{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-hb-2014.pdf","jurisdiction":"Bremen","num_pages":89,"pages":["Senator f\u00fcr Inneres und Sport Verfassungsschutzbericht 2014 Freie Hansestadt Bremen","2 Senator f\u00fcr Innere Verfa","Senator f\u00fcr Inneres und Sport 3 Verfassungsschutzbericht 2014 Freie Hansestadt Bremen","4 Vorwort Die Ereignisse seit Beginn dieses Jahres haben die konkrete Bedrohung durch den \u00dcberraschung. An dieser Szene waren auch Bre islamistischen Terrorismus und dessen N\u00e4he zu Bremen deutlich unter Beweis Tatsache unterstreicht erneut, wie wichtig die Ak gestellt. Sie reihen sich ein in eine Serie von Anschlagsdrohungen und tats\u00e4chlich beh\u00f6rden in diesem Bereich bleiben. erfolgten Attentaten in Europa im letzten Jahr. Daher lag der Fokus der Arbeit des Verfassungsschutzes 2014 auch in diesem Bereich. Die Ereignisse der vergangenen Monate haben a heit und Freiheit keine Gegens\u00e4tze sind, sondern Die Gef\u00e4hrdungslage ist insbesondere durch den Konflikt in Syrien und dem Irak Sie haben zugleich gezeigt, dass sich die bremis derzeit besonders hoch. Dies liegt zum einen daran, dass dortige Terrorgruppen wie Aspekten verpflichtet f\u00fchlen und ihrem Auftrag g \"Jabhat al-Nusra\" oder der selbsternannte \"Islamische Staat\" in ihren Propagandaamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat dabei mit seinen videos konkret zu Anschl\u00e4gen in Europa aufrufen. Daher k\u00f6nnen sich hierzulande Erfolg beigetragen. Es bleibt daher eine unverzic jederzeit fanatisierte Einzelt\u00e4ter oder Kleinstgruppen inspiriert f\u00fchlen, Gewaltund Bek\u00e4mpfung von extremistischen und terror taten in Eigeninitiative zu begehen. Zum anderen sind bis zum jetzigen Zeitpunkt ca. 600 Personen alleine aus Deutschland nach Syrien und in den Irak ausgereist, mit dem Ziel, sich am dortigen gewaltsamen Jihad zu beteiligen. Hiervon ist ungef\u00e4hr ein Drittel, darunter auch f\u00fcnf Bremer und Bremerinnen (Stand: 11. M\u00e4rz 2015), wieder nach Deutschland zur\u00fcckgekehrt. Es ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass ein Teil Ulrich M\u00e4urer der rund 200 R\u00fcckkehrer und R\u00fcckkehrerinnen die Erfahrungen, die sie im Ausland Senator f\u00fcr Inneres und Sport gesammelt haben, nutzen, um hierzulande Terrorakte durchzuf\u00fchren. Bremen hat auf diese Entwicklung im letzten Jahr reagiert und am 5. Dezember 2014 den \"Kultur & Familien Verein e.V.\" in Bremen-Gr\u00f6pelingen verboten, da sich der Verein gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtete. Alle 16 Personen, die bis zum Zeitpunkt des Verbots nach Syrien ausgereist waren oder dies versucht hatten, standen mit dem Verein in Kontakt. Neben einer konsequenten Beobachtung der salafistischen Szene, die den N\u00e4hrboden f\u00fcr den gewaltbereiten Terrorismus darstellt, ist auch die Pr\u00e4ventionsarbeit in diesem Bereich fortzuf\u00fchren und zu intensivieren, um den radikalen Kr\u00e4ften so effektiv und fr\u00fchzeitig wie m\u00f6glich zu begegnen. Dies gilt im \u00dcbrigen auch f\u00fcr den Bereich des Rechtsextremismus. Die Gesamtzahl der Rechtsextremisten ist bundesweit zwar leicht r\u00fcckl\u00e4ufig, jedoch kommt dem aktionsorientierten und gewaltbereiten Rechtsextremismus weiterhin eine besondere Bedeutung zu. Bereits seit Jahren haben wir in Bremen festgestellt, dass sich diese gef\u00e4hrliche Gruppe von Rechtsextremisten mit anderen gewaltaffinen Gruppen, wie etwa Fu\u00dfball-Hooligans, vermengt. Durch die zunehmende Vermischung der Szenen wird das Problem mithin weiter verst\u00e4rkt. F\u00fcr das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz war daher eine Entwicklung, wie wir sie mit dem Entstehen der HoGeSa-Bewegung und der gewaltt\u00e4tigen Demonstration Ende 2014 in K\u00f6ln erleben mussten, keine","5 \u00dcberraschung. An dieser Szene waren auch Bremer ma\u00dfgeblich beteiligt. Diese Tatsache unterstreicht erneut, wie wichtig die Aktivit\u00e4ten der bremischen Sicherheitsbeh\u00f6rden in diesem Bereich bleiben. Die Ereignisse der vergangenen Monate haben abermals verdeutlicht, dass Sicherheit und Freiheit keine Gegens\u00e4tze sind, sondern zwei Seiten der gleichen Medaille. Sie haben zugleich gezeigt, dass sich die bremischen Sicherheitsbeh\u00f6rden beiden Aspekten verpflichtet f\u00fchlen und ihrem Auftrag gerecht geworden sind. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat dabei mit seinen Erkenntnissen ma\u00dfgeblich zum Erfolg beigetragen. Es bleibt daher eine unverzichtbare Einrichtung zur Verhinderung und Bek\u00e4mpfung von extremistischen und terroristischen Aktivit\u00e4ten. Ulrich M\u00e4urer Senator f\u00fcr Inneres und Sport","38 4 Link 39 4.1 Ideo 40 4.2 Auto 43 4.3 Akti 6 Inhalt 43 4.3.1 Akti 47 4.3.2 Akti 48 4.3.3 Akti Seitenzahl 49 4.3.4 Akti 8 1 Verfassungsschutz im Lande Bremen 50 5 Islam 10 1.1 Neues Bremisches Verfassungsschutzgesetz 51 5.1 Islam 10 1.2 Aufgaben des Verfassungsschutzes 53 5.2 Islam 13 1.3 Kontrolle des Verfassungsschutzes 53 5.2.1 Glob 14 1.4 Haushaltsmittel und Personalstand des LfV 54 5.2.2 \"Isla 55 5.2.3 Bren 15 2 \u00d6ffentlichkeitsarbeit des LfV 56 5.2.4 Rad 16 2.1 \u00d6ffentlichkeitsarbeit im Bereich Rechtsextremismus 58 5.2.5 Inter 17 2.2 \u00d6ffentlichkeitsarbeit im Bereich Islamismus 59 5.2.6 Islam 62 5.3 Sala 19 3 Rechtsextremismus 64 5.3.1 \"Isla 20 3.1 Rechtsextremistisches Weltbild 66 5.3.2 \"Kul 21 3.2 NSU-Prozess 68 5.4 Weit 22 3.3 Rechtsextremistische Parteien 22 3.3.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 70 6 Ausl 26 3.3.2 Weitere rechtsextremistische Parteien 72 6.1 \"Arb 28 3.4 Neonazistische Szene 77 6.2 \"F\u00f6d 32 3.5 Subkulturelle Szene in De 79 7 Unte 82 Anh 86 Impr","38 4 Linksextremismus 39 4.1 Ideologie des Linksextremismus 40 4.2 Autonome Linksextremisten 43 4.3 Aktionsfelder der Autonomen 43 4.3.1 Aktionsfeld \"Antifaschismus\" 7 47 4.3.2 Aktionsfeld \"Antirepression\" 48 4.3.3 Aktionsfeld \"Antimilitarismus\" 49 4.3.4 Aktionsfeld \"Antirassismus\" 50 5 Islamismus und islamistischer Terrorismus 51 5.1 Islamismus 53 5.2 Islamistischer Terrorismus 53 5.2.1 Globales Terrornetzwerk \"al-Qaida\" 54 5.2.2 \"Islamischer Staat\" (\"IS\") 55 5.2.3 Brennpunkte des islamistischen Terrorismus 56 5.2.4 Radikalisierte Einzelt\u00e4ter 58 5.2.5 Internet und andere Medien 59 5.2.6 Islamistischer Terrorismus in Deutschland 62 5.3 Salafistische Bestrebungen 64 5.3.1 \"Islamisches Kulturzentrum Bremen e.V.\" (IKZ) 66 5.3.2 \"Kultur & Familien Verein e.V.\" (KuF) 68 5.4 Weitere islamistische Bestrebungen in Bremen 70 6 Ausl\u00e4nderextremismus 72 6.1 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 77 6.2 \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealisten Vereine in Deutschland e.V.\" (AD\u00dcTDF) 79 7 Unterst\u00fctzungsaufgaben des LfV 82 Anhang 86 Impressum","8 1 Verfassungsschutz im Lande Bremen Seitenzahl 10 1.1 Neues Bremisches Verfassungsschutzgesetz 10 1.2 Aufgaben des Verfassungsschutzes 1 Verfassungsschutz im Lande Brem 13 1.3 Kontrolle des Verfassungsschutzes Auch im Jahr 2014 stand die Aufkl\u00e4rung der Mord Gruppierung \"Nationalsozialistischer Untergrund 14 1.4 Haushaltsmittel und Personalstand des LfV lichen Interesses. Der Prozess gegen Beate Zsch das Oberlandesgericht M\u00fcnchen voraussichtlich besch\u00e4ftigen. Schon jetzt ist deutlich geworden, dass das neon und das Unterst\u00fctzerumfeld f\u00fcr den \"NSU\" darste nenumfeld hat in seiner Gef\u00e4hrlichkeit nichts eing Jahr 2014 durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungs Erscheinungsform diverser B\u00fcndnisse zwischen wie sie sich beispielhaft in der Bewegung \"Hoolig im Jahr 2014 zeigte, wurde vom Senator f\u00fcr Inner seinen Verfassungsschutzberichten regelm\u00e4\u00dfig misten und Hooligans dargestellt und beschriebe Affinit\u00e4t von Rechtsextremisten zum unpolitische Symbiose ist deshalb als besonders gef\u00e4hrlich ei nenpotenzial anlassund ereignisbezogen f\u00fcr ras Agitationen vervielfachen l\u00e4sst. Gleichzeitig war neben der intensiven Beobachtu Beobachtung der salafistischen Szene Schwerpu Verfassungsschutzes im Jahr 2014. Die Zunahm Bremerinnen und Bremern ins Gebiet des sog. \"I Syrien und in den Irak und die Bedrohung Deutsc Terrorismus stellen den Verfassungsschutz vor n Die in Bremen durch Inkrafttreten des neuen Bre erfolgte Neuausrichtung des Verfassungsschutze l\u00e4ndern und im Bund im Jahr 2014 diskutiert und den in diesem Zuge verabschiedeten Gesetzen w der Arbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden das Z Fortentwicklung der Institution als eine von der \u00d6 transparenteren Beh\u00f6rde ab. Dar\u00fcber hinaus bef nisse die zust\u00e4ndigen Volksvertreter, die Arbeit d und bis ins kleinste Detail nachzuvollziehen und z der Reformprozess auch darauf ab, das durch die gene Vertrauen der B\u00fcrger in den Verfassungssc","9 1 Verfassungsschutz im Lande Bremen Auch im Jahr 2014 stand die Aufkl\u00e4rung der Mordserie der rechtsterroristischen Gruppierung \"Nationalsozialistischer Untergrund\" (NSU) im Mittelpunkt des \u00f6ffentlichen Interesses. Der Prozess gegen Beate Zsch\u00e4pe und Ralf Wohlleben wird das Oberlandesgericht M\u00fcnchen voraussichtlich noch das komplette Jahr 2015 besch\u00e4ftigen. Schon jetzt ist deutlich geworden, dass das neonazistische Spektrum den N\u00e4hrboden und das Unterst\u00fctzerumfeld f\u00fcr den \"NSU\" darstellte. Dieses extremistische Personenumfeld hat in seiner Gef\u00e4hrlichkeit nichts eingeb\u00fc\u00dft und wurde daher auch im Jahr 2014 durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz intensiv beobachtet. Die neue Erscheinungsform diverser B\u00fcndnisse zwischen Hooligans und Rechtsextremisten, wie sie sich beispielhaft in der Bewegung \"Hooligans gegen Salafisten\" (HoGeSa) im Jahr 2014 zeigte, wurde vom Senator f\u00fcr Inneres und Sport bereits seit Jahren in seinen Verfassungsschutzberichten regelm\u00e4\u00dfig als \"Mischszene\" von Rechtsextremisten und Hooligans dargestellt und beschrieben. Hier zeigt sich die besondere Affinit\u00e4t von Rechtsextremisten zum unpolitischen gewaltbereiten Spektrum. Diese Symbiose ist deshalb als besonders gef\u00e4hrlich einzusch\u00e4tzen, weil sich das Personenpotenzial anlassund ereignisbezogen f\u00fcr rassistische und fremdenfeindliche Agitationen vervielfachen l\u00e4sst. Gleichzeitig war neben der intensiven Beobachtung des Rechtsextremismus die Beobachtung der salafistischen Szene Schwerpunkt der T\u00e4tigkeit des bremischen Verfassungsschutzes im Jahr 2014. Die Zunahme der Ausreisen von jungen Bremerinnen und Bremern ins Gebiet des sog. \"Islamischen Staates\" (IS) nach Syrien und in den Irak und die Bedrohung Deutschlands durch den islamistischen Terrorismus stellen den Verfassungsschutz vor neue Herausforderungen. Die in Bremen durch Inkrafttreten des neuen BremVerSchG zum 1. Januar 2014 erfolgte Neuausrichtung des Verfassungsschutzes wurde in einigen anderen Bundesl\u00e4ndern und im Bund im Jahr 2014 diskutiert und teilweise gesetzlich verankert. Bei den in diesem Zuge verabschiedeten Gesetzen war mehr Transparenz und Kontrolle der Arbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden das Ziel. Es zeichnet sich nunmehr eine Fortentwicklung der Institution als eine von der \u00d6ffentlichkeit abgeschotteten zu einer transparenteren Beh\u00f6rde ab. Dar\u00fcber hinaus bef\u00e4higen die erweiterten Kontrollbefugnisse die zust\u00e4ndigen Volksvertreter, die Arbeit des Verfassungsschutzes umfassend und bis ins kleinste Detail nachzuvollziehen und zu kontrollieren. Nicht zuletzt zielt der Reformprozess auch darauf ab, das durch die NSU-Mordserie verloren gegangene Vertrauen der B\u00fcrger in den Verfassungsschutz wiederherzustellen.","Das LfV ist auch zust\u00e4ndig f\u00fcr die Spionageabwe 1.1 Neues Bremisches Verfassungsschutzgesetz unterst\u00fctzt es im Rahmen seiner Mitwirkungsauf von Personen zum Zweck des Geheimund Sab Im Rahmen des Reformprozesses des Verfassungsschutzes wurde das Bremische Verfassungsschutzgesetz zum 1. Januar 2014 ge\u00e4ndert; s\u00e4mtliche Empfehlungen Zu den Aufgaben des LfV z\u00e4hlen weiterhin die re des Untersuchungsausschusses des Bundestages sind darin eingeflossen. Neben Senat und B\u00fcrgerschaft \u00fcber die Sicherheitslage 10 klar definierten Grenzen der Informationserhebung, die den Datenschutz und den der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber verfassungsfeindliche Bes Kernbereich privater Lebensgestaltung von Betroffenen beachten, ist vor allem die anderem durch die Ver\u00f6ffentlichung des j\u00e4hrlich parlamentarische Kontrolle gest\u00e4rkt und die Transparenz erh\u00f6ht worden. Konkret richtes gew\u00e4hrleistet. tragen drei wesentliche Neuerungen im Bremischen Verfassungsschutzgesetz dazu . bei: Der Verfassungsschutzbericht beruht auf den Er Regelungen zur Auswahl und zum Einsatz von V-Leuten. In Zukunft d\u00fcrfen z.B. seines gesetzlichen Auftrags zusammen mit den keine Personen als V-Leute angeworben werden, die wegen schwerer Straftaten Bundes und der L\u00e4nder gewonnen hat. Der Beric . vorbestraft sind. lung aller verfassungsschutzrelevanten Persone Parlamentarischer Genehmigungsvorbehalt f\u00fcr den Einsatz von V-Leuten. Bislang dar, sondern unterrichtet \u00fcber die wesentlichen, w . hatte der Einsatz von V-Leuten im Ermessen des Beh\u00f6rdenleiters gestanden. zeichnenden verfassungsschutzrelevanten Entw Verfassungsschutz als Informationsdienstleister der \u00d6ffentlichkeit. Die neuen Regelungen, so hat das Jahr 2014 gezeigt, haben sich bew\u00e4hrt. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in Bremen (LfV) entwickelte sich bereits in den T\u00e4tigkeitsschwerpunkte letzten Jahren zu einer modernen und transparenten Sicherheitsbeh\u00f6rde. Seit seiner Neuausrichtung im Jahr 2008 versteht sich das LfV als Dienstleister f\u00fcr andere Die T\u00e4tigkeitsschwerpunkte des LfV stellen die B Beh\u00f6rden und Bedarfstr\u00e4ger. Es bem\u00fchte sich verst\u00e4rkt darum, die Parlamentarische des Rechtsextremismus, islamistischen Terrorism Kontrollkommission (PKK) umfassender als zuvor \u00fcber seine T\u00e4tigkeiten zu informiesowie Ausl\u00e4nderextremismus dar. Die gewaltbere ren und seine Erkenntnisse \u00fcber extremistische Ph\u00e4nomene in Vortr\u00e4gen, Ausstelmenbereichen stehen jeweils im Fokus der Beob lungen und Veranstaltungen in der \u00d6ffentlichkeit transparenter zu machen. Ferner die rechtsterroristische Gruppierung NSU die ne besteht in Bremen seit Jahren innerhalb des gesetzlichen Rahmens eine enge Sicherheit, welche heute von radikalisierten Einz Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizei. die nicht zwingend in extremistische Strukturen e Fokussierung auf Gewalt ver\u00e4nderte sich auch in sungsschutzes, als nunmehr auch verst\u00e4rkt Verb gewaltaffinen Gruppierungen in die Beobachtung ders f\u00fcr den Bereich Rechtsextremismus. Exemp von Hooligans und Rechtsextremisten im Jahr 20 1.2 Aufgaben des Verfassungsschutzes (\"Hogesa\")). Der Verfassungsschutz gilt als \"Fr\u00fchwarnsystem\" der Demokratie, da er verfassungsfeindliche Aktivit\u00e4ten (extremistische Bestrebungen) und sicherheitsgef\u00e4hrdende T\u00e4tigkeiten erkennen soll. Vor dem Hintergrund der geschichtlichen Erfahrungen Informationsgewinnung Deutschlands mit dem Nationalsozialismus ist unser demokratischer Rechtsstaat mit einem Warnund Schutzsystem ausgestattet. Das Prinzip der \"wehrhaften DemokraEinen Gro\u00dfteil seiner Informationen gewinnt der Freiheitliche demokratische tie\" tr\u00e4gt der Entschlossenheit des Staates Rechnung, sich gegen\u00fcber den Feinden lichen Quellen, wie z.B. Publikationen, Internetse Grundordnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu wehren. Es zeigt sich etwa am \u00f6ffentlichen Veranstaltungen. Durch die offene In Die Wesensmerkmale der freiheitFestschreiben eines unver\u00e4nderlichen Kerns einer Grundund Werteordnung, die dings selten ein vollst\u00e4ndiges Bild extremistische lichen demokratischen Grundordselbst vor Verfassungs\u00e4nderungen gesch\u00fctzt ist (\"Ewigkeitsklausel\", Art. 79 Abs. 3 tiven Methoden versagt sie v\u00f6llig. Um auch getar . nung sind: Grundgesetz (GG)). Neben den Staatsstrukturprinzipien von Demokratie und Rechtsbeobachten zu k\u00f6nnen, setzt der Verfassungssch die Achtung vor den im staatlichkeit sind dadurch vor allem die wesentlichen Freiheitsrechte des Einzelnen tierter Bestrebungen die verdeckte Informationsg Grundgesetz konkretisierten abgesichert, allen voran der Schutz der Menschenw\u00fcrde (Art. 1 Abs. 1 GG). Erg\u00e4nzt von Vertrauensleuten (V-Leuten), Observationen . Menschenrechten wird die \"Wehrhaftigkeit\" durch die M\u00f6glichkeit des Verbots von Parteien und sonsdie \u00dcberwachung des Brief-, Postund Fernmeld . die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t tigen Vereinigungen wegen verfassungswidriger Aktivit\u00e4ten (Art. 21 Abs. 2 GG, . die Gewaltenteilung Art. 9 Abs. 2 GG) oder durch die Verwirkung von Grundrechten, wenn diese im die Verantwortlichkeit der Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht werden Gesetzliche Grundlagen . Regierung (Art. 18 GG). die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Gesetze Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig . Verwaltung Das LfV hat folgende im Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Lande Bremen grundsatz (keine Befugnisse die Unabh\u00e4ngigkeit der (SS 3 BremVerfSchG) normierte Aufgaben: Die Beobachtung von Bestrebungen, die ohne gesetzliche . . gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Gerichte Regelung) . das Mehrparteienprinzip . durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen die Chancengleichheit f\u00fcr alle Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind BremVerfSchG, politischen Parteien mit dem Artikel 10-Gesetz . gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung oder gegen das friedliche Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik gef\u00e4hrden und bremisches Bildung und Aus\u00fcbung einer Ausf\u00fchrungsgesetz, Opposition Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind. BremS\u00dcG","Das LfV ist auch zust\u00e4ndig f\u00fcr die Spionageabwehr im Bundesland Bremen. Daneben unterst\u00fctzt es im Rahmen seiner Mitwirkungsaufgaben Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen zum Zweck des Geheimund Sabotageschutzes. Zu den Aufgaben des LfV z\u00e4hlen weiterhin die regelm\u00e4\u00dfige Unterrichtung von Senat und B\u00fcrgerschaft \u00fcber die Sicherheitslage im Land Bremen und die Information der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen. Letzteres wird unter 11 anderem durch die Ver\u00f6ffentlichung des j\u00e4hrlich erscheinenden Verfassungsschutzberichtes gew\u00e4hrleistet. Der Verfassungsschutzbericht beruht auf den Erkenntnissen, die das LfV im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags zusammen mit den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder gewonnen hat. Der Bericht stellt keine abschlie\u00dfende Aufz\u00e4hlung aller verfassungsschutzrelevanten Personenzusammenschl\u00fcsse oder Ereignisse dar, sondern unterrichtet \u00fcber die wesentlichen, w\u00e4hrend des Berichtsjahres zu verzeichnenden verfassungsschutzrelevanten Entwicklungen. T\u00e4tigkeitsschwerpunkte Die T\u00e4tigkeitsschwerpunkte des LfV stellen die Beobachtung der Ph\u00e4nomenbereiche des Rechtsextremismus, islamistischen Terrorismus und Islamismus, Linksextremismus sowie Ausl\u00e4nderextremismus dar. Die gewaltbereiten Kr\u00e4fte aus den einzelnen Ph\u00e4nomenbereichen stehen jeweils im Fokus der Beobachtung. Nicht zuletzt verdeutlichte die rechtsterroristische Gruppierung NSU die neue Qualit\u00e4t der Bedrohung der Inneren Sicherheit, welche heute von radikalisierten Einzelt\u00e4tern und Kleingruppen ausgeht, die nicht zwingend in extremistische Strukturen eingebunden sein m\u00fcssen. Mit der Fokussierung auf Gewalt ver\u00e4nderte sich auch insofern der Blickwinkel des VerfasDas Bremische Verfassungssungsschutzes, als nunmehr auch verst\u00e4rkt Verbindungen zwischen Extremisten und schutzgesetz (BremVerfSchG) gewaltaffinen Gruppierungen in die Beobachtung einbezogen werden. Dies gilt besonregelt die Aufgaben und Befugders f\u00fcr den Bereich Rechtsextremismus. Exemplarisch hierf\u00fcr stehen die B\u00fcndnisse nisse sowie die Rechtsstellung von Hooligans und Rechtsextremisten im Jahr 2014 (\"Hooligans gegen Salafisten\" des LfV und seine Zusammen(\"Hogesa\")). arbeit mit den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder und des Bundes. Informationsgewinnung Das Artikel 10-Gesetz (G 10) regelt die Befugnisse der Einen Gro\u00dfteil seiner Informationen gewinnt der Verfassungsschutz aus offen zug\u00e4ngdeutschen Nachrichtendienste lichen Quellen, wie z.B. Publikationen, Internetseiten und sozialen Netzwerken sowie zu Eingriffen in das durch Artikel \u00f6ffentlichen Veranstaltungen. Durch die offene Informationsgewinnung entsteht aller10 des Grundgesetzes garandings selten ein vollst\u00e4ndiges Bild extremistischer Bestrebungen. Gegen\u00fcber konspiratierte Brief-, Postund Fernmeltiven Methoden versagt sie v\u00f6llig. Um auch getarnte oder geheim gehaltene Aktivit\u00e4ten degeheimnis. beobachten zu k\u00f6nnen, setzt der Verfassungsschutz vor allem im Bereich gewaltorienDas Bremische Sicherheitstierter Bestrebungen die verdeckte Informationsgewinnung ein, u.a. durch den Einsatz \u00fcberpr\u00fcfungsgesetz von Vertrauensleuten (V-Leuten), Observationen, Bildund Tonaufzeichnungen sowie (BremS\u00dcG) regelt die Voraussetdie \u00dcberwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs. zungen und das Verfahren zur Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die mit bestimmten Gesetzliche Grundlagen sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeiten betraut werden Gesetze Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsTrennungsgebot sollen (Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung) grundsatz (keine Befugnisse keine Exekutivoder bereits betraut worden sind ohne gesetzliche befugnisse (Aktualisierungsbzw. WiederRegelung) (keine Geheimpolizei) holungspr\u00fcfung). BremVerfSchG, Die Gesetze sind im Internet Artikel 10-Gesetz abrufbar unter: und bremisches www.verfassungsschutz. Ausf\u00fchrungsgesetz, bremen.de BremS\u00dcG","Jede T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes bedarf einer gesetzlichen Grundlage, die \"Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum\" (GTA die Voraussetzungen f\u00fcr das Ob und das Wie des Handelns genau regelt. Insbesonschluss aller Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes u dere bei der geheimen Informationsgewinnung gilt der Grundsatz der Verh\u00e4ltnisdes GTAZ ist es, f\u00fcr einen reibungslosen Austau m\u00e4\u00dfigkeit der Mittel. Die M\u00f6glichkeiten zur geheimen Informationsgewinnung darf operative Ma\u00dfnahmen abzustimmen. der Verfassungsschutz daher erst in Betracht ziehen, wenn die Informationen von hinreichender Bedeutung sind und nicht durch offen zug\u00e4ngliche Quellen erlangt 12 werden k\u00f6nnen. \"Gemeinsames Extremismusund Terrorism Dem Verfassungsschutz stehen bei der Erf\u00fcllung seiner Aufgaben keine polizeilichen Das 2012 neu eingerichtete \"Gemeinsame Extre Befugnisse zu (Trennungsgebot), d.h., er darf weder Personen festnehmen noch zentrum\" (GETZ) ist ebenfalls ein Zusammensch Durchsuchungen anordnen und durchf\u00fchren oder Gegenst\u00e4nde beschlagnahmen. Bundes und der L\u00e4nder. Das GETZ besch\u00e4ftigt s Die Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten ist eine Folge der nationalsoziaAusl\u00e4nder-, Linksund Rechtsextremismus sowi listischen Herrschaft mit ihrer allm\u00e4chtigen \"Geheimen Staatspolizei\". BundeskriminalGeneralb Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Polizei anwa amt Unter Beachtung des Trennungsgebotes stellte die Verbesserung des Informationsaustausches zwischen Verfassungsschutz und Polizei einen Schwerpunkt des Bundespolizei bisherigen Prozesses der Neuausrichtung dar. So tr\u00e4gt das im November 2012 PI AS eingerichtete \"Gemeinsame Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum\" (GETZ), an dem sich Polizei und Verfassungsschutz gleicherma\u00dfen beteiligen, zum effizienteren Informationsaustausch innerhalb der Sicherheitsbeh\u00f6rden bei. Dabei ging 16 Landesdas seit Dezember 2011 bestehende \"Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremiskriminal\u00e4mter GET mus\" (GAR) im GETZ auf. Das GETZ ist nach dem Vorbild des im Bereich des islamistischen Terrorismus erfolgreich operierenden \"Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums\" (GTAZ) geschaffen worden. Die Einrichtung von Untergremien im Europol GETZ, in Gestalt einer \"Polizeilichen Informationsund Analysestelle\" (PIAS) sowie einer \"Nachrichtendienstlichen Informationsund Analysestelle\" (NIAS), soll insbesondere die Analysef\u00e4higkeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden verbessern. Zu einem besseren Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz und Polizei tr\u00e4gt auch die im Dezember 2011 eingerichtete Plattform \"Koordinierte Internetauswertung Rechtsextremismus\" (KIAR) bei. Die seit September 2012 bestehende \"Rechtsextremismusdatei\" (RED) sichert einen schnellen Austausch von Informationen \u00fcber 1.3 Kontrolle des Verfassungsschu gewaltbereite Rechtsextremisten zwischen Verfassungsschutz und Polizei. Die Arbeit des LfV unterliegt der parlamentarisch B\u00fcrgerschaft (Parlamentarische Kontrollkommis Aufsicht \u00fcber die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fch \"Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum\" (GTAZ) f\u00fcr Inneres und Sport. Ma\u00dfnahmen des LfV sind Die effektive Bek\u00e4mpfung des islamistischen Terrorismus kann eine nachrichtendienstliche Beh\u00f6rde nicht alleine bew\u00e4ltigen. Aus diesem Grund wurde 2004 das Parlamentarische Parlamentarische Kontrolle Kontrolle Bundesamt f\u00fcr GeneralbundesParlamentarische Parlament Migration und anwalt Kontrollkommission Fl\u00fcchtlinge BundeskriminalBundesamt f\u00fcr LfV Bremen Verfassungsamt schutz VerwaltungsGerichtliche 16 Landes16 Landes\u00e4mter kontrolle Kontrolle f\u00fcr Verfassungskriminal\u00e4mter GTAZ Senator f\u00fcr Inneres Verwaltungs- N I AS PI AS schutz und Sport gerichtlicher Rechtsschutz BundesnachrichLandesbeauftragte f\u00fcr Bundespolizei Datenschutz und tendienst Informationsfreiheit Bremen Milit\u00e4rischer Zollkriminalamt Landesrechnungshof Abschirmdienst","\"Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum\" (GTAZ) geschaffen, ein Zusammenschluss aller Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder. Vorrangige Aufgabe des GTAZ ist es, f\u00fcr einen reibungslosen Austausch von Erkenntnissen zu sorgen und operative Ma\u00dfnahmen abzustimmen. 13 \"Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum\" (GETZ) Das 2012 neu eingerichtete \"Gemeinsame Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum\" (GETZ) ist ebenfalls ein Zusammenschluss aller Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder. Das GETZ besch\u00e4ftigt sich mit den Ph\u00e4nomenbereichen Ausl\u00e4nder-, Linksund Rechtsextremismus sowie der Spionageabwehr. Bundesamt f\u00fcr BundeskriminalGeneralbundesVerfassungsamt anwalt schutz 16 Landes\u00e4mter Bundespolizei f\u00fcr Verfassungs- N I AS schutz PI AS Bundesnachrich16 Landeskriminal\u00e4mter GETZ tendienst Europol Milit\u00e4rischer Abschirmdienst 1.3 Kontrolle des Verfassungsschutzes Die Arbeit des LfV unterliegt der parlamentarischen Kontrolle durch die Bremische B\u00fcrgerschaft (Parlamentarische Kontrollkommission und G 10-Kommission). Die Aufsicht \u00fcber die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fchrt die Beh\u00f6rdenleitung des Senators f\u00fcr Inneres und Sport. Ma\u00dfnahmen des LfV sind auch gerichtlich \u00fcberpr\u00fcfbar. Parlamentarische Parlamentarische Parlamentarische Kontrolle Kontrolle Kontrolle Parlamentarische Parlament G 10-Kommission Kontrollkommission LfV Bremen VerwaltungsGerichtliche \u00d6ffentliche kontrolle Kontrolle Kontrolle Senator f\u00fcr Inneres VerwaltungsB\u00fcrger und Sport gerichtlicher (Auskunftsrecht) Rechtsschutz Landesbeauftragte f\u00fcr Presse Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen Landesrechnungshof","Parlamentarische Kontrollkommission Die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) wird durch den Senator f\u00fcr Inneres und Sport \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit des LfV sowie \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung fortlaufend und umfassend unterrichtet. Die PKK hat das Recht, Einsicht in Akten und andere Unterlagen zu nehmen, und hat Zugang zu Einrich14 tungen des LfV. Die PKK der Bremischen B\u00fcrgerschaft besteht aus drei Mitgliedern und drei stellvertretenden Mitgliedern, die die B\u00fcrgerschaft zu Beginn jeder Wahl- 2 \u00d6ffe periode aus ihrer Mitte w\u00e4hlt. Daneben k\u00f6nnen nicht in der PKK vertretene Fraktionen einen st\u00e4ndigen Gast in die PKK entsenden. Die Kommission tritt mindestens alle drei Monate zusammen. Ihre Beratungen unterliegen der Geheimhaltungspflicht. Seitenzahl 16 2.1 \u00d6f G 10-Kommission 17 2.2 \u00d6f Die G 10-Kommission entscheidet \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses. Die Kontrollbefugnis der Kommission erstreckt sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach dem G 10-Gesetz erlangten personenbezogenen Daten durch Nachrichtendienste einschlie\u00dflich der Entscheidung \u00fcber die Mitteilung an Betroffene. Die G 10-Kommission der Bremischen B\u00fcrgerschaft besteht aus drei Mitgliedern und drei stellvertretenden Mitgliedern, die die PKK zu Beginn jeder Wahlperiode w\u00e4hlt. Der Vorsitzende besitzt die Bef\u00e4higung zum Richteramt. 1.4 Haushaltsmittel und Personalstand des LfV Zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben gab das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Bremen im Haushaltsjahr 2014 f\u00fcr Personal 2.114.095 Euro (2013: 1.984.028 Euro) und f\u00fcr Sachmittel 708.286 Euro (2013: 699.245 Euro) aus. Die Investiven Ausgaben betrugen 2014 94.873 Euro (2013: 49.828 Euro). Das Gesamtausgabevolumen lag 2014 bei 2.917.254 Euro (2013: 2.733.101 Euro). Das Besch\u00e4ftigungsvolumen umfasste 2014 46,0 Vollzeiteinheiten (2013: 41,0).","2 \u00d6ffentlichkeitsarbeit des LfV 15 Seitenzahl 16 2.1 \u00d6ffentlichkeitsarbeit im Bereich Rechtsextremismus 17 2.2 \u00d6ffentlichkeitsarbeit im Bereich Islamismus","erste Kontakte gekn\u00fcpft haben oder sich bereits rer Fokus des Angebots liegt auf M\u00e4dchen und ju rechtsextremistischer Strukturen lange Zeit kaum Begleitung von \"reset\" ist freiwillig, kostenlos und 16 2.2 \u00d6ffentlichkeitsarbeit im Bereich Die \u00d6ffentlichkeitsarbeit des LfV im Bereich Islam liche Debatte \u00fcber Islam und Islamismus zu vers 2 \u00d6ffentlichkeitsarbeit des LfV kerung \u00fcber islamistische Bestrebungen zu inform rinnen von Beh\u00f6rden und zivilgesellschaftlichen Die Bek\u00e4mpfung extremistischer Aktivit\u00e4ten erfolgt in einer Demokratie in einem schriften \"Sensibilisierung und Fr\u00fcherkennung\" in gesamtgesellschaftlichen Kontext. Aus diesem Grund ist es dem LfV ein besonderes legitimer Religionsaus\u00fcbung und dem eventuelle Anliegen, das Wissen des Verfassungsschutzes f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung und Meinungstische Kreise zu unterscheiden. Zentrales Anlieg bildung in Staat und Gesellschaft zur Verf\u00fcgung zu stellen. Die \u00d6ffentlichkeitslisierung junger Personen fr\u00fchzeitig zu erkennen arbeit des LfV bezieht sich insbesondere auf die Bereiche Rechtsextremismus und ergreifen, bevor die Sicherheitsbeh\u00f6rden aktiv w Islamismus. Islamisten in Bremen 2.1 \u00d6ffentlichkeitsarbeit im Bereich Rechtsextremismus Personenanzahl 700.000 Das LfV ist Partner im Bremer Beratungsnetzwerk \"pro aktiv gegen rechts\" und unterst\u00fctzt im Rahmen seiner \u00d6ffentlichkeitsarbeit die umfassende und seit Jahren 655.000 bestehende Pr\u00e4ventionsarbeit der verschiedenen Initiativen, Institutionen und 600.000 Beh\u00f6rden im Land Bremen. Daneben ist das LfV bestrebt, mit eigenen Initiativen die Pr\u00e4vention vor rechtsextremistischen Gefahren zu f\u00f6rdern, etwa durch eigene 500.000 Ausstellungen und Vortr\u00e4ge. 400.000 Vortr\u00e4ge zum Thema Rechtsextremismus 300.000 Die zu diesem Thema angebotenen Vortr\u00e4ge richten sich insbesondere an Beh\u00f6rden, Einrichtungen, Vereine und Schulen. In den Vortr\u00e4gen k\u00f6nnen unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt werden, so kann es um aktuelle Entwicklungen und neue 200.000 Erscheinungsformen im Rechtsextremismus oder den Rechtsextremismus im Lande 179.000 Bremen gehen. 100.000 \"reset\" - neues Beratungsund Betreuungsangebot bei der Distanzierung 0 GesamtbeBev\u00f6lkerung m vom Rechtsextremismus v\u00f6lkerung Migrationshinterg Mit der Beratungsstelle \"reset\" gibt es in Bremen seit Juli 2014 ein Projekt zur Beratung und Begleitung f\u00fcr junge Personen bei der Distanzierung vom Rechtsextremismus. Gef\u00f6rdert wird die Beratungsstelle \"reset\" durch das Bundesprogramm \"Toleranz f\u00f6rdern - Kompetenz st\u00e4rken\" des Bundesministeriums f\u00fcr Familie, Senioren, Frauen und Jugend. In Bremen liegt die Tr\u00e4gerschaft beim Verein zur F\u00f6rderung akzeptierender Jugendarbeit e.V. (VAJA). \"reset\" ist als Erstkontaktstelle f\u00fcr Personen konzipiert, die aus der rechtsextremistischen Szene aussteigen wollen oder Fragen zum Thema haben. Das Beratungsund Betreuungsangebot von \"reset\" richtet sich vorrangig an junge Personen, die bereit sind, sich in eine langfristige Auseinandersetzung mit ihrer rechtsextremistischen Haltung zu begeben. Dabei sollen vor allem Jugendliche angesprochen werden, die mit der rechtsextremistischen Szene sympathisieren,","erste Kontakte gekn\u00fcpft haben oder sich bereits in der Szene verorten. Ein besondeKontakt: rer Fokus des Angebots liegt auf M\u00e4dchen und jungen Frauen, deren Rolle innerhalb \"reset\" rechtsextremistischer Strukturen lange Zeit kaum beachtet wurde. Die Beratung und Tel.: 0157 77453638 oder Begleitung von \"reset\" ist freiwillig, kostenlos und absolut vertraulich. 0157 52510527 E-Mail: reset@vaja-bremen.de 17 2.2 \u00d6ffentlichkeitsarbeit im Bereich Islamismus Die \u00d6ffentlichkeitsarbeit des LfV im Bereich Islamismus verfolgt das Ziel, die \u00f6ffentliche Debatte \u00fcber Islam und Islamismus zu versachlichen und die bremische Bev\u00f6lkerung \u00fcber islamistische Bestrebungen zu informieren. Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Beh\u00f6rden und zivilgesellschaftlichen Stellen sollen unter den \u00dcberschriften \"Sensibilisierung und Fr\u00fcherkennung\" in die Lage versetzt werden, zwischen legitimer Religionsaus\u00fcbung und dem eventuellen Abdriften einer Person in extremistische Kreise zu unterscheiden. Zentrales Anliegen ist es, dabei zu helfen, die Radikalisierung junger Personen fr\u00fchzeitig zu erkennen und entsprechende Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, bevor die Sicherheitsbeh\u00f6rden aktiv werden m\u00fcssen. Islamisten in Bremen Personenanzahl 700.000 Land Bremen 655.000 600.000 500.000 400.000 300.000 200.000 179.000 100.000 80.000 40.000 440 0 GesamtbeBev\u00f6lkerung mit Ausl\u00e4nder Muslime Islamisten v\u00f6lkerung Migrationshintergrund Islamisten stellen eine kleine Minderheit unter den Muslimen in Bremen. (Quelle: Statistisches Landesamt Bremen, LfV)","LfV im Dialog mit muslimischen Verb\u00e4nden Das LfV pflegt seit Jahren einen Dialog mit den in Bremen t\u00e4tigen muslimischen Verb\u00e4nden \"T\u00fcrkisch-Islamische Union der Anstalt f\u00fcr Religion\" (DITIB), \"Verband der islamischen Kulturzentren\" (VIKZ), \"Islamische F\u00f6deration Bremen\" (IFB) und seit 2012 auch mit der \"Ahmadiyya-Gemeinde\". Die Verb\u00e4nde DITIB, VIKZ und IFB 18 verstehen sich als Interessenvertretungen f\u00fcr religi\u00f6se und allgemeine Belange der 3 Rech Muslime. Sie nehmen zumeist ehrenamtlich Aufgaben im sozialen Bereich wahr, insbesondere in der Integrations-, Jugendund Bildungsarbeit. Vorrangiges Ziel des Dialoges zwischen LfV und den muslimischen Verb\u00e4nden ist es, gegenseitiges Seitenzahl Verst\u00e4ndnis zu entwickeln und Vorbehalte abzubauen. Des Weiteren finden auch anlassbezogene Treffen statt, so z.B. zum Thema Hooligans oder \"IS\". 20 3.1 Re 21 3.2 NS Vortr\u00e4ge zum Thema Islamismus 22 3.3 Re 22 3.3.1 \"N Zur Aufkl\u00e4rung der aktuellen Situation in Bremen und neuen Entwicklungen im Themenbereich Islamismus bietet das LfV Vortr\u00e4ge f\u00fcr Einrichtungen, Vereine und 26 3.3.2 W Schulen an. In den Vortr\u00e4gen k\u00f6nnen unterschiedliche Themenschwerpunkte gesetzt 28 3.4 Ne werden, so zum Beispiel islamistische Szene in Bremen, Salafismus, Islamismus oder Islam, muslimisches Leben in Deutschland und Jugendkulturen. Im Jahr 2014 32 3.5 Su nutzten zahlreiche Schulen, Jugendfreizeitheime, Beh\u00f6rden sowie verschiedene zivilgesellschaftliche und politische Institutionen dieses Angebot. Hier h\u00f6rt die T\u00e4tigkeit des LfV allerdings auf. Pr\u00e4vention durch Beratung wird durch andere Institutionen zur Verf\u00fcgung gestellt, wie die neu eingerichtete Beratungsstelle \"kitab\". Bundesweites Beratungsnetzwerk und Beratungsstelle in Bremen \"kitab\" Von der seit 2012 bestehenden Beratungsstelle \"Radikalisierung\" des Bundesamts f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) k\u00f6nnen sich Personen telefonisch beraten lassen, die die Radikalisierung einer Person in ihrem Umfeld wahrnehmen. Die Telefonnummer der Beratungsstelle lautet: 0911 9434343. Bundesweit verf\u00fcgt die Beratungsstelle \u00fcber regionale Partner. In Bremen existiert die Beratungsstelle \"kitab\", die vom \"Verein zur F\u00f6rderung akzeptierender JugendKontakt: arbeit e.V.\" (VAJA) getragen wird. Das Angebot bietet insbesondere Eltern, Angeh\u00f6ri\"kitab\" gen, Lehrern und Sozialarbeitern Hilfestellungen und Unterst\u00fctzung im Umgang Internet: www.vaja-bremen.de/ mit Jugendlichen oder jungen Erwachsenen, die sich m\u00f6glicherweise islamistischen teams-vaja-kitab.htm Gruppen zuwenden. Auch die Betroffenen k\u00f6nnen sich an \"kitab\" wenden. Die Tel.: 0157 381652-06/-02 Mitarbeiter der Beratungsstelle in Bremen sind werktags zwischen 9 und 15 Uhr und E-Mail: kitab@vaja-bremen.de nach Vereinbarung erreichbar. Die Beratung erfolgt auch in t\u00fcrkischer Sprache. Mitarbeit in verschiedenen Gremien und an Pr\u00e4ventionsveranstaltungen Salafismuspr\u00e4vention ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, welche beh\u00f6rden\u00fcbergreifend und in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft erfolgen muss. Das LfV bringt seine Expertise in verschiedenen Gremien, die sich mit dem Thema befassen, ein, beansprucht jedoch keine Federf\u00fchrung. So war das LfV Mitglied in der, durch die ressort\u00fcbergreifende Lenkungsgruppe \"Schule, Jugendhilfe, Polizei, Justiz und Senatskanzlei\", beauftragten Expertenrunde, welche ein Eckpunktepapier zum Umgang mit Menschenrechtsund demokratiefeindlichem Verhalten von Jugendlichen in Bremer Schulen entwickelt hat. Ebenso nahm ein Referent des LfV am 16. Oktober an einem durch die Herbert-Quandt-Stiftung in Kooperation mit dem LIS organisierten Fachtag zum Thema Salafismus f\u00fcr Lehrer teil.","3 Rechtsextremismus 19 Seitenzahl 20 3.1 Rechtsextremistisches Weltbild 21 3.2 NSU-Prozess 22 3.3 Rechtsextremistische Parteien 22 3.3.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 26 3.3.2 Weitere rechtsextremistische Parteien 28 3.4 Neonazistische Szene 32 3.5 Subkulturelle Szene","Fremdenfeindlichkeit umschreibt eine ablehnend als fremd und deshalb bedrohlich oder minderwe werden vor allem Ausl\u00e4nder, Muslime, Obdachlo Als Formen der Fremdenfeindlichkeit gelten Ausl 20 Antisemitismus. Ausl\u00e4nderfeindlichkeit bezieht s Ausl\u00e4ndern, w\u00e4hrend Islamfeindlichkeit die Abwe religi\u00f6sen \u00dcberzeugung beschreibt, die h\u00e4ufig je keit oder Nationalit\u00e4t abstellt. Antisemitismus me Juden, die h\u00e4ufig politisch, kulturell oder rassistis Verschw\u00f6rungstheorien untermauert wird. Rassismus bezieht sich ausschlie\u00dflich auf \u00e4u\u00dfer aus genetischen Merkmalen der Menschen eine abgeleitet und zwischen \"wertvollen\" und \"minde 3 Rechtsextremismus Rassismus nimmt Einfluss auf das zweite zentral Gewaltt\u00e4tigkeiten von Fu\u00dfballfans und Hooligans \u00fcberraschten zum Ende des Jahres Weltanschauung, den Nationalismus. Unter Natio 2014 die \u00d6ffentlichkeit. Im Rahmen der Demonstration \"Hooligans gegen Salafisten\" Bewusstsein vom Wert und der Bedeutung der e am 26. Oktober 2014 in K\u00f6ln zeigten unter anderem rechtsextremistische Fu\u00dfballfans Rechtsextremisten sind der \u00dcberzeugung, dass d und Hooligans ein hohes Gewaltpotenzial. Der Auftritt der rechtsextremistischen Ethnie oder Rasse \u00fcber den Wert eines Mensche Bremer Hooligan-Band \"Kategorie C\" stellte einen H\u00f6hepunkt der Demonstration dar. wird dabei gegen\u00fcber anderen als h\u00f6herwertig e Das gemeinsame Engagement von zum Teil verfeindeten und sich urspr\u00fcnglich als tiges, absolutes Gut angesehen, dass ihr sowohl unpolitisch verstehenden Hooligans f\u00fcr ein politisches Thema wird mancherorts als Nationalit\u00e4ten als auch die (B\u00fcrgerund Mensche neue Form der Kooperation gesehen. In Bremen hingegen war die anlassbezogene zuordnen sind. Kooperation von Rechtsextremisten und gewaltbereiten Hooligans in der Vergangenheit mehrfach zu beobachten. Gemeinsame Aktivit\u00e4ten gab es zum Beispiel vermehrt Das Ziel von Rechtsextremisten besteht darin, di in den Jahren 2007 bis 2009 als Reaktion auf die Aktionen von Autonomen gegen nung durch die einer \"Volksgemeinschaft\" zu ers den damals bestehenden rechtsextremistischen Szeneladen \"Sportsfreund\". Daher das ethnisch homogene Volk miteinander versch hat das LfV bereits in den letzten Jahren regelm\u00e4\u00dfig in den VerfassungsschutzbeRechtsstaat soll einem nach dem F\u00fchrerprinzip a richten auf die \u00fcberwiegend gewaltaffine Mischszene hingewiesen. weichen, der von einer Einheitspartei beherrscht Vorstellungen stehen im Widerspruch zur Werteo Die rechtsextremistische NPD befand sich im Jahr 2014 in einem anhaltenden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Abw\u00e4rtstrend. Der verpasste Wiedereinzug in den s\u00e4chsischen Landtag stellt einen ment rechtsextremistischen Denkens ist weder m herben Bedeutungsverlust f\u00fcr die Partei dar, der auch durch ihren Einzug in das noch mit dem Prinzip der Gleichheit aller Mensch Europ\u00e4ische Parlament nicht abgeschw\u00e4cht werden konnte. Bundesweit verlor die verst\u00e4ndnis und das antipluralistische Gesellscha Partei im Jahr 2014 Mitglieder. W\u00e4hrend in Bremen der parteigebundene Rechtswesentlichen Demokratieprinzipien, wie der Gew extremismus erfolglos blieb, gewann der aktionsorientierte Rechtsextremismus oder dem Recht zur Bildung und Aus\u00fcbung einer an Attraktivit\u00e4t. Personellen Zulauf erfuhren insbesondere Personenzusammenlichen demokratischen Grundordnung durch Beo schl\u00fcsse der neonazistischen und subkulturellen Szene Bremens, die sich hauptin seinen unterschiedlichen Facetten und Organi s\u00e4chlich \u00fcber das Internet organisieren. Aufgaben des LfV gem\u00e4\u00df dem Bremischen Verfa 3.1 Rechtsextremistisches Weltbild 3.2 NSU-Prozess Rechtsextremismus ist keine in sich geschlossene Ideologie, sondern eine Weltanschauung, die sich insbesondere gegen die fundamentale Gleichheit aller Menschen Der im Mai 2013 vor dem Oberlandesgericht M\u00fcn richtet (Ideologie der Ungleichheit). Trotz der Erfahrungen Deutschlands w\u00e4hrend der richtet sich nach dem Selbstmord der beiden Mitg Zeit des Nationalsozialismus ist der Rechtsextremismus durch Einstellungen gepr\u00e4gt, Gruppierung \"Nationalsozialistischer Untergrund die geschichtliche Tatsachen leugnen und tendenziell zur Verharmlosung, RechtferMundlos im Jahr 2011 gegen das einzige noch le tigung oder gar Verherrlichung nationalsozialistischer Verbrechen einschlie\u00dflich des und vier mutma\u00dfliche Unterst\u00fctzer. Die aus den d Holocausts beitragen. Geschichtsrevisionistische Positionen sind in unterschiedlicher Gruppierung lebte rund 13 Jahre im Untergrund u Auspr\u00e4gung in der rechtsextremistischen Szene verbreitet, insbesondere die neonabis 2007 vor allem aus fremdenfeindlichen und ra zistische Szene greift Symbolik und Tradition des Nationalsozialismus auf und nimmt insgesamt neun Personen ausl\u00e4ndischer Herkun Gedenktage zum Anlass f\u00fcr Veranstaltungen. Im Mittelpunkt der rechtsextremisbeging das Trio mindestens zwei Bombenanschl tischen Ideologie stehen zwei Elemente: Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus. Raub\u00fcberf\u00e4lle zur Finanzierung ihres Lebens im","Fremdenfeindlichkeit umschreibt eine ablehnende Haltung gegen\u00fcber allem, was als fremd und deshalb bedrohlich oder minderwertig empfunden wird. Abgelehnt werden vor allem Ausl\u00e4nder, Muslime, Obdachlose, Behinderte und Homosexuelle. Als Formen der Fremdenfeindlichkeit gelten Ausl\u00e4nder-, Islamfeindlichkeit sowie Antisemitismus. Ausl\u00e4nderfeindlichkeit bezieht sich auf die Feindseligkeit gegen\u00fcber 21 Ausl\u00e4ndern, w\u00e4hrend Islamfeindlichkeit die Abwertung von Personen wegen ihrer religi\u00f6sen \u00dcberzeugung beschreibt, die h\u00e4ufig jedoch auch auf ethnische Zugeh\u00f6rigkeit oder Nationalit\u00e4t abstellt. Antisemitismus meint die Feindseligkeit gegen\u00fcber Juden, die h\u00e4ufig politisch, kulturell oder rassistisch begr\u00fcndet und vielfach mit Verschw\u00f6rungstheorien untermauert wird. Rassismus bezieht sich ausschlie\u00dflich auf \u00e4u\u00dfere Merkmale. Beim Rassismus wird aus genetischen Merkmalen der Menschen eine naturgegebene Rangordnung abgeleitet und zwischen \"wertvollen\" und \"minderwertigen\" Rassen unterschieden. Rassismus nimmt Einfluss auf das zweite zentrale Element rechtsextremistischer Weltanschauung, den Nationalismus. Unter Nationalismus ist ein \u00fcbersteigertes Bewusstsein vom Wert und der Bedeutung der eigenen Nation zu verstehen. Rechtsextremisten sind der \u00dcberzeugung, dass die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Nation, Ethnie oder Rasse \u00fcber den Wert eines Menschen entscheidet. Die eigene Nation Zentrale Merkmale des wird dabei gegen\u00fcber anderen als h\u00f6herwertig eingestuft. Sie wird als ein so wichRechtsextremismus tiges, absolutes Gut angesehen, dass ihr sowohl Interessen und Werte anderer 1. Ablehnung der universellen Nationalit\u00e4ten als auch die (B\u00fcrgerund Menschen-)Rechte jedes Einzelnen unterGleichheit aller Menschen zuordnen sind. 2. Verachtung des demokratischen Verfassungsstaates; Das Ziel von Rechtsextremisten besteht darin, die pluralistische GesellschaftsordBevorzugung autorit\u00e4rer und nung durch die einer \"Volksgemeinschaft\" zu ersetzen, in der der totalit\u00e4re Staat und totalit\u00e4rer Staatsmodelle das ethnisch homogene Volk miteinander verschmelzen. Der demokratisch verfasste 3. Aggressiver Nationalismus Rechtsstaat soll einem nach dem F\u00fchrerprinzip ausgerichteten totalit\u00e4ren Staat (Konzept der \"Volksgemeinweichen, der von einer Einheitspartei beherrscht wird. Diese antidemokratischen schaft\") und FremdenfeindlichVorstellungen stehen im Widerspruch zur Werteordnung des Grundgesetzes und keit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Fremdenfeindlichkeit als Grundele4. Verharmlosung, Relativierung ment rechtsextremistischen Denkens ist weder mit dem Prinzip der Menschenw\u00fcrde oder Leugnung der unter noch mit dem Prinzip der Gleichheit aller Menschen vereinbar. Das autorit\u00e4re Staatsnationalsozialistischer Herrverst\u00e4ndnis und das antipluralistische Gesellschaftsverst\u00e4ndnis widersprechen schaft begangenen Verwesentlichen Demokratieprinzipien, wie der Gewaltenteilung, der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t brechen (Revisionismus) oder dem Recht zur Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition. Der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch Beobachtung des Rechtsextremismus in seinen unterschiedlichen Facetten und Organisationsformen ist eine der zentralen Aufgaben des LfV gem\u00e4\u00df dem Bremischen Verfassungsschutzgesetz. 3.2 NSU-Prozess Der im Mai 2013 vor dem Oberlandesgericht M\u00fcnchen begonnene Strafprozess richtet sich nach dem Selbstmord der beiden Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppierung \"Nationalsozialistischer Untergrund\" (NSU) Uwe B\u00f6hnhardt und Uwe Mundlos im Jahr 2011 gegen das einzige noch lebende NSU-Mitglied Beate Zsch\u00e4pe und vier mutma\u00dfliche Unterst\u00fctzer. Die aus den drei Rechtsextremisten bestehende Gruppierung lebte rund 13 Jahre im Untergrund und ermordete in den Jahren 2000 bis 2007 vor allem aus fremdenfeindlichen und rassistischen Motiven bundesweit insgesamt neun Personen ausl\u00e4ndischer Herkunft und eine Polizistin. Dar\u00fcber hinaus beging das Trio mindestens zwei Bombenanschl\u00e4ge und mindestens 15 bewaffnete Raub\u00fcberf\u00e4lle zur Finanzierung ihres Lebens im Untergrund.","Der Hauptangeklagten Zsch\u00e4pe wirft die Bundesanwaltschaft die Bildung und wahlkampf 2014 vertrat die NPD diese dem Konz Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie die Mitt\u00e4terschaft an neun de liegenden Positionen. Im Vorwort des Wahlpr Morden, am Mordanschlag auf bzw. Mordversuch an zwei Polizisten und an veres: \"Statt Zuwanderung fordern wir eine konsequ suchten Morden durch mehrere Sprengstoffanschl\u00e4ge vor. Zwei Mitangeklagten Integration die Verlegung von \u00dcberkapazit\u00e4ten in werden insbesondere Beihilfe zu den Morden durch Beschaffung der Tatwaffe, dem mokratisches Europawahlprogramm\", S. 8) dritten Angeklagten Beihilfe zu einem Sprengstoffanschlag und dem vierten Mitange22 klagten Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung in mehreren F\u00e4llen angelastet. Ein Urteil in diesem Verfahren ist voraussichtlich im Jahr 2015 zu erwarten. NPD bei Europawahl 2014 Die NPD erreichte bei der Wahl zum Europ\u00e4ische schwaches Ergebnis von bundesweit lediglich 1 % ihr Spitzenkandidat, der fr\u00fchere Bundesvorsitzen erstmals einen Sitz f\u00fcr die NPD im Europ\u00e4ischen 3.3 Rechtsextremistische Parteien nach Feststellung des Bundesverfassungsgerich verfassungswidrig ist und somit auch sehr gering Im rechtsextremistischen Parteienspektrum ist die \"Nationaldemokratische Partei eines Parlamentsmandats ausreichen k\u00f6nnen. D Deutschlands\" (NPD) derzeit die einzige Partei von bundesweiter Bedeutung, obwohl zende Voigt hatte sich zuvor in einer Kampfabstim sie sich in einem anhaltenden Abw\u00e4rtstrend befindet. Sie verlor ihre Fraktion im 18. Januar 2014 gegen den damaligen kommissa s\u00e4chsischen Landtag, erzielte durchweg schlechte Wahlergebnisse bei den drei vorsitzenden und NPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtagswahlen 2014 und sah sich einem erneuten F\u00fchrungswechsel sowie dem Udo Past\u00f6rs durchgesetzt. Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen\u00fcber. Die neonazistisch ausgerichtete Partei \"Die Rechte\" stellt jedoch insbesondere bei Wahlen nach wie Die NPD blieb mit ihrem Wahlergebnis und dem vor keine Konkurrenz f\u00fcr die NPD dar. mandats weit hinter ihren Erwartungen zur\u00fcck. D es nicht gelungen, ihre Stammw\u00e4hler von der stra \u00fcberzeugen und sie zu mobilisieren. Im Vergleich der die NPD 1,3 % der Stimmen auf sich vereinig Europawahl einen betr\u00e4chtlichen Stimmenanteil 3.3.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) abgeordnete Voigt keiner Fraktion im Europaparl Mitgliedschaft der rechtsextremistischen Partei je Mitglieder: ca. 5.200 in Deutschland gandistischen Vorteil. ca. 30 in Bremen Die 1964 gegr\u00fcndete NPD stellt mit rund 5.200 Mitgliedern im Jahr 2014 die mitgliederst\u00e4rkste der rechtsextremistischen Parteien in Deutschland dar. Der seit 2008 NPD bei Kommunalund Landtagswahlen 201 bundesweit zu verzeichnende Mitgliederr\u00fcckgang setzte sich auch 2014 fort, so z\u00e4hlte die Partei 2013 noch 5.500 Mitglieder. In Bremen sank die Mitgliederzahl des Am 25. Mai 2014 fanden in zehn Bundesl\u00e4ndern NPD-Landesverbandes um etwa 10 Personen auf ca. 30 Mitglieder im Jahr 2014. konnte dabei die Zahl ihrer Mandate insgesamt e Noch im Jahr 2012 verf\u00fcgte die Bremer NPD \u00fcber einen Mitgliederstand von rund rechtsextremistische Partei nunmehr \u00fcber etwa 3 50 Personen. Die NPD erzielte \u00fcberwiegend schwache Wahler Bundesl\u00e4ndern, w\u00e4hrend sie in den ostdeutschen Resultate erreichte. So trug zum Beispiel das gut Verfassungsfeindliche Ausrichtung der NPD gen ma\u00dfgeblich zum Zuwachs der Mandate bei. Die NPD vertritt offen fremdenfeindliche, rassistische und nationalistische Positionen. Ihre verfassungsfeindliche Ausrichtung kommt in dem 2010 verabschiedeten ParteiDie NPD blieb bei allen drei Landtagswahlen im J programm \"Arbeit. Familie. Vaterland.\" zum Ausdruck. Allen politischen, \u00f6konoIn Sachsen konnte die rechtsextremistische Part mischen und sozialen Themenbereichen oder Sachfragen liegt hier das Konzept der 4,95 % der Stimmen auf sich vereinigen. Ebenfal \"Volksgemeinschaft\" zugrunde und damit ein antiindividualistisches Menschenbild die NPD am 14. September 2014 mit 2,2 % der S sowie ein identit\u00e4res Politikund Staatsverst\u00e4ndnis. Unter \"Volksgemeinschaft\" 3,6 % der Stimmen in Th\u00fcringen. verstehen Rechtsextremisten ein streng hierarchisches Gemeinwesen, in dem der Staat und das ethnisch homogene Volk zu einer Einheit verschmelzen. Die \"VolksgeEine herbe Niederlage f\u00fcr die gesamte Partei ste meinschaft\" als Gegenentwurf zur Demokratie gilt f\u00fcr die NPD als alternativloses Sachsen dar, da sie ihren Wiedereinzug in den L Konzept. hatte die NPD dort eine Fraktion gestellt. Trotz ih Wahlkampfes scheiterte die Partei an ihrem Ziel, Die Leitidee der \"Volksgemeinschaft\" findet sich u.a. in einer 2012 ver\u00f6ffentlichten s\u00e4chsischen Landtag einzuziehen. Mit dem Weg NPD-Brosch\u00fcre \"Wortgewandt/Argumente f\u00fcr Mandatsund Funktionstr\u00e4ger\". Im die NPD ein Machtzentrum, das Ressourcen zur Kapitel zur Ausl\u00e4nderpolitik wird gefordert, dass Deutschland durch eine \"rechtsstaatbot und damit die Aktionsund Handlungsf\u00e4higke lich abgesicherte Ausl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrung\" \"das Land der Deutschen\" bleiben m\u00fcsse. nunmehr nur noch im Landtag von MecklenburgDeutscher sei - entsprechend dem Verst\u00e4ndnis der NPD - nicht derjenige, der die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft besitze, vielmehr gelte das Abstammungsprinzip. Die NPD spricht zumindest nichteurop\u00e4ischen Migranten kategorisch das Aufenthaltsrecht ab. Den Islam bewertet die Partei als \"fremdk\u00f6rperhafte Aggressionsreligion\" in Mitteleuropa und erkennt ihm das Existenzrecht in Deutschland ab. Auch im Europa-","wahlkampf 2014 vertrat die NPD diese dem Konzept der \"Volksgemeinschaft\" zugrunde liegenden Positionen. Im Vorwort des Wahlprogramms \"Europa w\u00e4hlt rechts\" hei\u00dft es: \"Statt Zuwanderung fordern wir eine konsequente Ausl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrung und statt Integration die Verlegung von \u00dcberkapazit\u00e4ten in deren Heimatl\u00e4nder.\" (\"Nationaldemokratisches Europawahlprogramm\", S. 8) 23 NPD bei Europawahl 2014 Die NPD erreichte bei der Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament am 25. Mai 2014 ein schwaches Ergebnis von bundesweit lediglich 1 % der Stimmen. Gleichwohl errang ihr Spitzenkandidat, der fr\u00fchere Bundesvorsitzende Udo Voigt, mit diesem Ergebnis erstmals einen Sitz f\u00fcr die NPD im Europ\u00e4ischen Parlament. Dies war m\u00f6glich, weil nach Feststellung des Bundesverfassungsgerichts die bislang geltende 3 %-Klausel verfassungswidrig ist und somit auch sehr geringe Stimmenanteile f\u00fcr die Erlangung eines Parlamentsmandats ausreichen k\u00f6nnen. Der ehemalige NPD-Bundesvorsitzende Voigt hatte sich zuvor in einer Kampfabstimmung um den Spitzenplatz am 18. Januar 2014 gegen den damaligen kommissarisch gew\u00e4hlten NPD-Bundesvorsitzenden und NPD-Fraktionsvorsitzenden im mecklenburgischen Landtag Udo Past\u00f6rs durchgesetzt. Die NPD blieb mit ihrem Wahlergebnis und dem Erringen lediglich eines Parlamentsmandats weit hinter ihren Erwartungen zur\u00fcck. Der rechtsextremistischen Partei war es nicht gelungen, ihre Stammw\u00e4hler von der strategischen Bedeutung der Wahl zu \u00fcberzeugen und sie zu mobilisieren. Im Vergleich zur Bundestagswahl 2013, bei der die NPD 1,3 % der Stimmen auf sich vereinigen konnte, b\u00fc\u00dfte die Partei bei der Europawahl einen betr\u00e4chtlichen Stimmenanteil ein. Wenngleich der NPD-Europaabgeordnete Voigt keiner Fraktion im Europaparlament angeh\u00f6rt, so bringt seine Mitgliedschaft der rechtsextremistischen Partei jedoch einen finanziellen und propagandistischen Vorteil. NPD bei Kommunalund Landtagswahlen 2014 Am 25. Mai 2014 fanden in zehn Bundesl\u00e4ndern Kommunalwahlen statt; die NPD konnte dabei die Zahl ihrer Mandate insgesamt erh\u00f6hen. Bundesweit verf\u00fcgt die rechtsextremistische Partei nunmehr \u00fcber etwa 350 Sitze in Kommunalparlamenten. Die NPD erzielte \u00fcberwiegend schwache Wahlergebnisse in den westdeutschen Bundesl\u00e4ndern, w\u00e4hrend sie in den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern unterschiedliche Resultate erreichte. So trug zum Beispiel das gute Abschneiden der NPD in Th\u00fcringen ma\u00dfgeblich zum Zuwachs der Mandate bei. Die NPD blieb bei allen drei Landtagswahlen im Jahr 2014 hinter ihren Zielen zur\u00fcck: In Sachsen konnte die rechtsextremistische Partei am 31. August 2014 lediglich 4,95 % der Stimmen auf sich vereinigen. Ebenfalls schwache Wahlergebnisse erzielte die NPD am 14. September 2014 mit 2,2 % der Stimmen in Brandenburg und mit Wahlplakate der NPD 3,6 % der Stimmen in Th\u00fcringen. Eine herbe Niederlage f\u00fcr die gesamte Partei stellte das Wahlergebnis der NPD in Sachsen dar, da sie ihren Wiedereinzug in den Landtag knapp verpasste. Seit 2004 hatte die NPD dort eine Fraktion gestellt. Trotz ihres professionellen und kostspieligen Wahlkampfes scheiterte die Partei an ihrem Ziel, zum dritten Mal in Folge in den s\u00e4chsischen Landtag einzuziehen. Mit dem Wegfall der s\u00e4chsischen Fraktion verliert die NPD ein Machtzentrum, das Ressourcen zur Professionalisierung der Parteiarbeit bot und damit die Aktionsund Handlungsf\u00e4higkeit der Partei sicherte. Die NPD ist nunmehr nur noch im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vertreten.","Erneuter F\u00fchrungswechsel bei der NPD: Franz wird neuer Bundesvorsitzender zuschlie\u00dfen, weil dieser sich im M\u00e4rz 2014 \u00f6ffent bekannt und die NPD-F\u00fchrung wiederholt \u00f6ffentli Der bisherige Bundespressesprecher und ehemalige saarl\u00e4ndische Landesvorsitzenseit Jahren eine feste Gr\u00f6\u00dfe in der neonazistisch de Frank Franz wurde am 1. November 2014 von den Delegierten des NPD-Bundeszwischen NPD und Neonazis und als Vordenker d parteitages in Weinheim zum neuen NPD-Bundesvorsitzenden gew\u00e4hlt. Franz war hinaus schnitt die NPD unter der F\u00fchrung Past\u00f6rs mit einem Ergebnis von 63,7 % der Stimmen seinen Mitbewerbern, dem ehemaligen abgehaltenen Landtagswahlen ab. Sowohl der ge 24 NPD-Generalsekret\u00e4r Peter Marx und der fr\u00fcheren Bundesvorsitzenden der NPDSachsen als auch der \u00fcberwiegend neonazistisch Frauenorganisation \"Ring Nationaler Frauen\" Sigrid Sch\u00fc\u00dfler, deutlich \u00fcberlegen. Die band in Th\u00fcringen verbuchten Misserfolge. Parteigesch\u00e4fte waren seit dem 10. Januar 2014 kommissarisch von dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden in Mecklenburg-Vorpommern Udo Past\u00f6rs geleitet worden, nachdem Holger Apfel das Amt des BundesvorsitzenStrategie der NPD den am 19. Dezember 2013 niedergelegt hatte. Die NPD konnte ihre dominante Rolle im rechtsex Der bisherige stellvertretende Bundesvorsitzende Frank Schwerdt wurde von den lig mit der Fusion der rechtsextremistischen Parte Delegierten in seinem Amt best\u00e4tigt, w\u00e4hrend der stellvertretende Landesvorsitzende festigen, wenngleich sie dadurch weder einen erh der NPD in Brandenburg Ronny Zasowk sowie der Landesvorsitzende der NPD eine Erh\u00f6hung ihres Aktionspotenzials erfuhr. Ihr in Mecklenburg-Vorpommern Stefan K\u00f6ster neu als stellvertretende Vorsitzende remistischen Spektrum formulierte die NPD bere gew\u00e4hlt wurden. In den aus 17 Mitgliedern bestehenden NPD-Bundesvorstand von rechts\". Das Konzept beschrieb den Versuch wurden neun neue Mitglieder gew\u00e4hlt. Der NPD-Bundesvorstand setzt sich sowohl unter ihrer F\u00fchrung zu b\u00fcndeln, und l\u00e4utete eine P aus offen bekennenden Neonazis wie dem neuen Bundesorganisationsleiter und zwischen NPD und Neonazis ein, die mancheror Berliner NPD-Landesvorsitzenden Sebastian Schmidtke und dem neuen Beisitzer neonazistischen \"Freien Kr\u00e4fte\" war die strategisc Thomas Wulff als auch betont gem\u00e4\u00dfigt auftretenden Parteimitgliedern wie dem Jahr 2009 aufgek\u00fcndigt worden. G\u00fcltigkeit besitz neu gew\u00e4hlten Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer und s\u00e4chsischen NPD-Landesvorsitzenden \"Drei-S\u00e4ulen-Strategie\" (\"Kampf um die Parlame Holger Szymanski zusammen. \"Kampf um die K\u00f6pfe\"), die 2004 um eine vierte S Willen\") erweitert wurde. Die \"Vier-S\u00e4ulen-Strate k\u00e4mpfung des demokratischen Verfassungsstaat Parteiinterne Spannungen bez\u00fcglich der Au\u00dfendarstellung der Partei Pr\u00e4senz durch Aufm\u00e4rsche, Kundgebungen und Kommunalparlamenten zu zeigen. Die strategisc Der neu konstituierte NPD-Bundesvorstand ist ein Spiegelbild der parteiinternen ma\u00dfgebend der bis 2011 amtierende NPD-Bunde Zerrissenheit. Der neue NPD-Bundesvorsitzende gilt als Kompromisskandidat der lang an der Spitze der Partei stand. beiden sich seit Jahren im Konflikt um das Erscheinungsbild und den Parteikurs gegen\u00fcberstehenden Parteifl\u00fcgel. Franz, der \u00fcber keine eigene Machtbasis innerhalb der Partei verf\u00fcgt, wird kaum in der Lage sein, neue Schwerpunkte in der inhaltlichNPD-Verbotsverfahren strategischen Ausrichtung oder in der Au\u00dfendarstellung der Partei zu setzen. Mit der Propagierung eines \"aufgekl\u00e4rten Nationalismus\" versucht Franz, \u00e4hnlich wie der Das Bekanntwerden der Mordserie der rechtsterr fr\u00fchere Bundesvorsitzende Apfel, sich \u00f6ffentlich vom historischen NationalsozialisJahr 2011 hatte erneut die Diskussion um ein NP mus zu distanzieren und die NPD als \"moderne Volkspartei\" darzustellen, ohne dabei reichte am 3. Dezember 2013 einen Antrag auf V jedoch von rechtsextremistischen Grund\u00fcberzeugungen abzuweichen, etwa der sungsgericht (BVerfG) ein. Als einziges der drei a Leitidee der \"Volksgemeinschaft\". hatte sich der Bundesrat zu einem solchen Antra Innenministerkonferenz (IMK) die Erfolgsaussich Im Werben um die W\u00e4hlergunst kristallisierten sich in der Vergangenheit vor allem fahrens positiv beurteilt hatte. Die IMK traf ihre Ei zwei Herangehensweisen heraus: W\u00e4hrend die Bef\u00fcrworter des \"deutschen Weges\" lage einer Materialsammlung \u00fcber die verfassung um den von 1996 bis 2011 amtierenden NPD-Bundesvorsitzenden und derzeitigen die von einer eigens daf\u00fcr eingerichteten Arbeitsg EU-Abgeordneten der NPD Udo Voigt f\u00fcr eine R\u00fcckbesinnung auf ideologische zusammengestellt worden war. Grunds\u00e4tze und f\u00fcr ein offen neonazistisches Auftreten warben, pl\u00e4dierten die Bef\u00fcrworter des \"s\u00e4chsischen Weges\" und des Konzeptes der \"seri\u00f6sen Radikalit\u00e4t\" Die in die Materialsammlung eingeflossenen Info um den von 2011 bis 2013 amtierenden NPD-Bundesvorsitzenden Apfel f\u00fcr ein ausschlie\u00dflich aus offen zug\u00e4nglichen Quellen. M b\u00fcrgerlich-gem\u00e4\u00dfigtes Auftreten und die Modernisierung des Erscheinungsbildes der das im Jahre 2003 gescheiterte Verbotsverfahren Partei unter Beibehaltung der rechtsextremistischen Grund\u00fcberzeugungen. BVerfG das Verfahren eingestellt, weil belastende leuten\" (V-Leuten) des Verfassungsschutzes stam Apfel war in seiner Amtszeit als Bundesvorsitzender mit seinem Konzept der \"seribescheinigten nunmehr die Innenminister und -se \u00f6sen Radikalit\u00e4t\" gescheitert, da es ihm weder gelungen war, Wahlen noch neue Form von dem Verbotsantrag beiliegenden Testa Mitglieder zu gewinnen. Jedoch war ebenso wenig der ihm 2014 folgende kommissadeten Informationen. In einem weiteren Testat wir rische Bundesvorsitzende Past\u00f6rs als klarer Bef\u00fcrworter des \"deutschen Weges\" mit auf F\u00fchrungsebene best\u00e4tigt, um im Verfahren di einem offen neonazistischen Auftreten in seiner wenige Monate dauernden Amtszeit Antragsgegnerin zu garantieren und sicherzustel in der Umsetzung seiner Ziele erfolgreich. So ist statt einer Zusammenarbeit zurzeit NPD nicht durch V-Leute ausgeforscht werden ka eher eine Entfremdung zwischen NPD und parteigebundenen Neonazis zu konstatieren. Ein Beispiel daf\u00fcr ist der Versuch der NPD-F\u00fchrung, den Hamburger NPDLandesvorsitzenden und \u00fcberzeugten Neonazi Thomas Wulff aus der Partei aus-","zuschlie\u00dfen, weil dieser sich im M\u00e4rz 2014 \u00f6ffentlich zum Nationalsozialismus bekannt und die NPD-F\u00fchrung wiederholt \u00f6ffentlich angegriffen hatte. Wulff stellt seit Jahren eine feste Gr\u00f6\u00dfe in der neonazistischen Szene dar, gilt als Bindeglied zwischen NPD und Neonazis und als Vordenker der neonazistischen Szene. Dar\u00fcber hinaus schnitt die NPD unter der F\u00fchrung Past\u00f6rs' insgesamt schlecht bei den 2014 abgehaltenen Landtagswahlen ab. Sowohl der gem\u00e4\u00dfigte NPD-Landesverband in Sachsen als auch der \u00fcberwiegend neonazistisch ausgerichtete NPD-Landesver25 band in Th\u00fcringen verbuchten Misserfolge. Strategie der NPD Die NPD konnte ihre dominante Rolle im rechtsextremistischen Parteienlager letztmalig mit der Fusion der rechtsextremistischen Partei \"Deutsche Volksunion\" (DVU) 2011 festigen, wenngleich sie dadurch weder einen erheblichen Mitgliederzuwachs noch eine Erh\u00f6hung ihres Aktionspotenzials erfuhr. Ihren F\u00fchrungsanspruch im rechtsextremistischen Spektrum formulierte die NPD bereits im Jahr 2004 mit der \"Volksfront von rechts\". Das Konzept beschrieb den Versuch der Partei, alle \"nationalen Kr\u00e4fte\" unter ihrer F\u00fchrung zu b\u00fcndeln, und l\u00e4utete eine Phase der engen Zusammenarbeit zwischen NPD und Neonazis ein, die mancherorts bis heute anh\u00e4lt. Vonseiten der neonazistischen \"Freien Kr\u00e4fte\" war die strategische Zusammenarbeit mit der NPD im Jahr 2009 aufgek\u00fcndigt worden. G\u00fcltigkeit besitzt noch heute die 1996 formulierte \"Drei-S\u00e4ulen-Strategie\" (\"Kampf um die Parlamente\", \"Kampf um die Stra\u00dfe\" und \"Kampf um die K\u00f6pfe\"), die 2004 um eine vierte S\u00e4ule (\"Kampf um den organisierten Willen\") erweitert wurde. Die \"Vier-S\u00e4ulen-Strategie\" zielt auf die umfassende Bek\u00e4mpfung des demokratischen Verfassungsstaates mit dem Schwerpunkt, \u00f6ffentliche Pr\u00e4senz durch Aufm\u00e4rsche, Kundgebungen und die politische Arbeit in Landesund Kommunalparlamenten zu zeigen. Die strategische Ausrichtung der Partei bestimmte ma\u00dfgebend der bis 2011 amtierende NPD-Bundesvorsitzende Voigt, der 15 Jahre lang an der Spitze der Partei stand. NPD-Verbotsverfahren Das Bekanntwerden der Mordserie der rechtsterroristischen Gruppierung NSU im Jahr 2011 hatte erneut die Diskussion um ein NPD-Verbot entfacht. Der Bundesrat reichte am 3. Dezember 2013 einen Antrag auf Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ein. Als einziges der drei antragsberechtigten Staatsorgane hatte sich der Bundesrat zu einem solchen Antrag entschlossen, nachdem die Innenministerkonferenz (IMK) die Erfolgsaussichten eines neuen NPD-Verbotsverfahrens positiv beurteilt hatte. Die IMK traf ihre Einsch\u00e4tzung wiederum auf Grundlage einer Materialsammlung \u00fcber die verfassungsfeindlichen Aktivit\u00e4ten der NPD, die von einer eigens daf\u00fcr eingerichteten Arbeitsgruppe von Bund und L\u00e4ndern zusammengestellt worden war. Die in die Materialsammlung eingeflossenen Informationen und Belege stammen ausschlie\u00dflich aus offen zug\u00e4nglichen Quellen. Mit dieser Vorgehensweise ist auf das im Jahre 2003 gescheiterte Verbotsverfahren reagiert worden. Damals hatte das BVerfG das Verfahren eingestellt, weil belastende Informationen von \"Vertrauensleuten\" (V-Leuten) des Verfassungsschutzes stammten. Aus diesem Grund bescheinigten nunmehr die Innenminister und -senatoren von Bund und L\u00e4ndern in Form von dem Verbotsantrag beiliegenden Testaten die Quellenfreiheit der verwendeten Informationen. In einem weiteren Testat wird die Abschaltung aller V-Leute auf F\u00fchrungsebene best\u00e4tigt, um im Verfahren die \"Gegnerfreiheit\" aufseiten der Antragsgegnerin zu garantieren und sicherzustellen, dass die Prozessstrategie der NPD nicht durch V-Leute ausgeforscht werden kann.","Finanzlage der NPD welches sie mit leichten Ver\u00e4nderungen \u00fcbernom im politischen Parteienspektrum zwischen rechts Die Finanzlage der NPD war wie in den Vorjahren angespannt, ihre Handlungsf\u00e4higtischen Parteien. keit war dadurch jedoch nicht beschr\u00e4nkt. Die Partei profitiert durch die Teilnahme an Wahlen erheblich von der gesetzlichen Parteienfinanzierung. Mit den WahlergebDer organisatorische Schwerpunkt der Partei befi nissen bei den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Th\u00fcringen, die allewo ihr aktivster und mitgliederst\u00e4rkster Landesve 26 samt \u00fcber 1 % der Stimmen lagen, sicherte sich die NPD die Fortzahlungen aus der strukturen existieren auch unterhalb der Ebene d staatlichen Teilfinanzierung von Parteien. verb\u00e4nden. Die F\u00fchrungspositionen sind vor alle verbotenen neonazistischen Kameradschaften b westf\u00e4lische Landesverband als Auffangbecken Bremer NPD-Landesverband weitgehend inaktiv und Veranstaltungen unter dem Deckmantel der Parteienprivilegs, fortf\u00fchren k\u00f6nnen. Politische P Mit dem starken Mitgliederr\u00fcckgang in den letzten Jahren geht eine zunehmende vor Verboten gesch\u00fctzt, da sie ausschlie\u00dflich vo Handlungsunf\u00e4higkeit des Bremer NPD-Landesverbandes einher, der seit dem Jahr verboten werden k\u00f6nnen. Alle anderen Personen 2011 kaum noch \u00f6ffentlich in Erscheinung tritt. Ein Grund f\u00fcr den Mitgliederschwund schaften k\u00f6nnen hingegen vom zust\u00e4ndigen Inne und die Passivit\u00e4t des Landesverbandes ist sein Mangel an geeigneten F\u00fchrungsperwerden. sonen und die damit verbundene intellektuelle sowie organisatorische Schw\u00e4che. Dem Bremer Landesverband gelingt es seit Jahren nicht mehr, junge Aktivisten an Zur Europawahl im Mai 2014 kandidierte die Part sich zu binden. Wenig zutr\u00e4glich f\u00fcr einen Mitgliederzuwachs auf Landesebene ist Sammlung der ben\u00f6tigten Unterst\u00fctzungsuntersc auch der desolate Zustand der NPD auf Bundesebene. sich punktuell an den Kommunalwahlen am 25. M und erzielte zwei Mandate. Zur Landtagswahl 20 In Bremen erhielt die NPD bei der Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament lediglich \"Die Rechte\" ihre Teilnahme und daher die Gr\u00fcnd 0,6 % der Stimmen. W\u00e4hrend die Partei im Kreis Bremen 0,5 % der Stimmen erzielte, errang sie im Kreis Bremerhaven 1,0% der Stimmen. Der inaktive NPD-Landesverband entfaltete abgesehen vom Anbringen der Wahlplakate und der Veranstaltung Bremer \"Landesgruppe\" eines Informationsstandes in Bremerhaven keine Aktivit\u00e4ten im Wahlkampf zum Europ\u00e4ischen Parlament. Im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 hatte die Bremer Der seit \u00fcber einem Jahr existierenden Bremer \"L NPD ebenfalls lediglich ein Mindestma\u00df an Aktivit\u00e4ten gezeigt. Ein aus eigener Kraft ist der Aufbau von weiteren Parteistrukturen im Ja gef\u00fchrter Wahlkampf zur Wahl der Bremischen B\u00fcrgerschaft und der Stadtverordnees weiterhin weder einen Kreisnoch einen Land tenversammlung Bremerhaven im Mai 2015 ist vor diesem Hintergrund vom Bremer neonazistisch ausgerichtete \"Landesgruppe\" the Landesverband kaum zu erwarten. Bei der letzten B\u00fcrgerschaftswahl 2011 verfehlte Facebookseite vor allem die \"Gewalt von Ausl\u00e4nd die NPD mit einem Ergebnis von 1,6 % der Stimmen deutlich ihr Ziel, in die Bremische der deutschen Kultur\" oder \"Asylmissbrauch\". Ge B\u00fcrgerschaft einzuziehen. lingen in Bremen agitierte \"Die Rechte\" ebenso w bl\u00e4tter in den jeweiligen Stadtteilen. An der am 2 Derzeit ist die NPD in Bremen auf kommunaler Ebene und Stadtteilebene vertreten. tenen Demonstration \"Hooligans gegen Salafiste \u00dcber jeweils ein Mandat verf\u00fcgt die Partei in der Stadtverordnetenversammlung \"Landesgruppe\". Ebenso wie im Vorjahr unterst\u00fc in Bremerhaven und in den Stadtteilbeir\u00e4ten Bremen-Blumenthal und Bremen-Gr\u00f6peOrganisation einer Gedenkveranstaltung an eine lingen. Kirchweyhe get\u00f6teten jungen Mann. Der 25-J\u00e4hr den zu Tode gepr\u00fcgelt worden, nachdem er vers ten. Unter dem Motto \"Eine Rose f\u00fcr Daniel\" dem rund 20 Rechtsextremisten aus Bremen und Nied 200 Personen protestierten gegen die rechtsextr Vorjahr hatte die rechtsextremistische Szene den 3.3.2 Weitere rechtsextremistische Parteien t\u00e4ters instrumentalisiert, um mit fremdenund isl \"Die Rechte\" geheizten Stimmung in der Bev\u00f6lkerung zu profit hatten im Jahr 2013 zwei rechtsextremistische K Die 2012 von ehemaligen DVU-Mitgliedern und Neonazis gegr\u00fcndete rechtsextremisgefunden. tische Partei \"Die Rechte\" z\u00e4hlt zum Ende des Jahres 2014 etwa 500 Mitglieder. Ihr Parteigr\u00fcnder ist der Neonazi Christian Worch, der am 5. Juli 2014 von den Delegierten des Bundesparteitages in seinem Amt als Bundesvorsitzender best\u00e4tigt worden \"B\u00fcrgerbewegung pro Deutschland\" war. Die Partei \"Die Rechte\" verf\u00fcgt derzeit \u00fcber sechs Landesverb\u00e4nde sowie mehrere Kreisverb\u00e4nde. Bereits zwei Landesverb\u00e4nde haben nach kurzer Zeit ihre Unter dem Namen \"pro Bewegung\" oder \"pro Par Aktivit\u00e4ten eingestellt oder sich aufgel\u00f6st. In Bremen gr\u00fcndete sich im Oktober 2013 nen Jahren Parteien und Vereine in Deutschland eine \"Landesgruppe\", deren \"Landesbeauftragter\" ein bekannter Bremer Neonazi ist. eigenst\u00e4ndig, jedoch zum Teil personell und prog verkn\u00fcpft sind. Die ideologische Ausrichtung der Partei ist heterogen, da sich unter den Parteimitgliedern neben ehemaligen NPDund DVU-Mitgliedern auch Neonazis befinden. InzwiDie 2007 gegr\u00fcndete rechtsextremistische Parte schen gilt knapp die H\u00e4lfte der Landesverb\u00e4nde als neonazistisch ausgerichtet. der 1996 gegr\u00fcndete rechtsextremistische Verein Angetreten war die Partei 2012 mit dem Parteiprogramm der 2011 aufgel\u00f6sten DVU, rund 1.000 Mitglieder, von denen viele dem recht men. Ihre programmatische Ausrichtung ist islam","welches sie mit leichten Ver\u00e4nderungen \u00fcbernommen hatte. Die Partei verortet sich im politischen Parteienspektrum zwischen rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Parteien. Der organisatorische Schwerpunkt der Partei befindet sich in Nordrhein-Westfalen, wo ihr aktivster und mitgliederst\u00e4rkster Landesverband ist. Handlungsf\u00e4hige Parteistrukturen existieren auch unterhalb der Ebene des Landesverbandes in den Kreis27 verb\u00e4nden. Die F\u00fchrungspositionen sind vor allem von fr\u00fcheren Aktivisten der 2012 verbotenen neonazistischen Kameradschaften besetzt. Insofern gilt der nordrheinwestf\u00e4lische Landesverband als Auffangbecken f\u00fcr Neonazis, die ihre Aktivit\u00e4ten und Veranstaltungen unter dem Deckmantel der Partei, d.h. unter Ausnutzung des Parteienprivilegs, fortf\u00fchren k\u00f6nnen. Politische Parteien sind in besonderer Weise vor Verboten gesch\u00fctzt, da sie ausschlie\u00dflich vom Bundesverfassungsgericht verboten werden k\u00f6nnen. Alle anderen Personenzusammenschl\u00fcsse wie Kameradschaften k\u00f6nnen hingegen vom zust\u00e4ndigen Innenminister oder -senator verboten werden. Zur Europawahl im Mai 2014 kandidierte die Partei nicht, da sie bereits an der Sammlung der ben\u00f6tigten Unterst\u00fctzungsunterschriften scheiterte. Sie beteiligte sich punktuell an den Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 in Nordrhein-Westfalen und erzielte zwei Mandate. Zur Landtagswahl 2016 in Sachsen-Anhalt plant die \"Die Rechte\" ihre Teilnahme und daher die Gr\u00fcndung eines Landesverbandes. Bremer \"Landesgruppe\" Der seit \u00fcber einem Jahr existierenden Bremer \"Landesgruppe\" der Partei \"Die Rechte\" ist der Aufbau von weiteren Parteistrukturen im Jahr 2014 nicht gelungen. So gibt es weiterhin weder einen Kreisnoch einen Landesverband in Bremen. Die stark neonazistisch ausgerichtete \"Landesgruppe\" thematisierte im Jahr 2014 auf ihrer Facebookseite vor allem die \"Gewalt von Ausl\u00e4ndern gegen Deutsche\", den \"Erhalt der deutschen Kultur\" oder \"Asylmissbrauch\". Gegen die Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen in Bremen agitierte \"Die Rechte\" ebenso wie im Vorjahr und verteilte Flugbl\u00e4tter in den jeweiligen Stadtteilen. An der am 26. Oktober 2014 in K\u00f6ln abgehaltenen Demonstration \"Hooligans gegen Salafisten\" beteiligte sich auch die Bremer \"Landesgruppe\". Ebenso wie im Vorjahr unterst\u00fctzte die \"Landesgruppe\" die Organisation einer Gedenkveranstaltung an einen 2013 im nieders\u00e4chsischen Kirchweyhe get\u00f6teten jungen Mann. Der 25-J\u00e4hrige war von anderen Heranwachsenden zu Tode gepr\u00fcgelt worden, nachdem er versucht hatte, einen Streit zu schlichten. Unter dem Motto \"Eine Rose f\u00fcr Daniel\" demonstrierten am 14. M\u00e4rz 2014 rund 20 Rechtsextremisten aus Bremen und Niedersachsen in Kirchweyhe, etwa Flyer zur Gedenkveranstaltung 200 Personen protestierten gegen die rechtsextremistische Kundgebung. Bereits im in Kirchweyhe Vorjahr hatte die rechtsextremistische Szene den Migrationshintergrund des Hauptt\u00e4ters instrumentalisiert, um mit fremdenund islamfeindlichen Parolen von der aufgeheizten Stimmung in der Bev\u00f6lkerung zu profitieren. In diesem Zusammenhang hatten im Jahr 2013 zwei rechtsextremistische Kundgebungen in Kirchweyhe stattgefunden. \"B\u00fcrgerbewegung pro Deutschland\" Unter dem Namen \"pro Bewegung\" oder \"pro Partei\" gr\u00fcndeten sich in den vergangenen Jahren Parteien und Vereine in Deutschland, die von ihrer Organisationsform her eigenst\u00e4ndig, jedoch zum Teil personell und programmatisch eng miteinander verkn\u00fcpft sind. Die 2007 gegr\u00fcndete rechtsextremistische Partei \"B\u00fcrgerbewegung pro NRW\" und der 1996 gegr\u00fcndete rechtsextremistische Verein \"pro K\u00f6ln e.V.\" z\u00e4hlen insgesamt rund 1.000 Mitglieder, von denen viele dem rechtsextremistischen Spektrum entstammen. Ihre programmatische Ausrichtung ist islamfeindlich. Sie propagieren den Islam","als Feindbild, warnen vor einer \"Islamisierung Europas\" und diffamieren Muslime Struktur der neonazistischen Szene pauschal aufgrund ihrer religi\u00f6sen \u00dcberzeugung, Abstammung oder Nationalit\u00e4t. Sie sprechen ihnen nicht nur das Grundrecht auf freie Religionsaus\u00fcbung ab, sondern Die neonazistische Szene in Deutschland ist in d auch ein Existenzund Bleiberecht in Europa. Die Veranstaltungen der rechtsextregeworden. Sie besteht heute zum gr\u00f6\u00dften Teil au mistischen Gruppierungen zogen in der Vergangenheit h\u00e4ufig \u00f6ffentliche Aufmerksammenschl\u00fcssen, w\u00e4hrend das Organisationsm samkeit auf sich, weil sie mit ihrer Taktik der \"maximalen Provokation\" ihre politischen mend an Bedeutung verliert. Bei Kameradschafte 28 Gegner gezielt reizten. lokal verankerte Gruppen mit einem relativ festen tig politisch engagieren. \u00dcberregional vernetzt wa Im Gegensatz zur rechtsextremistischen Partei \"B\u00fcrgerbewegung pro NRW\" und zum ten \"Aktionsb\u00fcros\", die sich ebenfalls in den letzte rechtsextremistischen Verein \"pro K\u00f6ln\" gehen die derzeitigen Einsch\u00e4tzungen der Kameradschaftsmodell hatte sich in den 1990erVerfassungsschutzbeh\u00f6rden zur Verfassungsfeindlichkeit der \"B\u00fcrgerbewegung pro reichen Verbote neonazistischer Vereine und Ver Deutschland\" auseinander. Die 2005 gegr\u00fcndete \"B\u00fcrgerbewegung pro Deutschland\" ohne formelle Strukturen entwickelt. Heute treten besteht aus einem Landesverband in Berlin sowie \"Landesgruppen\" und Kreisverb\u00e4nFormen der Organisation, die noch geringere Str den in mehreren Bundesl\u00e4ndern. In Bremen gr\u00fcndete sich im November 2012 ein vermehrt kleine, informelle, regional verankerte G Kreisverband der \"B\u00fcrgerbewegung pro Deutschland\", der im Jahr 2013 an der pers\u00f6nlicher Kontakte keine gr\u00f6\u00dferen Organisati Bundestagswahl teilnahm und seitdem nicht mehr \u00f6ffentlich in Erscheinung getreten nal vernetzt sind diese Kleingruppen \u00fcber das Int ist. Die programmatische Ausrichtung der Partei entspricht der der \"B\u00fcrgerbewegung unverbindlicheren Formen der politischen Arbeit pro NRW\". Auch ihr Themenschwerpunkt ist die Bek\u00e4mpfung einer vermeintlichen verbindlichen politischen Arbeit in Kameradschaf \"Islamisierung\" und \"\u00dcberfremdung\" Deutschlands durch Zuwanderung von Ausl\u00e4nOrganisationsstrukturen, um Vereinsverbote zu e dern. Zwischen der \"B\u00fcrgerbewegung pro Deutschland\" und der \"B\u00fcrgerbewegung Ansatzpunkte f\u00fcr strafrechtliche Ermittlungsverfa pro NRW\" bestehen insofern sowohl programmatisch-strategische als auch ideolorungen zu bieten, wird in Zukunft angesichts der e gische \u00dcbereinstimmungen. radschaftsverbote anhalten. Neben dem Trend zu strukturen ist insbesondere mit der Gr\u00fcndung der rhein-Westfalen zu beobachten, dass auch Parte der neonazistischen Organisation darstellen k\u00f6nn 3.4 Neonazistische Szene Aktionsformen der neonazistischen Szene Personenpotenzial: ca. 5.600 in Deutschland Zu den Aktionsformen der neonazistischen Szen ca. 30 in Bremen nomen Nationalisten\" (AN) und \"Die Unsterbliche Aktionsund Organisationsform in Abgrenzung z radschaften erstmals im Jahr 2003 insbesondere Die neonazistische Szene in Deutschland umfasste im Jahr 2014 etwa 5.600 PerZun\u00e4chst hoben sich die AN wegen ihres Aktions sonen, davon in Bremen ungef\u00e4hr 30 Personen. Die Zahl der Neonazis in Bremen \"Schwarzen Bl\u00f6cken\", und ihres Bekleidungsstils stagniert damit seit 2012. Relativ konstant ist auch die Zahl des bundesweiten Kapuzenpullover und Baseball-M\u00fctzen, deutlich v neonazistischen Personenpotenzials seit 2011, nachdem in den Vorjahren ein Anstieg w\u00e4hrend ihr Stil heute von gro\u00dfen Teilen der Sze zu verzeichnen war. So z\u00e4hlte die neonazistische Szene in Deutschland im Jahr 2007 rund 4.400 Personen, zwei Jahre sp\u00e4ter umfasste die Szene bereits etwa 5.000 \"Die Unsterblichen\" stellen eine erstmals 2011 ini Personen und im Jahr 2011 geh\u00f6rten ihr rund 6.000 Personen an. tischen Szene dar. Dabei handelt es sich um una Dauer, sogenannte \"Flashmobs\", bei denen die D einheitlich vermummt mit wei\u00dfen Masken auftrete Neonazis Ideologie zumeist nachts durchgef\u00fchrten Spontandemonst \"Neonazi\" ist die Kurzform f\u00fcr Nachhinein im Internet verbreitet. Die Selbstdars Wenngleich sich Aktionsund Organisationsformen der neonazistischen Szene \"Neonationalsozialist\". F\u00e4lschteten Videoaufnahmen von den Aufz\u00fcgen ist f\u00fcr d wandeln, bleiben die ideologischen Grund\u00fcberzeugungen gleich. Neonazis vertreten licherweise werden die Begriffe wichtig wie die Aktion selbst. Nachdem das ma\u00dfg stark revisionistische Positionen. Sie zeichnen sich durch ihre starke Bezugnahme \"Neonazi\" und \"Rechtsextremist\" Aktionsform verantwortliche neonazistische Netz auf die nationalsozialistische Ideologie aus, sowohl in ihren Aktionsformen als auch h\u00e4ufig synonym verwendet. und mehrere Aktivisten wegen ihrer Teilnahme ve in ihrer Symbolik beziehen sie sich auf den Nationalsozialismus. Sie greifen die Neonazismus ist ein Teilbereich Zahl der Spontandemonstrationen ab 2013 deutli typischen rechtsextremistischen Ideologieelemente wie Fremdenund Islamfeindlichdes Rechtsextremismus, der Vermummung der \"Unsterblichen\" steht die Botsc keit, Rassismus und Nationalismus auf. Ihr Ziel besteht darin, die staatliche Ordnung dadurch gekennzeichnet ist, \"Volksgemeinschaft\" aufgeht und in ihr \"unsterblic Deutschlands, die sie als \"das System\" bezeichnen, durch einen totalit\u00e4ren F\u00fchrerdass er in der Tradition des \"Volkstod-Kampagne\" warnt vor dem Aussterben staat nationalsozialistischer Pr\u00e4gung mit einer ethnisch homogenen Bev\u00f6lkerungsNationalsozialismus steht. von \"\u00dcberfremdung\", Abwanderung und des Geb struktur zu ersetzen. Ethnische Vielfalt und Meinungsvielfalt bedrohen die von Neonazis bezeichnen sich die nationalsozialistische Rassenideologie werde Neonazis angestrebte \"Volksgemeinschaft\", die Personen ausl\u00e4ndischer Herkunft selber h\u00e4ufig als \"Freie Kr\u00e4fte\" Gefahr f\u00fcr das deutsche Volk gesehen. kategorisch ausschlie\u00dft und in der sich jedes Individuum dem vorgegebenen Geoder \"Freie Nationalisten\". samtwillen unterzuordnen hat. Trotz \u00fcbereinstimmender Grund\u00fcberzeugungen ist die neonazistische Szene ideologisch nicht homogen, die verschiedenen Ideologieelemente sind vielmehr je nach Gruppe unterschiedlich stark ausgepr\u00e4gt.","Struktur der neonazistischen Szene Die neonazistische Szene in Deutschland ist in den vergangenen Jahren vielf\u00e4ltiger geworden. Sie besteht heute zum gr\u00f6\u00dften Teil aus lose strukturierten Personenzusammenschl\u00fcssen, w\u00e4hrend das Organisationsmodell der Kameradschaften zunehmend an Bedeutung verliert. Bei Kameradschaften handelt es sich um regional oder lokal verankerte Gruppen mit einem relativ festen Aktivistenstamm, die sich l\u00e4ngerfris29 tig politisch engagieren. \u00dcberregional vernetzt waren Kameradschaften in sogenannten \"Aktionsb\u00fcros\", die sich ebenfalls in den letzten Jahren verst\u00e4rkt aufl\u00f6sten. Das Kameradschaftsmodell hatte sich in den 1990er-Jahren als Reaktion auf die zahlreichen Verbote neonazistischer Vereine und Verb\u00e4nde als eine Organisationsform ohne formelle Strukturen entwickelt. Heute treten anstelle von Kameradschaften neue Formen der Organisation, die noch geringere Strukturen aufweisen. So bilden sich vermehrt kleine, informelle, regional verankerte Gruppierungen, die aufgrund enger pers\u00f6nlicher Kontakte keine gr\u00f6\u00dferen Organisationsstrukturen ben\u00f6tigen. \u00dcberregional vernetzt sind diese Kleingruppen \u00fcber das Internet. Diese informelleren und unverbindlicheren Formen der politischen Arbeit stellen eine Alternative zu der verbindlichen politischen Arbeit in Kameradschaften dar. Der Trend zum Verzicht auf Organisationsstrukturen, um Vereinsverbote zu erschweren und um m\u00f6glichst wenig Ansatzpunkte f\u00fcr strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Gruppierungen zu bieten, wird in Zukunft angesichts der etlichen seit 2012 erfolgten Kameradschaftsverbote anhalten. Neben dem Trend zum Verzicht auf Organisationsstrukturen ist insbesondere mit der Gr\u00fcndung der Partei \"Die Rechte\" 2012 in Nordrhein-Westfalen zu beobachten, dass auch Parteistrukturen eine neue M\u00f6glichkeit der neonazistischen Organisation darstellen k\u00f6nnen. Aktionsformen der neonazistischen Szene Zu den Aktionsformen der neonazistischen Szene z\u00e4hlen beispielsweise die \"Autonomen Nationalisten\" (AN) und \"Die Unsterblichen\". Die AN traten als eigenst\u00e4ndige Aktionsund Organisationsform in Abgrenzung zum Organisationsmodell der Kameradschaften erstmals im Jahr 2003 insbesondere in Gro\u00dfst\u00e4dten in Erscheinung. Zun\u00e4chst hoben sich die AN wegen ihres Aktionsstils, wie z.B. die Bildung von \"Schwarzen Bl\u00f6cken\", und ihres Bekleidungsstils, wie z.B. schwarze Kleidung, Kapuzenpullover und Baseball-M\u00fctzen, deutlich von der neonazistischen Szene ab, w\u00e4hrend ihr Stil heute von gro\u00dfen Teilen der Szene \u00fcbernommen worden ist. \"Die Unsterblichen\" stellen eine erstmals 2011 initiierte Aktionsform der neonazistischen Szene dar. Dabei handelt es sich um unangemeldete Aufz\u00fcge von kurzer Dauer, sogenannte \"Flashmobs\", bei denen die Demonstranten dunkel gekleidet und einheitlich vermummt mit wei\u00dfen Masken auftreten. Die konspirativ geplanten und zumeist nachts durchgef\u00fchrten Spontandemonstrationen werden gefilmt und im Nachhinein im Internet verbreitet. Die Selbstdarstellung durch die im Internet verbreiteten Videoaufnahmen von den Aufz\u00fcgen ist f\u00fcr die neonazistische Szene ebenso wichtig wie die Aktion selbst. Nachdem das ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Initiierung dieser Aktionsform verantwortliche neonazistische Netzwerk 2012 verboten worden war und mehrere Aktivisten wegen ihrer Teilnahme verurteilt worden waren, ging die Zahl der Spontandemonstrationen ab 2013 deutlich zur\u00fcck. Hinter der einheitlichen Vermummung der \"Unsterblichen\" steht die Botschaft, dass der Einzelne in der \"Volksgemeinschaft\" aufgeht und in ihr \"unsterblich\" wird. Die 2008 gestartete \"Volkstod-Kampagne\" warnt vor dem Aussterben des deutschen Volkes aufgrund von \"\u00dcberfremdung\", Abwanderung und des Geburtenr\u00fcckgangs. In Anlehnung an die nationalsozialistische Rassenideologie werden Zuwanderer als \"genetische\" Gefahr f\u00fcr das deutsche Volk gesehen.","Neonazistische Szene Bremens und zun\u00e4chst unter der Bezeichnung \"Bund Freie daher die Zusammenarbeit von rechtsextremistis Die neonazistische Szene Bremens weist derzeit lediglich geringe Organisationsdazu sollen St\u00fctzpunkte in Deutschland errichtet strukturen auf. Mit der neonazistischen Kameradschaft \"Freie Nationalisten Bremen\" 2012 ein solcher St\u00fctzpunkt. l\u00f6ste sich zuletzt eine der zentralen handlungsf\u00e4higen Gruppierungen in Bremen auf. Die 2008 gegr\u00fcndete Kameradschaft trat seit 2011 nicht mehr \u00f6ffentlich in ErscheiAktivit\u00e4ten der neonazistischen Szene Breme 30 nung. Grund f\u00fcr ihre Inaktivit\u00e4t kann die Furcht vor Strafverfolgung sein, denn 2011 sind f\u00fchrende Mitglieder der \"Freien Nationalisten Bremen\" im \"Sturm-Wiking-ProDie neonazistische Szene organisierte im Jahr 2 zess\" wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung zu Bew\u00e4hrungsund Geldjahren \u00f6ffentliche Veranstaltungen oder Demons strafen sowie im \"Ostkurvensaal-Prozess\" wegen schweren Hausfriedensbruchs und Aktivisten nahmen an gr\u00f6\u00dferen, \u00fcberregionalen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung zu Geldstrafen verurteilt worden. In der Vergangenheit neonazistischer und subkultureller Szene im ges scheiterten diverse Versuche der Etablierung neuer neonazistischer Gruppierungen; Vergangenheit beteiligten sich Neonazis aus Bre folgende Gruppierungen bestehen zurzeit in Bremen: Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szen oder reisten gemeinsam mit Neonazis aus Niede rechtsextremistischen Demonstrationen. \"Identit\u00e4re Bewegung\" Die erstmals im Jahr 2012 erschienene Zeitschrif Die im Jahr 2012 gegr\u00fcndete Gruppierung \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD), \"Magazin und Projekt, das Br\u00fccken bauen soll zw die eine neue Aktionsund Organisationsform der neonazistischen Szene darstellt, Verst\u00e4ndnis der jungen Deutschen der 30er und gab sich im April 2014 eine neue Organisationsstruktur. Bislang bestand die vornehm(Fehler im Original, Internetseite \"soldatenbiogra lich im Internet aktive IBD bundesweit aus \u00fcber 90 lokalen Kleingruppen, nunmehr befasst sich die Zeitschrift vor allem mit revisioni gliedert sie sich in 17 regionale Gruppen. Nachdem die Aktivit\u00e4ten der IBD im Jahr Nationalsozialismus glorifizieren. Verantwortlich 2013 im Vergleich zur Gr\u00fcndungsphase deutlich nachgelassen hatten, kann die bekannter Bremer Neonazi, der seit Jahren versu Neustrukturierung als ein Versuch gewertet werden, die Aktionsf\u00e4higkeit der Gruppieden Nationalsozialismus zu rehabilitieren und die rung durch Straffung der Organisationsstruktur wieder zu erh\u00f6hen. ordnung zu delegitimieren. Auch die Verteilung v im M\u00e4rz 2014 f\u00e4llt in seine Verantwortung; auf de Die im November 2012 gegr\u00fcndete rechtsextremistische Gruppierung \"Identit\u00e4re alle politischen Gefangenen!\" gefordert und dies Bewegung Bremen\" (IBB), die im Zuge der Neustrukturierung in der regionalen wie folgt begr\u00fcndet: \"Mit dem Lied \"Taten statt W Gruppe \"Weser-Ems\" aufging, war zun\u00e4chst ebenfalls \u00e4u\u00dferst aktiv, um ihre Aktiviim Hinterkopf, machten sich auch in der Freien H t\u00e4ten wenig sp\u00e4ter f\u00fcr ein gutes halbes Jahr komplett einzustellen. Die IBB sah sich Kleistereimer und Plakaten auf den Weg, um anl\u00e4 dem \u00f6ffentlichen Vorwurf der Beteiligung von Rechtsextremisten ausgesetzt, von politischen Gefangenen, die BRD-B\u00fcrger auf uns dem sie sich vergebens zu distanzieren versuchte. Die im Jahr 2014 erneut entfalsam zu machen. Wir werden Euch nicht vergesse teten Aktivit\u00e4ten der IBB standen vor allem im Zusammenhang mit der neonazisdes Deutschen Reiches! F\u00fcr Euch und uns gelten tischen Gedenkveranstaltung im M\u00e4rz 2014 in Kirchweyhe. aufgeben!\" (Fehler im Original, Internetseite \"arti Ideologisch setzen sich die \"Identit\u00e4ren\" f\u00fcr den Erhalt der ethnokulturellen Identit\u00e4t der Deutschen ein und k\u00e4mpfen gegen kulturellen Verfall, Multikulturalismus und Islamisierung. Dabei bedienen sie sich des Konzepts des Ethnopluralismus, dessen Rechtsextremistische Mischszene in Bremen grundlegende Annahme die Verschiedenartigkeit der V\u00f6lker ist. Migrationsprozesse w\u00fcrden diese V\u00f6lkervielfalt bedrohen, Menschen entwurzeln und kulturelle Identit\u00e4ten In Bremen besteht eine besonders enge Zusamm vernichten. Die Ethnienvielfalt k\u00f6nne letztlich nur durch die Trennung der V\u00f6lker rechtsextremistischen Skinheads und rechtsextre bewahrt werden. Ethnopluralisten betonen, dass sich Menschen nicht aufgrund ihrer lassen sich dadurch die einzelnen Teilbereiche k Rasse, sondern aufgrund kultureller, regionaler und geografischer Faktoren unterzu einer rechtsextremistischen Mischszene. Es g scheiden. Die mit dem Konzept des Ethnopluralismus begr\u00fcndeten nationalistischen, personellen \u00dcberschneidungen, so ist es beispie fremdenund insbesondere islamfeindlichen Einstellungen verbreiten die \"Identit\u00e4ren\" ein NPD-Mitglied zugleich in der neonazistischen haupts\u00e4chlich im Internet, insbesondere im sozialen Netzwerk Facebook, auf profes\u00dcberschneidungen bestimmen vor allem enge pe sionell gestalteten Plakaten, Flyern und in Videos. der rechtsextremistischen Mischszene Bremens. bundesweit sind die Grenzen im aktionsorientiert neonazistischer und subkultureller Szene in den \"Europ\u00e4ische Aktion\" den. Die rechtsextremistische Gruppierung \"Europ\u00e4ische Aktion\" (EA) steht weniger als Eine erh\u00f6hte Aufmerksamkeit der Sicherheitsbeh Beispiel f\u00fcr neue Aktionsformen als vielmehr f\u00fcr andere Organisationsformen neben men der Grenze von diesem gewaltbereiten, akti Kameradschaften und kleinen, regional verankerten Gruppierungen. Bei der seit 2011 zu gewaltaffinen Gruppierungen, wie z.B. Hoolig aktiven EA handelt es sich um \"eine Bewegung zur politisch-kulturellen Erneuerung potenzial liegt dabei weniger in der ideologischen ganz Europas\", in der sich vorwiegend europ\u00e4ische Holocaustleugner sammeln. In in der hohen Gewaltbereitschaft, die von Persone ihrer Programmatik ist die Bewegung vor allem stark revisionistisch, rassistisch und Fokus des Verfassungsschutzes steht somit auc antisemitisch. Ihr Ziel ist ein Staatenbund unter dem Namen \"Europ\u00e4ische Eidgenosjenen gewaltaffinen Gruppierungen, die vielerlei senschaft\", der die EU und NATO abl\u00f6sen soll. Die 2010 in der Schweiz gegr\u00fcndete liche Kontakte zur rechtsextremistischen Szene a","und zun\u00e4chst unter der Bezeichnung \"Bund Freies Europa\" bestehende EA strebt daher die Zusammenarbeit von rechtsextremistischen Gruppen in Europa an, dazu sollen St\u00fctzpunkte in Deutschland errichtet werden. In Bremen existiert seit 2012 ein solcher St\u00fctzpunkt. Aktivit\u00e4ten der neonazistischen Szene Bremens 31 Die neonazistische Szene organisierte im Jahr 2014 ebenso wenig wie in den Vorjahren \u00f6ffentliche Veranstaltungen oder Demonstrationen in Bremen. Einzelne Aktivisten nahmen an gr\u00f6\u00dferen, \u00fcberregionalen Veranstaltungen von NPD, neonazistischer und subkultureller Szene im gesamten Bundesgebiet teil. In der Vergangenheit beteiligten sich Neonazis aus Bremen vielfach an Aktionen und Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene im nieders\u00e4chsischen Umland oder reisten gemeinsam mit Neonazis aus Niedersachsen zu \u00fcberregionalen rechtsextremistischen Demonstrationen. Die erstmals im Jahr 2012 erschienene Zeitschrift \"Ein F\u00e4hnlein\" versteht sich als \"Magazin und Projekt, das Br\u00fccken bauen soll zwischen den Generationen [...] zum Verst\u00e4ndnis der jungen Deutschen der 30er und 40er Jahre des 20. Jahrhunderts\". (Fehler im Original, Internetseite \"soldatenbiographien.de\" vom 04.12.2014) Inhaltlich befasst sich die Zeitschrift vor allem mit revisionistischen Themen, die die Zeit des Nationalsozialismus glorifizieren. Verantwortlich f\u00fcr das Magazin zeichnet sich ein bekannter Bremer Neonazi, der seit Jahren versucht, mit revisionistischen Themen den Nationalsozialismus zu rehabilitieren und die freiheitliche demokratische Grundordnung zu delegitimieren. Auch die Verteilung von Plakaten in der Bremer Innenstadt im M\u00e4rz 2014 f\u00e4llt in seine Verantwortung; auf den Plakaten wurde die \"Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen!\" gefordert und dies auf entsprechender Internetseite wie folgt begr\u00fcndet: \"Mit dem Lied \"Taten statt Worte\" der Kampfkapelle \"Nahkampf\" im Hinterkopf, machten sich auch in der Freien Hansestadt Bremen M\u00e4nner mit Kleistereimer und Plakaten auf den Weg, um anl\u00e4\u00dflich des 18. M\u00e4rz, dem Tag der politischen Gefangenen, die BRD-B\u00fcrger auf unsere Kameraden im Knast aufmerksam zu machen. Wir werden Euch nicht vergessen! Eure Unfreiheit ist die Unfreiheit Zeitschrift \"Ein F\u00e4hnlein\" des Deutschen Reiches! F\u00fcr Euch und uns gelten die Worte Erich Priebkes: niemals aufgeben!\" (Fehler im Original, Internetseite \"artikel5.info\" vom 04.12.2014) Rechtsextremistische Mischszene in Bremen In Bremen besteht eine besonders enge Zusammenarbeit zwischen NPD, Neonazis, rechtsextremistischen Skinheads und rechtsextremistischen Hooligans. Vielfach lassen sich dadurch die einzelnen Teilbereiche kaum mehr unterscheiden und f\u00fchren zu einer rechtsextremistischen Mischszene. Es gibt in Bremen eine Vielzahl von personellen \u00dcberschneidungen, so ist es beispielsweise nicht ungew\u00f6hnlich, dass ein NPD-Mitglied zugleich in der neonazistischen Szene aktiv ist. Neben personellen \u00dcberschneidungen bestimmen vor allem enge pers\u00f6nliche Kontakte die Aktivit\u00e4ten der rechtsextremistischen Mischszene Bremens. Nicht nur in Bremen, sondern bundesweit sind die Grenzen im aktionsorientierten Rechtsextremismus zwischen neonazistischer und subkultureller Szene in den letzten Jahren durchl\u00e4ssiger geworden. Eine erh\u00f6hte Aufmerksamkeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden verlangt auch das Verschwimmen der Grenze von diesem gewaltbereiten, aktionsorientierten Rechtsextremismus zu gewaltaffinen Gruppierungen, wie z.B. Hooligans und Rockern. Das Bedrohungspotenzial liegt dabei weniger in der ideologischen Grund\u00fcberzeugung als vielmehr in der hohen Gewaltbereitschaft, die von Personen aus diesen Spektren ausgeht. Im Fokus des Verfassungsschutzes steht somit auch die verst\u00e4rkte Beobachtung von jenen gewaltaffinen Gruppierungen, die vielerlei Verbindungen und vor allem pers\u00f6nliche Kontakte zur rechtsextremistischen Szene aufweisen.","3.5 Subkulturelle Szene \"Hammerskins\" Personenpotenzial: ca. 7.200 in Deutschland Die seit Beginn der 1990er-Jahre in Deutschland ca. 50 in Bremen Skinhead-Organisation \"Hammerskins\" besch\u00e4ft und Durchf\u00fchrung rechtsextremistischer Konzert Bremen\" existiert seit etwa 20 Jahren. Vor dem H 32 Die subkulturelle rechtsextremistische Szene, zu der rechtsextremistische Skinheads, nationalistischen Weltbildes verfolgt die Organisa rechtsextremistische Hooligans und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten nalen\" Kr\u00e4fte in einer weltweiten \"Hammerskin-N z\u00e4hlen, umfasste im Jahr 2014 bundesweit rund 7.200 Personen, davon etwa 50 Perskins\" verstehen sich als Elite der rechtsextremis sonen in Bremen. In Bremen ist damit ebenso wie im Vorjahr ein Anstieg des subkulsatz zur rechtsextremistischen Skinhead-Szene turellen Personenpotenzials zu verzeichnen (2013: 40 Personen). Ein Grund f\u00fcr die USA gegr\u00fcndeten \"Hammerskins\" straff und hier Zunahme ist die Attraktivit\u00e4t der subkulturellen Szene infolge ihres hohen AktionsOrganisation ist in nationale Divisionen und diese potenzials in den vergangenen beiden Jahren. Bundesweit hingegen sinkt die Zahl gegliedert. In Deutschland gibt es derzeit rund ze der subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten seit Jahren. W\u00e4hrend die subkulturelle skin-Chapter Bremen\" zu den \u00e4ltesten geh\u00f6rt. Ab Szene im Jahr 2007 rund 10.000 Personen umfasste, z\u00e4hlte die Szene 2010 ungef\u00e4hr tungen treten die konspirativ agierenden \"Hamm 8.300 Personen, 2013 geh\u00f6rten ihr noch etwa 7.400 Personen an. nung. Mit subkultureller Szene sind Cliquen gemeint, die weder fest strukturiert noch hierarchisch organisiert sind, sondern vor allem \u00fcber die pers\u00f6nlichen Beziehungen Rechtsextremistische Bremer Skinhead-Ban der Cliquenmitglieder zusammengehalten werden. Ein wesentliches Merkmal der subkulturellen rechtsextremistischen Szene ist ihre niedrige Hemmschwelle zur Die rechtsextremistische Musik-Szene Bremens Aus\u00fcbung von Gewalt, die gerade in Verbindung mit Alkoholkonsum h\u00e4ufig zu Skinhead-Bands \"Hetzjagd\", \"Endl\u00f6ser\", \"Endstu spontanen Gewaltaktionen insbesondere im Rahmen von Konzertveranstaltungen land hinaus bekannt. Die h\u00e4ufig wechselnden Be f\u00fchrt. Eindruck, als ob ein gro\u00dfer Personenkreis dahint es sich dabei um etwa 10 bis 15 Personen. Rechtsextremistische Skinheads Die rechtsextremistischen Bremer Skinhead-Ban oder beteiligen sich an CD-Samplern. Im Jahr 20 Skinheads F\u00fcr den subkulturell gepr\u00e4gten Lebensstil, der die Freizeitgestaltung wie z.B. die dete Skinhead-Band \"Strafmass\" eine CD mit de Teilnahme an rechtsextremistischen Veranstaltungen und Konzerten in den VorderSkinhead ist eine Sammelbeim Original). Die 1981 gegr\u00fcndete und damit \u00e4lte grund stellt, ist eine dauerhafte politische Arbeit nachrangig. So vertreten rechtszeichnung f\u00fcr eine sehr heterofe\" beteiligte sich mit f\u00fcnf Liedern an einem CD-S extremistische Skinheads auch keine gefestigte Ideologie, sondern h\u00e4ngen einem gene Subkultur. Die SkinheadThe Skinheads\". diffusen rechtsextremistischen Weltbild an, in dem Fremdenfeindlichkeit und RassisBewegung besteht aus vielen mus die zentralen Elemente sind. Das Erscheinungsbild der Skinheads hat sich in verschiedenen Gruppierungen, In Bremen gab es im Jahr 2014 keine rechtsextre den letzten Jahren wesentlich ver\u00e4ndert: W\u00e4hrend sie vor einigen Jahren noch an wobei rechtsextremistische die Bremer Skinhead-Bands bei rechtsextremisti ihrer Glatze, an Springerstiefeln und Bomberjacken leicht erkennbar waren, fallen sie Skinheads lediglich einen kleinen im europ\u00e4ischen Ausland auf. So trat die Skinhea heute mit normaler Kleidung in der \u00d6ffentlichkeit kaum auf. Als Erkennungszeichen Teil der Bewegung ausmachen. im Rahmen eines internationalen Rechtsrock-Fe dienen haupts\u00e4chlich bestimmte szenetypische Kleidungsmarken, die oftmals nur Zum Beispiel gibt es auch noch von \"Eingeweihten\" als Identifikationsmerkmale zu erkennen sind. Das entscheiantirassistische Skinheads, dende Merkmal ist nicht l\u00e4nger die \u00e4u\u00dfere Erscheinung, sondern vor allem die die \"Skinheads Against Racial Rechtsextremistische Bremer Hooligan-Band rechtsextremistische Musik. In einer Szene, die kaum feste oder organisierte StrukPrejudice\" (SHARP). Der Begriff turen kennt, sorgt sie f\u00fcr den n\u00f6tigen Zusammenhalt. Skinhead wird f\u00e4lschlicherweise Die 1997 gegr\u00fcndete, bundesweit bekannte rech h\u00e4ufig synonym zu Neonazi \"Kategorie C - Hungrige W\u00f6lfe\" (KC) gilt als Bind gebraucht. extremistischen Szene, weil sie in beiden Szenen Rechtsextremistische Musik herrlichenden Lieder sehr beliebt ist und insbeso zum Zusammenhalt und zur Mobilisierung beitr\u00e4g Rechtsextremistische Musik h\u00e4lt nicht nur die subkulturelle Szene zusammen, rechtsextremistischen Musik-Projektes \"Nahkam sondern erf\u00fcllt gleichzeitig eine \"Klammerfunktion\" zwischen subkultureller Szene, ihre rechtsextremistische Ausrichtung. Ihre Aktiv neonazistischer Szene und rechtsextremistischen Parteien. Konzerte haben dabei rechtsextremistische Inhalte auf. Im Rahmen des zwei wichtige Funktionen, zum einen geben sie die Gelegenheit f\u00fcr Szene-Treffen am 5. April 2014 in Belgien trat die Band erstmals und zum anderen st\u00e4rken sie das Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl, auch weil sie h\u00e4ufig auf. Weitere Auftritte im Jahr 2014 absolvierten d konspirativ organisiert sind. Des Weiteren erfolgt der Einstieg von Jugendlichen rechtsextremistischer Bands im Inund Ausland. in die subkulturelle oder neonazistische Szene oftmals \u00fcber die Musik, durch die typisch rechtsextremistische Feindbilder leicht vermittelt werden k\u00f6nnen. Die rechtsextremistische Band \"Nahkampf\" war E dem KC-Bandleader gegr\u00fcndet worden und bis M diesem Zeitraum ver\u00f6ffentlichte die Band mehrer pr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien indizier u.a. das \"Blood & Honour\"-Label \"ISD Records\". Anfangsbuchstaben des Namens des S\u00e4ngers d","\"Hammerskins\" Die seit Beginn der 1990er-Jahre in Deutschland existierende rechtsextremistische Skinhead-Organisation \"Hammerskins\" besch\u00e4ftigt sich vorwiegend mit der Planung und Durchf\u00fchrung rechtsextremistischer Konzerte. Das \"Hammerskin-Chapter Bremen\" existiert seit etwa 20 Jahren. Vor dem Hintergrund ihres rassistischen und nationalistischen Weltbildes verfolgt die Organisation das Ziel, alle \"wei\u00dfen natio33 nalen\" Kr\u00e4fte in einer weltweiten \"Hammerskin-Nation\" zu vereinigen. Die \"Hammerskins\" verstehen sich als Elite der rechtsextremistischen Skinhead-Szene. Im Gegensatz zur rechtsextremistischen Skinhead-Szene in Deutschland sind die 1988 in den USA gegr\u00fcndeten \"Hammerskins\" straff und hierarchisch organisiert. Die SkinheadOrganisation ist in nationale Divisionen und diese wiederum in regionale \"Chapter\" gegliedert. In Deutschland gibt es derzeit rund zehn \"Chapter\", wobei das \"Hammerskin-Chapter Bremen\" zu den \u00e4ltesten geh\u00f6rt. Abgesehen von Konzertveranstaltungen treten die konspirativ agierenden \"Hammerskins\" selten \u00f6ffentlich in Erscheinung. Rechtsextremistische Bremer Skinhead-Bands Die rechtsextremistische Musik-Szene Bremens ist insbesondere durch die aktiven Skinhead-Bands \"Hetzjagd\", \"Endl\u00f6ser\", \"Endstufe\" und \"Strafmass\" \u00fcber Deutschland hinaus bekannt. Die h\u00e4ufig wechselnden Besetzungen der Bands erwecken den Eindruck, als ob ein gro\u00dfer Personenkreis dahinterstehen w\u00fcrde, tats\u00e4chlich handelt es sich dabei um etwa 10 bis 15 Personen. Die rechtsextremistischen Bremer Skinhead-Bands geben regelm\u00e4\u00dfig CDs heraus oder beteiligen sich an CD-Samplern. Im Jahr 2014 ver\u00f6ffentlichte die 2008 gegr\u00fcndete Skinhead-Band \"Strafmass\" eine CD mit dem Titel \"Der Tag er kommt\" (Fehler im Original). Die 1981 gegr\u00fcndete und damit \u00e4lteste Bremer Skinhead-Band \"Endstufe\" beteiligte sich mit f\u00fcnf Liedern an einem CD-Sampler mit dem Titel \"This One's For The Skinheads\". In Bremen gab es im Jahr 2014 keine rechtsextremistischen Konzerte, jedoch traten die Bremer Skinhead-Bands bei rechtsextremistischen Konzerten in Deutschland und im europ\u00e4ischen Ausland auf. So trat die Skinhead-Band \"Endstufe\" am 14. Juni 2014 im Rahmen eines internationalen Rechtsrock-Festivals in Gro\u00dfbritannien auf. Rechtsextremistische Bremer Hooligan-Band \"Kategorie C\" Die 1997 gegr\u00fcndete, bundesweit bekannte rechtsextremistische Hooligan-Band \"Kategorie C - Hungrige W\u00f6lfe\" (KC) gilt als Bindeglied der Hooliganund der rechtsextremistischen Szene, weil sie in beiden Szenen vor allem wegen ihrer gewaltverherrlichenden Lieder sehr beliebt ist und insbesondere auch mit ihren Konzerten zum Zusammenhalt und zur Mobilisierung beitr\u00e4gt. Mit der Wiederaufnahme des rechtsextremistischen Musik-Projektes \"Nahkampf\" best\u00e4tigte die Hooligan-Band ihre rechtsextremistische Ausrichtung. Ihre Aktivit\u00e4ten und Aussagen weisen offen rechtsextremistische Inhalte auf. Im Rahmen des Konzertes \"Support the Movement\" am 5. April 2014 in Belgien trat die Band erstmals unter dem Bandnamen \"Nahkampf\" auf. Weitere Auftritte im Jahr 2014 absolvierten die Bandmitglieder im Namen beider rechtsextremistischer Bands im Inund Ausland. Die rechtsextremistische Band \"Nahkampf\" war Ende der 1980er-Jahre ebenfalls von dem KC-Bandleader gegr\u00fcndet worden und bis Mitte der 2000er-Jahre aktiv. In diesem Zeitraum ver\u00f6ffentlichte die Band mehrere CDs, die zum Teil von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien indiziert worden sind. Die CDs produzierte u.a. das \"Blood & Honour\"-Label \"ISD Records\". Die Abk\u00fcrzung ISD steht f\u00fcr die Anfangsbuchstaben des Namens des S\u00e4ngers der rechtsextremistischen britischen","Skinhead-Band \"Screwdriver\" Ian Stuart Donaldson, der auch das seit 2000 in Rechtsextremistische Hooligans demonstrie Deutschland verbotene Skinhead-Netzwerk \"Blood & Honour\" (dt.: Blut und Ehre) gr\u00fcndete, das europaweit rechtsextremistische Konzerte organisiert und entspreIm Jahr 2014 demonstrierten Fu\u00dfballfans und Ho chende Musik vertreibt. In einem 1997 in der rechtsextremistischen Zeitschrift misten, verst\u00e4rkt gegen Islamismus und Salafism \"Unsere Welt\" unter der \u00dcberschrift \"Der Kampf geht weiter - neues von Nahkampf\" Veranstaltungen. In mehreren deutschen St\u00e4dten erschienenen Interview kommt die rechtsextremistische Ausrichtung der Band 2014 Proteste gegen die Auftritte des salafistisch 34 deutlich zum Ausdruck. Auf die Frage, wie die Band zu dem bewaffneten Arm des Rahmen seiner \"Deutschlandtour - Pierre Vogel \"Blood & Honour\"-Netzwerkes \"Combat 18\" steht, antwortete sie wie folgt: beteiligten sich an einer friedlich verlaufenen Dem \"Wir stehen absolut hinter dem Grundgedanken von C18 - wir haben ein gemeinbung des salafistischen Predigers am 1. Juni 201 sames Ziel, doch C18 hat sich entschieden einen radikaleren Weg zu gehen und subkulturellen Szene Bremens, darunter Mitg \"White Power\" through political Terror ist ihr Weg, mit dem wir sympathisieren und beeinflussten Hooligan-Gruppierung \"Standarte den wir auf keinen Fall verurteilen werden.\" (Fehler im Original, Zeitschrift subkulturellen Gruppierung \"German Defence Le \"Unsere Welt\", Ausgabe 1, 1997) Ank\u00fcndigungen f\u00fcr Unter dem Motto \"Hooligans gegen Salafisten\" (H Konzerte der rechtsDas Engagement der Bandmitglieder in einer in der Tradition des Skinhead-Netz26. Oktober 2014 in K\u00f6ln rund 4.800 Fu\u00dfballfans extremistischen Bands werkes \"Blood & Honour\" stehenden Band zeigt den rechtsextremistischen Charakter Hundert Rechtsextremisten. Im Verlauf der Demo KC und \"Nahkampf\" der Hooligan-Band KC. Insbesondere ihr Auftritt im Rahmen der Demonstration gewaltt\u00e4tige Ausschreitungen zwischen den Hoo \"Hooligans gegen Salafisten\" (HoGeSa) am 26. Oktober 2014 in K\u00f6ln verdeutlicht die insgesamt 45 Polizisten verletzt worden sind. Ein Bem\u00fchung der Band, die Hooligan-Szene politisch zu beeinflussen. KC pr\u00e4sentierte stellte der Auftritt der rechtsextremistischen Hoo im Zuge der Veranstaltung ein selbst komponiertes Lied mit dem Titel \"Hooligans Bremen dar. Unter den Demonstrationsteilnehme gegen Salafisten\", das den Islam und seine Anh\u00e4nger in menschenverachtender drei rechtsextremistisch beeinflussten Bremer Ho Weise diffamiert, w\u00f6rtlich hei\u00dft es darin: extremistisch beeinflussten Fu\u00dfballfan-Gruppier \"Islam will keinen Frieden sondern Gottessklaverei. (...) Heute sch\u00e4chten sie Schafe extremistischen Bremer Gruppierung \"Infidels De und Rinder, morgen vielleicht schon Christenkinder. (...) Wenn das Messer an der Kehle ist dann habt ihrs kapiert.\" Eine weitere von der Initiative \"Hooligans gegen tion unter dem Motto \"Europa gegen den Terror d ber 2014 in Hannover statt. Die zun\u00e4chst verbote Rechtsextremistisch beeinflusste Hooligans Verwaltungsgericht Hannover unter bestimmten kundgebung statt eines Aufzuges, ein Alkoholverb Die Bremer Hooligan-Szene ist wegen der Hooligan-Gruppierungen \"Standarte rechtsextremistischen Hooligan-Band \"Kategorie Hooligans Bremen\", \"City Warriors\" und \"Nordsturm Brema\" sowie der Fu\u00dfballfan-Gruppierung lagen stellte insbesondere ein massives Polizeiau Hooligans sind fanatische, \"Farge Ultras\" bekannt. Diese Gruppierungen gelten als \"rechtsextremistisch beeinstration friedlich verlief. Unter den 3.200 Demonst gewaltbereite Fans eines flusst\", das hei\u00dft, dass es sich bei einzelnen Mitgliedern um \u00fcberzeugte RechtsextreAngeh\u00f6rige der neonazistischen und subkulturelle Vereins, die im Rahmen von misten handelt. Sportereignissen durch ihre Die seit Herbst 2014 im Internet und insbesonder Gewaltt\u00e4tigkeiten auffallen. In der Regel sind Hooligans unpolitisch, lediglich ein kleiner Teil ist rechtsextremisaktive Initiative \"Hooligans gegen Salafisten\" ver Sie verabreden sich gezielt zu tisch oder fremdenfeindlich motiviert. Seit den 1980er-Jahren versuchen RechtsexHooligans, Ultras, Fu\u00dfballfans und 'normale' B\u00fcr K\u00e4mpfen mit Hooligans anderer tremisten, sowohl Hooligans gezielt abzuwerben und sie f\u00fcr ihre politischen Ziele zu gemeinsam gegen den Terror der IS (weltweit) un Vereine und betrachten dies instrumentalisieren als auch die Hooligan-Szene zu unterwandern. In Bremen k\u00e4mpfen\" (Facebookseite \"Gemeinsam sind wir s als ihren Sport (\"3. Halbzeit\"). bestehen enge Verbindungen zwischen der subkulturellen Hooliganund der neonaTreffen am 13. Oktober 2014 bestimmte die Initia \"Hooligan\" ist ein Kunstbegriff zistischen Szene, was die folgende, aufsehenerregende Aktion anl\u00e4sslich eines sich bundesweit in vier Regionen. Die Bundesl\u00e4n aus dem Englischen und wird Fu\u00dfballspiels von Werder Bremen gegen den Hamburger Sportverein am 1. M\u00e4rz sen und Schleswig-Holstein geh\u00f6ren demnach d sinngem\u00e4\u00df mit \"Stra\u00dfenrowdy\", 2014 verdeutlicht: Etwa 130 maskierte Hooligans versuchten, mit einem gecharterten Leitung eines Bremer Rechtsextremisten stand. I \"Halbstarker\" oder \"Rabauke\" Schiff zum Bremer Weserstadion zu gelangen. Unter den mit gr\u00fcn-wei\u00dfen SturmHooligans f\u00fcr ein politisches Thema, die sich in d \u00fcbersetzt. masken maskierten Hooligans aus Bremen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen det gegen\u00fcbergestanden und sich stets als unpo befanden sich zahlreiche Angeh\u00f6rige der neonazistischen und subkulturellen Szene, gleich sich die Initiative wiederholt von der rechts insbesondere Mitglieder der drei rechtsextremistisch beeinflussten Hooligan-Grupsind diese Bekenntnisse angesichts der Beteiligu pierungen. Am Schiff hatten sie ein gro\u00dfes Transparent mit dem Schriftzug \"Schei\u00df sondere an der Organisation der Demonstratione Hamburg\" befestigt. Die Wasserschutzpolizei stoppte das in Bremen-Nord gestartete die enge Kooperation von Rechtsextremisten und Schiff in der Bremer Innenstadt am Martinianleger und verhinderte damit seine Jahren zu beobachten. Die rechtsextremistische Weiterfahrt. sich insbesondere dadurch aus, dass sich einzel kaum noch voneinander unterscheiden lassen. D erfolgen vor allem \u00fcber pers\u00f6nliche Kontakte. Ein den subkulturellen Rechtsextremisten und den H die Islamfeindlichkeit. Die hohen Teilnehmerzahl Hooligans auf dem Weg und Hannover zeigen auch, dass das Thema Isla zum Weserstadion rungspotenzial von Personen weit \u00fcber die rechts anl\u00e4sslich eines Fu\u00dfballspiels sich birgt. Daher werden Rechtsextremisten auch von Werder Bremen gegen gegen Islamismus f\u00fcr sich zu vereinnahmen, um den Hamburger Sportverein","Rechtsextremistische Hooligans demonstrieren gegen Islamismus Im Jahr 2014 demonstrierten Fu\u00dfballfans und Hooligans, darunter Rechtsextremisten, verst\u00e4rkt gegen Islamismus und Salafismus sowie konkrete salafistische Veranstaltungen. In mehreren deutschen St\u00e4dten gab es in der ersten Jahresh\u00e4lfte 2014 Proteste gegen die Auftritte des salafistischen Predigers Pierre Vogel im Rahmen seiner \"Deutschlandtour - Pierre Vogel in Deiner Stadt zu Gast\". In Bremen 35 beteiligten sich an einer friedlich verlaufenen Demonstration gegen eine Kundgebung des salafistischen Predigers am 1. Juni 2014 Angeh\u00f6rige der neonazistischen und subkulturellen Szene Bremens, darunter Mitglieder der rechtsextremistisch beeinflussten Hooligan-Gruppierung \"Standarte Bremen\" und der islamfeindlichen subkulturellen Gruppierung \"German Defence League - Division Bremen\". Unter dem Motto \"Hooligans gegen Salafisten\" (HoGeSa) protestierten am 26. Oktober 2014 in K\u00f6ln rund 4.800 Fu\u00dfballfans und Hooligans, darunter mehrere Hundert Rechtsextremisten. Im Verlauf der Demonstration gab es teilweise massive gewaltt\u00e4tige Ausschreitungen zwischen den Hooligans und der Polizei, bei denen insgesamt 45 Polizisten verletzt worden sind. Einen H\u00f6hepunkt der Veranstaltung stellte der Auftritt der rechtsextremistischen Hooligan-Band \"Kategorie C\" aus Bremen dar. Unter den Demonstrationsteilnehmern befanden sich Mitglieder der drei rechtsextremistisch beeinflussten Bremer Hooligan-Gruppierungen, der rechtsDemonstration von Hooligans extremistisch beeinflussten Fu\u00dfballfan-Gruppierung \"Farge Ultras\" sowie der rechtsin K\u00f6ln extremistischen Bremer Gruppierung \"Infidels Deutschland - Sektion Nord\". Eine weitere von der Initiative \"Hooligans gegen Salafismus\" organisierte Demonstration unter dem Motto \"Europa gegen den Terror des Islamismus\" fand am 15. November 2014 in Hannover statt. Die zun\u00e4chst verbotene Demonstration wurde vom Verwaltungsgericht Hannover unter bestimmten Auflagen erlaubt, die u.a. eine Standkundgebung statt eines Aufzuges, ein Alkoholverbot und ein Verbot f\u00fcr den Auftritt der rechtsextremistischen Hooligan-Band \"Kategorie C\" vorschrieben. Neben den Auflagen stellte insbesondere ein massives Polizeiaufgebot sicher, dass die Demonstration friedlich verlief. Unter den 3.200 Demonstranten befanden sich einige Hundert Angeh\u00f6rige der neonazistischen und subkulturellen Szene, so auch aus Bremen. Die seit Herbst 2014 im Internet und insbesondere im sozialen Netzwerk Facebook aktive Initiative \"Hooligans gegen Salafisten\" versteht sich \"als Bewegung, der sich Hooligans, Ultras, Fu\u00dfballfans und 'normale' B\u00fcrger angeschlossen haben, um gemeinsam gegen den Terror der IS (weltweit) und die Salafisten (bundesweit) zu k\u00e4mpfen\" (Facebookseite \"Gemeinsam sind wir stark\" vom 13.10.2014). Auf einem Treffen am 13. Oktober 2014 bestimmte die Initiative einen Vorstand und gliederte sich bundesweit in vier Regionen. Die Bundesl\u00e4nder Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein geh\u00f6ren demnach der \"Region Nord\" an, die unter der Leitung eines Bremer Rechtsextremisten stand. In der Initiative engagieren sich Hooligans f\u00fcr ein politisches Thema, die sich in der Vergangenheit zum Teil verfeindet gegen\u00fcbergestanden und sich stets als unpolitisch beschrieben haben. Wenngleich sich die Initiative wiederholt von der rechtsextremistischen Szene abgrenzte, sind diese Bekenntnisse angesichts der Beteiligung von Rechtsextremisten insbesondere an der Organisation der Demonstrationen wenig glaubhaft. In Bremen ist die enge Kooperation von Rechtsextremisten und gewaltbereiten Hooligans seit Jahren zu beobachten. Die rechtsextremistische Mischszene in Bremen zeichnet sich insbesondere dadurch aus, dass sich einzelne rechtsextremistische Teilbereiche kaum noch voneinander unterscheiden lassen. Die Aktivit\u00e4ten dieser Mischszene erfolgen vor allem \u00fcber pers\u00f6nliche Kontakte. Ein verbindendes Element zwischen den subkulturellen Rechtsextremisten und den Hooligans ist derzeit insbesondere die Islamfeindlichkeit. Die hohen Teilnehmerzahlen der Demonstrationen in K\u00f6ln und Hannover zeigen auch, dass das Thema Islamfeindlichkeit ein hohes Mobilisierungspotenzial von Personen weit \u00fcber die rechtsextremistische Szene hinaus in sich birgt. Daher werden Rechtsextremisten auch weiterhin versuchen, Kampagnen gegen Islamismus f\u00fcr sich zu vereinnahmen, um neue Anh\u00e4nger zu rekrutieren.","Rechtsextremistisch beeinflusste Fu\u00dfballfan-Gruppierung \"Farge Ultras\" \"Brigade 8\" und \"Nordic 12\" In Bremen gab es in der Vergangenheit wiederholt Auseinandersetzungen zwischen Die im Jahr 2012 gegr\u00fcndete subkulturelle rechts Mitgliedern der drei rechtsextremistisch beeinflussten Hooligan-Gruppierungen sowie \"Brigade 8\" verf\u00fcgt bundesweit \u00fcber Anh\u00e4nger u der rechtsextremistisch beeinflussten Fu\u00dfballfan-Gruppierung \"Farge Ultras\" (FU) gliederung der Gruppierung besteht mit der \"Brig und \"linken\" Ultra-Gruppierungen sowie \"linken\" Fu\u00dfballfans. Insbesondere die 2008 B8-HB) seit 2012 u.a. auch in Bremen. Mehrere d 36 gegr\u00fcndete rechtsextremistisch beeinflusste Fu\u00dfballfan-Gruppierung \"Farge Ultras\" Bremens stammenden Anh\u00e4nger der Gruppierun war in j\u00fcngster Vergangenheit in derartige Auseinandersetzungen verwickelt, zuletzt 2014 von der \"Brigade 8\" ab und agieren seither wurde dabei im Jahr 2013 ein Unbeteiligter schwer verletzt. \"Linke\" Fu\u00dfballfan-GrupZahl \"12\" im Namen der neuen Bremer Gruppieru pierungen warfen den FU wiederholt \u00f6ffentlich vor, ihre Mitglieder seien \"rechtsgerichf\u00fcr die Strahlen der \"Schwarzen Sonne\". Damit g tete Schl\u00e4ger\". In der Tat zeigen einzelne Mitglieder ihre rechtsextremistische Einrechtsextremistische Symbolik zur\u00fcck. Das in de stellung offen, z.B. durch szenetypische Bekleidung, rechtsextremistische Musik oder vielfach verwendete Symbol, auch als zw\u00f6lfarmig rechtsextremistische Symbolik. So zeigt ein von der Gruppierung verbreiteter AufSig-Rune bezeichnet, steht f\u00fcr die \"Verbundenhe kleber den Bunker \"Valentin\" in Bremen-Nord mit dem Schriftzug \"Farge unzerst\u00f6rarteigenen Wertvorstellungen\". Aufkleber der Fu\u00dfballfanbar\". Bei der Errichtung des Bunkers in der Zeit des Nationalsozialismus hatten Gruppierung \"Farge Ultras\" Tausende Zwangsarbeiter ihr Leben verloren. Die Gruppierungen \"Brigade 8\" sowie \"Nordic 12 Erscheinungsbilds und der Organisationsstruktur Motorradclubs zu sein. So tragen ihre Anh\u00e4nger Weitere subkulturelle Gruppierungen versehene Westen, sogenannte \"Kutten\", oder ih gliedern\" und \"Unterst\u00fctzern\" unterschieden. In B Die 2010 in Deutschland gegr\u00fcndete rechtsextremistische Gruppierung \"German der \"Brigade 8\" im M\u00e4rz 2014 an der rechtsextrem Defence League\" (GDL) ist stark islamfeindlich ausgerichtet. Von der zun\u00e4chst in Kirchweyhe. Dar\u00fcber hinaus beteiligten sie sic bundesweit aus rund 20 Divisionen bestehenden Gruppierung wandte sich Mitte gegen Salafisten\" am 26. Oktober 2014 in K\u00f6ln u Oktober 2014 ein Teil der Anh\u00e4nger angesichts interner Unstimmigkeiten ab und Facebookseite daf\u00fcr geworben. gr\u00fcndete am 15. Oktober 2014 die Gruppierung \"Infidels Deutschland\" (dt. Ungl\u00e4ubige). Die \"Infidels Deutschland\" gliedern sich in vier regionale Sektionen. Die 2012 in Bremen zun\u00e4chst unter dem Namen \"German Defence League - Division Bremen\" (\"GDL - Division Bremen\") entstandene Gruppierung tritt nunmehr als \"Infidels Deutschland - Sektion Nord\" auf. Die GDL, die sich als \"Bewahrer der j\u00fcdisch-christlichen, griechisch-r\u00f6mischen Tradition\" sieht, hat sich mit dem Ziel gegr\u00fcndet, \"die unver\u00e4u\u00dferlichen Rechte aller Menschen gegen \u00dcbergriffe des radikalen Islam zu sch\u00fctzen\" und \"Widerstand gegen Entwicklungen [zu leisten], die unsere Rechte und unsere Freiheit existentiell bedrohen\" (Internetseite \"german-defence-league\" von Juni 2014). Die Bekr\u00e4ftigung, sich bei Angriffen von politischen Gegnern k\u00f6rperlich zur Wehr zu setzen, steht im Widerspruch zur betonten rechtsstaatlichen Ausrichtung und dem ausschlie\u00dflich beim Staat liegenden Gewaltmonopol. Die 2009 in Gro\u00dfbritannien gegr\u00fcndete islamfeindliche und als \u00e4u\u00dferst gewaltt\u00e4tig geltende Gruppierung \"English Defence League\" (EDL), nach deren Vorbild sich die GDL bildete, rekrutiert ihre Anh\u00e4nger ebenfalls vorwiegend aus der Hooligan-Szene. Beide Gruppierungen verfolgen insbesondere im sozialen Netzwerk Facebook die Strategie, \u00c4ngste und Ressentiments gegen\u00fcber Muslimen und dem Islam zu sch\u00fcren. In Bremen traten Anh\u00e4nger der GDL erstmals am 1. Juni 2014 in der \u00d6ffentlichkeit auf, indem sie sich gemeinsam mit anderen rechtsextremistischen, gewaltbereiten Hooligans an einer insgesamt friedlich verlaufenen Demonstration gegen eine Kundgebung des salafistischen Predigers Pierre Vogel beteiligten. Auch an der gewaltsam verlaufenen Demonstration \"Hooligans gegen Salafisten\" am 26. Oktober 2014 in K\u00f6ln nahmen die Bremer Anh\u00e4nger der \"Infidels\" teil.","\"Brigade 8\" und \"Nordic 12\" Die im Jahr 2012 gegr\u00fcndete subkulturelle rechtsextremistische Gruppierung \"Brigade 8\" verf\u00fcgt bundesweit \u00fcber Anh\u00e4nger und Mitglieder. Eine regionale Untergliederung der Gruppierung besteht mit der \"Brigade 8 Crew Bremen\" (\"Brigade 8\", B8-HB) seit 2012 u.a. auch in Bremen. Mehrere der aus der subkulturellen Szene Bremens stammenden Anh\u00e4nger der Gruppierung wandten sich Mitte des Jahres 37 2014 von der \"Brigade 8\" ab und agieren seither unter dem Namen \"Nordic 12\". Die Zahl \"12\" im Namen der neuen Bremer Gruppierung steht nach eigenen Angaben f\u00fcr die Strahlen der \"Schwarzen Sonne\". Damit greift die Gruppierung auf eindeutig rechtsextremistische Symbolik zur\u00fcck. Das in der rechtsextremistischen Szene vielfach verwendete Symbol, auch als zw\u00f6lfarmiges Hakenkreuz oder zw\u00f6lffache Sig-Rune bezeichnet, steht f\u00fcr die \"Verbundenheit mit der eigenen Art und mit den arteigenen Wertvorstellungen\". Die Gruppierungen \"Brigade 8\" sowie \"Nordic 12\" bedienen sich des martialischen Erscheinungsbilds und der Organisationsstrukturen von Motorradclubs, ohne jedoch Motorradclubs zu sein. So tragen ihre Anh\u00e4nger beispielsweise mit Aufn\u00e4hern versehene Westen, sogenannte \"Kutten\", oder ihre Mitglieder werden nach \"Vollmitgliedern\" und \"Unterst\u00fctzern\" unterschieden. In Bremen beteiligten sich Anh\u00e4nger der \"Brigade 8\" im M\u00e4rz 2014 an der rechtsextremistischen Gedenkveranstaltung in Kirchweyhe. Dar\u00fcber hinaus beteiligten sie sich an der Demonstration \"Hooligans gegen Salafisten\" am 26. Oktober 2014 in K\u00f6ln und hatten im Vorfeld auf ihrer Facebookseite daf\u00fcr geworben.","38 4 Linksextremismus Seitenzahl 39 4.1 Ideologie des Linksextremismus 4 Linksextremismus 40 4.2 Autonome Linksextremisten Die \u00f6ffentliche Infrastruktur war in den vergangen 43 4.3 Aktionsfelder der Autonomen Handelns von autonomen Kleingruppen. Insbeso Aktionen\" auf die Beeintr\u00e4chtigung des Bahnverk 43 4.3.1 Aktionsfeld \"Antifaschismus\" \"Aktionen\" in Bremen vor allem der Bundeswehr 47 4.3.2 Aktionsfeld \"Antirepression\" 2014 war erstmals auch in Bremen die \u00f6ffentliche schlag betroffen. Der Bahnverkehr in Norddeutsc 48 4.3.3 Aktionsfeld \"Antimilitarismus\" von Anschl\u00e4gen auf Gleisanlagen an gleich drei O 49 4.3.4 Aktionsfeld \"Antirassismus\" Zu dem Anschlag bekannten sich \"autonome Gru Das hohe Aggressionsund Gewaltpotenzial der 2014 bundesweit vor allem durch gezielte Angriff zisten, bei denen ernsthafte Verletzungen bis hin men wurden. In Bremen ist ein vergleichbar hohe wie auch in den Jahren zuvor, nicht festzustellen same Aktionen der autonomen Szene \u00fcberwiege tungen von rechtsextremistischen oder vermeintl wahl 2014. 4.1 Ideologie des Linksextremismus Linksextremismus zielt auf die \u00dcberwindung der schaftsordnung, die als Kapitalismus und b\u00fcrger und auf die Errichtung eines herrschaftsfreien od In der linksextremistischen Ideologie wird die For unter Ablehnung des demokratischen Verfassun soll dabei unter Missachtung der Grundwerte der Grundordnung erreicht werden und w\u00fcrde grund au\u00dfer Kraft setzen. Betroffen w\u00e4re davon nicht n Rechtsstaatsoder Demokratieprinzip, wie beisp die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t oder das Recht zur Bildung sondern insbesondere auch die individuellen Fre Dem Linksextremismus zuzurechnen sind orthod und trotzkistische Gruppen. Diese Gruppierunge enorm an Bedeutung und damit auch an Mitglied Vor allem geht von ihnen, anders als bei den gew keine sp\u00fcrbare Gefahr f\u00fcr das friedliche gesellsc Daher liegt der Fokus der Beobachtung durch de ausschlie\u00dflich auf dem gewaltorientierten Linkse Gruppierungen verk\u00f6rpert wird.","39 4 Linksextremismus Die \u00f6ffentliche Infrastruktur war in den vergangenen Jahren wiederholt Ziel des Handelns von autonomen Kleingruppen. Insbesondere in Berlin waren \"militante Aktionen\" auf die Beeintr\u00e4chtigung des Bahnverkehrs gerichtet, w\u00e4hrend die \"Aktionen\" in Bremen vor allem der Bundeswehr und der Polizei galten. Im November 2014 war erstmals auch in Bremen die \u00f6ffentliche Infrastruktur von einem Brandanschlag betroffen. Der Bahnverkehr in Norddeutschland war unter anderem infolge von Anschl\u00e4gen auf Gleisanlagen an gleich drei Orten f\u00fcr einen Tag eingeschr\u00e4nkt. Zu dem Anschlag bekannten sich \"autonome Gruppen\". Das hohe Aggressionsund Gewaltpotenzial der Autonomen zeigte sich auch im Jahr 2014 bundesweit vor allem durch gezielte Angriffe auf politische Gegner und Polizisten, bei denen ernsthafte Verletzungen bis hin zum Tod der Opfer in Kauf genommen wurden. In Bremen ist ein vergleichbar hohes Aggressionsund Gewaltpotenzial, wie auch in den Jahren zuvor, nicht festzustellen gewesen. Hier richteten sich gewaltsame Aktionen der autonomen Szene \u00fcberwiegend gegen Wahlkampfveranstaltungen von rechtsextremistischen oder vermeintlich \"rechten\" Parteien zur Europawahl 2014. 4.1 Ideologie des Linksextremismus Linksextremismus zielt auf die \u00dcberwindung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung, die als Kapitalismus und b\u00fcrgerliche Gesellschaft bezeichnet wird, und auf die Errichtung eines herrschaftsfreien oder kommunistischen Systems. In der linksextremistischen Ideologie wird die Forderung nach sozialer Gleichheit unter Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates verabsolutiert. Das Ziel soll dabei unter Missachtung der Grundwerte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erreicht werden und w\u00fcrde grundlegende Prinzipien der Verfassung au\u00dfer Kraft setzen. Betroffen w\u00e4re davon nicht nur das in der Verfassung verankerte Rechtsstaatsoder Demokratieprinzip, wie beispielsweise die Gewaltenteilung, die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t oder das Recht zur Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition, sondern insbesondere auch die individuellen Freiheitsrechte. Dem Linksextremismus zuzurechnen sind orthodox kommunistische, maoistische und trotzkistische Gruppen. Diese Gruppierungen haben in den letzten Jahrzehnten enorm an Bedeutung und damit auch an Mitgliedern und Sympathisanten verloren. Vor allem geht von ihnen, anders als bei den gewaltbereiten autonomen Gruppen, keine sp\u00fcrbare Gefahr f\u00fcr das friedliche gesellschaftliche Zusammenleben aus. Daher liegt der Fokus der Beobachtung durch den Verfassungsschutz in Bremen ausschlie\u00dflich auf dem gewaltorientierten Linksextremismus, der durch autonome Gruppierungen verk\u00f6rpert wird.","kann. W\u00e4hrend sich Autonome insbesondere dur 4.2 Autonome Linksextremisten Gewaltbereitschaft und Theorieferne auszeichne noch als organisationskritisch, weniger gewaltbe Personenpotenzial: ca. 6.100 in Deutschland schrieben werden. Ihre gesellschaftliche Isolation ca. 200 in Bremen durchbrechen, dass sie eine Scharnierfunktion z misten und gem\u00e4\u00dfigten, b\u00fcrgerlichen \"Linken\" ei 40 Der autonomen Szene in Deutschland waren im Jahr 2014 etwa 6.100 Anh\u00e4nger zuzurechnen. In Bremen kann die autonome Szene zu bestimmten Anl\u00e4ssen, beispielsweise zu Spontandemonstrationen, kurzfristig bis zu 200 Personen mobiliGewalt als legitimes Mittel der politischen Au sieren. Autonome bef\u00fcrworten zur Durchsetzung ihrer p Ziel von Autonomen ist das Abschaffen jeglicher Form von \"Herrschaftsstrukturen\". dung von Gewalt gegen den Staat, seine Einricht Sie lehnen sowohl gesellschaftliche Normen und Zw\u00e4nge als auch den demokratigegen rechtsextremistische Strukturen und Pers schen Verfassungsstaat - den sie als \"staatlichen Repressionsapparat\" bezeichnen wollen sie \u00fcber die Herbeif\u00fchrung \"chaotischer Z - sowie seine Einrichtungen ab. Autonome erheben den Anspruch, nach eigenen des Staates erreichen. \"Militante Aktionen\" werd Regeln leben zu k\u00f6nnen, und streben nach einem hierarchiefreien, selbstbestimmten schaft ausgehenden \"strukturellen Gewalt\" gerec Leben innerhalb \"herrschaftsfreier\" R\u00e4ume. Ideologisch beziehen sie sich vor allem ein Mittel zur Bek\u00e4mpfung des \"staatlichen Repre auf anarchistische und kommunistische Theoriefragmente, wobei ihre ideologischen auch ein identit\u00e4tsstiftendes Merkmal. Viele Ang Vorstellungen insgesamt diffus bleiben. darin einen Akt der individuellen Selbstbefreiung gewaltsam zu verfolgen, setzen sich Autonome \u00fc Da formelle Strukturen und Hierarchien grunds\u00e4tzlich abgelehnt werden, ist die und den Grundkonsens demokratischer Verfassu autonome Szene stark fragmentiert und besteht haupts\u00e4chlich aus losen Personenpolitische Ver\u00e4nderungen ausschlie\u00dflich auf dem zusammenschl\u00fcssen, die anlassbezogen gegr\u00fcndet werden und sich ebenso kurzfrisIn den vergangenen Jahren l\u00e4sst sich bundeswe tig aufl\u00f6sen. Autonome erachten ihre Eigenund Selbstst\u00e4ndigkeit f\u00fcr so wichtig, onspotenzial in der autonomen Szene feststellen dass sie sich in der Regel in keine festen politischen Strukturen integrieren. Teile der Angriffe auf Polizisten deutlich, bei denen schwe autonomen Szene sind jedoch bereit, sich an b\u00fcrgerlich-demokratischen B\u00fcndnissen billigend in Kauf genommen werden. Insgesamt i zu beteiligen und ihre eigenen Ziele kurzfristig in den Hintergrund zu stellen, um ihre 2014 im Vergleich zum Vorjahr eine Abnahme vo politischen Vorstellungen in die Gesellschaft zu tragen. Mit der Taktik der B\u00fcndnisauszumachen, ebenso sank die Zahl der Gewaltt politik gelingt es Autonomen immer wieder, insbesondere im Bereich \"Antifaschisvornehmlich in zwei Konstellationen aus: einerse mus\", mit b\u00fcrgerlich-demokratischen Gruppen zusammenzuarbeiten, die ihre extreund andererseits durch \"militante Aktionen\" in Fo mistischen Ansichten im Grunde ablehnen. Sachbesch\u00e4digungen auf Geb\u00e4ude und Fahrzeu Neben der B\u00fcndnispolitik steht f\u00fcr Teile der autonomen Szene auch die bessere Vernetzung untereinander im Fokus ihrer Bem\u00fchungen. Mit dem Ziel, gr\u00f6\u00dfere Gewalt im Rahmen von Demonstrationen politische Bedeutung zu erlangen, halten sie die Organisierung der Szene bis zu einem gewissen Grad f\u00fcr geeignet. So bildeten sich \"Autonome Vollversammlungen\" Die massiven gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen im (AVV) in mehreren deutschen St\u00e4dten im Jahr 2009, um die Szene vor allem auf strationen stellen regelm\u00e4\u00dfig ein zentrales Probl Flyer der AVV in Bremen lokaler und regionaler Ebene besser zu vernetzen. Dieser Vernetzungsversuch ist wie am 1. Mai in Berlin oder Hamburg. Die Angrif inzwischen vielerorts gescheitert. Die in Bremen 2009 gegr\u00fcndete AVV gab nach Personen zumindest billigend in Kauf genommen mehreren Monaten der Inaktivit\u00e4t am 1. M\u00e4rz 2014 ihre Aufl\u00f6sung bekannt. gegen Polizisten und Rechtsextremisten. W\u00e4hrend damit ein weiterer Vernetzungsversuch der autonomen Szene Bremens An gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen, insbes gescheitert war, ist hier die Etablierung anarchistischer Strukturen seit 2013 zu strationen, beteiligen sich h\u00e4ufig auch unpolitisch beobachten. Die monatlich stattfindende Informationsveranstaltung \"A-Cafe\" wird es ihnen, ebenso wie sehr jungen Angeh\u00f6rigen d von einem \"heterogenen Haufen mit verschiedensten politischen Schwerpunkten und konkrete politische und auf die System\u00fcberwindu Herangehensweisen\" organisiert, die die Idee \"eines herrschaftsfreien Lebens f\u00fcr den \"Erlebnischarakter\", der von solchen Ereigni Alle\" verbindet (Fehler im Original, Internetseite \"riseup.net\" vom 18.08.2014). Mit eines vorhandenen Aggressionspotenzials. Ein g der Forderung nach einem \"herrschaftsfreien Leben\", der die Grundidee des \"freien Jugendlichen kehrt mit dem \u00c4lterwerden in den n Willens\" zugrunde liegt, zielen Anarchisten auf die Abschaffung jeglicher Herrschaft von Menschen \u00fcber Menschen und die umgehende Aufl\u00f6sung des bestehenden In Bremen hat es bei autonomen Demonstratione Rechtsstaates ab. Ausschreitungen in der Form gegeben, dass Bar gesetzt, Gesch\u00e4fte besch\u00e4digt und gepl\u00fcndert od In den vergangenen Jahren war dar\u00fcber hinaus zu beobachten, dass Teile der zuz\u00fcndet worden sind. Dennoch kommt es auch in n\u00e4chst organisationsfeindlichen autonomen Szene die Bildung von festen Organisationen der autonomen Szene immer wieder zu Sa tionsstrukturen vorantrieben. Zu den Gruppierungen, die eine Organisierung der zung von Polizisten. \"linken\" Szene zur Erreichung ihrer politischen Ziele f\u00fcr notwendig erachten, z\u00e4hlt die linksextremistische Gruppierung \"Avanti - Projekt undogmatische Linke\" (\"Avanti\"), die im Herbst 2014 im bundesweit agierenden linksextremistisch beeinflussten Netzwerk \"Interventionistische Linke\" (IL) aufging. Beide Gruppierungen stehen f\u00fcr einen Teil der autonomen Szene, der sich inzwischen deutlich von der urspr\u00fcnglichen autonomen Szene abgrenzen l\u00e4sst und daher als \"postautonom\" bezeichnet werden","kann. W\u00e4hrend sich Autonome insbesondere durch ihre Organisationsfeindlichkeit, Gewaltbereitschaft und Theorieferne auszeichnen, k\u00f6nnen Postautonome lediglich noch als organisationskritisch, weniger gewaltbereit und um Theorie bem\u00fcht beschrieben werden. Ihre gesellschaftliche Isolation wollen sie vor allem dadurch durchbrechen, dass sie eine Scharnierfunktion zwischen gewaltbereiten Linksextremisten und gem\u00e4\u00dfigten, b\u00fcrgerlichen \"Linken\" einnehmen. 41 Gewalt als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung Autonome bef\u00fcrworten zur Durchsetzung ihrer politischen Forderungen die Anwendung von Gewalt gegen den Staat, seine Einrichtungen und Repr\u00e4sentanten sowie gegen rechtsextremistische Strukturen und Personen. Mit \"militanten Aktionen\" wollen sie \u00fcber die Herbeif\u00fchrung \"chaotischer Zust\u00e4nde\" letztlich die Unregierbarkeit des Staates erreichen. \"Militante Aktionen\" werden u.a. mit der von Staat und Gesellschaft ausgehenden \"strukturellen Gewalt\" gerechtfertigt. Gewalt ist aber nicht nur ein Mittel zur Bek\u00e4mpfung des \"staatlichen Repressionsapparates\", sondern zugleich auch ein identit\u00e4tsstiftendes Merkmal. Viele Angeh\u00f6rige der autonomen Szene sehen darin einen Akt der individuellen Selbstbefreiung. Mit ihrer Einstellung, politische Ziele gewaltsam zu verfolgen, setzen sich Autonome \u00fcber das Gewaltmonopol des Staates und den Grundkonsens demokratischer Verfassungsstaaten hinweg, gesellschaftspolitische Ver\u00e4nderungen ausschlie\u00dflich auf demokratischem Wege herbeizuf\u00fchren. In den vergangenen Jahren l\u00e4sst sich bundesweit ein hohes Gewaltund Aggressionspotenzial in der autonomen Szene feststellen, dies wird insbesondere durch Angriffe auf Polizisten deutlich, bei denen schwere Verletzungen bis hin zur T\u00f6tung billigend in Kauf genommen werden. Insgesamt ist jedoch in Bremen f\u00fcr das Jahr 2014 im Vergleich zum Vorjahr eine Abnahme von linksextremistischen Straftaten auszumachen, ebenso sank die Zahl der Gewalttaten. Autonome \u00fcben Gewalt vornehmlich in zwei Konstellationen aus: einerseits im Rahmen von Demonstrationen und andererseits durch \"militante Aktionen\" in Form von Brandanschl\u00e4gen und Sachbesch\u00e4digungen auf Geb\u00e4ude und Fahrzeuge. Gewalt im Rahmen von Demonstrationen Die massiven gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen im Rahmen von autonomen Demonstrationen stellen regelm\u00e4\u00dfig ein zentrales Problem f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit dar, wie am 1. Mai in Berlin oder Hamburg. Die Angriffe, bei denen die Verletzung von Personen zumindest billigend in Kauf genommen wird, richten sich in erster Linie gegen Polizisten und Rechtsextremisten. An gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen, insbesondere im Rahmen von Demonstrationen, beteiligen sich h\u00e4ufig auch unpolitische Jugendliche. In der Regel geht es ihnen, ebenso wie sehr jungen Angeh\u00f6rigen der autonomen Szene, weniger um konkrete politische und auf die System\u00fcberwindung ausgerichtete Ziele als mehr um den \"Erlebnischarakter\", der von solchen Ereignissen ausgeht, oder das Ausleben eines vorhandenen Aggressionspotenzials. Ein gro\u00dfer Teil dieser gewaltbereiten Jugendlichen kehrt mit dem \u00c4lterwerden in den nichtextremistischen Bereich zur\u00fcck. In Bremen hat es bei autonomen Demonstrationen seit Langem keine gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen in der Form gegeben, dass Barrikaden errichtet und in Brand gesetzt, Gesch\u00e4fte besch\u00e4digt und gepl\u00fcndert oder Fahrzeuge demoliert und angez\u00fcndet worden sind. Dennoch kommt es auch in Bremen im Rahmen von Demonstrationen der autonomen Szene immer wieder zu Sachbesch\u00e4digungen und der Verletzung von Polizisten.","\"Militante Aktionen\" Szene-Zeitschriften Wie in den Vorjahren ver\u00fcbten Angeh\u00f6rige der autonomen Szene auch im Jahr 2014 Ein zentrales Publikationsorgan ist die in Berlin h zahlreiche \"militante Aktionen\" in Form von Brandanschl\u00e4gen und Sachbesch\u00e4di\"Interim\", die als eine von wenigen autonomen Sc gungen unterschiedlicher Art und Intensit\u00e4t. H\u00e4ufig werden diese Straftaten anschliegenie\u00dft. Die Szene-Zeitschrift dient vor allem dem \u00dfend in Selbstbezichtigungsschreiben erl\u00e4utert und zum Beispiel als \"Aktionen\" Spektrum zur Information und Diskussion. In der 42 gegen \"staatliche Repression\" oder \"Faschismus\" begr\u00fcndet. aktuellen Themen, aber auch Rechtfertigungen z derungen und Anleitungen zu Gewalttaten. Um S Die Forderung nach einem Atomausstieg und das Gedenken an einen 2004 bei erschweren, gibt es keine feste Redaktion, auch einem Castortransport get\u00f6teten \"Anti-Atom\"-Aktivisten diente als argumentative Rechtfertigung f\u00fcr einen Brandanschlag auf das Streckennetz der Deutschen Bahn In Bremen erscheint seit 2010 regelm\u00e4\u00dfig die Sz am 8. November 2014. Mehrere Brandanschl\u00e4ge auf Kabelsch\u00e4chte und Signalander Zeitschrift ver\u00f6ffentlichten Artikel umfassen u lagen in Brandenburg, Bremen und Niedersachsen sorgten \u00fcber mehrere Stunden f\u00fcr vom \"Antifaschismus\" bis hin zu \"Sozialen K\u00e4mp Versp\u00e4tungen und Zugausf\u00e4lle im Nahund Fernverkehr Norddeutschlands. Unter Aktionen und Veranstaltungen der autonomen Sz der \u00dcberschrift \"Bahnanlagen sabotiert!\" ver\u00f6ffentlichten T\u00e4ter, die sich als \"autonome Gruppen\" bezeichneten, am 8. November 2014 ein Selbstbezichtigungsschreiben auf der Internetplattform \"linksunten.indymedia\". Darin betonte die Gruppierung ihr Ziel, der Deutschen Bahn einen wirtschaftlichen Schaden unter Ausschluss der Gef\u00e4hrdung Unbeteiligter zuf\u00fcgen zu wollen. 4.3 Aktionsfelder der Autonomen Kommunikation Die Aktionsfelder \"Antifaschismus\" und \"Antirass Das Internet ist das wichtigste Kommunikationsmittel der autonomen Szene. Es dient Szene Bremens im Jahr 2014 von zentraler Bede ihr sowohl als Kommunikationsplattform als auch als Medium zur Verbreitung von Vorjahr gab es dagegen in den Aktionsfeldern \"A Propaganda. Von Bremer Gruppierungen gibt es eine Reihe von teilweise sehr Die autonome Szene reagiert mit ihren politische professionell gestalteten Internetseiten. \u00dcber den Blog \"Twitter\", der Kurznachrichten aktuelle politische Ereignisse und setzt selten eig in Echtzeit versendet, kommunizieren Angeh\u00f6rige der autonomen Szene beispielssodass es immer wieder zu Schwerpunktverschi weise w\u00e4hrend Demonstrationen. Betroffenheit bestimmt ma\u00dfgeblich das autonom Politikverst\u00e4ndnis (\"Politik der ersten Person\"). Neben einer Vielzahl von offenen und geschlossenen Internetportalen stellen die internationalen, gruppenunabh\u00e4ngigen Mediennetzwerke \"Indymedia\" mit seinem In vielen Aktionsfeldern engagieren sich neben d deutschen Ableger \"Indymedia Deutschland\" sowie \"linksunten.indymedia\" zentrale auch demokratische, \"links\" orientierte Akteure. A Kommunikationsplattformen f\u00fcr das gesamte \"linke\" Spektrum dar. Beide Internetihnen erstens durch die Wahl ihrer Mittel, mit den plattformen betreiben einen \"offenen Journalismus\", d.h., jeder Internetnutzer kann che Missst\u00e4nde bek\u00e4mpfen, d.h. insbesondere d dort ohne redaktionelle Vorgaben und unter Nutzung eines Pseudonyms Beitr\u00e4ge und zweitens durch ihre politischen Ziele, die ma ver\u00f6ffentlichen, die andere Internetnutzer wiederum anonym kommentieren und freiheitlichen demokratischen Grundordnung hin erg\u00e4nzen k\u00f6nnen. Die Beitr\u00e4ge reichen von Berichten zum Verlauf von Kundgemistischen Autonomen geh\u00f6rt es, flie\u00dfende \u00dcbe bungen \u00fcber Analysen zu tagespolitischen Entwicklungen bis hin zu Taterkl\u00e4rungen tischen und dem zivilen Protest zu schaffen. und Selbstbezichtigungsschreiben sowie Informationsoder Diffamierungskampagnen gegen politische Gegner. In Bremen gibt es seit 2009 das Internetforum \"end of road\". Die Betreiber erkl\u00e4rten, dass es sich um ein \"antikapitalistisches Projekt\" handele und sie \"nur Dinge ver\u00f6ffentlichen, die dem Sinne des Projektes entsprechen und eine antifaschistische, autonome und antinationale Grundhaltung haben\" (Internetseite \"end of road\", 4.3.1 Aktionsfeld \"Antifaschismus\" 06.09.2009). Die ver\u00f6ffentlichten Artikel, Aktionsberichte, Demonstrationsaufrufe \"Antifaschismus\" stellt unver\u00e4ndert seit Jahren e und Terminank\u00fcndigungen spiegeln ein breites Themenspektrum wider. Die Nutzer autonomen Szene Bremens dar, in dessen Mittel k\u00f6nnen die eingestellten Artikel kommentieren und sind dar\u00fcber hinaus zum EinsenVeranstaltungen und Informationsst\u00e4nde von Re den von Berichten und Terminank\u00fcndigungen aufgefordert. Die ver\u00f6ffentlichten auf Einzelpersonen stehen. Im Aktionsfeld \"Antif Beitr\u00e4ge stammen jedoch auch aus Tageszeitungen oder aus den Internetportalen Bremen verschiedene autonome Gruppierungen \"Indymedia\" und \"linksunten.indymedia\". Antifaschismus\" (BA), \"Avanti\" bzw. \"IL Bremen\" Bremen\" (AGB). Im Bereich der \"Antifaschismusarbeit\" ist neben und Gruppen auch eine Vielzahl unterschiedliche Mit der Beseitigung der freiheitlichen demokratis Antifaschismusverst\u00e4ndnis von Linksextremisten kraten hinaus. F\u00fcr Linksextremisten stellt die Bek","Szene-Zeitschriften Ein zentrales Publikationsorgan ist die in Berlin herausgegebene Szene-Zeitschrift \"Interim\", die als eine von wenigen autonomen Schriften bundesweite Bedeutung genie\u00dft. Die Szene-Zeitschrift dient vor allem dem gewaltbereiten autonomen Spektrum zur Information und Diskussion. In der \"Interim\" finden sich Beitr\u00e4ge zu aktuellen Themen, aber auch Rechtfertigungen zur Gewaltanwendung sowie Auffor43 derungen und Anleitungen zu Gewalttaten. Um Strafverfolgungsma\u00dfnahmen zu erschweren, gibt es keine feste Redaktion, auch wird kein Impressum abgedruckt. In Bremen erscheint seit 2010 regelm\u00e4\u00dfig die Szene-Zeitschrift \"LaRage\". Die in der Zeitschrift ver\u00f6ffentlichten Artikel umfassen unterschiedliche Themenbereiche, vom \"Antifaschismus\" bis hin zu \"Sozialen K\u00e4mpfen\". Insbesondere wird darin \u00fcber Aktionen und Veranstaltungen der autonomen Szene Bremens berichtet. 4.3 Aktionsfelder der Autonomen Die Aktionsfelder \"Antifaschismus\" und \"Antirassismus\" waren f\u00fcr die autonome Szene Bremens im Jahr 2014 von zentraler Bedeutung. Weniger Aktivit\u00e4ten als im Vorjahr gab es dagegen in den Aktionsfeldern \"Antirepression\" und \"Soziale K\u00e4mpfe\". Die autonome Szene reagiert mit ihren politischen Aktivit\u00e4ten haupts\u00e4chlich auf aktuelle politische Ereignisse und setzt selten eigene Themen im politischen Diskurs, sodass es immer wieder zu Schwerpunktverschiebungen kommt. Die subjektive Betroffenheit bestimmt ma\u00dfgeblich das autonome Handeln und damit das autonome Politikverst\u00e4ndnis (\"Politik der ersten Person\"). Titelbilder der \"Interim\" In vielen Aktionsfeldern engagieren sich neben den linksextremistischen Autonomen und \"LaRage\" auch demokratische, \"links\" orientierte Akteure. Autonome unterscheiden sich von ihnen erstens durch die Wahl ihrer Mittel, mit denen sie vermeintliche oder tats\u00e4chliche Missst\u00e4nde bek\u00e4mpfen, d.h. insbesondere durch die Anwendung von Gewalt, und zweitens durch ihre politischen Ziele, die ma\u00dfgeblich auf die \u00dcberwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hinf\u00fchren. Zur Strategie von linksextremistischen Autonomen geh\u00f6rt es, flie\u00dfende \u00dcberg\u00e4nge zwischen ihrem extremistischen und dem zivilen Protest zu schaffen. 4.3.1 Aktionsfeld \"Antifaschismus\" \"Antifaschismus\" stellt unver\u00e4ndert seit Jahren ein zentrales Bet\u00e4tigungsfeld der autonomen Szene Bremens dar, in dessen Mittelpunkt Proteste gegen Aufm\u00e4rsche, Veranstaltungen und Informationsst\u00e4nde von Rechtsextremisten sowie \u00dcbergriffe auf Einzelpersonen stehen. Im Aktionsfeld \"Antifaschismus\" engagieren sich in Bremen verschiedene autonome Gruppierungen, wie die \"Antifa\", die \"Basisgruppe Antifaschismus\" (BA), \"Avanti\" bzw. \"IL Bremen\" und die \"Antifaschistische Gruppe Bremen\" (AGB). Im Bereich der \"Antifaschismusarbeit\" ist neben linksextremistischen Organisationen und Gruppen auch eine Vielzahl unterschiedlicher demokratischer Akteure t\u00e4tig. Mit der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geht das Antifaschismusverst\u00e4ndnis von Linksextremisten jedoch weit \u00fcber das von Demokraten hinaus. F\u00fcr Linksextremisten stellt die Bek\u00e4mpfung von rechtsextremistischen","Strukturen und Personen nur ein vordergr\u00fcndiges Ziel dar, ihre tats\u00e4chliche Sto\u00dfrichProteste von Autonomen im Rahmen des Eur tung ist das \"b\u00fcrgerliche und kapitalistische System\" und die angeblich ihm zugrunde liegenden faschistischen Wurzeln. Zur Vergr\u00f6\u00dferung ihres politischen Einflusses Die Wahlkampfaktivit\u00e4ten von rechtsextremistisc und zur Gewinnung neuer Anh\u00e4nger ist das Bem\u00fchen um B\u00fcndnisse mit nichtextreParteien zur Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament mistischen Gruppen ein entscheidendes Instrument autonomer \"Antifaschismusarvon Protesten der autonomen Szene begleitet. In beit\". In Bremen nimmt insbesondere die als postautonom geltende Gruppierung besch\u00e4digt oder entfernt. Auf der von der autono 44 \"Avanti\" bzw. \"IL Bremen\" eine Schanierfunktion zwischen linksextremistischen und Internetseite \"endofroad\" wurde im Mai 2014 eine nichtextremistischen Akteuren ein. Wahlplakaten der Partei \"Alternative f\u00fcr Deutsch \u00dcberschrift \"AfD Plakate in Bremen ...entfernen\" braunen M\u00fcll\" wurde zum Zerst\u00f6ren der Wahlpla \"Avanti\" Die Proteste der autonomen Szene betrafen auc Die Mehrheit der Ortsgruppen der 1989 gegr\u00fcndeten Gruppierung \"Avanti - Projekt kampfveranstaltungen von vermeintlich \"rechten undogmatische Linke\" (\"Avanti\") erkl\u00e4rte am 27. September 2014 ihre Aufl\u00f6sung als Personen am 19. Mai 2014 in der Bremer Innens selbstst\u00e4ndige Organisation und ihren Beitritt zum bundesweit agierenden linksextreRepublikaner\" an und demolierten den aufgebau mistisch beeinflussten Netzwerk \"Interventionistische Linke\" (IL). Die als postautonom Wahlkampfveranstaltung der AfD in Bremen dem Logo von \"Avanti\" geltende IL, die sich \u00fcberwiegend aus linksextremistischen und nichtextremistischen 80 Personen, darunter Autonome. Unter anderem Gruppierungen sowie Einzelpersonen zusammensetzt, ist um die Organisierung der BA zur Teilnahme an der Demonstration aufgeru gesamten \"linken\" Szene zur Erreichung ihrer politischen Ziele bem\u00fcht. Seit mehreren bezog sie sich auf die Kampagne \"Nationalismus Jahren hatte sich \"Avanti\" als eigenst\u00e4ndige Gruppe an der politischen Arbeit der IL bundesweit autonome Gruppierungen zur St\u00f6run beteiligt. Insgesamt f\u00fcnf der acht in Norddeutschland aktiven Ortsgruppen \"Avantis\" rechtspopulistischen Parteien wie der AfD auffor sind bisher dem Netzwerk IL beigetreten. sene Antifaschist*innen bietet auch der 30. April Parole ernst zu nehmen\" (Fehler im Original, Fac Mit dem Aufgehen im bundesweiten Netzwerk IL und der Aufgabe eigener Gruppenstrukturen beendete \"Avanti\" eine jahrelange, intern gef\u00fchrte Debatte um ihre zuk\u00fcnfIm Vorfeld der Veranstaltung hatte die autonome tige strategische Ausrichtung. Als Voraussetzung f\u00fcr die Erreichung ihres Ziels, die Verwaltung des Veranstaltungshauses Konsu welches in der revolution\u00e4ren \u00dcberwindung der bestehenden Gesellschaft liegt, ist sie die Vermietung der R\u00e4umlichkeiten an die AfD f\u00fcr \"Avanti\" die Organisierung der \"linken\" Kr\u00e4fte unerl\u00e4sslich. Insofern scheint sich April 2014 wurde das Schloss des Haupteingang die Organisierung des gesamten \"linken\" Spektrums in einem Netzwerk eher verund die Fassade mit Farbe besch\u00e4digt. Zu der Ta wirklichen zu lassen als in einer lediglich in Norddeutschland verankerten Gruppieschreiben im Internet ver\u00f6ffentlicht. In einem wei rung. In der am 27. September 2014 ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung f\u00fchrt \"Avanti\" unter Haus gesendeten Selbstbezichtigungsschreiben der \u00dcberschrift \"25 Jahre AVANTI - Ab jetzt sind wir Interventionistische Linke\" aus: unterzeichnet war, hie\u00df es: \"Verhaltet euch doch \"Konkret haben wir beschlossen, dass unsere Ortsgruppen in Kiel, Norderstedt, n\u00e4chsten Mal mit Steinen\". Die Sachbesch\u00e4digun L\u00fcbeck, Hamburg und Bremen ab sofort lokale Gruppen der Interventionistischen such zeigen, dass Teile der autonomen Szene im Linken sind. (...) Unsere \u00fcberregionale praktische Zusammenarbeit folgt zuk\u00fcnftig Feinde vor strafbaren Methoden und Mitteln nich ausschlie\u00dflich im Rahmen der IL.\" Aussagen \u00fcber die \"zuk\u00fcnftige politische und strategische Ausrichtung\" sollen einer \"gemeinsamen Stellungnahme der gesamten Interventionistischen Linken\" vorbehalten sein (Internetseite von \"Avanti\" vom Autonome protestieren gegen Aufm\u00e4rsche vo 27.09.2014). Autonome Gruppierungen aus Bremen beteiligte In Bremen nennt sich die 2008 als \"Avanti\" gegr\u00fcndete Ortsgruppe nunmehr \"IL reichen Demonstrationen gegen rechtsextremist Bremen\". Im Jahr 2014 zeigte die Gruppierung einen ver\u00e4nderten AgitationsschwerSt\u00e4dten. So demonstrierten am 18. Januar 2014 punkt. W\u00e4hrend sie sich in den vergangenen Jahren haupts\u00e4chlich im Aktionsfeld gegen den j\u00e4hrlichen neonazistischen \"Trauerma \"Soziale K\u00e4mpfe\" engagierte, setzte \"Avanti\" ihren Arbeitsschwerpunkt nunmehr auf dierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg. An der D das Aktionsfeld \"Antifaschismus\". Im Mittelpunkt der politischen Arbeit stand die 450 Autonome, die Stra\u00dfenblockaden errichteten Bek\u00e4mpfung des Rechtspopulismus sowie der Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" setzungen mit der Polizei lieferten. In der \u00f6sterre (AfD), die von der Gruppierung als rechtspopulistisch angesehen wird. So moderierprotestierten am 24. Januar 2014 rund 6.000 Per ten Angeh\u00f6rige der Bremer Ortsgruppe auf dem vom 11. bis zum 13. April 2014 wegen der vermeintlichen N\u00e4he von Teilnehmern stattfindenden Kongress \"Antifa in der Krise\" einen Workshop mit dem Titel \"Keine Szene. Autonome aus Deutschland beteiligten si Alternative f\u00fcr Deutschland: Die AfD, ihr Potenzial und was wir dagegen tun sollten!\". und ver\u00fcbten zahlreiche Sachbesch\u00e4digungen. A Der Workshop, an dem sich \u00fcber hundert Personen beteiligten, thematisierte insbeca. 200 Personen, darunter etliche Angeh\u00f6rige d sondere die Programmatik der AfD. Die Moderation eines solchen zentralen Workgegen eine rechtsextremistische Veranstaltung z shops im Rahmen eines von der IL initiierten Kongresses mit \u00fcber 400 Teilnehmern nieders\u00e4chsischen Kirchweyhe get\u00f6teten jungen verdeutlicht die Stellung der Angeh\u00f6rigen der Bremer Gruppierung innerhalb der Aufmarsch von Rechtsextremisten am 7. Juni 201 autonomen Szene Deutschlands. \"Tag der deutschen Zukunft\" demonstrierten rund 300 Autonome. Anl\u00e4sslich einer Demonstration d Salafisten\" (HoGeSa) am 15. November 2014 in H veranstaltungen. An der von Linksextremisten ini","Proteste von Autonomen im Rahmen des Europawahlkampfes 2014 Die Wahlkampfaktivit\u00e4ten von rechtsextremistischen oder vermeintlich \"rechten\" Parteien zur Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament am 25. Mai 2014 wurden bundesweit von Protesten der autonomen Szene begleitet. In erster Linie wurden Wahlplakate besch\u00e4digt oder entfernt. Auf der von der autonomen Szene Bremens genutzten Internetseite \"endofroad\" wurde im Mai 2014 eine Karte mit den Standorten von Bundesweite Kampagne 45 Wahlplakaten der Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) ver\u00f6ffentlicht. Mit der \"Nationalismus ist keine \u00dcberschrift \"AfD Plakate in Bremen ...entfernen\" und der Forderung \"Weg mit dem Alternative\" braunen M\u00fcll\" wurde zum Zerst\u00f6ren der Wahlplakate aufgerufen. Die Proteste der autonomen Szene betrafen auch Informationsst\u00e4nde und Wahlkampfveranstaltungen von vermeintlich \"rechten\" Parteien. So griffen rund zehn Personen am 19. Mai 2014 in der Bremer Innenstadt Mitglieder der Partei \"Die Republikaner\" an und demolierten den aufgebauten Informationsstand. Gegen eine Wahlkampfveranstaltung der AfD in Bremen demonstrierten am 30. April 2014 rund 80 Personen, darunter Autonome. Unter anderem hatte die autonome Gruppierung BA zur Teilnahme an der Demonstration aufgerufen. In ihrem Mobilisierungsaufruf bezog sie sich auf die Kampagne \"Nationalismus ist keine Alternative\", mit der bundesweit autonome Gruppierungen zur St\u00f6rung des Europawahlkampfes von rechtspopulistischen Parteien wie der AfD aufforderten, und erg\u00e4nzte: \"Entschlossene Antifaschist*innen bietet auch der 30. April in Bremen eine gute Gelegenheit, die Parole ernst zu nehmen\" (Fehler im Original, Facebookseite der BA vom 18.04.2014). Im Vorfeld der Veranstaltung hatte die autonome Gruppierung \"Avanti\" einen Brief an die Verwaltung des Veranstaltungshauses Konsul-Hackfeld-Haus gerichtet, in dem sie die Vermietung der R\u00e4umlichkeiten an die AfD kritisierte. In der Nacht zum 30. April 2014 wurde das Schloss des Haupteingangs des Veranstaltungshauses verklebt und die Fassade mit Farbe besch\u00e4digt. Zu der Tat wurde ein Selbstbezichtigungsschreiben im Internet ver\u00f6ffentlicht. In einem weiteren, direkt an das Konsul-HackfeldHaus gesendeten Selbstbezichtigungsschreiben, das mit \"autonome Kleingruppen\" unterzeichnet war, hie\u00df es: \"Verhaltet euch doch auch so oder wir kommen beim n\u00e4chsten Mal mit Steinen\". Die Sachbesch\u00e4digung sowie der Einsch\u00fcchterungsversuch zeigen, dass Teile der autonomen Szene im Kampf gegen ihre politischen Feinde vor strafbaren Methoden und Mitteln nicht zur\u00fcckschrecken. Autonome protestieren gegen Aufm\u00e4rsche von Rechtsextremisten Autonome Gruppierungen aus Bremen beteiligten sich auch im Jahr 2014 an zahlreichen Demonstrationen gegen rechtsextremistische Aufm\u00e4rsche in anderen St\u00e4dten. So demonstrierten am 18. Januar 2014 in Magdeburg rund 1.200 Personen gegen den j\u00e4hrlichen neonazistischen \"Trauermarsch\" zum Jahrestag der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg. An der Demonstration beteiligten sich rund 450 Autonome, die Stra\u00dfenblockaden errichteten und sich gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen mit der Polizei lieferten. In der \u00f6sterreichischen Bundeshauptstadt Wien protestierten am 24. Januar 2014 rund 6.000 Personen gegen den \"Akademikerball\" wegen der vermeintlichen N\u00e4he von Teilnehmern und Organisatoren zur \"rechten\" Szene. Autonome aus Deutschland beteiligten sich an einem \"Schwarzen Block\" und ver\u00fcbten zahlreiche Sachbesch\u00e4digungen. Am 14. M\u00e4rz 2014 demonstrierten ca. 200 Personen, darunter etliche Angeh\u00f6rige der autonomen Szene Bremens, gegen eine rechtsextremistische Veranstaltung zum Gedenken an einen 2013 im nieders\u00e4chsischen Kirchweyhe get\u00f6teten jungen Mann (s. Kapitel 3.3.2). Gegen den Aufmarsch von Rechtsextremisten am 7. Juni 2014 in Dresden unter dem Namen \"Tag der deutschen Zukunft\" demonstrierten rund 1.000 Personen, davon ungef\u00e4hr 300 Autonome. Anl\u00e4sslich einer Demonstration der Initiative \"Hooligans gegen Salafisten\" (HoGeSa) am 15. November 2014 in Hannover gab es mehrere ProtestAufruf zur Teilnahme an veranstaltungen. An der von Linksextremisten initiierten Demonstration \"Gemeinsam Protesten gegen neonazistische Demonstration \"Tag der deutschen Zukunft\" in Dresden","gegen Rassismus und religi\u00f6sen Fundamentalismus\" beteiligten sich rund 3.000 Personen, darunter circa 1.200 Autonome. Im Anschluss an die HoGeSa-Demonstra4.3.2 Aktionsfeld \"Antirepression\" tion wurden vier Teilnehmer von circa 30 bis 40 gewaltbereiten, schwarz gekleideten \"Antirepression\" stellt ebenfalls einen Aktionssch und mit Masken vermummten Gegendemonstranten angegriffen und zum Teil schwer autonomen Szene in Bremen dar. Autonome seh verletzt. politische Entfaltung durch den Staat und seine \" 46 konkret etwa durch Sicherheitsgesetze oder poliz diesem Hintergrund sehen sich Autonome im Ka Antideutsche Autonome protestieren gegen Feierlichkeiten anl\u00e4sslich on\". Die Ablehnung des staatlichen Gewaltmono des Tags der Deutschen Einheit in Hannover verschiedener autonomer Gruppierungen. In Bre s\u00e4mtliche autonome Gruppierungen anlassbezog Die antideutsch und antinational ausgerichteten Autonomen in Bremen zeigten im Jahr 2014 verst\u00e4rkt Aktivit\u00e4ten, nachdem sie seit den Protesten gegen die FeierlichAngriffe auf Polizisten als \"Vertreter oder Handla keiten zum Tag der Deutschen Einheit 2010 nicht mehr \u00f6ffentlich in Erscheinung finden innerhalb der autonomen Szene seit jeher getreten waren. Die antideutschen und antinationalen Autonomen stellen sowohl Menschenleben dadurch nicht unmittelbar gef\u00e4h betreffend ihrer Anh\u00e4ngerzahl als auch ihrer ideologischen \u00dcberzeugung eine dieser Konsens vor dem Hintergrund eines wach Minderheit innerhalb der autonomen Szene dar. Beide Str\u00f6mungen bef\u00fcrchten ein tenzials der autonomen Szene aufzuweichen. Di erneutes Erstarken des Nationalsozialismus. W\u00e4hrend antinationale Autonome denen der Tod zumindest billigend in Kauf genom grunds\u00e4tzlich Nationen und Nationalstaaten ablehnen, steht im Mittelpunkt der Jahren an. antideutschen Ideologie die bedingungslose Solidarit\u00e4t mit dem Staat Israel und seiner Schutzmacht USA. Die Mehrheit der autonomen Szene ist jedoch antiimperiaIhre Ablehnung gegen\u00fcber der Polizei brachten A listisch und damit antiamerikanisch und pro-pal\u00e4stinensisch eingestellt. mit Farbanschl\u00e4gen auf die Polizeidienststelle in Ausdruck. Der zwischen dem 21. und 23. Februa In Vorbereitung auf die Proteste zur Fu\u00dfballweltmeisterschaft und zum Tag der in einem im Internet ver\u00f6ffentlichten Selbstbezich Deutschen Einheit in Hannover bildete sich 2014 das \"B\u00fcndnis gegen Nationalismus \"Die Polizei, als ein ausf\u00fchrendes Organ des kap Bremen\", an dem sich autonome Gruppierungen beteiligten. W\u00e4hrend der Fu\u00dfballlich f\u00fcr das Leid vieler Menschen (...). Deshalb si weltmeisterschaft fand am 5. Juli 2014 in Bremen eine Demonstration unter dem Unterdr\u00fcckung und Ausbeutung\" (Fehler im Orig Motto \"Keine Party f\u00fcr die Nation\" unter Beteiligung von ca. 250 Personen statt. 24.02.2014). Mit einer \u00e4hnlich lautenden Erkl\u00e4run Weitgehend friedlich protestierten gegen die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen die am 18. Juni 2014 ebenso auf die Polizeidiens Einheit am 3. Oktober 2014 in Hannover ca. 2.700 Personen, darunter auch Autonover\u00fcbten Farbanschl\u00e4ge sowie auf vier dort abge me aus Bremen. Insbesondere das antideutsche und antinationale B\u00fcndnis \"...ums 2014 im Internet eingestellten Taterkl\u00e4rung bezie Ganze!\" hatte unter dem Motto \"Was ihr feiert: Armut, Ausgrenzung und Leistungsund seine Rasselbande\" agierende Gruppierung zwang\" und \"There is an Alternative - Kommunismus statt Deutschland\" zur Teilnahmenfelder, wobei das Themenfeld \"Antirepressio me an den Gegenprotesten aufgerufen. In Bremen mobilisierte das \"B\u00fcndnis gegen Vordergrund steht: \"Bullen verteidigen das Gewa Nationalismus Bremen\" zur Teilnahme an den Protesten und initiierte mehrere deshalb auch ma\u00dfgeblich daran zum Beispiel ein Veranstaltungen in diesem Zusammenhang. rung zu befrieden und zu ma\u00dfregeln. Wir wollen hinnehmen! Freiheit entsteht als k\u00e4mpfende Bew (Internetseite \"linksunten.indymedia\" vom 20.06. Autonome \"Recherchearbeit\" Weiterer Schwerpunkt der \"Antirepressionsarbei Die \"Aufkl\u00e4rungsoder Recherchearbeit\" geh\u00f6rt zu den zentralen Aktivit\u00e4ten der von \"autonomen Freir\u00e4umen\", wozu in erster Lini autonomen Szene in Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen Szene. verwaltete Projekte z\u00e4hlen. Kritisiert wird unter d In diesem Zusammenhang werden Beobachtungen und Informationen \u00fcber EinzelVerdr\u00e4ngungseffekt infolge st\u00e4dtebaulicher Ums personen, Gruppierungen und Strukturen der \"rechten\" Szene wie etwa Szenel\u00e4den weniger wohlhabende Personen werden aufgrun gesammelt. Die Informationen zu Einzelpersonen werden meist in Steckbriefen Sanierungsma\u00dfnahmen aus bestimmten Stadtte zusammengefasst und im Rahmen sogenannter \"Outing-Aktionen\" in der Nachbarzwei Hausbesetzungen im Jahr 2014, mit denen schaft der Betroffenen und im Internet ver\u00f6ffentlicht. In den Steckbriefen werden werden sollten. So hei\u00dft es in dem Selbstbezicht neben pers\u00f6nlichen Daten, wie z.B. Foto, Anschrift, Geburtsdatum oder Beruf, auch zung am 28. Oktober 2014 in Bremen-Neustadt: weitere Einzelheiten aus dem Privatleben der Betroffenen bekanntgemacht. Ziel herrschaftslosen und solidarischen Gesellschaft! dieser Aktionen ist es, vermeintliche Rechtsextremisten aus der Anonymit\u00e4t zu holen \"linksunten.indymedia\" vom 28.10.2014). und ihre politischen Aktivit\u00e4ten \u00f6ffentlich zu machen, wobei dies eine Gefahr f\u00fcr die Betroffenen darstellt und insbesondere ihre Pers\u00f6nlichkeitsrechte verletzt. In Die Besetzung eines leerstehenden Wohnund G Bremen wurden zum Beispiel Fotos von Mitgliedern der Partei \"Die Republikaner\" 2014 in Bremen-Mitte wurde in einem im Internet im Internet ver\u00f6ffentlicht, die einen Wahlkampfstand im Rahmen des Europawahlschreiben wie folgt gerechtfertigt: \"Mit der Besetz kampfes im Mai 2014 veranstalteten. Ende November 2014 warnten unter anderem zu bestehenden kapitalistischen Stadtpolitik scha an der Universit\u00e4t Bremen ausgeh\u00e4ngte Plakate unter dem Titel \"Achtung Neonazis\" wir nicht nur ab, sondern wir wollen ihnen auch a vor Bremer Rechtsextremisten; eine unbekannte Gruppierung ver\u00f6ffentlichte am ein selbst bestimmtes Leben jenseits von Eigentu 12. Dezember 2014 ein Selbstbezichtigungsschreiben zu dieser \"Outing-Aktion\" im bieten hat als Ausgrenzung und Leistungsdruck\" Internet. 29.08.2014).","4.3.2 Aktionsfeld \"Antirepression\" \"Antirepression\" stellt ebenfalls einen Aktionsschwerpunkt der gewaltbereiten autonomen Szene in Bremen dar. Autonome sehen ihre individuelle, soziale oder politische Entfaltung durch den Staat und seine \"Machtstrukturen\" unterbunden, konkret etwa durch Sicherheitsgesetze oder polizeiliche Sicherheitsma\u00dfnahmen. Vor 47 diesem Hintergrund sehen sich Autonome im Kampf gegen die \"staatliche Repression\". Die Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols ist das verbindende Element verschiedener autonomer Gruppierungen. In Bremen engagieren sich insofern s\u00e4mtliche autonome Gruppierungen anlassbezogen in diesem Aktionsfeld. Angriffe auf Polizisten als \"Vertreter oder Handlanger des Repressionsapparates\" finden innerhalb der autonomen Szene seit jeher weitgehende Akzeptanz, sofern Menschenleben dadurch nicht unmittelbar gef\u00e4hrdet werden. Inzwischen scheint sich dieser Konsens vor dem Hintergrund eines wachsenden Aggressionsund Gewaltpotenzials der autonomen Szene aufzuweichen. Die Zahl der Angriffe auf Polizisten, bei denen der Tod zumindest billigend in Kauf genommen wird, stieg in den vergangenen Jahren an. Ihre Ablehnung gegen\u00fcber der Polizei brachten Autonome im Jahr 2014 insbesondere mit Farbanschl\u00e4gen auf die Polizeidienststelle in Bremen-Schwachhausen zum Ausdruck. Der zwischen dem 21. und 23. Februar 2014 ver\u00fcbte Farbanschlag wurde in einem im Internet ver\u00f6ffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben wie folgt erkl\u00e4rt: \"Die Polizei, als ein ausf\u00fchrendes Organ des kapitalistischen Staates, ist verantwortlich f\u00fcr das Leid vieler Menschen (...). Deshalb sind diese auch Ziel unserer Wut \u00fcber Unterdr\u00fcckung und Ausbeutung\" (Fehler im Original, Internetseite \"end of road\" vom 24.02.2014). Mit einer \u00e4hnlich lautenden Erkl\u00e4rung begr\u00fcndeten unbekannte T\u00e4ter die am 18. Juni 2014 ebenso auf die Polizeidienststelle in Bremen-Schwachhausen ver\u00fcbten Farbanschl\u00e4ge sowie auf vier dort abgestellte Fahrzeuge. In der am 20. Juni Farbanschlag auf 2014 im Internet eingestellten Taterkl\u00e4rung bezieht sich eine unter dem Namen \"Tiffy Polizeidienststelle in und seine Rasselbande\" agierende Gruppierung auf verschiedene autonome TheBremen-Schwachhausen menfelder, wobei das Themenfeld \"Antirepression\" mit der Bek\u00e4mpfung der Polizei im Vordergrund steht: \"Bullen verteidigen das Gewaltmonopol des Staates und arbeiten deshalb auch ma\u00dfgeblich daran zum Beispiel eine w\u00fctende aufst\u00e4ndische Bev\u00f6lkerung zu befrieden und zu ma\u00dfregeln. Wir wollen diese Gewaltverh\u00e4ltnisse nicht hinnehmen! Freiheit entsteht als k\u00e4mpfende Bewegung. Ver\u00e4nderung beginnt mit dir!\" (Internetseite \"linksunten.indymedia\" vom 20.06.2014). Weiterer Schwerpunkt der \"Antirepressionsarbeit\" ist die Schaffung und Erhaltung von \"autonomen Freir\u00e4umen\", wozu in erster Linie besetzte H\u00e4user oder selbst verwaltete Projekte z\u00e4hlen. Kritisiert wird unter dem Stichwort \"Gentrifizierung\" der Verdr\u00e4ngungseffekt infolge st\u00e4dtebaulicher Umstrukturierungsma\u00dfnahmen, d.h., weniger wohlhabende Personen werden aufgrund steigender Mieten infolge von Sanierungsma\u00dfnahmen aus bestimmten Stadtteilen verdr\u00e4ngt. In Bremen gab es zwei Hausbesetzungen im Jahr 2014, mit denen \"autonome Freir\u00e4ume\" geschaffen werden sollten. So hei\u00dft es in dem Selbstbezichtigungsschreiben zu der Hausbesetzung am 28. Oktober 2014 in Bremen-Neustadt: \"wir tr\u00e4umen von einer freien, herrschaftslosen und solidarischen Gesellschaft!\" (Fehler im Original, Internetseite \"linksunten.indymedia\" vom 28.10.2014). Die Besetzung eines leerstehenden Wohnund Gesch\u00e4ftshauses am 29. August 2014 in Bremen-Mitte wurde in einem im Internet ver\u00f6ffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben wie folgt gerechtfertigt: \"Mit der Besetzung wollen wir (...) eine Alternative zu bestehenden kapitalistischen Stadtpolitik schaffen. (...) Diese Verh\u00e4ltnisse lehnen wir nicht nur ab, sondern wir wollen ihnen auch aktiv entgegentreten. Wir wollen ein selbst bestimmtes Leben jenseits von Eigentum und Lohnarbeit, das mehr zu bieten hat als Ausgrenzung und Leistungsdruck\" (Internetseite \"end of road\" vom 29.08.2014).","Die Hausbesetzung in Bremen stand im Zusammenhang mit den sogenannten \"Squattingdays\" in Hamburg. Mit Aktionen und Veranstaltungen machte die autonome 4.3.4 Aktionsfeld \"Antirassismus\" Szene in Hamburg vom 27. bis zum 31. August 2014 insbesondere auf das Problem Das Aktionsfeld \"Antirassismus\" r\u00fcckte im Jahr 2 steigender Mieten aufmerksam. Am 28. August 2014 besetzten Aktivisten nach einer von Fl\u00fcchtlingen vor allem aus Syrien in den Mitt nicht angemeldeten Demonstration von rund 180 Personen ein leerstehendes autonomen Szene Bremens, nachdem es in den Geb\u00e4ude in Hamburg-Altona. Bei der R\u00e4umung des Hauses verletzten die Hausbe48 Bedeutung war. Zentral ist hier die Forderung nac setzer zehn Polizisten, indem sie sie u.a. mit Flaschen, Pyrotechnik und gr\u00f6\u00dferen bedingungen von Fl\u00fcchtlingen und Migranten sow Gegenst\u00e4nden wie einer Nachtspeicherheizung bewarfen. politik. In diesem Themenfeld engagieren sich neben lin Logo des \"Rote Hilfe\" Vielzahl von nichtextremistischen, b\u00fcrgerlichen O \"Rote Hilfe e.V.\" Fl\u00fcchtlingsinitiativen. Im Gegensatz zu nichtextre Die Rechtsund Hafthilfeorganisation \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) ist ausschlie\u00dflich im Linksextremisten dem Staat mit seinen Beh\u00f6rden Bereich der \"Antirepression\" t\u00e4tig. Der Verein versteht sich laut Satzung als \"parteimistische Einstellung und damit einen \"systemim unabh\u00e4ngige, str\u00f6mungs\u00fcbergreifende linke Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation\", fordern vor diesem Hintergrund seine Abschaffun die \u00fcber 40 Ortsgruppen im gesamten Bundesgebiet unterh\u00e4lt. Bundesweit z\u00e4hlt die Aufruf der \"Antifaschistischen Gruppe Bremen\" ( Organisation ca. 6.000 Mitglieder. In Bremen besteht eine aktive Ortsgruppe mit etwa 26. April 2014 veranstalteten Demonstration zur M 200 Mitgliedern. Gruppierung \"Nationalsozialistischer Untergrund blieb eine Gesellschaft, aus der eine gezielt mord Die RH sieht ihren Arbeitsschwerpunkt in der finanziellen und politischen Unterst\u00fctschend oder aus dem Nichts auftaucht. (...) Von zung von Angeh\u00f6rigen aus dem \"linken\" Spektrum, die von \"staatlicher Repression\" Normalzustand nicht \u00e4ndern oder abschaffen. (... betroffen sind. Zu ihren Aufgaben geh\u00f6ren die Gew\u00e4hrung von Rechtshilfe, die rit\u00e4t mit den Hinterbliebenen der Opfer der NSU! Vermittlung von Anw\u00e4lten an Szene-Angeh\u00f6rige, die Beihilfe zu Prozesskosten und solidarisch gegen den rassistischen Polizei und B Geldstrafen sowie die Betreuung von \"politischen Gefangenen\". Die dabei entstehenInternetseite der BA vom 15.04.2014). den Kosten werden aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen und Spenden finanziert. Autonome demonstrieren gegen Rassismus Unter dem Motto \"Solidarisch gegen Rassismus 4.3.3 Aktionsfeld \"Antimilitarismus\" Gruppierungen, darunter die AGB und die BA, am gegen den in der Gesellschaft vorhandenen Ras Das Aktionsfeld \"Antimilitarismus\" war auch im Jahr 2014 f\u00fcr die autonome Szene NSU begangenen Mordserie. An der friedlich ver in Bremen von Bedeutung. Bundesweit hat das Aktionsfeld einen hohen Stellenwert sich ca. 350 Angeh\u00f6rige der autonomen Szene. f\u00fcr die autonome Szene, was durch die anhaltend hohe Zahl an \"militanten Aktionen\" tung eines Fl\u00fcchtlingsheims in Bremen-Farge na deutlich wird. Die in diesem Kontext 2011 ausgerufene Kampagne \"Krieg beginnt hier. zum Anlass, um am 14. November 2014 eine Dem Kampagne \"Krieg War starts here. Kampagne gegen die kriegerische Normalit\u00e4t\" richtet sich prim\u00e4r Problem hei\u00dft Rassismus\" mit ca. 150 Personen beginnt hier\" gegen die Bundeswehr und die mit ihr zusammenarbeitenden Unternehmen, wie die Deutsche Post oder die Deutsche Bahn. Kritisiert werden die Sicherheitspolitik der Bundesregierung und insbesondere die Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr. Die Autonome demonstrieren gegen Antisemitis Kampagne ist eine Fortsetzung der Kampagne gegen den Logistikdienstleister DHL und die Deutsche Post, bei denen es in den Jahren 2008 bis 2011 zu einer Vielzahl Das im Jahr 2012 gegr\u00fcndete \"Bremer B\u00fcndnis g von Sachbesch\u00e4digungen und Brandanschl\u00e4gen kam. linksextremistischen Gruppierungen unterst\u00fctzt w Demonstration mit ca. 250 Teilnehmern. Die geg Auch in Bremen gab es im Jahr 2014 \"militante Aktionen\" in diesem Begr\u00fcndungszuDemonstration war eine Reaktion auf die antiisra sammenhang. Einen Farbanschlag auf das Geb\u00e4ude der Bundeswehr in Bremen12. und 13. Juli 2014 in Bremen, deren Teilnehme Neustadt ver\u00fcbten unbekannte T\u00e4ter in der Nacht zum 10. Februar 2014. In einem am sern ausdr\u00fcckten. Bei den israelischen Luftangri 24. Februar 2014 auf der Internetseite \"linksunten.indymedia\" und im Fr\u00fchjahr 2014 in tinensern bewohnten Gazastreifen hatte es zahlr der Bremer Szene-Zeitschrift \"LaRage\" erschienenen Selbstbezichtigungsschreiben In dem Demonstrationsaufruf wurde insbesonder begr\u00fcnden sie die Tat: \"wir haben in der nacht von 09.02 auf den 10.02 infrastruktur Demonstrationsteilnehmer kritisiert, die Parolen der bundeswehr mit mehreren (roten) farbbeuteln und steinen markiert und sabotiert. Terroristen\" und \"Zionisten sind Faschisten\" skan in der gro\u00dfen sortillienstra\u00dfe 60 (neustadt) liegt die wehrverwaltung und das streitWorten \"Wir zeigen uns solidarisch mit allen betr kr\u00e4ftekarrierenberatungsgeb\u00e4ude der bundeswehr. hier wird krieg vorbereitet und Zusammen gegen jeden Antisemitismus!\" (Fehle geplant, hier wird f\u00fcrs t\u00f6ten als beruf geworben und die propaganda der bundeswehr unten.indymedia\" vom 15.07.2014). verbreitet\" (Fehler im Original, Internetseite \"linksunten.indymedia\" vom 24.02.2014). Weiterhin k\u00fcndigten die unbekannten Verfasser an, dass es sich um eine \"erste warmup-aktion gegen die Bundeswehr und ihre r\u00fcstungskonzerne\" handele, und riefen zu weiteren \"militanten Aktionen\" auf, die bislang jedoch ausblieben.","4.3.4 Aktionsfeld \"Antirassismus\" Das Aktionsfeld \"Antirassismus\" r\u00fcckte im Jahr 2014 mit der verst\u00e4rkten Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen vor allem aus Syrien in den Mittelpunkt der politischen Arbeit der autonomen Szene Bremens, nachdem es in den vergangenen Jahren kaum von Bedeutung war. Zentral ist hier die Forderung nach besseren Aufnahmeund Lebens49 bedingungen von Fl\u00fcchtlingen und Migranten sowie nach einer anderen Abschiebepolitik. In diesem Themenfeld engagieren sich neben linksextremistischen Autonomen eine Vielzahl von nichtextremistischen, b\u00fcrgerlichen Organisationen und antirassistischen Fl\u00fcchtlingsinitiativen. Im Gegensatz zu nichtextremistischen Aktivisten werfen Linksextremisten dem Staat mit seinen Beh\u00f6rden und Einrichtungen eine rechtsextremistische Einstellung und damit einen \"systemimmanenten\" Rassismus vor und fordern vor diesem Hintergrund seine Abschaffung. So hei\u00dft es zum Beispiel in einem Aufruf der \"Antifaschistischen Gruppe Bremen\" (AGB) zur Teilnahme an einer am 26. April 2014 veranstalteten Demonstration zur Mordserie der rechtsterroristischen Gruppierung \"Nationalsozialistischer Untergrund\" (NSU): \"Die deutsche Gesellschaft blieb eine Gesellschaft, aus der eine gezielt mordende Neonazigruppe nicht \u00fcberraschend oder aus dem Nichts auftaucht. (...) Von alleine wird sich dieser rassistische Normalzustand nicht \u00e4ndern oder abschaffen. (...) Dazu bedarf es Solidarit\u00e4t! Solidarit\u00e4t mit den Hinterbliebenen der Opfer der NSU! Solidarit\u00e4t mit den Gefl\u00fcchteten, solidarisch gegen den rassistischen Polizei und Beh\u00f6rdenterror!\" (Fehler im Original, Internetseite der BA vom 15.04.2014). Autonome demonstrieren gegen Rassismus Unter dem Motto \"Solidarisch gegen Rassismus in Bremen\" organisierten autonome Gruppierungen, darunter die AGB und die BA, am 26. April 2014 eine Demonstration gegen den in der Gesellschaft vorhandenen Rassismus bei der Aufkl\u00e4rung der vom NSU begangenen Mordserie. An der friedlich verlaufenen Demonstration beteiligten sich ca. 350 Angeh\u00f6rige der autonomen Szene. Auch die Proteste gegen die Einrichtung eines Fl\u00fcchtlingsheims in Bremen-Farge nahm die autonome Szene Bremens zum Anlass, um am 14. November 2014 eine Demonstration unter dem Motto \"Das Problem hei\u00dft Rassismus\" mit ca. 150 Personen auszurichten. Autonome demonstrieren gegen Antisemitismus Das im Jahr 2012 gegr\u00fcndete \"Bremer B\u00fcndnis gegen Antisemitismus\", das von linksextremistischen Gruppierungen unterst\u00fctzt wird, initiierte am 15. Juli 2014 eine Demonstration mit ca. 250 Teilnehmern. Die gegen Antisemitismus gerichtete Demonstration war eine Reaktion auf die antiisraelischen Demonstrationen am 12. und 13. Juli 2014 in Bremen, deren Teilnehmer ihre Solidarit\u00e4t mit den Pal\u00e4stinensern ausdr\u00fcckten. Bei den israelischen Luftangriffen im Juli 2014 auf den von Pal\u00e4stinensern bewohnten Gazastreifen hatte es zahlreiche Tote und Verletzte gegeben. In dem Demonstrationsaufruf wurde insbesondere das Verhalten der antiisraelischen Demonstrationsteilnehmer kritisiert, die Parolen wie \"Kinderm\u00f6rder Israel\", \"Israel - Terroristen\" und \"Zionisten sind Faschisten\" skandierten. Der Aufruf schlie\u00dft mit den Worten \"Wir zeigen uns solidarisch mit allen betroffenen antisemitischer Gewalt. Zusammen gegen jeden Antisemitismus!\" (Fehler im Original, Internetseite \"linksunten.indymedia\" vom 15.07.2014). Aufruf zur Teilnahme an Demonstration gegen Antisemitismus","50 5 Islamismus und islamistischer Terrorismus Seitenzahl 51 5.1 Islamismus 53 5.2 Islamistischer Terrorismus 5 Islamismus und islamistischer Te 53 5.2.1 Globales Terrornetzwerk \"al-Qaida\" Die abstrakte Bedrohung durch islamistisch moti 54 5.2.2 \"Islamischer Staat\" (\"IS\") hat sich im Jahr 2014 in Deutschland noch einma Durchsuchungen und Gerichtsverfahren gegen i 55 5.2.3 Brennpunkte des islamistischen Terrorismus land, deren Beschuldigte im Verdacht stehen, ter 56 5.2.4 Radikalisierte Einzelt\u00e4ter lungen begangen bis hin zu konkreten Anschl\u00e4ge Islamistische Terroristen ver\u00f6ffentlichten dar\u00fcber 58 5.2.5 Internet und andere Medien videos mit dem Ziel, die B\u00fcrger westlicher Staate 59 5.2.6 Islamistischer Terrorismus in Deutschland verunsichern. In einigen deutschsprachigen Droh auch mit konkreten terroristischen Anschl\u00e4gen in 62 5.3 Salafistische Bestrebungen Verfassungsschutzes stand im Jahr 2014 insbes 64 5.3.1 \"Islamisches Kulturzentrum Bremen e.V.\" (IKZ) Personen aus Deutschland, die sich islamistisch syrischen und irakischen B\u00fcrgerkrieg anschlosse 66 5.3.2 \"Kultur & Familien Verein e.V.\" (KuF) den islamistischen Terrorismus haben die Verfas 68 5.4 Weitere islamistische Bestrebungen in Bremen Salafismus besonders im Blick. Aus diesem Grun Sport am 5. Dezember 2014 den \"Kultur & Famili gen verboten, da sich der Verein gegen die verfa den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtete in Deutschland ca. 43.200 Personen der islamist sind im Jahr 2014 etwa 440 Personen islamistisc 5.1 Islamismus Islamismus bezeichnet eine politische Ideologie, Rechtsstaates und der freiheitlichen demokratisc schaftsund Rechtsordnung vorsieht, welche au der \"Scharia\" beruht. Das hier im Mittelpunkt steh t\u00e4t\" widerspricht dem \"Prinzip der Volkssouver\u00e4n In der \u00d6ffentlichkeit werden die Begriffe Islamism tend verwendet oder verwechselt. Die politische deutlich von der Religion des Islam zu trennen. W bezeichnet, bedient sich der Islamismus an Symb um seine politischen Ziele religi\u00f6s zu legitimieren Kennzeichen islamistischer Bestrebungen . Islamisten folgen nicht nur ihrer religi\u00f6s funda . Das Ziel ist, unter Berufung auf die \"Scharia\" sondern sind dar\u00fcber hinaus politisch motivie Gesellschaftsordnung zu verwirklichen, die f\u00fc Religion gilt und die die Regeln und Gesetze . ersetzen soll. Islamisten fordern ein \"islamisches\" Staatswe Zivilisation, ihre Werte und ihr Demokratiever","51 5 Islamismus und islamistischer Terrorismus Die abstrakte Bedrohung durch islamistisch motivierte Terroristen oder Einzelt\u00e4ter hat sich im Jahr 2014 in Deutschland noch einmal erh\u00f6ht. Dies zeigen mehrere Durchsuchungen und Gerichtsverfahren gegen islamistische Terroristen in Deutschland, deren Beschuldigte im Verdacht stehen, terroristische Unterst\u00fctzungshandlungen begangen bis hin zu konkreten Anschl\u00e4gen in Deutschland geplant zu haben. Islamistische Terroristen ver\u00f6ffentlichten dar\u00fcber hinaus zahlreiche Propagandavideos mit dem Ziel, die B\u00fcrger westlicher Staaten in ihrem Sicherheitsgef\u00fchl zu verunsichern. In einigen deutschsprachigen Drohund Propagandavideos wurde auch mit konkreten terroristischen Anschl\u00e4gen in Deutschland gedroht. Im Fokus des Verfassungsschutzes stand im Jahr 2014 insbesondere die steigende Zahl von Personen aus Deutschland, die sich islamistisch-terroristischen Gruppierungen im syrischen und irakischen B\u00fcrgerkrieg anschlossen. Als potenziellen N\u00e4hrboden f\u00fcr den islamistischen Terrorismus haben die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden dabei den Salafismus besonders im Blick. Aus diesem Grund hat der Senator f\u00fcr Inneres und Sport am 5. Dezember 2014 den \"Kultur & Familien Verein e.V.\" in Bremen-Gr\u00f6pelingen verboten, da sich der Verein gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtete (siehe Kapitel 5.3.2). Insgesamt sind in Deutschland ca. 43.200 Personen der islamistischen Szene zugeh\u00f6rig. In Bremen sind im Jahr 2014 etwa 440 Personen islamistischen Gruppierungen zuzurechnen. 5.1 Islamismus Islamismus bezeichnet eine politische Ideologie, die anstelle des demokratischen Rechtsstaates und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eine Gesellschaftsund Rechtsordnung vorsieht, welche auf einer islamistischen Interpretation der \"Scharia\" beruht. Das hier im Mittelpunkt stehende \"Prinzip der Gottessouver\u00e4nit\u00e4t\" widerspricht dem \"Prinzip der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t\". In der \u00d6ffentlichkeit werden die Begriffe Islamismus und Islam h\u00e4ufig gleichbedeutend verwendet oder verwechselt. Die politische Ideologie des Islamismus ist jedoch deutlich von der Religion des Islam zu trennen. W\u00e4hrend der Islam die Religion bezeichnet, bedient sich der Islamismus an Symbolen und Begriffen aus dem Islam, um seine politischen Ziele religi\u00f6s zu legitimieren und durchzusetzen. Kennzeichen islamistischer Bestrebungen . Islamisten folgen nicht nur ihrer religi\u00f6s fundamentalistischen \u00dcberzeugung, . Das Ziel ist, unter Berufung auf die \"Scharia\" eine vom Islam vorgegebene sondern sind dar\u00fcber hinaus politisch motiviert. Gesellschaftsordnung zu verwirklichen, die f\u00fcr alle B\u00fcrger unabh\u00e4ngig von ihrer Religion gilt und die die Regeln und Gesetze eines demokratischen Rechtsstaates . ersetzen soll. Islamisten fordern ein \"islamisches\" Staatswesen und lehnen die westliche Zivilisation, ihre Werte und ihr Demokratieverst\u00e4ndnis ab.","\"Scharia\" . Islamistische Terrororganisationen verfolgen \"Scharia\" bedeutet w\u00f6rtlich \u00fcbersetzt \"Weg zur Quelle\" und bezeichnet die Gesamtunter anderem in Form von terroristischen Ansch heit aller islamischen Regeln und Riten, die im Koran und den gesammelten Prophehier zwischen islamistisch-terroristischen Organi tentraditionen (Sunna) festgeschrieben sind. Diese Texte zu interpretieren und Heimatl\u00e4ndern einen bewaffneten Kampf f\u00fchren, daraus konkrete Handlungsempfehlungen und Gesetze abzuleiten, ist die Aufgabe \"Hizb Allah\", und Jihadisten, die weltweit einen b 52 der islamischen Rechtsgelehrten. Diese Wissenschaft wird mit dem Begriff \"Fiqh\" Terrornetzwerk \"al-Qaida\" und der \"Islamische S beschrieben. Zur Rechtsfindung werden vier Quellen bzw. Methodiken zu Rate gezogen: der Koran, die Sunna, der Konsens der Gelehrten (\"Ijma'\") und der Vergleich von fr\u00fcher zu heute (\"Qiyas\"). Die \"Scharia\" ist nirgends abschlie\u00dfend festgeschrieben, sondern unterliegt einer steten Auslegung. 5.2 Islamistischer Terrorismus Die \"Scharia\" besteht im Wesentlichen aus zwei Bereichen, den \"'Ibadat\" (rituelle Der \u00fcberwiegende Teil der islamistisch-terroristis Pflichten) und den \"Mu'amalat\" (gemeinschaftliche Regeln). Die \"'Ibadat\" umfassen gepr\u00e4gt. Die Anh\u00e4nger dieser Ideologie legitimie Vorschriften zum rituellen Leben und Pflichten gegen\u00fcber Gott. Dort sind u.a. neben anschl\u00e4ge religi\u00f6s. \"Jihad\" bedeutet w\u00f6rtlich \u00fcbe den f\u00fcnf S\u00e4ulen des Islam (Glaubensbekenntnis, f\u00fcnfmaliges t\u00e4gliches Gebet, hung\" und meint die geistlich-spirituellen Bem\u00fchu Almosenspende, Fasten im Monat Ramadan, Pilgerfahrt nach Mekka) die rituelle richtige Verhalten gegen\u00fcber Gott. Islamische G Reinheit, z.B. Waschungen vor dem Gebet, und das Verbot bestimmter Speisen, zwischen dem \"Gro\u00dfen Jihad\" und dem \"Kleinen z.B. Schweinefleisch, geregelt. Die \"Mu'amalat\" befassen sich mit den Regeln des sind alle \"inneren Bem\u00fchungen\" eines Muslims g menschlichen Zusammenlebens. Dort finden sich Bestimmungen zum Ehe-, Famides Islam so gut wie m\u00f6glich zu befolgen. Der \"K lien-, Personenstands-, Verm\u00f6gens-, Verkehrsund Wirtschaftsrecht sowie aus Kampfeinsatz zur Verteidigung sowie zur Ausbre dem Strafrecht wieder. bereichs. Die Jihadisten beziehen sich demzufolg f\u00fchren unter dem Leitprinzip des \"Jihad\" einen be lichen Feinde des Islam. Dieser religi\u00f6sen Legitim Islamisten fordern die unmittelbare und vollkommene Umsetzung ihrer Interpretation Terrornetzwerk \"al-Qaida\" und ihre Ablegerorgan der \"Scharia\", w\u00e4hrend sich heute die Mehrheit der Muslime lediglich an die in der \"al-Qaida\" organisatorisch unabh\u00e4ngig agierende \"Scharia\" im Bereich der \"'Ibadat\" festgelegten Vorschriften zum rituellen Leben und wie der \"IS\", und Einzelt\u00e4ter. an die Pflichten gegen\u00fcber Gott h\u00e4lt. Einige Vorschriften in der \"Scharia\" aus dem Bereich der \"Mu'amalat\", die das menschliche Zusammenleben regeln, widersprechen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der in Deutschland geltenden Rechtsordnung. Die grundrechtlich garantierte k\u00f6rperliche Unversehrtheit wird beispielsweise durch Vergeltungsstrafen verletzt, dazu geh\u00f6ren u.a. das Ab5.2.1 Globales Terrornetzwerk \"al-Q hacken der Hand oder die Steinigung. Die im Widerspruch zu den im Grundgesetz verankerten Menschenrechte bestehende Ungleichbehandlung der Geschlechter \"Al-Qaida\" vollzog innerhalb der letzten 15 Jahre zeigt sich insbesondere in den Rechtsgebieten des Erbund Familienrechts, z.B. einer Organisation mit festen Strukturen zu einem ist die Zeugenaussage eines Mannes in manchen Bereichen so viel wert wie die Das Terrornetzwerk \"al-Qaida\" umfasst eine Viel zweier Frauen. Organisationen, einzelne Terrorzellen aus dem N sowie zahlreiche regional und \u00fcberregional agier Der Islamismus ist eine sehr heterogene Bewegung und hat im Laufe seiner Gevon der Kernorganisation \"al-Qaida\" logistisch un schichte verschiedene Auspr\u00e4gungsformen entwickelt, die sich methodisch und agierenden regionalen Ablegerorganisationen ge ideologisch teilweise stark voneinander unterscheiden. Ausgehend von der Einstelder arabischen Halbinsel\" (AQAH) im Jemen, \"al lung zur Gewalt k\u00f6nnen im Islamismus zwei Hauptstr\u00f6mungen unterschieden in Somalia, \"Jabhat al-Nusra\" (JaN, \"Unterst\u00fctzu werden: islamistischer Extremismus und islamistischer Terrorismus. im islamischen Maghreb\" (AQM) in den Maghreb \"al-Qaida auf dem indischen Subkontinent\" (AQIS Die Grenze zwischen islamistischem Extremismus und islamistischem Terrorismus hervorgegangene Terrororganisation \"Islamische ist teilweise flie\u00dfend, weil zum einen die ideologische Ausrichtung und die damit gig bzw. sogar in bewaffneter Abgrenzung zu \"albegr\u00fcndete Gewaltaffinit\u00e4t der Anh\u00e4nger nicht immer eindeutig definiert werden kann, zum anderen weil terroristische Gruppen ihre Anh\u00e4nger h\u00e4ufig aus islamistisch-extreViele dieser Organisationen und Terrorzellen ste mistischen Organisationen rekrutieren. Islamistischer Extremismus und islamistischer zur Kernorganisation \"al-Qaida\". Weltweit werden Terrorismus differenzieren sich haupts\u00e4chlich durch die Wahl ihrer Mittel: Personen oder Organisationen ver\u00fcbt, die sich le . Islamistisch-extremistische Organisationen streben in ihren Heimatl\u00e4ndern die verschrieben haben. Die von \"al-Qaida\" entwicke \"Jihad\" existiert damit organisationsunabh\u00e4ngig u Ver\u00e4nderung der Staatsund Gesellschaftsordnung zugunsten eines islamischen einzelner Personen nicht zu beseitigen. Staatswesens \u00fcber die politische Einflussnahme an. Durch politische und gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen sollen rechtliche Freir\u00e4ume f\u00fcr ein \"schariakonformes\" Leben geschaffen werden. So zielt auch die politische Strategie der in Deutschland lebenden islamistischen Extremisten darauf, hier entsprechend ihrer Ideologie leben zu k\u00f6nnen.",". Islamistische Terrororganisationen verfolgen ihre Ziele demgegen\u00fcber mit Gewalt, unter anderem in Form von terroristischen Anschl\u00e4gen. Unterschieden werden kann hier zwischen islamistisch-terroristischen Organisationen, die ausschlie\u00dflich in ihren Heimatl\u00e4ndern einen bewaffneten Kampf f\u00fchren, z.B. die libanesische Organisation \"Hizb Allah\", und Jihadisten, die weltweit einen bewaffneten Kampf f\u00fchren, z.B. das Terrornetzwerk \"al-Qaida\" und der \"Islamische Staat (IS)\". 53 5.2 Islamistischer Terrorismus Muslime Der \u00fcberwiegende Teil der islamistisch-terroristischen Bewegung ist jihadistisch gepr\u00e4gt. Die Anh\u00e4nger dieser Ideologie legitimieren die von ihnen ver\u00fcbten Terroranschl\u00e4ge religi\u00f6s. \"Jihad\" bedeutet w\u00f6rtlich \u00fcbersetzt \"Anstrengung\" oder \"Bem\u00fchung\" und meint die geistlich-spirituellen Bem\u00fchungen der Gl\u00e4ubigen um das richtige Verhalten gegen\u00fcber Gott. Islamische Gelehrte unterscheiden hierbei zwischen dem \"Gro\u00dfen Jihad\" und dem \"Kleinen Jihad\". Mit dem \"Gro\u00dfen Jihad\" Islamisten sind alle \"inneren Bem\u00fchungen\" eines Muslims gemeint, die moralischen Ma\u00dfst\u00e4be Salafisten des Islam so gut wie m\u00f6glich zu befolgen. Der \"Kleine Jihad\" dagegen meint den Jihadisten Kampfeinsatz zur Verteidigung sowie zur Ausbreitung des islamischen Herrschaftsbereichs. Die Jihadisten beziehen sich demzufolge auf den \"Kleinen Jihad\". Sie f\u00fchren unter dem Leitprinzip des \"Jihad\" einen bewaffneten Kampf gegen die angeblichen Feinde des Islam. Dieser religi\u00f6sen Legitimation bedienen sich nicht nur das Terrornetzwerk \"al-Qaida\" und ihre Ablegerorganisationen, sondern auch von Radikale Ansichten \"al-Qaida\" organisatorisch unabh\u00e4ngig agierende jihadistische Einzelgruppierungen, werden von einem Bruchteil wie der \"IS\", und Einzelt\u00e4ter. der Muslime vertreten 5.2.1 Globales Terrornetzwerk \"al-Qaida\" \"Al-Qaida\" vollzog innerhalb der letzten 15 Jahre einen fundamentalen Wandel von einer Organisation mit festen Strukturen zu einem globalen losen Terrornetzwerk. Das Terrornetzwerk \"al-Qaida\" umfasst eine Vielzahl von islamistisch-terroristischen Organisationen, einzelne Terrorzellen aus dem Nahen Osten, Afrika und Europa sowie zahlreiche regional und \u00fcberregional agierende Ablegerorganisationen. Zu den von der Kernorganisation \"al-Qaida\" logistisch und finanziell relativ unabh\u00e4ngig agierenden regionalen Ablegerorganisationen geh\u00f6ren unter anderem \"al-Qaida auf der arabischen Halbinsel\" (AQAH) im Jemen, \"al-Shabab\" (\"die jungen Menschen\") in Somalia, \"Jabhat al-Nusra\" (JaN, \"Unterst\u00fctzungsfront\") in Syrien, \"al-Qaida im islamischen Maghreb\" (AQM) in den Maghrebstaaten und seit September 2014 \"al-Qaida auf dem indischen Subkontinent\" (AQIS). Die aus \"al-Qaida im Irak\" hervorgegangene Terrororganisation \"Islamischer Staat\" agiert mittlerweile unabh\u00e4ngig bzw. sogar in bewaffneter Abgrenzung zu \"al-Qaida\". Viele dieser Organisationen und Terrorzellen stehen nicht in unmittelbarem Kontakt zur Kernorganisation \"al-Qaida\". Weltweit werden inzwischen Terroranschl\u00e4ge von Personen oder Organisationen ver\u00fcbt, die sich lediglich der Ideologie \"al-Qaidas\" verschrieben haben. Die von \"al-Qaida\" entwickelte \"Dachideologie\" des globalen \"Jihad\" existiert damit organisationsunabh\u00e4ngig und ist auch durch den Wegfall einzelner Personen nicht zu beseitigen.","Entstehung und Ideologie des Terrornetzwerkes \"al-Qaida\" benannte sich die Gruppe in den \"Islamischen St hin Teil von \"al-Qaida\". In den folgenden Jahren k Die Entstehung von \"al-Qaida\" (\"die Basis\") ist eng mit der sowjetischen Besetzung hend zur\u00fcckgedr\u00e4ngt werden. Erst mit dem Abzu Afghanistans in den Jahren von 1979 bis 1989 verkn\u00fcpft. Neben den afghanischen konfessionell spaltenden Politik des ehemaligen \"Mujahideen\" (\"die, die den \"Jihad\" betreiben\") gab es eine Gruppe unter der F\u00fchrung al-Maliki und dem durch den B\u00fcrgerkrieg bedingt des Pal\u00e4stinensers Abdallah Azzam, die weltweit Muslime zur Verteidigung AfghaSyrien konnte sich der \"Islamische Staat im Irak\" 54 nistans als muslimisches Land aufrief und den \"Jihad\" somit internationalisierte. Azzam betrieb zusammen mit dem Saudi-Araber Usama bin Laden und dem \u00c4gypter Anfang 2012 entsandte der jetzige Anf\u00fchrer des Ayman az-Zawahiri das sogenannte \"Dienstleistungsb\u00fcro\" (maktab al-khidamat), das der F\u00fchrung von Abu Muhammad al-Jaulani steh die Finanzierung und Koordinierung der arabischen \"Mujahideen\" \u00fcbernahm. Aus Syrien, die den Namen \"Jabhat al-Nusra\" (\"JaN\") diesem \"Dienstleistungsb\u00fcro\" entstand die Organisation \"al-Qaida\". zunehmend unabh\u00e4ngiger von al-Baghdadi. Dies im April 2013, dass die JaN Teil seiner Organisat Entscheidend f\u00fcr die Entwicklung der Ideologie \"al-Qaidas\" waren der Zweite GolfStaat im Irak und Sham\" umbenannte. Al-Jaulani krieg 1990-1991 und die Tatsache, dass die Islamisten Anfang der 1990er-Jahre in h\u00e4ngigkeit und schwor die Treue an den F\u00fchrer v keinem arabischen Staat die Herrschaft erringen konnten. W\u00e4hrend bin Laden die hiri. In der Folge kam es zu einem Zerw\u00fcrfnis und Stationierung von US-amerikanischen Truppen in Saudi-Arabien im Zuge des lich im April 2014 aus dem \"al-Qaida\"-Netzwerk a Golfkrieges als nicht hinnehmbare Dem\u00fctigung der islamischen Welt empfand, ISIS in den \"Islamischen Staat\" (\"IS\") um und erk betrachtete Zawahiri die Macht\u00fcbernahme von islamistischen Bewegungen in al-Baghdadi zum Kalifen und somit Herrscher \u00fcb arabischen Staaten als aussichtslos, solange diese durch den Westen und insbesondere die USA unterst\u00fctzt w\u00fcrden. Diese Unterst\u00fctzung k\u00f6nne ausschlie\u00dflich durch Usama bin Laden und Angriffe auf den Westen beendet werden. Ayman az-Zawahiri Die Hinwendung von der Bek\u00e4mpfung des \"nahen Feindes\" (die arabischen Regime) 5.2.3 Brennpunkte des islamistisch zur Bek\u00e4mpfung des \"fernen Feindes\" (der Westen) ist ein Schl\u00fcsselkonzept der Brennpunkte des islamistischen Terrorismus liege Ideologie \"al-Qaidas\". Dieses Konzept manifestierte sich in den Anschl\u00e4gen auf das Krisenregionen Syrien und Irak, aber auch in Liby \"World Trade Center\" in den USA 1993, die US-amerikanischen Botschaften in der Sahelregion und in \u00c4gypten. Daressalam/Tansania und Nairobi/Kenia 1998, das US-Kriegsschiff \"USS Cole\" 2000 und auf das \"World Trade Center\" 2001 in den USA. Mittlerweile hat sich dieses In Syrien hat sich der 2011 zun\u00e4chst friedlich bego ideologische Konzept verselbstst\u00e4ndigt und bildet die Motivation f\u00fcr zahlreiche des Pr\u00e4sidenten Assad zu einem landesweiten B\u00fc Anschl\u00e4ge, die nicht direkt von der Kernorganisation \"al-Qaida\" koordiniert werden, syrischen Regierungstruppen k\u00e4mpfen neben s\u00e4k wie die Terroranschl\u00e4ge am 11. M\u00e4rz 2004 in Madrid oder am 7. Juli 2005 in London. tionsgruppen auch jihadistische Gruppen. Innerha Seitdem wird \"al-Qaida\" nicht mehr als Organisation, sondern als ein Netzwerk von gibt es ein Zerw\u00fcrfnis zwischen der \"al-Qaida\"-na gleichgesinnten Jihadisten definiert. In den vom ihm kontrollierten Gebieten geht der \"I Schiiten, Jesiden und andere nicht sunnitische Mi Fokus der Terrorgruppe. Aber auch sunnitische M tischen Islamverst\u00e4ndnis des \"IS\" unterwerfen wo 5.2.2 \"Islamischer Staat\" (\"IS\") umgebracht. Besonderes Aufsehen erregten in de Propagandaabteilung des \"IS\" verbreiteten Enthau Sp\u00e4testens seit dem Bruch mit seiner Mutterorganisation ist der sogenannte britischer Staatsb\u00fcrger. Zusammen mit einem dro \"Islamische Staat\" (\"IS\") als eigenst\u00e4ndige Terrororganisation wahrzunehmen, die in Jesiden in Sinjar und Kobane waren sie ausschlag einem Konkurrenzverh\u00e4ltnis zu \"al-Qaida\" steht. Die Ideologie beider Gruppen ist sich angef\u00fchrte milit\u00e4rische Allianz gegen den \"IS\". sehr \u00e4hnlich, die Unterschiede sind eher struktureller Natur. Im Gegensatz zur eher dezentral und versteckt agierenden \"al-Qaida\" verf\u00fcgt der \"IS\" \u00fcber einen HerrschaftsDem \"IS\" haben sich Tausende von ausl\u00e4ndischen bereich in gr\u00f6\u00dferen Teilen Syriens und des Iraks. In verschiedenen L\u00e4ndern (Libyen, arabischen Welt, angeschlossen. Aber auch zahlr \u00c4gypten, Jemen) haben terroristische Gruppen bereits ihre Loyalit\u00e4t zu dem \"IS\" k\u00e4mpfen an der Seite des \"IS\", beteiligen sich an G bekundet. land gerichteten Propagandavideos auf (s. Kapite In Libyen tobt ein B\u00fcrgerkrieg zwischen verschied Genese des \"Islamischen Staats\" Regierung in Tripoli. Im Juli haben daher fast alle Diplomaten aus dem Land abgezogen. 400.000 M Die Urspr\u00fcnge des sogenannten \"Islamischen Staats\" (IS) liegen im 2003 begonnenen auf der Flucht. Ein Grund f\u00fcr den Anstieg ist die Ta Irakkrieg. Die unter der F\u00fchrung des Jordaniers Abu Musab al-Zarqawi stehende Oktober 2014 in der Stadt Derna dem selbsternan Terrorgruppe \"al-Tawhid wa-l-Jihad\" benannte sich 2004 in \"al-Qaida im Zweistromhaben, den Ort als Provinz des \"Islamischen Staa land\" um und agierte fortan als regionaler Ableger von \"Kern-al-Qaida\" im Irak. Schon dortige Bev\u00f6lkerung vorgehen. Schon im Septem zu dieser Zeit fiel die Gruppe durch ihre enorme Brutalit\u00e4t auf. Durch m\u00f6glichst Organisation dem \"IS\" ideologisch verpflichtet und Aufsehen erregende und opferreiche Anschl\u00e4ge auf schiitische Heiligt\u00fcmer und B\u00fcrger enthauptet. wollte ihr Anf\u00fchrer al-Zarqawi Gegenschl\u00e4ge gegen die sunnitische Bev\u00f6lkerung provozieren und sich in dem antizipierten B\u00fcrgerkrieg zum wichtigsten Verteidiger der Auch wenn \u00c4gypten bislang keinen Brennpunkt de Sunniten aufschwingen. 2005 rief die damalige Nr. 2 von \"al-Qaida\" Ayman az-Zawahiri darstellt, dient es Jihadisten als Transitland. Wie in Zarqawi zur M\u00e4\u00dfigung auf, da er einen Imageverlust von \"al-Qaida\" aufgrund der aus dem salafistisch-jihadistischen Spektrum aus Gr\u00e4ueltaten von Zarqawis Gruppe vermutete. Nach dem Tod al-Zarqawis 2006 von dort in eines der Krisengebiete zur Teilnahme","benannte sich die Gruppe in den \"Islamischen Staat im Irak\" um, blieb jedoch weiterhin Teil von \"al-Qaida\". In den folgenden Jahren konnte die Organisation weitestgehend zur\u00fcckgedr\u00e4ngt werden. Erst mit dem Abzug der Amerikaner aus dem Irak, der konfessionell spaltenden Politik des ehemaligen schiitischen irakischen Premiers al-Maliki und dem durch den B\u00fcrgerkrieg bedingten Machtvakuum im Nachbarland Syrien konnte sich der \"Islamische Staat im Irak\" wieder etablieren. 55 Anfang 2012 entsandte der jetzige Anf\u00fchrer des \"IS\" Abu Bakr al-Baghdadi eine unter der F\u00fchrung von Abu Muhammad al-Jaulani stehende Delegation von K\u00e4mpfern nach Syrien, die den Namen \"Jabhat al-Nusra\" (\"JaN\") trug. Al-Jaulani agierte jedoch zunehmend unabh\u00e4ngiger von al-Baghdadi. Dieser erkl\u00e4rte in einer Ver\u00f6ffentlichung im April 2013, dass die JaN Teil seiner Organisation sei, die er in den \"Islamischen Staat im Irak und Sham\" umbenannte. Al-Jaulani pochte weiterhin auf seine Unabh\u00e4ngigkeit und schwor die Treue an den F\u00fchrer von \"Kern-al-Qaida\" Ayman az-Zawahiri. In der Folge kam es zu einem Zerw\u00fcrfnis und az-Zawahiri schloss ISIS schlie\u00dflich im April 2014 aus dem \"al-Qaida\"-Netzwerk aus. Kurz darauf benannte sich ISIS in den \"Islamischen Staat\" (\"IS\") um und erkl\u00e4rte seinen Anf\u00fchrer Abu Bakr Abu Bakr al-Baghdadi al-Baghdadi zum Kalifen und somit Herrscher \u00fcber alle Muslime. 5.2.3 Brennpunkte des islamistischen Terrorismus Brennpunkte des islamistischen Terrorismus liegen zurzeit insbesondere in den Krisenregionen Syrien und Irak, aber auch in Libyen, Afghanistan, Somalia, im Jemen, der Sahelregion und in \u00c4gypten. In Syrien hat sich der 2011 zun\u00e4chst friedlich begonnene Aufstand gegen das Regime des Pr\u00e4sidenten Assad zu einem landesweiten B\u00fcrgerkrieg entwickelt. Gegen die syrischen Regierungstruppen k\u00e4mpfen neben s\u00e4kularen nicht-salafistischen Oppositionsgruppen auch jihadistische Gruppen. Innerhalb dieser jihadistischen Opposition gibt es ein Zerw\u00fcrfnis zwischen der \"al-Qaida\"-nahen \"JaN\" und dem \"IS\". In den vom ihm kontrollierten Gebieten geht der \"IS\" \u00e4u\u00dferst brutal vor. Vor allem Schiiten, Jesiden und andere nicht sunnitische Minderheiten stehen im besonderen Fokus der Terrorgruppe. Aber auch sunnitische Muslime, die sich nicht dem extremistischen Islamverst\u00e4ndnis des \"IS\" unterwerfen wollen, werden bek\u00e4mpft und gezielt umgebracht. Besonderes Aufsehen erregten in den westlichen Medien die von der Propagandaabteilung des \"IS\" verbreiteten Enthauptungsvideos amerikanischer und britischer Staatsb\u00fcrger. Zusammen mit einem drohenden Genozid an kurdischen Jesiden in Sinjar und Kobane waren sie ausschlaggebend f\u00fcr die durch die USA angef\u00fchrte milit\u00e4rische Allianz gegen den \"IS\". Dem \"IS\" haben sich Tausende von ausl\u00e4ndischen K\u00e4mpfern, allen voran aus der arabischen Welt, angeschlossen. Aber auch zahlreiche Europ\u00e4er, darunter Deutsche, k\u00e4mpfen an der Seite des \"IS\", beteiligen sich an Gr\u00e4ueltaten und treten in an Deutschland gerichteten Propagandavideos auf (s. Kapitel 5.2.5). In Libyen tobt ein B\u00fcrgerkrieg zwischen verschiedenen islamistischen Milizen und der Regierung in Tripoli. Im Juli haben daher fast alle ausl\u00e4ndischen Vertretungen ihre Diplomaten aus dem Land abgezogen. 400.000 Menschen befinden sich mittlerweile auf der Flucht. Ein Grund f\u00fcr den Anstieg ist die Tatsache, dass sich Islamisten im Oktober 2014 in der Stadt Derna dem selbsternannten Kalifen al-Baghdadi unterworfen haben, den Ort als Provinz des \"Islamischen Staates\" betrachten und brutal gegen die dortige Bev\u00f6lkerung vorgehen. Schon im September hatte sich in Algerien eine Organisation dem \"IS\" ideologisch verpflichtet und kurz darauf eine franz\u00f6sische Geisel enthauptet. Auch wenn \u00c4gypten bislang keinen Brennpunkt des islamistischen Terrorismus darstellt, dient es Jihadisten als Transitland. Wie in den Vorjahren reisten Personen aus dem salafistisch-jihadistischen Spektrum aus Deutschland nach \u00c4gypten, um von dort in eines der Krisengebiete zur Teilnahme am bewaffneten \"Jihad\" oder in","ein Ausbildungslager zu gelangen. Seit der Absetzung des ehemaligen \u00e4gyptischen \"Home-Grown-Terrorismus\" Pr\u00e4sidenten Mursi durch das Milit\u00e4r im Juli 2013 sind jihadistische Gruppen vor allem auf der Sinai-Halbinsel, aber mitunter auch im \u00e4gyptischen Kernland aktiv. Die schlagDie Profile islamistischer Terroristen haben sich i kr\u00e4ftigste Gruppe unter ihnen nennt sich \"Ansar Bayt al-Maqdis\" (\"die Anh\u00e4nger ver\u00e4ndert. L\u00e4ngst stellen nicht mehr nur aus dem Jerusalems\"). Die Gruppe bekannte sich zu mehreren Anschl\u00e4gen mit zahlreichen Bedrohung der Inneren Sicherheit dar. Eine hohe Todesopfern. Im November verk\u00fcndete auch sie ihren Anschluss an den \"IS\". \"Home-Grown\"-Terroristen aus, die in westlichen 56 aufgewachsen und sozialisiert worden sind. Wen Nach wie vor halten sich au\u00dferdem auch deutsche Staatsb\u00fcrger im afghanisch-pakis\u00e4u\u00dferlich meist gut in die Gesellschaft integriert s tanischen Grenzgebiet auf. Im Januar waren drei deutsche Extremisten bei einem islamistischem Gedankengut zu und f\u00fchlen sich z Luftangriff des pakistanischen Milit\u00e4rs auf Stellungen der Taliban ums Leben gekomberufen. Durch ihre Sozialisation bewegen sich \" men. Weiterhin relevant ist die Region zudem durch die Stationierung deutscher Planung und Durchf\u00fchrung von Anschl\u00e4gen in de Truppen als Teil der internationalen Milit\u00e4rpr\u00e4senz (bis Ende 2014 ISAF-Mission, seit Ausland eingereiste Attent\u00e4ter. Jahresbeginn 2015 Operation \"Resolute Support\"). Bei einem Anschlag in der afghanischen Hauptstadt Kabul im August 2014 ist ein deutscher Brigadegeneral verletzt worden. Insgesamt wurden mindestens 15 Soldaten der ISAF bei dem Attentat im Radikalisierungsprozesse britischen Camp Quargha verwundet und einer get\u00f6tet. Die Bundeswehr sprach von einem vermutlichen \"Innent\u00e4terangriff\". Die Wandlung in die Gesellschaft integriert ersch islamistisch motivierten Gewaltt\u00e4tern wirft Fragen Es existieren zahlreiche wissenschaftliche Studie schiedlicher Methodik Grundaussagen bez\u00fcglich zulassen: Viele junge Muslime stellen sich Frage 5.2.4 Radikalisierte Einzelt\u00e4ter im Islam Antworten finden. Zentral ist dabei oftm als Muslim in einer mehrheitlich nichtmuslimische Vor allem au\u00dferhalb der islamischen Welt werden Anschl\u00e4ge von Kleingruppen und scheinbare Antwort auf diese Fragen k\u00f6nnen isla \"fanatisierten\" Einzelt\u00e4tern in Eigeninitiative ausgef\u00fchrt. Diese stehen nicht immer im mus bieten, der vor allem \u00fcber das Internet, aber Visier der Sicherheitsbeh\u00f6rden, vor allem dann nicht, wenn sie sich zuvor unauff\u00e4llig Literatur und Prediger vermittelt wird. verhielten und weder eine Ausbildung in einem Terrorcamp absolvierten noch dauerhaft in islamistisch-terroristische Strukturen eingebunden waren. Die folgenden Attentate im Die meisten Muslime lehnen eine solche extremi Jahr 2014 verdeutlichen die Gefahr, die von solchen Personen ausgeht: Akzeptanz findet die Ideologie bei Jugendlichen wenn sie dort aufgrund von erlebten Frustrations In der gr\u00f6\u00dften australischen Stadt Sydney hat die Polizei im September 2014 in dem Erniedrigung, Entfremdung, Ungleichbehandlung gr\u00f6\u00dften Antiterror-Einsatz der Geschichte des Landes 15 Personen verhaftet. Bei den losigkeit oder Konflikte mit dem Elternhaus angeb Verd\u00e4chtigen soll es sich um Sympathisanten des \"IS\" handeln, die \u00f6ffentliche ExekuFall werden pers\u00f6nliche negative Erfahrungen ei tionen auf den Stra\u00dfen des Landes geplant h\u00e4tten. Laut dem australischen Premiersich die Ungl\u00e4ubigen in jeder Hinsicht gegen die minister sei die Aufforderung zu den Anschl\u00e4gen von einem Australier ausgegangen, Die Ursachen f\u00fcr eine Radikalisierung liegen jedo der sich in den Reihen des \"IS\" befindet. Die 15 M\u00e4nner hatten sich von der Auffordesozialer, \u00f6konomischer oder psychologischer Na rung angesprochen gef\u00fchlt und die Tat geplant, ohne je ausgereist zu sein oder logie der wichtigste Grund, sich einer extremistis sonstigen Kontakt zu dem \"IS\" aufgenommen zu haben. sondern die Aufnahme und Akzeptanz in eine Ge Wenige Tage sp\u00e4ter ging ein 18-j\u00e4hriger junger Mann mit einem Messer auf zwei Auch wenn die Bef\u00fcrwortung oder sogar Aus\u00fcbu Polizisten los und verletzte sie schwer. Ein Beamter erschoss den Angreifer in Notwehr. darstellt, so gef\u00e4hrdet auch die gewaltlose Radik Der Angreifer trug nicht nur mehrere Messer bei sich, sondern auch die schwarze und fundamentalistischen Str\u00f6mungen innerhalb Flagge des \"IS\". schaftlichen Zusammenhalt und ein friedliches, in sie Polarisation und soziale Abschottung f\u00f6rdert. Im Oktober erfolgte in Ottawa ein Anschlag auf das kanadische Parlament, bei dem ein Soldat sowie der Attent\u00e4ter selbst ums Leben kamen. Dieser hatte zuvor mehrfach versucht, nach Syrien auszureisen, jedoch sei ihm die Ausstellung eines Reisepasses verweigert worden. Der T\u00e4ter hatte \u00fcber das Internet Kontakte zu radikalen Islamisten in Kanada und den USA, nicht jedoch zu dem \"IS\" gehabt. Der Anschlag zeigt deutlich, dass nicht nur eine Gefahr von den sogenannten R\u00fcckkehrern aus Jihad-Gebieten ausgeht, sondern auch von Personen, die sich hierzulande radikalisieren und ihre Taten ohne eine vorherige Ausbildung in einem ausl\u00e4ndischen Terrorcamp begehen. Im Dezember nahm ein islamistischer Terrorist in einem Cafe in Sydney mehrere Menschen als Geiseln. 16 Stunden nach Beginn der Geiselnahme st\u00fcrmte die Polizei das Cafe; dabei kamen der Geiselnehmer und zwei Geiseln ums Leben. Der T\u00e4ter war ein selbsternannter Jihadist und seit Jahren in der islamistischen Szene aktiv. Er identifizierte sich zwar mit der Terrorgruppe \"IS\", unternahm die Tat jedoch im Alleingang. Der \"IS\" hatte in diversen Propagandavideos und Schriften zu Anschl\u00e4gen in westlichen L\u00e4ndern aufgerufen.","\"Home-Grown-Terrorismus\" Die Profile islamistischer Terroristen haben sich in den letzten Jahren deutlich ver\u00e4ndert. L\u00e4ngst stellen nicht mehr nur aus dem Ausland eingereiste Attent\u00e4ter eine Bedrohung der Inneren Sicherheit dar. Eine hohe Gef\u00e4hrdung geht von sogenannten \"Home-Grown\"-Terroristen aus, die in westlichen Staatsund Gesellschaftsformen aufgewachsen und sozialisiert worden sind. Wenngleich \"Home-Grown\"-Terroristen 57 \u00e4u\u00dferlich meist gut in die Gesellschaft integriert scheinen, wenden sie sich radikal islamistischem Gedankengut zu und f\u00fchlen sich zur Ver\u00fcbung von Anschl\u00e4gen berufen. Durch ihre Sozialisation bewegen sich \"Home-Grown\"-Terroristen bei der Planung und Durchf\u00fchrung von Anschl\u00e4gen in der Regel unauff\u00e4lliger als aus dem Ausland eingereiste Attent\u00e4ter. Radikalisierungsprozesse Die Wandlung in die Gesellschaft integriert erscheinender junger Personen zu islamistisch motivierten Gewaltt\u00e4tern wirft Fragen zum Radikalisierungsprozess auf. Es existieren zahlreiche wissenschaftliche Studien zu dem Thema, die trotz unterschiedlicher Methodik Grundaussagen bez\u00fcglich der Radikalisierung von Personen zulassen: Viele junge Muslime stellen sich Fragen zu ihrer Identit\u00e4t und k\u00f6nnen u.a. im Islam Antworten finden. Zentral ist dabei oftmals die Frage nach der Bedeutung, als Muslim in einer mehrheitlich nichtmuslimischen Gesellschaft zu leben. Eine scheinbare Antwort auf diese Fragen k\u00f6nnen islamistische Ideologien wie der Salafismus bieten, der vor allem \u00fcber das Internet, aber auch in geringerem Ma\u00dfe \u00fcber Literatur und Prediger vermittelt wird. Die meisten Muslime lehnen eine solche extremistische Islaminterpretation ab. Akzeptanz findet die Ideologie bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen dann, wenn sie dort aufgrund von erlebten Frustrationserfahrungen wie Diskriminierung, Erniedrigung, Entfremdung, Ungleichbehandlung, Perspektivund Orientierungslosigkeit oder Konflikte mit dem Elternhaus angebliche Best\u00e4tigung finden. In diesem Fall werden pers\u00f6nliche negative Erfahrungen eingebettet in eine Weltsicht, in der sich die Ungl\u00e4ubigen in jeder Hinsicht gegen die Muslime verschworen haben. Die Ursachen f\u00fcr eine Radikalisierung liegen jedoch nicht im Islam, sondern sind sozialer, \u00f6konomischer oder psychologischer Natur. Daher ist h\u00e4ufig nicht die Ideologie der wichtigste Grund, sich einer extremistischen Gruppierung anzuschlie\u00dfen, sondern die Aufnahme und Akzeptanz in eine Gemeinschaft von Gleichgesinnten. Auch wenn die Bef\u00fcrwortung oder sogar Aus\u00fcbung von Gewalt eher die Ausnahme darstellt, so gef\u00e4hrdet auch die gewaltlose Radikalisierung, vergleichbar mit Sekten und fundamentalistischen Str\u00f6mungen innerhalb anderer Religionen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und ein friedliches, interkulturelles Zusammenleben, da sie Polarisation und soziale Abschottung f\u00f6rdert.","5.2.5 Internet und andere Medien 5.2.6 Islamistischer Terrorismus in Die Radikalisierung von jungen Muslimen kann insbesondere \u00fcber im Internet Die Gef\u00e4hrdung Deutschlands durch den islamis abrufbare islamistische Propaganda erfolgen. Das Internet dient Islamisten als 2014 erh\u00f6ht. Die Bedrohung f\u00fcr die Innere Siche wichtiges Medium zur Kontaktpflege, Verbreitung von Propaganda und Rekrutierung sonen des gewaltbereiten islamistischen Spektru 58 von neuen Anh\u00e4ngern. Ihre Pr\u00e4senz im Internet hat sich in den vergangenen Jahren Ver\u00fcbung von Anschl\u00e4gen in Deutschland vorbe insbesondere durch sogenannte Medienzentren erh\u00f6ht, wie z.B. die Medienprodukdung von Terrorzellen beauftragt werden. tionsstelle \"as-Sahab Media\" des Terrornetzwerkes \"al-Qaida\" oder den TwitterKanal \"al-Hayat Mediencenter\" des \"IS\". Insbesondere Orte mit hohem Symbolwert oder h stellen potenzielle Anschlagsziele dar. Dazu z\u00e4hl Popularit\u00e4t genie\u00dfen auch jihadistische Kampflieder, sogenannte \"Nasheeds\". Da auch Orte, die aus Sicht der Attent\u00e4ter die typisc in den Liedern keine Instrumente benutzt werden, stellen sie entsprechend einer sieren, wie Einkaufszentren. Einer hohen Gef\u00e4hr strengen islamischen Auslegung die einzige legitime Musikform dar. Die Kampflieder US-amerikanische, britische, israelische und j\u00fcd stammen urspr\u00fcnglich aus dem mystischen Islam (Sufismus). In den 1980er-Jahren w\u00e4hrend des Krieges in Afghanistan entdeckten Jihadisten diese Kampflieder f\u00fcr sich Dar\u00fcber hinaus dient Deutschland dem islamistis und unterlegen damit oft musikalisch ihre Propagandavideos. Logistik-, Vorbereitungsund Rekrutierungsraum islamistisch-terroristische Gruppen unterst\u00fctzen vor allem auf finanzielle und materielle Weise, z.B Elektronikartikeln. Onlinemagazine Islamistische Propaganda wird l\u00e4ngst nicht mehr ausschlie\u00dflich auf Arabisch, sonReisen von Salafisten nach Syrien und in den dern auch in europ\u00e4ischen Sprachen verbreitet. Das bisher bekannteste nichtarabische Sprachrohr der jihadistischen Bewegung war das Onlinemagazin \"Inspire\", das Im Zuge des syrischen und irakischen B\u00fcrgerkrie von Sympathisanten der im Jemen aktiven Terrororganisation \"AQAH\" herausge550 Salafisten (Stand 31.12.2014) aus Deutschla bracht wurde. Bisher sind zw\u00f6lf Ausgaben des Magazins \u00fcber das Internet ver\u00f6ffentum die islamistischen Oppositionsgruppen im Ka licht worden. In dem Magazin wurden die Leser wiederholt zur Teilnahme am bewaffRegierungstruppen zu unterst\u00fctzen. Etwa ein Dr neten \"Jihad\" oder zur Vorbereitung von Anschl\u00e4gen in ihren europ\u00e4ischen wieder nach Deutschland zur\u00fcckgekehrt, etwa 30 Heimatl\u00e4ndern aufgerufen. Das Magazin gibt daneben auch Anleitungen zur BegeKampfhandlungen islamistischer Gruppen. Ca. 5 hung von Anschl\u00e4gen und zum Bombenbau. lungen in Syrien bereits ums Leben gekommen. Bekennerschreiben lassen darauf schlie\u00dfen, das Auch der \"IS\" verf\u00fcgt \u00fcber ein eigenes professionell aufbereitetes Propagandamordattentate durchgef\u00fchrt und weitere Gr\u00e4uelta magazin mit dem Namen \"Dabiq\". Bisher sind vier englischsprachige Ausgaben des Magazins erschienen, von denen die erste auch ins Deutsche \u00fcbersetzt wurde. In der Vor allem innerhalb der salafistischen Szene ist d vierten Ausgabe finden sich, vermutlich im Nachgang zu dem Aufruf des offiziellen ein wichtiges Thema. Im Internet betonen gewalt Pressesprechers des \"IS\", Abu Mohammed al-Adnani, der im September \"dem denheit mit jihadistischen Oppositionsgruppen. In Westen\" mit Anschl\u00e4gen gedroht hatte, zahlreiche Aufrufe zur T\u00f6tung von Nichtmusoder \"Facebook\" ver\u00f6ffentlichen aus Deutschlan limen. Es werden mehrere L\u00e4nder als Top-Ziele f\u00fcr Attentate genannt, darunter auch und Videos aus der Konfliktregion und versuchen Deutschland. Die B\u00fcrger dieser \"Kreuzfahrer-Nationen\" sollen \u00fcberall angegriffen zur Ausreise zu bewegen. Die wachsende Anzah werden, wo man auf sie treffe. \"Dabiq\" ist das bisher erste jihadistische PropagandaPersonen ist f\u00fcr deutsche Sicherheitsbeh\u00f6rden d magazin, welches ins Deutsche \u00fcbersetzt wurde, und erh\u00f6ht damit die Gefahr der Personen eine terroristische Ausbildung durchlau Radikalisierung von jungen Menschen, die aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden empf\u00e4ngerworbenen Wissen sowie dem Ziel der Begehun lich f\u00fcr die Propaganda des \"IS\" sein k\u00f6nnen. land zur\u00fcckkehren. \"Kern al-Qaida\" ist bem\u00fcht, propagandistisch mit dem \"IS\" mitzuhalten, und ver\u00f6ffentlichte im Oktober 2014 die erste Ausgabe des ebenfalls englischsprachigen PropaVerbot des \"IS\" in Deutschland gandamagazins \"Resurgence\". Der inhaltliche Fokus liegt dabei auf dem indischen Deutsche Ausgabe Subkontinent, wo das Terrornetzwerk im September 2014 seine neueste \"Filiale\" Am 12. September wurde gegen die Organisation des Propagandamagazins gegr\u00fcndet hatte. In der \u00fcblichen Rhetorik wird zum Jihad gegen die \"Kreuzritter\" durch das Bundesinnenministerium ein Bet\u00e4tigun \"Dabiq\" aufgerufen und die vermeintliche Unterdr\u00fcckung der indischen Muslime durch die der Vereinigung laufen Strafgesetzen zuwider und hinduistische Mehrheit angeprangert. Ein Artikel widmet sich ausf\u00fchrlich der internam\u00e4\u00dfige Ordnung sowie gegen den Gedanken der tionalen Versorgung durch Roh\u00f6l und beschreibt die wirtschaftliche Wirkung eines der Verbotsverf\u00fcgung. Es ist ferner verboten, Ken potenziellen Angriffs auf diese \"Achillesferse des Westens\". Versammlung oder in Schriften, Tonoder Bildtr\u00e4 lungen, die verbreitet werden k\u00f6nnen oder zur Ve Schlie\u00dflich existiert noch das englischsprachige Propagandamagazin \"Azan\" (\"Ruf den. zum Gebet\"), welches erstmals im Mai 2013 durch die pakistanischen Taliban herausgebracht wurde. In den bislang sechs ver\u00f6ffentlichten Ausgaben stammten mehrere Beitr\u00e4ge von dem deutschen Jihadisten Monir Chouka, der mehrfach in gegen Deutschland gerichteten Drohvideos aufgetreten war.","5.2.6 Islamistischer Terrorismus in Deutschland Die Gef\u00e4hrdung Deutschlands durch den islamistischen Terrorismus hat sich im Jahr 2014 erh\u00f6ht. Die Bedrohung f\u00fcr die Innere Sicherheit geht insbesondere von Personen des gewaltbereiten islamistischen Spektrums aus, die in Terrorlagern auf die Ver\u00fcbung von Anschl\u00e4gen in Deutschland vorbereitet oder zumindest mit der Gr\u00fcn59 dung von Terrorzellen beauftragt werden. Insbesondere Orte mit hohem Symbolwert oder hoher infrastruktureller Bedeutung stellen potenzielle Anschlagsziele dar. Dazu z\u00e4hlen neben Flugh\u00e4fen und Bahnh\u00f6fen auch Orte, die aus Sicht der Attent\u00e4ter die typisch westliche Lebensweise symbolisieren, wie Einkaufszentren. Einer hohen Gef\u00e4hrdung sind in Deutschland auch US-amerikanische, britische, israelische und j\u00fcdische Einrichtungen ausgesetzt. Dar\u00fcber hinaus dient Deutschland dem islamistischen Terrorismus als R\u00fcckzugs-, Logistik-, Vorbereitungsund Rekrutierungsraum. In Deutschland bestehende islamistisch-terroristische Gruppen unterst\u00fctzen den bewaffneten \"Jihad\" weltweit vor allem auf finanzielle und materielle Weise, z.B. mit gef\u00e4lschten Papieren oder Elektronikartikeln. Reisen von Salafisten nach Syrien und in den Irak Im Zuge des syrischen und irakischen B\u00fcrgerkrieges reisten bislang mehr als Berlin, 12.09.2014 550 Salafisten (Stand 31.12.2014) aus Deutschland in Richtung Syrien oder Irak aus, Seite 2 von 3 um die islamistischen Oppositionsgruppen im Kampf gegen syrische bzw. irakische Berlin, 12.09.2014 Schwarzer Hintergrund mit wei\u00dfer arabischer Schrift; Seite 2 von 3 Regierungstruppen zu unterst\u00fctzen. Etwa ein Drittel dieser Salafisten ist bereits gezeigt wird der Satz \"La Ilaha illa Allah\", im Kreis die wieder nach Deutschland zur\u00fcckgekehrt, etwa 30 von ihnen beteiligten sich aktiv an Worte \"Allah, Rasul, Muhammad\" (sogenanntes Schwarzer \"Promit wei\u00dfer arabischer Schrift; Hintergrund phetensiegel\", gesprochen \"Muhammad Rasul Allah\") Kampfhandlungen islamistischer Gruppen. Ca. 50 Personen sind bei Kampfhandgezeigt wird der Satz \"La Ilaha illa Allah\", im Kreis die und darunter \"Dawlat al-Khilafa al-Islamiya\". Worte \"Allah, Rasul, Muhammad\" (sogenanntes \"Prolungen in Syrien bereits ums Leben gekommen. Mehrere Propagandavideos und phetensiegel\", gesprochen \"Muhammad Rasul Allah\") Bekennerschreiben lassen darauf schlie\u00dfen, dass deutsche Staatsb\u00fcrger Selbstund darunter Schwarzer Hintergrund mit wei\u00dfer \"Dawlat al-Khilafa al-Islamiya\". arabischer mordattentate durchgef\u00fchrt und weitere Gr\u00e4ueltaten ver\u00fcbt haben. Schrift; gezeigt wird der Satz \"La Ilaha illa Allah\", im Berlin, 12.09.2014 Kreis die Worte \"Allah, Rasul, Muhammad\" (sogeSchwarzer\"Muhammnanntes \"Prophetensiegel\", gesprochen Hintergrund mit wei\u00dfer arabischer Seite 2 von 3 Vor allem innerhalb der salafistischen Szene ist der Konflikt in Syrien gegenw\u00e4rtig ad Rasul Allah\"). Schrift; gezeigt wird der Satz \"La Ilaha illa Allah\", im ein wichtiges Thema. Im Internet betonen gewaltorientierte Salafisten ihre VerbunSchwarzer Hintergrund mit wei\u00dfer Kreisarabischer die WorteSchrift; \"Allah, Rasul, Muhammad\" (sogegezeigt wird der Satz \"La Ilahananntes illa Allah\", im Kreis die \"Prophetensiegel\", gesprochen \"Muhammdenheit mit jihadistischen Oppositionsgruppen. In sozialen Netzwerken wie \"Twitter\" Worte \"Allah, Rasul, Muhammad\"Rasul (sogenanntes Allah\"). \"Prooder \"Facebook\" ver\u00f6ffentlichen aus Deutschland ausgereiste Personen Fotos phetensiegel\", gesprochen \"Muhammad Rasul Allah\") und Videos aus der Konfliktregion und versuchen damit, vor allem junge Muslime Logo und der Medienstelle darunter \"Mu'assasat \"Dawlat al-Khilafa al-Furqan lil-Intaj al-Islamiya\". Gem\u00e4\u00df SS 3 Absatz 1 in Verbindung mit des al-I'lami\" SS 15\"Islamischen Absatz 1 undStaates\": SS 18 Satz 2 des VereinsStilisierte Mozur Ausreise zu bewegen. Die wachsende Anzahl der nach Syrien ausgereisten schee 1964 gesetzes (VereinsG) vom 5. August in gelb-wei\u00df (BGBl. Imit S. dem 593),Schriftzug in zuletzt ge\u00e4ndert Modurch Personen ist f\u00fcr deutsche Sicherheitsbeh\u00f6rden deshalb problematisch, weil diese Schwarzer schee Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Dezember Hintergrund \"Mu'assasat mitI S. wei\u00dfer al-Furqan\" 2007 (BGBl. und arabischer erlasseder darunter 3198), ich folLogo der Medienstelle \"Mu'assasat al-Furqan lil-Intaj Schrift; gezeigt wird deral-Furqan Satz \"La Ilaha illaal-I'lami\". Allah\", im Personen eine terroristische Ausbildung durchlaufen haben k\u00f6nnten und mit dem gende Schriftzug \"Mu'assasat lil-Intaj al-I'lami\" des Kreis die Worte \"Allah, Rasul, Muhammad\" (soge\"Islamischen Staates\": Stilisierte Moerworbenen Wissen sowie dem Ziel der Begehung von Anschl\u00e4gen nach Deutschnanntes Berlin, schee in gelb-wei\u00df mit dem Schriftzug in der Mo\"Prophetensiegel\", gesprochen \"Muhamm12.09.2014 Verf\u00fcgung: schee \"Mu'assasat al-Furqan\" und darunter der land zur\u00fcckkehren. Seite ad 3Rasul Logo von der3Allah\"). Medienstelle \"al-I'tisam lil-Intaj al-I'lami\" des \"Islamischen Schriftzug \"Mu'assasat al-Furqan lil-Intaj al-I'lami\". 1. Die T\u00e4tigkeit der Vereinigung \"IslamischerStaates\": In kalligraphischer Staat\", alias Logo \"Islamischer Dar-im\"Al-Hayat Media Center\": Staat der IS-Medienstelle Irak\", alias \"Islamischerstellung Staat imdie Worte Irak \"al-I'tisam\" und in in wei\u00dfer Gro\u00df-Syrien\" Schrift. - im weiteren Kalligraphische Tenor des Wortes \"al-Hayat\" in Darstellung alle als \"Islamischer Staat\" bezeichnet - l\u00e4uft Strafgesetzen Gold, zuwider Logodarunter der und das richtet Wort Medienstelle \"ALHAYAT\". \"al-I'tisam lil-Intaj al-I'lami\" Verbot des \"IS\" in Deutschland sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung sowie gegen den Gedanken der Logo der Medienstelle \"Mu'assasat al-Furqan des \"Islamischen lil-Intaj Staates\": In kalligraphischer DarV\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Logo der Medienstelle \"Mu'assasat Ajnad\" des \"Isal-I'lami\" des \"Islamischen Staates\": Stilisierte MoBerlin, 12.09.2014 lamischen stellung die Worte Staates\": In kalligraphischer Darstellung \"al-I'tisam\" in wei\u00dfer Schrift. Am 12. September wurde gegen die Organisation \"Islamischer Staat\" in Deutschland Seiteschee 2 vonin3gelb-wei\u00df mit dem Schriftzug in der Modas Wort \"Ajnad\" in Gold sowie links unten davon 2. Die Bet\u00e4tigung des \"Islamischen Staates\" ist schee \"Mu'assasat im r\u00e4umlichen al-Furqan\" Geltungsbereich und darunter der durch das Bundesinnenministerium ein Bet\u00e4tigungsverbot erlassen. Die T\u00e4tigkeiten Berlin,des 12.09.2014 der Schriftzug \"an-Nusra Schwarzer Vereinsgesetzes verboten. al-Maqdisiya\" und links mit wei\u00dfer arabischer Schrift; Hintergrund Seite 2 von 3 Schriftzug \"Mu'assasat al-Furqan lil-Intaj al-I'lami\". der Vereinigung laufen Strafgesetzen zuwider und richten sich gegen die verfassungsoben davon die Zahl 1435. Logo gezeigt derder wird Medienstelle Satz \"La Ilaha \"Mu'assasat illa Allah\", Ajnad\" im Kreisdes die \"IsWorte \"Allah, lamischen Staates\": In kalligraphischer Darstellung Rasul, Muhammad\" (sogenanntes \"Prom\u00e4\u00dfige Ordnung sowie gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, hei\u00dft es in 3. Es ist verboten, Kennzeichen Dasdes 4. Schwarzer \"Islamischen im Hintergrund Geltungsbereich Staates\" mit wei\u00dfer \u00f6ffentlich, arabischer des Vereinsgesetzes das Wort \"Ajnad\" einer inSchrift; vorhandene Verm\u00f6gen des \"Isin DarGold sowie links unten davon Logo Versammlung oder in Schriften, gezeigt der Medienstelle Tonwird oder \"La derStaates\" \"al-I'tisam SatzBildtr\u00e4gern, Ilaha illa Allah\",gesprochen phetensiegel\", lil-Intaj Abbildungen al-I'lami\" oder im Kreis die\"Muhammad Rasul Allah\") der Verbotsverf\u00fcgung. Es ist ferner verboten, Kennzeichen des \"IS\" \u00f6ffentlich, in einer des stellungen, die verbreitet lamischen \"Islamischen werden k\u00f6nnen oder wird Staates\": und beschlagnahmt der Schriftzug darunter \"Dawlat In kalligraphischer zur Verbreitung und bestimmt zugunsten al-Khilafa Daral-Islamiya\". und links sind, al-Maqdisiya\" \"an-Nusra des Bundes eingezoWorte \"Allah, gen. Rasul, Muhammad\" (sogenanntes \"ProVersammlung oder in Schriften, Tonoder Bildtr\u00e4gern, Abbildungen oder Darstelzu verwenden. Das Verbot stellung dieinsbesondere betrifft phetensiegel\", Worte \"al-I'tisam\" gesprochen oben in wei\u00dfer folgende \"Muhammad davon die Zahl Schrift. Kennzeichen: Rasul Allah\")1435. lungen, die verbreitet werden k\u00f6nnen oder zur Verbreitung bestimmt sind, zu verwen5. und Sachen darunterDritter \"Dawlat al-Khilafa werden al-Islamiya\". beschlagnahmt Schwarzer und eingezogen, Hintergrund mit wei\u00dfersoweit der Berechtigarabischer den. te durch \u00dcberlassung der Sachen Schrift; an den gezeigt wird\"Islamischen der Satz \"LaStaat\" dessen Ilaha illa verfasAllah\", im Logo der Medienstelle Schwarzer Hintergrund sungswidrige \"Mu'assasat mit wei\u00dfer Bestrebungen in Ajnad\" arabischerdes \"IsSchrift; hat oder soweit die SaSchwarzer Hintergrund mitKreis dieDeutschland wei\u00dfer Worte \"Allah, arabischer gef\u00f6rdert Rasul, Muhammad\" (sogelamischen gezeigt chenwird Staates\": zur der SatzIn\"La F\u00f6rderung kalligraphischer Darstellung IlahaBestrebungen dieser illa Allah\", im bestimmt Kreis die sind. Schrift; gezeigt wird nanntes der Satz \"La \"Prophetensiegel\", Ilaha illa Allah\", gesprochen \"Muhammdas WorteWort \"Ajnad\" \"Allah, in Gold Rasul, sowie Muhammad\" links unten davon im (sogenanntes \"ProKreis die Worte \"Allah, ad Rasul, Rasul Allah\"). Muhammad\" (sogeder Forderungen Schriftzug \"an-Nusra 6. phetensiegel\", gesprochen al-Maqdisiya\" Dritter gegen\"Muhammad und linksAllah\") Rasul den \"Islamischen Staat\" werden beschlagnahmt nanntes oben \"Prophetensiegel\", davon die\"ad-Dawla Zahl soweit gesprochen \"Muhamm1435. al-Islamiya und darunter und eingezogen, sie nach Art, fil-Iraq Umfangwashoder Zweck eine vors\u00e4tzliche ad Rasul Allah\"). Sham\". F\u00f6rderung der verfassungswidrigen Bestrebungen des \"Islamischen Staates\" darstellen oder soweit sie begr\u00fcndet wurden, um Verm\u00f6genswerte des \"IslaVerbotene IS-Symbole Logo der Medienstelle \"Mu'assasat al-Furqan lil-Intaj mischen Staates\" dem beh\u00f6rdlichen Zugriff zu entziehen oder den Wert des al-I'lami\" Verm\u00f6gens des \"Islamischen des \"Islamischen Staates\" zu mindern.Staates\": Stilisierte MoHat ein Gl\u00e4ubiger eine solLogo schee in gelb-wei\u00df al-Furqanmit dem Schriftzug in der Mocheder Medienstelle Forderung durch\"Mu'assasat Abtretung erworben, lil-Intaj wird sie eingezogen, soweit er die al-I'lami\" schee \"Mu'assasat al-Furqan\" und darunter der in Satzdes \"Islamischen 1 genannten Staates\": Tatsachen Stilisierte bei dem ErwerbModer Forderung kannte. ZUSTELLUND LIEFERANSCHRIFT Alt-Moabit 101 D, 10559 Berlin schee VERKEHRSANBINDUNG S-Bahnhof Bellevue; U-Bahnhof Turmstra\u00dfe in Kleiner Bushaltestelle gelb-wei\u00df Tiergarten mit demSchriftzug \"Mu'assasat Schriftzug in der Moal-Furqan lil-Intaj al-I'lami\". 7. schee Die \"Mu'assasat al-Furqan\" sofortige Vollziehung und darunter dieser derwird angeordnet; dies gilt nicht f\u00fcr Verf\u00fcgung","Ermittlungsverfahren und Strafprozesse von Terrorverd\u00e4chtigen Propagandaschriften und Drohvideos Die hohe Gef\u00e4hrdung Deutschlands durch den islamistischen Terrorismus wird Die globale Verbreitung jihadistischer Ideologie w auch anhand der Zahl der im Jahr 2014 in diesem Zusammenhang laufenden Ermittchigen Propagandaschriften und Drohvideos deu lungsverfahren und Strafprozesse deutlich. Im Folgenden werden einige Beispiele terroristischen Anschl\u00e4gen in schriftlichen Stellun beschrieben. Krisenregionen gegolten haben, beziehen sie sic 60 Deutschland. Im Jahr 2014 wurden zudem zahlre Der Generalbundesanwalt hat am 12. M\u00e4rz 2014 wegen des versuchten SprengstoffDeutschland gerichtete Drohungen beinhalteten. anschlags auf dem Bonner Hauptbahnhof vom 10. Februar 2012 und des vereitelten Attentats auf den Vorsitzenden der Partei \"Pro NRW\" im M\u00e4rz 2013 Anklage vor dem Im Juli 2014 erschien im Internet ein von einem n 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts D\u00fcsseldorf erhoben. In der Anklage wird den Jihadisten verfasster Text mit dem Titel \"Vom Sch sich in Untersuchungshaft befindlichen Personen die Bildung einer terroristischen auf eine hohe Verrohung des Verfassers schlie\u00dfe Vereinigung, eine Verabredung zum Mord und ein Versto\u00df gegen das Waffengesetz entgleisen zu lassen, Autoreifen und andere Hind vorgeworfen. verteilen und Steine oder schwere Gegenst\u00e4nde ger zu werfen. Ferner ruft er dazu auf, \"Ungl\u00e4ubig Ebenfalls im M\u00e4rz 2014 hat der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren gegen immer ihr wollt\". eine Person wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (\"IS\") und anderer Straftaten eingeleitet. Es bestehen zureichende tats\u00e4chliche Im Oktober 2014 wurde \u00fcber die offizielle Medien Anhaltspunkte, dass der Beschuldigte im August 2013 von D\u00fcsseldorf \u00fcber die T\u00fcrkei des Opferfestes ver\u00f6ffentlicht. In dem Video kom nach Syrien reiste und in einer dem \"IS\" verbundenen Gruppierung eine mehrw\u00f6chige unterschiedlichen Sprachen zu Wort. In einer Se Ausbildung absolvierte. Der Beschuldigte konnte am 13. November 2013 bei dem Verchender Jihadist zu Wort, welcher die Muslime d such einer erneuten Ausreise nach Syrien festgenommen werden. ihren L\u00e4ndern zu schlachten und sich dem \"Islam Am 12. November 2014 wurden im Gro\u00dfraum K\u00f6ln und weiteren St\u00e4dten umfassende In einem weiteren im Oktober 2014 ver\u00f6ffentlicht Festnahmeund Durchsuchungsma\u00dfnahmen des Generalbundesanwaltes und der Syrien droht ein aus Deutschland stammender Ji Staatsanwaltschaft K\u00f6ln gegen ein mutma\u00dfliches jihadistisches Unterst\u00fctzernetzwerk anderen europ\u00e4ischen Staatsoberh\u00e4uptern. Weit und dessen Umfeld durchgef\u00fchrt. Den beiden Hauptbeschuldigten wird vorgeworfen, \"Geschwister in Deutschland, \u00d6sterreich, in der S die ausl\u00e4ndische terroristische Vereinigung \"Islamischer Staat in Irak und Gro\u00dfsyrien\" sation Islamischer Staat anzuschlie\u00dfen. \"Sitzt nic (\"ISIS\") unterst\u00fctzt und in Deutschland um Mitglieder geworben zu haben. Nach den auf dem Weg Allahs!\" Der Extremist war eine F\u00fch bisherigen Ermittlungen ist davon auszugehen, dass sich mindestens drei M\u00e4nner verbotenen Salafisten-Organisation Millatu Ibrah aus Deutschland aufgrund der Initiative einer der beiden festgenommenen Personen Bundesinnenministerium verboten wurde. Im Som oder mit seiner Unterst\u00fctzung dem terroristischen Jihad in Syrien angeschlossen seiner Ehefrau aus Deutschland nach \u00c4gypten a haben. Libyen aufgehalten haben, bevor er nach Syrien mischen Staat\" anschloss. Im sogenannten D\u00fcsseldorfer \"al-Qaida-Prozess\" sind im November 2014 die vier Angeklagten schuldig gesprochen worden. Das Oberlandesgericht verh\u00e4ngte wegen Der Berliner Gangsterrapper Dennis Cuspert alia Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und der Vorbereitung einer staatsheit in diversen Propagandavideos des \"IS\" aufge gef\u00e4hrdeten Straftat beziehungsweise der Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereiniersten Mal in einem Gr\u00e4uelvideo zu sehen. Cusp gung Strafen zwischen viereinhalb und neun Jahren Haft. Das Gericht stellte fest, gemeinsam mit anderen K\u00e4mpfern gezeigt, die m dass die Zelle nicht autonom agierte, sondern im Auftrag \"al-Qaidas\" handelte. \"Sie nicht zu sehen, ob Cuspert selbst Opfer t\u00f6tete. E sollten und wollten im Auftrag von \"al-Qaida\" Splitterbombenanschl\u00e4ge in Deutschblick einen abgeschnittenen Kopf in der Hand. Da land durchf\u00fchren\", sagte ein Gerichtssprecher. gehandelt haben soll, h\u00e4tten sie die Todesstrafe Im ersten deutschen Prozess gegen einen Syrien-R\u00fcckkehrer hat das OberlandesDar\u00fcber hinaus existieren diverse weitere deutsc gericht Frankfurt einen Angeklagten am 5.Dezember 2014 zu drei Jahren und neun titelte jihadistische Propagandaver\u00f6ffentlichunge Monaten Haft verurteilt. Der 20-J\u00e4hrige hatte sich an Kampfeins\u00e4tzen der Terrormiliz Gruppen. Diese fordern nicht notwendigerweise Islamischer Staat beteiligt. Der Deutsche mit Wurzeln im Kosovo war im Juli 2013 zieren jedoch den \"IS\" und seine Machenschafte nach Syrien gereist. Im Prozess sagte er, er habe auch an Kampfeins\u00e4tzen des \"IS\" teilgenommen, dabei aber nicht auf Menschen geschossen. Bei seiner R\u00fcckkehr vor knapp einem Jahr wurde der Frankfurter am Flughafen festgenommen. Es ist das erste Mal, dass ein mutma\u00dflicher \"IS\"-K\u00e4mpfer in Deutschland vor Gericht stand.","Propagandaschriften und Drohvideos Die globale Verbreitung jihadistischer Ideologie wird am Beispiel von deutschsprachigen Propagandaschriften und Drohvideos deutlich. W\u00e4hrend die Aufrufe zu terroristischen Anschl\u00e4gen in schriftlichen Stellungnahmen zun\u00e4chst vornehmlich f\u00fcr Krisenregionen gegolten haben, beziehen sie sich nunmehr auch auf Europa und Deutschland. Im Jahr 2014 wurden zudem zahlreiche Videos ver\u00f6ffentlicht, die gegen 61 Deutschland gerichtete Drohungen beinhalteten. Im Juli 2014 erschien im Internet ein von einem nach Syrien ausgereisten deutschen Jihadisten verfasster Text mit dem Titel \"Vom Schl\u00e4fer zum Terroristen\". Der Text l\u00e4sst auf eine hohe Verrohung des Verfassers schlie\u00dfen. Er macht darin Vorschl\u00e4ge, Z\u00fcge entgleisen zu lassen, Autoreifen und andere Hindernisse auf der Autobahn zu verteilen und Steine oder schwere Gegenst\u00e4nde von Br\u00fccken auf Autos oder Fu\u00dfg\u00e4nger zu werfen. Ferner ruft er dazu auf, \"Ungl\u00e4ubige\" zu t\u00f6ten \"wen, wann und wo immer ihr wollt\". Im Oktober 2014 wurde \u00fcber die offizielle Medienstelle des \"IS\" ein Video bez\u00fcglich des Opferfestes ver\u00f6ffentlicht. In dem Video kommen verschiedene Sprecher in unterschiedlichen Sprachen zu Wort. In einer Sequenz kommt ein Deutsch sprechender Jihadist zu Wort, welcher die Muslime dazu aufruft, die \"Ungl\u00e4ubigen\" in ihren L\u00e4ndern zu schlachten und sich dem \"Islamischen Staat\" anzuschlie\u00dfen. In einem weiteren im Oktober 2014 ver\u00f6ffentlichten Propagandavideo des \"IS\" aus Syrien droht ein aus Deutschland stammender Jihadist der Bundeskanzlerin und anderen europ\u00e4ischen Staatsoberh\u00e4uptern. Weiter ruft der deutsche Jihadist seine \"Geschwister in Deutschland, \u00d6sterreich, in der Schweiz\" auf, sich der Terrororganisation Islamischer Staat anzuschlie\u00dfen. \"Sitzt nicht mit den Schmutzigen! ... K\u00e4mpft auf dem Weg Allahs!\" Der Extremist war eine F\u00fchrungsperson der inzwischen verbotenen Salafisten-Organisation Millatu Ibrahim, die im Juni 2012 durch das Bundesinnenministerium verboten wurde. Im Sommer 2012 reiste er gemeinsam mit seiner Ehefrau aus Deutschland nach \u00c4gypten aus. Sp\u00e4ter soll er sich kurzfristig in Libyen aufgehalten haben, bevor er nach Syrien reiste und sich dort dem \"Islamischen Staat\" anschloss. Der Berliner Gangsterrapper Dennis Cuspert alias Deso Dogg war in der Vergangenheit in diversen Propagandavideos des \"IS\" aufgetreten. Im November war er zum ersten Mal in einem Gr\u00e4uelvideo zu sehen. Cuspert wird in dem Video der Terrormiliz gemeinsam mit anderen K\u00e4mpfern gezeigt, die mehrere M\u00e4nner umbringen. Es ist nicht zu sehen, ob Cuspert selbst Opfer t\u00f6tete. Er h\u00e4lt aber f\u00fcr einen kurzen Augenblick einen abgeschnittenen Kopf in der Hand. Da es sich um Gegner des \"IS\" gehandelt haben soll, h\u00e4tten sie die Todesstrafe verdient, so Cuspert in dem Video. Dar\u00fcber hinaus existieren diverse weitere deutschsprachige oder zumindest untertitelte jihadistische Propagandaver\u00f6ffentlichungen des \"IS\" und ihm nahestehende Deutscher Jihadist Dennis Cuspert Gruppen. Diese fordern nicht notwendigerweise Anschl\u00e4ge in Deutschland, glorifialias Abu Talha al-Almani zieren jedoch den \"IS\" und seine Machenschaften und werben f\u00fcr eine Ausreise.","September die Gr\u00fcndung einer \"Scharia-Polizei\" 5.3 Salafistische Bestrebungen einer Gruppe von Gleichgesinnten zog er durch d anderen Muslimen zu einem islamkonformen Ver Der Salafismus gilt sowohl in Deutschland als auch auf internationaler Ebene als Arqam Moschee ein, die als Zentrum der Salafist die zurzeit dynamischste islamistische Bewegung. Ihr werden in Deutschland derzeit ca. 7.000 Personen und in Bremen ca. 360 Personen zugerechnet. Eine exakte Das aktive salafistische Netzwerk \"Die wahre Re 62 Bezifferung des salafistischen Personenpotenzials ist aufgrund von strukturellen rische Verbreitung der \"reinen Form\" des Islam z Besonderheiten der Szene schwierig. So weisen zahlreiche salafistische Personenpropagiert die salafistische Ideologie \u00fcber bunde zusammenschl\u00fcsse keine festen Strukturen auf. Gleichzeitig finden sich Salafisten Seminare sowie seine Internetseite. Die meist em in anderen islamistischen Organisationen und Einrichtungen. auf die Radikalisierung ihrer Zuh\u00f6rer. Prediger ve Vorwurf der Unt\u00e4tigkeit, ihre Zuh\u00f6rer zur Teilnahm Salafismus leitet sich vom arabischen Begriff \"Salafiyya\" ab, der eine Str\u00f6mung bewegen. Der Hauptakteur des Netzwerkes DWR des Islam bezeichnet, die sich ideologisch an den sogenannten \"Salaf as-Salih\" Ibrahim Abou Nagie. Im Jahr 2014 veranstaltete d (\"die frommen Altvorderen\"), also den ersten drei Generationen der Muslime orienanstaltungen, in denen Spenden zur Unterst\u00fctzu tiert. Salafisten versuchen deren Lebensweise detailgetreu zu kopieren. Die Anh\u00e4npen in Syrien gesammelt wurden. ger dieser Ideologie sind der \u00dcberzeugung, dass Probleme der Gegenwart durch die R\u00fcckbesinnung auf den \"wahren Urislam\" gel\u00f6st werden k\u00f6nnen. Dazu legen sie Im Rahmen des von Nagie initiierten Projektes \"L die islamischen Quellen, Koran und \"Sunna\", wortw\u00f6rtlich aus. Anpassungen der Dich erschaffen hat\" wird der Koran kostenlos ve Islamauslegung an ver\u00e4nderte gesellschaftliche und politische Gegebenheiten Jahr 2012 zahlreiche Verteilaktionen, davon meh werden durch die Salafisten als \"unislamisch\" kategorisch abgelehnt und f\u00fchren - so Der Koran wird mit dem Ziel verteilt, vor allem Ju die Vorstellung - zwangsl\u00e4ufig zum \"Unglauben\". Auch im Alltag orientieren sich viele Netzwerke einzubinden. F\u00fcr die Beteiligung an V Salafisten an den Lebensumst\u00e4nden der fr\u00fchislamischen Zeit. Zum Beispiel befolgen Mitgliedschaft im salafistischen Netzwerk DWR n sie spezielle Zahnputztechniken, tragen nach dem Vorbild des Propheten Mohammed entsprechendes Material \u00fcber die Internetseite a kn\u00f6chellange Gew\u00e4nder oder Vollb\u00e4rte und propagieren die Vollverschleierung der ist die Aktion deshalb attraktiv, weil sie in ihren A Frau. gegen\u00fcber der Religion des Islam dient. Insofern Person an einer solchen Verteilaktion nicht zwan Die Ideologie des Salafismus l\u00e4sst sich in eine politische und eine jihadistische Einstellung. Str\u00f6mung unterteilen. Vertreter des politischen Salafismus st\u00fctzen sich auf intensive Propagandat\u00e4tigkeit, um ihre extremistische Ideologie zu verbreiten sowie politischen Der salafistische Verein \"Dawa FFM\" und die daz und gesellschaftlichen Einfluss zu gewinnen. Anh\u00e4nger des jihadistischen Salafismus mische Audios\" wurde im M\u00e4rz 2013 wegen Vers hingegen glauben, ihre Ziele durch Gewaltanwendung realisieren zu k\u00f6nnen. Die Ordnung und den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndi \u00dcberg\u00e4nge zwischen beiden Formen sind flie\u00dfend. In Deutschland lebende Anh\u00e4nverboten. Hintergrund des Verbots war die Verbr ger lassen sich sowohl dem politischen als auch dem jihadistischen Salafistenspeksowie Aufrufe zu Gewalt im Zusammenhang mit trum zuordnen. zwischen Salafisten und der Polizei im Rahmen d tagswahlkampfes 2012. Die Ideologie, die ihrer Interpretation der \"Scharia\" absoluten Geltungsanspruch einr\u00e4umt, verst\u00f6\u00dft in mehreren Punkten gegen die freiheitliche demokratische Mit derselben Begr\u00fcndung war im Jahr 2012 bere Grundordnung. So lehnen Salafisten die Demokratie als politisches System grund\"Millatu Ibrahim\" (MI, \"die Gemeinschaft Abraham s\u00e4tzlich ab, da nur Gott Gesetze erlassen d\u00fcrfe. Des Weiteren verletzen die in der verboten worden. Der Verein hatte u.a. den \"Jiha \"Scharia\" vorgeschriebenen K\u00f6rperstrafen f\u00fcr Kapitalverbrechen, die k\u00f6rperliche Dar\u00fcber hinaus hatte er sich f\u00fcr die Befreiung vo Z\u00fcchtigung der Frau und die Beschr\u00e4nkung ihrer Freiheitsrechte sowie die fehlende Islamisten eingesetzt. Das Verbot, das auch Nac Religionsfreiheit die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. erstreckte sich im M\u00e4rz 2013 folglich auch auf de Der Name \"Millatu Ibrahim\" ist ein ideologischer V Hauptwerk des bekannten jihadistischen Ideolog zurzeit in Jordanien inhaftiert ist. Salafistische Vereinigungen in Deutschland Die salafistische Szene in Deutschland ist sehr heterogen, was ihre Struktur und \"Spill-over\"-Effekte und innerdeutsches Kon Gewaltaffinit\u00e4t betrifft. Die salafistischen Vereine veranstalten in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden bundesweit sogenannte \"Islamseminare\", in denen sie ihre salafistische Die Geschehnisse in Syrien und im Irak f\u00e4rben a Ideologie vermitteln. Finanzielle Unterst\u00fctzung erhalten sie vor allem aus Saudiund religi\u00f6sen Gemeinschaften in der Diaspora a Arabien, dort stellt der Salafismus die offizielle Islaminterpretation dar. In den verganbeschriebenen Prozesse werden stellenweise au genen Jahren hatte der Salafismus eine wachsende Anziehungskraft insbesondere rend der Flucht kurdischer Jesiden vor den angre auf junge Muslime. Sinjar-Gebirge im Irak im August 2014 kam es in dersetzungen zwischen Jesiden und Salafisten. Der bekannteste salafistische Verein in Deutschland war der Verein \"Einladung zum die Gewalt erneut zwischen Kurden und Salafiste Paradies e.V.\" (EZP). Einem angestrebten Verbotsverfahren kam der Verein im Jahr Hintergrund ist die aktuelle Situation der durch de 2011 durch seine Selbstaufl\u00f6sung zuvor. Seine Mitglieder sind jedoch weiterhin Kobane in Syrien. aktiv. Der Verein EZP war vor allem wegen umstrittener und Aufsehen erregender Vortr\u00e4ge seiner Prediger bekannt. Insbesondere der Konvertit Pierre Vogel, der seine Botschaften stets mit Charisma vortr\u00e4gt, ist bei jungen Muslimen popul\u00e4r. Aber auch dessen Weggef\u00e4hrte Sven Lau machte im Jahr 2014 Schlagzeilen, als er im","September die Gr\u00fcndung einer \"Scharia-Polizei\" bekannt gab. Zusammen mit einer Gruppe von Gleichgesinnten zog er durch die Wuppertaler Innenstadt, riet anderen Muslimen zu einem islamkonformen Verhalten und lud sie in die Darul Arqam Moschee ein, die als Zentrum der Salafisten um Pierre Vogel gilt. Das aktive salafistische Netzwerk \"Die wahre Religion\" (DWR) hat sich die missionarische Verbreitung der \"reinen Form\" des Islam zur Aufgabe gemacht. Das Netzwerk 63 propagiert die salafistische Ideologie \u00fcber bundesweit stattfindende Vortr\u00e4ge und Seminare sowie seine Internetseite. Die meist emotional gehaltenen Vortr\u00e4ge zielen auf die Radikalisierung ihrer Zuh\u00f6rer. Prediger versuchen insbesondere mit dem Vorwurf der Unt\u00e4tigkeit, ihre Zuh\u00f6rer zur Teilnahme am bewaffneten \"Jihad\" zu bewegen. Der Hauptakteur des Netzwerkes DWR ist der salafistische Prediger Ibrahim Abou Nagie. Im Jahr 2014 veranstaltete das Netzwerk mehrere Benefizveranstaltungen, in denen Spenden zur Unterst\u00fctzung islamistischer Oppositionsgruppen in Syrien gesammelt wurden. Im Rahmen des von Nagie initiierten Projektes \"Lies! Im Namen Deines Herrn, der Dich erschaffen hat\" wird der Koran kostenlos verteilt. Bundesweit gab es seit dem Jahr 2012 zahlreiche Verteilaktionen, davon mehrere in Bremen und Bremerhaven. Der Koran wird mit dem Ziel verteilt, vor allem Jugendliche langfristig in salafistische Netzwerke einzubinden. F\u00fcr die Beteiligung an Verteilaktionen ist keine formelle Mitgliedschaft im salafistischen Netzwerk DWR n\u00f6tig, vielmehr k\u00f6nnen Interessierte entsprechendes Material \u00fcber die Internetseite anfordern. F\u00fcr viele junge Muslime ist die Aktion deshalb attraktiv, weil sie in ihren Augen dem Abbau von Vorurteilen gegen\u00fcber der Religion des Islam dient. Insofern verweist die Beteiligung einer Person an einer solchen Verteilaktion nicht zwangsl\u00e4ufig auf ihre salafistische Einstellung. Der salafistische Verein \"Dawa FFM\" und die dazugeh\u00f6rige Internetplattform \"Islamische Audios\" wurde im M\u00e4rz 2013 wegen Versto\u00dfes gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung vom Bundesinnenministerium verboten. Hintergrund des Verbots war die Verbreitung salafistischer Ideologie sowie Aufrufe zu Gewalt im Zusammenhang mit den gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen zwischen Salafisten und der Polizei im Rahmen des nordrhein-westf\u00e4lischen Landtagswahlkampfes 2012. Mit derselben Begr\u00fcndung war im Jahr 2012 bereits die salafistische Vereinigung \"Millatu Ibrahim\" (MI, \"die Gemeinschaft Abrahams\") vom Bundesinnenministerium verboten worden. Der Verein hatte u.a. den \"Jihad\" und das M\u00e4rtyrertum glorifiziert. Dar\u00fcber hinaus hatte er sich f\u00fcr die Befreiung von in Deutschland inhaftierten Islamisten eingesetzt. Das Verbot, das auch Nachfolgebestrebungen einschloss, erstreckte sich im M\u00e4rz 2013 folglich auch auf den Nachfolgeverein \"an Nussrah\". Der Name \"Millatu Ibrahim\" ist ein ideologischer Verweis auf das gleichnamige Hauptwerk des bekannten jihadistischen Ideologen Muhammad al-Maqdisi, welcher zurzeit in Jordanien inhaftiert ist. \"Spill-over\"-Effekte und innerdeutsches Konfliktpontenzial Die Geschehnisse in Syrien und im Irak f\u00e4rben auch auf die betroffenen ethnischen und religi\u00f6sen Gemeinschaften in der Diaspora ab. Diese als \"Spill-over\"-Effekte beschriebenen Prozesse werden stellenweise auch gewaltsam ausgetragen. W\u00e4hrend der Flucht kurdischer Jesiden vor den angreifenden IS-Truppen in das irakische Sinjar-Gebirge im Irak im August 2014 kam es in Herford zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen Jesiden und Salafisten. Nur zwei Monate sp\u00e4ter eskalierte die Gewalt erneut zwischen Kurden und Salafisten in Celle und vor allem in Hamburg. Hintergrund ist die aktuelle Situation der durch den \"IS\" belagerten kurdischen Stadt Kobane in Syrien.","Salafisten werden oftmals pauschal mit IS-Sympathisanten gleichgesetzt. Neben KurVortragsveranstaltung des Pierre Vogel in Br den, darunter auch Anh\u00e4nger der in Deutschland verbotenen PKK (siehe Kapitel 6.1), sind es oftmals auch Schiiten und Anh\u00e4nger des syrischen Pr\u00e4sidenten Bashar Im Rahmen seiner Deutschland-Tour f\u00fchrte Pierr al-Assad, welche Salafisten in Deutschland unter anderem durch Demonstrationen Kundgebung mit dem Titel \"Islam, die am schnell entgegentreten. Vor allem im Internet findet man oftmals martialische, zu Gewalt Was steckt dahinter?\" vor dem Bremer Hauptbah gegen Salafisten aufrufende Seiten und Postings. Dabei reicht oftmals schon traditiotraten der salafistische Redner Sven Lau sowie e 64 nelle Kleidung aus, um als Salafist zu gelten. Die Salafisten wiederum sehen sich \"Die wahre Religion\" auf. bedroht und in dem Zwang, sich notfalls mit Gewalt zu verteidigen. Insgesamt ist die Stimmung zwischen beiden Lagern weiterhin angespannt. So werden teilweise Das Stadtamt Bremen hatte versucht, im Vorfeld Vorf\u00e4lle aufgegriffen, bei denen unklar ist, ob der ethnisch-religi\u00f6se Hintergrund Entscheidung des Stadtamtes wurde allerdings v \u00fcberhaupt ausschlaggebend f\u00fcr den Konfliktfall war. Als in Bremen ein Muslim von auch vom Oberverwaltungsgericht Bremen verw kurdischen Jesiden mit einer Axt am Kopf verletzt wurde, zog Pierre Vogel in einem gebung ist dem Islamischen Kulturzentrum Brem Video den Vorfall als ein Beispiel f\u00fcr die staatlich orchestrierte Hetze gegen Muslime Veranstaltung wurden dort auch Flyer verteilt. und die Aufstachelung kurdischer Jesiden heran. Inhaltlich waren die Elemente der salafistischen I Daneben sieht auch die rechtsextremistische und rechtspopulistische Szene in den schwer erkennbar. Alle Redner wiederholten die Salafisten vermehrt ein geeignetes Feindbild. Ausdruck findet diese Entwicklung in lichen R\u00fcckgriff auf Koran und Sunna in religi\u00f6se durch die \"German Defence League\" mitorganisierten Gegendemonstrationen bei lungen und zogen Geschichten aus dem Leben d Auftritten von Salafisten sowie durch das Hooligan-B\u00fcndnis HoGeSa (siehe Kapitel 3). Metaphern f\u00fcr alle Lebenslagen heran. Insgesam radikalere Bestandteile der salafistischen Ideolog au\u00dfen vor. Jihadistische, anderweitig gewaltbef\u00fc liche Inhalte waren den Predigten nicht zu entneh konvertierten einige Teilnehmer \u00f6ffentlich zum Is islamische Glaubensbekenntnis abnahm. 5.3.1 \"Islamisches Kulturzentrum Bremen e.V.\" (IKZ) Die Veranstaltung wurde von 300 bis 350 Person Personenpotenzial: 350-400 in Bremen (Freitagsgebet) jungen Menschen befanden sich Personen, die d Spektrum zugerechnet werden, sowie auch nicht muslime. Ein Grund daf\u00fcr ist, dass Vogel in seine Der salafistische Verein \"Islamisches Kulturzentrum Bremen e.V.\" (IKZ) gr\u00fcndete sich anspricht, die weit \u00fcber das salafistische Spektru im Jahr 2001. Das Freitagsgebet ist mit 350 bis 400 Besuchern das am st\u00e4rksten auch Nichtmuslimen Zustimmung finden. Durch d frequentierte Gebet im IKZ. Die Besucher stammen gr\u00f6\u00dftenteils aus Nordafrika, der welche den gegenw\u00e4rtigen Diskurs \u00fcber den Isla T\u00fcrkei sowie vom Balkan. Als Vorbeter fungieren f\u00fchrende Vertreter des IKZ, die die hinaus pr\u00e4gen, gelingt es ihm, vor allem in der j\u00fcn \"Missionierungsarbeit\" (\"Da'wa\") als ihre religi\u00f6se Pflicht betrachten. Zuh\u00f6rer zu gewinnen, welche mit der salafistisch rungspunkte hatten bzw. deren genaue Inhalte n diskriminiert f\u00fchlenden jungen Menschen sehen \"Da'wa\" best\u00e4tigt und k\u00f6nnen die negative Berichterstattu schwer bis nicht nachvollziehen. \"Da'wa\" bedeutet w\u00f6rtlich \u00fcbersetzt \"Ruf\" und kann als \"Einladung zum Islam\" verstanden werden. Einige Muslime sehen es als ihre Pflicht an, andere Menschen \u00c4hnlich wie die Koranverteilaktionen ist diese Art \u00fcber den Islam aufzukl\u00e4ren und sie zum Islam zu bekehren. So hei\u00dft es im Koran jenseits einer strafrechtlichen Relevanz problema Geb\u00e4ude des IKZ in (Sure 16, Vers 125): \"Ruf [die Menschen] mit Weisheit und einer guten Ermahnung sollen junge Menschen l\u00e4ngerfristig in salafistisc Bremen-Mitte auf den Weg deines Herrn und streite mit ihnen auf eine m\u00f6glichst gute Art.\" Nach die Gefahr, dass sich junge Menschen in diesem islamischer Lehre erfolgt die Bekehrung jedoch ohne Androhung oder Anwendung gewaltbereite Spektrum des Salafismus abrutsch von Gewalt. Die salafistische Ausrichtung des Vereins kommt regelm\u00e4\u00dfig in Vortr\u00e4gen, Seminaren und Predigten zum Ausdruck. Im Jahr 2014 hielten Vertreter des IKZ sowie salafistische Referenten aus Deutschland und Saudi-Arabien Vortr\u00e4ge im IKZ, zu denen jeweils viele Besucher kamen, teilweise reisten sie aus dem gesamten Bundesgebiet an. Regelm\u00e4\u00dfig finden im IKZ \"Islamunterrichte\" statt, die sich haupts\u00e4chlich an Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene richten. F\u00fcr Frauen gibt es separaten Unterricht im Sinne der Geschlechtersegregation. Wie auch im Vorjahr hielt der bekannte Prediger und Imam einer Leipziger Moschee Hassan Dabbagh zahlreiche Unterrichte und Vortr\u00e4ge.","Vortragsveranstaltung des Pierre Vogel in Bremen Im Rahmen seiner Deutschland-Tour f\u00fchrte Pierre Vogel am 01. Juni 2014 eine Kundgebung mit dem Titel \"Islam, die am schnellsten wachsende Religion der Welt! Was steckt dahinter?\" vor dem Bremer Hauptbahnhof durch. Bei der Veranstaltung traten der salafistische Redner Sven Lau sowie ein weiterer Vertreter der Plattform \"Die wahre Religion\" auf. 65 Das Stadtamt Bremen hatte versucht, im Vorfeld die Veranstaltung zu verbieten. Die Entscheidung des Stadtamtes wurde allerdings vom Verwaltungsgericht und letztlich auch vom Oberverwaltungsgericht Bremen verworfen. Der Anmelder dieser Kundgebung ist dem Islamischen Kulturzentrum Bremen e.V. zuzurechnen. Im Vorfeld der Veranstaltung wurden dort auch Flyer verteilt. Inhaltlich waren die Elemente der salafistischen Ideologie auf den ersten Blick nur schwer erkennbar. Alle Redner wiederholten die Forderung nach dem ausschlie\u00dflichen R\u00fcckgriff auf Koran und Sunna in religi\u00f6sen wie auch weltlichen Fragestellungen und zogen Geschichten aus dem Leben des Propheten als zeitlos g\u00fcltige Metaphern f\u00fcr alle Lebenslagen heran. Insgesamt blieben jedoch detailliertere und radikalere Bestandteile der salafistischen Ideologie bei den Auftritten der Redner au\u00dfen vor. Jihadistische, anderweitig gewaltbef\u00fcrwortende oder sonstige strafrechtliche Inhalte waren den Predigten nicht zu entnehmen. W\u00e4hrend der Veranstaltung konvertierten einige Teilnehmer \u00f6ffentlich zum Islam, indem ihnen Pierre Vogel das islamische Glaubensbekenntnis abnahm. Die Veranstaltung wurde von 300 bis 350 Personen besucht. Unter den haupts\u00e4chlich jungen Menschen befanden sich Personen, die dem bremischen salafistischen Spektrum zugerechnet werden, sowie auch nicht salafistische Muslime und Nichtmuslime. Ein Grund daf\u00fcr ist, dass Vogel in seinem Vortrag diverse Sachverhalte anspricht, die weit \u00fcber das salafistische Spektrum hinaus bei vielen Muslimen, aber auch Nichtmuslimen Zustimmung finden. Durch das Thematisieren von Aspekten, welche den gegenw\u00e4rtigen Diskurs \u00fcber den Islam in Deutschland und dar\u00fcber hinaus pr\u00e4gen, gelingt es ihm, vor allem in der j\u00fcngeren Generation von Muslimen Zuh\u00f6rer zu gewinnen, welche mit der salafistischen Ideologie zun\u00e4chst keine Ber\u00fchrungspunkte hatten bzw. deren genaue Inhalte nicht kennen. Diese sich oftmals als diskriminiert f\u00fchlenden jungen Menschen sehen sich in den Aussagen Vogels best\u00e4tigt und k\u00f6nnen die negative Berichterstattung \u00fcber \"die Salafisten\" daher schwer bis nicht nachvollziehen. \u00c4hnlich wie die Koranverteilaktionen ist diese Art von Veranstaltungen jedoch auch jenseits einer strafrechtlichen Relevanz problematisch. Sie dienen als Erstkontakt und sollen junge Menschen l\u00e4ngerfristig in salafistische Netzwerke einbinden. Es besteht die Gefahr, dass sich junge Menschen in diesem Prozess radikalisieren und in das gewaltbereite Spektrum des Salafismus abrutschen.","bzw. Ausreiseversuche von Vereinsanh\u00e4ngern. I 5.3.2 \"Kultur & Familien Verein e.V.\" (KuF) destens 16 Erwachsene und elf Kinder aus dem Syrien ausgereist sind. Nach aktuellen Erkenntni Personenpotenzial: bereits zwei M\u00e4nner aus Bremen bei Kampfhand In der Spitze besuchten bis zu 70 m\u00e4nnliche Personen das Freitagsgebet. (\"IS\") get\u00f6tet worden, weitere vier M\u00e4nner und f\u00fc Krisengebiet Syrien auf, um den \"IS\" zu unterst\u00fct 66 nach Bremen zur\u00fcckgekehrt. Der Vereinszweck des 2007 gegr\u00fcndeten Bremer \"Kultur & Familien Verein e.V.\" (KuF) bestand offiziell in der Zusammenf\u00fchrung von Familien aus internationalen und Im Rahmen von weiteren Ausreiseverdachtsf\u00e4lle nationalen Kulturen sowie in der F\u00f6rderung der Integration. Tats\u00e4chlich betrieb der Vereinsanh\u00e4nger durch das Stadtamt Bremen Pa Verein eine Moschee in seinen Vereinsr\u00e4umen, die sich \"Masjidu-l-Furqan\" nannte. verf\u00fcgungen sowie Meldeauflagen durchgef\u00fchrt. chungen statt. Geb\u00e4ude des KuF in Ideologie Bremen-Gr\u00f6pelingen Bei dem \"Kultur & Familien Verein e.V.\" handelte es sich um eine von Salafisten Vereinsverbot gepr\u00e4gte Einrichtung, deren Anh\u00e4nger eine besonders radikale Form des Salafismus pflegten. Hierbei wurde vom Gro\u00dfteil der Anh\u00e4nger der Schwerpunkt auf das Konzept Am 5. Dezember 2014 wurde der \"Kultur & Famil der \"Takfir\"-Ideologie gelegt. \"Takfir\" bedeutet w\u00f6rtlich \"Exkommunikation\", d.h. einen Innensenator verboten. Hierbei handelte es sich Muslim zu einem Ungl\u00e4ubigen (Kafir) zu erkl\u00e4ren. \"Ungl\u00e4ubige\" sind nach Auffassung Verbot eines Unterst\u00fctzungsvereins des \"IS\". De der Vereinsanh\u00e4nger zu bek\u00e4mpfen und der Abfall vom Glauben ist zumindest Monaten insbesondere durch die Ausreisen meh theoretisch mit dem Tode zu bestrafen. In der \u00dcberbetonung des \"Takfir\"-Konzeptes dessen Umfeld aufgefallen. In der zusammenfas und der mindestens in Teilen gehegten Sympathie mit dem gewaltsamen Jihad tors wurde festgestellt, dass sich der Verein gege begr\u00fcndete sich das hohe Ma\u00df an Radikalit\u00e4t des Vereins und seiner Anh\u00e4nger. Die und gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigu Anh\u00e4nger selbst bezeichneten sich als \"Al Muwahidun\" oder \"Ansar at-tawhid\", was f\u00fchrenden Mitgliedern des KuF in den Freitagspr so viel wie \"Die Anh\u00e4nger des Einheitsglaubens\" bedeutet. Damit erkl\u00e4rten sie sich zu die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung ebenso wie der den einzig wahren Muslimen und werteten andere Muslime, die nicht ihrer ideoloschwerwiegend, ernst und nachhaltig beeintr\u00e4ch gischen Linie folgten, ab. . Der Verein richtete sich gegen die verfassungsm Der \"Kultur & Familien Verein e.V.\" verzeichnete seit seiner Gr\u00fcndung wachsende das Demokratieund Rechtsstaats-Prinzip als Besucherzahlen. Der Verein hatte sich als ein Treffpunkt radikaler Salafisten etabliert. . staatlichen Ordnung ablehnte, Waren es zu Beginn noch fast ausschlie\u00dflich junge M\u00e4nner, die sich von dem Verein das Recht auf Leben und k\u00f6rperliche Unverse angezogen f\u00fchlten, konnte nach und nach beobachtet werden, dass Muslime unter- . zubilligte sowie schiedlichen Alters den Verein aufsuchten, wenn auch die Zahl junger Menschen die Glaubensund Gewissensfreiheit ablehnte \u00fcberwiegte. Ebenso hat sich seit Bestehen des Vereins die Anzahl der Personen vergr\u00f6\u00dfert, die einen Wohnortwechsel in die N\u00e4he des Vereins vollzogen haben. Weiterhin richtete sich der Verein gegen den Ged Bei der Neugewinnung von Anh\u00e4ngern, insbesondere von Jugendlichen und jungen . da er Erwachsenen, wurde darauf geachtet, dass diese nicht nur regelm\u00e4\u00dfig an den zum Hass gegen Angeh\u00f6rige anderer Religion Vereinsaktivit\u00e4ten teilnehmen, sondern sich sukzessive von ihrem bisherigen Umfeld . \u00dcberzeugungen aufrief, fernhalten. . die Minderwertigkeit anderer Religionen bzw. . zur Bek\u00e4mpfung westlicher Regierungen aufri F\u00fcr die Anh\u00e4nger des \"Kultur & Familien Verein e.V.\" geh\u00f6rte Missionierungsarbeit zentrale Elemente der bestehenden v\u00f6lkerrech (\"Da'wa\") zur religi\u00f6sen Pflichterf\u00fcllung. Sie bem\u00fchten sich - erfolgreich - um die und zu deren Bek\u00e4mpfung aufrief. Missionierung und eine damit einhergehende Indoktrination insbesondere junger Menschen. Hierbei ist besonders zu beachten, dass Vorbeter, Prediger und andere Der Verein ging dabei jeweils mit einer aggressiv Funktionstr\u00e4ger eines Vereins als wichtige Multiplikatoren des in der Moschee . vor, indem er vorherrschenden Islamverst\u00e4ndnisses fungieren. durch sein Handeln die salafistische Bewegun . und v\u00f6lkerrechtsfeindliche Ziele ma\u00dfgeblich u den salafistischen Machtund Alleinvertretung Ausreisen . verbreitete und dabei selbst Gewalt und terroristische Handlun Die ersten Ausreisen nach Syrien von Anh\u00e4ngern des Vereins wurden bereits mit von Personen, die nicht der gleichen Ideologie Beginn des Jahres 2014 bekannt. Familienangeh\u00f6rige zweier ausgereister M\u00e4nner Unterst\u00fctzung des bewaffneten Kampfes der T demonstrierten im Fr\u00fchjahr 2014 vor dem Vereinsgeb\u00e4ude des KuF. Sie machten Staat\" - nachdr\u00fccklich bef\u00fcrwortete und so zu unter anderem den KuF f\u00fcr die Radikalisierung der Verwandten verantwortlich. Insbesondere ihre M\u00fctter wandten sich an verschiedene deutsche und t\u00fcrkische Mit dem verk\u00fcndeten Vereinsverbot ist dem Vere Medien, um zu versuchen, den Aufenthaltsort der S\u00f6hne zu ermitteln. Sie gaben in anderen Organisationen fortzusetzen. Nachfol dabei in allen Interviews \u00fcbereinstimmend an, dass sie ihre S\u00f6hne in Syrien vermuten wegen verboten. Dar\u00fcber hinaus wurde die vom w\u00fcrden und davon \u00fcberzeugt seien, dass diese sich im KuF radikalisiert h\u00e4tten und Gr\u00f6pelingen geschlossen. Die Verk\u00fcndung des V unter Vorspiegelung falscher Tatsachen \u00fcber die T\u00fcrkei nach Syrien ausgereist seien, suchungen der Vereinsr\u00e4ume sowie von insgesa um sich dem \"IS\" anzuschlie\u00dfen. Im Laufe des Jahres 2014 folgten weitere Ausreisen Vereinsmitglieder begleitet.","bzw. Ausreiseversuche von Vereinsanh\u00e4ngern. Inzwischen ist bekannt, dass mindestens 16 Erwachsene und elf Kinder aus dem Verein und dessen Umfeld nach Syrien ausgereist sind. Nach aktuellen Erkenntnissen der Sicherheitsbeh\u00f6rden sind bereits zwei M\u00e4nner aus Bremen bei Kampfhandlungen des \"Islamischen Staates\" (\"IS\") get\u00f6tet worden, weitere vier M\u00e4nner und f\u00fcnf Frauen halten sich vermutlich im Krisengebiet Syrien auf, um den \"IS\" zu unterst\u00fctzen. Vier Personen sind inzwischen nach Bremen zur\u00fcckgekehrt. 67 Im Rahmen von weiteren Ausreiseverdachtsf\u00e4llen wurden gegen acht weitere Vereinsanh\u00e4nger durch das Stadtamt Bremen Passentziehungen, Ausreiseverbotsverf\u00fcgungen sowie Meldeauflagen durchgef\u00fchrt. Parallel hierzu fanden Durchsuchungen statt. Vereinsverbot Am 5. Dezember 2014 wurde der \"Kultur & Familien Verein\" durch den Bremer Innensenator verboten. Hierbei handelte es sich deutschlandweit erstmalig um das Verbot eines Unterst\u00fctzungsvereins des \"IS\". Der KuF war in den vergangenen Monaten insbesondere durch die Ausreisen mehrerer Personen aus dem Verein und dessen Umfeld aufgefallen. In der zusammenfassenden Bewertung des Innensenators wurde festgestellt, dass sich der Verein gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet. Gerade durch die von den f\u00fchrenden Mitgliedern des KuF in den Freitagspredigten verbreitete Ideologie wurde die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung ebenso wie der Gedanke der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung schwerwiegend, ernst und nachhaltig beeintr\u00e4chtigt. . Der Verein richtete sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung, da er das Demokratieund Rechtsstaats-Prinzip als S\u00e4ulen der bestehenden . staatlichen Ordnung ablehnte, das Recht auf Leben und k\u00f6rperliche Unversehrtheit nicht allen Menschen . zubilligte sowie die Glaubensund Gewissensfreiheit ablehnte. Weiterhin richtete sich der Verein gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, . da er zum Hass gegen Angeh\u00f6rige anderer Religionen bzw. religi\u00f6ser . \u00dcberzeugungen aufrief, . die Minderwertigkeit anderer Religionen bzw. Religionsgruppen vertrat, . zur Bek\u00e4mpfung westlicher Regierungen aufrief sowie zentrale Elemente der bestehenden v\u00f6lkerrechtlichen Ordnung ablehnte und zu deren Bek\u00e4mpfung aufrief. Der Verein ging dabei jeweils mit einer aggressiv-k\u00e4mpferischen Grundhaltung . vor, indem er durch sein Handeln die salafistische Bewegung und deren verfassungs- . und v\u00f6lkerrechtsfeindliche Ziele ma\u00dfgeblich und nachhaltig bef\u00f6rderte, den salafistischen Machtund Alleinvertretungsanspruch proklamierte und . verbreitete und dabei selbst Gewalt und terroristische Handlungen einschlie\u00dflich der T\u00f6tung von Personen, die nicht der gleichen Ideologie anh\u00e4ngen,einschlie\u00dflich der Unterst\u00fctzung des bewaffneten Kampfes der Terrororganisation \"Islamischer Staat\" - nachdr\u00fccklich bef\u00fcrwortete und so zu weiterer Gewalt anstachelte. Mit dem verk\u00fcndeten Vereinsverbot ist dem Verein auch untersagt, seine Aktivit\u00e4ten in anderen Organisationen fortzusetzen. Nachfolgeorganisationen sind von Gesetzes wegen verboten. Dar\u00fcber hinaus wurde die vom KuF betriebene Moschee in BremenGr\u00f6pelingen geschlossen. Die Verk\u00fcndung des Vereinsverbots wurde von Durchsuchungen der Vereinsr\u00e4ume sowie von insgesamt 17 Privatwohnungen f\u00fchrender Vereinsmitglieder begleitet.","\"Hizb Allah\" 5.4 Weitere islamistische Bestrebungen in Bremen Die libanesische Organisation \"Hizb Allah\" (\"Part \"Tablighi Jama'at\" schiitische Ausrichtung. Die \"Hizb Allah\" wurde im des Iran nach dem Einmarsch israelischer Trupp Die \"Tablighi Jama'at\" (TJ) wurde 1926 als eine Wiedererweckungsund Missionswird bis heute vom iranischen Regime finanziell u 68 bewegung gegr\u00fcndet und z\u00e4hlt heute wegen ihrer gro\u00dfen Anh\u00e4ngerschaft zu den lution\u00e4re Iran\" dient der \"Hizb Allah\" auch ideolog weltweit bedeutendsten islamistischen Bewegungen. Bundesweit verf\u00fcgt die TJ \u00fcber inzwischen ihr urspr\u00fcngliches Ziel der Errichtung etwa 700 Anh\u00e4nger, in Bremen z\u00e4hlen ca. 15 Personen dazu. nischem Vorbild im Libanon aufgrund politischer Das Hauptanliegen der Organisation besteht in d Die F\u00fchrungszentren der TJ liegen in Pakistan, Indien und Bangladesch. Das f\u00fcr sowie im Schutz des libanesischen Territoriums v Europa ma\u00dfgebliche Zentrum befindet sich in Gro\u00dfbritannien, weitere Zentren gibt es in Frankreich, Portugal und den Niederlanden. Die TJ teilt Deutschland in zw\u00f6lf Die \"Hizb Allah\" verfolgt im Libanon ihre Ziele sow regionale Gebiete auf. Bei den Deutschlandtreffen, die ungef\u00e4hr alle vier Monate auch auf au\u00dferparlamentarischem Wege. Einers stattfinden, wird jeweils ein neuer \"Emir\" (religi\u00f6ser Anf\u00fchrer) gew\u00e4hlt. Dieser ist stellt eine Fraktion im libanesischen Parlament d haupts\u00e4chlich f\u00fcr die organisatorische Umsetzung der in den F\u00fchrungszentren milit\u00e4rischen Arm. der TJ getroffenen, grundlegenden Entscheidungen zust\u00e4ndig. Ihm obliegt damit die geistige und administrative F\u00fchrung der TJ-Anh\u00e4nger in Deutschland. Die paramilit\u00e4rischen Einheiten der \"Hizb Allah\" k B\u00fcrgerkrieg aufseiten der Regierung gegen die z Die Bewegung TJ entstand in Indien, in einem der gr\u00f6\u00dften geistigen islamischen Im vergangenen Jahr wurde der milit\u00e4rische Arm Zentren weltweit, dem \"Dar ul-Ulum\" (\"Haus der Gelehrsamkeit\") in Deoband. Die ihre Terrorliste aufgenommen. Anh\u00e4nger dieser Denkschule werden daher auch \"Deobandis\" genannt. Sie folgen \u00e4hnlich wie Salafisten einer strengen Auslegung islamischer Quellen. Ihre Lehre In Deutschland bem\u00fcht sich die \"Hizb Allah\" um d besteht dar\u00fcber hinaus jedoch auch aus Elementen der islamischen Mystik (Sufisturen, ihre Anh\u00e4nger organisieren sich derzeit vo mus). Im Gegensatz zu Salafisten, die die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer islamischen RechtsBundesweit verf\u00fcgt die Organisation \u00fcber etwa 9 schule ablehnen, geh\u00f6ren \"Deobandis\" der hanafitischen Rechtsschule an. ca. 50 Personen dazu. Die Aktivit\u00e4ten der \"Hizb A land auf die Teilnahme an religi\u00f6sen Veranstaltun Die TJ verfolgt weltweit das Ziel, ihre Lehren durch eine \"selbstlose Missionsarbeit\" Demonstrationen. Wie jedes Jahr beteiligten sich zu verbreiten und vor allem \"vom Weg abgekommene\" Muslime an sich zu binden. und iranische \"Hizb Allah\"-Anh\u00e4nger an einer De Die konsequente Befolgung und die individuelle Fr\u00f6mmigkeit der islamischen \"al-Quds\"-Tag (\"Jerusalem-Tag\") am 24. Juli 2014 Riten stehen f\u00fcr die gewaltfrei agierende islamische Bewegung im Vordergrund. Demonstranten waren auch Teilnehmer aus Brem Auch wenn sich die TJ als apolitisch charakterisiert, sind Teile ihrer Ideologie mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. So steht die strenge Die Anh\u00e4nger der \"Hizb Allah\" sind in Bremen in Auslegung der \"Scharia\" im Widerspruch zu den im Grundgesetz verankerten Gemeinschaft e.V.\" organisiert. Der \"Moschee-Ve Menschenrechten sowie dem Demokratieund Rechtsstaatsprinzip. Ihrer Ideologie onsveranstaltungen und religi\u00f6se Aktivit\u00e4ten mit entsprechend betrachten Anh\u00e4nger der TJ andere Religionen als minderwertig und Libanesen an ihre Heimat zu binden und die liban sind zur Abschottung jeglichen au\u00dferislamischen Einflusses gehalten. Des Weiteren Der \"Moschee-Verein\" unterst\u00fctzt die Organisatio glorifizieren sie den \"Jihad\" und das M\u00e4rtyrertum aus der islamischen Fr\u00fchzeit, die Sammlung von Spendengeldern. Im Rahmen wenngleich sie nicht aktiv zur Beteiligung am bewaffneten \"Jihad\" aufrufen. Nach projektes Libanon e.V.\" (WKP) werden Patenscha einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Oktober 2011 ist die TJ keine telt und Familien von gefallenen \"Hizb Allah\"-K\u00e4m terroristische Vereinigung, jedoch sollen ihre Strukturen von Jihadisten zur Rekrutieverein wurde am 8. April 2014 vom Bundesminist rung von freiwilligen K\u00e4mpfern f\u00fcr den bewaffneten Kampf missbraucht werden. In Bremen, das eines der zw\u00f6lf regionalen Gebiete in Deutschland darstellt, betreiben TJ-Anh\u00e4nger regelm\u00e4\u00dfig \"Missionierungsarbeit\", auch mit ausw\u00e4rtiger Unterst\u00fctzung. Den ausw\u00e4rtigen TJ-Anh\u00e4ngern stellen die Bremer Anh\u00e4nger z.B. Unterkunft und Verpflegung zur Verf\u00fcgung. Die gegenseitigen Besuche f\u00f6rdern den Zusammenhalt der islamistischen Bewegung auf lokaler, regionaler und \u00fcberregionaler Ebene. Die Bremer TJ-Anh\u00e4nger sind auf diese Weise in die \u00fcbergeordneten Strukturen ihrer Bewegung eng eingebunden. Die TJ verf\u00fcgt seit 2010 \u00fcber eine eigene Moschee in Bremen, die \"Rahmah Moschee\". Einige TJ-Anh\u00e4nger besuchen daneben weitere Einrichtungen in Bremen, wie den salafistischen Verein IKZ und den \"Marokkanischen Verein Abu Bakr Moschee e.V.\" (\"Abu Bakr Moschee\"). Diese Moschee wurde im Jahr 2003 u.a. von ehemaligen Besuchern des IKZ gegr\u00fcndet, nachdem sie sich vom IKZ losgesagt hatten. In der \"Abu Bakr Moschee\" verkehren jedoch weiterhin auch IKZ-Besucher.","\"Hizb Allah\" Die libanesische Organisation \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") hat eine islamistischschiitische Ausrichtung. Die \"Hizb Allah\" wurde im Jahr 1982 ma\u00dfgeblich auf Initiative des Iran nach dem Einmarsch israelischer Truppen in den Libanon gegr\u00fcndet und wird bis heute vom iranischen Regime finanziell und materiell unterst\u00fctzt. Der \"revolution\u00e4re Iran\" dient der \"Hizb Allah\" auch ideologisch als Vorbild, jedoch r\u00fcckte 69 inzwischen ihr urspr\u00fcngliches Ziel der Errichtung eines Gottesstaates nach iranischem Vorbild im Libanon aufgrund politischer Entwicklungen in den Hintergrund. Flagge der Das Hauptanliegen der Organisation besteht in der Zerst\u00f6rung des Staates Israel \"Hizb Allah\" sowie im Schutz des libanesischen Territoriums vor israelischen Milit\u00e4raktionen. Die \"Hizb Allah\" verfolgt im Libanon ihre Ziele sowohl auf parlamentarischem als auch auf au\u00dferparlamentarischem Wege. Einerseits verf\u00fcgt sie \u00fcber eine Partei und stellt eine Fraktion im libanesischen Parlament dar, andererseits unterh\u00e4lt sie einen milit\u00e4rischen Arm. Die paramilit\u00e4rischen Einheiten der \"Hizb Allah\" k\u00e4mpfen seit 2012 im syrischen B\u00fcrgerkrieg aufseiten der Regierung gegen die zahlreichen Oppositionsgruppen. Im vergangenen Jahr wurde der milit\u00e4rische Arm der \"Hizb Allah\" von der EU in ihre Terrorliste aufgenommen. In Deutschland bem\u00fcht sich die \"Hizb Allah\" um den Aufbau von Organisationsstrukturen, ihre Anh\u00e4nger organisieren sich derzeit vorwiegend in \"Moschee-Vereinen\". Bundesweit verf\u00fcgt die Organisation \u00fcber etwa 950 Anh\u00e4nger, in Bremen z\u00e4hlen ca. 50 Personen dazu. Die Aktivit\u00e4ten der \"Hizb Allah\" beschr\u00e4nken sich in Deutschland auf die Teilnahme an religi\u00f6sen Veranstaltungen, Spendensammlungen und Demonstrationen. Wie jedes Jahr beteiligten sich auch 2014 arabische, t\u00fcrkische und iranische \"Hizb Allah\"-Anh\u00e4nger an einer Demonstration zum internationalen \"al-Quds\"-Tag (\"Jerusalem-Tag\") am 24. Juli 2014 in Berlin. Unter den etwa 1.000 Demonstranten waren auch Teilnehmer aus Bremen. Die Anh\u00e4nger der \"Hizb Allah\" sind in Bremen in dem \"Moschee-Verein\" \"Al-MustafaGemeinschaft e.V.\" organisiert. Der \"Moschee-Verein\" veranstaltet Treffen, Diskussionsveranstaltungen und religi\u00f6se Aktivit\u00e4ten mit dem Ziel, die in Bremen lebenden Libanesen an ihre Heimat zu binden und die libanesische Kultur aufrechtzuerhalten. Der \"Moschee-Verein\" unterst\u00fctzt die Organisation im Libanon insbesondere durch die Sammlung von Spendengeldern. Im Rahmen des bundesweiten \"Waisenkinderprojektes Libanon e.V.\" (WKP) werden Patenschaften f\u00fcr Waisen im Libanon vermittelt und Familien von gefallenen \"Hizb Allah\"-K\u00e4mpfern unterst\u00fctzt. Dieser Spendenverein wurde am 8. April 2014 vom Bundesministerium des Innern verboten.","70 6 Ausl\u00e4nderextremismus Seitenzahl 72 6.1 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 77 6.2 \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealisten Vereine 6 Ausl\u00e4nderextremismus in Deutschland e.V.\" (AD\u00dcTDF) Die Geschehnisse in Syrien und dem Irak wirkten lebenden PKK-Anh\u00e4nger aus. Als Reaktion fand deutschen St\u00e4dten statt. In Bremen kam es u.a. z und im Funkhaus von Radio Bremen. Entwicklung extremistischer \"Ausl\u00e4nderorga Die extremistischen \"Ausl\u00e4nderorganisationen\" i Ereignissen und Entwicklungen in ihren Herkunft islamistischen Organisationen orientieren sie sic Weltanschauung, sondern an weltlichen, politisch Die Zielrichtungen von ausl\u00e4nderextremistischen Wesentlichen in linksextremistische, nationalistis mieund Unabh\u00e4ngigkeitsbestrebungen untertei sind nicht autark, sondern meistens Teil einer \"M oder zumindest ideologisch eng mit einer solchen Gesellschaftliche und politische Konflikte aus an Migration und den Zuzug von Arbeitskr\u00e4ften nach Finanzkraft der hier lebenden und arbeitenden A tische Organisationen in den Heimatl\u00e4ndern. Vie in Deutschland. Heute ist Deutschland f\u00fcr extrem in unterschiedlicher Intensit\u00e4t ein R\u00fcckzugsund zur Beschaffung von Material und finanziellen Mi Zu den Aufgaben des LfV geh\u00f6rt die Beobachtun Belange der Bundesrepublik Deutschland durch wenn ausl\u00e4ndische Gruppierungen von hier aus unterst\u00fctzen, etwa durch Aufrufe zur Gewalt ode Die freiheitliche demokratische Grundordnung ka tische Bestrebungen gef\u00e4hrdet sein, wenn Kader tische Grundregeln in Deutschland au\u00dfer Kraft z Im Jahr 2014 umfasste das ausl\u00e4nderextremistis land etwa 26.500 Personen, dabei stammen die Herkunftsl\u00e4ndern, z.B. aus der T\u00fcrkei oder Pal\u00e4s t\u00fcrkischen Organisationen \"Arbeiterpartei Kurdis T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealisten Vereine in D besonderen Stellenwert ein, wobei erstere eher l nationalistisch ausgerichtet ist.","71 6 Ausl\u00e4nderextremismus Die Geschehnisse in Syrien und dem Irak wirkten sich auch auf die in Deutschland lebenden PKK-Anh\u00e4nger aus. Als Reaktion fanden Veranstaltungen in zahlreichen deutschen St\u00e4dten statt. In Bremen kam es u.a. zu einer Kundgebung im Flughafen und im Funkhaus von Radio Bremen. Entwicklung extremistischer \"Ausl\u00e4nderorganisationen\" in Deutschland Die extremistischen \"Ausl\u00e4nderorganisationen\" in Deutschland sind stark von Ereignissen und Entwicklungen in ihren Herkunftsl\u00e4ndern abh\u00e4ngig. Im Gegensatz zu islamistischen Organisationen orientieren sie sich nicht an einer religi\u00f6s-politischen Weltanschauung, sondern an weltlichen, politischen Ideologien oder Anschauungen. Die Zielrichtungen von ausl\u00e4nderextremistischen Organisationen lassen sich im Wesentlichen in linksextremistische, nationalistische und ethnisch motivierte Autonomieund Unabh\u00e4ngigkeitsbestrebungen unterteilen. Die \"Ausl\u00e4nderorganisationen\" sind nicht autark, sondern meistens Teil einer \"Mutterorganisation\" im Herkunftsland oder zumindest ideologisch eng mit einer solchen verbunden. Gesellschaftliche und politische Konflikte aus anderen Teilen der Welt werden durch Migration und den Zuzug von Arbeitskr\u00e4ften nach Deutschland importiert. Von der Finanzkraft der hier lebenden und arbeitenden Ausl\u00e4nder profitieren auch extremistische Organisationen in den Heimatl\u00e4ndern. Vielfach gr\u00fcndeten sie \"Exilvereine\" in Deutschland. Heute ist Deutschland f\u00fcr extremistische Ausl\u00e4nderorganisationen in unterschiedlicher Intensit\u00e4t ein R\u00fcckzugsund Rekrutierungsraum und dient ihnen zur Beschaffung von Material und finanziellen Mitteln. Zu den Aufgaben des LfV geh\u00f6rt die Beobachtung von Bestrebungen, die ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland durch Gewalt gef\u00e4hrden. Dies ist gegeben, wenn ausl\u00e4ndische Gruppierungen von hier aus gewaltsame Aktionen im Heimatstaat unterst\u00fctzen, etwa durch Aufrufe zur Gewalt oder durch logistisch-finanzielle Hilfe. Die freiheitliche demokratische Grundordnung kann auch durch ausl\u00e4nderextremistische Bestrebungen gef\u00e4hrdet sein, wenn Kaderstrukturen beabsichtigen, demokratische Grundregeln in Deutschland au\u00dfer Kraft zu setzen. Im Jahr 2014 umfasste das ausl\u00e4nderextremistische Personenpotenzial in Deutschland etwa 26.500 Personen, dabei stammen die Gruppierungen aus verschiedenen Herkunftsl\u00e4ndern, z.B. aus der T\u00fcrkei oder Pal\u00e4stina. In Bremen nehmen die beiden t\u00fcrkischen Organisationen \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) und die \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealisten Vereine in Deutschland e.V.\" (AD\u00dcTDF) einen besonderen Stellenwert ein, wobei erstere eher linksextremistisch und letztere nationalistisch ausgerichtet ist.","Umstrukturierung der PKK 6.1 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) Im Rahmen des Friedensprozesses mit der t\u00fcrkis Personenpotenzial: ca. 13.000 in Deutschland Aufbau legaler Strukturen in Europa, verbunden ca. 300 in Bremen renz, beschlossen. Ein Hauptaspekt hierbei ist di lamente\", die zu einem basisdemokratischen Ent 72 Flagge der Die gr\u00f6\u00dfte Gruppe unter den ausl\u00e4ndischen Extremisten in Deutschland sind im Jahr Dieses neue System orientiert sich stark an der a PKK-Nachfolgeorganisation 2014, mit etwa 13.000 Personen, die Anh\u00e4nger der verbotenen kurdischen Organisakurdischen Gebieten in Syrien. Ziel ist insbesond \"Kongra Gel\" tion \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK). Die PKK sowie ihre Nachfolgeorganisation alle Ethnien und Religionen aktiv gestaltbaren Ge \"Kongra Gel\" sind in Deutschland seit 1993 bzw. 2004 wegen vielf\u00e4ltiger, teilweise \"Volksparlamente\" sollen eine zentrale Rolle \u00fcbe gewaltsamer Unterst\u00fctzungshandlungen ihrer hier lebenden Anh\u00e4nger verboten. Die Struktur weiter gest\u00e4rkt werden. EU definiert die PKK seit 2002 als terroristische Organisation. Die Umstrukturierung betrifft auch die \"F\u00f6deratio Die kurdischen Extremisten stellen mit rund 300 Anh\u00e4ngern auch in Bremen die e.V.\" (YEK-KOM). Am 21. und 22. Juni 2014 fand mitgliederst\u00e4rkste Gruppe unter den extremistischen \"Ausl\u00e4nderorganisationen\" der 20. Kongress der YEK-KOM statt. Laut der P dar. Sie organisieren sich \u00fcberwiegend im \"Verein zur F\u00f6rderung demokratischer Politika\" wurde beschlossen, im Rahmen der akt Gesellschaft Kurdistans\" (\"Birati e.V.\"), der als regionales Ausf\u00fchrungsorgan der YEK-KOM in \"Demokratisches Kurdisches Gese PKK fungiert. In den 1990er-Jahren waren im Zusammenhang mit dem Verbot (NAV-DEM) umzubenennen. der PKK in Bremen vier \"Unterst\u00fctzervereine\" und ihre Nachfolgeorganisationen verboten worden. Die PKK-Anh\u00e4nger in Bremen gr\u00fcndeten jedoch unmittelbar nach den Verboten neue Vereine, zu ihnen geh\u00f6rt der Bremer Verein \"Birati e.V.\". PKK in Deutschland und Europa Zur Unterst\u00fctzung ihrer Interessen in der T\u00fcrkei i Friedensverhandlungen zwischen PKK und t\u00fcrkischer Regierung politischen Arm vertreten, der sich \"Koordination Gesellschaft in Europa\" (CDK) nennt. In ihrem \"g Die seit Ende des Jahres 2012 laufenden Friedensverhandlungen zwischen der PKK sation auf legale und illegale Strukturen zur\u00fcck. R und der t\u00fcrkischen Regierung werden von den in Europa und Deutschland lebenden nannte Basisvereine) dienen den Anh\u00e4ngern als Kurden intensiv verfolgt. In den Verhandlungen geht es um die Beendigung des seit zentren. Diese der PKK nahestehenden Vereine Jahrzehnten teilweise gewaltsam ausgetragenen Konflikts zwischen dem t\u00fcrkischen Dachverband des NAV-DEM zusammengeschlos Staat und der Bev\u00f6lkerungsminderheit der Kurden. Die 1978 von dem noch heute Dachverbands ist der Bremer PKK-Funktion\u00e4r Y\u00fc amtierenden PKK-F\u00fchrer Abdullah \u00d6calan gegr\u00fcndete Organisation erhebt den Anspruch, alleinige Vertreterin aller Kurden zu sein. Die Kurden bilden eine ethnische Volksgruppe, die vorwiegend in der T\u00fcrkei, jedoch auch im Irak, Iran und in Syrien Politischer Arm in Syrien leben. W\u00e4hrend das anf\u00e4ngliche Ziel der PKK in der Errichtung eines kurdischen Nationalstaates bestand, k\u00e4mpft sie nunmehr f\u00fcr die politisch-kulturelle Autonomie Die kurdische Partei \"Partiya Yekitiya Demokrat\" der Kurden innerhalb des t\u00fcrkischen Staates. Das von \u00d6calan 2005 hierzu entPKK in Syrien, wenngleich die offene Darstellung wickelte Konzept sieht die Etablierung eines politisch-kulturellen Verbundes der in Die PYD strebt einen Autonomiestatus der von K verschiedenen Staaten lebenden Kurden vor. Norden Syriens an. Die PYD unterh\u00e4lt paramilit\u00e4 \"Volksverteidigungseinheiten\" (YPG), die sich se Der mit Unterbrechungen seit fast 30 Jahren gef\u00fchrte Guerilla-Kampf der PKK gegen Auseinandersetzungen mit anderen in Nordsyrie den t\u00fcrkischen Staat wurde mit der Proklamation eines \"einseitigen Waffenstillstands\" lieferten, etwa mit der \"Freien Syrischen Armee\" durch PKK-F\u00fchrer \u00d6calan vorerst am 21. M\u00e4rz 2013 beendet. Im Gegenzug war organisiert die PYD insbesondere Protestverans der t\u00fcrkische Staat u.a. aufgefordert, den Kurden insbesondere die Gleichstellung verletzungen in Syrien. als Staatsvolk, die Benutzung der kurdischen Sprache, etwa in Schulen, und mehr Selbstbestimmung in ihren Siedlungsgebieten einzur\u00e4umen. Finanzierung der PKK Der Friedensprozess ist inzwischen ins Stocken geraten. Gr\u00fcnde sind der gegenseitige Vorwurf der Parteien, Zusagen nicht einzuhalten bzw. zu geringe Zugest\u00e4ndnisse Die von der PKK \u00fcber Jahrzehnte in der T\u00fcrkei g zu machen, sowie insbesondere die Rolle der T\u00fcrkei in Bezug auf die Kampfhandtische Arbeit in Europa erfordern erhebliche finan lungen zwischen der PKK sowie der \"Partiya Yekitiya Demokrat\" (PYD) auf der einen in erster Linie durch Spenden, daneben auch aus und dem \"Islamischen Staat\" (\"IS\") auf der anderen Seite. Die PKK wirft der T\u00fcrkei dem Verkauf von Publikationen. Jedes Jahr ruft d bez\u00fcglich dieses in den kurdischen Siedlungsgebieten nahe der t\u00fcrkisch-syrischen Spendenkampagne auf, die sie \"das J\u00e4hrliche\" n Grenze gef\u00fchrten Konflikts ein zu passives Verhalten vor. gern regelm\u00e4\u00dfig die Steigerung der Spendenein jedes Jahr eine solche Kampagne.","Umstrukturierung der PKK Im Rahmen des Friedensprozesses mit der t\u00fcrkischen Regierung hat die PKK den Aufbau legaler Strukturen in Europa, verbunden mit der Schaffung erh\u00f6hter Transparenz, beschlossen. Ein Hauptaspekt hierbei ist die Gr\u00fcndung sogenannter \"Volksparlamente\", die zu einem basisdemokratischen Entscheidungsprozess f\u00fchren sollen. Dieses neue System orientiert sich stark an der aktuellen Gesellschaftsform in den 73 kurdischen Gebieten in Syrien. Ziel ist insbesondere die Schaffung einer freien, durch alle Ethnien und Religionen aktiv gestaltbaren Gesellschaft. Die europ\u00e4ischen \"Volksparlamente\" sollen eine zentrale Rolle \u00fcbernehmen und innerhalb der PKKStruktur weiter gest\u00e4rkt werden. Die Umstrukturierung betrifft auch die \"F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e.V.\" (YEK-KOM). Am 21. und 22. Juni 2014 fand in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) der 20. Kongress der YEK-KOM statt. Laut der PKK-nahen Tageszeitung \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" wurde beschlossen, im Rahmen der aktuellen Neustrukturierung der PKK die YEK-KOM in \"Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Deutschland\" (NAV-DEM) umzubenennen. PKK in Deutschland und Europa Zur Unterst\u00fctzung ihrer Interessen in der T\u00fcrkei ist die PKK in Deutschland mit ihrem politischen Arm vertreten, der sich \"Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa\" (CDK) nennt. In ihrem \"gewaltfreien Kampf\" greift die Organisation auf legale und illegale Strukturen zur\u00fcck. Regionale Kurdenvereine (sogenannte Basisvereine) dienen den Anh\u00e4ngern als Informationsund Kommunikationszentren. Diese der PKK nahestehenden Vereine sind in Deutschland unter dem Dachverband des NAV-DEM zusammengeschlossen. Einer der Vorsitzenden des Dachverbands ist der Bremer PKK-Funktion\u00e4r Y\u00fcksel Koc. Politischer Arm in Syrien Die kurdische Partei \"Partiya Yekitiya Demokrat\" (PYD) gilt als politischer Arm der PKK in Syrien, wenngleich die offene Darstellung dieser Verbindung vermieden wird. Die PYD strebt einen Autonomiestatus der von Kurden besiedelten Gebiete im Norden Syriens an. Die PYD unterh\u00e4lt paramilit\u00e4rische Einheiten, die sogenannten \"Volksverteidigungseinheiten\" (YPG), die sich seit Herbst 2012 wiederholt bewaffnete Auseinandersetzungen mit anderen in Nordsyrien agierenden Konfliktparteien lieferten, etwa mit der \"Freien Syrischen Armee\" (FSA) und dem \"IS\". In Europa organisiert die PYD insbesondere Protestveranstaltungen gegen Menschenrechtsverletzungen in Syrien. Finanzierung der PKK Die von der PKK \u00fcber Jahrzehnte in der T\u00fcrkei gef\u00fchrten K\u00e4mpfe sowie ihre politische Arbeit in Europa erfordern erhebliche finanzielle Mittel. Die PKK finanziert sich in erster Linie durch Spenden, daneben auch aus Veranstaltungserl\u00f6sen und mit dem Verkauf von Publikationen. Jedes Jahr ruft die PKK zu einer gro\u00df angelegten Spendenkampagne auf, die sie \"das J\u00e4hrliche\" nennt, und fordert von ihren Anh\u00e4ngern regelm\u00e4\u00dfig die Steigerung der Spendeneinnahmen. Auch in Bremen gibt es jedes Jahr eine solche Kampagne.","Newroz-Feiern W\u00e4hrend die Aktivit\u00e4ten der Bremer PKK-Anh\u00e4n Weisung \u00fcbergeordneter legaler und illegaler hie Die PKK instrumentalisiert das j\u00e4hrliche Newroz-Fest am 21. M\u00e4rz f\u00fcr ihren \"Befreiren waren, bleibt abzuwarten, inwieweit zuk\u00fcnftig ungskampf\" gegen\u00fcber dem t\u00fcrkischen Staat. Newroz bedeutet \"neuer Tag\" und geht turen geschaffen werden. auf die Legende eines kurdischen Schmieds im Jahre 612 v. Chr. zur\u00fcck, der zum Widerstand gegen einen Tyrannen aufgerufen und diesen in der Nacht vom 20. auf 74 den 21. M\u00e4rz erschlagen haben soll. Daher wird Newroz auch als Fest des Wider\"Kurdisch-deutscher Gemeinschaftsverein\" standes gegen Tyrannei und als Symbol f\u00fcr den kurdischen Freiheitskampf verstanden. Im Fr\u00fchjahr 2014 wurde der \"Kurdisch-deutsche ven gegr\u00fcndet. Die Eintragung in das Vereinsreg In Deutschland fand 2014 die zentrale Newroz-Feier, an der ca. 10.000 Personen 2014. Seine Mitglieder organisierten unterschied teilnahmen, am 22. M\u00e4rz in D\u00fcsseldorf (Nordrhein-Westfalen) statt. Unter den PKK-nahen Tageszeitung \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" u Teilnehmern waren etwa 400 PKK-Anh\u00e4nger aus Bremen. Die Feier war von der anl\u00e4sslich des 65. Geburtstags \u00d6calans am 4. Ap PKK-nahen Organisation \"Rat f\u00fcr Frieden und Demokratie in Europa\" (ABDEM) unter dem Motto \"Freiheit in Kurdistan - Demokratie in der T\u00fcrkei\" angemeldet worden. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand eine Erkl\u00e4rung \u00d6calans, die schwerpunktm\u00e4\u00dfig Werbung und Rekrutierung f\u00fcr die PKK-Guer den Friedensprozess zwischen der PKK und dem t\u00fcrkischen Staat betraf. Parallel zu der zentralen Gro\u00dfveranstaltung in D\u00fcsseldorf fanden bundesweit Newroz-Feiern Die Kampfhandlungen in Syrien und im Irak habe statt. In Bremen organisierte die PYD-Bremen am 15. M\u00e4rz 2014 zum zweiten Mal ger, sich f\u00fcr den bewaffneten Kampf rekrutieren z ein Newroz-Fest, mit rund 400 Teilnehmern. Eine weitere Newroz-Feier, mit rund Aufrufen zur Beteiligung am Kampf in der PKK na 50 Teilnehmern, fand am 21. M\u00e4rz 2014 im neuen \"Kurdisch-deutschen Gemeingigen Internetseiten, in (Jugend-)Zeitschriften od schaftsverein e.V.\" in Bremerhaven statt. dem j\u00e4hrlichen kurdischen Kulturfestival. Auch vo te sogenannte \"M\u00e4rtyrerveranstaltungen\", bei de glorifiziert werden, bereiten den Boden f\u00fcr Rekru PKK in Bremen Im Rahmen der von der PKK-F\u00fchrung beschlossenen Umstrukturierung sollen an die Solidarit\u00e4tskundgebungen f\u00fcr \"Rojava\" (Wes Stelle der bisherigen Vereine \u00fcbergeordnete \"Zentren der demokratischen Gesellschaft\" treten. Dies hat auch Auswirkungen auf den Bremer Verein \"Birati e.V.\", der in Aufgrund der weiter anhaltenden Kampfhandlung \"Demokratisches Zentrum Bremen\" umbenannt werden soll. bieten in der N\u00e4he der t\u00fcrkisch-syrischen Grenze kundgebungen f\u00fcr die in Rojava lebenden Kurde Bisher nahm der Verein \"Birati e.V.\" als regionales Ausf\u00fchrungsorgan der PKK eine der \"Birati e.V.\" in Bremen eine Demonstration m besondere Funktion ein, weil er zu den sogenannten \"Zentralvereinen\" geh\u00f6rte. Er wurden Fahnen der PYD und Transparente mit d bietet seinen Mitgliedern u.a. soziale und kulturelle Aktivit\u00e4ten an. Die im ZusammenRojava\" mitgef\u00fchrt. W\u00e4hrend der Abschlusskund hang mit der PKK stehenden Aktivit\u00e4ten nehmen dabei einen breiten Raum ein, etwa die Teilnahme eines kurdischen Vertreters auf de Feiern zum Geburtstag \u00d6calans oder zum Jahrestag des Beginns des bewaffneten renz f\u00fcr Syrien\" am 22. Januar 2014 in der Schwe Kampfes der PKK. Zu der sogenannten \"Genf 2-Konferenz\" war das Deutschland wurde von der CDK als politischem Arm der PKK intern in knapp 30 Kurdische Komitee\" (DKB) nicht als eigenst\u00e4ndig Gebiete unterteilt. In einem solchen Gebiet nimmt der jeweils bedeutendste kurdische sollte im Rahmen des Zusammenschlusses der \" Verein die Stellung des \"Zentralvereins\" ein, alle anderen PKK-nahen Vereine sind Revolutionsund Oppositionsgruppen\" an der Ko meist abh\u00e4ngig von dessen Entscheidungen und Weisungen. In Bremen steht z.B. nen ablehnend, beteiligte sich kein Vertreter des der Verein \"F\u00f6rderung der kurdisch-islamischen Kultur e.V.\" (Tr\u00e4gerverein der \"Saidi 21. Januar 2014 wurde die \"Demokratische Auton Kurdi-Moschee\") in einem Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnis zum Zentralverein \"Birati e.V.\". rufen und eine Regierung gebildet. Seitens der P Ebenso bestimmen PKK-Funktion\u00e4re das politische Geschehen im \"Bremer Volksrat\", L\u00f6sung des Konfliktes geben werde, wenn die Fo der auch als \"Kurdisches Parlament\" bezeichnet wird. Dessen derzeitiger Vorsitzennicht im Rahmen der Friedensverhandlungen ber der geh\u00f6rt zu den bekanntesten F\u00fchrungspersonen der PKK in Deutschland. Die Einsetzung von \"Volksr\u00e4ten\" erfolgt entsprechend dem von \u00d6calan 2005 entwickelten Konzept, das letztlich auf die Etablierung eines politisch-kulturellen Verbundes der in verschiedenen Staaten lebenden Kurden abzielt, um die Mitbestimmung aller Kurden zu gew\u00e4hrleisten. Tats\u00e4chlich erfolgte die politische Arbeit im \"Bremer Volksrat\" allerdings nicht nach demokratischen Regeln, sondern ist bisher hierarchisch gepr\u00e4gt. K\u00fcnftig sollen, z.B. in Bremerhaven und mehreren Bremer Umlandgemeinden, \"regionale Volksparlamente\" eingerichtet werden. Neben dem \"Demokratischen Zentrum\" (bisher \"Birati e.V.\") sollen k\u00fcnftig auch diese \"regionalen Volksparlamente\" sowie verschiedene Organisationen die Vertreter des \u00fcbergeordneten VolksparlaGeb\u00e4ude des \"Birati e.V.\" in ments stellen, welches u.a. als offizieller Ansprechpartner f\u00fcr die bremischen Beh\u00f6rBremen den fungiert.","W\u00e4hrend die Aktivit\u00e4ten der Bremer PKK-Anh\u00e4nger bisher also haupts\u00e4chlich auf Weisung \u00fcbergeordneter legaler und illegaler hierarchischer Strukturen zur\u00fcckzuf\u00fchren waren, bleibt abzuwarten, inwieweit zuk\u00fcnftig tats\u00e4chlich demokratische Strukturen geschaffen werden. \"Kurdisch-deutscher Gemeinschaftsverein\" in Bremerhaven 75 Im Fr\u00fchjahr 2014 wurde der \"Kurdisch-deutsche Gemeinschaftsverein\" in Bremerhaven gegr\u00fcndet. Die Eintragung in das Vereinsregister Bremen erfolgte am 19. Juni 2014. Seine Mitglieder organisierten unterschiedliche Feierlichkeiten. So fand laut der PKK-nahen Tageszeitung \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" u.a. in Bremerhaven eine Feier anl\u00e4sslich des 65. Geburtstags \u00d6calans am 4. April 2014 statt. Werbung und Rekrutierung f\u00fcr die PKK-Guerilla Geb\u00e4ude des \"Kurdischdeutschen GemeinschaftsDie Kampfhandlungen in Syrien und im Irak haben die Bereitschaft der PKK-Anh\u00e4nverein\" in Bremerhaven ger, sich f\u00fcr den bewaffneten Kampf rekrutieren zu lassen, gesteigert. Sie folgen u.a. Aufrufen zur Beteiligung am Kampf in der PKK nahestehenden Medien, auf einschl\u00e4gigen Internetseiten, in (Jugend-)Zeitschriften oder auf Gro\u00dfveranstaltungen wie dem j\u00e4hrlichen kurdischen Kulturfestival. Auch von den \u00f6rtlichen Vereinen organisierte sogenannte \"M\u00e4rtyrerveranstaltungen\", bei denen gefallene Guerilla-K\u00e4mpfer glorifiziert werden, bereiten den Boden f\u00fcr Rekrutierungen. Solidarit\u00e4tskundgebungen f\u00fcr \"Rojava\" (Westkurdistan) Aufgrund der weiter anhaltenden Kampfhandlungen in den kurdischen Siedlungsgebieten in der N\u00e4he der t\u00fcrkisch-syrischen Grenze fanden bundesweit Solidarit\u00e4tskundgebungen f\u00fcr die in Rojava lebenden Kurden statt. So f\u00fchrte am 17. Januar 2014 der \"Birati e.V.\" in Bremen eine Demonstration mit rund 250 Teilnehmern durch. Es wurden Fahnen der PYD und Transparente mit der Aufschrift \"Unabh\u00e4ngigkeit f\u00fcr Rojava\" mitgef\u00fchrt. W\u00e4hrend der Abschlusskundgebung auf dem Marktplatz wurde die Teilnahme eines kurdischen Vertreters auf der bevorstehenden \"Friedenskonferenz f\u00fcr Syrien\" am 22. Januar 2014 in der Schweiz gefordert. Zu der sogenannten \"Genf 2-Konferenz\" war das von der PYD dominierte \"Hohe Kurdische Komitee\" (DKB) nicht als eigenst\u00e4ndige Delegation eingeladen, sondern sollte im Rahmen des Zusammenschlusses der \"Nationalen Koalition der syrischen Revolutionsund Oppositionsgruppen\" an der Konferenz teilnehmen. Dieses Ansinnen ablehnend, beteiligte sich kein Vertreter des DKB an der Veranstaltung. Am 21. Januar 2014 wurde die \"Demokratische Autonomie\" in der Region Rojava ausgerufen und eine Regierung gebildet. Seitens der PYD wurde erkl\u00e4rt, dass es keine L\u00f6sung des Konfliktes geben werde, wenn die Forderungen der Kurden in Rojava nicht im Rahmen der Friedensverhandlungen ber\u00fccksichtigt w\u00fcrden.","Proteste im Zusammenhang mit dem \"IS\" und dem Syrien-Konflikt In Bremen fanden sich am sp\u00e4ten Abend des 6. O \u00fcberwiegend kurdische Teilnehmer am Leibnizpl Die PKK erhebt f\u00fcr sich den Anspruch, alleinige Vertreterin aller Kurden zu sein. Um men und gingen von dort zum Bremer Flughafen allen Kurden eine entsprechende \"Heimat\" bieten zu k\u00f6nnen, schuf die Partei in den w\u00e4hrend des Abends und der Nacht eine Kundge 1990er-Jahren eine Vielzahl von Interessenvertretungen unter dem eigenen Dach. PKK und PYD sowie Bilder von \u00d6calan gezeigt. D Zum Beispiel f\u00fcr die Jugendlichen, religi\u00f6se Anh\u00e4nger und auch f\u00fcr die Jesiden. Die zeitlich auf 300 gestiegen. Am Morgen des 7. Ok 76 Jesiden sind jedoch kein Beobachtungsobjekt des Landesamtes f\u00fcr Verfassungs100 bis 150 Personen zum Bremer Rathaus und schutz Bremen. gebung ab. In Frankfurt am Main (Hessen), in Ha Westfalen) und Stuttgart (Baden-W\u00fcrttemberg) k Die Jesiden (altiranisch \"yazata\" = \"Engelswesen\") sind eine religi\u00f6se Minderheit Flugh\u00e4fen. innerhalb der mehrheitlich muslimischen Volksgruppe der Kurden. Ihre Siedlungen befinden sich im Nordirak. Das Jesidentum ist eine monotheistische Religion, in die An einer weiteren Demonstration in Bremen unte nicht konvertiert werden kann. Die Zugeh\u00f6rigkeit zu der Religion ist nur durch Geburt - Gegen den IS\" nahmen am 18. Oktober 2014 c m\u00f6glich, wobei beide Elternteile jesidischen Glaubens sein m\u00fcssen. Entsprechend hatte die dem Birati e.V. nahestehende \"Kurdisch existiert im Jesidentum auch kein Gebot zur Missionierung Andersgl\u00e4ubiger. Weltweit w\u00f6chentlich stattfindende Mahnwache vor der Br gibt es ca. 800.000 - 1.000.000 Jesiden, in Bremen sind etwa 3.000 beheimatet. chen Thema veranstaltete. Da sich verschiedene Gruppierungen dem Aufruf angeschlossen hatte Die PKK hat aufgrund der aktuellen Situation in Syrien ihr Engagement insbesondere Personen aus dem linksextremistischen Spektru gegen den \"IS\" in den kurdischen Siedlungsgebieten in Nord-Syrien und im Irak verst\u00e4rkt. Die PYD war 2014 ebenfalls in Kampfhandlungen gegen den \"IS\" verAm 20. Oktober 2014 kam es im Bereich des Fun wickelt. Hierbei geht es um die Verteidigung der in der Region Rojava im Januar spontanen Demonstration von ca. 20 Teilnehmer 2014 ausgerufenen \"Demokratischen Autonomie\". vermummten und Zutritt zum Geb\u00e4ude verschaff mit dem Bild \u00d6calans und skandierten das Motto Im Nordirak eroberte der \"IS\" innerhalb weniger Tage die St\u00e4dte Sengal und Samar. Beim Eintreffen der Polizei verlie\u00dfen sie das Geb Daraufhin fl\u00fcchteten Tausende in das Sinjar-Gebirge, eines der HauptsiedlungsgeD\u00fcsseldorf (Nordrhein-Westfalen) und Kiel (Schl biete der Jesiden, die vom \"IS\" als \"Ungl\u00e4ubige\" betrachtet werden. Die PKK beanBesetzungsaktionen in Rundfunkanstalten. sprucht f\u00fcr sich, den Vormarsch des \"IS\" im Sinjar-Gebirge gestoppt und die eingeschlossenen Jesiden befreit und damit vor gewaltsamen \u00dcbergriffen durch den \"IS\" Die kurdischen Demonstrationen in Deutschland Proteste im Zusammenhang gesch\u00fctzt zu haben. Der Vormarsch des \"IS\" im Nordirak f\u00fchrte seit Anfang August einigen F\u00e4llen (Herford, Celle, Hamburg) kam es mit dem \"IS\" und dem Syrien2014 zu zahlreichen Protestkundgebungen in Deutschland, u.a. auch in Bremen. zungen, \u00fcberwiegend mit Personen aus dem sal Konflikt verliefen alle Kundgebungen friedlich. Am 6. August 2014 fand eine vom Birati e.V. angemeldete Demonstration gegen vom \"IS\" ver\u00fcbte Gewalt gegen\u00fcber Jesiden und Kurden im Irak statt. Bei der Abschlusskundgebung auf dem Bremer Marktplatz waren etwa 2.200 Teilnehmer anwesend. Vom 11. bis 16. August 2014 f\u00fchrte die \"F\u00f6deration der Yeziden Kurdistans\" (FEK) 6.2 \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demo Bremen am Hillmannplatz eine, urspr\u00fcnglich vom Birati e.V. angemeldete, MahnVereine in Deutschland e.V.\" (AD\u00dcT wache mit Infostand mit dem Aufruf \"Stoppt die Massaker in Sengal, ISIS massakriert und die Menschheit schaut zu\" durch. Es wurde eine verbotene Fahne der PKK und Personenpotenzial: ca. 10.000 in Deutschland ein Bild von \u00d6calan gezeigt. Dem \"jesidischen Nachrichtenportal\" \"ezidipress.com\" ca. 200 in Bremen zufolge handelt es sich bei der FEK um einen \"...der PKK nahestehenden Dachverband verschiedener jesidischer Vereine in Europa...\". Die \"AD\u00dcTDF\" wurde 1978 in Frankfurt am Main \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealis Der \"IS\" eroberte weite Gebiete im Norden und Westen Syriens, f\u00fchrte dort das (\"Graue W\u00f6lfe\"). Sie gilt als deutsche Vertretung islamische Recht ein und ging gewaltsam gegen \"Ungl\u00e4ubige\" vor. Er bedrohte diese extremistischen \"Partei der Nationalistischen Bew f\u00fcr den Fall, dass sie sich weigern, zum Islam zu konvertieren, mit dem Tod. Seit und ist eine der anh\u00e4ngerst\u00e4rksten Gruppierunge September 2014 f\u00fchrte der \"IS\" Angriffe auf die f\u00fcr die Kurden bedeutende Stadt halb der T\u00fcrkei. Als europ\u00e4ische Dachorganisatio Kobane durch. Am 6. Oktober 2014 wurde bekannt, dass mehrere Stadtteile vom \"IS\" tion in Europa\" (ATK). eingenommen wurden. Es kam in der Folge bundesweit zu Protestaktionen gegen den \"IS\" und dessen Vorgehen, auch in Form von Besetzungsaktionen an Flugh\u00e4fen und Rundfunkanstalten.","In Bremen fanden sich am sp\u00e4ten Abend des 6. Oktober 2014 zun\u00e4chst etwa 200 \u00fcberwiegend kurdische Teilnehmer am Leibnizplatz (in der Bremer Neustadt) zusammen und gingen von dort zum Bremer Flughafen. Im Flughafenterminal hielten sie w\u00e4hrend des Abends und der Nacht eine Kundgebung ab. Es wurden Fahnen der PKK und PYD sowie Bilder von \u00d6calan gezeigt. Die Teilnehmerzahl war zwischenzeitlich auf 300 gestiegen. Am Morgen des 7. Oktober 2014 zogen die verbliebenen 100 bis 150 Personen zum Bremer Rathaus und hielten dort eine Abschlusskund77 gebung ab. In Frankfurt am Main (Hessen), in Hamburg, in K\u00f6ln-Bonn (NordrheinWestfalen) und Stuttgart (Baden-W\u00fcrttemberg) kam es ebenfalls zu Protesten in Flugh\u00e4fen. An einer weiteren Demonstration in Bremen unter dem Motto \"Solidarit\u00e4t mit Kobane - Gegen den IS\" nahmen am 18. Oktober 2014 ca. 800 Personen teil. Aufgerufen hatte die dem Birati e.V. nahestehende \"Kurdische Fraueninitiative\", die auch eine w\u00f6chentlich stattfindende Mahnwache vor der Bremischen B\u00fcrgerschaft zum gleichen Thema veranstaltete. Da sich verschiedene als linksextremistisch eingestufte Gruppierungen dem Aufruf angeschlossen hatten, nahmen zwischenzeitlich auch Personen aus dem linksextremistischen Spektrum an der Veranstaltung teil. Am 20. Oktober 2014 kam es im Bereich des Funkhauses von Radio Bremen zu einer spontanen Demonstration von ca. 20 Teilnehmern, die sich im weiteren Verlauf vermummten und Zutritt zum Geb\u00e4ude verschafften. Dort zeigten sie ein Transparent mit dem Bild \u00d6calans und skandierten das Motto \"Wir brauchen keine Salafisten\". Beim Eintreffen der Polizei verlie\u00dfen sie das Geb\u00e4ude. In Hannover (Niedersachsen), D\u00fcsseldorf (Nordrhein-Westfalen) und Kiel (Schleswig-Holstein) gab es weitere Besetzungsaktionen in Rundfunkanstalten. Die kurdischen Demonstrationen in Deutschland verliefen \u00fcberwiegend friedlich, in einigen F\u00e4llen (Herford, Celle, Hamburg) kam es zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen, \u00fcberwiegend mit Personen aus dem salafistischen Spektrum. In Bremen verliefen alle Kundgebungen friedlich. 6.2 \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealisten Vereine in Deutschland e.V.\" (AD\u00dcTDF) Personenpotenzial: ca. 10.000 in Deutschland ca. 200 in Bremen Die \"AD\u00dcTDF\" wurde 1978 in Frankfurt am Main gegr\u00fcndet und nennt sich seit 2007 Logo der AD\u00dcTDF \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealisten Vereine in Deutschland e.V.\" (\"Graue W\u00f6lfe\"). Sie gilt als deutsche Vertretung der in der T\u00fcrkei ans\u00e4ssigen rechtsextremistischen \"Partei der Nationalistischen Bewegung\" (\"Milliyetci Hareket Partisi\") und ist eine der anh\u00e4ngerst\u00e4rksten Gruppierungen der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Bewegung au\u00dferhalb der T\u00fcrkei. Als europ\u00e4ische Dachorganisation fungiert die \"T\u00fcrkische Konf\u00f6deration in Europa\" (ATK).","\"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung Als \"Graue W\u00f6lfe\" bezeichnet man die Mitglieder der rechtsextremistischen t\u00fcrkischen \"Partei der Nationalen Bewegung\" und synonym f\u00fcr t\u00fcrkischen Nationalismus. Die Anh\u00e4nger selbst nennen sich Anh\u00e4nger der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung (deutsch: Idealisten-Bewegung). 78 7 Unte Durch ihr teilweise extrem nationalistisches Gedankengut verfolgt die \"AD\u00dcTDF\" Bestrebungen, die sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung bzw. das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker richten und somit die Voraussetzungen zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz erf\u00fcllen. Die Bewegung basiert auf einem \u00fcbersteigerten Nationalbewusstsein, das die t\u00fcrkische Nation sowohl politischterritorial als auch ethnisch-kulturell als h\u00f6chsten Wert ansieht. Die Demokratie Logo der \"Grauen W\u00f6lfe\" und gef\u00e4hrdende \u00dclk\u00fcc\u00fc-Ideologie lebt im Wesentlichen von Feindbildern, die sich vor der rituelle \"Wolfsgru\u00df\" allem gegen Kurden, Amerikaner, Juden und Armenier und auch Angeh\u00f6rige gesellschaftlicher Minderheiten, z.B. Homosexuelle, richten. Auch der Bremer Verein \"T\u00fcrkische Familienunion in Bremen und Umgebung e.V.\" wird der \"AD\u00dcTDF\" zugerechnet. Dar\u00fcber hinaus findet man im sozialen Netzwerk \"Facebook\" noch weitere Bremer \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Gruppen. Insgesamt k\u00f6nnen aus Bremen vermutlich rund 200 Personen der Anh\u00e4ngerschaft der \"AD\u00dcTDF\" zugerechnet werden. Das Internet hat auch f\u00fcr die jugendlichen Anh\u00e4nger, den sogenannten \"Genclik \u00dclk\u00fcc\u00fc\", zunehmend an Bedeutung gewonnen. In sozialen Netzwerken wie Facebook oder offen zug\u00e4nglichen Videoportalen bringen sie ihre extremistischen Forderungen und Positionen zum Ausdruck. Sie enthalten u.a. USA-feindliche Aussagen sowie obsz\u00f6ne und beschimpfende Darstellungen, sie hetzen gegen das friedliche Zusammenleben der verschiedensten ethnischen und religi\u00f6sen Gruppierungen und f\u00f6rdern damit auch in der Bundesrepublik Deutschland das Entstehen von Parallelgesellschaften.","7 Unterst\u00fctzungsaufgaben des LfV 79","Abstufung von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen (SS . (\u00dc1) - einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung . (\u00dc2) - erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung . (\u00dc3) - erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit 80 Die Stufe der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung richtet sich tungsgrades, zu dem die Person Zugang erhalte \u00dc2 und \u00dc3 werden Ehegatte oder Lebenspartner einbezogen, weil sich Sicherheitsrisiken bei dies Person auswirken k\u00f6nnen. Weitere Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen 7 Unterst\u00fctzungsaufgaben des LfV Dem LfV obliegt nicht nur die Beobachtung extremistischer Bestrebungen zum Der Ausschluss von individuellen Sicherheitsrisik Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, sondern es tr\u00e4gt \u00fcber Geheimschutzes, sondern auch in anderen Arbe umfangreiche Pr\u00fcfungen ebenfalls dazu bei, Sicherheitsrisiken in Beh\u00f6rden oder So sieht u.a. das Luftsicherheitsgesetz, Sprengs privaten Unternehmen zu minimieren. sicherheitsgesetz vergleichbare \u00dcberpr\u00fcfungen der Regel bei privaten Unternehmen besch\u00e4ftigte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen wirkt das LfV mit. Geheimschutz Regelanfragen im Bereich des Einb\u00fcrgerung Geheimhaltungsgrade Der Geheimschutz hat die Aufgabe, Informationen und Vorg\u00e4nge, deren Bekanntvon Verschlusssachen (VS) werden den Bestand, die Sicherheit oder sonstige Interessen der Bundesrepublik Zu den Aufgaben des LfV geh\u00f6rt dar\u00fcber hinaus (SS 5 BremS\u00dcG) Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden, vor unbefugter Kenntnisnahme . STRENG GEHEIM fragen im Rahmen von Einb\u00fcrgerungsverfahren zu sch\u00fctzen. Der Schutz dieser sogenannten Verschlusssachen (VS) wird durch . GEHEIM enthaltstiteln. Durch die gro\u00dfe Zahl der anfallend Ma\u00dfnahmen des personellen und materiellen Geheimschutzes verwirklicht. . VS-VERTRAULICH den Schwerpunkt der personenbezogenen Pr\u00fcfu . VS-NUR F\u00dcR DEN Geheimschutz findet nicht nur in Beh\u00f6rden statt, sondern auch in Unternehmen, die im Auftrag des Staates mit Verschlusssachen umgehen und demzufolge die DIENSTGEBRAUCH Regelungen des personellen und materiellen Geheimschutzes zu beachten haben. Geheimschutzbetreute Unternehmen sind z.B. Betriebe, die im Bereich der wehrtechnischen Forschung oder Produktion t\u00e4tig sind. PersonenMaterieller Geheimschutz anzahl Der materielle Geheimschutz beinhaltet technische und organisatorische Sicher3.000 3.060 heitsma\u00dfnahmen und regelt z.B., in welcher Weise VS-Dokumente aufbewahrt und 2.744 verwaltet werden m\u00fcssen. Die Einzelheiten ergeben sich im Wesentlichen aus der 2.500 2.564 Verschlusssachenanweisung des Landes Bremen. Dort ist jeweils in Abh\u00e4ngigkeit vom Geheimhaltungsgrad auch die Erforderlichkeit von Tresoren und Alarmanlagen geregelt. Das LfV ist zentraler Ansprechpartner f\u00fcr alle bremischen Beh\u00f6rden, die mit 2.000 VS-Material umgehen. Es ber\u00e4t und unterst\u00fctzt diese bei der Erf\u00fcllung der Anforde1.657 rungen des materiellen Geheimschutzes. 1.500 Personeller Geheimschutz 1.000 Der personelle Geheimschutz soll sicherstellen, dass in Bereichen, die mit VS-Materi500 al umgehen, keine Person besch\u00e4ftigt wird, von der ein Sicherheitsrisiko ausgeht. Zu diesem Zweck und nur mit vorheriger Zustimmung des Betroffenen finden individuelle Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen statt. 0 Regelanfragen Regelanfragen vor im Rahmen Erteilung oder Das LfV wirkt an den Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen mit. Seine fachliche Bewertung von Verl\u00e4ngerung einer dient der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde als Entscheidungshilfe, bevor sie eine Person mit Einb\u00fcrgerungen Aufenthaltseiner sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut. genehmigung","Abstufung von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen (SS 8 BremS\u00dcG) . (\u00dc1) - einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung . (\u00dc2) - erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung . (\u00dc3) - erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen Die Stufe der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung richtet sich nach der H\u00f6he des Geheimhal81 tungsgrades, zu dem die Person Zugang erhalten soll. Bei den \u00dcberpr\u00fcfungsarten \u00dc2 und \u00dc3 werden Ehegatte oder Lebenspartner in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen, weil sich Sicherheitsrisiken bei diesen Personen auf die betroffene Person auswirken k\u00f6nnen. Weitere Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen Der Ausschluss von individuellen Sicherheitsrisiken ist nicht nur im Bereich des Geheimschutzes, sondern auch in anderen Arbeitsbereichen von Bedeutung. So sieht u.a. das Luftsicherheitsgesetz, Sprengstoffgesetz und Bremische Hafensicherheitsgesetz vergleichbare \u00dcberpr\u00fcfungen der in diesen Bereichen in der Regel bei privaten Unternehmen besch\u00e4ftigten Personen vor. Auch an diesen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen wirkt das LfV mit. Regelanfragen im Bereich des Einb\u00fcrgerungsund Aufenthaltsrechts Zu den Aufgaben des LfV geh\u00f6rt dar\u00fcber hinaus die Beantwortung von Regelanfragen im Rahmen von Einb\u00fcrgerungsverfahren und vor der Erteilung von Aufenthaltstiteln. Durch die gro\u00dfe Zahl der anfallenden Pr\u00fcfungen bilden diese Bereiche den Schwerpunkt der personenbezogenen Pr\u00fcfungen f\u00fcr das LfV. Personenanzahl 3.000 3.060 2.744 2.500 2.564 2.000 1.657 1.500 1.483 1.000 1.029 500 2013 24 44 43 4 2014 0 Regelanfragen Regelanfragen vor Zuverl\u00e4ssigkeitsZuverl\u00e4ssigkeitsZuverl\u00e4ssigkeitsim Rahmen Erteilung oder \u00fcberpr\u00fcfungen \u00fcberpr\u00fcfungen \u00fcberpr\u00fcfungen gem\u00e4\u00df von Verl\u00e4ngerung einer gem\u00e4\u00df dem gem\u00e4\u00df dem dem Einb\u00fcrgerungen AufenthaltsLuftsicherheitsHafensicherheitsSprengstoffgesetz genehmigung gesetz gesetz","\u00dcbersicht extremistischer Organisatio 82 Anhang Organisation / Gruppierung / Szene Mitgl in De Rechtsextremismus \"Nationaldemokratische ca. 5. Partei Deutschlands\" (NPD) Neonazistische Szene ca. 5. Subkulturelle Szene ca. 7.2 Linksextremismus Autonome Szene ca. 6.1 \"Rote Hilfe\" (RH) ca. 6. Islamismus Salafistische Bestrebungen ca. 7.0 \"Islamisches Kulturzentrum Bremen e.V.\" (IKZ) \"Kultur & Familien Verein e.V.\" (KuF) \"Tablighi Jama'at\" (TJ) ca. 70 \"Hizb Allah\"/ ca. 95 \"Al-MustafaGemeinschaft e.V.\"","\u00dcbersicht extremistischer Organisationen und Gruppierungen in Bremen Mitglieder / Personenpotenzial 83 Organisation / Gruppierung / Szene Medien / Publikationen in Deutschland in Bremen Rechtsextremismus \"Nationaldemokratische ca. 5.200 ca. 30 \"Deutsche Stimme\" Partei Deutschlands\" (NPD) www.npd.de Neonazistische Szene ca. 5.600 ca. 30 Subkulturelle Szene ca. 7.200 ca. 50 Linksextremismus Autonome Szene ca. 6.100 ca. 200 \"Interim\" \"Indymedia\": http://de.indymedia.org \"LaRage\" \"end of road\": http// endofroad.blogsport.de \"Rote Hilfe\" (RH) ca. 6.000 ca. 200 \"Die Rote Hilfe\" www.rote-hilfe.de Islamismus Salafistische Bestrebungen ca. 7.000 ca. 360 \"Islamisches Kulturzentrum 350-400 www.islamhb.de Bremen e.V.\" (IKZ) (Freitagsgebet) \"Kultur & Familien ca. 70 www.masjidulfurqanVerein e.V.\" (KuF) (Freitagsgebet) bremen.de \"Tablighi Jama'at\" (TJ) ca. 700 ca. 15 \"Hizb Allah\"/ ca. 950 ca. 50 \"IGMG Perspektif\" \"Al-Mustafa\"Camia\" Gemeinschaft e.V.\" www.igmg.de www.almustafa.de","Politisch m 84 Mitglieder / Personenpotenzial Organisation / Gruppierung / Szene Politisch mo in Deutschland in Bremen Straftaten 2010 Ausl\u00e4nderextremismus gesamt 11 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) ca. 13.000 ca. 300 davon und Nachfolgeorganisationen extremistische Delikte 9 (\"Kongra Gel\") davon Gewaltdelikte 3 \"F\u00f6deration der ca. 10.000 ca. 200 T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealisten Vereine in Deutschland e.V.\" (AD\u00dcTDF) Politisch mot 2010 Straftaten 113 gesamt davon 87 Propagandadelikte davon 5 Gewaltdelikte Politisch mot 2010 Straftaten 96 gesamt davon 94 extremistische Delikte davon 24 Gewaltdelikte","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t in Bremen 2010-2014 Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t 85 Straftaten 2010 2011 2012 2013 2014 gesamt 11 26 23 16 44 davon extremistische Delikte 9 23 23 15 27 davon Gewaltdelikte 3 8 2 1 9 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t \"Rechts\" 2010 2011 2012 2013 2014 Straftaten 113 132 127 115 142 gesamt davon 87 102 86 82 117 Propagandadelikte davon 5 6 4 2 4 Gewaltdelikte Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t \"Links\" 2010 2011 2012 2013 2014 Straftaten 96 241 82 116 77 gesamt davon 94 240 78 95 32 extremistische Delikte davon 24 79 22 17 8 Gewaltdelikte","86 Impressum Herausgeber: Der Senator f\u00fcr Inneres und Sport Contrescarpe 22-24 28203 Bremen www.inneres.bremen.de Redaktion: Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Bremen Flughafenallee 23 28199 Bremen Tel.: 0421 53 77-0 Fax: 0421 53 77-195 office@lfv.bremen.de www.verfassungsschutz.bremen.de Gestaltung: moltkedesign, Bremen Fotos: dpa, LfV Titelbild: Dienstgeb\u00e4ude des Senators f\u00fcr Inneres und Sport Druck: Zertani Die Druck GmbH Erscheinungsdatum: 14. April 2015","","88 Senator f\u00fcr Inneres","Senator f\u00fcr Inneres und Sport 89 Freie Hansestadt Bremen"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2014","year":2014}