{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-hb-2015.pdf","jurisdiction":"Bremen","num_pages":93,"pages":["Senator f\u00fcr Inneres Verfassungsschutzbericht 2015 Freie Hansestadt Bremen","2","Senator f\u00fcr Inneres 3 Verfassungsschutzbericht 2015 Freie Hansestadt Bremen","4","Vorwort 5 Noch nie war die Anschlagsfrequenz islamistisch motivierter terroristischer Anschl\u00e4ge in Europa so hoch wie seit Beginn des Jahres 2015. Allein durch die Anschl\u00e4ge am 7. Januar und 13. November in Paris sowie am 22. M\u00e4rz 2016 in Br\u00fcssel waren rund 200 Todesopfer und viele hunderte Verletzte zu beklagen. Daneben ver\u00fcbten im selben Zeitraum salafistisch gepr\u00e4gte Einzelt\u00e4ter weitere Anschl\u00e4ge oder Attentate: in Kopenhagen am 14. Februar, im Thalys-Schnellzug zwischen Belgien und Frankreich am 21. August und in London am 6. Dezember. In Oberursel konnte ein geplanter Anschlag auf ein Radrennen am 30. April noch gerade rechtzeitig durch die Polizei, der geplante Massenmord im Thalys durch das beherzte Eingreifen mehrerer Passagiere verhindert werden. Bereits zu Beginn des Jahres 2015 bestand im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland eine sehr ernst zu nehmende Gef\u00e4hrdung durch islamistisch motivierten Terrorismus. Diese Lageeinsch\u00e4tzung der Bundessicherheitsbeh\u00f6rden sowie in Einzelf\u00e4llen dar\u00fcber hinausgehende konkrete Warnhinweise f\u00fchrten in einzelnen deutschen St\u00e4dten zu Ausnahmesituationen, die das \u00f6ffentliche Leben zumindest vor\u00fcbergehend einschr\u00e4nkten und zu Absagen gro\u00dfer Ereignisse f\u00fchrten. Bereits zu Beginn des Jahres, am 16. Februar 2015, war dies in Braunschweig der Fall. Einen vergleichbaren Sachstand gab es dann in Bremen am 27./28. Februar, gefolgt von Oberursel am 30. April, Hannover am 17. November und M\u00fcnchen am 31. Dezember. In Br\u00fcssel war das \u00f6ffentliche Leben aufgrund einer Terrorwarnung fast eine ganze Woche (21. bis 26. November 2015) lahmgelegt. Der apokalyptischen Strategie des sogenannten \"Islamischen Staates\" und anderer islamistischer Terrororganisationen wie der \"Jabhat al-Nusra\" oder \"al-Qaida\" folgend, sind weitere Anschl\u00e4ge in Europa und Deutschland geplant; m\u00f6glicherweise in noch h\u00f6herer Frequenz und in noch gr\u00f6\u00dferem Ausma\u00df. Besonders auff\u00e4llig ist, dass sich die Mehrheit der aus Europa stammenden K\u00e4mpfer aus der salafistischen Szene rekrutiert hat. Vor diesem Hintergrund m\u00fcssen uns deren steigende Anh\u00e4ngerzahlen alarmieren. Ende des Jahres 2015 z\u00e4hlten die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden in Deutschland ca. 8.650 Salafisten, von denen rund 800 bereits ins Kampfgebiet des \"Islamischen Staates\" nach Syrien oder in den Irak ausgereist waren. Darunter war auch eine nicht unbetr\u00e4chtliche Anzahl von jungen Frauen mit ihren Kindern, deren Motivation nicht in der Teilnahme am Kampf liegt, sondern vornehmlich aus dem Glauben heraus erfolgt, der \"Islamische Staat\" w\u00fcrde ihnen eine ernsthafte bessere Perspektive zum derzeitigen Leben in der Bundesrepublik Deutschland bieten. Bereits hier wird deutlich, dass es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, sich mit den Ursachen der Radikalisierung und der Hinwendung zum Salafismus auseinanderzusetzen und fr\u00fchzeitig \u00fcber die darin liegenden Gefahren aufzukl\u00e4ren. Daher habe ich auf der Innenministerkonferenz Ende 2015 erfolgreich eine \"Nationale Pr\u00e4ventionsstrategie\" gefordert, der sich alle ebenfalls verantwortlichen Ressorts wie Soziales, Bildung und Justiz anschlie\u00dfen m\u00fcssen, unter Hinzuziehung der Expertise aus der Wissenschaft. Der salafistischen Szene in Bremen sind ca. 360 Personen zuzurechnen. Diese Zahl ist bereits seit dem Jahr 2013 praktisch konstant. Im Gegensatz dazu hat sich die Zahl der Salafisten in der Bundesrepublik Deutschland im selben Zeitraum mehr als verdoppelt. Bezogen auf die Einwohnerzahl oder im Vergleich zu den St\u00e4dten","6 Hamburg und Berlin ist die Zahl von 360 Salafisten jedoch noch immer sehr hoch. Erfolgsfaktor f\u00fcr die Stagnation in Bremen ist eine \"Nulltoleranzstrategie\" der Sicherheitsund Ordnungsbeh\u00f6rden sowie des Senators f\u00fcr Inneres. Nachdem ich im Dezember 2014 den \"Kultur & Familien Verein e.V.\" verboten habe, folgte im Februar 2016 das Verbot des Nachfolgevereins \"Islamischer F\u00f6rderverein Bremen e.V.\". Daneben wurden diverse Ausreiseverbote ausgesprochen und Strafverfahren eingeleitet. Viele der notwendigen Erkenntnisse zur Durchf\u00fchrung dieser Ma\u00dfnahmen wurden durch die intensive und gute Arbeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz in Bremen gewonnen. Um vor den Gefahren des Salafismus zu warnen, engagiert sich das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz neben einer intensiven \u00d6ffentlichkeitsarbeit auch in Form von Vortr\u00e4gen im Rahmen von Schulungsma\u00dfnahmen vielf\u00e4ltiger Bedarfstr\u00e4ger, wie Bildung, Justiz oder Soziales. Als j\u00fcngeres Beispiel m\u00f6chte ich die Schulung der Tr\u00e4ger von Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften aufz\u00e4hlen. Dies ist notwendig geworden, weil die Salafisten nicht davor zur\u00fcckschrecken, gezielt neue Sympathisanten unter den Fl\u00fcchtlingen zu werben. Ebenso wichtig ist allerdings die S\u00e4ule der Pr\u00e4ventionsarbeit. Auch hier fungiert das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in Bremen \"als Motor\", ist aber selbst keine Pr\u00e4ventionsbeh\u00f6rde. Die enge Kooperation mit den Ressorts Soziales, Bildung und Justiz f\u00fchrte in Bremen im Jahr 2015 zu einer abgestimmten Pr\u00e4ventionsstrategie auf Landesebene, in deren \"Fahrwasser\" neue Pr\u00e4ventionsprojekte zur Bek\u00e4mpfung der salafistischen Ideologie entstanden sind. Die Zahl von 24 Bremerinnen und Bremern (Stand: 18. April 2016), die seit Beginn des Jahres 2014 ausgereist sind, um sich dem \"Islamischen Staat\" anzuschlie\u00dfen, zeigt, dass weitere Herausforderungen warten. Mit derselben Intensit\u00e4t, mit der Pr\u00e4ventionsarbeit betrieben wird, m\u00fcssen f\u00fcr die R\u00fcckkehrer Deradikalisierungsprogramme zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Neben der Beobachtung des Salafismus und des islamistischen Terrorismus steht nach wie vor die Beobachtung des Rechtsextremismus im Fokus und bildet einen Aufgabenschwerpunkt des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz in Bremen. Bundesweit gab es im Jahr 2015 einen massiven Anstieg der gewaltsamen \u00dcbergriffe auf Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte in Deutschland (f\u00fcnf Mal so hoch wie im Jahr 2014). Deutlich gestiegen ist nicht nur die Zahl der Brandanschl\u00e4ge auf Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte, sondern auch die Zahl der Angriffe auf Fl\u00fcchtlinge selbst. Neben \u00dcbergriffen auf Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte wurden auch Moscheen attackiert. Von dieser extremen Zunahme an Straftaten gegen Fl\u00fcchtlinge und Muslime und deren Einrichtungen ist Bremen bisher verschont geblieben. Die Muslime dienen Rechtsextremisten, aber auch Rechtspopulisten, als kollektives Feindbild. Diese Entwicklung stellt eine erhebliche Bedrohung f\u00fcr das gesellschaftliche Klima und die demokratische Kultur in Deutschland dar und gilt es gesamtgesellschaftlich zu bek\u00e4mpfen. Wenngleich T\u00e4ter in vielen F\u00e4llen unerkannt bleiben, tragen Rechtsextremisten ma\u00dfgeblich zur gewaltgeladenen Stimmung in der Gesellschaft bei. Besonders in sozialen Netzwerken sch\u00fcren Rechtsextremisten nicht nur","7 eine pauschale Ausl\u00e4nderund Fremdenfeindlichkeit, vielmehr zeigen sich dort offener Hass gegen Fl\u00fcchtlinge und Aufrufe zu Gewalttaten. Es gilt zu verhindern, dass rechtsextremistische Propaganda, an deren Verbreitung sich in hohem Ma\u00dfe auch Rechtsextremisten aus Bremen beteiligen, in weitere \u00dcbergriffe auf Fl\u00fcchtlinge m\u00fcndet. Daher wird auch in den kommenden Jahren ein Schwerpunkt der Arbeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz in der Beobachtung rechtsextremistischer Bestrebungen in Bremen und Bremerhaven liegen. N\u00e4hrboden f\u00fcr Rechtsextremisten ist der Rechtspopulismus. Rechtspopulistische Bestrebungen oder Parteien werden nicht durch den Verfassungsschutz beobachtet. Der gesetzliche Auftrag umfasst nur die Beobachtung extremistischer Bestrebungen. Selbstverst\u00e4ndlich pr\u00fcft der Verfassungsschutz jedoch fortlaufend, ob rechtspopulistische Organisationen oder Parteien die Grenze zum Rechtsextremismus \u00fcberschreiten. Ausl\u00e4nderund fremdenfeindliche Agitation allein erf\u00fcllt jedoch nicht die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Die Demokratie wehrt sich erst dann mit staatlichen Institutionen, wenn das Ziel einer Bestrebung letztlich in der Abschaffung der Staatsordnung der Bundesrepublik Deutschland besteht oder zu Straftaten aufgerufen wird. Im \u00dcbrigen ist die Wahrung des gesamtgesellschaftlichen Friedens die Aufgabe aller Demokraten. Hier gilt es rechtspopulistischen Bestrebungen durch politische Auseinandersetzung entschieden entgegenzutreten. Auch der Gewalt von und durch autonome Linksextremisten ist entschieden zu begegnen. Diese Gewalt wird insbesondere durch eine Reihe von so bezeichneten militanten Anschl\u00e4gen im Jahr 2015 deutlich. Die Aktionen belegen, wie handlungsf\u00e4hig die gewaltorientierte linksextremistische Szene in Bremen und wie wichtig deren Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist. Insgesamt bleibt festzustellen, dass f\u00fcr eine wirksame Bek\u00e4mpfung gewaltorientierter extremistischer und terroristischer Bestrebungen und Organisationen der Beobachtungsauftrag durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unverzichtbar ist und bleibt. F\u00fcr die in 2015 geleistete wichtige Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz in Bremen bedanke ich mich daher herzlich. Ulrich M\u00e4urer Senator f\u00fcr Inneres","8 Inhalt Seitenzahl 10 1 Verfassungsschutz im Lande Bremen 12 1.1 Bremisches Verfassungsschutzgesetz 12 1.2 Aufgaben des Verfassungsschutzes 15 1.3 Kontrolle des Verfassungsschutzes 16 1.4 Haushaltsmittel und Personalstand des LfV 17 2 \u00d6ffentlichkeitsarbeit des LfV 18 2.1 \u00d6ffentlichkeitsarbeit im Bereich Rechtsextremismus 19 2.2 \u00d6ffentlichkeitsarbeit im Bereich Islamismus 22 3 Rechtsextremismus 23 3.1 Rechtsextremistisches Weltbild 24 3.2 NSU-Prozess 25 3.3 Rechtsextremistische Parteien 25 3.3.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 27 3.3.2 \"Die Rechte\" 28 3.4 Neonazistische Szene 31 3.5 Subkulturelle Szene","34 4 Linksextremismus 35 4.1 Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung 35 4.1.1 \"Militante Aktionen\" 39 4.1.2 Proteste gewaltorientierter Linksextremisten 45 4.2 Strukturen und Gruppierungen des 9 gewaltorientierten Linksextremismus 48 5 Islamismus und islamistischer Terrorismus 49 5.1 Islamismus 51 5.2 Islamistischer Terrorismus 51 5.2.1 Globales Terrornetzwerk \"al-Qaida\" 52 5.2.2 \"Islamischer Staat\" (\"IS\") 53 5.2.3 Anschl\u00e4ge durch islamistische Terrororganisationen 55 5.2.4 Radikalisierte Einzelt\u00e4ter 57 5.2.5 Internet und andere Medien 58 5.2.6 Islamistischer Terrorismus in Deutschland 61 5.3 Salafistische Bestrebungen 64 5.3.1 Salafismus im Land Bremen 68 5.3.2 \"Islamisches Kulturzentrum Bremen e.V.\" (IKZ) 70 5.4 Weitere islamistische Bestrebungen in Bremen 72 6 Ausl\u00e4nderextremismus 74 6.1 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 78 6.2 T\u00fcrkischer Linksextremismus 80 6.3 T\u00fcrkischer Rechtsextremismus 82 7 Unterst\u00fctzungsaufgaben des LfV 85 Anhang 90 Impressum","10 1 Verfassungsschutz im Lande Bremen Seitenzahl 11 1.1 Neues Bremisches Verfassungsschutzgesetz 12 1.2 Aufgaben des Verfassungsschutzes 15 1.3 Kontrolle des Verfassungsschutzes 16 1.4 Haushaltsmittel und Personalstand des LfV","11 1 Verfassungsschutz im Lande Bremen Die Bedrohung Europas durch den islamistischen Terrorismus ist so hoch wie nie zuvor. Das haben die menschenverachtenden Anschl\u00e4ge zu Beginn und zu Ende des Jahres 2015 in Paris mit sehr vielen Toten und Verletzten gezeigt. Potenzielle Anschlagsziele m\u00fcssen nicht zwingend einen hohen Symbolwert haben; insbesondere der sogenannte \"Islamische Staat\" (\"IS\") rief seine Anh\u00e4nger im Jahr 2015 mit unz\u00e4hligen Videobotschaften im Internet dazu auf, Anschl\u00e4ge an jedem Ort und zu jeder Zeit, auch mit einfachen Tatwerkzeugen, zu begehen. Dabei wurden auch explizit deutsche \"IS\"-Anh\u00e4nger aufgefordert, Anschl\u00e4ge in Deutschland zu ver\u00fcben. Dies erforderte auch im Jahr 2015 eine intensive Beobachtung der salafistischen Szene in Deutschland und in Bremen, aus der die Terroristen des sogenannten \"IS\" rekrutiert werden. Deutschland steht vor einer riesigen Herausforderung. Allein im Jahr 2015 sind gesch\u00e4tzt 1 Million Fl\u00fcchtlinge ins Land gekommen. Rechtsextremisten und Populisten heizen die Diskussion \u00fcber den Umgang mit der hohen Zahl von Fl\u00fcchtlingen mit v\u00f6lkischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Hetzparolen an. Die Inhalte dieser Parolen reichen bis in die Mitte der Gesellschaft. Dort treffen sie auf Verlust\u00e4ngste und k\u00f6nnen so einen breiten Kreis erreichen. In dieser Gemengelage von Extremismus, Populismus und demokratischer Willensbildung ist es f\u00fcr den Verfassungsschutz ganz besonders wichtig, sauber zu trennen zwischen extremistischen Bestrebungen, f\u00fcr deren Beobachtung er zust\u00e4ndig ist, und demokratischen Willensbildungsprozessen in der Gesellschaft. Trotz des \"aufgeheizten\" Klimas in der deutschen Gesellschaft hat die Zahl der Rechtsextremisten bundesweit nur leicht zugenommen. Genauso verh\u00e4lt es sich auch im Land Bremen. Besorgniserregend ist dabei aber die hohe Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten. Sie machen bundesweit und in Bremen ungef\u00e4hr die H\u00e4lfte aller Rechtsextremisten aus. Dies spiegelt sich auch in den hohen Zahlen der Brandanschl\u00e4ge und Angriffe gegen Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte sowie der menschenverachtenden \u00dcbergriffe gegen Fl\u00fcchtlinge selbst im Jahr 2015 wider. Diese Zahlen sind in h\u00f6chstem Ma\u00dfe alarmierend und beunruhigend und erfordern bei rechtsextremistischer Einflussnahme oder Agitation ein intensives Beobachten der Szene durch den Verfassungsschutz. Diese aktuelle fragile Situation in der Gesellschaft sowie die Bedrohung der Gesellschaft durch Terroristen von au\u00dfen hat den Verfassungsschutz im Jahr 2015 gefordert wie nie zuvor. Dies wird im laufenden und in den kommenden Jahren so bleiben.","1.1 Bremisches Verfassungsschutzgesetz Im Rahmen des Reformprozesses des Verfassungsschutzes wurde das Bremische Verfassungsschutzgesetz zum 1. Januar 2014 ge\u00e4ndert; s\u00e4mtliche Empfehlungen des \"NSU\"-Untersuchungsausschusses des Bundestages sind darin eingeflossen. 12 Neben klar definierten Grenzen der Informationserhebung, die den Datenschutz und den Kernbereich privater Lebensgestaltung von Betroffenen beachten, ist vor allem die parlamentarische Kontrolle gest\u00e4rkt und die Transparenz erh\u00f6ht worden. Konkret tragen drei wesentliche Neuerungen im Bremischen Verfassungsschutzgesetz dazu bei: . Regelungen zur Auswahl und zum Einsatz von V-Leuten. In Zukunft d\u00fcrfen z.B. keine Personen als V-Leute angeworben werden, die wegen schwerer Straftaten . vorbestraft sind. Parlamentarischer Genehmigungsvorbehalt f\u00fcr den Einsatz von V-Leuten. Bislang . hatte der Einsatz von V-Leuten im Ermessen des Beh\u00f6rdenleiters gestanden. Verfassungsschutz als Informationsdienstleister der \u00d6ffentlichkeit. Die neuen Regelungen, so haben die beiden letzten Jahre gezeigt, haben sich bew\u00e4hrt. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in Bremen (LfV) entwickelte sich bereits in den letzten Jahren zu einer modernen und transparenten Sicherheitsbeh\u00f6rde. Seit seiner Neuausrichtung im Jahr 2008 versteht sich das LfV als Dienstleister f\u00fcr andere Beh\u00f6rden und Bedarfstr\u00e4ger. Es bem\u00fchte sich verst\u00e4rkt darum, die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) umfassender als zuvor \u00fcber seine T\u00e4tigkeiten zu informieren und seine Erkenntnisse \u00fcber extremistische Ph\u00e4nomene in Vortr\u00e4gen, Ausstellungen und Veranstaltungen in der \u00d6ffentlichkeit transparenter zu machen. Ferner besteht in Bremen seit Jahren innerhalb des gesetzlichen Rahmens eine enge Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizei. 1.2 Aufgaben des Verfassungsschutzes Der Verfassungsschutz gilt als \"Fr\u00fchwarnsystem\" der Demokratie, da er verfassungsFreiheitliche demokratische feindliche Aktivit\u00e4ten (extremistische Bestrebungen) und sicherheitsgef\u00e4hrdende Grundordnung T\u00e4tigkeiten erkennen soll. Vor dem Hintergrund der geschichtlichen Erfahrungen Die Wesensmerkmale der freiheitDeutschlands mit dem Nationalsozialismus ist unser demokratischer Rechtsstaat mit lichen demokratischen Grundordeinem Warnund Schutzsystem ausgestattet. Das Prinzip der \"wehrhaften Demokra- . nung sind: tie\" tr\u00e4gt der Entschlossenheit des Staates Rechnung, sich gegen\u00fcber den Feinden die Achtung vor den im der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu wehren. Es zeigt sich etwa am Grundgesetz konkretisierten Festschreiben eines unver\u00e4nderlichen Kerns einer Grundund Werteordnung, die . Menschenrechten selbst vor Verfassungs\u00e4nderungen gesch\u00fctzt ist (\"Ewigkeitsklausel\", Art. 79 Abs. 3 . die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t Grundgesetz (GG)). Neben den Staatsstrukturprinzipien von Demokratie und Rechts- . die Gewaltenteilung staatlichkeit sind dadurch vor allem die wesentlichen Freiheitsrechte des Einzelnen die Verantwortlichkeit der abgesichert, allen voran der Schutz der Menschenw\u00fcrde (Art. 1 Abs. 1 GG). Erg\u00e4nzt . Regierung wird die \"Wehrhaftigkeit\" durch die M\u00f6glichkeit des Verbots von Parteien und sonsdie Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der tigen Vereinigungen wegen verfassungswidriger Aktivit\u00e4ten (Art. 21 Abs. 2 GG, . Verwaltung Art. 9 Abs. 2 GG) oder durch die Verwirkung von Grundrechten, wenn diese im die Unabh\u00e4ngigkeit der Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht werden . Gerichte (Art. 18 GG). . das Mehrparteienprinzip die Chancengleichheit f\u00fcr alle Das LfV hat folgende im Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Lande Bremen politischen Parteien mit dem (SS 3 BremVerfSchG) normierte Aufgaben: Die Beobachtung von Bestrebungen, die . gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer . durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen Opposition Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind . gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung oder gegen das friedliche ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik gef\u00e4hrden Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind.","Das LfV ist auch zust\u00e4ndig f\u00fcr die Spionageabwehr im Land Bremen. Daneben unterst\u00fctzt es im Rahmen seiner Mitwirkungsaufgaben Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen zum Zweck des Geheimund Sabotageschutzes. Zu den Aufgaben des LfV z\u00e4hlen weiterhin die regelm\u00e4\u00dfige Unterrichtung von Senat und B\u00fcrgerschaft \u00fcber die Sicherheitslage im Land Bremen und die Information der 13 \u00d6ffentlichkeit \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen. Letzteres wird unter anderem durch die Ver\u00f6ffentlichung des j\u00e4hrlich erscheinenden Verfassungsschutzberichtes gew\u00e4hrleistet. Der Verfassungsschutzbericht beruht auf den Erkenntnissen, die das LfV im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags zusammen mit den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder gewonnen hat. Der Bericht stellt keine abschlie\u00dfende Aufz\u00e4hlung aller verfassungsschutzrelevanten Gruppierungen oder Ereignisse dar, sondern unterrichtet \u00fcber die wesentlichen, w\u00e4hrend des Berichtsjahres zu verzeichnenden verfassungsschutzrelevanten Entwicklungen. Beobachtungsschwerpunkte Das LfV beobachtet Bestrebungen in den Ph\u00e4nomenbereichen Rechtsextremismus, islamistischer Terrorismus und Salafismus, Linksextremismus sowie Ausl\u00e4nderextremismus. Dabei stehen die gewaltbereiten Kr\u00e4fte aus den einzelnen Ph\u00e4nomenbereichen jeweils im Fokus der Beobachtung. Nicht zuletzt verdeutlichte die rechtsterroristische Gruppierung NSU die neue Qualit\u00e4t der Bedrohung der Inneren Sicherheit, welche heute von radikalisierten Einzelt\u00e4tern und Kleingruppen ausgeht, die nicht zwingend in extremistische Strukturen eingebunden sein m\u00fcssen. Selbiges gilt f\u00fcr den islamistischen Terrorismus. Mit der Fokussierung auf Gewalt ver\u00e4nderte sich auch insofern der Blickwinkel des Verfassungsschutzes, als nunmehr auch verst\u00e4rkt VerbinDas Bremische Verfassungsdungen zwischen Extremisten und gewaltaffinen Gruppierungen in die Beobachtung schutzgesetz (BremVerfSchG) einbezogen werden. Dies gilt besonders f\u00fcr den Bereich Rechtsextremismus. regelt die Aufgaben und BefugExemplarisch hierf\u00fcr stehen die B\u00fcndnisse von Hooligans und Rechtsextremisten nisse sowie die Rechtsstellung (\"Hooligans gegen Salafisten\" (\"HoGeSa\")). des LfV und seine Zusammenarbeit mit den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder Informationsgewinnung und des Bundes. Das Artikel 10-Gesetz Einen Gro\u00dfteil seiner Informationen gewinnt der Verfassungsschutz aus offen zug\u00e4ng(G 10) regelt die Befugnisse der lichen Quellen, wie z.B. Publikationen, Internetseiten und sozialen Netzwerken sowie deutschen Nachrichtendienste \u00f6ffentlichen Veranstaltungen. Durch die offene Informationsgewinnung entsteht allerzu Eingriffen in das durch Artikel dings selten ein vollst\u00e4ndiges Bild extremistischer Bestrebungen. Gegen\u00fcber konspira10 des Grundgesetzes garantiven Methoden versagt sie v\u00f6llig. Um auch getarnte oder geheim gehaltene Aktivit\u00e4ten tierte Brief-, Postund Fernmelbeobachten zu k\u00f6nnen, setzt der Verfassungsschutz vor allem im Bereich gewaltoriendegeheimnis. tierter Bestrebungen die verdeckte Informationsgewinnung ein, u.a. durch den Einsatz von Vertrauensleuten (V-Leuten), Observationen, Bildund Tonaufzeichnungen sowie Das Bremische Sicherheitsdie \u00dcberwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs. \u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (BremS\u00dcG) regelt die Voraussetzungen und das Verfahren Gesetzliche Grundlagen zur Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die mit bestimmten sicherheitsempfindlichen Gesetze Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsTrennungsgebot T\u00e4tigkeiten betraut werden grundsatz sollen (Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung) (keine Befugnisse keine Exekutivoder bereits betraut worden sind ohne gesetzliche befugnisse (Aktualisierungsbzw. WiederRegelung) (keine Geheimpolizei) holungspr\u00fcfung). BremVerfSchG, Die Gesetze sind im Internet Artikel 10-Gesetz abrufbar unter: und bremisches www.verfassungsschutz. Ausf\u00fchrungsgesetz, bremen.de BremS\u00dcG","Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Polizei Unter Beachtung des Trennungsgebotes stellte die Verbesserung des Informationsaustausches zwischen Verfassungsschutz und Polizei einen Schwerpunkt des bisherigen Prozesses der Neuausrichtung dar. So tr\u00e4gt das im November 2012 eingerichtete \"Gemeinsame Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum\" (GETZ), 14 an dem sich Polizei und Verfassungsschutz gleicherma\u00dfen beteiligen, zum effizienteren Informationsaustausch innerhalb der Sicherheitsbeh\u00f6rden bei. Dabei ging das seit Dezember 2011 bestehende \"Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus\" (GAR) im GETZ auf. Das GETZ ist nach dem Vorbild des im Bereich des islamistischen Terrorismus erfolgreich operierenden \"Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums\" (GTAZ) geschaffen worden. Die Einrichtung von Untergremien im GETZ, in Gestalt einer \"Polizeilichen Informationsund Analysestelle\" (PIAS) sowie einer \"Nachrichtendienstlichen Informationsund Analysestelle\" (NIAS), soll insbesondere die Analysef\u00e4higkeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden verbessern. Zu einem besseren Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz und Polizei tr\u00e4gt auch die im Dezember 2011 eingerichtete Plattform \"Koordinierte Internetauswertung Rechtsextremismus\" (KIAR) bei. Die seit September 2012 bestehende \"Rechtsextremismusdatei\" (RED) sichert einen schnellen Austausch von Informationen \u00fcber gewaltbereite Rechtsextremisten zwischen Verfassungsschutz und Polizei. \"Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum\" (GTAZ) Die effektive Bek\u00e4mpfung des islamistischen Terrorismus kann eine nachrichtendienstliche Beh\u00f6rde nicht alleine bew\u00e4ltigen. Aus diesem Grund wurde 2004 das \"Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum\" (GTAZ) geschaffen, ein Zusammenschluss aller Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder. Vorrangige Aufgabe des GTAZ ist es, f\u00fcr einen reibungslosen Austausch von Erkenntnissen zu sorgen und operative Ma\u00dfnahmen abzustimmen. Bundesamt f\u00fcr GeneralbundesMigration und anwalt Fl\u00fcchtlinge Bundesamt f\u00fcr BundeskriminalVerfassungsamt schutz 16 Landes16 Landes\u00e4mter kriminal\u00e4mter GTAZ f\u00fcr Verfassungs- N I AS PI AS schutz BundesnachrichBundespolizei tendienst Milit\u00e4rischer Zollkriminalamt Abschirmdienst","\"Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum\" (GETZ) Das 2012 neu eingerichtete \"Gemeinsame Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum\" (GETZ) ist ebenfalls ein Zusammenschluss aller Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder. Das GETZ besch\u00e4ftigt sich mit den Ph\u00e4nomenbereichen Ausl\u00e4nder-, Linksund Rechtsextremismus sowie der Spionageabwehr. 15 Bundesamt f\u00fcr BundeskriminalGeneralbundesVerfassungsamt anwalt schutz 16 Landes\u00e4mter Bundespolizei f\u00fcr Verfassungs- N I AS schutz PI AS Bundesnachrich16 Landeskriminal\u00e4mter GETZ tendienst Europol Milit\u00e4rischer Abschirmdienst 1.3 Kontrolle des Verfassungsschutzes Die Arbeit des LfV unterliegt der parlamentarischen Kontrolle durch die Bremische B\u00fcrgerschaft (Parlamentarische Kontrollkommission und G 10-Kommission). Die Aufsicht \u00fcber die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fchrt die Beh\u00f6rdenleitung des Senators f\u00fcr Inneres. Ma\u00dfnahmen des LfV sind auch gerichtlich \u00fcberpr\u00fcfbar. Parlamentarische Parlamentarische Parlamentarische Kontrolle Kontrolle Kontrolle Parlamentarische Parlament G 10-Kommission Kontrollkommission LfV Bremen VerwaltungsGerichtliche \u00d6ffentliche kontrolle Kontrolle Kontrolle Senator f\u00fcr Inneres VerwaltungsB\u00fcrger gerichtlicher (Auskunftsrecht) Landesbeauftragte f\u00fcr Rechtsschutz Datenschutz und Presse Informationsfreiheit Bremen Landesrechnungshof","Parlamentarische Kontrollkommission Die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) wird durch den Senator f\u00fcr Inneres \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit des LfV sowie \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung fortlaufend und umfassend unterrichtet. Die PKK hat das Recht, Einsicht in 16 Akten und andere Unterlagen zu nehmen, und hat Zugang zu Einrichtungen des LfV. Die PKK der Bremischen B\u00fcrgerschaft besteht aus drei Mitgliedern und drei stellvertretenden Mitgliedern, die die B\u00fcrgerschaft zu Beginn jeder Wahlperiode aus ihrer Mitte w\u00e4hlt. Daneben k\u00f6nnen nicht in der PKK vertretene Fraktionen einen st\u00e4ndigen Gast in die PKK entsenden. Die Kommission tritt mindestens alle drei Monate zusammen. Ihre Beratungen unterliegen der Geheimhaltungspflicht. G 10-Kommission Die G 10-Kommission entscheidet \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses. Die Kontrollbefugnis der Kommission erstreckt sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach dem G 10-Gesetz erlangten personenbezogenen Daten durch Nachrichtendienste einschlie\u00dflich der Entscheidung \u00fcber die Mitteilung an Betroffene. Die G 10-Kommission der Bremischen B\u00fcrgerschaft besteht aus drei Mitgliedern und drei stellvertretenden Mitgliedern, die die PKK zu Beginn jeder Wahlperiode w\u00e4hlt. Der Vorsitzende besitzt die Bef\u00e4higung zum Richteramt. 1.4 Haushaltsmittel und Personalstand des LfV Zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben gab das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Bremen im Haushaltsjahr 2015 f\u00fcr Personal 2.320.763 Euro (2014: 2.114.095 Euro) und f\u00fcr Sachmittel 740.190 Euro (2014: 708.286 Euro) aus. Die Investiven Ausgaben betrugen 2015 49.258 Euro (2014: 94.873 Euro). Das Gesamtausgabevolumen lag 2015 bei 3.110.211 Euro (2014: 2.917.254 Euro). Das Besch\u00e4ftigungsvolumen umfasste 2015 51,0 Vollzeiteinheiten (2014: 46,0).","2 \u00d6ffentlichkeitsarbeit des LfV 17 Seitenzahl 18 2.1 \u00d6ffentlichkeitsarbeit im Bereich Rechtsextremismus 19 2.2 \u00d6ffentlichkeitsarbeit im Bereich Islamismus","18 2 \u00d6ffentlichkeitsarbeit des LfV Die Bek\u00e4mpfung extremistischer Aktivit\u00e4ten erfolgt in einer Demokratie in einem gesamtgesellschaftlichen Kontext. Aus diesem Grund ist es dem LfV ein besonderes Anliegen, das Wissen des Verfassungsschutzes f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung und Meinungsbildung, aber auch f\u00fcr die erfolgreiche Pr\u00e4ventionsarbeit anderer Tr\u00e4ger in Staat und Gesellschaft zur Verf\u00fcgung zu stellen. Die \u00d6ffentlichkeitsarbeit des LfV bezieht sich auf die Beobachtungsschwerpunkte der Bereiche Rechtsextremismus und Islamismus. 2.1 \u00d6ffentlichkeitsarbeit im Bereich Rechtsextremismus Das LfV ist Partner des \"Demokratiezentrums\" des Landes Bremen und unterst\u00fctzt im Rahmen seiner \u00d6ffentlichkeitsarbeit die umfassende und seit Jahren bestehende Pr\u00e4ventionsarbeit der verschiedenen Initiativen, Institutionen und Beh\u00f6rden im Land Bremen. Daneben ist das LfV bestrebt, mit eigenen Initiativen die Pr\u00e4vention vor rechtsextremistischen Gefahren zu f\u00f6rdern, etwa durch eigene Ausstellungen und Vortr\u00e4ge. Vortr\u00e4ge zum Thema Rechtsextremismus Die zu diesem Thema angebotenen Vortr\u00e4ge richten sich insbesondere an Beh\u00f6rden, Einrichtungen, Vereine und Schulen. In den Vortr\u00e4gen k\u00f6nnen unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt werden, so kann es um aktuelle Entwicklungen und neue Erscheinungsformen im Rechtsextremismus oder den Rechtsextremismus im Lande Bremen gehen. \"reset\" - neues Beratungsund Betreuungsangebot bei der Distanzierung vom Rechtsextremismus Mit der Beratungsstelle \"reset\" gibt es in Bremen ein Projekt zur Beratung und Begleitung f\u00fcr junge Personen bei der Distanzierung vom Rechtsextremismus. Gef\u00f6rdert wird die Beratungsstelle \"reset\" durch das Bundesprogramm \"Toleranz f\u00f6rdern - Kompetenz st\u00e4rken\" des Bundesministeriums f\u00fcr Familie, Senioren, Frauen und Jugend. In Bremen liegt die Tr\u00e4gerschaft beim Verein zur F\u00f6rderung akzeptierender Jugendarbeit e.V. (VAJA). \"reset\" ist als Erstkontaktstelle f\u00fcr Personen konzipiert, die aus der rechtsextremistischen Szene aussteigen wollen oder Fragen zum Thema haben. Das Beratungsund Betreuungsangebot von \"reset\" richtet sich vorrangig an junge Personen, die bereit sind, sich in eine langfristige Auseinandersetzung mit ihrer rechtsextremistischen Haltung zu begeben. Dabei sollen vor allem Jugendliche","angesprochen werden, die mit der rechtsextremistischen Szene sympathisieren, Kontakt: erste Kontakte gekn\u00fcpft haben oder sich bereits in der Szene verorten. Ein besonde\"reset\" rer Fokus des Angebots liegt auf M\u00e4dchen und jungen Frauen, deren Rolle innerhalb Tel.: 0157 774 536 38 oder rechtsextremistischer Strukturen lange Zeit kaum beachtet wurde. Die Beratung und 0157 525 105 27 Begleitung von \"reset\" ist freiwillig, kostenlos und absolut vertraulich. E-Mail: reset@vaja-bremen.de 19 2.2 \u00d6ffentlichkeitsarbeit im Bereich Islamismus Die \u00d6ffentlichkeitsarbeit des LfV im Bereich Islamismus verfolgt das Ziel, die \u00f6ffentliche Debatte \u00fcber Islam und Islamismus zu versachlichen und die bremische Bev\u00f6lkerung \u00fcber islamistische Bestrebungen zu informieren. Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Beh\u00f6rden und zivilgesellschaftlichen Stellen sollen unter den \u00dcberschriften \"Sensibilisierung und Fr\u00fcherkennung\" in die Lage versetzt werden, zwischen legitimer Religionsaus\u00fcbung und dem eventuellen Abdriften einer Person in extremistische Kreise zu unterscheiden. Zentrales Anliegen ist es, dabei zu helfen, die Radikalisierung junger Personen fr\u00fchzeitig zu erkennen und entsprechende Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, bevor die Sicherheitsbeh\u00f6rden aktiv werden m\u00fcssen. Islamisten in Bremen Personenanzahl 700.000 Land Bremen 659.000 600.000 500.000 400.000 300.000 200.000 188.000 100.000 80.000 40.000 440 0 GesamtbeBev\u00f6lkerung mit Ausl\u00e4nder Muslime Islamisten v\u00f6lkerung Migrationshintergrund Islamisten stellen eine kleine Minderheit unter den Muslimen in Bremen. (Quelle: Statistisches Landesamt Bremen, LfV)","LfV im Dialog mit muslimischen Verb\u00e4nden Das LfV pflegt seit Jahren einen Dialog mit den in Bremen t\u00e4tigen muslimischen Verb\u00e4nden \"T\u00fcrkisch-Islamische Union der Anstalt f\u00fcr Religion\" (DITIB), \"Verband der islamischen Kulturzentren\" (VIKZ), \"Islamische F\u00f6deration Bremen\" (IFB) und seit 2012 auch mit der \"Ahmadiyya-Gemeinde\". Die Verb\u00e4nde DITIB, VIKZ und IFB 20 verstehen sich als Interessenvertretungen f\u00fcr religi\u00f6se und allgemeine Belange der Muslime. Sie nehmen zumeist ehrenamtlich Aufgaben im sozialen Bereich wahr, insbesondere in der Integrations-, Jugendund Bildungsarbeit. Vorrangiges Ziel des Dialoges zwischen LfV und den muslimischen Verb\u00e4nden ist es, gegenseitiges Verst\u00e4ndnis zu entwickeln und Vorbehalte abzubauen. Des Weiteren finden auch anlassbezogene Treffen statt, so z.B. zum Thema Hooligans oder \"IS\". Vortr\u00e4ge zum Thema Islamismus Zur Aufkl\u00e4rung der aktuellen Situation in Bremen und neuen Entwicklungen im Themenbereich Islamismus bietet das LfV Vortr\u00e4ge f\u00fcr Einrichtungen, Vereine und Schulen an. In den Vortr\u00e4gen k\u00f6nnen unterschiedliche Themenschwerpunkte gesetzt werden, so zum Beispiel islamistische Szene in Bremen, Salafismus, Islamismus oder Islam, muslimisches Leben in Deutschland und Jugendkulturen. Im Jahr 2015 nutzten zahlreiche Schulen, Jugendfreizeitheime, Beh\u00f6rden sowie verschiedene zivilgesellschaftliche und politische Institutionen dieses Angebot. Hier h\u00f6rt die T\u00e4tigkeit des LfV allerdings auf. Pr\u00e4vention durch Beratung wird durch andere Institutionen zur Verf\u00fcgung gestellt, wie die Beratungsstelle \"kitab\". Bundesweites Beratungsnetzwerk und Beratungsstelle in Bremen \"kitab\" Von der seit 2012 bestehenden Beratungsstelle \"Radikalisierung\" des Bundesamts f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) k\u00f6nnen sich Personen telefonisch beraten lassen, die die Radikalisierung einer Person in ihrem Umfeld wahrnehmen. Die Telefonnummer der Beratungsstelle lautet: 0911 9434343. Bundesweit verf\u00fcgt die Beratungsstelle \u00fcber regionale Partner. In Bremen existiert die Beratungsstelle \"kitab\", die vom \"Verein f\u00fcr Akzeptierende Jugendarbeit e.V.\" Kontakt: (Vaja) getragen wird. Das Angebot bietet insbesondere Eltern, Angeh\u00f6rigen, Lehrern \"kitab\" und Sozialarbeitern Hilfestellungen und Unterst\u00fctzung im Umgang mit Jugendlichen Internet: www.vaja-bremen.de/ oder jungen Erwachsenen, die sich m\u00f6glicherweise islamistischen Gruppen zuwenteams-vaja-kitab.htm den. Auch die Betroffenen k\u00f6nnen sich an \"kitab\" wenden. Die Mitarbeiter der BeraTel.: 0157 381 652-06/-02 tungsstelle in Bremen sind werktags zwischen 9 und 15 Uhr und nach Vereinbarung E-Mail: kitab@vaja-bremen.de erreichbar. Die Beratung erfolgt auch in t\u00fcrkischer Sprache. Mitarbeit in verschiedenen Gremien und an Pr\u00e4ventionsveranstaltungen Salafismuspr\u00e4vention ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, welche beh\u00f6rden\u00fcbergreifend und in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft erfolgen muss. Das LfV bringt seine Expertise in verschiedenen Gremien, die sich mit dem Thema befassen, ein, beansprucht jedoch keine Federf\u00fchrung. So ist das LfV mitverantwortlich f\u00fcr die Erstellung des Pr\u00e4ventionskonzeptes gegen religi\u00f6s begr\u00fcndeten Extremismus und Islamfeindlichkeit. In dessen Rahmen erf\u00fcllt es die Aufgabe der Sensibilisierung \u00fcber die Themen Radikalisierung und Pr\u00e4ventionsm\u00f6glichkeiten. Zudem war das LfV Mitglied in der durch die ressort\u00fcbergreifende Lenkungsgruppe \"Schule, Jugendhilfe, Polizei, Justiz und Senatskanzlei\" beauftragten Expertenrunde, welche ein Eckpunktepapier zum Umgang mit menschenrechtsund demokratiefeindlichem Verhalten von Jugendlichen in Bremer Schulen entwickelt hat. Ebenso nahm ein Referent des LfV am 17. November 2015 an einem durch die Herbert-Quandt-Stiftung in Kooperation mit dem LIS organisierten Fachtag zum Thema Salafismus f\u00fcr Lehrer teil.","Auch auf Bundesebene ist das LfV auf verschiedenen Gebieten in der Pr\u00e4ventionsund Deradikalisierungsarbeit aktiv. So ist es Mitglied in den Bund-L\u00e4nder-Arbeitsgruppen \"Deradikalisierung\", der verfassungsschutzinternen AG \"Deradikalisierung und Pr\u00e4vention\" sowie in der, auf Beschluss der Innenministerkonferenz (IMK) vom 4. bis 6. Dezember 2013 eingerichteten, AG zur Erstellung und Fortschreibung einer bundesweiten Rahmenkonzeption zur Implementierung von \"Pr\u00e4ventionsnetzwerken gegen Salafismus\". 21 Der Senator f\u00fcr Inneres hat zudem auf den Sitzungen der St\u00e4ndigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der L\u00e4nder (Innenministerkonferenz - IMK) am 24.-26. Juni 2015 und 3.-4.Dezember 2015 die Entwicklung einer Nationalen Pr\u00e4ventions-strategie gegen gewaltbereiten Extremismus gefordert. Ziel dieser Initiative ist es, durch eine effektive Verkn\u00fcpfung aller beteiligten staatlichen Akteure in diesem Feld eine gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Wirkung von Pr\u00e4ventionsund Deradikalisierungsma\u00dfnahmen zu erreichen. Die Innenministerkonferenz hat sich dieser Forderung am 4. Dezember 2015 angeschlossen; Bremen ist an dem Entwicklungsprozess einer solchen Nationalen Pr\u00e4ventionsstrategie beteiligt.","22 3 Rechtsextremismus Seitenzahl 23 3.1 Rechtsextremistisches Weltbild 24 3.2 NSU-Prozess 25 3.3 Rechtsextremistische Parteien 25 3.3.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 27 3.3.2 \"Die Rechte\" 28 3.4 Neonazistische Szene 31 3.5 Subkulturelle Szene","23 3 Rechtsextremismus Im Fokus rechtsextremistischer Agitation stand im Jahr 2015 die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen in Deutschland. Die Zahl der Anschl\u00e4ge auf Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte ist bundesweit stark gestiegen. W\u00e4hrend sich die \u00fcberwiegende Zahl der Anschl\u00e4ge zun\u00e4chst gegen geplante oder unbewohnte Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte richtete, wurden zum Ende des Jahres 2015 vermehrt auch Anschl\u00e4ge gegen von Fl\u00fcchtlingen bewohnte Unterk\u00fcnfte begangen. Das zeigt, dass die Hemmschwelle der T\u00e4ter gesunken ist, schwere Straftaten zu ver\u00fcben, bei denen Personen ernsthaft verletzt oder gar get\u00f6tet werden. Obwohl nicht jeder dieser Anschl\u00e4ge T\u00e4tern zugerechnet werden kann, die ideologisch und organisatorisch fest in der rechtsextremistischen Szene verankert sind, so ist der tiefe Hass gegen alles Fremde, der in diesen Taten zum Ausdruck kommt, ein zentraler Bestandteil der rechtsextremistischen Ideologie. Rechtsextremisten greifen in der politischen Diskussion reale Probleme auf, die sich mit der Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen und der Integration von Asylbewerbern ergeben, und betten sie in \u00fcbersteigerte Bedrohungsszenarien ein, um vermeintlich einfache L\u00f6sungen aufzuzeigen. Offen rechtsextremistische Propaganda oder ihre eigentliche Intention stellen sie h\u00e4ufig in den Hintergrund, um Personen aus dem b\u00fcrgerlichen Spektrum f\u00fcr ihre politischen Ziele zu gewinnen. Stark gestiegen ist bundesweit auch die Zahl der Initiativen, Demonstrationen und Veranstaltungen, die sich im Jahr 2015 gegen die Fl\u00fcchtlingsund Asylpolitik richteten. Wenngleich der Schwerpunkt der Anschl\u00e4ge auf Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte und der \"Anti-Asyl\"-Demonstrationen in anderen Bundesl\u00e4ndern liegt, so tr\u00e4gt auch die rechtsextremistische Szene in Bremen insbesondere mit ihrer im Internet verbreiteten Propaganda zum gestiegenen Aggressionsund Gewaltpotenzial der gesamten rechtsextremistischen Szene in Deutschland bei. 3.1 Rechtsextremistisches Weltbild Rechtsextremismus ist keine in sich geschlossene Ideologie, sondern eine Weltanschauung, die sich vor allem gegen die fundamentale Gleichheit aller Menschen richtet (Ideologie der Ungleichheit). Trotz der Erfahrungen Deutschlands w\u00e4hrend der Zeit des Nationalsozialismus ist der Rechtsextremismus durch Einstellungen gepr\u00e4gt, die geschichtliche Tatsachen leugnen und tendenziell zur Verharmlosung, Rechtfertigung oder gar Verherrlichung nationalsozialistischer Verbrechen einschlie\u00dflich des Holocausts beitragen. Geschichtsrevisionistische Positionen sind in unterschiedlicher Auspr\u00e4gung in der rechtsextremistischen Szene verbreitet, insbesondere die neonazistische Szene greift Symbolik und Tradition des Nationalsozialismus auf und nimmt Gedenktage zum Anlass f\u00fcr Veranstaltungen. Im Mittelpunkt der rechtsextremisti-","schen Ideologie stehen zwei Elemente: Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus. Fremdenfeindlichkeit umschreibt eine ablehnende Haltung gegen\u00fcber allem, was als fremd und deshalb bedrohlich oder minderwertig empfunden wird. Abgelehnt werden vor allem Ausl\u00e4nder, Muslime, Obdachlose, Behinderte und Homosexuelle. Als Formen der Fremdenfeindlichkeit gelten Ausl\u00e4nderund Islamfeindlichkeit sowie Antisemitismus. Ausl\u00e4nderfeindlichkeit bezieht sich auf die Feindseligkeit gegen\u00fcber 24 Ausl\u00e4ndern, w\u00e4hrend Islamfeindlichkeit die Abwertung von Personen wegen ihrer religi\u00f6sen \u00dcberzeugung beschreibt, die h\u00e4ufig jedoch auch auf ethnische Zugeh\u00f6rigkeit oder Nationalit\u00e4t abstellt. Antisemitismus meint die Feindseligkeit gegen\u00fcber Juden, die h\u00e4ufig politisch, kulturell oder rassistisch begr\u00fcndet und vielfach mit Verschw\u00f6rungstheorien untermauert wird. Rassismus bezieht sich ausschlie\u00dflich auf \u00e4u\u00dfere Merkmale. Beim Rassismus wird aus genetischen Merkmalen der Menschen eine naturgegebene Rangordnung abgeleitet und zwischen \"wertvollen\" und \"minderwertigen\" Rassen unterschieden. Rassismus nimmt Einfluss auf das zweite zentrale Element rechtsextremistischer Weltanschauung, den Nationalismus. Unter Nationalismus ist ein \u00fcbersteigertes Bewusstsein vom Wert und der Bedeutung der eigenen Nation zu verstehen. Rechtsextremisten sind der \u00dcberzeugung, dass die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Nation, Ethnie oder Rasse \u00fcber den Wert eines Menschen entscheidet. Die eigene Nation wird dabei gegen\u00fcber anderen als h\u00f6herwertig eingestuft. Sie wird als ein so wichtiges, absoluZentrale Merkmale des tes Gut angesehen, dass ihr sowohl Interessen und Werte anderer Nationalit\u00e4ten als Rechtsextremismus auch die (B\u00fcrgerund Menschen-)Rechte jedes Einzelnen unterzuordnen sind. 1. Ablehnung der universellen Gleichheit aller Menschen Das Ziel von Rechtsextremisten besteht darin, die pluralistische Gesellschaftsord2. Verachtung des demokranung durch die einer \"Volksgemeinschaft\" zu ersetzen, in der der totalit\u00e4re Staat und tischen Verfassungsstaates; das ethnisch homogene Volk miteinander verschmelzen. Der demokratisch verfasste Bevorzugung autorit\u00e4rer und Rechtsstaat soll einem nach dem F\u00fchrerprinzip ausgerichteten totalit\u00e4ren Staat totalit\u00e4rer Staatsmodelle weichen, der von einer Einheitspartei beherrscht wird. Diese antidemokratischen 3. Aggressiver Nationalismus Vorstellungen stehen im Widerspruch zur Werteordnung des Grundgesetzes und der (Konzept der \"Volksgemeinfreiheitlichen demokratischen Grundordnung. Fremdenfeindlichkeit als Grundelement schaft\") und Fremdenfeindlichrechtsextremistischen Denkens ist weder mit dem Prinzip der Menschenw\u00fcrde noch keit mit dem Prinzip der Gleichheit aller Menschen vereinbar. Das autorit\u00e4re Staatsver4. Verharmlosung, Relativierung st\u00e4ndnis und das antipluralistische Gesellschaftsverst\u00e4ndnis widersprechen wesentoder Leugnung der unter lichen Demokratieprinzipien, wie der Gewaltenteilung, der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t oder nationalsozialistischer Herrdem Recht zur Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition. Der Schutz der freiheitlichen schaft begangenen Verdemokratischen Grundordnung durch Beobachtung des Rechtsextremismus in brechen (Revisionismus) seinen unterschiedlichen Facetten und Organisationsformen ist eine der zentralen Aufgaben des LfV gem\u00e4\u00df dem Bremischen Verfassungsschutzgesetz. 3.2 NSU-Prozess Der im Mai 2013 vor dem Oberlandesgericht M\u00fcnchen begonnene Strafprozess richtet sich nach dem Selbstmord der beiden Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppierung \"Nationalsozialistischer Untergrund\" (NSU) Uwe B\u00f6hnhardt und Uwe Mundlos im Jahr 2011 gegen das einzige noch lebende NSU-Mitglied Beate Zsch\u00e4pe und vier mutma\u00dfliche Unterst\u00fctzer. Die Mitglieder des NSU lebten rund 13 Jahre im Untergrund und ermordeten in den Jahren von 2000 bis 2007 insgesamt zehn Personen vor allem aus fremdenfeindlichen und rassistischen Motiven. Dar\u00fcber hinaus beging das Trio mindestens zwei Bombenanschl\u00e4ge und 15 bewaffnete Raub\u00fcberf\u00e4lle. Ein Ende des Prozesses ist noch nicht absehbar.","3.3 Rechtsextremistische Parteien Im rechtsextremistischen Parteienspektrum stellt die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) nach wie vor eine Partei von bundesweiter Bedeutung dar. Daneben gr\u00fcndeten sich in den letzten Jahren weitere Parteien, die nicht in allen Bundesl\u00e4ndern vertreten sind, wie die neonazistisch ausgerichtete rechtsextremis25 tische Partei \"Die Rechte\". 3.3.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Die 1964 gegr\u00fcndete NPD stellt mit rund 5.200 Mitgliedern im Jahr 2015 die mitgliederst\u00e4rkste der rechtsextremistischen Parteien in Deutschland dar, wenngleich sie seit 2008 einen Mitgliederr\u00fcckgang verzeichnet. In Bremen z\u00e4hlt die Partei etwa 30 Mitglieder. Noch im Jahr 2012 verf\u00fcgte die Bremer NPD \u00fcber einen Mitgliederstand von rund 50 Personen. Verfassungsfeindliche Ausrichtung der NPD Die NPD vertritt offen fremdenfeindliche, rassistische und nationalistische Positionen. Ihre verfassungsfeindliche Ausrichtung kommt in dem 2010 verabschiedeten Parteiprogramm \"Arbeit. Familie. Vaterland.\" zum Ausdruck. Allen politischen, \u00f6konomischen und sozialen Themenbereichen oder Sachfragen liegt hier das Konzept der \"Volksgemeinschaft\" zugrunde und damit ein antiindividualistisches Menschenbild sowie ein identit\u00e4res Politikund Staatsverst\u00e4ndnis. Unter \"Volksgemeinschaft\" Banner der NPD verstehen Rechtsextremisten ein streng hierarchisches Gemeinwesen, in dem der Staat und das ethnisch homogene Volk zu einer Einheit verschmelzen. Die \"Volksgemeinschaft\" als Gegenentwurf zur Demokratie gilt f\u00fcr die NPD als alternativloses Konzept. Die Leitidee der \"Volksgemeinschaft\" findet sich u.a. in einer 2012 ver\u00f6ffentlichten NPD-Brosch\u00fcre \"Wortgewandt/Argumente f\u00fcr Mandatsund Funktionstr\u00e4ger\". Im Kapitel zur Ausl\u00e4nderpolitik wird gefordert, dass Deutschland durch eine \"rechtsstaatlich abgesicherte Ausl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrung\" \"das Land der Deutschen\" bleiben m\u00fcsse. Deutscher sei - entsprechend dem Verst\u00e4ndnis der NPD - nicht derjenige, der die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft besitze, vielmehr gelte das Abstammungsprinzip. Die NPD spricht zumindest nichteurop\u00e4ischen Migranten kategorisch das Aufenthaltsrecht ab. Den Islam bewertet die Partei als \"fremdk\u00f6rperhafte Aggressionsreligion\" in Mitteleuropa und erkennt ihm das Existenzrecht in Deutschland ab. Strategie der NPD Die NPD konnte ihre dominante Rolle im rechtsextremistischen Parteienlager letztmalig mit der Fusion der rechtsextremistischen Partei \"Deutsche Volksunion\" (DVU) 2011 festigen, wenngleich sie dadurch weder einen erheblichen Mitgliederzuwachs noch eine Erh\u00f6hung ihres Aktionspotenzials erfuhr. Ihren F\u00fchrungsanspruch im rechtsextremistischen Spektrum formulierte die NPD bereits im Jahr 2004 mit der \"Volksfront von rechts\". Das Konzept beschrieb den Versuch der Partei, alle \"nationalen Kr\u00e4fte\" unter ihrer F\u00fchrung zu b\u00fcndeln, und l\u00e4utete eine Phase der engen Zusammenarbeit zwischen NPD und Neonazis ein, die mancherorts bis heute anh\u00e4lt. Von Seiten der neonazistischen \"Freien Kr\u00e4fte\" war die strategische Zusammenarbeit","mit der NPD im Jahr 2009 aufgek\u00fcndigt worden. G\u00fcltigkeit besitzt noch heute die 1996 formulierte \"Drei-S\u00e4ulen-Strategie\" (\"Kampf um die Parlamente\", \"Kampf um die Stra\u00dfe\" und \"Kampf um die K\u00f6pfe\"), die 2004 um eine vierte S\u00e4ule (\"Kampf um den organisierten Willen\") erweitert wurde. Die \"Vier-S\u00e4ulen-Strategie\" zielt auf die umfassende Bek\u00e4mpfung des demokratischen Verfassungsstaates mit dem Schwerpunkt, \u00f6ffentliche Pr\u00e4senz durch Aufm\u00e4rsche, Kundgebungen und die politische 26 Arbeit in Landesund Kommunalparlamenten zu zeigen. Die strategische Ausrichtung der Partei bestimmte ma\u00dfgebend der bis 2011 amtierende NPD-Bundesvorsitzende Voigt, der 15 Jahre lang an der Spitze der Partei stand. NPD-Verbotsverfahren Das Bekanntwerden der Mordserie der rechtsterroristischen Gruppierung \"Nationalsozialistischer Untergrund\" (NSU) im Jahr 2011 hatte erneut die Diskussion um ein NPD-Verbot entfacht. Der Bundesrat reichte im Dezember 2013 einen Antrag auf Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ein. Als einziges der drei antragsberechtigten Staatsorgane hatte sich der Bundesrat zu einem solchen Antrag entschlossen, nachdem die Innenministerkonferenz (IMK) die Erfolgsaussichten eines neuen NPD-Verbotsverfahrens positiv beurteilt hatte. Die IMK traf ihre Einsch\u00e4tzung wiederum auf Grundlage einer Materialsammlung \u00fcber die verfassungsfeindlichen Aktivit\u00e4ten der NPD, die von einer eigens daf\u00fcr eingerichteten Arbeitsgruppe von Bund und L\u00e4ndern zusammengestellt worden war. Die in die Materialsammlung eingeflossenen Informationen und Belege stammen ausschlie\u00dflich aus offen zug\u00e4nglichen Quellen. Mit dieser Vorgehensweise ist auf das im Jahre 2003 gescheiterte Verbotsverfahren reagiert worden. Damals hatte das BVerfG das Verfahren eingestellt, weil belastende Informationen von \"Vertrauensleuten\" (V-Leuten) des Verfassungsschutzes stammten. Aus diesem Grund bescheinigten nunmehr die Innenminister und -senatoren von Bund und L\u00e4ndern in Form von dem Verbotsantrag beiliegenden Testaten die Quellenfreiheit der verwendeten Informationen. In einem weiteren Testat wurde die Abschaltung aller V-Leute auf F\u00fchrungsebene best\u00e4tigt, um im Verfahren die \"Gegnerfreiheit\" aufseiten der Antragsgegnerin zu garantieren und sicherzustellen, dass die Prozessstrategie der NPD nicht durch V-Leute ausgeforscht werden kann; nach vorl\u00e4ufiger Bewertung des BVerfG in der m\u00fcndlichen Verhandlung Anfang M\u00e4rz 2016 ist dies hinreichend dargelegt worden. NPD in Bremen Die NPD trat als einzige rechtsextremistische Partei zur Wahl der Bremischen B\u00fcrgerschaft am 10. Mai 2015 an. Die Partei erreichte insgesamt ein Ergebnis von 0,2 % der Stimmen, wobei sie lediglich im Wahlbereich Bremerhaven zur Wahl angetreten war. Bei der B\u00fcrgerschaftswahl 2011 war die NPD in beiden Wahlbereichen angetreten und hatte ein Ergebnis von 1,6 % der Stimmen erzielt. Neben der Wahl zur Bremischen B\u00fcrgerschaft (Landtag) fanden gleichzeitig auch die Kommunalwahlen in Bremen statt, n\u00e4mlich die Wahl zur Stadtb\u00fcrgerschaft der Stadt Bremen, zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bremerhaven und zu den Beir\u00e4ten im Gebiet der Stadt Bremen. Die NPD erreichte mit 1,4 % der Stimmen nur ein Mandat in der Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven, welches der seit 2003 amtierende NPD-Landesvorsitzende Horst G\u00f6rmann wahrnimmt. Zuvor war die NPD auf kommunaler Ebene nicht nur in der Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven, sondern mit zwei Mandaten auch in den Beir\u00e4ten der Stadt Bremen vertreten. Wahlplakat der NPD","Die NPD f\u00fchrte 2015 einen sehr schwachen, \u00f6ffentlich kaum wahrnehmbaren Wahlkampf. Die in Bremerhaven angemeldeten Infotische blieben unbeachtet oder wurden abgesagt. Eine im April 2015 unter dem Motto \"Lehe wehrt sich\" geplante Kundgebung in Bremerhaven war aufgrund mangelnder Beteiligung abgesagt worden. Zur B\u00fcrgerschaftswahl 2011 hatte die NPD einen intensiven Wahlkampf in Bremen gef\u00fchrt, den der Bundesverband sowohl personell als auch finanziell ma\u00dfgeblich unterst\u00fctzte. 27 Sowohl das Wahlergebnis als auch der schwache Wahlkampf verdeutlichen die seit mehreren Jahren zunehmende Handlungsunf\u00e4higkeit des Bremer Landesverbandes. Seit 2011 trat der NPD-Landesverband kaum noch \u00f6ffentlich in Erscheinung. Auch im Internet erfuhr er lediglich geringe Unterst\u00fctzung, so handelte es sich zum Beispiel bei den im Internet eingestellten Beitr\u00e4gen zumeist um die des Bundesverbandes. Ein Grund f\u00fcr die Passivit\u00e4t des Landesverbandes ist sein Mangel an geeigneten F\u00fchrungspersonen und die damit verbundene intellektuelle sowie organisatorische Schw\u00e4che. Der Bremer Landesverband k\u00e4mpft seit Jahren mit einem starken Mitgliederr\u00fcckgang, und es gelingt ihm nicht, insbesondere junge Aktivisten an sich zu binden. 3.3.2 \"Die Rechte\" Die 2012 von ehemaligen DVU-Mitgliedern und Neonazis gegr\u00fcndete rechtsextremistische Partei \"Die Rechte\" z\u00e4hlt zum Ende des Jahres 2015 etwa 700 Mitglieder. Ihr Parteigr\u00fcnder ist der Neonazi Christian Worch. Die Partei \"Die Rechte\" verf\u00fcgt derzeit \u00fcber mehrere Kreisund Landesverb\u00e4nde. In Bremen gr\u00fcndete sich im Oktober 2013 eine \"Landesgruppe\", deren \"Landesbeauftragter\" ein bekannter Bremer Neonazi ist. Die ideologische Ausrichtung der Partei ist heterogen, da sich unter den Parteimitgliedern neben ehemaligen NPDund DVU-Mitgliedern auch Neonazis befinden. Angetreten war die Partei 2012 mit dem Parteiprogramm der 2011 aufgel\u00f6sten DVU, welches sie mit leichten Ver\u00e4nderungen \u00fcbernommen hatte. Ihr organisatorischer Schwerpunkt befindet sich in Nordrhein-Westfalen, wo ihr aktivster und mitgliederst\u00e4rkster Landesverband ist. Handlungsf\u00e4hige Parteistrukturen existieren dort auch unterhalb der Ebene des Landesverbandes in den Kreisverb\u00e4nden. Die F\u00fchrungspositionen sind vor allem von fr\u00fcheren Aktivisten verbotener neonazistischer Kameradschaften besetzt. Insofern gilt der nordrhein-westf\u00e4lische Landesverband als Auffangbecken f\u00fcr Neonazis, die ihre Aktivit\u00e4ten und Veranstaltungen unter dem Deckmantel der Partei, d.h. unter Ausnutzung des Parteienprivilegs, fortf\u00fchren k\u00f6nnen. Politische Parteien sind in besonderer Weise vor Verboten gesch\u00fctzt, da sie ausschlie\u00dflich vom Bundesverfassungsgericht verboten werden k\u00f6nnen. Alle anderen Personenzusammenschl\u00fcsse wie Kameradschaften k\u00f6nnen hingegen vom zust\u00e4ndigen Innenminister oder -senator vereinsrechtlich verboten werden. Bremer \"Landesgruppe\" Der 2012 gegr\u00fcndeten Bremer \"Landesgruppe\" der Partei \"Die Rechte\" ist der Aufbau fester Organisationsstrukturen auch im Jahr 2015 nicht gelungen. So gibt es weiterhin weder einen Kreisnoch einen Landesverband in Bremen. Die stark neonazistisch ausgerichtete \"Landesgruppe\" thematisierte im Jahr 2015 auf ihrem gleichnamigen Facebook-Profil vor allem die Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen, \"Gewalt von Ausl\u00e4ndern gegen Deutsche\" oder den \"Erhalt der deutschen Kultur\". Zur Verbreitung ihrer rechtsextremistischen \u00dcberzeugungen bezog die \"Landesgruppe\" h\u00e4ufig Stellung zu verschiedenen Themen ohne Nennung ihres extremistischen Hintergrunds. Ende des Jahres 2015 l\u00f6schte das soziale Netzwerk Facebook s\u00e4mtliche Profile der Partei. Die","L\u00f6schung der Facebook-Seite wird in Bremen die Etablierung fester Parteistrukturen weiterhin erschweren. 28 3.4 Neonazistische Szene Die neonazistische Szene in Deutschland umfasste im Jahr 2015 etwa 5.800 Personen, davon in Bremen ungef\u00e4hr 30 Personen. Die Zahl der Neonazis in Bremen stagnierte damit seit 2012. Relativ konstant geblieben ist auch die Zahl des bundesweiten neonazistischen Personenpotenzials seit 2011. So z\u00e4hlte die neonazistische Szene in Deutschland im Jahr 2007 rund 4.400 Personen, 2009 umfasste die Szene bereits etwa 5.000 Personen und im Jahr 2011 geh\u00f6rten ihr rund 6.000 Personen an. Ideologie Wenngleich sich Aktionsund Organisationsformen der neonazistischen Szene wandeln, bleiben die ideologischen Grund\u00fcberzeugungen gleich. Neonazis vertreten Neonazis stark revisionistische Positionen. Sie zeichnen sich durch ihre starke Bezugnahme \"Neonazi\" ist die Kurzform f\u00fcr auf die nationalsozialistische Ideologie aus, sowohl in ihren Aktionsformen als auch \"Neonationalsozialist\". F\u00e4lschin ihrer Symbolik beziehen sie sich auf den Nationalsozialismus. Sie greifen die licherweise werden die Begriffe typischen rechtsextremistischen Ideologieelemente wie Fremdenund Islamfeind\"Neonazi\" und \"Rechtsextremist\" lichkeit, Rassismus und Nationalismus auf. Ihr Ziel besteht darin, die staatliche h\u00e4ufig synonym verwendet. Ordnung Deutschlands, die sie als \"das System\" bezeichnen, durch einen totalit\u00e4ren Neonazismus ist ein Teilbereich F\u00fchrerstaat nationalsozialistischer Pr\u00e4gung mit einer ethnisch homogenen Bev\u00f6lkedes Rechtsextremismus, der rungsstruktur zu ersetzen. Ethnische Vielfalt und Meinungsvielfalt bedrohen die dadurch gekennzeichnet ist, von Neonazis angestrebte \"Volksgemeinschaft\", die Personen ausl\u00e4ndischer Herkunft dass er in der Tradition des kategorisch ausschlie\u00dft und in der sich jedes Individuum dem vorgegebenen Nationalsozialismus steht. Gesamtwillen unterzuordnen hat. Trotz \u00fcbereinstimmender Grund\u00fcberzeugungen Neonazis bezeichnen sich ist die neonazistische Szene ideologisch nicht homogen, die verschiedenen Ideoloselber h\u00e4ufig als \"Freie Kr\u00e4fte\" gieelemente sind vielmehr je nach Gruppe unterschiedlich stark ausgepr\u00e4gt. oder \"Freie Nationalisten\". Struktur der neonazistischen Szene Die neonazistische Szene in Deutschland ist in den vergangenen Jahren vielf\u00e4ltiger geworden. Sie besteht heute zum gr\u00f6\u00dften Teil aus lose strukturierten Personenzusammenschl\u00fcssen. Das Organisationsmodell der Kameradschaften verliert zunehmend an Bedeutung. Bei Kameradschaften handelt es sich um regional oder lokal verankerte Gruppen mit einem relativ festen Aktivistenstamm, die sich l\u00e4ngerfristig politisch engagieren. \u00dcberregional vernetzt waren Kameradschaften in sogenannten \"Aktionsb\u00fcros\", die sich ebenfalls in den letzten Jahren verst\u00e4rkt aufl\u00f6sten. Das Kameradschaftsmodell hatte sich in den 1990er-Jahren als Reaktion auf die zahlreichen Verbote neonazistischer Vereine und Verb\u00e4nde als eine Organisationsform ohne formelle Strukturen entwickelt. Heute treten anstelle von Kameradschaften neue Formen der Organisation, die noch geringere Strukturen aufweisen. So bilden sich vermehrt kleine, informelle, regional verankerte Gruppierungen, die aufgrund enger pers\u00f6nlicher Kontakte keine gr\u00f6\u00dferen Organisationsstrukturen ben\u00f6tigen. \u00dcberregional vernetzt sind diese Kleingruppen \u00fcber das Internet. Diese informelleren Formen der politischen Arbeit stellen eine Alternative zu der verbindlichen politischen Arbeit in Kameradschaften dar. Der Trend zum Verzicht auf Organisationsstrukturen, um Vereinsverbote zu erschweren und um m\u00f6glichst wenig Ansatzpunkte f\u00fcr strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Gruppierungen zu bieten, wird sich einerseits fortsetzen. Andererseits zeigen auch die Gr\u00fcndungen der Parteien \"Die Rechte\" 2012 in Nordrhein-Westfalen oder \"Der Weg\" 2014 in Bayern, dass Neonazis auch bereit sind, sich unter dem Schutz einer Partei zu organisieren. Hier zeigt sich die Anpassungsf\u00e4higkeit der Szene: an ein Parteienverbot sind h\u00f6here gesetzliche Anforderungen gestellt als an ein Vereinsverbot, das auf diese Weise umgangen werden kann.","Aktionsformen der neonazistischen Szene Zu den Aktionsformen der neonazistischen Szene z\u00e4hlen beispielsweise die \"Autonomen Nationalisten\" (AN) und \"Die Unsterblichen\". Die AN traten als eigenst\u00e4ndige Aktionsund Organisationsform in Abgrenzung zum Organisationsmodell der Kameradschaften erstmals im Jahr 2003 insbesondere in Gro\u00dfst\u00e4dten in Erscheinung. Zun\u00e4chst hoben sich die AN wegen ihres Aktionsstils, wie die Bildung von \"Schwar29 zen Bl\u00f6cken\", und ihres Bekleidungsstils, z.B. schwarze Kleidung, Kapuzenpullover und Baseball-M\u00fctzen, deutlich von der neonazistischen Szene ab, w\u00e4hrend ihr Stil heute von gro\u00dfen Teilen der Szene \u00fcbernommen worden ist. \"Die Unsterblichen\" stellen eine erstmals 2011 initiierte Aktionsform der neonazistischen Szene dar. Dabei handelt es sich um unangemeldete Aufz\u00fcge von kurzer Dauer, sogenannte \"Flashmobs\", bei denen die Demonstranten dunkel gekleidet und einheitlich vermummt mit wei\u00dfen Masken auftreten. Die konspirativ geplanten und zumeist nachts durchgef\u00fchrten Spontandemonstrationen werden gefilmt und im Nachhinein im Internet verbreitet. Die Selbstdarstellung, durch die im Internet verbreiteten Videoaufnahmen von den Aufz\u00fcgen, ist f\u00fcr die neonazistische Szene ebenso wichtig wie die Aktion selbst. Neonazistische Szene Bremens Im Jahr 2015 nahmen Neonazis aus Bremen an gr\u00f6\u00dferen Veranstaltungen der neonazistischen und subkulturellen Szene im gesamten Bundesgebiet teil. Ebenso wenig wie in den Vorjahren organisierte die neonazistische Szene \u00f6ffentliche Veranstaltungen oder Demonstrationen in Bremen. Auch scheiterte der Versuch am 12. September 2015, kurzfristig eine Ersatzveranstaltung f\u00fcr den in Hamburg verbotenen \"Tag der deutschen Patrioten\" (TddP) durchzuf\u00fchren. Die Polizei erteilte den Rechtsextremisten ein Betretungsverbot f\u00fcr Bremen und verhinderte mit ihrer massiven Pr\u00e4senz am Bremer Hauptbahnhof ein Aufeinandertreffen von Rechtsextremisten und Gegendemonstranten. Die Aktivit\u00e4ten der neonazistischen Szene beliefen sich \u00fcberwiegend auf die Agitation in sozialen Netzwerken, in denen ihre Beitr\u00e4ge zum Teil mittels subtiler Propaganda und mit teils manipulierten Beitr\u00e4gen eine hohe Verbreitung fanden. Dar\u00fcber hinaus unterhalten mehrere Rechtsextremisten aus Bremen Online-Vertriebe, \u00fcber die sie beispielsweise szenetypische Bekleidung, revisionistische Magazine oder Musik anbieten. F\u00fcr diese Vertriebe werben sie insbesondere in sozialen Netzwerken. Die neonazistische Szene Bremens weist lediglich geringe Organisationsstrukturen auf. Mit der neonazistischen Kameradschaft \"Freie Nationalisten Bremen\" l\u00f6ste sich zuletzt 2011 eine der zentralen handlungsf\u00e4higen Gruppierungen in Bremen auf. In der Vergangenheit scheiterten diverse Versuche der Etablierung neuer neonazistischer Gruppierungen. \"Identit\u00e4re Bewegung\" Die im Jahr 2012 gegr\u00fcndete \"Identit\u00e4re Bewegung\" stellte insofern eine neuartige Aktionsund Organisationsform dar, als sich die Szene erstmals \u00fcberregional projektartig im Internet organisierte. Anf\u00e4nglich bestand die \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) aus \u00fcber 90 lokalen Kleingruppen, darunter die \"Identit\u00e4re Bewegung Bremen\" (IBB). 2014 gab sich die Bewegung eine neue Organisationsform, nunmehr gliedert sie sich in 15 regionale Gruppen. Die Bremer \"Identit\u00e4ren\" entfalteten 2015 keinerlei \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4ten, sie unterhielten lediglich eine Facebook-Seite.","Ideologisch wendet sich die \"Identit\u00e4re Bewegung\" gegen \"kulturellen Verfall\", \"Multikulturalismus\" sowie eine drohende \"Islamisierung\" und setzt sich f\u00fcr den Erhalt der \"ethnokulturellen Identit\u00e4t der Deutschen\" ein. Dabei bedient sie sich des Konzepts des Ethnopluralismus, dessen grundlegende Annahme die Verschiedenartigkeit der V\u00f6lker ist. Migrationsprozesse w\u00fcrden diese V\u00f6lkervielfalt bedrohen, Menschen entwurzeln und kulturelle Identit\u00e4ten vernichten. Die Ethnienvielfalt k\u00f6nne letztlich nur 30 durch die Trennung der V\u00f6lker bewahrt werden. Ethnopluralisten betonen, dass sich Menschen nicht aufgrund ihrer Rasse, sondern aufgrund kultureller, regionaler und geografischer Faktoren unterscheiden. \"Europ\u00e4ische Aktion\" Die rechtsextremistische Gruppierung \"Europ\u00e4ische Aktion\" (EA) steht weniger als Beispiel f\u00fcr neue Aktionsformen als vielmehr f\u00fcr andere Organisationsformen neben Kameradschaften und kleinen, regional verankerten Gruppierungen. Bei der seit 2011 aktiven EA handelt es sich um \"eine Bewegung zur politisch-kulturellen Erneuerung ganz Europas\", in der sich vorwiegend europ\u00e4ische Holocaustleugner sammeln. In ihrer Programmatik ist die Bewegung vor allem stark revisionistisch, rassistisch und antisemitisch. Ihr Ziel ist ein Staatenbund unter dem Namen \"Europ\u00e4ische Eidgenossenschaft\", der die EU und NATO abl\u00f6sen soll. Die 2010 in der Schweiz gegr\u00fcndete und zun\u00e4chst unter der Bezeichnung \"Bund Freies Europa\" bestehende EA strebt daher die Zusammenarbeit von rechtsextremistischen Gruppen in Europa an und hat dazu deutschlandweit St\u00fctzpunkte errichtet. In die F\u00fchrungsstruktur der EA sind namhafte Rechtsextremisten eingebunden, die \u00fcber weitreichende Verbindungen in die verschiedenen Spektren des Rechtsextremismus verf\u00fcgen. Mittels verbal-aggressiver Rhetorik erreicht die EA auch Zugang zu aktionsorientierten j\u00fcngeren Rechtsextremisten unterschiedlicher Ausrichtungen, die sie unter ihrem ideologischen Dach vereint. Auch in Bremen findet die EA Unterst\u00fctzung durch einzelne Personen aus der rechtsextremistischen Szene. Rechtsextremistische Mischszene in Bremen In Bremen bestehen besonders enge Verbindungen zwischen rechtsextremistischen Parteien, neonazistischer und subkultureller Szene. Es gibt eine Vielzahl von personellen \u00dcberschneidungen, so ist es beispielsweise nicht ungew\u00f6hnlich, dass ein NPD-Mitglied zugleich in der neonazistischen Szene aktiv ist. Neben personellen \u00dcberschneidungen bestimmen vor allem enge pers\u00f6nliche Kontakte die Aktivit\u00e4ten der rechtsextremistischen Szene Bremens. Vielfach lassen sich dadurch die einzelnen Teilbereiche kaum mehr unterscheiden und f\u00fchren zu einer rechtsextremistischen Mischszene. Nicht nur in Bremen, sondern bundesweit sind die Grenzen im aktionsorientierten Rechtsextremismus zwischen neonazistischer und subkultureller Szene in den letzten Jahren durchl\u00e4ssiger geworden. Eine erh\u00f6hte Aufmerksamkeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden verlangt dar\u00fcber hinaus auch das Verschwimmen der Grenze von diesem gewaltbereiten, aktionsorientierten Rechtsextremismus zu gewaltaffinen Gruppierungen, wie z.B. Hooligans und Rockern. Das Bedrohungspotenzial liegt dabei weniger in der ideologischen Grund\u00fcberzeugung als vielmehr in der hohen Gewaltbereitschaft, die von Personen aus diesen Spektren ausgeht und die mittels rechtsextremistischer Einflussnahme instrumentalisiert werden k\u00f6nnen. Rechtsextremisten sind vielfach in der Lage, anlassund ereignisbezogen solche gewaltaffinen Gruppierungen zur Begehung von politisch motivierten Straftaten zu mobilisieren. Daher ist auch nicht nur die absolute Zahl der Rechtsextremisten ma\u00dfgebend bei der Darstellung der rechtsextremistischen Bedrohung, sondern auch das sonstige gewaltbereite Rekrutierungspotenzial. Im Fokus des Verfassungsschutzes steht somit auch die verst\u00e4rkte Beobachtung von jenen gewaltaffinen Gruppierungen, die vielerlei Verbindungen und vor allem pers\u00f6nliche Kontakte zur rechtsextremistischen Szene aufweisen.","3.5 Subkulturelle Szene Die subkulturelle rechtsextremistische Szene, zu der rechtsextremistische Skinheads, rechtsextremistische Hooligans und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten z\u00e4hlen, umfasste im Jahr 2015 bundesweit rund 8.200 Personen, davon etwa 60 Personen in Bremen. Bundesweit ist damit im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg 31 der Zahl der subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten zu verzeichnen (2014: 7.200). In Bremen verdoppelte sich das subkulturelle Personenpotenzial innerhalb von wenigen Jahren (2014: 50 Personen; 2013: 40; 2012: 30). Ein Grund f\u00fcr die Zunahme ist die Attraktivit\u00e4t der subkulturellen Szene infolge ihres hohen Aktionspotenzials in den vergangenen Jahren. Mit subkultureller Szene sind Cliquen gemeint, die nicht unbedingt fest strukturiert oder hierarchisch organisiert sein m\u00fcssen, sondern vor allem \u00fcber die pers\u00f6nlichen Beziehungen der Cliquenmitglieder zusammengehalten werden. Ein wesentliches Merkmal der subkulturellen rechtsextremistischen Szene ist ihre niedrige Hemmschwelle zur Aus\u00fcbung von Gewalt, die gerade in Verbindung mit Alkoholkonsum h\u00e4ufig zu spontanen Gewaltaktionen insbesondere im Rahmen von Konzertveranstaltungen f\u00fchrt. Rechtsextremistische Skinheads F\u00fcr den subkulturell gepr\u00e4gten Lebensstil, der die Freizeitgestaltung wie z.B. Skinheads die Teilnahme an rechtsextremistischen Veranstaltungen und Konzerten in den Skinhead ist eine SammelbeVordergrund stellt, ist eine dauerhafte politische Arbeit nachrangig. So vertreten zeichnung f\u00fcr eine sehr heterorechtsextremistische Skinheads nach au\u00dfen auch keine gefestigte Ideologie, gene Subkultur. Die Skinheadsondern h\u00e4ngen einem diffusen rechtsextremistischen Weltbild an, in dem FremdenBewegung besteht aus vielen feindlichkeit und Rassismus zentrale Elemente bilden. Das Erscheinungsbild der verschiedenen Gruppierungen, Skinheads hat sich in den letzten Jahren wesentlich ver\u00e4ndert: W\u00e4hrend sie vor wobei rechtsextremistische einigen Jahren noch an ihrer Glatze, an Springerstiefeln und Bomberjacken leicht Skinheads lediglich einen kleinen erkennbar waren, fallen sie heute mit normaler Kleidung in der \u00d6ffentlichkeit kaum Teil der Bewegung ausmachen. auf. Als Erkennungszeichen dienen haupts\u00e4chlich bestimmte szenetypische Zum Beispiel gibt es auch Kleidungsmarken, die oftmals nur noch von \"Eingeweihten\" als Identifikationsmerkantirassistische Skinheads, male zu erkennen sind. Das entscheidende Merkmal ist nicht l\u00e4nger die \u00e4u\u00dfere die \"Skinheads Against Racial Erscheinung, sondern vor allem die rechtsextremistische Musik. In einer Szene, Prejudice\" (SHARP). Der Begriff die kaum \u00fcber feste Organisationsstrukturen verf\u00fcgt, sorgt sie f\u00fcr den n\u00f6tigen Skinhead wird f\u00e4lschlicherweise Zusammenhalt. h\u00e4ufig synonym zu Neonazi gebraucht. Rechtsextremistische Musik Die rechtsextremistische Musik h\u00e4lt nicht nur die subkulturelle Szene zusammen, sie erf\u00fcllt dar\u00fcber hinaus eine \"Klammerfunktion\" zwischen der subkulturellen und der neonazistischen Szene sowie dem rechtsextremistischen Parteienspektrum. Konzerte haben in diesem Zusammenhang mehrere wichtige Funktionen: sie bilden eine Gelegenheit f\u00fcr Szene-Treffs und st\u00e4rken das Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl, auch weil sie h\u00e4ufig konspirativ organisiert sind. Des Weiteren erfolgt der Einstieg von Jugendlichen in die subkulturelle oder neonazistische Szene oftmals \u00fcber die Musik, durch die typisch rechtsextremistische Feindbilder leicht vermittelt werden k\u00f6nnen. Um eine breite Zuh\u00f6rerschaft zu erreichen, verdecken rechtsextremistische Bands zum Teil auch ihre ideologische Motivation und geben sich patriotisch.","\"Hammerskins\" Die seit Beginn der 1990er-Jahre in Deutschland existierende rechtsextremistische Skinhead-Organisation \"Hammerskins\" besch\u00e4ftigt sich vorwiegend mit der Planung und Durchf\u00fchrung rechtsextremistischer Konzerte. Das \"Hammerskin-Chapter Bremen\" existiert seit etwa 20 Jahren. Vor dem Hintergrund ihres rassistischen und 32 nationalistischen Weltbildes verfolgt die Organisation das Ziel, alle \"wei\u00dfen nationalen\" Kr\u00e4fte in einer weltweiten \"Hammerskin-Nation\" zu vereinigen. Die \"Hammerskins\" verstehen sich als Elite der rechtsextremistischen Skinhead-Szene. Im Gegensatz zur rechtsextremistischen Skinhead-Szene in Deutschland sind die 1988 in den USA gegr\u00fcndeten \"Hammerskins\" straff und hierarchisch organisiert. Die \"Hammerskin Nation\" ist in nationale Divisionen aufgeteilt, die wiederum in regionale \"Chapter\" gegliedert sind. In Deutschland gibt es derzeit etwa zehn \"Chapter\", wobei das \"Hammerskin-Chapter Bremen\" zu den \u00e4ltesten geh\u00f6rt. Abgesehen von Konzertveranstaltungen treten die konspirativ agierenden \"Hammerskins\" selten \u00f6ffentlich in Erscheinung. Rechtsextremistische Bremer Bands Die rechtsextremistische Musik-Szene Bremens ist insbesondere durch die Skinhead-Bands \"Hetzjagd\", \"Endl\u00f6ser\", \"Endstufe\" und \"Strafmass\" sowie die rechtsextremistische Hooligan-Band \"Kategorie C\" \u00fcber Deutschland hinaus bekannt. Sie treten bei rechtsextremistischen Konzerten in Deutschland und im europ\u00e4ischen Ausland auf. Die h\u00e4ufig wechselnden Besetzungen der Bands erwecken den Eindruck, als ob ein gro\u00dfer Personenkreis dahinterstehen w\u00fcrde, tats\u00e4chlich handelt es sich jedoch um eine geringe Personenzahl. Dar\u00fcber hinaus hat sich in den letzten Jahren der Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten etlicher Bremer Bands in andere Bundesl\u00e4nder verschoben; viele Bandmitglieder leben seit Jahren nicht mehr in Bremen, weshalb auch Aufnahmen und Proben der Bands in anderen Bundesl\u00e4ndern stattfinden. Die 1997 gegr\u00fcndete, bundesweit bekannte rechtsextremistische Hooligan-Band \"Kategorie C - Hungrige W\u00f6lfe\" (KC) gilt als Bindeglied der Hooliganund der rechtsextremistischen Szene, weil sie in beiden Szenen vor allem wegen ihrer gewaltverherrlichenden Lieder sehr beliebt ist und insbesondere auch mit ihren Konzerten zum Zusammenhalt und zur Mobilisierung beitr\u00e4gt. So stellte ihr Auftritt den H\u00f6hepunkt einer Demonstration unter dem Motto \"Hooligans gegen Salafisten\" (HoGeSa) 2014 in K\u00f6ln dar, in deren Verlauf es teilweise massive gewaltt\u00e4tige Ausschreitungen zwischen den Hooligans und der Polizei gab. Mit der Wiederaufnahme des rechtsextremistischen Musik-Projektes \"Nahkampf\" 2014 best\u00e4tigte die Hooligan-Band ihre rechtsextremistische Ausrichtung. Die unter der Bezeichnung \"Nahkampf\" stattfindenden Aktivit\u00e4ten und Aussagen weisen offen rechtsextremistische Inhalte auf. Die Band \"Nahkampf\" war Ende der 1980er-Jahre ebenfalls von dem KC-Bandleader gegr\u00fcndet worden und bis Mitte der 2000er-Jahre aktiv. Im Jahr 2015 absolvierten die Bandmitglieder im Namen beider rechtsextremistischer Bands ihre Auftritte. Die Hooligan-Band KC wurde bereits in den Jahren 2006 bis 2012 im Verfassungsschutzbericht im Kapitel Rechtsextremismus als \"Verdachtsfall\" aufgef\u00fchrt, d.h. das bez\u00fcglich der Band Anhaltspunkte f\u00fcr eine rechtsextremistische Bestrebung bestanden. Dies geschah im Einklang mit der damaligen Rechtsprechung zu Verfassungsschutzberichten. Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juni 2013 bedarf es f\u00fcr eine solche \"Verdachtsberichterstattung\" jedoch einer ausdr\u00fccklichen gesetzlichen Grundlage, die Norm zur Ver\u00f6ffentlichung von Verfassungsschutzberichten ist nach dieser Rechtsprechung nicht ausreichend. Diese Rechtsgrundlage hat der bremische Gesetzgeber im Zuge der Novellierung des","Bremer Verfassungsschutzgesetzes zum 1. Januar 2014 geschaffen, sie kann jedoch nicht mehr die bis zu diesem Zeitpunkt erfolgte Berichterstattung nachtr\u00e4glich legitimieren. Die Aufnahme von KC unter der Rubrik Rechtsextremismus in den Verfassungsschutzberichten von 2006 bis 2012 war danach unzul\u00e4ssig. Die Tatsache, dass die Hooligan-Band inzwischen als nachgewiesen rechtsextremistisch einzustufen ist, best\u00e4tigt jedoch die inhaltliche Richtigkeit der in den Vorjahren 33 getroffenen Einsch\u00e4tzung. Rechtsextremistisch beeinflusste Hooligans Die Bremer Hooligan-Szene ist wegen der Hooligan-Gruppierungen \"Standarte Bremen\", \"City Warriors\" und \"Nordsturm Brema\" sowie der Fu\u00dfballfan-Gruppierung \"Farge Ultras\" bundesweit bekannt. Diese Gruppierungen gelten als \"rechtsextremistisch beeinflusst\", das hei\u00dft, dass es sich bei einzelnen Mitgliedern um \u00fcberzeugte Rechtsextremisten handelt. In der Regel sind Hooligans unpolitisch, lediglich ein kleiner Teil ist rechtsextremistisch oder fremdenfeindlich motiviert. Seit den 1980erJahren versuchen Rechtsextremisten, sowohl Hooligans gezielt abzuwerben und sie f\u00fcr ihre politischen Ziele zu instrumentalisieren als auch die Hooligan-Szene zu unterwandern. In Bremen bestehen seit Jahren enge Verbindungen zwischen der subkulturellen Hooliganund der neonazistischen Szene. Gegen die Aufnahme und Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen oder gegen Themen wie \"Ausl\u00e4ndergewalt\" und \"Salafismus\" protestierten Rechtsextremisten als auch gewaltbereite Hooligans bundesweit im Jahr 2015. Bremer Aktivisten waren insbesondere auch in die Organisation solcher Demonstrationen eingebunden. In Bremen kam es dar\u00fcber hinaus in der Vergangenheit mehrfach zu Auseinandersetzungen zwischen antifaschistisch gepr\u00e4gten \"Ultras\" und rechtsextremistisch beeinflussten Hooligans, so auch im Jahr 2015. An Protesten gegen Fl\u00fcchtlinge beteiligten sich auch Mitglieder der subkulturellen rechtsextremistischen Gruppierung \"Bruderschaft Nordic 12\" im Jahr 2015. Die Gruppierung spaltete sich 2014 von der rechtsextremistischen Gruppierung \"Brigade 8\" ab. Die Zahl \"12\" in ihrem Namen steht nach Angaben der Gruppierung f\u00fcr die Strahlen der \"Schwarzen Sonne\", die ein eindeutig rechtsextremistisches Symbol darstellt. Die Gruppierung gibt sich patriotisch und bedient sich eines martialischen Erscheinungsbilds und der Organisationsstrukturen von Motorradclubs, ohne jedoch ein Motorradclub zu sein. So tragen ihre Anh\u00e4nger beispielsweise mit Aufn\u00e4hern versehene Westen, sogenannte \"Kutten\".","34 4 Linksextremismus Seitenzahl 35 4.1 Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung 35 4.1.1 \"Militante Aktionen\" 39 4.1.2 Proteste gewaltorientierter Linksextremisten 45 4.2 Strukturen und Gruppierungen des gewaltorientierten Linksextremismus","35 4 Linksextremismus In den vergangenen Jahren kam es immer wieder zu linksextremistischen Gewalttaten in Deutschland. Gewaltorientierte Linksextremisten begingen nicht nur zahlreiche Sachbesch\u00e4digungen, sondern nahmen bei gezielten Angriffen auf Polizisten in Kauf, ihnen ernsthafte Verletzungen zuzuf\u00fcgen. In Bremen zeigt insbesondere die j\u00fcngste Serie \"militanter Aktionen\", wie handlungsf\u00e4hig die gewaltorientierte linksextremistische Szene ist. 4.1 Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung Gewaltorientierte Linksextremisten bef\u00fcrworten zur Durchsetzung ihrer politischen Forderungen die Anwendung von Gewalt gegen den Staat, seine Einrichtungen und Repr\u00e4sentanten sowie gegen rechtsextremistische Strukturen und Personen. Mit \"militanten Aktionen\" wollen sie \u00fcber die Herbeif\u00fchrung \"chaotischer Zust\u00e4nde\" letztlich die Unregierbarkeit des Staates erreichen. \"Militante Aktionen\" werden u.a. mit der von Staat und Gesellschaft ausgehenden \"strukturellen Gewalt\" gerechtfertigt. Gewalt dient nicht nur als Mittel zur Bek\u00e4mpfung des \"staatlichen Repressionsapparates\", sondern bildet zugleich auch ein identit\u00e4tsstiftendes Merkmal. Viele Angeh\u00f6rige der gewaltorientierten Szene sehen darin einen Akt der individuellen Selbstbefreiung. Mit ihrer Einstellung, politische Ziele gewaltsam zu verfolgen, setzen sie sich \u00fcber das Gewaltmonopol des Staates und den Grundkonsens demokratischer Verfassungsstaaten hinweg, gesellschaftspolitische Ver\u00e4nderungen ausschlie\u00dflich auf demokratischem Wege herbeizuf\u00fchren. Daher liegt der Fokus der Beobachtung durch den Verfassungsschutz in Bremen auf dem gewaltorientierten Linksextremismus, wozu Autonome, Postautonome und Antiimperialisten (s. Kapitel 4.2) z\u00e4hlen. 4.1.1 \"Militante Aktionen\" \"Militante Aktionen\" in Form von Brandanschl\u00e4gen und Sachbesch\u00e4digungen auf Geb\u00e4ude und Fahrzeuge werden von konspirativ agierenden Kleingruppen zumeist nachts durchgef\u00fchrt. Ziel solcher Aktionen war in den vergangenen Jahren vermehrt ebenfalls die \u00f6ffentliche Infrastruktur. Diese gezielten und geplanten Anschl\u00e4ge sollen eine Signalwirkung entfalten. Zum einen geht es den T\u00e4tern um mediale Resonanz und zum anderen sollen die betroffenen Einrichtungen oder Unternehmen zu einer Verhaltens\u00e4nderung gen\u00f6tigt werden. Im Nachhinein werden die Taten oftmals in Selbstbezichtigungsschreiben ideologisch begr\u00fcndet und im Internet oder in Szene-Zeitschriften ver\u00f6ffentlicht. Unterzeichnet werden Selbstbezichtigungsschreiben h\u00e4ufig mit fiktiven Gruppennamen. Unter dem bundesweit von zahlreichen","Aktivisten und Gruppen verwendeten Label \"autonome gruppe\" oder \"Autonome Gruppen\" waren im Jahr 2015 diverse Selbstbezichtigungsschreiben ver\u00f6ffentlicht worden. Auch etliche der in Bremen erschienenen Selbstbezichtigungsschreiben trugen diese Unterschrift. Im Jahr 2015 entwickelte sich unter anderem Bremen zu einem der Schwerpunktorte 36 \"militanter Aktionen\" mit einem gewachsenen Aggressionsniveau in Teilen der linksextremistischen Szene. Neben Berlin und Hamburg, die seit Jahren die zentralen Orte linksextremistischer Gewalt sind und wo insgesamt fast ein Viertel des gesamten linksextremistischen Personenpotenzials agiert, bildete 2015 auch Leipzig einen solchen Schwerpunkt . Zu einer \u00e4hnlichen Bewertung kommt das \"Komitee der 1. Liga f\u00fcr Autonome\" am 2. Dezember 2015, welches den \"Randalemeister 2015\" k\u00fcrte: \"And the winner is... Leipzig! (...) Das Komitee hat es sich nicht leicht gemacht bei der Entscheidung, dennoch wird der Vorschlag sicher auf Zustimmung bei den Beh\u00f6rden sto\u00dfen. Es muss hier auch auf die Kontinuit\u00e4t der GenossInnen verwiesen werden. In der weiteren Auswahl dabei waren: Frankfurt, Bremen, Hamburg und Flugblatt zur Darstellung von Berlin.\" (Fehler im Original, Internetseite \"linksunten.indymedia\" vom 02.12.2015) \"militanten Aktionen\" 2015 in Bremen Die \u00f6ffentliche Infrastruktur war f\u00fcr gewaltorientierte Linksextremisten auch im Jahr 2015 ein Angriffsziel, von dem sie sich Signalwirkung erhofften. So ist ein am 14. September 2015 ver\u00fcbter Brandanschlag an der Bahnstrecke von Bremen nach Osnabr\u00fcck einerseits in den Begr\u00fcndungszusammenhang \"Anti-Atom\" einzuordnen. Andererseits fordern die T\u00e4ter die Szene in dem im Internet ver\u00f6ffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben zu weiteren Anschl\u00e4gen auf die \u00f6ffentliche Infrastruktur auf, damit ihre Aktionen und Positionen von einer breiteren \u00d6ffentlichkeit wahrgenommen werden: \"Die Taktik, militante Aktionen zu verschweigen, fahren die Bullen in Bremen schon seit langem. (...) In Presse und Radio wird \u00e4u\u00dferst selten \u00fcber militante Aktionen berichtet. Wir sehen dies als Teil einer Befriedungsstrategie von Stadt und Bullen. Die Angreifbarkeit von Institutionen, Infrastruktur und Verantwortlichen soll unsichtbar gemacht werden, indem \u00fcber militante Aktionen \u00f6ffentlich geschwiegen wird. (...) F\u00fcr uns kann dies nur bedeuten, f\u00fcr die \u00f6ffentliche Wahrnehmbarkeit militanter Aktionen selbst zu sorgen.\" (Fehler im Original, Internetseite \"end of road\" vom 17.10.2015) Ein Teil der in Bremen ver\u00fcbten \"militanten Aktionen\" richtete sich gegen die Fl\u00fcchtlingspolitik des Bremer Senats. Am 18. Juli 2015 zerst\u00f6rte eine Gruppe von f\u00fcnfzehn Vermummten in einem blitzartigen \u00dcberfall mehrere Fensterscheiben des Dienstgeb\u00e4udes des Bremer Senators f\u00fcr Inneres und beschmierte die Fassade. Zu der Tat bekannte sich mit einem in der Szene-Zeitschrift \"Interim\" ver\u00f6ffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben eine unbekannte \"autonome gruppe\". Sie stellt die Tat in den ideologischen Begr\u00fcndungszusammenhang des \"Antirassismus\" und kritisiert die \"rassistische Abschottungspolitik\" des Bremer Senats: Vor allem die RegierungsSachbesch\u00e4digungen am parteien CDU/CSU und SPD m\u00fcssten sich f\u00fcr den Tod von 20.000 Fl\u00fcchtlingen im Dienstgeb\u00e4ude des Senators Mittelmeer verantworten. Auch im Inland gebe es \"krieg gegen gefl\u00fcchtete\", u.a. f\u00fcr Inneres durch \"schikane der ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden, die unzureichende versorgung, isolation, kriminalisierung, rassistische kontrollen der bullen und dem zoll\". Da der Innensenator diese Zust\u00e4nde mittrage, ziele der Angriff auf sein Dienstgeb\u00e4ude auch auf ihn pers\u00f6nlich. Die T\u00e4ter warnen: \"seht darin eine kleine Manifestation unseres hasses - gegen eure kn\u00e4ste, eure grenzen, eure bullen und eure scheiss autorit\u00e4t\" (Fehler im Original, \"Interim\" Nr. 771 von 08/2015). Ebenfalls im Begr\u00fcndungszusammenhang \"Antirassismus\" stand eine am 2. Juli 2015 begangene Sachbesch\u00e4digung am Parteigeb\u00e4ude der CDU in Bremen-Nord. In dem auch mit \"autonome Gruppen\" unterschriebenen Selbstbezichtigungsschreiben wird Kritik an der Versch\u00e4rfung des Asylrechts ge\u00fcbt und es findet sich ein Eingest\u00e4ndnis zur \"Ohnmacht gegen\u00fcber dem Staat\": \"Wir sind uns unserer Ohnmacht gegen\u00fcber dem Staat und seinen Gesetzen durchaus bewusst und glauben nicht daran, dessen Betrieb mit vereinzelten Aktionen ernsthaft st\u00f6ren zu k\u00f6nnen. Massenhafte Sabotage der politischen Infrastruktur k\u00f6nnte derartige Beschl\u00fcsse verhindern, davon sind wir weit entfernt. Dennoch setzten wir auf die direkte Konfrontation (...)\". Dieser Aufruf endet mit dem Statement \"Feuer dem Staat und seinen Papieren! Wir kommen wieder! Autonome Gruppen\" (\"Interim\" Nr. 771 von 08/2015).","\"Antirassismus\" Das Themenfeld \"Antirassismus\" r\u00fcckte im Jahr 2015 infolge des starken Fl\u00fcchtlingsstroms nach Deutschland und damit verbundener Herausforderungen der praktischen Bew\u00e4ltigung in den Mittelpunkt der politischen Arbeit der linksextremistischen Szene Bremens, nachdem es in den vergangenen Jahren kaum von Bedeutung war. Zentral ist hier die Forderung nach besseren Aufnahmeund Lebensbedingungen von 37 Fl\u00fcchtlingen und Migranten sowie nach einer anderen Abschiebepolitik. In diesem Themenfeld engagieren sich neben linksextremistischen eine Vielzahl von nichtextremistischen, b\u00fcrgerlichen Organisationen und antirassistischen Fl\u00fcchtlingsinitiativen. Im Gegensatz zu nichtextremistischen Aktivisten werfen Linksextremisten dem Staat mit seinen Beh\u00f6rden und Einrichtungen eine grunds\u00e4tzliche rechtsextremistische Einstellung und damit einen \"systemimmanenten\" Rassismus vor und fordern vor diesem Hintergrund seine Abschaffung. Die linksextremistische Agitation bezieht sich vor allem auf den \"Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft\" und auf einen vorgeblichen \"staatlichen Rassismus\". Ihre Ablehnung gegen\u00fcber der Polizei brachte die gewaltorientierte linksextremistische Szene Bremens im Jahr 2015 insbesondere mit Farbanschl\u00e4gen auf Polizeidienststellen zum Ausdruck. In der Nacht zum 11. September 2015 ver\u00fcbten mutma\u00dflich gewaltorientierte Linksextremisten einen Farbanschlag auf eine Polizeidienststelle in der Bremer Neustadt. In einem am 13. September 2015 im Internet ver\u00f6ffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben stellen \"Autonome Gruppen\" den Anschlag in Plakat zu Prozess gegen den Zusammenhang mit einem derzeit in Hamburg laufenden Prozess gegen sechs Hausbesetzer in Hamburg Personen, die wegen einer Hausbesetzung und Auseinandersetzung mit der Polizei im August 2014 angeklagt sind. Die Brandstiftung an mehreren Polizeifahrzeugen in Bremen-Schwachhausen am 23. November 2015 f\u00fcgt sich ein in eine Reihe von Anschl\u00e4gen, die in den vergangenen Jahren mit dem linksextremistischen Themenfeld \"Antirepression\" begr\u00fcndet wurde. Eine Taterkl\u00e4rung zum Anschlag liegt nicht vor. Gleichwohl ver\u00f6ffentlichten anonyme Aktivisten in den folgenden Tagen diverse Zeitungsberichte \u00fcber den Anschlag auf der linksextremistischen Internetseite \"linksunten.indymedia\". Brandanschlag auf Polizeifahrzeuge in Bremen-Schwachhausen \"Antirepression\" \"Antirepression\" stellt seit mehreren Jahren einen Aktionsschwerpunkt der gewaltorientierten Szene in Bremen dar. Gewaltorientierte Linksextremisten sehen ihre individuelle, soziale oder politische Entfaltung durch den Staat und seine \"Machtstrukturen\" unterbunden, konkret etwa durch Sicherheitsgesetze oder polizeiliche Sicherheitsma\u00dfnahmen. Vor diesem Hintergrund sehen sich gewaltorientierte Linksextremisten im Kampf gegen die \"staatliche Repression\". Die Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols ist das verbindende Element verschiedener linksextremistischer Gruppierungen. In Bremen engagieren sich insofern s\u00e4mtliche gewaltorientierte Gruppierungen anlassbezogen in diesem Aktionsfeld. Angriffe auf Polizisten als \"Vertreter oder Handlanger des Repressionsapparates\" finden innerhalb der gewaltorientierten linksextremistischen Szene seit jeher weitgehende Akzeptanz, sofern Menschenleben dadurch nicht unmittelbar gef\u00e4hrdet werden. Inzwischen scheint sich dieser Konsens vor dem Hintergrund eines wachsenden Aggressionsund Gewaltpotenzials der gewaltorientierten linksextremistischen Szene aufzuweichen.","Ein weiterer Teil der 2015 in Bremen ver\u00fcbten \"militanten Aktionen\" steht im Zusammenhang mit der Kritik an der Sicherheitspolitik der deutschen Bundesregierung und konkret an der Existenz der Bundeswehr. Zur Brandstiftung an einem Bundeswehrfahrzeug bekannten sich am 5. M\u00e4rz 2015 unbekannte T\u00e4ter unter dem Namen \"Autonome Gruppen\" im Internet unter der \u00dcberschrift \"BREMEN: DESTROIKA - Schritt zur Abr\u00fcstung Bundeswehrfahrzeug abgefackelt!\". Die antimilitaristische Kritik 38 an der Bundeswehr wird mit der Er\u00f6ffnung der \"Europ\u00e4ischen Zentralbank\" (EZB) in Brandanschlag auf Fahrzeug Frankfurt am Main am 18. M\u00e4rz 2015 verkn\u00fcpft: \"F\u00fcr leidenschaftliche Momente des der Bundeswehr in Bremen Aufstandes am 18. M\u00e4rz in Frankfurt! F\u00fcr einen militanten Antirassismus. War starts here - lets stop it here!\" (Fehler im Original, Internetseite \"linksunten.indymedia\" vom 05.03.2015) Ebenfalls im antimilitaristischen Begr\u00fcndungszusammenhang steht die Sachbesch\u00e4digung eines haushohen Transparents der Bundeswehr in der Bremer Innenstadt am 28. November 2015. Unter der \u00dcberschrift \"Dachaktion gegen die Bundeswehr\" wurde am selben Tag im Internet ein Selbstbezichtigungsschreiben ver\u00f6ffentlicht. Die Aktion richtete sich in erster Linie gegen die Nachwuchswerbung der Bundeswehr. Dar\u00fcber hinaus stehen die Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr in der Kritik, dazu hei\u00dft es: \"Die Bundeswehr versenkt Fl\u00fcchtlinge im Mittelmeer und Piraten vor Somalia. Sie k\u00e4mpft entsprechend der Verteidigungspolitischen Richtlinien von 1992 f\u00fcr die 'Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu M\u00e4rkten und Rohstoffen in aller Welt'.\" Die Verfasser stellen Kapitalismus und Krieg in einen direkten Zusammenhang und sehen die Rolle der Bundeswehr ausschlie\u00dflich in der Durchsetzung kapitalistischer Interessen im Ausland. Das Schreiben endet mit dem Aufruf: \"Gegen Deutschland und seine bewaffneten Knechte! Krieg beginnt hier!\" (Internetseite \"linksunten.indymedia\" vom 04.12.2015) \"Antimilitarismus\" Das Themenfeld \"Antimilitarismus\" war auch im Jahr 2015 f\u00fcr die gewaltorientierte Kampagne \"Krieg beginnt hier\" linksextremistische Szene in Bremen von Bedeutung. Bundesweit hat das Aktionsfeld einen hohen Stellenwert f\u00fcr die Szene, was durch die anhaltend hohe Zahl an \"militanten Aktionen\" deutlich wird. Die in diesem Kontext 2011 ausgerufene Kampagne \"Krieg beginnt hier. War starts here. Kampagne gegen die kriegerische Normalit\u00e4t\" richtet sich prim\u00e4r gegen die Bundeswehr und die mit ihr zusammenarbeitenden Unternehmen, wie die Deutsche Post oder die Deutsche Bahn. Kritisiert werden die Sicherheitspolitik der Bundesregierung und insbesondere die Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr. Die Kampagne ist eine Fortsetzung der Kampagne gegen den Logistikdienstleister DHL und die Deutsche Post, bei denen es in den Jahren 2008 bis 2011 zu einer Vielzahl von Sachbesch\u00e4digungen und Brandanschl\u00e4gen kam.","4.1.2 Proteste gewaltorientierter Linksextremisten Die massiven gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen im Rahmen von autonomen Demonstrationen stellen regelm\u00e4\u00dfig ein zentrales Problem f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit dar. Gewaltorientierte Linksextremisten greifen Polizisten und ihre politischen Gegner mit Steinen, Flaschen, pyrotechnischen Gegenst\u00e4nden sowie improvisierten Fahnen39 stangen an und nehmen dabei auch schwere Verletzungen in Kauf. Das Ma\u00df der von Linksextremisten ver\u00fcbten Ausschreitungen und das hemmungslose Vorgehen gegen Polizisten f\u00fcgen sich ein in das Bild einer zunehmenden szenedefinierten \"Entmenschlichung\" von Staatsbediensteten und eines weiteren Absenkens der Hemmschwelle, auch schwerste Verletzungen zu verursachen. An gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen beteiligen sich neben den autonomen Linksextremisten h\u00e4ufig auch \"anpolitisierte\", aber auch unpolitische, erlebnisorientierte Jugendliche. Ebenso wie sehr jungen Angeh\u00f6rigen der autonomen Szene geht es ihnen weniger um konkrete politische und auf die System\u00fcberwindung ausgerichtete Ziele als um den \"Erlebnischarakter\", der von solchen Ereignissen ausgeht; auch das Ausleben eines Aggressionspotenzials ist vielfach handlungsleitend. In Bremen hat es bei autonomen Demonstrationen seit Langem keine gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen gegeben. Dennoch kommt es auch in Bremen im Vorfeld und im Rahmen von Demonstrationen der linksextremistischen Szene h\u00e4ufig zu Sachbesch\u00e4digungen. Dar\u00fcber hinaus beteiligen sich gewaltorientierte Linksextremisten aus Bremen bundesweit an gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen mit der Polizei im Rahmen von Demonstrationen. Proteste gegen Europ\u00e4ische Zentralbank Massive Ausschreitungen gab es zum Beispiel unter Beteiligung von Linksextremisten aus Bremen abseits der geplanten und angemeldeten Demonstration gegen die Er\u00f6ffnung des Neubaus der \"Europ\u00e4ischen Zentralbank\" (EZB) am 18. M\u00e4rz 2015 in Frankfurt am Main. Gr\u00f6\u00dfere Gruppen von teilweise vermummten Aktivisten errichteten brennende Barrikaden, blockierten Stra\u00dfen und bewarfen Polizisten und Polizeifahrzeuge mit Steinen. Zu den Protesten hatten verschiedene B\u00fcndnisse aufgerufen. So forderte das linksextremistische \"M18\"-B\u00fcndnis, das sich nach eigenen Angaben aus \"40 antiautorit\u00e4ren kommunistischen und anarchistischen Gruppen aus Griechenland, Zypern, Gro\u00dfbritannien, Tschechien, der Schweiz und Deutschland\" zusammensetzt, unter dem Motto \"Destroika\" zur Teilnahme an den Protesten auf. Im Vorfeld war im Internet ein Video mit dem Titel \"Mit dem Aufh\u00f6ren anfangen - die EZB-Er\u00f6ffnungsparty crashen\" ver\u00f6ffentlicht worden, das mit der Forderung nach Kommunismus endet: \"Diesen Widerstand werden viele Menschen aus ganz Europa am 18. M\u00e4rz (...) auf die Stra\u00dfe tragen. Denn, kein Witz: Eine andere, eine solidarische Welt ist m\u00f6glich - Screenshot aus dem Video aber sie kann nur auf den Tr\u00fcmmern der alten Ordnung errichtet werden. Fangen wir \"M18 Mobilization Video: mit dem Abriss an\" (Video \"M18 Mobilization Video: Mit dem Aufh\u00f6ren anfangen - die Mit dem Aufh\u00f6ren anfangen EZB-Er\u00f6ffnungsparty crashen\", Internetportal \"YouTube\" vom 24.02.2015). - die EZB-Er\u00f6ffnungsparty crashen\" In Vorbereitung auf die Proteste hatten in Bremen mehrere Treffen des B\u00fcndnisses \"Blockupy Bremen\" stattgefunden. Das seit 2012 aktive B\u00fcndnis besteht aus nichtextremistischen und linksextremistischen Bremer Gruppierungen und ist Teil des bundesweiten \"Blockupy-B\u00fcndnisses\".","Bei den Protesten agierten gewaltorientierte Linksextremisten abseits der angemeldeten Demonstration, was verdeutlicht, dass es ihnen weniger um das Vortragen ihres politischen Anliegens als vielmehr um eine gewaltsame Eskalation der Proteste ging. Sie nutzten die friedlichen Proteste als Plattform f\u00fcr die Auseinandersetzung mit der Polizei. Teile der linksextremistischen Szene, darunter das \"M18\"B\u00fcndnis, werteten die \"militanten Aktionen\" als \"unmissverst\u00e4ndliches Signal\" an die 40 EZB, \"die in den letzten Jahren ma\u00dfgeblich an der Verschlechterung der Lebensbedingungen so vieler Menschen in Europa beteiligt war\". Damit sei die EZB \"Ausl\u00f6ser und die richtige Adressatin dieser Wut.\" (Internetseite \"linksunten.indymedia\" vom 22.03.2015) Innerhalb des \"Blockupy-B\u00fcndnisses\" herrschte hingegen Uneinigkeit hinsichtlich der Bewertung der Proteste, mehrheitlich distanzierten sich die Gruppierungen von den Gewaltausschreitungen. \"Soziale K\u00e4mpfe\" Im Themenfeld \"Soziale K\u00e4mpfe\" geht es vor allem um die Verbesserung der Arbeitsund Lebensbedingungen der Menschen. Linksextremisten gehen auch in diesem Themenfeld, in dem \u00fcberwiegend nichtextremistische Akteure t\u00e4tig sind, h\u00e4ufig B\u00fcndnisse mit demokratischen Gruppen ein, um den Protesten ein gr\u00f6\u00dferes Gewicht zu verleihen und ihre extremistischen Positionen in die B\u00fcndnisse einzubringen. Die \"Europ\u00e4ische Zentralbank\" (EZB) ist f\u00fcr Linksextremisten ein Symbol der \"kapitalistischen Gesellschaft\". Der Troika, d.h. der EZB, der Europ\u00e4ischen Kommission und dem Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF), werfen sie eine menschenverachtende Politik angesichts der globalen Finanzund Wirtschaftskrise vor. Proteste gegen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten Die gewaltorientierte linksextremistische Szene reagierte im Jahr 2015 in hohem Ma\u00dfe auf die Aktivit\u00e4ten von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten, die wiederum gegen die zunehmende Anzahl von Fl\u00fcchtlingen in Deutschland protestierten. Im Bereich der \"Antifaschismusarbeit\" ist neben linksextremistischen Organisationen und Gruppen auch eine Vielzahl unterschiedlicher demokratischer Akteure t\u00e4tig. Gewaltorientierte Linksextremisten unterscheiden sich von ihnen erstens durch die Wahl ihrer Mittel, mit denen sie vermeintliche oder tats\u00e4chliche Missst\u00e4nde bek\u00e4mpfen, d.h. insbesondere durch die Anwendung von Gewalt, und zweitens durch ihre politischen Ziele, die ma\u00dfgeblich auf die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zielen. \"Antifaschismus\" Das linksextremistische Verst\u00e4ndnis von Antifaschismus mit dem Ziel der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geht weit \u00fcber das von Demokraten hinaus. F\u00fcr Linksextremisten stellt die Bek\u00e4mpfung von rechtsextremistischen Strukturen und Personen nur ein vordergr\u00fcndiges Ziel dar, ihre tats\u00e4chliche Sto\u00dfrichtung ist das \"b\u00fcrgerliche und kapitalistische System\" und die angeblich ihm zugrunde liegenden faschistischen Wurzeln. Zur Vergr\u00f6\u00dferung ihres politischen Einflusses und zur Gewinnung neuer Anh\u00e4nger ist das Bem\u00fchen um B\u00fcndnisse mit nichtextremistischen Gruppen ein entscheidendes Instrument autonomer \"Antifaschismusarbeit\".","Demonstration gegen Bundesparteitag der AfD in Bremen An einer insgesamt friedlich verlaufenen Demonstration gegen den am 31. Januar 2015 in Bremen abgehaltenen Bundesparteitag der AfD beteiligten sich ca. 3.500 Personen, darunter 200 gewaltorientierte Linksextremisten. Zu der Demonstration hatte das b\u00fcrgerliche, gewerkschaftliche B\u00fcndnis \"Gemeinsam gegen Rassismus und Rechtspopulismus\" und das linksextremistisch beeinflusste Bremer \"B\u00fcndnis gegen 41 Nationalismus\" aufgerufen. Demonstration gegen Bundesparteitag der AfD in der Bremer Der in diesem Zusammenhang von der linksextremistischen \"Basisgruppe AntifaInnenstadt schismus Bremen\" (BA) ver\u00f6ffentlichte Redebeitrag verdeutlicht ihre linksextremistische Zielsetzung. Die BA strebt die \u00dcberwindung der bestehenden demokratisch verfassten Gesellschaftsordnung an, die sie durch eine nicht abschlie\u00dfend bzw. n\u00e4her definierte kommunistische Gesellschaftsordnung ersetzen will: \"Daher m\u00fcssen wir weiter konsequent f\u00fcr eine Welt ohne Nationen, ohne das kapitalistische Patriarchat und f\u00fcr eine Welt k\u00e4mpfen, in der alle ohne Angst verschieden sein k\u00f6nnen. F\u00fcr eine Welt ohne Privateigentum, f\u00fcr eine Gesellschaft, die f\u00fcr die Bed\u00fcrfnisse der Menschen gemacht ist. Wir nennen sie: Kommunismus!\". Hierf\u00fcr erforderlich sieht die BA die Abschaffung der \"staatlich aufgezwungene(n) Konkurrenz Aller gegen Alle im kapitalistischen Wettbewerb der Nationen\" (Fehler im Original, Internetseite der BA vom 04.02.2015). Proteste gegen \"Tag der deutschen Patrioten\" Der von Rechtsextremisten initiierte \"Tag der deutschen Patrioten\" (TddP) am 12. September 2015 in Hamburg war vom Bundesverfassungsgericht verboten worden, dennoch reisten zahlreiche Rechtsextremisten nach Hamburg. An den zwei friedlich verlaufenen Gegenveranstaltungen beteiligten sich mehrere hundert gewaltorientierte Linksextremisten, darunter auch Linksextremisten aus Bremen. Da ein Teil der Rechtsextremisten spontan versuchte, eine Ausweichveranstaltung in Bremen durchzuf\u00fchren, reisten gewaltorientierte Linksextremisten ebenfalls nach Bremen. Polizisten, die die Abreise am Hamburger Bahnhof verhindern wollten, wurden von Linksextremisten angegriffen. Am Bremer Hauptbahnhof gelang es der Polizei durch ihre massive Pr\u00e4senz, die beiden Personengruppen voneinander zu trennen und ein Zusammentreffen zu verhindern. Etwa 700 Angeh\u00f6rige der linksextremistischen Szene protestierten gegen ungef\u00e4hr 100 Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene. Die Polizei hatte den Rechtsextremisten zuvor ein Betretungsverbot f\u00fcr Bremen erteilt. Eine in Bremen spontan angemeldete Demonstration von Aktivisten der linksextremistischen autonomen Szene verlief insgesamt friedlich. Proteste gegen rechtsextremistische Aufm\u00e4rsche Gewaltorientierte Linksextremisten aus Bremen beteiligten sich im Jahr 2015 im Rahmen ihrer \"Antifaschismusarbeit\" an Protesten gegen rechtsextremistische und vermeintlich rechtsextremistische Aufm\u00e4rsche und Veranstaltungen in verschiedenen St\u00e4dten. Zu den j\u00e4hrlich wiederkehrenden Protesten geh\u00f6rt die Demonstration gegen den rechtsextremistischen \"Trauermarsch\" zum Jahrestag der Bombardierung der Stadt Magdeburg im Zweiten Weltkrieg. Am 16. Januar 2015 beteiligten sich an Protestaktionen ca. 1.300 Personen, darunter auch Bremer Linksextremisten. Am 18. April 2015 demonstrierten ca. 350 Personen, darunter gewaltorientierte Linksextremisten aus Bremen, gegen rechtsextremistische Strukturen im nieders\u00e4chsischen B\u00fcckeburg.","Demonstration gegen HoGeSa in K\u00f6ln Eine \"antirassistische B\u00fcndnisdemonstration\" organisierten Linksextremisten unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung gegen eine Kundgebung der Initiative \"Hooligans gegen Salafisten\" (HoGeSa) am 24. Oktober 2015 in K\u00f6ln. Am 25. Oktober 2015 kam es zu weiteren Kundgebungen und Demonstrationen in K\u00f6ln, an denen sich 42 insgesamt ca. 18.000 Personen beteiligten. Darunter waren etwa 700 gewaltbereite Linksextremisten, unter anderem auch aus Bremen. Im Vorfeld war bundesweit f\u00fcr die Demonstrationen mobilisiert worden. Die linksextremistische \"Basisgruppe Antifaschismus\" (BA) aus Bremen formulierte ihr Ziel in ihrem Aufruf zur Teilnahme wie folgt: \"Unser Ziel ist die Verhinderung des Hogesa Aufmarsches. Wir betrachten Hogesa weder als isoliertes Ph\u00e4nomen, noch als v\u00f6llig neue Qualit\u00e4t. Unser Beitrag als radikale Linke muss es nicht nur sein den Ausdruck der rechten Hooligans unm\u00f6glich zu machen, sondern auch eine umfassende Kritik der Zust\u00e4nde zu leisten, die Hogesa hervorbringen.\" (Fehler im Original, Internetseite \"end of road\" vom 02.10.2015) Folglich geht es der Szene nicht nur darum, Rechtsextremismus zu bek\u00e4mpfen, sondern dar\u00fcber hinaus um die Diskreditierung und Unterminierung des \"kapitalistischen\" und \"faschistischen\" Staates. Kampagne \"#freeValentin\" In Bremen gibt es seit Jahren gewaltt\u00e4tige Konflikte zwischen rechtsextremistisch beeinflussten Hooligans und \"linken\" Fu\u00dfball-Fans der Ultra-Szene, wobei der vorwiegende Teil der Bremer Ultra-Szene unpolitisch ist. Im Rahmen einer solchen Auseinandersetzung anl\u00e4sslich eines Fu\u00dfballspiels am 1. Juli 2015 nahm die Polizei nach schweren, gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Bremer Hooligans und Bremer Ultras eine Person fest, die sowohl Bez\u00fcge in die linksextremistische als auch in die Ultra-Szene aufweist. Um ihre Solidarit\u00e4t mit der festgenommenen Person zu bekunden, beteiligten Banner der Kampagne sich etwa 800 Angeh\u00f6rige beider Szenen am 15. August 2015 an einer friedlich \"#freeValentin\" verlaufenen Demonstration in Bremen-Hastedt. Unter dem Motto \"Gegen Nazis und Repression\" war sowohl in der linksextremistischen als auch in der Ultra-Szene zu der Demonstration aufgerufen worden. Zu einer spontanen Solidarit\u00e4tskundgebung kamen am 17. Dezember 2015 ungef\u00e4hr 60 zum Teil vermummte Personen im Bremer Viertel zusammen. Sie bewarfen Polizisten und ihre Fahrzeuge mit Steinen und Pyrotechnik. Dar\u00fcber hinaus starteten im Sommer 2015 Aktivisten beider Szenen die Kampagne \"#freeValentin\", die nicht nur \u00fcberregionale, sondern internationale Unterst\u00fctzung fand. Mit der Ver\u00f6ffentlichung und dem Verkauf einer \"Solidarit\u00e4ts-CD\" wird der Inhaftierte finanziell unterst\u00fctzt. Die linksextremistische Rechtsund Hafthilfeorganisation \"Rote Hilfe\" richtete ein Spendenkonto ein, f\u00fcr das sie im August 2015 in der bundesweit verbreiteten Szene-Zeitschrift \"Interim\" um Spenden warb. Die zahlreichen Solidarit\u00e4tsbekundungen zeigen die hohe Mobilisierungsf\u00e4higkeit der gewaltorientierten linksextremistischen und der Ultra-Szene in Bremen, die weniger ihre Theorieals ihre Aktionsorientierung verbindet.","Autonome \"Recherchearbeit\" Die \"Aufkl\u00e4rungsoder Recherchearbeit\" geh\u00f6rt zu den zentralen Aktivit\u00e4ten der autonomen Szene in Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen Szene. In diesem Zusammenhang werden Beobachtungen und Informationen \u00fcber Einzelpersonen, Gruppierungen und Strukturen der \"rechten\" Szene wie etwa Szenel\u00e4den gesammelt. Die Informationen zu Einzelpersonen werden meist in Steckbriefen 43 zusammengefasst und im Rahmen sogenannter \"Outing-Aktionen\" in der Nachbarschaft der Betroffenen und im Internet ver\u00f6ffentlicht. In den Steckbriefen werden neben pers\u00f6nlichen Daten, wie z.B. Anschrift, Geburtsdatum oder Beruf, auch weitere Einzelheiten aus dem Privatleben der Betroffenen bekanntgemacht. Ziel dieser Aktionen ist es, vermeintliche Rechtsextremisten aus der Anonymit\u00e4t zu holen und ihre politischen Aktivit\u00e4ten \u00f6ffentlich zu machen, wobei dies eine Gefahr f\u00fcr die Betroffenen darstellt und insbesondere ihre Pers\u00f6nlichkeitsrechte verletzt. Unter dem Titel \"Achtung Neonazis\" hingen im Jahr 2015 zahlreiche Plakate im Bremer Stadtgebiet aus. Proteste gegen Rassismus Den Brandanschlag auf eine Fl\u00fcchtlingsunterkunft in Bremen-Blumenthal in der Nacht zum 26. September 2015 nahm die linksextremistische Szene Bremens zum Anlass, um am 30. September 2015 eine Demonstration mit ca. 70 Personen auszurichten. In dem von der autonomen \"Antifaschistischen Gruppe Bremen\" (AGB) ver\u00f6ffentlichten Redebeitrag hei\u00dft es: \"Dieser Stadtteil hat nicht nur ein rechtes Klima, dieser Stadtteil ist das rechte Klima! Diese innerdeutschen Zust\u00e4nde haben so gar nichts mit Gefl\u00fcchteten zu tun. Das alles hat allein mit eurem menschenverachtenden Weltbild zutun, das den idealen N\u00e4hrboden f\u00fcr weitere Nazis und Rassist_innen bereitet, und schon deswegen kann das Problem und die Ursache nicht Gefl\u00fcchete hei\u00dfen, das Problem und die Ursache hei\u00dfen ganz allein: Rassismus!\" Das Flugblatt endet mit der Drohung an \"alle Faschisten und Rassist_innen in diesem Stadtteil: Dies ist eine Kampfansage! Wir geben euch Nazis und Rassist_innen die Stra\u00dfe zur\u00fcck ... Stein f\u00fcr Stein.. Stein f\u00fcr Stein!\" (Fehler im Original, Internetseite der AGB vom 07.10.2015) In Bremen gab es in diesem Zusammenhang eine weitere Demonstration unter dem Motto \"Refugees Welcome - gegen Rassismus und Abschottungspolitik\" am 3. Oktober 2015, an der ca. 1.600 Personen teilnahmen. Das \u00fcberwiegend aus nichtextremistischen Gruppierungen bestehende B\u00fcndnis \"Refugees Welcome\" hatte die Demonstration organisiert. Linksextremisten nutzten die \u00f6ffentliche Debatte \u00fcber Asylund Fl\u00fcchtlingspolitik zur Verbreitung ihrer politischen Vorstellungen und verkn\u00fcpften oftmals das Themenfeld \"Antirassismus\" mit dem Themenfeld \"Antifaschismus\". Sie zielen auf die Anschlussf\u00e4higkeit bei Nichtextremisten, um Deutungshoheit und Meinungsf\u00fchrung in der Debatte zu erlangen. Diese Zielsetzung wird in einem von der \"Basisgruppe Antifaschismus Bremen\" (BA) im Rahmen der Demonstration verteilten Flugblatt deutlich: \"Das Problem sind nicht blo\u00df die rechten 'Farger Ultras' aus Bremen-Nord (...). (...) Das Problem ist ein Staat, der vor keiner Schweinerei zur\u00fcckschreckt, um sein Gesch\u00e4ftsmodell zu verteidigen. (...) Antirassismus ist nur im praktischen Widerstand gegen Staat, Nation und Kapital zu haben\" (Fehler im Original, Internetseite der BA vom 03.10.2015).","Kommunikation Das Internet ist das wichtigste Kommunikationsmittel der linksextremistischen Szene. Es dient ihr sowohl als Kommunikationsplattform als auch als Medium zur Verbreitung von Propaganda. Die internationalen, gruppenunabh\u00e4ngigen Mediennetzwerke \"Indymedia\" mit seinem deutschen Ableger \"Indymedia Deutschland\" sowie \"linksun44 ten.indymedia\" stellen zentrale Kommunikationsplattformen f\u00fcr das gesamte \"linke\" Spektrum dar. Beide Internetplattformen betreiben einen \"offenen Journalismus\", d.h., jeder Internetnutzer kann dort ohne redaktionelle Vorgaben und unter Nutzung eines Pseudonyms Beitr\u00e4ge ver\u00f6ffentlichen, die andere Internetnutzer wiederum anonym kommentieren und erg\u00e4nzen k\u00f6nnen. Die Beitr\u00e4ge reichen von Berichten zum Verlauf von Kundgebungen \u00fcber Analysen zu tagespolitischen Entwicklungen bis hin zu Taterkl\u00e4rungen und Selbstbezichtigungsschreiben sowie Informationsoder Diffamierungskampagnen gegen politische Gegner. In Bremen gibt es seit 2009 das Internetforum \"end of road\". Die Betreiber erkl\u00e4rten, dass es sich um ein \"antikapitalistisches Projekt\" handele und sie \"nur Dinge ver\u00f6ffentlichen, die dem Sinne des Projektes entsprechen und eine antifaschistische, autonome und antinationale Grundhaltung haben\" (Internetseite \"end of road\" vom 06.09.2009). Die ver\u00f6ffentlichten Artikel, Aktionsberichte, Demonstrationsaufrufe und Terminank\u00fcndigungen spiegeln ein breites Themenspektrum wider. Die Nutzer k\u00f6nnen die eingestellten Artikel kommentieren und sind dar\u00fcber hinaus zum Einsenden von Berichten und Terminank\u00fcndigungen aufgefordert. Die ver\u00f6ffentlichten Beitr\u00e4ge stammen jedoch auch aus Tageszeitungen oder aus den Internetportalen \"Indymedia\" und \"linksunten.indymedia\". Szene-Zeitschriften \"Interim\" und \"LaRage\" Ein zentrales Publikationsorgan ist die in Berlin herausgegebene Szene-Zeitschrift \"Interim\", die als eine von wenigen autonomen Schriften bundesweite Bedeutung genie\u00dft. Die Szene-Zeitschrift dient vor allem dem gewaltbereiten autonomen Spektrum zur Information und Diskussion. In der \"Interim\" finden sich Beitr\u00e4ge zu aktuellen Themen, aber auch Rechtfertigungen zur Gewaltanwendung sowie Aufforderungen und Anleitungen zu Gewalttaten. Um Strafverfolgungsma\u00dfnahmen zu erschweren, gibt es keine feste Redaktion, auch wird kein Impressum abgedruckt. Weit weniger Bedeutung kommt der seit 2010 regelm\u00e4\u00dfig in Bremen erscheinenden Szene-Zeitschrift \"LaRage\" zu. Die in der Zeitschrift ver\u00f6ffentlichten Artikel umfassen unterschiedliche Themenbereiche, vom \"Antifaschismus\" bis hin zu \"Sozialen K\u00e4mpTitelbilder der Szenefen\". Insbesondere wird darin \u00fcber Aktionen und Veranstaltungen der autonomen Zeitschriften \"Interim\" Szene Bremens berichtet. und \"LaRage\" aus dem Jahr 2015","4.2 Strukturen und Gruppierungen des gewaltorientierten Linksextremismus Personenpotenzial: ca. 7.700 in Deutschland ca. 200 in Bremen 45 Linksextremisten eint das Ziel der \u00dcberwindung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung und der Errichtung eines herrschaftsfreien oder kommunistischen Systems. In der linksextremistischen Ideologie wird die Forderung nach sozialer Gleichheit unter Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates verabsolutiert. Das Ziel soll dabei unter Missachtung der Grundwerte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erreicht werden und w\u00fcrde grundlegende Prinzipien der Verfassung au\u00dfer Kraft setzen. Betroffen w\u00e4re davon nicht nur das in der Verfassung verankerte Rechtsstaatsoder Demokratieprinzip, wie beispielsweise die Gewaltenteilung, die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t oder das Recht zur Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition, sondern insbesondere auch die individuellen Freiheitsrechte. Dem Linksextremismus sind neben den gewaltorientierten Linksextremisten auch orthodox kommunistische, maoistische und trotzkistische Gruppen zuzurechnen. Ihr Ziel ist die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates unter formaler Beachtung demokratischer Regeln und zum Teil unter Ausnutzung des grundgesetzlichen Schutzes der Parteien. Diese Gruppierungen haben in den letzten Jahrzehnten enorm an Mitgliedern und Sympathisanten verloren. Ziel der gewaltorientierten Linksextremisten, wozu Autonome, Postautonome und Antiimperialisten z\u00e4hlen, ist das Abschaffen jeglicher Form von \"Herrschaftsstrukturen\". Sie lehnen sowohl gesellschaftliche Normen als auch den demokratischen Verfassungsstaat mit seinen Einrichtungen - den sie als \"staatlichen Repressionsapparat\" und \"kapitalistisches System\" bezeichnen - ab. Autonome Autonome Linksextremisten erheben den Anspruch, nach eigenen Regeln leben zu k\u00f6nnen, und streben nach einem hierarchiefreien, selbstbestimmten Leben innerhalb \"herrschaftsfreier\" R\u00e4ume. Ideologisch beziehen sie sich vor allem auf anarchistische und kommunistische Theoriefragmente, wobei ihre ideologischen Vorstellungen insgesamt diffus bleiben. Da formelle Strukturen und Hierarchien grunds\u00e4tzlich abgelehnt werden, ist die autonome Szene stark fragmentiert und besteht haupts\u00e4chlich aus losen Personenzusammenschl\u00fcssen, die anlassbezogen gegr\u00fcndet werden und sich ebenso kurzfristig aufl\u00f6sen. In Bremen bestehen relativ konstant die \"Antifaschistische Gruppe Bremen\" (AGB) und die \"Autonome Antifa Bremen\". Postautonome Autonome Linksextremisten erachten ihre Eigenund Selbstst\u00e4ndigkeit f\u00fcr so wichtig, dass sie sich in der Regel in keine festen politischen Strukturen integrieren. In den vergangenen Jahren war jedoch zu beobachten, dass Teile der zun\u00e4chst organisationsfeindlichen autonomen Szene die Bildung von festen Organisationsstrukturen vorantrieben. Diese Szene l\u00e4sst sich inzwischen deutlich von der urspr\u00fcnglichen autonomen Szene abgrenzen und kann daher als \"postautonom\" bezeichnet werden. W\u00e4hrend sich Autonome insbesondere durch ihre Organisationsfeindlichkeit, Gewaltbereitschaft und Theorieferne auszeichnen, k\u00f6nnen Postautonome lediglich noch als organisationskritisch, weniger gewaltbereit und um Theorie bem\u00fcht beschrieben werden. Ihre gesellschaftliche Isolation wollen sie vor allem dadurch durchbrechen, dass sie eine Scharnierfunktion zwischen gewaltbereiten Linksextremisten und","gem\u00e4\u00dfigten, b\u00fcrgerlichen \"Linken\" einnehmen. Zu den Gruppierungen, die eine Organisierung der \"linken\" Szene zur Erreichung ihrer politischen Ziele f\u00fcr notwendig erachten, z\u00e4hlen die linksextremistischen Gruppierungen \"Interventionistische Linke\" (IL) und die \"Basisgruppe Antifaschismus\" (BA). 46 \"Interventionistische Linke\" Die 2014 gegr\u00fcndete postautonome Gruppierung \"Interventionistische Linke\" (IL) nimmt in Bremen eine Scharnierfunktion zwischen dem linksextremistischen und nichtextremistischen Spektrum ein. So war sie im Jahr 2015 in die Vorbereitung der Proteste gegen die von massiven Ausschreitungen begleitete Er\u00f6ffnung der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) eingebunden. Die Bremer Ortsgruppe der IL ist mit der Umbenennung und der Aufl\u00f6sung der Ortsgruppe der Gruppierung \"Avanti - Projekt undogmatische Linke\" (\"Avanti\") im Jahr 2014 entstanden. Die Mehrheit der Ortsgruppen der 1989 gegr\u00fcndeten Gruppierung erkl\u00e4rte am 27. September 2014 ihre Aufl\u00f6sung als selbst\u00e4ndige Organisation und ihren Beitritt zum bundesweit agierenden linksextremistisch beeinflussten Netzwerk IL. Die IL setzt sich \u00fcberwiegend aus linksextremistischen und nichtextremistischen Gruppierungen sowie Einzelpersonen zusammen. Ihre Zielsetzung und Strategie legte sie in einem \"Zwischenstandspapier\" vom Oktober 2014 dar: \"Da sich auf der Basis patriarchaler und rassistischer Gesellschaftsstrukturen der real existierende Kapitalismus entfalten konnte, ist es f\u00fcr uns zentral, den Kampf f\u00fcr eine befreite Gesellschaft mit dem Kampf gegen all diese Herrschaftsformen zu verbinden. (...) Entscheidend f\u00fcr uns istsowohl in der theoretischen Begr\u00fcndung als auch in der Er\u00f6ffnung praktischer Optionen-, stets auf eine gesamtgesellschaftliche Ver\u00e4nderung abzuzielen.\" (Auszug aus \"IL im Aufbruch - ein Zwischenstandspapier\" vom 11.10.2014) Die IL bietet damit keine konkrete \"Systemalternative\", gleichwohl k\u00e4mpft sie f\u00fcr einen \"revolution\u00e4ren Bruch mit dem nationalen und globalen Kapitalismus\" sowie der \"Macht des b\u00fcrgerlichen Staates\". \"Basisgruppe Antifaschismus\" Die antideutsch und antinational ausgerichtete \"Basisgruppe Antifaschismus\" (BA) ist seit mehreren Jahren eine der aktivsten postautonomen Gruppierungen in Bremen. Mit ihrer Veranstaltungsreihe \"K*Schemme\" m\u00f6chte die BA einen \"Ort zum Diskutieren, Vernetzen, Schnacken, Organisieren oder vielleicht auch nur zum nett Kl\u00f6nen\" bieten. Das \"K\" steht nach eigenen Angaben f\u00fcr Kommunismus und das Sternchen \"soll deutlich machen, dass Kommunismus f\u00fcr uns die Leerstelle f\u00fcr die eine ganz andere Gesellschaft ist (...)\" (Internetseite der BA vom 04.02.2016). Die BA ist seit Mai 2011 in dem \u00fcberregionalen, antideutsch ausgerichteten \"... umsGanze!\"-B\u00fcndnis organisiert, das sich als Zusammenschluss \"linksradikaler und kommunistischer Gruppen\" versteht. Das 2006 gegr\u00fcndete \"...umsGanze!\"-B\u00fcndnis Flyer zur Veranstaltungsreihe bezeichnet sich im Untertitel seines Namens als ein \"kommunistisches B\u00fcndnis\" und \"K*Schemme\" verweist damit auf seine ideologische Herkunft: \"Wir wollen uns nicht mit realpolitischen Forderungen zufrieden geben, wir wollen nicht nach der praktischen Umsetzbarkeit irgendwelcher Reformen fragen, wir sagen klar und deutlich: Uns geht's ums Ganze! Wir wollen die \u00dcberwindung des gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisses Kapitalismus als die einzig, menschenw\u00fcrdige' L\u00f6sung propagieren. Wir wollen unsere Negation dieses Verh\u00e4ltnisses ausdr\u00fccken.\" (Auszug aus \"...umsGanze! smash capitalism. fight the G8 summit\" von 04/2007)","Anarchisten Anarchisten zielen mit der Forderung nach einem \"herrschaftsfreien Leben\", der die Grundidee des \"freien Willens\" zugrunde liegt, auf die Abschaffung jeglicher Herrschaft von Menschen \u00fcber Menschen und die umgehende Aufl\u00f6sung des bestehenden Rechtsstaates. Die in Bremen seit 2013 monatlich stattfindende Informationsveranstaltung \"A-Cafe\" wird von einem \"heterogenen Haufen mit verschiedensten 47 politischen Schwerpunkten und Herangehensweisen\" organisiert, die die Idee \"eines herrschaftsfreien Lebens f\u00fcr Alle\" verbindet (Fehler im Original, Internetseite \"riseup. net\" vom 18.08.2014). Antiimperialisten Antiimperialisten orientieren sich teilweise am dogmatischen Marxismus-Leninismus und machen den Kapitalismus f\u00fcr alle negativen Zust\u00e4nde in der Welt verantwortlich. Ihr Kampf richtet sich vornehmlich gegen den Staat und internationale Konzerne. In Bremen gr\u00fcndete sich 2012 eine Gruppierung aus \u00fcberwiegend jungen Aktivisten zun\u00e4chst unter der Bezeichnung \"Kommunistische Jugendgruppe Bremen\" (KJGB) und benannte sich im April 2015 in \"Revolution\u00e4rer Aufbau Bremen\" (RAB) um. Der RAB propagiert in seiner Selbstdarstellung eine revolution\u00e4re Umgestaltung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung hin zum Kommunismus. Die Selbstdarstellung endet mit der Aussage: \"F\u00fcr die revolution\u00e4re Organisation der Arbeiterklasse, f\u00fcr den Kommunismus und das sch\u00f6ne Leben!\". Der thematische Schwerpunkt des RAB liegt auf den Themenfeldern \"Antifaschismus\", \"Soziale K\u00e4mpfe\" und \"Antirepression\". Im Jahr 2015 unterst\u00fctzte der RAB neben anderen Gruppierungen wie die linksextremistische Rechtsund Hafthilfeorganisation \"Rote Hilfe\" (RH) die Kampagne \"#freeValentin\". \"Rote Hilfe\" Die Rechtsund Hafthilfeorganisation \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) ist ausschlie\u00dflich im Bereich der \"Antirepression\" t\u00e4tig. Der Verein versteht sich laut Satzung als \"parteiunabh\u00e4ngige, str\u00f6mungs\u00fcbergreifende linke Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation\", die \u00fcber 40 Ortsgruppen im gesamten Bundesgebiet unterh\u00e4lt. In Bremen besteht eine aktive Ortsgruppe. Die RH sieht ihren Arbeitsschwerpunkt in der finanziellen und politischen Unterst\u00fctzung von Angeh\u00f6rigen aus dem \"linken\" Spektrum, die von \"staatlicher Repression\" betroffen sind. Zu ihren Aufgaben geh\u00f6ren die Gew\u00e4hrung von Rechtshilfe, die Vermittlung von Anw\u00e4lten an Szene-Angeh\u00f6rige, die Beihilfe zu Prozesskosten und Geldstrafen sowie die Betreuung von \"politischen Gefangenen\". Die dabei entstehenden Kosten werden aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen und Spenden finanziert.","48 5 Islamismus und islamistischer Terrorismus Seitenzahl 49 5.1 Islamismus 51 5.2 Islamistischer Terrorismus 51 5.2.1 Globales Terrornetzwerk \"al-Qaida\" 52 5.2.2 \"Islamischer Staat\" (\"IS\") 53 5.2.3 Anschl\u00e4ge durch islamistische Terrororganisationen 55 5.2.4 Radikalisierte Einzelt\u00e4ter 57 5.2.5 Internet und andere Medien 58 5.2.6 Islamistischer Terrorismus in Deutschland 61 5.3 Salafistische Bestrebungen 64 5.3.1 Salafismus im Land Bremen 68 5.3.2 \"Islamisches Kulturzentrum Bremen e.V.\" (IKZ) 70 5.4 Weitere islamistische Bestrebungen in Bremen","49 5 Islamismus und islamistischer Terrorismus Die asymmetrische Bedrohungslage durch islamistisch motivierte Terroristen oder Einzelt\u00e4ter hat sich im Jahr 2015 in Deutschland und Europa noch weiter erh\u00f6ht. Dies haben die Anschl\u00e4ge in Paris im Januar sowie im November vergangenen Jahres auf drastische Art und Weise verdeutlicht. In Deutschland gab es mehrere Muslime Durchsuchungen und Gerichtsverfahren gegen islamistische Terroristen, deren Beschuldigte im Verdacht stehen, terroristische Unterst\u00fctzungshandlungen begangen bzw. konkrete Anschl\u00e4ge in Deutschland geplant zu haben. Islamistische Terroristen ver\u00f6ffentlichten dar\u00fcber hinaus zahlreiche Propagandavideos mit dem Ziel, die B\u00fcrger westlicher Staaten in ihrem Sicherheitsgef\u00fchl zu verunsichern. In einigen deutschsprachigen Drohund Propagandavideos wurde auch mit konkreten Islamisten terroristischen Anschl\u00e4gen in Deutschland gedroht. Im Fokus des VerfassungsschutSalafisten zes stand im Jahr 2015 insbesondere die steigende Zahl von Personen aus DeutschJihadisten land, die sich islamistisch-terroristischen Gruppierungen im syrisch-irakischen B\u00fcrgerkrieg anschlossen sowie bereits wieder nach Deutschland zur\u00fcckgekehrt sind. Als potenziellen N\u00e4hrboden f\u00fcr den islamistischen Terrorismus haben die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden dabei den Salafismus besonders im Blick. In diesem Zusammenhang hat der Senator f\u00fcr Inneres am 16. Februar 2016 den salafistischen Verein Radikale Ansichten \"Islamischer F\u00f6rderverein Bremen e.V.\", eine Ersatzorganisation des bereits 2014 werden von einem Bruchteil verbotenen \"Kultur & Familien Verein e.V.\", verboten. Insgesamt sind in Deutschland der Muslime vertreten ca. 8.650 Personen der salafistischen Szene zugeh\u00f6rig. In Bremen waren im Jahr 2015 etwa 360 Salafisten aktiv. Sowohl auf Bundeswie auch auf Landesebene handelt es sich verglichen mit der Gesamtzahl an Muslimen jeweils um einen Prozentanteil von unter 1 %. 5.1 Islamismus Islamismus bezeichnet eine politische Ideologie, die anstelle des demokratischen Rechtsstaates und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eine Gesellschaftsund Rechtsordnung vorsieht, welche auf einer islamistischen Interpretation der \"Scharia\" beruht. Das hier im Mittelpunkt stehende \"Prinzip der Gottessouver\u00e4nit\u00e4t\" widerspricht dem \"Prinzip der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t\". In der \u00d6ffentlichkeit werden die Begriffe Islamismus und Islam h\u00e4ufig gleichbedeutend verwendet oder verwechselt. Die politische Ideologie des Islamismus ist jedoch deutlich von der Religion des Islam zu trennen. W\u00e4hrend der Islam die Religion bezeichnet, bedient sich der Islamismus an Symbolen und Begriffen aus dem Islam, um seine politischen Ziele religi\u00f6s zu legitimieren und durchzusetzen.","Kennzeichen islamistischer Bestrebungen . Islamisten folgen nicht nur ihrer religi\u00f6s fundamentalistischen \u00dcberzeugung, . Das Ziel ist, unter Berufung auf die \"Scharia\" eine vom Islam vorgegebene sondern sind dar\u00fcber hinaus politisch motiviert. Gesellschaftsordnung zu verwirklichen, die f\u00fcr alle B\u00fcrger unabh\u00e4ngig von ihrer 50 Religion gilt und die die Regeln und Gesetze eines demokratischen Rechtsstaates . ersetzen soll. Islamisten fordern ein \"islamisches\" Staatswesen und lehnen die westliche Zivilisation, ihre Werte und ihr Demokratieverst\u00e4ndnis ab. \"Scharia\" \"Scharia\" bedeutet w\u00f6rtlich \u00fcbersetzt \"Weg zur Quelle\" und bezeichnet die Gesamtheit aller islamischen Regeln und Riten, die im Koran und den gesammelten Prophetentraditionen (Sunna) festgeschrieben sind. Diese Texte zu interpretieren und daraus konkrete Handlungsempfehlungen und Gesetze abzuleiten, ist die Aufgabe der islamischen Rechtsgelehrten. Diese Wissenschaft wird mit dem Begriff \"Fiqh\" beschrieben. Zur Rechtsfindung werden vier Quellen bzw. Methodiken zu Rate gezogen: der Koran, die Sunna, der Konsens der Gelehrten (\"Ijma`\") und der Vergleich von fr\u00fcher zu heute (\"Qiyas\"). Die \"Scharia\" ist nirgends abschlie\u00dfend festgeschrieben, sondern unterliegt einer steten Auslegung. Die \"Scharia\" besteht im Wesentlichen aus zwei Bereichen, den \"'Ibadat\" (rituelle Pflichten) und den \"Mu'amalat\" (gemeinschaftliche Regeln). Die \"'Ibadat\" umfassen Vorschriften zum rituellen Leben und Pflichten gegen\u00fcber Gott. Dort sind u.a. neben den f\u00fcnf S\u00e4ulen des Islam (Glaubensbekenntnis, f\u00fcnfmaliges t\u00e4gliches Gebet, Almosenspende, Fasten im Monat Ramadan, Pilgerfahrt nach Mekka) die rituelle Reinheit, z.B. Waschungen vor dem Gebet, und das Verbot bestimmter Speisen, z.B. Schweinefleisch, geregelt. Die \"Mu'amalat\" befassen sich mit den Regeln des menschlichen Zusammenlebens. Dort finden sich Bestimmungen zum Ehe-, Familien-, Personenstands-, Verm\u00f6gens-, Verkehrsund Wirtschaftsrecht sowie aus dem Strafrecht wieder. Islamisten fordern die unmittelbare und vollkommene Umsetzung ihrer Interpretation der \"Scharia\", w\u00e4hrend sich heute die Mehrheit der Muslime lediglich an die in der \"Scharia\" im Bereich der \"'Ibadat\" festgelegten Vorschriften zum rituellen Leben und an die Pflichten gegen\u00fcber Gott h\u00e4lt. Einige Vorschriften in der \"Scharia\" aus dem Bereich der \"Mu'amalat\", die das menschliche Zusammenleben regeln, widersprechen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der in Deutschland geltenden Rechtsordnung. Die grundrechtlich garantierte k\u00f6rperliche Unversehrtheit wird beispielsweise durch Vergeltungsstrafen verletzt, dazu geh\u00f6ren u.a. das Abhacken der Hand oder die Steinigung. Die im Widerspruch zu den im Grundgesetz verankerten Menschenrechten bestehende Ungleichbehandlung der Geschlechter zeigt sich insbesondere in den Rechtsgebieten des Erbund Familienrechts, z.B. ist die Zeugenaussage eines Mannes in manchen Bereichen so viel wert wie die zweier Frauen. Der Islamismus ist eine sehr heterogene Bewegung und hat im Laufe seiner Geschichte verschiedene Auspr\u00e4gungsformen entwickelt, die sich methodisch und ideologisch teilweise stark voneinander unterscheiden. Ausgehend von der Einstellung zur Gewalt k\u00f6nnen im Islamismus zwei Hauptstr\u00f6mungen unterschieden werden: islamistischer Extremismus und islamistischer Terrorismus. Die Grenze zwischen islamistischem Extremismus und islamistischem Terrorismus ist teilweise flie\u00dfend, weil zum einen die ideologische Ausrichtung und die damit begr\u00fcndete Gewaltaffinit\u00e4t der Anh\u00e4nger nicht immer eindeutig definiert werden kann, zum anderen weil terroristische Gruppen ihre Anh\u00e4nger h\u00e4ufig aus islamistisch-extremistischen Organisationen rekrutieren. Islamistischer Extremismus und islamistischer Terrorismus differenzieren sich haupts\u00e4chlich durch die Wahl ihrer Mittel:",". Islamistisch-extremistische Organisationen streben in ihren Heimatl\u00e4ndern die Ver\u00e4nderung der Staatsund Gesellschaftsordnung zugunsten eines islamischen Staatswesens \u00fcber die politische Einflussnahme an. Durch politische und gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen sollen rechtliche Freir\u00e4ume f\u00fcr ein \"schariakonformes\" Leben geschaffen werden. So zielt auch die politische Strategie der in Deutschland lebenden islamistischen Extremisten darauf, hier entsprechend ihrer . Ideologie leben zu k\u00f6nnen. 51 Islamistische Terrororganisationen verfolgen ihre Ziele demgegen\u00fcber mit Gewalt, unter anderem in Form von terroristischen Anschl\u00e4gen. Unterschieden werden kann hier zwischen islamistisch-terroristischen Organisationen, die ausschlie\u00dflich in ihren Heimatl\u00e4ndern einen bewaffneten Kampf f\u00fchren, z.B. die libanesische Organisation \"Hizb Allah\", und Jihadisten, die weltweit einen bewaffneten Kampf f\u00fchren, z.B. das Terrornetzwerk \"al-Qaida\" und der \"IS\". Insgesamt sind in Deutschland ca. 44.670 Personen der islamistischen Szene zugeh\u00f6rig. In Bremen sind im Jahr 2015 etwa 440 Personen islamistischen Gruppen zuzurechnen. 5.2 Islamistischer Terrorismus Der \u00fcberwiegende Teil der islamistisch-terroristischen Bewegung ist jihadistisch gepr\u00e4gt. Die Anh\u00e4nger dieser Ideologie legitimieren die von ihnen ver\u00fcbten Terroranschl\u00e4ge religi\u00f6s. \"Jihad\" bedeutet w\u00f6rtlich \u00fcbersetzt \"Anstrengung\" oder \"Bem\u00fchung\" und meint die geistlich-spirituellen Bem\u00fchungen der Gl\u00e4ubigen um das richtige Verhalten gegen\u00fcber Gott. Islamische Gelehrte unterscheiden hierbei zwischen dem \"Gro\u00dfen Jihad\" und dem \"Kleinen Jihad\". Mit dem \"Gro\u00dfen Jihad\" sind alle \"inneren Bem\u00fchungen\" eines Muslims gemeint, die moralischen Ma\u00dfst\u00e4be des Islams so gut wie m\u00f6glich zu befolgen. Der \"Kleine Jihad\" dagegen meint den Kampfeinsatz zur Verteidigung sowie zur Ausbreitung des islamischen Herrschaftsbereichs. Die Jihadisten beziehen sich demzufolge auf den \"Kleinen Jihad\". Sie f\u00fchren unter dem Leitprinzip des \"Jihad\" einen bewaffneten Kampf gegen die angeblichen Feinde des Islam. Dieser religi\u00f6sen Legitimation bedienen sich nicht nur das Terrornetzwerk \"al-Qaida\" und ihre Ablegerorganisationen, sondern auch von \"al-Qaida\" organisatorisch unabh\u00e4ngig agierende jihadistische Einzelgruppierungen, wie der sogenannte \"Islamische Staat\", und Einzelt\u00e4ter. 5.2.1 Globales Terrornetzwerk \"al-Qaida\" \"Al-Qaida\" vollzog innerhalb der letzten 15 Jahre einen fundamentalen Wandel von einer Organisation mit festen Strukturen zu einem globalen losen Terrornetzwerk. Das Terrornetzwerk \"al-Qaida\" umfasst eine Vielzahl von islamistisch-terroristischen Organisationen, einzelne Terrorzellen aus dem Nahen Osten, Afrika und Europa sowie zahlreiche regional und \u00fcberregional agierende Ablegerorganisationen. Zu den von der Kernorganisation \"al-Qaida\" logistisch und finanziell relativ unabh\u00e4ngig agierenden regionalen Ablegerorganisationen geh\u00f6ren unter anderem \"al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel\" (AQAH) im Jemen, \"al-Shabab\" (\"die jungen Menschen\") in Somalia, \"Jabhat al-Nusra\" (JaN, \"Unterst\u00fctzungsfront\") in Syrien, \"al-Qaida im islamischen Maghreb\" (AQM) in den Maghrebstaaten und seit September 2014 \"al-Qaida auf dem indischen Subkontinent\" (AQIS). Die aus \"al-Qaida im Irak\" hervorgegangene Terrororganisation \"Islamischer Staat\" agiert mittlerweile unabh\u00e4ngig bzw. sogar in bewaffneter Abgrenzung zu \"al-Qaida\". Viele dieser Organisationen und Terrorzellen stehen nicht in unmittelbarem Kontakt zur Kernorganisation \"al-Qaida\". Weltweit werden inzwischen Terroranschl\u00e4ge von Personen oder Organisationen ver\u00fcbt, die sich lediglich der Ideologie \"al-Qaidas\" verschrieben haben. Die von \"al-Qaida\" entwickelte \"Dachideologie\" des globalen \"Jihad\" existiert damit organisationsunabh\u00e4ngig und ist auch durch den Wegfall einzelner Personen nicht zu beseitigen.","Entstehung und Ideologie des Terrornetzwerkes \"al-Qaida\" Die Entstehung von \"al-Qaida\" (\"die Basis\") ist eng mit der sowjetischen Besetzung Afghanistans in den Jahren von 1979 bis 1989 verkn\u00fcpft. Neben den afghanischen \"Mujahideen\" (\"die, die den \"Jihad\" betreiben\") gab es eine Gruppe unter der F\u00fchrung des Pal\u00e4stinensers Abdallah Azzam, die weltweit Muslime zur Verteidigung Afgha52 nistans als muslimisches Land aufrief und den \"Jihad\" somit internationalisierte. Azzam betrieb zusammen mit dem Saudi-Araber Usama bin Laden und dem \u00c4gypter Ayman az-Zawahiri das sogenannte \"Dienstleistungsb\u00fcro\" (maktab al-khidamat), das die Finanzierung und Koordinierung der arabischen \"Mujahideen\" \u00fcbernahm. Aus diesem \"Dienstleistungsb\u00fcro\" entstand die Organisation \"al-Qaida\". Entscheidend f\u00fcr die Entwicklung der Ideologie \"al-Qaidas\" waren der Zweite Golfkrieg 1990-1991 und die Tatsache, dass die Islamisten Anfang der 1990er-Jahre in keinem arabischen Staat die Herrschaft erringen konnten. W\u00e4hrend bin Laden die Stationierung von US-amerikanischen Truppen in Saudi-Arabien im Zuge des Golfkrieges als nicht hinnehmbare Dem\u00fctigung der islamischen Welt empfand, betrachtete Zawahiri die Macht\u00fcbernahme von islamistischen Bewegungen in arabischen Staaten als aussichtslos, solange diese durch den Westen und insbesondere die USA unterst\u00fctzt w\u00fcrden. Diese Unterst\u00fctzung k\u00f6nne ausschlie\u00dflich durch Usama bin Laden und Angriffe auf den Westen beendet werden. Ayman az-Zawahiri Die Hinwendung von der Bek\u00e4mpfung des \"nahen Feindes\" (die arabischen Regime) zur Bek\u00e4mpfung des \"fernen Feindes\" (der Westen) ist ein Schl\u00fcsselkonzept der Ideologie \"al-Qaidas\". Dieses Konzept manifestierte sich in den Anschl\u00e4gen auf das \"World Trade Center\" in den USA 1993, die US-amerikanischen Botschaften in Daressalam/Tansania und Nairobi/Kenia 1998, das US-Kriegsschiff \"USS Cole\" 2000 und auf das \"World Trade Center\" 2001 in den USA. Mittlerweile hat sich dieses ideologische Konzept verselbstst\u00e4ndigt und bildet die Motivation f\u00fcr zahlreiche Anschl\u00e4ge, die nicht direkt von der Kernorganisation \"al-Qaida\" koordiniert werden, wie die Terroranschl\u00e4ge am 11. M\u00e4rz 2004 in Madrid oder am 7. Juli 2005 in London. Seitdem wird \"al-Qaida\" nicht mehr als Organisation, sondern als ein Netzwerk von gleichgesinnten Jihadisten definiert. 5.2.2 \"Islamischer Staat\" (\"IS\") Sp\u00e4testens seit dem Bruch mit seiner Mutterorganisation ist der sogenannte \"Islamische Staat\" (\"IS\") als eigenst\u00e4ndige Terrororganisation wahrzunehmen, die in einem Konkurrenzverh\u00e4ltnis zu \"al-Qaida\" steht. Die Ideologie beider Gruppen ist sich sehr \u00e4hnlich, die Unterschiede sind eher struktureller Natur. Im Gegensatz zur eher dezentral und versteckt agierenden \"al-Qaida\" verf\u00fcgt der \"IS\" \u00fcber einen Herrschaftsbereich in gr\u00f6\u00dferen Teilen Syriens und des Iraks. In verschiedenen L\u00e4ndern (Libyen, \u00c4gypten, Algerien, Nigeria, Jemen) haben terroristische Gruppen bereits ihre Loyalit\u00e4t zu dem \"IS\" bekundet. Der \"IS\" ist gegenw\u00e4rtig die st\u00e4rkste jihadistische Terrororganisation, hat \"al-Qaida\" in dieser Hinsicht den Rang abgelaufen und kontrolliert in Syrien und im Irak ein Territorium von der Gr\u00f6\u00dfe Gro\u00dfbritanniens. Der Versuch, in diesen Gebieten staats\u00e4hnliche Strukturen aufzubauen, gelingt dem \"IS\" durch umfangreiche finanzielle Mittel, die er vor allem aus Beutez\u00fcgen, Schutzgelderpressung und dem Verkauf von Roh\u00f6l erlangt. Hinzu kommt der Besitz von modernem Kriegsger\u00e4t, wodurch der \"IS\" mehr als eine Miliz denn als einfache, im reinen Untergrund agierende Terrororganisation verstanden werden muss. Aus dieser augenblicklichen Position der St\u00e4rke erw\u00e4chst die Attraktivit\u00e4t und Anziehungskraft auf viele radikalisierte Jugendliche und junge Erwachsene. So kommt es, dass sich dem \"IS\" aus fast der gesamten Welt sogenannte \"Foreign Fighters\" angeschlossen haben. Alleine aus Europa sind ca. 5.000 Personen ausgereist, davon rund 800 aus Deutschland.","Genese des \"Islamischen Staats\" Die Urspr\u00fcnge des sogenannten \"Islamischen Staats\" (IS) liegen im 2003 begonnenen Irakkrieg. Die unter der F\u00fchrung des Jordaniers Abu Musab al-Zarqawi stehende Terrorgruppe \"al-Tawhid wa-l-Jihad\" benannte sich 2004 in \"al-Qaida im Zweistromland\" um und agierte fortan als regionaler Ableger von \"Kern-al-Qaida\" im Irak. Schon zu dieser Zeit fiel die Gruppe durch ihre enorme Brutalit\u00e4t auf. Durch m\u00f6glichst 53 Aufsehen erregende und opferreiche Anschl\u00e4ge auf schiitische Heiligt\u00fcmer und B\u00fcrger wollte ihr Anf\u00fchrer al-Zarqawi Gegenschl\u00e4ge gegen die sunnitische Bev\u00f6lkerung In Deutschland provozieren und sich in dem antizipierten B\u00fcrgerkrieg zum wichtigsten Verteidiger der verbotene Flagge Sunniten aufschwingen. 2005 rief die damalige Nr. 2 von \"al-Qaida\" Ayman az-Zawahiri des \"IS\" Zarqawi zur M\u00e4\u00dfigung auf, da er einen Imageverlust von \"al-Qaida\" aufgrund der Gr\u00e4ueltaten von Zarqawis Gruppe vermutete. Nach dem Tod al-Zarqawis 2006 benannte sich die Gruppe in den \"Islamischen Staat im Irak\" um, blieb jedoch weiterhin Teil von \"al-Qaida\". In den folgenden Jahren konnte die Organisation weitestgehend zur\u00fcckgedr\u00e4ngt werden. Erst mit dem Abzug der Amerikaner aus dem Irak, der konfessionell spaltenden Politik des ehemaligen schiitischen irakischen Premiers al-Maliki und dem durch den B\u00fcrgerkrieg bedingten Machtvakuum im Nachbarland Syrien konnte sich der \"Islamische Staat im Irak\" wieder etablieren. Anfang 2012 entsandte der jetzige Anf\u00fchrer des \"IS\" Abu Bakr al-Baghdadi eine unter der F\u00fchrung von Abu Muhammad al-Jaulani stehende Delegation von K\u00e4mpfern nach Syrien, die den Namen \"Jabhat al-Nusra\" (\"JaN\") trug. Al-Jaulani agierte jedoch zunehmend unabh\u00e4ngiger von al-Baghdadi. Dieser erkl\u00e4rte in einer Ver\u00f6ffentlichung im April 2013, dass die JaN Teil seiner Organisation sei, die er in den \"Islamischen Staat im Irak und Sham\" umbenannte. Al-Jaulani pochte weiterhin auf seine Unabh\u00e4ngigkeit und schwor die Treue an den F\u00fchrer von \"Kern-al-Qaida\" Ayman az-Zawahiri. In der Folge kam es zu einem Zerw\u00fcrfnis und az-Zawahiri schloss ISIS schlie\u00dflich im April 2014 aus dem \"al-Qaida\"-Netzwerk aus. Kurz darauf benannte sich ISIS in den \"Islamischen Staat\" (\"IS\") um und erkl\u00e4rte seinen Anf\u00fchrer Abu Bakr al-Baghdadi zum Kalifen und somit Herrscher \u00fcber alle Muslime. 5.2.3 Anschl\u00e4ge durch islamistische Terrororganisationen Der islamistische Terrorismus ist ein globales Ph\u00e4nomen. Von den Anschl\u00e4gen islamistischer Terrororganisationen sind daher sowohl die islamische Welt wie aber auch die nichtislamische Welt betroffen. Beide sehen sich einer asymmetrischen Bedrohungslage ausgesetzt. Dies gilt zum einen f\u00fcr den T\u00e4tertypus. So kann es sich bei den T\u00e4tern um langj\u00e4hrige Operateure, neu ausgebildete Rekruten und R\u00fcckkehrer, Schl\u00e4ferzellen, Lone-Wolf-Akteure oder als Fl\u00fcchtlinge getarnte Terroristen handeln. Ebenso ist an jedem Ort zu jeder Zeit mit Anschl\u00e4gen zu rechnen. Die Ziele des islamistischen Terrorismus umfassen nicht nur kritische Infrastruktur, wie Bahnh\u00f6fe oder Flugh\u00e4fen, sondern auch sogenannte \"soft targets\" wie z.B. Einkaufszentren oder Cafes. Schlie\u00dflich gilt die Asymmetrie auch f\u00fcr die Tatausf\u00fchrung, den sogenannten Modus Operandi. Jegliche Arten von Waffen k\u00f6nnen hierbei zum Einsatz kommen. So werden Sprengs\u00e4tze sowohl per Fernz\u00fcnder wie auch durch Selbstmordattent\u00e4ter ebenso benutzt wie auch oder ausschlie\u00dflich Schusswaffen. Letztlich ist auch der Gebrauch eines einfachen K\u00fcchenmessers zur Tatbegehung ausreichend. Islamische Welt In Syrien hat sich der 2011 zun\u00e4chst friedlich begonnene Protest gegen das Regime des Pr\u00e4sidenten Assad zu einem landesweiten B\u00fcrgerkrieg entwickelt. Gegen die syrischen Regierungstruppen k\u00e4mpfen neben s\u00e4kularen nicht salafistischen Oppositionsgruppen auch jihadistische Gruppen. Innerhalb dieser jihadistischen Opposition gibt es ein Zerw\u00fcrfnis zwischen der \"al-Qaida\"-nahen \"JaN\" und dem \"IS\", wobei Letzterer auch Teile des Iraks unter seine Kontrolle gebracht hat.","In den von ihm kontrollierten Gebieten geht der \"IS\" \u00e4u\u00dferst brutal vor. Vor allem Schiiten, Jesiden und andere nicht sunnitische Minderheiten stehen im besonderen Fokus der Terrorgruppe. Aber auch sunnitische Muslime, die sich nicht dem extremistischen Islamverst\u00e4ndnis des \"IS\" unterwerfen wollen, werden bek\u00e4mpft und gezielt umgebracht. Besonderes Aufsehen erregten in den westlichen Medien die von der Propagandaabteilung des \"IS\" verbreiteten Enthauptungsvideos amerikanischer 54 und britischer Staatsb\u00fcrger. Zusammen mit einem drohenden Genozid an kurdischen Jesiden in Sinjar und Kobane waren sie ausschlaggebend f\u00fcr die durch die USA angef\u00fchrte milit\u00e4rische Allianz gegen den \"IS\". Dem \"IS\" haben sich tausende von ausl\u00e4ndischen K\u00e4mpfern, allen voran aus der arabischen Welt, angeschlossen. Aber auch zahlreiche Europ\u00e4er, darunter Deutsche, k\u00e4mpfen an der Seite des \"IS\", beteiligen sich an Gr\u00e4ueltaten und treten in an Deutschland gerichtete Propagandavideos auf (s. Kapitel 5.2.6). Im Jemen bek\u00e4mpfen schiitische Milizen die ehemalige Zentralregierung, welche durch saudi-arabische Truppen unterst\u00fctzt wird. In dem entstehenden Machtvakuum gelingt es sowohl \"al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel\" wie auch dem lokalen Ableger des \"IS\", ihren Machtbereich auszuweiten. Letzterer \u00fcbernahm die Verantwortung f\u00fcr einen Doppelanschlag auf zwei schiitische Moscheen am 20. M\u00e4rz 2015, bei dem 142 Personen ums Leben kamen. In Libyen tobt ein B\u00fcrgerkrieg zwischen verschiedenen islamistischen Milizen und der Regierung in Tripolis. Fast ein Drittel der Bev\u00f6lkerung befindet sich mittlerweile auf der Flucht. Teile der Provinz um die Stadt Sirte sind in der Hand des regionalen Ablegers des \"IS\", der aber auch in anderen Landesteilen wie in Derna aktiv ist. Im Februar 2015 ver\u00f6ffentlichte der \"IS\" von dort ein Propagandavideo, in dem 21 \u00e4gyptische Kopten enthauptet wurden. \u00c4gypten begann daraufhin mit der Bombardierung von terroristischen Trainingslagern in Libyen. Seit der Absetzung des ehemaligen \u00e4gyptischen Pr\u00e4sidenten Mursi durch das Milit\u00e4r im Juli 2013 sind jihadistische Gruppen vor allem auf der Sinai-Halbinsel, aber mitunter auch im \u00e4gyptischen Kernland aktiv. Die schlagkr\u00e4ftigste Gruppe unter ihnen nannte sich urspr\u00fcnglich \"Ansar Bayt al-Maqdis\" (\"die Anh\u00e4nger Jerusalems\"), bevor sie im November 2014 ihren Anschluss an den \"IS\" verk\u00fcndete. Die Gruppe bekannte sich zu mehreren Anschl\u00e4gen mit zahlreichen Todesopfern. Am 31. Oktober 2015 \u00fcbernahm sie die Verantwortung f\u00fcr den mutma\u00dflich durch eine Bombe verursachten Absturz einer russischen Passagiermaschine, bei der 224 Menschen ums Leben kamen. Auch in dem vergleichsweise stabilen Tunesien gab es 2015 zwei schwere Terrorangriffe. Am 18. M\u00e4rz 2015 st\u00fcrmten drei bewaffnete Attent\u00e4ter das Bardo Nationalmuseum in Tunis und erschossen 22 Menschen, die meisten davon Touristen. Nur drei Monate sp\u00e4ter, am 26. Juni 2015, erschoss ein Attent\u00e4ter 38 Personen, darunter zwei deutsche Staatsb\u00fcrger, an einem Hotelstrand in Sousse. Zu beiden Anschl\u00e4gen bekannte sich der \"IS\". Weiterhin kam es 2015 zu Anschl\u00e4gen mit hohen Opferzahlen in Somalia, Indonesien, dem Libanon, Kuwait und der T\u00fcrkei. Europa Am 7. Januar 2015 wurde ein islamistisch motivierter Terroranschlag auf die Redaktion der Satirezeitschrift \"Charlie Hebdo\" in Paris ver\u00fcbt. Zwei maskierte T\u00e4ter, die sich sp\u00e4ter zu \"al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel\" bekannten, drangen in die Redaktionsr\u00e4ume der Zeitschrift ein, t\u00f6teten elf Personen, verletzten mehrere Anwesende und brachten auf ihrer Flucht einen weiteren Polizisten um. Am 9. Januar verschanzten sie sich in Dammartin-en-Goele, wo Sicherheitskr\u00e4fte die beiden T\u00e4ter erschossen.","Am 8. Januar wurde im S\u00fcden von Paris eine Polizistin von einem weiteren schwerbewaffneten T\u00e4ter erschossen. Dieser \u00fcberfiel am Tag darauf den Supermarkt \"Hyper Cacher\" f\u00fcr koschere Waren im Pariser Osten, t\u00f6tete vier Menschen und nahm weitere als Geiseln. Der T\u00e4ter bekannte sich zum \"IS\" und erkl\u00e4rte, sein Vorgehen stehe in Verbindung mit dem Anschlag auf Charlie Hebdo. Er wurde bei der Erst\u00fcrmung des Supermarktes durch die Sicherheitskr\u00e4fte erschossen. 55 Eine Woche sp\u00e4ter kam es im belgischen Verviers zu mehreren Festnahmen im jihadistischen Milieu. In den dabei erfolgten Schusswechseln kamen zwei der Terrorverd\u00e4chtigen ums Leben. Sie sollen geplant haben, Verk\u00e4ufer der Zeitschrift \"Charlie Hebdo\" zu ermorden. Wie sich im Nachhinein herausstellte, wurde die Terrorzelle durch Abdelhamid Abaaoud gesteuert, den sp\u00e4teren Drahtzieher der Anschl\u00e4ge von Paris im November des gleichen Jahres. Diese erfolgten am 13. November 2015 in Paris als koordinierte Attentate an f\u00fcnf verschiedenen Orten im 10. und 11. Pariser Arrondissement sowie an drei Orten in der Vorstadt Saint-Denis. Insgesamt wurden 130 Menschen get\u00f6tet und 352 verletzt. Au\u00dferdem starben sieben der Attent\u00e4ter in unmittelbarem Zusammenhang mit ihren Attacken. Zu den Anschl\u00e4gen bekannte sich der \"IS\". Die Angriffsserie richtete sich gegen die Zuschauer eines Fu\u00dfballspiels im Stade de France, gegen die Besucher eines Rockkonzerts im Bataclan-Theater sowie gegen die G\u00e4ste zahlreicher Bars, Cafes und Restaurants. Es handelte sich um mehrere Schusswaffenattentate, im Bataclan-Theater verbunden mit einer Massengeiselnahme, sowie sechs Sprengstoffanschl\u00e4ge, die von Selbstmordattent\u00e4tern mit Sprengstoffwesten ausgel\u00f6st wurden. Der Modus Operandi \u00e4hnelt den Anschl\u00e4gen von Mumbai (Indien) im Jahr 2008, wo ebenfalls mehrere Anschl\u00e4ge zeitgleich an verschiedenen Orten der Stadt ver\u00fcbt wurden. Der mutma\u00dfliche Planer der Anschl\u00e4ge, Abdelhamid Abaaoud, starb wenige Tage sp\u00e4ter bei einer Razzia im Pariser Vorort Saint-Denis. Dieses Attentat vereint die zuvor genannten Aspekte der asymmetrischen Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus in Bezug auf T\u00e4terschaft, Lokalit\u00e4t und Modus Operandi. 5.2.4 Radikalisierte Einzelt\u00e4ter Neben der gezielten Steuerung durch Terrororganisationen werden Anschl\u00e4ge h\u00e4ufig auch von \"fanatisierten\" Einzelt\u00e4tern in Eigeninitiative ausgef\u00fchrt. Diese stehen nicht immer im Visier der Sicherheitsbeh\u00f6rden, vor allem dann nicht, wenn sie sich zuvor unauff\u00e4llig verhielten und nie l\u00e4ngerfristig in islamistisch-terroristische Strukturen eingebunden waren. Bei den Personen handelt es sich meist entweder um R\u00fcckkehrer aus den erw\u00e4hnten Krisengebieten oder um Personen, die sich ohne eine vorherige Ausreise radikalisiert haben. In beiden F\u00e4llen ist die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Terrororganisation nur lose vorhanden. Die folgenden Attentate im Jahr 2015 verdeutlichen die Gefahr, die von solchen Personen ausgeht: Am 14. und 15. Februar 2015 kam es zu zwei islamistischen Anschl\u00e4gen in Kopenhagen (D\u00e4nemark). Am Nachmittag des 14. Februars wurde auf das Kulturzentrum Krudttonden im Kopenhagener Stadtteil Osterbro ein Anschlag ver\u00fcbt. Dabei wurden der d\u00e4nische Dokumentarfilmer Finn Norgaard get\u00f6tet und drei Polizeibeamte verletzt. Ziel des Anschlages war eine Diskussionsveranstaltung zur Thematik Kunst, Blasphemie und Meinungsfreiheit. Im Verlauf der folgenden Nacht ereignete sich ein zweiter Anschlag auf die Kopenhagener Synagoge, bei dem ein j\u00fcdischer Wachmann erschossen und zwei Polizeibeamte verletzt wurden. Der T\u00e4ter Omar Abdel Hamid El-Hussein wurde kurz darauf von Einsatzkr\u00e4ften gestellt und nach Gegenwehr erschossen.","In Garland, Texas (USA) griffen am 3. Mai 2015 zwei M\u00e4nner eine Ausstellung mit Mohammed-Karikaturen an und lieferten sich einen Schusswechsel mit der Polizei, bei dem beide T\u00e4ter erschossen und ein Wachmann verletzt wurden. Die Ausstellung in Garland war von einer islamfeindlichen Gruppe organisiert worden, an ihr nahm auch der niederl\u00e4ndische Rechtspopulist Geert Wilders teil. 56 In der N\u00e4he von Lyon (Frankreich) attackierte ein Mann am 26. Juni 2015 eine Gasfabrik, nachdem er seinen Chef get\u00f6tet und enthauptet hatte. Neben der Leiche hingen zwei Flaggen mit dem Logo des \"IS\". Der T\u00e4ter wurde gefasst, er war seit 2006 wegen jihadistischer Tendenzen bereits im Visier der Beh\u00f6rden. In einem Thalys-Zug von Amsterdam nach Paris ereignete sich am Abend des 21. August 2015 im belgisch-franz\u00f6sischen Grenzgebiet ein Anschlag, als der in Br\u00fcssel zugestiegene Attent\u00e4ter Ayoub El Kahzani das Feuer auf andere Fahrg\u00e4ste er\u00f6ffnete. Er wurde dabei von mehreren im Zug anwesenden US-Soldaten \u00fcberw\u00e4ltigt. Nach Angaben der Ermittler lebte El Kahzani sieben Jahre lang in Spanien und sei dann \u00fcber Frankreich ins B\u00fcrgerkriegsland Syrien gereist. Am 10. Mai 2015 hielt er sich nach Erkenntnissen der franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden in Berlin auf. Von hier aus sei er in die T\u00fcrkei geflogen, nach seiner R\u00fcckkehr habe er dann in Belgien gewohnt. Diese Erkenntnisse belegen den grenz\u00fcberschreitenden Charakter des islamistischen Terrorismus. Bei dem Terroranschlag in San Bernardino in Kalifornien (USA) am 2. Dezember 2015 wurden von den Attent\u00e4tern Syed Farook und Tashfeen Malik 14 Menschen get\u00f6tet und 21 weitere verletzt. Der Anschlag ereignete sich im Inland Regional Center, einer gemeinn\u00fctzigen Einrichtung f\u00fcr Menschen mit Entwicklungsbeeintr\u00e4chtigung, in der zu dieser Zeit eine Weihnachtsfeier stattfand. Es handelt sich um den schwersten islamistischen Terrorakt in den USA seit dem 11. September 2001. Einer der Attent\u00e4ter hatte auf Facebook seine Loyalit\u00e4t zum \"IS\" bekundet. \"Home-Grown-Terrorismus\" Die Profile islamistischer Terroristen haben sich in den letzten Jahren deutlich ver\u00e4ndert. L\u00e4ngst stellen nicht mehr nur aus dem Ausland eingereiste Attent\u00e4ter eine Bedrohung f\u00fcr die Innere Sicherheit dar. Eine hohe Gef\u00e4hrdung geht von sogenannten \"Home-Grown\"-Terroristen aus, die in westlichen Staatsund Gesellschaftsformen aufgewachsen und sozialisiert worden sind. Wenngleich \"Home-Grown\"Terroristen \u00e4u\u00dferlich meist gut in die Gesellschaft integriert scheinen, wenden sie sich radikal islamistischem Gedankengut zu und f\u00fchlen sich zur Ver\u00fcbung von Anschl\u00e4gen berufen. Durch ihre Sozialisation bewegen sich \"Home-Grown\"-Terroristen bei der Planung und Durchf\u00fchrung von Anschl\u00e4gen in der Regel unauff\u00e4lliger als aus dem Ausland eingereiste Attent\u00e4ter. Radikalisierungsprozesse Die Wandlung in die Gesellschaft integriert erscheinender junger Personen zu islamistisch motivierten Gewaltt\u00e4tern wirft Fragen zum Radikalisierungsprozess auf. Es existieren zahlreiche wissenschaftliche Studien zu dem Thema, die trotz unterschiedlicher Methodik Grundaussagen bez\u00fcglich der Radikalisierung von Personen zulassen: Viele junge Muslime stellen sich Fragen zu ihrer Identit\u00e4t und k\u00f6nnen u.a. im Islam Antworten finden. Zentral ist dabei oftmals die Frage nach der Bedeutung, als Muslim in einer mehrheitlich nichtmuslimischen Gesellschaft zu leben. Eine scheinbare Antwort auf diese Fragen k\u00f6nnen islamistische Ideologien wie der Salafismus bieten, der vor allem \u00fcber das Internet, aber auch in geringerem Ma\u00dfe \u00fcber Literatur und Prediger vermittelt wird.","Die meisten Muslime lehnen eine solche extremistische Islaminterpretation ab. Akzeptanz findet die Ideologie bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen dann, wenn sie dort aufgrund von erlebten Frustrationserfahrungen wie Diskriminierung, Erniedrigung, Entfremdung, Ungleichbehandlung, Perspektivund Orientierungslosigkeit oder Konflikte mit dem Elternhaus angebliche Best\u00e4tigung finden. In diesem Fall werden pers\u00f6nliche negative Erfahrungen in eine Weltsicht eingebettet, in der sich die Ungl\u00e4ubigen in jeder Hinsicht gegen die Muslime verschworen haben. Die 57 Ursachen f\u00fcr eine Radikalisierung liegen jedoch nicht im Islam, sondern sind sozialer, \u00f6konomischer oder psychologischer Natur. Daher ist h\u00e4ufig nicht die Ideologie der wichtigste Grund, sich einer extremistischen Gruppierung anzuschlie\u00dfen, sondern die Aufnahme und Akzeptanz in eine Gemeinschaft von Gleichgesinnten. Auch wenn die Bef\u00fcrwortung oder sogar Aus\u00fcbung von Gewalt eher die Ausnahme darstellt, so gef\u00e4hrdet auch die gewaltlose Radikalisierung, vergleichbar mit Sekten und fundamentalistischen Str\u00f6mungen innerhalb anderer Religionen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und ein friedliches, interkulturelles Zusammenleben, da sie Polarisation und soziale Abschottung f\u00f6rdert. 5.2.5 Internet und andere Medien Die Radikalisierung von jungen Muslimen kann insbesondere \u00fcber im Internet abrufbare islamistische Propaganda erfolgen. Das Internet dient Islamisten als wichtiges Medium zur Kontaktpflege, Verbreitung von Propaganda und Rekrutierung von neuen Anh\u00e4ngern. Ihre Pr\u00e4senz im Internet hat sich in den vergangenen Jahren insbesondere durch die Nutzung sozialer Netzwerke im Internet bzw. entsprechender Programme wie Twitter, WhatsApp, Facebook, Youtube oder Telegramm erh\u00f6ht. Popularit\u00e4t genie\u00dfen auch jihadistische Kampflieder, sogenannte \"Nasheeds\". Da in den Liedern keine Instrumente benutzt werden, stellen sie entsprechend einer strengen islamischen Auslegung die einzige legitime Musikform dar. Die Kampflieder stammen urspr\u00fcnglich aus dem mystischen Islam (Sufismus). In den 1980er-Jahren, w\u00e4hrend des Krieges in Afghanistan, entdeckten Jihadisten diese Kampflieder f\u00fcr sich und unterlegen damit oft musikalisch ihre Propagandavideos. Onlinemagazine Islamistische Propaganda wird l\u00e4ngst nicht mehr ausschlie\u00dflich auf Arabisch, sondern auch in europ\u00e4ischen Sprachen verbreitet. Das bisher bekannteste nichtarabische Sprachrohr der jihadistischen Bewegung war das Onlinemagazin \"Inspire\", das von Sympathisanten der im Jemen aktiven Terrororganisation AQAH herausgebracht wurde. Bisher sind vierzehn Ausgaben des Magazins \u00fcber das Internet ver\u00f6ffentlicht worden. In dem Magazin wurden die Leser wiederholt zur Teilnahme am bewaffneten \"Jihad\" oder zur Vorbereitung von Anschl\u00e4gen in ihren europ\u00e4ischen Heimatl\u00e4ndern aufgerufen. Das Magazin gibt daneben auch Anleitungen zur Begehung von Anschl\u00e4gen und zum Bombenbau. Auch der \"IS\" verf\u00fcgt \u00fcber eigene professionell aufbereitete Propagandamagazine. Das bekannteste ist das englischsprachige Magazin \"Dabiq\". Es ist im Internet ohne Weiteres verf\u00fcgbar. Seine Verbreitung d\u00fcrfte zwar in der Bundesrepublik nunmehr dem durch das Bundesministerium des Innern (BMI) verf\u00fcgten Bet\u00e4tigungsverbot","zuwiderlaufen, doch ist nicht zu erwarten, dass dies die Zugriffsm\u00f6glichkeiten nachhaltig einschr\u00e4nkt. Bisher sind dreizehn englischsprachige Ausgaben des Magazins erschienen; die erste und zweite Ausgabe des Machwerks sowie Ausz\u00fcge darauffolgender Exemplare sind auch auf Deutsch im Internet abrufbar. Die Themen beinhalten die Strategie des \"IS\", seine vermeintliche Legitimit\u00e4t als \"Staat\", ideologische Auseinandersetzungen mit anderen jihadistischen Gruppen sowie seine 58 Selbstglorifizierung und Abwertung der ungl\u00e4ubigen westlichen Welt. Insbesondere den USA und Europa, und somit auch Deutschland, wird in dem Magazin mit Anschl\u00e4gen gedroht. Die Thematisierung der Anschl\u00e4ge von Paris vom 13. November 2015 wird als Beweis aufgef\u00fchrt, dass es in der M\u00f6glichkeit des \"IS\" liegt, auch westliche, insbesondere amerikanische und franz\u00f6sische Staatsangeh\u00f6rige zu t\u00f6ten, ohne dass diese Staaten unmittelbar etwas zur Verhinderung solcher Taten unternehmen k\u00f6nnen. Bereits extremistisch motivierte Personen werden dadurch aufgeheizt und motiviert, sich am bewaffneten Kampf f\u00fcr die vermeintlich gemeinsame Sache zu beteiligen. Das Propagandamagazin \"Dabiq\" des \"IS\" Mittlerweile existieren weitere Magazine, die in ihrem Aufbau und Inhalt Dabiq \u00e4hneln, jedoch andere Sprachr\u00e4ume erreichen sollen. Zu nennen w\u00e4ren Dar al-Islam (Gebiet des Islams) f\u00fcr den franz\u00f6sischen, Konstantiniyye (Konstantinopel) f\u00fcr den t\u00fcrkischen sowie Istok (Ursprung) f\u00fcr den russischen Sprachraum. 5.2.6 Islamistischer Terrorismus in Deutschland Die Gef\u00e4hrdung Deutschlands durch den islamistischen Terrorismus hat sich im Jahr 2015 noch einmal deutlich erh\u00f6ht. Die Bedrohung f\u00fcr die Innere Sicherheit geht insbesondere von Personen des gewaltbereiten islamistischen Spektrums aus, die in Terrorlagern auf die Ver\u00fcbung von Anschl\u00e4gen in Deutschland vorbereitet oder mit der Gr\u00fcndung von Terrorzellen beauftragt wurden oder sich hierzulande inspiriert f\u00fchlen, Anschl\u00e4ge zu ver\u00fcben. Nicht nur Orte mit hoher infrastruktureller Bedeutung wie Flugh\u00e4fen und Bahnh\u00f6fe stellen potenzielle Anschlagsziele dar. Auch Orte, die aus Sicht der Attent\u00e4ter die typisch westliche Lebensweise symbolisieren, wie Einkaufszentren, Cafes oder Bars, sind sp\u00e4testens seit Paris zu den potenziellen Anschlagszielen zu z\u00e4hlen. Einer hohen Gef\u00e4hrdung sind in Deutschland auch US-amerikanische, britische, israelische und j\u00fcdische Einrichtungen ausgesetzt. Dar\u00fcber hinaus dient Deutschland dem islamistischen Terrorismus als R\u00fcckzugs-, Logistik-, Vorbereitungsund Rekrutierungsraum. In Deutschland bestehende islamistisch-terroristische Gruppen unterst\u00fctzen den bewaffneten \"Jihad\" weltweit vor allem auf finanzielle und materielle Weise, z.B. mit gef\u00e4lschten Papieren oder Elektronikartikeln. Am 1. Mai 2015 wurde in Oberursel ein Ehepaar festgenommen. Die Beamten stellten im Keller des Hauses, in dem das Paar zu der Zeit wohnte, eine funktionsf\u00e4hige Rohrbombe, ein zerlegtes Sturmgewehr, 100 Patronen des Kalibers neun Millimeter sowie ein \u00dcbungsgeschoss f\u00fcr eine Panzerfaust sicher. Mit dem Zugriff wollte die Polizei verhindern, dass das im nahen Frankfurt geplante, traditionelle Radrennen \"Rund um den Finanzplatz Eschborn-Frankfurt\" angegriffen wird. In Berlin griff am 17. September 2015 ein bewaffneter Islamist eine Polizistin mit einem Messer an und verletzte diese schwer. Der Kollege der Beamtin erschoss den Angreifer. Bei dem T\u00e4ter handelt es sich um den 41-j\u00e4hrigen Rafik Yousef, der 2008 vom Oberlandesgericht Stuttgart wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Organisation \"Ansar-al-Islam\" zu einer Haftstrafe von acht Jahren verurteilt worden war. Er hatte zusammen mit Komplizen im Jahr 2004 einen Mordanschlag auf den damaligen irakischen Ministerpr\u00e4sidenten Iyad Allawi w\u00e4hrend eines Berlin-Besuchs des Politikers geplant.","Reisen von Salafisten nach Syrien und in den Irak Im Zuge des syrischen und irakischen B\u00fcrgerkrieges reisten bislang mehr als 800 Salafisten aus Deutschland in Richtung Syrien oder Irak aus, um die islamistischen Oppositionsgruppen im Kampf gegen syrische bzw. irakische Regierungstruppen zu unterst\u00fctzen. Etwa ein Drittel dieser Salafisten ist bereits wieder nach Deutschland zur\u00fcckgekehrt, etwa 70 von ihnen beteiligten sich aktiv an Kampfhand59 lungen islamistischer Gruppen. Ca. 130 Personen sind bei Kampfhandlungen in Syrien bereits ums Leben gekommen. Mehrere Propagandavideos und Bekennerschreiben lassen darauf schlie\u00dfen, dass deutsche Staatsb\u00fcrger Selbstmordattentate durchgef\u00fchrt und weitere Gr\u00e4ueltaten ver\u00fcbt haben. Der \u00fcberwiegende Teil der ausgereisten Personen ist j\u00fcnger als 30 Jahre. Vor allem innerhalb der salafistischen Szene ist der Konflikt in Syrien gegenw\u00e4rtig ein wichtiges Thema. Im Internet betonen gewaltorientierte Salafisten ihre Verbundenheit mit jihadistischen Oppositionsgruppen. In sozialen Netzwerken wie \"Twitter\" oder \"Facebook\" ver\u00f6ffentlichen aus Deutschland ausgereiste Personen Fotos und Videos aus der Konfliktregion und versuchen damit, vor allem junge Muslime zur Ausreise zu bewegen. Die wachsende Anzahl der nach Syrien ausgereisten Personen ist f\u00fcr deutsche Sicherheitsbeh\u00f6rden deshalb problematisch, weil diese eine terroristische Ausbildung durchlaufen haben k\u00f6nnten und mit dem erworbenen Wissen sowie dem Ziel der Begehung von Anschl\u00e4gen nach Deutschland zur\u00fcckkehren k\u00f6nnten. Angesichts der aktuellen Zuwanderungsbewegungen nach Deutschland ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass sich unter den Fl\u00fcchtlingen auch Personen aus dem Bereich der Allgemeinkriminalit\u00e4t, Kriegsverbrecher, Mitglieder militanter Gruppen bzw. terroristischer Organisationen oder Einzelpersonen extremistischer Gesinnung befinden k\u00f6nnten. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden erhalten in diesem Zusammenhang Hinweise auf derartige Personen. Diesen Hinweisen gehen Polizei und Verfassungsschutzbeh\u00f6rden in jedem Einzelfall unverz\u00fcglich nach. Dies f\u00fchrte bisher zur Einleitung von Ermittlungsverfahren im unteren zweistelligen Bereich. Ermittlungsverfahren und Strafprozesse von Terrorverd\u00e4chtigen Die hohe Gef\u00e4hrdung Deutschlands durch den islamistischen Terrorismus wird auch anhand der Zahl der im Jahr 2015 in diesem Zusammenhang laufenden Ermittlungsverfahren und Strafprozesse deutlich. Derzeit sind beim Generalbundesanwalt in diesem Zusammenhang 136 Verfahren gegen insgesamt 199 Beschuldigte anh\u00e4ngig. Im Folgenden werden einige Beispiele beschrieben. Der Generalbundesanwalt hat am 22. Januar 2015 aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters am Bundesgerichtshof zwei deutsche Staatsangeh\u00f6rige an ihren Wohnorten in Nordrhein-Westfalen festnehmen lassen. Zudem wurden ihre Wohnungen nach Beweismitteln durchsucht. Die Beschuldigten sind dringend verd\u00e4chtig, sich als Mitglieder an einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung beteiligt zu haben. Einem Beschuldigten wird in dem Haftbefehl zudem vorgeworfen, eine schwere staatsgef\u00e4hrdende Gewalttat vorbereitet zu haben. Nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen reisten die Beschuldigten im M\u00e4rz und im August 2013 \u00fcber die T\u00fcrkei nach Syrien. Dort sollen sie sich dem Kampfverband \"Muhajirun halab\" (\"Auswanderer von Aleppo\") angeschlossen haben. Die \"Muhajirun halab\" geh\u00f6rten zun\u00e4chst der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung \"Jaish al Muhajirin wal Ansar\" (\"Armee der Auswanderer und Helfer\", kurz: JAMWA) an. Nach der Spaltung der JAMWA Ende 2013 schlossen sich die \"Muhajirun halab\" dem \"IS\" an.","Am 10. Februar 2015 hat der Generalbundesanwalt vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts M\u00fcnchen Anklage gegen einen 21-j\u00e4hrigen deutschen und t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen erhoben. Der Angeschuldigte ist angeklagt, sich der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung \"Jabhat al-Nusra\" (\"JaN\") angeschlossen zu haben. In der Anklageschrift wird ihm zudem zur Last gelegt, eine Waffenausbildung durchlaufen und dadurch schwere staatsgef\u00e4hrdende Gewalttaten vorbereitet 60 zu haben. Ende M\u00e4rz 2014 reiste der Angeschuldigte \u00fcber die T\u00fcrkei nach Syrien. Er beabsichtigte, sich am militanten Jihad gegen das Regime des syrischen Pr\u00e4sidenten Assad zu beteiligen und im Kampf als \"M\u00e4rtyrer\" zu sterben. Zu diesem Zweck schloss er sich der jihadistischen Vereinigung \"Jabhat al-Nusra\" (\"JaN\") an. Zun\u00e4chst absolvierte er eine Waffenausbildung und erhielt Taktikund Religionsunterricht. In der Folge leistete er f\u00fcr die Vereinigung Wachdienste und trat in einem im Internet ver\u00f6ffentlichten Propagandavideo der Vereinigung auf. Der Generalbundesanwalt hat am 3. Juli 2015 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts D\u00fcsseldorf Anklage gegen einen tunesischen, zwei deutschmarokkanische und einen russischen Staatsangeh\u00f6rigen erhoben. Die Angeschuldigten sind hiernach hinreichend verd\u00e4chtig, die ausl\u00e4ndische terroristische Vereinigung \"IS\" unterst\u00fctzt zu haben. Dabei ging es um die \u00dcbermittlung von Geldbetr\u00e4gen und Bedarfsg\u00fctern an den \"IS\" sowie die Schleusung von Personen nach Syrien. Zudem beschafften sie Flugtickets f\u00fcr vier in der T\u00fcrkei in Haft befindliche Mitglieder des \"IS\". Das Oberlandesgericht Celle hat am 7. Dezember 2015 zwei Unterst\u00fctzer der Terrormiliz \"IS\" zu Freiheitsstrafen verurteilt. Die beiden Deutsch-Tunesier h\u00e4tten sich der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung schuldig gemacht, entschied das Gericht. Der 27-j\u00e4hrige Ayoub B. wurde zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten, der 26-j\u00e4hrige Ebrahim H. B. zu einer dreij\u00e4hrigen Freiheitsstrafe verurteilt. Die M\u00e4nner geh\u00f6rten der Wolfsburger Zelle an, in der Dutzende radikalisierte junge M\u00e4nner von einem fanatischen Prediger zur Ausreise nach Syrien \u00fcberredet wurden. Propagandaschriften und Drohvideos Die globale Verbreitung jihadistischer Ideologie wird am Beispiel von deutschsprachigen Propagandaschriften und Drohvideos deutlich. W\u00e4hrend die Aufrufe zu terroristischen Anschl\u00e4gen in schriftlichen Stellungnahmen zun\u00e4chst vornehmlich f\u00fcr Krisenregionen gegolten haben, beziehen sie sich nunmehr auch auf Europa und Deutschland. Im Jahr 2015 wurden zudem erneut Videos ver\u00f6ffentlicht, die direkt und indirekt gegen Deutschland gerichtete Drohungen beinhalteten. Am 5. August 2015 wurde im Internet erstmalig ein deutschsprachiges Drohund Hinrichtungsvideo mit dem Titel \"Der Tourismus dieser Umma\" ver\u00f6ffentlicht. In dem etwa f\u00fcnfmin\u00fctigen Video wird neben schwerbewaffneten Jihadisten auf Autoladefl\u00e4chen und marschierenden K\u00e4mpfern auch eine Sitzrunde von Gefolgsleuten um den in \u00d6sterreich verurteilten Terroristen und \"IS\"-Anh\u00e4nger Mohamed Mahmoud gezeigt. Botschaft dieses Videos ist die Anwerbung von Ausreisewilligen zur Teilnahme am bewaffneten Kampf des sogenannten \"IS\" sowie der Aufruf dazu, AnPropagandavideo mit Bremer schl\u00e4ge in Deutschland zu ver\u00fcben. In einer seiner Ansprachen wird eine Drohung Akteuren gegen die Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgesprochen und zu Gewalttaten gegen deutsche Staatsb\u00fcrger aufgerufen. Zum Ende des Filmes erfolgt die Hinrichtung von zwei Gefangenen. Das Drohvideo entstand unter der Mitwirkung von zwei aus Bremen ausgereisten Personen, die dem Umfeld des inzwischen verbotenen \"Kultur & Familien Verein e.V.\" (KuF) zuzurechnen sind. W\u00e4hrend einer der Bremer noch in Syrien oder im Irak vermutet wird, wurde der zweite Bremer im Juli 2015 bei seiner R\u00fcckkehr nach Bremen verhaftet. Ihm wird vorgeworfen, eine schwere staatsgef\u00e4hrdende Straftat gem\u00e4\u00df SS 89 StGB begangen zu haben. Er sitzt seither in Untersuchungshaft (s. Kapitel 5.3.1.). Dar\u00fcber hinaus existieren diverse weitere deutschsprachige oder zumindest untertitelte jihadistische Propagandaver\u00f6ffentlichungen des \"IS\" und ihm nahestehende Gruppen. Diese fordern nicht notwendigerweise Anschl\u00e4ge in Deutschland, glorifizieren jedoch den \"IS\" und seine Machenschaften und werben f\u00fcr eine Ausreise.","5.3 Salafistische Bestrebungen Der Salafismus gilt sowohl in Deutschland als auch auf internationaler Ebene als die zurzeit dynamischste islamistische Bewegung. Ihr werden in Deutschland derzeit ca. 8.650 Personen und in Bremen ca. 360 Personen zugerechnet. Eine exakte Bezifferung des salafistischen Personenpotenzials ist aufgrund von strukturellen 61 Besonderheiten der Szene schwierig. So weisen zahlreiche salafistische Personenzusammenschl\u00fcsse keine festen Strukturen auf. Gleichzeitig finden sich Salafisten in anderen islamistischen Organisationen und Einrichtungen. Salafismus leitet sich vom arabischen Begriff \"Salafiyya\" ab, der eine Str\u00f6mung des Islams bezeichnet, die sich ideologisch an den sogenannten \"Salaf as-Salih\" (\"die frommen Altvorderen\"), also den ersten drei Generationen der Muslime orientiert. Salafisten versuchen deren Lebensweise detailgetreu zu kopieren. Die Anh\u00e4nger dieser Ideologie sind der \u00dcberzeugung, dass Probleme der Gegenwart durch die R\u00fcckbesinnung auf den \"wahren Urislam\" gel\u00f6st werden k\u00f6nnen. Dazu legen sie die islamischen Quellen, Koran und \"Sunna\", wortw\u00f6rtlich aus. Anpassungen der Islamauslegung an ver\u00e4nderte gesellschaftliche und politische Gegebenheiten werden durch die Salafisten als \"unislamisch\" kategorisch abgelehnt und f\u00fchren - so die Vorstellung - zwangsl\u00e4ufig zum \"Unglauben\". Auch im Alltag orientieren sich viele Salafisten an den Lebensumst\u00e4nden der fr\u00fchislamischen Zeit. Zum Beispiel befolgen sie spezielle Zahnputztechniken, tragen nach dem Vorbild des Propheten Mohammed kn\u00f6chellange Gew\u00e4nder oder Vollb\u00e4rte und propagieren die Vollverschleierung der Frau. Die Ideologie des Salafismus l\u00e4sst sich in eine politische und eine jihadistische Str\u00f6mung unterteilen. Vertreter des politischen Salafismus st\u00fctzen sich auf intensive Propagandat\u00e4tigkeit, um ihre extremistische Ideologie zu verbreiten sowie politischen und gesellschaftlichen Einfluss zu gewinnen. Anh\u00e4nger des jihadistischen Salafismus hingegen glauben, ihre Ziele durch Gewaltanwendung realisieren zu k\u00f6nnen. Die \u00dcberg\u00e4nge zwischen beiden Formen sind flie\u00dfend. In Deutschland lebende Anh\u00e4nger lassen sich sowohl dem politischen als auch dem jihadistischen Salafistenspektrum zuordnen. Die Ideologie, die ihrer Interpretation der \"Scharia\" absoluten Geltungsanspruch einr\u00e4umt, verst\u00f6\u00dft in mehreren Punkten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. So lehnen Salafisten die Demokratie als politisches System grunds\u00e4tzlich ab, da nur Gott Gesetze erlassen d\u00fcrfe. Des Weiteren verletzen die in der \"Scharia\" vorgeschriebenen K\u00f6rperstrafen f\u00fcr Kapitalverbrechen, die k\u00f6rperliche Z\u00fcchtigung der Frau und die Beschr\u00e4nkung ihrer Freiheitsrechte sowie die fehlende Religionsfreiheit die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Salafistische Vereinigungen in Deutschland Die salafistische Szene in Deutschland ist sehr heterogen, was ihre Struktur und Gewaltaffinit\u00e4t betrifft. Die salafistischen Vereine veranstalten in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden bundesweit sogenannte \"Islamseminare\", in denen sie ihre salafistische Ideologie vermitteln. Finanzielle Unterst\u00fctzung erhalten sie vor allem aus SaudiArabien, dort stellt der Salafismus die offizielle Islaminterpretation dar. In den vergangenen Jahren hatte der Salafismus eine wachsende Anziehungskraft insbesondere auf junge Muslime. Der bekannteste salafistische Verein in Deutschland war der Verein \"Einladung zum Paradies e.V.\" (EZP). Einem angestrebten Verbotsverfahren kam der Verein im Jahr 2011 durch seine Selbstaufl\u00f6sung zuvor. Seine Mitglieder sind jedoch weiterhin aktiv. Der Verein EZP war vor allem wegen umstrittener und Aufsehen erregender Vortr\u00e4ge","seiner Prediger bekannt. Insbesondere der Konvertit Pierre Vogel, der seine Botschaften stets mit Charisma vortr\u00e4gt, ist bei jungen Muslimen popul\u00e4r. Gleiches gilt f\u00fcr dessen Weggef\u00e4hrten Sven Lau, der ebenfalls bundesweit agiert. Lau befindet sich seit dem 15. Dezember 2015 in Untersuchungshaft, da er verd\u00e4chtigt wird, die Terrororganisation \"Jaish al Muhajirin wal Ansar\" in Syrien unterst\u00fctzt zu haben. Dar\u00fcber hinaus machte Lau bereits im September 2014 Schlagzeilen, als er die 62 Gr\u00fcndung einer \"Scharia-Polizei\" bekannt gab. Zusammen mit einer Gruppe von Gleichgesinnten zog er damals durch die Wuppertaler Innenstadt und riet anderen Muslimen zu einem islamkonformen Verhalten. Zudem lud er sie in die Darul Arqam Moschee ein, die als Zentrum der Salafisten um Pierre Vogel gilt. Das aktive salafistische Netzwerk \"Die wahre Religion\" (DWR) hat sich die missionarische Verbreitung der \"reinen Form\" des Islams zur Aufgabe gemacht. Das Netzwerk propagiert die salafistische Ideologie \u00fcber bundesweit stattfindende Vortr\u00e4ge und Seminare sowie seine Internetseite. Die meist emotional gehaltenen Vortr\u00e4ge zielen auf die Radikalisierung ihrer Zuh\u00f6rer. Prediger versuchen insbesondere mit dem Vorwurf der Unt\u00e4tigkeit, ihre Zuh\u00f6rer zur Teilnahme am bewaffneten \"Jihad\" zu bewegen. Der Hauptakteur des Netzwerkes DWR ist der salafistische Prediger Ibrahim Abou Nagie. Im Jahr 2015 veranstaltete das Netzwerk mehrere Benefizveranstaltungen, in denen Spenden zur Unterst\u00fctzung islamistischer Oppositionsgruppen in Syrien gesammelt wurden. Im Rahmen des von Nagie initiierten Projektes \"Lies! Im Namen Deines Herrn, der Dich erschaffen hat\" wird der Koran kostenlos verteilt. Bundesweit gab es seit dem Jahr 2012 zahlreiche Verteilaktionen, davon mehrere in Bremen und Bremerhaven. Der Koran wird mit dem Ziel verteilt, vor allem Jugendliche langfristig in salafistische Netzwerke einzubinden. F\u00fcr die Beteiligung an Verteilaktionen ist keine formelle Mitgliedschaft im salafistischen Netzwerk DWR n\u00f6tig, vielmehr k\u00f6nnen Interessierte entsprechendes Material \u00fcber die Internetseite anfordern. F\u00fcr viele junge Muslime ist die Aktion deshalb attraktiv, weil sie in ihren Augen dem Abbau von Vorurteilen gegen\u00fcber der Religion des Islam dient. Insofern verweist die Beteiligung einer Person an einer solchen Verteilaktion nicht zwangsl\u00e4ufig auf ihre salafistische Einstellung. Mittlerweile existieren weitere Ableger des Projektes wie z.B. \"Siegel des Propheten\" oder \"Jesus im Islam\" (s. Kapitel 5.3.1). Der salafistische Verein \"Dawa FFM\" und die dazugeh\u00f6rige Internetplattform \"Islamische Audios\" wurde im M\u00e4rz 2013 wegen Versto\u00dfes gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung durch das BMI verboten. Hintergrund des Verbots war die Verbreitung salafistischer Ideologie sowie Aufrufe zu Gewalt im Zusammenhang mit den gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen zwischen Salafisten und der Polizei im Rahmen des nordrhein-westf\u00e4lischen Landtagswahlkampfes 2012. Mit derselben Begr\u00fcndung war im Jahr 2012 bereits die salafistische Vereinigung \"Millatu Ibrahim\" (MI, \"die Gemeinschaft Abrahams\") durch das BMI verboten worden. Der Verein hatte u.a. den \"Jihad\" und das M\u00e4rtyrertum glorifiziert. Dar\u00fcber hinaus hatte er sich f\u00fcr die Befreiung von in Deutschland inhaftierten Islamisten eingesetzt. Das Verbot, das auch Nachfolgebestrebungen einschloss, erstreckte sich im M\u00e4rz 2013 folglich auch auf den Nachfolgeverein \"an Nussrah\". Der Name \"Millatu Ibrahim\" ist ein ideologischer Verweis auf das gleichnamige Hauptwerk des bekannten jihadistischen Ideologen Muhammad al-Maqdisi, welcher zurzeit in Jordanien inhaftiert ist.","Am 26. Februar 2015 hat das BMI die Vereinigung \"Tauhid Germany\" alias \"Team Tauhid Media\" als Ersatzorganisation von \"Millatu Ibrahim\" verboten. Zu dem Verbot geh\u00f6rte auch die Abschaltung der Webseite ansarul-aseer.com, welche als Plattform salafistischer Gefangenenunterst\u00fctzung diente. Tauhid Germany hatte salafistisches Propagandamaterial vor allem \u00fcber das Internet verbreitet und nutzte hierzu vorrangig soziale Medien. 63 Im letzten Jahr versuchten Salafisten ihre Rekrutierungsbem\u00fchungen vor allem in Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften zu intensivieren. So versuchten sie \u00fcber Sachspenden, logistische Unterst\u00fctzung, Dolmetschert\u00e4tigkeiten und Einladungen in einschl\u00e4gige Moscheen die Orientierungslosigkeit, vor allem junger Menschen, auszunutzen und eine emotionale Bindung an die salafistische Szene zu erwirken. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden haben auf diese Entwicklung fr\u00fchzeitig reagiert und entsprechende Sensibilisierungsveranstaltungen mit den Leitern und Mitarbeitern von Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften durchgef\u00fchrt. Verbotene Symbole von Die verschiedenen Aktivit\u00e4ten der salafistischen Szene d\u00fcrfen nicht isoliert betrachtet \"Tauhid Germany\" werden. Es handelt sich um ein organisches Netzwerk, in dem die Grenzen zwischen militanten und nicht militanten Teilen oftmals verschwimmen. So ruft Pierre Vogel auf seinen Kundgebungen nicht dazu auf, nach Syrien auszureisen. Dennoch sind F\u00e4lle bekannt geworden, in denen junge Menschen kurz nach den Kundgebungen ausgereist sind. Ebenso wird an den Informationsst\u00e4nden der Koranverteilungsaktionen nicht gezielt f\u00fcr den \"IS\" rekrutiert. Dennoch sind ein F\u00fcnftel der bisher aus Deutschland ausgereisten Personen zuvor an den \"Lies!\"-St\u00e4nden aktiv gewesen. Statistisch gesehen, reist jeder zehnte Salafist in Deutschland nach Syrien bzw. den Irak aus. Diese Sogwirkung verdeutlicht die Gefahr, die vom Salafismus in Deutschland ausgeht. \"Spill-over\"-Effekte und innerdeutsches Konfliktpotenzial Die Geschehnisse in Syrien und im Irak f\u00e4rben auch auf die betroffenen ethnischen und religi\u00f6sen Gemeinschaften in der Diaspora ab. Diese als \"Spill-over\"-Effekte beschriebenen Prozesse werden stellenweise auch gewaltsam ausgetragen. Salafisten werden oftmals pauschal mit \"IS\"-Sympathisanten gleichgesetzt. Neben Kurden, darunter auch Anh\u00e4nger der in Deutschland verbotenen PKK (siehe Kapitel 6.1), sind es oftmals auch Schiiten und Anh\u00e4nger des syrischen Pr\u00e4sidenten Bashar al-Assad, welche Salafisten in Deutschland unter anderem durch Demonstrationen entgegentreten. Vor allem im Internet findet man oftmals martialische, zu Gewalt gegen Salafisten aufrufende Seiten und Postings. Dabei reicht oftmals schon traditionelle Kleidung aus, um als Salafist zu gelten. Die Salafisten wiederum sehen sich bedroht und in dem Zwang, sich notfalls mit Gewalt zu verteidigen. Insgesamt ist die Stimmung zwischen beiden Lagern weiterhin angespannt. So werden teilweise Vorf\u00e4lle aufgegriffen, bei denen unklar ist, ob der ethnisch-religi\u00f6se Hintergrund \u00fcberhaupt ausschlaggebend f\u00fcr den Konfliktfall war. Daneben sieht auch die rechtsextremistische und rechtspopulistische Szene in den Salafisten vermehrt ein geeignetes Feindbild. Ausdruck findet diese Entwicklung in durch die \"German Defense League\" mitorganisierten Gegendemonstrationen bei Auftritten von Salafisten sowie durch das Hooliganb\u00fcndnis HoGeSa (siehe Kapitel 3).","5.3.1 Salafismus im Land Bremen Auch die salafistische Szene im Land Bremen mit rund 360 Anh\u00e4ngern ist heterogen in ihrer Zusammensetzung. Ausgehend von gewaltfreiem politischem Salafismus \u00fcber gewaltunterst\u00fctzende und -bef\u00fcrwortende bis hin zu gewaltt\u00e4tigen Anh\u00e4ngern 64 der Ideologie findet sich jede beschriebene Facette auch im Land Bremen wieder. So fanden im Jahr 2015 in Bremen und Bremerhaven zahlreiche Koranverteilungsaktionen der Organisationen \"Siegel der Propheten\" und \"Lies!\" statt. Im Februar 2015 sah sich Bremen mit einer Gef\u00e4hrdungslage ausgehend von islamistischen Gewaltt\u00e4tern konfrontiert, die zu polizeilichen Ma\u00dfnahmen zur Bew\u00e4ltigung der Lage f\u00fchrte. Aber auch Ausreisef\u00e4lle in Richtung Syrien und Irak waren im Jahr 2015 ein Thema, mit dem sich Bremen auseinandersetzen musste. Hierbei spielten unter anderem Personen eine Rolle, die mit m\u00f6glichen Kampferfahrungen bzw. -ausbildungen nach Bremen zur\u00fcckkehrten. Ebenfalls von Bedeutung f\u00fcr die Arbeit des Verfassungsschutzes war die Gr\u00fcndung einer Ersatzorganisation durch Anh\u00e4nger des im Jahre 2014 verbotenen \"Kultur & Familien Verein e.V.\" (KuF) in Bremen. Auch der massive Anstieg der Fl\u00fcchtlingszahlen stellte das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz im Jahresverlauf vor besondere Herausforderungen, die weiterhin andauern. Bremer Salafisten schlie\u00dfen sich in Syrien jihadistischen Gruppen an Durch die Hinwendung zum Salafismus wird ein \"Grundstein\" f\u00fcr einen weiteren Weg der Radikalisierung bis hin zum Jihadismus gelegt. Dies wird in Bremen insbesondere durch s\u00e4mtliche bislang bekannt gewordenen F\u00e4lle deutlich, in denen Bremer Personen sich nach Kontakten in die salafistische Szene zu einer Ausreise in jihadistische Kampfgebiete in Syrien oder dem Irak entschlossen hatten. Die Ausreisen erfolgten zum Teil mit minderj\u00e4hrigen Kindern. Seit Januar 2014 sind den Sicherheitsbeh\u00f6rden in Bremen 23 Personen, darunter eine Jugendliche, bekannt geworden, die mit der Absicht Richtung Syrien reisten, sich dort agierenden jihadistischen Organisationen, mehrheitlich dem \"IS\", anzuschlie\u00dfen. Nicht in allen F\u00e4llen war die Ausreise erfolgreich, teilweise wurden die Personen bereits an der t\u00fcrkischen Grenze festgenommen und die Einreise nach Syrien verhindert. Vier der 14 ausgereisten Bremer M\u00e4nner sollen bereits bei Kampfhandlungen auf Seiten der Terrororganisation \"IS\" get\u00f6tet worden sein sowie zwei weitere M\u00e4nner, die dem KuF angeh\u00f6rten, jedoch nicht in Bremen wohnhaft waren. Mit einer besonderen Herausforderung sehen sich die Sicherheitsbeh\u00f6rden in Bremen durch Personen konfrontiert, die nach Deutschland zur\u00fcckkehren. Problematisch ist hierbei der Nachweis, dass die Personen in Syrien aktiv an K\u00e4mpfen teilgenommen haben oder auch nur milit\u00e4risch geschult wurden, was regelm\u00e4\u00dfig Voraussetzung einer strafrechtlichen Verfolgung ist. Hinzu kommt die m\u00f6gliche Traumatisierung der Personen durch das im Kampfgebiet Erlebte. Derzeit halten sich in Bremen acht sogenannte \"R\u00fcckkehrer\" auf, darunter eine Jugendliche. Unter den sechs m\u00e4nnlichen Personen ist bislang ein Fall bekannt, in dem eine milit\u00e4rische Ausbildung durch den \"IS\" erfolgt sein soll. Der junge Mann aus Bremen befindet sich derzeit in Untersuchungshaft (siehe Kapitel 5.2.6). Aktuell geht der Bremer Verfassungsschutz zudem von einer unbekannten Anzahl von weiteren Ausreisef\u00e4llen aus. Best\u00e4tigt wird dies unter anderem durch die Aussage eines Bremer R\u00fcckkehrers, der angab, dass er Kenntnis von weiteren Bremer Personen habe, die sich in Syrien dem \"IS\" angeschlossen haben sollen.","Anti-Terror-Einsatz der Polizei Bremen Aufgrund einer konkreten Gef\u00e4hrdungslage wegen bef\u00fcrchteter Aktivit\u00e4ten islamistischer Gewaltt\u00e4ter wurden am Wochenende des 27. Februar bis 1. M\u00e4rz 2015 durch die Polizei Bremen offene polizeiliche Ma\u00dfnahmen durchgef\u00fchrt. Hierzu geh\u00f6rten Schutzma\u00dfnahmen in der Bremer Innenstadt und f\u00fcr gef\u00e4hrdete Bereiche wie 65 z.B. j\u00fcdische Einrichtungen, aber auch Durchsuchungsma\u00dfnahmen bei zwei tatverd\u00e4chtigen Bremern sowie die Durchsuchung des \"Islamischen Kulturzentrums Bremen e.V.\" (IKZ). Hintergrund des sogenannten \"Anti-Terror-Einsatzes\" in Bremen waren konkrete Verdachtsmomente, die sich aus Erkenntnissen der bremischen Sicherheitsbeh\u00f6rden sowie einer Bundesbeh\u00f6rde ergaben. Bereits im Herbst 2014 gab es Hinweise auf eine m\u00f6gliche Bewaffnung von Personen aus dem Anh\u00e4ngerkreis des salafistischen \"IKZ\" in Bremen. Hinzu kamen weitere konkrete Hinweise, die eine Gef\u00e4hrdungslage begr\u00fcndeten. Im Rahmen der polizeilichen Ma\u00dfnahmen konnten weder Waffen gefunden noch weitere Tatverd\u00e4chtige ermittelt werden, sodass der Tatverdacht bis heute weder erh\u00e4rtet noch ausger\u00e4umt werden konnte. Im Sp\u00e4tsommer 2015 wurde durch die Bremische B\u00fcrgerschaft ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt, um die Gr\u00fcnde, die zu den polizeilichen Ma\u00dfnahmen f\u00fchrten, und den Ablauf des \"Anti-Terror-Einsatzes\" zu untersuchen und abschlie\u00dfend der Bremischen B\u00fcrgerschaft Bericht zu erstatten. Bremen reiht sich somit in eine Serie von sogenannten \"Terrorlagen\" ein, wie z.B. der abgesagten \"PEGIDA\"-Demonstration am 18. Januar 2015, dem abgesagten Karnevalsumzug am 15. Februar 2015 in Braunschweig, dem abgesagten Fu\u00dfballL\u00e4nderspiel am 17. November 2015 in Hannover und der Terrorwarnung in der Silvesternacht 2015/2016 in M\u00fcnchen. Allerdings kam es in Bremen zu keinen Absagen von \u00f6ffentlichen Veranstaltungen und schon gar nicht zu einer Einschr\u00e4nkung des \u00f6ffentlichen Lebens wie es z.B. in Br\u00fcssel im November 2015 der Fall war. Ehemalige Anh\u00e4nger gr\u00fcnden Ersatzorganisation des verbotenen \"Kultur & Familien Verein e.V.\" Nach dem Verbot des \"Kultur & Familien Verein e.V.\" (KuF) durch den Senator f\u00fcr Inneres am 5. Dezember 2014 stellte das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz im Rahmen seiner Arbeit im Juni 2015 fest, dass ehemalige Anh\u00e4nger des Vereins wiederum in Bremen unter dem Deckmantel eines Vereins mit der Bezeichnung \"Islamischer F\u00f6rderverein Bremen e.V.\" eine Ersatzorganisation betrieben. Mit dem verk\u00fcndeten Verbot war es dem Verein auch untersagt, seine Aktivit\u00e4ten in anderen Organisationen fortzusetzen. Nachfolgeorganisationen sind von Gesetzes wegen verboten. Die Ermittlungen ergaben, dass der \"Islamische F\u00f6rderverein Bremen e.V.\" zwar bereits im Jahr 2009 gegr\u00fcndet worden war, aber in den Folgejahren offensichtlich keine Aktivit\u00e4ten mehr entfaltete. Auch Mitgliederversammlungen oder Vorstandswahlen fanden nicht statt. Im Vorstand befand sich seit dem Jahr 2009 eine Person, die dem engeren Anh\u00e4ngerkreis des \"KuF\" zugerechnet wurde. Bei Neuwahlen des Vorstandes im Juni 2015 wurden s\u00e4mtliche Vorstandsposten mit Personen aus der ehemaligen Anh\u00e4ngerschaft des \"KuF\" besetzt - auch alle Besucher des Vereins in den folgenden Monaten sind dem Umfeld des verbotenen \"KuF\" zuzurechnen. In R\u00e4umlichkeiten in Bremen-Walle betrieb der \"Islamische F\u00f6rderverein Bremen e.V.\" eine Moschee, in der unter anderem auch Unterrichte zur islamischen Religionsaus\u00fcbung f\u00fcr Erwachsene und Kinder durchgef\u00fchrt wurden. Im Rahmen eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens wurde festgestellt, dass es sich bei dem Verein \"Islamischer F\u00f6rderverein Bremen e.V.\" um eine Ersatzorganisation des \"KuF\" handelt. Der Senator f\u00fcr Inneres verf\u00fcgte daher am 16. Februar 2016 das Verbot und die sofortige Aufl\u00f6sung des Vereins.","Bei dem Verbot des \"KuF\" im Jahr 2014 hatte es sich deutschlandweit erstmalig um das Verbot eines Unterst\u00fctzungsvereins des \"Islamischen Staates\" (IS) gehandelt. Der \"KuF\" war in den vorangegangenen Monaten insbesondere durch die Ausreisen mehrerer Personen aus dem Verein und dessen Umfeld aufgefallen. In der zusammenfassenden Bewertung des Innensenators wurde festgestellt, dass sich der Verein gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4n66 digung richtete. Gerade durch die von den f\u00fchrenden Mitgliedern des \"KuF\" in den Freitagspredigten verbreitete Ideologie wurde die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung ebenso wie der Gedanke der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung schwerwiegend, ernst und nachhaltig beeintr\u00e4chtigt. . Der Verein richtete sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung, da er das Demokratieund Rechtsstaatenprinzip als S\u00e4ulen der bestehenden . staatlichen Ordnung ablehnte, das Recht auf Leben und k\u00f6rperliche Unversehrtheit nicht allen . Menschen zubilligte sowie die Glaubensund Gewissensfreiheit ablehnte. Weiterhin richtete sich der Verein gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, . da er zum Hass gegen Angeh\u00f6rige anderer Religionen bzw. religi\u00f6ser . \u00dcberzeugungen aufrief, . die Minderwertigkeit anderer Religionen bzw. Religionsgruppen vertrat, . zur Bek\u00e4mpfung westlicher Regierungen aufrief sowie zentrale Elemente der bestehenden v\u00f6lkerrechtlichen Ordnung ablehnte und zu deren Bek\u00e4mpfung aufrief. Der Verein ging dabei jeweils mit einer aggressiv-k\u00e4mpferischen Grundhaltung vor, . indem er durch sein Handeln die salafistische Bewegung und deren verfassungsund . v\u00f6lkerrechtsfeindliche Ziele ma\u00dfgeblich und nachhaltig bef\u00f6rderte, den salafistischen Machtund Alleinvertretungsanspruch proklamierte und . verbreitete und dabei selbst Gewalt und terroristische Handlungen einschlie\u00dflich der T\u00f6tung von Personen, die nicht der gleichen Ideologie anh\u00e4ngen, - einschlie\u00dflich der Unterst\u00fctzung des bewaffneten Kampfes der Terrororganisation \"Islamischer Staat\" - nachdr\u00fccklich bef\u00fcrwortete und so zu weiterer Gewalt anstachelte. Die Anh\u00e4nger des \"KuF\" pflegten eine besonders radikale Form des Salafismus. Hierbei wurde vom Gro\u00dfteil der Anh\u00e4nger der Schwerpunkt auf das Konzept der \"Takfir\"-Ideologie gelegt. \"Takfir\" bedeutet w\u00f6rtlich \"Exkommunikation\", d.h. einen Muslim zu einem Ungl\u00e4ubigen (Kafir) zu erkl\u00e4ren. \"Ungl\u00e4ubige\" sind nach Auffassung der Vereinsanh\u00e4nger zu bek\u00e4mpfen und der Abfall vom Glauben ist zumindest theoretisch mit dem Tode zu bestrafen. In der \u00dcberbetonung des \"Takfir\"-Konzeptes und der mindestens in Teilen gehegten Sympathie mit dem gewaltsamen Jihad begr\u00fcndete sich das hohe Ma\u00df an Radikalit\u00e4t des Vereins und seiner Anh\u00e4nger. Sie selbst bezeichneten sich als \"Al Muwahidun\" oder \"Ansar at-tawhid\", was so viel wie \"Die Anh\u00e4nger des Einheitsglaubens\" bedeutet. Damit erkl\u00e4rten sie sich zu den einzig wahren Muslimen und werteten sogar andere Muslime, die nicht ihrer ideologischen Linie folgen, ab. Die Gr\u00fcndung des \"KuF\" erfolgte im Jahr 2008 durch eine Abspaltung von Anh\u00e4ngern des \"Islamischen Kulturzentrums Bremen e.V.\". Die Trennung erfolgte aufgrund der Hinwendung zur \"Takfir\"-Ideologie.","Bereits kurz nach der Gr\u00fcndung r\u00fcckte der Verein verst\u00e4rkt in den Fokus der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Gegen zwei der Mitbegr\u00fcnder wurde im Rahmen des sogenannten \"GIMF\"-Verfahrens der Generalbundesanwaltschaft ermittelt. Die Verurteilung der zwei Bremer, aber auch weiterer Personen erfolgte dann im Jahr 2011 durch das Oberlandesgericht in M\u00fcnchen. Das Gericht sah es in beiden F\u00e4llen als erwiesen an, dass die Beschuldigten f\u00fcr die terroristische Vereinigung \"Al-Qaida\" geworben hatten. In einem Fall stellte das Gericht dar\u00fcber hinaus die Unterst\u00fctzung der Terror67 organisation fest und verh\u00e4ngte eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten. \"Globale Islamische Medienfront\" (GIMF) Bei der GIMF handelt es sich um ein internationales Netzwerk von Internetaktivisten, die die \"al-Qaida\"-Ideologie mittels Audiound Videobotschaften verbreiten. Sie werben f\u00fcr eine Unterst\u00fctzung des gewaltsamen, islamistischen Kampfes. Der deutschsprachige Ableger der GIMF forderte u.a. Deutschland und \u00d6sterreich zum Abzug ihrer Soldaten aus Afghanistan auf. Das deutsche Forum wurde im Sommer 2008 geschlossen. Koranverteilungsaktionen \"Siegel der Propheten\" und \"Lies!\" im Land Bremen \"Siegel der Propheten e.V.\" organisiert bundesweit Informationsst\u00e4nde, an denen der Koran kostenlos verteilt wird und Interessierte die M\u00f6glichkeit haben, sich an den St\u00e4nden \u00fcber den Islam zu informieren. So fand auch in Bremen im Bereich des Hauptbahnhofes und der Innenstadt an fast jedem Wochenende des Jahres 2015 diese Koranverteilungsaktion statt. Auf dem Facebook-Profil von \"Siegel der Propheten e.V.\" werden Fotos und Videos der veranstalteten Koranverteilungsaktionen ver\u00f6ffentlicht. Au\u00dferdem wird \u00fcber die Seite zu Spenden aufgerufen, um diese zum Druck neuer Korane zu verwenden. Die salafistische Gesinnung des Vereins \u00e4u\u00dfert sich \u00fcber salafistisch einzustufende Inhalte, die auf dem Profil der Organisation auf Facebook ver\u00f6ffentlicht und geteilt werden. Auf der Homepage von \"Siegel der Propheten e.V.\" wird auf die Professionalit\u00e4t der Da'wa-Aktivit\u00e4ten aufmerksam gemacht. Hier hei\u00dft es, dass die \"Da'wa-Aktivisten\" in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden geschult werden sollen, um an den Informationsst\u00e4nden Diskussionen f\u00fchren zu k\u00f6nnen. Als Referent auf solchen Schulungen fungierte auch Sven Lau (s. Kapitel 5.3), dessen offizielles Aufgabenfeld innerhalb des Vereins mit \"Teamleader Training\" beschrieben wird. Anzunehmen ist, dass die salafistische Ideologie das Fundament dieser Schulungen bildet. Es ist hinl\u00e4nglich bekannt, dass \"Siegel der Propheten e.V.\" einen gro\u00dfen Zulauf und auch einen nicht irrelevanten Einfluss auf Jugendliche und junge Erwachsene hat. Auch das Projekt \"Lies!\" organisierte solche Verteilungsaktionen in Bremen, aber auch in Bremerhaven. W\u00e4hrend in Bremerhaven im Jahr 2015 fast zwei Mal monatlich solche Informationsst\u00e4nde angemeldet wurden, konnten in Bremen lediglich unregelm\u00e4\u00dfige Termine festgestellt werden. Die Anmelder und Betreiber der St\u00e4nde in Bremen und Bremerhaven k\u00f6nnen ausschlie\u00dflich dem salafistischen Spektrum zugerechnet werden.","Ausreise von zwei Bremern nach Kontakt zu \"Siegel der Propheten\" Den Sicherheitsbeh\u00f6rden liegen Erkenntnisse dar\u00fcber vor, dass sich Personen, die an Koranverteilungsaktionen teilgenommen haben, im weiteren Verlauf ihrer Radikalisierung auch an den K\u00e4mpfen in Syrien beteiligt haben. In diesen F\u00e4llen l\u00e4sst sich eine Verbindung zwischen salafistischer Propaganda und Ausreisen nach Syrien 68 feststellen. In Bremen reisten im August 2015 zwei junge M\u00e4nner gemeinsam in die T\u00fcrkei, mit dem Ziel, nach Syrien zu gelangen. Es lag nahe, dass die Reise dem Zweck diente, sich islamistischen Gruppierungen in Syrien anzuschlie\u00dfen und an Kampfhandlungen teilzunehmen. Beide M\u00e4nner waren vor ihrer Ausreise Teilnehmer einiger Koranverteilungsaktionen der Organisation \"Siegel der Propheten e.V.\" in der Bremer Innenstadt und zudem Besucher des \"Islamischen Kulturzentrums Bremen e.V.\". Mitte September 2015 erfolgte die Festnahme beider Personen an der t\u00fcrkisch-syrischen Grenze durch t\u00fcrkische Sicherheitsbeh\u00f6rden. In der Folge wurde die Abschiebung nach Deutschland veranlasst. Salafistische Einflussnahme auf Fl\u00fcchtlinge Bundesweit, so auch in Bremen, war im Verlauf des Jahres 2015 eine Kontaktaufnahme von Salafisten zu Fl\u00fcchtlingen in Unterbringungseinrichtungen festzustellen. Daher regte das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in Zusammenarbeit mit der Polizei Bremen zahlreiche Gespr\u00e4che mit weiteren im Fl\u00fcchtlingskontext betroffenen Beh\u00f6rden an. In der Folge wurden durch den Verfassungsschutz Bremen zahlreiche Tr\u00e4ger der Unterbringungseinrichtungen und vor Ort verantwortliches Personal zum Thema Salafismus geschult. Des Weiteren wurde in Kooperation zwischen Bremer Verfassungsschutz, Polizei und der Sozialbeh\u00f6rde eine Brosch\u00fcre erstellt, die in den Einrichtungen an die Fl\u00fcchtlinge verteilt werden soll. Die Brosch\u00fcre soll auf die Gefahren des Islamismus und hier insbesondere des Salafismus aufmerksam machen und die Menschen sensibilisieren. 5.3.2 \"Islamisches Kulturzentrum Bremen e.V.\" (IKZ) Personenpotenzial: 400 - 450 in Bremen (Freitagsgebet) Der salafistische Verein \"Islamisches Kulturzentrum Bremen e.V.\" (IKZ) gr\u00fcndete sich im Jahr 2001. Das Freitagsgebet ist mit 400 bis 450 Besuchern das am st\u00e4rksten frequentierte Gebet im IKZ. Die Besucher stammen gr\u00f6\u00dftenteils aus Nordafrika, der T\u00fcrkei sowie vom Balkan. Im Jahr 2015 konnte ein Besucherzuwachs insbesondere bei Freitagsgebeten und muslimischen Feiertagen festgestellt werden, der mit der Einreise von asylsuchenden Menschen im Zusammenhang steht. Als Vorbeter fungieren f\u00fchrende Vertreter des IKZ, die die \"Missionierungsarbeit\" (\"Da'wa\") als ihre religi\u00f6se Pflicht betrachten. \"Da'wa\" Geb\u00e4ude des IKZ in \"Da'wa\" bedeutet w\u00f6rtlich \u00fcbersetzt \"Ruf\" und kann als \"Einladung zum Islam\" Bremen-Mitte verstanden werden. Einige Muslime sehen es als ihre Pflicht an, andere Menschen \u00fcber den Islam aufzukl\u00e4ren und sie zum Islam zu bekehren. So hei\u00dft es im Koran (Sure 16, Vers 125): \"Ruf [die Menschen] mit Weisheit und einer guten Ermahnung auf den Weg deines Herrn und streite mit ihnen auf eine m\u00f6glichst gute Art.\" Nach islamischer Lehre erfolgt die Bekehrung jedoch ohne Androhung oder Anwendung von Gewalt.","Die salafistische Ausrichtung des Vereins kommt regelm\u00e4\u00dfig in Vortr\u00e4gen, Seminaren und Predigten zum Ausdruck. Im Jahr 2015 hielten Vertreter des IKZ sowie salafistische Referenten aus Deutschland und Saudi-Arabien Vortr\u00e4ge im IKZ, zu denen jeweils viele Besucher kamen, teilweise reisten sie aus dem gesamten Bundesgebiet an. Regelm\u00e4\u00dfig finden im IKZ \"Islamunterrichte\" statt, die sich haupts\u00e4chlich an Kinder, 69 Jugendliche und junge Erwachsene richten. F\u00fcr Frauen gibt es separaten Unterricht im Sinne der Geschlechtersegregation. Im ersten Halbjahr 2015 f\u00fchrte das IKZ mehrere Islaminfost\u00e4nde im Stadtzentrum Bremens durch. Diese Art von Veranstaltungen wird auch jenseits einer strafrechtlichen Relevanz als problematisch angesehen, da sie als Erstkontakt dienen und junge Menschen l\u00e4ngerfristig in salafistische Netzwerke einbinden sollen. Es besteht die Gefahr, dass sich junge Menschen in diesem Prozess radikalisieren und in das gewaltbereite Spektrum des Salafismus abrutschen. Oberverwaltungsgericht lehnt Beschwerde des IKZ ab Mit Beschluss vom 1. Dezember 2015 lehnte das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen (OVG Bremen) eine Beschwerde des IKZ ab. Vorausgegangen war ein gerichtliches Verfahren vor dem Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen (VG Bremen). Verhandelt wurde ein Antrag des IKZ auf Unterlassung von \u00c4u\u00dferungen des Senators f\u00fcr Inneres, die im Rahmen einer Pressemitteilung am 3. M\u00e4rz 2015 ver\u00f6ffentlicht wurden. Ebenfalls beantragt wurde seitens des IKZ die L\u00f6schung der im Internet befindlichen und auf die Pressemitteilung bezogenen Beitr\u00e4ge. Nachfolgend aufgef\u00fchrte Aussagen des Senators f\u00fcr Inneres wurden durch das IKZ im Antrag an das Gericht kritisiert: . das IKZ sei keine Moschee, deren Besucher friedlich ihrem Glauben . das IKZ geh\u00f6re zu den Salafisten, die die Vollverschleierung der Frau propagieren, nachgingen; die Demokratie als System ablehnen sowie die k\u00f6rperliche Z\u00fcchtigung der Frau . und Beschr\u00e4nkung ihrer Freiheitsrechte bef\u00fcrworten; das IKZ lade einen Prediger aus Saudi-Arabien ein, damit dieser dort seine . extremistische, salafistische Lehre verbreiten kann; das IKZ werde finanziell und ideologisch stark aus Saudi-Arabien unterst\u00fctzt. Durch Erkenntnisse aus Freitagsgebeten, islamwissenschaftliche Bewertungen von Brosch\u00fcren und Flyern aus dem IKZ und Ausf\u00fchrungen des LfV Bremen in den Verfassungsschutzberichten der letzten Jahre konnten die in der Pressemitteilung get\u00e4tigten \u00c4u\u00dferungen des Senators f\u00fcr Inneres belegt werden. Mit Beschluss des VG Bremen vom 29. April 2015 wurde der Antrag des IKZ abgelehnt. Lediglich hinsichtlich der \u00c4u\u00dferung zur starken finanziellen Unterst\u00fctzung aus Saudi-Arabien wurde dem Antrag des IKZ stattgegeben. Das LfV darf aber weiterhin informieren, dass das IKZ finanziell aus Saudi-Arabien unterst\u00fctzt wird. Das IKZ legte gegen die verwaltungsgerichtliche Entscheidung Beschwerde beim OVG Bremen ein; die mit Beschluss vom 1. Dezember 2015 zur\u00fcckgewiesen wurde.","5.4 Weitere islamistische Bestrebungen in Bremen \"Hizb Allah\" 70 Personenpotenzial: ca. 50 Personen Die libanesische Organisation \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") hat eine islamistischschiitische Ausrichtung. Die \"Hizb Allah\" wurde im Jahr 1982 ma\u00dfgeblich auf Initiative des Iran nach dem Einmarsch israelischer Truppen in den Libanon gegr\u00fcndet und wird bis heute vom iranischen Regime finanziell und materiell unterst\u00fctzt. Der \"revolution\u00e4re Iran\" dient der \"Hizb Allah\" auch ideologisch als Vorbild, jedoch r\u00fcckte Flagge der inzwischen ihr urspr\u00fcngliches Ziel der Errichtung eines Gottesstaates nach ira\"Hizb Allah\" nischem Vorbild im Libanon aufgrund politischer Entwicklungen in den Hintergrund. Das Hauptanliegen der Organisation besteht in der Zerst\u00f6rung des Staates Israel sowie im Schutz des libanesischen Territoriums vor israelischen Milit\u00e4raktionen. Die \"Hizb Allah\" verfolgt im Libanon ihre Ziele sowohl auf parlamentarischem als auch auf au\u00dferparlamentarischem Wege. Einerseits verf\u00fcgt sie \u00fcber eine Partei und stellt eine Fraktion im libanesischen Parlament dar, andererseits unterh\u00e4lt sie einen milit\u00e4rischen Arm. Die paramilit\u00e4rischen Einheiten der \"Hizb Allah\" k\u00e4mpfen seit 2012 im syrischen B\u00fcrgerkrieg auf Seiten der Regierung gegen die zahlreichen Oppositionsgruppen. 2014 wurde der milit\u00e4rische Arm der \"Hizb Allah\" von der EU in ihre Terrorliste aufgenommen. In Deutschland bem\u00fcht sich die \"Hizb Allah\" um den Aufbau von Organisationsstrukturen, ihre Anh\u00e4nger organisieren sich derzeit vorwiegend in \"Moschee-Vereinen\". Bundesweit verf\u00fcgt die Organisation \u00fcber etwa 950 Anh\u00e4nger, in Bremen z\u00e4hlen ca. 50 Personen dazu. Die Aktivit\u00e4ten der \"Hizb Allah\" beschr\u00e4nken sich in Deutschland auf die Teilnahme an religi\u00f6sen Veranstaltungen, Spendensammlungen und Demonstrationen. Wie jedes Jahr beteiligten sich auch 2015 arabische, t\u00fcrkische und iranische \"Hizb Allah\"-Anh\u00e4nger an einer Demonstration zum internationalen \"al-Quds\"-Tag (\"Jerusalem-Tag\") am 11. Juli 2015 in Berlin. Unter den rund 650 Demonstranten waren auch Teilnehmer aus Bremen. Die Anh\u00e4nger der \"Hizb Allah\" sind in Bremen in dem \"Moschee-Verein\" \"Al-MustafaGemeinschaft e.V.\" organisiert. Der \"Moschee-Verein\" veranstaltet Treffen, Diskussionsveranstaltungen und religi\u00f6se Aktivit\u00e4ten mit dem Ziel, die in Bremen lebenden Libanesen an ihre Heimat zu binden und die libanesische Kultur aufrechtzuerhalten. Der \"Moschee-Verein\" unterst\u00fctzt die Organisation im Libanon insbesondere durch die Sammlung von Spendengeldern. Hierbei spielte unter anderem der bundesweit t\u00e4tige Verein \"Waisenkinderprojekt Libanon e.V.\" eine ma\u00dfgebliche Rolle. Dieser Spendenverein wurde am 8. April 2014 vom Bundesministerium des Innern verboten. Gegen dieses Verbot legte der Verein in der Folge Rechtsmittel ein und benannte sich in \"Farben f\u00fcr Waisenkinder e.V.\" um. Am 16. November 2015 wurde die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Verbots durch das Bundesverwaltungsgericht best\u00e4tigt.","Tablighi Jama'at Personenpotenzial: Einzelpersonen Die \"Tablighi-Jama'at\" (TJ) (\"Gemeinschaft f\u00fcr Verk\u00fcndigung und Mission\") wurde 71 1926 als eine Wiedererweckungsund Missionsbewegung gegr\u00fcndet und z\u00e4hlt heute wegen ihrer gro\u00dfen Anh\u00e4ngerschaft zu den weltweit bedeutendsten islamistischen Bewegungen. Die TJ teilt Deutschland in zw\u00f6lf regionale Gebiete auf. Bei den Deutschlandtreffen, die ungef\u00e4hr alle vier Monate stattfinden, wird jeweils ein neuer \"Emir\" (religi\u00f6ser Anf\u00fchrer) gew\u00e4hlt. Dieser ist haupts\u00e4chlich f\u00fcr die organisatorische Umsetzung der in den F\u00fchrungszentren der TJ getroffenen, grundlegenden Entscheidungen zust\u00e4ndig. Ihm obliegt damit die geistige und administrative F\u00fchrung der TJ-Anh\u00e4nger in Deutschland. Bundesweit verf\u00fcgt die TJ \u00fcber etwa 700 Anh\u00e4nger. In Bremen ist die Gruppierung lediglich durch Einzelpersonen vertreten, die dar\u00fcber hinaus kaum Aktivit\u00e4ten entfalten. Die TJ verf\u00fcgt seit 2010 \u00fcber eine eigene Moschee in Bremen, die \"Rahmah Moschee\". Einige TJ-Anh\u00e4nger besuchen daneben weitere Einrichtungen in Bremen, wie den salafistischen Verein IKZ und den \"Marokkanischen Verein Abu Bakr Moschee e.V.\" (\"Abu Bakr Moschee\"). Diese Moschee wurde im Jahr 2003 u.a. von ehemaligen Besuchern des IKZ gegr\u00fcndet, nachdem sie sich vom IKZ losgesagt hatten. Aufgrund der l\u00e4ngeren Inaktivit\u00e4t der Gruppierung und ihrer geringen Anh\u00e4ngerzahl pr\u00fcft das LfV 2016, inwieweit noch ausreichende Gr\u00fcnde vorhanden sind, die eine Beobachtung rechtfertigen. Die Bewegung TJ entstand in Indien, in einem der gr\u00f6\u00dften geistigen islamischen Zentren weltweit, dem \"Dar ul-Ulum\" (\"Haus der Gelehrsamkeit\") in Deoband. Die Anh\u00e4nger dieser Denkschule werden daher auch \"Deobandis\" genannt. Sie folgen \u00e4hnlich wie Salafisten einer strengen Auslegung islamischer Quellen. Ihre Lehre besteht dar\u00fcber hinaus jedoch auch aus Elementen der islamischen Mystik (Sufismus). Im Gegensatz zu Salafisten, die die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer islamischen Rechtsschule ablehnen, geh\u00f6ren \"Deobandis\" der hanafitischen Rechtsschule an. Die F\u00fchrungszentren der TJ liegen in Pakistan, Indien und Bangladesch. Das f\u00fcr Europa ma\u00dfgebliche Zentrum befindet sich in Gro\u00dfbritannien, weitere Zentren gibt es in Frankreich, Portugal und den Niederlanden. Die TJ verfolgt weltweit das Ziel, ihre Lehren durch eine \"selbstlose Missionsarbeit\" zu verbreiten und vor allem \"vom Weg abgekommene\" Muslime an sich zu binden. Die konsequente Befolgung und die individuelle Fr\u00f6mmigkeit der islamischen Riten stehen f\u00fcr die gewaltfrei agierende islamische Bewegung im Vordergrund. Auch wenn sich die TJ als apolitisch charakterisiert, sind Teile ihrer Ideologie mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. So steht die strenge Auslegung der \"Scharia\" im Widerspruch zu den im Grundgesetz verankerten Menschenrechten sowie dem Demokratieund Rechtsstaatsprinzip. Ihrer Ideologie entsprechend betrachten Anh\u00e4nger der TJ andere Religionen als minderwertig und sind zur Abschottung jeglichen au\u00dferislamischen Einflusses gehalten. Des Weiteren glorifizieren sie den \"Jihad\" und das M\u00e4rtyrertum aus der islamischen Fr\u00fchzeit, wenngleich sie nicht aktiv zur Beteiligung am bewaffneten \"Jihad\" aufrufen. Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Oktober 2011 ist die TJ keine terroristische Vereinigung, jedoch sollen ihre Strukturen von Jihadisten zur Rekrutierung von freiwilligen K\u00e4mpfern f\u00fcr den bewaffneten Kampf missbraucht werden.","72 6 Ausl\u00e4nderextremismus Seitenzahl 74 6.1 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 78 6.2 T\u00fcrkischer Linksextremismus 80 6.3 T\u00fcrkischer Rechtsextremismus","73 6 Ausl\u00e4nderextremismus Die Geschehnisse in Syrien und dem Irak wirkten sich auch auf die in Deutschland lebenden PKK-Anh\u00e4nger aus. Als Reaktion fanden Veranstaltungen in zahlreichen deutschen St\u00e4dten statt. In Bremen kam es u.a. zu einer Kundgebung auf dem Marktplatz und einer Demonstration von der Innenstadt zum Hauptbahnhof. Entwicklung extremistischer \"Ausl\u00e4nderorganisationen\" in Deutschland Die extremistischen \"Ausl\u00e4nderorganisationen\" in Deutschland sind stark von Ereignissen und Entwicklungen in ihren Herkunftsl\u00e4ndern abh\u00e4ngig. Im Gegensatz zu islamistischen Organisationen orientieren sie sich nicht an einer religi\u00f6s-politischen Weltanschauung, sondern an weltlichen, politischen Ideologien oder Anschauungen. Die Zielrichtungen von ausl\u00e4nderextremistischen Organisationen lassen sich im Wesentlichen in linksextremistische, nationalistische und ethnisch motivierte Autonomieund Unabh\u00e4ngigkeitsbestrebungen unterteilen. Die \"Ausl\u00e4nderorganisationen\" sind nicht autark, sondern meistens Teil einer \"Mutterorganisation\" im Herkunftsland oder zumindest ideologisch eng mit einer solchen verbunden. Gesellschaftliche und politische Konflikte aus anderen Teilen der Welt werden durch Migration und den Zuzug von Arbeitskr\u00e4ften nach Deutschland importiert. Von der Finanzkraft der hier lebenden und arbeitenden Ausl\u00e4nder profitieren auch extremistische Organisationen in den Heimatl\u00e4ndern. Vielfach gr\u00fcndeten sie \"Exilvereine\" in Deutschland. Heute ist Deutschland f\u00fcr extremistische Ausl\u00e4nderorganisationen in unterschiedlicher Intensit\u00e4t ein R\u00fcckzugsund Rekrutierungsraum und dient ihnen zur Beschaffung von Material und finanziellen Mitteln. Zu den Aufgaben des LfV geh\u00f6rt die Beobachtung von Bestrebungen, die ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland durch Gewalt gef\u00e4hrden. Dies ist gegeben, wenn ausl\u00e4ndische Gruppierungen von hier aus gewaltsame Aktionen im Heimatstaat unterst\u00fctzen, etwa durch Aufrufe zur Gewalt oder durch logistisch-finanzielle Hilfe. Die freiheitliche demokratische Grundordnung kann auch durch ausl\u00e4nderextremistische Bestrebungen gef\u00e4hrdet sein, wenn Kaderstrukturen beabsichtigen, demokratische Grundregeln in Deutschland au\u00dfer Kraft zu setzen. Im Jahr 2015 umfasste das ausl\u00e4nderextremistische Personenpotenzial in Deutschland etwa 28.800 Personen, dabei stammen die Gruppierungen aus verschiedenen Herkunftsl\u00e4ndern, z.B. aus der T\u00fcrkei oder den pal\u00e4stinensischen Gebieten. In Bremen nehmen die drei t\u00fcrkischen Organisationen \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK), Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) und die \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealisten Vereine in Deutschland e.V.\" (AD\u00dcTDF) einen besonderen Stellenwert ein, wobei erstere eher linksextremistisch und die zuletzt genannte nationalistisch ausgerichtet ist.","6.1 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) Personenpotenzial: ca. 14.000 in Deutschland ca. 300 in Bremen 74 Flagge der Die gr\u00f6\u00dfte Gruppe unter den ausl\u00e4ndischen Extremisten in Deutschland sind im Jahr PKK-Nachfolgeorganisation 2015, mit etwa 14.000 Personen, die Anh\u00e4nger der verbotenen kurdischen Organi\"Kongra Gel\" sation \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK). Die PKK sowie ihre Nachfolgeorganisation \"Kongra Gel\" sind in Deutschland seit 1993 bzw. 2004 wegen vielf\u00e4ltiger, teilweise gewaltsamer Unterst\u00fctzungshandlungen ihrer hier lebenden Anh\u00e4nger verboten. Die EU stuft die PKK seit 2002 als terroristische Organisation ein. Die kurdischen Extremisten stellen mit rund 300 Anh\u00e4ngern auch in Bremen die mitgliederst\u00e4rkste Gruppe unter den extremistischen \"Ausl\u00e4nderorganisationen\" dar. Sie organisieren sich \u00fcberwiegend im \"Verein zur F\u00f6rderung demokratischer Gesellschaft Kurdistans\" (\"Birati e.V.\"), der als regionales Ausf\u00fchrungsorgan der PKK fungiert. In den 1990er-Jahren waren im Zusammenhang mit dem Verbot der PKK in Bremen vier \"Unterst\u00fctzervereine\" und ihre Nachfolgeorganisationen verboten worden. Die PKK-Anh\u00e4nger in Bremen gr\u00fcndeten jedoch unmittelbar nach den Verboten neue Vereine. Zu ihnen geh\u00f6rt der Bremer Verein \"Birati e.V.\". Friedensverhandlungen zwischen PKK und t\u00fcrkischer Regierung Die seit Ende des Jahres 2012 laufenden Friedensverhandlungen zwischen der PKK und der t\u00fcrkischen Regierung werden von den in Europa und Deutschland lebenden Kurden intensiv verfolgt. In den Verhandlungen geht es um die Beendigung des seit Jahrzehnten teilweise gewaltsam ausgetragenen Konflikts zwischen dem t\u00fcrkischen Staat und der Bev\u00f6lkerungsminderheit der Kurden. Die 1978 von dem noch heute amtierenden PKK-F\u00fchrer Abdullah \u00d6calan gegr\u00fcndete Organisation erhebt den Anspruch, alleinige Vertreterin aller Kurden zu sein. Die Kurden bilden eine ethnische Volksgruppe, die vorwiegend in der T\u00fcrkei, jedoch auch im Irak, Iran und in Syrien leben. W\u00e4hrend das anf\u00e4ngliche Ziel der PKK in der Errichtung eines kurdischen Nationalstaates bestand, k\u00e4mpft sie nunmehr f\u00fcr die politisch-kulturelle Autonomie der Kurden innerhalb des t\u00fcrkischen Staates. Das von \u00d6calan 2005 hierzu entwickelte Konzept sieht die Etablierung eines politisch-kulturellen Verbundes der in verschiedenen Staaten lebenden Kurden vor. Der mit Unterbrechungen seit fast 30 Jahren gef\u00fchrte Guerilla-Kampf der PKK gegen den t\u00fcrkischen Staat wurde mit der Proklamation eines \"einseitigen Waffenstillstands\" durch PKK-F\u00fchrer \u00d6calan vorerst am 21. M\u00e4rz 2013 beendet. Im Gegenzug war der t\u00fcrkische Staat u.a. aufgefordert, den Kurden insbesondere die Gleichstellung als Staatsvolk, die Benutzung der kurdischen Sprache, etwa in Schulen, und mehr Selbstbestimmung in ihren Siedlungsgebieten einzur\u00e4umen. Nach dem Ausgang der t\u00fcrkischen Parlamentswahlen im Juni 2015 ging der t\u00fcrkische Staat erneut gegen die PKK vor. Im Juli 2015 eskalierte schlie\u00dflich der Konflikt zwischen der PKK und t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften. Ausl\u00f6ser war ein durch einen mutma\u00dflichen Anh\u00e4nger des \"Islamischen Staates\" ver\u00fcbter Selbstmordanschlag in der s\u00fcdostt\u00fcrkischen Stadt Suruc, bei dem \u00fcber 30 vorwiegend junge Menschen starben und rund 100 Personen zum Teil schwer verletzt wurden. Die Stadt Suruc liegt nahe der t\u00fcrkisch-syrischen Grenze in der N\u00e4he der Stadt Kobane in vorwiegend kurdisch gepr\u00e4gtem Gebiet. In einer Verlautbarung des \"Verbandes der Studierenden aus Kurdistan\" (YYK) hie\u00df es, der Anschlag habe einer \u00fcber 300-k\u00f6pfigen Jugenddelegation gegolten, die auf dem Weg nach Kobane gewesen sei, um sich am Wiederaufbau der syrischen Grenzstadt zu beteiligen. T\u00fcrkische Sicherheitsbeh\u00f6rden machten die Terrororganisation \"Islamischer Staat\" (IS) f\u00fcr den Anschlag verantwortlich. In der Folge kam es in der T\u00fcrkei zu zahlreichen Protesten prokurdischer","Demonstranten, die der t\u00fcrkischen Regierung vorwarfen, sich nicht ausreichend bzw. zu sp\u00e4t im Kampf gegen den \"Islamischen Staat\" engagiert zu haben. Zudem ver\u00fcbte in der Folge die PKK zahlreiche Anschl\u00e4ge insbesondere auf t\u00fcrkische Sicherheitskr\u00e4fte vor allem im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei, darunter ein Anschlag am 6. September 2015 mit 16 get\u00f6teten t\u00fcrkischen Soldaten. Im Gegenzug kam es zu landesweiten Exekutivma\u00dfnahmen gegen Einrichtungen der PKK. 75 Die PKK erkl\u00e4rte den seit M\u00e4rz 2013 bestehenden Waffenstillstand mit der t\u00fcrkischen Regierung f\u00fcr nunmehr bedeutungslos. Am 28. Juli 2015 k\u00fcndigte die T\u00fcrkei den Friedensprozess ihrerseits faktisch auf. Die j\u00fcngsten Anschl\u00e4ge in der T\u00fcrkei sind ein Beleg daf\u00fcr, dass es sich bei der PKK nach wie vor um eine Terrororganisation handelt. Auch wenn sie hierzulande gewaltfrei auftritt, so dienen Aktionen wie Spendensammlungen letzten Endes auch dazu, die durch die PKK ver\u00fcbten Terroranschl\u00e4ge mitzufinanzieren. Reaktionen von PKK-Anh\u00e4ngern in Deutschland nach Anschlag in Suruc Unmittelbar nach dem Anschlag in Suruc kam es in deutschen St\u00e4dten zu Protestkundgebungen von Kurden. Es fanden \u00fcberwiegend friedliche Protestveranstaltungen statt. Mobilisiert wurde hierzu insbesondere in den sozialen Netzwerken. In Bremen fand am 25. Juli 2015 eine gemeinsam durch den Birati e.V. und das \"Kurdistan Solidarit\u00e4tskomitee Bremen\" organisierte Spontankundgebung statt. An der Veranstaltung auf dem Bahnhofsvorplatz nahmen ca. 300 Personen teil. Im Verlauf wurden Rufe wie \"M\u00f6rder Erdogan\" skandiert. Die Situation in Deutschland bleibt weiter ma\u00dfgeblich von der Lageentwicklung in der T\u00fcrkei und Syrien/Irak abh\u00e4ngig. Vorf\u00e4lle wie der Anschlag vom 20. Juli 2015 sind in besonderer Weise geeignet, zu einer hohen Emotionalisierung von kurdischen Gruppierungen, insbesondere unter den jugendlichen PKK-Anh\u00e4ngern, zu f\u00fchren. PKK in Deutschland und Europa Zur Unterst\u00fctzung ihrer Interessen in der T\u00fcrkei ist die PKK in Deutschland mit ihrem politischen Arm vertreten, der sich \"Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa\" (CDK) nennt. In ihrem \"gewaltfreien Kampf\" greift die Organisation auf legale und illegale Strukturen zur\u00fcck. Regionale Kurdenvereine (sogenannte Basisvereine) dienen den Anh\u00e4ngern als Informationsund Kommunikationszentren. Diese der PKK nahestehenden Vereine sind in Deutschland unter dem Dachverband des NAV-DEM zusammengeschlossen. Einer der Vorsitzenden des Dachverbands ist der Bremer PKK-Funktion\u00e4r Y\u00fcksel Koc. Politischer Arm in Syrien Die kurdische Partei \"Partiya Yekitiya Demokrat\" (PYD) wurde 2003 in Syrien gegr\u00fcndet und ist die Zweigorganisation der PKK in Syrien, wenngleich die offene Darstellung dieser Verbindung vermieden wird. Vorsitzender der PYD ist seit 2010 Saleh Mohamed Muslim. In dem seit M\u00e4rz 2011 andauernden B\u00fcrgerkrieg in Syrien versteht sich die PYD neben der \"Freien Syrischen Armee\" (FSA) und den islamistischen Gruppierungen als dritte Oppositionskraft im Kampf gegen das Assad-Regime. Die PYD strebt dabei die Autonomie der Kurden in Syrien an und rief schlie\u00dflich im Januar 2014 in drei von Kurden dominierten Kantonen (Afrin, Kobane und Cizre) eine \"Demokratische Autonomie\" aus. Die PYD unterh\u00e4lt paramilit\u00e4rische Einheiten, die sogenannten \"Volksverteidigungseinheiten\" (YPG), die sich seit Herbst 2012 wiederholt bewaffnete Auseinandersetzungen mit anderen in Nordsyrien agierenden Konfliktparteien lieferten, etwa mit der \"Freien Syrischen Armee\" und dem \"IS\". In Europa organisiert die PYD insbesondere Protestveranstaltungen gegen Menschenrechtsverletzungen in Syrien.","Finanzierung der PKK Die von der PKK \u00fcber Jahrzehnte in der T\u00fcrkei gef\u00fchrten K\u00e4mpfe sowie ihre politische Arbeit in Europa erfordern erhebliche finanzielle Mittel. Die PKK finanziert sich in erster Linie durch Spenden, daneben auch aus Veranstaltungserl\u00f6sen und mit dem Verkauf von Publikationen. Jedes Jahr ruft die PKK zu einer gro\u00df angelegten Spen76 denkampagne auf, die sie \"das J\u00e4hrliche\" nennt, und fordert von ihren Anh\u00e4ngern regelm\u00e4\u00dfig die Steigerung der Spendeneinnahmen. Auch in Bremen gibt es jedes Jahr eine solche Kampagne. Newroz-Feiern Die PKK instrumentalisiert das j\u00e4hrliche Newroz-Fest am 21. M\u00e4rz f\u00fcr ihren \"Befreiungskampf\" gegen\u00fcber dem t\u00fcrkischen Staat. Newroz bedeutet \"neuer Tag\" und geht auf die Legende eines kurdischen Schmieds im Jahre 612 v. Chr. zur\u00fcck, der zum Widerstand gegen einen Tyrannen aufgerufen und diesen in der Nacht vom 20. auf den 21. M\u00e4rz erschlagen haben soll. Daher wird Newroz auch als Fest des Widerstandes gegen Tyrannei und als Symbol f\u00fcr den kurdischen Freiheitskampf verstanden. 2015 fand die zentrale Newroz-Feier in Bonn statt. Ca. 17.000 Personen nahmen am 21. M\u00e4rz an der Gro\u00dfveranstaltung teil, darunter auch zahlreiche PKK-Anh\u00e4nger aus Bremen. Der Dachverband PKK-naher Vereine in Deutschland, das \"Demokratische Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V.\" (NAV-DEM), hatte die Veranstaltung organisiert und zur Teilnahme mobilisiert. Das diesj\u00e4hrige Fest stand unter dem Motto: \"Im Lichte von Kobane zur Freiheit der V\u00f6lker\". Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen die aktuellen Ereignisse in Syrien und im Irak sowie die Verlesung einer Erkl\u00e4rung, in der der inhaftierte PKK-F\u00fchrer Abdullah \u00d6calan zur Beendigung des bewaffneten Kampfes gegen die T\u00fcrkei aufrief. Diese NewrozBotschaft wurde auch bei der am gleichen Tag im t\u00fcrkischen Diyarbakir stattfindenden Veranstaltung verlesen. Parallel zu der zentralen Gro\u00dfveranstaltung in Bonn fanden bundesweit Newroz-Feiern statt. In Bremen organisierte die PYDBremen am 15. M\u00e4rz 2015 zum dritten Mal ein Newroz-Fest mit rund 500 Teilnehmern. PKK in Bremen Der Verein \"Birati e.V.\" nimmt als regionales Ausf\u00fchrungsorgan der PKK eine besondere Funktion ein, weil er zu den sogenannten \"Zentralvereinen\" geh\u00f6rt. Er bietet seinen Mitgliedern u.a. soziale und kulturelle Aktivit\u00e4ten an. Die im Zusammenhang mit der PKK stehenden Aktivit\u00e4ten nehmen dabei einen breiten Raum ein, etwa Feiern zum Geburtstag \u00d6calans oder zum Jahrestag des Beginns des bewaffneten Kampfes der PKK. Bisher wurde Deutschland von der CDK als politischer Arm der PKK intern in knapp 30 Gebiete unterteilt. In einem solchen Gebiet nimmt der jeweils bedeutendste kurdische Verein die Stellung des \"Zentralvereins\" ein, alle anderen PKK-nahen Vereine sind meist abh\u00e4ngig von dessen Entscheidungen und Weisungen. In Bremen steht z. B. der Verein \"F\u00f6rderung der kurdisch-islamischen Kultur Geb\u00e4ude des \"Birati e.V.\" in e.V.\" (Tr\u00e4gerverein der \"Saidi Kurdi-Moschee\") in einem Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnis zum Bremen Zentralverein \"Birati e.V.\". Ebenso bestimmen PKK-Funktion\u00e4re das politische Geschehen im \"Bremer Volksrat\", der auch als \"Kurdisches Parlament\" bezeichnet wird. Dessen derzeitiger Vorsitzender geh\u00f6rt zu den bekanntesten F\u00fchrungspersonen der PKK in Deutschland. Die Einsetzung von \"Volksr\u00e4ten\" erfolgt entsprechend dem von \u00d6calan 2005 entwickelten Konzept, das letztlich auf die Etablierung eines politisch-kulturellen Verbundes der in verschiedenen Staaten lebenden Kurden abzielt, um die Mitbestimmung aller Kurden zu gew\u00e4hrleisten. Tats\u00e4chlich erfolgte die politische Arbeit im \"Bremer Volksrat\" allerdings nicht nach demokratischen Regeln, sondern ist bisher hierarchisch gepr\u00e4gt.","Im Rahmen der von der PKK-F\u00fchrung beschlossenen Umstrukturierung sind an die Stelle der bisherigen Vereine \u00fcbergeordnete \"Zentren der demokratischen Gesellschaft\" getreten. Es wurden in Bremerhaven und mehreren Bremer Umlandgemeinden \"regionale Volksparlamente\" eingerichtet. Neben dem Birati e.V. stellen auch diese \"regionalen Volksparlamente\" sowie verschiedene Organisationen die Vertreter des \u00fcberge77 ordneten Volksparlaments, welches u.a. als offizieller Ansprechpartner f\u00fcr die bremischen Beh\u00f6rden fungiert. W\u00e4hrend die Aktivit\u00e4ten der Bremer PKK-Anh\u00e4nger bisher also haupts\u00e4chlich auf Weisung \u00fcbergeordneter legaler und illegaler hierarchischer Strukturen zur\u00fcckzuf\u00fchren waren, bleibt abzuwarten, inwieweit zuk\u00fcnftig tats\u00e4chlich demokratische Strukturen geschaffen werden. \"Kurdisch-deutscher Gemeinschaftsverein\" in Bremerhaven Im Fr\u00fchjahr 2013 wurde der \"Kurdisch-deutsche Gemeinschaftsverein\" in Bremerhaven gegr\u00fcndet. Die Eintragung in das Vereinsregister Bremen erfolgte am 19. Juni 2014. Die Vereinsmitglieder organisierten regelm\u00e4\u00dfig unterschiedliche Feierlichkeiten, in denen auch dem PKK-F\u00fchrer \u00d6calan gehuldigt wird. Der Verein steht zudem ebenfalls in einem Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnis zum Birati e.V., der als Zentralverein der PKK in Bremen fungiert. Werbung und Rekrutierung f\u00fcr die PKK-Guerilla Geb\u00e4ude des \"KurdischDie Kampfhandlungen in Syrien und im Irak haben die Bereitschaft der PKK-Anh\u00e4ndeutschen Gemeinschaftsger, sich f\u00fcr den bewaffneten Kampf rekrutieren zu lassen, gesteigert. Sie folgen u.a. vereins\" in Bremerhaven Aufrufen zur Beteiligung am Kampf in der PKK nahestehenden Medien, auf einschl\u00e4gigen Internetseiten, in (Jugend-)Zeitschriften oder auf Gro\u00dfveranstaltungen wie dem j\u00e4hrlichen kurdischen Kulturfestival. Auch von den \u00f6rtlichen Vereinen organisierte sogenannte \"M\u00e4rtyrerveranstaltungen\", bei denen gefallene Guerilla-K\u00e4mpfer glorifiziert werden, bereiten den Boden f\u00fcr Rekrutierungen. Solidarit\u00e4tskundgebungen f\u00fcr \"Rojava\" und \"Kobane\" Aufgrund der anhaltenden Kampfhandlungen in den kurdischen Siedlungsgebieten in der N\u00e4he der t\u00fcrkisch-syrischen Grenze fanden bundesweit Solidarit\u00e4tskundgebungen insbesondere f\u00fcr die in Rojava und Kobane lebenden Kurden statt. Am 12. Mai 2015 erfolgte in den R\u00e4umen des Birati e.V. ein \"Soli-Abend f\u00fcr den Wiederaufbau von Kobane\". Bei der Veranstaltung, die durch das \"Kurdistan Solidarit\u00e4tskomitee Bremen\" organisiert wurde, handelte es sich um eine Informationsveranstaltung, in der u.a. eine Rede \u00fcber die derzeitige Lage in Kobane gehalten und kulturelle Beitr\u00e4ge geboten wurden. Eine Delegation aus Kobane, darunter der Au\u00dfenminister der selbstverwalteten Administration von Kobane, wohnte der Veranstaltung bei. Im Rahmen eines Aktionstages zur \"Solidarit\u00e4t mit Rojava und Shengal\" fanden am 12. September 2015 bundesweit Protestveranstaltungen statt, so auch auf dem Bremer Marktplatz. An der Kundgebung beteiligten sich rund 200 Personen. Es wurde erneut zur Solidarit\u00e4t mit den Kurden im Kampf gegen den \"IS\" aufgerufen und um Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Region Rojava geworben.","Am 1. November 2015 wurde an \u00fcber 400 Orten weltweit der zweite \"Internationale Aktionstag f\u00fcr Kobane\" durchgef\u00fchrt. Ziel des prim\u00e4r von kurdischen Gruppierungen getragenen Aktionstages war die Unterst\u00fctzung des Wiederaufbaus der nordsyrischen Stadt Kobane und die Unterst\u00fctzung des dortigen Widerstandes gegen die islamistische Terrororganisation \"Islamischer Staat\". Anh\u00e4nger der PKK sowie t\u00fcrkische und deutsche Linksextremisten beteiligten sich an den in diversen St\u00e4dten 78 im gesamten Bundesgebiet durchgef\u00fchrten Protestveranstaltungen. Die Demonstrationen verliefen im Schnitt mit jeweils mehreren Hundert Teilnehmern \u00fcberwiegend st\u00f6rungsfrei. In Bremen nahmen rund 600 Menschen unter dem Motto \"Selbstorganisation statt Machtpolitik! - Hilfskorridor und Wiederaufbau f\u00fcr KobaneSolidarit\u00e4t mit Rojava\" an einer Demonstration durch die Innenstadt zum Hauptbahnhof teil. Aufgerufen hatte das \"Kurdistan-Solidarit\u00e4tskomitees Bremen\". In ihren Ansprachen betonten die Redner die Dringlichkeit der internationalen Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Wiederaufbau der zerst\u00f6rten Stadt Kobane im Norden Syriens. Forderung nach Aufhebung des PKK-Verbotes Forderungen nach einer Aufhebung des durch den Bundesminister des Innern am 22. November 1993 ausgesprochenen Bet\u00e4tigungsverbots gegen die PKK werden seitens der Organisation und ihr nahestehender Gruppierungen regelm\u00e4\u00dfig erhoben. Zuletzt in Zusammenhang mit der Unterst\u00fctzung der Kurden in den syrischen und irakischen Siedlungsgebieten gegen die Terrororganisation \"Islamischer Staat\" (IS). So fand in Bremen am 21. Februar 2015 eine Kundgebung statt, an der sich nach Angaben des \"Kurdistan-Solidarit\u00e4tskomitees Bremen\" 250 Personen beteiligten. In Ansprachen wurde kritisiert, dass die Kurden durch das PKK-Verbot kriminalisiert und ihrer Grundrechte und Freiheiten beraubt w\u00fcrden. Zudem wurde gefordert, das Verbot der PKK aufzuheben. 6.2 T\u00fcrkischer Linksextremismus Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi) Personenpotenzial: ca. 650 in Deutschland ca. 40 in Bremen Entstehung/Geschichte Im Jahr 1978 gr\u00fcndete sich in der T\u00fcrkei die Gruppierung Revolution\u00e4re Linke (Devrimci Sol), deren Ziel es war, das politische System in der T\u00fcrkei mit Gewalt zu st\u00fcrzen und den Kommunismus einzuf\u00fchren. 1983 wurde die Gruppierung in Deutschland aufgrund ihrer Aktivit\u00e4ten verboten. 1993 spaltete sich die Devrimci Sol in der T\u00fcrkei und es entstand unter der damaligen F\u00fchrung von Dursun Karatas die DHKP-C als neue Organisation. Der politische Fl\u00fcgel der DHKP-C tr\u00e4gt den Namen Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei (Devrimci Halk Kurtulus Partisi - DHKP), der milit\u00e4rische Arm der DHKP-C tr\u00e4gt die Bezeichnung Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront (Devrimci Halk Kurtulus Cephesi - DHKC).","Ankn\u00fcpfend an das Verbot von 1983 wurde die DHKP-C als Ersatzorganisation durch den Bundesminister des Innern 1998 verboten und wird seit 2002 durch die Europ\u00e4ische Union als terroristische Vereinigung gef\u00fchrt. Nach einer Gewaltverzichtserkl\u00e4rung des DHKP-C-F\u00fchrers Karatas Anfang 1999 sind keine gewaltsamen Aktionen im Bundesgebiet mehr festzustellen. Jedoch bezieht sich der Gewaltverzicht nur auf Deutschland und Europa, nicht aber auf die T\u00fcrkei. Die DHKP-C ist die Logo der DHKP-C bedeutendste t\u00fcrkische linksextremistische Organisation in Deutschland, welches 79 der Organisation als ein wichtiger R\u00fcckzugsort f\u00fcr Strukturierung und Planung (sogenannte R\u00fcckfront) dient. Die Anh\u00e4nger entfalten ihre Aktivit\u00e4ten aus Vereinen heraus, deren Satzungen keinen R\u00fcckschluss auf die Zugeh\u00f6rigkeit zur DHKP-C zulassen. Sie finanziert sich durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spendengeldsammlungen, Verkauf von Publikationen sowie durch Einnahmen aus Musikveranstaltungen. Neben der T\u00fcrkei gelten insbesondere die USA als Hauptfeind. Nach Ansicht der DHKP-C wird die T\u00fcrkei in politischer, wirtschaftlicher und vor allem milit\u00e4rischer Hinsicht vom \"US-Imperialismus\" dominiert. Ideologie/Ziele Die DHKP-C ist eine marxistisch-leninistische Terrororganisation, die das Ziel verfolgt, das aktuell bestehende t\u00fcrkische Staatssystem durch eine bewaffnete Revolution zu zerschlagen und auf Grundlage des Marxismus-Leninismus ein sozialistisches Regime zu gr\u00fcnden. Ziel ist die Errichtung einer klassenlosen sozialistischen Gesellschaft im Sinne der kommunistischen Ideologie, wobei auch bewaffnete Gewalt als legitimes Mittel zur Umsetzung angesehen wird. In der Vergangenheit kam es in der T\u00fcrkei bereits zu terroristischen Aktionen, insbesondere gegen staatliche Einrichtungen. Die t\u00f6dlich endende Geiselnahme eines Staatsanwaltes in Istanbul sowie Angriffe auf US-Konsulate und Polizeih\u00e4user in der T\u00fcrkei sind nur wenige Beispiele aus der j\u00fcngsten Vergangenheit, zu denen sich die DHKP-C bekannt hat. Die ideologische Ausrichtung sowie die Aktivit\u00e4ten der DHKP-C richten sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, gef\u00e4hrden mit ihrem Bestreben die Innere Sicherheit und die \u00f6ffentliche Ordnung sowie sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland. Ereignisse 2015 Die Aktivit\u00e4ten in Deutschland h\u00e4ngen nicht ausschlie\u00dflich von den politischen Ereignissen in der T\u00fcrkei ab, sondern auch von der Strafverfolgung deutscher Beh\u00f6rden gegen DHKP-C-Anh\u00e4nger. Neben den \u00fcblichen Gedenktagen toter Revolution\u00e4re und Protesten gegen die t\u00fcrkische Regierung in Zusammenhang mit dem Syrienkonflikt wurde auch im vergangenen Jahr bundesweit zu Protestaktionen und Solidarit\u00e4tsveranstaltungen aufgerufen. So protestierten die Anh\u00e4nger u.a. gegen die Haftbedingungen von Mitgliedern der DHKP-C-nahen \"Anatolischen F\u00f6deration e.V.\" und sonstigen \"Freiheitsk\u00e4mpfern\". Die Inhaftierung wird als Ausdruck staatlicher Repression angesehen und als Isolationsfolter dargestellt. Auch in Bremen wurden im Jahr 2015 unter dem Namen \"Volkskomitee Bremen\" bzw. \"Volksfront Bremen\" diverse Kundgebungen, Plakatierungen und Flyerverteilungen durchgef\u00fchrt. Der Wille zu einer radikalen Ver\u00e4nderung der politischen Verh\u00e4ltnisse in der T\u00fcrkei wird auch zuk\u00fcnftig Anlass f\u00fcr die DHKP-C sein, von Deutschland aus die Heimatorganisation ideologisch sowie finanziell zu unterst\u00fctzen.","6.3 T\u00fcrkischer Rechtsextremismus \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"(Idealisten)-Bewegung 80 Personenpotenzial: ca. 10.000 in Deutschland ca. 200 in Bremen F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealisten-Vereine in Deutschland e.V. (AD\u00dcTDF) Entstehung/Geschichte Logo der AD\u00dcTDF 1978 gr\u00fcndete sich in Frankfurt am Main die heutige F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealisten-Vereine in Deutschland e.V. Der aktuelle Generalsekret\u00e4r ist Sent\u00fcrk Dogruyol. Zahlenm\u00e4\u00dfig ist sie die anh\u00e4ngerst\u00e4rkste Gruppierung in der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung au\u00dferhalb der T\u00fcrkei. Die F\u00f6deration und ihre bundesweiten Mitgliedsvereine (\u00dclk\u00fc Ocaklari, d.h. Idealistenvereine) gelten als ein Sammelbecken extrem nationalistischer Personen mit t\u00fcrkischem Migrationshintergrund. Ihre Mitglieder sind auch bekannt unter dem Namen \"Graue W\u00f6lfe\" (Bozkurtlar). Politisch und ideologisch orientieren sie sich an der t\u00fcrkischen rechtsextremistischen Partei der Nationalistischen Bewegung, der MHP. Als europ\u00e4ische Dachorganisation fungiert die \"T\u00fcrkische Konf\u00f6deration in Europa (ATK)\". Zu den Erkennungszeichen der AD\u00dcTDF geh\u00f6ren u.a. der mit den Fingern der rechten Hand geformte \"Wolfsgru\u00df\" sowie das Logo der MHP, das drei wei\u00dfe Halbmonde auf rotem Untergrund zeigt. Finanziert wird die F\u00f6deration durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spendengelder, Sponsoring und Einnahmen von Musikveranstaltungen. Ideologie/Ziele Ideologisch bekennen sich die AD\u00dcTDF und ihre Mitgliedsvereine zu Alparslan T\u00fcrkes, dem 1997 verstorbenen Gr\u00fcnder der MHP. Der ehemalige Oberst wird weiterhin uneingeschr\u00e4nkt als ewiger F\u00fchrer (\"Basbug\") verehrt. Ihm folgt der Parteivorsitzende der MHP Devlet Bahceli. Die Ideologie der MHP - und somit auch der AD\u00dcTDF - st\u00fctzen sich u.a. auf den Gedanken des Panturkismus, d.h. einer Vereinigung aller Turkv\u00f6lker - vom Balkan bis nach Zentralasien - unter der F\u00fchrung einer \"Gro\u00dft\u00fcrkei\", angelehnt an das Osmanische Reich. Sie sehen die t\u00fcrkische Nation sowohl politisch-territorial als auch ethnisch-kulturell als h\u00f6chsten Wert an. Pr\u00e4gend f\u00fcr die Bewegung ist ein \u00fcbersteigerter t\u00fcrkischer Nationalismus, mit einer \u00dcberh\u00f6hung der eigenen Ethnie. Damit einher geht eine Abwertung anderer Ethnien wie beispielsweise Kurden, Armeniern, Griechen und Juden. Logo der \"Grauen W\u00f6lfe\" und Im Au\u00dfenverh\u00e4ltnis geben sich die \u00dclk\u00fcc\u00fc-Vereine \u00fcberwiegend legalistisch und der rituelle \"Wolfsgru\u00df\" demokratisch. In der Vergangenheit wurde den Mitgliedern von f\u00fchrenden Pers\u00f6nlichkeiten sogar nahegelegt, ihre demokratischen Rechte in Deutschland wahrzunehmen und sich politisch und gesellschaftlich zu bet\u00e4tigen, um Einfluss auszu\u00fcben. So sind im Bundesgebiet Anh\u00e4nger der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung in Parteien t\u00e4tig und auch in Ausl\u00e4nderbeir\u00e4ten und anderen Gremien vertreten. Dies darf nicht als Anerkennung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verstanden werden, sondern als gezielte politische Einflussnahme im Sinne einer nationalistischen Ideologie.","Die AD\u00dcTDF sieht sich nicht nur als alleinige H\u00fcterin der Ideologie der \"Nationalistischen Bewegung\" in Deutschland, sondern generell als H\u00fcterin t\u00fcrkischer Werte und Kultur. Eine derartige auf Volkszugeh\u00f6rigkeit und \u00fcbersteigertem Nationalismus gr\u00fcndende Identit\u00e4t kann in einer pluralistisch gepr\u00e4gten Gesellschaft jedoch unterschiedliche Konflikte hervorrufen. Sie f\u00fchrt nicht zuletzt zu Intoleranz gegen\u00fcber anderen V\u00f6lkern. Dies widerstrebt dem Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, ist gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet und wirkt einer Integration in die 81 deutsche Gesellschaft entgegen. Ereignisse/Veranstaltungen 2015 Deutschland ist in der Organisationsstruktur der AD\u00dcTDF in mehrere Gebiete (B\u00f6lge) unterteilt. Bremen geh\u00f6rt gemeinsam mit Hamburg, Neum\u00fcnster, L\u00fcbeck und Kiel zum Nordverbund (B\u00f6lge-Nord). Der Dachverband findet seine lokale Vertretung in Bremen und Bremerhaven in dem Verein \"T\u00fcrkische Familienunion in Bremen und Umgebung e.V.\" wieder. Der Verein unterh\u00e4lt enge Kontakte zum Nordverbund und organisiert regelm\u00e4\u00dfig famili\u00e4re Aktivit\u00e4ten in Gro\u00dfraums\u00e4len zur F\u00f6rderung der Solidarit\u00e4t, zum Schutz der kulturellen und religi\u00f6sen Werte und der Entwicklung des Nachwuchses. Wenn es sich auch nicht vorrangig um Propaganda-Veranstaltungen handelt, ist die ideologische Ausrichtung und Verbreitung des Gedankenguts gegenw\u00e4rtig. Am 11. Juli 2015 wurde auf dem Bremer Marktplatz friedlich gegen die Unterdr\u00fcckung und Ermordung der Uiguren (muslimisches Turkvolk) in China demonstriert. Mehrere hundert Menschen nahmen an dieser Veranstaltung teil, auch Anh\u00e4nger der \u00dclk\u00fcc\u00fcBewegung. F\u00fcr die Verbreitung der Ideologie der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung wird insbesondere im Internet auf verschiedenen Plattformen geworben. Hierbei wird in diversen lokalen und \u00fcberregionalen Facebook-Gruppen gegen politische Gegner und V\u00f6lker gehetzt und an das t\u00fcrkische Nationalbewusstsein appelliert. Konflikte in der T\u00fcrkei, insbesondere im Zusammenhang mit der Kurdenpolitik, finden ihre Fortsetzung in Deutschland. Mit insbesondere den jugendlichen Anh\u00e4ngern der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung ist das Potenzial f\u00fcr gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen vorhanden.","82 7 Unterst\u00fctzungsaufgaben des LfV","83 7 Unterst\u00fctzungsaufgaben des LfV Dem LfV obliegt nicht nur die Beobachtung extremistischer Bestrebungen zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, sondern es tr\u00e4gt \u00fcber umfangreiche Pr\u00fcfungen ebenfalls dazu bei, Sicherheitsrisiken in Beh\u00f6rden oder privaten Unternehmen zu minimieren. Geheimschutz Der Geheimschutz hat die Aufgabe, Informationen und Vorg\u00e4nge, deren BekanntGeheimhaltungsgrade werden den Bestand, die Sicherheit oder sonstige Interessen der Bundesrepublik von Verschlusssachen (VS) Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden, vor unbefugter Kenntnisnahme (SS 5 BremS\u00dcG) zu sch\u00fctzen. Der Schutz dieser sogenannten Verschlusssachen (VS) wird durch . STRENG GEHEIM Ma\u00dfnahmen des personellen und materiellen Geheimschutzes verwirklicht. . GEHEIM . VS-VERTRAULICH . VS-NUR F\u00dcR DEN Geheimschutz findet nicht nur in Beh\u00f6rden statt, sondern auch in Unternehmen, die im Auftrag des Staates mit Verschlusssachen umgehen und demzufolge die Regelungen des personellen und materiellen Geheimschutzes zu beachten haben. DIENSTGEBRAUCH Geheimschutzbetreute Unternehmen sind z.B. Betriebe, die im Bereich der wehrtechnischen Forschung oder Produktion t\u00e4tig sind. Materieller Geheimschutz Der materielle Geheimschutz beinhaltet technische und organisatorische Sicherheitsma\u00dfnahmen und regelt z.B., in welcher Weise VS-Dokumente aufbewahrt und verwaltet werden m\u00fcssen. Die Einzelheiten ergeben sich im Wesentlichen aus der Verschlusssachenanweisung des Landes Bremen. Dort ist jeweils in Abh\u00e4ngigkeit vom Geheimhaltungsgrad auch die Erforderlichkeit von Tresoren und Alarmanlagen geregelt. Das LfV ist zentraler Ansprechpartner f\u00fcr alle bremischen Beh\u00f6rden, die mit VS-Material umgehen. Es ber\u00e4t und unterst\u00fctzt diese bei der Erf\u00fcllung der Anforderungen des materiellen Geheimschutzes. Personeller Geheimschutz Der personelle Geheimschutz soll sicherstellen, dass in Bereichen, die mit VS-Material umgehen, keine Person besch\u00e4ftigt wird, von der ein Sicherheitsrisiko ausgeht. Zu diesem Zweck und nur mit vorheriger Zustimmung des Betroffenen finden individuelle Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen statt. Das LfV wirkt an den Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen mit. Seine fachliche Bewertung dient der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde als Entscheidungshilfe, bevor sie eine Person mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut.","Abstufung von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen (SS 8 BremS\u00dcG) . (\u00dc1) - einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung . (\u00dc2) - erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung . (\u00dc3) - erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen 84 Die Stufe der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung richtet sich nach der H\u00f6he des Geheimhaltungsgrades, zu dem die Person Zugang erhalten soll. Bei den \u00dcberpr\u00fcfungsarten \u00dc2 und \u00dc3 werden Ehegatte oder Lebenspartner in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen, weil sich Sicherheitsrisiken bei diesen Personen auf die betroffene Person auswirken k\u00f6nnen. Weitere Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen Der Ausschluss von individuellen Sicherheitsrisiken ist nicht nur im Bereich des Geheimschutzes, sondern auch in anderen Arbeitsbereichen von Bedeutung. So sieht u.a. das Luftsicherheitsgesetz, Sprengstoffgesetz und Bremische Hafensicherheitsgesetz vergleichbare \u00dcberpr\u00fcfungen der in diesen Bereichen in der Regel bei privaten Unternehmen besch\u00e4ftigten Personen vor. Auch an diesen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen wirkt das LfV mit. Regelanfragen im Bereich des Einb\u00fcrgerungsund Aufenthaltsrechts Zu den Aufgaben des LfV geh\u00f6rt dar\u00fcber hinaus die Beantwortung von Regelanfragen im Rahmen von Einb\u00fcrgerungsverfahren und vor der Erteilung von Aufenthaltstiteln. Durch die gro\u00dfe Zahl der anfallenden Pr\u00fcfungen bilden diese Bereiche den Schwerpunkt der personenbezogenen Pr\u00fcfungen f\u00fcr das LfV. Personenanzahl 4.000 4.289 3.500 3.000 3.060 2.744 2.500 2.559 2.000 1.500 1.483 1.000 1.234 500 2014 76 43 46 4 2015 0 Regelanfragen Regelanfragen vor Zuverl\u00e4ssigkeitsZuverl\u00e4ssigkeitsZuverl\u00e4ssigkeitsim Rahmen Erteilung oder \u00fcberpr\u00fcfungen \u00fcberpr\u00fcfungen \u00fcberpr\u00fcfungen gem\u00e4\u00df von Verl\u00e4ngerung einer gem\u00e4\u00df dem gem\u00e4\u00df dem dem Einb\u00fcrgerungen AufenthaltsLuftsicherheitsHafensicherheitsSprengstoffgesetz genehmigung gesetz gesetz","Anhang 85","\u00dcbersicht extremistischer Organisationen und Gruppierungen in Bremen 86 Mitglieder / Personenpotenzial Organisation / Gruppierung / Szene Medien / Publikationen in Deutschland in Bremen \"Deutsche Stimme\" Rechtsextremismus www.npd.de \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) ca. 5.200 ca. 30 Neonazistische Szene ca. 5.800 ca. 30 Subkulturelle Szene ca. 8.200 ca. 60 Linksextremismus Gewaltorientierte \"Interim\" linksextremistische Szene ca. 7.700 ca. 200 \"Indymedia\": http://de.indymedia.org \"LaRage\" \"end of road\": http// endofroad.blogsport.de Islamismus \"Die Rote Hilfe\" www.rote-hilfe.de Salafistische Bestrebungen ca. 8.650 ca. 360 \"Islamisches Kulturzentrum 400-450 Bremen e.V.\" (IKZ) (Freitagsgebet) www.islamhb.de \"Tablighi Jama'at\" (TJ) ca. 700 Einzelpersonen www.masjidulfurqanbremen.de \"Hizb Allah\"/ \"Al-MustafaGemeinschaft e.V.\" ca. 950 ca. 50 \"IGMG Perspektif\" \"Camia\" www.igmg.de www.almustafa.de","Organisation / Gruppierung / Szene Mitglieder / Personenpotenzial 87 n in Deutschland in Bremen Ausl\u00e4nderextremismus \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) und Nachfolgeorganisationen (\"Kongra Gel\") ca. 14.000 ca. 300 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) ca. 650 ca. 40 \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealisten Vereine in Deutschland e.V.\" (AD\u00dcTDF) ca. 10.000 ca. 200","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t in Bremen 2011-2015 88 Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t Straftaten 2011 2012 2013 2014 2015 gesamt 26 23 16 44 34 davon extremistische Delikte 23 23 15 27 22 davon Gewaltdelikte 8 2 1 9 2 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t \"Rechts\" Straftaten 2011 2012 2013 2014 2015 gesamt 132 127 115 142 126 davon Propagandadelikte 102 86 82 117 74 davon Gewaltdelikte 6 4 2 4 6 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t \"Links\" Straftaten 2011 2012 2013 2014 2015 gesamt 241 82 116 77 88 davon extremistische Delikte 240 78 95 32 41 davon Gewaltdelikte 79 22 17 8 7","89","90 Impressum Herausgeber: Der Senator f\u00fcr Inneres Contrescarpe 22-24 28203 Bremen www.inneres.bremen.de Redaktion: Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Bremen Flughafenallee 23 28199 Bremen Tel.: 0421 53 77-0 Fax: 0421 53 77-195 office@lfv.bremen.de www.verfassungsschutz.bremen.de Gestaltung: moltkedesign, Bremen Fotos: LfV Titelbild: Dienstgeb\u00e4ude des Senators f\u00fcr Inneres Druck: Zertani Die Druck GmbH Erscheinungsdatum: 20. 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