{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-hb-2022.pdf","jurisdiction":"Bremen","num_pages":180,"pages":["Freie Hansestadt Bremen Verfassungsschutzbericht Bremen 2022 Der Senator f\u00fcr Inneres","","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 3 Verfassungsschutzbericht Bremen 2022","4 VORWORT Vorwort Im vergangenen Jahr zeigte sich weiterhin, dass extremistische Akteure gezielt gesellschaftliches Konfliktund Krisenpotenzial aufgreifen, um ihre Propaganda und verfassungsfeindlichen Ideologien in b\u00fcrgerliche Proteste einzubringen. Die Gefahr, die von der Entstehung einer solchen heterogenen Mischszene ausgeht, zeigte sich besonders eindr\u00fccklich an den beiden rechtsterroristischen Gruppierungen \"Vereinte Patrioten\" sowie der Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reu\u00df. Beide Gruppierungen planten die gewaltsame Beseitigung des demokratischen Rechtstaates und die Etablierung eines neuen Regierungssystems. Ihre Anh\u00e4nger:innen rekrutierten sich dabei sowohl aus dem Spektrum der \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\", Rechtsextremist:innen als auch Angeh\u00f6rigen des neuen Ph\u00e4nomenbereichs \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\". Beide F\u00e4lle zeigen eindr\u00fccklich das hohe Bedrohungspotenzial, das von dem Glauben an antisemitisch gef\u00e4rbte Verschw\u00f6rungsund Widerstandserz\u00e4hlungen ausgeht. Das fr\u00fche und konsequente Eingreifen der Sicherheitsbeh\u00f6rden verhinderte, dass die Angeh\u00f6rigen dieser Gruppierungen ihre Gewaltfantasien in die Tat umsetzen konnten. F\u00fcr Extremist:innen bieten die vielf\u00e4ltigen Vernetzungsm\u00f6glichkeiten im virtuellen Raum \u00fcber diverse Messenger-Dienste und Kommunikationsplattformen eine einfache M\u00f6glichkeit, ihre verfassungsfeindlichen Weltanschauungen m\u00f6glichst breit zu streuen, neue Anh\u00e4nger:innen zu rekrutieren sowie sich untereinander zu vernetzen. Der digitale Raum ist gepr\u00e4gt durch eine enorme Dynamik und Anpassungsf\u00e4higkeit, wodurch sich Radikalisierungsverl\u00e4ufe rasant beschleunigen k\u00f6nnen. Die umfassende Aufkl\u00e4rung des extremistischen Personenpotenzials im virtuellen Raum stellt somit auch weiterhin einen elementaren Schwerpunkt der Arbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden dar. Die Schwerpunkte der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens verlagerten sich im Jahr 2022 im Zuge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und die sich daraus ergebenden wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen f\u00fcr die Gesellschaft auf die Aktionsund Themenfelder \"Antimilitarismus\" und \"Soziale K\u00e4mpfe\". Linksextremistische Gruppierungen versuchen aktiv, ihren Einfluss auf legitime und b\u00fcrgerlich gepr\u00e4gte Proteste auszuweiten und Anschlussf\u00e4higkeit f\u00fcr ihre Propaganda hervorzurufen.","VORWORT 5 Im Ph\u00e4nomenbereich Islamismus setzte sich im Berichtsjahr die bereits in den Vorjahren festgestellte zunehmende Verlagerung islamistischer Radikalisierungsbem\u00fchungen in den digitalen Raum fort. In der salafistischen Szene dienen Social-Media-Plattformen und Messenger-Dienste, neben der allgemeinen Kommunikation, auch der Verbreitung salafistischer Inhalte sowie dem Werben neuer Anh\u00e4nger:innen. In Teilen ersetzt die digitale Vernetzung zwischenmenschliche Kontakte vollst\u00e4ndig, da insbesondere die M\u00f6glichkeit der anonymen und verschl\u00fcsselten Kommunikation aus Sicht der salafistischen Nutzer:innen eine konspirative Vorgehensweise erm\u00f6glicht. Das am 17. M\u00e4rz 2022 durch den Senator f\u00fcr Inneres, Bremen, verk\u00fcndete Verbot des schiitisch-islamistischen Vereins \"Al-Mustafa Gemeinschaft e.V.\" stellte eine Besonderheit dar. Es handelte sich um eines der ersten Verbote eines Hizb-Allah-Unterst\u00fctzungsverein in Deutschland. Der Verein und sein Vorstand richteten sich u. a. gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, indem sie den Hass gegen Angeh\u00f6rige anderer Religionen sch\u00fcrten. In der noch nicht rechtskr\u00e4ftigen Entscheidung des Bremer Oberverwaltungsgerichts vom 15. November 2022 ber\u00fccksichtigt der Senat in allen wesentlichen Punkten die seitens des LfV Bremen beigebrachten Erkenntnisse. Wie auch schon in den letzten Jahren waren die T\u00e4tigkeiten der extremistischen Organisationen mit Auslandsbezug gepr\u00e4gt von den Ereignissen in den jeweiligen Herkunftsregionen. Mit R\u00fcckgang der Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Pandemie nahmen auch die \u00f6ffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen in Bremen wieder zu. Gerade im Hinblick auf die bevorstehenden Pr\u00e4sidentschaftswahlen am 14. Mai 2023 in der T\u00fcrkei ist der Emotionalisierungsgrad auch in Bremen und Bremerhaven nach wie vor hoch und birgt die Gefahr von wechselseitigen Provokationen zwischen den Anh\u00e4nger:innen der PKK und Personen des t\u00fcrkisch-rechtsextremistischen Spektrums. Die Arbeit des Verfassungsschutzverbundes wurde im Jahr 2022 ma\u00dfgeblich durch den v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine gepr\u00e4gt. Die sich hieraus ergebenden Entwicklungen stellen die Bereiche der Spionageund Cyberabwehr, Proliferationsbek\u00e4mpfung und den Geheimschutz vor besondere Herausforderungen. Russische Spionageund Cyberaktivit\u00e4ten sowie gezielte Desinformationskampagnen - \u00fcber soziale Medien bis hin zu rundfunk\u00e4hnlichen Formaten - sollen zu einer erheblichen Verunsicherung der Bev\u00f6lkerung beitragen und zu einer Destabilisierung unserer Demokratie f\u00fchren. Insofern ist auch hier die konsequente Aufkl\u00e4rung solcher Bestrebungen durch den Verfassungsschutz essenziell.","6 VORWORT Dar\u00fcber hinaus sind viele der in Bremen ans\u00e4ssigen Unternehmen von besonderem Aufkl\u00e4rungsinteresse durch ausl\u00e4ndische Dienste. Deren Methoden der Informationsgewinnung verlagern sich immer st\u00e4rker in den Cyberraum und stellen somit eine besondere Herausforderung f\u00fcr die Cyberabwehr, den Geheimschutz als auch die Unternehmen selbst dar. Der vorliegende Jahresbericht 2022 zeigt deutlich, welch vielf\u00e4ltigen Angriffen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgesetzt ist. Die Bewahrung und Aufrechterhaltung der demokratischen Werte setzt neben dem individuellen Bekenntnis zur Demokratie auch ein gut funktionierendes Fr\u00fchwarnsystem voraus, welches in der Lage ist, konsequent und vorausschauend m\u00f6gliche Bedrohungen abzuwehren und Aufkl\u00e4rung gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit zu leisten. Die Arbeit des Verfassungsschutzes ist ein wesentlicher Bestandteil dieser fr\u00fchzeitigen und umfassenden Gefahrenabwehr. An dieser Stelle m\u00f6chte ich mich bei allen Mitarbeiter:innen herzlich f\u00fcr ihren Einsatz bedanken. Ulrich M\u00e4urer Senator f\u00fcr Inneres Anmerkung: Die Verwendung der geschlechtersensiblen Sprache im folgenden Bericht spiegelt nicht die Geschlechterverh\u00e4ltnisse des jeweiligen Ph\u00e4nomenbereichs wider.","7 Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4vention Rechtsextremismus Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" Linksextremismus Islamismus Auslandsbezogener Extremismus Unterst\u00fctzungsaufgaben des LfV Anhang","8 INHALTSVERZEICHNIS Inhaltsverzeichnis 12 1 Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz 14 1.1 Zusammenarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden 15 1.2 Rechtsgrundlagen und Kontrolle des Verfassungsschutzes 16 1.3 Haushalt und Personal 18 2 \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4vention 18 2.1 \u00d6ffentlichkeitsarbeit des LfV 21 2.2 Weitere Pr\u00e4ventionsangebote in Bremen 24 3 Rechtsextremismus 24 3.1 Rechtsextremistisches Weltbild 26 3.2 Rechtsterrorismus 32 3.3 Rechtsextremistische Agitation und Propaganda 37 3.4 Rechtsextremist:innen im \u00f6ffentlichen Dienst 38 3.5 Rechtsextremistische Beeinflussung der Proteste gegen die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie 39 3.5.1 Demonstrationsgeschehen 40 3.5.2 Rechtsextremistische Beeinflussung der Proteste gegen die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie in Bremen und Bremerhaven 41 3.6 Strukturen im Rechtsextremismus 41 3.6.1 \"Neue Rechte\" 42 3.6.2 \"Identit\u00e4re Bewegung\" (IB) 43 3.6.3 \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) 45 3.6.4 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 46 3.6.5 \"Die Rechte\" 47 3.6.6 \"Der III. Weg\" 49 3.6.7 Rechtsextremistische \"Mischszene\" Bremens","INHALTSVERZEICHNIS 9 54 4 Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates 54 4.1 Extremismus eigener Art 55 4.2 Bedeutungsverlust der \"Querdenken\"-Bewegung bei Erstarken dezentraler Gruppierungen 56 4.3 Bundesweite Proteste 57 4.4 Virtuelle Vernetzung 59 4.5 Verbreitung von Verschw\u00f6rungsideologien 62 4.6 Radikalisierung 63 4.7 Entwicklung der Proteste in Bremen 68 5 \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" 68 5.1 Struktur und Ideologie 69 5.2 Aktivit\u00e4ten 70 5.3 Gewalt und Affinit\u00e4t zu Waffen 72 5.4 \"Reichb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" in Bremen 73 5.5 Gruppierungen in Bremen 78 6 Linksextremismus 78 6.1 Linksextremistisches Weltbild und linksextremistische Strukturen 81 6.2 Gruppierungen des gewaltorientierten Linksextremismus 91 6.3 Aktivit\u00e4ten gewaltorientierter Linksextremist:innen 94 6.3.1 Proteste gegen Rechtsextremist:innen und Rechtspopulist:innen 97 6.3.2 Prosteste gegen \"staatliche Repression\" 98 6.3.3 \"Antimilitarismus\" 101 6.3.4 \"Soziale K\u00e4mpfe\" 102 6.3.5 Kampf um bezahlbaren Wohnraum 103 6.3.6 \"Klimaproteste\"","10 INHALTSVERZEICHNIS 108 7 Islamismus 111 7.1 Islamistischer Terrorismus 112 7.1.1 Globales Terrornetzwerk \"Al-Qaida\" 112 7.1.2 \"Islamischer Staat\" (IS) 113 7.1.3 Globale Entwicklungen im islamistischen Terrorismus 116 7.1.4 Islamistischer Terrorismus in Deutschland 118 7.1.5 Jihadistische Szene in Bremen 124 7.2 Salafismus 128 7.2.1 Salafismus im Land Bremen 129 7.2.2 \"Islamisches Kulturzentrum Bremen e.V.\" (IKZ) 132 7.3 Legalistischer Islamismus 133 7.3.1 Muslimbruderschaft 135 7.3.2 \"Hizb ut-Tahrir\" 137 7.3.3 \"Saadet Partisi\" 138 7.4 Schiitischer Islamismus 138 7.4.1 \"Hizb Allah\" 143 7.4.2 Sonstiger schiitischer Islamismus 148 8 Auslandsbezogener Extremismus 150 8.1 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 159 8.2 \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung / \"Graue W\u00f6lfe\" 168 9 Unterst\u00fctzungsaufgaben des LfV 168 9.1 Geheimschutz 171 9.2 Mitwirkung an Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen 172 9.3 Entwicklung der Regelanfragen 176 Anhang 178 Impressum","11 Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4vention Rechtsextremismus Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" Linksextremismus Islamismus Auslandsbezogener Extremismus Unterst\u00fctzungsaufgaben des LfV Anhang","12 AUFGABEN DES LANDESAMTES F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ 1 Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Das Grundgesetz konstituiert die Bundesrepublik Deutschland als \"wehrhafte\" Demokratie. Neben weiteren rechtlichen Vorkehrungen bildet die Einrichtung von Verfassungsschutzbeh\u00f6rden hierbei eine wesentliche institutionelle S\u00e4ule, die verfassungsrechtlich vorgezeichnet ist. Gem\u00e4\u00df Art. 73 Grundgesetz besteht die Aufgabe des Verfassungsschutzes im Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. Die Verfassungsschutzgesetze von Bund und L\u00e4ndern f\u00fchren diesen Auftrag n\u00e4her aus und erl\u00e4utern, dass auch die Aspekte der Spionageabwehr, des Schutzes der ausw\u00e4rtigen Belange Deutschlands vor Gef\u00e4hrdungen mittels Gewaltanwendung und der Gedanke der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung hierzu geh\u00f6ren. Freiheitlich demokratische Der f\u00fcr die Arbeit des Verfassungsschutzes zentrale Grundordnung Aspekt der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Garantie der Menschenw\u00fcrde umfasst dabei nach der Rechtsprechung des BundesDemokratieprinzip verfassungsgerichts die tragenden Prinzipien des freiRechtsstaatsprinzip heitlichen Verfassungsstaates: das Rechtsstaatsund das Demokratieprinzip sowie der Schutz der Menschenw\u00fcrde, mithin jene fundamentalen Werte und Prinzipien, die f\u00fcr unser Gemeinwesen schlechthin unverzichtbar sind. Bestrebungen, die dagegen gerichtet sind, werden auch als extremistisch bezeichnet. Dieser Begriff ist daher nicht eine Frage des jeweiligen politischen Standpunkts, sondern durch das Grundgesetz und die Verfassungsschutzgesetze f\u00fcr die Arbeit des Verfassungsschutzbeh\u00f6rden vorgegeben. Die Bedrohungen, zu deren Abwehr der Verfassungsschutz seinen Beitrag leistet, k\u00f6nnen sich dabei mit der Zeit ver\u00e4ndern und neue Gefahren k\u00f6nnen hinzutreten. W\u00e4hrend der Rechtsund der Linksextremismus ebenso wie der auslandsbezogene Extremismus seit vielen Jahrzehnten f\u00fcr die Gef\u00e4hrdungslage relevant sind, haben sp\u00e4ter hinzugekommene Ph\u00e4nomene wie der Islamismus und neuere Entwicklungen wie etwa die \"Reichsb\u00fcrgerbewegung\" die Bedrohungslage komplexer werden lassen. F\u00fcr die Arbeit des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz ist dabei naturgem\u00e4\u00df die Sicherheitslage in der Freien Hansestadt Bremen ma\u00dfgebend. Insbesondere das Ausma\u00df der Gewaltorientierung, die im Einzelfall erkennbar wird, ist dabei ein wichtiger Aspekt, der f\u00fcr die Schwerpunktsetzung bei der Beobachtung einer Bestrebung entscheidend ist. Vielfach bereiten jedoch auch Bestrebungen im nicht-gewaltorientierten Extremismus erst das Umfeld f\u00fcr andere, die Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung unterst\u00fctzen oder bef\u00fcrworten; auch diese m\u00fcssen daher intensiv in den Blick genommen werden. Neben den extremistischen Gefahren, die je nach einzelner Bestrebung und Ph\u00e4nomen-","AUFGABEN DES LANDESAMTES F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ 13 bereich unterschiedlich ausgepr\u00e4gt sind, herrscht bei anderen Elementen bisweilen \u00dcbereinstimmung \u00fcber die extremistischen Lager hinweg, etwa beim Antisemitismus: Antisemitismus Antisemitismus stellt einen Arbeitsschwerpunkt des LfV dar. Die Verbreitung von Antisemitismus unter Islamisten, Rechtsund Linksextremisten sowie weiteren Extremisten zeigte sich nicht zuletzt durch die steigende Zahl antisemitischer Vorf\u00e4lle in den vergangenen Jahren in Deutschland. Der Verfassungsschutz arbeitet mit der 2017 von der \"Internationalen Allianz f\u00fcr HolocaustGedenken\" (IHRA) entwickelten Arbeitsdefinition: \"Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegen\u00fcber Juden ausdr\u00fccken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen j\u00fcdische oder nichtj\u00fcdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen j\u00fcdische Gemeindeinstitutionen oder religi\u00f6se Einrichtungen. Dar\u00fcber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als j\u00fcdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein.\" (BT-Drs. 19/444, Bremische B\u00fcrgerschaft 19/1808) Im Rechtsextremismus geh\u00f6rt die Feindschaft gegen\u00fcber Juden zum festen Bestandteil der Ideologie. Im Nationalsozialismus wurde die Ausgrenzung, Vertreibung und Vernichtung von Juden rassistisch begr\u00fcndet, w\u00e4hrend Antisemitismus bis dahin vor allem religi\u00f6s und sozial begr\u00fcndet worden war. Entsprechend noch heute existierender und st\u00e4ndig weiter gesponnener Verschw\u00f6rungsfantasien werden Juden weltweit f\u00fcr politische, soziale und wirtschaftliche Probleme verantwortlich gemacht; es herrscht die Vorstellung, dass ein weltweit vernetztes j\u00fcdisches Volk die F\u00e4den im Verborgenen spinnt. Der Verfassungsschutz kann und soll Gefahren nicht unmittelbar selbst abwehren, sondern ist damit betraut, entsprechende Informationen zu sammeln und zu analysieren und die Erkenntnisse sodann Dritten zur Verf\u00fcgung zu stellen. Empf\u00e4nger dieser Informationen des bremischen Verfassungsschutzes sind einerseits Senat und B\u00fcrgerschaft, die insbesondere mit Analysen zur Sicherheitslage in Bremen unterst\u00fctzt werden. Zum anderen sind andere Beh\u00f6rden wesentliche Abnehmer der Erkenntnisse, insbesondere Polizei und Ordnungsbeh\u00f6rden, die auf Grundlage der Hinweise gefahrenabwehrende Ma\u00dfnahmen treffen k\u00f6nnen. Nicht zuletzt ist die allgemeine \u00d6ffentlichkeit zentraler Adressat der Erkenntnisse des Verfassungsschutzes - u. a. durch das Ver\u00f6ffentlichen des j\u00e4hrlichen Verfassungsschutzberichtes. Zunehmend werden aber auch weiterf\u00fchrende Erl\u00e4uterungen nachgefragt, die das LfV auf Nachfrage etwa in Form von Vortr\u00e4gen gern zur Verf\u00fcgung stellt.","14 AUFGABEN DES LANDESAMTES F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ 1.1 Zusammenarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden Der Verfassungsschutz hat eine andere Aufgabe als andere Sicherheitsbeh\u00f6rden, insbesondere als die Polizei. Letztere kann im Regelfall erst dann t\u00e4tig werden, wenn eine konkrete Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit oder bereits eine Straftat vorliegt. F\u00fcr die Aufgabe des Verfassungsschutzes, vor extremistischen Bestrebungen zu warnen und dar\u00fcber zu informieren, k\u00e4me dies regelm\u00e4\u00dfig zu sp\u00e4t. Gleichwohl gehen auch von diesen Bestrebungen vielfach konkrete Gefahren aus, sodass eine Zusammenarbeit der unterschiedlichen Beh\u00f6rden unabdingbar ist. Da Verfassungsschutzund Polizeibeh\u00f6rden schon von Verfassungswegen voneinander organisatorisch und inhaltlich getrennt sein m\u00fcssen, bestehen f\u00fcr die Zusammenarbeit der Beh\u00f6rden jeweils gesetzliche Bestimmungen, u. a. in Form von Vorschriften, die die Informations\u00fcbermittlung regeln. Gemeinsame Zentren Als eine Verbesserung der Zusammenarbeit haben sich seit einigen Jahren das \"Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum\" (GTAZ) f\u00fcr den Bereich des islamistischen Terrorismus und das \"Gemeinsame Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum\" (GETZ) f\u00fcr die \u00fcbrigen Ph\u00e4nomenbereiche bew\u00e4hrt. An ihnen sind insbesondere die Polizeibeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern wie auch s\u00e4mtliche deutsche Nachrichtendienste beteiligt. GTAZ und GETZ setzen sich aus der Polizeilichen und der Nachrichtendienstlichen Informationsund Analysestelle (PIAS und NIAS) zusammen. Beide Zentren tragen dabei zum effizienten Informationsaustausch bei. Bundesamt f\u00fcr GeneralbundesMigration und anwalt Fl\u00fcchtlinge Bundesamt f\u00fcr BundeskriminalVerfassungsamt schutz 16 Landes\u00e4mter 16 LandesNIAS f\u00fcr Verfassungskriminal\u00e4mter GTAZ schutz GETZ PIAS BundesBundespolizei nachrichtendienst Milit\u00e4rischer Zollkriminalamt Abschirmdienst","AUFGABEN DES LANDESAMTES F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ 15 1.2 Rechtsgrundlagen und Kontrolle des Verfassungsschutzes Wie bei jeder anderen Beh\u00f6rde ist auch f\u00fcr das Handeln des Verfassungsschutzes in jedem Einzelfall eine gesetzliche Grundlage erforderlich. Neben dem Bundesverfassungsschutzgesetz, das bundeseinheitlich auch mit Wirkung f\u00fcr die L\u00e4nder Aspekte der Zusammenarbeit regelt, ist das bremische Verfassungsschutzgesetz (BremVerfSchG) die zentrale Rechtsgrundlage, die f\u00fcr das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wesentliche Aufgaben und Befugnisse normiert. Hinzu treten weitere Gesetze, etwa f\u00fcr den Bereich der Telekommunikations\u00fcberwachung das nach dem Artikel zum Postund Fernmeldegeheimnis im Grundgesetz benannten Artikel-10-Gesetz mit einem bremischen Ausf\u00fchrungsgesetz. In zahlreichen anderen Gesetzen werden dem Verfassungsschutz dar\u00fcber hinaus Mitwirkungsaufgaben auferlegt, vor allem im Bereich der Sicherheitsoder Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen, etwa durch das bremische Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz, das Luftsicherheitsgesetz oder auch das Waffengesetz. Bei der Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach diesen Gesetzen unterliegt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz dabei der Kontrolle, zum Teil durch besondere Gremien. Neben der allgemeinen Kontrolle, der jede Beh\u00f6rde unterliegt, also einerseits durch die beh\u00f6rdeninterne Kontrolle des Senators f\u00fcr Inneres sowie andererseits die externe Kontrolle durch die Gerichte oder z. B. die Landesbeauftragte f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit, treten aufgrund der besonderen Befugnisse des Verfassungsschutzes die Parlamentarische Kontrollkommission und die G10-Kommission: Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) Die PKK besteht aus wenigen Mitgliedern der B\u00fcrgerschaft und wird vom Senator f\u00fcr Inneres \u00fcber die gesamte T\u00e4tigkeit des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz umfassend unterrichtet. Sie kann auch Einsicht in die Unterlagen des Amtes nehmen und Zugang zu seinen Einrichtungen verlangen; der Einsatz von V-Personen bedarf ihrer Zustimmung. Aufgrund dieser eingehenden Unterrichtung \u00fcber die regelm\u00e4\u00dfig einer besonderen Vertraulichkeit unterliegenden Informationen tagt sie geheim. Die aktuelle personelle Zusammensetzung der PKK ist auf der Internetseite der bremischen B\u00fcrgerschaft verzeichnet, https://www.bremische-buergerschaft.de/index.php?id=255. G10-Kommission Die G10-Kommission entscheidet \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen des Telekommunikationsgeheimnisses. Ihre Kontrolle erstreckt sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der entsprechen-","16 AUFGABEN DES LANDESAMTES F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ den Daten. Sie besteht aus drei Personen, die von der Bremischen B\u00fcrgerschaft gew\u00e4hlt werden. Mindestens der oder die Vorsitzende besitzt die Bef\u00e4higung zum Richteramt. Kontrolle des Verfassungsschutzes Senator Gerichte B\u00fcrgerschaft und PKK Datenschutz(Parlamentarische beauftragte Kontrollkommission) Bremer Verfassungsschutz G10-Kommission Medien Innendeputation B\u00fcrger:innen 1.3 Haushalt und Personal Zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben gab das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Bremen im Haushaltsjahr 2022 f\u00fcr Personal 3.952.055,79 Euro (2021: 3.930.380,31 Euro) und f\u00fcr Sachmittel 1.364.619,85 Euro (2021: 1.200.576,78 Euro) aus. Die investiven Ausgaben betrugen 140.445,81 Euro (2021: 516.478,21 Euro). Das Gesamtausgabevolumen lag bei 5.457.121,45 Euro (2021: 5.647.435,30 Euro). Das Besch\u00e4ftigungsvolumen umfasste 72 Vollzeiteinheiten (2021: 72).","17 Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4vention Rechtsextremismus Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" Linksextremismus Islamismus Auslandsbezogener Extremismus Unterst\u00fctzungsaufgaben des LfV Anhang","18 \u00d6FFENTLICHKEITSARBEIT UND PR\u00c4VENTION 2 \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4vention 2.1 \u00d6ffentlichkeitsarbeit des LfV Die Bek\u00e4mpfung extremistischer Aktivit\u00e4ten erfolgt in einem gesamtgesellschaftlichen Kontext. So ist es dem LfV auch ein besonderes Anliegen, das Wissen des Verfassungsschutzes f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung und die freie Meinungsbildung, aber auch f\u00fcr die erfolgreiche Pr\u00e4ventionsarbeit anderer Institutionen in Staat und Gesellschaft zur Verf\u00fcgung zu stellen. Um den Anforderungen an einen modernen Verfassungsschutz gerecht zu werden, legt das Bremer Landesamt gro\u00dfen Wert auf gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Transparenz. Gleichzeitig gilt es, die Rolle als ein der Vertraulichkeit verschriebener Nachrichtendienst nicht aus den Augen zu verlieren, der in allen Bereichen des Extremismus auch f\u00fcr besonders schutzw\u00fcrdige Informationen oder Informationsgeber ansprechbar sein muss. Diese vertraulich erlangten Informationen zu abstrahieren, um sie dadurch der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich machen zu k\u00f6nnen, geh\u00f6rt zu den besonderen Aufgaben des LfV. Um der Rolle als \"Fr\u00fchwarnsystem\" gerecht zu werden, nutzt das LfV gezielt unterschiedliche Formate, um die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Erkenntnisse hinsichtlich der Entwicklungen extremistischer Bestrebungen zu informieren. Neben dem hier vorgelegten Jahresbericht 2022, der eine umfassende Zusammenstellung der Aktivit\u00e4ten unterschiedlicher Organisationen und Personen in allen extremistischen Ph\u00e4nomenbereichen darstellt, werden auch zielgerichtet einzelne Themen im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit aufgegriffen. Hierbei beteiligen sich die Besch\u00e4ftigten des LfV \u00fcberregional an Vortragsveranstaltungen, Podiumsdiskussionen oder Workshops. Insgesamt bezweckt das LfV, durch die unterschiedlichen Formen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit zu einer tatsachenbasierten Darstellung von extremistischen Erscheinungsformen beizutragen und die Bev\u00f6lkerung insoweit zu sensibilisieren. Denn unabdingbare Voraussetzung einer wehrhaften Demokratie ist eine gut informierte \u00d6ffentlichkeit, die im Stande ist, extremistischen Ideologen entschieden entgegenzutreten. Vortr\u00e4ge Im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit bietet das LfV Vortr\u00e4ge \u00fcber extremistische Bestrebungen an. In den Vortr\u00e4gen kann es um aktuelle Entwicklungen und extremistische Erscheinungsformen im Lande Bremen gehen, jedoch k\u00f6nnen nach Bedarf auch andere Schwerpunkte gesetzt werden. Die Vortr\u00e4ge richten sich insbesondere an Besch\u00e4ftigte von Beh\u00f6rden, Einrichtungen, Vereinen und Schulen. So werden regelm\u00e4\u00dfig Schulungen in unterschiedlichen Bereichen der \u00f6ffentlichen Verwaltung ange-","\u00d6FFENTLICHKEITSARBEIT UND PR\u00c4VENTION 19 boten, die die Teilnehmenden in die Lage versetzen, extremistische Tendenzen zu erkennen und hiermit umzugehen, etwa durch die Vermittlung von Deradikalisierungsangeboten oder zu Pr\u00e4ventionseinrichtungen. Im Bereich Islamismus verfolgt das LfV vor allem das Ziel, die \u00f6ffentliche Debatte \u00fcber Islam und Islamismus zu versachlichen und die bremische Bev\u00f6lkerung \u00fcber islamistische Bestrebungen zu informieren, um auf diese Weise auch einen Beitrag zur Bek\u00e4mpfung von antimuslimischem Rassismus zu leisten. Besch\u00e4ftigte von Beh\u00f6rden und zivilgesellschaftlichen Vortragsanfragen: Stellen sollen in die Lage versetzt werden, zwischen Haben Sie oder Ihre Institution legitimer Religionsaus\u00fcbung und dem eventuellen Interesse an einem Vortrag zu Abdriften einer Person in extremistische Kreise zu einem oder mehreren Themenfelunterscheiden. Zentrales Anliegen ist es, dabei zu heldern im Bereich Extremismus und fen, die Radikalisierung junger Personen fr\u00fchzeitig zu Pr\u00e4vention? Dann kontaktieren erkennen und verschiedene Ma\u00dfnahmen und MeldeSie uns gerne entweder unter wege aufzuzeigen, bevor Sicherheitsbeh\u00f6rden aktiv office@lfv.bremen.de oder \u00fcber werden m\u00fcssen. unsere Rufnummer 0421 5377-0 \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Corona Die beschlossenen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie haben auch im vergangenen Jahr noch dazu gef\u00fchrt, dass viele der geplanten Veranstaltungen entweder gar nicht oder nicht in der gewohnten Form stattfinden konnten. Gerade in diesen Zeiten, in denen durch die Auswirkungen der Pandemie eine gro\u00dfe Verunsicherung innerhalb der Bev\u00f6lkerung herrscht und Extremisten jeglicher Couleur versuchen, vor allem diese verunsicherten Teile der Gesellschaft f\u00fcr ihre Propagandazwecke zu instrumentalisieren, spielt die \u00d6ffentlichkeitsarbeit durch das LfV jedoch eine essenzielle Rolle bei der Aufkl\u00e4rung und Sensibilisierung der Bev\u00f6lkerung. Im Bereich der Fortbildungsund Vortragsveranstaltungen wurde daher vermehrt auf die Nutzung digitaler Formate zur\u00fcckgegriffen, um die entsprechenden Ausf\u00e4lle zu kompensieren. Die verst\u00e4rkte Nutzung von Online-Formaten bietet auch langfristig die M\u00f6glichkeit, gr\u00f6\u00dfere Teile der Bev\u00f6lkerung zu erreichen, weshalb in Zukunft vermehrt der Ausbau der Online-Angebote durch das LfV vorangetrieben wird. Pr\u00e4ventionsarbeit in Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verwaltung Pr\u00e4vention in Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verwaltung ist ein weiteres zentrales Instrument der \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Bremen. Sie verfolgt das Ziel, Bedarfstr\u00e4ger aus Unternehmen, Forschungseinrichtungen, Politik und Beh\u00f6rden f\u00fcr etwaige Gef\u00e4hrdungen aus dem Gesch\u00e4ftsbereich des Verfassungsschutzes zu sensibilisieren. Hierzu z\u00e4hlen neben den Gefahren des","20 \u00d6FFENTLICHKEITSARBEIT UND PR\u00c4VENTION Extremismus vor allem auch die der Spionage, Sabotage und Proliferation1 sowie staatlich gesteuerten Bedrohungen aus dem Cyberraum. Als weltweit anerkannter Forschungsund Industriestandort verf\u00fcgt das Land Bremen wie die hier ans\u00e4ssigen Unternehmen und Institutionen - teils als Weltmarktf\u00fchrer - \u00fcber umfassendes und spezifisches Know-how in unterschiedlichsten Wirtschaftsund Forschungsbereichen, das es vor illegalem Abfluss ins Ausland zu sch\u00fctzen gilt. So sind verschiedene ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste an dem in Bremen vorhandenen Wissen und G\u00fctern interessiert und versuchen sich diese illegal und unter Verwendung nachrichtendienstlicher Mittel zu beschaffen. W\u00e4hrend solche \"Beschaffungsversuche\" nach dem deutschen Recht strafbewehrt sind, sehen einige Staaten - wie zum Beispiel Russland - Wirtschaftsspionage als legitimes Mittel an, um die eigene Volkswirtschaft und technologische Entwicklung zu f\u00f6rdern. So finden sich in den Gesetzesgrundlagen ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste regelm\u00e4\u00dfig Formulierungen, die den fremden Nachrichtendiensten ausdr\u00fccklich Spionagehandlungen zu diesem Zweck erlauben und damit letztlich schwarz auf wei\u00df die Legitimation f\u00fcr Wirtschaftsspionage darstellen. Der potenzielle Schaden durch Spionage ist dabei hoch und verst\u00e4rkt die Notwendigkeit, proaktive Pr\u00e4ventionsarbeit durchzuf\u00fchren. Auch der Angriffskrieg der Russischen F\u00f6deration auf die Ukraine f\u00fchrt die immense Bedeutung der Sabotageund Spionageabwehr vor Augen und verdeutlicht die Bedrohung durch staatlich gesteuerte Cyberangriffe. Der Fachbereich Pr\u00e4vention in Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verwaltung im LfV steht den Bremer Unternehmen und \u00f6ffentlichen Einrichtungen als Ansprechpartner zur Verf\u00fcgung, um sie f\u00fcr bestehende Risiken aus den Ph\u00e4nomenbereichen des Verfassungsschutzes zu sensibilisieren und auf etwaige Gef\u00e4hrdungen hinzuweisen. 1 Proliferation bezeichnet die Weiterverbreitung von atomaren, biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen bzw. der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte, einschlie\u00dflich des daf\u00fcr erforderlichen Know-hows, sowie von entsprechenden Waffentr\u00e4gersystemen.","\u00d6FFENTLICHKEITSARBEIT UND PR\u00c4VENTION 21 2.2 Weitere Pr\u00e4ventionsangebote in Bremen Demokratiezentrum Land Bremen Das Demokratiezentrum Land Bremen koordiniert umfassende Pr\u00e4ventionsund Beratungsangebote f\u00fcr Betroffene, Ratsuchende und Interessierte zu den Themengebieten Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sowie islamistischer Extremismus und antimuslimischer Rassismus im Rahmen des Bundesprogrammes \"Demokratie leben!\". Die Arbeit des Projektverbundes ist an den F\u00f6rderzielen Kontakt: \"Demokratief\u00f6rderung, Extremismuspr\u00e4vention Senatorin f\u00fcr Soziales, Jugend, Frauen, und Vielfaltgestaltung\" ausgerichtet. Integration und Sport Referat 22 - Kinderund Jugendf\u00f6rderung Das Demokratiezentrum fungiert als ErstkonDemokratiezentrum taktstelle und verweist an die Beratungsstellen Dienstsitz: im Projektverbund. Das bei freien Tr\u00e4gern2 der Bahnhofstra\u00dfe 28 - 31 Kinderund Jugendhilfe angesiedelte BeraPostanschrift: Bahnhofsplatz 29 tungsangebot beruht auf den fachlichen 28195 Bremen Grunds\u00e4tzen der Freiwilligkeit und der VertrauTel.: 0421 361-996 67 lichkeit, ist niedrigschwellig ausgerichtet und demokratiezentrum@soziales.bremen.de f\u00fcr Ratsuchende kostenfrei. Das Demokratiewww.demokratiezentrum.bremen.de zentrum koordiniert Unterst\u00fctzungsangebote f\u00fcr Betroffene rechter Gewalt und Angebote der Distanzierungsund Ausstiegsberatung, die zivilgesellschaftlich verortet sind. Zum Umgang mit den Ph\u00e4nomenbereichen Rechtsextremismus, islamistischer Extremismus, antimuslimischer Rassismus und weiteren Facetten gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit bietet das Demokratiezentrum Hilfestellungen bzgl. Interventionsm\u00f6glichkeiten und Handlungsstrategien. Neben der Koordination der Netzwerkarbeit f\u00fcr die Akteurinnen und Akteure in den Arbeitsfeldern werden Informationsmaterialien entwickelt und Fachveranstaltungen organisiert. Das Angebot der Fachund Beratungsstelle \"ADERO\" (bis 2021 \"kitab\") richtet sich prim\u00e4r an Eltern und Angeh\u00f6rige von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die sich m\u00f6glicherweise in einem HinwendungsKontakt: prozess zu religi\u00f6s begr\u00fcndetem Extremismus www.adero-bremen.de befinden. Ebenso leistet \"ADERO\" Beratung und E-Mail: adero@vaja-bremen.de Unterst\u00fctzung f\u00fcr Fachkr\u00e4fte der Kinderund Tel.: 0157 391 302 45 2 Tr\u00e4ger sind das LidiceHaus, das Rat&Tat-Zentrum, der VAJA e.V., und perspektive ausstieg - Verein f\u00fcr Demokratief\u00f6rderung und Rechtsextremismuspr\u00e4vention e.V.","22 \u00d6FFENTLICHKEITSARBEIT UND PR\u00c4VENTION Jugendhilfe, der sozialen Dienste und weiterer relevanter Berufsfelder, die hinsichtlich solcher Wahrnehmungen sensibilisiert sind. Die Fachund Beratungsstelle begleitet bei der Distanzierung und bietet Unterst\u00fctzung f\u00fcr die betroffenen Heranwachsenden. Je nach Bedarf kann die Beratung auch in arabischer und englischer Sprache erfolgen. \"ADERO\" ist Teil des Projektverbundes des Demokratiezentrums. Kompetenzzentrum f\u00fcr Deradikalisierung und Extremismuspr\u00e4vention - KODEX In Erg\u00e4nzung zum Angebot des Demokratiezentrums Bremen ist KODEX zust\u00e4ndig f\u00fcr Anfragen und Angebote bei der Arbeit mit bereits stark radikalisierten Personen aus den Bereichen des gewaltorientierten Islamismus sowie des gewaltorientierten Rechtsextremismus. F\u00fcr diesen Bereich der sog. terti\u00e4ren Pr\u00e4venKontakt tion arbeitet KODEX mit der zivilgesellschaftlichen Der Senator f\u00fcr Inneres Beratungsstelle Legato-Disengagement zusammen. KODEX Contrescarpe 22/24 KODEX versteht sich als allgemeiner Ansprechpartner 28203 Bremen f\u00fcr Fragen rund um das Thema Extremismuspr\u00e4venTel.: 0421 361-81679 tion und unterst\u00fctzt sowohl die Vernetzung der kodex@inneres.bremen.de Akteure im Aufgabenkreis der allgemeinen Extremiswww.kodex.bremen.de/ muspr\u00e4vention als auch die wissenschaftliche Begleitforschung im Themenfeld Radikalisierung, Deradikalisierung und Ausstieg. Au\u00dferdem bietet KODEX Hilfe bei Qualifizierung und Weiterbildung f\u00fcr diesen Bereich an.","23 Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4vention Rechtsextremismus Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" Linksextremismus Islamismus Auslandsbezogener Extremismus Unterst\u00fctzungsaufgaben des LfV Anhang","24 RECHTSEXTREMISMUS 3 Rechtsextremismus Rechtsterroristische T\u00e4ter:innen1 und Kleingruppen bildeten auch im Jahr 2022 eine enorme Bedrohung f\u00fcr den demokratischen Rechtsstaat. Die verhinderten Anschlagspl\u00e4ne der rechtsterroristischen Gruppierungen \"Vereinte Patrioten\" und die Gruppe um den R\u00e4delsf\u00fchrer Heinrich XIII. Prinz Reu\u00df belegten eindr\u00fccklich, welche Gefahr von sich im Verborgenen radikalisierenden Gruppierungen f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgeht. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden stehen vor der Herausforderung, sowohl virtuelle als auch realweltliche Radikalisierungsprozesse fr\u00fchzeitig zu erkennen. Die rechtsextremistische Szene versuchte wie bereits im Vorjahr, von gesamtgesellschaftlichen Krisen und Konfliktlagen zu profitieren: Bundesweit unterwanderten erneut Teile der Szene aktiv die Proteste, die im Kontext der andauernden CoronaPandemie stattfanden, und trugen so wesentlich zur fortschreitenden Radikalisierung der Protestlage bei. Das Ausnutzen von Notlagen und Krisensituationen dient weiterhin der Verbreitung ihrer demokratieablehnenden Haltung und Propaganda. 3.1 Rechtsextremistisches Weltbild Rechtsextremismus ist eine Weltanschauung, die sich vor allem gegen die fundamentale Gleichheit aller Menschen richtet (Ideologie der Ungleichheit). Rechtsextremist:innen sind der \u00dcberzeugung, dass die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Ethnie, Nation oder Rasse \u00fcber den Wert eines Menschen entscheidet, welchem aufgrund dessen (Grund-)Rechte verwehrt bleiben. Die rechtsextremistische Ideologie besteht aus folgenden Elementen: Fremdenfeindlichkeit Fremdenfeindlichkeit umschreibt eine ablehnende Haltung gegen\u00fcber allem, was als fremd und deshalb bedrohlich oder minderwertig empfunden wird. Abgelehnt werden vor allem Ausl\u00e4nder:innen, Personen muslimischen Glaubens, Obdachlose, Behinderte und Homosexuelle. Personen werden aufgrund ihrer religi\u00f6sen \u00dcberzeugung, ethnischen Zugeh\u00f6rigkeit oder Nationalit\u00e4t abgewertet. W\u00e4hrend die Ausl\u00e4nderfeindlichkeit die Feindseligkeit gegen\u00fcber Ausl\u00e4nder:innen meint, beschreibt die Islamoder Muslimfeindlichkeit die Feindseligkeit speziell gegen\u00fcber Personen muslimischen Glaubens. 1 Die Verwendung des durchaus umstrittenen Begriffs \"Einzelt\u00e4ter:in\" wird an dieser Stelle vermieden, da er insofern irref\u00fchrend ist, als dass die Taten zwar durch allein handelnde Personen ausgef\u00fchrt werden, die T\u00e4ter:innen sich aber immer in einem sozialen Umfeld radikalisieren.","RECHTSEXTREMISMUS 25 Antisemitismus Antisemitismus meint die Feindschaft gegen\u00fcber Personen j\u00fcdischen Glaubens, die h\u00e4ufig politisch, kulturell, sozial oder rassistisch begr\u00fcndet ist und vielfach mit Verschw\u00f6rungsideologien untermauert wird. Die Feindschaft gegen\u00fcber Juden ist nach wie vor das verbindende Ideologieelement von Rechtsextremist:innen unterschiedlicher Spektren. Revisionismus Revisionismus meint die Umdeutung historischer, rechtlicher und wissenschaftlicher Fakten f\u00fcr die eigenen Zwecke. Der Rechtsextremismus ist durch Einstellungen gepr\u00e4gt, die geschichtliche Tatsachen leugnen und tendenziell zur Verharmlosung, Rechtfertigung oder gar Verherrlichung nationalsozialistischer Verbrechen einschlie\u00dflich des Holocausts beitragen. Rassismus Rassismus ist eine Ideologie der Ungleichheit, die sich durch eine menschenfeindliche Abwertung anderer aufgrund deren Zugeh\u00f6rigkeit zu einer vermeintlich homogenen Gruppierung ausdr\u00fcckt. Beim Rassismus wird aus genetischen Merkmalen der Menschen eine naturgegebene Rangordnung abgeleitet und zwischen \"wertvollen\" und \"minderwertigen\" Rassen unterschieden. Nationalismus und Konzept der Volksgemeinschaft Unter Nationalismus ist ein \u00fcbersteigertes Bewusstsein vom Wert und der Bedeutung der eigenen Nation zu verstehen. Die eigene Nation wird gegen\u00fcber anderen als h\u00f6herwertig eingestuft. Der v\u00f6lkische oder rassistisch gepr\u00e4gte Nationalismus beruft sich dar\u00fcber hinaus auf das Konzept der Volksgemeinschaft, welches die Verschmelzung eines totalit\u00e4ren Staates mit einer ethnisch homogenen Gemeinschaft vorsieht. In dieser Gemeinschaft sind die Interessen und Meinungen der Einzelnen dem Interesse und dem Wohl der Volksgemeinschaft g\u00e4nzlich untergeordnet. Konzept des Ethnopluralismus Weltanschauungen, in denen der historische Nationalsozialismus und der v\u00f6lkische Rassismus betont werden, verlieren in der rechtsextremistischen Szene teilweise an Bedeutung. Vertreter:innen eines ethnopluralistischen Weltbildes argumentieren, dass sich Menschen nicht aufgrund ihrer \"Rasse\" voneinander unterscheiden, sondern anhand ethnischer und kultureller Faktoren. Dem Individuum kommen ausschlie\u00dflich (Menschen-)Rechte aufgrund seiner Zugeh\u00f6rigkeit zu einem ethnokulturellen Kollektiv zu. Das Konzept des Ethnopluralismus l\u00e4uft jedoch ebenso wie das Konzept der Volksgemeinschaft im Wesentlichen auf die Idealvorstellung eines ethnisch homogenen","26 RECHTSEXTREMISMUS Staates hinaus, in dem sich das Individuum sowohl auf politischer als auch auf gesellschaftlicher Ebene dem Kollektiv unterordnet. Ablehnung von Demokratie und Pluralismus Das Ziel aller Rechtsextremist:innen besteht darin, den demokratischen Rechtsstaat mit seiner pluralistischen Gesellschaftsordnung durch einen ethnisch homogenen Staat oder eine Volksgemeinschaft zu ersetzen. Diese antidemokratischen Vorstellungen stehen im Widerspruch zur Werteordnung des Grundgesetzes und zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Fremdenfeindlichkeit als Grundelement rechtsextremistischen Denkens ist weder mit dem Prinzip der Menschenw\u00fcrde noch mit dem Prinzip der Gleichheit aller Menschen vereinbar. Das autorit\u00e4re Staatsverst\u00e4ndnis und das antipluralistische Gesellschaftsverst\u00e4ndnis widersprechen sowohl dem Demokratieprinzip, wie z. B. der Gewaltenteilung, der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, dem Schutz von Minderheiten oder dem Recht zur Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition, als auch dem Rechtsstaatsprinzip, wie z. B. der Rechtsbindung der \u00f6ffentlichen Gewalt, der Kontrolle dieser Bindung durch unabh\u00e4ngige Gerichte sowie dem staatlichen Gewaltmonopol. 3.2 Rechtsterrorismus Die drei rechtsterroristischen Attentate in Hanau im Februar 2020, in Halle im Oktober 2019 und in Kassel im Juni 2019 zeigten eindr\u00fccklich die gro\u00dfe Herausforderung, vor der die Sicherheitsbeh\u00f6rden bei der Identifizierung von sich radikalisierenden rechtsterroristischen T\u00e4ter:innen und Kleingruppen stehen. \u00dcber den mutma\u00dflichen M\u00f6rder des Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten Walter L\u00fcbcke hatte der Verfassungsschutz zum Tatzeitpunkt keine aktuellen Erkenntnisse mehr, obwohl er einen langen Vorlauf in der rechtsextremistischen Szene hatte. Den Attent\u00e4ter von Halle kannte der Verfassungsschutz nicht, obwohl sein Weltbild eindeutig rassistisch und antisemitisch ist. Ebenso wenig war dem Verfassungsschutz der Attent\u00e4ter von Hanau vor der Tat bekannt, der ein rechtsextremistisches, rassistisches Weltbild pflegte. Der Verfassungsschutz steht vor der schwierigen Aufgabe, rechtsextremistisch motivierte Personen oder Kleingruppen, die sich im Verborgenen im Internet und in sozialen Netzwerken radikalisieren, jedoch keine (enge) organisatorische Anbindung an die rechtsextremistische Szene aufweisen, in den Fokus zu nehmen. Bei der Identifizierung potenzieller rechtsextremistischer Attent\u00e4ter:innen besteht zudem die Schwierigkeit, ihr Radikalisierungspotenzial und ihre weitere Entwicklung einzusch\u00e4tzen und fr\u00fchzeitig zu prognostizieren.","RECHTSEXTREMISMUS 27 Vertrauliches Hinweistelefon des LfV Beim fr\u00fchzeitigen Erkennen von rechtsextremistischen Bedrohungspotenzial sind die Sicherheitsbeh\u00f6rden in besonderem Ma\u00dfe auf die Unterst\u00fctzung der Bev\u00f6lkerung angewiesen. Aus diesem Grund hat das LfV Bremen ein vertrauliches Hinweistelefon geschaltet: Verd\u00e4chtige Wahrnehmungen k\u00f6nnen unter der Telefonnummer 0421 5377-250 mitgeteilt werden. Rassistisch motiviertes Attentat in Hanau Der rechtsterroristische Attent\u00e4ter Tobias R., der am 19. Februar 2020 an drei Tatorten in Hanau insgesamt zehn Personen ermordete, f\u00fcnf weitere Personen verletzte und sich im Anschluss an die Tat selbst t\u00f6tete, handelte aus einer rassistischen, fremdenfeindlichen Motivation heraus, die er in Beitr\u00e4gen und Videos auf seiner Internetseite darlegte. Rechtsextremistische Ideologieelemente, wie Antisemitismus sowie ein rassistisches und ethnisch-homogenes Weltbild vertritt er ebenfalls in seiner \"Botschaft an das gesamte deutsche Volk\", mit der er seine Tat zu erkl\u00e4ren versuchte. Das 24-seitige Schreiben besitzt starken autobiografischen Charakter und offenbart psychische Probleme des Attent\u00e4ters. Verschw\u00f6rungsfantasien sind in seinem Weltbild von zentraler Bedeutung, so glaubt er an die st\u00e4ndige \u00dcberwachung durch eine omin\u00f6se \"Geheimorganisation\". Antisemitisch motiviertes Attentat in Halle Am 9. Oktober 2019 versuchte der Rechtsextremist Stephan B., w\u00e4hrend des JomKippur-Gottesdienstes mit selbstgebauten Sprengs\u00e4tzen und Schusswaffen bewaffnet eine Synagoge in Halle zu st\u00fcrmen, scheiterte jedoch an den verschlossenen T\u00fcren. In der Synagoge hielten sich zum Tatzeitpunkt ca. 50 Gl\u00e4ubige auf. Nach der misslungenen St\u00fcrmung erschoss er vor der Synagoge eine Passantin und t\u00f6tete im Anschluss eine weitere Person in einem nahegelegenen t\u00fcrkischen Imbiss. W\u00e4hrend seines Fluchtversuchs, bei dem weitere Passanten verletzt wurden, lieferte er sich eine Schie\u00dferei mit der Polizei. Der Rechtsextremist Stephan B. wurde am 21. Dezember 2020 vom Oberlandesgericht Naumburg u. a. wegen zweifachen Mordes, vielfachen Mordversuchs und Volksverhetzung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe mit anschlie\u00dfender Sicherungsverwahrung verurteilt. Das Gericht stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Seine Tat hatte Stephan B. live per Helmkamera auf einer Gaming-Plattform \u00fcbertragen und kommentierte sie f\u00fcr die Zuschauer:innen. \u00c4hnlich wie bei einem Ego-Shooter, einem Computerspiel, bei dem der Spielende aus der Ich-Perspektive Mitspielende mit Waffen bek\u00e4mpft, setzte er sich sog. \"Achievements\": Gewisse Tathandlungen folgten einem von ihm aufgestellten Punktesystem. Stephan B. hatte im Vorfeld der Tat ein Bekennerschreiben auf Englisch ver\u00f6ffentlicht, in welchem er sein rechtsextremistisches und antisemitisches Weltbild offenbarte.","28 RECHTSEXTREMISMUS Das Manifest sowie der Tathergang weisen Parallelen zu dem Terroranschlag auf zwei Moscheen im neuseel\u00e4ndischen Christchurch im M\u00e4rz 2019 auf, bei dem insgesamt 51 Menschen get\u00f6tet und weitere 50 verletzt wurden, sowie den Morden des norwegischen Massenm\u00f6rders Anders Breivik im Jahre 2011. Die Live\u00fcbertragung der Morde sowie der Gaming-Charakter des Tathergangs sind Ausdruck eines rechtsterroristischen Bedrohungspotenzials, welches sich im Verborgenen der virtuellen Welt entwickeln und letztlich in realen Taten m\u00fcnden kann. \u00dcber Plattformen und Imageboards werden rechtsextremistische Ideologien und Verschw\u00f6rungstheorien ausgetauscht und die T\u00e4ter:innen rechtsterroristischer Anschl\u00e4ge glorifiziert. Mit geringem Aufwand k\u00f6nnen \u00fcber das Internet eine enorme Reichweite erzielt und Nachahmungst\u00e4ter:innen animiert werden. Ermordung des Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten Die Ermordung des Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten Walter L\u00fcbcke (CDU) gilt als \"Z\u00e4sur\", denn erstmals ist seit dem Jahr 1945 ein amtierender Politiker durch einen rechtsextremistisch motivierten Anschlag get\u00f6tet worden. L\u00fcbcke wurde am 2. Juni 2019 vor seinem Wohnhaus aus n\u00e4chster N\u00e4he erschossen. Der Rechtsextremist Stephan E. wurde am 28. Januar 2021 vom Oberlandesgericht Frankfurt wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Das Gericht stellte die besondere Schwere der Schuld fest, das hei\u00dft, dass eine Entlassung auf Bew\u00e4hrung aus der Strafhaft nach bereits 15 Jahren nicht in Betracht kommt. Der Rechtsextremist Stephan E. war \u00fcber Jahre nicht mehr aktiv in rechtsextremistische Strukturen eingebunden und stand somit nicht im Fokus des Verfassungsschutzes. Der Tatverd\u00e4chtige radikalisierte sich im Kontext der rechtsextremistischen \"Anti-AsylAgitation\" als Reaktion auf die sog. \"Fl\u00fcchtlingskrise\" im Jahr 2015. Videound Fotoaufnahmen belegen, dass Stephan E. am 1. September 2018 am sog. \"Trauermarsch\" in Chemnitz teilnahm. Unter der Vorgabe, man trauere \"um die Toten und Opfer der illegalen Migrationspolitik\" in Deutschland, kam es bei dieser ausl\u00e4nderfeindlichen Kundgebung zu einem \"Schulterschluss\" des vermeintlich \"patriotischen\" Lagers mit Pegida und Teilen der rechtsextremistischen Szene. L\u00fcbcke, der sich f\u00fcr die Aufnahme von Gefl\u00fcchteten in seinem Wahlkreis aussprach, wurde f\u00fcr seine Haltung von Rechtsextremist:innen sowie Personen aus dem islamfeindlichen Spektrum bedroht. Die Tat reiht sich ein in eine Serie von Bedrohungen von Politiker:innen, die die Aufnahme von Gefl\u00fcchteten bef\u00fcrworten. Nach der Tat verh\u00f6hnten Rechtsextremist:innen den ermordeten Regierungspr\u00e4sidenten in sozialen Netzwerken und k\u00fcndigten weitere Taten an. \"Nationalsozialistischer Untergrund\" (NSU) Die geplante und gezielte Mordserie der rechtsterroristischen Gruppierung \"Nationalsozialistischer Untergrund\" (NSU), die \u00fcber Jahre kein \u00f6ffentliches Bekenntnis in direk-","RECHTSEXTREMISMUS 29 ter oder indirekter Form ablegte, stellt eine Besonderheit in der Geschichte des deutschen Terrorismus dar. Die in den 1970erbis 2000er-Jahren in Deutschland existierenden rechtsterroristischen Gruppierungen begingen keine Serienmorde an Personen und auch keine gezielten T\u00f6tungen. Im Vergleich zu fr\u00fcheren Gruppierungen im Rechtsterrorismus unterscheidet sich der NSU damit deutlich hinsichtlich seiner Gewaltintensit\u00e4t. Die Mitglieder des NSU lebten rund 13 Jahre im Untergrund und ermordeten in den Jahren 2000 bis 2007 insgesamt zehn Menschen vor allem aus fremdenfeindlichen und rassistischen Motiven. Dar\u00fcber hinaus beging das Trio mindestens zwei Bombenanschl\u00e4ge und 15 bewaffnete Raub\u00fcberf\u00e4lle. Der von Mai 2013 bis Juli 2018 laufende Strafprozess richtete sich nach dem Selbstmord der beiden Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppierung Uwe B\u00f6hnhardt und Uwe Mundlos im Jahr 2011 gegen das einzige noch lebende NSU-Mitglied Beate Zsch\u00e4pe und vier mutma\u00dfliche Unterst\u00fctzer. Das Oberlandesgericht M\u00fcnchen sprach 2018 alle f\u00fcnf Angeklagten wegen unterschiedlicher Tatvorw\u00fcrfe im Zusammenhang mit der Mordserie des NSU f\u00fcr schuldig und verurteilte sie zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen. Im August 2021 wies der Bundesgerichtshof (BGH) die Revision der Hauptangeklagten Zsch\u00e4pe zur\u00fcck, wodurch diese nun rechtskr\u00e4ftig als Mitt\u00e4terin zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden ist. Im Dezember 2021 wies der BGH auch die letzte Revision eines weiteren NSU-Helfers endg\u00fcltig zur\u00fcck. Das umfassende und langj\u00e4hrige Verfahren gegen die rechtsterroristische Zelle und ihre Unterst\u00fctzer wurde somit rechtskr\u00e4ftig abgeschlossen. Rechtsterroristische Kleingruppen Rechtsterroristische Kleingruppen sind neben radikalisierten rechtsterroristischen T\u00e4ter:innen eine ernstzunehmende Bedrohung f\u00fcr den demokratischen Rechtsstaat, auch weil sie sich h\u00e4ufig nicht aus den bekannten und organisierten rechtsextremistischen Strukturen herausbilden. So bereitete sich beispielsweise die 2017 bekannt gewordene Gruppierung \"Nordkreuz\" auf einen \"Tag X\" vor, an dem sie ihre politischen Gegner beseitigen wollte, und hortete dazu Waffen sowie Munition. Die Mitglieder der Gruppierung \"Nordkreuz\" geh\u00f6ren der sog. Prepper-Szene an, deren Angeh\u00f6rige sich u. a. durch Einlagerung von Lebensmitteln und Waffen sowie dem Bau von Schutzbauten auf einen m\u00f6glichen Katastrophenfall vorbereiten. Im Kontext der Corona-Pandemie hat sich das Gefahrenpotenzial f\u00fcr die Entstehung rechtsterroristischer Kleingruppen deutlich erh\u00f6ht. Die geltenden Kontaktbeschr\u00e4nkungen f\u00fchrten in Teilen der Bev\u00f6lkerung zu einem vermehrten R\u00fcckzug in den virtuellen Raum. Gleichzeitig erm\u00f6glichten die Zuwendung zu (antisemitischen) Verschw\u00f6-","30 RECHTSEXTREMISMUS rungserz\u00e4hlungen und \"Fake-News\" sowie die Verbreitung von Hass und Hetze die Radikalisierung einzelner Personen, die aus den geltenden Ma\u00dfnahmen gegen die Pandemie ein vermeintliches Widerstandsrecht f\u00fcr sich ableiteten. Dabei bildet die gemeinsame Konzentration auf die Ablehnung des demokratischen Systems und seiner Repr\u00e4sentant:innen ein einendes Element, welches die ideologische Verflechtung und Vernetzung zwischen Rechtsextremist:innen, \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" sowie Angeh\u00f6rigen des Spektrums der \"Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates\" f\u00f6rdert. Gleich zwei Beispiele im Jahr 2022 belegen eindr\u00fccklich, welches Gefahrenpotenzial f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung und ihre Repr\u00e4sentant:innen von dieser Gemengelage ausgehen kann: Am 13. April 2022 wurde ein Mitglied der bis dahin unbekannten Gruppierung \"Vereinte Patrioten\" bei der versuchten \u00dcbergabe bestellter Waffen in Neustadt an der Weinstra\u00dfe (Rheinland-Pfalz) festgenommen. Die rechtsterroristische Gruppierung hatte geplant, Sprengstoffanschl\u00e4ge zu begehen und den Bundesgesundheitsminister gewaltsam zu entf\u00fchren. Gleichzeitig sollte mit der Besch\u00e4digung oder Zerst\u00f6rung der Stromversorgung ein bundesweiter Blackout erzeugt werden. Die so herbeigef\u00fchrten b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnlichen Zust\u00e4nde h\u00e4tten sodann genutzt werden sollen, um den Sturz der ihnen verhassten Regierung herbeizuf\u00fchren. Gegen f\u00fcnf Hauptprotagonisten der Gruppierung ermittelt die Bundesanwaltschaft aktuell wegen des Verdachts der Gr\u00fcndung einer terroristischen Vereinigung. Ein \u00e4hnliches Ziel verfolgte die rechtsterroristische Gruppierung um den mutma\u00dflichen R\u00e4delsf\u00fchrer und \"Reichsb\u00fcrger\" Heinrich XIII. Prinz Reu\u00df: Die Gruppierung hatte geplant, das demokratische Staatssystem gewaltsam zu st\u00fcrzen und eine eigene Staatsform zu etablieren (siehe Kapitel 5). Neben einem milit\u00e4rischen Arm sollte ein \"Rat\" den Aufbau notfalls mit gewaltsamen Mitteln durchsetzen. Mitglieder der Gruppierung bereiteten sich bereits auf den sog. \"Tag X\" vor und horteten neben Waffen auch betr\u00e4chtliche Mengen an Bargeld. Der Gruppierung um Prinz Reu\u00df geh\u00f6rten neben \"Reichsb\u00fcrger:innen\" auch Angeh\u00f6rige des Spektrums der \"Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates\" sowie Rechtsextremist:innen an. Von den Exekutivma\u00dfnahmen gegen die Gruppierung am 7. Dezember waren insgesamt 11 Bundesl\u00e4nder betroffen, in Bremen kam es zu keinen Durchsuchungen oder Festnahmen. Beide Gruppierungen konnten durch umfangreiche Ermittlungen der Sicherheitsbeh\u00f6rden fr\u00fchzeitig enttarnt und bei der Umsetzung ihrer Pl\u00e4ne gestoppt werden.","RECHTSEXTREMISMUS 31 Rechtsextremistischer Anschlag auf das Jugendzentrum \"Friese\" In der Nacht vom 15. auf den 16. Februar 2020 wurde w\u00e4hrend eines Konzerts ein Brandanschlag auf das Jugendund Kulturzentrum \"Die Friese e.V.\" im Bremer Steintorviertel ver\u00fcbt. Am Tatort aufgefundene Aufkleber mit \"rechten\" Inhalten deuteten auf ein politisches Tatmotiv hin. Als Tatverd\u00e4chtige konnten drei Personen ermittelt werden, die der rechtsextremistischen Szene zugeordnet werden k\u00f6nnen. In diesem Zusammenhang erwirkte die Staatsanwaltschaft Durchsuchungsbeschl\u00fcsse, die im September 2021 vollstreckt wurden. Die Polizei stellte insbesondere Fahnen, Banner und Aufkleber sicher, die das vorhandene nationalsozialistische Gedankengut der Beschuldigten belegen. Die Ermittlungen wegen schwerer Brandstiftung konnten inzwischen abgeschlossen werden. Die Staatsanwaltschaft erhob im Juli 2022 Anklage gegen die drei Beschuldigten u. a. wegen schwerer Brandstiftung und gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung. Zum Tatzeitpunkt des Brandes befanden sich mehrere Personen im Geb\u00e4ude. Die T\u00e4ter nahmen mit dem Anschlag billigend die Gef\u00e4hrdung von Menschenleben in Kauf. Der Anschlag bildet somit einen H\u00f6hepunkt der Auseinandersetzung zwischen Angeh\u00f6rigen der rechtsextremistischen Szene und ihren \"politischen Gegnern\" und verdeutlicht das hohe Gewaltpotenzial, das von einzelnen Angeh\u00f6rigen der rechtsextremistischen Szene ausgeht. Exkurs: Bundesweite Gerichtsund Verbotsverfahren gegen rechtsterroristische (Klein-)Gruppierungen:2 23. Januar 2020: Verbot der neonazistischen und militanten Organisation \"Combat 18\" (C18) 23. M\u00e4rz 2020: Verurteilung mehrerer Mitglieder der rechtsextremistischen Gruppierung \"Revolution Chemnitz\" wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung 23. Juni 2020: Verbot der rechtsextremistischen Vereinigung \"Nordadler\" 4. Februar 2021 und 18. M\u00e4rz 2021: Verurteilung mehrerer Mitglieder der rechtsextremistischen \"Gruppe Freital\" 13. April 2021: Prozessbeginn gegen Mitglieder der rechtsterroristischen \"Gruppe S.\" (benannt nach ihrem Gr\u00fcnder Werner S.) wegen des Verdachts der Bildung, Mitgliedschaft und Unterst\u00fctzung einer rechtsterroristischen Vereinigung 2 Die folgende Auflistung ist keine vollumf\u00e4ngliche Darstellung, sondern beinhaltet prim\u00e4r herausragende Beispiele.","32 RECHTSEXTREMISMUS 3.3 Rechtsextremistische Agitation und Propaganda Politischer Gegner als Angriffsziel Bundesweit stehen zahlreiche Parteien, Politiker:innen, Vereine und Initiativen im Fokus rechtsextremistischer Bedrohungen. Neben Droh-E-Mails und -briefen wird auch \u00fcber die sozialen Netzwerke gegen\u00fcber dem \"politischen Feind\" eine Drohkulisse aufgebaut. Den Adressaten wird dabei nicht selten mit massiver Gewalt und Anschl\u00e4gen gedroht. Ein:e bisher unbekannte:r T\u00e4ter:in verschickt seit Anfang des Jahres 2020 zahlreiche Drohbriefe an Empf\u00e4nger:innen in Bremen und Niedersachsen, welche eine pulverartige Substanz enthalten. Adressat:innen dieser Briefe sind Parteien, Politiker:innen, eine Moschee sowie Vereine, die sich f\u00fcr die Integration von Gefl\u00fcchteten einsetzen. Die Briefe enthalten rechtsextremistische Inhalte und insbesondere antisemitische Drohungen. Derselben Person werden auch Taten auf zwei Kinderspielpl\u00e4tzen im Bremer S\u00fcden zugerechnet, bei denen Messer an Spielger\u00e4ten befestigt waren. Menschen j\u00fcdischen Glaubens als Angriffsziel Menschen j\u00fcdischen Glaubens stellen seit jeher ein Angriffsziel f\u00fcr Rechtsextremist:innen dar. Der Gro\u00dfteil der in den vergangenen Jahren begangenen und von der Polizei registrierten antisemitischen Strafund Gewalttaten wurde als \"rechts\" motiviert eingestuft. Dabei ist zu beachten, dass fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten statistisch generell im Bereich der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t (PMK-Rechts) erfasst werden, wenn der Polizei keine weiterf\u00fchrenden Hinweise zu Tatmotivation oder T\u00e4ter:in vorliegen. Den Gro\u00dfteil der Straftaten machen Volksverhetzungsund Propagandadelikte aus. Im Fr\u00fchjahr 2022 wurde durch unbekannte T\u00e4ter:innen eine Mauer in einem Waldst\u00fcck im Park \"Links der Weser\" mit zwei Hakenkreuzen und der Aufschrift \"KILL JEWS\" beschmiert. Menschen muslimischen Glaubens als Angriffsziel Menschen muslimischen Glaubens und ihre Einrichtungen sind seit einigen Jahren ein verst\u00e4rktes Angriffsziel von Rechtsextremist:innen. Moscheen werden als zentrales Symbol der islamischen Religion und der muslimischen Kultur betrachtet. Straftaten mit islamoder muslimfeindlichen Motiven wies die Polizei erstmals im Jahr 2017 gesondert aus. Dar\u00fcber hinaus gibt es immer wieder F\u00e4lle, in denen Personen muslimischen Glaubens direkt bedroht werden. So wurde im August 2022 eine Frau am Busbahnhof Blumenthal mit den Worten \"Schei\u00df T\u00fcrkin [...], mach gef\u00e4lligst das Kopftuch ab, verpiss dich aus unserem Land\" beleidigt.","RECHTSEXTREMISMUS 33 Rechtsextremistische Propaganda Das Ziel rechtsextremistischer Propaganda ist die individuelle und kollektive Radikalisierung, indem \u00fcber gesellschaftspolitische Diskussionen Einfluss auf die Meinung von Einzelpersonen und somit auf Stimmungen in der Gesellschaft genommen wird. Rechtsextremist:innen gelingt es, u. a. mit \"weicheren\" Formulierungen oder dem Weglassen von verfassungsfeindlichen Positionen, sich in aktuelle politische Diskussionen einzubringen und ihre fremdensowie speziell islamund muslimfeindlichen Positionen zu verbreiten. Der politische Diskurs ver\u00e4ndert sich erkennbar dahingehend, dass fremdenund islamfeindliche Positionen offener als noch vor wenigen Jahren vertreten werden. In der politischen Debatte um Zuwanderung und die Aufnahme von Gefl\u00fcchteten heben Rechtsextremist:innen die von ihnen begangenen Straftaten hervor. Sie greifen dazu die Sorgen und \u00c4ngste vieler Menschen auf, wie die Angst vor einer angeblichen \"\u00dcberfremdung\" oder der vermeintlichen Zunahme von Kriminalit\u00e4t. Das Ziel von Rechtsextremist:innen besteht vor allem darin, die Straftaten von einzelnen Migrant:innen in den Zusammenhang mit der aus ihrer Sicht verfehlten Fl\u00fcchtlingspolitik der letzten Jahre zu bringen. Hierdurch versuchen sie aufzuzeigen, dass der deutsche Staat unf\u00e4hig sei, seine B\u00fcrger:innen vor kriminellen Gefl\u00fcchteten und Migrant:innen zu sch\u00fctzen. Dabei betonen die Akteur:innen die soziale Ungerechtigkeit in der Unterst\u00fctzung f\u00fcr Asylbewerber:innen und \"in Not geratene\" Deutsche. Rechtsextremist:innen arbeiten hierzu mit diffamierenden Stereotypen: jeder Gefl\u00fcchtete wird pauschal zum \"Vergewaltiger\" und jede Person muslimischen Glaubens zu \"Terrorist:innen\". Mit gezielten Tabubr\u00fcchen und dem Zeichnen von Bedrohungsszenarien, f\u00fcr die sie teilweise manipulierte oder verf\u00e4lschte Informationen heranziehen, versuchen Rechtsextremist:innen, Aufmerksamkeit in der Bev\u00f6lkerung zu erregen, vorhandene \u00c4ngste zu verst\u00e4rken und Hass zu sch\u00fcren. Rechtsextremist:innen propagieren das Szenario einer drohenden \"Islamisierung\" Deutschlands und thematisieren in diesem Zusammenhang h\u00e4ufig Selbstschutz, Selbstverteidigung sowie das \"Recht auf Notwehr\". Dabei fallen auch aggressive und beleidigende \u00c4u\u00dferungen bis hin zu Mord und Gewaltandrohungen. Neben den typischen Feindbildern dienen insbesondere B\u00fcrgerkriegsoder Endzeitszenarien der Rechtfertigung von Gewalttaten. In den Fokus rechtsextremistischer Narrative gerieten in den letzten Jahren sowohl Politiker:innen der \"Altparteien\" als auch die sog. \"L\u00fcgenpresse\". Den Politiker:innen wird vorgeworfen, \"Politik gegen das deutsche Volk\" zu betreiben und die Meinungsfreiheit massiv einzuschr\u00e4nken. Das Ziel von Rechtsextremist:innen besteht in der Polarisierung der Gesellschaft, indem sie Misstrauen in der Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber ihren gew\u00e4hlten Vertreter:innen s\u00e4en. Die \"Anti-Asyl Propaganda\" rechtsextremistischer Akteur:innen hat somit einen Resonanzraum geschaffen, in dem die Hetze gegen","34 RECHTSEXTREMISMUS Gefl\u00fcchtete und Minderheiten als \"patriotisch\" gilt und ein allgemeines Misstrauen gegen\u00fcber den Medien sowie den politischen Repr\u00e4sentant:innen gehegt wird. Dies wird besonders deutlich im Kontext der Corona-Pandemie (siehe Kapitel 3.4): Vielfach werden die durch die Bundesregierung zur Eind\u00e4mmung der Pandemie getroffenen Ma\u00dfnahmen als Belege f\u00fcr die vermeintliche Errichtung einer Diktatur und der Beschneidung der Meinungsund Bewegungsfreiheit ausgelegt. Radikalisierung durch rechtsextremistische Propaganda im Internet Dem Internet kommt bei der Verbreitung rechtsextremistischer Feindbild-Propaganda eine entscheidende Rolle zu. Soziale Netzwerke und Messenger-Dienste wie Facebook, Twitter oder YouTube dienen der rechtsextremistischen Szene zur Kommunikation, Verbreitung von Propaganda, Mobilisierung von Personen f\u00fcr Aktionen und Organisation von Veranstaltungen. \u00dcber internationale Plattformen und Imageboards findet eine Vernetzung mit Gleichgesinnten \u00fcber L\u00e4ndergrenzen hinaus statt. Zudem kann sich die rechtsextremistische Szene durch die Nutzung alternativer Plattformen kurzfristig neu aufstellen und passt sich flexibel an Verbote und \u00dcberwachung an. So entstehen Parallelangebote und -plattformen \u00fcber die unzensiert und ohne drohende Accountsperrungen unter dem Deckmantel der Wahrung vermeintlicher Meinungsfreiheit rechtsextremistische Inhalte geteilt werden. Zwar erreichen diese Alternativplattformen meist nicht die gleiche Reichweite wie die etablierten Medienkan\u00e4le, daf\u00fcr kann die extremistische Ideologie \u00fcber zugangsbeschr\u00e4nkte Bereiche wie geschlossene Chatgruppen oder Spiele-Plattformen jedoch umso offensiver vertreten werden. Besonders problematisch sind Messenger-Dienste wie Telegram, da hier ein besonders hoher Grad an Anonymit\u00e4t gegeben ist und die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine konsequente Strafverfolgung eingeschr\u00e4nkt sind. Radikalisierungsprozesse vollziehen sich nicht nur \u00fcber Szenetreffs und politische Veranstaltungen. Das Internet bietet f\u00fcr viele ein niedrigschwelliges Angebot, da es nicht an lokale Rahmenbedingungen gekn\u00fcpft ist und eine Vielfalt von Themen und Partizipationsm\u00f6glichkeiten bietet. Zudem gew\u00e4hrleistet die Anonymit\u00e4t des Internets ein Engagement ohne \u00f6ffentliche Stigmatisierung oder gar Repressionen. Rechtsextremist:innen nutzen gezielt die M\u00f6glichkeiten der virtuellen Vernetzung, lancieren Kampagnen und streuen Desinformationen. Medienbeitr\u00e4ge werden selektiv und oft verzerrt verbreitet, um Stimmung gegen Gefl\u00fcchtete, die gew\u00e4hlten Vertreter:innen und politisch Andersdenkende zu machen. Durch die Vernetzung untereinander und die Nutzung eigener \"rechter\" Medienportale werden Vorurteile gesch\u00fcrt und negative Emotionen verst\u00e4rkt. Die durch Algorithmen gest\u00fctzte selektive Themensetzung \u00fcber soziale Netzwerke f\u00f6rdert die Entstehung von \"Echokammern\" und \"Filterblasen\", in denen sich das rechtsextremistische Weltbild unhinterfragt verbreiten und verfestigen kann. Die Entstehung eines Resonanzraums, in dem die eigenen gruppenund","RECHTSEXTREMISMUS 35 menschenfeindlichen Ansichten geteilt und gespiegelt werden, birgt die Gefahr einer Parallelwelt, die im Gegensatz zu realweltlichen Kontakten enthemmter und vielschichtiger wirken kann. Diese Entwicklung kann sich beschleunigend auf Radikalisierungsprozesse auswirken. Welche Auswirkungen solche Radikalisierungsverl\u00e4ufe haben k\u00f6nnen, zeigt das Beispiel des Attent\u00e4ters von Halle. Stephan B. war Teil einer virtuellen Gemeinschaft, die Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit propagierte und Verschw\u00f6rungsfantasien verbreitete. Exkurs: Das Konzept des \"Akzelerationismus\" und die \"Siege-Ideologie\" Die seit Jahren intensiv betriebene virtuelle Vernetzung der rechtsextremistischen Szene f\u00fchrt dazu, dass vermehrt auch internationale Ideologieelemente, wie die aus den USA stammende \"Siege-Ideologie\" und der \"Akzelerationismus\", in Deutschland Anklang finden. Bei der \"Siege3-Ideologie\" und dem ihr zugrunde liegenden Konzept des \"Akzelerationismus\"4 handelt es sich um rechtsextremistische Terrorpropaganda, die vor allem \u00fcber das Internet eine weite Verbreitung erf\u00e4hrt und deren erkl\u00e4rtes Ziel die Abschaffung sowohl der liberalen, multikulturellen Gesellschaft als auch des derzeitigen politischen Systems ist. Urspr\u00fcnglich aus dem Linksextremismus stammend handelt es sich beim Akzelerationismus um eine antikapitalistische Theorie, nach der mittels \"Beschleunigung\" bestehender Konflikte innerhalb des kapitalistischen Systems dessen Abschaffung herbeigef\u00fchrt werden soll. In den 1990er-Jahren entwickelte sich hieraus ein Konzept, welches - vorangetrieben durch die in den 2010er-Jahren entstandene \"Siege-Ideologie\" - zunehmend von politischen Extremist:innen und Terrorist:innen genutzt wird. Die Konflikte in der Gesellschaft werden anhand rassistischer und nationalistischer Elemente festgemacht und unterteilen die Gesellschaft in eine vermeintlich \"wei\u00dfe\" Mehrheitsgesellschaft und eine \"nicht-wei\u00dfe\" Minderheit. Anh\u00e4nger:innen des Akzelerationismus sind davon \u00fcberzeugt, dass die momentane Gesellschaftsform nicht funktioniere und ein \"Rassenkrieg\" unmittelbar bevorst\u00fcnde. Durch terroristische Akte sollen gem\u00e4\u00df des Akzelerationismus die ethnisch aufgeladenen Konflikte zwischen der \"wei\u00dfen\" Mehrheitsgesellschaft und der \"ethnischen Minderheit\" derart intensiviert (akzeleriert = \"beschleunigt\") werden, dass folglich das Vertrauen in die Regierung und das (demokratische) System zerst\u00f6rt wird und sich b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnliche Zust\u00e4nde entwickeln. Diese m\u00fcnden schlie\u00dflich, so die Vorstellung, in der Abschaffung des demokratischen Systems zugunsten einer nationalsozialistischen Herrschaft. 3 Aus dem Englischen: Belagerung 4 Aus dem Lateinischen \"accelerare\": beschleunigen, beeilen","36 RECHTSEXTREMISMUS Die \"Siege-Ideologie\" oder auch \"Siege-Culture\" basiert auf dem gleichnamigen Buch \"Siege\" des US-Amerikaners und Rechtsextremisten James Mason. Die urspr\u00fcnglich als Newsletter ver\u00f6ffentlichten Texte zeugen von Masons Antisemitismus, Rassismus, Holocaust-Leugnung, seiner Vorstellung von der \"white supremacy\"5 und deren Umsetzung durch einen rassistisch-terroristischen Guerillakrieg. Dar\u00fcber hinaus beschreibt das Buch sehr eindringlich, wie und wo Anschl\u00e4ge ver\u00fcbt werden k\u00f6nnen, damit der von Mason propagierte \"Rassenkrieg\" ausgel\u00f6st werden kann. Die sog. \"Atomwaffen Division\"6 (AWD) verhalf den Texten Masons ab ca. 2016 zu einer gesteigerten Reichweite bis hin zu der Entwicklung als Internetph\u00e4nomen mit einschl\u00e4gigen Memes, Videos und Symbolen. Durch die Ableger \"AWD Deutschland\" und \"Feuerkrieg Division Deutschland\" fand die \"Siege-Ideologie\" auch hierzulande eine vermehrte Anh\u00e4ngerschaft bei einem eher jungen, internetaffinen Publikum, welches zudem eine gro\u00dfe Begeisterung f\u00fcr rechtsextremistisch motivierte Amokl\u00e4ufe aufweist. Insbesondere bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen bieten sich hier Einfallswege f\u00fcr rechtsextremistisches Gedankengut, welches meist \u00fcber einfache Memes und ideologisch niedrigschwellige Inhalte verbreitet wird. Insbesondere die der \"Siege-Culture\" innewohnende Gewaltverherrlichung sowie die fast heldenhafte Glorifizierung fr\u00fcherer rechtsterroristischer Amokt\u00e4ter, wie bspw. Anders Breivik oder Brenton Tarrant, bergen die Gefahr, Radikalisierungsverl\u00e4ufe insbesondere bei Jugendlichen rasant zu beschleunigen und zu Nachahmungstaten zu animieren. So konnte der von einem 16-j\u00e4hrigen Sch\u00fcler mutma\u00dflich geplante Anschlag an einem Essener Gymnasium am 12. Mai 2022 zwar fr\u00fchzeitig verhindert werden, allerdings offenbarten am Wohnort des Jugendlichen aufgefundene Bomben, Waffen, rechtsextremistische Schriftst\u00fccke und ein Manifest eindr\u00fccklich das von dieser Szene ausgehende Bedrohungspotenzial. Rechtsextremismus und Gaming-Szene Rechtsextremistische Inhalte finden auch \u00fcber Gaming-Plattformen und Videospiele Verbreitung. Die rechtsextremistische Szene nutzt gezielt die \"Gamifizierung\", um ihre politische Agitation und Vernetzung voranzutreiben. \u00dcber Inhalte, die den Nationalsozialismus verherrlichen und verharmlosen, versucht die Szene insbesondere die Anwerbung junger Menschen voranzutreiben und Anschlussf\u00e4higkeit f\u00fcr ihre rechtsextremistische Propaganda zu generieren. 5 Aus dem Englischen: wei\u00dfe Vorherrschaft / \u00dcberlegenheit der \"wei\u00dfen Rasse\" 6 Offiziell aufgel\u00f6st seit M\u00e4rz 2020.","RECHTSEXTREMISMUS 37 Zu den bekannten Spielen mit rechtsextremistischen und antisemitischen Inhalten z\u00e4hlt z. B. die bereits in den 1980er-Jahren ver\u00f6ffentlichte und indizierte Spielereihe \"KZManager\". Dieses Spiel geh\u00f6rt zum Genre der Wirtschaftssimulation, in dem der Spieler die Rolle eines Verwalters in einem Konzentrationslager spielt und so die Vernichtung der Insassen organisiert. Ein weiteres szenebekanntes Spiel ist das seit 2020 in Deutschland indizierte Spiel \"Heimat Defender: Rebellion\", welches von einer in \u00d6sterreich ans\u00e4ssigen Firma in Zusammenarbeit mit einem zum Netzwerk der \"Neuen Rechten\" z\u00e4hlenden Verein entwickelt wurde. In diesem \"Jump-n'-Run\"-Spiel kann der Spieler verschiedene rechtsextremistische Spitzenfunktion\u00e4re der \"Neuen Rechten\" als spielbare Charaktere ausw\u00e4hlen, die als Widerstandsk\u00e4mpfer gegen das im Spiel vorherrschende System k\u00e4mpfen. Dieser niedrigschwellige Einstieg in rechtsextremistische Ideologieelemente kann Cover des indizierten Spiels \"Heimat Defender: Rebellion\" dabei als Startpunkt fungieren, \u00fcber den j\u00fcngere Menschen zun\u00e4chst auf spielerische Weise in die rechtsextremistische Szene gelangen und so die Herausbildung einer rechtsextremistischen Weltanschauung beg\u00fcnstigen. 3.4 Rechtsextremist:innen im \u00f6ffentlichen Dienst Mit der Verbreitung rechtsextremistischer Positionen gerieten Angeh\u00f6rige des \u00f6ffentlichen Dienstes in Deutschland im vergangenen Jahr mehrfach in die \u00f6ffentliche Kritik. Bundesweit gab es Vorf\u00e4lle, bei denen Polizist:innen und Soldat:innen rechtsextremistische Inhalte in internen Chatgruppen teilten. Beamte sind in einem besonderen Ma\u00dfe verpflichtet, die Werte der demokratischen Staatsund Gesellschaftsordnung zu vertreten, und haben mit der Aufnahme in das Beamtenverh\u00e4ltnis einen Eid auf die freiheitliche demokratische Grundordnung geschworen. Rechtsextremistische Tendenzen und Strukturen im \u00f6ffentlichen Dienst m\u00fcssen besonders fr\u00fchzeitig erkannt und einged\u00e4mmt werden. Auf Initiative der Innenministerkonferenz wurde in enger Abstimmung zwischen den Landes\u00e4mtern f\u00fcr Verfassungsschutz und den zust\u00e4ndigen Polizeibeh\u00f6rden der erste \"Lagebericht zu Rechtsextremisten in Sicherheitsbeh\u00f6rden\" im Oktober 2020 ver\u00f6ffentlicht. In Bremen wurden in diesem Zusammenhang lediglich Einzelf\u00e4lle gez\u00e4hlt, in denen sich der Extremismusverdacht letztlich aber nicht erh\u00e4rtete. Im Jahr 2022 wurde die Fortschreibung des Lagebildes unter Hinzunahme des Spektrums der \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" erweitert. Zur St\u00e4rkung der Verfassungstreue von Beamtinnen und Beamten setzt sich auf Bremer Initiative die Innenministerkonferenz daf\u00fcr ein, dass der Straftatbestand der","38 RECHTSEXTREMISMUS Volksverhetzung7 in das Beamtenstatusgesetz aufgenommen wird. Eine entsprechende strafrechtliche Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten h\u00e4tte dann automatisch zur Folge, dass die Beamtin oder der Beamte aus dem Dienst entlassen ist. Die Bremer Berufsfeuerwehr geriet im November 2020 in den Fokus der Sicherheitsbeh\u00f6rden. So hatten Feuerwehrm\u00e4nner einer Wachschicht an einer Bremer Feuerwehrwache in zeitlichem Zusammenhang mit dem H\u00f6hepunkt der \"Fl\u00fcchtlingskrise\" im Jahr 2015 in einer internen Chatgruppe menschenund fremdenfeindliche Inhalte geteilt, die bisweilen die Schwelle zum Rechtsextremismus deutlich \u00fcberschritten. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wurden im Juli 2022 eingestellt. Die umfassenden Untersuchungen konnten den Verdacht auf ein Vorhandensein gefestigter rechtsextremistischer Strukturen innerhalb der Feuerwehr Bremen nicht best\u00e4tigen. Der Hauptbeschuldigte, gegen den aktuell ein Disziplinarverfahren l\u00e4uft, bleibt bis auf Weiteres vom Dienst suspendiert. Auch wenn sich keine Belege f\u00fcr gefestigte rechtsextremistische Strukturen finden lie\u00dfen, zeigte sich deutlich, dass es einer intensiveren gesamtgesellschaftlichen Befassung mit der Verbreitung aber auch Verharmlosung rassistischer Inhalte \u00fcber Messenger-Dienste bedarf. Angeh\u00f6rige der Bremer Polizei und Feuerwehr haben seit Jahresbeginn 2022 die M\u00f6glichkeit, sich bei Hinweisen auf rechtsextremistische Vorf\u00e4lle an die unabh\u00e4ngige Polizeibeauftragte der Freien Hansestadt Bremen zu wenden. 3.5 Rechtsextremistische Beeinflussung der Proteste gegen die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie Seit dem Fr\u00fchjahr 2020 kam es bundesweit zu Protesten gegen die Ma\u00dfnahmen der Bundesund Landesregierungen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie. Die Protestbewegung war insgesamt sehr heterogen: Neben Friedensaktivist:innen, Esoteriker:innen und sich beispielsweise um ihre finanzielle Existenz sorgenden B\u00fcrger:innen demonstrierten auch Rechtsextremist:innen sowie Personen aus dem Spektrum der \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\". Ideologisch gab es \u00dcberschneidungen zwischen der in Teilen extremistischen Protestszene, die dem Ph\u00e4nomenbereich der \"Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates\" zuzurechnen ist, und dem Rechtsextremismus. Gemein ist beiden der Bezug auf antisemitisch konnotierte Verschw\u00f6rungsideologien sowie die Delegitimierung des Staates und seiner Repr\u00e4sentant:innen (siehe Kapitel 4). Rechtsextremist:innen und \"Reichsb\u00fcrger:innen\" nutzten 7 https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__130.html","RECHTSEXTREMISMUS 39 im Jahr 2022 wiederholt die bundesweiten Proteste f\u00fcr ihre eigenen Zwecke und um ihre demokratiefeindlichen Positionen in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. 3.5.1 Demonstrationsgeschehen Rechtsextremist:innen und Angeh\u00f6rige des Spektrums der \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" provozierten auf Demonstrationen gegen die CoronaMa\u00dfnahmen gezielt Gewalt. Die Provokation von Gewalt soll das von ihnen verbreitete Widerstandsnarrativ n\u00e4hren und der Bewegung gr\u00f6\u00dferen Zulauf verschaffen. Bei den im Jahr 2020 stattfindenden Gro\u00dfdemonstrationen wurde besonders deutlich, dass Rechtsextremist:innen sowie \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" den Schulterschluss mit den \"Anti-Corona-Demonstrant:innen\" suchen, um ihre eigene politische Agenda zu verfolgen. Medial besonders eindrucksvoll wurde dies im Rahmen der Demonstration am 29. August 2020 in Berlin deutlich: W\u00e4hrend einer Kundgebung gelang es Extremist:innen, die Treppen des Reichstags zu erst\u00fcrmen. Das gewaltsame Eindringen in das Geb\u00e4ude des Deutschen Bundestags konnte durch Polizeikr\u00e4fte knapp verhindert werden. In der Spitze befanden sich bis zu 400 Personen auf den Treppen des Reichstags. Dabei schwenkten Demonstrant:innen u. a. schwarz-wei\u00df-rote Reichsflaggen und andere Erkennungszeichen, die verdeutlichten, dass es sich bei den Demonstrant:innen gr\u00f6\u00dftenteils um Angeh\u00f6rige aus der rechtsextremistischen Szene sowie dem Spektrum der \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" handelte. Das Beispiel zeigt, wie Extremist:innen die heterogene Protestlage f\u00fcr ihre politischen Zwecke medienwirksam zu instrumentalisieren versuchen, auch wenn sie zahlenm\u00e4\u00dfig nicht die Proteste dominieren. Bundesweit kam es seit Ende 2021 im Rahmen von Kundgebungen zunehmend zu gezielten Provokationen und gewaltt\u00e4tigen \u00dcbergriffen auf Polizist:innen, Medienvertreter:innen und Gegendemonstrant:innen, insbesondere angestachelt von rechtsextremistischen Akteur:innen, die sich an die Spitze der Proteste stellten und Polizeiketten durchbrachen. Die Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, die sich im Herbst und Winter 2022 auch in weiten Teilen der deutschen Bev\u00f6lkerung durch steigende Energieund Lebenshaltungskosten bemerkbar machten, wurden von den Anh\u00e4nger:innen der rechtsextremistischen Szene in politischen Kampagnen und Mobilisierungsaufrufen aufgegriffen. In Anbetracht wachsender \u00c4ngste und Unsicherheiten der Menschen propagierten die Akteure einen bundesweiten \"Hei\u00dfen Herbst\" bzw. \"Wutwinter\". Zur Mobilmachung wurden dabei sowohl klassische rechtsextremistische Agitations-","40 RECHTSEXTREMISMUS themen wie die Migrationspolitik als auch gesellschaftlich relevante Themen wie die Preissteigerungen oder Kritik an den Sanktionen gegen Russland verwendet. Der rechtsextremistischen Kleinstpartei \"Freie Sachsen\" gelang es dabei, im Herbst 2022 mit ihren Aktionen vor allem in Ostdeutschland gr\u00f6\u00dfere Demonstrationen mit mehreren Tausend Teilnehmenden zu organisieren. Besonders in Ostdeutschland schlossen sich den durch die \"Freien Sachsen\" organisierten Protesten Anh\u00e4nger:innen und Parteimitglieder weiterer rechtsextremistischer Parteien sowie Gruppierungen der Corona-Protestbewegung an. Der Partei gelang somit ein Schulterschluss der rechtsextremistischen Szene, der allerdings regional beschr\u00e4nkt blieb. 3.5.2 Rechtsextremistische Beeinflussung der Proteste gegen die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie in Bremen und Bremerhaven In Bremen versuchten Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene sowie des Spektrums der \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" die seit Mai 2020 stattfindenden Proteste in Teilen zu beeinflussen, um ihre Ablehnung der staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie \u00f6ffentlich kundzutun. Neben den extremistischen Gruppierungen \"Querdenken 421\" und \"Gemeinsam Stark Bremerhaven/Bremen\" (siehe Kapitel 4) nahmen auch einzelne Personen aus dem Umfeld der rechtsextremistischen Partei \"Die Rechte\", der 2019 verbotenen rechtsextremistischen Gruppierung \"Phalanx 18\" \", einzelne Unterst\u00fctzer der rechtsextremistischen \"Identit\u00e4ren Bewegung\" (IB), Anh\u00e4nger der rechtsextremistischen Band \"Kategorie C\" sowie Personen aus dem Spektrum der \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" an den Kundgebungen teil. Den Rechtsextremist:innen in Bremen gelang es aber nicht, ma\u00dfgeblichen Einfluss auf die Proteste zu erlangen. Gleichwohl bilden die Ablehnung der Pandemiema\u00dfnahmen, eine anti-staatliche Grundhaltung, der Gebrauch antisemitisch konnotierter Verschw\u00f6rungsmythen sowie ein pro-russischer Kurs im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eine Klammer zwischen Rechtsextremist:innen und der Protestbewegung. Diese vermeintlich pragmatische Zielorientierung f\u00fchrte auch in Bremen vermehrt zur stillschweigenden Toleranz bis hin zur Akzeptanz rechtsextremistischer Kundgebungsteilnehmender innerhalb des Spektrums der \"Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates\" (siehe Kapitel 4).","RECHTSEXTREMISMUS 41 3.6 Strukturen im Rechtsextremismus 3.6.1 \"Neue Rechte\" W\u00e4hrend sich der traditionelle Rechtsextremismus ideologisch vor allem durch seine Bezugnahme auf den historischen Nationalsozialismus und den v\u00f6lkischen Rassismus auszeichnet, propagieren Teile des Rechtsextremismus eine \"modernere\" Variante der rechtsextremistischen Ideologie. Statt Rasse sind f\u00fcr die Anh\u00e4nger:innen der sog. \"Neuen Rechten\" Ethnie oder Kultur die entscheidenden Kriterien f\u00fcr die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Gemeinschaft. So argumentieren die \"Identit\u00e4ren\" mit dem Konzept des Ethnopluralismus, nach dem die ethnokulturelle Identit\u00e4t eines Volkes ausschlie\u00dflich durch seine Abschottung zu anderen V\u00f6lkern erhalten werden k\u00f6nne. Bei der \"Neuen Rechten\" handelt es sich im engeren Sinne um eine Gruppe von Intellektuellen, die sich auf das Gedankengut der Konservativen Revolution der Weimarer Republik beruft und mit einer \"Kulturrevolution von rechts\" einen grundlegenden politischen Wandel herbeif\u00fchren will. Der Begriff wird aber heute vielfach weiter gefasst. Inzwischen werden s\u00e4mtliche Akteur:innen, Institutionen oder Organisationen zur \"Neuen Rechten\" gez\u00e4hlt, die mit den Schlagworten Ethnie, Identit\u00e4t oder Kultur als Abgrenzungskriterien arbeiten und die ein identit\u00e4res Demokratieverst\u00e4ndnis oder ein ethnisches Volksverst\u00e4ndnis eint. Ihre antidemokratischen Vorstellungen - weil grunds\u00e4tzlich antipluralistisch und antiindividualistisch - tragen die Anh\u00e4nger:innen der \"Neuen Rechten\" auf strategische Weise in die Gesellschaft. Ihr Ziel besteht in der Schaffung eines Klimas, das politische Ver\u00e4nderungen erm\u00f6glicht. Sie versuchen sukzessive, politische Werte umzudeuten und gesellschaftlichen Konsens aufzubrechen. Im Rahmen von politischen Diskussionen beabsichtigen sie, die \"Grenze des Sagbaren\" durch gezielte Tabubr\u00fcche stetig zu erweitern. Die sog. \"Strategie der Metapolitik\" wird gezielt eingesetzt, um \"rechte\" Positionen \"salonf\u00e4hig\" zu machen und in der Gesellschaft bzw. im \"vorparlamentarischen Raum\" zu verbreiten. Durch die Umdeutung der politischen Diskurse soll langfristig der N\u00e4hrboden f\u00fcr die erhoffte \"politische Wende\" vorbereitet werden. Bei der Verfolgung ihres Ziels, dem vermeintlich \"linksliberalen Mainstream\" eine \"rechte\" Alternative entgegenzusetzen und somit \"rechte\" Positionen in der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft anschlussf\u00e4hig zu machen, k\u00f6nnen die Akteur:innen der \"Neuen Rechten\" auf ein breit aufgestelltes heterogenes Netzwerk zur\u00fcckgreifen. H\u00e4ufig arbeiten sie in Bewegungen, Initiativen oder Netzwerken mit Personen aus dem nichtextremistischen, rechtskonservativen Spektrum zusammen, die sich nicht zwangsl\u00e4ufig selbst der rechtsextremistischen Szene zuordnen lassen. Es entstehen situative Netz-","42 RECHTSEXTREMISMUS werke, \u00fcber die sich Personen f\u00fcr (virtuelle) Kampagnen und Aktionen leicht rekrutieren lassen. Im Kampf um den vorpolitischen Raum greifen die Akteur:innen dabei auf ein weit verzweigtes Geflecht aus Verlagen, eigenen Medien und Nachrichtenportalen sowie Publikationen zur\u00fcck. Als ma\u00dfgeblicher Akteur und Ideengeber der \"Neuen Rechten\" hat sich das \"Institut f\u00fcr Staatspolitik\" (IfS) in den letzten Jahren etabliert. Das IfS wurde 2020 vom Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz als Verdachtsfall und 2021 von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Mit den IfSeigenen Publikationen wie der Zeitschrift \"Sezession\", Online-Auftritten (u. a. \"Sezession im Netz\") und als \"Akademien\" bezeichneten Tagungen wird die Verbreitung der eigenen Ideologie und die Vernetzung innerhalb der \"Neuen Rechten\" vorangetrieben. Eng mit dem IfS verbunden ist der als rechtsextremistischer Verdachtsfall vom Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz eingestufte Verein \"EinProzent\", dessen Ziele die Etablierung einer kulturellen Hegemonie im vorpolitischen Raum und die Etablierung einer rechten Gegenkultur sind. Die Akteur:innen der \"Neuen Rechten\" sind eng vernetzt: So ist das IfS-Vorstandsmitglied gleichzeitig Gr\u00fcndungsmitglied des Vereins \"EinProzent\". Ein weiterer wichtiger Akteur der \"Neuen Rechten\" ist das erstmals 2010 erschienene \"Compact-Magazin\". Durch den in den Beitr\u00e4gen vorherrschenden v\u00f6lkisch-nationalistischen Duktus und die Verbreitung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit richtet sich das Magazin gegen das politische System und seine Repr\u00e4sentant:innen und ist dazu geeignet, Teile der Bev\u00f6lkerung aufzuhetzen. Das \"Compact-Magazin\" wird seit 2021 als gesichert rechtsextremistische Bestrebung vom Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz gef\u00fchrt. 3.6.2 \"Identit\u00e4re Bewegung\" (IB) Die im Jahr 2012 gegr\u00fcndete Gruppierung \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) geh\u00f6rt dem Netzwerk der \"Neuen Rechten\" als zentraler Akteur an. Die IBD ist ein Ableger der franz\u00f6sischen rechtsextremistischen Bewegung \"Generation Identitaire\", die sich 2003 formierte. Die \"Identit\u00e4ren\" gibt es in mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. In Deutschland existieren lokale und regionale Gruppierungen der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" (IB). In Bremen gr\u00fcndete sich 2012 die \"Identit\u00e4re Bewegung Bremen\" (IBB), die in den vergangenen Jahren keine \u00f6ffentlich wahrnehmbaren Aktionen mehr durchf\u00fchrte. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die \"Identit\u00e4ren\" in Bremen keine Anh\u00e4nger:innen mehr h\u00e4tten.","RECHTSEXTREMISMUS 43 Soziale Netzwerke sind von zentraler Bedeutung f\u00fcr die Gruppierung, da es ihr vor allem um die \u00f6ffentlichkeitswirksame Inszenierung ihrer politischen Aktionen geht. Daher wurde die IBD durch die L\u00f6schung s\u00e4mtlicher Profile auf Facebook, Twitter und YouTube im Jahr 2018 hart getroffen. Zwar versucht sie seitdem immer wieder, \u00fcber Alternativ-Plattformen auf ihre Aktionen aufmerksam zu machen, allerdings ist die Reichweitenst\u00e4rke als sehr gering einzusch\u00e4tzen. Die derzeitige organisatorische Schw\u00e4che der Gruppierung darf nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass die \"Identit\u00e4ren\" als unmittelbares Produkt und Teil des Netzwerkes der \"Neuen Rechten\" bedeutend dazu beigetragen haben, den Ethnopluralismus \"salonf\u00e4hig\" zu machen sowie den gesellschaftlichen Diskurs nach \"rechts\" zu verschieben. Viele der ehemaligen Akteur:innen sind mittlerweile in anderen Projekten der \"Neuen Rechten\" aktiv, etwa im Zeitschriftenund Verlagswesen. Ideologie des Ethnopluralismus bei den \"Identit\u00e4ren\" Die \"Identit\u00e4t\" bildet das pr\u00e4gende Element in der Weltanschauung der Gruppierung. Dazu greift sie auf das Konzept des Ethnopluralismus zur\u00fcck. Grundlegende Annahme des Ethnopluralismus ist die Verschiedenartigkeit der V\u00f6lker. Migrationsprozesse w\u00fcrden diese V\u00f6lkervielfalt bedrohen, Menschen entwurzeln und kulturelle Identit\u00e4ten vernichten. Die Ethnienvielfalt k\u00f6nne letztlich nur durch die Trennung der V\u00f6lker bewahrt werden. Ethnopluralist:innen betonen, dass sich Menschen nicht aufgrund ihrer Rasse, sondern aufgrund kultureller, regionaler und geografischer Faktoren unterscheiden. Ihr Ziel sind ethnisch und kulturell homogene Staaten ohne \"fremde\" Einfl\u00fcsse. Vor diesem ideologischen Hintergrund lehnen die \"Identit\u00e4ren\" die Einwanderung - insbesondere von Personen muslimischen Glaubens - nach Deutschland und Europa fundamental ab und begreifen sie als Bedrohung. Die islamische Kultur wird als unvereinbar mit den Werten der deutschen oder europ\u00e4ischen Kultur dargestellt. Die \"Identit\u00e4re Bewegung\" fordert eine \"identit\u00e4re Demokratie\", die die Homogenit\u00e4t des Volkes voraussetzt und die repr\u00e4sentative Demokratie ablehnt. Das Konzept des Ethnopluralismus begreift sie somit als Gegenmodell zur bestehenden pluralistischen Gesellschaftsordnung und wendet sich somit von der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ab. 3.6.3 \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) Zum parlamentarischen Arm des Netzwerks der \"Neuen Rechten\" z\u00e4hlt die Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) sowie deren Jugendorganisation \"Junge Alternative\" (JA). Der informelle Personenverbund \"Der Fl\u00fcgel\" hatte sich zwar offiziell 2020 aufgel\u00f6st, nach wie vor sind jedoch wesentliche Akteure des \"Fl\u00fcgels\" in der AfD aktiv und st\u00e4rken den v\u00f6lkisch-nationalistisch gepr\u00e4gten Teil der Partei.","44 RECHTSEXTREMISMUS Am 8. M\u00e4rz 2022 entschied das Verwaltungsgericht K\u00f6ln, dass das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die AfD als \"Verdachtsfall\" einstufen darf. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass \"sich im ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt Anhaltspunkte von hinreichendem Gewicht f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen nicht nur bei den Teilorganisationen JA und Fl\u00fcgel, sondern auch aus den Verlautbarungen der Gesamtpartei und dort der f\u00fchrenden Repr\u00e4sentanten entnehmen lassen. [...] Es finden sich viele \u00c4u\u00dferungen, die die Menschenw\u00fcrdegarantie verletzen. Das in den \u00c4u\u00dferungen zutage gef\u00f6rderte Volksverst\u00e4ndnis widerspricht dem im Grundgesetz zum Ausdruck kommenden Verst\u00e4ndnis und ist geeignet, Zugeh\u00f6rige einer anderen Ethnie auszugrenzen und als Menschen zweiter Klasse zu behandeln. Es tritt das Ziel zutage, Migranten - insbesondere Muslime - auszugrenzen und ver\u00e4chtlich zu machen. Es handelt sich bei der Vielzahl der \u00c4u\u00dferungen erkennbar nicht (mehr) um blo\u00dfe Entgleisungen einzelner Funktionstr\u00e4ger, Mitglieder oder Anh\u00e4nger des Personenzusammenschlusses, die sich von der Linie des Fl\u00fcgels abheben w\u00fcrden. Aus dem Grundtenor der zitierten Aussagen l\u00e4sst sich ableiten, dass das Volksverst\u00e4ndnis und die ausl\u00e4nderfeindliche Agitation Ausdruck eines generellen Bestrebens der Kl\u00e4gerin und ihrer Teilorganisationen JA und Fl\u00fcgel sind.\" (Beschluss des Verwaltungsgerichts K\u00f6ln vom 08.03.2022, 13 K 326/21). Gegen diese Entscheidung legte die AfD Berufung zum Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster ein, \u00fcber die noch nicht entschieden ist. Den Bremer Landesverband der AfD, der als organisatorische Untergliederung der Partei deren politische Agenda mitbestimmt und mittr\u00e4gt, stufte das LfV am 17. Juni 2022 ebenfalls als \"Verdachtsfall\" ein. Es liegen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht vor, dass der Bremer Landesverband gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und insbesondere die Garantie der Menschenw\u00fcrde verst\u00f6\u00dft. In den Ver\u00f6ffentlichungen des Landesverbandes kommt in Teilen ein ethnisch-homogenes Volksverst\u00e4ndnis zum Ausdruck; dieses Verst\u00e4ndnis widerspricht den zentralen Wertentscheidungen des Grundgesetzes. So teilte der AfD-Landesverband bspw. am 3. Dezember 2021 einen Beitrag des fr\u00fcheren \"Fl\u00fcgel\"-Protagonisten und Rechtsextremisten Bj\u00f6rn H\u00f6cke unter dem Titel \"Fluchtgrund: Deutsches Sozialsystem\": \"Langfristig ist die Freiheit des deutschen Volkes vor allen Dingen durch millionenfache illegale Einwanderung bedroht. Denn ein Volk, das zur Minderheit im eigenen Land geworden ist, hat seine Freiheit unwiederbringlich verloren.\" (Facebook-Seite des AfD-Landesverbandes, 03.12.2021). Mit dem Teilen des Beitrags macht sich der Bremer Landesverband den Inhalt zu eigen, welches das in der ethnopluralistischen Ideologie der \"Neuen Rechten\" zentrale Narrativ des \"Gro\u00dfen Austauschs\" bedient. Das Ziel dieser Weltanschauung, ethnisch und kulturell homogene Staaten zu schaffen, steht im Widerspruch zur bestehenden pluralistischen Staatsund Gesellschaftsordnung.","RECHTSEXTREMISMUS 45 In weiteren Ver\u00f6ffentlichungen des AfD-Landesverbandes werden Menschen muslimischen Glaubens und Gefl\u00fcchtete pauschal herabgew\u00fcrdigt und diffamiert sowie deren Zuwanderung abgelehnt. So ver\u00f6ffentlichte der Landesverband am 20. August 2021 bspw. ein fingiertes Wahlplakat der Partei Die Gr\u00fcnen mit der Aufschrift: \"Masseneinwanderung. Asylbetrug. Kriminalit\u00e4t.\" (Facebook-Seite des AfD-Landesverbandes, 13.06.2022). Diese Aussage unterstellt Einwander:innen generell Asylbetrug und Kriminalit\u00e4t. In einem am 8. M\u00e4rz 2022 ver\u00f6ffentlichten Beitrag unterscheidet der AfD-Landesverband bspw. zwischen \"echten und unechten\" Gefl\u00fcchteten entsprechend ihrer Herkunft und kriminalisiert pauschal eine der beiden Gruppen, wenn er fordert: \"Ja zur Hilfe f\u00fcr ukrainische Fl\u00fcchtlinge. Aber kein Asyl f\u00fcr Trittbrettfahrer! Die breite Hilfsbereitschaft in unserem Land, f\u00fcr echte Kriegsfl\u00fcchtlinge aus der Ukraine, darf nicht durch Asylbetr\u00fcger aus Drittstaaten gef\u00e4hrdet werden.\" (Fehler im Original, Facebook-Seite des AfD-Landesverbandes, 08.03.2022). 3.6.4 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Im rechtsextremistischen Parteienspektrum steht die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) in Konkurrenz zu den neonazistisch ausgerichteten Parteien \"Die Rechte\" und \"Der III. Weg\". Die 1964 gegr\u00fcndete Partei war in den vergangenen Jahren bei Wahlen durchg\u00e4ngig erfolglos. Die Partei ist bundesweit jedoch weiterhin auf kommunaler Ebene insbesondere in den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern vertreten. Ideologie der Volksgemeinschaft in der NPD Die NPD vertritt offen fremdenfeindliche, rassistische und nationalistische Positionen. Allen politischen, \u00f6konomischen und sozialen Themenbereichen oder Sachfragen liegt das Konzept der ethnisch homogenen Volksgemeinschaft zugrunde und damit ein antiindividualistisches Menschenbild sowie ein identit\u00e4res Politikund Staatsverst\u00e4ndnis. Die Volksgemeinschaft als Gegenentwurf zur Demokratie gilt f\u00fcr die NPD als alternativloses Konzept. Die Verfassungsfeindlichkeit der NPD bekr\u00e4ftigte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Verbotsverfahren gegen die NPD 2017. Das von der Partei propagierte Ziel, den demokratischen Rechtsstaat durch eine ethnisch homogene Volksgemeinschaft zu ersetzen, missachte die Menschenw\u00fcrde und sei mit dem Demokratieund Rechtsstaatsprinzip unvereinbar.","46 RECHTSEXTREMISMUS NPD in Bremen Der Bremer Landesverband der NPD ist in den vergangenen Jahren nicht mehr \u00f6ffentlich in Erscheinung getreten. Ein Grund f\u00fcr die Passivit\u00e4t des Landesverbandes ist sein Mangel an geeigneten F\u00fchrungspersonen und die damit verbundene intellektuelle sowie organisatorische Schw\u00e4che. Die NPD in Bremen k\u00e4mpft seit Jahren mit einem Mitgliederr\u00fcckgang. Angesichts seiner Schw\u00e4che spielte der Bremer Landesverband in den vergangenen Jahren keine Rolle innerhalb der rechtsextremistischen Szene Bremens. Neonazis \"Neonazi\" ist die Kurzform f\u00fcr \"Neonationsozialist:in\". F\u00e4lschlicherweise werden die Begriffe \"Neonazi\" und \"Rechtsextremist\" h\u00e4ufig synonym verwendet. Neonazis bezeichnen sich selbst h\u00e4ufig als \"Freie Kr\u00e4fte\" oder \"Freie Nationalisten\". Der Neonazismus, der als ein Teilbereich des Rechtsextremismus gilt, ist dadurch gekennzeichnet, dass er in der Tradition des Nationalsozialismus steht. Neonazis vertreten mit ihrer starken Bezugnahme auf die nationalsozialistische Ideologie revisionistische Positionen. Sie greifen zudem die typischen rechtsextremistischen Ideologieelemente wie Fremdenund Islamfeindlichkeit, Rassismus und Nationalismus auf. Ihr Ziel besteht darin, die staatliche Ordnung Deutschlands, die sie als \"das System\" bezeichnen, durch einen totalit\u00e4ren F\u00fchrerstaat nationalsozialistischer Pr\u00e4gung mit einer ethnisch homogenen Bev\u00f6lkerungsstruktur zu ersetzen. Ethnische Vielfalt und Meinungsvielfalt bedrohen die von Neonazis angestrebte \"Volksgemeinschaft\", die Personen ausl\u00e4ndischer Herkunft kategorisch ausschlie\u00dft und in der sich jedes Individuum dem vorgegebenen Gesamtwillen unterzuordnen hat. Trotz \u00fcbereinstimmender Grund\u00fcberzeugungen ist die neonazistische Szene ideologisch nicht homogen, die verschiedenen Ideologieelemente sind vielmehr je nach Gruppe unterschiedlich stark ausgepr\u00e4gt. 3.6.5 \"Die Rechte\" Mit dem im Jahr 2018 gegr\u00fcndeten Landesverband der Partei \"Die Rechte\" existiert eine weitere rechtsextremistische Partei in Bremen. Deren Landesvorsitzender, ein langj\u00e4hriger Angeh\u00f6riger der neonazistischen Szene Bremens, hatte zuvor F\u00fchrungsfunktionen bei der NPD inne. Zuvor hatte es in Bremen von 2013 bis 2015 bereits eine Landesgruppe der Partei \"Die Rechte\" gegeben.","RECHTSEXTREMISMUS 47 Der Bundesverband der Partei wurde 2012 von Christian Worch gegr\u00fcndet, der ein bekannter Protagonist der neonazistischen Szene ist und von 2012 bis 2017 ihr Bundesvorsitzender war. Die Partei verf\u00fcgt \u00fcber mehrere Landesverb\u00e4nde vor allem in Westund S\u00fcddeutschland und mehrere Kreisverb\u00e4nde. Den organisatorischen Schwerpunkt der Partei bildet Nordrhein-Westfalen, wo sich ihr aktivster und mitgliederst\u00e4rkster Landesverband befindet. Zuletzt verlor die Partei bundesweit und auch in Nordrhein-Westfalen zunehmend an Strahlkraft. Auch der Tod der ehemaligen F\u00fchrungsfigur Siegfried Borchardt (\"SS-Siggi\") im Oktober 2021 hat den Landesverband und somit die Partei geschw\u00e4cht. \"Die Rechte\" in Bremen \"Die Rechte\" ist neonazistisch gepr\u00e4gt, ihre ideologischen Schwerpunkte bilden der Neonationalsozialismus, Antisemitismus und die Fremdenfeindlichkeit. In der zur Gr\u00fcndung des Bremer Landesverbandes ver\u00f6ffentlichten Pressemitteilung wird das Ziel der rechtsextremistischen Partei deutlich, das im Aufbau \"nationaler Strukturen\" besteht: \"W\u00e4hrend an der B\u00fcrgerweide die Toten Hosen ihre linke Musik spielten, B\u00fcrgermeister Carsten Sieling in seinem Gr\u00f6\u00dfenwahn Bremen als 'Bollwerk gegen den Rechtstrend der Republik' ausrief und knapp 100 politisch Verwirrte im Rahmen der Seebr\u00fccken-Aktion in Bremerhaven f\u00fcr unkontrollierte Masseneinwanderung protestierten, setzt sich genau dieser Rechtstrend in unserem Bundesland fort. Zuk\u00fcnftig wird in den Reihen der Partei DIE RECHTE der (Wieder-)Aufbau nationaler Strukturen in unserem Bundesland vorangetrieben. (...) Im kleinsten Bundesland der BRD, unserem einstmals sch\u00f6nen Stadtstaat, werden wir die nationale Bewegung wieder in die Offensive bringen. Die Zeit, in der Nationalisten entlang der Weser ihre Gesinnung versteckt haben oder die \u00d6ffentlichkeit scheuten, ist vorbei.\" (Fehler im Original, Internetseite der Partei \"Die Rechte\": Wir nehmen Kurs: Die Rechte gr\u00fcndet Landesverband in Bremen! 05.08.2018). Der Bremer Landesverband ist seit 2021 infolge interner Streitigkeiten und Parteiaustritte kaum handlungsf\u00e4hig. Der stagnierende Aufbau von Organisationsstrukturen sowie die geringe Mobilisierungsf\u00e4higkeit von Gleichgesinnten zu Aktionen f\u00fchrten dazu, dass die Partei mit ihren rechtsextremistischen Positionen weder an gr\u00f6\u00dfere Teile der Gesellschaft anschlussf\u00e4hig noch innerhalb der rechtsextremistische Szene Bremens von Bedeutung ist.","48 RECHTSEXTREMISMUS 3.6.6 \"Der III. Weg\" Die neonazistische Partei \"Der III. Weg\" wurde 2013 gegr\u00fcndet. Die Partei ist \u00fcberwiegend in den s\u00fcdlichen und \u00f6stlichen Bundesl\u00e4ndern aktiv, entfaltet aber auch dar\u00fcber hinaus Wirkung. Sie organisiert sich in derzeit 20 regionalen \"St\u00fctzpunkten\", welche den drei Landesverb\u00e4nden untergeordnet sind. Ideologisch vertritt \"Der III. Weg\" ein v\u00f6lkisch-nationalistisches Weltbild, welches insbesondere durch einen antipluralistischbiologistischen Volksbegriff, Geschichtsrevisionismus und Antisemitismus gepr\u00e4gt ist. Die Anlehnung an den historischen Nationalsozialismus wird durch die \u00dcbernahme von Elementen des \"25-Punkte-Programms\" der \"Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei\" (NSDAP) in das \"Zehn-Punkte-Programm\" der Partei besonderes deutlich. Strategisch ist \"Der III. Weg\" nicht nur als Wahlpartei ausgerichtet, er versteht sich vielmehr als eine ganzheitliche Organisation des \"nationalen Widerstandes\". Das politische Handeln der Partei basiert auf den drei S\u00e4ulen \"Politischer Kampf\", \"Kultureller Kampf\" und \"Kampf um die Gemeinschaft\". In Bremen bestehen bislang keine Strukturen der Partei \"Der III. Weg\". Gleichwohl deuten die Ver\u00f6ffentlichungen und Aktionen der Partei darauf hin, dass die Etablierung von tats\u00e4chlichen Parteistrukturen in Bremen und dem Umland beabsichtigt ist. So fand im November 2022 wie bereits im Vorjahr eine Parteivorstellung in Niedersachsen statt, zu der Interessenten aus dem gesamten norddeutschen Raum eingeladen worden waren. Damit sei laut der Partei \"Der III. Weg\" \"ein weiterer, kleiner Schritt zur Verbreitung und Bekanntmachung unserer nationalrevolution\u00e4ren Bewegung im norddeutschen Raum gesetzt\" (Internetseite \"Der III. Weg\", 14.12.2022) worden. Bereits zuvor wurden im Bremer Stadtteil Arbergen im Dezember 2022 Flugbl\u00e4tter der Kampagne \"Die wahre Krise ist das System\" verteilt (Internetseite \"III. Weg\", 12.12.2022), mit denen die Partei f\u00fcr ihre rechtsextremistische Politik warb. Bereits im Jahr 2021 kam es mehrfach zu Flugblattverteilaktionen, darunter auch von einem Flugblatt mit dem Titel \"Das System ist gef\u00e4hrlicher als Corona\", in dem die Ma\u00dfnahmen zur Pandemiebek\u00e4mpfung von der Partei als Unterdr\u00fcckungsinstrumente und der demokratische Rechtsstaat per se als \"volksfeindlich\" dargestellt werden. \u00dcber ihre Homepage bewarb die Partei regelm\u00e4\u00dfig die von Mitte Dezember 2021 bis etwa Anfang Februar 2022 durchgef\u00fchrten sog. \"Spazierg\u00e4nge\" gegen die Ma\u00dfnah-","RECHTSEXTREMISMUS 49 men zur Bek\u00e4mpfung der Pandemie, darunter auch diverse Veranstaltungen in Bremen. Sie seien zwar nicht die Organisatoren dieser Proteste, riefen aber dennoch zur Teilnahme auf: \"Egal wo, ob jung ob alt, ob geimpft oder ungeimpft, immer mehr Deutsche lassen sich nicht weiter durch diese Corona-Diktatur einsch\u00fcchtern! Die nationalrevolution\u00e4re Bewegung & Partei 'Der III. Weg' wird sich wieder bundesweit an den (Montags)-Protesten gegen die Corona-Zwangsma\u00dfnahmen beteiligen.\" (Internetseite \"Der III. Weg\", 07.03.2022). Ihre menschenverachtende und nationalsozialistische Einstellung stellt die Partei offen zur Schau. So ver\u00f6ffentlichten Mitglieder des \"III. Weg\" auf ihrer Internetseite einen Beitrag, in dem sie ihre bundesweite Kampagne \"Die wahre Krise ist das System\" am Beispiel einer angeblich seit Jahren in Bremen verfehlten Bildungspolitik bewarben. In dem rassistischen und fremdenfeindlichen Text werden Menschen mit Migrationshintergrund als die gewichtigste Ursache f\u00fcr das schlechte Abschneiden Bremens beim bundesweiten Vergleich des Bildungsstandards von Viertkl\u00e4sser:innen im Jahr 2021 dargestellt. In dem Beitrag werden Menschen mit Migrationshintergrund pauschal als \"Asylforderer\" und \"Invasoren\" diffamiert. Verkn\u00fcpft werden diese gegen die Menschenw\u00fcrde versto\u00dfenden Aussagen mit der Aufforderung, sich aktiv f\u00fcr die extremistischen Ziele der Partei einzusetzen. So fordern sie, \"dass dieses System \u00fcberwunden werden muss zugunsten eines Deutschen Sozialismus\" (Internetseite \"Der III. Weg\", 27.11.2022). 3.6.7 Rechtsextremistische \"Mischszene\" Bremens In Bremen existiert seit Langem eine \"Mischszene\" aus aktionsund gewaltorientierten Rechtsextremist:innen und Angeh\u00f6rige anderer gewaltaffiner Szenen wie Hooligans oder Rockern. Das Bedrohungspotenzial liegt dabei weniger in der ideologischen Grund\u00fcberzeugung als vielmehr in der hohen Gewaltbereitschaft, die von Personen aus diesen Spektren ausgeht und die mittels rechtsextremistischer Einflussnahme instrumentalisiert werden kann. Rechtsextremist:innen sind vielfach in der Lage, anlassund ereignisbezogen solche gewaltaffinen Gruppierungen zur Begehung von politisch motivierten Straftaten zu mobilisieren. Daher ist auch nicht nur die absolute Zahl der Rechtsextremist:innen ma\u00dfgebend bei der Darstellung der rechtsextremistischen Bedrohung, sondern zugleich das sonstige gewaltbereite Rekrutierungspotenzial einzubeziehen.","50 RECHTSEXTREMISMUS \"Nordic 12\" In Bremen trat die rechtsextremistische Gruppierung \"Bruderschaft Nordic 12\", die 2014 aus der Gruppe \"Brigade 8 - Bremen Crew\" hervorgegangen war, in den vergangenen Jahren kaum \u00f6ffentlich in Erscheinung. Nichtsdestotrotz sind ihre Anh\u00e4nger:innen weiterhin politisch aktiv: Mitglieder des Bremer Ablegers beteiligten sich bspw. an der j\u00e4hrlich am 13. Juli stattfindenden Aktion \"Schwarze Kreuze\", eine bundesweite Aktion, mit der auf vermeintliche Opfer \"multikultureller Gewalttaten\" (Internetseite \"Schwarze Kreuze\", 07.07.2022) aufmerksam gemacht werden soll. Hierf\u00fcr wurden selbstgebaute schwarze Kreuze an Ortseingangsschildern in Bremen und Umgebung sowie an einem Kriegerdenkmal angebracht und die Bilder der Aktion \u00fcber die Homepage geteilt. Die sich als \"patriotisch\" bezeichnende Gruppierung zeigte in Anlehnung an sog. \"Outlaw-Motorcycle-Gangs\" ein martialisches Erscheinungsbild. \"Nordic 12\" ist insbesondere um die strategische Vernetzung der rechtsextremistischen Szene Bremens im Kampf gegen das politische \"System\" bem\u00fcht. Rechtsextremistisch beeinflusste Hooligans Die Bremer Hooligan-Szene war jahrelang wegen der Hooligan-Gruppierungen \"Standarte Bremen\", \"City Warriors\" und \"Nordsturm Brema\" sowie der Fu\u00dfballfanGruppierung \"Farge Ultras\" bundesweit bekannt. Auch wenn einige dieser Bremer Gruppierungen in der Vergangenheit vorgaben, sich aufgel\u00f6st zu haben, sind ihre ehemaligen Mitglieder und Anh\u00e4nger:innen weiterhin aktiv. Die Gruppierungen galten als \"rechtsextremistisch beeinflusst\", das hei\u00dft, dass es sich bei einzelnen Mitgliedern um \u00fcberzeugte Rechtsextremist:innen handelt. In der Regel sind Hooligans unpolitisch, lediglich ein Teil von ihnen ist rechtsextremistisch oder fremdenfeindlich motiviert. Seit den 1980er-Jahren versuchen Rechtsextremist:innen sowohl Hooligans gezielt abzuwerben und sie f\u00fcr ihre politischen Ziele zu instrumentalisieren als auch die Hooligan-Szene zu unterwandern. Rechtsextremistische Musik Musik hat eine wichtige Funktion f\u00fcr die rechtsextremistische Szene, weil die typischen Feindbilder in Liedtexten leicht dargestellt und vermittelt werden k\u00f6nnen. Um eine breite Zuh\u00f6rerschaft zu erreichen, verdecken manche rechtsextremistischen Bands ihren ideologischen Hintergrund. Nach wie vor finden Jugendliche den Einstieg in die rechtsextremistische Szene neben sozialen Netzwerken h\u00e4ufig \u00fcber die Musik. Konzerte bilden eine Gelegenheit f\u00fcr Szene-Treffs und st\u00e4rken das Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl. Gleichzeitig vermitteln sie den Jugendlichen einen Erlebnischarakter, auch weil sie h\u00e4ufig konspirativ organisiert sind.","RECHTSEXTREMISMUS 51 Rechtsextremistische Bands F\u00fcr die rechtsextremistische Szene Bremens sind zurzeit vor allem zwei Bands von Bedeutung. Die 1997 gegr\u00fcndete, bundesweit bekannte und aktive rechtsextremistische Hooligan-Band \"Kategorie C - Hungrige W\u00f6lfe\" (KC), die mittlerweile ihren Schwerpunkt in Niedersachsen hat, gilt seit Jahren als Bindeglied der Hooliganund der rechtsextremistischen Szene, weil sie in beiden Szenen vor allem wegen ihrer gewaltverherrlichenden Lieder beliebt ist und insbesondere mit ihren Konzerten zum Zusammenhalt und zur Mobilisierung der Szene beitr\u00e4gt. Zwar hatte die Band im Jahr 2019 ihren offiziellen R\u00fcckzug verk\u00fcndet, im Sommer 2022 erfolgte dann jedoch mit der Ver\u00f6ffentlichung des Albums \"Ruf der G\u00f6tter\" das Comeback der Band. Die im Jahre 1981 in Bremen gegr\u00fcndete rechtsextremistische Band \"Endstufe\" ist bundesweit eine der \u00e4ltesten aktiven \"Skinhead Bands\". Im Jahr 2021 feierte die Band ihr 40-j\u00e4hriges Bestehen. Ihre gewaltverherrlichenden und fremdenfeindlichen Texte bewegen sich im Graubereich des rechtlich Zul\u00e4ssigen, wodurch sie der Indizierung oder dem Verbot ihrer ver\u00f6ffentlichten Alben entgehen. Gleichzeitig tritt die Band bundesweit und international auf rechtsextremistischen Veranstaltungen auf. Im Jahr 2020 ver\u00f6ffentlichte die Band ein neues Album unter dem Titel \"Die Zeit war reif\", auf dem sie vor allem unver\u00f6ffentlichte Lieder aus den Jahren 1981 bis 1983 neu aufgenommen hat. Zum Jahresende 2021 ver\u00f6ffentlichte die Band ein neues Album unter dem Titel \"Vierzig Jahre\", welches musikalisch in der bekannten Tradition der Band steht. Begleitend zur Ver\u00f6ffentlichung des neuen Albums kam es im Herbst 2022 zu einem \u00fcber mehrere Tage stattgefundenen Jubil\u00e4umskonzert \"40 Jahre live und laut\", welches au\u00dferhalb Bremens stattfand. Die rechtsextremistische Kampfsportszene F\u00fcr die gewaltorientierte rechtsextremistische Szene ist Kampfsport seit jeher ein relevantes und elementares Bet\u00e4tigungsfeld, welches in den letzten Jahren eine zunehmende Professionalisierung und Internationalisierung erfahren hat. Durch bundesund europaweite Gro\u00dfveranstaltungen wie den \"Kampf der Nibelungen\" oder \"TIWAZ - Kampf der freien M\u00e4nner\" tr\u00e4gt der Kampfsport zu einer \u00fcberregionalen Vernetzung der gewaltorientierten rechtsextremistischen Szene Symbol und Markenzeichen des neonazistischen Kampfsportbei. Au\u00dferdem bildet er u. a. durch den Ticketverkauf f\u00fcr die VeranTurniers \"Kampf der Nibelungen\" staltungen und den Vertrieb von Merchandising-Artikeln ein lukratives Gesch\u00e4ftsmodell f\u00fcr die Szene. Durch seinen Erlebnischarakter dient der Kampfsport zudem der Rekrutierung junger bisher ideologisch nicht gefestigter Personen. Zunehmender Repressionsund Kontrolldruck durch die Beh\u00f6rden sowie die Pandemie haben zumindest im Bereich der Gro\u00dfveranstaltungen im vergangenen Jahr zu starken","52 RECHTSEXTREMISMUS Einschr\u00e4nkungen gef\u00fchrt, gleichwohl waren aber regionale Kampfsportgruppen aktiv. W\u00e4hrend der Gro\u00dfteil der Veranstaltungen aufgrund beh\u00f6rdlicher Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen abgesagt werden musste, verlagerte sich das gr\u00f6\u00dfte europ\u00e4ische Kampfsportevent \"Kampf der Nibelungen\" mit Pandemiebeginn in den virtuellen Raum oder ins europ\u00e4ische Ausland, wodurch die europaweite Vernetzung der rechtsextremistischen Szene gest\u00e4rkt wurde. Das Ausweichen ins europ\u00e4ische Ausland ist eine Reaktion auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden, welches im September 2022 die Klage gegen den im Jahr 2019 verbotenen \"Kampf der Nibelungen\" im s\u00e4chsischen Ostritz erneut best\u00e4tigte. Das Verwaltungsgericht Dresden argumentiert in seiner Urteilsbegr\u00fcndung, dass bei der Durchf\u00fchrung des \"Kampfs der Nibelungen\" eine Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung best\u00fcnde. Nach Ansicht des Gerichts steht bei der Veranstaltung nicht das Sportereignis im Vordergrund, sondern vielmehr die Vernetzung und Kampfert\u00fcchtigung der teilnehmenden Akteure. Personen der gewaltorientierten rechtsextremistischen (Misch-)Szene in Bremen nehmen regelm\u00e4\u00dfig an Kampfsporttrainings und -veranstaltungen teil. Die Zahl der aktiv an Wettk\u00e4mpfen teilnehmenden Bremer Rechtsextremisten liegt im unteren einstelligen Bereich. In Bremen existierten unter dem Label \"Nordic Fight Club\" mehrere Anlaufstellen f\u00fcr Kampfsportler der rechtsextremistischen Szene Bremens. Die Akteur:innen verlagerten ihre T\u00e4tigkeiten im vergangenen Jahr vermehrt in den nicht\u00f6ffentlichen Bereich. \"Hammerskins\" Die seit Beginn der 1990er-Jahre in Deutschland existierende rechtsextremistische Skinhead-Organisation \"Hammerskins\" besch\u00e4ftigt sich vorwiegend mit der Planung und Durchf\u00fchrung rechtsextremistischer Konzerte. Vor dem Hintergrund ihres rassistischen und nationalistischen Weltbildes verfolgt die Organisation das Ziel, alle \"wei\u00dfen nationalen Kr\u00e4fte\" in einer weltweiten \"Hammerskin-Nation\" zu vereinigen. Die 1988 in den USA gegr\u00fcndeten \"Hammerskins\" verstehen sich als Elite der rechtsextremistischen Skinhead-Szene und sind straff und hierarchisch organisiert. Die \"Hammerskin Nation\" ist in nationale Divisionen aufgeteilt, die wiederum in regionale \"Chapter\" gegliedert sind. In Deutschland gibt es derzeit etwa 13 \"Chapter\", wobei das \"Hammerskin-Chapter Bremen\" zu den \u00e4ltesten geh\u00f6rt. Abgesehen von der Durchf\u00fchrung und Organisation von Konzertveranstaltungen treten die konspirativ agierenden \"Hammerskins\" selten \u00f6ffentlich in Erscheinung.","53 Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4vention Rechtsextremismus Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalterinnen\" Linksextremismus Islamismus Auslandsbezogener Extremismus Unterst\u00fctzungsaufgaben des LfV Anhang","54 VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES 4 Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates Im Jahr 2022 zeigte sich eindr\u00fccklich die Konsolidierung des Personenpotenzials, das der Verfassungsschutzverbund dem neuen Ph\u00e4nomenbereich der \"Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates\" zuordnet. Aus der Protestbewegung gegen die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie hat sich ein \"harter Kern\" an Personen herausgebildet, der dem demokratisch legitimierten Rechtsstaat kategorisch seine Handlungsf\u00e4higkeit und -kompetenz abspricht und mit antisemitisch konnotierten Verschw\u00f6rungsideologien gewaltt\u00e4tige Notwehrhandlungen propagiert. Anh\u00e4nger dieses Spektrums besch\u00e4ftigten sich im Jahr 2022 neben der staatlichen Corona-Politik vor allem mit den in Deutschland sp\u00fcrbaren wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Der Mitte des Jahres vollmundig angek\u00fcndigte \"hei\u00dfe Herbst\" oder \"Wutwinter\" blieb bundesweit und insbesondere auch in Bremen aus. 4.1 Extremismus eigener Art Bundesweit gab es erstmals im Fr\u00fchjahr 2020 Proteste gegen die Ma\u00dfnahmen der Bundesund Landesregierungen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie. An den Demonstrationen dieses sehr heterogenen Spektrums beteiligten sich neben Personen aus dem b\u00fcrgerlichen Spektrum auch Angeh\u00f6rige des Spektrums der \"Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates\", Rechtsextremist:innen sowie Personen aus dem Spektrum der \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\". Kritik an den Ma\u00dfnahmen der Bundesregierung unter Wahrung der Grunds\u00e4tze der rechtlich zugesicherten Meinungsfreiheit ist Ausdruck der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und wesentlicher Bestandteil des Verfassungsstaates. Werden Proteste und Kundgebungen jedoch durch extremistische Akteure instrumentalisiert und m\u00fcnden diese in einer staatsund sicherheitsgef\u00e4hrdenden Delegitimierung und Ver\u00e4chtlichmachung des demokratischen Verfassungsstaates und seiner Repr\u00e4sentant:innen, kann hieraus eine Bedrohung f\u00fcr die demokratische Grundordnung erwachsen. Angesichts der neuen Sto\u00dfrichtung der stark heterogenen Protestbewegung richtete der Verfassungsschutzverbund im April 2021 den neuen Ph\u00e4nomenbereich der \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\" ein, der eine bundesweit einheitliche, fl\u00e4chendeckende und systematische Beobachtung dieser \u00e4u\u00dferst dynamischen Bewegung erm\u00f6glicht. Die seit Mitte 2020 aufkeimenden Proteste haben deutlich gezeigt, dass es innerhalb der Gesellschaft ein staatsgef\u00e4hrdendes Mobilisierungspotenzial gibt. Bereits w\u00e4hrend der sog. \"Fl\u00fcchtlingskrise\" im Jahr 2015 konnte beobachtet werden,","VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES 55 dass ein nicht unerheblicher Teil der Gesellschaft empf\u00e4nglich ist f\u00fcr Verschw\u00f6rungsideologien, \"Fake-News\" oder \"Alternative Fakten\" und die Legitimation der Bundesregierung infrage stellt. Stand in den Jahren 2020 und 2021 inhaltlich die Kritik an den staatlichen Ma\u00dfnahmen der Bundesregierung zur Eind\u00e4mmung der Pandemie im Vordergrund, konnte mit dem R\u00fcckgang der staatlichen Corona-Ma\u00dfnahmen ab Fr\u00fchjahr 2022 eine thematische Schwerpunktverschiebung festgestellt werden: Die im Kontext des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine entstandenen belastenden sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen auf die deutsche Bev\u00f6lkerung r\u00fcckten in den Mittelpunkt der Proteste. Diese Themenverschiebung verdeutlicht, dass es sich bei der verfassungsschutzrelevanten Protestszene nicht um ein fl\u00fcchtiges und vor\u00fcbergehendes Ph\u00e4nomen handelt, sondern vielmehr um eine dynamische Bewegung, die aktuelle gesellschaftlich relevante Themen f\u00fcr die eigenen politischen Zwecke und zur Protestmobilisierung zu nutzen vermag. Insofern zeigte sich im Jahr 2022 insbesondere mit der flexiblen \u00dcbernahme neuer (Krisen-)Themen und der Existenz umfassender virtueller Netzwerkstrukturen die Konsolidierung sowie Verstetigung des Spektrums. 4.2 Bedeutungsverlust der \"Querdenken\"-Bewegung bei Erstarken dezentraler Gruppierungen Zu Beginn der Proteste im Jahr 2020 kristallisierte sich die sog. \"Querdenken\"-Bewegung bundesweit als zentrale Organisatorin der Proteste gegen die Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie heraus. Die Bewegung trat zuerst in Stuttgart unter der Bezeichnung \"Querdenken 711\" in Erscheinung, wobei sich die Zahl auf die Stuttgarter Ortsvorwahl bezieht. In Bremen formierte sich Anfang Juli 2020 eine entsprechende Gruppierung unter dem Namen \"Querdenken 421\". Gemein waren den verschiedenen regionalen Ablegern direkte Kontakte in das Spektrum der \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" sowie die offensive Verbreitung antisemitisch konnotierter Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen, wie bspw. der aus den USA stammenden \"QAnon\"-Verschw\u00f6rungsideologie. Auch der Bremer Ableger \"Querdenken 421\" verbreitete in der Vergangenheit antisemitisch konnotierte Verschw\u00f6rungsideologien. Auf \"Querdenken\"-Kundgebungen in Bremen wurden in den letzten Jahren wiederholt Vergleiche gezogen, die die Diktaturen der \"NS-Gewaltherrschaft\" und der DDR verharmlosten und gleichzeitig den demokratischen Rechtsstaat ver\u00e4chtlich machten. Mit dem Fortschreiten der Pandemie ging eine deutliche Radikalisierungstendenz einiger Anh\u00e4nger:innen der Gruppierung \"Querdenken 421\" einher.","56 VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES Des Weiteren engagierten sich Personen aus dem Spektrum der \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" offenkundig an zentralen Stellen innerhalb der Gruppe. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung hatte das LfV die Gruppierung \"Querdenken 421\" am 3. Mai 2021 im Ph\u00e4nomenbereich \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\" eingestuft, da tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht einer extremistischen Bestrebung vorliegen. Seit Mitte 2021 waren bundesweit zunehmend Aufl\u00f6sungserscheinungen der sog. \"Querdenken\"-Bewegung zu sehen. Sowohl die geringe Mobilisierungsf\u00e4higkeit als auch die internen (Richtungs-)Streitigkeiten sowie der zunehmende Sanktionsdruck durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden f\u00fchrten zu einer Zersplitterung des Spektrums. \u00dcber den Messenger-Dienst Telegram formierten sich infolgedessen neue kleinere Gruppen, die anlassbezogen zu Kundgebungen und Demonstrationen aufriefen. Aufgrund der in Teilen der Bundesrepublik herrschenden Versammlungsverbote wurden die Kundgebungen zeitweise dezentral \u00fcber diverse Plattformen und Gruppen in sozialen Netzwerken als \"Spazierg\u00e4nge\" getarnt angek\u00fcndigt. Um polizeilichen Ma\u00dfnahmen wie bspw. Versammlungsaufl\u00f6sungen zu entgehen, sind die dezentralen Veranstalter mittlerweile wieder dazu \u00fcbergegangen, ihre Demonstrationen regul\u00e4r anzumelden. 4.3 Bundesweite Proteste Die Proteste waren in den Vorjahren deutlich von einer enormen Dynamik innerhalb des Spektrums und einer Unvorhersehbarkeit gepr\u00e4gt, was das Ausma\u00df der Mobilisierungsf\u00e4higkeit betrifft. Mittlerweile gelingt es den Angeh\u00f6rigen der \"Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates\" kaum noch, Demonstrationen mit gro\u00dfer Beteiligung von Nichtextremist:innen zu mobilisieren. Dies d\u00fcrfte auf zwei Faktoren zur\u00fcckzuf\u00fchren sein: Die Demonstrationen des verfassungsschutzrelevanten Protestspektrums wurden seit Beginn des Jahres 2021 in aller Regel verboten, da die verordneten Infektionsschutzma\u00dfnahmen w\u00e4hrend der Kundgebungen nicht eingehalten wurden. Daraus resultierende Ma\u00dfnahmen der Polizei und Justiz gegen Personen, die sich trotzdem versammelten, wirkten abschreckend. Angesichts der schrittweisen R\u00fccknahme der Grundrechtseinschr\u00e4nkungen im Zuge einer verbesserten Infektionslage ab Mitte 2021 waren zudem die Kundgebungen nicht l\u00e4nger Ausdruck eines vermeintlichen Widerstandes und konnten entsprechend weniger (mediale) Aufmerksamkeit generieren. Mit der erneuten Versch\u00e4rfung des Infektionsgeschehens im Herbst 2021 und der \u00fcberwiegend emotional gef\u00fchrten Diskussion um eine m\u00f6gliche Impfpflicht nahm das Protestgeschehen zun\u00e4chst wieder rasant zu, erreichte jedoch nicht mehr die Beteili-","VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES 57 gung von gr\u00f6\u00dferen Teilen der Bev\u00f6lkerung, wie es anf\u00e4nglich im Sommer 2020 noch der Fall war. Die Proteste wurden dezentral \u00fcber diverse Social-Media-Kan\u00e4le organisiert, meist als sog. \"Spazierg\u00e4nge\" getarnt, um beh\u00f6rdliche Auflagen zu umgehen. Diese Vorgehensweise hielt bis M\u00e4rz 2022 an. Mit der Aufhebung zahlreicher Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Pandemie wurden auch die Demonstrationen wieder regelkonform angemeldet. Gleichzeitig nahmen im Vergleich zu den Vorjahren abermals weniger Teilnehmende an den Protesten teil. Die Proteste verblieben somit weitgehend unterhalb der Wahrnehmungsschwelle der \u00d6ffentlichkeit, auch weil der Angriffskrieg Russlands die Medien weitgehend beherrschte. \u00dcberregionale Demonstrationen in den gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten des Landes zogen trotz langfristiger Planung nur noch vergleichsweise wenige Teilnehmer:innen an, wobei es auch hier deutliche regionale Unterschiede gab. Lediglich der \"harte Kern\" des Spektrums lie\u00df sich im Jahr 2022 noch regelm\u00e4\u00dfig zu Protesten mobilisieren. Ein Wiedererstarken der Proteste w\u00e4re aufgrund der hohen Dynamik innerhalb dieses Protestmilieus denkbar, wenn die Ma\u00dfnahmen zur Pandemiebek\u00e4mpfung erneut versch\u00e4rft w\u00fcrden oder sich die \"Energiekrise\" mit den einhergehenden Preissteigerungen zuspitzen w\u00fcrde. Infolge einer solchen Entwicklung ist auch die weitere Radikalisierung einzelner Aktivist:innen bis hin zur Begehung von Gewalttaten nicht auszuschlie\u00dfen. Die Themen \"Energiekrise\" sowie steigende Inflation werden allerdings auch von anderen gesellschaftlichen Akteuren und Teilen der Politik aufgenommen und diskutiert. Insofern stellen diese Themen - anders als die radikale Ablehnung der Pandemiema\u00dfnahmen - kein Alleinstellungsmerkmal des verfassungsschutzrelevanten Protestspektrums dar. Zudem verkn\u00fcpfen die Angeh\u00f6rigen der \"Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates\" ihre Argumente bzgl. des Angriffskrieges an das Narrativ, Russland bef\u00e4nde sich in einem notwehrrechtlich legitimen Abwehrkampf gegen eine aggressive, auf Expansion ausgerichtete NATO. 4.4 Virtuelle Vernetzung Neben \u00f6ffentlichen Protesten spielt sich ein Gro\u00dfteil der Agitation des verfassungsschutzrelevanten Protestspektrums im digitalen Raum ab. Die sozialen Medien bieten f\u00fcr die Selbstvergewisserung der Anh\u00e4nger:innen - wie auch bei den anderen Ph\u00e4nomenbereichen - weitgehend abgeschlossene Filterblasen, in denen nur die der eigenen \u00dcberzeugung zutr\u00e4glichen Inhalte geteilt werden. Zur indirekten Legitimierung der eigenen \u00dcberzeugungen wird von den \"Querdenkern\" auf allen Ebenen Misstrauen gegen\u00fcber der staatlichen Ordnung, ihren Institutionen und Vertreter:innen gesch\u00fcrt. Kritiker:innen in den Kommentarspalten werden dabei systematisch als","58 VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES \"Trolle\", \"Systemlinge\" und \"Schlafschafe\" verunglimpft und h\u00e4ufig von den GruppenAdministratoren gesperrt. Es entstehen Echokammern, in denen die eigene Weltsicht hermetisch gegen\u00fcber Kritik von au\u00dfen abgeschottet wird. Die Kommunikation findet bereits seit 2020 prim\u00e4r auf dem Messenger-Dienst Telegram statt, um der vermeintlichen \"Zensur\" auf gro\u00dfen Plattformen wie Facebook zu entgehen. Telegram ist unter Extremist:innen generell beliebt, weil die Plattformbetreiber:innen keine Beschr\u00e4nkungen von extremistischen Inhalten vornehmen.1 Halbwahrheiten, gezielte Desinformation und Verschw\u00f6rungsmythen finden so ungehindert Verbreitung. Die sog. \"Mainstream-Medien\" werden als \"Staatsmedien\" und \"L\u00fcgenpresse\" diffamiert und deren Objektivit\u00e4t aberkannt. Mithilfe eines ganzen Universums aus \"Querdenker\"-Anw\u00e4lt:innen, \"Querdenker\"-\u00c4rzt:innen, \"Querdenker\"-Polizist:innen usw. soll den \"Fake-News\"-Kampagnen und Verschw\u00f6rungsideologien ein seri\u00f6ser Schein verliehen werden. So wird eine durch Verschw\u00f6rungsmythen zusammengehaltene umfassende Erz\u00e4hlung verbreitet, die den \"Mainstream\"-Diskurs generell ablehnt und eine Parallelwelt aus \"Alternativen-Fakten\" aufbaut. Denn dieser basiere nicht auf Fakten und sei zudem durch \"Staatsmedien\" gesteuert, deren einziges Ziel darin best\u00fcnde, der Bev\u00f6lkerung die \"Wahrheit\" vorzuenthalten. Gleichzeitig gelten unter \"Querdenkern\" Inhalte, die durch unabh\u00e4ngige Faktenchecks als Fake-News entlarvt wurden, als besonders vertrauensw\u00fcrdig, w\u00e4hrend die Faktenchecker als \"Systemlinge\" diffamiert werden. Das hier skizzierte Netzwerk zielt auf eine grundlegende Delegitimierung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab. Im Kontext der Proteste betonten die Angeh\u00f6rigen des Ph\u00e4nomenbereichs h\u00e4ufig ihre vorgebliche Opferrolle, indem sie beispielsweise Videos vermeintlich ungerechtfertigter Polizeigewalt bei Demonstrationen teilten. Vielfach handelte es sich dabei jedoch um legitime polizeiliche Aufl\u00f6sungen von gerichtlich verbotenen Kundgebungen, die von den Demonstrierenden gezielt und provokativ genutzt wurden, um medienwirksame Bilder zu generieren. Auf die seit M\u00e4rz 2022 sinkende Mobilisierungsf\u00e4higkeit reagierten die Angeh\u00f6rigen der \"Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates\" mit dem Versuch, das Themenspektrum auf andere, m\u00f6glichst emotionalisierende und anschlussf\u00e4hige Themen zu erweitern. Hierbei werden insbesondere die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine instrumentalisiert: Steigende Energiepreise, Inflation, Preissteigerungen und eine generelle gesellschaftliche Verunsicherung bilden derzeit den thematischen N\u00e4hrboden, auf dem sich Teile des Spektrums virtuell radikalisieren. Nicht erst seit dem Angriffskrieg werden russische Desinformationen in dem Spektrum unkritisch \u00fcbernommen und vor allem \u00fcber den Messenger-Dienst Telegram weiterverbreitet. Dort wird der russische Angriff relativiert und Russland zum eigentlichen 1 Bislang f\u00e4llt der Messenger-Dienst Telegram als vermeintliche Plattform f\u00fcr individuelle Kommunikation nicht unter das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG).","VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES 59 Opfer westlicher M\u00e4chte stilisiert. Russland sei aus reiner Notwehr zu dem milit\u00e4rischen Vorgehen gegen die Ukraine gezwungen, um einer vermeintlichen Bedrohung durch die NATO zu begegnen. Die deutsche Regierung nutze zudem den Krieg und die hohen Energiepreise als Vorwand zur Einf\u00fchrung einer sog. \"\u00d6kodiktatur\" und riskiere mit ihrem pro-ukrainischen Kurs einen Atomkrieg. In der Filterblase der TelegramGruppen best\u00e4rken sich die Angeh\u00f6rigen des Ph\u00e4nomenbereichs gegenseitig in dieser Weltsicht. Von abweichenden Meinungen grenzen sie sich ab, verunglimpfen diese oder sperren Nutzer:innen mit gegenteiligen Meinungen. Die Empf\u00e4nglichkeit gegen\u00fcber der u. a. von russische Staatsmedien transportierten Desinformationskampagnen und Propaganda einerseits und das generelle Misstrauen, sowohl gegen\u00fcber westlichen \"Mainstream-Medien\" als auch den Regierenden andererseits, haben das Potenzial, sich gegenseitig zu verst\u00e4rken und so eine Parallelwelt zu schaffen, in der Tatsachen und Fakten kategorisch geleugnet werden und sich Teile des Spektrums weiter in eine gesellschaftliche Isolation begeben. Paradoxerweise w\u00e4hnen sich gerade die in diesen Filterblasen isolierten Angeh\u00f6rigen des Spektrums der \"Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates\" im Besitz der vermeintlichen Wahrheit und als \"erwacht\", w\u00e4hrend der Rest der Gesellschaft aus \"Schlafschafen\" bestehe, die in blindem Gehorsam gefangen seien. Diese einfache Freund-Feind-Rhetorik illustriert den Wunsch nach einfachen Antworten in komplexen und be\u00e4ngstigenden Situationen, wie der Pandemie oder dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit s\u00e4mtlichen negativen gesellschaftlichen Folgewirkungen. 4.5 Verbreitung von Verschw\u00f6rungsideologien Verschw\u00f6rungsmythen und -narrative spielen eine besondere Rolle bei Angeh\u00f6rigen des besagten Spektrums. Sie dienen einerseits dazu, sich auf Grundlage unwahrer Narrative und Mythen in ihrer \"Opferrolle\" und im Widerstandsmodus zu best\u00e4tigen und andererseits sich als Gemeinschaft zu begreifen, welche sich im vermeintlichen Widerstand gegen das herrschende System befindet. Die meisten Verschw\u00f6rungsideologien und -mythen sind dabei strukturell \u00e4hnlich aufgebaut: Eine geheime Macht w\u00fcrde unerkannt Pl\u00e4ne verfolgen, unter denen die Weltbev\u00f6lkerung leidet. Es sind h\u00e4ufig \"dystopische\" Vorstellungen, die die Welt in Gut und B\u00f6se aufteilen und damit das Narrativ des rechtm\u00e4\u00dfigen, heroischen Widerstandes in sich tragen. Je nach Adressatenkreis kann die durch die Unterdr\u00fcckung entstehende \"Neue Weltordnung\" (\"New World Order\", NWO) unterschiedlich ausgeformt sein. W\u00e4hrend in den USA das Schreckgespenst einer sozialistischen oder kommunistischen \"Neuen Weltordnung\" Verbreitung findet, wird in Europa zumeist die Angst vor der","60 VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES Herrschaft der Gro\u00dfkonzerne und dem Niedergang des Mittelstandes bedient. Solche Verschw\u00f6rungsmythen enthalten also oftmals eine regional angepasste Schreckensvision, um staatliche Akteure und Repr\u00e4sentanten, demokratische Institutionen und zwischenstaatliche Organisationen zu delegitimieren. Die eindeutige Aufteilung der Welt in Gut und B\u00f6se bzw. Freund-/Feind-Denken kann dar\u00fcber hinaus in Zusammenhang mit einem Widerstandsnarrativ Radikalisierungsverl\u00e4ufe beschleunigen. Zugrundeliegend ist den meisten Verschw\u00f6rungsnarrativen der R\u00fcckgriff auf antisemitische Ideologiefragmente. So basieren die Verschw\u00f6rungsideologien \"QAnon\" und \"Great Reset\" auf antisemitischen Narrativen. \"QAnon\" Die 2017 in den USA entstandene Verschw\u00f6rungsideologie hat mittlerweile weltweite Verbreitung erfahren. Sie basiert auf der Annahme, dass ein angeblicher hochrangiger Beamter der US-Regierung (mit der h\u00f6chsten Sicherheitsfreigabe \"Q\") seine Anh\u00e4nger:innen in den sozialen Netzwerken mit kryptischen Nachrichten oder R\u00e4tseln \u00fcber Pl\u00e4ne zum Sturz einer vermeintlich existierenden verborgenen Elite - dem \"Deep State\" (\"Staat im Staate\") - informieren w\u00fcrde. Vertreter:innen des vermeintlichen \"Deep State\" seien nach \u00dcberzeugung der \"QAnon\"-Anh\u00e4nger:innen insbesondere Mitglieder (reicher) j\u00fcdischer Familien, die den Lauf der Welt steuerten. Dar\u00fcber hinaus behaupten Anh\u00e4nger:innen dieser Verschw\u00f6rungsideologie, dass der \"Deep State\" Kinder in einem industriellen Ausma\u00df missbrauche und t\u00f6te zur Gewinnung eines euphorisierenden Verj\u00fcngungselixiers namens \"Adrenochrom\". Mit dem Slogan \"Save the Children\" beziehen sich die Anh\u00e4nger:innen auf diese vermeintlichen Machenschaften des \"Deep State\" in der gesamten Welt. Die Verschw\u00f6rungsideologie zielt wie andere \"Weltverschw\u00f6rungsfantasien\" auf antisemitische Narrative ab und diffamiert und d\u00e4monisiert Staat und Politik. Bei \"QAnon\" handelt es sich um keine statische, sondern eine durch die fortw\u00e4hrende Interpretation ihrer Anh\u00e4nger:innen sich weiterentwickelnde und inhaltlich flexibel erweiterbare Ideologie. Anschlussf\u00e4hig ist sie damit auch an andere Verschw\u00f6rungsideologien. Mittlerweile entfalten die \"QAnon\"-Anh\u00e4nger:innen zwar nicht mehr die Aktivit\u00e4t, die sie zu ihren H\u00f6chstzeiten vor zwei Jahren hatten, allerdings werden die Verschw\u00f6rungsnarrative offensiv weitergesponnen und verbreitet. \"Great Reset\" Viele Verschw\u00f6rungsnarrative beziehen sich auf den sog. \"Great Reset\". Urspr\u00fcnglich ist \"The Great Reset\" die 2020 vorgestellte Initiative des WEF2-Direktors, die als Zielsetzung hatte, die Weltwirtschaft nach der Pandemie nachhaltiger und sozialer auszu- 2 World Economic Forum, Dt.: Weltwirtschaftsforum","VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES 61 richten. Unter Verschw\u00f6rungsideologen wurde der Begriff \"Great Reset\" schnell zu einem Synonym f\u00fcr die angeblichen Weltherrschaftspl\u00e4ne einer finanziellen und politischen Elite. Zentral ist dabei der Gedanke, die Pandemie sei von dieser Elite k\u00fcnstlich erschaffen oder sogar lediglich inszeniert - daher auch der Begriff \"Plandemie\" - um nach dem \"Great Reset\" eine \"Neue Weltordnung\" (NWO) einf\u00fchren zu k\u00f6nnen. Der Verweis auf eine vermeintlich im Verborgenen agierende Elite zielt zudem auf das in rechtsextremistischen Kreisen h\u00e4ufig verwendete Narrativ der \"j\u00fcdischen Weltverschw\u00f6rung\" ab. Das Narrativ des \"Great Reset\" wird h\u00e4ufig verkn\u00fcpft mit weiteren rechtsextremistischen Verschw\u00f6rungsideologien, wie bspw. dem \"Gro\u00dfen Austausch\", wodurch eine breite Anschlussf\u00e4higkeit entsteht. Im Zuge der Hinwendung zu neuen Themenfeldern abseits der Corona-Pandemie entwickelten sich seit M\u00e4rz 2022 die etablierten Verschw\u00f6rungsnarrative weiter. So wird der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine als eine weitere Ausformung vermeintlicher Verschw\u00f6rungen rezipiert. Der Krieg ist demnach ein Vorwand einer angeblichen (j\u00fcdischen) Weltverschw\u00f6rung, um von der Umsetzung der Pl\u00e4ne des sog. \"Deep State\" oder der \"New World Order\" abzulenken, wie bspw. die totale \u00dcberwachung, die Enteignung der Bev\u00f6lkerung, die Errichtung einer globalen Diktatur oder die gentechnische Ver\u00e4nderung der Weltbev\u00f6lkerung. Vergleiche mit dem Nationalsozialismus W\u00e4hrend der Hochphase der Pandemie h\u00e4uften sich im Rahmen von Demonstrationen Aussagen, die die Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie mit der diktatorischen Vorgehensweise im Nationalsozialismus oder in der DDR verglichen und somit den demokratischen Rechtsstaat ver\u00e4chtlich machten. So verwendeten Demonstrierende zum Beispiel Schlagworte wie \"Corona-Diktatur\" und verglichen das Infektionsschutzgesetz mit dem \"Erm\u00e4chtiIm Kontext von Kundgebungen in Bremerhaven 2021 verwendegungsgesetz\" der Nationalsozialisten von 1933. Einen eindeutigen tes Plakat \"Impfen macht frei\" Bezug zum Nationalsozialismus wies bspw. ein Plakat mit dem Schriftzug \"Impfen macht frei\" in Anlehnung an den Satz \"Arbeit macht frei\", der in den Konzentrationslagern der Nationalsozialisten \u00fcber dem Eingangstor angebracht war, auf. Au\u00dferdem trugen Teilnehmende von \"Querdenken\"-Kundgebungen immer wieder sog. \"Judensterne\" mit der Aufschrift \"Ungeimpft\". Ein Erlass des Senators f\u00fcr Inneres vom 9. Juni 20213 verbietet die Verwendung des Davidsterns oder \u00e4hnlicher Symbole bei Kundgebungen, die eine Verharmlosung der Gr\u00e4ueltaten des nationalsozialistischen Regimes darstellen. Die Gleichsetzung der eigenen Person oder Gruppe mit den Opfern des nationalsozialistischen Regimes f\u00fchrt 3 Erlasse und Ausf\u00fchrungsvorschriften - Der Senator f\u00fcr Inneres (bremen.de)","62 VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES zu einer Verharmlosung der w\u00e4hrend des Nationalsozialismus begangenen Gr\u00e4ueltaten. Gleichzeitig macht der Vergleich der Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der CoronaPandemie mit dem willk\u00fcrlichen Vorgehen des nationalsozialistischen Regimes die freiheitliche demokratische Grundordnung ver\u00e4chtlich. Dabei verkennen die Angeh\u00f6rigen des Spektrums der \"Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates\", dass die Ma\u00dfnahmen nach h\u00f6chstrichterlicher Rechtsprechung zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie nicht im Widerspruch zum Grundgesetz stehen oder dieses gar aufheben. So k\u00f6nnen grundlegende Freiheiten, wie die Versammlungsfreiheit, beschr\u00e4nkt werden, wenn im konkreten Fall ein anderes Grundrecht, konkret das Recht auf Leben und k\u00f6rperliche Unversehrtheit, schwerer wiegt. Ziel bleibt dabei, im Rahmen einer Pr\u00fcfung der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit und Abw\u00e4gung der Interessen, eine m\u00f6glichst weitgehende Verwirklichung der unterschiedlichen Rechte zu erm\u00f6glichen. Gerade bei h\u00f6chstrangigen Grundrechten wie dem Recht auf Leben besteht nicht nur die rechtliche M\u00f6glichkeit zu einschneidenden Ma\u00dfnahmen, sondern zum Teil sogar eine verfassungsrechtliche Verpflichtung zum entsprechenden staatlichen Handeln. Liegen Zweifel bez\u00fcglich der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit vor, steht den Betroffenen der Rechtsweg offen. 4.6 Radikalisierung Desinformationskampagnen und der zunehmende Einfluss von extremistischen Akteur:innen k\u00f6nnen eine verst\u00e4rkende Wirkung auf einzelne Angeh\u00f6rige des Spektrums der \"Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates\" entfalten und Radikalisierungsprozesse beschleunigen. Insbesondere der enthemmte Diskurs \u00fcber soziale Netzwerke und Messenger-Dienste tr\u00e4gt so zu einem Klima bei, in dem Gewalttaten als vermeintlich legitimer Widerstand m\u00f6glich erscheinen. Die Radikalisierung einzelner Personen innerhalb des Spektrums zeigte sich in erschreckender Weise im September 2021 in Idar-Oberstein, als ein 20-j\u00e4hriger Kassierer einer Tankstelle erschossen wurde, weil er einem Kunden unter Verweis auf die geltende Maskenpflicht den Verkauf von Bier verweigerte. Der T\u00e4ter wurde am 13. September 2022 vom Landgericht Bad Kreuznach zu lebenslanger Haft wegen Mordes verurteilt. Das Gericht sah die extremistische Einstellung des 50-J\u00e4hrigen und seine Feindschaft gegen\u00fcber dem Staat als Hauptmotiv f\u00fcr die Tat an. Auch Politiker:innen standen im Fokus der Demonstrant:innen: Der martialisch anmutende Fackelmarsch vor dem Haus der s\u00e4chsischen Gesundheitsministerin sowie die \u00fcber den Messenger-Dienst Telegram ge\u00e4u\u00dferten Mordpl\u00e4ne gegen den s\u00e4chsischen Ministerpr\u00e4sidenten im Dezember 2021 zeigen, dass Teile der Bewegung bereit sind, mit ihrem Protest demokratische und rechtsstaatliche Grenzen zu \u00fcberschreiten.","VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES 63 4.7 Entwicklung der Proteste in Bremen Der Bedeutungsverlust der \"Querdenken\"-Bewegung im Jahr 2021 hinterlie\u00df auch in Bremen ein organisatorisches Vakuum, das parallel zur bundesweiten Entwicklung zwischen Herbst 2021 und Fr\u00fchjahr 2022 eine Vielzahl an Telegram-Gruppen f\u00fcllte. In diesen Gruppen wurde dezentral zu unangemeldeten \"Spazierg\u00e4ngen\" und vermeintlich spontanen Protestaktionen aufgerufen, um beh\u00f6rdliche Versammlungsauflagen zu umgehen, wie etwa das Tragen von Masken. Diese Vorgehensweise f\u00fchrte dazu, dass die Polizei vermehrt Versammlungen aufl\u00f6ste und Ordnungswidrigkeiten verfolgte. In Einzelf\u00e4llen kam es zu k\u00f6rperlichen Widerstandshandlungen von Demonstrant:innen gegen Polizist:innen. Nach dem Wegfall der Pandemiema\u00dfnahmen im M\u00e4rz 2022 gelang es lediglich der extremistischen Gruppierung \"Gemeinsam Stark Bremerhaven\" stabile und langfristige Strukturen aufzubauen und realweltlich aktiv zu bleiben. \u00dcber mehrere Monate im Jahr 2022 rief die Gruppierung w\u00f6chentlich zu Demonstrationen in Bremerhaven auf. Im August 2022 gr\u00fcndete die Gruppierung den Ableger \"Gemeinsam Stark Bremen\", der sich seit dem 26. Oktober 2022 \"Bremen steht auf\" nennt, um das Demonstrationsgeschehen auch in Bremen wiederzubeleben. Akteure der Bremerhavener Gruppe \u00fcbernahmen die Organisation der Kundgebungen auch in Bremen. Seit August 2022 finden in Bremen w\u00f6chentliche Demonstrationen statt, die jedoch weder von der Teilnehmerzahl noch vom Organisationsgrad her an die Veranstaltungen in Bremerhaven heranreichen. Unter den Organisator:innen der Gruppierung befinden sich neben Personen aus dem b\u00fcrgerlichen Milieu auch Angeh\u00f6rige des Ph\u00e4nomenbereichs der \"Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates\". So werden bei den Demonstrationen der Gruppierung regelm\u00e4\u00dfig Mitglieder der im Jahr 2021 aktiven, extremistischen Gruppierung \"Querdenken 421\" als Ordner eingesetzt. Die Organisator:innen der Proteste in Bremen und Bremerhaven stehen einem Schulterschluss mit Extremist:innen - trotz ihrer Bekenntnisse zur \"Ideologiefreiheit\" - zunehmend offen gegen\u00fcber. Wie bereits im Vorjahr nahmen auch im Jahr 2022 vereinzelt langj\u00e4hrige Mitglieder der Bremer sowie der \u00fcberregionalen rechtsextremistischen Szene an den Demonstrationen teil, ohne jedoch erkennbaren Einfluss auf die Organisation auszu\u00fcben. So beteiligte sich bspw. ein Oldenburger Rechtsextremist, der in der Vergangenheit u. a. die rechtsextremistische \"Identit\u00e4re Bewegung\" als Anwalt vertrat, an der Demonstration am 17. August 2022 in Bremen. Am 19. Oktober 2022 trat ein bekannter nieders\u00e4chsischer Rechtsextremist im Rahmen einer Demonstration der Gruppierung \"Gemeinsam Stark Bremen\" (seit 26. Oktober 2022","64 VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES unter der Bezeichnung \"Bremen steht auf\" aktiv) in Vegesack an das Mikrofon und verbreitete russische Desinformationen und Propaganda bzgl. des Krieges gegen die Ukraine. Zudem solidarisierte sich am 10. Oktober 2022 der Versammlungsleiter der Gruppierung \"Gemeinsam Stark Bremerhaven\" bei einer Kundgebung mit einem rechtsextremistischen Teilnehmer, der kurz zuvor von der linksextremistischen Szene \u00f6ffentlich \"geoutet\" worden war: \"Dieser Mann wird beschuldigt, ein Nazi zu sein (...). Dieser Mann l\u00e4uft von Anfang an an meiner Seite (...). Ich kenne ihn (...). Und ich sage, auch wenn er einer w\u00e4re, ob rechts, ob links ob ganz egal, w\u00e4re es mir egal solange die Ideologie zuhause bleibt\" (Fehler im Original, Telegram-Kanal \"Thorben's Nord Report\", 16.10.2022). Mit dieser Einlassung hei\u00dft der Versammlungsleiter jegliche Extremist:innen bei den Kundgebungen der Gruppierung \"Gemeinsam Stark Bremerhaven\" willkommen, solange diese ihre Ideologie nicht offensiv vertreten. Im Zuge einer weiteren Demonstration am 24. Oktober 2022 rief ein regelm\u00e4\u00dfiger Protestteilnehmer in Bremen den Gegendemonstranten durch ein Megafon zu: \"Schwarz - Wei\u00df - Rot, die BRD ist tot\". Der Satz offenbart eine ideologische N\u00e4he zum Spektrum der \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\". Im Nachgang distanzierte sich die Gruppierung \"Gemeinsam Stark Bremen\" vordergr\u00fcndig von der Person und schloss sie offiziell von Kundgebungen aus, gleichwohl nimmt sie weiterhin an Protesten in Bremen teil. Abseits der w\u00f6chentlichen Demonstrationen versuchte der \"harte Kern\" des Protestspektrums in Bremen am 24. Mai 2022 eine Veranstaltung des Deutschen \u00c4rztetages zu st\u00f6ren, die der Bundesgesundheitsminister mit einer Rede er\u00f6ffnete. Der Gruppierung \"Gemeinsam Stark Bremerhaven\" und weiteren extremistischen Akteuren gelang es, bis zu 40 Personen zu mobilisieren, darunter auch bekannte Rechtsextremisten. Die Teilnehmenden protestierten lautstark mit Trillerpfeifen, Trommeln und Parolen, erzeugten eine verbale und akustische Drohkulisse und verhinderten damit die Durchf\u00fchrung eines geplanten B\u00fcrgerdialogs. Verbreitung von russischer Propaganda und Verschw\u00f6rungsideologien in Bremen In den \"Gemeinsam Stark Bremerhaven\" und \"Bremen steht auf\" zuzuordnenden Telegram-Kan\u00e4len werden regelm\u00e4\u00dfig Beitr\u00e4ge geteilt, die sich gegen das Demokratieprinzip richten. Dabei handelt es sich um Beitr\u00e4ge, die den Staat, seine Repr\u00e4sentant:innen und deren demokratisch legitimierte Entscheidungen systematisch verleumden und verunglimpfen und so geeignet sind, den Staat zu delegitimieren. Das Bremer Spektrum der \"Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates\" zeigte sich sehr empf\u00e4nglich f\u00fcr russische Propaganda und Desinformation, so wurde die Bundes-","VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES 65 regierung bspw. im Rahmen einer Demonstration am 8. August 2022 der \"Kriegstreiberei\" bezichtigt. Mit zunehmenden Repressionsdruck l\u00e4sst sich jedoch beobachten, dass sich mittlerweile die F\u00fchrungspersonen der Gruppierung vorsichtiger \u00e4u\u00dfern. So finden sich eindeutig antisemitische und den Holocaust verharmlosende Posts in den \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Gruppen nur selten. Gleichwohl werden nach wie vor Verschw\u00f6rungsmythen verbreitet, die auf antisemitischen Narrativen aufbauen. So schrieb ein Administrator des Telegram-Kanals \"Gemeinsam Stark Bremerhaven\" am 7. Juni 2022, wie er die zuk\u00fcnftige Entwicklung des \"Great Reset\" einsch\u00e4tzt: \"Der great reset nimmt richtig Fahrt auf, bisher wurden wir ja nur darauf vorbereitet und die Weichen gestellt. Ab jetzt werden unab\u00e4nderliche Fakten geschaffen, und wir werden all das bezahlen was diese Politkriminellen hier angerichtet haben Bis wir nichts mehr besitzen aber gl\u00fccklich sind, wie der gute Onkel Klaus so sch\u00f6n formuliert hat. Es wird keine Nationalstaaten in Europa mehr geben, der verfassungsgebende Konvent kommt und es m\u00fcndet in den vereinigten Staaten von Europa, mit Hauptstadt Br\u00fcssel. Nachzulesen im Koalitionsvertrag der aktuellen Regierung auf Seite 131. All das was wir die letzten fast 3 Jahre erleben durften ist nur der Anfang von dem was uns bevorsteht. Wacht auf, geht auf die Stra\u00dfe und wehrt euch. Wir haben keine Zeit mehr!\" (Fehler im Original, Telegram-Kanal \"Gemeinsam Stark Bremerhaven\", 7.6.2022). Dieselbe Person kommentierte am 19. September 2022 mehrere Videos diverser bundesweiter \"Querdenken\"-Demonstrationen. Dabei nahm sie Bezug auf die g\u00e4ngigen Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen und deutete die freiheitliche demokratische Grundordnung zur Diktatur um: \"19.09.22 Deutschland gegen die Regierung den Great Reset / WEF AGENDA 2030/ NWO, die Totalit\u00e4re Diktatur. (...) wir d\u00fcrfen nicht zu lassen das die Regierung und ihre Tyrannen dieses wundersch\u00f6ne Land, unsere Heimat kaputt machen und die Menschen an ein Leben mit Ketten binden. Friede, Freiheit nieder mit der Diktatur. Bestrafung von Polizisten, Richtern, Staatsanw\u00e4lten, \u00c4rzten und Politiker die sich an Menschenverbrechen beteiligt haben ist notwendig.\" (Fehler im Original, Telegram-Kanal \"Gemeinsam Stark Bremerhaven\", 19.9.2022). In einem weiteren Telegram-Kanal, der zur Protestmobilisierung in Bremen genutzt wird, postete der Administrator am 25. August 2022 Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen rund um die Corona-Pandemie:","66 VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES \"Die Maske soll au\u00dfer Unterwerfung zu signalisieren an die Plandemie erinnern, die ansonsten in Vergessenheit geraten k\u00f6nnte. Zusammen mit den Impfsch\u00e4den, die als neue Killervirensch\u00e4den deklariert werden, kann so mit Hilfe der Qualit\u00e4tsmedien ein 'Notstand' aufrecht erhalten werden. Ohne Notstand w\u00e4ren die Staaten l\u00e4ngst pleite. Im Notstand d\u00fcrfen sie sich noch mehr verschulden als sie es jetzt schon sind. Auch darum geht es. Die 'Elite' und deren Handlanger in den Parlamenten versuchen immer mit jeder Einzelma\u00dfnahme so viel Schaden wie nur m\u00f6glich auf so vielen Ebenen gleichzeitig hervorzurufen. Anschlie\u00dfend bieten sie 'L\u00f6sungen' f\u00fcr die zuvor selbst geschaffenen Probleme. (...) Das l\u00e4uft seit Jahrhunderten so, nur haben es die Menschen nicht bemerkt. Zwei Weltkriege im 20. Jahrhundert sind auf diese Naivit\u00e4t zur\u00fcckzuf\u00fchren. Derzeit steht die gesamte Menschheit am Abgrund, sollten die Sch\u00e4den der Gentherapie Folgen f\u00fcr die Fruchtbarkeit haben. Erste Anzeichen sprechen daf\u00fcr. Dennoch: Wir werden mit Verlusten, aber letztlich doch Erfolgreich aus diesem stillen dritten Weltkrieg hervorgehen. Einen hei\u00dfen Krieg werden Biden, Scholz und Habeck nicht schaffen, da k\u00f6nnen ihre Auftraggeber im Hintergrund sie noch so sehr erpressen und bedrohen, das l\u00e4uft nicht mehr.\" (Fehler im Original, Telegram-Gruppe \"Bremen demonstriert Chat\", 25.08.2022). In dieser Ver\u00f6ffentlichung werden g\u00e4ngige Verschw\u00f6rungsnarrative bedient, wonach die \"Elite\" mit der Pandemie folglich aktiv die Unterjochung des Volkes mit perfiden Strategien betreibe. Es wird die Falschbehauptung aufgestellt, die Corona-Impfungen seien eine \"Gentherapie\" und w\u00fcrden die Fruchtbarkeit einschr\u00e4nken. Insgesamt werden die Regierenden als Protagonist:innen eines stillen dritten Weltkrieges dargestellt, die wiederum von namenlosen \"Auftraggebern\" - einer Umschreibung f\u00fcr den antisemitischen Verschw\u00f6rungsmythos der geheimen (j\u00fcdischen) Weltregierung - gesteuert w\u00fcrden. Die Darstellung, die Welt bef\u00e4nde sich in einem geheimen Weltkrieg, ist deshalb so problematisch, weil sie als Argumentation dient, um die Notwendigkeit von Gewalt als Mittel des Widerstandes in Reaktion auf eine vermeintliche Extremsituation zu propagieren und zu legitimieren.","67 Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4vention Rechtsextremismus Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" Linksextremismus Islamismus Auslandsbezogener Extremismus Unterst\u00fctzungsaufgaben des LfV Anhang","68 \"REICHSB\u00dcRGER:INNEN\" UND \"SELBSTVERWALTER:INNEN\" 5 \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" Angeh\u00f6rige des Spektrums der \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" versuchten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie auch im Jahr 2022 aktiv Anschluss an bundesweite Proteste zu generieren und ihre Verschw\u00f6rungsideologien zu verbreiten. Die bundesweite Radikalisierung von Angeh\u00f6rigen des Spektrums sowie die Ausweitung der strategischen Kooperation mit Rechtsextremist:innen zeigte sich besonders deutlich anhand der extremistischen Gruppierung \"Vereinte Patrioten\" sowie der Gruppierung um Prinz Reu\u00df. Die im April 2022 durch Sicherheitsbeh\u00f6rden aufgedeckte Gruppierung \"Vereinte Patrioten\" plante die Entf\u00fchrung des Bundesgesundheitsministers und zielte auf den Umsturz des demokratischen Systems, den sie \u00fcber die Verursachung von Blackouts und der Herstellung b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnlicher Zust\u00e4nde erreichen wollte. Mit der Gruppe um den R\u00e4delsf\u00fchrer Heinrich XIII. Prinz Reu\u00df verfolgte eine weitere \"Reichsb\u00fcrger:innen\"-Gruppierung im Jahr 2022 das Ziel, den demokratischen Rechtsstaat gewaltsam zu beseitigen und eine eigene Staatsform zu errichten. Die Ermittlungen des Generalbundesanwalts wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung halten an. Beide Gruppierungen belegen nicht nur einen hohen Grad der Radikalisierung von einzelnen \"Reichsb\u00fcrger:innen\", sondern auch ihre engen personellen sowie ideologischen Verflechtungen mit der rechtsextremistischen Szene und dem Spektrum der \"Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates\". 5.1 Struktur und Ideologie Das Spektrum der \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" ist ideologisch sowie organisatorisch heterogen. Ihm geh\u00f6ren vor allem Einzelpersonen und kleine Gruppierungen an, die jeweils ihre eigenen Theorien und Argumentationsmuster verfolgen. Die Nicht-Anerkennung der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Rechtsordnung ist das verbindende Element s\u00e4mtlicher \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\". \"Reichsb\u00fcrger:innen\" bestreiten die Legitimit\u00e4t und Souver\u00e4nit\u00e4t der Bundesrepublik Deutschland und berufen sich in Abgrenzung dazu auf den Fortbestand eines \"Deutschen Reiches\". Die Reorganisation des \"Deutschen Reiches\" geh\u00f6rt zu den h\u00e4ufigsten Forderungen von \"Reichsb\u00fcrger:innen\", insofern weist ihre Ideologie revisionistische Bez\u00fcge auf. Bisweilen unterbleibt aber auch eine Bezugnahme auf die \"Reichsidee\" und die Personen proklamieren ihre Wohnung oder ihr Grundst\u00fcck als eigenes Staatsgebiet. Sog. \"Selbstverwalter:innen\" glauben, durch eine entsprechende Erkl\u00e4rung aus Deutschland \"austreten\" zu k\u00f6nnen. T\u00fcrschild eines Bremer \"Selbstverwalters\"","\"REICHSB\u00dcRGER:INNEN\" UND \"SELBSTVERWALTER:INNEN\" 69 Angeh\u00f6rige des Spektrums sehen das Grundgesetz, Bundesund Landesgesetze sowie Bescheide von Beh\u00f6rden und Entscheidungen von Gerichten als nichtig an und geben sich stattdessen eigene Gesetze oder berufen sich auf ein selbst definiertes Naturrecht. Regelm\u00e4\u00dfig propagieren \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" Verschw\u00f6rungsfantasien, die zum Teil antisemitisch konnotiert sind. Explizit rechtsextremistische Positionen vertritt jedoch eher eine Minderheit; zum Teil sind die Ideen auch von sozialistischen Positionen gepr\u00e4gt. Manche Gruppierungen sind zudem esoterisch eingef\u00e4rbt. Wenngleich sich das heterogene Spektrum kaum ideologisch einordnen l\u00e4sst, sind \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" als extremistisch zu bewerten, weil sie die v\u00f6lkerrechtliche Legitimit\u00e4t und Souver\u00e4nit\u00e4t der Bundesrepublik Deutschland leugnen und sich damit gegen den Bestand des Staates sowie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung wenden. 5.2 Aktivit\u00e4ten Die fundamentale Ablehnung der bestehenden Rechtsordnung zeigt sich in besonderem Ma\u00dfe im Verhalten von \"Reichsb\u00fcrger:innen\" gegen\u00fcber Beh\u00f6rden und deren Besch\u00e4ftigten. Das Ziel besteht darin, die Funktionsf\u00e4higkeit des Staates erheblich zu beeintr\u00e4chtigen, indem staatliche Institutionen und staatliche Ma\u00dfnahmen sabotiert werden. Zum Beispiel versenden Angeh\u00f6rige des Spektrums massenhaft Schreiben mit unsinnigen Forderungen an Beh\u00f6rden oder erkl\u00e4ren den Mitarbeiter:innen der \u00f6ffentlichen Verwaltung, dass diese nur Personal der \"BRD-GmbH\" oder des \"BRD-Systems\" seien, weshalb gerichtliche oder beh\u00f6rdliche Entscheidungen rechtswidrig seien. Sie argumentieren h\u00e4ufig in pseudojuristischer Weise und ziehen in ihren Argumentationen oft wahlund zusammenhanglos Gesetze und Urteile heran. Im pers\u00f6nlichen Kontakt mit Beh\u00f6rdenmitarbeiter:innen zeigen \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" oftmals ein hohes Aggressionspotenzial: Beleidigungen, Bedrohungen und N\u00f6tigungen sind vielfach das Mittel der Wahl. Die \u00dcbernahme von Fantasie\u00e4mtern ist ein h\u00e4ufiges Merkmal von \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\", sie sehen sich beispielsweise als \"Reichskanzler\", \"Polizeipr\u00e4sidenten\" oder \"Angeh\u00f6rige Preu\u00dfens\" und handeln im Namen von \"(Kommissarischen) Reichsregierungen\". Dazu fertigen sie Selbstentworfener Ausweis eines Fantasiedokumente wie F\u00fchrerscheine, Staatsangeh\u00f6rigkeitsBremer \"Reichsb\u00fcrgers\" ausweise oder absurde Rechtsgutachten an.","70 \"REICHSB\u00dcRGER:INNEN\" UND \"SELBSTVERWALTER:INNEN\" Das heterogene und \u00fcberwiegend aus Einzelpersonen und kleineren Gruppierungen bestehende Spektrum ist insbesondere \u00fcber das Internet miteinander verbunden. In den vergangenen Jahren ist eine Zunahme der Aktivit\u00e4ten von \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" in sozialen Netzwerken zu verzeichnen. Dort mobilisieren Angeh\u00f6rige zum einen Unterst\u00fctzer f\u00fcr ihre Aktivit\u00e4ten und verbreiten zum anderen ihre abstrusen Theorien. So ver\u00f6ffentlichen sie beispielsweise ihre Urteilsund Gesetzesinterpretationen, liefern Vorlagen sowie Dokumente f\u00fcr ihre Argumentationslinien und f\u00fchren vermeintliche Belege f\u00fcr ihre Verschw\u00f6rungsmythen und -narrative an. 5.3 Gewalt und Affinit\u00e4t zu Waffen Wenngleich es in den vergangenen Jahren lediglich in Einzelf\u00e4llen zu konkreten Gewalthandlungen kam, zeigen die Angriffe von \"Reichsb\u00fcrgern\" auf Polizist:innen in Sachsen-Anhalt und Bayern im Jahr 2016, bei denen ein Polizist get\u00f6tet und mehrere Polizist:innen durch Sch\u00fcsse verletzt wurden, das hohe Gewaltpotenzial, das von einzelnen Anh\u00e4nger:innen dieses Spektrums ausgeht. Viele Angeh\u00f6rige haben eine grunds\u00e4tzliche Abwehrhaltung gegen\u00fcber dem Staat, welche insbesondere bei beh\u00f6rdlichen Ma\u00dfnahmen, die durchweg als unrechtm\u00e4\u00dfig empfunden werden, zu Widerstandshandlungen f\u00fchren kann. So rechtfertigten Teile des Spektrums die Gewalttaten 2016 als zwangsl\u00e4ufige \"Notwehrhandlungen\". Bundesweit entzogen die Waffenbeh\u00f6rden in den vergangenen Jahren zahlreichen \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" ihre Waffen. In Bremen ver\u00f6ffentlichte der Senator f\u00fcr Inneres bereits in den Jahren 2016 und 2018 Erlasse zur Entziehung der waffenrechtlichen Erlaubnisse. Darin wird \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" grunds\u00e4tzlich1 die charakterliche Eignung zum F\u00fchren von Waffen abgesprochen. Vor diesem Hintergrund stehen die Waffenbeh\u00f6rden in Bremen seit geraumer Zeit im st\u00e4ndigen und engen Austausch mit dem Staatsschutz der Polizei Bremen und dem LfV. Liegen Erkenntnisse vor, die den Verdacht begr\u00fcnden, dass eine Person der extremistischen Szene oder einer extremistischen Gruppierung oder Organisation zuzuordnen ist, werden diese Erkenntnisse an die zust\u00e4ndige Waffenbeh\u00f6rde weitergeleitet. Diese verfolgt sodann den Widerruf einer erteilten waffenrechtlichen Erlaubnis. Sofern nachtr\u00e4glich eine Zugeh\u00f6rigkeit von Erlaubnisinhabern zu einer extremistischen Szene oder Spektrum festgestellt werden kann, wird der Entzug der entsprechenden Berechtigungen in Bremen konsequent durchgesetzt. Der intensive Austausch zwischen den Beh\u00f6rden und die konsequente Durchsetzung der gesetzlich zur Verf\u00fcgung stehenden Ma\u00dfnahmen hat die Entwaffnung aller Personen mit extremistischem Hintergrund zum Ziel. 1 Erlasse und Ausf\u00fchrungsvorschriften - Der Senator f\u00fcr Inneres (bremen.de)","\"REICHSB\u00dcRGER:INNEN\" UND \"SELBSTVERWALTER:INNEN\" 71 Zunehmende Radikalisierung in Teilen des Spektrums Im Jahr 2022 verdeutlichten insbesondere zwei Gruppierungen die fortschreitende Radikalisierung in Teilen des Spektrums der \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\". Im April 2022 wurde bekannt, dass die Gruppierung \"Vereinte Patrioten\" geplant hatte, den Bundesgesundheitsminister gewaltsam zu entf\u00fchren und durch Sprengstoffanschl\u00e4ge auf die Stromversorgung einen bundesweiten Blackout herbeizuf\u00fchren. Das so entstehende Chaos sollte in b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnlichen Zust\u00e4nden m\u00fcnden. Das bestehende demokratische System sollte infolgedessen abgeschafft werden. Die Gruppierung unterteilte sich in einen operativen \"milit\u00e4rischen\" sowie einen \"administrativen\" Zweig. Die Bundesanwaltschaft leitete am 26. April 2022 zun\u00e4chst gegen f\u00fcnf Hauptbeschuldigte ein Untersuchungsverfahren wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung ein. Die R\u00e4delsf\u00fchrerin der Gruppierung wurde am 13. Oktober 2022 im Landkreis Mittelsachsen festgenommen. Ihr wird vorgeworfen, sich sp\u00e4testens ab Januar 2022 der Gruppierung angeschlossen und die Umsetzung der Pl\u00e4ne vorangetrieben zu haben. Neben der Rekrutierung neuer Mitglieder wird ihr zudem vorgeworfen, sich aktiv an der Beschaffung von Waffen und Sprengstoffen beteiligt zu haben. Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens des Generalbundesanwalts wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung wurden am 7. Dezember 2022 bundesweit umfangreiche Exekutivma\u00dfnahmen, wie zahlreiche Hausdurchsuchungen und die Vollstreckung von mehreren Haftbefehlen, von der Polizei durchgef\u00fchrt. Der Gruppe um den mutma\u00dflichen R\u00e4delsf\u00fchrer und \"Reichsb\u00fcrger\" Heinrich XIII. Prinz Reu\u00df wird die gewaltsame Beseitigung der staatlichen Ordnung Deutschlands und die Errichtung einer eigenen Staatsform vorgeworfen. Insbesondere der gemeinsame Glaube an verschiedene Verschw\u00f6rungsideologien sowie der Wunsch nach einer \"\u00dcberwindung\" des herrschenden Regierungssystems brachten die sehr heterogene Gruppe zusammen. So geh\u00f6rten der Gruppe neben \"Reichsb\u00fcrgern\" auch Personen mit Bez\u00fcgen zum Spektrum der \"Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates\" und zur rechtsextremistischen Szene an. Die Gruppierung bereitete sich auf einen \"Tag X\" vor und baute dazu einen milit\u00e4rischen Arm auf. Die Existenz dieser beiden Gruppierungen belegt neben der personellen Verschmelzung verschiedener extremistischer Spektren vor allem den gro\u00dfen ideologischen Zusammenhalt, der \u00fcber den Glauben an Verschw\u00f6rungsideologien entsteht, und die Akteure in ihrer gemeinsamen Sto\u00dfrichtung gegen den demokratischen Rechtstaat vereint.","72 \"REICHSB\u00dcRGER:INNEN\" UND \"SELBSTVERWALTER:INNEN\" 5.4 \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" in Bremen Das Spektrum der \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" in Bremen besteht \u00fcberwiegend aus Einzelpersonen und Kleingruppen. Im Vergleich zu den Vorjahren traten \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" in verst\u00e4rktem Ma\u00dfe in Kontakt mit Bremer Beh\u00f6rden und versandten ihre zum Teil sehr umfangreichen (Droh-)Schreiben mit szenetypischen Argumentationsmustern, in denen sie insbesondere die Rechtsg\u00fcltigkeit der an sie ergangenen Bescheide und Bu\u00dfgelder in Frage stellen und ihre Nichtzugeh\u00f6rigkeit zur Bundesrepublik erkl\u00e4ren. Generell sind zahlreiche Bremer Beh\u00f6rden mit den \"Anliegen\" von \"Reichsb\u00fcrger:innen\" besch\u00e4ftigt, insbesondere die Justiz, das Ordnungsamt und die Steuerverwaltung. Dabei treten \"Reichsb\u00fcrger:innen\" u. a. mit Beleidigungsdelikten, Urkundenf\u00e4lschung oder mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Erscheinung. Angeh\u00f6rige des Spektrums beabsichtigen zum Beispiel, ihren Personalausweis abzugeben, oder verweigern die Zahlung von Geb\u00fchren. Sehr h\u00e4ufig stellen sie mit Bezug auf ihre \"Reichsideen\" auch Antr\u00e4ge auf \"Feststellung der deutschen Staatsangeh\u00f6rigkeit\" und berufen sich bei der Ausstellung des Dokuments beispielsweise auf die Staatsangeh\u00f6rigkeit des \"K\u00f6nigreichs Preu\u00dfen\" oder beantragen Zus\u00e4tze wie \"ist Deutscher mit der Staatsangeh\u00f6rigkeit im Bundesstaat Preu\u00dfen\". Im Kontext der Corona-Pandemie war das Ordnungsamt in Bremen h\u00e4ufig mit \"Reichsb\u00fcrger:innen\" konfrontiert. Auf Anh\u00f6rungen wegen Ordnungswidrigkeiten oder erlassene Bu\u00dfgeldbescheide reagierten Anh\u00e4nger:innen des Spektrums, indem sie die gesetzlichen Grundlagen anzweifelten, da es in Deutschland ihrer Auffassung nach kein g\u00fcltiges Grundgesetz gebe. H\u00e4ufig beziehen sich die \"Reichsb\u00fcrger:innen\" dabei auf die sog. S.H.A.E.F.-Gesetze. Entsprechend dieser Fantasie erachten sie die Bundesrepublik Deutschland nach wie vor als besetzt Von \"Reichsb\u00fcrgern\" verund schreiben den vom w\u00e4hrend des Zweiten Weltkrieges existierenwendetes Symbol, in Anlehnung an das Symbol des den Hauptquartiers der alliierten Streitkr\u00e4fte in Nordwestund Mitteldamaligen Hauptquartiers europa (\"Supreme Headquarters, Allied Expeditionary Force\", der alliierten Streitkr\u00e4fte S.H.A.E.F.) erlassenen Gesetzen weiterhin G\u00fcltigkeit zu. Anh\u00e4nger:innen dieser Fantasie verweisen auf ein Kriegsrecht und die Gerichtsbarkeit durch das USMilit\u00e4r. Das sog. Ordnungswidrigkeitengesetz sei zudem aufgehoben. Diese kruden Fantasien und falschen Behauptungen untermauern Anh\u00e4nger:innen dieser Fantasie mit zahlreichen Verweisen auf aus dem Zusammenhang gerissenen Gesetzestexten.","\"REICHSB\u00dcRGER:INNEN\" UND \"SELBSTVERWALTER:INNEN\" 73 Ein aus Niedersachsen stammender \"Reichsb\u00fcrger\", der sich selbst zum \"Commander\" einer vermeintlichen Regierungsinstitution S.H.A.E.F. ernannte, und in dieser Funktion \"Todesurteile\" gegen zahlreiche Personen ausgesprochen hatte, musste sich im August und September 2022 vor dem Landgericht Oldenburg verantworten. Das Gericht sprach den selbsternannten \"Commander\" wegen Schuldunf\u00e4higkeit frei und wies ihn in eine psychiatrische Einrichtung ein. Die Aktivit\u00e4ten von \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" in Bremen zeigen sich weiterhin in der vielf\u00e4ltigen Propaganda im Internet und in sozialen Netzwerken, die zum Teil antisemitische Verschw\u00f6rungsideologien oder geschichtsrevisionistische Thesen enth\u00e4lt. 5.5 Gruppierungen in Bremen Im Jahr 2022 zeigte sich deutlich, dass bundesweit agierende Gruppierungen des nach wie vor mehrheitlich aus organisationsungebundenen Einzelpersonen bestehenden Spektrums verst\u00e4rkt versuchten, auch in Bremen Fu\u00df zu fassen und hier neue Mitglieder anzuwerben, so wie bspw. die \"Reichsb\u00fcrger\"-Gruppierungen \"Geeinte deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme\", \"K\u00f6nigreich Deutschland\" und \"Indigenes Volk Germaniten\". \"Geeinte deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme\" (GdVuSt) In Bremen gibt es Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass Einzelpersonen Aktivit\u00e4ten entfalten, die der 2020 verbotenen \"Reichsb\u00fcrger:innen\"-Gruppierung \"Geeinte deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme\" (GdVuSt) nahestehen. So wurden seit M\u00e4rz 2021 eine Vielzahl an Schreiben an Beh\u00f6rden, Politiker:innen und Institutionen innerhalb und au\u00dferhalb Bremens versandt, in denen die Ausrufung und \u00f6ffentliche Bekanntgabe einer \"Gebietserhebung\" propagiert wird. Die GdVuSt war vor allem wegen ihrer verfassungsfeindlichen und antisemitischen Haltung im Jahr 2020 vom Bundesinnenminister verboten worden. Sie spricht der Bundesrepublik Deutschland nicht nur ihre Legitimation ab, sondern unterstellt ihr dar\u00fcber hinaus, ein von Juden beherrschtes Firmenkonstrukt zu sein. Mitglieder der verbotenen Gruppierung hatten Amtstr\u00e4ger und Besch\u00e4ftigte staatlicher Institutionen teils massiv bedroht. Die Gruppierung ist aufgrund ihrer Abstammung von germanischen Ahnen davon \u00fcberzeugt, Gebietsanspr\u00fcche ableiten zu k\u00f6nnen. Die Anf\u00fchrerin der verbotenen \"Reichsb\u00fcrger:innen\"-Gruppierung GdVuSt wurde am 22. November 2022 vom Landgericht L\u00fcneburg zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten insbesondere wegen des Versto\u00dfes gegen das Vereinigungsverbot und der Verbreitung von Propaganda verfassungswidriger Organisationen verurteilt.","74 \"REICHSB\u00dcRGER:INNEN\" UND \"SELBSTVERWALTER:INNEN\" \"K\u00f6nigreich Deutschland\" (KRD) Das sog. \"K\u00f6nigreich Deutschland\" (KRD) versuchte ebenfalls in Bremen neue Mitglieder anzuwerben. Im Mai 2022 veranstaltete die Gruppierung in Bremen eine Informationsveranstaltung, um f\u00fcr ihre Organisation zu werben. Beim KRD handelt es sich um eine 2012 in Sachsen-Anhalt gegr\u00fcndete \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\"-Gruppierung, die von einem selbsternannten \"K\u00f6nig\" geleitet wird, und die ihre Aktivit\u00e4ten seit 2019 sukzessive auf andere Bundesl\u00e4nder ausweitet. Die Gruppierung versteht sich als eine Vereinigung \"freier M\u00e4nner (B\u00fcrger) und freier Frauen (B\u00fcrgerinnen). [...] [Sie will] f\u00fcr einen kompletten Neuanfang des deutschen Staates nach den Grunds\u00e4tzen des V\u00f6lkerrechts [stehen].\" (Internetseite des \"K\u00f6nigreich Deutschland\", 09.11.2022). Die Gruppierung, die sich als sog. \"Gemeinwohlstaat\" sieht, vermittelt u. a. vermeintlich legale Ausstiegskonzepte aus dem \"destruktiven System Bundesrepublik\" in Form von kostenpflichtigen \"Systemausstiegsseminaren\" (Internetseite des \"K\u00f6nigreich Deutschland\", 09.11.2022). Mithilfe einer \"K\u00f6niglichen Reichsbank\", einer eigenen \"Gesundheitskasse\", einer \"Gemeinwohlkasse\" und der Einf\u00fchrung einer eigenen W\u00e4hrung (der sog. \"E-Markt\") soll dem \"Gemeinwohlstaat\" eine vermeintliche Staatsstruktur verliehen werden. Der Aufbau staatlicher Parallelstrukturen sowie die Ausrufung eines eigenen Staatsgebiets richten sich eindeutig gegen die Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Um neue Anh\u00e4nger:innen zu gewinnen, nutzt die Gruppierung Informationsveranstaltungen und unterh\u00e4lt diverse Plattformen und Kan\u00e4le im Internet und in sozialen Netzwerken. \u00dcber die eigene Homepage versucht der sog. \"Gemeinwohlstaat\" ebenfalls dazu zu ermutigen, mittels Geldund Sachspenden sowie durch \u00dcberlassung von Wertgegenst\u00e4nden den Aufbau des \"K\u00f6nigreiches Deutschland\" zu f\u00f6rdern. Dies beinhaltet sowohl das \u00dcberlassen von Ersparnissen als auch von Wertgegenst\u00e4nden wie z. B. Immobilien oder Fahrzeuge an das \"K\u00f6nigreich\". \"Indigenes Volk Germaniten\" Die Gruppierung \"Indigenes Volk Germaniten\" verst\u00e4rkte im Jahr 2022 ebenfalls ihre Bem\u00fchungen, in Bremen neue Mitglieder anzuwerben. Beim \"Indigenen Volk Germaniten\" handelt es sich um eine \"Reichsb\u00fcrger:innen\"-Gruppierung, deren Anh\u00e4nger:innen die Symbol der Gruppierung deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit f\u00fcr sich entschieden ablehnen. Dabei \"Indigenes Volk Germaniten\" beziehen sie sich u. a. auf die \"Allgemeine Erkl\u00e4rung der Menschrechte\" (AEMR) bzw. auf die Grundrechte indigener V\u00f6lker und einer aus dem Jahr 2007 stammenden, unverbindlichen Erkl\u00e4rung der Vereinten Nationen \u00fcber die Rechte indigener V\u00f6lker (\"United Nations Declaration on the Rights of Indigenous Peoples\").","\"REICHSB\u00dcRGER:INNEN\" UND \"SELBSTVERWALTER:INNEN\" 75 Gegen\u00fcber Meldebeh\u00f6rden und dem Bundesverwaltungsamt stellen Mitglieder dieser Gruppierung die Forderung, ihnen schriftlich zu best\u00e4tigen, dass sie weder Bundesb\u00fcrger:innen sind noch die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit besitzen. Derartige Schreiben lassen auf eine fundamentale Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Rechtsordnung schlie\u00dfen. Durch den Aufbau sog. \"Missionen\" versucht die Gruppierung derzeit aktiv, bundesweit an Einfluss zu gewinnen.","76 \"REICHSB\u00dcRGER:INNEN\" UND \"SELBSTVERWALTER:INNEN\"","77 Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4vention Rechtsextremismus Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" Linksextremismus Islamismus Auslandsbezogener Extremismus Unterst\u00fctzungsaufgaben des LfV Anhang","78 LINKSEXTREMISMUS 6 Linksextremismus In Bremen gab es in den vergangenen Jahren eine Vielzahl an sog. \"militanten Aktionen\" der gewaltorientierten linksextremistischen Szene, die sich vornehmlich in Sachbesch\u00e4digungen an Geb\u00e4uden und Fahrzeugen sowie in Brandanschl\u00e4gen auf Fahrzeuge zeigten. Obwohl die Zahl der \"militanten Aktionen\" im Jahr 2022 deutlich hinter den Zahlen der letzten drei Jahre zur\u00fcckf\u00e4llt, ist das Radikalisierungsniveau der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens weiterhin hoch. Dies zeigte der von gewaltorientierten Linksextremist:innen begangene Anschlag auf das Firmengeb\u00e4ude des Raumund Luftfahrtunternehmens OHB in der Silvesternacht 2021/2022 nachdr\u00fccklich, bei dem die Gef\u00e4hrdung von Menschenleben billigend in Kauf genommen worden war. Einen Schwerpunkt der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens bildeten auch im Jahr 2022 die Proteste gegen die als \"rechts\" geltenden Kundgebungen gegen die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Einschr\u00e4nkung der Corona-Pandemie. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine im Februar 2022 und die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen f\u00fcr die deutsche Bev\u00f6lkerung f\u00fchrten in Bremen dazu, dass die \"Klima-Proteste\" vor\u00fcbergehend an Bedeutung verloren und die Aktivit\u00e4ten der gewaltorientierten linksextremistischen Szene in den Aktionsund Themenfeldern \"Antimilitarismus\" und \"Soziale K\u00e4mpfe\" zunahmen. So versuchte die \"Basisgruppe Antifaschismus\" (BA) bspw. \u00fcber die Themen der steigenden Inflation und den damit einhergehenden Preiserh\u00f6hungen und mit der Initiierung eines \"Bremer B\u00fcndnisses gegen Preiserh\u00f6hungen\", Anschluss an die b\u00fcrgerliche Mitte der Gesellschaft zu erlangen. 6.1 Linksextremistisches Weltbild und linksextremistische Strukturen Linksextremist:innen eint das Ziel der \u00dcberwindung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung und der Errichtung eines herrschaftsfreien oder kommunistischen Systems. W\u00e4hrend dogmatische Kommunist:innen die \u00dcberwindung des politischen Systems und die Errichtung einer klassenlosen Gesellschaft \u00fcber eine Diktatur des Proletariats unter F\u00fchrung einer \"proletarischen Avantgarde\" anstreben, zielen Anarchist:innen, Antiimperialist:innen und Autonome auf die Abschaffung jeglicher Form von \"Herrschaftsstrukturen\". In der linksextremistischen Ideologie wird die Forderung nach sozialer Gleichheit unter Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates verabsolutiert. Das Ziel soll dabei unter Missachtung der Grundwerte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erreicht werden und w\u00fcrde grundlegende","LINKSEXTREMISMUS 79 Prinzipien der Verfassung au\u00dfer Kraft setzen. Betroffen ist davon nicht nur das in der Verfassung verankerte Rechtsstaatsoder Demokratieprinzip, insbesondere die grundrechtlich gesch\u00fctzten Freiheiten w\u00fcrden dadurch weitgehend au\u00dfer Kraft gesetzt. Autonome Autonome erheben den Anspruch, nach eigenen Regeln leben zu k\u00f6nnen, und streben nach einem hierarchiefreien, selbstbestimmten Leben innerhalb \"herrschaftsfreier\" R\u00e4ume. Sie beziehen sich ideologisch vor allem auf anarchistische und kommunistische Theoriefragmente, wobei ihre ideologischen Vorstellungen insgesamt diffus bleiben. Da formelle Strukturen und Hierarchien grunds\u00e4tzlich abgelehnt werden, ist die autonome Szene stark fragmentiert und besteht haupts\u00e4chlich aus losen Personenzusammenschl\u00fcssen, die anlassbezogen gegr\u00fcndet werden und sich ebenso kurzfristig wieder aufl\u00f6sen. Autonome Linksextremist:innen erachten ihre Eigenund Selbstst\u00e4ndigkeit f\u00fcr so wichtig, dass sie sich in der Regel in keine festen politischen Strukturen integrieren. Teile der autonomen Szene beteiligen sich jedoch an b\u00fcrgerlich-demokratischen B\u00fcndnissen und nutzen diese, um zivilgesellschaftliche Proteste in ihrem Sinne zu radikalisieren und ihre politischen Vorstellungen in die Gesellschaft zu tragen. Mit der Taktik der B\u00fcndnispolitik gelingt es Autonomen immer wieder, insbesondere im Bereich \"Antifaschismus\", mit b\u00fcrgerlich-demokratischen Gruppen zusammenzuarbeiten, die ihre extremistischen Ansichten im Grunde ablehnen. Ein Teil der autonomen Szene l\u00e4sst sich inzwischen deutlich von der urspr\u00fcnglichen autonomen Szene abgrenzen und wird als \"postautonom\" bezeichnet. W\u00e4hrend sich Autonome traditionell insbesondere durch ihre Organisationsfeindlichkeit, Gewaltbereitschaft und Theorieferne auszeichnen, k\u00f6nnen Postautonome lediglich noch als organisationskritisch, weniger gewaltbereit und oftmals als theoretisch gefestigter beschrieben werden. Ihre gesellschaftliche Isolation wollen sie vor allem dadurch durchbrechen, dass sie eine Scharnierfunktion zwischen gewaltorientierten Linksextremist:innen und gem\u00e4\u00dfigten, b\u00fcrgerlichen \"Linken\" einnehmen. Gewalt als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung Die Anwendung von Gewalt zur Erreichung politischer Ziele ist dabei einer der strittigsten Punkte innerhalb der linksextremistischen Ideologie. W\u00e4hrend der Gro\u00dfteil der Linksextremist:innen auch aus taktischen Gr\u00fcnden auf die konkrete Aus\u00fcbung von Gewalt verzichtet, ist die Notwendigkeit von Gewalt innerhalb der gewaltorientierten linksextremistischen Szene unumstritten. Zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene z\u00e4hlen nicht nur Personen und Gruppierungen, die selbst gewaltt\u00e4tig handeln oder gewaltbereit gegen ihre \"politi-","80 LINKSEXTREMISMUS schen Gegner\" vorgehen, sondern ebenso diejenigen, die Gewalt unterst\u00fctzen oder Gewalt bef\u00fcrworten. Die Gewaltorientierung einer Person oder Gruppierung kann sich zum einen aus ihrer ideologischen Ausrichtung und zum anderen aus ihren konkreten Handlungen ergeben. Dazu geh\u00f6ren beispielsweise das Propagieren der Notwendigkeit von Gewalt im Kampf gegen das \"politische System\" vor einem ideologischen Hintergrund, Appelle an politische Mitstreiter:innen zur Aus\u00fcbung von Gewalt oder die billigende Inkaufnahme von Gewaltt\u00e4tigkeiten politischer Mitstreiter:innen, etwa mit der Begr\u00fcndung, im Hinblick auf ein politisches Ziel, Geschlossenheit der Szene demonstrieren zu wollen. Gewaltorientierte Linksextremist:innen bef\u00fcrworten zur Durchsetzung ihrer politischen Forderungen die Anwendung von Gewalt gegen den Staat, seine Einrichtungen und Repr\u00e4sentant:innen sowie gegen (vermeintlich) rechtsextremistische Strukturen und Personen. Gewalt wird h\u00e4ufig mit der von Staat und Gesellschaft ausgehenden \"strukturellen Gewalt\" gerechtfertigt. Gewalt ist in dieser Szene aber nicht nur ein Mittel zur Bek\u00e4mpfung des \"staatlichen Repressionsapparates\", sondern zugleich auch ein identit\u00e4tsstiftendes Merkmal. Viele Angeh\u00f6rige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene sehen darin einen Akt der individuellen Selbstbefreiung. Unterschieden werden kann in diesem Zusammenhang die konfrontative Gewalt von den sog. \"militanten Aktionen\". Konfrontative Gewalt Im Rahmen von Demonstrationen f\u00fchrt die teilweise hemmungslose Gewalt von Linksextremist:innen regelm\u00e4\u00dfig zu massiven gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen. Gewaltt\u00e4tige Linksextremist:innen greifen immer wieder Polizist:innen und (vermeintliche) Rechtsextremist:innen gezielt u. a. mit Steinen, Flaschen und pyrotechnischen Gegenst\u00e4nden an. In den vergangenen Jahren zeigten Angeh\u00f6rige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene in Auseinandersetzungen mit Polizist:innen und ihren \"politischen Gegner:innen\" bundesweit ein brutales Vorgehen, welches ein Absenken der Hemmschwelle verdeutlicht, auch schwerste Verletzungen zu verursachen. In diesem Zusammenhang ist h\u00e4ufig die Rede von einer zunehmenden szenedefinierten \"Entmenschlichung der politischen Gegner:innen\". An gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen beteiligen sich neben Linksextremist:innen h\u00e4ufig auch \"anpolitisierte\" oder g\u00e4nzlich unpolitische, erlebnisorientierte Jugendliche. Ihnen geht es weniger um konkrete politische und auf System\u00fcberwindung ausgerichtete Ziele als um den \"Erlebnischarakter\", der von solchen Ereignissen ausgeht; auch das Ausleben eines Aggressionspotenzials ist vielfach handlungsleitend.","LINKSEXTREMISMUS 81 \"Militante Aktionen\" \"Militante Aktionen\" in Form von Sachbesch\u00e4digungen und Brandanschl\u00e4gen werden von konspirativ agierenden Kleingruppen zumeist nachts durchgef\u00fchrt. Geb\u00e4ude und Fahrzeuge von Beh\u00f6rden, Parteien, Unternehmen und auch Privatpersonen werden u. a. durch Steinw\u00fcrfe und Farbe besch\u00e4digt oder in Brand gesetzt. Dar\u00fcber hinaus richten sich \"militante Aktionen\" gezielt gegen Personen. Konspirative Kleingruppen greifen vor allem (vermeintliche) Rechtsextremist:innen vorwiegend in ihrem privaten Wohnumfeld an. Diese gezielten und geplanten Anschl\u00e4ge sollen eine Signalwirkung entfalten. Zum einen geht es den T\u00e4ter:innen um mediale Resonanz und zum anderen sollen die betroffenen Institutionen oder Personen zu einer Verhaltens\u00e4nderung gen\u00f6tigt werden. Im Nachhinein werden die Taten oftmals in Selbstbezichtigungsschreiben ideologisch begr\u00fcndet und im Internet ver\u00f6ffentlicht. Unterzeichnet werden die Selbstbezichtigungsschreiben h\u00e4ufig mit fiktiven Gruppennamen. Mit ihrer Einstellung, politische Ziele gewaltsam zu verfolgen, setzen sich gewaltorientierte Linksextremist:innen \u00fcber das Gewaltmonopol des Staates und den Grundkonsens demokratischer Verfassungsstaaten hinweg, gesellschaftspolitische Ver\u00e4nderungen ausschlie\u00dflich auf demokratischem Wege herbeizuf\u00fchren. Daher steht dieser gewaltorientierte Teil der linksextremistischen Szene im Fokus der Beobachtung durch das LfV. 6.2 Gruppierungen des gewaltorientierten Linksextremismus In Bremen kann die linksextremistische Szene zu bestimmten Anl\u00e4ssen, beispielsweise zu Spontandemonstrationen, erfahrungsgem\u00e4\u00df auch sehr kurzfristig \u00fcber 200 Personen mobilisieren. Eine ma\u00dfgebliche Funktion bei der Organisierung von Protesten nehmen in Bremen seit Jahren die beiden postautonomen Gruppierungen \"Interventionistische Linke\" (IL) und \"Basisgruppe Antifaschismus\" (BA) ein. Die seit M\u00e4rz 2020 andauernde Corona-Pandemie sorgte f\u00fcr einen deutlichen R\u00fcckgang von Demonstrationen, Protestaktionen und Veranstaltungen der linksextremistischen Szene Bremens. Mit dem Wegfall der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Pandemie und dem allgemeinen R\u00fcckgang des Infektionsgeschehens war im Verlauf des Jahres 2022 wieder ein deutlicher Anstieg der Aktivit\u00e4ten der gewaltorientierten linksextremistischen Szene festzustellen.","82 LINKSEXTREMISMUS \"Interventionistische Linke\" Die \"Interventionistische Linke\" (IL) geh\u00f6rt zu den postautonomen Gruppierungen, die eine bessere Organisierung der \"linken\" Szene zur Erreichung ihrer politischen Ziele f\u00fcr notwendig halten. Die Bremer Ortsgruppe der IL war im Jahr 2014 aus der Ortsgruppe der Gruppierung \"Avanti - Projekt undogmatische Linke\" (\"Avanti\") hervorgegangen. Die Mehrheit der 1989 gegr\u00fcndeten \"Avanti\"Ortsgruppen hatte 2014 ihre Aufl\u00f6sung als selbstst\u00e4ndige Organisation und ihren Beitritt zu der seit 2005 bundesweit agierenden IL erkl\u00e4rt. Die IL entwickelte sich damit von einem Netzwerk aus linksextremistischen, aber auch nichtextremistischen Gruppierungen und Einzelpersonen zu einer Organisation mit 28 lokalen Ortsgruppen in Deutschland und einer Ortsgruppe in \u00d6sterreich. Ihre Zielsetzung und Strategie legte die IL 2014 in einem weiterhin g\u00fcltigen \"Zwischenstandspapier\" dar: \"Da sich auf der Basis patriarchaler und rassistischer Gesellschaftsstrukturen der real existierende Kapitalismus entfalten konnte, ist es f\u00fcr uns zentral, den Kampf f\u00fcr eine befreite Gesellschaft mit dem Kampf gegen all diese Herrschaftsformen zu verbinden. [...] Entscheidend f\u00fcr uns ist - sowohl in der theoretischen Begr\u00fcndung als auch in der Er\u00f6ffnung praktischer Optionen -, stets auf eine gesamtgesellschaftliche Ver\u00e4nderung abzuzielen.\" (Internetseite der IL, 11. Oktober 2014). Die IL, die sich selbst als \"undogmatische Linke\" bezeichnet, bietet keine konkrete \"Systemalternative\", gleichwohl k\u00e4mpft sie f\u00fcr einen \"revolution\u00e4ren Bruch mit dem nationalen und globalen Kapitalismus\" sowie der \"Macht des b\u00fcrgerlichen Staates\" (Internetseite der IL, 11. Oktober 2014). Mit der Formulierung, einen Zustand erreichen zu wollen, der dem Kommunismus \u00e4hnelt, bleibt ihr Ziel vage. Die Strategie, sich nicht unn\u00f6tig ideologisch festzulegen, verfolgt die Organisation, um ideologische Differenzen und daraus resultierende Konflikte innerhalb der linksextremistischen Szene zugunsten einer gemeinsamen Organisierung zu \u00fcberwinden. Die IL bem\u00fcht sich seit Jahren, die Handlungsf\u00e4higkeit der \"linken\" Szene durch die Zusammenf\u00fchrung linksextremistischer und nichtextremistischer Aktivist:innen unterschiedlicher ideologischer Pr\u00e4gung in B\u00fcndnissen, Initiativen und Kampagnen zu erh\u00f6hen. Mit dieser Strategie nimmt die IL eine Scharnierfunktion zwischen linksextremistischen und nichtextremistischen Akteuren ein. Mit bewusst vage gehaltenen Formulierungen bez\u00fcglich des Ablaufs und des inhaltlichen Ziels einer Veranstaltung gelang es der IL bei Gro\u00dfereignissen in den vergangenen Jahren wiederholt, eine gro\u00dfe Zahl an Nichtextremist:innen in ihre Proteste zu involvieren und sie f\u00fcr ihre politischen Zwecke zu instrumentalisieren. Ein Beispiel ist hier die linksextremistisch beeinflusste Kampagne \"Ende Gel\u00e4nde\", die von Einzelpersonen und Gruppierungen","LINKSEXTREMISMUS 83 sowohl des demokratischen als auch des linksextremistischen Spektrums unterst\u00fctzt wird und deren Aktivit\u00e4ten von der IL ma\u00dfgeblich beeinflusst werden. Die in die Proteste der IL eingebundenen Akteur:innen unterscheiden sich nicht nur hinsichtlich ihrer ideologischen Ausrichtung, sondern auch in ihrer Einstellung zu Gewalt, die von Ablehnung bis Bef\u00fcrwortung reicht. Das Verh\u00e4ltnis der Gruppierung zu Gewalt kann somit als taktisch beschrieben werden: Einerseits arbeitet sie eng mit gewaltt\u00e4tigen Akteur:innen zusammen, nimmt ihre Gewaltt\u00e4tigkeiten bei Protesten in Kauf und bietet ihnen sogar einen Rahmen daf\u00fcr. Andererseits vermeidet sie ein offenes Bekenntnis oder Aufrufe zur Anwendung von Gewalt, weil sie damit ihre als notwendig erachtete Zusammenarbeit mit Nichtextremist:innen aufgeben m\u00fcsste, die Gewalt ablehnen und h\u00e4ufig auch die Zusammenarbeit mit Strafund Gewaltt\u00e4ter:innen. Vor dem Hintergrund insbesondere ihrer gewaltbef\u00fcrwortenden Einstellung gilt die Gruppierung als gewaltorientiert. F\u00fcr die IL stellte das Themenfeld \"Antimilitarismus\" wie bereits in den Vorjahren einen Aktionsschwerpunkt dar. In Anbetracht der enormen Investitionen der deutschen Bundesregierung in den R\u00fcstungssektor infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine seit Februar 2022 stand das R\u00fcstungsunternehmen Rheinmetall im Fokus der linksextremistischen Proteste in Bremen. Die IL Bremen nutzte das Thema, um durch breit angelegte Kampagnen und B\u00fcndnisarbeit ihren Einflussbereich auszuweiten (siehe Kapitel \"Antimilitarismus\"). Die sozialpolitischen und wirtschaftlichen Auswirkungen des russischen Angriffskrieges f\u00fcr die weniger wohlhabende Bev\u00f6lkerung in Deutschland stellte f\u00fcr die IL einen weiteren Themenschwerpunkt dar. So bem\u00fcht sich die Gruppierung bundesweit gezielt darum, die durch den Konflikt ausgel\u00f6sten wirtschaftlichen Folgen der Inflation, der damit einhergehenden Preissteigerungen und Energieknappheit f\u00fcr ihre Zwecke zu instrumentalisieren. In Bremen schloss sich die IL dem von der linksextremistischen Gruppierung BA initiierten \"Bremer B\u00fcndnis gegen Preiserh\u00f6hungen\" an. \"Basisgruppe Antifaschismus\" Die 2008 gegr\u00fcndete und kommunistisch ausgerichtete \"Basisgruppe Antifaschismus\" (BA) ist seit mehreren Jahren eine der aktivsten gewaltorientierten linksextremistischen Gruppierungen in Bremen. Die Gruppierung ist seit 2011 in dem kommunistischen \"... ums Ganze!\"-B\u00fcndnis organisiert. Das Ziel der BA, die revolution\u00e4re \u00dcberwindung des demokratischen Rechtsstaates und die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung, geht u. a. aus einem anl\u00e4sslich ihres 10-j\u00e4hrigen Bestehens ver\u00f6ffentlichten Facebook-Eintrag aus dem Jahr","84 LINKSEXTREMISMUS 2018 hervor: \"Ihr seht, es ist viel passiert. Und noch viel mehr muss passieren, soll das mit diesem ganzen Rumgeprolle von sozialer Revolution und emanzipatorischer Aufhebung der gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse im Kommunismus mal wirklich Wirklichkeit werden!\" (Facebook-Seite der BA, 12.07.2018). Die verfassungsfeindliche Zielsetzung der Gruppierung erl\u00e4uterte einer ihrer f\u00fchrenden Aktivisten unter einem Aliasnamen 2017 in einem Interview, das die Bedeutung der linksextremistischen terroristischen Vereinigung \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) f\u00fcr die heutige linksextremistische Szene thematisierte: \"Trotzdem ist es nat\u00fcrlich immer noch n\u00f6tig, diese Gesellschaft revolution\u00e4r zu \u00fcberwinden. Diese Gesellschaft ist auf Ausbeutung angelegt. Eine Linke, die sich grunds\u00e4tzlich von Gewalt distanziert, ist eine sozialdemokratische Linke. Ich bin Kommunist, ich will diese Gesellschaft \u00fcberwinden. F\u00fcr mich ist Gewalt keine Moralfrage, sondern eine taktische. Mich interessiert: Passt das gew\u00e4hlte Mittel inhaltlich zum Zweck meiner Politik?\" (Internetseite der BA, Protokoll von Timon Simons aufgezeichnet von Gesa Steeger: \"Strategisch bescheuert\", 03.09.2017). Die taktische Einstellung des BA-Aktivisten zu Gewalt und seine Betonung, sich als Kommunist von der gewaltablehnenden \"sozialdemokratischen Linken\" abzugrenzen, zeigt, dass er nicht nur eine gewaltsame Revolution zur \u00dcberwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung als Fernziel f\u00fcr notwendig erachtet, sondern auch die Anwendung von Gewalt in den aktuellen Protesten. Angesichts ihrer zumindest Gewalt bef\u00fcrwortenden Einstellung z\u00e4hlt die Gruppierung zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens. Derselbe F\u00fchrungsaktivist bekr\u00e4ftigte f\u00fcnf Jahre sp\u00e4ter in einer Reportage des Fernsehsenders 3sat, dass er Kommunist sei und dass eine Revolution nur gewaltsam vonstattengehen k\u00f6nne: \"Postautonome, das sagt der Verfassungsschutz, dass wir das sind. Ich w\u00fcrde das nicht so sagen. Postautonome, das sagt ja eigentlich nur, was wir nicht sind, n\u00e4mlich keine Autonomen mehr. Ich w\u00fcrde was anderes von mir sagen, ich w\u00fcrde sagen, ich bin Kommunist. Ich w\u00fcrd sagen, ich bin Kommunist, obwohl dieser Begriff so schwer ist, gerade in diesem Land so schwer wiegt, trotz DDR, trotz Stalin und trotz Gulak, weil ich meine, es geht nicht darum, was ich nicht bin, sondern um das, was es gilt zu schaffen, n\u00e4mlich eine Gesellschaft jenseits Staat, Kapital, Marktwirtschaft und Patriarchat. [...] Wie ist denn das mit Revolution und wie sieht denn das Ganze so aus? Ich glaube, das ist gar keine romantische Veranstaltung, mit der Sturm auf irgendein Rathaus und da wird dann ne rote Fahne draufgesetzt [...]. Sondern da geht es halt eher da drum, dass es halt irgendwann einen Punkt von gesellschaftlichen Reformen, wo vielleicht die andere Seite auch nicht mehr zuguckt und sagt, das lassen wir nicht mehr zu, da gucken wir nicht mehr zu, dass ihr weiter an","LINKSEXTREMISMUS 85 unsere Privilegien, unser Eigentum ran geht, wir wehren uns da jetzt. Und dann gibt es vielleicht Auseinandersetzungen da dr\u00fcber (...).\" (Zitat gem\u00e4\u00df Interview, Reportage des Fernsehsenders 3Sat \"Mo Asumang und der Kampf der Linken\", 05.09.2022). Die BA versucht generell strategisch, sich in gesellschaftlich und politisch relevante Themenbereiche einzubringen, um das vorhandene Konfliktpotenzial und vor allem das dort engagierte Personenpotenzial f\u00fcr ihr politisches Ziel der \u00dcberwindung des demokratischen Rechtsstaats zu instrumentalisieren und zu gewinnen. W\u00e4hrend das Engagement der BA im \"Bremer B\u00fcndnis gegen Zwangsr\u00e4umungen\" und die Organisation der Proteste gegen die von ihr als \"rechts\" bewerteten Kundgebungen gegen die Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Pandemie den Schwerpunkt ihrer Agitation im Jahr 2021 bildeten, gelang es der Gruppierung im Jahr 2022, sich in weiteren gesellschaftspolitisch relevanten Themenfeldern einzubringen. Dar\u00fcber hinaus griff die Gruppierung das Thema der Inflation und steigenden Kosten vor allem f\u00fcr Lebensmittel und die Lebenshaltung auf und initiierte im Sommer 2022 das \"Bremer B\u00fcndnis gegen Preiserh\u00f6hungen\" mit dem Ziel, Anschluss an die b\u00fcrgerliche Mitte der Gesellschaft zu erlangen. \"... ums Ganze!\"-B\u00fcndnis Die linksextremistische Gruppierung BA geh\u00f6rt dem 2006 gegr\u00fcndeten B\u00fcndnis \"... ums Ganze!\" (uG) an, das zurzeit aus elf eigenst\u00e4ndig agierenden und lokal verankerten Mitgliedsgruppen besteht, davon eine aus \u00d6sterreich. Das B\u00fcndnis bezeichnet sich im Untertitel seines Namens als ein \"kommunistisches B\u00fcndnis\" und verweist damit auf seinen ideologischen Hintergrund. Es strebt die Abschaffung und Ersetzung der bestehenden Gesellschaftsordnung durch eine kommunistische Staatsund Gesellschaftsordnung an: \"Wir wollen uns nicht mit realpolitischen Forderungen zufrieden geben, wir wollen nicht nach der praktischen Umsetzbarkeit irgendwelcher Reformen fragen, wir sagen klar und deutlich: Uns geht's ums Ganze! Wir wollen die \u00dcberwindung des gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisses Kapitalismus als die einzig 'menschenw\u00fcrdige L\u00f6sung' propagieren. Wir wollen unsere Negation dieses Verh\u00e4ltnisses ausdr\u00fccken.\" (Fehler im Original, \"... ums Ganze!\": \"smash capitalism. fight the g8 summit\", Neustadt 2007, Vorwort, S. 3). Das \"... ums Ganze!\"-B\u00fcndnis z\u00e4hlt zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene, weil es Gewalt bef\u00fcrwortet. So lobte das B\u00fcndnis im Nachgang zum G20-Gipfel 2017 die gewaltt\u00e4tigen Proteste und hob hervor, dass die Blockadeaktion im Hamburger Hafen erst durch die zeitgleichen dezentralen \"militanten Aktionen\" im Hamburger Stadtgebiet erm\u00f6glicht worden seien: \"Die Vielfalt der Aktionsform hat sich dabei","86 LINKSEXTREMISMUS praktisch erg\u00e4nzt, auch wenn das einige lieber nicht so laut sagen wollen. Denn ohne militante Aktionen an anderer Stelle, die viel Polizei gebunden haben, w\u00e4ren wohl weder die Blockadefinder noch die Hafenblockade so relativ erfolgreich gewesen.\" (Internetseite des \"... ums Ganze!\"-B\u00fcndnisses: \"Ein Gru\u00df aus der Zukunft\", 11.07.2017). \"Antifaschistische Gruppe Bremen\" Mitglied im bundesweiten kommunistischen \"... ums Ganze!\"-B\u00fcndnis war in den Jahren 2017 bis 2021 auch die gewaltorientierte linksextremistische Gruppierung \"Antifaschistische Gruppe Bremen\" (AGB). Nachdem die 2013 gegr\u00fcndete kommunistisch ausgerichtete Gruppierung in den vergangenen Jahren kaum noch \u00f6ffentlich in Erscheinung getreten war, entfaltete sie im Jahr 2022 wieder Aktivit\u00e4ten. So organisierte die Gruppierung mit mehreren sog. \"Antifa-Tresen\" Vernetzungstreffen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens im \"Alten Sportamt\", das sowohl Linksextremist:innen als auch Nichtextremist:innen als Treffpunkt dient. Die kommunistische Gruppierung, deren Ziel in der Beseitigung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung besteht, war in den Vorjahren schwerpunktm\u00e4\u00dfig in den Themenfeldern \"Antifaschismus\" und \"Antirassismus\" aktiv und organisierte h\u00e4ufig in Kooperation mit der BA linksextremistische Protestaktionen gegen (vermeintliche) Rechtsextremist:innen in Bremen. So z\u00e4hlt die AGB zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens, weil sie Gewalt bef\u00fcrwortet und in der Vergangenheit offen dazu aufrief. Eine Aufforderung zu Gewalt war die \"Kampfansage\", die ein Aktivist der AGB in seinem Redebeitrag bei einer Demonstration 2015 in Bremen-Nord macht: \"Wir werden so lange hier aufschlagen und diesem braunen Drecksloch zeigen, wo Sichel und Hammer h\u00e4ngen, bis sie es begriffen haben! Und wenn es sein muss legen wir hier mit jedem notwendigen anti faschistischen Widerstand den ganzen braunen Sumpf restlos trocken. An alle Faschisten und Rassist_innen in diesem Stadtteil: Dies ist eine Kampfansage! Wir geben euch Nazis und Rassist_innen die Stra\u00dfe zur\u00fcck... Stein f\u00fcr Stein... Stein f\u00fcr Stein!\" (Fehler im Original, Internetseite der AGB: \"Nach Brandanschlag auf Gefl\u00fcchtetenlager in Bremen Nord\", 07.10.2015). \"K\u00e4mpfende Jugend\" Die 2019 gegr\u00fcndete kommunistische Gruppierung \"K\u00e4mpfende Jugend\" (KJ) orientiert sich am klassischen Marxismus-Leninismus. Ihre verfassungsfeindlichen Ziele beschreibt die KJ in ihrer Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung ausf\u00fchrlich. Sie strebt die \u00dcberwindung des demokratischen Rechtsstaates und die Errichtung einer klassenlosen Gesellschaft an: \"Wir verstehen uns als kommunistische Gruppe,","LINKSEXTREMISMUS 87 die sich gegr\u00fcndet hat, um den politischen Entwicklungen und dem b\u00fcrgerlichen Staat, in dem wir leben, entgegenzutreten. [...] F\u00fcr uns gibt es keinen ,besseren' oder ,schlechteren' Kapitalismus. Deshalb sagen wir ihm den Kampf an - den Klassenkampf!\" (Facebook-Seite der KJ, 24.03.2019). Im Gegensatz zu anderen linksextremistischen Gruppierungen, die zugunsten ihrer Anschlussf\u00e4higkeit an das b\u00fcrgerliche Spektrum ihre politischen Ziele verharmlosen oder verschleiern, bekennt sich die KJ offen zu ihren kommunistischen Vorstellungen: \"Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnen wir sagen, dass das Konzept der Diktatur des Proletariats mit das Wichtigste an unserer Weltanschauung ist. Nach einer proletarischen Revolution braucht es einen sehr kraftvollen Staat, einen Staat der ehemals Ausgebeuteten und Unterdr\u00fcckten, der die Errungenschaften der Revolution verteidigt, die konterrevolution\u00e4ren Kr\u00e4fte niederh\u00e4lt und St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck neue Produktionsverh\u00e4ltnisse aufbaut [...]. Der Sozialismus, die Diktatur des Proletariats, ist eben als \u00dcbergangsgesellschaft zu begreifen, in der die Voraussetzungen f\u00fcr den Kommunismus geschaffen werden sollen. Die Diktatur des Proletariats ist dabei der erste und einzige Staat, der von Beginn an den Zweck hat, langfristig \u00fcberfl\u00fcssig zu werden und abzusterben. Wenn alle konterrevolution\u00e4ren Kr\u00e4fte besiegt und die Produktionsverh\u00e4ltnisse umfassend revolutioniert sind, dann wird es auch keinen sozialistischen Staat mehr geben und auch die kommunistische Partei hat ihren Zweck erf\u00fcllt. [...] In diesem Sinne tragen wir den Begriff \"LeninistInnen\" mit Stolz. Den Begriff des \"Stalinismus\" lehnen wir hingegen ab, weil es ein antikommunistischer Kampfbegriff ist\" (Internetseite der KJ, 14.05.2022). Ihre Ablehnung gegen\u00fcber dem parlamentarischen System formuliert die Gruppierung deutlich, von dessen Reformierung h\u00e4lt sie wenig: \"Diese Widerspr\u00fcche k\u00f6nnen nur \u00fcberwunden werden, wenn der Kapitalismus \u00fcberwunden wird. Dies geschieht nicht durch Wahlen, Reformen oder sonstigen b\u00fcrgerlichen Nonsens, sondern kann nur auf revolution\u00e4rem Wege erreicht werden - durch die sozialistische Revolution!\" (Facebook-Seite der KJ, 24.03.2019). Im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 ver\u00f6ffentlichte die KJ ein Thesenpapier, in dem sie ihre \"kommunistische Sichtweise auf die parlamentarische Demokratie\" darlegt: \"Jede Form der Partizipation im Parlament, die sich auf die Spielregeln desselben einl\u00e4sst ist opportunistisch und geh\u00f6rt bek\u00e4mpft. Der b\u00fcrgerliche Staat muss zerschlagen werden, sollen die Interessen der Werkt\u00e4tigen zur Geltung kommen.\" (Fehler im Original, Internetseite der KJ: \"Demokratie & Proletariat. Eine kommunistische Sichtweise auf die parlamentarische Demokratie\", 26.09.2021). Die Verfasser:innen schlie\u00dfen eine Beteiligung an der Bundestagswahl aus, da ihre \"Wahl (...) nicht einer x-beliebigen b\u00fcrgerlichen Partei [gilt], sondern dem Kampf f\u00fcr die Diktatur des Proletariats.","88 LINKSEXTREMISMUS Wir haben nur eine Wahl. Revolution!\" (S. 48; \"Demokratie & Proletariat. Eine kommunistische Sichtweise auf die parlamentarische Demokratie\" Homepage KJ, 26.09.2021). Die gewaltsame Revolution erachtet die KJ als Voraussetzung f\u00fcr die Errichtung einer klassenlosen, kommunistischen Gesellschaftsform: \"Um dies zu verwirklichen und auf den Umsturz dieses Systems hinzuarbeiten, treten wir nun an. [...] Es gilt eine Welt zu erobern! Und wir k\u00e4mpfen, bis wir diese Welt erobert haben!\" (Facebook-Seite der KJ, 24.03.2019). Nachdem die KJ ab Dezember 2021 keinerlei Aktivit\u00e4ten entfaltete, verk\u00fcndete sie am 4. April 2022 ihr \"Comeback\": \"Wir hatten in den vergangenen Monaten ein paar interne Probleme zu l\u00f6sen [und] haben uns aber nun neu aufgestellt\" (Internetseite der KJ, 04.04.2022). Unter dem Motto \"Jugend, Zukunft, Sozialismus\" demonstrierte die Gruppierung am 1. Mai 2022 in Bremen. Den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt die Gruppierung als \"imperialistischen Krieg\" und ruft zum \"Kampf gegen alle imperialistischen Staaten\" auf: \"Der internationalistische Beitrag, den wir als KommunistInnen in der BRD daf\u00fcr zu leisten haben, ist die Bek\u00e4mpfung und schlie\u00dflich Zerschlagung des deutschen Imperialismus.\" (Internetseite der KJ, 30.06.22). \"Rote Hilfe\" Der 1975 gegr\u00fcndete Verein \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) unterh\u00e4lt bundesweit etwa 50 Ortsgruppen, eine davon in Bremen. Der Verein hat seinen Sitz in G\u00f6ttingen, ebenfalls dort befindet sich auch das Archiv der RH (\"Hans-Litten-Archiv e.V.\"). Das Sprachrohr der RH ist die quartalsweise herausgegebene Zeitung \"Die Rote Hilfe\". Die RH, die sich als \"parteiunabh\u00e4ngige, str\u00f6mungs\u00fcbergreifende linke Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation\" beschreibt, ist ausschlie\u00dflich im Bereich der \"Antirepressionsarbeit\" t\u00e4tig. Der Verein unterst\u00fctzt \"linke\" Strafund Gewaltt\u00e4ter:innen sowohl in politischer als auch in finanzieller Hinsicht, z. B. gew\u00e4hrt er Rechtshilfe, vermittelt Anw\u00e4lte und Anw\u00e4ltinnen oder \u00fcbernimmt in Teilen Anwalts-, Prozesskosten und Geldstrafen bei entsprechenden Straftaten. Dar\u00fcber hinaus betreut der Verein rechtskr\u00e4ftig verurteilte Straft\u00e4ter:innen w\u00e4hrend ihrer Haft mit dem Ziel ihrer dauerhaften Bindung an die linksextremistische Szene. Die dabei entstehenden Kosten werden aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen und Spenden finanziert. Das Oberverwaltungsgericht Bremen kam in seiner Entscheidung vom 23. Januar 2018 zu dem Schluss, dass es sich bei der RH nicht um \"eine Art 'linke Rechtsschutzversicherung' [handelt]. Ein solches Verst\u00e4ndnis [...] widerspr\u00e4che auch dem eigenen Selbstverst\u00e4ndnis\" (Beschluss des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 238/17).","LINKSEXTREMISMUS 89 Die Strafverfolgung von Linksextremist:innen sieht der Verein als \"politische Verfolgung\" an und unterstellt der Justiz und dem Staat die willk\u00fcrliche Unterdr\u00fcckung von Kritiker:innen und Oppositionellen. Diese Sichtweise zeigt sich deutlich im Zusammenhang mit dem sog. \"Antifa Ost-Verfahren\", das einen Schwerpunkt der politischen Arbeit der RH im Jahr 2022 darstellte. Seit September 2021 l\u00e4uft ein Gerichtsverfahren vor dem Oberlandesgericht Dresden gegen die Linksextremistin Lina E., der vorgeworfen wird, eine linksextremistische Vereinigung geleitet zu haben, welche gezielt Rechtsextremist:innen angegriffen und teilweise schwer verletzt haben soll. In einem Statement fordert die RH die \"sofortige Freilassung von Lina und allen Antifas\" und zeigt sich solidarisch \"mit den Genossen*innen, die wegen ihres Engagements gegen Nazis vor Gericht gezerrt werden oder andere Repressionen erdulden m\u00fcssen.\" Kritisiert werden die angeblichen \"anhaltenden Angriffe und Kriminalisierungsversuche gegen Antifas.\" (Internetseite des Bundesvorstandes der \"Roten Hilfe\", 30.10.2022). Die RH hatte in diesem Zusammenhang bereits 2021 eine bundesweite Kampagne gegen die vermeintliche Kriminalisierung von \"Antifaschismus\" initiiert und Solidarit\u00e4tsstrukturen aufgebaut. Anlass ist der Vorwurf gegen\u00fcber dem Staat, er w\u00fcrde auf das Erstarken faschistischer Strukturen mit \"Kriminalisierung und Verfolgung\" antifaschistischer Aktionen reagieren. H\u00f6hepunkt der Kampagne bildete eine \u00e4u\u00dferst gewaltsam verlaufende Demonstration unter dem Motto \"Wir sind alle AntiPlakat mit Aufruf zu Demonstrationen nach dem Urteil im faschisten - Wir sind alle LinX\" am 18. September 2021 in Leipzig. sog. \"Anitfa-Ost-Verfahren\" Exkurs: \"Antifa-Ost-Verfahren\" Die Linksextremistin Lina E. wurde im November 2020 verhaftet und muss sich seit dem 8. September 2021 vor dem Oberlandesgericht Dresden wegen des Vorwurfes verantworten, eine linksextremistische Vereinigung geleitet zu haben, die gezielt Rechtsextremist:innen angegriffen und teilweise schwer verletzt haben soll. Die Einlassungen eines Kronzeugen vor Gericht stellen eine Besonderheit dar, linksextremistische T\u00e4ter hatten in der Vergangenheit selten vor Gericht umfangreich zu Aktivit\u00e4ten und Strukturen der Szene ausgesagt. Die Aussagen des Kronzeugen verunsichern dar\u00fcber hinaus die gewaltorientierte linksextremistische Szene bundesweit massiv, die sich mit Lina E. und ihren Mitangeklagten solidarisiert, ihre Freilassung sowie die Abschaffung des \"Gummiparagraphen SS129a StGB\" - Bildung terroristischer Vereinigungen - fordert. F\u00fcr den Tag der Urteilsverk\u00fcndung im Prozess, der voraussichtlich Anfang 2023 angesetzt ist, wird bereits bundesweit und auch in Bremen zu Protesten aufgerufen. Wenngleich die RH selbst nicht gewaltt\u00e4tig agiert, geh\u00f6rt sie aufgrund ihrer gewaltunterst\u00fctzenden und gewaltbef\u00fcrwortenden Einstellung zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene. Ihre Einstellung zu Gewalt wird deutlich in der Solidarisierung","90 LINKSEXTREMISMUS mit der linksextremistischen terroristischen Vereinigung \"Rote Armee Fraktion\" (RAF). Unter der \u00dcberschrift \"danach war alles anders ...\" hei\u00dft es in einem 2013 in der Zeitung \"Die Rote Hilfe\" erschienenen Artikel: \"die rote armee fraktion war ein wichtiges und notwendiges projekt auf dem weg zur befreiung, ein projekt, in dem unsch\u00e4tzbare erfahrungen \u00fcber den kampf in der illegalit\u00e4t gesammelt wurden: die raf hat bewiesen, dass der bewaffnete kampf hier m\u00f6glich ist. dieses projekt, das konzept stadtguerilla ist gescheitert, raf und widerstand sind hier nicht durchgekommen. Die gr\u00fcnde daf\u00fcr sind bekannt und m\u00fcssen f\u00fcr zuk\u00fcnftige bewaffnete projekte ber\u00fccksichtigt und einbezogen werden. und ein projekt wird folgen ... muss folgen - in welcher form auch immer. nicht als kopie oder reproduktion der raf, das w\u00e4re fatal, politisch wie historisch falsch. aber als integraler bestandteil einer neu zu schaffenden sozialrevoluti\u00f6n\u00e4ren, emazipatorischen organisation oder partei, denn 'die waffe der kritik kann allerdings die kritik der waffen nicht ersetzen. die materielle gewalt mu\u00df gest\u00fcrzt werden durch materielle gewalt'\" (Fehler im Original, \"Die Rote Hilfe\" 2/2013, S. 35 - 40). Mit seiner gewaltbef\u00fcrwortenden Einstellung hat der Verein eine stabilisierende Funktion f\u00fcr die gewaltorientierte linksextremistische Szene, wenn er potenziellen linksextremistischen Gewaltund Straft\u00e4ter:innen vor Begehung von Taten politische und finanzielle Unterst\u00fctzung verspricht. Dabei unterst\u00fctzt er nur solche Taten, die er als \"politisch\" bewertet. Unter dem Motto \"Solidarit\u00e4t ist eine Waffe\" bietet die RH einen Legitimationsrahmen f\u00fcr linksextremistische Straft\u00e4ter:innen und f\u00f6rdert gleichzeitig durch die gemeinsame Abschottung gegen\u00fcber staatlichen Beh\u00f6rden den Zusammenhalt der Szene. Entschuldigungen oder Distanzierungen der T\u00e4ter:innen von linksextremistischen Gewaltdelikten im Verfahren f\u00fchren regelm\u00e4\u00dfig zu einem Entzug seiner Unterst\u00fctzung, hier ein Beispiel: \"Abgelehnt haben wir einen Unterst\u00fctzungsantrag in einem Verfahren wegen Brandstiftung an Autos. Der Antragsteller hat die Vorw\u00fcrfe einger\u00e4umt, die Sache bereut und einen politischen Zusammenhang abgestritten. Das unterst\u00fctzen wir nicht.\" (\"Die Rote Hilfe\" 3/2011, S. 7). Die RH verweigert nicht nur dann die Kosten\u00fcbernahme, wenn sich Tatverd\u00e4chtige von ihrer Tat distanzieren oder zu ihrem Vorteil aussagen, sondern bei jeglicher Kooperation mit den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden. Sie entzieht ihre Unterst\u00fctzung selbst in solchen F\u00e4llen, in denen die Kooperation mit den Sicherheitsbeh\u00f6rden eindeutig darauf zielt, den \"politischen Gegner:innen\" zu schaden, wie ein Fall aus Bremen belegt: \"Es liegt eine Mail der OG [Ortsgruppe] Bremen zu einem Fall vor, bei dem die betroffene Person nach einer Auseinandersetzung mit einem AfDler eine Gegenanzeige gestellt hat. Dadurch sind Aussagen seitens des Betroffenen notwendig, was eine Unterst\u00fctzung in der Regel unm\u00f6glich macht. Der Buvo [Bundesvorstand] teilt die Einsch\u00e4tzung der OG Bremen.\" (Mitgliederrundbrief \"Die Rote Hilfe\" 3/2011, S. 7).","LINKSEXTREMISMUS 91 6.3 Aktivit\u00e4ten gewaltorientierter Linksextremist:innen Neben den f\u00fcr Linksextremist:innen zentralen Aktionsund Themenfeldern \"Antifaschismus\" und \"Antirepression\" standen im Jahr 2022 die Themen \"Klimaschutz\", \"Antimilitarismus\" und \"Soziale K\u00e4mpfe\" im Fokus der Agitation, w\u00e4hrend es in den Vorjahren vor allem \"Gentrifizierung\" war. Die unterschiedliche Schwerpunktsetzung macht den fortw\u00e4hrenden Anspruch der linksextremistischen Szene deutlich, ihre Weltanschauung zu aktuellen politischen Themen zu propagieren. \"Militante Aktionen\" Im Vergleich zum Vorjahr, in dem insgesamt 27 Sachbesch\u00e4digungen und Brandanschl\u00e4ge in Bremen zu verzeichnen waren, ging die Anzahl der \"militanten Aktionen\" im Jahr 2022 mit lediglich 16 Sachbesch\u00e4digungen deutlich zur\u00fcck. Gleichwohl zeigte sich insbesondere in einer in der Silvesternacht 2021/2022 begangenen Brandstiftung eine besondere Qualit\u00e4t, die nicht nur zu einem Sachschaden im hohen sechsstelligen Bereich gef\u00fchrt hat: Mit dem Brandanschlag auf das Firmengeb\u00e4ude des Luftund Raumfahrtunternehmens OHB wurde die Gef\u00e4hrdung von Menschenleben in Kauf genommen, insbesondere eines im Geb\u00e4ude befindlichen Wachmannes. Im Vergleich zu vorherigen, \u00e4hnlich gelagerten Brandanschl\u00e4gen in den letzten Jahren kam es nach dem Brand bei OHB innerhalb der gewaltorientierten linksextremistischen Szene zu keiner grundlegenden kritischen Auseinandersetzung bzgl. einer m\u00f6glichen Gef\u00e4hrdung von Menschenleben bei Brandanschl\u00e4gen. Ihre Beweggr\u00fcnde und ihre politische Motivation zur Begehung des Brandanschlags, der im Begr\u00fcndungszusammenhang \"Antimilitarismus\" steht, versuchten unbekannte T\u00e4ter:innen, die sich als \"Autonome Anti-Militarist*innen\" bezeichnen, in einem am 30. M\u00e4rz 2022 auf der linksextremistischen Internetseite \"indymedia\" ver\u00f6ffentlichten Beitrag zu erkl\u00e4ren. Wenngleich sie bedauern, dass sie den Wachmann in Lebensgefahr brachten, halten sie grunds\u00e4tzlich an der Richtigkeit der Begehung der Tat fest: \"Die Panzer rollen durch Europa und der Krieg bestimmt seit Wochen die Schlagzeilen. [...] Der aktuelle Krieg ist die direkte Folge einer militarisierten Welt. Es ist das gleiche dreckige rassistische und m\u00f6rderische System, das wir in der Silvesternacht angegriffen haben. [...] Zum Jahreswechsel setzten wir ein Firmengeb\u00e4ude von OHB in Bremen in Brand. [...] Aus den Medien mussten wir erfahren, dass sich eine Wachperson in einem Vorraum des angegriffenen Geb\u00e4udes aufgehalten haben soll. Unserer Beobachtung nach war zur Tatzeit niemand im komplett verdunkelten Geb\u00e4ude. Wir wollten niemanden mutwillig in Gefahr bringen. Der Angriff galt selbstverst\u00e4ndlich nicht dieser vermutlich prek\u00e4r besch\u00e4ftigten Person, die in der Silvesternacht in einem millionenschweren Konzern arbeiten muss. Wir wollten den","92 LINKSEXTREMISMUS R\u00fcstungskonzern OHB sch\u00e4digen und seine kriegstreibende Arbeit sabotieren. Dass der Angriff richtig war, zeigt nicht nur die Reaktion der Bullen und der Presse. Wow, was f\u00fcr eine Welle! [...] In hilfloser Propaganda betonen der Innensenator und der Oberschlapphut vom Verfassungsschutz bei jeder Gelegenheit, dass solche militanten Angriffe \"eine Vorstufe zum Terror\" darstellen und sie sich \"an die 70er Jahre erinnert f\u00fchlen\". Diese Vergleiche zielen auf die Diabolisierung autonomer Militanz und sollen die Verwendung starker Ressourcen legitimieren, um gegen militante und emanzipatorische Strukturen vorzugehen. [...] Ein bewaffneter Kampf dagegen zeichnet sich unserer Einsch\u00e4tzung nach derzeit nicht ab. Sabotage und militante Angriffe bleiben unsere Mittel der Wahl. [...] Wir fordern dazu auf, gegen Kriegstreibende aufzustehen, die R\u00fcstungsindustrie anzugreifen und eine \u00fcberlebensnotwendige antimilitaristische Haltung einzunehmen.\" (Internetseite \"de.indymedia.org\", 30.03.2022). Weitere Reaktionen auf die Tat zeigten eine unkritische, bisweilen sogar stark verharmlosende Art der Thematisierung des Anschlags, die bspw. in den Kommentaren der gewaltorientierten linksextremistischen BA zum Ausdruck kam. Mit der Guthei\u00dfung von Brandanschl\u00e4gen und der Sympathiebekundung mit den T\u00e4ter:innen tr\u00e4gt die BA zu einem Klima bei, in dem die Begehung von Brandanschl\u00e4gen toleriert und erm\u00f6glicht wird. Die Vermittelbarkeit ihrer Taten hat f\u00fcr einen gro\u00dfen Teil der gewaltorientierten linksextremistischen Szene oberste Priorit\u00e4t. Von dieser vormaligen szeneinternen \u00dcbereinkunft, dass erstens Unbeteiligte bei Brandanschl\u00e4gen nicht zu Schaden kommen und zweitens, dass gr\u00f6\u00dfere Teile der Gesellschaft den Anlass, den Kritikhintergrund und das Ziel einer Tat nachvollziehen k\u00f6nnen sollen, schien sich die gewaltorientierte linksextremistische Szene Bremens Anfang 2022 abgewendet zu haben. Die Inkaufnahme der konkreten Gef\u00e4hrdung von Menschenleben, die mit der Begehung von Brandanschl\u00e4gen einhergeht, und die gleichzeitige Bef\u00fcrwortung und Verharmlosung von massiver Zerst\u00f6rung zugunsten der eigenen politischen Ziele deuteten auf eine Radikalisierung von Teilen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens hin.","LINKSEXTREMISMUS 93 Linksextremistische Agitation in der Corona-Pandemie und extremistische \"Antikapitalismus\"-Kritik Nachdem die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie in den letzten beiden Jahren der gewaltorientierten linksextremistischen Szene die Durchf\u00fchrung von Demonstrationen und Veranstaltungen erschwert hatten, stieg mit der R\u00fccknahme der Pandemie-Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen die Zahl der Protestaktionen und Veranstaltungen in Bremen im Laufe des Jahres 2022 wieder deutlich an. Im Zuge der Corona-Pandemie der vergangenen beiden Jahre setzten gewaltorientierte Linksextremist:innen ihren \"Kampf gegen den Kapitalismus\" fort und wiesen im Rahmen ihrer extremistischen \"Antikapitalismus\"-Kritik insbesondere auf die Krisenanf\u00e4lligkeit des politischen Systems hin oder gaben ihm direkt oder indirekt die Schuld am Ausbruch der Corona-Pandemie. So ver\u00f6ffentlichte die linksextremistische Gruppierung BA am 4. April 2022 bspw. eine Stellungnahme, in der sie die Corona-Politik der Bundesregierung mit der Bek\u00e4mpfung des kapitalistischen Systems in Zusammenhang stellt: \"Finanzpolitik und Pandemiebek\u00e4mpfung im Kapitalismus ist vor allem Klassenkampf - und im Moment gewinnt den nicht unsere Klasse. [...] In Deutschland hat der Staat mit autorit\u00e4rer Symbolpolitik und Durchseuchung auf die Pandemie reagiert. W\u00e4hrend auf der einen Seite mit Ausgangssperren und Kontaktbeschr\u00e4nkungen der Eindruck von Kontrolle und Gestaltungsmacht inszeniert wurde, wurschtelt sich der Staat weiter durch. Immer wenn die Inzidenzen stiegen wurde vor allem unser weniger profitables Privatleben mit Beschr\u00e4nkungen belegt - nur zu christlichen Feiertagen machte Corona scheinbar Urlaub. Mittlerweile laufen die Ma\u00dfnahmen der pandemischen Entwicklung nur noch hinterher oder lassen ihr ganz freien Lauf. Die Durchseuchung gilt dabei als Ausweis von Freiheit: Je weniger Pandemiebek\u00e4mpfung um so mehr Freiheit! Sp\u00e4testens mit der neuen Bundesregierung weht ein neuer Wind der Freiheit durch das Land, neben der Krankheit liegt jetzt auch ihre Bek\u00e4mpfung in unserer eigenen Verantwortung, wir d\u00fcrfen selber sehen wie wir mit ihr klar kommen. Gegen die Kosten der Freiheit: Freedomday. Corona. Kapital. Scheisse\" (Fehler im Original, Internetseite der BA, 04.04.2022). \"Antikapitalismus\" \"Antikapitalismus\" ist die Basis der linksextremistischen Ideologie. Strukturen und Eigentumsverh\u00e4ltnisse des \"Kapitalismus\" seien demnach nicht nur Grundlagen f\u00fcr Armut, Hunger und soziale Ungerechtigkeit, sondern dar\u00fcber hinaus urs\u00e4chlich f\u00fcr \"Faschismus\", \"Repression\", Migrationsstr\u00f6me, \u00f6kologische Katastrophen, \"Imperialismus\" und Krieg. Mehrere Sachbesch\u00e4digungen an Fahrzeugen von verschiedenen Firmen, u. a. des Industriedienstleisters Spie, standen im Jahr 2022 im Begr\u00fcndungszusammenhang \"Antikapitalismus\". Unter dem Titel \"Zusammendenken, was zerst\u00f6rt geh\u00f6rt\" ver-","94 LINKSEXTREMISMUS \u00f6ffentlichten unbekannte T\u00e4ter:innen am 12. Mai 2022 ein Selbstbezichtigungsschreiben und erkl\u00e4rten darin: \"Das Problem ist nicht nur ein Profitieren von Kriegen im Speziellen, sondern auch allt\u00e4gliches Profitieren und Verfestigen von kapitalistischen Besitzverh\u00e4ltnissen im Allgemeinen. Kapitalismus bedeutet Normalisierung von Ausbeutung. Wir st\u00f6ren diese Abl\u00e4ufe.\" (Internetseite \"de.indymedia.org\", 12.05.2022). 6.3.1 Proteste gegen Rechtsextremist:innen und Rechtspopulist:innen Im Mittelpunkt der \"Antifaschismusarbeit\" stehen Proteste gegen Strukturen und Veranstaltungen von (vermeintlichen) Rechtsextremist:innen. Im Rahmen von Demonstrationen und Veranstaltungen kommt es immer wieder zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen gewaltorientierten Linksextremist:innen und gewaltorientierten Rechtsextremist:innen. In den vergangenen Jahren ver\u00fcbten gewaltorientierte Linksextremist:innen immer wieder gewaltsame \u00dcbergriffe auf (vermeintliche) Rechtsextremist:innen in Bremen. Im Jahr 2019 \u00fcberfiel eine Gruppe von rund 30 mutma\u00dflich aus dem linksextremistischen Spektrum stammenden Personen sechs Mitglieder der im selben Jahr verbotenen rechtsextremistischen Gruppierung \"Phalanx 18\". Mit gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen Linksextremist:innen und Rechtsextremist:innen ist in Bremen regelm\u00e4\u00dfig insbesondere im Zuge von Fu\u00dfballspielen zu rechnen, wo sich eine rechtsextremistisch beeinflusste Hooligan-Szene und \"linke\" Fu\u00dfballfans der Ultra-Szene sowie gewaltorientierte Linksextremist:innen gegen\u00fcberstehen. \"Antifaschismus\" Im Bereich der \"Antifaschismusarbeit\" ist neben linksextremistischen Organisationen und Gruppen auch eine Vielzahl unterschiedlicher demokratischer Akteur:innen t\u00e4tig. Mit dem Ziel der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geht das Antifaschismusverst\u00e4ndnis von Linksextremist:innen jedoch weit \u00fcber das von Demokrat:innen hinaus. F\u00fcr Linksextremist:innen stellt die Bek\u00e4mpfung von rechtsextremistischen Strukturen und Personen nur ein vordergr\u00fcndiges Ziel dar. Ihre tats\u00e4chliche Sto\u00dfrichtung ist das \"b\u00fcrgerliche und kapitalistische System\" und die angeblich ihm zugrunde liegenden faschistischen Wurzeln. Zur Vergr\u00f6\u00dferung ihres politischen Einflusses und um neue Anh\u00e4nger:innen zu gewinnen, ist das Bem\u00fchen um B\u00fcndnisse mit nichtextremistischen Gruppen ein entscheidendes Instrument autonomer \"Antifaschismusarbeit\". Ein weiterer Schwerpunkt im Aktionsund Themenfeld \"Antifaschismus\" bilden sog. \"Outing-Aktionen\", bei denen pers\u00f6nliche Daten und Informationen \u00fcber Rechts-","LINKSEXTREMISMUS 95 extremist:innen im Internet ver\u00f6ffentlicht werden. Im Jahr 2021 hatten gewaltorientierte Linksextremist:innen mehrere \"Outing-Aktionen\" in Form von Hausbesuchen bei vermeintlichen Angeh\u00f6rigen des Spektrums der \"Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates\", die f\u00fcr die Szeneangeh\u00f6renden als rechtsextremistisch gelten, im Rahmen der Kampagne \"Nationalismus ist keine Alternative\" (NIKA) veranstaltet. Auch im Jahr 2022 \"outeten\" gewaltorientierte Linksextremist:innen mehrfach Bremer Rechtsextremist:innen. Linksextremistische \"Recherchearbeit\" Die \"Aufkl\u00e4rungsoder Recherchearbeit\" geh\u00f6rt zu den zentralen Aktivit\u00e4ten der autonomen Szene in der Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen Szene. In diesem Zusammenhang werden Beobachtungen und Informationen \u00fcber Einzelpersonen, Gruppierungen und Strukturen der \"rechten\" Szene wie etwa Szenel\u00e4den gesammelt. Die Informationen zu Einzelpersonen werden meist in Steckbriefen zusammengefasst und im Rahmen sog. \"Outing-Aktionen\" in der Nachbarschaft der Betroffenen und im Internet ver\u00f6ffentlicht. In den Steckbriefen werden neben pers\u00f6nlichen Daten, wie z. B. Anschrift, Geburtsdatum oder Beruf, auch weitere Einzelheiten aus dem Privatleben der Betroffenen bekanntgemacht. Ziel dieser Aktionen ist es, vermeintliche Rechtsextremist:innen aus der Anonymit\u00e4t zu holen und ihre politischen Aktivit\u00e4ten \u00f6ffentlich zu machen, wobei dies eine Gefahr f\u00fcr die Betroffenen darstellt und insbesondere ihre Pers\u00f6nlichkeitsrechte verletzt. Proteste gegen Angeh\u00f6rige des Spektrums der \"Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates\" Die gewaltorientierte linksextremistische Szene Bremens organisiert seit Beginn der Demonstrationen gegen die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der CoronaPandemie im Mai 2020 einen Teil der Gegenproteste. Den Teilnehmenden solcher Demonstrationen unterstellt die linksextremistische Szene generell eine \"rechte\" Weltanschauung. Die linksextremistische Gruppierung BA erkl\u00e4rt in ihrem Redebeitrag im Rahmen einer Demonstration gegen eine Kundgebung des verfassungsschutzrelevanten Protestspektrums am 17. Januar 2022 in der Bremer Innenstadt: \"Diese Gesellschaft war schon vor der Pandemie voller Widerspr\u00fcche [...]. Basierend auf kapitalistischer Ausbeutung und strukturiert durch patriarchale Herrschaft spannt sie ein weltweites Band von Armut, Krieg und Elend. [...] Es ist genau dieser Kampf \"aller gegen alle\" den die vermeintlich Querdenkenden sich nicht nur w\u00fcnschen, sondern noch auf die Spitze treiben wollen. Ihre Freiheit die [sie] so sehnlich vermissen, ist das Recht darauf anderen beliebig weiter schaden. So schaffen sie es mitten in einer Krise des Kapitalismus nicht nur reaktion\u00e4rer sondern auch menschlich noch verkommener zu sein als die Bundesregierung. [...] Was es dagegen braucht sind solidarische, linke Alternativen gegen all die Zumutungen des Corona-Kapitalismus und kapitalistischen Gesundheitssystems. Wir sagen: Das System ist gemein, aber nicht geheim - Klassen-","96 LINKSEXTREMISMUS kampf statt Verschw\u00f6rungsideologien!\" (Fehler im Original, Internetseite der BA, 18.01.2022). Im Begr\u00fcndungszusammenhang \"Antifaschismus\" standen im Jahr 2022 mehrere \"militante Aktionen\". Kampagne \"Nationalismus ist keine Alternative\" (NIKA) Die 2016 ausgerufene Kampagne \"Nationalismus ist keine Alternative\" (NIKA) richtete sich anfangs vornehmlich gegen die Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD). Viele Linksextremist:innen halten die Partei f\u00fcr einen Wegbereiter in einen neuen Faschismus, weshalb sie die AfD bek\u00e4mpfen. Inzwischen ist die Kampagne auf die Bek\u00e4mpfung von \"rechten\" Akteur:innen und Strukturen generell ausgeweitet worden. Das \u00fcber die Bek\u00e4mpfung von Rechtsextremismus hinausgehende Ziel der beteiligten Gruppierungen, allen voran des kommunistischen \"... ums Ganze!\"-B\u00fcndnisses, liegt in der Diskreditierung und der revolution\u00e4ren \u00dcberwindung des demokratischen Rechtsstaates. Die NIKA-Kampagne ist eine sog. \"Mitmachkampagne\", die den ideologischen Hintergrund, das \"Corporate Design\" oder das \"Label\" vorgibt und auf die bundesweite Beteiligung von Gruppierungen mit eigenen Aktionen setzt. In Bremen wird die Kampagne ma\u00dfgeblich von der im \"... ums Ganze!\"-B\u00fcndnis organisierten linksextremistischen Gruppierung BA getragen. Unter dem Namen \"NIKA Nord-West\" arbeitet die Bremer Gruppierung seit 2019 mit linksextremistischen Gruppen aus Niedersachsen und Hamburg zusammen. Die extremistische Ausrichtung des Zusammenschlusses kommt in seiner Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung zum Ausdruck. So impliziert das Engagement \"gegen rechts\" die \u00dcberwindung des demokratischen Rechtsstaates: \"Unter dem Motto 'Gegen die Festung Europas und ihre Fans' k\u00e4mpfen wir sowohl gegen die menschenfeindliche kapitalistische Ordnung, als auch gegen ihre scheinbaren rechten Alternativen. Wir wollen linke Forderungen und gesellschaftliche Alternativen jenseits der kapitalistischen Sachzwanglogik sichtbar machen.\" (Internetseite der NIKA-Kampagne, 14.03.2019). Unter dem Banner der NIKA-Kampagne protestierten Angeh\u00f6rige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens in den vergangenen Jahren regelm\u00e4\u00dfig gegen Veranstaltungen von (vermeintlichen) Rechtsextremist:innen und rechtsextremistischen Parteien. Im Kontext der nieders\u00e4chsischen Landtagswahl am 9. Oktober 2022 riefen Bremer Linkextremist:innen im Rahmen der NIKA-Kampagne bspw. unter dem Motto \"AfD-Wahlkampf Sabotieren St\u00f6ren verhindern\" zur Teilnahme an einer Demonstration am 8. Oktober 2022 in Verden auf. Im Rahmen der NIKA-Kampagne und in Zusammenarbeit mit dem linksextremistischen Verein \"Rote Hilfe\" gab es dar\u00fcber hinaus eine Vortragsveranstaltung zum \"Antifa-Ost-Verfahren\" am 19. November 2022 in Bremen.","LINKSEXTREMISMUS 97 6.3.2 Proteste gegen \"staatliche Repression\" \"Antirepression\" stellt seit jeher einen Aktionsschwerpunkt der gewaltorientierten linksextremistischen Szene dar. Ihre individuelle, soziale oder politische Entfaltung sehen gewaltorientierte Linksextremist:innen durch den Staat und seine \"Machtund Repressionsstrukturen\" unterbunden, vor allem durch Sicherheitsgesetze, polizeiliche Sicherheitsma\u00dfnahmen oder technische Entwicklungen und digitale Vernetzung. Unter Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols bek\u00e4mpfen sie die \"staatliche Repression\". Die Polizei als \"Handlanger des kapitalistischen Systems\" stellt ein Angriffsziel f\u00fcr gewaltorientierte Linksextremist:innen dar. Ihrem Weltbild entsprechend sei die Polizei f\u00fcr die unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Niederschlagung von legitimem Protest durch massive Gewalt verantwortlich, was \"militanten Widerstand\" notwendig mache. Polizist:innen werden nicht als Menschen betrachtet, sondern als personifizierte Hassobjekte. Vor diesem Hintergrund gelten Angriffe auf sie als legitim. Die Hemmschwelle, Polizist:innen zu verletzen, ist in den letzten Jahren deutlich gesunken. F\u00fcr die Proteste gegen \"staatliche Repressionen\" gelingt es der gewaltorientierten linksextremistischen Szene, anlassbezogen auch kurzfristig eine Vielzahl an Teilnehmer:innen zu mobilisieren. Zuletzt hatte die linksextremistische Szene in diesem Zusammenhang bis zu 500 Teilnehmende f\u00fcr eine Kundgebung im Juni 2021 in Delmenhorst mobilisiert. Hintergrund bildete der Tod eines jungen Mannes, nachdem er im Polizeigewahrsam in Delmenhorst kollabiert war. Wie bereits im Vorjahr wurden in Bremen sog. \"Aktionswochen gegen Repression\" durchgef\u00fchrt, an denen sich Linksextremist:innen beteiligten. Im Rahmen der vom 15. M\u00e4rz bis zum 1. April 2022 stattgefundenen \"Bremer Aktionswochen gegen Repression!\" gab es neben \u00f6ffentlichen Aktionen, wie einer Demonstration am internationalen Tag der politischen Gefangenen unter dem Motto \"Unsere Solidarit\u00e4t gegen ihre Repression. Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen!\" am 18. M\u00e4rz 2022 bspw. eine Veranstaltungen unter der \u00dcberschrift \"Was erwartet uns mit der Soko Linx? - Austausch mit Genoss*innen aus Leipzig\". Im Zusammenhang mit dem \"Antifa-Ost-Verfahren\" unterstellen gewaltorientierte Linkextremist:innen der \"Soko LinX\" des Landeskriminalamtes Sachsen \"dubiose Ermittlungsmethoden\". Eine weitere Veranstaltung mit dem Titel \"Knast geh\u00f6rt dazu\" thematisierte den Prozess gegen die \"Drei von der Parkbank\". Das Landgericht Hamburg hatte 2020 drei Hamburger Linksextremisten zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt und sah es als erwiesen an, dass ihre Festnahmen 2019 offenbar unmittelbar bevorstehende Brandanschl\u00e4ge verhindert hatte. Die diesj\u00e4hrigen \"Aktionswochen gegen Repression\" wurden u. a. vom linksextremistischen Verein \"Rote Hilfe\" und Aktivisten der NIKA-Kampagne mitorganisiert.","98 LINKSEXTREMISMUS \"Militante Aktionen\" im Themenfeld \"staatliche Repression\" W\u00e4hrend sich im Jahr 2021 eine Vielzahl der \"militanten Aktionen\" im Aktionsfeld \"Antirepression\" insbesondere gegen Einrichtungen und Fahrzeuge der Polizei, Beh\u00f6rden und Unternehmen richtete, die mit dem von der linksextremistischen Szene so bezeichneten \"staatlichen Repressionsapparat\" zusammenarbeiten, gab es im Jahr 2022 lediglich zwei Sachbesch\u00e4digungen in diesem Kontext. Am 18. Mai 2022 wurden vier, mit Farbe gef\u00fcllte Christbaumkugeln gegen das Geb\u00e4ude des Polizeireviers in Findorff geworfen. Das hierzu ver\u00f6ffentlichte Selbstbezichtigungsschreiben stellte die Tat in den Zusammenhang mit einem laufenden Gerichtsverfahren in M\u00fcnchen, welches sich gegen die Herausgeber der linksextremistischen Zeitschrift \"Z\u00fcndlumpen\" richtete: \"Der bunte Gru\u00df geht raus an die Anarchisten in M\u00fcnchen, die im Mai von harter Repression getroffen wurden. Gegen sie wird nach Paragraph 129 ermittelt, weil sie unter anderem die anarchistische Zeitschrift Z\u00fcndlumpen produziert und verteilt haben sollen. Bei der Razzia wurden einige Wohnungen durchsucht und eine ganze Druckerei beschlagnahmt. [...] Der Staat schl\u00e4gt derzeit an vielen Stellen auf anarchistische, autonome und antifaschistische Strukturen ein. Wir werden uns gegenseitig nicht im Stich lassen und uns weiterhin solidarisch aufeinander beziehen: auf der Stra\u00dfe, im gemeinsamen Kampf, in den N\u00e4chten der Aktion! Solidarit\u00e4t mit den von Repression betroffenen Anarchisten!\" (Internetseite \"de.indymedia.org\", 18.05.2022). 6.3.3 \"Antimilitarismus\" In dem Aktionsund Themenfeld \"Antimilitarismus\" stehen im Fokus der Kritik zum einen die deutsche Sicherheitspolitik und die R\u00fcstungsindustrie und zum anderen der Einsatz und die Existenz der Bundeswehr. Linksextremist:innen erachten die Bundeswehr als ein \"Werkzeug der imperialistischen Unterdr\u00fcckungspolitik\" und betrachten sie und Unternehmen, die mit ihr zusammenarbeiten, als legitimes Ziel \"militanter Aktionen\". W\u00e4hrend das Aktionsund Themenfeld bereits in den vergangenen Jahren zu den Agitationsschwerpunkten der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens geh\u00f6rt hatte, verst\u00e4rkten sich die Aktivit\u00e4ten und Protestaktionen mit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine im Februar 2022 und den Investitionen der deutschen Bundesregierung im R\u00fcstungssektor nochmals. In Bremen steht insbesondere das R\u00fcstungsunternehmen Rheinmetall im Fokus linksextremistischer Agitation. Die linksextremistische Gruppierung IL nutzt das Thema \"Antimilitarismus\", um durch breit angelegte Kampagnen und B\u00fcndnisarbeit ihren Einflussbereich insbesondere im nichtextremistischen, b\u00fcrgerlichen Spektrum auszuweiten. So schloss sich die Gruppie-","LINKSEXTREMISMUS 99 rung der linksextremistisch beeinflussten Kampagne \"Ende Gel\u00e4nde\" zum \"bundesweiten Aktionstag gegen Krieg und Klimakrise\" am 27. M\u00e4rz 2022 an. Unter dem Motto \"Gegen Krieg und Klimakrise! F\u00fcr Klimagerechtigkeit, offene Grenzen, Abr\u00fcstung und Frieden!\" kam es vor dem Standort des R\u00fcstungsunternehmens Rheinmetall in Bremen zu einer Kundgebung mit etwa 65 Demonstrant:innen. Am 10. Mai 2022 gab es im Zuge der j\u00e4hrlichen Hauptversammlung des R\u00fcstungsunternehmens bundesweite Protestaktionen. Auch hier kooperierte die IL mit Aktivisten im Rahmen der linksextremistisch beeinflussten Kampagne \"Ende Gel\u00e4nde\" und organisierte unter dem Motto \"Bremen entwaffnen - Militarisierung ist keine Solidarit\u00e4t\" eine Fahrraddemonstration, die an verschiedenen R\u00fcstungsstandorten in Bremen Station machte. Zum ersten offenen Treffen des B\u00fcndnisses \"Rheinmetall entwaffnen\" am 24. Mai 2022 in Bremen rief die IL auf. Bereits im Januar 2022 hatte die Gruppierung auf ihrer Internetseite unter der \u00dcberschrift \"Keine Kohle f\u00fcr Panzer - Warum Rheinmetall entwaffnen auch RWE enteignen bedeutet\" f\u00fcr Mitte 2022 geplante Protestaktionen des B\u00fcndnisses geworben. Das 2018 gegr\u00fcndete linksextremistisch beeinflusste B\u00fcndnis \"Rheinmetall entwaffnen\" organisiert mit Demonstrationen, (Blockade-)Aktionen und Protestcamps den Protest gegen Militarisierung und Aufr\u00fcstung. So veranstaltete das B\u00fcndnis vom 30. August bis zum 4. September 2022 ein Protestcamp in Kassel in der Hoffnung, durch die zeitliche \u00dcberschneidung des Camps mit der \"documenta fifteen\", der weltweit bedeutendsten Ausstellung f\u00fcr zeitgen\u00f6ssische Kunst, gro\u00dfe mediale und internationale \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr seinen Protest zu erhalten. Neben kleineren Informationsund Diskussionsveranstaltungen kam es teilweise zu gewaltsamen Blockadeund St\u00fcrmungsversuchen bspw. auf die Werksgel\u00e4nde der R\u00fcstungsunternehmen Rheinmetall und Krauss-Maffei-Wegmann. Der Versuch des linksextremistisch beeinflussten B\u00fcndnisses, antimilitaristische und klimapolitische Anliegen miteinander zu verbinden, stie\u00df innerhalb der linksextremistischen Szene kaum auf Resonanz. Bislang gelang es dem antimilitaristischen B\u00fcndnis noch nicht einmal selbst, eine einheitliche ideologische Linie bzgl. des Ukraine-Konfliktes zu finden. \"Militante Aktionen\" im Themenfeld \"Antimilitarismus\" Im Jahr 2022 gab es im Begr\u00fcndungszusammenhang \"Antimilitarismus\" keine weiteren Brandanschl\u00e4ge, jedoch mehrere \"militante Aktionen\". So besch\u00e4digten unbekannte T\u00e4ter:innen die Geb\u00e4udefront des R\u00fcstungsunternehmens Rheinmetall mit Farbe gef\u00fcllten Christbaumkugeln am 14. M\u00e4rz 2022. In dem dazu ver\u00f6ffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben unter der \u00dcberschrift \"Farbvandalismus gegen Rheinmetall und deutsche Aufr\u00fcstung\" hei\u00dft es: \"Militarismus und R\u00fcstungsindustrie sind hierzulande die gr\u00f6\u00dften Profiteure des Krieges. W\u00e4hrend die Bundesregierung, Medien und Teile der Zivilgesellschaft die Kriegslogik \u00fcbernehmen m\u00fcssen wir als Antimilitarist:innen dagegen halten. Eine Perspektive ohne Kriege und Herrschaft k\u00f6nnen wir","100 LINKSEXTREMISMUS nur von unten erk\u00e4mpfen. Aufr\u00fcstung ist keine Solidarit\u00e4t! Militarismus erkennen und angreifen!\" (Internetseite \"endofroad.blackblogs.org\", 17.03.2022). Das R\u00fcstungsunternehmen Rheinmetall war am 5. April 2022 ebenso wie der Zoll und die Bundeswehr am 29. M\u00e4rz 2022 von weiteren Sachbesch\u00e4digungen mittels Butters\u00e4ure betroffen. Die unbekannten T\u00e4ter:innen erkl\u00e4rten in einem dazu ver\u00f6ffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben: \"Der Angriff auf die Bundeswehr ist unser Beitrag zum praktischen Antimilitarismus. Jetzt wo die aktuellen Kriegsverbrechen vom feindlichen, dem russischen Milit\u00e4r, begangen werden w\u00e4hnt sich die Bundeswehr auf der moralisch sauberen Seite. Schwachsinn! Das deutsche Milit\u00e4r ist weder progressiv noch nachhaltig, es ist die Fratze der deutschen Vergangenheit und die T\u00fcr zum Faschismus. [...] Das Gesch\u00e4ft mit Waffen ist ein wesentlicher Motor jeden Krieges. Konzerne wie Rheinmetall m\u00fcssen jetzt mit allen Mitteln angegriffen werden. F\u00fcr die Sabotage von Milit\u00e4r und R\u00fcstungsindustrie! F\u00fcr eine aktive Wehrkraftzersetzung!\" (Fehler im Original, Internetseite \"de.indymedia.org\", 7.04.2022). Mit Farbe gef\u00fcllten Gl\u00e4sern und Steinen besch\u00e4digten gewaltorientierte Linksextremist:innen die Geb\u00e4udefassade des Logistikdienstleisters BLG Logistik am 22. Juni 2022. Die Sachbesch\u00e4digung rechtfertigen unbekannte Verfasser:innen in ihrem Selbstbezichtigungsschreiben wie folgt: \"Unser Ziel war es die BLG als Kriegsprofiteur zu kennzeichnen und uns solidarisch mit den Streikenden zu zeigen! [...] Gegenw\u00e4rtig inszeniert sich der deutsche Staat an der Seite der NATO als politische und milit\u00e4rische Kraft auf der Seite des moralisch Richtigen, Guten, Demokratischen und Freiheitlichen. [...] Westeurop\u00e4ische Demokratien pr\u00e4sentieren sich gern als Bollwerk gegen Krieg und Diktaturen, spielen aber etwa dem t\u00fcrkischen Staat bei der Verfolgung kurdischer Aktivist*innen innerhalb der EU in die H\u00e4nde. Deutsche R\u00fcstungskonzerne liefern Waffen die direkt f\u00fcr extra-legale Hinrichtungen und Massaker benutzt werden. [...] R\u00fcstungsindustrie und damit auch R\u00fcstungslogistik ist ein m\u00e4chtiges machtpolitisches Tool f\u00fcr den deutschen Staat und folgt niemals den tats\u00e4chlichen Bed\u00fcrfnissen von Menschen, die sich gegen Invasionen zur Wehr setzen. Vielmehr zielt sie ausschlie\u00dflich auf die Ausweitung der eigenen Macht. Das, ist deutsche R\u00fcstungspolitik und sie basiert auf ganz gem\u00fctlicher Schreibtischarbeit - wie in den B\u00fcros der BLG - mit Blick auf die Wallanlagen ... Solidarit\u00e4t mit der streikenden Hafenbelegschaft! Mut und Kraft f\u00fcr allen Mitstreiter*innen im Widerstand gegen den Krieg! K\u00e4mpfe verbinden!\" (Fehler im Original, Internetseite \"de.indymedia.org\", 23.06.2022).","LINKSEXTREMISMUS 101 6.3.4 \"Soziale K\u00e4mpfe\" Im Aktionsund Themenfeld \"Soziale K\u00e4mpfe\", das \u00fcberwiegend von nichtextremistischen Akteuren, Initiativen und Gruppen getragen wird, geht es um die Verbesserung der Lebensund Arbeitsbedingungen der Menschen. Die in diesem Zusammenhang h\u00e4ufig ge\u00fcbte und legitime Kritik am Kapitalismus und den kapitalistischen Verh\u00e4ltnissen wird von Linkextremist:innen geteilt, ihre Sto\u00dfrichtung geht jedoch weit \u00fcber eine reine Kapitalismuskritik hinaus und zielt auf die Beseitigung nicht nur des wirtschaftlichen Systems des Kapitalismus, sondern des demokratischen Verfassungsstaates. Der im Februar begonnene russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat nicht nur einschneidende politische und wirtschaftliche Auswirkungen auf Deutschland und die deutsche Bev\u00f6lkerung, sondern auch soziale. Die steigende Inflation und die Preiserh\u00f6hungen f\u00fcr Lebensmittel und den Lebensunterhalt, infolge der durch den Krieg verursachten Verknappung von Strom und Gas, bringen weniger wohlhabende Menschen in finanzielle Bedr\u00e4ngnis und Existenznot. Die linksextremistische Gruppierung \"Basisgruppe Antifaschismus\" (BA) nahm sich bereits im April 2022 des Themas der steigenden Inflation und Preiserh\u00f6hungen an. Im Juli 2022 initiierte sie die Gr\u00fcndung des \"Bremer B\u00fcndnisses gegen Preiserh\u00f6hungen\" und organisierte mehrere Kundgebungen. Im Rahmen einer Kundgebung am 16. Juli 2022 in Bremen erkl\u00e4rte die BA: \"Wir unterst\u00fctzen deswegen das B\u00fcndnis gegen Preiserh\u00f6hungen, weil es zun\u00e4chst einer Bewegung bedarf, die die Interessen von unten ausspricht und sich dabei nicht auf die Interessen von Staat, Nation, Kapital bezieht. Eine Bewegung, die es \u00fcberhaupt wieder denkbar macht, dass der jetzige Zustand so aufzuheben ist, dass eine Gesellschaft, in der die Bed\u00fcrfnisse der Menschen den Zweck bilden m\u00f6glich ist. Diese Bewegung nennen wir Kommunismus. Staat, Kapital, Preise - Schei\u00dfe!\" (Internetseite der BA, 17.07.22). Die BA initiierte das B\u00fcndnis mit dem Ziel, den Protest auf eine breite Basis zu stellen, und das Personenpotenzial neben gewaltorientierten Linkextremist:innen insbesondere um Personen aus dem b\u00fcrgerlichen, nichtextremistischen Spektrum zu erweitern. In der aktuellen Schwerpunktsetzung auf Themen wie Inflation, Preissteigerungen und Energiekrise sieht die BA ihre Chance, Anschluss an gr\u00f6\u00dfere Teile der Gesellschaft zu erlangen. Der BA war es im November 2022 gelungen, die linksextremistische Gruppierung IL f\u00fcr die Mitarbeit im B\u00fcndnis zu gewinnen. Die Zusammenarbeit der beiden aktivsten Gruppierungen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens in einem B\u00fcndnis stellt eine Besonderheit dar, da es in der Vergangenheit vorwiegend anlassbezogene Kooperationen der Gruppierungen gab.","102 LINKSEXTREMISMUS Die IL versucht bundesweit, die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine f\u00fcr die Platzierung ihrer Themen und die Verbreitung ihrer extremistischen Weltanschauung zu nutzen. In diesem Zusammenhang rief sie am 6. September 2022 auf ihrer Internetseite zum Handeln auf: \"Nach Monaten im Zeichen von Krieg und Klimakrise stehen wir am Beginn einer sozialen und politischen Krise, deren Ausma\u00dfe und Folgen noch gar nicht absehbar sind: Explodierende Preise und die Energiekrise bedrohen unseren Alltag und lassen Grundbed\u00fcrfnisse f\u00fcr Viele unbezahlbar werden; die Regierungsparteien machen Klassenpolitik von oben, die keine Probleme l\u00f6st, sondern Unternehmen und Reichen weitere Milliardengewinne verschafft; die Rechte steht bereit, um Frustration und Wut f\u00fcr ihre Zwecke zu nutzen und soziale, klimapolitische, feministische und antirassistische Errungenschaften anzugreifen. In dieser Situation besteht f\u00fcr alle emanzipatorischen Kr\u00e4fte, alle Bewegungen und alle Spektren der gesellschaftlichen Linken ein unmittelbarer Handlungszwang.\" (Internetseite der IL, 06.09.2022). 6.3.5 Kampf um bezahlbaren Wohnraum Die Schaffung und Erhaltung von \"autonomen Freir\u00e4umen\", wozu in erster Linie besetzte H\u00e4user oder selbstverwaltete Projekte z\u00e4hlen, ist seit jeher von gro\u00dfer Bedeutung f\u00fcr die linksextremistische Szene. \"Autonome Freir\u00e4ume\" und Szeneobjekte gelten in der Szene als Widerstandsstrukturen gegen die \u00dcberwachung des \"kapitalistischen Herrschaftssystems\". Das Thema war in den vergangenen Jahren wiederholt ein Schwerpunkt der gewaltorientierten linksextremistischen Szene in Bremen, wobei die Hausbesetzungen meist nicht von langer Dauer waren. Eine Ausnahme bildet hier das \"Alte Sportamt\", das als Veranstaltungsort der \"linken\" Szene sowohl von Nichtextremist:innen als auch von gewaltorientierten Linksextremist:innen genutzt wird, und in den Jahren 2015 bis 2017 als besetzt galt. Dar\u00fcber hinaus war das ehemalige M\u00f6belhaus \"Deters\" (\"Dete\") in der Bremer Neustadt im Oktober 2020 f\u00fcr mehrere Tage von der linksextremistischen Gruppierung \"Rosarote Zora\" besetzt worden und ein weiteres Mal f\u00fcr wenige Stunden im Jahr 2021. Angesichts steigender Mieten und Kaufpreise in St\u00e4dten und Ballungsr\u00e4umen hat sich die gesellschaftspolitische Diskussion um bezahlbaren Wohnraum seit mehreren Jahren versch\u00e4rft. Unter dem Stichwort \"Gentrifizierung\" wird ein Verdr\u00e4ngungseffekt infolge st\u00e4dtebaulicher Umstrukturierungsma\u00dfnahmen kritisiert, d. h., weniger wohlhabende Bewohner:innen werden durch verm\u00f6gendere Schichten aufgrund steigender Mieten bspw. infolge von Sanierungsma\u00dfnahmen aus bestimmten Stadtteilen verdr\u00e4ngt. Vor diesem Hintergrund bem\u00fcht sich die gewaltorientierte linksextremistische Szene bundesweit darum, mit ihren Protestaktionen breite Teile der Gesellschaft anzusprechen.","LINKSEXTREMISMUS 103 Daneben ver\u00fcben Angeh\u00f6rige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene in diesem Zusammenhang Brandanschl\u00e4ge auf Fahrzeuge von Immobilienund Bauunternehmen oder begehen Sachbesch\u00e4digungen an sog. Luxusimmobilien sowie an B\u00fcros von Immobilienund Bauunternehmen. Wie bereits in den Vorjahren gab es in Bremen in diesem Zusammenhang mehrere Sachbesch\u00e4digungen im Jahr 2022. Aktivist:innen der linksextremistischen Gruppierung BA unterst\u00fctzten im Jahr 2022 wie bereits in den Vorjahren das \"Bremer B\u00fcndnis Zwangsr\u00e4umungen verhindern\" bei seinen Protesten. So gab es am 15. Dezember 2022 w\u00e4hrend der R\u00e4umung einer Wohnung in Bremen-Walle eine Kundgebung, die neben der BA auch die IL unterst\u00fctzte. Im Juli 2021 hatten rund 60 Personen im Zuge einer von der BA mitinitiierten Protestaktion eine Gerichtsvollzieherin am Zutritt zu einer Wohnung gehindert, bis die Polizei die R\u00e4umung der Wohnung schlie\u00dflich durchsetzte. Im Nachgang werden solche Polizeieins\u00e4tze regelm\u00e4\u00dfig als Beleg f\u00fcr die vermeintlich unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Repression durch die Polizei angef\u00fchrt. Die Unterst\u00fctzung des B\u00fcndnisses durch die BA war bereits am 10. Juni 2021 in einem Fernsehinterview mit Radio Bremen deutlich geworden, in dem sich eine F\u00fchrungsperson der BA wie folgt \u00e4u\u00dferte: \"Wir werden uns von Militanz nicht distanzieren, weil wir die Wut und Emotionen dahinter nachvollziehen k\u00f6nnen. Unsere Praxis besteht daraus oder darin, das B\u00fcndnis gegen Zwangsr\u00e4umung zu unterst\u00fctzen.\" (Fernsehsendung \"buten un binnen\", 10.06.2021). In einer Reportage des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks vom 5. September 2022 stellte dieselbe F\u00fchrungsperson der BA in ihrer Funktion als Sprecher des Bremer \"B\u00fcndnisses Zwangsr\u00e4umungen verhindern\" den Protest gegen die Zwangsr\u00e4umung im Juli 2021 als \"mutiges Engagement\" von \"ca. 70 Nachbarinnen und Nachbarn\" dar, die sich der vermeintlich brutalen Gewalt der Polizei entgegengestellt h\u00e4tten. Die F\u00fchrungsperson der BA nutzt die Medienauftritte somit in strategischer Weise, um die Proteste des \"B\u00fcndnisses Zwangsr\u00e4umungen verhindern\" und sein politisches Anliegen medienwirksam zu vermarkten. 6.3.6 \"Klimaproteste\" Proteste f\u00fcr einen besseren Klimaschutz und gegen den bisherigen politischen und gesellschaftlichen Umgang mit der Klimakrise sind seit mehreren Jahren ein Schwerpunktthema der linksextremistischen Szene. In der politischen Diskussion geht es seit mehreren Jahren um die globalen Auswirkungen des Klimawandels, eine Energiewende und die inzwischen beschlossene Stilllegung von Kohlekraftwerken. Linksextremist:innen brachten sich in die politische Diskussion mit der Absicht ein, ihre extremistische Weltanschauung und ihre politischen Ziele zu verbreiten sowie ihre gesellschaftliche","104 LINKSEXTREMISMUS Akzeptanz zu vergr\u00f6\u00dfern. Sie erreichten die Zusammenarbeit von linksextremistischen und nichtextremistischen Aktivist:innen in B\u00fcndnissen, Initiativen und Kampagnen, wie in der Kampagne \"Ende Gel\u00e4nde\" (EG). Die 2014 initiierte linksextremistisch beeinflusste Kampagne wird von Gruppierungen und Einzelpersonen sowohl des demokratischen als auch des linksextremistischen Spektrums unterst\u00fctzt. Die bundesweit agierende linksextremistische Gruppierung IL ist ma\u00dfgeblich in die Aktivit\u00e4ten involviert. Im Jahr 2022 wurden im Rahmen der linksextremistisch beeinflussten Kampagne \"Ende Gel\u00e4nde\" vor allem Protestaktionen gegen die Nutzung fossiler Brennstoffe organisiert. Klimaaktivist:innen protestierten vom 9. bis 15. August 2022 in Hamburg mit einem sog. \"Klimagerechtigkeitscamp\" und zwei Gro\u00dfdemonstrationen mit jeweils \u00fcber 1.500 Teilnehmenden gegen die Nutzung fossiler Brennstoffe und den Aufbau von LNG-Terminals. Im Zuge von Blockadeaktionen lieferten sich gewaltorientierte Linksextremist:innen k\u00f6rperliche Auseinandersetzungen mit Polizist:innen. In Bremen organisierten Linksextremist:innen im Rahmen der Kampagne \"Ende Gel\u00e4nde\" im \"Alten Sportamt\" Informationsveranstaltungen und Aktionstrainings in Vorbereitung auf die Klima-Proteste in Hamburg. Einen weiteren Schwerpunkt der Kampagne stellt der Protest gegen den Braunkohleabbau dar. Seit mehreren Jahren steht die geplante Erweiterung des Tagebaus \"Garzweiler II\" im rheinischen Braunkohlerevier und das nordrhein-westf\u00e4lische L\u00fctzerath, das vor einer Umsiedlung bewahrt werden soll, im Fokus der Kampagne. Am 12. November 2022 veranstalteten Linksextremist:innen eine Gro\u00dfdemonstration in L\u00fctzerath, an der etwa 1.200 Personen teilnahmen. Vor dem Hintergrund einer drohenden R\u00e4umung des Dorfes gab es bundesweit Solidarit\u00e4tsbekundungen und Sachbesch\u00e4digungen, vorwiegend an B\u00fcros der Partei \"Die Gr\u00fcnen\". Auch in Bremen besch\u00e4digten unbekannte T\u00e4ter am 8. November 2022 die Fassade des Parteib\u00fcros der \"Gr\u00fcnen\" mit Farbe. Die linksextremistische Gruppierung BA bekundete ihre Sympathie mit der Tat und ihre Solidarit\u00e4t mit den T\u00e4ter:innen: \"Offensichtlich aus Solidarit\u00e4t mit dem Kampf gegen den Abriss der Siedlung #L\u00fctzerath in NRW ist in der Nacht zu Dienstag das B\u00fcro der Gr\u00fcnen bespr\u00fcht worden. Die Aufregung in der Regierungspartei ist gro\u00df: ,Gewalt und Sachbesch\u00e4digung zur Durchsetzung politischer Ziele lehnen wir ab.' so Landesspracher Florian Pfeffer heute im Weser Kurier. Damit meint er nicht den Abriss von L\u00fctzerath zur Errichtung eines Braunkohletagebaus. Schlie\u00dflich ist der vom Staat rechtlich begr\u00fcndet und wird von der mit dem Gewaltmonopol ausgestatteten Polizei durchgesetzt. Der Abriss zu Gunsten der Profite von RWE und zum Schaden von Klima und Bev\u00f6lkerung erscheint so als friedvoller Akt. Ganz im Gegensatz zum grausam brutalen ,Farbanschlag'. Wir dagegen sind solidarisch: Mit den Verteidiger*innen von L\u00fctzerath, mit den farbenfrohen Genoss*innen und gegen","LINKSEXTREMISMUS 105 Staat und Kapital. L\u00fctzerath bleibt!\" (Fehler im Original, Instagram-Kanal der BA, 09.11.2022). Kommunikation Das Internet ist das wichtigste Kommunikationsmittel der linksextremistischen Szene. Es dient ihr sowohl als Kommunikationsplattform als auch als Medium zur Verbreitung von Propaganda. Die 2017 vom Bundesinnenministerium verbotene Internetseite \"linksunten.indymedia\" nahm eine zentrale Bedeutung f\u00fcr das gesamte \"linke\" Spektrum ein. Sie betrieb einen \"offenen Journalismus\", d. h., jede:r Internetnutzer:in konnte dort ohne redaktionelle Vorgaben und unter Nutzung eines Pseudonyms Beitr\u00e4ge ver\u00f6ffentlichen, die andere Internetnutzer:innen wiederum anonym kommentieren und erg\u00e4nzen konnten. Das Bundesverwaltungsgericht wies im Jahr 2020 mehrere Klagen gegen das Verbot von \"linksunten. indymedia\" ab. Die linksextremistische Internetseite \"de.indymedia.org\" ersetzt in Teilen das verbotene Internetportal. In Bremen ist die seit 2009 betriebene Internetseite der linksextremistischen Szene \"end of road\" am 8. September 2022 eingestellt und die Internetseite \"tumulte.org\" als Nachfolgeplattform etabliert worden. Ein zentrales Publikationsorgan ist die in Berlin herausgegebene Szene-Zeitschrift \"Interim\", die als eine von wenigen autonomen Schriften bundesweite Bedeutung genie\u00dft. Die Szene-Zeitschrift dient vor allem dem gewaltbereiten autonomen Spektrum zur Information und Diskussion. In der \"Interim\" finden sich Beitr\u00e4ge zu aktuellen Themen, aber auch Rechtfertigungen zur Gewaltanwendung sowie Aufforderungen und Anleitungen zu Gewalttaten. Um Strafverfolgungsma\u00dfnahmen zu erschweren, gibt es keine feste Redaktion, auch wird kein Impressum abgedruckt. Titelbild der \"Interim\" 2022","106 LINKSEXTREMISMUS","107 Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4vention Rechtsextremismus Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" Linksextremismus Islamismus Auslandsbezogener Extremismus Unterst\u00fctzungsaufgaben des LfV Anhang","108 ISLAMISMUS 7 Islamismus Beim Islamismus handelt es sich um eine Form des religi\u00f6s begr\u00fcndeten Extremismus. Islamist:innen berufen sich auf Symbole, Begriffe und Konzepte aus dem Islam, um ihre antidemokratischen politischen Ziele religi\u00f6s zu legitimieren. Dabei behaupten sie, im g\u00f6ttlichen Auftrag zu handeln und verschleiern damit, dass sie nur ihre jeweilige, zumeist einseitige und undifferenzierte, Interpretation der Religion umzusetzen versuchen. Der Bezug auf Gott ist ein wichtiges Unterscheidungskriterium zu anderen extremistischen Ideologien, etwa dem Rechtsoder Linksextremismus. Islamist:innen behaupten, dass alle Bereiche des menschlichen Lebens von der Religion bestimmt werden m\u00fcssen. Dies schlie\u00dft auch die Sph\u00e4ren von Gesetzgebung und politischer Ordnung mit ein. Gleichwohl ist politisches Engagement aus religi\u00f6ser Perspektive keineswegs grunds\u00e4tzlich verfassungsfeindlich, sondern von der Religionsfreiheit gedeckt. Erst wenn versucht wird, ein Religionsverst\u00e4ndnis durchzusetzen, das dem Grundgesetz und der darin enthaltenen freiheitlich-demokratischen Grundordnung widerspricht, handelt es sich um eine sog. extremistische Bestrebung, die der Beobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt. Dies ist beim Islamismus der Fall. Islamismus bezeichnet demnach eine politische Ideologie, die anstelle des demokratischen Rechtsstaates und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung eine Gesellschaftsund Rechtsordnung vorsieht, welche auf einer islamistischen Interpretation des islamischen Rechts beruht. Das hier im Mittelpunkt stehende \"Prinzip der Gottessouver\u00e4nit\u00e4t\" widerspricht dem grundgesetzlich verbrieften \"Prinzip der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t\". Verfassungswidrigkeit des Islamismus Ablehnung demokratischer Regierungen und Gesetzgebung Absoluter Geltungsanspruch der jeweiligen Interpretation des islamischen Rechts Aktivit\u00e4ten gegen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte * Implizite Forderung nach sog. K\u00f6rperstrafen * Legitimierung der k\u00f6rperlichen Z\u00fcchtigung der Ehefrau * Ungleichbehandlung von Mann und Frau * homophobe, trans*freindliche \u00dcberzeugungen und mindestens implizite Forderung des Verbots bzw. der Sanktion * Ablehnung der Religionsfreiheit (z. B. durch Antisemitismus oder Forderung der Todesstrafe f\u00fcr Apostasie, d. h. Abfall vom Glauben) Bei islamistischen Terrorist:innen: Propagieren und/oder Aus\u00fcben politischer Gewalt","ISLAMISMUS 109 Historisch gesehen hat sich der Islamismus im 20. Jahrhundert in verschiedenen Teilen der muslimischen Welt als antikoloniale Bewegung entwickelt. Die Schw\u00e4che dieser Regionen, so die Denkweise der Islamist:innen, l\u00e4ge in der Vernachl\u00e4ssigung der islamischen Pflichten durch die muslimischen Bev\u00f6lkerungen. Nur wenn der Islam alle Lebensbereiche der Menschen durchdringe und jedwedes Handeln gem\u00e4\u00df religi\u00f6ser Vorgaben ausgerichtet w\u00e4re, k\u00f6nne man von einem wahrhaft islamischen Staat sprechen und zu alter St\u00e4rke zur\u00fcckkehren. Der Islamismus arbeitet, genauso wie andere Extremismen, gezielt mit Feindbildern. In der islamistischen Rhetorik sind dies die sog. kuffar (\"Ungl\u00e4ubige\"), womit suggeriert wird, dass angeblich alle Nicht-Muslim:innen bzw. in der Regel auch liberalere muslimische Str\u00f6mungen den vermeintlich \"wahren Muslim:innen\" feindlich gegen\u00fcberstehen. Hochkomplexe Konflikte in verschiedenen Teilen der Welt sowie Negativerfahrungen von Muslim:innen in Deutschland werden dadurch erkl\u00e4rt, dass die \"Ungl\u00e4ubigen\" einen Krieg gegen den Islam f\u00fchren w\u00fcrden und man sich verteidigen m\u00fcsse. Diese Form der Vereinfachung und die Darstellung des eigenen Handelns als Notwehr gegen\u00fcber einer vage definierten Gruppe von Feinden findet sich auch bei anderen extremistischen Gruppen. Ph\u00e4nomen\u00fcbergreifend sind vor allem Menschen j\u00fcdischen Glaubens immer wieder Opfer extremistischer Propaganda. Antisemitismus im Islamismus Allen islamistischen Str\u00f6mungen ist gemein, dass sie Menschen j\u00fcdischen Glaubens als Feinde des Islams und der Muslim:innen darstellen. In den negativen Zuschreibungen gegen\u00fcber J\u00fcd:innen finden sich viele ideologische Versatzst\u00fccke wieder, die aus dem europ\u00e4ischen Antisemitismus \u00fcbernommen wurden. Dazu geh\u00f6rt die angebliche Hinterlistigkeit \"der Juden\", ihre vermeintliche Geldgier, die Legende von J\u00fcd:innen als Kinderm\u00f6rder:innen sowie verschw\u00f6rungsideologische Elemente einer globalen j\u00fcdischen Weltherrschaft. Diese Weltanschauungen werden mit gezielt einseitigen und undifferenzierten Bez\u00fcgen zu den islamischen Quellen religi\u00f6s aufgeladen, wodurch sich der spezifische Charakter des islamistischen Antisemitismus ergibt. Der Kampf gegen die Existenz Israels ist ein wesentliches Ziel vieler islamistischer Organisationen. Dieser Kampf erfolgt zum einen mit milit\u00e4rischen Mitteln, zum anderen aber auch mit propagandistischen Methoden, indem wiederkehrend zur Vernichtung Israels aufgerufen wird. Israel ist ein zentrales Feindbild im Islamismus. Islamistischer Antisemitismus im Inund Ausland \u00e4u\u00dfert sich immer wieder im Rahmen des Nahost-Konflikts. Nach einem Wiederaufflammen des Konflikts im Vorjahr wurden dieses Jahr Israel und die Gebiete der Pal\u00e4stinenser:innen durch eine ganze Reihe von","110 ISLAMISMUS Terrorangriffen und Gegenschl\u00e4gen ersch\u00fcttert. Trotz ausgerufener Waffenruhen kam es fortlaufend zu Anschl\u00e4gen durch Einzelt\u00e4ter und Kleingruppen mit Bezug zu islamistischen Terrororganisationen. Besondere Aufmerksamkeit erregte der Fall der bekannten pal\u00e4stinensischen Reporterin Shireen Abu Akleh, die im Westjordanland h\u00f6chstwahrscheinlich durch einen Schuss israelischer Sicherheitskr\u00e4fte ums Leben kam. Reaktionen auf den anhaltenden Nahost-Konflikt fanden sich dabei auch in Bremen, etwa in Form von friedlichen Demonstrationen mit Sprechch\u00f6ren, welche der Reporterin Shireen Abu Akleh gedachten. Antisemitische \u00c4u\u00dferungen konnten in diesem Zusammenhang im Bremen jedoch nicht festgestellt werden. Es handelt sich beim Islamismus um eine sehr spezifische Interpretation der islamischen Religion in der Moderne. Ihr stehen unz\u00e4hlige andere Interpretationen gegen\u00fcber, die mit dem Grundgesetz noch vereinbar sind. Auch wenn Islamist:innen vorgeben, den angeblich \"wahren Islam\" zu verk\u00fcnden, d\u00fcrfen sie keinesfalls als alleinige Repr\u00e4sentant:innen ihrer Religion angesehen werden, da die \u00fcberwiegende Mehrheit der Menschen muslimischen Glaubens weltweit eine islamistische Islaminterpretation entschieden ablehnt. Hinzu kommt, dass die islamistische Bewegung in sich selbst nicht homogen ist, sondern sich in diverse GrupMuslim:innen pierungen und Str\u00f6mungen aufspaltet, die zu unterschiedlichen Zeiten an unterschiedlichen Orten entstanden und teilweise untereinander verfeindet sind. Die islamistische Ideologie ist zudem einem stetigen WanIslamist:innen del unterworfen. Aufgrund dieser erheblichen UnterSalafist:innen schiede zwischen den verschiedenen islamistischen Jihadist:innen Gruppen ist es notwendig, jede von ihnen gesondert zu betrachten. Dabei muss neben dem geschichtlichen Hintergrund auch der jeweilige gesellschaftspolitische Radikale Ansichten werden nur von einem Kontext beachtet werden, in dem die Gruppe t\u00e4tig ist. Bruchteil der Muslim:innen vertreten Einige Gruppen waren in ihrer Gr\u00fcndungszeit gewaltorientiert und sind es nun nicht mehr. Andere \u00fcben politische Gewalt in ihrer Herkunftsregion aus, nicht jedoch in Deutschland. Andere wiederum versuchen auch in Deutschland ihre Ziele mit Gewalt zu erreichen. Insgesamt ist jedoch nur eine Minderheit innerhalb des islamistischen Spektrums gewaltorientiert. Der Verfassungsschutz unterscheidet grunds\u00e4tzlich zwischen zwei Hauptstr\u00e4ngen im Islamismus: Unter den Begriff \"Islamistischer Terrorismus\" fallen alle Str\u00f6mungen, die politische Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele bef\u00fcrworten und anwenden. Unterschieden werden kann hier zwischen islamistisch-terroristischen Organisationen, die ausschlie\u00dflich","ISLAMISMUS 111 in ihren Heimatl\u00e4ndern einen bewaffneten Kampf f\u00fchren, (z. B. die libanesische Organisation \"Hizb Allah\", die pal\u00e4stinensische \"HAMAS\" oder die afghanischen \"Taleban\") und den salafistischen Jihadist:innen, die weltweit einen bewaffneten Kampf f\u00fchren, (z. B. das Terrornetzwerk \"al-Qaida\" und der sog. \"Islamische Staat\"). Der Begriff \"Legalistischer Islamismus\" beschreibt hingegen Organisationen, welche eine Ver\u00e4nderung der Staatsund Gesellschaftsordnung zugunsten eines islamistischen Staatswesens \u00fcber die politische Einflussnahme anstreben. Die in Deutschland t\u00e4tigen \"Legalist:innen\" lehnen Gewalt jedenfalls vordergr\u00fcndig ab und bewegen sich \u00fcberwiegend im hiesigen Rechtsrahmen, den sie jedoch langfristig zu unterwandern und abzuschaffen versuchen. Beispiele f\u00fcr in Deutschland t\u00e4tige legalistischislamistische Organisationen sind die \"Muslimbruderschaft\", die \"Saadet Partisi\" oder die \"Hizb ut-Tahrir\". Hervorzuheben ist, dass beide Bereiche nicht trennscharf voneinander abzugrenzen sind. Dies liegt daran, dass zum einen die ideologische Ausrichtung und die damit begr\u00fcndete Gewaltaffinit\u00e4t der Anh\u00e4ngerschaft nicht immer eindeutig definiert werden kann. Zum anderen rekrutieren terroristische Gruppen ihre Anh\u00e4nger:innen h\u00e4ufig aus legalistisch-extremistischen Organisationen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr den Salafismus, dessen missionarischer eng mit dem gewaltorientierten Strang verflochten ist. Aus diesem Grund wird dem Salafismus ein eigenes Unterkapitel gewidmet. In Bremen sind im Jahr 2022 etwa 575 Personen islamistischen Gruppen zuzurechnen. Damit ist die Zahl im Vergleich zum Vorjahr - hier waren es 600 Personen - um ca. 5% geringf\u00fcgig gesunken. Fluktuationen innerhalb der extremistischen Spektren sind \u00fcblich. Gleichzeitig konnte jedoch eine deutliche Zunahme der Online-Aktivit\u00e4ten unterschiedlicher islamistischer Gruppierungen festgestellt werden, die eine Vielzahl von insbesondere j\u00fcngeren Personen erreicht und noch nicht ausreichend belastbar quantifiziert werden kann. 7.1 Islamistischer Terrorismus Der islamistische Terrorismus l\u00e4sst sich in national und global ausgerichtete Organisationen unterscheiden. Der global ausgerichtete islamistische Terrorismus ist gleichzusetzen mit dem jihadistischen Salafismus oder kurz Jihadismus. Jihadist:innen erkennen das Nationalstaatsprinzip nicht an und versuchen, mittels des Einsatzes terroristischer Gewalt die Regime in der muslimischen Welt zu st\u00fcrzen, um ein l\u00e4nder\u00fcbergreifendes Kalifat zu errichten. Anschl\u00e4ge in westlichen Staaten dienen dazu, die dortigen Bev\u00f6lkerungen einzusch\u00fcchtern, die Politik unter Druck zu setzen und demokratische Strukturen, soweit vorhanden, zu destabilisieren. Die bekanntesten Organisationen im Jihadismus sind \"al-Qaida\" und der sog. \"Islamische Staat\" (\"IS\").","112 ISLAMISMUS 7.1.1 Globales Terrornetzwerk \"Al-Qaida\" \"Al-Qaida\" wandelte sich von einer in den 1980er Jahren in Afghanistan entstandenen streng hierarchischen Organisation zu einem weltweiten Netzwerk von Ablegerorganisationen und Sympathisant:innen. Wenngleich der Regime-Umsturz als Fernziel weiterhin Flagge der \"al-Qaida\" bestehen bleibt, ist \"al-Qaida\" bestrebt, seine Reputation als schlagkr\u00e4ftigste Terrororganisation durch m\u00f6glichst spektakul\u00e4re Anschl\u00e4ge auch im Westen unter Beweis zu stellen. W\u00e4hrend \"Kern-al-Qaida\" im Nachgang zu den Anschl\u00e4gen vom 11. September 2001 stark geschw\u00e4cht werden konnte, haben sich seitdem diverse, zun\u00e4chst lokal agierende, Terrorgruppen der globalen Ideologie \"al-Qaidas\" angeschlossen. Zu den von der Kernorganisation \"al-Qaida\" logistisch und finanziell relativ unabh\u00e4ngig agierenden regionalen Gruppen geh\u00f6ren u. a. \"al-Qaida auf der arabischen Halbinsel\" (AQAH) im Jemen, \"ash-Shabab\" (\"die jungen Menschen\") in Somalia, \"al-Qaida im islamischen Maghreb\" (AQM) in den Maghrebstaaten, \"Jama'a Nusrat ul-Islam wa al-Muslimin\" (JNIM \"Gemeinschaft zur Unterst\u00fctzung des Islams und der Muslime\") im Sahel und \"al-Qaida auf dem indischen Subkontinent\" (AQIS). In Syrien gibt es mit \"Tandhim Hurras ad-Din\" (THD, \"Organisation Retter der Religion\") eine ideologisch eng verflochtene sowie mit \"Hay'at Tahrir ash-Sham\" (HTS, \"Gremium zur Befreiung Syriens\") eine eher lose angebundene Ablegerorganisation. Der letzte F\u00fchrer der \"al-Qaida\" - Aiman az-Zawahiri - wurde am 31. Juli 2022 durch eine US-amerikanische Drohne in der afghanischen Hauptstadt Kabul get\u00f6tet. Ein Nachfolger wurde bislang nicht benannt. 7.1.2 \"Islamischer Staat\" (IS) Der \"IS\" ging aus der ehemaligen \"al-Qaida\"-Ablegerorganisation im Irak hervor. Auch wenn sich die grunds\u00e4tzliche Ideologie beider Gruppen stark \u00e4hnelt, existieren einige subtile Unterschiede. So ist der Hass auf Menschen schiitischen Glaubens beim \"IS\" deutlich st\u00e4rker ausgepr\u00e4gt und diese werden zielgerichteter angegriffen. In Deutschland verbotene Der \"IS\" ist zudem deutlich kompromissloser gegen\u00fcber jeglichen Flagge des \"IS\" Organisationen, die nicht in G\u00e4nze sein Weltbild teilen und sich diesem unterordnen wollen. Muslim:innen, welche die \"IS\"-Ideologie ablehnen, betrachtet der \"IS\" als Ungl\u00e4ubige, die get\u00f6tet werden d\u00fcrfen. Zudem legt der \"IS\" den Fokus","ISLAMISMUS 113 auf schnellstm\u00f6gliche territoriale Kontrolle, w\u00e4hrend \"al-Qaida\" eine Strategie der weltweiten Zellenund Netzwerkbildung verfolgt. Auch der \"IS\" verf\u00fcgt \u00fcber verschiedene Ableger, wie zum Beispiel in Libyen, \u00c4gypten, Algerien, Nigeria, Jemen und Afghanistan. Diese befinden sich in der Regel in einem starken Konkurrenzverh\u00e4ltnis zu \"al-Qaida\"-nahen Organisationen. Wenngleich es im Sahel partiell zu einer taktischen Zusammenarbeit kam, ist die jihadistische Szene global betrachtet weiterhin gespalten und von einer Ann\u00e4herung zwischen beiden Gruppen ist derzeit nicht auszugehen. In Deutschland wurde durch das Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat (BMI) im Jahr 2015 ein Bet\u00e4tigungsverbot gegen den \"IS\" erlassen. Demzufolge ist es verboten, Kennzeichen des \"IS\" \u00f6ffentlich, in Versammlungen oder zur anderweitigen Verbreitung zu verwenden. In Bremen kam es im Berichtszeitraum zu keinen Verst\u00f6\u00dfen im Zuge von Versammlungen. 7.1.3 Globale Entwicklungen im islamistischen Terrorismus Trotz der Zerschlagung des sog. \"Kalifats\" des \"IS\" bleibt die Organisation sowohl in Syrien als auch im Irak im Untergrund aktiv. Spektakul\u00e4re Anschl\u00e4ge und Aktionen, wie der Angriff auf ein Gef\u00e4ngnis in der syrischen Stadt al-Hasaka belegen, dass der \"IS\" auch zu Beginn des Jahres 2022 im begrenzten Rahmen handlungsf\u00e4hig war. Grunds\u00e4tzlich sind ihre Kapazit\u00e4ten f\u00fcr die eigenst\u00e4ndige Anschlagsbegehung im Westen derzeit begrenzt. Jedoch ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass \u00fcber die gegenw\u00e4rtigen Fl\u00fcchtlingsrouten versucht wird, Attent\u00e4ter:innen nach Europa zu schleusen bzw. auch neue Mitglieder direkt in Europa zu rekrutieren. Nachdem bereits im Februar 2022 der seit 2019 amtierende F\u00fchrer des \"IS\" Abu l-Hasan al-Hashimi al-Qurashi get\u00f6tet wurde, folgte im November 2022 mit Abu l-Husayn al-Husayni al-Qurashi der nunmehr vierte \"Kalif\" des \"IS\". Mit der \"HTS\" bleibt weiterhin eine \"al-Qaida\"-nahe Organisation die dominanteste Kraft in der von Rebell:innen kontrollierten syrischen Provinz Idlib. Zuletzt gelang es der \"HTS\" im Oktober 2022, die im Nordwesten Syriens gelegene Stadt Afrin einzunehmen und sich somit gegen die anderen bewaffneten Rebellengruppen weiter durchzusetzen. Auch wenn die \"HTS\" bestrebt ist, sich ein liberaleres Image zu geben und bestreitet, au\u00dferhalb Syriens aktiv werden zu wollen, wird sie aufgrund ihrer gewaltorientierten Ideologie und gewaltsamen Methoden in Deutschland weiterhin als Terrororganisation eingestuft.","114 ISLAMISMUS Machtergreifung der \"Taleban\" Bei den \"Taleban\" (Umschrift des in Afghanistan gesprochenen Dari; auch bekannt unter \"Taliban\") handelt es sich nicht um eine global-jihadistische Gruppierung, sondern um eine islamistische Terrororganisation mit nationaler Ausrichtung. Ihr Ziel eines islamistischen Staates innerhalb der international anerkannten Grenzen Afghanistans konnten die \"Taleban\" im August 2021 nach jahrelangen K\u00e4mpfen unter Einsatz terroristischer Gewalt sowohl Flagge der \"Taleban\" gegen einheimische und ausl\u00e4ndische Sicherheitskr\u00e4fte als auch gegen die Zivilbev\u00f6lkerung erreichen. Nach 20 Jahren der kriegerischen Auseinandersetzung ergriffen sie erneut die Macht. Seitdem herrscht in Afghanistan wieder ein von den \"Taleban\" gef\u00fchrtes Emirat anstatt der vorherigen Republik. Beobachter:innen zufolge sei es den \"Taleban\" zwar gelungen, die Korruption im Land zur\u00fcckzudr\u00e4ngen, jedoch leide nach wie vor ein Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung des rohstoffreichen Landes unter starker Armut. Bedingt durch das reaktion\u00e4re Frauenbild der neuen Regierung wurden die in der Republik gegr\u00fcndeten M\u00e4dchenschulen im Emirat wieder geschlossen und die Rechte der Frauen allgemein stark eingeschr\u00e4nkt. Dar\u00fcber hinaus gibt es \u00e4u\u00dferst enge Bez\u00fcge zwischen den \"Taleban\" und jihadistischen Gruppierungen. Das Verh\u00e4ltnis insbesondere zu \"al-Qaida\" ist \u00fcber Jahrzehnte gewachsen. Vor allem das zu den \"Taleban\" geh\u00f6rende \"Haqqani-Netzwerk\" verf\u00fcgt \u00fcber enge Kontakte zu verschiedenen jihadistischen Gruppierungen. Auch wenn die \"Taleban\" bei ihrer Machtergreifung verk\u00fcndet haben, keine Anschlagsplanungen von afghanischem Territorium aus zu dulden, so muss dieses Bekenntnis aufgrund der Pr\u00e4senz der eindeutig global-jihadistisch ausgerichteten \"al-Qaida\" in Zweifel gezogen werden. So befand sich auch der letzte F\u00fchrer der \"al-Qaida\", Aiman az-Zawahiri, bei seiner T\u00f6tung am 31. Juli 2022 (s. o.) in der afghanischen Hauptstadt Kabul. Durch die insgesamt fragilere und nur noch schwer zu \u00fcberwachende Lage in Afghanistan hat sich die globale Gefahr f\u00fcr islamistische Anschl\u00e4ge durch die Macht\u00fcbernahme der \"Taleban\" erh\u00f6ht. Dies ist insbesondere auf die von dort aus mehr oder weniger ungest\u00f6rt agierenden Organisationen mit internationaler Agenda zur\u00fcckzuf\u00fchren. Den \"Taleban\" gegen\u00fcber feindlich gesinnt bleibt das \"IS\"-Sympathisant:innenspektrum. Durch den Ableger \"Islamischer Staat Provinz Khorasan\" (\"ISPK\") existiert in Afghanistan eine Gruppierung, die in einem Konkurrenzverh\u00e4ltnis zu \"al-Qaida\" und den \"Taleban\" steht. Entsprechend h\u00e4uften sich im Jahre 2022 die Anschl\u00e4ge des \"IS\"-Ablegers gegen die regierenden \"Taleban\", aber auch gegen Minderheiten und zivile Einrichtungen in Afghanistan allgemein. Inwieweit sich Afghanistan bzw. der dort aktive \"ISPK\" als m\u00f6gliches neues Ausreiseziel jihadistischer Ausreisewilliger etablieren kann, l\u00e4sst sich aktuell noch nicht abschlie\u00dfend beurteilen.","ISLAMISMUS 115 Jihadistische Onlineaktivit\u00e4ten und Radikalisierung Jihadistische Organisationen nutzen gezielt digitale Formate, um ihre Ideologie zu verbreiten und neue Sympathisant:innen oder sogar Mitglieder zu gewinnen. Dabei versuchen sie, verschiedene Plattformen parallel zu bedienen, um m\u00f6glichen Einschr\u00e4nkungen zu entgehen. Die bekanntesten Anbieter sozialer Netzwerke, wie YouTube bzw. Google, Facebook und die dazu geh\u00f6rigen Dienste Instagram und WhatsApp und zunehmend auch Telegram, sind inzwischen bestrebt, jihadistische Inhalte m\u00f6glichst umgehend zu entfernen. Ein eher neues Ph\u00e4nomen ist die Verbreitung islamistischer aber auch jihadistischer Propaganda \u00fcber das Video-Portal TikTok. Der besondere Charakter der \u00fcber TikTok verbreiteten Propaganda besteht in der K\u00fcrze der Videos und im oft noch jungen Alter der Konsumierenden wie auch derjenigen, die solche Videos hochladen. W\u00e4hrend die Video-Vortr\u00e4ge, Predigten und Botschaften bei Facebook und Youtube mehrere Minuten Zeit in Anspruch nehmen, sind die nur wenige Sekunden langen TikTok-Videos f\u00fcr ein j\u00fcngeres Publikum ansprechender. Dabei bleiben die vermittelten Inhalte aufgrund der K\u00fcrze oft oberfl\u00e4chlich und arbeiten weniger argumentativ als die Videos in anderen sozialen Medien. Zum Teil setzen die Videos ein szeneinternes Grundwissen voraus, um die nur kurzen Anspielungen wie Symbole, Fahnen und Propaganda-Lieder verstehen und einordnen zu k\u00f6nnen. In manchen F\u00e4llen bleibt unklar, inwieweit die Videos von tats\u00e4chlichen Mitgliedern entsprechender Organisationen produziert wurden oder nur von jungen Sympathisant:innen auf Eigeninitiative erstellt und hochgeladen werden und somit keine echten Beziehungen zu den beworbenen extremistischen Organisationen bestehen. So oder so sind die Beitr\u00e4ge allerdings geeignet, um f\u00fcr die jeweiligen Organisationen zu werben. Die direkte Kommunikation, das Kennenlernen und die potenzielle Vernetzung der Sympathisant:innen l\u00e4uft dabei zum Teil offen in den Kommentarspalten der Videos ab. Die nicht bei TikTok, sondern in den anderen sozialen Medien oder auch in eigenen Internetforen verbreiteten Propaganda-Videos und Botschaften, sind sehr unterschiedlicher Qualit\u00e4t. So unterhalten Organisationen wie beispielsweise die \"HAMAS\", alQaida\", der \"IS\" oder auch die \"Hizb Allah\" eigene Medienstellen, die \u00fcber moderne Videotechnik verf\u00fcgen und entsprechend aufwendige Propagandavideos produzieren. Der Stil der Propaganda reicht dabei je nach Organisation, Ideologie und Anlass von Musik-Videos, welche singende Jihadisten in milit\u00e4rischen Uniformen zeigen, \u00fcber Nachrichtensendungen, die einen seri\u00f6sen Eindruck vermitteln sollen, bis hin zu gewaltsamen Ansprachen mit terroristischen Drohungen gegen die westliche Staatengemeinschaft sowie Aufrufen, in ein bestimmtes Gebiet auszureisen. Je nach den konkreten Inhalten des Propagandamaterials und Art und Weise der Bereitstellung k\u00f6nnen","116 ISLAMISMUS durch die Verbreitung bzw. das Organisieren entsprechender Angebote unterschiedliche Straftatbest\u00e4nde bis hin zur Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung i.S.d. SSSS 129a und 129b StGB erf\u00fcllt sein. Auch gegen Bremer Beschuldigte werden entsprechende Ermittlungsverfahren gef\u00fchrt. Die Bek\u00e4mpfung von jihadistischen bzw. terroristischen Bestrebungen durch Sicherheitsbeh\u00f6rden weltweit zwingt die Jihadist:innen mittlerweile, zur direkten Kommunikation untereinander auf unbekanntere Plattformen auszuweichen, welche eine deutlich geringere Reichweite besitzen. Gleichzeitig sind die dortigen Aktivit\u00e4ten aufgrund technischer Vorkehrungen teilweise nur mit einem noch erheblicheren Aufwand zu \u00fcberwachen. Das Gleiche gilt f\u00fcr die Kommunikation untereinander \u00fcber verschl\u00fcsselte Chatsysteme. Internetaffine Personen sind somit weiterhin in der Lage, relevante Inhalte zu finden und weiterzuverbreiten. Dies geschieht im Rahmen sog. Radikalisierungsprozesse, bei denen sich die Personen in den oben beschriebenen digitalen Filterblasen befinden, in denen in diesem Fall das jihadistische Narrativ einer globalen Verschw\u00f6rung gegen den Islam permanent heraufbeschworen und weiterverbreitet wird. Die entsprechenden Resonanzr\u00e4ume zeichnen sich u. a. durch eine starke Diskursvereinfachung aus, bei der in einfacher Darstellung die vermeintlich klare Trennung zwischen \"richtig\" und \"falsch\" geboten wird. Existieren f\u00fcr diese Personen keine Deradikalisierungsangebote oder stabilisierende soziale Bindungen, welche glaubw\u00fcrdig eine alternative Sichtweise vermitteln k\u00f6nnen, besteht die Gefahr der Verfestigung einer extremistischen Haltung, welche im schlimmsten Fall zu der Verwirklichung einer Anschlagsoder Ausreiseabsicht f\u00fchren kann. Entsprechend sensibel wird die Verbreitung von islamistischen Inhalten an ein noch junges und somit leichter zu beeinflussendes Publikum vom Verfassungsschutzverbund betrachtet. 7.1.4 Islamistischer Terrorismus in Deutschland Die Entwicklung des islamistischen Terrorismus in Deutschland war stets von vielen Umbr\u00fcchen gepr\u00e4gt. Zun\u00e4chst haben sich islamistische Terrorist:innen zwar in Deutschland aufgehalten, ihre Anschl\u00e4ge jedoch im Ausland ver\u00fcbt, so wie bei den Attent\u00e4tern des 11. September 2001 oder den aus Deutschland ausgereisten sog. \"foreign fighters\" in Bosnien und Tschetschenien. Anfang der 2000er-Jahre mehrten sich Anschlagsversuche in Deutschland, welche jedoch entweder vereitelt werden konnten oder fehlschlugen. In dieser Zeit entwickelte sich eine sog. \"Home-Grown-Szene\", womit gemeint ist, dass die Attent\u00e4ter:innen in Deutschland aufgewachsen sind und sozialisiert wurden. 2011 kam es schlie\u00dflich zum ersten islamistischen Attentat in Deutschland auf den Frankfurter Flughafen. Seitdem entstand zunehmend eine Symbiose zwischen zun\u00e4chst nach Afghanistan und sp\u00e4ter nach Syrien ausgereisten Personen und in Deutschland","ISLAMISMUS 117 gebliebenen Sympathisant:innen. 2016 kam es in Deutschland zu mehreren Anschl\u00e4gen; der folgenschwerste war der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin am 19. Dezember mit 12 Toten. Die unterschiedlichen Profile der T\u00e4ter:innen bei diesen Anschl\u00e4gen verdeutlichen das Erfordernis, die verschiedenen Milieus mit einem ausreichend gro\u00dfen Ressourceneinsatz intensiv zu beobachten. Anschlagsplanungen und Gerichtsverfahren im Jahr 2022 Im Jahr 2022 wurden, wie in den Vorjahren, etliche Strafverfahren mit Terrorismusbezug gef\u00fchrt. Im Rahmen dieser kam es zu zahlreichen Gerichtsprozessen, Verurteilungen und Inhaftierungen. Tatvorw\u00fcrfe waren hier u. a. Terrorismusfinanzierung, Verst\u00f6\u00dfe gegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz sowie Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Auff\u00e4llig war im aktuellen Berichtszeitraum, dass sich eine Vielzahl der Strafverfahren gegen weibliche Personen richteten. Urs\u00e4chlich waren gr\u00f6\u00dfere R\u00fcckf\u00fchrungsaktionen, im Rahmen derer Frauen mit deutscher Staatsangeh\u00f6rigkeit und ihre Kinder aus Syrien bzw. dem Irak nach Deutschland gebracht wurden. Diesen Frauen wird zumeist mindestens eine mitgliedschaftliche Bet\u00e4tigung in der Terrororganisation \"IS\" gem. SSSS 129a und 129b StGB vorgeworfen, wobei sich der Tatverdacht bisweilen auch auf den Vorwurf der Beteiligung an der Begehung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen i.S.d. V\u00f6lkerstrafgesetzbuches erstreckt. Gegen mehrere der zur\u00fcckgef\u00fchrten Frauen lag zum Zeitpunkt ihrer R\u00fcckkehr bereits ein Haftbefehl vor, sodass sie unmittelbar der Untersuchungshaft zugef\u00fchrt wurden und, soweit erforderlich, Inobhutnahmen der zur\u00fcckgef\u00fchrten Kinder durch die zust\u00e4ndigen Jugend\u00e4mter bzw. Familienangeh\u00f6rige erfolgten. Auch wenn die meisten Strafverfahren noch nicht rechtskr\u00e4ftig abgeschlossen sind, erfolgte teilweise in erster Instanz die Verh\u00e4ngung empfindlicher Haftstrafen gegen die beschuldigten Frauen, was ein Novum darstellte. Am 12. Mai 2022 begann vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg die Hauptverhandlung gegen einen Heranwachsenden. Diesem wurde vorgeworfen, im Jahr 2021 einen islamistisch motivierten Terroranschlag vorbereitet zu haben. Nach mehreren Verhandlungstagen sah es das Gericht als erwiesen an, dass der Verurteilte beabsichtigte, einen Sprengsatz zu bauen, um damit eine schwere staatsgef\u00e4hrdende Straftat zu begehen. Das Material f\u00fcr den Bau des Sprengsatzes hatte er bereits beschafft. Au\u00dferdem soll er den Urteilsfeststellungen folgend versucht haben, sowohl eine Schusswaffe nebst Munition als auch eine Handgranate zu beschaffen. Das Gericht verurteilte den Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren. Die Entscheidung war zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Berichts noch nicht rechtskr\u00e4ftig.","118 ISLAMISMUS Der Generalbundesanwalt hat am 23. Juni 2022 vor dem Oberlandesgericht M\u00fcnchen Anklage gegen eine Person u. a. wegen versuchten Mordes und gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung erhoben. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am 6. November 2021 vier Fahrg\u00e4ste in einem ICE auf dem Weg von Passau nach N\u00fcrnberg mittels eines Taschenmessers schwer und potenziell lebensgef\u00e4hrlich verletzt zu haben. Dar\u00fcber hinaus soll er eine radikal-islamistische Gesinnung aufgewiesen haben. Am 23. Dezember 2022 verurteilte das Gericht den Angeklagten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren. Das Urteil war zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Nachdem das Oberlandesgericht Celle den bekannten \"IS\"-Rekrutierer \"Abu Walaa\" wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei F\u00e4llen und zus\u00e4tzlicher Delikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren und sechs Monaten verurteilt hatte, verwarf der Bundesgerichtshof die Revision des Angeklagten mit Beschluss vom 9. August 2022. Die Entscheidung, die in der islamistischen Szene u. a. wegen der H\u00f6he der Haftstrafe besondere Beachtung fand, ist damit rechtskr\u00e4ftig. Alleine die vorgenannte Auswahl von Gerichtsentscheidungen belegt, dass die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus in Deutschland nach wie vor auf hohem Niveau fortbesteht. Hinzu kommen im Berichtsjahr erneut mehrere Anschlagsvorhaben, die aufgrund der engen Kooperation verschiedener Sicherheitsbeh\u00f6rden bereits in einem Stadium, in dem die Schwelle zur Versuchsstrafbarkeit noch nicht erreicht war, verhindert werden konnten bzw. in denen die strafrechtlichen Ermittlungen aktuell noch andauern. Ein entsprechendes Fazit kann auch f\u00fcr Bremen gezogen werden. 7.1.5 Jihadistische Szene in Bremen Seit Jahren existiert in Bremen eine jihadistische Szene, die mit terroristischen Organisationen sympathisiert, deren Strukturen in Deutschland und im Ausland unterst\u00fctzt und vermutlich dazu bereit w\u00e4re, Anschl\u00e4ge auch im Land Bremen zu ver\u00fcben. Aus diesem Grund hat die Bearbeitung von jihadistischen bzw. terroristischen Sachverhalten im LfV Bremen eine \u00e4u\u00dferst hohe Priorit\u00e4t. Zur Verhinderung von Anschl\u00e4gen erfolgt die Zusammenarbeit mit den Polizeibeh\u00f6rden sowie Beh\u00f6rden des Verfassungsschutzverbundes. Eine wichtige Einrichtung in diesem Bereich ist das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin. Es dient zum Austausch relevanter Informationen in Gef\u00e4hrdungssachverhalten, um auf dieser Grundlage Analysen und Bewertungen vorzunehmen und Gef\u00e4hrdungslagen l\u00e4nder\u00fcbergreifend zu bew\u00e4ltigen.","ISLAMISMUS 119 Jihadistische Verdachtsund Gef\u00e4hrdungssachverhalte Die jihadistische Szene in Bremen unterteilt sich derzeit im Wesentlichen in zwei Bereiche. Zum einen geht ein erh\u00f6htes Risiko von Kleingruppen und sog. \"Lone-WolfAkteuren\" aus. Die in diesem Zusammenhang beobachteten Personen, welche sich auch \u00fcber den norddeutschen Raum hinaus bundesweit vernetzen, bilden keine homogene Gruppe. So kann es zwischen Einzelpersonen und Personengruppen zwar Schnittmengen in Form von Kennverh\u00e4ltnissen geben, jedoch gibt es ebenfalls isolierte Personen und Kleinstgruppen, die keinerlei Einbettung in hiesige, institutionalisierte extremistische Strukturen erkennen lassen. Hintergrund und Profile der Personen, welche islamistisch begr\u00fcndete Gewalttaten begehen oder unterst\u00fctzen wollen, sind h\u00f6chst unterschiedlich. Neben in Deutschland geborenen und sozialisierten Personen \u00fcber solche mit eigenen Migrationsbiografien bis hin zu Menschen, welche erst k\u00fcrzlich zum Islam konvertiert sind, ist das f\u00fcr jihadistische Ideologien empf\u00e4ngliche Personenspektrum vergleichsweise divers. Auch der Radikalisierungsprozess der einzelnen Personen in Bremen ist uneinheitlich. J\u00fcngere Personen radikalisieren sich oftmals \u00fcber online bereitgestellte Angebote, etwa Youtube-Prediger, TikTok-Videos, Instagram-Stories oder extremistische TelegramGruppen. Neben bundesweit bekannten salafistisch-jihadistischen Protagonisten, die f\u00fcr die Gewinnung neuer Anh\u00e4nger:innen offen auf Social Media-Plattformen agieren, existieren zudem Szeneangeh\u00f6rige, die konspirativ und nicht selten in anonymer Form ihre islamistischen Inhalte unter dem Deckmantel einer Vermittlung vorgeblich allgemein anerkannter islamischer Glaubenslehren verbreiten. F\u00fcr Islamist:innen mittleren Alters spielt jedoch weiterhin die pers\u00f6nliche Vernetzung mit Szenegr\u00f6\u00dfen eine wichtige Rolle. Mit Blick auf die gesamtdeutsche Lage war h\u00e4ufiger zu beobachten, dass insbesondere von solchen Personen ein erh\u00f6htes Gefahrenpotenzial ausgeht, bei denen religi\u00f6ser Extremismus auf psychische Erkrankungen trifft und es in diesem Zusammenhang zu Gewalttaten oder deren Vorbereitung kommt. Gerade diese Personengruppe ist in besonderem Ma\u00dfe anf\u00e4llig f\u00fcr emotionalisierende Ereignisse, die zu einem - subjektiv empfundenen - Handlungsdruck bei den Betroffenen f\u00fchren k\u00f6nnen, auch wenn kein unmittelbarer Bezug zur prim\u00e4r unterst\u00fctzten Ideologie bzw. Organisation besteht. Der zweite wesentliche Teil der jihadistischen Szene in Bremen umfasst Personen, die terroristische Organisationen im syrischen B\u00fcrgerkriegsgebiet unterst\u00fctzen. Nach der Zerschlagung des sog. \"IS\"-Kalifats und der Inhaftierung seiner K\u00e4mpfer:innen und Unterst\u00fctzer:innen vor Ort ist die Anzahl der Ausreisen in diese Gebiete zum Zwecke der Teilnahme an Kampfhandlungen deutlich zur\u00fcckgegangen. Zeitgleich wurden in Deutschland Exekutivma\u00dfnahmen gegen lokale Strukturen durchgef\u00fchrt und diese so","120 ISLAMISMUS an der offenen Bet\u00e4tigung, insbesondere Personen zu radikalisieren und zur Ausreise zu bewegen, gehindert. Diese Entwicklung f\u00fchrte zu einer Ver\u00e4nderung der Unterst\u00fctzungshandlungen auch in Bremen. In den sozialen Netzwerken hat sich zuletzt eine Szene herausgebildet, welche realweltlich zum Teil in Bremen wohnhaft ist und online Spenden einwirbt. Dadurch wird ein \u00fcberregionaler Adressat:innenund Unterst\u00fctzer:innenkreis erreicht. In den meisten F\u00e4llen erfolgen diese Spendenaufrufe, um insbesondere Frauen und Kinder, welche in kurdischen Camps inhaftiert sind, zu unterst\u00fctzen oder ihnen die Flucht zu erm\u00f6glichen. So wird in der Regel um Hilfe f\u00fcr \"Schwestern\" gebeten. Dass es sich hierbei um Jihadistinnen handelt, welche in der Vergangenheit den sog. \"IS\" aktiv unterst\u00fctzt haben und weiterhin dessen Ideologie anh\u00e4ngen, ist diesen Spendensammler:innen und in Teilen auch den Spender:innen selbst bewusst. Ob das Spendenaufkommen tats\u00e4chlich ausschlie\u00dflich den Frauen und Kindern zukommt oder auch zur Finanzierung von verbliebenen \"IS\"-Strukturen in Syrien dient, ist nicht immer eindeutig. Es l\u00e4sst sich zudem beobachten, dass die Unterst\u00fctzer:innen solcher Kampagnen diese nicht ausschlie\u00dflich finanziell f\u00f6rdern, sondern wiederum auf eigenen Kan\u00e4len den ideologischen Unterbau salafistisch-jihadistischer Pr\u00e4gung mitliefern. Zur Aufkl\u00e4rung der Spendenaktivit\u00e4ten und der dahinter stehenden Netzwerke steht das LfV im Austausch mit anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden, zivilgesellschaftlichen Akteur:innen und Verb\u00e4nden. Das jihadistische Personenspektrum setzt sich sowohl aus m\u00e4nnlichen als auch weiblichen Personen zusammen. W\u00e4hrend die m\u00e4nnlichen Personen oftmals in die Planung und Durchf\u00fchrung von jihadistischen Gewalttaten im Inund Ausland involviert sind, bilden die Frauen ein stabilisierendes Netzwerk, indem sie durch Spendensammlungen, Heiratsvermittlung, Unterst\u00fctzungen im Radikalisierungsprozess und Bereitstellen einer Infrastruktur die Voraussetzungen f\u00fcr die Existenz und Vernetzung der jihadistischen Szenen schaffen und die auf Gewaltaus\u00fcbung gerichteten Taten so zielgerichtet unterst\u00fctzen. Mit teils sehr eigenst\u00e4ndig und proaktiv agierenden Akteurinnen geht auch von den weiblichen Personen sowohl in Bremen als auch bundesweit ein erhebliches Gef\u00e4hrdungspotenzial aus, welches sich keinesfalls auf die reine Unterst\u00fctzung m\u00e4nnlicher Szeneangeh\u00f6riger beschr\u00e4nkt. Bremer Ausreisen nach Syrien und Irak Den Bremer Sicherheitsbeh\u00f6rden sind 33 Personen bekannt, die seit 2014 in die Region Syrien und Irak ausgereist sind, um sich dort agierenden jihadistischen Organisationen, mehrheitlich dem \"IS\", anzuschlie\u00dfen. Nahezu alle bekannt gewordenen Ausreisesachverhalte aus Bremen lassen klare Bez\u00fcge der jeweiligen Personen zu unterschiedlichen Bereichen der salafistischen Szene Bremens erkennen. Nicht in allen F\u00e4llen war die Ausreise erfolgreich und teilweise erfolgte eine Festnahme bzw. Abschiebung aus dem syrisch-t\u00fcrkischen Grenzgebiet durch die dortigen Beh\u00f6rden. Mindestens sechs","ISLAMISMUS 121 der aus Bremen Ausgereisten sollen bereits ums Leben gekommen sein. Im Jahr 2022 erfolgten keine Ausreisen. Jedoch kam es im Jahr 2022 deutschlandweit zu R\u00fcckholaktionen aus den kurdischen Camps und irakischen Gef\u00e4ngnissen. Unter den zur\u00fcckgef\u00fchrten Personen befand sich auch eine Bremerin mit ihren f\u00fcnf Kindern. Die Ausreise nach Syrien erfolgte im April 2014 gemeinsam mit ihrem Ehemann, welcher kurz nach der Ausreise ums Leben kam. Sodann lebte die Bremer Jihadistin mehrere Jahre im Herrschaftsgebiet des \"IS\". Seit Anfang 2019 bis zu ihrer R\u00fcckf\u00fchrung nach Bremen hielt sie sich in verschiedenen kurdischen Camps auf. Gegen sie ist bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg ein Strafverfahren u. a. wegen Verbrechen nach dem V\u00f6lkerstrafgesetzbuch gem. SS 9 VStGB anh\u00e4ngig. Eine im Vorjahr zur\u00fcckgef\u00fchrte Bremerin wurde im Berichtszeitraum rechtskr\u00e4ftig verurteilt. Der Strafprozess gegen sie begann am 19. Mai 2022 vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg. Ihr wurde vorgeworfen, sich als Mitglied an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (SSSS 129a und 129b StGB), dem sog. \"IS\", beteiligt und Verbrechen gegen die Menschlichkeit (SS 7 VStGB) begangen zu haben. Die Verurteilte war 2014 nach Syrien ausgereist, um sich dem \"IS\" anzuschlie\u00dfen. Sie war dort nacheinander mit mehreren \"IS\"-K\u00e4mpfern verheiratet, erzog ihre vor Ort geborenen Kinder im Sinne der \"IS\"-Ideologie und hielt zusammen mit einem Ehemann eine Jesidin als Sklavin, welche regelm\u00e4\u00dfig misshandelt wurde. Das Gericht verurteilte die Angeklagte am 27. Juli zu einer Gesamtfreiheitstrafe von f\u00fcnf Jahren und sechs Monaten. Sie ist damit die erste \"IS\"-R\u00fcckkehrerin, die in erster Instanz neben Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Beihilfe zu Kriegsverbrechen auch wegen Beihilfe zum V\u00f6lkermord an der Religionsgemeinschaft der Jesiden verurteilt wurde. Die Problematik der R\u00fcckkehrer:innen spielt wiederkehrend eine herausragende Rolle und stellt eine der gr\u00f6\u00dften Herausforderungen f\u00fcr das LfV Bremen im Ph\u00e4nomenbereich Islamismus dar. Nach Syrien ausgereiste Bremer:innen haben f\u00fcr eine gewisse Zeit Anschluss an terroristische Gruppierungen gefunden, mit ihnen sympathisiert und diese h\u00e4ufig auch durch milit\u00e4risches oder sonstiges Engagement unterst\u00fctzt. Es ist daher zu bef\u00fcrchten, dass diese Personen und auch ihre Kinder erheblich ideologisch indoktriniert wurden. Aus diesem Grund sind sie f\u00fcr die deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden nach ihrer R\u00fcckkehr nach Deutschland von besonderer Relevanz. Das Ausma\u00df der Traumatisierung, das der Aufenthalt in den umk\u00e4mpften Regionen besonders f\u00fcr dort aufgewachsene Kinder mit sich bringt, ist bislang kaum absehbar. In F\u00e4llen der R\u00fcckkehr ist eine sehr enge Kooperation mit allen beteiligten Beh\u00f6rden unverzichtbar. Das LfV Bremen arbeitet in diesem Bereich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben eng mit staatlichen und nichtstaatlichen Deradikalisierungsund Beratungsstellen zusammen (siehe Kapitel 2, \"KODEX\").","122 ISLAMISMUS Aktuell sind 15 der aus Bremen ausgereisten Personen wieder zur\u00fcckgekehrt. Darunter befinden sich jedoch auch Personen, deren Einreise nach Syrien fehlgeschlagen ist bzw. durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden vereitelt und eine Abschiebung bzw. R\u00fcckf\u00fchrung veranlasst wurde. Islamistische nordkaukasische Szene (INS) Als Nordkaukasus wird ein mehrheitlich muslimisch gepr\u00e4gtes Gebiet im S\u00fcden Russlands bezeichnet, das u. a. Dagestan und Tschetschenien als Republiken der Russischen F\u00f6deration umfasst. Historisch betrachtet ist der Nordkaukasus von zahlreichen Konflikten gepr\u00e4gt, die sich in der j\u00fcngeren Vergangenheit insbesondere in den beiden Tschetschenienkriegen manifestierten. Ausl\u00f6ser f\u00fcr den ersten Tschetschenienkrieg waren Unabh\u00e4ngigkeitsbestrebungen der tschetschenischen Bev\u00f6lkerung und ein separatistischer Kampf gegen Russland. Im weiteren zeitlichen Verlauf vermischten sich diese zunehmend mit religi\u00f6sen Motiven. Dem Salafismus zuzurechnende Personen gewannen an Einfluss auf den Konflikt und verfolgten das Ziel, auch unter Anwendung von Gewalt, einen Gottesstaat in der Region aufzubauen. So etablierten sich verschiedene jihadistische Gruppierungen im Nordkaukasus und der einstig nationalistische Unabh\u00e4ngigkeitskampf wandelte sich sukzessive in einen regionalen Jihad, der letztlich zum zweiten Tschetschenienkrieg f\u00fchrte. Im Jahr 2007 rief der inzwischen get\u00f6tete Doku Umarow das kaukasische Emirat aus, das f\u00fcr zahlreiche Terroranschl\u00e4ge verantwortlich gemacht wird und sp\u00e4ter dem sog. \"IS\" die Treue schwur. Der Wirkungskreis von Islamist:innen nordkaukasischer Herkunft ist nicht nur auf den Nordkaukasus begrenzt. Zahlreiche Nordkaukasier:innen reisten in die Jihadgebiete in Syrien und im Irak, um sich dort an Kampfhandlungen des \"IS\" zu beteiligen. Unter den ausl\u00e4ndischen K\u00e4mpfenden nehmen sie eine herausgehobene Stellung ein, da sie oftmals, den Tschetschenienkriegen geschuldet, auf umfassende milit\u00e4rische F\u00e4higkeiten und Kampferfahrungen zur\u00fcckgreifen konnten. So existierte etwa innerhalb des \"IS\" ein kaukasisch-dominierter Kampfverband namens \"Katiba Badr\", dem sich in der Vergangenheit auch Tschetschenen aus Bremen anschlossen. Im M\u00e4rz 2021 wurde eine der ausgereisten Personen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland aus der bremischen Haft heraus in die Russische F\u00f6deration abgeschoben. Auch nach dem faktischen Ende des sog. \"IS\"-Kalifats in Syrien geht weiterhin ein nicht zu untersch\u00e4tzendes Gef\u00e4hrdungspotenzial von nordkaukasischen Islamist:innen bzw. Jihad-R\u00fcckkehrenden aus. Als gut ausgebildete, kampferfahrene und gewaltbereite Einzelt\u00e4ter oder Kleingruppen k\u00f6nnen sie radikalisierend auf einzelne Personen in ihrem Umfeld wirken und sich dabei auf die vorhandenen Strukturen der hiesigen Diaspora st\u00fctzen. Mehrere islamistisch motivierte Gewalttaten der vergangenen Jahre","ISLAMISMUS 123 verdeutlichten au\u00dferdem, dass von der Anh\u00e4ngerschaft der islamistischen nordkaukasischen Szene vereinzelt auch f\u00fcr westliche Staaten eine reale Gefahr ausgeht. Zum besonderen Gef\u00e4hrdungspotenzial tr\u00e4gt dar\u00fcber hinaus die generelle Affinit\u00e4t vieler Angeh\u00f6riger der islamistischen nordkaukasischen Szene zu Waffen und eine oftmals enge Verflechtung mit Strukturen der organisierten Kriminalit\u00e4t bei, die auch in Bremen beobachtet werden konnte. Im Berichtsjahr 2022 ist die Teilnahme von Tschetschenen an Kampfhandlungen im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine besonders hervorzuheben. Im Vordergrund dieser Kriegsbeteiligung stehen die f\u00fcr die russische Seite nutzbaren, milit\u00e4rischen F\u00e4higkeiten der tschetschenischen Kampfeinheiten. Gleichwohl betonte der Pr\u00e4sident Tschetscheniens, Ramsan Kadyrow, welcher die Teilrepublik als Diktator f\u00fchrt, dass der Einsatz der tschetschenischen Einheiten eine \"gottgef\u00e4llige Mission\" sei. Eine Machtressource Kadyrows ist eine spezielle Art des (Staats-)Islamismus, durch den Minderheiten unterdr\u00fcckt werden und der auch eine Motivation in der Kriegsbeteiligung darstellt. So spricht Kadyrow von \"Satanisten\" auf ukrainischer Seite, die es zu bek\u00e4mpfen gelte. So wird die Kriegsbeteiligung auch mit religi\u00f6sen Motiven begr\u00fcndet. Diese Begr\u00fcndung wurde vom tschetschenischen Parlamentssprecher Magomed Daudov im Sommer 2022 bekr\u00e4ftigt. Die tschetschenischen Einheiten w\u00fcrden in erster Linie f\u00fcr den Islam k\u00e4mpfen. F\u00fcr die tschetschenische bzw. nordkaukasische Diaspora in Westeuropa k\u00f6nnte die Kriegsbeteiligung emotionalisierend wirken. Zudem wird darauf verwiesen, dass auch auf ukrainischer Seite tschetschenische Einheiten k\u00e4mpfen. Diese unterst\u00fctzen jedoch nicht Kadyrow und das derzeit existierende System in Tschetschenien, sondern streben einen eigenen, von der Russischen F\u00f6deration unabh\u00e4ngigen Staat an und nutzen die Kampfhandlungen in der Ukraine dazu, den russischen Kr\u00e4ften Schaden zuzuf\u00fcgen. Die islamistische nordkaukasische Szene in Bremen, der ein mittleres, zweistelliges Personenpotenzial zugerechnet wird, weist keine f\u00f6rmlichen Strukturen oder F\u00fchrungspersonen auf und verf\u00fcgt auch nicht \u00fcber eine eigene Moschee. Ihre Anh\u00e4nger:innen besuchen in der Regel wohnortnahe Moscheen anderer Tr\u00e4ger (z. B. t\u00fcrkische oder arabische Gemeinden). Jedoch ist zu beobachten, dass in der Regel eine weitestgehende Abschottung gegen\u00fcber Menschen anderer Ethnien in den besuchten Moscheegemeinden und selbst gegen\u00fcber anderen Islamist:innen stattfindet. Das Kontaktspektrum der Szene ist h\u00e4ufig durch weitl\u00e4ufige, zum Teil europaweite Netzwerke gekennzeichnet und kann ma\u00dfgeblichen Einfluss auf potenzielle Radikalisierungsverl\u00e4ufe nehmen. Verbindende Elemente sind hierbei neben der Religion vor allem die ethnische Herkunft und damit verbunden ein traditionelles Werteverst\u00e4ndnis. Dar\u00fcber hinaus spielen auch niedrigschwellige Faktoren des Zusammenhalts eine Rolle: Die ausgepr\u00e4gte Kampfsportaffinit\u00e4t beispielsweise, die in der (islamistischen) nordkaukasi-","124 ISLAMISMUS schen Szene kulturell und gesellschaftlich seit vielen Jahren gewachsen ist, ist sehr oft ein verbindendes Element. Im Rahmen von Kampfsportveranstaltungen und gemeinsamen Trainingseinheiten nehmen Personen der Szene zueinander Kontakt auf und werben au\u00dferdem Jugendliche und junge Erwachsene als neue Anh\u00e4nger. Die sportliche Bet\u00e4tigung mischt sich mit religi\u00f6s-ideologischen Inhalten und f\u00fchrt dazu, dass sich Szeneangeh\u00f6rige radikalisieren k\u00f6nnen. Auch den sozialen Medien kommt in der Radikalisierung junger nordkaukasischer Menschen eine besondere Bedeutung zu. Durch die einfachen Vernetzungsm\u00f6glichkeiten der Social-Media-Portale kommen sie schnell in Kontakt mit szenerelevanten Personen. Ein pers\u00f6nliches Kennverh\u00e4ltnis zwischen den Personen ist daher nicht zwangsl\u00e4ufig gegeben bzw. in vielen F\u00e4llen tats\u00e4chlich nicht vorhanden. Der Gro\u00dfteil der Kommunikation findet \u00fcber verschiedene Messengerdienste statt. Diese Entwicklung f\u00fchrt zu einer Verlagerung der nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeit in die digitalen R\u00e4ume, in denen personelle Verflechtungen schneller erkennbar werden k\u00f6nnen als in der realen Welt. 2022 wurde eine Chatgruppe des Messenger-Dienstes Telegram bekannt, in welcher Propagandamaterialen des \"IS\" geteilt und Pl\u00e4ne zu jihadistischmotivierten Ausreisen und Anschl\u00e4gen in Deutschland besprochen wurden. Die Gruppenmitglieder waren \u00fcber das Bundesgebiet verteilt wohnhaft, in den meisten F\u00e4llen bestand nur ein digitales \"Kennverh\u00e4ltnis\". Als Wortf\u00fchrer innerhalb dieser Gruppierung trat eine minderj\u00e4hrige, tschetschenisch-st\u00e4mmige Person aus Bremerhaven in Erscheinung. Im weiteren Verlauf der Ermittlungen kam es zu mehreren Festnahmen, u. a. des Gruppenmitglieds aus Bremerhaven. Ein Verfahren wegen der mitgliedschaftlichen Bet\u00e4tigung in einer terroristischen ausl\u00e4ndischen Vereinigung nach SSSS 129a und 129b StGB ist derzeit beim Generalbundesanwalt anh\u00e4ngig. 7.2 Salafismus Beim Salafismus handelt es sich um eine besonders fundamentalistische Auspr\u00e4gung des Islamismus. Hinsichtlich seiner Anh\u00e4ngerschaft ist ein leichter R\u00fcckgang zu verzeichnen. Dies liegt zum einen an den Pr\u00e4ventionsund Deradikalisierungsangeboten des Landes Bremen, zum anderen daran, dass die salafistische Propaganda durch Ma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden, wie beispielsweise Vereinsverbote und Strafverfahren, an Wirksamkeit und Attraktivit\u00e4t verloren hat. Dar\u00fcber hinaus ist eine exakte Bezifferung des salafistischen Personenpotenzials aufgrund von strukturellen Besonderheiten der Szene schwierig. So weisen zahlreiche salafistische Personenzusammenschl\u00fcsse keine festen Strukturen auf. Gleichzeitig finden sich Salafist:innen in anderen islamistischen Organisationen und Einrichtungen oder sind in Teilen ausschlie\u00dflich im Internet aktiv.","ISLAMISMUS 125 Salafismus leitet sich vom arabischen Begriff Salafiyya ab, der eine Str\u00f6mung des Islams bezeichnet, die sich ideologisch an den sog. Salaf as-Salih (\"die frommen Altvorderen\"), also den ersten drei Generationen der Muslime, orientiert. Salafist:innen versuchen deren Lebensweise detailgetreu zu kopieren. Die Anh\u00e4ngerschaft dieser Ideologie ist der \u00dcberzeugung, dass Probleme der Gegenwart durch die R\u00fcckbesinnung auf den vermeintlich \"wahren Ur-Islam\" gel\u00f6st werden k\u00f6nnen. Anpassungen der Islamauslegung an ver\u00e4nderte gesellschaftliche und politische Gegebenheiten werden durch die Salafist:innen als \"unislamisch\" kategorisch abgelehnt und f\u00fchren - so die Vorstellung - zwangsl\u00e4ufig zum \"Unglauben\". Die Ideologie des Salafismus l\u00e4sst sich in eine politische und eine jihadistische Str\u00f6mung unterteilen. Die gewaltorientierte jihadistische Variante ist gleichzusetzen mit dem im vorherigen Kapitel behandelten islamistischen Terrorismus. Vertreter:innen des politischen Salafismus hingegen st\u00fctzen sich auf intensive Propagandat\u00e4tigkeiten, um ihre extremistische Ideologie zu verbreiten sowie politischen und gesellschaftlichen Einfluss zu gewinnen. Diese Missionierungst\u00e4tigkeit wird von ihnen als da'wa bezeichnet. Eine fundamentalistische Religionsaus\u00fcbung ist nicht zwangsl\u00e4ufig verfassungsfeindda'wa-Arbeit da'wa bedeutet w\u00f6rtlich \u00fcbersetzt \"Ruf\" und kann als \"Einladung zum Islam\" verstanden werden. Einige Muslim:innen sehen es als ihre besondere Pflicht an, andere Menschen \u00fcber den Islam aufzukl\u00e4ren und sie auf diese Weise zu bekehren. So hei\u00dft es im Koran (Sure 16, Vers 125): \"Ruf [die Menschen] mit Weisheit und einer guten Ermahnung auf den Weg deines Herrn und streite mit ihnen auf eine m\u00f6glichst gute Art.\" Nach islamischer Lehre erfolgt die Bekehrung ohne Androhung oder Anwendung von Gewalt. Insofern sind da'wa-Aktivit\u00e4ten ohne extremistischen Hintergrund von der Religionsfreiheit gedeckt und f\u00fcr die Arbeit des Verfassungsschutzes entsprechend irrelevant. lich. Da jedoch der politische Salafismus seiner Islaminterpretation absoluten Geltungsanspruch einr\u00e4umt, stellt er eine gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtete extremistische Bestrebung dar. So lehnen Salafist:innen die Demokratie als politisches System grunds\u00e4tzlich ab, da nur Gott Gesetze erlassen d\u00fcrfe. Des Weiteren verletzen die in der salafistischen Rechtsauffassung vorgeschriebenen K\u00f6rperstrafen f\u00fcr Kapitalverbrechen, die Legitimierung der k\u00f6rperlichen Z\u00fcchtigung der Frau und die Beschr\u00e4nkung ihrer Freiheitsrechte sowie die fehlende Religionsfreiheit die im Grundgesetz konkretisierten Grundrechte.","126 ISLAMISMUS Salafistische Aktivit\u00e4ten in Deutschland Die salafistische Szene in Deutschland hat sich in den letzten Jahren intern in gro\u00dfen Teilen zerstritten und \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen gingen weitestgehend zur\u00fcck. Grund hierf\u00fcr war zum einen ein interner Disput \u00fcber die Legitimit\u00e4t des sog. \"IS\" und andererseits ein gestiegener Druck durch sicherheitsbeh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen. So wurden nahezu alle \u00fcberregional t\u00e4tigen Vereinigungen durch das BMI verboten. 2022 hat das Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen den Verein \"Islamischer Kulturverein Nuralislam e.V.\" verboten, da sich dieser gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtete. Die Funktion\u00e4re des Vereins waren Vertreter der salafistisch-jihadistischen Ideologie und standen dem \"IS\" nahe. Sie haben laut Verbotsverf\u00fcgung junge Menschen entsprechend der salafistisch und jihadistisch gepr\u00e4gten Ausrichtung des Vereins radikalisiert. In den letzten Monaten und Jahren ist zunehmend ein Erstarken insbesondere der politischen salafistischen Szene festzustellen. Im Zentrum stehen m\u00e4nnliche Prediger als \"Szenegr\u00f6\u00dfen\", die durch Deutschland reisen und in salafistischen Moscheevereinen Vortr\u00e4ge halten. Die Inhalte dieser Vortr\u00e4ge reichen von allgemeinen islamischen Themen, \u00fcber legalistische \u00c4u\u00dferungen bis hin zu strafrechtlich relevanten Aussagen. Aufgrund ihrer Erfahrungen mit den Sicherheitsbeh\u00f6rden achten solche Prediger sehr genau darauf, welche Aussagen sie im \u00f6ffentlichen Raum treffen und versuchen, so unauff\u00e4llig wie m\u00f6glich zu agieren. Dieses Verhalten stellt im Hinblick auf ein m\u00f6gliches Unterbinden der Vortragst\u00e4tigkeiten durch die deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden eine Herausforderung dar. Dar\u00fcber hinaus erschlie\u00dfen sich \u00fcberregionale salafistische Prediger aktuell angesagte Social-Media-Plattformen. Zu nennen ist hier speziell die App TikTok. Sie wird haupts\u00e4chlich von eher j\u00fcngeren Personen insbesondere zur Unterhaltung verwendet. Die Besonderheit der App begr\u00fcndet sich im Unterschied zu anderen Social-Media-Apps darin, dass per Algorithmus ausgew\u00e4hlte Videos abgespielt werden, ohne dass Nutzer:innen diese aktiv ausw\u00e4hlen m\u00fcssen. Mit einer Wischbewegung gelangen sie zum n\u00e4chsten Clip. Durch diese Funktion werden Zielgruppen erreicht, die sich gar nicht aktiv f\u00fcr die Inhalte des algorithmusbasierten Clips entschieden haben. F\u00fcr Islamist:innen hat das wiederum den Vorteil, dass sie ihre Botschaften niedrigschwellig an sehr junge Personen weitergeben k\u00f6nnen, die sich aufgrund ihres Alters m\u00f6glicherweise auf einer Identit\u00e4tssuche befinden und islamistische Inhalte nicht direkt als solche einordnen k\u00f6nnen. Im Jahr 2022 lie\u00df sich feststellen, dass immer mehr salafistische Prediger eben diese App nutzen und in einer hohen Frequenz recht kurze Videoclips produzieren und ver\u00f6ffentlichen. Inhaltlich werden vermeintliche \"Zuschauerfragen\" beantwortet. Die Fragen betreffen religi\u00f6se Belange sowie die Glaubensauslegung im Alltag","ISLAMISMUS 127 und lebensnahen Bereichen. Die Antworten der entsprechenden salafistischen Prediger fallen, je nach Dauer des Videos, unterschiedlich aus. Bei sehr kurzen Clips (unter 20 Sekunden) wird die Frage oftmals nur mit \"erlaubt\" (halal) oder \"nicht erlaubt\" (haram) beantwortet. Bei l\u00e4ngeren Videos wird die Antwort der salafistischen Ideologie entsprechend erl\u00e4utert. Hier zeigt sich die sehr einseitige salafistische Sichtweise, n\u00e4mlich die Einteilung in \"Richtig\" und \"Falsch\", in \"Gut\" und \"B\u00f6se\", in Glauben und vermeintlichen Unglauben. Identit\u00e4tssuchende und leicht beeinflussbare Nutzer:innen der App TikTok werden durch solche Inhalte angesprochen, setzen sich bei Interesse n\u00e4her mit den Predigern oder der dahinterstehenden Organisationen auseinander und besuchen f\u00fcr dar\u00fcberhinausgehende Informationen m\u00f6glicherweise auch andere Webseiten oder Plattformen, wie z. B. die entsprechenden Instagram-Profile und YoutubeKan\u00e4le. TikTok wird au\u00dferdem zur Generierung von anlassbezogenen Spenden genutzt und es ist davon auszugehen, dass die Reichweitenst\u00e4rke einiger salafistischer Prediger auf TikTok einen erheblichen Beitrag zum Erfolg besagter Spendenkampagnen geleistet hat. Frauen agieren gem\u00e4\u00df der salafistischen Ideologie im Hintergrund. Sie sind in erster Linie f\u00fcr Haushalt, Kindererziehung und die Unterst\u00fctzung des Ehemannes zust\u00e4ndig. In den letzten Jahren haben sich salafistische Frauen jedoch auch andere Aktivit\u00e4tsbereiche erschlossen. So leisten sie Missionierungsarbeit, im Gegensatz zu salafistischen M\u00e4nnern allerdings weniger \u00f6ffentlich. Gem\u00e4\u00df der Geschlechtertrennung werben Frauen andere Frauen und M\u00e4dchen an und nutzen daf\u00fcr niedrigschwellige Angebote, z. B. Chatgruppen oder Treffen, in denen sich auch \u00fcber h\u00e4usliche Themen ausgetauscht wird. Dass sich hinter solchen Angeboten aber auch eine religi\u00f6se Beratung entsprechend der salafistischen Ideologie verbirgt, ist den angesprochen Frauen in der Regel zun\u00e4chst nicht bewusst. Insgesamt befindet sich die salafistische Szene in einer Art \"Konsolidierungsphase\" und sucht f\u00fcr sich selbst nach einer neuen Identit\u00e4t, neuen F\u00fchrungspersonen und neuen Strategien. Teile der Szene scheinen sich auf verschiedenste Weise zu professionalisieren. Salafistische Gesch\u00e4ftst\u00e4tige versuchen etwa, die Ideologie zur wirtschaftlichen Gewinnerzielung zu instrumentalisieren (z. B. durch den Verkauf von B\u00fcchern oder die Gr\u00fcndung von Unternehmen, die salafistisch gepr\u00e4gtes \"islamisches LifestyleCoaching\" anbieten). Die Verkn\u00fcpfung der Ideologie mit marktwirtschaftlichen und finanziellen Interessen zeigt, dass es auch Personen gibt, die ein langfristiges - zum Teil mutma\u00dflich nicht prim\u00e4r ideologisch motiviertes - Interesse an der professionellen Verbreitung der salafistischen Ideologie haben. Nachdem die salafistische Szene Anfang der 2000er-Jahre insbesondere eine Protestkultur gegen die Elterngeneration darstellte, wird zunehmend das Ph\u00e4nomen der sog.","128 ISLAMISMUS \"salafistischen Sozialisation\" sichtbar. Hierbei versuchen salafistische Familien ihre Kinder im Sinne der grundgesetzwidrigen Ideologie zu erziehen. Dabei werden Angebote salafistischer Moscheen genutzt, aber auch im privaten Raum eigens hierf\u00fcr produzierte Kinderb\u00fccher, H\u00f6rspiele und Apps verwendet. Die gro\u00dfe Gefahr besteht hierbei in der Indoktrinierung von Kindern, welche einer \"Angstp\u00e4dagogik\" ausgesetzt sind. Dabei wird ihnen vermittelt, dass ihr allt\u00e4gliches Umfeld ihnen gegen\u00fcber feindlich eingestellt sei. Die Auswirkungen einer salafistischen Weltanschauung \u00e4u\u00dfern sich oft im Kitaund Schulbereich. In solchen F\u00e4llen ist zumeist eine p\u00e4dagogische L\u00f6sung, gegebenenfalls unter Einbeziehung einer zivilgesellschaftlichen Beratungsstelle (Siehe Kapitel 2 \"adero\"), erforderlich. Der Verfassungsschutz steht hierbei beratend zur Seite. Insgesamt ist die salafistische Sozialisation ein Thema von gesamtgesellschaftlicher und nicht nur sicherheitsbeh\u00f6rdlicher Tragweite. 7.2.1 Salafismus im Land Bremen Die salafistische Szene in Bremen zeichnet sich, wie in ganz Westeuropa, durch ihre Heterogenit\u00e4t aus. So existieren klassisch strukturierte Milieus, z. B. innerhalb eines Moscheevereins, aber auch Kleingruppen, lose Personenzusammenschl\u00fcsse und Einzelpersonen. Der salafistischen Szene in Bremen geh\u00f6ren etwa 470 Anh\u00e4nger:innen an. Der Gro\u00dfteil l\u00e4sst sich dem gewaltfreien politischen Salafismus zurechnen. Ungef\u00e4hr 30 % h\u00e4ngen dem jihadistischen Salafismus an, der unterschiedliche Abstufungen einer Gewaltorientierung aufweisen kann. Diese reichen von gewaltunterst\u00fctzend bis hin zu gewaltt\u00e4tig. Im Berichtsjahr 2022 ist die Gesamtzahl der Salafist:innen in Bremen erneut gesunken. Diese Entwicklung ist auf den stetigen Ausbau bestehender Pr\u00e4ventionsnetzwerke und die zielgruppenorientierte Durchf\u00fchrung von Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen aller daran beteiligten Beh\u00f6rden des Landes Bremen in den letzten Jahren zur\u00fcckzuf\u00fchren. Au\u00dferdem f\u00fchrte der erh\u00f6hte Verfolgungsund Aufkl\u00e4rungsdruck der Sicherheitsbeh\u00f6rden zu einem sehr viel vorsichtigeren Verhalten der salafistischen Szene. Radikale Aussagen in der \u00d6ffentlichkeit sind seltener festzustellen. Teilweise erfolgte ein R\u00fcckzug gewisser Protagonist:innen der Szene in private Bereiche, wodurch zwar einerseits die Aufkl\u00e4rung erheblich erschwert, andererseits aber auch die unmittelbare und sichtbare Reichweite der Ideologieverbreitung vermindert wird, sodass die umfangreichen sicherheitsbeh\u00f6rdlichen Bem\u00fchungen der letzten Jahre Erfolge zeigen. Analog zu den Entwicklungen im Bundesgebiet ist festzustellen, dass auch Bremer Akteur:innen der salafistischen Szene verst\u00e4rkt im Internet agieren. Social-MediaPlattformen und Messenger-Dienste dienen neben der klassischen Kommunikation","ISLAMISMUS 129 auch der Verbreitung salafistischer Inhalte sowie dem Werben neuer Anh\u00e4nger:innen. In Teilen ersetzt die digitale Vernetzung realweltliche Kennverh\u00e4ltnisse vollst\u00e4ndig. Die M\u00f6glichkeit, anonym zu bleiben und verschl\u00fcsselt kommunizieren zu k\u00f6nnen, ist aus Sicht der konspirativ agierenden salafistischen Nutzer:innen von Vorteil, stellt das LfV Bremen jedoch vor erhebliche Herausforderungen. Die Beobachtung salafistischer Bestrebungen im Internet wird weiterhin einen Arbeitsschwerpunkt darstellen. Street-da'wa-Aktionen in Bremen waren in den letzten Jahren nicht mehr wahrnehmbar. Das lag ma\u00dfgeblich am Verbot der Organisation \"Die wahre Religion\" (2016), welche Bekanntheit durch die deutschlandweiten Koranverteilungsst\u00e4nde unter der Bezeichnung \"LIES!\" erlangt hatte und der vorgelagerten \u00f6ffentlichen Debatte \u00fcber die Gefahren solcher Koranverteilungen durch salafistische Akteur:innen. Im Jahr 2022 fanden wieder vereinzelt Informationsst\u00e4nde statt, bei denen vermeintlich \u00fcber den Islam informiert bzw. aufgekl\u00e4rt werden sollte. Dass es sich bei den Veranstaltern jedoch zum Teil um salafistische Szenegr\u00f6\u00dfen handelt (siehe nachfolgendes Kapitel), die im Sinne ihrer eigenen ideologischen Auffassung informieren, bleibt gegen\u00fcber der angesprochenen \u00d6ffentlichkeit in der Regel verborgen. Im Rahmen solcher Informationsaktionen werden Brosch\u00fcren, Hefte und B\u00fccher verteilt, welche entweder islamistischen Inhalts sind oder von Autoren bzw. \u00dcbersetzern geschrieben wurden, die eine salafistische Weltsicht vertreten. Bei einem organisationsungebundenen Informationsstand wurde neben einer salafistischen Brosch\u00fcre, welche die islamische Gesetzgebung \u00fcber das Grundgesetz stellt, auch eine Brosch\u00fcre verteilt, die als apologetisch, d.h. den Glauben rechtfertigend und pseudowissenschaftlich, bewertet werden kann. Sie erweckt den Eindruck, eine Art Lehrbuch zu sein und versucht, die Wissenschaftlichkeit des Korans durch wissenschaftliche Erkenntnisse zu beweisen. Auch wenn die Lekt\u00fcre keine extremistischen Inhalte ausweist, so ist sie selbst bzw. deren Verbreitung kritisch zu betrachten, zumal es sich bei dem Verteiler der Brosch\u00fcre um einen Bremer Salafisten handelt. Diese Aktionen bergen die Gefahr, dass gerade Jugendliche und junge Erwachsene durch die Kontaktaufnahme zu denjenigen, die den Stand betreuen, in salafistische Strukturen eingebunden oder \u00fcber ihn zum Besuch eines entsprechenden Moscheevereins verleitet werden k\u00f6nnten. 7.2.2 \"Islamisches Kulturzentrum Bremen e.V.\" (IKZ) Der salafistische Moscheeverein \"Islamisches Kulturzentrum Bremen e.V.\" (IKZ) ist seit seiner Gr\u00fcndung im Jahr 2001 Anlaufstelle f\u00fcr Personen der salafistischen Szene in Bremen und aus dem gesamten Bundesgebiet. Das w\u00f6chentlich stattfindende Freitagsgebet verzeichnet in der Regel 400 bis 500 Teilnehmer:innen, welche gr\u00f6\u00dftenteils aus Nordafrika, der T\u00fcrkei und vom Balkan stammen und dar\u00fcber hinaus nahezu aus-","130 ISLAMISMUS nahmslos Migrationsbiografien aufweisen. Neben dem Gebetsraum nutzt das \"IKZ\" auch weitere R\u00e4umlichkeiten im Moscheegeb\u00e4ude am Breitenweg, welche im Jahr 2021 aufgrund pandemiebedingter Vorgaben urspr\u00fcnglich nur tempor\u00e4r angemietet wurden. Im Jahr 2022 verst\u00e4rkte und professionalisierte das \"IKZ\" seine Online-Pr\u00e4senz erneut und stellte auf seinen \u00f6ffentlichen Social-Media-Profilen Live-\u00dcbertragungen von Predigten und Vortr\u00e4gen aus dem Gebetsraum bereit. Dadurch konnte eine weitere und \u00f6rtlich nicht prim\u00e4r auf Bremen beschr\u00e4nkte Zielgruppe erreicht werden. Die im \"IKZ\" abgehaltenen Predigten bestehen inhaltlich teilweise aus gem\u00e4\u00dfigten religi\u00f6sen Themen, richten sich jedoch oftmals auch gegen zentrale Verfassungsgrunds\u00e4tze und rufen zu einer bewussten Abund Ausgrenzung gegen\u00fcber Nichtmuslim:innen bzw. vermeintlichen \"Ungl\u00e4ubigen\" auf. Neben einer Ablehnung der westlichen Rechtsund Werteordnung belegen auch die Verbreitung antisemitischer Inhalte und die Propagierung der Ungleichwertigkeit der Religionen die islamistische Ausrichtung des \"IKZ\". Die Predigten offenbaren typische Wertevorstellungen und Feindbilder der salafistischen Ideologie und zielen darauf ab, bei den Zuh\u00f6rern ein \u00dcberlegenheitsgef\u00fchl hervorzurufen und Andersgl\u00e4ubige abzuwerten. Diejenigen Muslim:innen, die ein von salafistischen Grunds\u00e4tzen abweichendes Islamverst\u00e4ndnis pflegen, seien in den Augen der Salafist:innen keine \"wahren\" Muslim:innen. In einer Freitagspredigt rief der Imam der Moschee die Anwesenden beispielsweise dazu auf, ihre T\u00f6chter ausschlie\u00dflich mit \"gl\u00e4ubigen, vertrauensw\u00fcrdigen M\u00e4nnern\" zu verheiraten, welche nur innerhalb des \"IKZ\" zu finden seien. Befolge man seinen Rat nicht, so prophezeit er, dass die eigenen T\u00f6chter verloren gingen, sie in eine Kirche gebracht und die eigenen Enkelkinder Schweinefleisch essen w\u00fcrden. An diesem Beispiel zeigen sich die salafistische Ausrichtung sowie ein entsprechendes Islamverst\u00e4ndnis des \"IKZ\". Allen Gl\u00e4ubigen, die sich diesen Vorgaben nicht unterordnen, wird durch den Imam bildhaft mit dem Abfall vom muslimischen Glauben gedroht. Vor dem Hintergrund der vorgenannten Aussagen verf\u00fcgte die Innenbeh\u00f6rde im April 2021 die Ausweisung des Imams, u. a. mit der Begr\u00fcndung, dass er sich in seinen Predigten gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung wenden und die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden w\u00fcrde, indem er terroristische Vereinigungen unterst\u00fctze. Ferner habe er zum Hass gegen Teile der Bev\u00f6lkerung aufgerufen. Der hiergegen gerichteten Klage des Imams gab das Bremer Verwaltungsgericht im Juli 2022 statt. Auf Antrag der Innenbeh\u00f6rde wurde in der Folge die Berufung gegen diese Entscheidung durch das OVG Bremen zugelassen und das Verfahren ist somit zum Zeitpunkt der Berichtserstellung weiter anh\u00e4ngig.","ISLAMISMUS 131 Wie auch in den Jahren zuvor veranstaltete das \"IKZ\" in seinen R\u00e4umlichkeiten im Jahr 2022 eine Vielzahl an Vortragsveranstaltungen und Islamseminaren zu unterschiedlichen religi\u00f6sen Themen. Als Gastdozenten wurden regelm\u00e4\u00dfig \u00fcberregionale Prediger eingesetzt, bei denen es sich mehrheitlich um prominente Akteure der salafistischen Szene handelte. Insgesamt konnte eine intensivierte Vernetzung der bundesweiten salafistischen Moscheevereine untereinander festgestellt werden, die dem \"IKZ\" eine neue Form der Aufmerksamkeit von Anh\u00e4nger:innen der salafistischen Ideologie auch au\u00dferhalb Bremens zuteilwerden lie\u00df und dem Moscheeverein mehr Einfluss auf die Szene und ihren Diskurs verschaffte. So lag die Zahl der Seminarbesucher:innen teilweise bei bis zu 300 Personen. Obgleich sich ein \u00fcberwiegender Anteil der Inhalte mit religi\u00f6sen Themen befasste und die Prediger sich - vermutlich aus taktischer Zur\u00fcckhaltung - in der Regel nicht \u00f6ffentlich extremistisch \u00e4u\u00dferten, traf ein bundesweit aktiver Prediger der salafistischen Szene aus Berlin im Zuge seiner Vortragsveranstaltung im \"IKZ\" eine eindeutig antisemitische sowie homophobe und trans*feindliche Aussage. Demnach seien Menschen j\u00fcdischen Glaubens f\u00fcr die LGBTQ-Bewegung verantwortlich, obwohl sie Homosexualit\u00e4t selbst nicht bef\u00fcrworten w\u00fcrden. Der Grund daf\u00fcr sei, so der Prediger, dass sie in islamischen L\u00e4ndern Unheil verbreiten wollen. Flyer einer Vortragsveranstaltung im \"IKZ\" mit einem \u00fcberDar\u00fcber hinaus f\u00fchrte er aus, dass das die gleichen Personen seien, regional bekannten Prediger die mit Flugzeugen Drogen \u00fcber \"bestimmten Gebieten\" abwerfen w\u00fcrden, um die dortige Bev\u00f6lkerung s\u00fcchtig zu machen. Mit dieser Aussage bringt der Prediger nicht nur seine LGBTQ-feindliche Anschauung zum Ausdruck, ferner unterbreitet er seiner Anh\u00e4ngerschaft eine antisemitische Verschw\u00f6rungstheorie, wonach die (muslimische) Gesellschaft mithilfe von Homosexualit\u00e4t und dem Einsatz von Drogen geschw\u00e4cht werden soll. Die Tatsache, dass die \u00c4u\u00dferungen des Gastpredigers in Form eines Videos auf dem Facebookprofil des Moscheevereins abrufbar sind, verdeutlicht, dass das \"IKZ\" Antisemitismus und LGBTQ-Feindlichkeit nicht nur duldet, sondern auch aktiv propagiert. Bei vereinzelten Islamseminaren im \"IKZ\" konnten begleitend dazu Street-da'wa-Aktionen durch Personen des salafistischen Spektrums in der Bremer Innenstadt festgestellt werden. Im Rahmen solcher Aktionen wurden neben Koranen auch Brosch\u00fcren und Hefte extremistischer Personen und salafistischer Prediger mit in Teilen extremistischen Inhalten verteilt. Bekanntmachung einer Streetda'wa-Aktion auf einer SocialMedia-Plattform","132 ISLAMISMUS Um seine Anh\u00e4nger:innen noch intensiver an den Moscheeverein zu binden, bot das \"IKZ\" wie in den Vorjahren Islamunterrichte f\u00fcr M\u00e4nner, Frauen und Kinder unter Beachtung der Geschlechtersegregation an. Das \"IKZ\" ist stets darauf bedacht, einen breiten Personenkreis anzusprechen und richtet s\u00e4mtliche Aktivit\u00e4ten danach aus. Im Jahr 2022 veranstaltete das \"IKZ\" eine Unterrichtsreihe f\u00fcr Konvertiten. Die \"unwissenden\" Neu-Muslim:innen sollten mit einfachen Mitteln und niedrigschwelligen Angeboten in die Moschee gelockt werden. Dort wurden sie in die Gemeinschaft eingebunden und lernten in den besagten Unterrichten neben islamischem Grundwissen auch fundamentalistische bis hin zu salafistische Glaubensgrunds\u00e4tze. Ihnen selbst ist diese Indoktrination h\u00e4ufig zun\u00e4chst nicht bewusst. Ferner kam es im Jahr 2022 auch zu einem Ausbau der zun\u00e4chst nicht prim\u00e4r religi\u00f6sen Freizeitangebote der Moschee f\u00fcr Kinder und Jugendliche aller Altersklassen. Es ist davon auszugehen, dass entsprechende Aktivit\u00e4ten auch dazu genutzt werden, den Kindern und Jugendlichen salafistische Ideologiefragmente n\u00e4herzubringen und sie mittelbis langfristig an das \"IKZ\" zu binden. In seinen R\u00e4umlichkeiten am Breitenweg betreibt das \"IKZ\" eine hauseigene Bibliothek, die neben arabischsprachiger Literatur auch \u00fcber eine gro\u00dfe Anzahl an deutschsprachigen B\u00fcchern verf\u00fcgt. Hierbei handelt es sich u. a. um salafistische Schriften oder Literatur salafistischer Autoren bzw. Verlage aus dem Inund Ausland. Die Bereitstellung solcher B\u00fccher geh\u00f6rt zum da'wa Konzept des \"IKZ\" und dient dazu, die salafistische Ideologie weiterzuverbreiten. Anl\u00e4sslich des muslimischen Fastenmonats Ramadan lud das \"IKZ\" erstmalig seit Beginn der Corona-Pandemie wieder zu einem gemeinsamen Fastenbrechen in der Moschee ein. W\u00e4hrend des Ramadans wurden fast t\u00e4glich Live-\u00dcbertragungen der Gebete auf den Social-Media-Profilen des \"IKZ\" bereitgestellt. 7.3 Legalistischer Islamismus Legalistische Organisationen verfolgen ihr Ziel einer mittelbis langfristigen Beseitigung des in Deutschland auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung beruhenden gesellschaftlichen und politischen Systems vordergr\u00fcndig im Rahmen der geltenden Gesetze. Sie bieten sich als Ansprechpersonen f\u00fcr Beh\u00f6rden, die Politik und zivilgesellschaftliche Einrichtungen an und versuchen, deren Einsch\u00e4tzungen und Entscheidungen in ihrem Sinne zu beeinflussen, um so relevante F\u00fcrsprecher:innen und Unterst\u00fctzer:innen zu gewinnen. Hierbei inszenieren sie sich als dialogbereit und distanzieren sich von jihadistischer Gewalt. Ohne das entsprechende Hintergrundwissen ist es deshalb, nicht zuletzt f\u00fcr auf kommunaler und Stadtteilebene t\u00e4tige Akteur:innen,","ISLAMISMUS 133 \u00e4u\u00dferst schwierig, die tats\u00e4chlichen Absichten dieser Organisationen zu identifizieren. Das LfV Bremen ist daher sowohl f\u00fcr staatliche als auch nichtstaatliche Stellen ansprechbar, um bei entsprechenden Einsch\u00e4tzungen hinsichtlich einer m\u00f6glichen extremistischen Ausrichtung einer Organisation oder Gruppe zu unterst\u00fctzen. 7.3.1 Muslimbruderschaft Bei der Muslimbruderschaft handelt es sich um die \u00e4lteste und bekannteste Organisation des legalistischen Islamismus. Sie wurde 1928 von Hasan al-Banna (1906 - 1949) in \u00c4gypten gegr\u00fcndet und expandierte seitdem in viele weitere L\u00e4nder der muslimischen Welt. Die Mitglieder der Bruderschaft treffen sich in der Regel im Verborgenen und geben sich (je nach Land) nur selten offen als MuslimLogo der Muslimbruderschaft br\u00fcder zu erkennen. Die Muslimbruderschaft strebt auf politischem Weg ein Staatssystem islamistischer Natur an, in dem elementare Grundrechte nicht mehr gew\u00e4hrleistet werden. Auch wenn ihr in Teilen der Wissenschaft ein pragmatisches Politikverst\u00e4ndnis und die F\u00e4higkeit zum ideologischen Wandel nicht abgesprochen wird, so zeigen Analysen von Aussagen und Publikationen ihrer f\u00fchrenden Vertreter:innen und Institutionen, dass das Religionsverst\u00e4ndnis der Muslimbruderschaft nach wie vor erwiesenerma\u00dfen extremistisch ist. Insbesondere Frauen und religi\u00f6se Minderheiten w\u00e4ren in einem Staat nach den Vorstellungen der Muslimbruderschaft nicht gleichberechtigt. Zudem w\u00e4re das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung und die sog. negative Religionsfreiheit, d. h. das Recht, einem religi\u00f6sen Bekenntnis nicht zu folgen, stark eingeschr\u00e4nkt. Auch w\u00fcrde das Recht auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit aufgrund von der mittelfristigen Einf\u00fchrung von K\u00f6rperstrafen verletzt. Im \u00e4gyptischen Mutterland stellte die Muslimbruderschaft nach dem Sturz Husni Mubaraks im Jahre 2011 und den Wahlen 2012 mit Mohammed Mursi den ersten demokratisch gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten des Landes. Nach nur einem Jahr an der Macht wurde die Muslimbruderschaft bereits 2013 gest\u00fcrzt. Tausende Anh\u00e4nger:innen der Bruderschaft wurden seitdem in \u00c4gypten inhaftiert, sodass die Leitung der Organisation nun von untereinander zerstrittenen B\u00fcros au\u00dferhalb des Landes \u00fcbernommen wurde. Die Machtk\u00e4mpfe zwischen dem Londoner B\u00fcro (der \"London Front\") und dem Istanbuler B\u00fcro (der \"Istanbul Front\") werden seitdem auch medienwirksam ausgetragen. Nachdem am 4. November 2022 Ibrahim Munir, der Leiter der \"London Front\", verstarb, wurde Muhyiddin al-Zait zu dessen \u00dcbergangsnachfolger ernannt. Die Gruppe wolle auch nach Munirs Tod an ihrem F\u00fchrungsanspruch innerhalb der Muslimbruderschaft festhalten. Bremer Anh\u00e4nger:innen der Muslimbruderschaft reagierten bisher nicht \u00f6ffentlich auf den Tod Munirs.","134 ISLAMISMUS Auch der Tod des weit \u00fcber die Grenzen der Muslimbruderschaft bekannten Islamisten Yusuf al-Qaradawi geh\u00f6rt zu den f\u00fcr die Organisation wesentlichen Ereignissen des Jahres 2022. Al-Qaradawi war ein radikaler Fernsehprediger, Buchautor und wesentlicher Vordenker der Muslimbruderschaft, der im hohen Alter am 26. September 2022 in Doha (Katar) verstarb. Auch zum Tod Qaradawis konnten keine \u00f6ffentlichen Reaktionen der Bremer Szene festgestellt werden. In Europa tritt die Muslimbruderschaft nicht offen auf und verfolgt auch weniger stark ausgepr\u00e4gt das Ziel der Errichtung eines islamischen Staates. Vielmehr steht die Beeinflussung muslimischer Bev\u00f6lkerungsgruppen in ihrem Sinne im Vordergrund der Bem\u00fchungen. Dar\u00fcber hinaus versucht die Muslimbruderschaft sich als Interessenvertreterin f\u00fcr die Belange der Muslim:innen zu inszenieren. Hierf\u00fcr nutzt sie verschiedene Organisationen, wie z. B. \"Council of European Muslims\" (ehemals \"Federation of Islamic Organizations in Europe\"), die nach au\u00dfen jede Verbindung zur Muslimbruderschaft leugnen. In Deutschland gibt es zahlreiche Vereine, die der Muslimbruderschaft zugerechnet werden. Die bekannteste Organisation auf Bundesebene ist die \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V.\", \"DMG\", (ehemals \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland\"). Aktivit\u00e4ten von Sympathisant:innen der Muslimbruderschaft in Bremen Im Bundesland Bremen konnten bisher Einzelpersonen festgestellt werden, die mit der Muslimbruderschaft sympathisieren. Zwischen ihnen bestehen teilweise Kennverh\u00e4ltnisse, es kann jedoch nicht von einer zusammenh\u00e4ngenden Gruppe gesprochen werden, die sich einer Moschee in Bremen zuordnen l\u00e4sst. Dar\u00fcber hinaus existieren Bez\u00fcge in das Bremer bzw. Bremerhavener Umland, d. h. die Sympathisant:innen der Muslimbruderschaft agieren \u00fcber die Landesgrenzen Bremens hinaus und vernetzen sich. Es handelt sich bei diesen Personen zu einem \u00fcberwiegenden Teil um vermeintlich gut integrierte Akademiker:innen mit gefestigten b\u00fcrgerlichen Lebensentw\u00fcrfen. Das ist insofern bedeutsam, da es zur Strategie der Muslimbruderschaft geh\u00f6rt, sich \u00fcber angesehene Berufsgruppen Zugang zu gesellschaftlichen Schl\u00fcsselpositionen zu verschaffen und dar\u00fcber Einfluss zu nehmen. Au\u00dferdem erreicht die im Vergleich zum Salafismus tendenziell intellektuell anspruchsvollere Ideologie der Muslimbruderschaft einen eher gebildeteren Personenkreis und erm\u00f6glicht damit ein subtileres Vordringen in muslimische bzw. nichtmuslimische Bereiche der westlichen Gesellschaft. Dies spiegelte sich 2022 auch darin wieder, dass sich verschiedene Gruppierungen in Bremen mit den Standardwerken der Muslimbruderschaft besch\u00e4ftigten. Dazu geh\u00f6rte u. a. das von Sayyid Qutb (1906 - 1966) geschriebene Werk \"Zeichen auf dem Weg\" (von 1964). Das Buch gilt als eines der wesentlichen Werke der Muslimbruderschaftsideologie und kann als eindeutig verfassungsfeindlich gewertet werden, da es die","ISLAMISMUS 135 Demokratie sowie liberale Ideen als von Menschen gemachte Irrlehren ablehnt und stattdessen zu einem Jihad mit dem Ziel der Errichtung einer islamistischen Gesellschaftsordnung aufruft. So sei u. a. nach Qutbs Verst\u00e4ndnis eine jede Herrschaft durch Menschen (selbst wenn diese von anderen Menschen gew\u00e4hlt w\u00fcrden) unfrei. Nur das Leben unter den Gesetzen Gottes biete Qutb zufolge ein Leben in Freiheit, wobei sich eben diese Gesetze aus einer extremistischen Interpretation des islamischen Rechts ergeben. Verfassungsfeindliche Konzepte, wie die Ungleichbehandlung von Menschen aufgrund ihres Geschlechts oder ihrer Religionszugeh\u00f6rigkeit, werden in Qutbs Werk ebenso propagiert und gefordert wie die Abschaffung der Demokratie als Ganzes. Recherchen in den sozialen Medien belegen, dass sich die Bremer Sympathisant:innen der Muslimbruderschaft oft auch f\u00fcr salafistische Inhalte interessieren. Teilweise besuchen sie sogar salafistische Vereine wie etwa das \"IKZ\". 7.3.2 \"Hizb ut-Tahrir\" Die \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT - \"Partei der Befreiung\") wurde 1953 durch den pal\u00e4stinensischen Islamgelehrten Taqi ad-Din al-Nabhani gegr\u00fcndet. Sie ist eine islamistische Organisation, die l\u00e4nder\u00fcbergreifend agiert. Die \"HuT\" versteht den Islam als politisches System und wirbt f\u00fcr die Herstellung eines weltumspannenden Kalifats. Die Vorstellung der \"HuT\" eines solchen Systems ist mit den Werten einer modernen Demokratie unvereinbar. Die \"HuT\" selbst bezeichnet die Demokratie offen als \"System des Unglaubens\" und Wahlen als nicht mit dem Islam vereinbar. Sie vertritt somit klassisch-islamisLogo der \"Hizb ut-Tahrir\" tische Positionen. Das BMI hat die \"HuT\" 2003 u. a. aufgrund der Bef\u00fcrwortung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Belange sowie mit Blick auf ihren ausgepr\u00e4gten Antisemitismus und aufgrund des Versto\u00dfes gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung verboten. Die \"HuT\" ist dennoch fortw\u00e4hrend bestrebt, ihre Anh\u00e4ngerschaft zu vergr\u00f6\u00dfern und ihre Ideologie unter gem\u00e4\u00dfigten Muslim:innen zu verbreiten. In Deutschland bildeten sich auf Social-Media-Plattformen Gruppierungen, die eine ideologische N\u00e4he zur \"HuT\" aufweisen und durch \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen auffallen. Diese versuchen, \u00fcber verschiedene Veranstaltungen Interessierte gezielt anzusprechen und durch den Aufbau freundschaftlicher Beziehungen potenzielle Sympathisant:innen sukzessive an die Ideologie heranzuf\u00fchren. Diese Aktivit\u00e4ten beziehen sich sehr h\u00e4ufig zun\u00e4chst auf religi\u00f6se und weltanschauliche Inhalte, um so den Extremismusbezug zu verschleiern.","136 ISLAMISMUS Auch die Nennung des Namens \"Hizb ut-Tahrir\" wird in der Bundesrepublik gezielt im Social-Media-Bereich vermieden. Wie viele Abonnent:innen \"HuT\"-naher SocialMedia-Gruppen diese als \"HuT\"-nah erkennen, ist nicht sicher in Zahlen zu bemessen. Auch wenn die \"HuT\" bem\u00fcht ist, selbst inklusiv f\u00fcr \"die Muslime\" zu sprechen und sich j\u00fcngst auch in Richtung des Salafismus mehr zu \u00f6ffnen scheint, wurde und wird sie von anderen islamistischen Gruppen aus verschiedenen Gr\u00fcnden abgelehnt. So predigte beispielsweise der deutschlandweit bekannte Salafist Pierre Vogel mehrfach offen gegen die Organisation und lehnt ihre Ideen vor allem aus theologischen Gr\u00fcnden ab. Aktivit\u00e4ten von Sympathisant:innen der \"Hizb ut-Tahrir\" in Bremen Nachdem im Sommer 2021 eine Flyerverteilaktion der Gruppierung \"Muslim Interaktiv\" festgestellt werden konnte, die eine ideologische N\u00e4he zur \"HuT\" aufweist, wurden im Jahr 2022 keine Aktivit\u00e4ten von \"Hut\"-nahen Gruppierungen in Bremen festgestellt. Nichtsdestotrotz produzieren die \"HuT\"-nahen Organisationen \"Realit\u00e4t Islam\", \"Generation Islam\" und \"Muslim Interaktiv\" ununterbrochen professionelle Inhalte auf nahezu allen Social-Media-Plattformen. Dementsprechend geht das LfV Bremen davon aus, dass auch Bremer:innen auf diese Angebote zur\u00fcckgreifen, wobei von einem jungen bis sehr jungen Publikum auszugehen ist. F\u00fcr junge Muslim:innen kann es je nach Beitrag schwer auf den ersten Blick zu erkennen sein, dass es sich nicht um eine normale muslimische Gruppe, sondern um eine islamistische Organisation handelt, da sich diese teilweise auch Themen bedient, die den muslimischen Mainstream betreffen und keinen Extremismusbezug aufweisen. So wurde zum Beispiel die Fu\u00dfball-Weltmeisterschaft 2022 in Katar als \"WM der Doppelmoral\" thematisiert und instrumentalisiert. Durchg\u00e4ngig unterstellen die Internetseiten \"HuT\"-naher Organisationen in ihren Videos, dass \"der Westen\" generell \"die Muslime\" ablehnen w\u00fcrde. Dass sowohl in \"dem Westen\" als auch unter \"den Muslimen\" zu vielen Themen eine gro\u00dfe Meinungsvielfallt herrscht, wird dabei absichtlich ausgeblendet und beide Gruppen entsprechend der eigenen totalit\u00e4ren Ideologie verallgemeinernd dargestellt. Eine differenzierte Betrachtung der jeweiligen Themen und der jeweiligen Untergruppen und Individuen findet in aller Regel nicht statt. Andere Beitr\u00e4ge auf der Facebook-Seite von \"Muslim Interaktiv\" wie \"Israel is killing children again. Enjoy your weekend.\" setzten wiederum v\u00f6llig offen auf das schon seit dem Mittelalter bekannte antisemitische Narrativ, Menschen j\u00fcdischen Glaubens seien Kinderm\u00f6rder. Einzelne anti-muslimische Zitate westlicher Politiker werden wiederum als Beispiel daf\u00fcr herangezogen, dass der ganze Westen den Islam ablehne.","ISLAMISMUS 137 Das zum Teil auch offen ausgesprochene Ziel der Social-Media-Beitr\u00e4ge ist es, bereits integrierte junge Menschen von westlichen Ideen und Lebensvorstellungen abzubringen und sie stattdessen f\u00fcr extremistische Ideen, wie die eines weltweiten Kalifats und einer islamistischen Lebensweise, zu begeistern. Die Integration in westliche Staaten wird allgemein abgelehnt. Das besagte Kalifat wird auch als \"Schild des Islams\" bezeichnet und die Abschaffung des osmanischen Kalifats im Jahre 1924 als gr\u00f6\u00dfte Katastrophe der Islamischen Weltgemeinschaft verstanden. Seit 1924 bef\u00e4nden sich \"die Muslime\" in einer vermeintlichen Opferrolle. Nur durch einen neuen Kalifen k\u00f6nne \"die islamische Gemeinschaft\" gerettet und ihr zu alter Bl\u00fcte verholfen werden. Verpackt werden solche Inhalte in professionell produzierten Videos, die sowohl durch ihre f\u00fcr soziale Medien typische Sprache als auch durch ihren gezielt provokanten und stark vereinfachenden Stil f\u00fcr junge Menschen besonders ansprechend sein k\u00f6nnen. Gerade das in der Regel junge Alter der Zuschauer:innen in Kombination mit der klaren Ablehnung demokratischer Grundwerte, wie etwa der Religionsfreiheit oder der Gleichberechtigung der Geschlechter und der Versuch, eine jede Integration zu unterbinden, machen die aktuelle Gefahr \"HuT\"-naher Gruppen in Bremen und Deutschland aus. 7.3.3 \"Saadet Partisi\" Die \"Saadet Partisi\" (\"SP\", \"Partei der Gl\u00fcckseligkeit\") bildet in der T\u00fcrkei den politischen Ableger der islamistischen \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Bewegung, welche auf die Ideologie des t\u00fcrkischen Politikers Necmettin Erbakan zur\u00fcckgeht. Die \"SP\" unterh\u00e4lt im Ausland Vertretungen, u. a. auch in Deutschland. Die Europazentrale ist in K\u00f6ln angesiedelt. Die Anh\u00e4ngerschaft der \"SP\" bezieht sich in ihren \u00f6ffentlichen Verlautbarungen regelm\u00e4\u00dfig auf die Weltanschauung Necmettin Erbakans oder teilt in den sozialen Medien Beitr\u00e4ge des Logo der \"Saadet Partisi\" (SP) aktuellen Vorsitzenden der \"SP\", Temel Karamollaoglu. Im Wesentlichen wird die menschengemachte, weltliche Gesetzgebung abgelehnt und die Notwendigkeit einer auf islamischen Grunds\u00e4tzen und g\u00f6ttlicher Offenbarung basierenden \"Gerechten Ordnung\" betont. Diese Anschauung findet sich auch in der \u00f6ffentlichen Darstellung der Bremer \"SP\" wieder. Sie widerspricht hierbei eindeutig wesentlichen Aspekten des Demokratieund Rechtsstaatsprinzips. Die Durchsetzung dieses Ziels solle gem\u00e4\u00df Erbakans stets mit einer milli g\u00f6r\u00fcs (\"Nationalen Sicht\") vorangetrieben werden.","138 ISLAMISMUS Aktivit\u00e4ten von Sympathisant:innen der \"SP\" in Bremen In Bremen stellt der \"Saadet Bremen e.V.\" die hiesige Zweigstelle der \"SP\" dar, welcher in etwa 40 Anh\u00e4nger:innen zuzurechnen sind. Nachdem in den vergangenen Jahren diverse Veranstaltungen coronabedingt in digitaler Form abgehalten wurden, f\u00fchrten Bremer \"SP\"-Angeh\u00f6rige im vergangenen Jahr wieder regelm\u00e4\u00dfige Pr\u00e4senzveranstaltungen und gemeinsame Sitzungen durch. Dar\u00fcber hinaus nahmen hiesige \"SP\"-Akteure an \u00fcberregionalen Netzwerktreffen teil. Au\u00dferdem unterh\u00e4lt die Bremer \"SP\" diverse Social-Media-Accounts, welche sich zus\u00e4tzlich in Jugendund Frauenbereiche unterteilen. In den dort geteilten Beitr\u00e4gen lassen sich regelm\u00e4\u00dfig Bez\u00fcge zu Necmettin Erbakan sowie Zitate des Parteivorsitzenden Temel Karamollaoglu finden. Zudem \u00fcberschreiten einzelne Bremer \"SP\"-Anh\u00e4nger:innen mit den Inhalten ihrer Social-Media-Beitr\u00e4ge die Grenze zu israelbezogenem Antisemitismus. 7.4 Schiitischer Islamismus Den bisher dargestellten Organisationen und Str\u00f6mungen ist gemein, dass sie dem sunnitisch-islamistischen Spektrum zuzuordnen sind. Daneben existieren im schiitischen Islam ebenfalls islamistische Gruppierungen. Viele von ihnen, aber nicht alle, nutzen die Islamische Republik Iran, die sich durch eine islamistisch-theokratische Staatsform auszeichnet, als Orientierung. Wiederum andere Organisationen handeln unabh\u00e4ngig beziehungsweise prim\u00e4r in einem nationalen Kontext. Auch im schiitischen Islamismus gilt es zwischen gewaltorientierten und legalistischen Str\u00f6mungen zu unterscheiden. 7.4.1 \"Hizb Allah\" Die libanesische Organisation \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\", auch bekannt unter \"Hisbollah\") wurde im Jahr 1982 ma\u00dfgeblich auf Initiative des Iran nach dem Einmarsch israelischer Truppen in den Libanon gegr\u00fcndet. Seit ihrem Bestehen wird die islamistischschiitische Organisation vom iranischen Regime sowohl finanziell Flagge der \"Hizb Allah\" als auch materiell unterst\u00fctzt. In ideologischer Hinsicht verk\u00f6rpert der \"revolution\u00e4re Iran\" das Vorbild f\u00fcr die \"Hizb Allah\". Dies ist besonders daran zu erkennen, dass bis in die 1990er-Jahr die \"Hizb Allah\" das Ziel verfolgte, eine \"islamische Revolution\" im Libanon auszul\u00f6sen, um dadurch einen schiitischen Gottesstaat zu errichten. Allerdings verlor dieses Ziel nach diversen politischen Entwicklungen an Relevanz. Oberste Priorit\u00e4t hat nunmehr der Schutz des libanesischen Territoriums vor israelischen Milit\u00e4raktionen sowie die Vernichtung des Staates Israel, dem die \"Hizb Allah\" das Existenzrecht abspricht.","ISLAMISMUS 139 Nach Beginn der folgenschweren Wirtschaftskrise im Jahr 2019 fanden am 15. Mai 2022 im Libanon Wahlen zur Nationalversammlung statt, an denen sich nur knapp 41 Prozent der registrierten W\u00e4hler:innen beteiligten. Das politische System im Libanon ist zwischen den im Land lebenden Religionsgemeinschaften starr aufgeteilt: Das Amt des Pr\u00e4sidenten obliegt einem Christen, w\u00e4hrend der Regierungschef ein sunnitischer Muslim und der Parlamentspr\u00e4sident ein Schiit sein m\u00fcssen. Somit sind die Machtverh\u00e4ltnisse in fester Hand der herrschenden Eliten. Aktivit\u00e4ten von Sympathisanten der \"Hizb Allah\" in Deutschland und Bremen Die Anh\u00e4ngerschaft der \"Hizb Allah\" verfolgt das Ziel, in Deutschland Organisationsstrukturen aufzubauen bzw. diese fortw\u00e4hrend zu etablieren. Die besagten Strukturen umfassen eigene Moscheevereine, in denen sich die Anh\u00e4nger:innen haupts\u00e4chlich organisieren. Im Gegensatz zu der Lage im Libanon beschr\u00e4nkt sich der Handlungsspielraum der \"Hizb Allah\" in Deutschland prim\u00e4r auf die Organisation von Spendensammlungen oder religi\u00f6sen Veranstaltungen sowie die Teilnahme an Demonstrationen. Um terroristischen Aktivit\u00e4ten entgegenzuwirken, gehen die deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden entschlossen gegen alle relevanten Strukturen vor. Dies zeigte sich u. a. in dem vom BMI am 30. April 2020 verk\u00fcndeten Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr die \"Hizb Allah\". So hei\u00dft es in der Begr\u00fcndung, dass die T\u00e4tigkeiten der \"Hizb Allah\" den Strafgesetzen zuwiderlaufen und sich au\u00dferdem gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten. Dabei ist unerheblich, ob die \"Hizb Allah\" als politische, karitative oder terroristische Struktur in Erscheinung tritt. Dadurch, dass die Terrororganisation offen zur gewaltsamen Ausl\u00f6schung Israels aufruft und dessen Existenzrecht grunds\u00e4tzlich negiert, sind ihre Ziele als eindeutig antisemitisch zu klassifizieren. Mit dem Bet\u00e4tigungsverbot der \"Hizb Allah\" wurde auch das Verwenden von Kennzeichen der Organisation im \u00f6ffentlichen Raum, bei Veranstaltungen sowie in Schriften, Tonund Bildtr\u00e4gern untersagt. Eine weitere Ma\u00dfnahme gegen die Aktivit\u00e4ten der Terrororganisation erfolgte am 19. Mai 2021, als das BMI das Verbot der Spendenvereine \"Gib Frieden e.V.\", \"Menschen f\u00fcr Menschen e.V.\" sowie \"Deutsche Libanesische Familie e.V.\" erlie\u00df. Es handelte sich bei den Vereinen um Nachfolgeorganisationen des bereits 2014 verbotenen Vereins \"Waisenkinderprojekt Libanon e.V.\" bzw. \"Farben f\u00fcr Waisenkinder e.V.\", der f\u00fcr die sog. \"Shahid-Stiftung\" (auch \"M\u00e4rtyrer-Stiftung\") im Libanon Spenden sammelte. Der Zweck jener Stiftung ist es, Angeh\u00f6rige von sogenannten M\u00e4rtyrern der \"Hizb Allah\" finanziell abzusichern. Dadurch soll die Motivation von den Anh\u00e4nger:innen, sich dem Kampf u. a. gegen Israel anzuschlie\u00dfen, gesteigert werden, da die Stiftung im Falle ihres Todes f\u00fcr die Versorgung ihrer Angeh\u00f6rigen aufkommt. So ist es","140 ISLAMISMUS m\u00f6glich, den bewaffneten Kampf gegen Israel aufrechtzuerhalten und den erheblichen Bedarf an entsprechenden Nachwuchskr\u00e4ften f\u00fcr die Kampfeinheiten zu bedienen. Die im Zuge des Verbots erfolgten Durchsuchungen fanden auch in Wohnungen von Vereinsfunktion\u00e4r:innen in Bremen sowie im Bremer Umland statt. Die meisten Funktion\u00e4r:innen waren bereits aus der noch aktiven Zeit des \"Waisenkinderprojekt Libanon e.V.\" bekannt. F\u00fcr die Angeh\u00f6rigen der \"Hizb Allah\" sowie weitere schiitisch-islamistische Organisationen spielt der \"al-Quds-Tag\" eine gewichtige Rolle. Hierbei handelt es sich um einen schiitischen Gedenktag, der an die von Ayatollah Khomeini im Jahr 1979 geforderte \"Befreiung\" von Jerusalem erinnern soll. Gleichzeitig ist der \"al-Quds-Tag\" der Ausdruck von Solidarit\u00e4t mit dem pal\u00e4stinensischen Volk. Wie bereits im vorherigen Jahr fand die israelfeindliche Demonstration anl\u00e4sslich des \"al-Quds-Tages\" in Berlin nicht statt. Dennoch organisierte, ebenfalls wie im Vorjahr, ein norddeutsches Netzwerk schiitischer Islamist:innen und \"Hizb Allah\"-Sympathisant:innen am 23. April 2022 eine Ersatzveranstaltung, die online ausgerichtet wurde. W\u00e4hrend der Veranstaltung, die auf einer schiitisch-islamistischen Plattform ausgestrahlt wurde, wurden mehrere mit Bildern untermalte Zitate des religi\u00f6sen Oberhaupts des Iran, Ayatollah Khamenei, eingeblendet. Zus\u00e4tzlich wurden Liveschaltungen zu kleineren Kundgebungen anl\u00e4sslich des \"al-Quds-Tages\" in unterschiedlichen deutschen St\u00e4dten durchgef\u00fchrt. Es konnte erneut festgestellt werden, dass die islamistische Ideologie des iranischen Regimes bei der Online-Veranstaltung omnipr\u00e4sent war und konstant gegen Israel agitiert wurde. Anlaufstelle der Bremer \"Hizb Allah\"-Szene 2022 verboten Die ca. 50 Anh\u00e4nger:innen der \"Hizb Allah\" in Bremen waren bis M\u00e4rz 2022 in dem Verein \"Al-Mustafa Gemeinschaft e.V.\" organisiert. Der arabisch-schiitische Kulturverein fungierte als Anlaufstelle f\u00fcr schiitische Muslim:innen in Bremen, insbesondere aus dem Libanon. Der \"Al-Mustafa Gemeinschaft e.V.\" war bereits seit dem Auftreten des verbotenen Spendenvereins \"Waisenkinderprojekt Libanon e.V.\" (s.o.) in die finanzielle Unterst\u00fctzung zugunsten der Logo des verbotenen \"Hizb Allah\" verwickelt. \"Al-Mustafa Gemeinschaft e.V.\" Am 17. M\u00e4rz 2022 verk\u00fcndete der Senator f\u00fcr Inneres Bremen das Verbot des islamistischen Vereins, was dessen Aufl\u00f6sung zur Folge hatte. Hierbei wurde festgestellt, dass der \"Al-Mustafa Gemeinschaft e.V.\" sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtete, indem er zum Hass gegen Angeh\u00f6rige anderer Religionen aufrief. Er lehnte au\u00dferdem zentrale Elemente der bestehenden v\u00f6lkerrechtlichen Ordnung ab und rief zu deren Bek\u00e4mpfung auf. Weiterhin propagierte und f\u00f6rderte er aktiv Gewalt","ISLAMISMUS 141 oder vergleichbar schwerwiegende v\u00f6lkerrechtswidrige Handlungen wie den Terrorismus, in diesem Fall die Terrororganisation \"Hizb Allah\". Im Zuge des Verbots wurden, so wie bereits im Jahr 2020 im Rahmen des Bet\u00e4tigungsverbots der \"Hizb Allah\", die Vereinsr\u00e4umlichkeiten sowie die Privatwohnungen der Vereinsvorsitzenden durchsucht. Neben dem \"Al-Mustafa Gemeinschaft e.V.\" wurde auch der \"Fatime Versammlung e.V.\" alias \"Imam Mahdi Zentrum\" in M\u00fcnster wegen der N\u00e4he zur \"Hizb Allah\" verboten. In der Entscheidung des Bremer Oberverwaltungsgerichts vom 15. November 2022 ber\u00fccksichtigt der Senat in allen wesentlichen Punkten die seitens des LfV Bremen beigebrachten Erkenntnisse und folgt auch den entsprechenden Bewertungen. Die Klage gegen das Vereinsverbot wurde abgewiesen, die Revision nicht zugelassen. \u00dcber die dagegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde hat das Bundesverwaltungsgericht zum Zeitpunkt der Berichterstellung noch nicht entschieden. Ein Gro\u00dfteil der in dem Verfahren relevanten Erkenntnisse basierte auf der Zulieferung des Verfassungsschutzes. Die schiitisch-islamistischen Szene bzw. \"Hizb Allah\"-Sympathisant:innen brachten im Nachgang der Verbote ihre Solidarit\u00e4t gegen\u00fcber den Vereinen zum Ausdruck. Die Verbote wurden als gezielte Angriffe auf die muslimische Gemeinschaft generell gewertet, wobei teilweise versucht wurde, mit Desinformationen das Feindbild eines autorit\u00e4ren Staates zu zeichnen, der zuk\u00fcnftig Menschen muslimischen Glaubens ebenso wie die J\u00fcd:innen im Dritten Reich verfolgen w\u00fcrde. Au\u00dferdem sah die Szene ihre Grundrechte auf Religionssowie Meinungsfreiheit bedroht, da sich anhand der Verbote gezeigt h\u00e4tte, dass es sich bei Deutschland um eine \"Schein-Demokratie\" handle. Auch in diesem Zusammenhang stellten die schiitisch-islamistischen Akteur:innen das \"Apartheidregime\" Israel, getreu ihres Narratives, als mitverantwortlich f\u00fcr die Verbote dar. Zus\u00e4tzlich wurden auch verschw\u00f6rungstheoretische Thesen in der Szene gestreut, etwa, dass die Verbote ihre Ursache nicht in Deutschland h\u00e4tten, sondern von \"geopolitischen Machtinteressen gesteuert\" seien. Dem liegt die Annahme zugrunde, dass Israel mit seinen Verb\u00fcndeten wie beispielsweise den USA das Weltgeschehen lenken und besonders die Politik in Deutschland zu ihren Gunsten beeinflussen w\u00fcrde. Deutsche Interessen w\u00fcrden angeblich keinerlei Relevanz mehr gegen\u00fcber israelischen bzw. ggf. auch amerikanischen Interessen haben. Im Rahmen der neuerlichen Durchsuchungen konnten Fotos von einem Vorstandsmitglied des \"Al-Mustafa Gemeinschaft e.V.\" gesichert werden, die die Person 2016 in Syrien zeigen. Anhand von Ortschildern, die im Hintergrund der Fotos zu sehen sind, konnte geschlussfolgert werden, dass sich die Person zu diesem Zeitpunkt in umk\u00e4mpften Regionen Syriens aufhielt, in denen Einheiten der \"Hizb Allah\" gemeinsam mit den Regierungstruppen Pr\u00e4sident Assads u. a. gegen den \"IS\" k\u00e4mpften. Die gr\u00f6\u00dften Leid-","142 ISLAMISMUS tragenden des Konflikts waren zu diesem Zeitpunkt die noch in der Region verbliebenen Teile der Zivilbev\u00f6lkerung und es kam besonders in dieser Region zu gravierenden humanit\u00e4ren Vorf\u00e4llen. Auf den gesicherten Bildern wird vorgenannte Person des Vereins u. a. mit mutma\u00dflichen Kriegswaffen und auf einem Panzer posierend abgebildet. Eine Videoaufnahme belegt, dass die Person mit einer Schusswaffe Schie\u00df\u00fcbungen im offenen Gel\u00e4nde vollzog. Die von dem Vorstandsmitglied getragene Milit\u00e4runiform war zudem mit einem Emblem versehen, das einer Spezialund Eliteeinheit der \"Hizb Allah\" zugerechnet werden kann. Der darauf u. a. abgedruckte arabische Schriftzug bedeutet \u00fcbersetzt \"gewaltige Kampfkraft\" und entstammt einer Koran-Sure, die von Islamist:innen regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr die Begr\u00fcndung ihrer antisemitischen \u00dcberzeugung missbraucht wird. Nachdem der \"Al-Mustafa Gemeinschaft e.V.\" als Anlaufstelle f\u00fcr schiitische Gl\u00e4ubige aufgrund des Verbots wegfiel, wurden in zwei F\u00e4llen Veranstaltungen zu relevanten religi\u00f6sen Festen in einer angemieteten Halle in Bremen abgehalten. In beiden F\u00e4llen waren Vertreter des \"Islamischen Zentrum Hamburg e.V.\" (\"IZH\") als Redner anwesend. Beim \"IZH\" handelt es sich laut Erkenntnissen des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg sowohl in ideologischer, organisatorischer als auch personeller Hinsicht um einen Au\u00dfenposten des iranischen Regimes (Internetseite des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg \"Neue Erkenntnisse \u00fcber das Islamische Zentrum Hamburg\", 16.07.2021). Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bewertet das \"IZH\" als bedeutendes Propagandazentrum des Iran in Europa (Verfassungsschutzbericht des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz 2021, S. 197). Es ist als eine islamistische Bestrebung zu bewerten, die sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet. Auf einer der Veranstaltungen sollten aufgrund der \"Erm\u00e4chtigung\" des \"IZH\" Spenden f\u00fcr die Schiiten in Bremen und M\u00fcnster sowie f\u00fcr die \"Unterst\u00fctzung und Aufrechterhaltung des Rechts auf Religionsfreiheit\" gesammelt werden. Dies zeigt einerseits, dass das \"IZH\" offensichtlich erheblichen Einfluss auf die Organisation der Veranstaltungen in Bremen nehmen konnte und andererseits, dass speziell f\u00fcr die am 17. M\u00e4rz 2022 verbotenen Vereine Spenden gesammelt wurden und somit eine unmissverst\u00e4ndliche Solidarit\u00e4tsbekundung f\u00fcr Vereine erfolgte, die u. a. wegen eindeutigen Bez\u00fcgen zu der Terrororganisation \"Hizb Allah\" verboten wurden. Deutlich wird auch, dass die staatlichen Ma\u00dfnahmen gegen die Vereine nicht als TerrorisFlyer einer Veranstaltung zur Sammlung musbek\u00e4mpfung, sondern als vermeintlicher Eingriff in die von Spenden f\u00fcr die verbotenen Vereine Grundrechte der schiitischen Muslim:innen dargestellt wurden.","ISLAMISMUS 143 7.4.2 Sonstiger schiitischer Islamismus Das LfV Bremen beobachtet neben der \"Hizb Allah\" noch andere Bestrebungen im Bereich des schiitischen Islamismus, welcher urspr\u00fcnglich aus dem Iran stammt. Dort kam es zwischen 1978 und 1979 zu einer islamischen Revolution, angef\u00fchrt durch Ayatollah Ruhollah Khomeini. In Folge der Revolution konnte die bis heute bestehende Islamische Republik Iran etabliert werden. Charakteristisch f\u00fcr das politische System des Irans ist, dass es einerseits aus gew\u00e4hlten Gremien sowie einem Parlament besteht und es andererseits eine theokratische Ordnung aufweist. Das bedeutet, dass die besagte Ordnung vorsieht, dass der Staat sich auf Gott gegebene Gesetze und dadurch einzig auf dessen vermeintlichen Willen beruft. Als Repr\u00e4sentant der Republik und gleichzeitig als Verantwortlicher vor dem Volk tritt der iranische Pr\u00e4sident Ebrahim Raisi in Erscheinung. Die dennoch wichtigste Person im Iran ist der oberste Religionsgelehrte Ayatollah Ali Khamenei, der als Vertreter des zw\u00f6lften Imams angesehen wird, der als Mahdi (Messias-Gestalt) am Ende der Zeiten zur\u00fcckkehren soll. Aufgrund seiner herausragenden Stellung bestimmt Khamenei \u00fcber die Richtlinien von grundlegenden politischen Entscheidungen. Das zugrunde liegende Prinzip der sog. \"velayate faqih\" (\"Herrschaft der Rechtsgelehrten\") f\u00fchrte der Gr\u00fcnder der Islamischen Republik Khomeini ein und es sorgt weiterhin f\u00fcr die absolute Herrschaft des Klerus (der Geistlichen) im Iran. Eine \"Gottesherrschaft\" widerspricht der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in wesentlichen Aspekten. In seiner Au\u00dfenwirkung strebt der Iran eine Islamisierung der westlichen Nationen, auch \"Export der islamischen Revolution\" genannt, an und verfolgt dabei eine antiisraelische und generell antiwestliche ausgerichtete Politik. Der Absolutheitsanspruch, den die iranische Staatsdoktrin f\u00fcr sich erhebt, l\u00e4sst keinen Raum f\u00fcr ein liberales Wertesystem. Die in Deutschland lebenden Muslim:innen sollen durch die Propaganda des iranischen Staatsapparats auf die verfassungsfeindlichen islamistischen Rechtsnormen eingeschworen werden. Mit dieser Propaganda sollen wesentliche Ziele liberaler Demokratien unterminiert und desintegrative sowie antisemitische \u00dcberzeugungen gesch\u00fcrt werden. Deshalb werden extremistische Bestrebungen von Anh\u00e4nger:innen des iranischen Regimes durch das LfV Bremen beobachtet. Anh\u00e4ngerschaft des iranischen Regimes in Bremen und Umgebung Im Fokus steht hierbei u. a. ein norddeutsches schiitisch-islamistisches Netzwerk mit Bez\u00fcgen nach Bremen. Dieses Netzwerk strebt an, die Ideologie des iranischen Regimes mit all seinen Feindbildern und Narrativen zu verbreiten. Durch das stetige Aufzeigen der vermeintlichen \"Feinde\" und \"Bedrohungen\" f\u00fcr die Gesellschaft bzw. f\u00fcr die Muslim:innen in Deutschland, wird gezielt Hass gesch\u00fcrt. Die klassischen \"Feinde\" sind dabei vor allem der \"Apartheidstaat\" Israel, die USA, sunnitisch-arabische Regime","144 ISLAMISMUS wie zum Beispiel Saudi-Arabien oder, wie seit kurzem verst\u00e4rkt, die LGBTQ-Bewegung. Besonders die Unterst\u00fctzung, die der LGBTQ-Community seitens des Staates vermeintlich entgegengebracht wird, wird seitens der Akteur:innen als inakzeptable Gefahr f\u00fcr die Gesellschaft betrachtet. Um ihre Propaganda zu verbreiten, nutzen die Akteur:innen eigens betriebene Internetforen, Kan\u00e4le auf \"Youtube\" sowie soziale Netzwerke. Aktuelles, politisches Tagesgeschehen wird seitens der Islamist:innen regelm\u00e4\u00dfig in den Beitr\u00e4gen thematisiert, kommentiert und im Sinne des ideologischen Narrativs eingef\u00e4rbt. Zum gro\u00dfen Teil werden Themen ausgew\u00e4hlt, die auch nicht-extremistische Muslim:innen bzw. nichtreligi\u00f6se Gruppen ansprechen sollen, wie beispielsweise der Krieg in der Ukraine oder die Corona-Pandemie. Dabei ist auff\u00e4llig, dass die Debatten rund um die Themen einseitig f\u00fcr die eigenen Zwecke instrumentalisiert werden. Die Nutzung entsprechender, gesellschaftlich virulenter Themen wird gezielt genutzt, um auch Personen zu erreichen, die gew\u00f6hnlich nicht mit den religi\u00f6s-extremistischen Inhalten in Ber\u00fchrung k\u00e4men. Das Ziel ist daher die Erweiterung der Szene, die wiederum als Multiplikator f\u00fcr die schiitisch-islamistische Ideologie dient. Es besteht hierbei stets die Gefahr einer weitergehenden Radikalisierung der Konsument:innen auch \u00fcber eine Thematik, die zu dem Erstkontakt mit dem extremistischen Ph\u00e4nomenbereich gef\u00fchrt hat, hinaus. Der Fokus lag 2022 eher auf religi\u00f6sen Vortragsbeziehungsweise Diskussionsveranstaltungen, die online abgehalten wurden und bei denen die Ideologie des geistlichen Oberhaupts Khamenei stets eine zentrale Rolle spielte. Wie bereits erw\u00e4hnt, haben die norddeutschen Protagonist:innen des schiitischen Islamismus im Jahr 2022 schwerpunktm\u00e4\u00dfig gegen die LGBTQ-Bewegung agitiert. Es konnten zahlreiche homound trans*feindliche \u00c4u\u00dferungen sowie Anfeindungen festgestellt werden, wozu beispielsweise die Darstellung z\u00e4hlt, dass die LGBTQ-Bewegung als vermeintlich gesellschaftszersetzende Bedrohung dargestellt wird. Deutlich wurde dies u. a., als homosexuelle M\u00e4nner als vermeintlich Hauptverantwortliche f\u00fcr die Verbreitung von Affenpocken verunglimpft wurden. Dar\u00fcber hinaus wird behauptet, dass nicht-heteronormative Menschen eine Identit\u00e4tsst\u00f6rung h\u00e4tten und eine \"Ideologie\" vertreten w\u00fcrden, die von den sog. \"Mainstream-Medien\" an die unbescholtene Jugend herangetragen werde, was wiederum als \u00f6ffentlicher Kindesmissbrauch bezeichnet wird. In diesem Zusammenhang wird der LGBTQ-Bewegung indirekt P\u00e4dophilie unterstellt und die Angst heraufbeschworen, dass \"sie sich eure Kinder holen werden\". Jene \"Transideologie\" sei dazu da, um die n\u00e4chste Generation zu zerst\u00f6ren. Zudem wird impliziert, dass f\u00fcr die LGBTQ-Gemeinschaft Sonderrechte gelten w\u00fcrden. Solche Aussagen zielen darauf ab, Angeh\u00f6rige der LGBTQ-Bewegung in \u00e4u\u00dferst menschenverachtender Weise herabzuw\u00fcrdigen. Diese Darstellungen sind dazu geeignet, Hass und Hetze gegen Angeh\u00f6rige der LGBTQ-Bewegung zu f\u00f6rdern,","ISLAMISMUS 145 die unter Umst\u00e4nden auch in gewaltt\u00e4tige Handlungen umschlagen k\u00f6nnen. Entsprechende \u00c4u\u00dferungen versto\u00dfen gegen die Menschenw\u00fcrde. Sie unterliegen einer fortw\u00e4hrenden Pr\u00fcfung hinsichtlich ihrer strafrechtlichen Relevanz durch die zust\u00e4ndigen Polizeibeh\u00f6rden. Im Zuge der Eskalation des zun\u00e4chst innenpolitischen Konflikts in Iran bezogen die Angeh\u00f6rigen des schiitisch-islamistischen Netzwerks online wiederholt sehr eindeutig Stellung zugunsten des iranischen Regimes. Die \u00f6ffentlich berichteten erheblichen Menschenrechtsverletzung wurden als Desinformation der \"Mainstream-Medien\" und westlicher Staaten relativiert. Zus\u00e4tzlich bezeichneten die Akteur:innen das Vorgehen der iranischen Sicherheitskr\u00e4fte als absolut verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und sogar zur\u00fcckhaltend im Vergleich zu dem vermeintlich brutalen Agieren deutscher Polizeikr\u00e4fte bei coronakritischen Protesten der Delegitimiererszene. Insgesamt stellen die Verfechter:innen des iranischen Regimes die These auf, es handele sich lediglich um fremdgesteuerte Proteste fremder M\u00e4chte wie beispielsweise der USA und Israels, die versuchen w\u00fcrden, Iran aus antimuslimischen Motiven zu destabilisieren.","146 ISLAMISMUS","147 Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4vention Rechtsextremismus Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" Linksextremismus Islamismus Auslandsbezogener Extremismus Unterst\u00fctzungsaufgaben des LfV Anhang","148 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 8 Auslandsbezogener Extremismus Die Bearbeitung des auslandsbezogenen Extremismus wurde im Berichtsjahr 2022 insbesondere durch verschiedene operative Ma\u00dfnahmen in Bezug auf die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gepr\u00e4gt. So wurden zwei Gebietsleiter bzw. ehemalige Gebietsleiter der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) f\u00fcr den Raum Bremen wegen des Verdachtes der Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung (SSSS129a, 129b Strafgesetzbuch) verhaftet. Kurz nach seinem Antritt als Gebietsleiter in Bremen wurde im April 2022 \u00d6zg\u00fcr A. festgenommen. Im Dezember 2022 wurde der ehemalige Gebietsleiter Bremen Mehmet C. (Gebietsleitert\u00e4tigkeit in Bremen ca. Mitte 2019 bis Mitte 2021) in Mailand (Italien) aufgrund eines europ\u00e4ischen Haftbefehls verhaftet. In diesem Zusammenhang wurden in Bremen mehrere Objekte und Privatwohnungen durchsucht. S\u00e4mtliche Durchsuchungsbeschl\u00fcsse richteten sich hierbei gegen unverd\u00e4chtige Personen gem\u00e4\u00df SS 103 Strafprozessordnung. Viele extremistische Organisationen mit Auslandsbezug sind bestrebt, ihre Ziele nicht durch offene Agitationen gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung zu erreichen, sondern sich dieser vordergr\u00fcndig sogar unterzuordnen, um ungest\u00f6rter auch in der Bundesrepublik agieren zu k\u00f6nnen. Diese Anstrengungen gehen teilweise so weit, dass durch Verantwortliche der jeweiligen Organisationen dazu aufgerufen wird, sich nicht nur unauff\u00e4llig und gesetzeskonform zu verhalten, sondern auch \u00fcber vermeintlich demokratisch legitimierte Organisationen bzw. die Unterwanderung tats\u00e4chlich demokratischer Organisationen gezielt Einfluss zu nehmen. Hierbei erfolgt keineswegs eine Abkehr von der eigenen, nicht mit der deutschen Verfassung in Einklang zu bringenden, Ideologie der jeweiligen extremistischen Organisation. Durch die gezielte Einflussnahme \u00fcber demokratische Organisationen soll vielmehr der Eindruck einer mutma\u00dflichen Verfassungstreue erweckt und gezielt Lobbyarbeit f\u00fcr die eigentlichen, extremistischen Ziele betrieben werden, ohne dass eine tats\u00e4chliche und offene Hinwendung zur demokratischen Zivilgesellschaft erfolgt oder beabsichtigt ist. Diese Strategien entsprechen h\u00e4ufig denen der sog. \"legalistischen\" Organisationen im Islamismus (vgl. Kap. 7, S.132). Entwicklung extremistischer Organisationen mit Auslandsbezug in Deutschland Die extremistischen Organisationen mit Auslandsbezug in Deutschland sind stark von Ereignissen und Entwicklungen in ihren Herkunftsl\u00e4ndern abh\u00e4ngig. Im Gegensatz zu islamistischen Organisationen orientieren sie sich \u00fcberwiegend nicht an einer religi\u00f6spolitischen Weltanschauung, sondern an weltlichen, politischen Ideologien, auch wenn","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 149 in Einzelf\u00e4llen eine gewisse N\u00e4he zu religi\u00f6sen \u00dcberzeugungen bestehen kann. Die Zielrichtungen von extremistischen Organisationen mit Auslandsbezug lassen sich im Wesentlichen unterteilen in linksextremistische, nationalistische bis nationalistisch-religi\u00f6se und ethnisch motivierte Autonomieund Unabh\u00e4ngigkeitsbestrebungen. Die extremistischen Organisationen mit Auslandsbezug agieren nicht autark, sondern meistens als Teil einer \"Mutterorganisation\" im Herkunftsland oder sind zumindest ideologisch eng mit einer solchen verbunden. Hierbei ist der Grad der Einflussnahme bzw. Steuerung durch die \"Mutterorganisationen\" unterschiedlich stark ausgepr\u00e4gt. Gesellschaftliche und politische Konflikte aus anderen Teilen der Welt k\u00f6nnen durch Migration und den Zuzug von Arbeitskr\u00e4ften nach Deutschland importiert werden. Von der Finanzkraft der hier lebenden und arbeitenden Ausl\u00e4nder:innen sowie Menschen mit Migrationshintergrund profitieren auch extremistische Organisationen in den Heimatl\u00e4ndern. Vielfach gr\u00fcndeten sie \"Exilvereine\" in Deutschland. Heute ist Deutschland f\u00fcr extremistische Organisationen mit Auslandsbezug in unterschiedlicher Intensit\u00e4t ein R\u00fcckzugsund Rekrutierungsraum und dient ihnen zur Beschaffung von Material und finanziellen Mitteln, die sowohl auf legale als auch auf kriminelle Art und Weise akquiriert werden. Zu den Aufgaben des LfV Bremen geh\u00f6rt u. a. die Beobachtung von Bestrebungen, die ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland durch Gewalt gef\u00e4hrden. Hiervon ist auszugehen, wenn ausl\u00e4ndische Gruppierungen aus Deutschland heraus gewaltsame Aktionen im Heimatstaat unterst\u00fctzen, etwa durch Aufrufe zur Gewalt oder durch logistisch-finanzielle Hilfe. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung wird durch entsprechende Bestrebungen mit Auslandsbezug z. B. dann gef\u00e4hrdet, wenn Kaderstrukturen aufgebaut, demokratische Prinzipien in Deutschland au\u00dfer Kraft gesetzt bzw. demokratische Strukturen gezielt unterwandert werden, um die jeweiligen Positionen in den politischen Willensbildungsprozess einzubringen. Im Jahr 2022 umfasste das extremistische Personenpotenzial mit Auslandsbezug in Deutschland rund 30.000 Personen, wobei die Gruppierungen aus verschiedenen Herkunftsl\u00e4ndern stammen. In Bremen nehmen die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) und die \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.\" (AD\u00dcTDF) einen besonderen Stellenwert ein, wobei erstere eher linksextremistisch und die zuletzt genannte eher rechtsextremistisch ausgerichtet ist. Hierbei gelingt es dem LfV Bremen durch die Mitwirkung in entsprechenden Verwaltungsbzw. Gerichtsverfahren regelm\u00e4\u00dfig, Erkenntnisse zuzuliefern, die beispielsweise eine Einb\u00fcrgerung","150 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS von Extremist:innen verhindern. Im Bereich des auslandsbezogenen Extremismus folgte das Bremer Verwaltungsgericht zuletzt im Dezember 2022 der Einsch\u00e4tzung des Verfassungsschutzes sowie des Migrationsamtes und wies die Klage eines DHKP-CAnh\u00e4ngers ab. Bei der DHKP-C (\"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\") handelt es sich um eine Organisation des t\u00fcrkischen, linksextremistischen Spektrums, die sich u. a. f\u00fcr eine revolution\u00e4re Zerschlagung der t\u00fcrkischen Gesellschaftsordnung unter Einsatz terroristischer Mittel ausspricht und in Deutschland seit 1998 einem Organisationsverbot unterliegt. 8.1 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) Die gr\u00f6\u00dfte Gruppe unter den ausl\u00e4ndischen Extremist:innen in Deutschland bildete im Jahr 2022 mit etwa 14.500 Anh\u00e4nger:innen nach wie vor die verbotene kurdische Organisation PKK. Die PKK sowie ihre Nachfolgeorganisationen sind in Deutschland seit 1993 bzw. 2004 aufgrund vielf\u00e4ltiger, teilweise gewaltsamer UnterFlagge der PKK Nachfolgeorgast\u00fctzungshandlungen ihrer hier lebenden Anh\u00e4nger:innen f\u00fcr die nisation \"KCK\" (Koma Civaken Kurdistan) Mutterorganisation verboten. Nachdem der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) am 15. November 20181 entschieden hatte, dass die PKK zwischen 2014 und 2017 aufgrund einer nicht ausreichenden Begr\u00fcndung zu Unrecht auf der sog. EU-Terrorliste gef\u00fchrt wurde, wurde der Antrag auf r\u00fcckwirkende Streichung der Listung seit 2002 hingegen zur\u00fcckgewiesen. Im \u00dcbrigen befand der EuGH auch den seit 2019 neu gefassten Beschluss zur Listung der PKK als ausreichend begr\u00fcndet2. Eine im April 2021 durch die PKK eingereichte Klage beim EuGH gegen die Auff\u00fchrung auf der EU-Terrorliste wurde am 14. Dezember 20223 durch das Gericht abgewiesen. Die PKK verbleibt dadurch weiterhin rechtm\u00e4\u00dfig auf der EU-Terrorliste. Die kurdischen Extremisten:innen stellen, wie im Vorjahr, mit rund 750 Anh\u00e4nger:innen auch in Bremen die mitgliederst\u00e4rkste Gruppe unter den extremistischen Organisationen mit Auslandsbezug dar. Sie organisieren sich \u00fcberwiegend im \"Verein zur F\u00f6rderung demokratischer Gesellschaft Kurdistans\" (\"Birati e.V.\"), der als regionales Ausf\u00fchrungsorgan der PKK fungiert. In den 1990er-Jahren waren im Zusammenhang mit dem Verbot der PKK in Bremen vier \"Unterst\u00fctzervereine\" sowie deren Nachfolgeorganisationen verboten worden. Die PKK-Anh\u00e4nger:innen in Bremen gr\u00fcndeten 1 EuGH vom 15.11.2018, Az.: T-316/14 2 EuGH vom 15.11.2018, Az.: T-316/14 3 EuGH vom 14.12.2022, Az.: T-182/21","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 151 jedoch jeweils unmittelbar nach den Verboten neue Vereine, die fortw\u00e4hrend vom LfV beobachtet werden. Bem\u00fchungen zur Aufhebung des Bet\u00e4tigungsverbotes Die PKK hat am 11. Mai 2022 beim Bundesministerium des Inneren und f\u00fcr Heimat (BMI) einen Antrag auf Aufhebung des gegen die PKK bestehenden Bet\u00e4tigungsverbots eingereicht, da es aus ihrer Sicht die kurdische Bewegung kriminalisiere. Der Antrag basiert vor allem auf der Argumentation, die PKK beginge in Deutschland keine Straftaten mehr und stelle aufgrund dessen keine Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit dar. Entwicklung der PKK Die 1978 von dem noch heute amtierenden PKK-F\u00fchrer Abdullah \u00d6calan gegr\u00fcndete Organisation erhebt den Anspruch, alleinige Vertreterin aller Kurd:innen zu sein. Die Kurd:innen bilden eine ethnische Volksgruppe, die vorwiegend in der T\u00fcrkei, jedoch auch im Irak, im Iran und in Syrien lebt. W\u00e4hrend das anf\u00e4ngliche Ziel der Flagge der HPG PKK in der Errichtung eines kurdischen Nationalstaates bestand, k\u00e4mpft sie nunmehr f\u00fcr die politisch-kulturelle Autonomie der Kurd:innen innerhalb des t\u00fcrkischen Staates. Hierf\u00fcr unterh\u00e4lt sie die \"Guerillaverb\u00e4nde der Volksverteidigungskr\u00e4fte\" (HPG). Das von \u00d6calan 2005 hierzu entwickelte Konzept sieht die Etablierung eines politisch-kulturellen Verbundes der in verschiedenen Staaten lebenden Kurd:innen vor. Der mit Unterbrechungen seit fast 30 Jahren gef\u00fchrte Guerilla-Kampf der PKK gegen den t\u00fcrkischen Staat wurde mit der Proklamation eines \"einseitigen Waffenstillstands\" durch PKK-F\u00fchrer \u00d6calan im M\u00e4rz 2013 vorerst beendet. Im Gegenzug wurde der t\u00fcrkische Staat u. a. aufgefordert, den Kurd:innen insbesondere die Gleichstellung als Staatsvolk, die Benutzung der kurdischen Sprache, etwa in Schulen, und mehr Selbstbestimmung in ihren Siedlungsgebieten einzur\u00e4umen. Seit die \"Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Aufschwung\" (AKP) bei den t\u00fcrkischen Parlamentswahlen im Juni 2015 die absolute Mehrheit verfehlte, ging der t\u00fcrkische Staat erneut h\u00e4rter gegen die PKK vor. In der Folge eskalierte der Konflikt wieder und beide Seiten k\u00fcndigten die damals seit zwei Jahren w\u00e4hrende Waffenruhe faktisch auf. Politischer Arm in Syrien Die kurdische Partei \"Partiya Yekitiya Demokrat\" (PYD) wurde 2003 in Syrien gegr\u00fcndet und ist die dortige Zweigorganisation der PKK, wenngleich die offene Darstellung dieser Verbindung vermieden wird. Die PYD strebt die Autonomie der Kurd:innen in Syrien an und rief im Januar 2014 in drei von Kurd:innen dominierten Kantonen (Afrin, Kobane und Cizre) eine \"Demokratische Autonomie\" aus. Die PYD unterh\u00e4lt paramilit\u00e4rische Einheiten, die sog. \"Volksverteidigungseinheiten\" (YPG / YPJ), die sich seit Herbst 2012 wiederholt bewaffnete Auseinandersetzungen mit anderen in Nordsyrien","152 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS agierenden Konfliktparteien lieferten, etwa mit der \"Freien Syrischen Armee\" und dem \"IS\". In Europa organisiert die PYD insbesondere Protestveranstaltungen gegen Menschenrechtsverletzungen in Syrien. Die PKK in Deutschland und Europa Zur Unterst\u00fctzung ihrer Interessen in der T\u00fcrkei ist die PKK in Europa durch den \"Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Kurdistan in Europa\" (KCDK-E) vertreten. Einer der Vorsitzenden des KCDK-E ist der Bremer PKK-Funktion\u00e4r Y\u00fcksel Koc. In ihrem selbst als \"gewaltfreien Kampf\" bezeichneten Vorgehen greift die Organisation auf legale und illegale Strukturen zur\u00fcck. Regionale Kurdenvereine (sog. Basisvereine) dienen den Anh\u00e4nger:innen als Informationsund Kommunikationszentren. Diese der PKK nahestehenden Vereine sind in Deutschland unter dem Dachverband der \"Konf\u00f6deration der Gesellschaften Kurdistans in Deutschland\" (KON-MED) zusammengeschlossen. KON-MED geh\u00f6ren insgesamt f\u00fcnf regionale F\u00f6derationen an. F\u00fcr den norddeutschen Raum ist es die \"F\u00f6deration der kurdischen Gemeinschaft in Norddeutschland\" (FED-DEM). Im M\u00e4rz 2021 fand die erste FED-DEM-Konferenz, bei welcher Vertreter:innen aus dem gesamten norddeutschen Raum anwesend waren, im Bremer PKK-Verein Birati e.V. statt. Die PKK in Bremen Der Verein \"Birati e.V.\" nimmt als regionales Ausf\u00fchrungsorgan der PKK eine besondere Stellung ein, weil er zu den sog. Zentralvereinen geh\u00f6rt. Er bietet seinen Mitgliedern u. a. soziale und kulturelle Aktivit\u00e4ten an. Die im Zusammenhang mit der PKK stehenden Aktivit\u00e4ten nehmen dabei gro\u00dfen Raum ein, so werden etwa Feiern Geb\u00e4ude des \"Birati e.V.\" in zum Geburtstag Abdullah \u00d6calans oder zum Jahrestag des Beginns Bremen des bewaffneten Kampfes der PKK veranstaltet. Neben den vereinsinternen Veranstaltungen organisieren der Birati e.V. und bremische PKK-Anh\u00e4nger:innen j\u00e4hrlich auch \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen und Demonstrationen, die sich im Jahr 2022, auch aufgrund noch immer bestehender pandemiebedingter Vorbehalte, in einem mittleren zweistelligen Bereich bewegt haben und damit hinter dem vorpandemischen Niveau zur\u00fcckblieben. Bisher wurde Deutschland vom politischen Arm der PKK intern in ca. 30 Gebiete unterteilt. In einem solchen Gebiet nimmt der jeweils bedeutendste kurdische Verein die Stellung eines \"Zentralvereins\" ein, alle anderen PKK-nahen Vereine sind meist abh\u00e4ngig von dessen Entscheidungen und Weisungen. In Bremen stehen z. B. der Verein \"F\u00f6rderung der kurdisch-islamischen Kultur e.V.\" (Tr\u00e4gerverein der \"Saidi Kurdi Moschee\") und der \"Frauenrat Seve e.V.\" (ehemals \"Internationale Fraueninitiative e.V.\") in einem Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnis zum Zentralverein \"Birati e.V.\".","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 153 Jedem Gebiet steht an der Spitze ein F\u00fchrungsfunktion\u00e4r vor. Die verantwortlichen F\u00fchrungsfunktion\u00e4re, deren T\u00e4tigkeit in aller Regel zeitlich begrenzt ist, agieren zumeist konspirativ und leiten organisationsinterne Anweisungen und Vorgaben zur Umsetzung an nachgeordnete Ebenen weiter. F\u00fcr die Umsetzung dieser Vorgaben nutzt die PKK \u00fcberwiegend die \u00f6rtlichen kurdischen Vereine, die den Anh\u00e4nger:innen der Organisation als Treffpunkt und Anlaufstelle dienen. Diese F\u00fchrungsfunktion\u00e4re werden regelm\u00e4\u00dfig wegen Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung verurteilt (SSSS 129a, b StGB). So wurde im Januar 2020 ein ehemaliger F\u00fchrungsfunktion\u00e4r f\u00fcr das Gebiet Bremen aufgrund eines solchen Tatverdachtes verhaftet und in der Folge vom Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt. Am 29. April 2022 wurde der zu diesem Zeitpunkt f\u00fcr das Gebiet Bremen zust\u00e4ndige Gebietsleiter, \u00d6zg\u00fcr A., aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof, in Bremen festgenommen. Er ist dringend verd\u00e4chtig, sich als Mitglied f\u00fcr die ausl\u00e4ndische terroristische Vereinigung PKK gem\u00e4\u00df SS 129a Abs.1 Nr.1 i.V.m. SS 129b Abs. 1 StGB bet\u00e4tigt zu haben. Am 28. November 2022 begann der Prozess vor dem Oberlandesgericht Koblenz. Am 7. Dezember 2022 wurde der wegen Verdachtes der Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung gem\u00e4\u00df SS 129a Abs.1 Nr.1 i.V.m. SS 129b Abs. 1 StGB Mehmet C. aufgrund eines europ\u00e4ischen Haftbefehls in Mailand (Italien) verhaftet. C. wird u. a. vorgeworfen, die Gebietsleitung f\u00fcr das PKK-Gebiet Bremen von ca. Mitte 2019 bis Mitte 2021 wahrgenommen zu haben. In diesem Zusammenhang wurden in Bremen mehrere Objekte und Privatwohnungen durchsucht, wobei die Durchsuchungen nach SS 103 StPO bei Unverd\u00e4chtigen erfolgten. Innerhalb der Vereinsstrukturen des Birati e.V. nimmt das \"Volksparlament\" bzw. der \"Volksrat\" eine zentrale Rolle ein. Die Einsetzung von \"Volksr\u00e4ten\" folgt einem von \u00d6calan 2005 entwickelten Konzept, das letztlich auf die Etablierung eines politischkulturellen Verbundes der in verschiedenen Staaten lebenden Kurd:innen abzielt, um die Mitbestimmung aller Kurd:innen zu gew\u00e4hrleisten. Tats\u00e4chlich erfolgt die politische Arbeit im \"Volksrat\" allerdings nicht nach demokratischen Regeln, sondern ist nach wie vor von autorit\u00e4ren Strukturen und Funktion\u00e4r:innen der PKK gepr\u00e4gt. Im Rahmen einer von der PKK-F\u00fchrung beschlossenen und den Anh\u00e4nger:innen vorgegebenen Umstrukturierung sind die bisherigen Vereine wie der \"Birati e.V.\" in sog. \"Zentren der demokratischen kurdischen Gesellschaft\" (DKTM) umbenannt worden. Zudem wurden in Bremerhaven und mehreren Bremer Umlandgemeinden \"regionale","154 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Volksparlamente\" eingerichtet. Vertreter:innen dieser \"regionalen Volksparlamente\" werden auch in den \u00fcbergeordneten \"Volksrat\" des Birati e.V. entsendet. W\u00e4hrend die Aktivit\u00e4ten der Bremer PKK-Anh\u00e4nger:innen bisher haupts\u00e4chlich auf Weisungen \u00fcbergeordneter legaler und illegaler hierarchischer Strukturen zur\u00fcckzuf\u00fchren waren, sollten sie laut eigener Ank\u00fcndigung zuk\u00fcnftig demokratischer strukturiert werden. In der Praxis erfolgten jedoch keine Ver\u00e4nderungen der Entscheidungsprozesse. Diese sind in wesentlichen Teilen nach wie vor undemokratisch und basieren auf einer streng hierarchisch organisierten Kaderstruktur. \"Kurdisch-deutscher Gemeinschaftsverein\" in Bremerhaven Im Fr\u00fchjahr 2013 wurde in Bremerhaven der \"Kurdisch-deutsche Gemeinschaftsverein\" gegr\u00fcndet, der wiederum in einem Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnis zum \"Birati e.V.\" steht. Die Eintragung in das Vereinsregister Bremen erfolgte am 19. Juni 2014. Geb\u00e4ude des \"Kurdisch-deutschen Die Mitglieder organisieren regelm\u00e4\u00dfig Feierlichkeiten, bei Gemeinschaftsverein\" in Bremerhaven denen u. a. dem PKK-F\u00fchrer \u00d6calan gehuldigt wird. Finanzierung der PKK Die von der PKK in der T\u00fcrkei \u00fcber Jahrzehnte gef\u00fchrten K\u00e4mpfe sowie ihre politische Arbeit in Europa erfordern erhebliche finanzielle Mittel. Die PKK finanziert sich in erster Linie durch Spenden, daneben auch aus Veranstaltungserl\u00f6sen und dem Verkauf von Publikationen. Die PKK ruft j\u00e4hrlich zu einer gro\u00df angelegten Spendenkampagne auf, die sie \"das J\u00e4hrliche\" nennt, und fordert von ihren Anh\u00e4nger:innen eine konstante Steigerung der Spendeneinnahmen. Die H\u00f6he der Beitr\u00e4ge richtet sich nach dem Jahreseinkommen der jeweiligen Personen oder Unternehmen. W\u00e4hrend von durchschnittlich verdienenden kurdischen Familien mehrere Hundert Euro verlangt werden, erwartet man von erfolgreichen Gesch\u00e4ftsleuten mehrere Tausend Euro. In Bremen konnten zuletzt Spenden in H\u00f6he eines unteren bis mittleren sechsstelligen Betrages gesammelt werden. Laut Angaben des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz sammelte die PKK allein in Deutschland j\u00e4hrlich teilweise \u00fcber 15 Millionen Euro. Die Einnahmen aus Spendengeldern in Deutschland h\u00e4tten sich in den letzten zehn Jahren nahezu verdreifacht. Protest im Zusammenhang mit den Geschehnissen in der T\u00fcrkei In Deutschland kam es in den vergangenen Jahren zu zahlreichen Protesten aufgrund aktueller oder vergangener Ereignisse in der T\u00fcrkei. Die PKK-F\u00fchrung ruft ihre Mit-","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 155 glieder oftmals deutschlandweit auf, anlassbezogene Veranstaltungen zu organisieren. Teilweise werden hier auch verbotene Symbole der PKK gezeigt. So waren insbesondere verschiedene milit\u00e4rische Operationen der T\u00fcrkei oftmals Ausl\u00f6ser f\u00fcr Demonstrationen oder Kundgebungen. Hier sind haupts\u00e4chlich die Milit\u00e4roperationen \"Olivenzweig\" (2018), \"Friedensquelle\" (2019), \"Adlerklaue\" (2020), \"Tigerkralle\" (2020) und \"Krallenblitz\" (2021) zu nennen. Aufgrund der anhaltenden milit\u00e4rischen Angriffe formierte sich bereits im April 2021 das europaweite B\u00fcndnis \"Defend Kurdistan\", welches seitdem auch regelm\u00e4\u00dfig zu Aktionen in Deutschland aufruft. Getragen wird das B\u00fcndnis in besonderem Ma\u00dfe nicht nur durch Anh\u00e4nger:innen der PKK, sondern auch von Internationalist:innen aus dem linken Spektrum. So wird \"Defend Kurdistan\" bspw. durch das Flyer Demo Defend Kurdistan in D\u00fcsseldorf B\u00fcndnis \"Rise Up 4 Rojava\" unterst\u00fctzt, welches in Bremen durch die Gruppierung \"Bremen f\u00fcr Rojava\" in Erscheinung tritt. Auch ab April 2022 fand unter dem Namen \"Klauenverschluss\" eine t\u00fcrkische Milit\u00e4roffensive mit Schwerpunkt im Nordirak statt, welche sowohl bundesweit als auch in Bremen Reaktionen der PKK-Anh\u00e4nger:innen ausl\u00f6ste. Allein in Bremen fanden infolge der Milit\u00e4roperation im Jahresverlauf acht Kundgebungen statt. Dar\u00fcber hinaus wurden \u00fcberregionale Gro\u00dfveranstaltungen als Reaktion auf die t\u00fcrkischen Angriffe organisiert. Im April sowie im Juni 2022 fanden diese mit jeweils bis zu 4.500 Teilnehmenden aus dem ganzen Bundesgebiet, u. a. aus Bremen, in D\u00fcsseldorf statt. Eine besondere inhaltliche Relevanz erlangte hierbei der Vorwurf der kurdischen Bev\u00f6lkerung in Nordsyrien, die t\u00fcrkische Armee w\u00fcrde Chemiewaffen nutzen. Der Verdacht der Nutzung dieser international ge\u00e4chteten Waffenart tr\u00e4gt nicht nur im hohen Ma\u00dfe zur Emotionalisierung der kurdischen Anh\u00e4nger:innen, sondern auch zur Unterst\u00fctzung aus der deutschen Internationalist:innenszene bei. Auswirkungen des Bombenanschlags in Istanbul am 13. November 2022 Am 13. November kam es in der t\u00fcrkischen Metropole Istanbul zu einer Bombenexplosion. Sechs Menschen wurden get\u00f6tet und mehr als 80 verletzt. Die t\u00fcrkische Regierung rechnete den Anschlag der PKK bzw. ihrem syrischen Ableger PYD zu. Trotz der Distanzierung beider Organisationen erfolgten ab dem 19. November 2022 durch die neue Milit\u00e4roffensive \"Krallenschwert\" zahlreiche Luftangriffe durch das t\u00fcrkische Milit\u00e4r auf Nordsyrien. Flyer Demo 20.11.22","156 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Diese Angriffe wiederum sorgten f\u00fcr ein durch die Gruppierung \"Defend Kurdistan\" gesteuertes, bundesweites Protestaufkommen, welches insbesondere durch linksextremistische Akteure getragen wurde. Ein Teil der Gruppierung suchte am 2. Dezember 2022 die Landesgesch\u00e4ftsstelle der Partei B\u00fcndnis 90/Die Gr\u00fcnen auf, um die Situation in Nordsyrien zu thematisieren. Die beteiligten Personen, welche die Aktion in den sozialen Medien als \"Besetzung\" bezeichneten, stammten hierbei zum gro\u00dfen Teil aus der Szene der Interventionistischen Linken und der Internationalist:innen. Zudem blockierten Aktivisten dieses Spektrums zusammen mit jungen Kurd:innen am 21. November 2022 den Check-in-Schalter der t\u00fcrkischen Fluglinie Turkish Airlines im bremischen Flughafen. Im Verlauf kam es zu einem Handgemenge zwischen den Aktivist:innen und Passagieren. Je nach politischer Gemengelage in den Herkunftsregionen der hiesigen PKK-Angeh\u00f6rigen (haupts\u00e4chlich T\u00fcrkei und Syrien) scheint deren Emotionalisierungsgrad nach wie vor hoch zu sein und leichteste verbale Provokationen k\u00f6nnen gewaltsame Eskalationen nach sich ziehen. In der Vergangenheit kam es am Rande von Demonstrationen auch zu wechselseitigen Provokationen zwischen den Anh\u00e4ngern der PKK und Personen des t\u00fcrkisch-rechtsextremistischen Spektrums. Reaktionen auf einen t\u00f6dlichen Angriff gegen Kurd:innen am 23. Dezember 2022 in Paris Am 23. Dezember 2022 wurden drei kurdisch-st\u00e4mmige Personen in der Pariser Innenstadt erschossen. Bereits am Tatabend kam es in Paris zu ersten Demonstrationen, in deren Folge gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und Sicherheitskr\u00e4ften entstanden. Die Tat wurde ersten Medienberichten zufolge durch einen den Beh\u00f6rden bekannten franz\u00f6sischen Rechtsextremisten begangen. In Bremen fand bereits am 23. Dezember 2022 eine von PKK-Angeh\u00f6rigen organisierte themenbezogene Kundgebung statt, welcher am 24. und am 30. Dezember 2022 Demonstrationsz\u00fcge folgten. Haftsituation von Abdullah \u00d6calan Der Gesundheitszustand des auf der t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnisinsel Imrali inhaftierten PKKAnf\u00fchrers Abdullah \u00d6calan ist nach wie vor besonders geeignet, die in Bremen lebende PKK-Anh\u00e4ngerschaft zu emotionalisieren und zu mobilisieren. So werden in diesem Kontext Demonstrationen und verschiedene Aktionen durchgef\u00fchrt, die sich auch auf die Sicherheitslage in Bremen auswirken.","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 157 Anl\u00e4sslich des 23. Jahrestages der Festnahme von Abdullah \u00d6calan am 15. Februar fanden im Februar eine Vielzahl von Veranstaltungen in Deutschland und Europa statt. Hierzu z\u00e4hlten die sog. \"langen M\u00e4rsche\" der PKK-Jugend in Deutschland, Frankreich und der Schweiz. Mit diesen Aktionen soll der Forderung auf Freilassung von Abdullah \u00d6calan Nachdruck verliehen werden. Seit 2016 findet eine Dauermahnwache f\u00fcr die Freiheit Abdullah \u00d6calans in Stra\u00dfburg vor dem internationalen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte statt. Die Protestierenden aus ganz Europa nehmen im w\u00f6chentlichen Wechsel an der Dauermahnwache teil. Im August 2022 wurde die Mahnwache f\u00fcr eine Woche durch bremische PKK-Anh\u00e4nger:innen durchgef\u00fchrt. Newroz-Feierlichkeiten Anl\u00e4sslich des kurdischen Neujahrsfest-Fest (Newroz) fand in diesem Jahr wieder eine zentrale Feier in Frankfurt am Main statt. Die letzten zwei Jahre konnte das Fest pandemiebedingt nicht wie gewohnt als zentrale Gro\u00dfveranstaltung stattfinden. Das Newroz-Fest geht auf eine Legende um einen kurdischen Schmied zur\u00fcck, der zum Widerstand gegen einen Tyrannen aufgerufen und diesen in der Nacht vom 20. auf den 21. M\u00e4rz im Jahr 612 v. Chr. erschlagen haben soll. Daher wird Newroz auch als Fest des Widerstands gegen Tyrannei und als Symbol f\u00fcr den kurdischen Freiheitskampf verstanden. Am 19. M\u00e4rz 2022 nahmen ca. 17.000 Personen unter dem Motto \"Newroz das Fest der Freiheit - Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen\" an der Veranstaltung teil. Auch aus Bremen fuhren mehrere Busse mit PKK-Anh\u00e4ngern zum Festival. Die der PKK nahestehende, t\u00fcrkische Tageszeitung \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" (Y\u00d6P) berichtete am 20. M\u00e4rz 2022, dass u. a. Plakate mit den Schriftz\u00fcgen \"Freiheit f\u00fcr Abdullah \u00d6calan\" und \"Es lebe unser 50-j\u00e4hriger Kampf\" gezeigt wurden. Die auf den Postern abgebildeten Personen hatten sich zu fr\u00fcheren Newroz-Festen selbst verbrannt, einige davon auch in Deutschland. Flyer Newroz in Frankfurt Der Co-Vorsitzende der \"Union der Gemeinschaft Kurdistan4\" (KCK), Cemil Bayik, sprach in seiner Videobotschaft u. a. vom Widerstand der Guerilla gegen die Besatzung \"S\u00fcdkurdistans\" durch die T\u00fcrkei und erinnerte \"mit Respekt und Dankbarkeit an die Gefallenen\". 4 Koma Civaken Kurdistan\". Die KCK ist die Dachorganisation der PKK-nahen Parteien und Gruppierungen aus der T\u00fcrkei, dem Irak, dem Iran und Syrien.","158 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Parallel zu der zentralen Gro\u00dfveranstaltung in Frankfurt am Main fanden bundesweit Newroz-Feiern statt. In Bremen organisierte die PYD Bremen am 20. M\u00e4rz 2022 ihr diesj\u00e4hriges Newroz-Fest mit mehreren hundert Teilnehmenden. Auch der \"Kurdisch-deutsche Gemeinschaftsverein\" aus Bremerhaven Flyer Newroz \"Kurdisch-deutsche Gemeinschaftsverein\" hatte f\u00fcr den 26. M\u00e4rz 2022 zu einer Newroz-Feierlichkeit eingeladen. Das 30. \"Internationale Kurdische Kulturfestival\" Das \"Internationale Kurdische Kulturfestival\" stellt regelm\u00e4\u00dfig einen H\u00f6hepunkt der kurdischen Gro\u00dfveranstaltungen dar. Neben der von der PKK propagierten \"Pflege der kurdischen Kultur\" dient es zur Verbreitung ihrer politischen Botschaften. Am 17. September 2022 fand das 30. \"Internationale Kurdische Kulturfestival\" unter dem Motto: \"Gegen Besatzung und V\u00f6lkermord - Kurdistan verteidigen, \u00d6calan befreien\" wie im Vorjahr in Landgraaf (Niederlande) statt. An der Veranstaltung nahmen rund 10.000 Personen teil, darunter auch Teilnehmer:innen aus Bremen. Es wurden Fahnen mit dem Portrait von Abdullah \u00d6calan sowie Bilder von get\u00f6teten K\u00e4mpfern der PKK-Guerillaeinheiten gezeigt. In mehreren PKK-nahen Medien Flyer Kurdische Kulturfestival wurde f\u00fcr das Festival geworben. Laut der Y\u00d6P vom 18. September 2022 betonte der Bremer Co-Vorsitzende des KCDK-E, Y\u00fcksel Koc, in seiner Rede, dass es in einer Zeit, in der der Widerstand der Guerilla gegen die Besatzung den H\u00f6hepunkt erreicht habe, die moralische und politische Pflicht sowie eine Frage des Gewissens sei, diesen Widerstand zu sch\u00fctzen. Werbung und Rekrutierung f\u00fcr die PKK-Guerilla Die anhaltenden Kampfhandlungen in Syrien und im Irak haben die Bereitschaft der PKK-Anh\u00e4nger:innen gesteigert, sich f\u00fcr den bewaffneten Kampf rekrutieren zu lassen. Sie folgen u. a. Aufrufen, die von der PKK nahestehenden Medien auf einschl\u00e4gigen Internetseiten, in (Jugend-)Zeitschriften oder auf Gro\u00dfveranstaltungen wie dem j\u00e4hrlichen kurdischen Kulturfestival verbreitet werden. Auch von den \u00f6rtlichen Vereinen organisierte sog. \"M\u00e4rtyrerveranstaltungen\", bei denen gefallene Guerilla-K\u00e4mpfer:innen glorifiziert werden, bereiten den Boden f\u00fcr Rekrutierungen. Im Jahr 2022 wurden in den R\u00e4umlichkeiten des \"Birati e.V.\" ebensolche Gedenkfeiern f\u00fcr die \"M\u00e4rtyrer\" mit den entsprechenden Zielrichtungen veranstaltet.","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 159 So wurde in der Y\u00d6P vom 24. Mai 2022 \u00fcber das Gedenken an die Mai-M\u00e4rtyrer im Birati e.V. berichtet. Ein Angeh\u00f6riger der Gefallenen betonte, dass die M\u00e4rtyrer f\u00fcr ihrer aller Zukunft gestorben seien und dass daher die Pflicht bestehe, sich ihres Kampfes anzunehmen. Said B., Co-Vorsitzender des Birati e.V., sagte mit Blick auf die aktuellen Invasionsangriffe des t\u00fcrkischen Staates, dass die Geschichte weder den Verrat und die Kollaborateure noch den Heldenmut und die M\u00e4rtyrer vergessen werde. Flyer M\u00e4rtyrergedenken am 23.10.22 In einem Artikel vom 23. Oktober 2022 berichtete ANF News \u00fcber eine Zeremonie zu Ehren der Oktober-M\u00e4rtyrer im Birati e.V. Unterst\u00fctzung der PYD und PKK durch \u00f6ffentliche Einrichtungen PKK und PYD nutzen nach vorliegenden Erkenntnissen ihre gesellM\u00e4rtyrergedenken im \"Birati e.V.\" schaftlichen und politischen Kontakte, um gezielt eigene Vertreter:innen in politischen und gesellschaftlichen Strukturen zu etablieren. Langfristige Ziele dieser Bem\u00fchungen sind die Aufhebung des PKK-Verbots, die Freilassung des PKK-F\u00fchrers \u00d6calan und die Anerkennung der PKK als vermeintlich demokratische Vertretung aller Kurd:innen. Hierbei wird gezielt versucht, die streng hierarchische und antidemokratische Struktur der Kernorganisation zu verschleiern, um ihre Anschlussf\u00e4higkeit nicht zu gef\u00e4hrden. 8.2 \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung / \"Graue W\u00f6lfe\" Allgemein Die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\" (\"Idealisten\") sind eine t\u00fcrkisch-rechtsextreme Bewegung, deren Urspr\u00fcnge nahezu 100 Jahre zur\u00fcckreichen. Sie bezeichnet heute eine Ideologie, die eine nationale Einigung aller Turkv\u00f6lker in einem einzigen, als ethnisch homogen verstandenen Staat zum Ziel hat. Dieses angestrebte \"gro\u00dft\u00fcrkische Reich\" wird mit dem Begriff \"Turan\" bezeichnet. Zu Vordenkern der Bewegung werden Nihal Atsiz (1905 - 1975) und der sp\u00e4tere Gr\u00fcnder der t\u00fcrkischen Partei MHP5, Alparslan T\u00fcrkes (1917 - 1997), gez\u00e4hlt. In der Gr\u00fcndungszeit der MHP zeigte sich vor allem deren Jugendorganisation \"Bozkurtlar\" (\"Graue W\u00f6lfe\") \u00e4u\u00dferst gewaltt\u00e4tig. Die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Ideologie basiert auf nationalistischen, rassistischen und islamischen bis hin zu islamistischen Elementen und ist in der Gesamtschau antidemokratisch. Pr\u00e4gend 5 \"Milliyetci Hareket Partisi\" - \"Partei der Nationalistischen Bewegung\"","160 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS f\u00fcr die Bewegung ist ein \u00fcbersteigerter t\u00fcrkischer Nationalismus mit einer \u00dcberh\u00f6hung der eigenen Ethnie, welcher sich vor allem in der Forderung nach der \"Wiedervereinigung\" aller Turkv\u00f6lker in einem Staat \"Turan\" zeigt. Die Anh\u00e4ngerschaft geht von einer \u00dcberlegenheit \"des T\u00fcrkentums\" gegen\u00fcber anderen V\u00f6lkern und Staaten aus. Damit einher geht eine Abwertung anderer Ethnien, Bev\u00f6lkerungsgruppen oder Religionen. Auch wenn die verschiedenen (Unter-)Organisationen der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung in ihren Publikationen in der Regel auf offenen Rassismus verzichten, bleiben sie diesem Gedankengut stets verbunden. Die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Ideologie ist gepr\u00e4gt von einem Freund-Feind-Denken. Die identit\u00e4tsstiftenden Feindbilder st\u00fctzen sich auf rassistische - vornehmlich kurdenfeindliche und antisemitische - Anschauungen. \"Innere\" Feinde sind traditionell Kurd:innen, Kommunist:innen, linke Oppositionelle sowie die Bewegung des Predigers Fethullah G\u00fclen, welche von der t\u00fcrkischen Regierung f\u00fcr den 2016 gescheiterten Putschversuch verantwortlich gemacht und infolgedessen zur Terrororganisation erkl\u00e4rt worden ist.6 J\u00fcd:innen wird in der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Ideologie eine negative Sonderstellung zugeschrieben. Dies offenbart sich unter den Anh\u00e4ngern zumeist offen, wenn der Staat Israel durch eine sich zuletzt versch\u00e4rfende Lage im Nahost-Konflikt im Fokus steht und stellvertretend f\u00fcr alle J\u00fcd:innen als Feind gebrandmarkt wird. In der Rhetorik der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung wird auch eine Gewaltbef\u00fcrwortung deutlich. Die Verherrlichung der kriegerischen Vergangenheit des Osmanischen Reiches und antiker \"Turk\"-Kriegsherren in Verbindung mit konkreten Territorialanspr\u00fcchen, die das Staatsgebiet zahlreicher souver\u00e4ner Staaten umfassen, impliziert eine Neigung zur notfalls gewaltt\u00e4tigen, jedenfalls v\u00f6lkerverst\u00e4ndigungswidrigen Durchsetzung der ideologischen Ziele. Die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Vereine in Deutschland vermeiden einen zumindest offenen Antisemitismus und geben sich nach au\u00dfen \u00fcberwiegend legalistisch und demokratisch. In der Vergangenheit forderten f\u00fchrende Mitglieder, die demokratischen Rechte in Deutschland wahrzunehmen und sich gezielt politisch und gesellschaftlich zu bet\u00e4tigen, um Einfluss auszu\u00fcben. So wurden F\u00e4lle bekannt, in denen Mitglieder \u00f6rtlicher \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Vereine in Integrationsr\u00e4te gew\u00e4hlt wurden oder \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Vereine mit eigener Liste erfolgreich an Integrationswahlen teilgenommen haben.7 Dies darf jedoch nicht als Anerkennung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verstanden werden, sondern dient der gezielten politischen Einflussnahme bzw. Unterwanderung im Sinne einer t\u00fcrkisch-nationalistischen Ideologie. \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\" sehen sich nicht nur als alleinige H\u00fcter der Ideologie der \"Nationalistischen Bewegung\" in Deutschland, sondern gene- 6 In diesem Zusammenhang wird von t\u00fcrkischer Seite auch der Begriff FET\u00d6, \"Fethullahistische Terrororganisation\" verwendet. 7 Vgl. Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage zum Thema \"Aktivit\u00e4ten der rechtsextremen Grauen W\u00f6lfe\", Drucksache 19/21060 vom 14.07.2020.","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 161 rell als H\u00fcter t\u00fcrkischer Werte und Kultur. Eine derartige auf Volkszugeh\u00f6rigkeit und \u00fcbersteigertem Nationalismus gr\u00fcndende Identit\u00e4t kann in einer pluralistisch gepr\u00e4gten Gesellschaft jedoch unterschiedliche Konflikte hervorrufen. Sie f\u00fchrt nicht zuletzt zu Intoleranz gegen\u00fcber anderen V\u00f6lkern. Dies widerstrebt dem Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, ist gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet und wirkt einer Integration in die deutsche Gesellschaft entgegen. Der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung in Deutschland werden aktuell drei Dachverb\u00e4nde sowie eine freie und unorganisierte Szene zugerechnet: Die \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.\" (AD\u00dcTDF), die \"F\u00f6deration der Weltordnung in Europa\" (ANF) sowie die \"Union der T\u00fcrkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V. (ATIB e.V.). Verb\u00e4nde aus dem \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Spektrum sind bestrebt, sich mit politischen Verantwortungstr\u00e4gern in der T\u00fcrkei zu vernetzen, so beispielsweise bei einem Treffen der Vorsitzenden diverser t\u00fcrkischer Organisationen aus Deutschland, u. a. ATIB und AD\u00dcTDF, mit Pr\u00e4sident Erdogan im April 2021 in Ankara. Symbolik Um ihre Zugeh\u00f6rigkeit zur \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung sowie Gesinnung \u00f6ffentlich darzustellen, werden im Wesentlichen drei Symbole verwendet. Der graue Wolf (Bozkurt) Der Wolf spielt in der altt\u00fcrkischen Mythologie eine zentrale Rolle. Je nach \u00dcberlieferung existiert zum einen der Mythos eines grauen Wolfes, der das urt\u00fcrkische Volk der G\u00f6kt\u00fcrken aus dem Tal Ergenekon nach der Niederlage gegen die Chinesen im 8. Jahrhundert hinausgef\u00fchrt haben soll, zum anderen wird von einem kleinen Jungen erz\u00e4hlt, der als einziger \u00dcberlebender seines Stammes von einer W\u00f6lfin aufgezogen wurde. Ab den 1960er-Jahren spielte der \"Graue Wolf\" auch auf politischer Ebene eine Rolle. Dieser war Symbol f\u00fcr die 1968 entstandene paramilit\u00e4risch ausgebildete Jugendorganisation der extrem nationalistischen t\u00fcrkischen Partei MHP, dem politischen Arm der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\". Daher werden innerhalb der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Szene auch heute noch junge m\u00e4nnliche Anh\u00e4nger als \"Bozkurtlar\" (Graue W\u00f6lfe) bezeichnet. Ende der 1970er-Jahre waren die Grauen W\u00f6lfe an gewaltsamen \u00dcbergriffen gegen linke und linksextremistische Jugendund Studentenorganisationen beteiligt. Im Dezember 1978 organisierten Mitglieder der Grauen W\u00f6lfe Gewaltakte in Kahramanmaras (T\u00fcrkei), bei welchen 150 Alevit:innen ermordet wurden.","162 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Der Wolfsgru\u00df Aufgrund der Verwendung des \"Grauen Wolfes\" als Symbol verbreitete sich unter MHP-Anh\u00e4nger:innen das Zeigen des \"Wolfsgru\u00dfes\". Vorwiegend wird dieser mit der rechten Hand geformt und dient den \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Anh\u00e4nger:innen als Begr\u00fc\u00dfungswie auch Erkennungszeichen. Auch zur Provokation politischer Gegner wird das Zeichen beispielsweise bei Demonstrationen eingesetzt. Der kleine Finger beim Wolfsgru\u00df soll den T\u00fcrken symbolisieren, der Zeigefinger den Islam. Der beim \"Wolfsgru\u00df\" entstehende Ring, geformt durch Ring-, Mittelfinger und Daumen steht f\u00fcr die Welt. Der Punkt, an dem sich diese drei Finger treffen, soll als Stempel angesehen werden. Damit soll der \"Wolfsgru\u00df\" bedeuten, dass die \"Grauen W\u00f6lfe\" der Welt ihre Ansichten und ihren islamischen Stempel aufdr\u00fccken wollen. Aufgrund der anhaltenden Diskussionen \u00fcber ein m\u00f6gliches Verbot der \"Grauen W\u00f6lfe\" und der steigenden Bekanntheit dieses Erkennungszeichen erfolgt dessen Verwendung zunehmend zur\u00fcckhaltender, um eine Identifizierung als Anh\u00e4nger der Ideologie zu erschweren. Drei Halbmonde Die Symbolik der \"Drei Halbmonde\" hat ihren Ursprung im Osmanischen Reich. Eine von dessen Kriegsflaggen zeigte die \"Drei Halbmonde\" auf gr\u00fcnem Hintergrund (die Farbe des Islams). Symbolisch standen die Halbmonde f\u00fcr die drei Kontinente Asien, Afrika und Europa, auf denen sich der Islam durch das Osmanische Reich verbreitet hatte. Die \"Drei Halbmonde\" auf rotem Grund bilden das Parteilogo der MHP und symbolisieren die Verbundenheit zum Osmanischen Reich. Die \"Drei Halbmonde\" werden von \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Anh\u00e4ngern mitunter sichtbar getragen, bspw. in Form von Ketten, Ringen oder T\u00e4towierungen. Dar\u00fcber hinaus wurde die Symbolik durch das Spr\u00fchen von \"cCc\" auf Hausw\u00e4nden in der \u00d6ffentlichkeit platziert. AD\u00dcTDF Die \"Alamanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu\" (F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland, kurz: AD\u00dcTDF) ist der \u00e4lteste und mit ca. 7.000 Mitgliedern8 zugleich anh\u00e4ngerst\u00e4rkste Dachverband der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung in Deutschland und fungiert dar\u00fcber hinaus als Auslandsorganisation der t\u00fcrkischen \"Partei der Nationalistischen Bewegung\" (MHP), die den politischen Arm der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\" (dt.: \"Idealisten\") in der T\u00fcrkei darstellt. Die MHP ging einst aus der \"Republikanischen Bauern-Volkspartei\" hervor und wurde 1969 von ihrem Vorsitzenden Alparslan T\u00fcrkes in 8 Zahl aus dem Jahr 2021; Vgl. Verfassungsschutzbericht Bremen 2021","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 163 MHP umbenannt. Dieser etablierte anschlie\u00dfend die antikommunistische und nationalistische Ideologie des \"Idealismus\" (t\u00fcrk.: \u00dclk\u00fcc\u00fcl\u00fck). Die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\" und deren Mitgliedsvereine bekennen sich nach wie vor zum 1997 verstorbenen MHP-Gr\u00fcnder Alparslan T\u00fcrkes. Der ehemalige Oberst wird weiterhin uneingeschr\u00e4nkt als ewiger F\u00fchrer (\"Basbug\") verehrt. In sozialen Medien pr\u00e4sentieren sich \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Anh\u00e4nger mitunter vor dem Grab des Alparslan T\u00fcrkes in der T\u00fcrkei und zeigen den Wolfsgru\u00df. Einer der ideologischen Vordenker der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung ist H\u00fcseyin Nihal Atsiz. In seinen Schriften finden sich Elemente von Rassismus (\"Das T\u00fcrkentum ist allen anderen V\u00f6lkern voraus und \u00fcberlegen\") ebenso wie antisemitische Stereotype (\"Dennoch betrachten wir [...] den Juden als elenden Geizkragen. Denn wir wissen [...], dass der Jude uns gegen\u00fcber durch und durch aus Feindseligkeit besteht.\").9 Die Ideologie der MHP st\u00fctzt sich u. a. auf den Gedanken des Panturkismus, einer Vereinigung aller Turkv\u00f6lker - vom Balkan bis nach Zentralasien - unter der F\u00fchrung einer \"Gro\u00dft\u00fcrkei\", angelehnt an das Osmanische Reich. Die t\u00fcrkische Nation wird, wie bereits erw\u00e4hnt, sowohl politisch-territorial als auch ethnisch-kulturell als h\u00f6chster Wert betrachtet. Neben der MHP ist die BBP (Gro\u00dfe Einheitspartei) eine weitere politische Partei des extrem nationalistischen Spektrums in der T\u00fcrkei, welche in Form der ANF einen (Europa-)Verband unterh\u00e4lt, dem auch Ortsvereine in Deutschland zuzuordnen sind. Sie ist in ihrem Religionsverst\u00e4ndnis deutlich fundamentalistischer ausgerichtet als die MHP. Die AD\u00dcTDF und ihre bundesweiten Mitgliedsvereine, die sog. \u00dclk\u00fc Ocaklari (dt.: \"Idealisten-Vereine\"), gelten als ein Sammelbecken extrem nationalistischer Personen mit t\u00fcrkischem Migrationshintergrund. Organisatorisch ist die AD\u00dcTDF in mehrere Gebiete (t\u00fcrk.: \"B\u00f6lge\") unterteilt. Der Bremer Verein geh\u00f6rt gemeinsam mit Hamburg, Neum\u00fcnster, L\u00fcbeck und Kiel zum Nordverbund (B\u00f6lge-Nord), in dessen Rahmen ein enger Kontakt und Austausch besteht. Die lokale Vertretung in Bremen und Bremerhaven findet sich in dem Verein \"T\u00fcrkische Familienunion in Bremen und Umgebung e.V.\". Der Bremer Verein dient als zentraler Treffpunkt der hiesigen organisierten \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Szene. Die Mitglieder kommen regelm\u00e4\u00dfig zusammen, um untereinander den (politischen) Austausch zu suchen, Fastenbrechen zu feiern oder Freitagsgebete abzuhalten. Aufgrund der von den Mitgliedern offen im Internet zur Schau gestellten \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Symbolik in Form von Wappen, Fahnen, Bildern und Literatur, welche im Geb\u00e4ude zu sehen ist, erkennt man jedoch eindeutig die Ausrichtung des Vereins. 9 Aus: Zeitschrift \"Orhun\" vom 15. Juni 1963, 2. Jahr, 17. Ausgabe und in der Zeitschrift \u00d6t\u00fcken, 1. Ausgabe im Jahr 1964 Aus: H\u00fcseyin Nihal Atsiz, Makaleler III, 4. Druck 2018.","164 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS ATIB 1987 entstand durch eine Abspaltung von der AD\u00dcTDF die ATIB10 (Union der T\u00fcrkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa), welche einen st\u00e4rkeren religi\u00f6sen Fokus aufweist, jedoch ebenso der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Bewegung zuzurechnen ist. Vordergr\u00fcndig versteht sich der Verband als Vertreter kultureller, sozialer sowie juristischer Interessen der \"t\u00fcrkisch-muslimischen Minderheit\", was mit dem Einsatz f\u00fcr V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und Akzeptanz unterschiedlicher Kulturen einhergehen solle. Tats\u00e4chlich ist die ATIB jedoch in der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Bewegung zu verorten. Wesentliche Elemente ihrer Ideologie basieren auf t\u00fcrkischnationalistischen, rassistischen und zum Teil islamistischen Vorstellungen. So schl\u00e4gt sich bei ATIB-Anh\u00e4nger:innen ein innerhalb der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung vorherrschender \u00fcbersteigerter Nationalismus in Form von t\u00fcrkisch-nationalistischen Gro\u00dfmachtfantasien (Staat \"Turan\") nieder. Dieser findet Ausdruck u. a. in der Glorifizierung historischer osmanischer Eroberungen sowie in der Betonung angeblicher t\u00fcrkischer \u00dcberlegenheit, ethnisch sowie politisch-territorial. Anders als die AD\u00dcTDF ist die ATIB versucht, ihre Unabh\u00e4ngigkeit von politischen Parteien in der T\u00fcrkei zu demonstrieren. Zugleich sucht sie zur Wahrung ihrer Interessen in Deutschland die N\u00e4he zu Verb\u00e4nden und Einrichtungen. So ist der ATIB-Verband Gr\u00fcndungsmitglied des Zentralrats der Muslime (ZMD). Eine gegen die Zuschreibung als \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Organisation gerichtete Klage der ATIB gegen den Freistaat Bayern wies das Verwaltungsgericht M\u00fcnchen 2019 in einem inzwischen rechtskr\u00e4ftigen Urteil ab. Unorganisierte Szene Neben den Mitgliedern der o.g. Vereine bzw. Dachverb\u00e4nde gibt es auch Anh\u00e4nger: innen, die der Bewegung ideologisch verbunden, jedoch nicht in einem Verein organisiert sind. Diese unorganisierte Bewegung, auch freie Szene genannt, besteht \u00fcberwiegend aus j\u00fcngeren Personen, die insbesondere in den sozialen Netzwerken gegen politische Gegner:innen und V\u00f6lker agitieren und an das gemeinsame t\u00fcrkische Nationalbewusstsein appellieren. Die Zurschaustellung ihrer zumindest ideologischen Zugeh\u00f6rigkeit zur \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung erstreckt sich bspw. auf Social-Media-Posts, in welchen unter Verwendung der o. g. klassischen Symbolik auch nationalistische, rassistische sowie (israelbezogene) antisemitische Stereotype verbreitet werden. Im vergangenen Jahr kam es in den sozialen Medien zu mehreren Bedrohungssachverhalten, welche sich gegen deutsche Politiker:innen und Journalist:innen richteten. \u00dcber die Plattform Instagram wurden Direktnachrichten versendet, in welchen die Empf\u00e4nger:innen mit dem Tod bedroht wurden. Der bzw. die Urheber:innen der Nachrichten sollen in der T\u00fcrkei ans\u00e4ssig sein und lassen sich im t\u00fcrkisch-nationalistischen 10 \"Avrupa T\u00fcrk Islam Birligi\"","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 165 Spektrum verorten. Unter den Betroffenen befanden sich u. a. auch Abgeordnete der Bremer Partei DIE LINKE. Am 18. November 2020 wurde im Deutschen Bundestag mehrheitlich ein Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und B\u00dcNDNIS 90/DIE GR\u00dcNEN angenommen, nach welchem der Einfluss von \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Organisationen zur\u00fcckgedr\u00e4ngt und ein Verbot bestimmter Organisationsstrukturen gepr\u00fcft werden solle11. \u00c4hnlich positionierte sich auch der Bremer Senat Ende 202012. 11 BT-Drucksache 19/24388. 12 Anhang zum Plenarprotokoll der 19. Sitzung der Bremischen B\u00fcrgerschaft innerhalb der 20. Wahlperiode, 2518.","166 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS","167 Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4vention Rechtsextremismus Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" Linksextremismus Islamismus Auslandsbezogener Extremismus Unterst\u00fctzungsaufgaben des LfV Anhang","168 UNTERST\u00dcTZUNGSAUFGABEN DES LFV 9 Unterst\u00fctzungsaufgaben des LfV Dem LfV obliegt nicht nur die Beobachtung extremistischer Bestrebungen zum Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung, sondern es tr\u00e4gt durch umfangreiche, unterschiedliche \u00dcberpr\u00fcfungsma\u00dfnahmen ebenfalls dazu bei, Sicherheitsrisiken in Beh\u00f6rden oder privaten Unternehmen zu minimieren. Zu den unterschiedlichen \u00dcberpr\u00fcfungen z\u00e4hlen u. a. die Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Luftsicherheitsgesetz, dem Atomgesetz, dem Sprenggesetz und dem Waffengesetz. Au\u00dferdem ist das LfV zentrale Stelle f\u00fcr die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen in Bremen und Bremerhaven, die im Rahmen ihrer T\u00e4tigkeiten Zugang zu sensiblen und vertraulichen Informationen erhalten (Geheimschutz). Die Art, der Umfang und die Ma\u00dfnahmen einer solchen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung richten sich nach dem Verschlusssachengrad, zu dem eine Person Zugang erhalten soll. Diese Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen und die damit verbundenen Ma\u00dfnahmen sind im Bremischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz geregelt. Die Entwicklung und \u00f6ffentliche Diskussion zeigt, dass eine \u00dcberpr\u00fcfung des Personals in immer mehr Einrichtungen der kritischen Infrastruktur (KRITIS) und sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeiten notwendig ist und gefordert wird. Dabei handelt es sich um Einrichtungen mit herausgehobener Bedeutung f\u00fcr das staatliche Gemeinwesen, deren Ausfall oder Beeintr\u00e4chtigung f\u00fcr Versorgungsengp\u00e4sse oder erhebliche St\u00f6rungen der \u00f6ffentlichen Sicherheit sorgen w\u00fcrden. Die Ausweitung der \u00dcberpr\u00fcfungen auf weitere lebenswichtige, sicherheitsempfindliche Stellen k\u00f6nnte daher mit Beteiligung des Verfassungsschutzes zuk\u00fcnftig an Bedeutung gewinnen. Insbesondere die Energieund Wasserversorgung sind Bereiche, die aufgrund der politischen Entwicklung eines erh\u00f6hten Schutzes bed\u00fcrfen. 9.1 Geheimschutz Der Schutz geheimhaltungsbed\u00fcrftiger Informationen ist die zentrale Aufgabe des Geheimschutzes, indem er die materiellen und personellen Voraussetzungen daf\u00fcr schafft, dass Unbefugte keine Kenntnis von den im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen (Verschlusssachen - VS) erhalten oder in sicherheitsempfindlichen Stellen \u00f6ffentlicher Einrichtungen besch\u00e4ftigt werden.","UNTERST\u00dcTZUNGSAUFGABEN DES LFV 169 Eine Verschlusssache ist hierbei alles - unabh\u00e4ngig von der Darstellungsform (u. a. Schriftst\u00fccke, Zeichnungen, Kopien, Filmund Bildmaterial, Speichermedien, elektrische Signale, Ger\u00e4te und technische Einrichtungen, Bauwerke sowie das gesprochene Wort), was im staatlichen Interesse durch besondere Sicherheitsma\u00dfnahmen vor Unbefugten geheim gehalten werden muss. Die Geheimhaltung von Verschlusssachen dient der Abwehr von Gefahren. Dazu z\u00e4hlen die Gef\u00e4hrdung des Bestandes oder lebenswichtiger Interessen des Bundes oder eines seiner L\u00e4nder Gef\u00e4hrdung der Sicherheit des Bundes oder eines seiner L\u00e4nder oder schwerer Schaden f\u00fcr deren Interessen Sch\u00e4digung oder Nachteile f\u00fcr die Interessen des Bundes oder eines seiner L\u00e4nder Es handelt sich somit um pr\u00e4ventive Ma\u00dfnahmen zum Schutz des Staates. Eine Verschlusssache ist 1. STRENG GEHEIM, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte den Bestand oder lebenswichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden kann, 2. GEHEIM, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden oder ihren Interessen schweren Schaden zuf\u00fcgen kann, 3. VS-VERTRAULICH, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte f\u00fcr die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder sch\u00e4dlich sein kann, 4. VS-NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte f\u00fcr die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder nachteilig sein kann. Materieller Geheimschutz Der materielle Geheimschutz beinhaltet technische und organisatorische Sicherheitsma\u00dfnahmen und regelt u. a. die Aufbewahrung und Verwaltung von VS-Material. Rechtsgrundlage hierf\u00fcr ist die Verschlusssachenanweisung des Landes Bremen, in der Anforderungen und Vorgaben des materiellen Geheimschutzes konkretisiert werden. So wird darin etwa, jeweils in Abh\u00e4ngigkeit des Geheimhaltungsgrades, auch die Erforderlichkeit von Tresoren und Alarmanlagen geregelt. Das LfV ist zentraler Ansprechpartner f\u00fcr alle bremischen Beh\u00f6rden, die mit VS-Material umgehen. Es ber\u00e4t und unterst\u00fctzt diese bei der Erf\u00fcllung der Anforderungen des materiellen Geheimschutzes.","170 UNTERST\u00dcTZUNGSAUFGABEN DES LFV Personeller Geheimschutz Aufgabe des personellen Geheimschutzes ist es, im Rahmen einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung festzustellen, ob Tatsachen dagegensprechen, einer Person eine Vertrauensstellung zu \u00fcbertragen, in der sie Zugang zu Verschlusssachen hat bzw. ihn sich verschaffen k\u00f6nnte. Eine solche Stellung kann nur Personen \u00fcbertragen werden, die zuverl\u00e4ssig sind, uneingeschr\u00e4nkt zu den Grunds\u00e4tzen der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen und bei denen keine Umst\u00e4nde vorliegen, die sie f\u00fcr einen Geheimnisverrat erpressbar machen k\u00f6nnten. Eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit liegt vor, wenn eine Person Zugang zu Verschlusssachen erh\u00e4lt oder sich verschaffen k\u00f6nnte bzw. an einer sicherheitsempfindlichen Stelle einer lebenswichtigen \u00f6ffentlichen Einrichtung besch\u00e4ftigt ist. Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung wird nur mit Zustimmung der betroffenen Person durchgef\u00fchrt. Die Art, der Umfang und die Ma\u00dfnahmen einer solchen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung richten sich nach dem Verschlusssachengrad, zu dem eine Person Zugang erhalten soll. Diese Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen und die damit verbundenen Ma\u00dfnahmen sind im Bremischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz geregelt. Arten der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem (SS 8 Bremisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz [BremS\u00dcG]) SS 9 BremS\u00dcG - Einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (S\u00dc1) (Zugang zu VS bis einschlie\u00dflich VS-VERTRAULICH) SS 10 BremS\u00dcG - Erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (S\u00dc2) (Zugang zu VS bis einschlie\u00dflich GEHEIM) SS 11 BremS\u00dcG - Erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen (S\u00dc3) (Zugang zu VS bis einschlie\u00dflich STRENG GEHEIM) Bei den \u00dcberpr\u00fcfungsarten S\u00dc2 und S\u00dc3 werden Ehepartner:innen oder Lebenspartner:innen in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen, da sich bei diesen Personen vorliegende Sicherheitsrisiken auch auf die betroffene Person auswirken k\u00f6nnen. Sicherheitsrisiken liegen gem\u00e4\u00df SS 6 BremS\u00dcG vor, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte 1. Zweifel an der Zuverl\u00e4ssigkeit der betroffenen Person bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit begr\u00fcnden, 2. eine besondere Gef\u00e4hrdung durch Anbahnungsund Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste, insbesondere die Besorgnis der Erpressbarkeit, begr\u00fcnden oder 3. erhebliche Zweifel am Bekenntnis der betroffenen Person zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes oder am jederzeitigen Eintreten f\u00fcr deren Erhaltung begr\u00fcnden.","UNTERST\u00dcTZUNGSAUFGABEN DES LFV 171 Ein Sicherheitsrisiko kann auch aufgrund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte zur Person der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners vorliegen. Eine Erkenntnis ist sicherheitserheblich, wenn sich aus ihr ein Anhaltspunkt f\u00fcr ein Sicherheitsrisiko ergibt. 9.2 Mitwirkung an Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen Der Ausschluss von individuellen Sicherheitsrisiken ist nicht nur im Bereich des Geheimschutzes, sondern auch in anderen Arbeitsbereichen von Bedeutung. So sehen u. a. das Luftsicherheitsgesetz und das Bremische Hafensicherheitsgesetz \u00dcberpr\u00fcfungen der in diesen Bereichen in der Regel bei privaten Unternehmen besch\u00e4ftigten Personen vor. An diesen Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen wirkt das LfV mit, um beispielsweise zu verhindern, dass bei diesen Stellen potenzielle Attent\u00e4ter:innen besch\u00e4ftigt werden. Die zunehmende Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aber auch die anhaltend hohe Gefahr terroristischer Anschl\u00e4ge haben in den vergangenen Jahren dazu gef\u00fchrt, dass in weiteren Bereichen die Mitwirkung des Verfassungsschutzes an den Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen von besch\u00e4ftigten Personen erforderlich ist. So ist inzwischen die Mitwirkung bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Wachpersonal in bestimmten Einsatzbereichen und bei der Zuverl\u00e4ssigkeitspr\u00fcfung f\u00fcr das Erteilen von Waffenerlaubnissen sowie Jagdscheinen und f\u00fcr Sprengstoffberechtigungen gesetzlich vorgeschrieben. Der Einsatz von Personal in sensiblen Bereichen des \u00f6ffentlichen Dienstes, welches sich vollumf\u00e4nglich mit den Grundwerten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung identifiziert und f\u00fcr diese Werte einsteht, gewinnt in der \u00f6ffentlichen Diskussion an Bedeutung. Daher erscheint es immer wichtiger, in diesen Bereichen eine Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung mit Beteiligung des Verfassungsschutzes einzuf\u00fchren. Eine entsprechende \u00dcberpr\u00fcfung wurde vor kurzem bereits f\u00fcr die Polizeibeh\u00f6rden in Bremen geschaffen, mit dem Ergebnis, dass im Jahr 2022 625 Bewerber:innen f\u00fcr den Polizeiberuf im Laufe des Auswahlverfahrens \u00fcberpr\u00fcft wurden und somit sichergestellt werden konnte, dass bei ihnen keine Bedenken bez\u00fcglich ihrer Zuverl\u00e4ssigkeit bestehen.","172 UNTERST\u00dcTZUNGSAUFGABEN DES LFV 9.3 Entwicklung der Regelanfragen Die folgende Grafik zeigt die Gesamtentwicklung der Anfragen an den Bremer Verfassungsschutz der vergangenen f\u00fcnf Jahre: Gesamtentwicklung der Anfragen an das LfV Bremen 2018 18.964 2019 17.369 2020 20.382 2021 19.575 2022 22.550 0 5.000 10.000 15.000 20.000 Zu den anfragest\u00e4rksten Aufgaben des LfV geh\u00f6ren die Beantwortung von Regelanfragen im Rahmen von Einb\u00fcrgerungsverfahren und vor der Erteilung von Aufenthaltstiteln. Ein weiterer Schwerpunkt der personenbezogenen \u00dcberpr\u00fcfungen nach dem Aufenthaltsrecht stellen Anfragen in Visumsund Asylkonsultationsverfahren dar. Prozentualer Anteil am Anfrageaufkommen im Berichtsjahr Sonstige* 4,6 % Polizeibewerber 2,8 % Asylverfahren 3,9 % WaffG 5,9 % LuftSiG 9,5 % Aufenthaltsgenehmigungen 46,3 % Visumverfahren 12,3 % Einb\u00fcrgerungen 14,7 % * beinhaltet HafenSiG, SprenG und Bewacher","UNTERST\u00dcTZUNGSAUFGABEN DES LFV 173 Anzahl der Anfragen nach Verfahren 10.000 10.451 2021 9.878 2022 8.000 6.000 4.000 4.018 2.131 3.304 2.780 1.066 1.057 2.000 1.044 886 668 625 1.447 1.338 1.329 103 0 Einb\u00fcrgeAufentAsylVisumLuftSiG WaffG PolizeiSonstige* rungen haltsverfahren verfahren bewerber genehmigungen In dem Berichtsjahr ist insgesamt ein Anstieg der Anfragezahlen zu verzeichnen. Dieser ist im Bereich der Luftsicherheit ma\u00dfgeblich auf die Corona-Pandemie zur\u00fcckzuf\u00fchren, da nach Abklingen der Pandemie die Flugh\u00e4fen erneut \u00f6ffnen konnten und die Neueinstellung von Personal erfolgte. Auch die Erh\u00f6hung der Anfragen bei der Visa Beantragung ist auf die wiederkehrende Reiseaktivit\u00e4t nach der Pandemie zu erkl\u00e4ren. Zudem ist ein Anstieg der Anfragen im Bewachungsgewerbe ersichtlich. Der R\u00fcckgang im Bereich der Einb\u00fcrgerungen ist auf eine Ver\u00e4nderung in der Verfahrensbearbeitung zur\u00fcckzuf\u00fchren. In den folgenden Jahren wird von einem Anstieg der Antragszahlen im Bereich Einb\u00fcrgerungen ausgegangen. * beinhaltet HafenSiG, SprenG und Bewacher","174 UNTERST\u00dcTZUNGSAUFGABEN DES LFV","175 Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4vention Rechtsextremismus Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates \"Reichsb\u00fcrger:innen\" und \"Selbstverwalter:innen\" Linksextremismus Islamismus Auslandsbezogener Extremismus Unterst\u00fctzungsaufgaben des LfV Anhang","176 ANHANG Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t in Bremen 2020 - 2022* Links Stichtag: 31.01.2023 Straftaten 2020 2021 2022 gesamt 237 230 168 Gewaltdelikte 26 19 21 Extremismus 77 35 40 Gewaltdelikte extr. 18 7 5 Rechts Straftaten 2020 2021 2022 gesamt 277 211 284 Gewaltdelikte 12 6 16 Extremismus 246 160 274 Gewaltdelikte extr. 11 1 13 Ausl\u00e4ndische Ideologie Straftaten 2020 2021 2022 gesamt 9 23 72 Gewaltdelikte 0 4 1 Extremismus 3 10 16 Gewaltdelikte extr. 0 2 1 Religi\u00f6se Ideologie Straftaten 2020 2021 2022 gesamt 14 5 11 Gewaltdelikte 2 1 1 Extremismus 11 3 10 Gewaltdelikte extr. 1 1 1 Antisemitische Straftaten 2020 2021 2022 gesamt 45 34 26 * Die Zahlen der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t werden von der Polizei gemeldet.","ANHANG 177","178 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Impressum Herausgeber: Der Senator f\u00fcr Inneres Contrescarpe 22-24 28203 Bremen www.inneres.bremen.de Redaktion: Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Bremen Postfach 28 61 57 28361 Bremen Tel.: 0421 53 77-0 Fax: 0421 53 77-195 office@lfv.bremen.de www.verfassungsschutz.bremen.de Gestaltung: AlsterWerk MedienService GmbH, Hamburg Fotos: LfV Titelbild: Adobe Stock, Mikhail Markovskiy R\u00fcckseite: Adobe Stock, Silke Koch Druck: AlsterWerk MedienService GmbH, Hamburg Erscheinungsdatum: 13. April 2023","",""],"title":"Verfassungsschutzbericht 2022","year":2022}