\u00fcr den Fall, dass der \"ISPK\" bewusst Afghanistan und erkl\u00e4rte sich zudem bereit, eine IS-Zelle in Bremerhaven zu gr\u00fcnden. Jihadist:innen nach westeuropa einschleust. Sie k\u00f6nnten sowohl durch m\u00f6gliche Einzeltaten als auch durch die radikalisierung junger Nordkaukasier:innen eine Gefahr f\u00fcr Dieser Sachverhalt verdeutlicht neben der Bedrohungslage durch nordkaukasische Isladie \u00f6ffentliche Sicherheit darstellen. mist:innen auch die Gef\u00e4hrdung durch radikalisierte Minderj\u00e4hrige und die Bedeutung von online agierenden Islamist:innen. Bei der Bewertung von gewaltbef\u00fcrwortenden SocialMedia-Postings durch radikalisierte, zumeist m\u00e4nnliche, Minderj\u00e4hrige muss in jedem Einzelfall eine Abw\u00e4gung zwischen \"lediglich\" jugendlicher Naivit\u00e4t bzw. Prahlerei und einer reellen Gef\u00e4hrdung getroffen werden. Dies stellt auch aufgrund des Umfangs an neuen","122 ISLAMISMUS ISLAMISMUS 123 7.3.2 \"HAMAS\" Im Land Bremen gibt es eine Anzahl von Einzelpersonen im niedrigen zweistelligen Bereich, die mit der \"HAMAS\" sympathisieren und als deren Anh\u00e4ngerschaft bezeichDie \"HAMAS\" ist eine islamistische terrororganisation, die 1987 w\u00e4hrend des Ersten net werden k\u00f6nnen. Im Zuge des Angriffs der \"HAMAS\" auf Israel k\u00f6nnen wie bereits Pal\u00e4stinensischen Aufstandes (\"Intifada\") gegr\u00fcndet wurde. Ideologisch und histoim Vorjahr \"HAMAS\"-bef\u00fcrwortende Postings auf Profilseiten bekannter Bremer Islarisch gilt sie als Ableger der Muslimbruderschaft in den pal\u00e4stinensischen Gebieten (zur mist:innen festgestellt werden, wobei diese anderen islamistischen Str\u00f6mungen zuzuMuslimbruderschaft siehe Kapitel 7.5.1). Ihr Hauptziel ist die Vernichtung des Staates ordnen sind. Dar\u00fcber hinaus gibt es einen Personenkreis, der neben SympathiebekunIsrael und die Gr\u00fcndung eines unabh\u00e4ngigen pal\u00e4stinensischen Staates auf dem dungen im Internet auch durch \"HAMAS\"-bef\u00fcrwortende Farbschmierereien oder gesamten israelisch-pal\u00e4stinensischen territorium. Ein nach den Vorstellungen der Ausrufe bei Demonstrationen in Bremen in Erscheinung tritt und vor dem Anschlag \"HAMAS\" gegr\u00fcndeter pal\u00e4stinensischer Staat w\u00e4re von der islamistischen Ideologie noch nicht bekannt war. Die Beobachtung solcher Aktivit\u00e4ten durch das Landesamt f\u00fcr der organisation gepr\u00e4gt. Insbesondere Frauen und religi\u00f6se Minderheiten w\u00e4ren in Verfassungsschutz Bremen dient dazu, weitere Erkenntnisse zu Aktivit\u00e4ten der einem solchen Staat nicht gleichberechtigt. Das recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung \"HAMAS\"-Anh\u00e4ngerschaft zu erlangen und m\u00f6gliche Vernetzungsstrukturen in und die sog. negative religionsfreiheit, d. h. das recht, einem religi\u00f6sen Bekenntnis Bremen aufzukl\u00e4ren. nicht zu folgen, w\u00e4ren stark eingeschr\u00e4nkt. weiterhin w\u00fcrde auch das recht auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit durch die Einf\u00fchrung von K\u00f6rperstrafen verletzt werden. Aufgrund des Einsatzes von raketen und Selbstmordattentaten gegen die israelische 7.3.3 \"Hizb Allah\" Zivilbev\u00f6lkerung wird die \"HAMAS\" seitens der Europ\u00e4ischen Union seit 2001 als terrororganisation eingestuft. Nach dem Einmarsch von israelischen truppen in den Libanon wurde 1982 die libanesische organisation \"Hizb Allah\" (\"Partei Seit der Gr\u00fcndung der \"HAMAS\" kam es regelm\u00e4\u00dfig zu bewaffneten AuseinandersetGottes\", auch bekannt unter \"Hisbollah\") gegr\u00fcndet. Der Iran inizungen zwischen der \"HAMAS\" und Israel. Am 7. oktober 2023 entfachte sich mit dem tiierte die Gr\u00fcndung und unterst\u00fctzt die islamistisch-schiitische Anschlag der \"HAMAS\" auf Israel der Nahostkonflikt neu. Im rahmen der darauffolgenorganisation seit ihrem Bestehen sowohl finanziell als auch materiden israelischen offensive im Gazastreifen wurden zahlreiche Mitglieder der \"HAMAS\" ell. Im Hinblick auf die ideologische Ausrichtung verk\u00f6rpert der Flagge der \"Hizb Allah\" sowie entscheidende F\u00fchrungspersonen get\u00f6tet, so beispielsweise am 31. Juli 2024 \"revolution\u00e4re Iran\" das Vorbild f\u00fcr die \"Hizb Allah\". Dies zeigt Ismail Haniyya, der Leiter des Politb\u00fcros der \"HAMAS\", in teheran durch eine Explosion sich vor allem daran, dass bis in die 1990er-Jahre durch die \"Hizb Allah\" das Ziel verin einem der iranischen regierung als G\u00e4stehaus dienenden Geb\u00e4ude und Yahya Sinwar, folgt wurde, eine \"islamische revolution\" im Libanon auszul\u00f6sen, die wiederum einen der Nachfolger Haniyyas, am 16. oktober 2024 durch israelische Streitkr\u00e4fte. schiitischen Gottesstaat zur Folge haben sollte. Die relevanz dieses Ziels sank nach diversen politischen Entwicklungen, unver\u00e4ndert ist aber die oberste Priorit\u00e4t der Aktivit\u00e4ten von Sympathisant:innen der \"HAMAS\" Schutz des libanesischen territoriums vor israelischen Milit\u00e4raktionen sowie die Verin Deutschland und Bremen nichtung des Staates Israel, da die \"Hizb Allah\" Israel das Existenzrecht abspricht. In Deutschland verf\u00fcgt die \"HAMAS\" \u00fcber keine eigenen Strukturen, sondern versucht, \u00fcber ihr nahestehende Vereine Spenden zu Der Libanon ist gezeichnet von zahlreichen wirtschaftlichen Krisen. Hierzu z\u00e4hlen die sammeln, Propaganda zu verbreiten, logistische Unterst\u00fctzung zu seit 2019 folgenschwere wirtschaftskrise, die nach Angaben der UN dazu f\u00fchrte, dass generieren und neue Anh\u00e4nger:innen zu werben. Als reaktion auf etwa drei Viertel der Bev\u00f6lkerung unterhalb der Armutsgrenze lebt sowie die Ern\u00e4hden Angriff auf Israel am 7. oktober 2023 (siehe Kapitel 7.1 \"Nahrungskrise aufgrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Jahr 2022. ostkonflikt\") hat das Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat Daneben befindet sich das Land in einer politischen Krise, da sich die politische Elite am 2. November 2023 ein Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr die \"HAMAS\" seit den wahlen im Jahr 2022 nicht auf einen Pr\u00e4sidenten einigen konnte. Der aktuerlassen. Die t\u00e4tigkeit der \"HAMAS\" im Bundesgebiet l\u00e4uft Strafelle regierungschef ist, nach seinem planm\u00e4\u00dfigen Ausscheiden aus dem Amt, nur In Deutschland verbotene gesetzen zuwider und richtet sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkernoch gesch\u00e4ftsf\u00fchrend t\u00e4tig und dadurch nur eingeschr\u00e4nkt handlungsf\u00e4hig. Bis Ende Flagge der \"HAMAS\" verst\u00e4ndigung. Dar\u00fcber hinaus beeintr\u00e4chtigt ihr Zweck oder ihre 2024 wurde kein neuer Staatspr\u00e4sident gew\u00e4hlt. Die weitere Entwicklung bleibt abzut\u00e4tigkeit erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland. warten.","124 ISLAMISMUS ISLAMISMUS 125 An der Grenze zwischen Israel und dem Libanon galt die Sicherheitslage h\u00e4ngt, da die t\u00e4tigkeiten der \"Hizb Allah\" den Strafgesetzen zuwiderlaufen und sich ohnehin als angespannt und versch\u00e4rfte sich nach dem Angriff der dar\u00fcber hinaus gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten. terrororganisation \"HAMAS\" am 7. oktober 2023 auf Israel nochmal deutlich (siehe Kapitel 7.1 \"Nahostkonflikt\"). Die \"Hizb Allah\" beschoss Als wichtiger tag gilt f\u00fcr die Angeh\u00f6rigen der \"Hizb Allah\" sowie weiterer schiitischIsrael aus dem S\u00fcdlibanon mehrfach mit raketen. Infolgedessen kam es islamistischer organisationen der \"al-Quds-tag\". Hierbei handelt es sich um einen zwischen dem israelischen Milit\u00e4r und der \"Hizb Allah\" immer wieder zu schiitischen Gedenktag, der an die von Ayatollah Khomeini im Jahr 1979 geforderte Gefechten. Am 17. und 18. September 2024 explodierten nahezu zeit\"Befreiung\" von Jerusalem erinnern soll und gleichzeitig Solidarit\u00e4t mit dem pal\u00e4stigleich mehrere tausend Pager und walkie-talkies der \"Hizb Allah\" im nensischen Volk zum Ausdruck bringen soll. Anl\u00e4sslich des \"al-Quds-tags\" fand am Libanon. Dabei wurden insgesamt mindestens 37 Menschen get\u00f6tet 6. April 2024 unter dem Motto \"Stoppt den Krieg\" eine Demonstration in Frankfurt und mehr als 3.000 Menschen verletzt - unter ihnen zahlreiche \"Hizb am Main statt. Problematisch ist u. a., dass der \"al-Quds-tag\" h\u00e4ufig dazu dient, AntiBekenntnis zu Allah\"-K\u00e4mpfer, aber auch Zivilist:innen. Die Verantwortung wird dem semitismus unter dem Deckmantel des Antizionismus zu betreiben. Nasrallah auf Socialisraelischen Geheimdienst Mossad zugeschrieben, der im ProduktionsMedia-Portalen prozess die Kommunikationsger\u00e4te der \"Hizb Allah\" mit Sprengstoff Verbot des \"Al-Mustafa Gemeinschaft e.V.\" pr\u00e4pariert haben soll. Am 27. September 2024 t\u00f6tete die israelische Armee den GeneDer schiitisch-islamistische Verein \"Al-Mustafa Gemeinschaft e.V.\", in dem sich ca. 50 ralsekret\u00e4r der \"Hizb Allah\", Hassan Nasrallah, bei einem gezielten Luftangriff und im Anh\u00e4nger:innen der \"Hizb Allah\" organisierten, wurde im M\u00e4rz 2020 durch den Senator weiteren Verlauf des Jahres 2024 dann nahezu den gesamten F\u00fchrungskader der f\u00fcr Inneres und Sport Bremen verboten, da er sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverorganisation. Sie ernannte am 29. oktober 2024 ihren bisherigen stellvertretenden st\u00e4ndigung richtete, indem er zum Hass gegen Angeh\u00f6rige anderer religionen aufrief. Generalsekret\u00e4r Naim Kassim zum neuen Generalssekret\u00e4r der terrororganisation. Die Er lehnte au\u00dferdem zentrale Elemente der bestehenden v\u00f6lkerrechtlichen ordnung ab Einsatzbereitschaft sowie die personelle St\u00e4rke der \"Hizb Allah\" sind weiterhin hoch. und rief zu deren Bek\u00e4mpfung auf. weiterhin propagierte und f\u00f6rderte er aktiv Gewalt oder vergleichbar schwerwiegende v\u00f6lkerrechtswidrige Handlungen wie den terrorisDie gezielten Detonationen von Pagern und insbesondere die t\u00f6tung Hassan Nasralmus, in diesem Fall die terrororganisation \"Hizb Allah\". Nachdem bereits das Bremer lahs versetzten die Anh\u00e4nger:innen - auch in Deutschland - in einen Schockzustand oberverwaltungsgericht das Verbot f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig erkl\u00e4rt hatte, best\u00e4tigte auch das und f\u00fchrten zu zahlreichen \u00f6ffentlichen Bekenntnissen zur terrororganisation und Bundesverwaltungsgericht diese Einsch\u00e4tzung auf eine entsprechende Klage des Verihrem get\u00f6teten Generalssekret\u00e4r Nasrallah. So zeigten \"Hizb Allah\"-Anh\u00e4nger:innen eins. Die resonanz aus der Szene auf die Gerichtsurteile war gepr\u00e4gt von Unverst\u00e4ndauf einer pro-pal\u00e4stinensischen Demonstration in Bremen Bilder von Hassan Nasrallah nis und dem Vorwurf, dass der deutsche rechtsstaat Menschen muslimischen Glauund skandierten \"Labayka ia Nasrullah\" (\u00fcbersetzt: \"Zu ihren Diensten Nasrallah\"). bens diskriminiere. Eine differenzierte Auseinandersetzung fand \u00fcberwiegend nicht statt und die Solidarit\u00e4t gegen\u00fcber der verbotenen Gemeinde blieb ungebrochen. Aktivit\u00e4ten von Sympathisant:innen der \"Hizb Allah\" in Deutschland und Bremen Verurteilung von Mitgliedern der \"Hizb Allah\" Das prim\u00e4re Ziel der Anh\u00e4ngerschaft der \"Hizb Allah\" in Deutschland ist es, organisaIm Mai 2023 wurden in einem vom Generalbundesanwalt gef\u00fchrten Ermittlungsvertionsstrukturen aufzubauen bzw. diese nachhaltig zu etablieren. Dazu geh\u00f6ren u. a. fahren zwei Mitglieder der terrororganisation \"Hizb Allah\" festgenommen. Bei den eigene Moscheevereine, in denen sich die Anh\u00e4nger:innen organisieren. Der HandPersonen handelt es sich um den in Niedersachsen wohnhaften ersten Vorsitzenden lungsspielraum der Unterst\u00fctzungsszene erstreckt sich wiederum auf die organisation des verbotenen Bremer Vereins \"Al-Mustafa Gemeinschaft e.V.\" sowie einen Prediger von Spendensammlungen oder religi\u00f6sen Veranstaltungen sowie die teilnahme an aus Nordrhein-westfalen, der in dem dortigen Moscheeverein h\u00e4ufig sowie vereinzelt Demonstrationen. auch in dem Bremer Verein auftrat. Am 28. Juni 2024 verurteilte das Hanseatische oberlandesgericht in Hamburg beide Angeklagten zu drei bzw. f\u00fcnf Jahren und sechs Die deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden sch\u00f6pfen alle rechtsstaatlichen Mittel aus, um Monaten Freiheitsstrafe. gegen terroristische Aktivit\u00e4ten und deren relevante Strukturen vorzugehen. Als Beispiel hierf\u00fcr ist das vom Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat im April 2020 Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sie sich in der terrororganisation \"Hizb Allah\" erlassene Bet\u00e4tigungsverbot gegen die \"Hizb Allah\" anzuf\u00fchren. Dieses wurde vermitgliedschaftlich bet\u00e4tigt und deren Ideologie in Deutschland verbreitet haben. Der","126 ISLAMISMUS ISLAMISMUS 127 erste Vorsitzende des verbotenen Bremer \"Al-Mustafa Gemeinschaft e.V.\" hat sich da'wa-Arbeit sp\u00e4testens 2004 der \"Hizb Allah\" angeschlossen und ist als Auslandsfunktion\u00e4r t\u00e4tig da'wa bedeutet w\u00f6rtlich \u00fcbersetzt \"ruf\" und kann als \"Einladung zum Islam\" verstanden gewesen. Innerhalb des Bremer Vereins richtete er die t\u00e4tigkeiten nach den Vorgaben werden. Einige Muslim:innen sehen es als ihre besondere Pflicht an, andere Menschen und Zielen der terrororganisation aus und gr\u00fcndete in diesem Sinne zudem eine \u00fcber den Islam aufzukl\u00e4ren und sie auf diese weise zu bekehren. So hei\u00dft es im Koran Jugendorganisation. Der Prediger wurde durch das Gericht als Angeh\u00f6riger der \"Abtei(Sure 16, Vers 125): \"ruf [die Menschen] mit weisheit und einer guten Ermahnung auf lung f\u00fcr Au\u00dfenbeziehungen\" der \"Hizb Allah\" angesehen, der zur Betreuung der den weg deines Herrn und streite mit ihnen auf eine m\u00f6glichst gute Art.\" Nach islamischer norddeutschen Vereine eingesetzt wurde und die \"Hizb Allah\" \u00fcber die Arbeit dieser Lehre erfolgt die Bekehrung ohne Androhung oder Anwendung von Gewalt. Insofern sind Vereine informierte. da'wa-Aktivit\u00e4ten ohne extremistischen Hintergrund von der religionsfreiheit gedeckt und f\u00fcr die Arbeit des Verfassungsschutzes entsprechend irrelevant. 7.4 Salafismus Eine fundamentalistische religionsaus\u00fcbung ist nicht zwangsl\u00e4ufig verfassungsfeindlich. Da jedoch der politische Salafismus seiner Islaminterpretation absoluten GeltungsBeim Salafismus handelt es sich um eine besonders fundamentalistische Auspr\u00e4gung anspruch einr\u00e4umt, stellt er eine gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Islamismus. Hinsichtlich der Anzahl seiner Anh\u00e4nger:innen ist im realweltlichen gerichtete extremistische Bestrebung dar. So lehnen Salafist:innen die Demokratie als Bereich eine Stagnation zu verzeichnen. Dies liegt zum einen an den Pr\u00e4ventionsund politisches System grunds\u00e4tzlich ab, da nur Gott Gesetze erlassen d\u00fcrfe. Des weiteren Deradikalisierungsangeboten, zum anderen daran, dass die salafistische Propaganda verletzen die in der salafistischen rechtsauffassung vorgeschriebenen K\u00f6rperstrafen durch Ma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden, wie beispielsweise Vereinsverbote und f\u00fcr Kapitalverbrechen, die Legitimierung der k\u00f6rperlichen Z\u00fcchtigung der Frau und die Strafverfahren, teilweise an wirksamkeit und Attraktivit\u00e4t verloren hat. Dar\u00fcber hinaus Beschr\u00e4nkung ihrer Freiheitsrechte sowie die fehlende religionsfreiheit die im Grundist eine exakte Bezifferung des salafistischen Personenpotenzials aufgrund von strukgesetz konkretisierten Grundrechte. turellen Besonderheiten der Szene schwierig. So weisen zahlreiche salafistische Personenzusammenschl\u00fcsse keine festen Strukturen mehr auf. Gleichzeitig finden sich Salafist:innen in anderen islamistischen organisationen und Einrichtungen oder sind in 7.4.1 Salafistische Aktivit\u00e4ten in Deutschland teilen ausschlie\u00dflich im Internet aktiv. Im Zentrum der Szene stehen m\u00e4nnliche Prediger, die als \"Szenegr\u00f6\u00dfen\" durch Salafismus leitet sich vom arabischen Begriff Salafiyya ab, der eine Str\u00f6mung des Islams Deutschland reisen und in salafistischen Moscheevereinen Vortr\u00e4ge halten. Die Inhalte bezeichnet, die sich ideologisch an den sog. Salaf as-Salih (\"die frommen Altvorderen\"), dieser Vortr\u00e4ge reichen von allgemeinen islamischen themen, \u00fcber legalistische \u00c4u\u00dfealso den ersten drei Generationen der Muslime, orientiert. Salafist:innen versuchen, rungen bis hin zu strafrechtlich relevanten Aussagen. Aufgrund ihrer Erfahrungen mit deren Lebensweise detailgetreu zu kopieren. Die Anh\u00e4nger:innen dieser Ideologie sind den Sicherheitsbeh\u00f6rden achten solche Prediger in der regel jedoch sehr genau dader \u00dcberzeugung, dass Probleme der Gegenwart durch die r\u00fcckbesinnung auf den rauf, welche Aussagen sie im \u00f6ffentlichen raum t\u00e4tigen und versuchen, die Grenzen vermeintlich \"wahren Ur-Islam\" gel\u00f6st werden k\u00f6nnen. Anpassungen der Islamausledes rechtlich noch Zul\u00e4ssigen auszureizen. Dieses Verhalten stellt im Hinblick auf ein gung an ver\u00e4nderte gesellschaftliche und politische Gegebenheiten werden als \"unism\u00f6gliches Unterbinden der Vortragst\u00e4tigkeiten durch die deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rlamisch\" kategorisch abgelehnt und f\u00fchren - so die Vorstellung - zwangsl\u00e4ufig zum den eine anhaltende Herausforderung dar, zumal viele \u00c4u\u00dferungen kontextabh\u00e4ngig \"Unglauben\". verschiedene Interpretationen und Auslegungen zulassen. Die realweltlich oder digital anwesenden Zuh\u00f6renden wissen jedoch in aller regel, u. a. aufgrund ihrer SzeneangeDie Ideologie des Salafismus l\u00e4sst sich in eine politische und eine jihadistische Str\u00f6h\u00f6rigkeit, zweifelsfrei, wie die jeweiligen Aussagen zu verstehen sind. mung unterteilen. Die gewaltorientierte jihadistische Variante ist gleichzusetzen mit dem im vorherigen Kapitel behandelten islamistischen terrorismus. Vertreter:innen des politiIn diesem Zusammenhang steht das Verbot und die Aufl\u00f6sung des Vereins \"Deutschschen Salafismus hingegen st\u00fctzen sich auf intensive Propagandat\u00e4tigkeiten, um ihre sprachige Muslimische Gemeinschaft e.V.\" (DMG) in Braunschweig durch das Niederextremistische Ideologie zu verbreiten sowie politischen und gesellschaftlichen Einfluss s\u00e4chsische Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport am 12. Juni 2024. Demnach richte sich zu gewinnen. Diese Missionierungst\u00e4tigkeit wird von ihnen als da'wa bezeichnet. der Verein ausweislich der Verbotsverf\u00fcgung gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige ordnung","128 ISLAMISMUS ISLAMISMUS 129 und den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Die \"DMG Braunschweig\" stelle damit zur Seite. Letztlich ist die salafistische Sozialisation ein thema von gesamtgesellschaftseit Jahren einen Schwerpunkt salafistischer und damit extremistischer Aktivit\u00e4ten in licher und nicht nur sicherheitsbeh\u00f6rdlicher tragweite. Niedersachsen dar und habe schon fr\u00fch zu den salafistischen Zentren in Deutschland geh\u00f6rt. Und weiter: Die \"DMG Braunschweig\" habe \u00fcberregionalen salafistischen PreInsgesamt hat sich die salafistische Szene in den letzten Jahren konsolidiert und profesdigern eine Plattform geboten, um salafistisches Gedankengut, dass sich oftmals gegen sionalisiert. Salafistische Gesch\u00e4ftst\u00e4tige versuchen etwa, die Ideologie zur wirtschaftdie freiheitliche demokratische Grundordnung und den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndilichen Gewinnerzielung zu instrumentalisieren (z. B. durch den Verkauf von B\u00fcchern gung gerichtet haben soll, verbreiten zu k\u00f6nnen und habe damit einen der zentralen oder die Gr\u00fcndung von Unternehmen, die salafistisch gepr\u00e4gtes \"islamisches LifestyleKnotenpunkte in der Vernetzung der deutschsprachigen salafistischen Szene dargeCoaching\" anbieten). Die Verkn\u00fcpfung der Ideologie mit marktwirtschaftlichen und stellt. Die \"DMG Braunschweig\" habe dabei \u00fcber ein massives und diversifiziertes finanziellen Interessen zeigt, dass es auch Personen gibt, die ein langfristiges - zum teil onlineangebot verf\u00fcgt. Dadurch habe die organisation \u00fcber eine enorme reichweite mutma\u00dflich nicht prim\u00e4r ideologisch motiviertes - Interesse an der professionellen Ververf\u00fcgt, gerade in den f\u00fcr junge Menschen relevanten sozialen Medien. Verschiedene breitung der salafistischen Ideologie haben. Prediger der DMG hielten regelm\u00e4\u00dfig auch im \"Islamischen Kulturzentrum Bremen e.V.\" Vortr\u00e4ge. Durch die \"DMG Braunschweig\" wurde Klage gegen das erlassene Verbot eingereicht. 7.4.2 Salafismus im Land Bremen Frauen agierten der salafistischen Ideologie entsprechend lange Zeit vornehmlich im Die salafistische Szene in Bremen setzt sich aus klassisch strukturierten Salafist:innen in Bremen Hintergrund. Demnach seien sie in erster Linie f\u00fcr Haushalt, Kindererziehung und die Milieus, z. B. innerhalb eines Moscheevereins, aber auch Kleingruppen, Unterst\u00fctzung des Ehemannes zust\u00e4ndig. In den letzten Jahren haben sich salafistische losen Personenzusammenschl\u00fcssen und Einzelpersonen zusammen. Sie Frauen jedoch auch andere Aktivit\u00e4tsbereiche erschlossen. So leisten sie Missionieist demzufolge durch eine Heterogenit\u00e4t gekennzeichnet, welche die rungsarbeit, im Gegensatz zu salafistischen M\u00e4nnern allerdings weniger \u00f6ffentlich. Szenen in ganz westeuropa ausmacht. Der Bremer Szene geh\u00f6ren etwa Gem\u00e4\u00df der Geschlechtertrennung werben bewusst Frauen andere Frauen und M\u00e4d460 Anh\u00e4nger:innen an. Der Gro\u00dfteil l\u00e4sst sich dem gewaltfreien polipolitischer Salafismus chen an und nutzen daf\u00fcr niedrigschwellige Angebote, z. B. Chatgruppen oder treffen, tischen Salafismus zurechnen. Ungef\u00e4hr 30 % h\u00e4ngen dem jihadistijihadistischer Salafismus in denen auch \u00fcber h\u00e4usliche themen gesprochen wird. Dass sich hinter solchen Anschen Salafismus an, der unterschiedliche Abstufungen einer Gewaltgeboten aber auch eine religi\u00f6se Beratung entsprechend der salafistischen Ideologie orientierung aufweisen kann. Diese reichen von gewaltunterst\u00fctzend verbirgt, ist den neu angesprochenen bzw. eingeladenen Frauen in der regel zun\u00e4chst bis hin zu gewaltt\u00e4tig. nicht bewusst. Im Berichtsjahr 2024 stagnierte die Gesamtzahl der Salafist:innen in Bremen. Diese Nachdem die salafistische Szene Anfang der 2000er-Jahre insbesondere eine ProtestEntwicklung ist u. a. auf den stetigen Ausbau bestehender Pr\u00e4ventionsnetzwerke, die kultur gegen die Elterngeneration darstellte, wird zunehmend das Ph\u00e4nomen der sog. zielgruppenorientierte Durchf\u00fchrung von Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen aller daran beteilig\"salafistischen Sozialisation\" sichtbar. Hierbei versuchen salafistische Familien ihre Kinten Beh\u00f6rden des Landes Bremen sowie eine deutlich ausgebaute \u00d6ffentlichkeitsarbeit der im Sinne der grundgesetzwidrigen Ideologie zu erziehen. So werden Angebote unterschiedlichster Institutionen und Medien in den letzten Jahren zur\u00fcckzuf\u00fchren. salafistischer Moscheen genutzt, aber auch im privaten raum eigens hierf\u00fcr produAu\u00dferdem f\u00fchrte der erh\u00f6hte Verfolgungsund Aufkl\u00e4rungsdruck der Sicherheitsbezierte Kinderb\u00fccher, H\u00f6rspiele und Apps verwendet. Die gro\u00dfe Gefahr besteht hierbei h\u00f6rden zu einem sehr viel vorsichtigeren Verhalten der salafistischen Szene. radikale in der Indoktrinierung von Kindern, welche einer \"Angstp\u00e4dagogik\" ausgesetzt sind. Aussagen in der \u00d6ffentlichkeit sind seltener festzustellen. teilweise erfolgte ein r\u00fcckDabei wird ihnen vermittelt, dass ihr allt\u00e4gliches Umfeld ihnen gegen\u00fcber feindlich zug gewisser, teils tragender Protagonist:innen der Szene in private Bereiche, wodurch eingestellt sei. Die Auswirkungen einer salafistischen weltanschauung \u00e4u\u00dfern sich oft zwar einerseits die Aufkl\u00e4rung erheblich erschwert, andererseits aber auch die unmitbereits im Kitaund Schulbereich. In solchen F\u00e4llen ist zumeist eine p\u00e4dagogische telbare und sichtbare reichweite der Ideologieverbreitung vermindert wird. Insgesamt L\u00f6sung, gegebenenfalls unter Einbeziehung einer zivilgesellschaftlichen Beratungszeigten die umfangreichen sicherheitsbeh\u00f6rdlichen Bem\u00fchungen der letzten Jahre stelle (siehe Kapitel 2 \"adero\"), sinnvoll. Der Verfassungsschutz steht hierbei beratend Erfolge.","130 ISLAMISMUS ISLAMISMUS 131 Analog zu den Entwicklungen im Bundesgebiet ist weiterhin festzustellen, dass auch des Projekts sowie die dahinterstehende organisation bedenklich. Herausgeberin der Bremer Akteur:innen der salafistischen Szene verst\u00e4rkt im Internet agieren. SocialFlyer und Initiatorin des Projekts war die \"DMG Braunschweig\" (s.o.). Das die \"DMG\" Media-Plattformen und Messenger-Dienste dienen neben der klassischen Kommunikation betreffende Vereinsverbot umfasst ebenfalls die Missionierungskampagne \"was auch der Verbreitung salafistischer Inhalte sowie dem werben neuer Anh\u00e4nger:innen. danach?\". Mit der Aktion \"was danach?\" ging die salafistische Szene neue wege, um In teilen ersetzt die digitale Vernetzung realweltliche Kennverh\u00e4ltnisse vollst\u00e4ndig. Die m\u00f6glichst viele Menschen zu erreichen: Statt der bisherigen Verteilaktionen und InfoM\u00f6glichkeit, anonym zu bleiben und verschl\u00fcsselt kommunizieren zu k\u00f6nnen, ist aus st\u00e4nde in Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen wurden Flyer verst\u00e4rkt im h\u00e4uslichen wohnumfeld verteilt. Sicht der konspirativ agierenden salafistischen Nutzer:innen von Vorteil, stellt das LanAuch in Bremen wurden die Flyer sowohl an Privathaushalte verteilt als auch in \u00f6ffentdesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Bremen jedoch vor erhebliche Herausforderungen. Die lich zug\u00e4nglichen Bereichen ausgelegt. Dies erfolgte mutma\u00dflich durch Bremer PersoBeobachtung salafistischer Bestrebungen im Internet wird weiterhin eine zentrale rolle nen, die dem salafistischen Spektrum zugerechnet werden. in der Arbeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Bremen einnehmen. Die LGBtQIA+-Feindlichkeit der salafistischen Szene stellt einen ArbeitsEin weiterer Arbeitsschwerpunkt ist die Beobachtung von reaktionen schwerpunkt des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz Bremen dar, der in der salafistischen Szene in Bremen auf aktuelle politische und gesellZukunft noch weiter an relevanz gewinnen d\u00fcrfte. Neben anderen islaschaftliche Debatten, Geschehnisse und themen. Die Bremer salafistimistischen Str\u00f6mungen ist auch die salafistische Szene von heteronorschen Akteur:innen sind regelm\u00e4\u00dfig um eine Kommentierung und Einmativen Vorstellungen der sexuellen orientierung gepr\u00e4gt. Die strikte ordnung dieser im Sinne der eigenen Ideologie bem\u00fcht. Die EmotionaliAblehnung jeglicher abweichender, vermeintlich \"nicht normativer\" sierung und Vergr\u00f6\u00dferung der Anh\u00e4ngerschaft steht dabei im MittelLebensentw\u00fcrfe in der Gesellschaft wird in Predigten und in entsprepunkt. Im Berichtszeitraum 2024 hat der Nahostkonflikt die salafistische chenden Beitr\u00e4gen auf allen verf\u00fcgbaren Social-Media-Portalen immer Community in Bremen weiterhin besonders besch\u00e4ftigt. Erw\u00e4hnenswert wieder unterstrichen. Die zum teil hasserf\u00fcllten Aussagen und KomBeispiel f\u00fcr ein f\u00fcr das Berichtsjahr 2024 ist eine bundesweite Missionierungskampagne mentare f\u00fchren zu einer scheinbar nicht enden wollenden Spirale der LGBtQIA+-feindliches der salafistischen Szene. Das Projekt nannte sich \"was danach?\" und Verunglimpfung queerer Menschen, aber auch generell zu FeindseligMeme aus dem islamistischen Bereich hatte insbesondere die Verteilung von Flyern zum Gegenstand. Die Flyer keiten gegen\u00fcber der westlichen welt und den sog. Ungl\u00e4ubigen (kuf(\u00dcbersetzung des richteten sich an zwei Zielgruppen: Einerseits an Menschen muslimifar). Hierbei spielen sich entsprechende Diskussionen bundesweit keiarab. wortes: Scharia) Ausgelegte Flyer in einem \u00f6ffentlichen schen Glaubens, die vermeintlich \"fehlgeleitet\" sind, also eben nicht der nesfalls nur online ab, sondern m\u00fcnden - durchaus im wissen der Verantwortlichen - Bereich in Bremen salafistischen Glaubensauslegung folgen, und andererseits an Menschen auch in reale Ereignisse und insbesondere auch queerfeindliche Angriffe. Dar\u00fcber hinnicht muslimischen Glaubens mit dem Ziel, diese f\u00fcr den Salafismus zu aus finden sich in queerfeindlichen Beitr\u00e4gen von Anh\u00e4nger:innen der salafistischen gewinnen. Die Flyer besch\u00e4ftigten sich mit Sinnfragen des Lebens und enthielten bei Szene h\u00e4ufig Bez\u00fcge zu antisemitischen Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen, denen zufolge genauerer Betrachtung salafistische Argumentationsmuster. So wird etwa behauptet, Homosexualit\u00e4t, aber etwa auch der Feminismus, ein angeblich von der \"j\u00fcdischen dass es nur eine wahrhaftige Islamauslegung g\u00e4be, womit die salafistische Auslegung Elite\" verbreitetes \"\u00dcbel\" zur Schw\u00e4chung der muslimischen Gemeinschaft seien. Die gemeint ist. Moderne und an die heutige Zeit angepasste Entwicklungen innerhalb des salafistische Szene in Bremen greift dieses thema wiederholt auf und versucht, insbeIslams werden hingegen als nicht zul\u00e4ssige Neuerungen beschrieben und damit als sondere auf Jugendliche und junge Erwachsene einzuwirken, indem behauptet wird, unislamisch abgelehnt. Ferner erfolgte die Nutzung islamischer Endzeitvorstellungen dass \"queer sein\" etwas Verbotenes, Schlechtes und Unnat\u00fcrliches sei. Aufgrund der (H\u00f6llenfeuer) als Drohung. \u00dcber einen Qr-Code auf der r\u00fcckseite der Flyer gelangte vorherrschenden Ablehnung und Abschottung gegen\u00fcber dem Staat ist die Aufkl\u00e4rung man auf eine Homepage mit noch eindeutigeren, expliziteren und teils extremistischen queerfeindlicher Bestrebungen innerhalb der salafistischen Szene f\u00fcr die Bremer SicherInhalten. Hier werden u. a. die K\u00f6rperund todesstrafen im islamischen recht (Scharia) heitsbeh\u00f6rden deutlich erschwert. Vor allem im Internet existieren zahlreiche islamistiverteidigt und gerechtfertigt. Zudem wird die Ungleichheit zwischen Mann und Frau sche Memes (siehe Beispielabbildung), in denen queere Menschen ver\u00e4chtlich gemacht zum Ausdruck gebracht. Solche Aussagen sind nicht mit der freiheitlich-demokratiwerden. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Bremen pr\u00fcft grunds\u00e4tzlich in F\u00e4llen schen Grundordnung vereinbar. Derartige Missionierungsprojekte sollen als niedrigmit Bremen-Bezug, ob der jeweilige Sachverhalt zur Bewertung einer potenziellen schwelliger Einstieg in die salafistische Szene dienen. Bis auf wenige Ausnahmen entStrafbarkeit an die Polizei \u00fcbermittelt werden kann und beobachtet den sich versch\u00e4rhielten die Flyer selbst keine extremistischen Inhalte, jedoch waren die Akteur:innen fenden Exkurs weiterhin besonders aufmerksam.","132 ISLAMISMUS ISLAMISMUS 133 \"Islamisches Kulturzentrum Bremen e.V.\" (IKZ) pflegen, sind in den Augen der Salafist:innen des IKZ keine \"wahren\" Muslim:innen, Das \"Islamisches Kulturzentrum Bremen e.V.\" (IKZ) ist ein salafistisondern Heuchler:innen. Anhand der Abwertung von Andersgl\u00e4ubigen und von scher Moscheeverein, welcher im Jahr 2001 gegr\u00fcndet wurde und anderen Glaubensgemeinschaften verdeutlicht das IKZ sein extremistisches Islamseitdem als Anlaufstelle f\u00fcr Personen der salafistischen Szene verst\u00e4ndnis. Bremens und des gesamten Bundesgebiets dient. Die Predigten und Vortragsveranstaltungen werden durch das IKZ in ihren r\u00e4umlichNeben den Freitagsgebeten finden regelm\u00e4\u00dfig Veranstaltungen am keiten am Breitenweg ausgerichtet. Das w\u00f6chentlich stattfindende wochenende statt, f\u00fcr die Prediger aus ganz Deutschland und Freitagsgebet wird in der regel von 400 bis 500 teilnehmenden regelm\u00e4\u00dfig sogar aus dem arabischsprachigen Ausland, z. B. Saudibesucht. Aufgrund steigender teilnehmerzahlen findet das FreitagsArabien, anreisen. Die Gastprediger sind innerhalb der Szene \u00fcberLogo des IKZ gebet als wichtigstes muslimisches Gebet der woche in zwei Durchregional bekannt und sprechen in ihren Vortr\u00e4gen in der regel \u00fcber l\u00e4ufen statt. Die Besucher:innen des IKZ stammen gr\u00f6\u00dftenteils aus Nordund ostafreligi\u00f6se themen. Hierbei wurde im Jahr 2024 vor allem auf Gastrika, dem Nahen osten sowie dem Balkan und weisen dar\u00fcber hinaus nahezu ausprediger (\"Islamic Influencer\") gesetzt, die \u00fcber eine sehr hohe nahmslos Migrationsbiografien auf. reichweite auf ihren Social-Media-Accounts verf\u00fcgen. Diese online-reichweite erm\u00f6glicht es, eine Vielzahl j\u00fcngerer Personen Die im IKZ abgehaltenen Predigten bestehen h\u00e4ufig aus gem\u00e4\u00dfigten religi\u00f6sen thezu Vortr\u00e4gen in die Moschee zu locken, da die Prediger eine Art men, richten sich jedoch in teilen gegen zentrale Verfassungsgrunds\u00e4tze und rufen zu \"Popstar-Status\" haben. Solche realweltlichen Auftritte sind f\u00fcr den Flyer einer Vortragsveraneiner bewussten Abund Ausgrenzung gegen\u00fcber Nichtmuslim:innen bzw. vermeintPrediger von Vorteil, da dieser in einem gesch\u00fctzten raum seine staltung im IKZ mit einem \"Islamic Influencer\" lichen \"Ungl\u00e4ubigen\" auf. Insbesondere die Verbreitung antisemitischer Inhalte hat extremistische Ideologie verbreiten kann. F\u00fcr das IKZ ist es ebenfalls seit Aufflammen des aktuellen Nahostkonflikts am 7. oktober 2023 zugenommen. So attraktiv, solche Szenegr\u00f6\u00dfen einzuladen und auftreten zu lassen, weil dadurch mehr wurden im Jahr 2024 in den Freitagspredigten von verschiedenen Predigern Sympajunge Menschen in die Moschee kommen und im besten Fall auf l\u00e4ngere Sicht an die thiebekundungen f\u00fcr die terrororganisation \"HAMAS\" ge\u00e4u\u00dfert, gewaltbef\u00fcrworMoschee gebunden werden k\u00f6nnen. Die Zahl der Besucher:innen solcher Vortragsvertende Aussagen getroffen und das M\u00e4rtyrertum glorifiziert. Als M\u00e4rtyrer:innen werden anstaltungen lag je nach Prediger vereinzelt bei bis zu 800 Personen. Das stellte eine Menschen bezeichnet, die aufgrund ihrer religi\u00f6sen \u00dcberzeugungen den tod auf sich noch nie dagewesene Gr\u00f6\u00dfenordnung in der Zahl der teilnehmenden dar. nehmen. Im Jahr 2024 intensivierte das IKZ seine Vernetzung mit anderen salafistischen Allgemein findet neben der Ablehnung der westlichen rechtsund werteordnung Moscheevereinen au\u00dferhalb Bremens, wodurch es die Aufmerksamkeit von Anh\u00e4nauch eine Propagierung der Ungleichwertigkeit der religionen im IKZ statt und unterger:innen der salafistischen Szene anderer Bundesl\u00e4nder gewinnen konnte. Insbesonstreicht damit die islamistische Ausrichtung des Moscheevereins. Dabei zielen die dere ist hier die jahrelange Zusammenarbeit mit der seit Mai 2024 verbotenen Predigten h\u00e4ufig darauf ab, ein \u00dcberlegenheitsgef\u00fchl hervorzurufen, wodurch \"Deutschsprachigen Muslimischen Gemeinschaft\" (DMG) in Braunschweig (siehe Andersgl\u00e4ubige abgewertet werden. Somit werden typische wertvorstellungen und Kapitel 7.4.1) zu nennen. Es fand ein intensiver und regelm\u00e4\u00dfiger Austausch von PreFeindbilder der salafistischen Ideologie geschaffen. So wurde beispielsweise in einem digern statt. Zumeist besuchten Prediger der \"DMG Braunschweig\" das IKZ, um dort Social-Media-Beitrag des IKZ mit der Ablehnung der vermeintlichen islamischen an den wochenenden Vortr\u00e4ge zu halten. Dar\u00fcber hinaus kam es auch zu Veranstal\"Neuerungen\" und der Bef\u00fcrwortung der w\u00f6rtlichen Auslegung des Korans ein tungen des Imams des IKZ in den \"DMG\"-r\u00e4umlichkeiten in Braunschweig sowie zu wesensmerkmal des Salafismus bedient. Das Erlaubte (Halal) und das Verbotene einer Kooperation auf Social-Media-Portalen, im rahmen derer der Imam Videos im (Haram) zu der Zeit des Propheten Mohamed soll demnach w\u00f6rtlich genommen Namen der \"DMG Braunschweig\" ver\u00f6ffentlichte. Das IKZ beteiligte sich auch an der werden, was allerdings nicht vereinbar mit der hiesigen rechtsund werteordnung ist. weiter o.g. bundesweiten Missionierungskampagne \"was danach?\", die im Zusammenhang mit dem Vereinsverbot der \"DMG Braunschweig\" ebenfalls verboten Auch Andersdenkende innerhalb der muslimischen Glaubensgemeinschaft werden wurde. durch die Akteur:innen des IKZ wiederholt kritisiert und verleumdet. Diejenigen Muslim:innen, die ein von salafistischen Grunds\u00e4tzen abweichendes Islamverst\u00e4ndnis","134 ISLAMISMUS ISLAMISMUS 135 Im April 2021 verf\u00fcgte die Bremer Innenbeh\u00f6rde die Ausweisung des Imams des IKZ, tendenzen bestehen. Einige der organisationen und Gruppierungen des legalistischen u. a. mit der Begr\u00fcndung, dass er sich in seinen Predigten gegen die freiheitlich-demoIslamismus sind auch online aktiv und versuchen auf diese weise ihre weltanschauunkratische Grundordnung wenden und die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gen vermitteln. gef\u00e4hrden w\u00fcrde, indem er terroristische Vereinigungen unterst\u00fctze. Ferner habe er zum Hass gegen teile der Bev\u00f6lkerung aufgerufen. Im Juli 2022 gab das Bremer VerDas zun\u00e4chst vorrangige Ziel der Legalist:innen ist die Beeinflussung des Islamwaltungsgericht einer hiergegen gerichteten Klage des Imams statt, da es die Aussagen verst\u00e4ndnisses der in Deutschland lebenden Muslim:innen in ihrem Sinne. Hierf\u00fcr des Imams von der Meinungsfreiheit gedeckt sah. Die Innenbeh\u00f6rde stellte daraufhin versuchen sie, sich in gro\u00dfen teilen legitime Anliegen der muslimischen Gemeinschaft einen Berufungsantrag, welcher durch das oberverwaltungsgericht Bremen zugelaszu eigen zu machen und \u00f6ffentlich daf\u00fcr zu werben. offen extremistische Forderungen sen wurde. Im September 2024 hob das oberverwaltungsgericht das Urteil des Vertreten hierbei zun\u00e4chst in den Hintergrund. Langfristig streben sie allerdings die Unterwaltungsgerichtes aus dem Jahr 2022 auf. Hiergegen erhob der Betroffene abermals wanderung staatlicher Institutionen und die Umgestaltung des demokratischen rechtseine sog. Nichtzulassungsbeschwerde gegen die durch das oberverwaltungsgericht staats in einen nach ihrer Vorstellung \"wahrhaft islamischen\" Staat an. nicht zugelassene revision, wor\u00fcber nunmehr das Bundesverwaltungsgericht befinden muss. Sobald die Entscheidung in der aktuellen Form rechtskr\u00e4ftig wird, m\u00fcsste der Imam des IKZ die Bundesrepublik Deutschland verlassen. 7.5.1 Muslimbruderschaft Das Verbot des Vereins \"DMG Braunschweig\" sowie das gerichtliche Verfahren zur Die Muslimbruderschaft ist die \u00e4lteste und bekannteste organisation des legalistischen Ausweisung des Imams sorgten f\u00fcr sichtbare Ver\u00e4nderungen im IKZ. Der Imam zog Islamismus. Sie wurde 1928 von Hasan al-Banna (1906 - 1949) in \u00c4gypten gegr\u00fcndet sich innerhalb des Jahres 2024 nahezu komplett aus den Moscheeaktivit\u00e4ten zur\u00fcck. und expandierte seitdem in viele weitere L\u00e4nder der muslimischen welt. Die Mitglieder Die Predigten werden seither von anderen, ebenfalls dem salafistischen Spektrum der Bruderschaft treffen sich in der regel im Verborgenen und geben sich (je nach zuzurechnenden Funktion\u00e4ren des IKZ gehalten. Dar\u00fcber hinaus ist ein deutlicher Land) nur selten offen als Muslimbr\u00fcder zu erkennen. Vor allem die f\u00fchrenden Mitr\u00fcckgang von online-Aktivit\u00e4ten festzustellen. Vor allem auf den Social-Media-Plattglieder der organisation verf\u00fcgen seit jeher \u00fcber h\u00f6here Studienabschl\u00fcsse und verformen werden durch das IKZ seither kaum oder nur noch zensierte Inhalte ver\u00f6ffentsuchen, nicht mit extremistischen Inhalten aufzufallen. Dies \u00e4u\u00dfert sich in Europa u. a. licht. Dieses Verhalten sollte jedoch nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass es sich bei durch das tragen \"westlicher\" Kleidung und die Aus\u00fcbung angesehener Berufe. Die dem IKZ weiterhin um eine salafistische Moscheegemeinde handelt, die ihre islamistiMuslimbruderschaft strebt auf politischem weg ein Staatssystem islamistischer Natur sche Ideologie verbreitet. an, in dem elementare Grundrechte nicht mehr gew\u00e4hrleistet w\u00e4ren. Auch wenn ihr in teilen der wissenschaft ein pragmatisches Politikverst\u00e4ndnis und die F\u00e4higkeit zum ideologischen wandel nicht abgesprochen wird, so zeigen Analysen von Aussagen und 7.5 Legalistischer Islamismus Publikationen ihrer f\u00fchrenden Vertreter und Institutionen, dass das religionsverst\u00e4ndnis der Muslimbruderschaft nach wie vor erwiesenerma\u00dfen extremistisch ist. Die Mehrheit der Islamist:innen in Deutschland lehnt die Anwendung von Gewalt zur Verwirklichung ihrer Ziele ab. Diese sog. legalistischen islamistischen Gruppierungen Im \u00e4gyptischen Mutterland stand die Bruderschaft seit ihrer Gr\u00fcnstreben ihre extremistischen Ziele mithilfe politischer Mittel innerhalb der bestehenden dung in der opposition zu den jeweils Herrschenden. Dies \u00e4nderte rechtsordnung an. Dabei verfolgen sie eine Doppelstrategie. Durch Lobbyarbeit versich erst nach dem Sturz Husni Mubaraks im Jahr 2011 und den suchen sie, Einfluss auf Politik und Gesellschaft auszu\u00fcben und dabei als vermeintliche wahlen 2012. Mit Mohammed Mursi (1951 - 2019) kam ein Musrepr\u00e4sentant:innen der Menschen muslimischen Glaubens in Deutschland aufzutreten. limbruder als erster demokratisch gew\u00e4hlter Pr\u00e4sident des Landes Hierf\u00fcr betreiben sie Kulturvereine und Moscheen, die sowohl der Mitgliederwerbung an die Macht. Nach nur einem Jahr wurde die Muslimbruderschaft Logo der Muslimbruderschaft als auch der Verbreitung ihrer Ideologie dienen. \u00dcber ihre Dachverb\u00e4nde versuchen sie bereits 2013 gest\u00fcrzt. tausende Anh\u00e4nger:innen der Bruderschaft zudem, sich als Vertreter:innen aller Menschen muslimischen Glaubens beim Staat zu wurden seitdem in \u00c4gypten inhaftiert. Da auch das formelle oberhaupt der Muslimetablieren. Dabei pr\u00e4sentieren sie sich nach au\u00dfen als offen, tolerant und dialogbereit, bruderschaft, der seit 2010 amtierende Muhammad Badie, aktuell in \u00c4gypten inhafw\u00e4hrend innerhalb ihrer organisationen weiterhin antidemokratische und totalit\u00e4re tiert ist, wird die Leitung der organisation von Vertretungen au\u00dferhalb des Landes","136 ISLAMISMUS ISLAMISMUS 137 \u00fcbernommen. wegen ihrer rolle bei den Ereignissen im Jahr 2013 wurde Badie am sich offen im Sinne extremistischer Gruppierungen \u00e4u\u00dfern, und den echten Vollmitgliedern 12. August 2024 zusammen mit mehreren anderen Mitgliedern der organisation der Muslimbruderschaft auf der anderen Seite, die sich im Verborgenen f\u00fcr die organisazum tode verurteilt. tion engagieren, taktisch vorgehen und ihre Sympathien f\u00fcr terrorakte nicht \u00f6ffentlich zur Schau stellen. Andere Erkenntnisse aus den sozialen Medien belegen, dass sich die Bremer In Jordanien gelang es der Partei der Muslimbruderschaft bei den Parlamentswahlen Sympathisant:innen der Muslimbruderschaft oft auch f\u00fcr salafistische Inhalte interessieren. im Jahr 2024 rund ein F\u00fcnftel der Stimmen zu erhalten und somit ihr wahlergebnis zu teilweise besuchen sie sogar salafistische Vereine, wie etwa das IKZ. verdoppeln. Sie wurde damit gr\u00f6\u00dfte Einzelgruppe im jordanischen Parlament. Da die Partei u. a. mit dem Ziel angetreten ist, den westlichen Kurs Jordaniens und den FrieIm Land Bremen kam es Anfang des Jahres 2024 zu einer Demonstration durch Aktidensvertrag mit Israel zu beenden und dar\u00fcber hinaus die \"HAMAS\" zu unterst\u00fctzen, vist:innen der Muslimbruderschaft. Die gezeigten Plakate richteten sich gegen die in ist der wahlerfolg auch \u00fcber die Grenzen Jordaniens hinaus relevant. Jordanien geh\u00f6rt dem Herkunftsland der Demonstrant:innen herrschende regierung. Auch wenn die zu den wenigen arabischen L\u00e4ndern, in denen die Muslimbruderschaft offen politisch verwendeten Slogans und Schriftz\u00fcge einen vermeintlich demokratischen Eindruck agieren kann. erwecken k\u00f6nnen, lassen sich die auf Bildern gezeigten Personen, Symbole und Parolen der Muslimbruderschaft und ihren Ablegern zurechnen. Vergleichbare Aktionen fanden Aktivit\u00e4ten von Sympathisant:innen der Muslimbruderschaft in 2024 auch unter Beteiligung von Bremer Aktivist:innen ebenfalls in anderen BundesDeutschland und Bremen l\u00e4ndern statt. Letztlich zielen die Aktionen darauf ab, die Muslimbruderschaft und ihre In der Bundesrepublik tritt die Muslimbruderschaft nicht offen auf und verfolgt auch Ableger als vermeintlich demokratische und rechtstaatliche Alternative zu zum teil weniger stark ausgepr\u00e4gt das Ziel der Errichtung eines islamischen Staates. Vielmehr autokratischen Systemen darzustellen. wie bereits oben beschrieben, w\u00fcrde die Errichsteht die Beeinflussung muslimischer Bev\u00f6lkerungsgruppen in ihrem Sinne im Vordertung eines islamistischen Staatswesens auf Basis der Scharia aber ebenfalls zahlreiche grund der Bem\u00fchungen. Dar\u00fcber hinaus versucht die Muslimbruderschaft, sich als Grundrechte einschr\u00e4nken und die Gleichstellung der Geschlechter abschaffen. Interessenvertreterin f\u00fcr die Belange der Muslim:innen in ganz Europa zu inszenieren. Hierf\u00fcr nutzt sie verschiedene organisationen, wie z. B. den \"Council of European Dar\u00fcber hinaus existieren Bez\u00fcge in das Bremer bzw. Bremerhavener Umland, d. h. die Muslims\" (ehemals \"Federation of Islamic organizations in Europe\"), die nach au\u00dfen Sympathisant:innen der Muslimbruderschaft agieren \u00fcber die Landesgrenzen Bremens jede Verbindung zur Muslimbruderschaft abstreiten. In Deutschland gibt es zahlreiche hinaus und vernetzen sich. Es handelt sich bei diesen Personen zu einem \u00fcberwiegenVereine, die der Muslimbruderschaft zugerechnet werden. Die bekannteste organisaden teil um vermeintlich gut integrierte Akademiker:innen mit gefestigten b\u00fcrgertion auf Bundesebene ist die \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V.\" (DMG), lichen Lebensentw\u00fcrfen. Das ist insofern bedeutsam, da es zur Strategie der Muslimehemals \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland\". bruderschaft geh\u00f6rt, sich \u00fcber angesehene Berufsgruppen Zugang zu gesellschaftlichen Schl\u00fcsselpositionen zu verschaffen und dar\u00fcber Einfluss zu nehmen. Au\u00dferdem Im Bundesland Bremen konnten bisher Einzelpersonen festgestellt werden, die mit der erreicht die im Vergleich zum Salafismus tendenziell intellektuell anspruchsvollere Muslimbruderschaft sympathisieren. Vor allem auf Social-Media-Plattformen lassen Ideologie der Muslimbruderschaft einen eher gebildeteren Personenkreis und erm\u00f6gsich immer wieder Sympathiebekundungen verschiedenster Art f\u00fcr Ideologen der licht damit ein subtileres Vordringen in muslimische bzw. nichtmuslimische Bereiche Muslimbruderschaft feststellen. Zwischen den Einzelpersonen bestehen teilweise der westlichen Gesellschaft. Kennverh\u00e4ltnisse, es kann jedoch nicht von einer zusammenh\u00e4ngenden Gruppe gesprochen werden, die sich einer Moschee in Bremen zuordnen l\u00e4sst. Da es sich bei der \"HAMAS\" im Gazastreifen um einen pal\u00e4stinensischen Ableger der Muslimbruder7.5.2 \"Hizb ut-Tahrir\" schaft handelt, besch\u00e4ftigen sich auch die Bremer Anh\u00e4nger:innen und Sympathisant:innen der Muslimbruderschaft mit dem aktuellen Geschehen im Nahostkonflikt. Die \"Hizb ut-tahrir\" (Hut - \"Partei der Befreiung\") wurde 1953 von Die jeweiligen Postings und Kommentare auf Social-Media-Portalen fallen durch sehr taqi ad-Din an-Nabhani (1909 - 1977), einem pal\u00e4stinensischen einseitige Darstellungen auf, die letztlich der D\u00e4monisierung des Staates Israel und der Islamgelehrten, richter und Autor gegr\u00fcndet. Sie ist eine islamistische Verharmlosung der \"HAMAS\" und anderer organisationen dienen. Dabei wird stets organisation, die l\u00e4nder\u00fcbergreifend agiert. Die Hut versteht den der Unterschied deutlich zwischen reinen Sympathisant:innen auf der einen Seite, die Islam als politisches System und wirbt f\u00fcr die Herstellung eines weltLogo der \"Hizb ut-tahrir\"","138 ISLAMISMUS ISLAMISMUS 139 umspannenden Kalifats. Die Vorstellung der Hut eines solchen Systems ist mit den In Bremen existiert keine feste Hut-nahe organisationsstruktur, jedoch sind in den werten einer modernen Demokratie unvereinbar. Die Hut selbst bezeichnet die sozialen Netzwerken Einzelpersonen mit Bezug zur Hut festzustellen. Die besagten Demokratie offen als \"System des Unglaubens\" und wahlen als nicht mit dem Islam Personen konsumieren ausl\u00e4ndische Social-Media-Gruppen und Profilseiten, welche vereinbar. Sie vertritt somit klassisch-islamistische Positionen und ist in einer ganzen sich offen zur Hut bekennen oder von Hut-Mitgliedern betrieben werden. Sehr verreihe von Staaten, darunter auch in den meisten des Nahen und Mittleren ostens, einzelt werden auch eigene Beitr\u00e4ge produziert, die sich inhaltlich der Hut zuschreiben verboten. lassen. Dar\u00fcber hinaus teilen diese Bremer Einzelpersonen deutschsprachige Beitr\u00e4ge, die eine N\u00e4he zur Hut aufweisen. Dazu geh\u00f6ren die bereits o. g. Seiten \"realit\u00e4t Aktivit\u00e4ten von Sympathisant:innen der \"Hizb ut-Tahrir\" in Deutschland Islam\", \"Generation Islam\" und \"Muslim Interaktiv\". Vor allem der neu entflammte und Bremen Nahostkonflikt wurde im Jahr 2024 h\u00e4ufig thematisch aufgegriffen und im Sinne der Aufgrund ihrer Bef\u00fcrwortung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Belange, ihres Hut-Propaganda ausgelegt. ausgepr\u00e4gten Antisemitismus und des Versto\u00dfes gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung folgte auch in Deutschland im Jahr 2003 ein Verbot durch das Bundesministerium des Innern. Die Hut wirbt dennoch vor allem \u00fcber das Internet f\u00fcr ihre poli7.5.3 \"Saadet Partisi\" tischen Ziele und ist fortw\u00e4hrend bestrebt, ihre Anh\u00e4ngerschaft zu vergr\u00f6\u00dfern und ihre Ideologie unter gem\u00e4\u00dfigten Muslim:innen weltweit zu verbreiten. In Deutschland bilDie \"Saadet Partisi\" (SP, \"Partei der Gl\u00fcckseligkeit\") bildet in der deten sich nach dem Verbot auf Social-Media-Plattformen Gruppierungen, die eine t\u00fcrkei den politischen Ableger der islamistischen \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"ideologische N\u00e4he zur Hut aufweisen und durch \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen Bewegung, welche auf die Ideologie des t\u00fcrkischen Politikers Necauffallen. Hierzu z\u00e4hlen u. a. die Gruppen \"realit\u00e4t Islam\", \"Generation Islam\" und mettin Erbakan zur\u00fcckgeht. Die SP unterh\u00e4lt im Ausland Vertretun\"Muslim Interaktiv\". Vor allem junge Muslim:innen k\u00f6nnen dabei als Zielgruppe der gen, u. a. auch in Deutschland. Die Europazentrale ist in K\u00f6ln angePropaganda ausgemacht werden. Die Gruppierungen versuchen, \u00fcber verschiedene siedelt. Die Anh\u00e4ngerschaft der SP bezieht sich in ihren \u00f6ffentlichen realweltliche aber auch online stattfindende Veranstaltungen Interessierte gezielt Verlautbarungen regelm\u00e4\u00dfig auf die weltanschauung Erbakans anzusprechen und durch den Aufbau freundschaftlicher Beziehungen potenzielle oder teilt in den sozialen Medien Beitr\u00e4ge des aktuellen VorsitzenLogo der \"Saadet Partisi\" (SP) Sympathisant:innen sukzessive an die Ideologie heranzuf\u00fchren. Besonders aufsehenden der SP, temel Karamollaoglu. Im wesentlichen wird die menerregend war eine Demonstration von Muslim Interaktiv am 27. April 2024 auf dem schengemachte, weltliche Gesetzgebung abgelehnt und die Notwendigkeit einer Hamburger Steindamm. Diese richtete sich gegen eine vermeintlich islamfeindliche auf islamischen Grunds\u00e4tzen und g\u00f6ttlicher offenbarung basierenden \"Gerechten Politik und eine angebliche mediale antimuslimische Hetzkampagne. Dar\u00fcber hinaus ordnung\" betont. Diese Anschauung findet sich auch in der \u00f6ffentlichen Darstellung forderten die teilnehmenden die Errichtung eines Kalifats. der Bremer SP wieder. Sie widerspricht hierbei eindeutig wesentlichen Aspekten des Demokratieund rechtsstaatsprinzips. Die Durchsetzung dieses Ziels solle gem\u00e4\u00df Diese Aktivit\u00e4ten beziehen sich sehr h\u00e4ufig zun\u00e4chst auf religi\u00f6se und weltanschauliErbakan stets mit einer milli g\u00f6r\u00fcs (\"Nationalen Sicht\") vorangetrieben werden. che Inhalte, um so den Extremismusbezug zu verschleiern. Politische themen werden in Social-Media-Beitr\u00e4gen stets im Sinne der Ideologie stark vereinfacht und sehr einAktivit\u00e4ten von Sympathisant:innen der SP in Bremen seitig dargestellt. Schwarz-wei\u00df-Denken und klare Freund-Feind-Schemata dominieIn Bremen stellt der \"Saadet Bremen e.V.\" die hiesige Zweigstelle der SP dar, welcher ren dabei die Ver\u00f6ffentlichungen. Speziell die Beitr\u00e4ge in deutscher Sprache versuchen in etwa 35 Anh\u00e4nger:innen zuzurechnen sind. w\u00e4hrend im Zuge der Corona-Pandedas Bild zu vermitteln, \"der westen\" w\u00fcrde pauschal \"die Muslime\" unterdr\u00fccken und mie diverse Veranstaltungen der Bremer SP in digitaler Form stattfanden, wurden in assimilieren. Die Hut ist bem\u00fcht, ihr Ziel der Errichtung eines Kalifats als \"L\u00f6sung\" f\u00fcr den vergangenen Jahren wieder regelm\u00e4\u00dfige Pr\u00e4senzveranstaltungen und Sitzungen alle tats\u00e4chlichen wie vermeintlichen Probleme der heutigen welt zu bewerben und durchgef\u00fchrt. Dar\u00fcber hinaus nahmen hiesige SP-Akteur:innen an \u00fcberregionalen sieht dabei die Muslim:innen in einer weltweiten opferrolle, die nur durch die ErrichNetzwerktreffen teil. tung des Kalifats beendet werden k\u00f6nne. Die Bremer SP unterh\u00e4lt diverse Social-Media-Accounts, die sich zus\u00e4tzlich in Jugendund Frauenbereiche unterteilen. In den dort geteilten Beitr\u00e4gen lassen sich regelm\u00e4\u00dfig","140 ISLAMISMUS ISLAMISMUS 141 Zitate des Parteivorsitzenden Karamollaoglu sowie Bez\u00fcge zu Erbakan finden. Letztere nellen umgeht. So wurden die Proteste anl\u00e4sslich des todes der jungen Frau Jina Mahsa kommen beispielsweise in Ver\u00f6ffentlichungen anl\u00e4sslich seines Geburtstags und todesAmini, die zuvor wegen eines mutma\u00dflich nicht ordnungsgem\u00e4\u00df getragenen Kopftuches tags zum tragen. teilweise werden auch realweltliche Gedenkveranstaltungen zu in Haft genommen worden war, durch die iranische Polizei Ende 2022 blutig niedergeEhren Erbakans durch die Bremer SP organisiert. Einige Bremer SP-Anh\u00e4nger:innen \u00fcberschlagen. schreiten mit den Inhalten ihrer Social-Media-Beitr\u00e4ge die Grenze zu israelbezogenem Antisemitismus. Solche Beitr\u00e4ge stehen auch weiterhin im Kontext zu dem Angriff der Die Propaganda des iranischen Staatsapparats, welche in Deutschland von irantreuen \"HAMAS\" auf Israel am 7. oktober 2023 und dem sich in der Folge zuspitzenden Vereinen und Gruppierungen verbreitet wird, zielt darauf ab, die in Deutschland lebenNahostkonflikt. Einzelne solcher Beitr\u00e4ge beinhalten einen direkten Bezug zur terrorden Muslim:innen auf die verfassungsfeindlichen islamistischen rechtsnormen einzuorganisation \"HAMAS\" oder verharmlosen den Angriff indirekt. So teilt ein Bremer schw\u00f6ren. Dadurch sollen wesentliche Grundpfeiler liberaler Demokratien unterminiert SP-Sympathisant beispielsweise Beitr\u00e4ge, in denen get\u00f6teten F\u00fchrungsfunktion\u00e4ren und desintegrative sowie antisemitische \u00dcberzeugungen gesch\u00fcrt werden. Entspreder \"HAMAS\" gedacht wird. chend werden extremistische Bestrebungen von Anh\u00e4nger:innen des iranischen regimes durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Bremen aufmerksam verfolgt. 7.5.4 Legalistischer schiitischer Islamismus Am 24. Juli 2024 verbot das Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat den Verein \"Islamisches Zentrum Hamburg e.V.\" (IZH) sowie seine teilorganisationen. Bei diesen Auch im schiitischen Islamismus existieren neben gewaltorientierten auch legalistische handelt es sich um die \"Islamische Akademie Deutschland e.V.\", den \"Verein der Str\u00f6mungen. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Bremen beobachtet diese BestreF\u00f6rderer einer iranisch-islamischen Moschee in Hamburg e.V.\", das \"Zentrum der bungen, die ihren Ursprung mehrheitlich im Iran haben. Islamischen Kultur e.V.\" in Frankfurt am Main, die \"Islamische Vereinigung Bayern e.V.\" in M\u00fcnchen und das \"Islamische Zentrum Berlin e.V.\". Im Zuge des Verbotes \"Islamische Revolution\" im Iran und die iranische Theokratie wurden auch die r\u00e4umlichkeiten eines Buchverlags in Bremen durchsucht. Es besteht In den Jahren 1978 und 1979 kam es im Iran zu einer islamischen revolution, die von hier der Verdacht, dass dieser in ideologischer, organisatorischer, wissenschaftlicher Ayatollah ruhollah Khomeini angef\u00fchrt wurde. Das Ergebnis war die Gr\u00fcndung der bis oder wirtschaftlicher weise wesentliches f\u00fcr den Verein leistet. Das IZH richte sich ausheute bestehenden Islamischen republik Iran. Die theokratische ordnung des Landes sieht weislich der Verbotsverf\u00fcgung gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige ordnung und gegen den vor, dass der Staat sich auf Gott gegebene Gesetze und dadurch einzig auf dessen verGedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Es verbreite als direkte Vertretung des iranischen meintlichen willen beruft. \"revolutionsf\u00fchrers\" die Ideologie der sog. \"Islamischen revolution\" in aggressivZwar tritt als repr\u00e4sentant der republik und gleichzeitig als Verantwortlicher vor dem Volk k\u00e4mpferischer weise und wolle diese verwirklichen. Zudem propagiere das IZH und Massud Peseschkian als Pr\u00e4sident in Erscheinung, jedoch bleibt der oberste religionsgeseine teilorganisationen die Errichtung einer autorit\u00e4r-theokratischen Herrschaft. lehrte Ayatollah Ali Khamenei als Vertreter des zw\u00f6lften Imams (auch \"Mahdi\" genannt, Zus\u00e4tzlich offenbare es einen aggressiven Antisemitismus und unterst\u00fctze die in der messias\u00e4hnliche Figur) die wichtigste Person im Iran. Die Basis daf\u00fcr ist das von Khomeini Bundesrepublik Deutschland mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegte terrororganisation etablierte Prinzip der \"velayate faqih\" (\"Herrschaft der rechtsgelehrten\"). Es verleiht dem \"Hizb Allah\". Aus der Vergangenheit sind auch Bez\u00fcge des in Bremen inzwischen obersten religionsgelehrten, also Khamenei, eine herausragende Stellung, wodurch es ihm verbotenen Vereins \"Al-Mustafa Gemeinschaft e.V.\" zum IZH bekannt. obliegt, \u00fcber die richtlinien von grundlegenden politischen Entscheidungen zu entscheiden. Dem Klerus (den Geistlichen) sichert dies die absolute Macht im Iran. Eine \"GottesAus der schiitisch-islamistischen Szene waren im Anschluss Solidarit\u00e4tsbekundungen herrschaft\" steht im direkten widerspruch zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. zu vernehmen, die die Schlie\u00dfung als Angriff auf die Schiit:innen und Muslim:innen in In seiner Au\u00dfenwirkung strebt der Iran eine Islamisierung der westlichen Nationen, auch Deutschland im Allgemeinen bewerteten. Die wiederholte Bedienung dieses opfer\"Export der islamischen revolution\" genannt, an und verfolgt dabei eine antiisraelisch und narratives zielt darauf ab, in der schiitisch-islamistischen Szene und dar\u00fcber hinaus das generell antiwestlich ausgerichtete Politik. Die iranische Staatsdoktrin erhebt f\u00fcr sich einen Vertrauen in den rechtsstaat zu untergraben und den Eindruck zu erwecken, dass die Absolutheitsanspruch, der keinen raum f\u00fcr ein liberales wertesystem l\u00e4sst. Deutlich ist Meinungsund religionsfreiheit in Deutschland unterbunden w\u00fcrde. dies vor allem daran zu erkennen, mit welcher H\u00e4rte das iranische regime mit oppositio-","142 ISLAMISMUS 143 Anh\u00e4ngerschaft des iranischen Regimes in Bremen und Umgebung Aufgaben des Landesamtes F\u00fcr das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Bremen steht bei der Beobachtung u. a. ein f\u00fcr Verfassungsschutz norddeutsches schiitisch-islamistisches Netzwerk mit Bez\u00fcgen nach Bremen im Fokus. Das Ziel des Netzwerkes ist es, die Ideologie des iranischen regimes, die von Feindbildern durchzogen ist, zu verbreiten. Durch das stetige Aufzeigen der vermeintlichen \"Feinde\" und \"Bedrohungen\" f\u00fcr die Gesellschaft und besonders f\u00fcr die Muslim:innen \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4vention in Deutschland wird Verunsicherung oder gar Hass gesch\u00fcrt. Beispielhaft k\u00f6nnen der \"Apartheidstaat\" Israel, die USA, sunnitisch-arabische regime wie z. B. Saudi-Arabien oder die LGBtQIA+-Bewegung als Feindbilder benannt werden. Rechtsextremismus Bereits in der Vergangenheit zeigten norddeutsche schiitisch-extremistische Akteur:innen in teilen Ann\u00e4herungsversuche mit rechtspopulist:innen oder Akteur:innen aus dem Spektrum der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates. Geeint \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und sind sie in ihrer Abneigung gegen\u00fcber dem \"Mainstream\" und der vermeintlich nicht \"Selbstverwalter:innen\" gew\u00e4hrleisteten Meinungsfreiheit in Deutschland. Ein Schulterschluss zwischen den Ph\u00e4nomenbereichen bedeutet unter Umst\u00e4nden eine Vergr\u00f6\u00dferung des erreichbaren Personenspektrums, gegenseitiger \"Ideologietransfer\" und eine Best\u00e4rkung in der jeweils staatsablehnenden Haltung. So unternahm im Berichtszeitraum ein bekannter Demokratiefeindliches Spektrum schiitisch-extremistischer Youtuber im Sommer 2024 eine Kundgebung vor dem Bremer Hauptbahnhof und prangerte dabei das Verbot gegen das rechtsextremistische CoMPACt-Magazin an. Dabei verbreitete er israelbezogenen Antisemitismus sowie Narrative, die gegen das rechtsstaatsund Demokratieprinzip versto\u00dfen. Linksextremismus Islamismus Auslandsbezogener Extremismus Spionageabwehr Unterst\u00fctzungsaufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz","144 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 145 8 Auslandsbezogener Extremismus Ausl\u00e4nder:innen sowie Menschen mit Migrationshintergrund profitieren auch extremistische organisationen in den Heimatl\u00e4ndern. Vielfach gr\u00fcndeten sie \"Exilvereine\" in Deutschland. Heute ist Deutschland f\u00fcr extremistische organisationen mit AusAllgemein landsbezug in unterschiedlicher Intensit\u00e4t ein r\u00fcckzugsund rekrutierungsraum und Die extremistischen organisationen mit Auslandsbezug in Deutschland sind stark von dient ihnen zur Beschaffung von Material und finanziellen Mitteln, die sowohl auf Ereignissen und Entwicklungen in ihren Herkunftsl\u00e4ndern abh\u00e4ngig. Im Gegensatz zu legale als auch auf kriminelle Art und weise akquiriert werden. islamistischen organisationen orientieren sie sich \u00fcberwiegend nicht an einer religi\u00f6spolitischen weltanschauung, sondern an weltlichen und/oder politischen Ideologien, Zu den Aufgaben des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz Bremen geh\u00f6rt u. a. die Beobauch wenn in Einzelf\u00e4llen eine gewisse N\u00e4he zu religi\u00f6sen \u00dcberzeugungen bestehen achtung von Bestrebungen, die ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland kann. Die Zielrichtungen von extremistischen organisationen mit Auslandsbezug lasdurch Gewalt gef\u00e4hrden. Hiervon ist auszugehen, wenn ausl\u00e4ndische Gruppierungen sen sich im wesentlichen unterteilen in aus Deutschland heraus gewaltsame Aktionen im Heimat-/ Herkunftsstaat unterst\u00fctzen, etwa durch Aufrufe zur Gewalt oder durch logistisch-finanzielle Hilfe. Eine weitere \" linksextremistische, Aufgabe des Verfassungsschutzes ist der Schutz der freiheitlichen demokratischen \" nationalistische bis nationalistisch-religi\u00f6se Grundordnung, welche durch entsprechende Bestrebungen mit Auslandsbezug z. B. \" und ethnisch motivierte Autonomieund Unabh\u00e4ngigkeitsbestrebungen. dann gef\u00e4hrdet wird, wenn Kaderstrukturen aufgebaut, demokratische Prinzipien in Deutschland au\u00dfer Kraft gesetzt bzw. demokratische Strukturen gezielt unterwandert werDie extremistischen organisationen mit Auslandsbezug agieren nicht autark, sondern den, um die jeweiligen Positionen in den politischen willensbildungsprozess einzubringen. meistens als teil einer \"Mutterorganisation\" im Herkunftsland oder sind zumindest ideologisch eng mit einer solchen verbunden. Hierbei ist der Grad der Einflussnahme Im Jahr 2024 umfasste das extremistische Personenpotenzial mit Auslandsbezug in bzw. Steuerung durch die \"Mutterorganisation\" unterschiedlich stark ausgepr\u00e4gt. Bremen rund 1.000 Personen, wobei die Gruppierungen aus verschiedenen Herkunftsl\u00e4ndern stammen. organisationen bzw. Personengruppen, die im Bereich des ausViele extremistische organisationen mit Auslandsbezug sind bestrebt, ihre Ziele nicht landsbezogenen Extremismus aufgrund des vorhandenen Personenpotenzials von herdurch offene Agitationen gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige ordnung zu erreichen, sonvorgehobener Bedeutung sind, sind die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und die rechtsdern sich dieser vordergr\u00fcndig sogar unterzuordnen, um ungest\u00f6rter auch in der Bunextremistische t\u00fcrkische \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung. Aufgrund der bereits im Kapitel zum desrepublik agieren und ihre Ziele verfolgen zu k\u00f6nnen. Diese Anstrengungen gehen Islamismus thematisierten Eskalation im kriegerischen Konflikt zwischen dem Staat teilweise so weit, dass durch Verantwortliche der jeweiligen organisationen dazu aufIsrael und der \"HAMAS\" werden im Folgenden neben diesen beiden organisationen gerufen wird, sich nicht nur unauff\u00e4llig und gesetzeskonform zu verhalten, sondern auch relevante Akteure des auslandsbezogenen Extremismus im Kontext des Nahostauch \u00fcber vermeintlich demokratisch legitimierte organisationen bzw. die Unterwankonflikts betrachtet. derung tats\u00e4chlich demokratischer organisationen gezielt Einfluss zu nehmen. Hierbei erfolgt keineswegs eine Abkehr von der eigenen, nicht mit der deutschen Verfassung Antisemitismus im auslandsbezogenen Extremismus in Einklang zu bringenden Ideologie der jeweiligen extremistischen organisation. Der Verfassungsschutz arbeitet mit der 2017 von der \"Internationalen Allianz zum HolocaustDurch die gezielte Einflussnahme \u00fcber demokratische organisationen soll vielmehr der Gedenken\" (IHrA) entwickelten Arbeitsdefinition: \"Antisemitismus ist eine bestimmte wahrEindruck einer mutma\u00dflichen Verfassungstreue erweckt und gezielt Lobbyarbeit f\u00fcr die nehmung von Juden, die sich als Hass gegen\u00fcber Juden ausdr\u00fccken kann. Der Antisemitiseigentlichen, extremistischen Ziele betrieben werden, ohne dass eine tats\u00e4chliche und mus richtet sich in wort oder tat gegen j\u00fcdische oder nichtj\u00fcdische Einzelpersonen1 und / oder offene Hinwendung zur demokratischen Zivilgesellschaft erfolgt oder beabsichtigt ist. deren Eigentum sowie gegen j\u00fcdische Gemeindeinstitutionen oder religi\u00f6se Einrichtungen. Diese Strategien entsprechen h\u00e4ufig denen der sog. \"legalistischen\" organisationen Dar\u00fcber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als j\u00fcdisches Kollektiv verstanden wird, im Islamismus (vgl. Kapitel 7.5). Ziel solcher Angriffe sein.\" (Bt-Drs. 19/444, Bremische B\u00fcrgerschaft Drs. 19/1808). Gesellschaftliche und politische Konflikte aus anderen teilen der welt k\u00f6nnen durch 1 Hiermit sind Personen gemeint, die f\u00e4lschlicherweise f\u00fcr Juden gehalten werden oder j\u00fcdische Personen / Gemeinden Migration importiert werden. Von der Finanzkraft der hier lebenden und arbeitenden unterst\u00fctzen.","146 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 147 Eine Erscheinungsform des \"Antisemitismus\" stellt der \"Antizionismus\" dar, der auf eine 8.1 Globale Entwicklungen im Auslandsbezogenen vollst\u00e4ndige Beseitigung des Staates Israel abzielt. Der Begriff Zionismus bezeichnete im Extremismus im Berichtszeitraum 19. Jahrhundert das politische Streben nach der Errichtung eines eigenen Nationalstaates f\u00fcr alle J\u00fcd:innen. Seitdem im Jahr 1948 der Staat Israel gegr\u00fcndet wurde, werden unter Angriff der \"HAMAS\" auf Israel am 7. Oktober 2023 und seine Auswirkungen dem Begriff Zionismus alle Bestrebungen f\u00fcr den Erhalt und Ausbau dieses Staates verDer anhaltende kriegerische Konflikt zwischen dem Staat Israel und der islamistischstanden. Der \"Antizionismus\" richtet sich somit gegen die Existenz des Staates Israel und terroristischen \"HAMAS\" pr\u00e4gte auch im Berichtsjahr 2024 die Bearbeitung des ausumfasst dementsprechend alle Handlungen und Aussagen, welche diese Existenz ablehnen landsbezogenen Extremismus. oder gef\u00e4hrden.2 Antisemitismus ist im auslandsbezogenen Extremismus in Deutschland vor allem in den Seit dem terroristischen Angriff der \"HAMAS\" auf Israel am 7. oktober 2023 und der Bereichen des t\u00fcrkischen rechtsextremismus sowie bei extremistischen Pal\u00e4stinenser:innen milit\u00e4rischen reaktion Israels ist es in dem seit Jahrzehnten bestehende Nahostkonflikt feststellbar. In anderen Bestrebungen des auslandsbezogenen Extremismus ist der Antisemierneut zu einer Eskalation gekommen. Bei dem Anschlag wurden 1.200 Personen tismus hingegen kein ideologisches Merkmal, da dort andere Feindbilder vorherrschen. durch Anh\u00e4nger:innen der \"HAMAS\" get\u00f6tet und rund 250 Personen aus Israel in den Gazastreifen entf\u00fchrt. Auch mehr als ein Jahr nach ihrer Entf\u00fchrung befinden sich noch Im Bereich des t\u00fcrkischen Linksextremismus lassen sich mitunter israelkritische Aussagen immer Geiseln in den H\u00e4nden der \"HAMAS\". Als reaktion auf den Angriff der vernehmen, welche jedoch auf den territorialkonflikt von Israel und Pal\u00e4stina abzielen, \"HAMAS\" begann am 28. oktober 2023 eine Bodenoffensive der israelischen Streitanstatt sich auf die religion oder die Ethnie von J\u00fcd:innen zu beziehen.3 kr\u00e4fte, welche im Jahr 2024 andauerte. Im Verlauf des kriegerischen Konfliktes kam es In der t\u00fcrkisch rechtsextremistischen \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung stellt der Antisemitismus ein im Gazastreifen zu einer hohen Anzahl pal\u00e4stinensischer todesopfer sowie zu todesKernelement der Ideologie dar, auch wenn dieser nicht von allen Anh\u00e4nger:innen offen f\u00e4llen bei den israelischen Streitkr\u00e4ften. Die humanit\u00e4re Situation im Gazastreifen ausgelebt wird. Auch in Schriften ideologischer Vordenker der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung werspitzte sich in den vergangenen Monaten weiter zu. Gewaltsame Zwischenf\u00e4lle in der den rassistische und antisemitische Elemente sichtbar. Grenzregion zwischen Israel und dem Libanon, von wo aus die Hizb-Allah-Miliz in Solidarit\u00e4t mit der \"HAMAS\" seit rund einem Jahr immer wieder raketenangriffe auf Im Bereich des s\u00e4kularen pro-pal\u00e4stinensischen Extremismus bezieht sich der Antisemitisisraelisches Staatsgebiet ver\u00fcbt, sowie ein raketenangriff des Iran auf Israel im oktomus vor allem auf den territorialkonflikt mit dem Staat Israel, dabei wird Israel oft mit ber 2024, versch\u00e4rften den Konflikt (vgl. Kapitel 7.3.3). \"den Juden\" gleichgesetzt. So wird beispielsweise das Existenzrecht Israels negiert oder die Beseitigung Israels und stattdessen die Errichtung eines pal\u00e4stinensischen Staates Mit fortw\u00e4hrender Dauer des aktuellen Nahostkonfliktes wurde auch Kritik am Vorinnerhalb der Staatsgrenzen Israels angestrebt, in welchem j\u00fcdische Menschen keine Exisgehen der israelischen regierung im Gazastreifen laut. Im Dezember 2023 reichte tenzberechtigung h\u00e4tten oder zu B\u00fcrgern zweiter Klasse degradiert w\u00fcrden. S\u00fcdafrika vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) Klage gegen Israel ein und warf der israelischen regierung darin vor, im Gazastreifen einen V\u00f6lkermord an der enn sich ark ettigim jemand de Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Bremen ver\u00f6ffentin meine r Umge bung IKI SEHIR. brymn TEK EYALET. Landesamt f\u00fcr Verfas.brymrhfnwly@ wHd@ .mdyntyn pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung zu begehen. Israel wies diese Vorw\u00fcrfe mehrfach oruma Teskilatina lichte im November 2023 den Informationsflyer \"Antisemiisminizi belirtm enannt eden en Rufnum agindan Selbstverst\u00e4n - kuskun ciligin tersine uz dlich , adli stkhdm assungsschutz altscha bk ft, einem asi radikal zur\u00fcck. Die t\u00fcrkei schloss sich im Mai 2024 der Klage S\u00fcdafrikas an (vgl. Kapitel izmi icinde calisir 'ly tismus im Kontext des Nahostkonfliktes\", in welchem tionsan geboten Bedarf im weiterv erbrymn fy kn Thema? 8.1.1). Dar\u00fcber hinaus erlie\u00df der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) im NovemBremen assungsschutz eingeordnet wird, ab wann Kritik am Staat Israel in Anti- - tHt ruma \u00fcckiniz: aten semitismus umschl\u00e4gt. Dieser ist sowohl in deutscher ANT ISEM fy syq brymn 'ly@ .ltly@ ORTADO ber 2024 einen internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Premierminister IM KON ITIS MU S m`d@ lsmy@shrq 'lwsT CAT ISM GU' DAK I NAH OSTTEX T DES ANT ISE ALA R BAG LAM Benjamin Netanyahu sowie den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Joaw Sr` fy l Sprache als auch auf t\u00fcrkisch und Arabisch auf der webseite -KO NFL l MIT IZM IND A IKT S mktb lqlymy THEM ENH khS mn l ANAYASA yWb F\u00dcR VERF EFT VOM LAN kutHmy@ ldstwr YI BILG ILEN KOR UMA TESK ASSU NGS DESA l SCHU TZ MT DIRM E BRO S\u00dcR ILAT ININ Galant. Im gleichen Zug wurde ein internationaler Haftbefehl gegen den Anf\u00fchrer \u00dc des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz Bremen abrufbar. des milit\u00e4rischen Arms der HAMAS, die Al-Qassam-Brigaden, Mohammed Deif erlassen, welcher mutma\u00dflich bereits im Gazastreifen ums Leben gekommen ist (vgl. Kapitel 7.3.2). 2 Vgl. Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz: \"Antisemitismus im Islamismus\", Juni 2019, Seite 5, 8 - 13, abrufbar unter www.verfassungsschutz.de 3 Vgl. Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz: \"Lagebild Antisemitismus 2020/21\", Stand April 2022, Seite 94 - 95, abrufbar weltweit kam es im Zuge des Nahostkonfliktes zu einer anhaltenden Emotionalisierung unter www.verfassungsschutz.de und Solidarisierung und dadurch bedingt zu einem gro\u00dfen Mobilisierungspotenzial f\u00fcr","148 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 149 pro-pal\u00e4stinensische Versammlungen. Auch extremistische Akteur:innen k\u00f6nnen den Staaten vorangetrieben. So besuchte die deutsche Au\u00dfenministerin zusammen mit Konflikt thematisch aufgreifen und ihn so beispielsweise gezielt im rahmen ihrer ihrem franz\u00f6sischen Amtskollegen im Januar 2025 die syrische Hauptstadt, um Gespr\u00e4che Propagandaaktivt\u00e4ten nutzen. mit der neuen regierung zu f\u00fchren. Auswirkungen des Anschlages in Ankara am 23. Oktober 2024 Zugleich kommt es im nord\u00f6stlichen Syrien seit dem Machtwechsel zu milit\u00e4rischen Am 23. oktober 2024 wurde in Ankara ein Anschlag auf den teilstaatlichen r\u00fcstungsAuseinandersetzungen zwischen kurdischen Gruppierungen und Einheiten, die durch konzern tUrKISH AEroSPACE INDUStrIES (tUSAS) ver\u00fcbt, zu dem sich die PKK am die t\u00fcrkei unterst\u00fctzt werden. Im Nordosten Syriens kontrollieren kurdische Kr\u00e4fte seit 25. November 2024 bekannte. Bei dem Anschlag wurden f\u00fcnf Menschen get\u00f6tet und dem erfolgreichen Zur\u00fcckdr\u00e4ngen des sog. \"Islamischen Staats\" (IS) die sog. \"Selbst22 verletzt - die beiden Attent\u00e4ter kamen ebenfalls ums Leben. tUSAS produziert verwaltung von Nordund ostsyrien\", welche auch unter dem Namen \"rojava\" Luftund raumfahrtsysteme wie z. B. Kampfflugzeuge und Drohnen, die u. a. auch im bekannt ist. Kurdische Gruppierungen, die im Kampf gegen den IS u. a. durch die USA Kampf gegen PKK-Stellungen in Syrien und im Irak eingesetzt werden. Als reaktion unterst\u00fctzt wurden, konnten hier aufgrund des aus dem B\u00fcrgerkrieg hervorgehenden auf den Anschlag wurden noch am Abend des 23. oktober 2024 Stellungen der Machtvakuums ein de facto autonomes Gebiet schaffen. Vorherrschende Kraft innerPKK im Nordirak und in Nordsyrien angegriffen, bei denen nach t\u00fcrkischen Angaben halb der kurdischen Kr\u00e4fte ist die \"Partiya Yekitiya Demokrat\" (PYD), eine 2003 in 32 Ziele zerst\u00f6rt worden seien. Syrien gegr\u00fcndete Schwesterpartei der PKK. Die t\u00fcrkei greift das betroffene Gebiet aufgrund dieser Verbindung zur PKK seit 2016 regelm\u00e4\u00dfig an und unterst\u00fctzt derzeit Ann\u00e4herungsprozess zwischen t\u00fcrkischer Regierung und der PKK gezielt Gruppierungen, die gegen die kurdischen Milizen vorgehen. Bemerkenswert ist, dass der o. g. Anschlag in Ankara in einer Phase durchgef\u00fchrt wurde, in welcher die Kurdenpolitik innerhalb der t\u00fcrkei einen m\u00f6glichen wandel Ann\u00e4herung zwischen t\u00fcrkischer und irakischer Regierung und Verbot der erfahren k\u00f6nnte. Der Vorsitzende der ultranationalistischen Partei MHP, Devlet Bahceli, PKK im Irak schlug am 22. oktober 2024 vor, dass der PKK-Gr\u00fcnder Abdullah \u00d6calan aus seiner Die t\u00fcrkische regierung begann ab Mitte M\u00e4rz 2023 mit der Intensivierung der Zusamseit 25 Jahren andauernden Haft entlassen werden k\u00f6nnte, wenn er die Aufl\u00f6sung der menarbeit mit dem Irak. w\u00e4hrend der Irak in der Vergangenheit die Stellungen der PKK erkl\u00e4re. Bahceli und die MHP gelten aufgrund der ultranationalistischen EinstelPKK auf dem Staatsgebiet zumindest tolerierte und nicht bek\u00e4mpfte, verbot die irakilung als Gegner der Gleichberechtigung von t\u00fcrkischen und kurdischen Menschen. In sche Zentralregierung die organisation im M\u00e4rz 2024. Hintergrund f\u00fcr die Ann\u00e4heFolge der Gespr\u00e4chsangebote durfte \u00d6calan am 23. oktober 2024 zum ersten Mal rung sind u. a. wirtschaftliche Aspekte, da die t\u00fcrkei der wichtigste wirtschaftspartner nach 43 Monaten wieder von einem Familienangeh\u00f6rigen besucht werden. Das trefund Abnehmer der gr\u00f6\u00dften \u00d6lmengen aus dem Nordirak ist. In der Vergangenheit griff fen wurde als positives Signal im rahmen eines angestrebten Friedensprozesses der die t\u00fcrkei zwar auch Stellungen der PKK im Nordirak an, dies erfolgte jedoch ohne t\u00fcrkischen regierung mit der PKK gewertet. Darauf folgend wurde \u00d6calan im Dezember Zustimmung des irakischen Staates. Vor dem Hintergrund des Verbots der PKK im 2024 zum ersten Mal seit zehn Jahren von Vertreter:innen der kurdischen Partei DEM Nordirak sind bei Angriffen der t\u00fcrkei, wie sie seit dem o. g. Anschlag der PKK in besucht. Demnach rief \u00d6calan zu konstruktivem Handeln aller beteiligten Akteure auf Ankara erneut durchgef\u00fchrt wurden, keine Proteste der irakischen regierung mehr zu und sei bereit, einen eigenen Beitrag in dem Prozess zu leisten. Das Angebot zur erwarten. Gespr\u00e4chsbereitschaft ist wom\u00f6glich im Kontext t\u00fcrkischer Innenpolitik zu sehen, in der die regierung um den Staatspr\u00e4sidenten Erdogan m\u00f6glicherweise eine Verfas\"Wolfsgru\u00df\" w\u00e4hrend der EM in Deutschland und Auswirkungen auf sungs\u00e4nderung anstrebt, damit die Begrenzung der Amtszeit des Staatspr\u00e4sidenten Verbotsdiskussion der \"Grauen W\u00f6lfe\" aufgehoben wird. Hierf\u00fcr w\u00e4ren auch die Stimmen der kurdischen DEM-Partei im w\u00e4hrend eines Spiels der UEFA Fu\u00dfball-Europameisterschaft zeigte ein t\u00fcrkischer Parlament notwendig. Nationalspieler am 2. Juli 2024 nach einem tor den sog. \"wolfsgru\u00df\". Der Vorfall l\u00f6ste eine gesellschaftliche Debatte \u00fcber die Bewertung des Erkennungssymbols als extreMachtwechsel in Syrien und Auswirkungen auf syrische Kurdengebiete mistisch aus. Der \"wolfsgru\u00df\" ist ein Symbol und Erkennungszeichen sowie ein politiBereits im Kapitel 7.1 wurde auf den Machtwechsel in Syrien von Dezember 2024 einsches Bekenntnis des t\u00fcrkischen rechtsextremismus. Das Zeigen des \"wolfsgru\u00dfes\" gegangen. Seitdem hat die \"Hai'at tahrir al-Scham\" (HtS) als milit\u00e4risch st\u00e4rkste Kraft wurde im 20. Jahrhundert von gewaltt\u00e4tigen Anh\u00e4nger:innen der ersten ultranationaim Land regierungsmitglieder ernannt und eine erste Ann\u00e4herung auch an westliche listischen Partei in der t\u00fcrkei (MHP) etabliert. wenngleich das Zeigen des","150 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 151 \"wolfsgru\u00dfes\" in Deutschland nicht verboten oder strafbar ist, werden in regelm\u00e4\u00dfiPolitischer Arm in Syrien gen Abst\u00e4nden Stimmen aus dem politischen raum laut, welche die Pr\u00fcfung eines Die kurdische Partei \"Partiya Yekitiya Demokrat\" (PYD) wurde 2003 in Syrien gegr\u00fcnVerbots der \"Grauen w\u00f6lfe\" und ihrer Erkennungszeichen fordern. Auch der Vorfall det und ist die dortige Zweigorganisation der PKK, wenngleich die offene Darstellung w\u00e4hrend der Fu\u00dfball-Europameisterschaft begr\u00fcndete eine gesellschaftliche Debatte dieser Verbindung vermieden wird. Die PYD strebt die Autonomie der Kurd:innen in \u00fcber den Umgang mit den Anh\u00e4ngern der Bewegung. Im raum steht seitdem auch die Syrien an und rief im Januar 2014 in drei von Kurd:innen dominierten Kantonen (Afrin, Schaffung einer neuen rechtsgrundlage, wie es sie bspw. in \u00d6sterreich gibt und durch Kobane und Cizre) eine \"Demokratische Autonomie\" aus. Die PYD unterh\u00e4lt paramiwelche der \"wolfsgru\u00df\" auf einer Liste verbotener Symbole erfasst ist. In Kapitel 8.2.2 lit\u00e4rische Einheiten, die sog. \"Volksverteidigungseinheiten\" (YPG / YPJ). In Europa werden Symboliken der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung, darunter auch der \"wolfsgru\u00df\", ausorganisiert die PYD insbesondere Protestveranstaltungen gegen Menschenrechtsverf\u00fchrlich dargestellt. letzungen in Syrien. Die PYD und die YPG sind wie oben beschrieben zentrale Akteure in dem derzeitigen Konflikt im Nordosten Syriens, in welchem t\u00fcrkisch unterst\u00fctzte Einheiten gegen kurdische Gruppierungen k\u00e4mpfen. 8.2 Auslandsbezogener Extremismus und seine Auswirkungen in Deutschland und Bremen Die PKK in Deutschland und Europa Die PKK bildete auch im Jahr 2024 die gr\u00f6\u00dfte Gruppe unter den 8.2.1 \"Arbeiterpartei Kurdistan\" (PKK) ausl\u00e4ndischen Extremist:innen in Deutschland. Die PKK ist in Deutschland seit 1993 aufgrund vielf\u00e4ltiger, teilweise gewaltsamer Die 1978 von dem noch heute amtierenden PKK-F\u00fchrer Abdullah Unterst\u00fctzungshandlungen ihrer hier lebenden Anh\u00e4nger:innen f\u00fcr \u00d6calan gegr\u00fcndete organisation erhebt den Anspruch, alleinige die Mutterorganisation verboten. Das Verbot bezieht sich auch auf In Deutschland verbotene Vertreterin aller Kurd:innen zu sein. Die Kurd:innen bilden eine ethalle sp\u00e4teren Nachfolgeorganisationen mit unterschiedlichen Flagge der PKK nische Volksgruppe, die vorwiegend in der t\u00fcrkei, jedoch auch im Bezeichnungen. Flagge der HPG Irak, im Iran und in Syrien lebt. w\u00e4hrend das anf\u00e4ngliche Ziel der PKK in der Errichtung eines kurdischen Nationalstaates bestand, k\u00e4mpft sie nunmehr Zur Unterst\u00fctzung ihrer Interessen in der t\u00fcrkei ist die PKK in Europa durch den \"Konf\u00fcr die politisch-kulturelle Autonomie der Kurd:innen innerhalb des t\u00fcrkischen Staates. gress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Kurdistan in Europa\" (KCDK-E) verHierf\u00fcr unterh\u00e4lt sie die \"Guerillaverb\u00e4nde der Volksverteidigungskr\u00e4fte\" (HPG). Das treten. In ihrem als vermeintlich \"gewaltfreiem Kampf\" bezeichneten Vorgehen greift von \u00d6calan 2005 hierzu entwickelte Konzept sieht die Etablierung eines politisch-kuldie organisation auf legale und illegale Strukturen zur\u00fcck. regionale Kurdenvereine turellen Verbundes der in verschiedenen Staaten lebenden Kurd:innen vor. Der mit (sog. Basisvereine) dienen den Anh\u00e4nger:innen als Informationsund KommunikatiUnterbrechungen seit fast 30 Jahren gef\u00fchrte Guerilla-Kampf der PKK gegen den t\u00fcronszentren. Diese der PKK nahestehenden Vereine sind in Deutschland unter dem kischen Staat wurde mit der Proklamation eines \"einseitigen waffenstillstands\" durch Dachverband der \"Konf\u00f6deration der Gesellschaften Kurdistans in Deutschland\" PKK-F\u00fchrer \u00d6calan im M\u00e4rz 2013 vorerst beendet. Im Gegenzug wurde der t\u00fcrkische (KoN-MED) zusammengeschlossen. Dem KoN-MED geh\u00f6ren insgesamt f\u00fcnf regioStaat u. a. aufgefordert, den Kurd:innen insbesondere die Gleichstellung als Staatsvolk, nale F\u00f6derationen an. F\u00fcr den norddeutschen raum ist es die \"F\u00f6deration der kurdidie Benutzung der kurdischen Sprache, etwa in Schulen, und mehr Selbstbestimmung schen Gemeinschaft in Norddeutschland\" (FED-DEM). Im Mai 2024 fand in Bremen in ihren Siedlungsgebieten einzur\u00e4umen. Seit die \"Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Aufder sechste FED-DEM Kongress unter der Beteiligung von Vertreter:innen aus dem schwung\" (AKP) bei den t\u00fcrkischen Parlamentswahlen im Juni 2015 und abermals bei gesamten norddeutschen raum statt. Bereits im Vorjahr wurde der Jahreskongress der den Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2019 und 2023 die absolute Mehrheit verfehlte, ging der organisation in Bremen durchgef\u00fchrt. t\u00fcrkische Staat erneut h\u00e4rter gegen die PKK vor. In der Folge eskalierte der Konflikt nochmals und beide Seiten k\u00fcndigten die seinerzeit seit zwei Jahren w\u00e4hrende wafFinanzierung der PKK fenruhe faktisch auf. Seit oktober 2024 gibt es Anzeichen f\u00fcr eine erneute Ann\u00e4heDie von der PKK in der t\u00fcrkei \u00fcber Jahrzehnte gef\u00fchrten K\u00e4mpfe sowie ihre politische rung der Konfliktparteien (siehe Kapitel 8.1). Arbeit in Europa erfordern erhebliche finanzielle Mittel. Die PKK finanziert sich in erster Linie durch Spenden, daneben auch aus Veranstaltungserl\u00f6sen und dem Verkauf von","152 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 153 Publikationen. Die PKK ruft j\u00e4hrlich zu einer gro\u00df angelegten Spendenkampagne auf, Aktivit\u00e4ten von Anh\u00e4nger:innen der PKK in Bremen die sie \"das J\u00e4hrliche\" nennt, und fordert von ihren Anh\u00e4nger:innen eine konstante Die kurdischen Extremist:innen stellen mit rund 650 Anh\u00e4nger:innen Steigerung der Spenden. auch in Bremen die mitgliederst\u00e4rkste Gruppe unter den extremistischen organisationen mit Auslandsbezug dar. Sie organisieren sich Die H\u00f6he der erwarteten Spendenbeitr\u00e4ge richtet sich nach dem Jahreseinkommen der \u00fcberwiegend im \"Verein zur F\u00f6rderung demokratischer Gesellschaft jeweiligen Personen oder Unternehmen. w\u00e4hrend von durchschnittlich verdienenden Kurdistans\" (Birati e.V.), der als regionales Ausf\u00fchrungsorgan der Demonstration zur Aufhebung kurdischen Familien mehrere Hundert Euro verlangt werden, erwartet man von erfolgPKK fungiert. In den 1990er-Jahren waren im Zusammenhang mit des PKK-Verbots am 18.11.2023 reichen Gesch\u00e4ftsleuten mehrere tausend Euro. In Bremen konnten zuletzt Spenden in dem Verbot der PKK in Bremen vier \"Unterst\u00fctzervereine\" sowie H\u00f6he eines unteren bis mittleren sechsstelligen Betrages erlangt werden. deren Nachfolgeorganisationen verboten worden. Laut Angaben des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz erlangte die PKK allein in Die PKK-Anh\u00e4nger:innen in Bremen gr\u00fcndeten jedoch jeweils unmittelbar nach den Deutschland j\u00e4hrlich teilweise \u00fcber 15 Millionen Euro an Spenden. Die Einnahmen Verboten neue Vereine, die fortw\u00e4hrend vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beobaus Spendengeldern in Deutschland h\u00e4tten sich in den letzten zehn Jahren nahezu verachtet werden. dreifacht. Vereinsstruktur in Bremen Bem\u00fchungen zur Aufhebung des Bet\u00e4tigungsverbotes Der Birati e.V. nimmt als regionales Ausf\u00fchrungsorgan der PKK eine Nachdem der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) am 15. November 20184 entschieden besondere Stellung ein, weil er zu den sog. Zentralvereinen geh\u00f6rt. hatte, dass die PKK zwischen 2014 und 2017 aufgrund einer nicht ausreichenden Er bietet seinen Mitgliedern u. a. soziale und kulturelle Aktivit\u00e4ten Begr\u00fcndung zu Unrecht auf der sog. EU-terrorliste gef\u00fchrt wurde, wurde der Antrag an. Die im Zusammenhang mit der PKK stehenden Aktivit\u00e4ten nehauf r\u00fcckwirkende Streichung der Listung seit 2002 hingegen zur\u00fcckgewiesen. Im \u00dcbrimen dabei einen gro\u00dfen raum ein, so werden etwa Feiern zum gen befand der EuGH auch den seit 2019 neu gefassten Beschluss zur Listung der PKK Geburtstag Abdullah \u00d6calans oder zum Jahrestag des Beginns des Geb\u00e4ude Bremen des \"Birati e.V.\" in als ausreichend begr\u00fcndet.5 Eine im April 2021 durch die PKK eingereichte Klage beim bewaffneten Kampfes der PKK veranstaltet. Bisher wurde DeutschEuGH gegen die Auff\u00fchrung auf der EU-terrorliste wurde am 14. Dezember 20226 land vom politischen Arm der PKK intern in ca. 30 Gebiete unterteilt. In einem solchen durch das Gericht abgewiesen. Die PKK verbleibt dadurch weiterhin rechtm\u00e4\u00dfig auf Gebiet nimmt der jeweils bedeutendste kurdische Verein die Stellung eines \"Zentralder EU-terrorliste. Sie hat am 11. Mai 2022 beim Bundesministerium des Innern und vereins\" ein, alle anderen PKK-nahen Vereine sind meist abh\u00e4ngig von dessen Entf\u00fcr Heimat (BMI) einen Antrag auf Aufhebung des gegen sie bestehenden Bet\u00e4tischeidungen und weisungen. In Bremen stehen z. B. der Verein \"F\u00f6rderung der kurgungsverbots eingereicht, da es aus ihrer Sicht die kurdische Bewegung kriminalisiere. disch-islamischen Kultur e.V.\" (tr\u00e4gerverein der \"Saidi Kurdi Moschee\") und der Im Antrag wird behauptet, die PKK begehe in Deutschland keine Straftaten mehr und \"Frauenrat Seve e.V.\" (ehemals \"Internationale Fraueninitiative e.V.\") in einem stelle aufgrund dessen keine Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit dar. Der Antrag wurde Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnis zum Zentralverein Birati e.V. durch das BMI im Mai 2023 abgelehnt. Die dagegen im Juni 2024 gerichtete Klage wurde vom Bundesverwaltungsgericht zust\u00e4ndigkeitshalber an das Verwaltungsgericht Jedem Gebiet steht an der Spitze ein F\u00fchrungsfunktion\u00e4r vor. Die verantwortlichen Berlin verwiesen. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. F\u00fchrungsfunktion\u00e4re, deren t\u00e4tigkeit in aller regel zeitlich begrenzt ist, agieren zumeist konspirativ und leiten organisationsinterne Anweisungen und Vorgaben zur Umsetzung an nachgeordnete Ebenen weiter. F\u00fcr die Umsetzung dieser Vorgaben nutzt die PKK \u00fcberwiegend die \u00f6rtlichen kurdischen Vereine, die den Anh\u00e4nger:innen der organisation als treffpunkt und Anlaufstelle dienen. Gegen diese F\u00fchrungsfunktion\u00e4re werden wiederholt strafrechtliche Ermittlungs- 4 EuGH vom 15.11.2018, Az.: t-316/14 5 EuGH vom 15.11.2018, Az.: t-316/14 verfahren gef\u00fchrt, welche regelm\u00e4\u00dfig mit einer Verurteilung wegen Mitgliedschaft in 6 EuGH vom 14.12.2022, Az.: t-182/21 einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung enden (SSSS 129a, 129b StGB). Am","154 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 155 21. November 2024 wurde der zu diesem Zeitpunkt f\u00fcr das Gebiet Bremen zust\u00e4ndige Im rahmen einer von der PKK-F\u00fchrung beschlossenen und den Anh\u00e4nger:innen vorGebietsleiter Alaadin A. in Bremen festgenommen. gegebenen Umstrukturierung sind die bisherigen Vereine wie der Birati e.V. in sog. \"Zentren der demokratischen kurdischen Gesellschaft\" (DKtM) umbenannt worden. Er wird dringend verd\u00e4chtigt, sich als Mitglied f\u00fcr die ausl\u00e4ndische terroristische VerZudem wurden in Bremerhaven und mehreren Bremer Umlandgemeinden \"regionale einigung PKK gem\u00e4\u00df SS 129a Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. SS 129b Abs. 1 StGB bet\u00e4tigt zu haben. Volksparlamente\" eingerichtet. Vertreter:innen dieser \"regionalen Volksparlamente\" Der Prozessbeginn ist f\u00fcr 2025 geplant. Im rahmen der Festnahme wurden am 21. werden auch in das \u00fcbergeordnete \"Volksparlament\" des Birati e.V. entsendet. w\u00e4hNovember 2024 auch die r\u00e4umlichkeiten des Birati e.V. durch Polizeikr\u00e4fte durchrend die Aktivit\u00e4ten der bremischen PKK-Anh\u00e4nger:innen bisher haupts\u00e4chlich auf sucht. weisungen \u00fcbergeordneter legaler und illegaler hierarchischer Strukturen zur\u00fcckzuf\u00fchren waren, sollten sie laut eigener Ank\u00fcndigung zuk\u00fcnftig demokratischer struktuBereits am 29. April 2022 wurde der ehemalige Gebietsleiter \u00d6zg\u00fcr A. in Bremen verriert werden. In der Praxis erfolgten jedoch keine Ver\u00e4nderungen der Entscheidungshaftet und 2023 rechtskr\u00e4ftig zu einer Freiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren verurteilt. Darauf prozesse. Diese sind in wesentlichen teilen nach wie vor undemokratisch und basieren folgend wurde am 7. Dezember 2022 der ehemalige Gebietsleiter Mehmet C. ebenfalls auf der streng hierarchisch organisierten Kaderstruktur. wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung gem\u00e4\u00df SS 129a Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. SS 129b Abs. 1 StGB aufgrund eines europ\u00e4\"Kurdisch-deutscher Gemeinschaftsverein\" in Bremerhaven ischen Haftbefehls in Mailand (Italien) verhaftet. Mehmet C. wurde im April 2024 zu Im Fr\u00fchjahr 2013 wurde in Bremerhaven der \"Kurdisch-deuteiner Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Das Urteil ist inzwische Gemeinschaftsverein\" gegr\u00fcndet, der ebenfalls in einem schen rechtskr\u00e4ftig. Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnis zum Birati e.V. steht. Die Eintragung in das Vereinsregister Bremen erfolgte am 19. Juni 2014. Die MitHervorzuheben ist ein Verfahren gegen den bremischen PKK-Aktivisten Kadri S. aufglieder organisieren regelm\u00e4\u00dfig Feierlichkeiten, bei denen u. a. grund der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland. S. ist dem dem PKK-F\u00fchrer \u00d6calan gehuldigt wird. Auch im Jahr 2024 Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Bremen seit den 1990er Jahren als aktives Mitglied fuhren wiederholt Busse aus Bremerhaven zu bundesweiten Geb\u00e4ude des \"Kurdisch-deutschen der PKK in Bremen bekannt und war regelm\u00e4\u00dfig in die bereits erw\u00e4hnte j\u00e4hrliche SpenPKK-Feiern oder Demonstrationen, u. a. zu einer Gro\u00dfdemonsGemeinschaftsverein\" in Bremerhaven denkampagne eingebunden. \u00dcber die Jahre entwickelte er sich zu einer F\u00fchrungsfigur tration am 16. November 2024 in K\u00f6ln. der bremischen PKK, wenngleich er nicht die rolle eines Gebietsleiters eingenommen hat. Aufgrund der Erkenntnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Bremen sowie Protest im Zusammenhang mit den Geschehnissen in der T\u00fcrkei Erkenntnissen des Landeskriminalamtes Bremen aus vergangenen Verfahren gegen die In Deutschland kam es in den vergangenen Jahren zu zahlreichen Protesten aufgrund o.g. Gebietsleiter, wurde S. am 16. Januar 2024 festgenommen. Nach seiner Festaktueller oder vergangener Ereignisse in der t\u00fcrkei. Die PKK-F\u00fchrung ruft ihre Mitnahme trat S. in einen Hungerstreik, den er aus Protest gegen die vermeintlich ungeglieder oftmals deutschlandweit auf, anlassbezogene Veranstaltungen zu organisieren. rechte Behandlung in Haft begann, nach einigen wochen jedoch abbrechen musste. teilweise werden hier auch verbotene Symbole der PKK gezeigt. Der Gerichtsprozess begann am 15. Juli 2024 und wurde am 15. November 2024 mit einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren ohne Bew\u00e4hrung beendet. So waren insbesondere verschiedene milit\u00e4rische operationen der t\u00fcrkei oftmals AusDas Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. l\u00f6ser f\u00fcr Demonstrationen oder Kundgebungen. Hier sind haupts\u00e4chlich die Milit\u00e4roperationen \"olivenzweig\" (2018), \"Friedensquelle\" (2019), \"Adlerklaue\" (2020), Innerhalb der Vereinsstrukturen des Birati e.V. nimmt das \"Volksparlament\" bzw. der \"tigerkralle\" (2020), \"Krallenblitz\" (2021), \"Klauenverschluss\" (2022) und \"Helden\" \"Volksrat\" eine zentrale rolle ein. Die Einsetzung von \"Volksr\u00e4ten\" folgt einem von (2023) zu nennen. \u00d6calan 2005 entwickelten Konzept, das letztlich auf die Etablierung eines politischkulturellen Verbundes der in verschiedenen Staaten lebenden Kurd:innen abzielt, um Nach der bereits beschriebenen Einstufung der PKK als terrororganisation durch die die Mitbestimmung aller Kurd:innen zu gew\u00e4hrleisten. tats\u00e4chlich erfolgt die politische irakische regierung kam es ab April 2024 erneut zu Luftangriffen der t\u00fcrkischen Armee Arbeit im \"Volksrat\" allerdings nicht nach demokratischen regeln, sondern ist nach auf Stellungen der PKK im Nordirak. Intensiviert wurden die Angriffe ab dem 24. wie vor von autorit\u00e4ren Strukturen und Funktion\u00e4r:innen der PKK gepr\u00e4gt. oktober 2024 nach dem Anschlag auf das t\u00fcrkische r\u00fcstungsunternehmen tUSAS.","156 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 157 Die Angriffe hatten bundesweites Protestaufkommen zur Folge, welches insbesondere 2024 fand zudem erneut eine Gro\u00dfdemonstration zur Freiheit Abdullah \u00d6calans in durch die Jugendbewegungen der PKK und Personen des linksextremistischen SpektK\u00f6ln statt, an der ca. 7.000 Menschen teilnahmen. Zu dieser reisten auch teilnehrums verantwortet wurde. Auch in Bremen fanden Veranstaltungen aufgrund der mende aus Bremen und Bremerhaven an. t\u00fcrkischen Angriffe statt, u. a. im rahmen einer Spontandemonstration am tag des Angriffsbeginns. Dies zeigt die schnelle Handlungsf\u00e4higkeit der eingebundenen orgaIn Bremen wurden neben der teilnahme an den bundesweiten Aktionen regelm\u00e4\u00dfig nisationen auf. auch lokale Kundgebungen f\u00fcr die Freilassung von Abdullah \u00d6calan organisiert. So fand beispielsweise am 31. Mai vor der Bremischen B\u00fcrgerschaft ein vom Birati e.V. Bereits im April 2021 formierte sich das europaweite B\u00fcndnis \"Defend Kurdistan\", organisierter Protest statt. welches seitdem auch regelm\u00e4\u00dfig zu Aktionen in Deutschland aufruft. Getragen wird das B\u00fcndnis nicht nur durch Anh\u00e4nger:innen Das 32. \"Internationale Kurdische Kulturfestival\" der PKK, sondern auch von Linksextremist:innen. In Bremen ist der Das \"Internationale Kurdische Kulturfestival\" stellt regelm\u00e4\u00dfig \u00f6rtliche Ableger \"Defend Kurdistan Bremen\" aktiv. einen H\u00f6hepunkt der kurdischen Gro\u00dfveranstaltungen dar. Neben der von der PKK propagierten \"Pflege der kurdischen Kultur\" dient Im Berichtsjahr wurde ein erh\u00f6htes Aufkommen an Straftaten durch es zur Verbreitung ihrer politischen Botschaften. Am 21. September Farbvandalismus mit PKK-Bezug festgestellt. So konnten entspre2024 fand das 32. \"Internationale Kurdische Kulturfestival\" unter chende Schriftz\u00fcge wie \"PKK\" oder \"1978 PKK\" (Gr\u00fcndungsjahr dem Motto \"Isolation und Besatzung zerschlagen - Freiheit f\u00fcr Flyer zur Kundgebung von der PKK) u. a. an zwei bremischen Schulen und zwei t\u00fcrkischen Abdullah \u00d6calan\" in Frankfurt am Main statt. Defend Kurdistan am 24.10.2024 Vereinen in Bremen festgestellt werden. An der Veranstaltung nahmen rund 20.000 Personen teil, was eine Haftsituation von Abdullah \u00d6calan deutliche Steigerung der Zahl der teilnehmenden im Vergleich zum Der Gesundheitszustand des auf der t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnisinsel Imrali inhaftierten PKKVorjahr bedeutet, in welchem sich rund 12.000 Personen am FestiFlyer zum Kurdischen Anf\u00fchrers Abdullah \u00d6calan ist nach wie vor besonders geeignet, die in Bremen lebende val beteiligten. F\u00fcr das Festival wurden verschiedene reisem\u00f6gKulturfestival 2024 PKK-Anh\u00e4ngerschaft zu emotionalisieren und zu mobilisieren. So werden in diesem lichkeiten f\u00fcr die teilnehmenden organisiert, darunter auch Busse Kontext Demonstrationen und verschiedene Aktionen durchgef\u00fchrt, die sich auch auf aus Bremen und Bremerhaven. Neben einem Programm aus kurdischer Kunst, Musik die Sicherheitslage in Bremen auswirken. und Folklore wurde auch den verstorbenen Mitgliedern von PKK-Guerillaeinheiten gedacht sowie die Isolation Abdullah \u00d6calans beklagt. Anl\u00e4sslich des 25. Jahrestages der Festnahme von Abdullah \u00d6calan am 15. Februar 1999 fanden im Februar eine Vielzahl von VeranNewroz-Feierlichkeiten staltungen in Deutschland und Europa statt. Hierzu z\u00e4hlten die Anl\u00e4sslich des kurdischen Neujahrsfest-Fest (Newroz) fand auch im sog. \"langen M\u00e4rsche\" der PKK-Jugend in Deutschland, Frankreich Jahr 2024 eine zentrale Feier in Frankfurt am Main statt. und der Schweiz. Mit diesen Aktionen soll der Forderung nach Kundgebung am einer Freilassung Abdullah \u00d6calans Nachdruck verliehen Das Newroz-Fest geht auf eine Legende um einen kurdischen 17.02.2024 in K\u00f6ln werden. Eine bundesweit organisierte Gro\u00dfdemonstration fand am Schmied zur\u00fcck, der zum widerstand gegen einen tyrannen auf17. Februar 2024 in K\u00f6ln statt. gerufen und diesen in der Nacht vom 20. auf den 21. M\u00e4rz im Jahr 612 v. Chr. erschlagen haben soll. Daher wird Newroz auch als Fest Ende September 2024 wurden die \"Global Free \u00d6calan Days\" initiiert, im Zuge derer des widerstands gegen tyrannei und als Symbol f\u00fcr den kurdischen weltweit Aktionen f\u00fcr die Freilassung \u00d6calans stattfinden sollten. Die Aktionstage Freiheitskampf verstanden. f\u00fchrten zu einem hohen Veranstaltungsaufkommen in Deutschland, allein in Bremen fanden zwischen dem 2. und 10. oktober 2024 f\u00fcnf Veranstaltungen statt, die ma\u00dfAm 23. M\u00e4rz 2024 nahmen ca. 35.000 Personen unter dem Motto Flyer Newrozfest in Frankfurt geblich von \"Defend Kurdistan Bremen\" mit organisiert wurden. Am 16. November \"Newroz bedeutet Freiheit, deine Freiheit ist unsere Freiheit\" an der am 23.03.24","158 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 159 Veranstaltung teil. Der organisation gelang es damit, die Anzahl der Besucher:innen portal ANF \u00fcber ein M\u00e4rtyrergedenken am 27. oktober 2024 berichtet, welches als des Vorjahres zu halten. An der Veranstaltung, auf der vereinzelt Flaggen und Bilder reaktion auf den Anschlag in Ankara vom 23. oktober 2024 stattfand. w\u00e4hrend des mit verbotener PKK-Symbolik gezeigt wurden, nahmen auch bremische PKK-Anh\u00e4nGedenkens wurde zwei get\u00f6teten Attent\u00e4tern des Anschlags gedacht. ger:innen teil. Auseinandersetzungen zwischen t\u00fcrkischen Nationalist:innen und Neben der zentralen Gro\u00dfveranstaltung in Frankfurt am Main fanden auch in anderen PKK-Anh\u00e4nger:innen St\u00e4dten Newroz-Feiern statt. In Bremen organisierte die PYD Bremen am 18. M\u00e4rz Je nach politischer Gemengelage in den Herkunftsregionen der hiesigen PKK-Ange2024 ihr diesj\u00e4hriges Newroz-Fest mit mehreren hundert teilnehmenden. Im Verlauf h\u00f6rigen (haupts\u00e4chlich t\u00fcrkei und Syrien) scheint deren Emotionalisierungsgrad nach des Festes wurden u. a. die verbotene PKK-Flagge und eine Flagge mit dem Bildnis des wie vor hoch zu sein und leichteste verbale Provokationen k\u00f6nnen potenziell gewaltPKK-Gr\u00fcnders Abdullah \u00d6calan gezeigt. same Eskalationen nach sich ziehen. In der Vergangenheit kam es am rande von Demonstrationen auch zu wechselseitigen Provokationen zwischen den Anh\u00e4ngern Unterst\u00fctzung der PYD und PKK durch \u00f6ffentliche Einrichtungen der PKK und Personen des t\u00fcrkisch-rechtsextremistischen Spektrums. PKK und PYD nutzen ihre gesellschaftlichen und politischen Kontakte nach vorliegenden Erkenntnissen, um gezielt eigene Vertreter:innen in politischen und gesellschaftliVor dem Hintergrund der t\u00fcrkischen Parlamentsund Pr\u00e4sidentschaftswahlen im Jahr chen Strukturen zu etablieren. 2023 kam es in einem Bremer wahllokal zu einer handgreiflichen Auseinandersetzung verschiedener Personen aufgrund unterschiedlicher politischer Ansichten. Im M\u00e4rz Langfristige Ziele dieser Bem\u00fchungen sind die Aufhebung des PKK-Verbots, die Frei2024 kam es bei mehreren Newroz-Feiern in Belgien zu t\u00e4tlichen Angriffen t\u00fcrkischer lassung des PKK-F\u00fchrers \u00d6calan und die Anerkennung der PKK als vermeintlich demoNationalist:innen gegen kurdische Besucher:innen der Feierlichkeiten. Auch im Verlauf kratische Vertretung aller Kurd:innen. Hierbei wird bewusst versucht, die streng hierarder Fu\u00dfball-Europameisterschaft in Deutschland ist es nach einem Spiel der t\u00fcrkischen chische und antidemokratische Struktur der Kernorganisation zu verschleiern, um ihre Nationalmannschaft in Bremen zu Provokationen zwischen Kurd:innen und t\u00fcrkischen Anschlussf\u00e4higkeit nicht zu gef\u00e4hrden. Fans gekommen, welche nur aufgrund des polizeilichen Einschreitens nicht in einer Eskalation m\u00fcndeten. Einige t\u00fcrkische Fans haben den sog. \"wolfsgru\u00df\" gezeigt, welWerbung und Rekrutierung f\u00fcr die PKK-Guerilla cher eines mehrerer Erkennungsmerkmale der sog. \"Grauen w\u00f6lfe\" darstellt. Die anhaltenden Kampfhandlungen in Syrien und im Irak haben die Bereitschaft der PKK-Anh\u00e4nger:innen gesteigert, sich f\u00fcr den bewaffneten Kampf rekrutieren zu lassen. Sie folgen u. a. Aufrufen, die von der PKK nahestehenden Medien auf einschl\u00e4gi8.2.2 \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung / \"Graue W\u00f6lfe\" gen Internetseiten, in (Jugend-)Zeitschriften oder auf Gro\u00dfveranstaltungen wie dem j\u00e4hrlichen kurdischen Kulturfestival verbreitet werden. Allgemeine Hintergrundinformationen Die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\" (\"Idealisten\") sind eine t\u00fcrkisch-rechtsextreme Bewegung, deren In der Vergangenheit wurden auch Jugendliche aus Bremen rekrutiert. Hier forderten Urspr\u00fcnge nahezu 100 Jahre zur\u00fcckreichen. Sie bezeichnet heute eine Ideologie, die Eltern der Ausgereisten im Birati e.V. die r\u00fcckf\u00fchrung ihrer Kinder. Auch 2024 gab es eine nationale Einigung aller turkv\u00f6lker in einem einzigen, als ethnisch-homogen Ausreisesachverhalte aus dem bremischen PKK-Umfeld nach Nordsyrien. verstandenen Staat zum Ziel hat. Dieses angestrebte \"gro\u00dft\u00fcrkische reich\" wird mit dem Begriff \"turan\" bezeichnet. Zu Vordenkern der Bewegung werden Nihal Atsiz Auch von den \u00f6rtlichen Vereinen organisierte sog. \"M\u00e4rtyrerveran(1905 - 1975) und der sp\u00e4tere Gr\u00fcnder der t\u00fcrkischen Partei \"Partei der Nationalististaltungen\", bei denen gefallene Guerilla-K\u00e4mpfer:innen glorifiziert schen Bewegung\" (MHP), Alparslan t\u00fcrkes (1917 - 1997), gez\u00e4hlt. In der Gr\u00fcndungswerden, bereiten den Boden f\u00fcr rekrutierungen. zeit der MHP zeigte sich vor allem deren Jugendorganisation \"Bozkurtlar\" (\"Graue w\u00f6lfe\") \u00e4u\u00dferst gewaltt\u00e4tig. Im Jahr 2024 wurden in den r\u00e4umlichkeiten des Birati e.V. eben M\u00e4rtyrergedenken 2024 im solche Gedenkfeiern f\u00fcr die \"M\u00e4rtyrer\" mit den entsprechenden \"Birati e.V.\" Zielrichtungen veranstaltet. So wurde im PKK-nahen Nachrichten-","160 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 161 Die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Ideologie basiert auf nationalistischen, rassistischen, antisemitischen das Staatsgebiet zahlreicher souver\u00e4ner Staaten umfassen, impliziert eine Neigung zur und islamischen bis hin zu islamistischen Elementen und ist in der Gesamtschau antinotfalls gewaltt\u00e4tigen, jedenfalls v\u00f6lkerverst\u00e4ndigungswidrigen Durchsetzung der demokratisch. Pr\u00e4gend f\u00fcr die Bewegung ist ein \u00fcbersteigerter t\u00fcrkischer Nationalisideologischen Ziele. mus mit einer \u00dcberh\u00f6hung der eigenen Ethnie, welcher sich vor allem in der Forderung nach der \"wiedervereinigung\" aller turkv\u00f6lker in einem Staat \"turan\" zeigt. Die Symbolik Anh\u00e4ngerschaft geht von einer \u00dcberlegenheit \"des t\u00fcrkentums\" gegen\u00fcber anderen Um eine Zugeh\u00f6rigkeit zur \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung sowie Gesinnung \u00f6ffentlich darzuV\u00f6lkern und Staaten aus. Damit einher geht eine Abwertung anderer Ethnien, Bev\u00f6lstellen, werden im wesentlichen drei Symbole verwendet. kerungsgruppen oder religionen. Der graue Wolf (Bozkurt) Einer der ideologischen Vordenker der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung ist H\u00fcseyin Nihal Atsiz. In Der wolf spielt in der altt\u00fcrkischen Mythologie eine zentrale rolle. seinen Schriften finden sich neben rassistischen Elementen auch antisemitische StereoJe nach \u00dcberlieferung existiert zum einen der Mythos eines grauen type, so lautet es in Ausz\u00fcgen Atsiz' beispielsweise: wolfes, der das urt\u00fcrkische Volk der G\u00f6kt\u00fcrken aus dem tal Ergenekon nach der Niederlage gegen die Chinesen im 8. Jahrhundert hin\"Das T\u00fcrkentum ist allen anderen V\u00f6lkern voraus und \u00fcberlegen.\"7 ausgef\u00fchrt haben soll, zum anderen wird von einem kleinen Jungen erz\u00e4hlt, der als einziger \u00dcberlebender seines Stammes von einer \"Dennoch betrachten wir [...] den Juden als elenden Geizkragen. Denn wir wissen w\u00f6lfin aufgezogen wurde. Ab den 1960er-Jahren spielte der [...], dass der Jude uns gegen\u00fcber durch und durch aus Feindseligkeit besteht.\"8 \"Graue wolf\" auch auf politischer Ebene eine rolle. Dieser war Symbol Grauer wolf Symbol f\u00fcr die 1968 entstandene paramilit\u00e4risch ausgebildete Auch wenn die verschiedenen (Unter-)organisationen der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung in Jugendorganisation der extrem nationalistischen t\u00fcrkischen Partei ihren Publikationen in der regel auf offenen rassismus verzichten, bleiben sie diesem MHP, dem politischen Arm der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\". Daher werden innerhalb der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Gedankengut stets verbunden. Die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Ideologie ist gepr\u00e4gt von einem FreundSzene auch heute noch junge m\u00e4nnliche Anh\u00e4nger als \"Bozkurtlar\" (\"Graue w\u00f6lfe\") Feind-Denken. Die identit\u00e4tsstiftenden Feindbilder st\u00fctzen sich auf rassistische - vorbezeichnet. Ende der 1970er-Jahre waren die \"Grauen w\u00f6lfe\" an gewaltsamen \u00dcbernehmlich kurdenfeindliche und antisemitische - Anschauungen. \"Innere\" Feinde sind griffen gegen linke und linksextremistische Jugendund Studentenorganisationen traditionell Kurd:innen, Alevit:innen, Kommunist:innen, linke oppositionelle sowie die beteiligt. Im Dezember 1978 organisierten Mitglieder der \"Grauen w\u00f6lfe\" Gewaltakte Bewegung des 2024 verstorbenen Predigers Fethullah G\u00fclen, welche von der t\u00fcrkiin Kahramanmaras (t\u00fcrkei), bei welchen 150 Alevit:innen ermordet wurden. schen regierung f\u00fcr den 2016 gescheiterten Putschversuch verantwortlich gemacht und infolgedessen zur terrororganisation erkl\u00e4rt worden ist.9 J\u00fcd:innen wird in der Der \"Wolfsgru\u00df\" \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Ideologie eine negative Sonderstellung zugeschrieben. Dies offenbart sich Aufgrund der Verwendung des \"Grauen wolfes\" als Symbol verunter den Anh\u00e4nger:innen zumeist offen, wenn der Staat Israel durch eine sich zuletzt breitete sich unter MHP-Anh\u00e4nger:innen das Zeigen des \"wolfsversch\u00e4rfende Lage im Nahostkonflikt im Fokus steht und stellvertretend f\u00fcr alle gru\u00dfes\". Vorwiegend wird dieser mit der rechten Hand geformt und J\u00fcd:innen als Feind gebrandmarkt wird. dient den \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Anh\u00e4nger:innen als Begr\u00fc\u00dfungswie auch Erkennungszeichen. Auch zur Provokation politischer Gegner wird In der rhetorik der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung wird auch eine Gewaltbef\u00fcrwortung deutlich. das Zeichen beispielsweise bei Demonstrationen eingesetzt. Der Die Verherrlichung der kriegerischen Vergangenheit des osmanischen reiches und kleine Finger beim \"wolfsgru\u00df\" soll den t\u00fcrken symbolisieren, der antiker \"turk\"-Kriegsherren in Verbindung mit konkreten territorialanspr\u00fcchen, die Zeigefinger den Islam. Der beim \"wolfsgru\u00df\" entstehende ring, geformt durch ring-, Mittelfinger und Daumen steht f\u00fcr die welt. Abbildung wolfsgru\u00df 7 Aus: Zeitschrift \"orhun\" vom 15. Juni 1963, 2. Jahr, 17. Ausgabe und in der Zeitschrift \u00d6t\u00fcken, 1. Ausgabe im Jahr 1964 Der Punkt, an dem sich diese drei Finger treffen, soll als Stempel Aus: H\u00fcseyin Nihal Atsiz, Makaleler III, 4. Druck 2018. angesehen werden. Damit soll der \"wolfsgru\u00df\" bedeuten, dass die \"Grauen w\u00f6lfe\" 8 Aus: Zeitschrift \"orhun\" vom 15. Juni 1963, 2. Jahr, 17. Ausgabe und in der Zeitschrift \u00d6t\u00fcken, 1. Ausgabe im Jahr 1964 Aus: H\u00fcseyin Nihal Atsiz, Makaleler III, 4. Druck 2018. der welt ihre Ansichten und ihren islamischen Stempel aufdr\u00fccken wollen. Aufgrund 9 In diesem Zusammenhang wird von t\u00fcrkischer Seite auch der Begriff FEt\u00d6, \"Fethullahistische terrororganisation\" verwendet. der anhaltenden Diskussionen \u00fcber ein m\u00f6gliches Verbot der \"Grauen w\u00f6lfe\" und der","162 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 163 steigenden Bekanntheit dieses Erkennungszeichen erfolgt dessen Verwendung zunehkratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.\" (AD\u00dctDF), die \"F\u00f6deration der mend zur\u00fcckhaltender, um eine Identifizierung als Anh\u00e4nger:in der Ideologie zu erschweren. weltordnung in Europa\" (ANF) sowie die \"Union der t\u00fcrkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V.\" (AtIB). In Bremen finden sich sowohl Vereinsstrukturen der Drei Halbmonde Dachverb\u00e4nde der AtIB und der AD\u00dctDF als auch Einzelpersonen, welche der freien, Die Symbolik der \"Drei Halbmonde\" hat ihren Ursprung im osmaunorganisierten \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Szene zuzurechnen sind. Insgesamt werden der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"nischen reich. Eine von dessen Kriegsflaggen zeigte die \"Drei HalbBewegung in Bremen rund 400 Anh\u00e4nger:innen zugerechnet. monde\" auf gr\u00fcnem Hintergrund (die Farbe des Islams). Symbolisch standen die Halbmonde f\u00fcr die drei Kontinente Asien, Afrika und Am 18. November 2020 wurde im Deutschen Bundestag mehrheitlich ein Antrag der Europa, auf denen sich der Islam durch das osmanische reich verFraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und B\u00dcNDNIS 90/DIE Gr\u00dcNEN angenommen, nach breitet hatte. Die \"Drei Halbmonde\" auf rotem Grund bilden das welchem der Einfluss von \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-organisationen zur\u00fcckgedr\u00e4ngt und ein Verbot Parteilogo der MHP und symbolisieren die Verbundenheit zum bestimmter organisationsstrukturen gepr\u00fcft werden solle.11 \u00c4hnlich positionierte sich Abbildung Drei Halbmonde osmanischen reich. Die \"Drei Halbmonde\" werden von \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"auch der Bremer Senat Ende 2020.12 In den vergangenen Jahren wurde im gesellschaftAnh\u00e4ngern mitunter sichtbar getragen, bspw. in Form von Ketten, lichen Diskurs wiederholt die Notwendigkeit eines Verbot der \"Grauen w\u00f6lfe\" ringen oder t\u00e4towierungen. Dar\u00fcber hinaus wurde die Symbolik durch das Spr\u00fchen diskutiert. wie bereits im Kapitel 8.1 genannt, wurde die Debatte im Berichtsjahr von \"cCc\" auf Hausw\u00e4nden in der \u00d6ffentlichkeit platziert. erneut aufgegriffen und im politischen raum ein Symbolbzw. organisationsverbot gefordert. Die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung in Deutschland und Bremen Die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Vereine in Deutschland vermeiden einen zumindest offenen AntisemitisVerb\u00e4nde aus dem \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Spektrum sind bestrebt, sich mit politischen Verantwormus und geben sich nach au\u00dfen \u00fcberwiegend legalistisch und demokratisch. In der tungstr\u00e4gern in der t\u00fcrkei zu vernetzen, so beispielsweise bei einem treffen der VorVergangenheit forderten f\u00fchrende Mitglieder, die demokratischen rechte in Deutschsitzenden diverser t\u00fcrkischer organisationen aus Deutschland, u. a. AtIB und AD\u00dctDF, land wahrzunehmen und sich gezielt politisch und gesellschaftlich zu bet\u00e4tigen, um mit Pr\u00e4sident Erdogan im April 2021 in Ankara. Im Jahr 2022 besuchte der Vorsitzende Einfluss auszu\u00fcben. So wurden F\u00e4lle bekannt, in denen Mitglieder \u00f6rtlicher \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"der AD\u00dctDF den Vorsitzenden der MHP Devlet Bahceli in seinem Parteib\u00fcro und Vereine in Integrationsr\u00e4te gew\u00e4hlt wurden oder \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Vereine mit eigener Liste nahm im Mai 2023 mit Vertretern der organisation an einem Iftar-Empfang von Baherfolgreich an Integrationsratswahlen teilgenommen haben.10 Dies darf jedoch nicht celi in Ankara teil. als Anerkennung der freiheitlichendemokratischen Grundordnung verstanden werden, sondern dient der gezielten politischen Einflussnahme bzw. Unterwanderung im Sinne AD\u00dcTDF einer t\u00fcrkisch-nationalistischen Ideologie. \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\" sehen sich nicht nur als alleinige Die \"Alamanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc t\u00fcrk Dernekleri Federasyonu\" (F\u00f6deH\u00fcter der Ideologie der \"Nationalistischen Bewegung\" in Deutschland, sondern generation der t\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland, rell als H\u00fcter t\u00fcrkischer werte und Kultur. Eine derartige, auf Volkszugeh\u00f6rigkeit und kurz: AD\u00dctDF) ist der \u00e4lteste und zugleich anh\u00e4ngerst\u00e4rkste Dach\u00fcbersteigertem Nationalismus gr\u00fcndende Identit\u00e4t kann in einer pluralistisch gepr\u00e4gverband der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung in Deutschland und fungiert dar\u00fcber ten Gesellschaft jedoch unterschiedliche Konflikte hervorrufen. Sie f\u00fchrt nicht zuletzt hinaus als Auslandsorganisation der t\u00fcrkischen \"Partei der Nationalistizu Intoleranz gegen\u00fcber anderen V\u00f6lkern. Dies widerstrebt dem Gedanken der V\u00f6lkerschen Bewegung\" (MHP). Die MHP ging einst aus der \"republikaniverst\u00e4ndigung, ist gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet und wirkt schen Bauern-Volkspartei\" hervor und wurde 1969 von ihrem Vorsitzeneiner Integration in die deutsche Gesellschaft entgegen. den Alparslan t\u00fcrkes in MHP umbenannt. Dieser etablierte anschlie\u00dfend die antikommunistische und nationalistische Ideologie des \"Idealismus\" AD\u00dctDF Logo Der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung in Deutschland werden aktuell drei Dachverb\u00e4nde sowie (t\u00fcrk.: \u00dclk\u00fcc\u00fcl\u00fck). Die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\" und deren Mitgliedsvereine bekennen eine freie und unorganisierte Szene zugerechnet: Die \"F\u00f6deration der t\u00fcrkisch-Demosich nach wie vor zum 1997 verstorbenen MHP-Gr\u00fcnder Alparslan 10 Vgl. Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage zum thema \"Aktivit\u00e4ten der rechtsextremen Grauen w\u00f6lfe\", 11 Bt-Drucksache 19/24388. Drucksache 19/21060 vom 14.07.2020. 12 Anhang zum Plenarprotokoll der 19. Sitzung der Bremischen B\u00fcrgerschaft innerhalb der 20. wahlperiode, 2518.","164 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 165 t\u00fcrkes. Der ehemalige oberst wird weiterhin uneingeschr\u00e4nkt als ewiger F\u00fchrer ATIB (\"Basbug\") verehrt. In sozialen Medien pr\u00e4sentieren sich \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Anh\u00e4nger:innen 1987 entstand durch eine Abspaltung von der AD\u00dctDF die \"Union mitunter vor dem Grab des Alparslan t\u00fcrkes in der t\u00fcrkei und zeigen den \"wolfsgru\u00df\". der t\u00fcrkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V.\" (AtIB)13, welche einen st\u00e4rkeren religi\u00f6sen Fokus aufweist, jedoch ebenso Die Ideologie der MHP st\u00fctzt sich u. a. auf den Gedanken des Panturkismus, einer Verder \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung zuzurechnen ist. Vordergr\u00fcndig versteht einigung aller turkv\u00f6lker - vom Balkan bis nach Zentralasien - unter der F\u00fchrung einer sich der Verband als Vertreter kultureller, sozialer sowie juristischer \"Gro\u00dft\u00fcrkei\", angelehnt an das osmanische reich. Die t\u00fcrkische Nation wird, wie Interessen der \"t\u00fcrkisch-muslimischen Minderheit\", was mit dem bereits erw\u00e4hnt, sowohl politisch-territorial als auch ethnisch-kulturell als h\u00f6chster Einsatz f\u00fcr V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und Akzeptanz unterschiedlicher wert betrachtet. Neben der MHP ist die BBP (Gro\u00dfe Einheitspartei) eine weitere politiKulturen einhergehen solle. tats\u00e4chlich ist die AtIB jedoch in der AtIB Logo sche Partei des extrem nationalistischen Spektrums in der t\u00fcrkei, welche in Form der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung zu verorten. wesentliche Elemente ihrer IdeoANF einen (Europa-)Verband unterh\u00e4lt, dem auch ortsvereine in Deutschland zuzulogie basieren auf t\u00fcrkisch-nationalistischen, rassistischen und zum teil islamistischen ordnen sind. Sie ist in ihrem religionsverst\u00e4ndnis deutlich fundamentalistischer ausVorstellungen. So schl\u00e4gt sich bei AtIB-Anh\u00e4nger:innen ein innerhalb der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"gerichtet als die MHP. Bewegung vorherrschender \u00fcbersteigerter Nationalismus in Form von t\u00fcrkisch-nationalistischen Gro\u00dfmachtfantasien (Staat \"turan\") nieder. Dieser findet Ausdruck u. a. in Die AD\u00dctDF und ihre bundesweiten Mitgliedsvereine, die sog. \u00dclk\u00fc ocaklari der Glorifizierung historischer osmanischer Eroberungen sowie in der Betonung angeb(dt.: \"Idealisten-Vereine\"), gelten als ein Sammelbecken extrem nationalistischer Perlicher t\u00fcrkischer \u00dcberlegenheit, ethnisch sowie politisch-territorial. Anders als die sonen mit t\u00fcrkischem Migrationshintergrund. organisatorisch ist die AD\u00dctDF in AD\u00dctDF ist die AtIB versucht, ihre Unabh\u00e4ngigkeit von politischen Parteien in der mehrere Gebiete (t\u00fcrk.: \"B\u00f6lge\") unterteilt. Der Bremer Verein geh\u00f6rt gemeinsam mit t\u00fcrkei zu demonstrieren. Zugleich sucht sie zur wahrung ihrer Interessen in DeutschHamburg, Neum\u00fcnster, L\u00fcbeck und Kiel zum Nordverbund (B\u00f6lge-Nord), in dessen land die N\u00e4he zu Verb\u00e4nden und Einrichtungen. So ist der AtIB-Verband Gr\u00fcndungsrahmen ein enger Kontakt und Austausch besteht. Die lokale Vertretung in Bremen mitglied des Zentralrats der Muslime (ZMD). findet sich in dem Verein \"t\u00fcrkische Familienunion in Bremen und Umgebung e.V.\" und in Bremerhaven im neu gegr\u00fcndeten Verein \"t\u00fcrkische Familien-Union BremerEine gegen die Zuschreibung als \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-organisation gerichtete Klage der AtIB haven e.V.\". gegen den Freistaat Bayern wies das Verwaltungsgericht M\u00fcnchen 2019 in einem inzwischen rechtskr\u00e4ftigen Urteil ab. Auch eine Klage der AtIB gegen deren Nennung Die Vereine dienen als zentrale Anlaufstelle der hiesigen organisierten \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"in den Verfassungsschutzberichten des Bundes in den Jahren 2019 und 2020 wurde Szene. Die Mitglieder kommen regelm\u00e4\u00dfig zusammen, um untereinander den (politivom Verwaltungsgericht Berlin im Berichtsjahr abgewiesen. Die Entscheidung ist derschen) Austausch zu suchen, Fastenbrechen zu feiern oder Freitagsgebete abzuhalten. zeit aufgrund eines gestellten Antrages auf Zulassung der Berufung noch nicht rechtsAufgrund der von den Mitgliedern offen im Internet zur Schau gestellten \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"kr\u00e4ftig. Symbolik in Form von wappen, Fahnen, Bildern und Literatur, welche im Geb\u00e4ude zu sehen ist, erkennt man jedoch eindeutig die Ausrichtung des Vereins. Beispielsweise Unorganisierte Szene versammelten sich am 7. April 2024 Mitglieder im Bremer AD\u00dctDF-Verein anl\u00e4sslich Neben den Mitgliedern der o.g. Vereine bzw. Dachverb\u00e4nde gibt es auch Anh\u00e4nger:innen, des 27. todestages vom MHP-Gr\u00fcnder Alparslan t\u00fcrkes. die der Bewegung ideologisch verbunden, jedoch nicht in einem Verein organisiert sind. Diese unorganisierte Bewegung, auch \"freie Szene\" genannt, besteht \u00fcberwiegend aus j\u00fcngeren Personen, die insbesondere in den sozialen Netzwerken gegen politische Gegner:innen und andere V\u00f6lker agitieren und an das gemeinsame t\u00fcrkische Nationalbewusstsein appellieren. Die Zurschaustellung ihrer zumindest ideologischen Zugeh\u00f6rigkeit zur \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung erstreckt sich bspw. auf Social-Media-Posts, in 13 \"Avrupa t\u00fcrk Islam Birligi\"","166 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 167 welchen unter Verwendung der o.g. klassischen Symbolik auch nationalistische, rassiswelche eine antiisraelische, antisemitische oder gar \"HAMAS\"-unterst\u00fctzende resotische sowie (israelbezogene) antisemitische Stereotype verbreitet werden. nanz beinhalten. In der freien \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Szene ist grunds\u00e4tzlich eine pro-pal\u00e4stinensische Haltung wahrzunehmen, welche mit der zunehmenden Emotionalisierung und In den vergangenen Jahren kam es in den sozialen Medien zu mehreren Bedrohungsdem Andauern des Konfliktes zu einer Ausdehnung antiisraelischer und antizionistisachverhalten, welche sich gegen deutsche Politiker:innen und Journalist:innen richtescher Stellungnahmen in den sozialen Medien f\u00fchrt. ten. \u00dcber die Plattform Instagram wurden Direktnachrichten versendet, in welchen die Empf\u00e4nger:innen mit dem tod bedroht wurden. Der bzw. die Urheber:innen der Nachrichten sollen in der t\u00fcrkei ans\u00e4ssig sein und lassen sich im t\u00fcrkisch-nationalistischen 8.2.3 Extremistische s\u00e4kulare pro-pal\u00e4stinensische Spektrum verorten. Unter den Betroffenen befanden sich u. a. auch Abgeordnete der Bewegungen Bremer Partei DIE LINKE. \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" - PFLP Reaktionen aus der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Szene zur Fu\u00dfball-Europameisterschaft in Hauptakteurin der in Deutschland aktiven s\u00e4kularen extremistiDeutschland 2024 schen pro-pal\u00e4stinensischen organisationen ist die \"Volksfront f\u00fcr In Kapitel 8.1 wurde bereits das Zeigen des \"wolfsgru\u00dfes\" w\u00e4hrend eines Spiels der die Befreiung Pal\u00e4stinas\"14 (PFLP). Bei der PFLP handelt es sich um Fu\u00dfball-Europameisterschaft thematisiert. Nachdem die UEFA die Entscheidung \u00fcber eine im Jahr 1969 gegr\u00fcndete organisation, welche sich urspr\u00fcngdie Sperrung des t\u00fcrkischen Nationalspielers ver\u00f6ffentlichte, konnten in den sozialen lich an der Ideologie des Marxismus-Leninismus orientierte und Medien und auf Fan-Meilen \"Protestreaktionen\" von Fans festgestellt werden, darinsofern eine s\u00e4kulare Pr\u00e4gung hat. Dar\u00fcber hinaus ist die PFLP von Flagge der PFLP unter Solidarit\u00e4tsbekundungen, relativierungen und das demonstrative Zeigen des einem starken arabischen Nationalismus gepr\u00e4gt. Der Hauptsitz der \"wolfgru\u00dfes\". In der Bremer \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Szene konnten ebenfalls Solidarit\u00e4tsbekunPFLP befindet sich in Damaskus/Syrien. dungen festgestellt werden. Ferner kam es im Anschluss des EM-Spiels am 2. Juli 2024 rund um den Bremer Hauptbahnhof zu einer Menschenansammlung, bei der EinzelDie PFLP verfolgt das Ziel der Gr\u00fcndung eines sozialistischen pal\u00e4stinensischen Staates personen den \"wolfsgru\u00df\" zeigten. mit Jerusalem als ungeteilter Hauptstadt. Dieser pal\u00e4stinensische Staat soll in den Grenzen des historischen Pal\u00e4stina vor Gr\u00fcndung des Staates Israel verlaufen und somit das Reaktionen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt 2023 heutige Staatsgebiet Israels umfassen. realisiert werden soll dieses Ziel durch die BeseiBereits zu Beginn des Nahostkonflikts hat die t\u00fcrkei ihre Solidarit\u00e4t gegen\u00fcber der tigung der \"zionistischen Besatzung\". Die PFLP bestreitet das Existenzrecht Israels, propal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung und der terrororganisation \"HAMAS\" beteuert. In der pagiert offen den bewaffneten Kampf gegen Israel und sucht den Schulterschluss zu Parteienlandschaft der t\u00fcrkei \u00e4u\u00dferten sich verschiedene Parteien, auch aus der oppoanderen, insb. auch islamistischen, organisationen, welche den Staat Israel bek\u00e4mpfen, sition, solidarisch gegen\u00fcber den Pal\u00e4stinenser:innen. Die Gr\u00e4ueltaten der \"HAMAS\" wie der \"Hizb Allah\" und der \"HAMAS\" (siehe Kapitel 7.3.2 \"HAMAS\" und 7.3.3 \"Hizb wurden wiederum nicht verurteilt. Dar\u00fcber hinaus bezeichneten die Parteif\u00fchrer der Allah\"). Die PFLP betrachtet sich selbst dabei nicht als antisemitisch, sondern als antizioAKP und MHP Israel als terrorstaat. Kurz nach dem \u00dcberfall der \"HAMAS\" am 7. nistisch. Einige Funktion\u00e4re der PFLP \u00e4u\u00dfern, dass in dem durch die organisation angeoktober 2023 bezeichnete der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident recep tayyip Erdogan die islamististrebten Gesamtstaat Pal\u00e4stina auch Menschen j\u00fcdischen Glaubens leben d\u00fcrften. sche organisation als \"Freiheitsk\u00e4mpfer\" und empfing im April 2024 den politischen Anf\u00fchrer der \"HAMAS\" Ismail Hanijeh in seinem Pr\u00e4sidentenpalast in Ankara. Im Mai Im Nahen osten stellen die \"Abu Ali Mustafa-Brigaden\" (AAMB)15 den bewaffneten 2024 k\u00fcndigte die t\u00fcrkische regierung an, sich der bereits in Kapitel 8.1 dargestellten Arm der PFLP dar, der in Israel und im westjordanland zum teil terroristische Mittel V\u00f6lkermord-Klage beim Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen den Staat Israel einsetzt. Anh\u00e4nger:innen der PFLP ver\u00fcben nach wie vor terroristische Anschl\u00e4ge. anzuschlie\u00dfen. Im August 2024 reichte der t\u00fcrkische Botschafter in den Niederlanden Diese richten sich mitunter gezielt gegen j\u00fcdische Israelis und offenbaren so, entgegen gemeinsam mit Parlamentsabgeordneten einen entsprechenden Antrag beim IGH ein. dem nach au\u00dfen propagierten Selbstbild der PFLP, den antisemitischen Charakter der Seit dem Angriff der \"HAMAS\" auf Israel am 7. oktober 2023 sind auch von Anh\u00e4n14 \"Popular Front for the Liberation of Palestine\" - PFLP ger:innen aus der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung in Deutschland reaktionen bekannt geworden, 15 \"Abu Ali Mustafa Brigades\" - AAMB","168 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 169 organisation. Die PFLP wird seit 2002 auf der europ\u00e4ischen Liste der terroristischen Versammlungen der Slogan \"From the river to the sea, palestine will be free\"17 organisationen gef\u00fchrt. verwendet, mit dem das Existenzrecht Israels negiert wird. Dem \"Samidoun\"-Netzwerk sind in Deutschland rund 50 Anh\u00e4nger:innen18 zuzurechnen, die Anzahl von Au\u00dferhalb der Konfliktregion bem\u00fcht sich die PFLP insbesondere in der arabischen Sympathisant:innen sowie das Mobilisierungspotenzial reichen jedoch weit \u00fcber diese Diaspora um politische Unterst\u00fctzung. In Deutschland verbreitet die PFLP prim\u00e4r Personenzahl hinaus. \"Samidoun Deutschland\" mobilisierte in den vergangenen israel-feindliche Propaganda, ist hierzulande aber nicht terroristisch t\u00e4tig. Anh\u00e4nJahren regelm\u00e4\u00dfig zu pro-pal\u00e4stinensischen Demonstrationen, beispielsweise zu ger:innen versuchen, in Deutschland Spenden zur Unterst\u00fctzung der PFLP-Strukturen Versammlungen wie dem \"Nakba\"-tag am 15. Mai. und des bewaffneten Kampfes in Nahost sowie allgemein politische Unterst\u00fctzung zu generieren. Hierbei unterhalten sie Kontakte zu vielen pro-pal\u00e4stinensischen Gruppie\"Nakba\" bedeutet aus dem Arabischen \u00fcbersetzt \"Katastrophe\". Am sog. \"Nakba\"-tag rungen, darunter zu \"Boycott, Desinvestment und Sanktionen\"16 und verf\u00fcgen \u00fcber wird von Pal\u00e4stinenser:innen weltweit der Flucht und Vertreibung in Folge der Staatsgr\u00fcnVerbindungen zum deutschen linksextremistischen Spektrum. Auch in Bremen sind dung Israels aus dem ehemaligen britischen Mandatsgebiet Pal\u00e4stina 1948/49 gedacht. einzelne Personen der PFLP zuzurechnen. In Deutschland wurden das internationale Netzwerk \"Samidoun\" sowie die teilorganiPal\u00e4stinensisches Netzwerk \"Samidoun\" sation \"Samidoun Deutschland\"19 am 2. November 2023 durch das BundesministeDas Netzwerk \"Samidoun - Palestinian Solidarity Network\" rium des Innern und f\u00fcr Heimat (BMI) verboten. In der Verbotsverf\u00fcgung stellt das (\"Samidoun\") wurde im Jahr 2011 von Mitgliedern der PFLP BMI fest, dass sich Zweck und t\u00e4tigkeit des Netzwerkes gegen den Gedanken der gegr\u00fcndet. Es hat seinen Hauptsitz in den USA und agiert V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten sowie das friedliche Zusammenleben, die \u00f6ffentliche \"Samidoun\" Logo dar\u00fcber hinaus international in sog. \"Chaptern\". Eigenen ordnung und sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik beeintr\u00e4chtigen und Angaben zufolge sollen weltweit derzeit rund 20 Chapter gef\u00e4hrden. \"Samidoun Deutschland\" reichte gegen die Verbotsverf\u00fcgung Klage vor existieren. \"Samidoun\" setzt sich f\u00fcr die Freilassung pal\u00e4stinensischer Gefangener ein, dem Bundesverwaltungsgericht ein. Anfang 2025 wurde das gegen das Bet\u00e4tigungswelche sich u. a. aufgrund von Verbindungen zur PFLP in Haft befinden. Darunter verbot gef\u00fchrte Verfahren eingestellt, nachdem \"Samidoun Deutschland\" die Klage finden sich auch verurteilte terrorist:innen. Anlass der Gr\u00fcndung von \"Samidoun\" war ohne weitere Begr\u00fcndung zur\u00fcckgenommen hatte. Somit ist die Verbotsverf\u00fcgung gegen ein Hungerstreik pal\u00e4stinensischer Gefangener, um eine Verbesserung ihrer Haftbe\"Samidoun Deutschland\" unanfechtbar geworden. Das BMI erlie\u00df zeitgleich zudem ein dingungen zu erwirken. Unter ihnen befanden sich auch verurteilte Anh\u00e4nger:innen Bet\u00e4tigungsverbot gegen die terrororganisation \"HAMAS\" (vgl. Kapitel 7.3.2). der PFLP. In Israel wird \"Samidoun\" seit dem Jahr 2021 als terrororganisation sowie als teil des Auslandsnetzwerks der PFLP eingestuft. Im oktober 2024 beschlossen die USA \"Boykott, Desinvestment und Sanktionen\" - BDS-Bewegung und Kanada gemeinsame Sanktionen gegen \"Samidoun\". Kanada stufte das Netzwerk Die Bezeichnung BDS-Bewegung steht f\u00fcr \"Boykott, Desinvestment und Sanktionen\" au\u00dferdem als terroristische Vereinigung ein. und propagiert eine Kampagne, die auf den wirtschaftlichen Boykott, den r\u00fcckzug von Investitionskapital sowie auf Sanktionen gegen\u00fcber dem Staat Israel abzielt. Die Das Chapter \"Samidoun Deutschland\" trat seit dem Jahr 2019 bundesweit, insbesonBDS-Bewegung besteht nach eigenen Angaben aus einem weltweiten Zusammendere in Berlin und Nordrhein-westfalen, im rahmen von Demonstrationen in Erscheischluss von 171 haupts\u00e4chlich pal\u00e4stinensischen organisationen, welcher von dem nung, bei denen u. a. die Freilassung pal\u00e4stinensischer Gefangener, mitunter mit \"Council of National and Islamic Forces in Palestine\" angef\u00fchrt wird. Verbindungen zur PFLP, gefordert wurde. Dabei kam es zu antisemitischen und israelkritischen Aussagen sowie zum teil zu Gewaltausschreitungen gegen\u00fcber der Polizei. Dabei handelt es sich nicht um eine homogene Vereinigung oder organisation im klassischen Sinne, sondern um einen globalen \"Samidoun Deutschland\" propagiert ebenso wie die PFLP die Errichtung eines pal\u00e4stiZusammenschluss verschiedener Gruppierungen, welche sich mit nensischen Staates. Der politische Extremismus der organisation wird in der AblehBDS Plakat nung des Existenzrechtes Israels deutlich. So wurde sowohl im Internet als auch auf 17 Gemeint ist hier das Gebiet zwischen dem im osten Israels verlaufenden Fluss Jordan und dem an der westlichen Grenze Israels liegenden Mittelmeer. 18 Vgl. Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat, Verfassungsschutzbericht 2023, Seite 304. 19 Diese agiert in Deutschland auch unter den Bezeichnungen \"HIrAK - Palestinian Youth Mobilization Jugendbewegung 16 \"Boycott, desinvestment and sanctions\" - BDS (Germany)\" und \"Hirak e.V.\".","170 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 171 den Zielen der BDS-Bewegung identifizieren. Die Bewegung zeichnet sich dadurch aus, Aktion in Berlin, bei der auf der Sonnenallee S\u00fc\u00dfigkeiten an Passanten verteilt wurden, dass man sich ihr durch Engagement anschlie\u00dfen kann (partizipativer Charakter). gefeiert. Im digitalen raum verbreitete \"Samidoun Deutschland\" bis zu dem Verbot teil des Zusammenschlusses sind auch die terrororganisationen \"HAMAS\" und die PFLP. durch das BMI und der damit einhergehenden Deaktivierung der Social-Media-Accounts mitunter Propaganda der \"HAMAS\" sowie Falschinformationen aus dem Gazastreifen. Die BDS-Bewegung wurde vermutlich kurz nach dem Ende der zweiten Intifada im Jahr 2005 durch den sog. \"BDS-Call\"20, in welchem die zentralen Ziele der Bewegung for\u00d6ffentlichkeitswirksam wurde im April 2024 die Aufl\u00f6sung des \"Pal\u00e4stina Kongress muliert sind, ins Leben gerufen. Gefordert werden das \"Ende der israelischen Besat2024\" thematisiert. Der Kongress, der urspr\u00fcnglich f\u00fcr mehrere tage geplant war, zung\", die Beendigung der vermeintlichen systematischen Diskriminierung gegen\u00fcber wurde kurz nach dessen Beginn von der Berliner Polizei unterbrochen und aufgel\u00f6st. Pal\u00e4stinenser:innen durch den Staat Israel (\"Apartheid\"), ein \"r\u00fcckkehrrecht f\u00fcr alle Ausl\u00f6ser daf\u00fcr war die \u00dcbertragung der Videobotschaft einer Person, gegen welche pal\u00e4stinensischen Fl\u00fcchtlinge\"21 sowie die \"Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit\" f\u00fcr ein Einreisesowie politisches Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland vorlag. die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung. Bei der \u00fcberwiegenden Mehrheit von teilnehmer:innen pro-pal\u00e4stinensischer VerVom Deutschen Bundestag wurde im Mai 2019 der gemeinsame Antrag der Fraktiosammlungen handelt es sich um Personen ohne extremistischen Hintergrund. Es lassen nen von CDU/CSU, SPD, FDP und B\u00dcNDNIS 90/DIE Gr\u00dcNEN \"Der BDS-Bewegung sich jedoch auch Extremist:innen aus verschiedenen Ph\u00e4nomenbereichen unter den entschlossen entgegentreten - Antisemitismus bek\u00e4mpfen\" beschlossen. Die \"Arguteilnehmenden ausmachen, darunter Personen aus dem extremistischen s\u00e4kularen mentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung\" werden darin als antisemitisch pro-pal\u00e4stinensischen Spektrum, welche ihr ideologisches weltbild verbreiten. eingeordnet.22 Auch der Bremer Senat positionierte sich bereits 2018 strikt ablehnend gegen\u00fcber Aktionen der BDS-Bewegung.23 In einem gemeinsamen Antrag \"Nie wieder Auch in Bremen wurden im Jahr 2024 diverse pro-pal\u00e4stinensische Demonstrationen ist jetzt - J\u00fcdisches Leben in Deutschland sch\u00fctzen, bewahren und st\u00e4rken\" sprachen durchgef\u00fchrt, welche die aktuelle Situation im Gazastreifen thematisierten. Darunter sich die Fraktionen SPD, CDU/CSU, B\u00dcNDNIS 90/DIE Gr\u00dcNEN und FDP im BundesDemonstrationen, an welchen mitunter eine mittlere dreistellige Personenanzahl teiltag im November 2024 f\u00fcr den Schutz j\u00fcdischen Lebens aus und schlugen gleichzeitig nahm, sowie eine Vielzahl kleiner Kundgebungen. Bei den Zusammenk\u00fcnften zeigte vor, ein Bet\u00e4tigungsverbot der BDS-Bewegung in Deutschland zu pr\u00fcfen.24 sich ein \u00fcberwiegend st\u00f6rungsfreier Verlauf. Allerdings kam es im oktober 2024 aus einer pro-pal\u00e4stinensischen Kundgebung heraus zur St\u00f6rung einer GedenkveranstalReaktionen pro-pal\u00e4stinensischer Bewegungen in Deutschland auf den tung anl\u00e4sslich des ersten Jahrestages des \"HAMAS\"-Angriffes auf Israel. So wurden Nahostkonflikt 2023 von teilnehmenden der pro-pal\u00e4stinensischen Kundgebung Parolen wie \"Alle zusamAuch im Jahr 2024 blieb die Anzahl an pro-pal\u00e4stinensischen Veranstaltungen in men gegen Zionismus\" und \"Zionisten sind Faschisten - t\u00f6ten Kinder und Zivilisten\" Deutschland vergleichsweise hoch. weltweit war es infolge der Angriffe der \"HAMAS\" in richtung der Gedenkveranstaltung gerufen. In Bremerhaven kam es vor dem Deutauf Israel am 7. oktober 2023 und der anschlie\u00dfenden Gegenoffensive der israelischen schen Auswandererhaus bereits kurz nach dem Angriff der \"HAMAS\" zum Diebstahl Streitkr\u00e4fte zu einem erh\u00f6hten Aufkommen pro-pal\u00e4stinensischer Demonstrationen einer israelischen Flagge. Auch im M\u00e4rz und April 2024 wurde die israelische Flagge an sowie Gedenkveranstaltungen f\u00fcr die opfer des \"HAMAS\"-Angriffes gekommen. In gleicher Stelle mehrfach entwendet. Deutschland hatten kurz nach den Angriffen der \"HAMAS\" auf Israel vor allem Aktionen aus dem extremistischen s\u00e4kularen pro-pal\u00e4stinensischen Spektrum von \"SamiIm Fr\u00fchjahr 2024 wurde die Parole \"From the river to the sea, palestine will be free\" doun Deutschland\" f\u00fcr Aufmerksamkeit gesorgt. So wurden die Angriffe auf den erneut Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen in Bremen. So wurde gegen den AufSocial-Media-Kan\u00e4len von \"Samidoun Deutschland\" begr\u00fc\u00dft sowie u. a. bei einer lagenbescheid des Bremer ordnungsamtes f\u00fcr eine angemeldete Demonstration in Bremen Klage eingereicht. In diesem war die zuvor genannte Parole sowie die Parole \"Kinderm\u00f6rder Israel\" und die 20 Palestinian Civil Society Call for BDS\" - Bei dem sog. \"BDS-Call\" handelt es sich um ein ver\u00f6ffentlichtes Manifest aus dem Jahr 2005, in welchem die zentralen Ziele der BDS-Bewegung niedergeschrieben wurden. Abbildung Israels in den Farben der pal\u00e4stinensischen Flagge verbo21 Diese Forderung beinhaltet auch alle Nachkommen der 1948 geflohenen bzw. vertriebenen Pal\u00e4stinenser:innen. ten worden. w\u00e4hrend das Bremer Verwaltungsgericht der Klage 22 Vgl. Deutscher Bundestag, Drucksache 19/10191, 15.05.2019. 23 Vgl. Bremische B\u00fcrgerschaft. Drucksache 19/1808, 04.09.2018. zun\u00e4chst vollumf\u00e4nglich entsprach, best\u00e4tigte das oberverwalPlakat auf Demonstration in 24 Vgl. Deutscher Bundestag, Drucksache 20/13627, 05.11.2024. tungsgericht Bremen im Nachgang lediglich die rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Bremen im oktober 2023","172 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 173 Verbotes der Parole \"From the river to the sea, palestine will be free\". Im oktober Aufgaben des Landesamtes 2023 war eine zuvor angemeldete Demonstration einer Bremer Gruppierung durch die f\u00fcr Verfassungsschutz Versammlungsbeh\u00f6rde untersagt worden. Grund daf\u00fcr waren u. a. \u00c4u\u00dferungen auf den Social-Media-Kan\u00e4len der Gruppierung sowie eine mangelnde Distanzierung der Anmelder:innen von dem genannten Slogan \"From the river to the sea, palestine will be free\", mit welchem die Versammlung bereits beworben worden war. \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4vention Die Frage der strafrechtlichen Bewertung von Slogans besch\u00e4ftigt bundesweit weiterhin die zust\u00e4ndigen Gerichte. Im November 2024 urteilte das Landgericht Berlin, dass die Parole unabh\u00e4ngig vom Kontext, in welchem sie verwendet wird, strafbar sei. Rechtsextremismus Gegen das Urteil wurde von Seiten der Verteidigung revision eingelegt und sollte nun mehr durch den Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden werden. Die Betroffene hat ihre revision jedoch Anfang 2025 zur\u00fcckgenommen. Damit gibt es vorerst keine \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und einheitliche strafrechtliche Bewertung der Parole. \"Selbstverwalter:innen\" Demokratiefeindliches Spektrum Linksextremismus Islamismus Auslandsbezogener Extremismus Spionageabwehr Unterst\u00fctzungsaufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz","174 SPIONAGEABWEHR SPIONAGEABWEHR 175 9 Spionageabwehr Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage Fremde regierungen haben ein gro\u00dfes Interesse daran, ihre eigene wirtschaft zu st\u00e4rAusl\u00e4ndische Nachrichtendienste entfalten in Deutschland vielf\u00e4ltige Spionageaktiviken und \u00f6konomische Abh\u00e4ngigkeiten zu reduzieren. Gleichzeitig bestehen h\u00e4ufig t\u00e4ten, um die Ziele und Interessen ihrer jeweiligen regierung zu f\u00f6rdern. Die Durchnoch qualitative und technologische Defizite gegen\u00fcber den in Deutschland und setzungsf\u00e4higkeit eines Staates ist von verschiedenen Faktoren abh\u00e4ngig, etwa der seinen wirtschaftlichen Partnerl\u00e4ndern entwickelten Produkten, Maschinen und wirtschaftlichen und milit\u00e4rischen St\u00e4rke, aber auch von den zur Verf\u00fcgung stehenden technologien. Um diesen widerspruch aufzul\u00f6sen, versuchen ausl\u00e4ndische NachInformationen. So kann ein Informationsvorsprung etwa in Verhandlungen, politischen richtendienste auf illegalem weg und durch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel Entscheidungsprozessen oder Konflikten einen entscheidenden Vorteil bieten. Die bestehende L\u00fccken zu schlie\u00dfen. Aus Sicht der handelnden regierungen stellt diese Ausrichtung fremder Nachrichtendienste ist dabei ma\u00dfgeblich von der \u00f6konomischen, wirtschaftsspionage ungeachtet der Strafbarkeit nach deutschem recht ein legitimes gesellschaftlichen sowie innenund au\u00dfenpolitischen Situation ihrer Herkunftsstaaten Mittel zur F\u00f6rderung der eigenen Volkswirtschaft und technologischen Entwicklung abh\u00e4ngig. So setzen manche Staaten ihre Nachrichtendienste prim\u00e4r zur Unterdr\u00fcdar. ckung der opposition im eigenen Land und zum Machterhalt der dort Herrschenden ein, w\u00e4hrend andere Staaten den Fokus auf wirtschaftsund wissenschaftsspionage Auch Forschungseinrichtungen und Unternehmen in Bremen verf\u00fcgen \u00fcber Fachwisoder die Beschaffung geheimer milit\u00e4rischer und politischer Informationen legen. Das sen und einzigartige technologien, mit denen sie - oftmals auch im weltweiten VerZiel kann dabei sowohl darin liegen, die eigene Position auf illegitime weise zu st\u00e4rken gleich - eine f\u00fchrende rolle einnehmen und die es vor einem illegalen Abfluss ins als auch der gegen\u00fcberliegenden Seite zu schaden. Beide Ans\u00e4tze laufen regelm\u00e4\u00dfig Ausland zu sch\u00fctzen gilt. Die Gr\u00f6\u00dfe der Forschungseinrichtung oder des Unternehden Interessen der Bundesrepublik Deutschland zuwider und es gilt sie deshalb aufzumens ist dabei zweitrangig. Um das Interesse eines fremden Nachrichtendienstes zu decken. wecken, sind allein die vorhandenen F\u00e4higkeiten, technologien und das Know-how ausschlaggebend, sodass selbst kleine und mittelst\u00e4ndische Unternehmen in den Fokus Die Aktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste lassen sich dabei in f\u00fcnf Kategorien geraten k\u00f6nnen. Aus Ermangelung eines entsprechenden risikobewusstseins oder unterteilen, die zum teil ineinandergreifen und von flie\u00dfenden \u00dcberg\u00e4ngen gekennschlicht aufgrund fehlender ressourcen zur St\u00e4rkung der eigenen resilienz sind Aktivizeichnet sind. t\u00e4ten gegen diese Zielgruppe aus Sicht der ausl\u00e4ndischen Nachrichtendienste h\u00e4ufig besonders erfolgsversprechend. Spionage gegen Politik, Verwaltung und Milit\u00e4r F\u00fcr regierungen nahezu aller Staaten sind sensible Informationen aus dem Ausland Proliferationsbek\u00e4mpfung von entscheidender Bedeutung. Gelingt es fremden regierungen, sich mittels geheiDie weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen stellt in der heutigen Zeit eines mer Methoden ein klares Bild \u00fcber die Strategien und Positionen Deutschlands und der gr\u00f6\u00dften globalen Sicherheitsrisiken dar. w\u00e4hrend einige Staaten bereits \u00fcber atodamit einen Informationsvorteil zu verschaffen, k\u00f6nnen sie ihr eigenes staatliches mare, biologische und chemische Massenvernichtungswaffen verf\u00fcgen, versuchen Handeln zielgerichtet anpassen und diplomatische Verhandlungen torpedieren oder andere Staaten sich die zur Herstellung und zum Einsatz solcher waffen erforderlichen sich effektiver positionieren. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine verdeutKenntnisse, Produkte und technologien zu beschaffen. Solche Beschaffungsversuche licht dabei die relevanz von politischer und milit\u00e4rischer Spionage: Das grunds\u00e4tzlich werden als Proliferation bezeichnet. hohe Interesse an Informationen \u00fcber die Strategien sowie die milit\u00e4rischen und technologischen F\u00e4higkeiten von NAto und Bundeswehr hat sich abermals verst\u00e4rkt. Um in den Besitz von proliferationsrelevanten G\u00fctern und waffensystemen zu gelanIn das zentrale Aufkl\u00e4rungsinteresse sind au\u00dferdem die Unterst\u00fctzung des westens gen, greifen fremde M\u00e4chte u. a. auf ihre Nachrichtendienste zur\u00fcck. Dabei versuchen f\u00fcr die Ukraine und die Antizipation etwaiger politischer reaktionen des westens auf sie, durch Spionage das erforderliche wissen zu erlangen oder einzelne Produkte oder die russischen Aggressionen ger\u00fcckt. Die russischen Nachrichtendienste versuchen, Maschinen zu erwerben, die zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen gebraucht dabei vor allem die Grenzen der politischen Bereitschaft zur Unterst\u00fctzung der werden. Im besonderen Fokus stehen dabei sog. Dual-Use-G\u00fcter, also G\u00fcter mit einem Ukraine aber auch zur Sanktionierung der russischen F\u00f6deration auszutarieren und sowohl milit\u00e4rischen als auch zivilen Verwendungszweck. Das Portfolio relevanter zugleich den r\u00fcckhalt der deutschen Bev\u00f6lkerung f\u00fcr diese politischen EntscheidunG\u00fcter ist breit und reicht beispielsweise von bestimmten werkstoffen und Chemikagen auszuh\u00f6hlen. lien, Elektronik aus der zivilen Luftund raumfahrt und Lasertechnologien bis hin zu","176 SPIONAGEABWEHR SPIONAGEABWEHR 177 medizinischen Zentrifugen. Die geplante milit\u00e4rische Nutzung soll dabei durch Vorneten Gesamtstrategie darauf abzielen, einem anderen Staat zu schaden. Bewusst wird gabe falscher tatsachen verheimlicht und eine zivile Nutzung vorget\u00e4uscht werden. dabei oftmals auf niedrigschwellige Ma\u00dfnahmen zur\u00fcckgegriffen, um die zu einem Hierf\u00fcr werden etwa tarnfirmen gegr\u00fcndet oder sog. \"Umweglieferungen\" \u00fcber milit\u00e4rischen Konflikt f\u00fchrenden Grenzen nicht zu \u00fcberschreiten. Vielmehr adressieren Drittstaaten initiiert, um Sanktionen zu umgehen und den eigentlichen Bestimmungshybride Bedrohungen Ebenen im Zielstaat, die etwa zu einer Schw\u00e4chung der wirtort der G\u00fcter zu verschleiern. schaft und des gesellschaftlichen Zusammenhalts, einem Vertrauensverlust in die Demokratie und die staatliche Handlungsf\u00e4higkeit sowie zu Verunsicherungen und zur Ausforschung oppositioneller Gruppen und Staatsterrorismus Versch\u00e4rfung von Konflikten innerhalb der Bev\u00f6lkerung f\u00fchren sollen. Dieses vielInsbesondere in autorit\u00e4ren Staaten bedienen sich viele regierungen gezielt ihrer schichtige Vorgehen zielt schlie\u00dflich auf eine gesamtheitliche Destabilisierung des ZielNachrichtendienste, um ihre eigene Macht zu erhalten und (regierungs-)kritische Posistaats ab. tionen zu unterdr\u00fccken. Die in diesem Zusammenhang angewandten Ma\u00dfst\u00e4be k\u00f6nnen dabei sehr willk\u00fcrlich sein und selbst solche Personen in den Fokus r\u00fccken, die In der Praxis wird dies z. B. durch Methoden der illegitimen Einflussnahme verwirklicht, sich im rahmen der jeweils geltenden Gesetze oder verfassungsrechtlichen Grunds\u00e4tze etwa indem verdeckt auf demokratische wahlen und politische Entscheidungstr\u00e4bewegen. So k\u00f6nnen selbst \u00c4u\u00dferungen, die in unserem demokratischen und pluralisger:innen Einfluss genommen oder durch Desinformationskampagnen die \u00f6ffentliche tischen System als erw\u00fcnschter und essenzieller Bestandteil des \u00f6ffentlichen Diskurses Meinung manipuliert wird. So werden z. B. gezielt falsche Informationen verbreitet betrachtet werden, zu einer gezielten Verfolgung durch ausl\u00e4ndische Nachrichtenoder wahre Informationen in einen falschen Kontext gesetzt. Gerade in den sozialen dienste f\u00fchren. Besonders aggressiven Staaten sind dabei alle Mittel recht: Angefangen Netzwerken kann es dabei gelingen, mit \u00fcberschaubarem Aufwand eine gro\u00dfe reichbei der Aussp\u00e4hung oppositioneller Gruppierungen unter Nutzung aller zur Verf\u00fcgung weite zu erreichen und die dort entstehenden Debatten durch eigens eingerichtete stehenden nachrichtendienstlichen Mittel \u00fcber die Bedrohung der Betroffenen und Fakeprofile im eigenen Interesse zu steuern. Auch k\u00f6nnen Cyberangriffe und Sabotageihrer Angeh\u00f6rigen bis hin zu schwersten Verbrechen wie Entf\u00fchrungen oder Mordanhandlungen gegen kritische Infrastrukturen oder Einrichtungen der Daseinsvorsorge schl\u00e4gen. Ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste wirken dabei nicht nur innerhalb ihres teil hybrider Bedrohungen sein. eigenen Staatsgebiets, sondern nehmen gezielt oppositionelle, Dissident:innen und \u00dcberl\u00e4ufer:innen ins Visier, die ins Ausland geflohen sind oder sich dort aufhalten - Insbesondere die russische F\u00f6deration und ihre Nachrichtendienste sind als zentrale auch in Deutschland. Als prominentes Beispiel der j\u00fcngeren Vergangenheit gilt in dieAkteure der gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Desinformationsund sem Zusammenhang die Erschie\u00dfung eines georgischen Staatsangeh\u00f6rigen im Berliner Einflussnahmekampagnen zu betrachten. Die schon seit Jahren anhaltenden und tiergarten im Jahr 2019. Im rahmen des rechtskr\u00e4ftigen Urteils stellte das zust\u00e4ndige orchestrierten Aktivit\u00e4ten gewannen schon mit der v\u00f6lkerrechtswidrigen Annexion der Gericht fest, dass die t\u00f6tung von staatlichen Stellen der russischen F\u00f6deration beaufukrainischen Halbinsel Krim im Jahr 2014 an Bedeutung, erreichten aber seit Beginn tragt wurde und auf die rolle des opfers im zweiten tschetschenienkrieg zur\u00fcckzudes v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskriegs russlands gegen die Ukraine im Jahr 2022 ein f\u00fchren sei. Der Fall wurde vom Gericht als Staatsterrorismus bewertet und ging als sog. neues Niveau. Dabei verfolgt die russische F\u00f6deration einen strategischen und gesamtTiergartenmord in die breite mediale Berichterstattung ein. Auch innerhalb Bremens heitlichen Ansatz, der bewusst ein breites themenspektrum abbildet, um Anschlussleben Personen, die zum teil offen und mit hoher reichweite Kritik an den regierunf\u00e4higkeit in m\u00f6glichst vielen Zielgruppen zu erreichen. Die klassischen Narrative, wie gen ihrer Herkunftsstaaten \u00e4u\u00dfern und damit in den Fokus ausl\u00e4ndischer Nachrichtenetwa die Diskreditierung der Ukraine, NAto oder Bundesregierung, werden dabei dienste r\u00fccken k\u00f6nnen. gezielt auch in Ver\u00f6ffentlichungen zu anderen themen eingebettet und mit diesen verkn\u00fcpft. So werden russische Positionen etwa in Ver\u00f6ffentlichungen zur MigrationsHybride Bedrohungen oder Umweltpolitik aber auch in esoterischen Blogs verbreitet und sind dabei teils In den letzten Jahren gab es eine Vielzahl von Definitionsversuchen des Begriffs der schwer als solche zu erkennen. Die teilweise in der Gesellschaft vorhandenen russland hybriden Bedrohungen. wenngleich sich bislang keine einheitliche Legaldefinition freundlichen Haltungen beg\u00fcnstigen dabei die wirksamkeit und Erfolgsaussichten durchgesetzt hat, stimmen die vielen verschiedenen Definitionsans\u00e4tze in zentralen russischer Desinformationsund Einflussnahmekampagnen. Punkten miteinander \u00fcberein. Hybride Bedrohungen bezeichnen demnach den von einem gegnerischen Staat ausgehenden, koordinierten Einsatz vielf\u00e4ltiger, aufeinander Die von der russischen F\u00f6deration propagierten Narrative finden dabei auch in bremiabgestimmter und ineinandergreifender Ma\u00dfnahmen, die innerhalb einer \u00fcbergeordsche telegramkan\u00e4le Einzug und Anklang in teilen der Bev\u00f6lkerung. Damit sind sie","178 SPIONAGEABWEHR SPIONAGEABWEHR 179 geeignet, gesellschaftliche Konflikte im Land Bremen zu befeuern Exkurs und auf eine Spaltung in pro-russische und pro-ukrainische Lager Insbesondere im Vorfeld demokratischer wahlen bietet sich f\u00fcr fremde Staaten eine hinzuwirken. Dieser Konflikt manifestiert sich dabei auch in realweltbesondere Gelegenheit, die freie Meinungsund willensbildung der Bev\u00f6lkerung im eigelichen Aktionen. So wurden in Bremen seit Kriegsbeginn regelm\u00e4\u00dfig nen Interesse zu beeinflussen, etwa indem aktuelle Ereignisse oder Aussagen von KandiAufkleber, Graffiti oder Plakate festgestellt, die eine Unterst\u00fctzung dierenden opportunistisch aufgegriffen und faktenunabh\u00e4ngig neuinterpretiert werden. des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine zum Ausdruck brinEin solches Vorgehen konnte bereits bei vergangenen wahlen, aber auch im Zuge der f\u00fcr gen sollten. Besonders hervorzuheben ist dabei die Verwendung des den 23. Februar 2025 angek\u00fcndigten, vorzeitigen wahlen zum 21. Deutschen Bundestag sog. Z-Symbols, das vor allem auf russischen Milit\u00e4rfahrzeugen beobachtet werden. Die mit Abstand gr\u00f6\u00dfte Gefahr geht in diesem Zusammenhang von Ein PKw mit ukrainischem beim Angriff auf die Ukraine zu sehen war und dessen Verwendung russischen staatlichen Stellen aus. Kennzeichen und einer als \u00f6ffentliche Billigung des russischen Krieges gegen die Ukraine Demokratische wahlen stellen einen Kernbestandteil demokratischer Systeme dar, wesukrainischen Fahne auf dem Armaturenbrett wurde mit zwei strafbar sein kann. In Bremen kam es mehrfach zu Sachbesch\u00e4digunhalb von illegitimer, verdeckter Einflussnahme auf die Meinungsund willensbildung der \"Z-Symbolen\" beschmiert gen an Kraftfahrzeugen, die mit einem Z-Symbol versehen waren, wahlberechtigten eine immense Gefahr ausgeht. Um dem entgegenzuwirken, hat das ebenso wie an Fahrzeugen mit ukrainischen Kennzeichen. Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz gemeinsam mit der Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung und der Bremischen B\u00fcrgerschaft eine Kampagne initiiert, in der f\u00fcr die Gefahren durch Auch konnte im bremischen Stadtgebiet ein Plakat festgestellt werDesinformation sensibilisiert wird. Dar\u00fcber hinaus wurde ein eigenes themenheft in Form den, das den Ausschnitt einer Landkarte der S\u00fcdund ostukraine eines Flyers erstellt und ver\u00f6ffentlicht. zeigt und mit dem kyrillischen Ausruf \"russisch! Erinnere dich, was du bist - russisch!\" versehen ist. Auf der Karte sind die 2022 nach Scheinreferenden durch russland v\u00f6lkerrechtswidrig annektierten Sabotage regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson im S\u00fcdosSabotage bezeichnete die absichtliche und zielgerichtete Beeintr\u00e4chtigung wirtschaftliten der Ukraine, einschlie\u00dflich der bereits im Jahr 2014 ebenfalls cher, milit\u00e4rischer oder politischer Prozesse. Dies kann durch die Besch\u00e4digung oder v\u00f6lkerrechtswidrig annektierten ukrainischen Halbinsel Krim, farbZerst\u00f6rung wichtiger Anlagen und Einrichtungen erfolgen und insbesondere im Bereich lich hervorgehoben und als Staatsgebiet der russischen F\u00f6deration Kritischer Infrastrukturen erhebliche Auswirkungen auf die Bev\u00f6lkerung haben. Sp\u00e4tesdeklariert. Das Plakat unterst\u00fctzt damit die v\u00f6lkerrechtswidrige tens die Anschl\u00e4ge auf die Nord-Stream-Pipelines im Jahr 2022 und die damit einherPlakat im Bremer Stadtgebiet: Erinnere dich, was du bist - Annexion der genannten ukrainischen Gebiete und bedient dabei gehenden wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und geopolitischen Folgen verdeutlichten russisch! zugleich das russische Narrativ, demzufolge die regionen und die eindr\u00fccklich die von Sabotagehandlungen ausgehende Gefahr. Sabotage an Versordortige Bev\u00f6lkerung russisch seien. Im Ergebnis wird der Ukraine ihre Staatssouver\u00e4nigungsleitungen und Kraftwerken kann sich auf die Versorgungssicherheit auswirken, t\u00e4t und Unabh\u00e4ngigkeit abgesprochen. w\u00e4hrend Sabotage an Verkehrsinfrastruktur zu Einschr\u00e4nkungen oder sogar zum Erliegen des Personenund G\u00fcterverkehrs f\u00fchren kann. Auch die Sabotage an Kommunikawenngleich der Nachweis eines Kausalzusammenhangs zwischen realweltlichen Aktiotionsanlagen w\u00e4re in der stark vernetzten und digitalisierten welt mit erheblichen nen und staatlich gesteuerter, russischer Einflussnahme bzw. Desinformation im EinzelBeeintr\u00e4chtigungen f\u00fcr das \u00f6ffentliche Leben und die wirtschaft verbunden. fall nur schwer zu erbringen ist, ist festzustellen, dass sowohl realweltliche Aktionen als auch russische Desinformationskampagnen zuletzt in gleichem Ma\u00dfe deutlich zugeNeben physischen Sabotagehandlungen k\u00f6nnen auch Cyberangriffe genutzt werden, nommen haben. um technische Anlagen zu zerst\u00f6ren oder zu manipulieren. Angriffe m\u00fcssen dabei nicht zwangsl\u00e4ufig von au\u00dfen erfolgen, sondern k\u00f6nnen auch von innen heraus (sog. Innent\u00e4ter:innen) erfolgen. Neben extremistischen Gruppierungen betrachten auch fremde Nachrichtendienste Sabotage als probates Mittel, um die eigenen Interessen und Ziele zu f\u00f6rdern. Dabei bieten sich ihnen oftmals g\u00fcnstige Umst\u00e4nde, die eine tatbegehung erleichtern und","180 SPIONAGEABWEHR SPIONAGEABWEHR 181 eine Zuordnung der Sabotagehandlung zu ihrem Auftraggeber erschweren. So k\u00f6nBefugnisse ein. Neben besonders sensiblen und geheim gehaltenen Informationen nen Sabotagehandlungen teilweise mit einfachsten Mitteln und geringem Fachwissen k\u00f6nnen frei zug\u00e4ngliche Informationen f\u00fcr ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste gleicherdurchgef\u00fchrt werden. Gleichzeitig werden viele Informationen zu neuralgischen ma\u00dfen von Nutzen sein. Im wesentlichen lassen sich die Methoden zur InformationsPunkten und damit zu potenziellen Sabotagezielen aufgrund von mangelndem Sicherbeschaffung in die Kategorien Open Source Intelligence (oSINt), Human Intelligence heitsbewusstsein oder gesetzlicher Bestimmungen ver\u00f6ffentlicht und k\u00f6nnen zur tat(HUMINt), Cyber Intelligence (CYBINt) und Signals Intelligence (SIGINt) unterscheiden. vorbereitung genutzt werden. Auch lassen sich mutma\u00dfliche Sabotagehandlungen als Unf\u00e4lle oder allgemeinkriminelle, unpolitische Straftaten verschleiern. Diese Faktoren Open Source Intelligence meint dabei die Auswertung offener und frei zug\u00e4nglicher erschweren die Aufkl\u00e4rung und den Nachweis einer gezielten Sabotagehandlung Quellen. Dies k\u00f6nnen etwa Zeitungsartikel und Medienberichte, aber auch Internetdeutlich und werden von mutma\u00dflichen Urhebern bewusst ausgenutzt, um die eigene pr\u00e4senzen von Unternehmen oder pers\u00f6nliche Profile in sozialen Netzwerken sein. Die tatbeteiligung bzw. Absicht abzustreiten. offene Informationsbeschaffung ist insbesondere zu Beginn eines nachrichtendienstlichen Vorhabens von besonderer Bedeutung, um sich ein erstes Bild des ausgew\u00e4hlten Beispiel: Der Metalldiebstahl von wertvollen Kupferkabeln, die h\u00e4ufig an Gleisanlagen einZiels zu verschaffen und weitere Schritte vorbereiten zu k\u00f6nnen. gesetzt werden, kann zu Beeintr\u00e4chtigung des Bahnverkehrs f\u00fchren. Zwar ist regelm\u00e4\u00dfig eine kriminelle Gewinnerzielungsabsicht vordergr\u00fcndig, jedoch k\u00f6nnte auch eine SabotageHuman Intelligence bezeichnet den Einsatz menschlicher Quellen zur Informationsgehandlung (gezielte St\u00f6rung des Bahnverkehrs) unter diesem Deckmantel verschleiert werden. winnung und stellt trotz des rasanten technologischen Fortschritts nach wie vor eine der bedeutendsten und effektivsten Methoden ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste dar. Das prim\u00e4re Ziel besteht darin, sich personelle Zug\u00e4nge z. B. in Unternehmen, Beh\u00f6rden, 9.1 Methoden ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste Forschungseinrichtungen oder politischen und milit\u00e4rischen Kreisen zu verschaffen, um an interne oder geheim gehaltene Informationen zu gelangen oder Sabotagehandlunwie zu Beginn dieses Kapitels dargestellt, entfalten ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste gen vorzunehmen. Hierbei wird nicht nur auf hauptamtliche Angeh\u00f6rige der ausl\u00e4ndiunterschiedliche Aktivit\u00e4ten in vielen verschiedenen Handlungsfeldern. Allen Aktivit\u00e4schen Nachrichtendienste zur\u00fcckgegriffen, die oft unter hohem Aufwand in das Zielten ist dabei jedoch gemein, dass der Beschaffung von Informationen eine zentrale objekt eingeschleust werden sollen. H\u00e4ufig nehmen ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste rolle zukommt: Ist die Beschaffung von Informationen selbst etwa im Zuge der Spioausgew\u00e4hlte Zielpersonen ins Visier, die sich bereits in einer entsprechenden Position nage gegen Politik, Milit\u00e4r, wirtschaft und wissenschaft das Ziel, so ist eine umfasbefinden und zu einer Zusammenarbeit bewegt werden sollen. Als Grundlage f\u00fcr eine sende Sammlung von Informationen zugleich das Fundament f\u00fcr ein erfolgreiches solche nachrichtendienstliche Anbahnung wird in aller regel auf die zuvor durch oSINt Agieren von Nachrichtendiensten. Um wissenstr\u00e4ger:innen aus der Forschung oder gewonnen Erkenntnisse zur\u00fcckgegriffen. Insbesondere im Internet und in den sozialen einflussreiche Personen des politischen Lebens f\u00fcr die eigenen Zwecke zu vereinnahMedien teilen viele Menschen oftmals leichtfertig und freiwillig eine Vielzahl pers\u00f6nlimen, k\u00f6nnen Informationen \u00fcber pers\u00f6nliche Vorlieben, Schw\u00e4chen, die finanzielle cher Informationen. Diese erm\u00f6glichen es ausl\u00e4ndischen Nachrichtendiensten, sich ein Situation oder kompromittierendes Material von immenser Bedeutung f\u00fcr ausl\u00e4ndische umfassendes Bild ihrer Zielperson zu verschaffen und pers\u00f6nliche Interessen, LebensNachrichtendienste sein. Planen ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste einen Cyberangriff umst\u00e4nde oder Schw\u00e4chen f\u00fcr eine Anbahnung zu nutzen. Dieses Vorgehen wird als oder einen Sabotageakt, gilt es zun\u00e4chst umfassende Informationen \u00fcber das ZielSocial Engineering bezeichnet und verdeutlicht die Notwendigkeit eines sensiblen system zu sammeln, um eine erfolgreiche operation durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen. Auch die Umgangs mit pers\u00f6nlichen Daten. Durchf\u00fchrung von Desinformationskampagnen und das Befeuern von gesellschaftlichen Konflikten, wie sie im Zuge von hybriden Bedrohungen zu beobachten sind, ist Die Gr\u00fcnde, die Menschen letztlich dazu bewegen, einer Zusammenarbeit ohne eine vorherige Sammlung und Auswertung von Informationen undenkbar. mit ausl\u00e4ndischen Nachrichtendiensten zuzustimmen und Informationen \u00fcber eigene Arbeitgeber, Freunde oder sogar Staatsgeheimnisse zu verraDie Beschaffung von Informationen ist f\u00fcr Nachrichtendienste damit essenziell. Austen, sind dabei sehr unterschiedlich. Das aus dem Englischen stammende l\u00e4ndische Nachrichtendienste nutzen deshalb grunds\u00e4tzlich alle ihnen zur Verf\u00fcgung Apronym MICE (dt. M\u00e4use) fasst dabei die h\u00e4ufigsten Motive zusammen: Illustration MICE stehenden M\u00f6glichkeiten, um relevante Informationen zu erlangen. Die gesetzlichen Money (Geld), Ideology (Ideologie), Coercion (Zwang) und Ego. regelungen ihrer Herkunftsl\u00e4nder r\u00e4umen ihnen dabei oftmals sehr weitreichende","182 SPIONAGEABWEHR SPIONAGEABWEHR 183 Unter Signals Intelligence (SIGINt) ist grunds\u00e4tzlich der Erkenntnisgewinn aus dem Threat (APt) Gruppierungen bezeichnet werden. Abfangen elektronischer bzw. elektromagnetischer Signale wie beispielsweise des weiter nimmt vor diesem Hintergrund die GewinnFunk-/telefonund Internetverkehrs zu verstehen. Dabei k\u00f6nnen sowohl die Inhalte erzielungsabsicht, mit wenigen Ausnahmen wie im als auch ihre Metadaten abgefangen und ausgewertet werden. Falle Nordkoreas, bei staatlichen Cyberakteuren eine zu vernachl\u00e4ssigende rolle ein. Anders als viele Die Methoden der Cyber Intelligence (CYBINt) erg\u00e4nzen die realweltlichen Ans\u00e4tze kriminelle Cybergruppierungen, sind sie deshalb zur Informationsgewinnung und weiten die Handlungsfelder ausl\u00e4ndischer Nachrichnicht darauf angewiesen, einen Handlungsdruck bei Illustration ausgew\u00e4hlter APt-Gruppierungen tendienste auf den digitalen raum aus. Cyberangriffe stellen dabei eine effektive ihren opfern zu erzielen und die erfolgreiche KomMethode dar, um mit einem vergleichsweise geringen risiko sensible Informationen promittierung des Zielsystems zu offenbaren, wie es etwa bei Verschl\u00fcsselungstrojaauszuleiten oder Zielsysteme zu sabotieren. Insbesondere die Sabotage von kritischen nern (ransomware) der Fall ist. Stattdessen besteht ihr Interesse in der regel darin, Infrastrukturen, Lieferketten und Produktionsabl\u00e4ufen durch Cyberangriffe kann dabei sich m\u00f6glichst unentdeckt im Zielsystem zu bewegen und sich dadurch einen langfrisweitreichende Folgen f\u00fcr die Daseinsvorsorge und das \u00f6ffentliche Leben in Deutschtigen Informationszugang zu verschaffen. land haben und stellt eine besonders schwerwiegende Gefahr dar. Nicht zuletzt die gegen die Ukraine eingesetzten Schadprogramme verdeutlichen die Bedrohung durch Die staatliche Steuerung ist in den meisten F\u00e4llen das entscheidende Kriterium f\u00fcr die destruktive Cyberangriffe, die etwa zu Ausf\u00e4llen von Mobilfunkund Internetdiensten Zust\u00e4ndigkeit des Verfassungsschutzes, w\u00e4hrend andere Cyberangriffe in der regel in oder gar der Stromversorgung gef\u00fchrt haben - Szenarien, die auch in Deutschland die Zust\u00e4ndigkeit der Polizeibeh\u00f6rden fallen. denkbar sind. Der Abwehr und Aufkl\u00e4rung von Cyberangriffen fremder Nachrichtendienste auf Die besondere Attraktivit\u00e4t von Cyberoperationen ergibt sich dabei aus dem g\u00fcnstigen Unternehmen oder exponierte Einzelpersonen kommt seit Jahren eine wachsende Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis und dem Umstand, derartige Angriffe aus dem jeweiligen Bedeutung zu. Im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung ergeben sich stetig neue Herkunftsland heraus durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen. Die t\u00e4ter:innen m\u00fcssen sich folglich Herausforderungen. Damit einher geht ein qualitativer und quantitativer Anstieg von nicht in das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland begeben und erschweren Cyberangriffen. Hiervon bleibt auch Bremen nicht verschont. Im vergangenen Jahr damit den Zugriff deutscher Beh\u00f6rden. Gleichzeitig m\u00fcssen sie in ihren Herkunftsl\u00e4nkonnten regelm\u00e4\u00dfig Cyberangriffe zum Zwecke der Spionage bzw. der Ausforschung dern nicht mit einer Strafverfolgung rechnen, da sie im Auftrag staatlicher Stellen oder auf sog. Hochwertziele festgestellt werden. sogar als teil dieser t\u00e4tig werden. Die umfassenden M\u00f6glichkeiten, digitale Spuren zu verwischen oder gezielt falsche F\u00e4hrten in den Schadcode zu implementieren, erschweren dar\u00fcber hinaus die sichere Zuordnung (Attribution) eines Cyberangriffs zu einzel9.2 Hauptakteure der Spionage gegen Deutschland nen Gruppierungen oder Staaten. Das Legen von falschen F\u00e4hrten dient dabei einerseits dazu, die eigene Urheberschaft zu verschleiern, andererseits kann es genutzt Die Spionageabwehr des Verfassungsschutzverbundes richtet sich grunds\u00e4tzlich gegen werden, um eine Schuldzuweisung zu Lasten einer dritten, ihrerseits unbeteiligten alle illegalen nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten fremder Staaten in Deutschland, egal Partei zu erreichen und dieser dadurch zu schaden. Dieses Vorgehen wird als Falsevon welchem Staat diese ausgehen. Eine Eingrenzung auf ausgew\u00e4hlte Staaten wird Flag-Operation bezeichnet. dabei im Vorfeld nicht vorgenommen, weshalb sich die Bezeichnung der 360-GradAbwehr etabliert hat. Gleichwohl unterscheiden sich die Zielsetzungen sowie die obwohl die Grenzen oftmals flie\u00dfend und trennscharfe Abgrenzungen nicht immer Qualit\u00e4t und Quantit\u00e4t nachrichtendienstlicher Aktivit\u00e4ten fremder Staaten erheblich. m\u00f6glich sind, gilt es im Zuge der Spionageabwehr zwischen staatlich gesteuerten bzw. Hauptakteure und damit Bearbeitungsschwerpunkt der gegen Deutschland gerichtebeauftragten Angriffsgruppierungen und solchen mit rein krimineller Intention zu ten Spionage und Einflussnahmeversuche im Inland sind die russische F\u00f6deration, die unterscheiden. So verf\u00fcgen staatliche Cyberakteure \u00fcber den r\u00fcckhalt ihrer jeweiligen Volksrepublik China, die Islamische republik Iran sowie die republik t\u00fcrkei. regierungen und damit \u00fcber nahezu unbegrenzte finanzielle und personelle ressourcen sowie Handlungsfreiheiten. Dies erm\u00f6glicht es ihnen, besonders ausgefeilte und raffinierte Angriffsmethoden zu entwickeln, weshalb sie auch als Advanced Persistent","184 SPIONAGEABWEHR SPIONAGEABWEHR 185 9.2.1 Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration ziellem Anreiz, w\u00e4hrend die ideologische Komponente - wenn \u00fcberhaupt - eine nachgeordnete rolle einnimmt. Da es sich bei den einMit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gesetzten Personen nicht um hauptamtliche Mitarbeitende russischer am 24. Februar 2022 und der daraus resultierenden, umfassenden Nachrichtendienste handelt und ihre Enttarnung aus russischer Sicht milit\u00e4rischen und politischen Unterst\u00fctzung Deutschlands f\u00fcr die deshalb verkraftbar ist, werden sie auch als \"wegwerf-Agenten\" Ukraine geht ebenfalls ein erh\u00f6htes Aufkl\u00e4rungsinteresse russischer bezeichnet. Nachrichtendienste gegen die Bundesrepublik und ihre Partner einher. russische Spionage stellt dabei keinesfalls ein neues Ph\u00e4nomen Als Kompensation ist dar\u00fcber hinaus auch der vermehrte Einsatz sog. dar, vielmehr bewegt sie sich bereits seit vielen Jahren auf einem Illegaler denkbar, also von hauptamtlichen Mitarbeitenden russischer hohen Niveau. Sie umfasst dabei sowohl politische und milit\u00e4rische Nachrichtendienste, die mit falschen Identit\u00e4ten und unter VerschleieLogo des Swr Ziele, als auch solche in wirtschaft und wissenschaft. Die russische rung ihrer Bez\u00fcge zur russischen F\u00f6deration nach Deutschland einF\u00f6deration kann dabei auf leistungsstarke und erfahrene Nachrichgeschleust werden und hier teilweise erst nach vielen Jahren eines tendienste zur\u00fcckgreifen, deren Urspr\u00fcnge in die Sowjetunion unauff\u00e4lligen Lebens ihrem eigentlichen Auftrag nachgehen. zur\u00fcckreichen. Neben dem Inlandsnachrichtendienst FSB und dem Auslandsnachrichtendienst Swr, die aus den Strukturen des eheDas Aufkl\u00e4rungsinteresse der russischen Nachrichtendienste kann maligen sowjetischen Geheimdienstes KGB hervorgingen und desdabei als nahezu allumfassend bezeichnet werden. Die politische Logo des FSB sen Aufgaben im wesentlichen fortgef\u00fchrt haben, ist dies insbesonund milit\u00e4rische Spionage steht dabei im Mittelpunkt ihrer t\u00e4tigkeit. dere auch der milit\u00e4rische Nachrichtendienst GrU. Alle drei NachSo zeigen russische Nachrichtendienste ein gro\u00dfes Interesse an den richtendienste sind in Deutschland aktiv und steuerten ihre Aktivit\u00e4ten in den verganPositionen der Bundesregierung in den Feldern der B\u00fcndnis-, Logo des GrU genen Jahren ma\u00dfgeblich aus sog. Legalresidenturen. Au\u00dfen-, Sicherheitssowie der Energiepolitik. Gleichzeitig beobachten sie aufmerksam die innenpolitische Situation in Deutschland und das gesellschaftLegalresidentur liche Klima, u. a. um Kampagnen im Sinne hybrider Bedrohungen vorbereiten und Unter Legalresidenturen werden abgetarnte St\u00fctzpunkte ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen. Im Bereich der milit\u00e4rischen Spionage versucht russland, innerhalb ihrer offiziellen oder halboffiziellen Vertretungen in Deutschland verstanden, Informationen \u00fcber die F\u00e4higkeiten, Positionen und Aktivit\u00e4ten der Bundeswehr, ihrer etwa in Botschaften, Konsulaten oder Handelsvertretungen. Verb\u00fcndeten und insbesondere auch der NAto zu beschaffen. Besonderes Interesse besteht schon immer an westlichen waffensystemen und r\u00fcstungstechnologien, die Als reaktion auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine wurden vor diesem Hinnun zum teil auch in der Ukraine gegen russland eingesetzt werden. Dieses Interesse tergrund allein aus Deutschland 40 russische Diplomat:innen ausgewiesen, die als und die tatsache, dass die russische Industrie in vielen Bereichen weiterhin von westAngeh\u00f6rige russischer Nachrichtendienste identifiziert wurden. Die aus den Ausweilichen technologien und Produkten abh\u00e4ngig ist, der Zugang zu diesen aufgrund sungen und den umfassenden weiteren Sanktionen resultierenden Einschr\u00e4nkungen in umfassender Sanktionen jedoch stark eingeschr\u00e4nkt wurde, d\u00fcrfte zuk\u00fcnftig zu verder Informationsbeschaffung werden die russischen Nachrichtendienste durch andere st\u00e4rkten Aktivit\u00e4ten russischer Nachrichtendienste in der wirtschafts-, wissenschaftsMethoden und eine Neuausrichtung zu kompensieren versuchen. Dies zeigt sich und technologiespionage f\u00fchren. Auch ist bereits jetzt erkennbar, dass russland bereits beim neuartigen Einsatz sog. Low-Level-Agents. russische Nachrichtendienste bestrebt ist, die Sanktionen zu umgehen, u. a. indem auf Methoden zur\u00fcckgegriffen werben u. a. in Messengerdiensten verst\u00e4rkt Personen ohne nachrichtendienstlichen wird, die aus der Proliferationsbek\u00e4mpfung bekannt sind. Hintergrund an, um diese zur Ausf\u00fchrung von einfachen Auftr\u00e4gen bis hin zur Vorbereitung oder Durchf\u00fchrung von Sabotagehandlungen zu instrumentalisieren. Die Neben diesen Feldern schrecken russische Nachrichtendienste selbst vor einem aggresnachrichtendienstliche Steuerung wird dabei oftmals verschleiert, indem Hintergr\u00fcnde siven Vorgehen bei reisen oder l\u00e4ngerfristigen Aufhalten deutscher Staatsb\u00fcrger in und Urheberschaft der Auftr\u00e4ge gegen\u00fcber den Betroffenen verschwiegen werden. In russland nicht zur\u00fcck. Dies gilt neben Diplomat:innen und Gesch\u00e4ftsreisenden auch der Folge ist den Betroffenen nicht zwangsl\u00e4ufig bewusst, dass sie im Auftrag eines rusf\u00fcr touristen, Forschende, Studierende oder Personen, die Verwandtschaft in russland sischen Nachrichtendienstes t\u00e4tig werden. Sie handeln folglich vorwiegend aus finanbesuchen. Auf russischem Staatsgebiet stehen den russischen Nachrichtendiensten","186 SPIONAGEABWEHR SPIONAGEABWEHR 187 umfassende \u00dcberwachungsm\u00f6glichkeiten zur Verf\u00fcgung und Personen von Interesse Insbesondere wirken die chinesischen Nachrichtendienste an der werden zum teil gezielt in kompromittierende Situationen verwickelt, um sie unter von der KPCh verfolgten industriepolitischen Strategie Made in Androhung von Strafen zu einer Zusammenarbeit zu n\u00f6tigen. China 2025 mit und f\u00f6rdern diese durch den gezielten Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Deklariertes Ziel der bereits 2015 Logo der industriepolitischen russische Nachrichtendienste sind dar\u00fcber hinaus staatsterroristisch aktiv und verfolver\u00f6ffentlichten Strategie ist es dabei, die eigene technologische Strategie gen regimekritiker:innen und \u00dcberl\u00e4ufer:innen bis ins Ausland - u. a. um diese durch wertsch\u00f6pfung schrittweise massiv zu st\u00e4rken und die Marktf\u00fchrergezielte t\u00f6tungen zum Schweigen zu bringen. Als prominentes Beispiel ist hier die als schaft in zehn ausgew\u00e4hlten Schl\u00fcsselindustrien zu erreichen. In diesen soll sich die tiergartenmord bekannt gewordene t\u00f6tung des Selimchan Changoschwili durch einen Volksrepublik bis zum Jahr 2025 zu einem international etablierten Produzenten entAgenten des russischen FSB, wadim Krassikow, zu nennen. Der wegen Mordes verurteilte wickeln, bis 2035 einen Lieferantenstatus von weltrang einnehmen und schlie\u00dflich im Krassikow kam im Zuge eines Gefangenenaustausches vorzeitig frei und wurde nach russJahr 2049, p\u00fcnktlich zum 100-j\u00e4hrigen Bestehen der Volksrepublik, die globale Marktland \u00fcberstellt, wo er von Pr\u00e4sident Vladimir Putin pers\u00f6nlich empfangen wurde. f\u00fchrerschaft Chinas unter allen Industrienationen verwirklichen. Zum jetzigen Zeitpunkt bestehen jedoch in weiten teilen dieser Industrien Abh\u00e4ngigkeiten von ProduInsgesamt ist zu beobachten, dass die russischen Nachrichtendienste zunehmend zierenden aus Europa oder den USA. Diese Abh\u00e4ngigkeiten und bestehende Defizite aggressiv und risikobereiter auftreten. Da die Beziehungen zwischen Deutschland und versucht die chinesische regierung u. a. durch illegale wirtschaftsund wissenschaftsder russischen F\u00f6deration u.a. aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine ohnehin spionage zu \u00fcberwinden. Dabei werden z. B. gezielt Personen in deutschen Unternehsehr stark belastet und von umfangreichen Sanktionsma\u00dfnahmen gepr\u00e4gt sind, werden men oder Forschungseinrichtungen angeworben. Dar\u00fcber hinaus sind strategische diplomatische Verwerfungen eher in Kauf genommen als in der Vergangenheit. Aufk\u00e4ufe deutscher Unternehmen und Investitionen in kritischen Infrastrukturen teil des staatlich gesteuerten wissenstransfers nach China und bieten gleichzeitig neue M\u00f6glichkeiten zur politischen Einflussnahme und Informationsabsch\u00f6pfung. So l\u00f6ste 9.2.2 Nachrichtendienste der Volksrepublik China etwa die Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns Cosco an einem Containerterminal des Hamburger Hafens einen \u00f6ffentlichen Diskurs \u00fcber die sich daraus ergebenden Die Nachrichtendienste der Volksrepublik China dienen der Kommunistischen Partei China Einflussnahmem\u00f6glichkeiten Chinas aus. (KPCh) als zentrale Instrumente zum Machterhalt und zur Erreichung ihrer wirtschaftlichen und politischen Ziele. Hierf\u00fcr k\u00f6nnen sie auf umfassende materielle und personelle resZur Erreichung der wirtschaftspolitischen Ziele der Volksrepublik gilt es aus chinesisourcen zur\u00fcckgreifen und verf\u00fcgen \u00fcber \u00e4u\u00dferst weitreichende Befugnisse. scher Sicht als unabdingbar, ein hohes Ansehen bei internationalen Partnern zu erreichen, chinakritische Positionen und \u00c4u\u00dferungen aus dem \u00f6ffentlichen Diskurs fernzuVon besonderer Bedeutung innerhalb der chinesischen Sicherhalten und damit das Fundament f\u00fcr ein chinafreundliches und wohlwollendes heitsarchitektur ist dabei das Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit Gesch\u00e4ftsklima zu legen. Zu diesem Zweck f\u00fchren auch chinesische Nachrichtendienste (MSS), das als ziviler Inund Auslandsnachrichtendienst auch mit Einflussnahmeaktivit\u00e4ten im wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen raum polizeilichen Befugnissen ausgestattet ist. Durch das Nationale durch. Geheimdienstgesetz werden dar\u00fcber hinaus Einzelpersonen, Unternehmen und sonstige organisationen - sowohl in China als Chinesische Nachrichtendienste sind des weiteren f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von dem auch im chinesischen Ausland - zur Zusammenarbeit mit den chiregime unliebsamen Minderheiten und oppositionellen Gruppierungen zust\u00e4ndig. Insnesischen Nachrichtendiensten verpflichtet. besondere sind hier die sog. F\u00fcnf Gifte zu nennen. Logo des MSS Das Aufkl\u00e4rungsinteresse gegen die Bundesrepublik Deutschland F\u00fcnf Gifte ist breit gef\u00e4chert und richtet sich gegen die Bereiche Politik, Milit\u00e4r, Verwaltung sowie Unter den F\u00fcnf Giften werden in der Volksrepublik China die nach mehr Autonomie in hohem Ma\u00dfe auch wirtschaft und wissenschaft. Neben einer offenen Informationsstrebenden ethnischen Minderheiten der Uiguren und tibeter, die Falun-Gong-Bewegung beschaffung setzten chinesische Nachrichtendienste menschliche Quellen ein und sowie die Demokratiebewegungen taiwans und Hongkongs verstanden. machen von Cyberangriffen Gebrauch.","188 SPIONAGEABWEHR SPIONAGEABWEHR 189 Als autorit\u00e4rer Einparteienstaat duldet die regierung der Volksrepublik China keine t\u00e4ter, aus Angst vor einer Entdeckung, unmittelbar vor der tat abweichenden oder kritischen Positionen und verfolgt diese Gruppierungen deshalb Abstand von seinen eigentlichen Pl\u00e4nen und warf den Brandsatz vor nicht nur in China, sondern auch hierzulande. Dabei versucht die chinesische regieort auf das Grundst\u00fcck einer benachbarten Schule. Die Verurteilung rung, ihre Auslandsgemeinde in Deutschland eng an chinesische Institutionen zu zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten ist seit binden und damit M\u00f6glichkeiten zur Kontrolle und Steuerung der sich hierzulande dem 15. Januar 2024 rechtskr\u00e4ftig. aufhaltenden Chinesen zu schaffen. Dabei werden von der chinesischen Diaspora stets ein linientreues Verhalten und die Verbreitung der Parteinarrative verlangt, w\u00e4hNeben Bedrohungen und Einsch\u00fcchterungen, die ein Einstellen rend Kritik an der KPCh nicht geduldet wird. So k\u00f6nnen unerw\u00fcnschte \u00c4u\u00dferungen in ungew\u00fcnschter Handlungen bewirken sollen, sind Verschleppungen Deutschland etwa dazu f\u00fchren, dass in China lebende Angeh\u00f6rige von dortigen in den Iran bis hin zu gezielten Ermordungen von unliebsamen PerSicherheitsbeh\u00f6rden aufgesucht und unter Druck gesetzt werden, um ein Unterlassen sonen aus Sicht iranischer Nachrichtendienste probate Mittel. F\u00fcr Logo des MoIS kritischer \u00c4u\u00dferungen hierzulande zu erreichen. Auch die von China informell in Aufsehen sorgte in diesem Zusammenhang der deutsch-iranischen Deutschland unterhaltenen sog. \u00dcbersee-Polizeistationen werden als Instrument Doppelstaatsb\u00fcrger und Exiloppositionelle Jamshid Sharmahd. chinesischer Kontrolle genutzt. Durch linientreue Parteianh\u00e4nger werden z. B. InforSharmahd wurde im Jahr 2020 vom iranischen Geheimdienst aus mationen \u00fcber die chinesische Diaspora gesammelt und die Ideologie der KPCh Dubai in den Iran verschleppt, anschlie\u00dfend zum tode verurteilt und verbreitet. am 28. oktober 2024 hingerichtet. Als reaktion lie\u00df die Bundesregierung die drei iranischen Generalkonsulate in Frankfurt am Main, Hamburg und M\u00fcnchen schlie\u00dfen. Logo der Quds Force 9.2.3 Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran Im Falle von Verhaftungen und Verurteilungen im Iran wird die Situation zus\u00e4tzlich Im Aufkl\u00e4rungsinteresse der iranischen Nachrichtendienste stehen angesichts des vom erschwert, da iranische Beh\u00f6rden grunds\u00e4tzlich keine doppelten Staatsb\u00fcrgerschaften Iran beanspruchten Status als regionalmacht vor allem Informationen \u00fcber die Situaanerkennen. Folglich werden alle iranst\u00e4mmigen Personen als Inl\u00e4nder betrachtet, tion im Nahen und Mittleren osten sowie \u00fcber die zu \"Erzfeinden\" erkl\u00e4rten USA und selbst wenn sich diese seit vielen Jahren nicht mehr oder nie regul\u00e4r im Iran aufgehalIsrael sowie ihren Verb\u00fcndeten - einschlie\u00dflich Deutschland. Zu den wichtigsten Auften haben. Bei Verhaftungen im Iran wird deshalb regelm\u00e4\u00dfig eine diplomatische gaben z\u00e4hlt dar\u00fcber hinaus das Vorgehen gegen oppositionelle oder regimekritische Betreuung durch Auslandsvertretungen anderer Staaten verweigert - so auch im Falle Gruppierungen und damit die Sicherung des Machterhalts der iranischen Staatsf\u00fchSharmahds - obwohl die Betroffenen eine entsprechende Staatsb\u00fcrgerschaft besitzen. rung bzw. des religionsf\u00fchrers. Bei reisen und Aufenthalten im Iran ist mit Ansprachen, willk\u00fcrlichen Verhaftungen In Deutschland sind mit dem iranischen Ministry of Intelligence (MoIS) und der und Anklagen durch iranische Nachrichtendienste bzw. weitere staatliche Stellen zu geheimdienstlich agierende Quds Force der iranischen revolutionsgarden zwei iranirechnen, die auch auf fingierten Vorw\u00fcrfen und Verst\u00f6\u00dfen basieren k\u00f6nnen. Dabei sche Dienste besonders aktiv. w\u00e4hrend bei den nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten wird mit teils massivem Einsatz von Druckmitteln versucht, die Betroffenen zu einer des Ministry of Intelligence ein Schwerpunkt in der Aufkl\u00e4rung oppositioneller GrupZusammenarbeit zu bewegen oder zu zwingen. Gleichzeitig nutzt der Iran diese pierungen erkennbar ist, liegt der Fokus der Quds Force auf Aktivit\u00e4ten, die gegen Verhaftung als Druckmittel gegen\u00fcber dem Staat der doppelten - eigentlich nicht israelische und j\u00fcdische Einrichtungen gerichtet sind. Von besonderem Interesse sind anerkannten - Staatsangeh\u00f6rigkeit, um Zugest\u00e4ndnisse zu erpressen und politische dabei repr\u00e4sentant:innen und exponierte Unterst\u00fctzer:innen Israels sowie hochranZiele durchzusetzen. gige Funktion\u00e4r:innen j\u00fcdischer organisationen und Einrichtungen. Die nachrichtendienstliche Aufkl\u00e4rung dieser Gruppierung dient neben einer allgemeinen Informationsbeschaffung insbesondere auch der Vorbereitung von staatsterroristischen Aktivit\u00e4ten. Dabei verdeutlicht ein Urteil des oberlandesgerichts D\u00fcsseldorf die Skrupellosigkeit des iranischen regimes: Das Gericht sah es als erwiesen an, dass ein DeutschIraner einen von staatlichen iranischen Stellen geplanten und beauftragten Brandanschlag auf eine Bochumer Synagoge durchf\u00fchren wollte. Laut dem Gericht nahm der","190 SPIONAGEABWEHR SPIONAGEABWEHR 191 9.2.4 Nachrichtendienste der Republik T\u00fcrkei weiter ist die t\u00fcrkische regierung daran interessiert, die in Deutschland lebende Diaspora in ihrem Sinne zu beeinflussen. Von herausgehobener Bedeutung ist dabei Der Milli Istihbarat teskilati (MIt) ist der bedeutsamste t\u00fcrkische der in K\u00f6ln ans\u00e4ssige und durch zahlreiche regionalvertretungen in Deutschland Nachrichtendienst und sowohl f\u00fcr die Inlandsals auch Auslandsfl\u00e4chendeckend pr\u00e4sente Interessenverband Union Internationaler Demokraten (UID). aufkl\u00e4rung zust\u00e4ndig. Hierf\u00fcr ist der MIt mit umfassenden persoDie UID stellt ihre regierungsn\u00e4he durch gemeinsame treffen und Auftritte mit An - nellen und finanziellen ressourcen ausgestattet und verf\u00fcgt \u00fcber geh\u00f6rigen der t\u00fcrkischen regierungspartei AKP regelm\u00e4\u00dfig und offen zur Schau. weitreichende Exekutivbefugnisse. Innerhalb der t\u00fcrkischen Sicherheitsarchitektur im Allgemeinen und f\u00fcr die Machterhaltung des t\u00fcrkischen Staatspr\u00e4sidenten recep tayyip Erdogan, dem der Dienst direkt unterstellt ist, kommt dem MIt eine heLogo des MIt rausragende Bedeutung zu. Hierbei z\u00e4hlt die Aufkl\u00e4rung und Bek\u00e4mpfung von (mutma\u00dflich) oppositionellen Gruppierungen und solchen, die seitens der t\u00fcrkei als extremistisch oder terroristisch eingestuft werden, zu den Kernaufgaben. Im besonderen Fokus stehen hierbei die auch in Deutschland als terrororganisation eingestufte und auch im Land Bremen aktive Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie die von der t\u00fcrkei als Fethullahistische Terrororganisation (FEt\u00d6) bezeichnete Bewegung des islamischen Predigers Fethullah G\u00fclen. Letztere wird f\u00fcr den am 15. Juli 2016 vereitelten Putschversuch in der t\u00fcrkei verantwortlich gemacht und deren Anh\u00e4nger:innen seitdem als Staatsfeinde stigmatisiert und verfolgt. t\u00fcrkische Nachrichtendienste sind auch in Bremen darum bem\u00fcht, unliebsame Gruppierungen auszuforschen und aufzukl\u00e4ren. So kam es etwa in der Vergangenheit bereits zu einer rechtskr\u00e4ftigen Verurteilung aufgrund von geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit f\u00fcr einen t\u00fcrkischen Nachrichtendienst, die sich gegen einen hochrangigen PKK-Funktion\u00e4r aus Bremen richtete. Dar\u00fcber hinaus wurden in den letzten Jahren immer wieder Personen aus Bremen aufgrund von hierzulande entfalteten Aktivit\u00e4ten bei reisen in die t\u00fcrkei kurzfristig verhaftet oder an der Einund Ausreise gehindert. t\u00fcrkische Nachrichtendienste profitieren bei ihrer Arbeit in Deutschland von g\u00fcnstigen rahmenbedingungen. So existieren in Deutschland viele t\u00fcrkische organisationen, Institutionen und diplomatische Vertretungen sowie eine gro\u00dfe t\u00fcrkeist\u00e4mmige Diaspora. t\u00fcrkische Nachrichtendienste binden dabei gezielt staatsund regierungstreue, in Deutschland lebende Personen in ihre nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten ein. So wird von der t\u00fcrkeist\u00e4mmigen Diaspora etwa erwartet, Informationen und personenbezogene Daten von deklarierten regierungsgegner:innen an t\u00fcrkische staatliche Stellen weiterzugeben und Landsleute zu denunzieren. Neben der pers\u00f6nlichen weitergabe z. B. w\u00e4hrend reisen, werden auf Internetpr\u00e4senzen, u. a. des MIt, speziell daf\u00fcr eingerichtete Formulare bereitgestellt, die eine anonyme Informationsweitergabe erm\u00f6glichen.","192 SPIONAGEABWEHR 193 Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4vention Rechtsextremismus \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" Demokratiefeindliches Spektrum Linksextremismus Islamismus Auslandsbezogener Extremismus Spionageabwehr Unterst\u00fctzungsaufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz","194 UNTERST\u00dcTZUNGSAUFGABEN DES LANDESAMTES F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ UNTERST\u00dcTZUNGSAUFGABEN DES LANDESAMTES F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ 195 10 Unterst\u00fctzungsaufgaben des Landesamtes haltungsgrad wird darin auch die Erforderlichkeit von tresoren und Alarmanlagen f\u00fcr Verfassungsschutz geregelt. Das Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ist zentraler Ansprechpartner f\u00fcr alle bremischen Beh\u00f6rden, die mit VS-Material umgehen. Es ber\u00e4t und unterst\u00fctzt diese Dem Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz obliegt nicht nur die Beobachtung extremisbei der Erf\u00fcllung der Anforderungen des materiellen Geheimschutzes. tischer Bestrebungen zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, sondern es tr\u00e4gt durch verschiedene, umfangreiche \u00dcberpr\u00fcfungsma\u00dfnahmen dazu Eine Verschlusssache ist bei, Sicherheitsrisiken in Beh\u00f6rden oder privaten Unternehmen zu minimieren. 1. STRENG GEHEIM, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte den Bestand oder lebenswichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden Zu den unterschiedlichen \u00dcberpr\u00fcfungen z\u00e4hlen u. a. die Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen kann, nach dem Luftsicherheitsgesetz, dem Atomgesetz, dem Sprengstoffgesetz und dem waffengesetz. 2. GEHEIM, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden oder ihren Interessen schweren SchaAu\u00dferdem ist das Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zentrale Stelle f\u00fcr die Sicherden zuf\u00fcgen kann, heits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen in Bremen und Bremerhaven, die im rahmen ihrer 3. VS-VERTRAULICH, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte f\u00fcr die Interessen der t\u00e4tigkeiten Zugang zu vertraulichen Informationen erhalten (Geheimschutz). Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder sch\u00e4dlich sein kann, Die Art, der Umfang und die Ma\u00dfnahmen einer solchen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung 4. VS-NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte f\u00fcr richten sich nach dem Verschlusssachengrad, zu dem eine Person Zugang erhalten soll. die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder nachteilig sein Diese Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen und die damit verbundenen Ma\u00dfnahmen sind im kann. Bremischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz geregelt. Personeller Geheimschutz Der personelle Geheimschutz stellt sicher, dass nur Personen Zugang zu Verschlusssa10.1 Geheimschutz chen erhalten, von denen kein Sicherheitsrisiko ausgeht. Insbesondere darf hierzu kein Zweifel an der Zuverl\u00e4ssigkeit oder am Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Der Schutz geheimhaltungsbed\u00fcrftiger Informationen ist die zentrale Aufgabe des Grundordnung bestehen. Auch eine Erpressbarkeit oder besondere Gef\u00e4hrdung durch Geheimschutzes, indem er die materiellen und personellen Voraussetzungen daf\u00fcr Anbahnungsversuche fremder Nachrichtendienste oder extremistischer Vereinigungen schafft, dass Unbefugte keine Kenntnis von den im \u00f6ffentlichen Interesse geheimk\u00f6nnen ein Sicherheitsrisiko darstellen. haltungsbed\u00fcrftigen tatsachen (Verschlusssachen - VS) erhalten oder an sicherheitsempfindlichen Stellen \u00f6ffentlicher Einrichtungen besch\u00e4ftigt werden. Verschlusssachen Ein zentrales Instrument des personellen Geheimschutzes stellt die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcsind im \u00f6ffentlichen Interesse - insbesondere zum Schutz des wohles eines Staates - fung dar. Nur wenn die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit einem positiven Ergebnis abgegeheimhaltungsbed\u00fcrftige tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse. schlossen wird, k\u00f6nnen die Betroffenen zum Umgang mit Verschlusssachen erm\u00e4chtigt werden. Die tiefe der \u00dcberpr\u00fcfung h\u00e4ngt dabei von der Sensibilit\u00e4t des Arbeitsplatzes Materieller Geheimschutz und der Geheimhaltungsbed\u00fcrftigkeit der dort verarbeiteten Verschlusssachen ab. Beh\u00f6rden und sonstige Stellen sind verpflichtet, Verschlusssachen durch Ma\u00dfnahmen des materiellen Geheimschutzes so zu sch\u00fctzen, dass Unbefugte keinen Zugang erhalDas Bremische Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (BremS\u00dcG) unterscheidet hierzu ten und Zugriffsversuche erkannt und aufgekl\u00e4rt werden k\u00f6nnen. Der materielle zwischen drei Arten von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen: Geheimschutz beinhaltet technische und organisatorische Sicherheitsma\u00dfnahmen und regelt u. a. die Aufbewahrung und Verwaltung von VS-Material. rechtsgrundlage \" SS 9 BremS\u00dcG - Einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (S\u00dc1) - Zugang zu VS bis hierf\u00fcr ist die Verschlusssachenanweisung des Landes Bremen, in der Anforderungen einschlie\u00dflich VS-VERTRAULICH und Vorgaben des materiellen Geheimschutzes konkretisiert werden. Je nach Geheim-","196 UNTERST\u00dcTZUNGSAUFGABEN DES LANDESAMTES F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ UNTERST\u00dcTZUNGSAUFGABEN DES LANDESAMTES F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ 197 \" SS 10 BremS\u00dcG - Erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (S\u00dc2) - Zugang zu VS bis 10.3 Entwicklung der Regelanfragen einschlie\u00dflich GEHEIM \" SS 11 BremS\u00dcG - Erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen Die folgende Grafik zeigt die Gesamtentwicklung der Anfragen an den Bremer Ver(S\u00dc3) - Zugang zu VS bis einschlie\u00dflich STRENG GEHEIM fassungsschutz der vergangenen f\u00fcnf Jahre: Gesamtentwicklung der Anfragen an das Landesamt Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wirkt im rahmen seiner gesetzlichen Bestimf\u00fcr Verfassungsschutz Bremen mungen an Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen im Land Bremen gem. SS 4 BremS\u00dcG mit und f\u00fchrt diese auch selbst durch. 2020 20.382 2021 19.575 Es ist in Aussicht genommen, durch eine \u00c4nderung des BremS\u00dcG zuk\u00fcnftig Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen auch unter dem Gesichtspunkt des Sabotageschutzes vorzusehen. 2022 22.550 Personen, die in lebensoder verteidigungswichtigen Bereichen besch\u00e4ftigt werden, 2023 26.429 bed\u00fcrften dann ebenfalls einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung, unabh\u00e4ngig von einem Zugang zu Verschlusssachen. 2024 25.043 0 5.000 10.000 15.000 20.000 25.000 10.2 Mitwirkung an Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen Zu den anfragest\u00e4rksten Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz geh\u00f6ren die Beantwortung von regelanfragen im rahmen von Einb\u00fcrgerungsverfahren und vor Der Ausschluss von individuellen Sicherheitsrisiken ist nicht nur im Bereich des Geheimder Erteilung von Aufenthaltstiteln. Einen weiteren Schwerpunkt der personenbezogeschutzes, sondern auch in anderen Arbeitsbereichen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsnen \u00dcberpr\u00fcfungen stellen Anfragen in Visaund Asylkonsultationsverfahren dar. schutz von Bedeutung. So sehen u. a. das Luftsicherheitsgesetz und das Bremische Hafensicherheitsgesetz \u00dcberpr\u00fcfungen der in diesen Bereichen in der regel bei privaten Prozentualer Anteil am Anfrageaufkommen im Berichtsjahr Unternehmen besch\u00e4ftigten Personen vor. An diesen Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen Sonstige* wirkt das Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz mit, um beispielsweise zu verhindern, Polizeibewerber 2,3 % 5,0 % dass an diesen Stellen potenzielle Attent\u00e4ter:innen besch\u00e4ftigt werden. Asylverfahren 2,4 % waffG 6,8 % Die zunehmende Bedrohung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, aber auch die anhaltend hohe Gefahr terroristischer Anschl\u00e4ge haben in den vergangenen Jahren dazu gef\u00fchrt, dass in weiteren Bereichen die Mitwirkung des VerfassungsschutLuftSiG 6,8 % zes an den Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen von besch\u00e4ftigten Personen erforderlich ist. AufenthaltsSo ist inzwischen die Mitwirkung bei der \u00dcberpr\u00fcfung von wachpersonal in bestimmgenehmigungen 44,3 % ten Einsatzbereichen und bei der Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung f\u00fcr das Erteilen von waffenerlaubnissen sowie Jagdscheinen und f\u00fcr Sprengstoffberechtigungen gesetzlich Visaverfahren 12,0 % vorgeschrieben. Die Anfragen in den entsprechenden Bereichen beinhalten hierbei sowohl Erstantr\u00e4ge als auch die gesetzlich vorgeschriebenen wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfungen. Um die Einstellung entsprechender Personen gerade im besonders sensiblen Bereich der Sicherheitsbeh\u00f6rden zu verhindern, wurde bereits im Jahr 2020 f\u00fcr die Einb\u00fcrgerungen Polizeianw\u00e4rter:innen in Bremen eine Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung unter Beteiligung 20,4 % des Verfassungsschutzes eingef\u00fchrt. * beinhaltet HafenSiG, SprenG und Bewachung nach Gewo","198 UNTERST\u00dcTZUNGSAUFGABEN DES LANDESAMTES F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ UNTERST\u00dcTZUNGSAUFGABEN DES LANDESAMTES F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ 199 Anzahl der Anfragen nach Verfahren 12.000 Vorjahr 11.733 11.103 Gesamt 10.000 8.000 6.000 5.117 4.605 4.000 3.093 2.990 1.250 1.246 1.204 2.000 2.172 606 570 545 1.709 1.827 1.702 0 Einb\u00fcrgeAufentAsylVisaLuftSiG waffG PolizeiSonstige* rungen haltsverfahren verfahren bewerber genehmigungen * beinhaltet HafenSiG, SprenG und Bewachung nach Gewo Insgesamt sind die Zahlen in dem vergangenen Jahr leicht r\u00fcckl\u00e4ufig. Insbesondere in den Verfahren Luftsicherheits\u00fcberpr\u00fcfung, Aufenthalt und in den Asylverfahren sind die Anfragen zur\u00fcckgegangen. In dem Berichtsjahr 2023 sind die Zahlen aufgrund der Beendigung vieler Corona-Ma\u00dfnahmen gestiegen, sodass sich das Aufkommen im Jahr 2024 einerseits wieder normalisierte, andererseits aber auch deutlich \u00fcber dem Niveau fr\u00fcherer Jahre lag. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnte der r\u00fcckgang der Luftsicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen konjunkturbedingt sein, da hier u. a. \u00dcberpr\u00fcfungen anfallen, die im rahmen des Exportes von Luftfracht erfolgen. Besonders in dem Einb\u00fcrgerungsverfahren ist weiterhin ein Anstieg der Antragszahlen erkennbar. Diese Erh\u00f6hung steht insbesondere im Zusammenhang mit der Zuwanderung von syrischen Schutzsuchenden in den Jahren 2014 bis 2016, die u. a. die Voraussetzung f\u00fcr eine Einb\u00fcrgerung nach acht Jahren Mindestaufenthalt in Deutschland erf\u00fcllen. Aufgrund des neuen Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetzes aus dem Jahr 2024, wird auch in den kommenden Jahren mit einem Anstieg der Anfragen gerechnet. Mit dem neuen Gesetz wurden die Voraussetzungen angepasst, um Einb\u00fcrgerungen beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen schneller m\u00f6glich zu machen.","200 VErFASSUNGSSCHUtZBErICHt 2024 Das bundesweite sowie das Bremer Personenpotenzial in den verschiedenen extremistischen Szenen wird ab voraussichtlich Juni 2025 auf unser Homepage www.verfassungsschutz.bremen.de abrufbar sein. Bitte beachten Sie, dass die Ver\u00f6ffentlichungen der Zahlen von den Landes\u00e4mtern immer erst nach der Ver\u00f6ffentlichung des Berichts des Bundes abrufbar sind. Impressum Herausgeber: Der Senator f\u00fcr Inneres und Sport Contrescarpe 22-24 28203 Bremen www.inneres.bremen.de Redaktion: Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Bremen Postfach 28 61 57 28361 Bremen tel.: 0421 53 77-0 office@lfv.bremen.de www.verfassungsschutz.bremen.de Gestaltung: Alsterwerk MedienService GmbH, Hamburg Fotos: LfV titelbild: picture alliance, Peter Schickert r\u00fcckseite: iStock, J\u00fcrgen Sack Druck: Alsterwerk MedienService GmbH, Hamburg Erscheinungsdatum: 20. Juni 2025","","uk"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2024","year":2024}