{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-hb-2009.pdf","jurisdiction":"Bremen","num_pages":93,"pages":["Freie Hansestadt Bremen","","ET nneres und Sport m Verfassungsschutzbericht 2009 Freie %'J Hansestadt Bremen","rWO| Der Verfassungsschutzbericht des Jahres 2009 enth\u00e4lt erstmals nicht nur Darstellungen zu extremistischen Organisatonen oder verfassungsfeindlichen Bestrebungen; er ist um ein Kaptel erg\u00e4nzt Im Abschnitt \"Informaton und Pr\u00e4vention\" geht es um den vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz gef\u00fchrten Dalog mit den Muslmen n Bremen und um die \u00d6ffentlichkeitsarbeit im Ph\u00e4nomenbereich Rechtsextremismus. Die Arbeit des Verfassungsschutzes st darauf gerichtet, Informatonen \u00fcber extremistische undterrorstische Aktivitaten und Organisationen zu sammeln und die poltische Administration dar\u00fcber zu nformeren. Seine Aufgabe ist es daruber hinaus auch, de \u00d6ffentlichkeit an den erlangten Informationen teilhaben zu lassen und sie in de Aufkl\u00e4rungsarbet mt einzubeziehen Damit bef\u00f6rdert das Landesamt de poltische Auseinandersetzung mit den Zielen extremistischer Gruppierungen und schafft ene sachliche Bass f\u00fcr de Dskussionen um die Ma\u00dfnahmen zur Abwehr der von ihnen ausgehenden Gefahren. Die neue, dfferenziertere Darstellung m Verfassungsschutzbercht soll vor allem auch deutlch machen, dass Extremisten ene Minderheit in unserer Gesellschaft sind. Im Bundesland Bremengbt es ene kleine, abersehr aktive Jhadstsche slamistsche Szene. Diese unterscheidet sch durch ihre radkalen und gewaltbejahenden Ansichten wesentlch von den anderen n desem Verfassungsschutzbericht dargestellten slamistischen Organisatonen Die Ank\u00fcndigung von Terroranschl\u00e4gen n Deutschland und de Bedrohung deutscher Interessen auch m Ausland durch verschiedene internationale terroristische Gruppierungen(\"al-Qaida\", \"Islamsche Jhad Union\", \"Islamische Bewegung Usbekstan\" usw ) im Rahmen ener Propagandaoffensive begr\u00fcndeten w\u00e4hrend des gesamten Jahres 2009 eine abstrakt hohe Gef\u00e4hrdungslage. Zwar gab es keine konkreten Hnwese auf zu erwartende Anschl\u00e4ge n Bremen, gleichwohl war eine besondere Aufmerksamkeit der bremschen Verfassungsschutzer und der Polzei bei Gro\u00dfveranstaltungen, we dem Evangelschen Kirchentag, der Osterwiese und dem Freimarkt, gefordert. Diese besonderen Herausforderungen bew\u00e4ltigte das Amt in enger Zusammenarbet mt den Nachrichtendiensten der anderen L\u00e4nder und des Bundes. Wetere Schwerpunkte in der Arbet des Landesamtes sind - neben der Beobachtung extremistischer Ausl\u00e4nderorganisationen -- nach wie vor de Beobachtung der Parteen und Gruppierungen m Bereich des Rechtsund Linksextremismus. Die Aktvit\u00e4ten in diesen Bereichen sind durchaus dfferenziert zu betrachten. Anders als in manchen anderen Bundesl\u00e4ndern gehen wr n Bremennicht von einer Gleichsetzung von Lnksund Rechtsextremismus aus. Auch wenn es sch jewels um verfassungsfeindliche poltische Bestrebungen mt zum Tel gewaltt\u00e4tigen Vorgehenswesen handelt, so snd se doch einerseits deologisch und strategisch, anderersets auch hstorsch unterschiedlch einzuordnen","5 Die rechtsextremistischen Parteien in Bremen (NPD und DVU) konnten bei der Bundestagswahl 2009 keine nennenswerten Erfolge erzielen. Auch ihre Mitgliederzahlen sind r\u00fcckl\u00e4ufig. Anders verh\u00e4lt es sich im aktionsorientierten Rechtsextremismus, wo das Personenpotenzial leicht zugenommen hat. Diese Entwicklung wird auch in Zukunft ein Beobachtungsschwerpunkt des Amtes sein. Neben der Beobachtung rechtsextremistischer Gruppierungen und Tendenzen war die Aufkl\u00e4rungsarbeit in diesem Bereich ein weiterer Arbeitsschwerpunkt 2009. Die auf Bundesebene festgestellte deutliche Zunahme der als linksextremistisch eingestuften Gewaltdelikte im Jahr 2009 kann f\u00fcr Bremen so nicht gelten. Gleichwohl war es einer der T\u00e4tigkeitsschwerpunkte des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, die linksextremistische autonome Szene auf eine gestiegene Gewaltbereitschaft hin zu beobachten. F\u00fcr die umfassende und anschauliche Darstellung der Ergebnisse ihrer Arbeit in diesem Jahresbericht danke ich der Leitung und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz sehr herzlich. Ulrich M\u00e4urer Senator f\u00fcr Inneres und Sport","Seitenzahl 4 Vorwort Verfassungsschutz im Lande Bremen 1.1. Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz 10 1.2. T\u00e4tigkeitsschwerpunkte 10 1.3. Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum n 1.4. Gesetzliche Grundlagen 12 1.5. Kontrolle des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz 12 1.6. Umstrukturierung im Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz 12 1.7. Haushaltsmittel und Personalbestand 13 Information und Pr\u00e4vention 14 241. Dialog mit muslimischen Verb\u00e4nden in Bremen 15 2.2. \u00d6ffentlichkeitsarbeit im Bereich Rechtsextremismus 17 Rechtsextremismus 19 3.1. Das rechtsextremistische Weltbild 20 3.2. Rechtsextremistische Parteien im Wahljahr 2009 20 3.2.1. \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 22 3.2.2. \"Deutsche Volksunion\" (DVU) 24 3.3. Neonazismus und gewaltbereiter Rechtsextremismus 24 3.3.1. Neonazis 27 3.3.2. Sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten 29 3.4. Bremer Aussteigerprogramm f\u00fcr Rechtsextremisten 30 Linksextremismus 31 4.1. Ideologie des Linksextremismus 32 4.2. Autonome 33 4.2.1. Aktionsfeld \"Antifaschismus\" 35 4.2.2. Aktionsfeld \"Antirepression\" 36 4.2.3. Aktionsfeld \"Soziale K\u00e4mpfe\"","37 4.2.4. Weitere Aktionsfelder 38 4.3. Kommunikation 39 4.4. Linksextremistische Parteien und sonstige Organisationen 42 5. Islamistischer Extremismus und Terrorismus 7 44 5.1. Islamismus 46 5.2. Islamistischer Terrorismus 46 5.2.1. Jihadismus 47 5.2.2. \"Al-Qaida\" von den Anf\u00e4ngen bis heute 48 5.2.3. Jihadismus im Internet und in den Medien 49 5.2.4. Radikalisierung und \"home-grown\"-Terrorismus 50 5.2.5. Jihadistische Entwicklung in Deutschland 53 5.2.6. Salafistische/Jihadistische Tendenzen in Bremen 53 5.2.6.1. \"Islamisches Kulturzentrum Bremen e.V.\" (IKZ) 55 5.2.6.2. \"Kultur & Familien Verein e.V.\" 59 5.3. Islamistischer Extremismus in Bremen 59 5.3.1. \"Tablighi Jama'at\" (TJ) 61 5.3.2. \"Hizb Allah\" 62 5.3.3. \"T\u00fcrkische Hizbullah\" (TH) 63 5.3.4. \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) 69 6. Ausl\u00e4nderextremismus 70 6.1. Entstehungsgeschichte in Deutschland 71 6.2. Extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern in Bremen 71 6.2.1. \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) und Nachfolgeorganisationen (\"Kongra Gel\") 76 6.2.2. \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) 77 6.2.3. Befreiungstiger von \"Tamil Eelam\" (\"Liberation Tigers of Tamil Eelam\"/LTTE) 81 7. \"Scientology-Organisation\" (SO) 82 7.1. Ideologie 82 7.2. Struktur und Aktivit\u00e4ten 83 8. Geheimschutz 86 9. Anhang 90 Impressum","WE ET ET E TE Seitenzahl C des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz W ;hwerpunkte W \\es Terrorismusabwehrzentrum 1n e Grundlagen W W W","1. Verfassungsschutz im Lande Bremen Vielen von uns erscheint es ganz selbstverst\u00e4ndlich, in einem \"freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat\" zu leben. Wir wissen, dass in unserem Land die Menschenund B\u00fcrgerrechte durch das Grundgesetz garantiert sind, freie Wahlen sind f\u00fcr uns \"eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit\". Wir k\u00f6nnen ungehindert reisen und m\u00fcssenstaatliche Willk\u00fcr nicht f\u00fcrchten. Presse, Funk und Fernsehen unterliegen keiner Zensur. Die jeweils Regierenden werden vielf\u00e4ltig in ihrer Macht kontrolliert: vom Parlament, von unabh\u00e4ngigen Gerichten, den Medien und nicht zuletzt von den W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern. / Aber wahr ist auch, dassdie freiheitliche Demokratie Gegner hat, die sie abschaffen wollen. Der erste Versuch einer deutschen Demokratie, die Weimarer Republik, von \"Rechts\" und \"Links\" verachtet und bek\u00e4mpft, ging nicht zuletzt an ihrer Wehrlosigkeit A Zd/. Einer der \"V\u00e4ter\" des Grundzugrunde. Die Nationalsozialisten errichteten ihre Diktatur und konnten Verbrechen gesetzes, der Sozialdemokrat begehen, die in der Geschichte beispiellos sind. Carlo Schmid, erkl\u00e4rte bei den Die bitteren Erfahrungen mit dem totalit\u00e4ren NS-System haben ma\u00dfgeblich unser Beratungen \u00fcber das Grundheutiges Grundgesetz gepr\u00e4gt, das sich in den letzten Jahrzehnten hervorragend gesetz der Bundesrepublik bew\u00e4hrt hat. Den Feinden derFreiheit darf nie wieder eine Chance gegeben werden, Deutschland: diese abzuschaffen. \"Ich f\u00fcr meinen Teil bin der Meinung, dass es nicht zum Begriff Alle Demokraten sind sich dar\u00fcber einig: Wir brauchen den Schutz der Verfassung, der Demokratie geh\u00f6rt, dass sie weil damit Menschenrechte, Freiheit und Demokratie gesichert werden. Deshalb selbst die Voraussetzungen f\u00fcr wurde mit dem Grundgesetz eine \"streitbare und wehrhafte Demokratie\" mit einem ihre Beseitigung schafft. (...) Man umfassenden System zum Schutze der Verfassung geschaffen. muss auch den Mut zurIntoleranz denen gegen\u00fcberaufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen.\" 1.1. Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden kommt die Aufgabe zu, Erkenntnisse und UnterFreiheitliche demokratische lagen \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen und sicherheitsgef\u00e4hrdende T\u00e4tigGrundordnung keiten zu sammeln (Artikel 87 Absatz 1 und Artikel 73 Absatz 1 Nr. 10 b) GrundDie Wesensmerkmale der freiheitgesetz); sie sind damit Teil des Instrumentariums der \"wehrhaften Demokratie\". lichen demokratischen GrundordDas Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Bremen (LfV) hat folgende im Gesetz \u00fcber nung sind den Verfassungsschutz im Lande Bremen (& 3 BremVerfSchG) normierte Aufgaben: m_ die Achtung vor den im Die Beobachtung von verfassungsfeindlichen oder extremistischen Bestrebungen, Grundgesetz konkretisierten die Menschenrechten _ = gegendie freiheitliche demokratische Grundordnung oder = die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t _ = gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes = die Gewaltenteilung _ gerichtet sind oder = die Verantwortlichkeit der = durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete VorbereitungshandRegierung _ lungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik gef\u00e4hrden oder = die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der = gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere gegen das Verwaltung friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind. = die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist auch zust\u00e4ndig f\u00fcr die Spionageabwehr _ = das Mehrparteienprinzip im Bundesland Bremen. _ = die Chancengleichheit f\u00fcr alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition.","Daneben f\u00fchrt das Landesamt im Rahmen seiner Mitwirkungsaufgaben Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen zum Zweck des Geheimund Sabotageschutzes durch. Gesetzliche Grundlage zur Durchf\u00fchrung der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen ist das Gesetz \u00fcber die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen des Landes Bremen (BremS\u00dcG). 10 Weitere wichtige Aufgaben sind die regelm\u00e4\u00dfige Unterrichtung von Senat und B\u00fcrgerschaft \u00fcber die Sicherheitslage im Land Bremen und die Information der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen. Letzteres wird unter anderem durch die Ver\u00f6ffentlichung des j\u00e4hrlich erscheinenden Verfassungsschutzberichtes gew\u00e4hrleistet. Der Bericht beruht auf den Erkenntnissen, die das Landesamt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags zusammen mit den anderen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gewonnen hat. Der Verfassungsschutzbericht stellt keine abschlie\u00dfende Aufz\u00e4hlung aller verfassungsschutzrelevanten Personenzusammenschl\u00fcsse dar, sondern unterrichtet \u00fcber die wesentlichen, w\u00e4hrend des Berichtsjahres zu verzeichnenden verfassungsschutzrelevanten Entwicklungen und deren Bewertung. 1.2. T\u00e4tigkeitsschwerpunkte Die massive Medienpropaganda von \"al-Qaida\" und anderen islamistischen Terrororganisationen im Jahr 2009, in der konkret mit terroristischen Anschl\u00e4gen auf deutschem Boden gedroht wurde, war verantwortlich daf\u00fcr, dass auch im Jahr 2009 neben der Beobachtung des Rechtsextremismus die Beobachtung des islamistischen Terrorismus und Extremismus Schwerpunkt der T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Bremen war. Das Jahr 2009 begann mit einem \"Drohvideo\", in dem als Anschlagsort neben Berlin und K\u00f6ln auch Bremen benannt wurde. Diese abstrakt hohe Gef\u00e4hrdungslage war f\u00fcr das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Bremen Anlass, gemeinsam mit der Polizei Bremen w\u00e4hrend des gesamten Jahres 2009 das Augenmerk auch auf die Sicherheit von in Bremen stattfindenden Gro\u00dfveranstaltungen zu richten. Dazu z\u00e4hlten vor allem die Osterwiese (3. bis 19. April 2009), der Kirchentag (20. bis 24. Mai 2009), die Zeit vor und nach der Bundestagswahl am 27. September 2009, der sich anschlie\u00dfende Freimarkt (16. Oktober bis 1. November 2009) und die Innenministerkonferenz (2. und 4. Dezember 2009). Daneben wurden aber auch extremistische Bestrebungen/Gruppierungen in den Ph\u00e4nomenbereichen Linksextremismus und Ausl\u00e4nderextremismus beobachtet. 1.3. Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) Die effektive Bek\u00e4mpfung des islamistischen Terrorismus kann eine nachrichtendienstliche Beh\u00f6rde nicht alleine bew\u00e4ltigen. Aus diesem Grunde wurde im Jahr 2004 das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) geschaffen, an dem das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Bremen mitwirkt. Das GTAZ ist ein Zusammenschluss aller Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder. Vorrangige Aufgabe des GTAZ ist es, f\u00fcr einen reibungslosen Austausch von Erkenntnissen unter den Sicherheitsbeh\u00f6rden zu sorgen und operative Ma\u00dfnahmen abzustimmen, um dadurch die M\u00f6glichkeit zur effektiven Gefahrenabwehr deutlich zu verbessern. Von der erfolgreichen Arbeit des GTAZ und der Unterst\u00fctzung vieler zum GTAZ geh\u00f6render Sicherheitsbeh\u00f6rden hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Bremen auch im Jahr 2009 profitiert.","Bundesamt f\u00fcr GeneralbundesVerfassungsanwalt schutz n 16 Landes\u00e4mter Bundeskriminalf\u00fcr VerfassungsEn schutz 16 LandesBundesnachrichkriminal\u00e4mter tendienst Milit\u00e4rischer Bundespolizei Abschirmdienst Bundesamt f\u00fcr Migration und Zollkriminalamt Fl\u00fcchtlinge 1.4. Gesetzliche Grundlagen Bei der Erf\u00fcllung dieser Aufgaben handelt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ncht im rechtsfreen Raum Esgelten folgende rechtsstaatliche Grunds\u00e4tze: Gesetze Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsTrennungsgebot grundsatz (keine Befugnisse keine ExekutivDas bremische Verfassungsohnegesetzliche Regebefugnisse schutzgesetz (BremVerfSchG) lung) (keine Geheimpolizei) regelt die Aufgaben und BefugBremVerfSchG, nisse sowie de Rechtsstellung Artikel 10-Gesetz des Landesamtes f\u00fcr Verfasund bremisches sungsschutz (LfV) und de Ausf\u00fchrungsgesetz, Zusammenarbet des LfV mit BremS\u00dcG den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder und des Bundes. Jede T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Bremen bedarf ener gesetzDasArtikel 10-Gesetz lichen Grundlage, die die Voraussetzungen f\u00fcr das Ob und das We des Handelns (G 10-Gesetz) regelt de Befuggenau regelt. Au\u00dferdem st jede Ma\u00dfnahme auf ihre Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit zu \u00fcbernisse der deutschen Nachrichpr\u00fcfen. tendienste zu Engriffen in das durch Artikel 10 des GrundgeDe unterschiedlche Aufgabenstellung von Polize und Verfassungsschutz bringt setzes garantierte Briefgeheimes mt sch, dass den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden keine polizelichen Befugnisse nis, Postgeheimns und Ferneinger\u00e4umt snd F\u00fcr seine gesetzlch festgelegte Aufgaben, das Sammeln und meldegeheimnis. Auswerten von Informationen \u00fcber verfassungsfeindlche Bestrebungen und scherheitsgef\u00e4hrdende Aktivit\u00e4ten, stehen dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz neben Das bremische Sicherheits\"offenen\" Informationsm\u00f6glichketen, wie se jedermann hat, auch geheime Wege \u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (Bremder Erkenntnisgewinnung zur Verf\u00fcgung. Esst dabei jedoch stets der Grundsatz S\u00dcG) regelt die Voraussetder Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigket der Mittel zu beachten. De \"speziellen\" M\u00f6glichketen zur zungen und das Verfahren zur unerkannten Informationsgewinnung darf der Verfassungsschutz daher erst dann Scherheits\u00fcberpr\u00fcfung von n Betracht ziehen, wenn de Informatonen von hnreichender Bedeutung snd und Personen, de mt bestimmten ncht durch offen zug\u00e4nglche Quellen erlangt werden k\u00f6nnen. scherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeiten betraut werden sollen (Scherheits\u00fcberpr\u00fcfung) oder berets betraut worden sind (Aktualiserungsbzw. Wiederholungspr\u00fcfung). Die Gesetze sind im Internet unter www.verfassungsschutz. bremen.de unter \"RechtsgrundJagen\" abrufbar.","1.5. Kontrolle des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Die Arbet des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz unterliegt der Kontrolle der Parlamentarische Bremischen B\u00fcrgerschaft (Parlamentarische Kontrolle), der \u00f6ffentlchen Kontrolle und Kontrollkommission der Kontrolle durch Dienststellen der \u00f6ffentlchen Verwaltung, vorrangig der Dienstund Fachaufsicht durch den Senator fur Inneres und Sport. Ma\u00dfnahmen des LandesDie Parlamentarische Kontrollamtesfur Verfassungsschutz snd auch gerichtlich \u00fcberpr\u00fcfbar. kommission (PKK) wird durch den Senator f\u00fcr Inneres und Sport \u00fcber die allgemeine Parlamentarische Parlamentarische Parlamentarische T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Kontrolle Kontrolle Kontrolle Verfassungsschutz sowie Parlamentarische Parlament G 10-Kommission \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Kontrollkommission Bedeutung fortlaufend und umfassend unterrichtet. Die A A A PKKhat das Recht, Einsicht E in Akten und andere Unterlagen zu nehmen, und hat Zugang T T T zu Einrichtungen des LandesVerwaltungsGerichtliche \u00d6ffentliche amtes f\u00fcr Verfassungsschutz. kontrolle Kontrolle Kontrolle Senator f\u00fcr Inneres VerwaltungsDie Kommission tritt mndestens und Sport (Rechtsgerichtlicher B\u00fcrger (Petitionen, alle drei Monate zusammen. und Fachaufsicht) Rechtsschutz Anfragen, AusIhre Beratungen unterliegen f\u00fcr B\u00fcrger und kunftsrecht) der Geheimhaltungspflicht. Landesbeauftragte f\u00fcr Die PKK der Bremischen Datenschutz und IET Presse(Berichte, Informationsfreiheit Anfragen) B\u00fcrgerschaft besteht aus drei Bremen Mitgliedern, die die B\u00fcrgerschaft zu Beginn jeder WahlLandesrechnungshof periode ausihrer Mitte w\u00e4hlt. Die Einrchtung der Parlamentarischen Kontrollkommisson der Bremischen B\u00fcrgerschaft tr\u00e4gt dem Bed\u00fcrfns nach einer unmttelbaren Information der Legslative G 10-Kommission Rechnung und sorgt f\u00fcr ene besonders ntensive Kontrolle des Verfassungsschutzes. Die G 10-Kommisson entschedet \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen. Die Kontroll1.6. Umstrukturierung im Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz befugnis der Kommission Der m Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Bremen in den Jahren 2008 und 2009 erstreckt sich auf die gesamte durchgef\u00fchrte Reformprozess hat sch in ener verbesserten Informationsgewinnung Erhebung, Verarbeitung und und n ener qualitativen und quantitativen Steigerung des Berichtswesens uber Nutzung der nach dem G 10terroristische und extremstische Bestrebungen m Land Bremen niedergeschlagen. Gesetz erlangten personenbezogenen Daten durch NachDas LfV hat sch im Jahr 2009 in die m Bundesland Bremen stattfindende Pr\u00e4ventirichtendienste einschlie\u00dflich onsarbet eingebracht. Im Kampf gegen den Rechtsextremismus st die Aufkl\u00e4rung der Entscheidung \u00fcber de uber rechtsextremistische Bestrebungen und Inhalte, gerade auch be Jungen MenMitteilung an Betroffene. Die schen, verst\u00e4rkt worden. Daneben ist zur Gewinnung eines besseren Verst\u00e4ndnisses G 10-Kommission der Breuber den Islam en intensiver Dalog mt bremschen muslimschen Verb\u00e4nden mischen B\u00fcrgerschaft besteht aufgenommen worden. aus ver Mitgliedern und vier An einer Verbesserung und Optimierung der Informationsgewinnung sowe einer stellvertretenden Mitgledern, Intensivierung der \u00d6ffentlichkeitsarbeit wrd auch n den n\u00e4chsten Jahren gearbetet die de B\u00fcrgerschaft zu Beginn jeder Wahlperiode aus hrer Mitte w\u00e4hlt. Der Vorsitzende muss die Bef\u00e4higung zum 1.7. Haushaltsmittel und Personalbestand Rchteramt besitzen. Zur Erf\u00fcllung sener Aufgaben gab das Landesamt fur Verfassungsschutz Bremen im Haushaltsjahr 2009 fur Personal 1.733.272 Euro (2008: 1.501.443 Euro) und f\u00fcr Sachmittel 562 827 Euro (2008: 534 000 Euro) aus. De investiven Ausgaben betrugen 2009 84.158 Euro (2008: 105.946 Euro). Das Gesamtausgabevolumen lag 2009 be 2.380 257 Euro (2008: 2.141.389 Euro) Das Besch\u00e4ftigungsvolumen umfasste 2009 44 Vollzeiteinheiten (2008: 37,4)","2. Information und Pr\u00e4vention Seitenzahl Kn W5","2.1. Dialog mit muslimischen Verb\u00e4nden in Bremen Im Land Bremen sind Muslime verschiedenster Herkunftsl\u00e4nder Teil unserer Gesellschaft. Hier leben derzeit ca. 40.000 Muslime. Das entspricht einem Bev\u00f6lkerungsanteil von 6 %. Die Zahl kann nur gesch\u00e4tzt werden, da es keine genauen statistischen Datengibt, die die muslimische Religionszugeh\u00f6rigkeit staatlicherseits erfassen. Die gr\u00f6\u00dfte Gruppe in Bremen stellen die Muslime aus der T\u00fcrkei sowie aus dem arabischen Raum dar. Ein Teil von ihnenist in muslimischen Verb\u00e4nden organisiert. Die muslimischen Verb\u00e4nde gelten als Interessenvertreter f\u00fcr religi\u00f6se, aber auch f\u00fcr allgemeine Belange der Muslime. Daneben nehmen sie in Bremen Aufgaben im sozialen Bereich, insbesondere in derIntegrations-, Jugendund Bildungsarbeit wahr. Diese Arbeit wird von den Mitgliedern meist ehrenamtlich erbracht. Die gro\u00dfe Mehrheit der in Bremen lebenden Muslime lehnt islamistische Bestrebungen abund will ein gleichberechtigtes und harmonisches Zusammenleben im demokratischen Rechtsstaat. Land Bremen 700.000 500.000 400.000 300.000 200.000 100.000 _Bev\u00f6 kerung mt Ausl\u00e4nder Muslime Islamsten Migrationshintergrund (Quelle Statstsches Jahrbuch 2009 des Statstischen Landesamtes Bremen) Nachaktuellem Erkenntnisstand des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Bremen sind rund 5 % (2.150) der in Bremen lebenden Muslime Mitglied in einer islamistischen Organisation oder weisen eine entsprechende Einstellung auf. Diese Minderheit,","die ihre Religion f\u00fcr politische Zwecke missbraucht, ist klar von der Mehrheit der in Bremen friedlich lebenden Muslime zu unterscheiden. Umgerechnet auf die Bremer Gesamtbev\u00f6lkerung sind damit 0,32 % der Bremerinnen und Bremer dem islamistischen Spektrum zuzurechnen. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Bremen hat Ende 2009 begonnen, den Dialog mit den muslimischen Verb\u00e4nden aufzunehmen. Den Anfang machte eine von der 15 Senatskanzlei initiierte Gespr\u00e4chsrunde zu den Themen Innere Sicherheit/Sicherheitspartnerschaft, an der der Senator f\u00fcr Inneres und Sport, Ulrich M\u00e4urer, die Polizei und der Verfassungsschutz sowie Vertreter der muslimischen Verb\u00e4nde (Schura Bremen, DITIB, VIKZ, IFB) teilnahmen. Alle Beteiligten begr\u00fc\u00dften den Beginn des Dialoges und zeigten sich offen, gemeinsam an dem Thema Sicherheitspartnerschaft zu arbeiten. Voraussetzung ist f\u00fcr alle Gespr\u00e4chsteilnehmer ein vertrauensvolles Klima. Da der Verfassungsschutz Bremen sich das erste Mal aktiv gegen\u00fcber den muslimischen Verb\u00e4nden \u00f6ffnet, ist zun\u00e4chst eine konstruktive Ann\u00e4herung erforderlich. Das Landesamt hat deshalb im Januar 2010 angefangen, auf die einzelnen muslimischen Verb\u00e4nde in Bremen zuzugehen. Die schon gef\u00fchrten Auftaktgespr\u00e4che verliefen erfolgreich und stellen den Beginn des Aufbaues eines Vertrauensverh\u00e4ltnisses untereinander dar. Mit diesem Dialog verbindet das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Bremen die Absicht, das gegenseitige Kennenlernen zu f\u00f6rdern. Dabei m\u00f6chte es \u00fcber die Aufgaben und T\u00e4tigkeiten der Sicherheitsbeh\u00f6rde aufkl\u00e4ren. Die muslimischen Verb\u00e4nde k\u00f6nnen ebenso ihre Arbeit und Interessenlage sowie das muslimische Leben in Bremen n\u00e4her darstellen. Es gilt im Rahmen der Integrationsund Pr\u00e4ventionsarbeit das Vertrauen zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen zu st\u00e4rken, Vorurteile abzubauen und die rechtsstaatlichen Grunds\u00e4tze in Deutschland darzulegen. Gerade bei der Bearbeitung und Auseinandersetzung mit dem Ph\u00e4nomen des Islamismus ist es wichtig, darauf zu achten, dass Muslime nicht grunds\u00e4tzlich stigmatisiert werden oder ihnen generell mit Misstrauen begegnet wird. Deswegen sind die rechtsstaatlichen Grenzen zwischen islamistischem Extremismus und legaler Religionsaus\u00fcbung der Muslime in Bremen zu verdeutlichen. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Bremen m\u00f6chte sich nach dem Abbau von Hemmschwellen auch als Gespr\u00e4chspartner anbieten. Durch die Aufkl\u00e4rungsarbeit und den Aufbau von gegenseitigem Vertrauen soll die Basis geschaffen werden, extremistische Bedrohungen zu erkennen, einzuordnen und gemeinsam gegen sie vorzugehen. 2.2. \u00d6ffentlichkeitsarbeit im Bereich Rechtsextremismus Die Bek\u00e4mpfung extremistischer Aktivit\u00e4ten setzt voraus, dass sie in einen gesamtgesellschaftlichen Kontext eingebettet ist. Aus diesem Grund ist es ein besonderes Anliegen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, seine Erkenntnisse f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung und Meinungsbildung in Staat und Gesellschaft verwendbar zu machen. So unterst\u00fctzt das Landesamt als Partner des Bremer Beratungsnetzwerkes \"pro aktiv gegen rechts\" die umfassende und seit Jahren bestehende Pr\u00e4ventionsarbeit der verschiedenen Initiativen, Institutionen und Beh\u00f6rden im Lande Bremen.","Zur\u00d6ffentlichkeitsarbeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Bremen geh\u00f6rt seit dem Jahr 2009 auch das Angebot, Vortr\u00e4ge zum Thema Rechtsextremismus aus Scht des Verfassungsschutzes zu halten Das Angebotrchtet sch insbesondere an Schulen sowie an Vereine und sonstige Enrichtungen. In den Vortr\u00e4gen werden de aktuellen Entwicklungen und neue Erscheinungsformen im Rechtsextremismus dargestellt sowie der Rechtsextremismus im Lande Bremen beleuchtet Die \u00d6ffentlichkeitsarbet in diesem Berech wrd f\u00fcr das Landesamt auch 2010 m Fokus stehen Einen \u00dcberblick \u00fcber die Stuation des Rechtsextremismus n Norddeutschland gbt de Internetseite www verfassungsschutzgegenrechtsextremsmus.de. Dort nformieren de norddeutschen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden \u00fcber aktuelle Entwicklungen und Ereignisse in diesem Themenfeld","3. Rechtsextremismus Seitenzahl 19 istische Weltbild Z jische Parteien im Z y Iksunion\" (DVU) PE und gewaltbereiter Re: PE vA P","3. Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus in Deutschland wurde im Jahr 2009 von unterschiedlichen Entwicklungen gepr\u00e4gt. Bei den Wahlen im letzten Jahr mussten die rechtsextremistischen Parteien NPD und DVUdeutliche Niederlagen hinnehmen. Das zwischen ihnen bestehende Wahlb\u00fcndnis wurde zudem beendet. Gem\u00e4\u00df diesem \"Deutschlandpakt\" war bei Wahlen in den vergangenen f\u00fcnf Jahren immer nur eine der beiden rechtsextremistischen Parteien angetreten, entweder die NPD oder die DVU. Wenngleich die rechtsextremistische Szene in Bremenkleiner ist als in anderen Bundesl\u00e4ndern, gibt es auch in Bremen die unterschiedlichen Facetten und Organisationsformen des Rechtsextremismus. Es gibt Parteien, eine neonazistische Kameradschaft, Skinheads sowie rechtsextremistisch beeinflusste Hooligans. Mit ihremrassis 'hen Menschenbild sowie ihrem autorit\u00e4ren und antipluralistischen Staatsverst\u00e4ndnis stellen Rechtsextremisten eine Bedrohung f\u00fcr unseren demokratisch verfassten Rechtsstaat dar. Mitgliederentwicklung im Rechtsextremismus in Bremen 180 160 140 120 100 Neonazis 2006 2007 2008 2009","3.1. Das rechtsextremistische Weltbild Rechtsextremismus ist keine in sich geschlossene Ideologie, sondern eine Weltanschauung, die sich insbesondere gegen die fundamentale Gleichheit aller Menschen richtet (Ideologie der Ungleichheit). Trotz der leidvollen Erfahrungen Deutschlands w\u00e4hrend der NS-Zeit ist der Rechtsextremismus durch Einstellungen gepr\u00e4gt, die geschichtliche Tatsachen leugnen und gro\u00dfenteils beitragen zur Verharmlosung, 19 Rechtfertigung oder gar Verherrlichung nationalsozialistischer Verbrechen einschlie\u00dflich des Holocausts. Auch heute noch werden in einem Teil der rechtsextremistischen Szene Symbolik und Tradition des Nationalsozialismus aufgegriffen und Gedenktage von NS-T\u00e4tern zum Anlass f\u00fcr Veranstaltungen genommen. Im Mittelpunkt des rechtsextremistischen Weltbildes stehen zwei Elemente: Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus. Rechtsextremismus Nationalismus Fremdenfeindlichkeit Antisemitismus Ausl\u00e4nderfeindlichkeit Rassismus (Religion) (Herkunft, Nationalit\u00e4t) (Hautfarbe) Fremdenfeindlichkeit umschreibt eine ablehnende Haltung gegen\u00fcber allem, was als fremd und deshalb als bedrohlich oder minderwertig empfunden wird. Abgelehnt werden vor allem Ausl\u00e4nder, Obdachlose, Behinderte und Homosexuelle. Als Formen der Fremdenfeindlichkeit gelten Antisemitismus, Ausl\u00e4nderfeindlichkeit und Rassismus. W\u00e4hrend Antisemitismus speziell die Feindseligkeit gegen\u00fcber Juden bezeichnet, bezieht sich Rassismus ausschlie\u00dflich auf \u00e4u\u00dfere Merkmale. Beim Rassismus wird aus genetischen Merkmalen der Menschen eine naturgegebene soziale Rangordnung abgeleitet und zwischen \"wertvollen\" und \"minderwertigen\" Rassen unterschieden. Rassismus pr\u00e4gt auch das zweite zentrale Element rechtsextremistischer WeltanZentrale Merkmale des schauung, den Nationalismus. Unter Nationalismus ist ein \u00fcbersteigertes BewusstRechtsextremismus sein vom Wert und der Bedeutung der eigenen Nation zu verstehen. Rechtsextre1. Ablehnung der universellen misten sind der \u00dcberzeugung, dass die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Nation, Ethnie oder Gleichheit aller Menschen Rasse \u00fcber den Wert eines Menschen entscheidet. Die eigene Nation wird dabei als 2. Verachtung des demokrah\u00f6herwertig gegen\u00fcber anderen bewertet. Sie wird als ein so wichtiges, absolutes tischen Verfassungsstaates; Gut angesehen, dass sowohl Interessen und Werte anderer Nationalit\u00e4ten als auch Bevorzugung autorit\u00e4rer und die B\u00fcrgerund Menschenrechte jedes Einzelnen unterzuordnen sind. Das Ziel von totalit\u00e4rer Staatsmodelle Rechtsextremisten besteht darin, unsere pluralistische Gesellschaftsordnung durch 3. Aggressiver Nationalismus die einer \"Volksgemeinschaft\" zu ersetzen, in der der Staat und das ethnisch homo(Konzept der \"Volksgemeingene Volk miteinander verschmelzen. Der demokratisch verfasste Rechtsstaat soll schaft\") und Fremdenfeindlicheinem nach dem F\u00fchrerprinzip ausgerichteten totalit\u00e4ren Staat weichen, der von einer keit Einheitspartei beherrscht wird. 4. Verharmlosung, Relativierung Diese Vorstellungen stehen im Widerspruch zur Wertordnung des Grundgesetzes oder Leugnung der unter und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Fremdenfeindlichkeit als nationalsozialistischer Herrschaft Grundelement rechtsextremistischen Denkens ist weder mit dem Prinzip der Menbegangenen Verbrechen schenw\u00fcrde noch mit dem Prinzip der Gleichheit aller Menschen vereinbar. Das (Revisionismus) autorit\u00e4re Staatsund antipluralistische Gesellschaftsverst\u00e4ndnis widersprechen wesentlichen Demokratieprinzipien wie der Gewaltenteilung, der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t oder dem Recht zur Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition. Der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und damit die Beobachtung des Rechtsextremismus in seinen unterschiedlichen Facetten und Organisationsformen ist eine der zentralen Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gem\u00e4\u00df SS 3 des Bremischen Verfassungsschutzgesetzes.","3.2. Rechtsextremistische Parteien im Wahljahr 2009 Der parlamentarische Rechtsextremismus geht geschw\u00e4cht aus dem Wahljahr 2009 hervor. Die beiden rechtsextremistischen Parteien NPD und DVU waren insgesamt wenig erfolgreich in ihren Bem\u00fchungen, auf parlamentarischem Wege, das hei\u00dft durch die Teilnahme an Wahlen und durch das Erlangen von politischem Einfluss, den 20 demokratischen Verfassungsstaat zu \u00fcberwinden. Insbesondere die DVU stellt nach den Wahlen auf Europa-, Bundesund Landesebene eine bedeutungslose Splitterpartei dar. Bei der Bundestagswahl im September 2009 verfehlten beide Parteien deutlich den Einzug in das Parlament (NPD 1,5% und DVU 0,1% der Stimmen). Da sich bereits im Vorfeld der Bundestagswahl keine der Parteien eine ernsthafte Chance auf Mandate ausrechnete, konzentrierten sie ihre Wahlkampfaktivit\u00e4ten vor allem auf die Landtagswahlen im August und September 2009. Die NPD erreichte bei der Landtagswahl in Sachsen mit 5,6% der Stimmen erstmals in ihrer Geschichte den Wiedereinzug in einen Landtag. Damit ist die NPD, die auch im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern eine Fraktion stellt, weiterhin in zwei Landtagen vertreten. In Th\u00fcringen verfehlte die NPD dagegen mit 4,3% der Stimmen die 5%-H\u00fcrde, noch wesentlich deutlicher blieb sie in Brandenburg (2,5%), Schleswig-Holstein (0,9%) und im Saarland (1,4%) darunter. Die DVU kandidierte au\u00dfer zur Bundestagswahl im September lediglich zur Europawahl im Juni, bei der sie 0,4% der Stimmen erzielte, sowie zur Landtagswahl in Brandenburg. Dort verfehlte die Partei mit lediglich 1,2% der Stimmen deutlich den Wiedereinzug ins Parlament, in dem sie seit 1999 eine eigene Fraktion gestellt hatte. Seitdem ist die DVU somit in keinem Landtag mehr vertreten. Ende des \"Deutschlandpaktes\" Das Scheitern der DVU in Brandenburg ist unter anderem auf den Bruch des Wahlb\u00fcndnisses zwischen NPD und DVU zur\u00fcckzuf\u00fchren. Der 2005 zwischen NPD und DVU geschlossene \"Deutschlandpakt\" sah vor, bei Wahlen bis Ende 2009 nicht gegeneinander anzutreten. Angesichts des schlechten Abschneidens der DVU bei der Europawahl hielt die NPD die Vereinbarung f\u00fcr \u00fcberholt und k\u00fcndigte sie im Juni 2009 auf. Trotz der Konkurrenz um die W\u00e4hlerstimmen im rechten Lager rechnete sich die NPD alleine gr\u00f6\u00dfere Wahlerfolge als im B\u00fcndnis mit der DVU aus. Der Ausgang der Bundestagsund Landtagswahl in Brandenburg, bei denen NPD und DVU erstmals wieder gegeneinander angetreten waren, gab ihr schlie\u00dflich recht. DVU-Chef Faust fasste das Verhalten der NPD als \"Vertragsund Vertrauensbruch\" auf. 3.2.1. \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Mitglieder: ca. 6.800 in Deutschland ca. 50 in Bremen Der NPD, die sich im Hinblick auf das gescheiterte Wahlb\u00fcndnis als einzig verbliebene \"politische Kraft rechts der Mitte\" im Wahlkampf zu positionieren versuchte, gelang es im Wahljahr 2009 lediglich in geringem Ma\u00dfe, W\u00e4hler und Mitglieder von sich zu \u00fcberzeugen. Mitgliederr\u00fcckgang bei NPD Nachdem die NPD in fr\u00fcheren Jahren einen kontinuierlichen Mitgliederzuwachs erfahren hatte, verlor sie seit 2007 wieder Mitglieder. 2008 verf\u00fcgte die Partei noch \u00fcber 7.000 Mitglieder, w\u00e4hrend ihr Ende 2009 bundesweit nur noch 6.800 Personen angeh\u00f6rten.","Die NPD ist seit 2007 die st\u00e4rkste rechtsextremistische Partei in Deutschland. Sie \u00fcberfl\u00fcgelte die DVU, die bis dahin die mitgliederst\u00e4rkste rechtsextremistische Partei war. In Bremen verh\u00e4lt es sich anders; hier ist die DVU wesentlich st\u00e4rker als die NPD. Mittlerweile deutet sich aufgrund der erodierenden Mitgliederzahlen der DVU in Bremen und Bremerhaven jedoch auch hier eine entsprechende Entwicklung an. Der Bremer NPD-Landesverband z\u00e4hlte 2009 rund 50 Mitglieder, 2008 geh\u00f6rten ihm noch 60 Personen an. 21 Politische Themenschwerpunkte: Wahlkampfmotto \"Arbeit. Heimat. Familie.\" Die NPD bedient die typischen Themenfelder des Rechtsextremismus, wie Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Nationalismus und Revisionismus. Vor diesem Hintergrund greift sie derzeit vor allem soziale und gesellschaftspolitische Probleme auf und stellt diese in den Mittelpunkt ihrer Argumentation und Agitation. Die Sorge um den \"Ausverkauf deutscher Lebensund Zukunftsinteressen\" stand in Anbetracht der aktuellen Finanzund Wirtschaftskrise im Mittelpunkt der Wahlwerbungen. Mit dem Wahlkampfmotto \"Arbeit. Heimat. Familie.\" bem\u00fchte sich die Partei um das Image einer \"Heimatpartei\". So warb sie beispielsweise in einem Werbefilm mit dem eing\u00e4ngigen Slogan \"Vaterland, Muttersprache und Kindergl\u00fcck\". Die Heimatverbundenheit der NPD geht regelm\u00e4\u00dfig mit Ausl\u00e4nderfeindlichkeit und teilweise offenem Rassismus einher und verh\u00fcllt ihr Ziel, den freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat durch eine ethnisch homogene \"Volksgemeinschaft\" zu ersetzen. \u00d6ffentliche Aufmerksamkeit erhielt die NPD vor allem durch gezielte, provokative Aktionen und \u00c4u\u00dferungen. So initiierte der Berliner NPD-Landesvorsitzende eine \"Ausl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrungsaktion\" und der brandenburgische NPD-Landesvorsitzende verunglimpfte einen Fu\u00dfballNationalspieler mit Migrationshintergrund als \"Plasteund Ausweis-Deutschen\". Innerparteiliche Machtk\u00e4mpfe Im Jahr 2009 war die Partei stark mit sich selbst besch\u00e4ftigt. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Frage nach der strategischen Ausrichtung der Partei. Ihren H\u00f6hepunkt fanden die innerparteilichen Auseinandersetzungen beim au\u00dferordentlichen NPD-Bundesparteitag Anfang April 2009 mit dem Versuch, den NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt zu st\u00fcrzen. Innerhalb der NPD stehen sich zwei Fl\u00fcgel gegen\u00fcber: W\u00e4hrend die Bef\u00fcrworter des \"deutschen Wegs\" um Voigt durch ein offen neonazistisches Auftreten W\u00e4hler gewinnen wollen und eine enge Zusammenarbeit mit den neonazistischen \"Freien Kr\u00e4ften\" bef\u00fcrworten, halten die Bef\u00fcrworter des \"s\u00e4chsischen Wegs\" um den s\u00e4chsischen NPD-Parteiund Fraktionschef Holger Apfel ein gem\u00e4\u00dfigtes Auftreten im Wettbewerb um die W\u00e4hlergunst f\u00fcr geeigneter. Mit dem Tod des f\u00fchrenden Neonazis J\u00fcrgen Rieger, der ein wichtiger Repr\u00e4sentant des neonazistischen Fl\u00fcgels im NPD-Bundesvorstand war, verlor NPD-Chef Voigt einen wichtigen F\u00fcrsprecher und Geldgeber. Die Finanzlage der NPD war 2009 angespannt. Auch Ende des Jahres waren f\u00fcr einen fehlerhaften Rechenschaftsbericht noch immer Sanktionszahlungen an die Bundestagsverwaltung in H\u00f6he von 1,27 Millionen Euro zu leisten. Allerdings profitiert die Partei durch die Teilnahme an Wahlen von der partiellen Wahlkampfkostenerstattung und au\u00dferdem kommt ihr mittelbar die staatliche Unterst\u00fctzung der Fraktionen in den Landtagen von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen zugute. NPD bei Bundestagswahl 2009 in Bremen Bei der Bundestagswahl erzielte die NPD im Land Bremen 1,1% der Stimmen. Im Vergleich zur Bundestagswahl 2005 verlor die NPD 0,4% und b\u00fc\u00dfte in beiden Wahlkreisen des Landes Bremen deutlich an Stimmen ein, insbesondere in BremenNord und Bremerhaven, dort kam sie auf 1,3% der Stimmen (2005: 1,9%). In Bremen-Stadt erreichte die NPD 0,8% der Stimmen (2005: 1,0%).","Die Stimmenverluste der Bremer NPD bei der Bundestagswahl 2009 h\u00e4ngen einerseits damit zusammen, dass die traditionelle Verankerung der DVU in Bremerhaven noch nachwirkt. Andererseits lag das schlechte Abschneiden der NPD in Bremen auch an ihrem insgesamt schwachen Wahlkampf. Die Wahlkampfaktivit\u00e4ten, die sich auf das Plakatieren in einzelnen Stadtteilen und wenige Informationsst\u00e4nde beschr\u00e4nkten, wurden in weiten Teilen der \u00d6ffentlichkeit nicht wahrgenommen. 22 Der schwache Wahlkampf l\u00e4sst sich wiederum auf personelle und strukturelle Schw\u00e4chen des Landesverbandes zur\u00fcckf\u00fchren. Im Verlaufe des Jahres 2008 waren mehrere NPD-Funktion\u00e4re von ihren F\u00fchrungspositionen im Kreisverband BremenStadt sowie im Kreisverband Bremerhaven zur\u00fcckgetreten. Diese Positionen blieben auch im Jahr 2009 unbesetzt. Zudem findet seit der Aufl\u00f6sung der \"NPD-Jugendgruppe im Kreisverband Bremen\" im Jahr 2008 keine Jugendarbeit mehr im Bremer NPD-Landesverband statt. Aktivit\u00e4ten der Bremer NPD Die Aktivit\u00e4ten der Bremer NPD wurden \u00fcberwiegend vom Bundestagswahlkampf bestimmt. In Bremen und Bremerhaven veranstaltete die Partei mehrere Informationsst\u00e4nde, die teilweise auf massive Proteste von Personen aus dem demokratischen sowie dem linksextremistischen Lager stie\u00dfen. So baute die NPD einen Informationsstand in Bremen-Huchting Ende August 2009 vorzeitig ab, als sich eine Menschenkette um den Stand bildete. Am Rande einer weiteren Wahlveranstaltung wurden zwei junge NPD-Wahlhelfer von mehreren Personen aus der \"linken Szene\" mit Schlagwerkzeugen angegriffen und verletzt. Neben diesen Informationsst\u00e4nden richtete die NPD 2009 keine eigenen \u00f6ffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen aus. Vielmehr nahmen einzelne NPD-Mitglieder an gr\u00f6\u00dferen NPD-Veranstaltungen und Demonstrationen im gesamten Bundesgebiet teil. Unter anderem beteiligten sich Bremer NPD-Mitglieder an der NPD-Demonstration \"Sturmfest und erdverwachsen\" am 12. September 2009 in Hannover und an der Gedenkveranstaltung f\u00fcr den verstorbenen Neonazi und stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden J\u00fcrgen Rieger am 14. November 2009 in Wunsiedel. 3.2.2. \"Deutsche Volksunion\" (DVU) Mitglieder: ca. 4.500 in Deutschland ca. 70 in Bremen Anfang des Jahres schien die DVU vor einem Neubeginn zu stehen. Nach mehr als zwei Jahrzehnten vollzog sich ein F\u00fchrungswechsel an der DVU-Spitze. Der Parteigr\u00fcnder Dr. Gerhard Frey, der die DVU seit 1987 gef\u00fchrt hatte, trat Anfang Januar 2009 zur\u00fcck und \u00fcberlie\u00df den Bundesvorsitz dem Hamburger Landesvorsitzenden Matthias Faust. Der ehemalige Bundesvorsitzende Frey hat sich inzwischen vollkommen auf seine Position als Verleger der rechtsextremistischen \"National-Zeitung\" zur\u00fcckgezogen. Diese war zwar nie offiziell Parteizeitung, diente aber gleichwohl der DVU jahrzehntelang als Sprachrohr. Mit dem R\u00fcckzug Freys verlor die Partei ihr wichtigstes Medienorgan und - noch entscheidender - ihren einflussreichsten Geldgeber. Zuvor hatte Frey die DVU durch seine Spenden ma\u00dfgeblich finanziert. DVU scheitert am Neubeginn Der F\u00fchrungswechsel an der Parteispitze erzeugte zu Beginn des Jahres 2009 zun\u00e4chst eine Aufbruchstimmung innerhalb der DVU, die jedoch nicht von Dauer war. Kurz nach seinem Amtsantritt hatte der Bundesvorsitzende Faust eine neue Ausrichtung und vor allem eine Reform der Parteistrukturen angek\u00fcndigt. Vor dem Hintergrund der autorit\u00e4ren F\u00fchrung des ehemaligen Bundesvorsitzenden Frey kannte die DVU weder innerparteilichen Pluralismus noch funktionierende Parteistrukturen oder","eine aktive, selbst\u00e4ndig agierende Parteibasis. Lange Zeit standen Parteifunktion\u00e4re in einem pers\u00f6nlichen Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnis zum fr\u00fcheren DVU-Chef und alle parteipolitischen Aktivit\u00e4ten hingen von seiner Zustimmung sowie finanziellen Unterst\u00fctzung ab. Neben Frey konnte sich somit kein F\u00fchrungspersonal etablieren, das in der Lage gewesen w\u00e4re, die DVU in einen erfolgreichen Wahlkampf zu f\u00fchren. Bis auf die Gr\u00fcndung des DVU-Jugendverbandes \"Junge Rechte\" Mitte 2009 blieben deshalb auch umfassende strukturelle Ver\u00e4nderungen aus. Faust sorgte mit einem 23 neuen Internetauftritt und der Namenserweiterung \"DVU - Die neue Rechte\" lediglich f\u00fcr ein leicht ver\u00e4ndertes Erscheinungsbild der Partei, scheiterte aber daran, verst\u00e4rkt neue W\u00e4hler zu gewinnen. Nach den deutlichen Wahlniederlagen, die die DVU zu einer bedeutungslosen Splitterpartei minimierten und ihren desolaten Gesamtzustand offenbarten, ging es Ende des Jahres 2009 nicht l\u00e4nger um die Frage einer neuen Ausrichtung, sondern vielmehr um die Frage ihrer Zukunftsf\u00e4higkeit. DVU verliert weiterhin Mitglieder Seit Jahren hat die Partei einen kontinuierlichen Mitgliederr\u00fcckgang zu verzeichnen. 2007 b\u00fc\u00dfte die DVU bereits ihre Position als st\u00e4rkste deutsche rechtsextremistische Partei ein. Der Mitgliederschwund beschleunigte sich 2009. Die Partei verlor rund ein Viertel ihrer Mitglieder auf ca. 4.500 Personen, w\u00e4hrend sie ein Jahr zuvor noch aus 6.000 Personen bestand. Die stark r\u00fcckl\u00e4ufige Mitgliederzahl der DVU auf Bundesebene spiegelt sich auch auf Landesebene wider. Die Mitgliederzahl des Bremer DVU-Landesverbandes ging binnen Jahresfrist von ca. 85 auf etwa 70 Personen 2009 zur\u00fcck. Entscheidender als die Mitgliederst\u00e4rke einer Partei sind allerdings die von ihr ausgehenden Aktivit\u00e4ten. Im Vergleich zur DVU ist die NPD sowohl auf Bundesals auch auf Landesebene die aktivere Partei. Wahlpartei DVU Die DVU verdankte ihre Wahlerfolge in den letzten Jahren den von Frey finanzierten Wahlk\u00e4mpfen. Als klassische Wahlpartei verfolgt sie ihre verfassungsfeindlichen Ziele ausschlie\u00dflich \u00fcber die Teilnahme an Wahlen und entfaltet zwischen den Wahlterminen kaum \u00f6ffentlichkeitswirksame Parteiaktivit\u00e4ten. Da Frey aber seine Geldzuwendungen Anfang 2009 eingestellt hatte, war es weder auf Bundesebene noch in Bremen m\u00f6glich, einen \u00f6ffentlichkeitswirksamen Wahlkampf zu f\u00fchren. Ein solcher ist aber f\u00fcr eine reine Wahlpartei wie die DVU existenziell, weil sie \u00fcber eine wesentlich geringere Stammw\u00e4hlerschaft verf\u00fcgt als eher themenorientierte Parteien. Politische Themenschwerpunkte: Wahlkampfmotto \"Deutsch w\u00e4hlen\" Die DVU greift \u00e4hnlich wie die NPD typisch rechtsextremistische Themenfelder wie Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Revisionismus auf. Unter dem Wahlkampfmotto \"Deutsch w\u00e4hlen\" geht die Kritik an der aktuellen wirtschaftlichen Situation mit einer latenten Fremdenfeindlichkeit einher. Wahlwerbung betrieb die DVU 2009 ausschlie\u00dflich \u00fcber ihre Internetseite, auf der u.a. kurze Wahlspots eingestellt wurden. DVU in prek\u00e4rer Finanzlage Nachdem die Partei in keinem Landtag mehr vertreten ist und aufgrund des geringen W\u00e4hlerzuspruchs auch keinen Anspruch auf die staatliche Wahlkampfkostenerstattung hatte, verschlechterte sich die finanzielle Situation der DVU erheblich. Au\u00dferdem ist zurzeit kein neuer Geldgeber in Sicht, der in finanzieller Hinsicht den ehemaligen Bundesvorsitzenden Frey ersetzen k\u00f6nnte.","DVU bei Bundestagswahl in Bremen Bei der Bundestagswahl erzielte die DVU im Land Bremen 0,3% der Stimmen, darunter im Wahlkreis Bremen-Stadt einen Stimmenanteil von 0,2%. Auch in ihrer fr\u00fcheren Hochburg Bremerhaven konnte sie das Ergebnis kaum g\u00fcnstiger gestalten. Sie erreichte im Wahlkreis Bremerhaven und Bremen-Nord 0,4% der abgegebenen 24 Stimmen. Das Ergebnis war f\u00fcr die DVU besonders ern\u00fcchternd, weil Bremen aus wahlkampftaktischer Sicht f\u00fcr sie von gro\u00dfer Bedeutung ist. Von Beginn an f\u00fchrte die DVU ihre aufwendigen und kostenintensiven Wahlk\u00e4mpfe vor allem in Bundesl\u00e4ndern mit einer kleinen Bev\u00f6lkerungszahl. Mit dieser Strategie gelang es ihr in den letzten Jahren mehrfach, in Landtage einzuziehen, so z.B. in Bremen und Brandenburg. In Bremen war die Partei bereits mehrmals in der Bremischen B\u00fcrgerschaft vertreten, zuletzt von 1999 bis 2007 mit einem Abgeordneten. Der Einzug in die Bremische B\u00fcrgerschaft ist zudem durch eine Besonderheit im Bremischen Wahlrecht erleichtert, wonach jede Partei ein Mandat erh\u00e4lt, die in einem der beiden Wahlbereiche (Stadtgemeinde Bremen oder Bremerhaven) die 5%-H\u00fcrde \u00fcberwindet. Vor diesem Hintergrund ist der kleine Bremer DVU-Landesverband innerhalb der Bundespartei von nicht zu untersch\u00e4tzender Bedeutung. Das zeigt sich ebenfalls daran, dass der Bremer Landesvorsitzende Hans-Otto Weidenbach parallel stellvertretender Bundesvorsitzender und die Bremer DVU dar\u00fcber hinaus gleich mit zwei Beisitzern im Bundesvorstand vertreten ist. 3.3. Neonazismus und gewaltbereiter Rechtsextremismus Zum au\u00dferparlamentarischen, aktionsorientierten Bereich z\u00e4hlen die in Kameradschaften organisierten Neonazis und die subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Skinheadund Hooligan-Szenen. 3.3.1. Neonazis Personenpotenzial: ca. 5.000 in Deutschland ca. 20 in Bremen Die Neonazi-Szene in Deutschland besteht zum gr\u00f6\u00dften Teil aus lose strukturierten Kameradschaften, die sich h\u00e4ufig als \"Freie Kr\u00e4fte\" oder \"Freie Nationalisten\" bezeichnen. Die gesamte Neonazi-Szene umfasste im Jahr 2009 etwa 5.000 Personen, davon in Bremen ungef\u00e4hr 20 Personen. Auch in Bremen gibt es eine aktive Kameradschaft, die \"Freien Nationalisten Bremen\". Die \"Kameradschaft Bremen\" tritt nach internen Querelen und dem R\u00fcckzug ihrer F\u00fchrungspersonen seit 2008 nicht mehr in Erscheinung. Neonazistische Kameradschaften Die Kameradschaften bildeten sich in den 90er-Jahren als Reaktion auf die zahlNPD-Demonstration 2009 reichen Verbote neonazistischer Vereine heraus und stellen eine alternative Organisationsform zu Vereinen dar. Die damals zersplitterte neonazistische Szene organisierte sich unter Verzicht auf vereinsm\u00e4\u00dfige Strukturen neu, um ihre Aktionsf\u00e4higkeit wieder zu erh\u00f6hen (\"Organisierung ohne Organisation\"). Heute existieren im gesamten Bundesgebiet rund 160 Kameradschaften, die durch Koordinierungsstellen, sog. Aktionsb\u00fcros, miteinander vernetzt sind. F\u00fcr die Koordinierung der Aktivit\u00e4ten der Kameradschaft \"Freie Nationalisten Bremen\" war in den letzten Jahren das \"Aktionsb\u00fcro Norddeutschland\" von Bedeutung.","Neonazis bekennen sich zur NS-Ideologie Neonazis In hren Aktionsformen sowie n ihrer Symbolk beziehen sich Neonazs auf die TradDe Begriffe 'Neonazi' und tionen des Natonalsozialsmus, z.B. auf die SS-Verb\u00e4nde. Au\u00dferdem greifen sie de 'Rechtsextremist' werden typschen rechtsextremistischen Themenfelder auf: Fremdenfeindlichket, Rassismus f\u00e4lschlicherweise h\u00e4ufig synound Antisemitismus. Ihr Ziel besteht darn, de staatliche Ordnung Deutschlands -- de nym verwendet. Neonazismus sie nur als \"das System\" bezechnen -- durch einentotalt\u00e4ren F\u00fchrerstaat nationalsost ein Teilbereich des Rechtszialistischer Pragung mt einer ethnsch homogenen Bev\u00f6lkerungsstruktur zu ersetzen. extremismus, der dadurch gekennzeichnet ist, dass er in Kooperation zwischen Neonazis und NPD der Tradition des Nationalsozialismus steht. Neonazis unterNeonazis arbeiten heute vielerorts eng mt der NPD und rechtsextremistischen scheiden sch von subkulturell Skinheads zusammen. Ma\u00dfgeblich dazu beigetragen hat de 2004 verk\u00fcndete gepr\u00e4gten Gruppierungen vor \"Volksfront von rechts\". Das Konzept beschreibt den Versuch, alle \"nationalen Kr\u00e4fte\" allem durchihre zielgerichteten unter Fuhrung der NPD zu b\u00fcndeln. Damals waren nicht nur f\u00fcuhrende Neonazis n politischen Aktivit\u00e4ten. die Partei eingetreten, sondern nach kurzer Zet auch in den NPD-Bundesvorstand aufgestiegen. Zu diesen f\u00fchrenden Neonazis geh\u00f6rte auch der Hamburger Thomas Wulff, der Anfang des Jahres 2009 das \"Ende der Volksfront\" verk\u00fcndete, wel de NPD-Fuhrung sener Meinung nach \"den Willen und die Einsatzkraft der 'Freien Nationalisten' schm\u00e4hlch verraten\" habe. Wulffs Erkl\u00e4rung zum Endeder \"Volksfront\" bleb jedoch bundeswet weitgehend wirkungslos. Nach wie vor besteht eine enge Zusammenarbeit zwischen NPD, Neonazis und rechtsextremistischen Skinheads \"Volksfront\" besteht in Bremen fort Aufde rechtsextremistische Szene in Bremenhatte de Verkundung vom \"Ende der Volksfront\" kenen Einfluss. De enge Zusammenarbeit zwischen NPD, Neonazs und rechtsextremistischen Skinheads wurde auch m Jahr 2009 fortgesetzt. Nachdem das \"Volksfront-Konzept\" in Bremen zun\u00e4chst auf Skepsis gesto\u00dfen war, wurdees mt ener gewissen Zeitverz\u00f6gerung 2006 schle\u00dflich umgesetzt. De Bremer NPD\u00f6ffnete sch f\u00fcr Angeh\u00f6rge der Neonazund Skinhead-Szene, de in den folgenden Monaten zahlreich in de Partei eintraten und sogar F\u00fchrungsfunktionen auf Kreisund Landesebene \u00fcbernahmen. Heute west die rechtsextremistische Szene n Bremen ene Vielzahl von \"Doppelmitgledschaften\" auf. Ungew\u00f6hnlch ist beispielswese ncht, dass en Neonaz auch NPD-Mitglied st De enge Verzahnung zwischen NPD und der Neonazi-Szene n Bremen wurde 2009 bei einer \u00fcberregionalen rechtsextremistischen Veranstaltung abermals deutlch, be der sich die anwesenden Bremer Rechtsextremisten gemensam hnter einem Plakat versammelten, das mit \"Verente Natonalisten aus Bremen\" beschrftet war. \"Freie Nationalisten Bremen\" Derm Juni 2008 gegr\u00fcndeten neonazstischen Kameradschaft \"Freie Natonalsten Bremen\" geh\u00f6ren zurzeit ca. 15 Personen an. De Kameradschaft versteht sch als \"revolution\u00e4re Bewegung\", die sch zusammengeschlossen hat, um \"nationale und sozialstische Strukturen und Ideen n Bremen bekannt zu machen\" Ihr erkl\u00e4rtes Zel st die \"nationale Revolution\". Ihre Motivaton ist eindeutig rechtsextremistisch: \"Deses System st unheilbar krank, es glecht ener Pest, die ausgerottet werden muss, wenn wr Deutschen eine gesunde Zukunft haben wollen.\" Akti t\u00e4ten in Bremen Werbung der \"Freien Nationalisten Bremen\" (FN) Die politische Arbet von Neonazs ist in hohem Ma\u00dfeaktionsorientiert. In der \u00d6ffentlichket fallen sie durch Demonstrationen und Veranstaltungen auf. Diese nutzen hnen einerseits, weil se den Zusammenhalt ihrer politischen Gemeinschaft st\u00e4rken, andererseits, wel se so in der \u00d6ffentlichkeit fur hre politischen Ziele werben k\u00f6nnen. So sehen sich auch de \"Freien Natonalisten Bremen\" selbst als \"die einzige nationale Kraft\" n Bremen, die hre Ideen mit enem snnvollen und organisierten Aktvismusvertreten kann. Im Wderspruch hierzu stehen jedoch de tats\u00e4chlichen politischen Aktivit\u00e4ten der \"Freen Nationalsten\", die m Jahr 2009 kaum feststellbar waren.","Die Kameradschaft unterst\u00fctzte vor allem die NPD in ihrem Bundestagswahlkampf und nahm an mehreren rechtsextremistischen Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet teil, zum Beispiel: . NPD-Demonstrationen Kameradschaftsangeh\u00f6rige beteiligten sich an der vom 1. Mai auf den 12. September 26 2009 verschobenen NPD-Demonstration \"Sturmfest und erdverwachsen\" in Hannover. Auch an dem von Neonazis unter dem Motto \"Gefangen, gefoltert, gemordet - damals wie heute: Besatzer raus!\" organisierten Trauermarsch in Bad Nenndorf am 1. August 2009 sowie dem \"Antikriegstag\" in Dortmund am 5. September 2009 nahmen Angeh\u00f6rige der \"Freien Nationalisten\" aus Bremen teil. . \"Flashmob-Aktion\" zum 22. Todestag von Rudolf He\u00df F\u00fcr Neonazis ist der Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf He\u00df von gro\u00dfer Bedeutung. Sie zweifeln an seinem Selbstmord und behaupten, dass He\u00df am 17. August 1987 nach 46-j\u00e4hriger Haft vom britischen Geheimdienst ermordet worden ist. In rechtsextremistischen Kreisen wird He\u00df als M\u00e4rtyrer verehrt. Wie in den Vorjahren scheiterte auch 2009 der Versuch der rechtsextremistischen Szene, eine zentrale Gedenkveranstaltung in Wunsiedel oder gr\u00f6\u00dfere Ersatzveranstaltungen abzuhalten. Daher wurde im Internet f\u00fcr den 17. August 2009 zu einer bundesweiten dezentralen \"Flashmob-Aktion\" aufgerufen. \"Flashmob\" bezeichnet einen Blitzauflauf von Personen auf einem \u00f6ffentlichen Platz, der f\u00fcr Au\u00dfenstehende spontan wirkt, aber in Wirklichkeit zumeist \u00fcber das Internet geplant und organisiert ist. In Bremen war ein solcher \"Flashmob\" in unmittelbarer N\u00e4he zu einem Treffpunkt von autonomen Linksextremisten geplant, jedoch wurde die Aktion letztendlich nicht umgesetzt. Vernetzung ins Bremer Umland Die Neonazi-Szenen in Bremen und dem nieders\u00e4chsischen Umland sind einander eng verbunden. In der Vergangenheit beteiligten sich Neonazis aus Bremen vielfach an Aktionen der zeitweise sehr agilen rechtsextremistischen Szene in Rotenburg, Verden oder auf dem \"Heisenhof\", einer Immobilie des 2009 verstorbenen Hamburger Rechtsextremisten J\u00fcrgen Rieger. In der letzten Zeit haben sich die Schwerpunkte des Rechtsextremismus im bremischen Umland verlagert. Bremer Rechtsextremisten arbeiteten zunehmend enger mit den \"Jungen Nationaldemokraten\" aus Delmenhorst und der \"Aktionsgruppe Delmenhorst\" zusammen. Zu konkreten Aktivit\u00e4ten schlie\u00dfen sich die Bremer Neonazis mit den Gleichgesinnten aus Niedersachsen zusammen. So wurden 2009 in Bremen auch gemeinsame Schulungsund Informationstreffen veranstaltet. Neben der gegenseitigen Teilnahme und Unterst\u00fctzung bei Veranstaltungen reisen sie gemeinsam zu \u00fcberregionalen Aktionen. Eine \u00fcbergreifende nieders\u00e4chsisch-bremische Gesamtplanung der Aktivit\u00e4ten existiert bisher jedoch nicht. Exkurs: \"Autonome Nationalisten\" (AN) Bei den \"Autonomen Nationalisten\" (AN) handelt es sich um eine spezielle Auspr\u00e4gung der Neonazi-Szene, die etwa 10% dieser Szene ausmacht. Seit 2003 treten sie insbesondere in Gro\u00dfst\u00e4dten und Ballungszentren wie dem Ruhrgebiet in Erscheinung. In Bremen existieren bislang keine festen Strukturen der AN. In ihrem Erscheinungsbild widersprechen die AN derart dem klassischen Bild eines Neonazis, dass in der Presse zun\u00e4chst von \"Verkleidung\" und \"Maskierung\" die Rede war. Sie \u00fcbernehmen die Bekleidungsstile anderer Jugendkulturen, wie z.B. aus dem Hip-Hop, und tragen schwarze Kleidung, Kapuzenpullover, Baseball-M\u00fctzen. Dar\u00fcber hinaus \u00fcbernehmen sie auch die Agitationsformen der Linksextremisten, deren Parolen und die Bildung von \"Schwarzen Bl\u00f6cken\". Auf Demonstrationen sind sie \u00e4u\u00dferlich somit kaum noch von ihnen zu unterscheiden.","Die AN fallen vor allem durch ihre hohe Gewaltbereitschaft gegen\u00fcber der Polizei und ihren politischen Gegnern auf. Nachrangig sind f\u00fcr sie theoretisch-ideologische Positionen, sie bedienen sich lediglich einzelner Elemente der rechtsextremistischen Weltanschauung, wie z.B. der Fremdenfeindlichkeit. Ihrer Gewaltbereitschaft wegen sind sie in der Neonazi-Szene umstritten. Der Gro\u00dfteil der neonazistischen Szene verzichtet aus taktischen Gr\u00fcnden auf Gewalt, um die 27 Aufl\u00f6sung von Veranstaltungen und Verbote von Organisationen zu vermeiden. 3.3.2. Sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Personenpotenzial: ca. 9.000 in Deutschland ca. 30 in Bremen Die subkulturell gepr\u00e4gte Szene, zu der insbesondere rechtsextremistische Skinheads und rechtsextremistisch beeinflusste Hooligans z\u00e4hlen, umfasste 2009 bundesweit 9.000, davon in Bremen etwa 30 Personen. Mit subkultureller Szene sind Cliquen gemeint, die weder fest strukturiert noch hierarchisch organisiert sind, sondern vor allem \u00fcber die pers\u00f6nlichen Beziehungen der Cliquenmitglieder zusammengehalten werden. Eigenst\u00e4ndige, \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen gingen von der subkulturellen Bremer Szene ebenso wenig wie im Vorjahr aus. Vielmehr beteiligten sich ihre Vertreter an Aktionen der Bremer NPD und der \"Freien Nationalisten Bremen\". Ein Treffpunkt der subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten in Bremen ist das Gesch\u00e4ft \"Sportsfreund\" in der Bremer Innenstadt. Inhaber des Gesch\u00e4fts ist ein bekannter Bremer Hooligan mit Verbindungen in die rechtsextremistische Szene. Rechtsextremistische Skinheads Rechtsextremistische Skinheads zeichnen sich vor allem durch ihren subkulturell Skinheads gepr\u00e4gten Lebensstil und ihre Gewaltbereitschaft aus. F\u00fcr sie steht die FreizeitgeSkinhead ist eine Sammelbestaltung im Vordergrund, h\u00e4ufig z.B. ausgiebige Trinkgelage; politische Arbeit ist zeichnung f\u00fcr eine sehr heterof\u00fcr sie hingegen nachrangig. Sie verf\u00fcgen \u00fcber kein gefestigtes, sondern ein diffuses gene, jugendlich dominierte rechtsextremistisches Weltbild, in dem Fremdenfeindlichkeit und Rassismus die Subkultur. Die Skinhead-Bewezentralen Elemente bilden. gung besteht aus vielen verInsbesondere das Erscheinungsbild der Skinheads hat sich drastisch ver\u00e4ndert: schiedenen Gruppierungen, W\u00e4hrend sie vor einigen Jahren noch an ihrer Glatze, ihren Springerstiefeln und wobei rechtsextremistische Bomberjacken leicht erkennbar waren, fallen sie heute mit ihrem modischen \u00c4u\u00dferen, Skinheads lediglich einen kleinen \"Piercings\" und Turnschuhen in der \u00d6ffentlichkeit kaum auf. Als Erkennungszeichen Teil der Bewegung ausmachen. dienen bestimmte szenetypische Kleidungsmarken, die oftmals nur noch von \"EinZum Beispiel gibt es auch geweihten\" als solche zu erkennen sind. Somit ist das entscheidende Identifikationsantirassistische Skinheads, die merkmal nicht l\u00e4nger die \u00e4u\u00dfere Erscheinung, sondern vor allem die Musik. Sie \"SHARP\" (SkinHeads Against sorgt f\u00fcr den n\u00f6tigen Zusammenhalt einer Szene, die kaum feste oder organisierte Racial Prejudice). Der Begriff Strukturen kennt. Skinhead wird f\u00e4lschlicherweise h\u00e4ufig synonym zu Neonazi gebraucht. Bremer Skinhead-Bands Die rechtsextremistische Szene Bremens ist insbesondere durch ihre SkinheadBands deutschlandweit bekannt. Die rechtsextremistische Musik hat ihren Ursprung in der Skinhead-Bewegung der 60/70er-Jahre und entwickelte sich seit Mitte der 80er-Jahre auch in Deutschland. Entscheidend ist ihre \"Klammerfunktion\", die nicht nur die Skinhead-Szene zusammenh\u00e4lt, sondern gleichzeitig auch das verbindende Element der gesamten rechtsextremistischen Szene ist. Auftritte von rechtsextremistischen Musikgruppen und sog. Liedermachern bei Veranstaltungen der NPD geh\u00f6ren zur Normalit\u00e4t. Bremer Band \"Endstufe\" bei Konzert in Brasilien 2009","Die Skinhead-Musik ist besonders f\u00fcr Jugendliche attraktiv. Oftmals erfolgt ihr Einstieg in die Skinhead-Szene oder bei den \"Autonomen Nationalisten\" \u00fcber die Musik, durch die die typischen rechtsextremistischen Feindbilder leicht vermittelt werden k\u00f6nnen. Konzerte haben dabei zwei wichtige Funktionen, zum einen dienen sie als Treffpunkte und zum anderen st\u00e4rken sie das Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl, vor allem weil sie in der Regel konspirativ organisiert werden. Die meisten rechtsextremis28 tischen Konzerte finden in Ostdeutschland statt. Wenngleich in Bremen selbst in den letzten Jahren keine Skinhead-Konzerte stattfanden, waren die Bremer Skinhead-Bands \u00fcberaus aktiv und traten bei rechtsextremistischen Konzerten in Deutschland sowie im Ausland auf. Im Jahr 2009 produzierten gleich drei der vier Bremer Skinhead-Bands neue CDs. . Die von der Gruppe \"Hetzjagd\" bereits 2008 ver\u00f6ffentlichte CD \"Revolution\" wurde 2009 von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien indiziert. In ihren Texten kommt die Feindseligkeit gegen\u00fcber unserem Rechtsstaat und der Demokratie deutlich zum Ausdruck: \"Ich hasse Demokraten und den roten Staat/ [...] und alles, weil sie die Finger nicht von Deutschland lassen.\" . Die Gruppe \"Endl\u00f6ser\" ver\u00f6ffentlichte 2009 ihre neue CD \"E. vs. Antifa\". . Die Gruppe \"Endstufe\" ist die \u00e4lteste Bremer Skinhead-Band. Sie tritt seit 1981 in wechselnden Formationen auf. Unter dem Motto \"Endstufe-Live. Wo wir sind brennt die Luft 2009\" ver\u00f6ffentlichte die Band ihre neue CD. Ihre Konzerte finden \u00fcber Deutschland hinaus gro\u00dfe Beachtung in der rechtsextremistischen Musikszene, so trat die Gruppe 2009 bei Konzerten in Belgien und sogar Brasilien auf. . Die 2008 gegr\u00fcndete Gruppe \"Strafmass\" ver\u00f6ffentlichte 2009 ihre erste CD \"Wir rechnen ab ...\", die sogleich von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien indiziert wurde. \"Strafmass\" sieht sich in der Tradition der verbotenen britischen Neonazi-Gruppe \"Combat 18\", die vor allem wegen ihrer militanten Ausrichtung einen Vorbildcharakter f\u00fcr viele Neonazis hat. Die Lieder von \"Strafmass\" verdeutlichen ihre hasserf\u00fcllte Einstellung gegen\u00fcber Ausl\u00e4ndern, politisch Andersdenkenden sowie dem demokratischen Rechtsstaat: \" Wir \u00fcberschreiten ihre Gesetze, / sie sind uns schei\u00dfegal, ich wei\u00df nicht wie oft ich sie verletze/ [...] Im Kampf um unsere Nation ist uns jedes Mittel recht. [...] Wir agieren aus dem Untergrund, die extreme Richtung ist Gesetz. [...] Militantes Vorgehen, ja das ist unsere Art, / wir k\u00e4mpfen gegen das System und gegen Volksverrat.\" Durch die h\u00e4ufig wechselnden Besetzungen der Bands entsteht der Eindruck, als ob Hooligans es sich um einen gro\u00dfen Personenkreis handeln w\u00fcrde. Tats\u00e4chlich sind in Bremen Hooligans sind fanatische, ca. 10 Personen beteiligt, die sich teilweise auch zu konkreten Musikprojekten gewaltbereite Fans eines zusammenfinden. Vereins, die im Rahmen von Sportereignissen durch ihre Gewaltt\u00e4tigkeiten auffallen. Sie verabreden sich gezielt zu K\u00e4mpfen mit Hooligans anderer Vereine und betrachten dies als ihren Sport (\"3. Halbzeit\"). \"Hooligan\" ist ein Kunstbegriff aus dem Englischen und wird sinngem\u00e4\u00df mit \"Stra\u00dfenrowdy\", \"Halbstarker\" oder \"Rabauke\" \u00fcbersetzt.","Rechtsextremistisch beeinflusste Hooligans Die Hooligan-Szene ist \u00fcber Bremen hinaus bekannt, durch ihre drei Hooligan-Gruppierungen \"Standarte Bremen\", \"City Warriors\" und \"Nordsturm Brema\". Diese Gruppierungen gelten als rechtsextremistisch beeinflusst, das hei\u00dft, dass einzelne ihrer Mitglieder \u00fcberzeugte Rechtsextremisten sind. 29 In der Regel sind Hooligans unpolitisch, lediglich ein kleiner Teil ist fremdenfeindlich motiviert. Seit den 80er-Jahren versuchen Rechtsextremisten sowohl Hooligans gezielt abzuwerben und sie f\u00fcr ihre politischen Ziele zu instrumentalisieren als auch die Hooligan-Szene zu unterwandern. In Bremen bestehen enge Verbindungen zwischen der Hooliganund der NeonaziSzene. Verbindungsglied zwischen der Hooligan-Szene und den \"Freien Nationalisten Bremen\" ist ein bekannter, \u00fcberregional agierender Neonazi, der au\u00dferdem f\u00fcr den NPD-Verlag \"Deutsche Stimme\" arbeitet. Diese enge Verflechtung f\u00fchrte in der Vergangenheit dazu, dass Mitglieder der \"Standarte Bremen\" sowie \"Nordsturm Brema\" wiederholt an rechtsextremistischen Veranstaltungen teilnahmen. 3.4. Bremer Aussteigerprogramm f\u00fcr Rechtsextremisten Zur Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus (siehe Kapitel 2.2.) geh\u00f6rt auch die Unterst\u00fctzung der Personen, die aus der Szene auszusteigen bestrebt sind. So verf\u00fcgt das Land Bremen seit einigen Jahren \u00fcber ein Aussteigerprogramm, dessen Ziel es ist, \"nicht nur einen Einstieg in die rechtsextremistische Szene bestm\u00f6glich zu verhindern, sondern auch zum Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene zu veranlassen\" (Senatsbeschluss vom 24. August 2004). Ansprechpartner ist die Vereinigte Protestantische Gemeinde zur B\u00fcrgermeisterSmidt-Ged\u00e4chtniskirche in Bremerhaven unter der Telefonnummer (0471) 41 26 47.","30 CT SC 4.1. Ideologie des Linksextremismus 4.2. Autonome 4.2.1. Aktionsfeld \"Antifaschismus\" 4.2.2. Aktionsfeld \"Antirepression\" 4.2.3. Aktionsfeld \"Soziale K\u00e4mpfe\" 4.2.4. Weitere Aktionsfelder 4.3. Kommunikation 4.4. Linksextremistische Parteien und sonstige Organisationen","4. Linksextremismus Zum Endedes Jahres 2009 standen Brandanschl\u00e4ge auf Fahrzeuge im Blickpunkt der \u00d6ffentlichkeit, in besonderem Ausma\u00dfe in Berlin und Hamburg. Der Angriff auf eine Hamburger Polizeiwache stellte einen H\u00f6hepunkt linksextremistischer Gewalt dar. In Bremen gab es 2009 erstmals Brandanschl\u00e4ge auf Fahrzeuge. Gleichwohl ist im Vergleich zu den Vorjahren kein signifikanter Anstieg linksextremistischer Gewalt in Bremenzu verzeichnen. Im Mittelpunkt der Aktivit\u00e4ten der autonomen Szenehier standen die Teilnahme an Demonstrationen gegen rechtsextremistische Aufm\u00e4rsche in anderen St\u00e4dten sowie Spontandemonstrationen in Bremen gegen \"staatliche Repression\". 4.1. Ideologie des Linksextremismus \"Den\" Linksextremisten gibt es nicht. Innerhalb des linksextremistischen Spektrums gibt es stark voneinander abweichende Positionen. Einig sind sich Linksextremisten aller Schattierungen jedoch darin, dass es die bestehende als imperialistisch, kapitaMerkmale des Linkslistisch oder rassistisch bezeichnete Staatsund Gesellschaftsordnung zu \u00fcberwinextremismussind z.B.: dengilt. Ihr Ziel soll dabei unter Missachtung der Grundwerte unserer freiheitlichen 1. Bekenntnis zum Marxismusdemokratischen Grundordnung erreicht werden und w\u00fcrde grundlegende Prinzipien Leninismus als \"wissenschaftunserer Verfassung au\u00dfer Kraft setzen oder zumindestin Teilen aufheben. Betroffen licher\" Anleitung zum Handeln; w\u00e4ren davonnicht nur das in unserer Verfassung verankerte Rechtsstaatsoder daneben, je nach Auspr\u00e4gung Demokratieprinzip, sondern ebenfalls die individuellen Freiheitsrechte. Daher sind der Partei oder Gruppierung, diese Ziele gegendie freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet. R\u00fcckgriff auch auf Theorien Linksextremisten lassen sich grob in zwei Hauptstr\u00f6mungen einteilen: Auf der einen von Stalin, Trotzki, Mao Zedong Seite gibt es die dogmatischen Marxisten-Leninisten, deren Ziel eine sozialistischund anderen kommunistische Gesellschaftsordnung ist und die \u00fcberwiegend in Parteien und 2. Bekenntnis zursozialistischfesten Gruppen organisiert sind. Auf der anderen Seitegibt es die meist in losen kommunistischen Transformation Zusammenh\u00e4ngen agierenden Autonomen, Anarchisten und andere Sozialrevoluder Gesellschaft mittels eines tion\u00e4re. revolution\u00e4ren Umsturzes oder Jangfristiger revolution\u00e4rer Linksextremisten engagieren sich h\u00e4ufig f\u00fcr Themen, die f\u00fcr sich betrachtet nicht Ver\u00e4nderungen extremistisch sind, wie z.B. den Klimaschutz. So versuchen sie, ihre politischen 3. Bekenntnis zurDiktatur Vorstellungen in die Gesellschaft zu tragen. Daf\u00fcr sind sie bereit, sich an b\u00fcrgerlichdes Proletariats oder zu einer demokratischen B\u00fcndnissen zu beteiligen und ihre eigenen Ziele kurzfristig in den herrschaftsfreien (anarchisHintergrund zu stellen. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten immer wieder, tischen) Gesellschaft insbesondere im Bereich der \"Antifaschismusarbeit\" mit b\u00fcrgerlich-demokratischen 4. Bekenntnis zur revolution\u00e4ren Gruppierungen zusammenzuarbeiten, die ihre extremistischen Ansichten im Grunde Gewalt als bevorzugter oder -- ablehnen. je nach den konkreten Bedingungen -- taktisch einzusetzender Kampfform","4.2. Autonome Personenpotenzial: ca. 6.100 in Deutschland ca. 200 in Bremen 32 Der autonomen Szene in Deutschland waren im Jahr 2009 etwa 6.100 gewaltbereite Anh\u00e4nger zuzurechnen. In Bremen kann die autonome Szene zu bestimmten Anl\u00e4ssen, beispielsweise zu Spontandemonstrationen gegen Neonazis, kurzfristig bis zu 200 Personen mobilisieren. Die autonome Szene ist stark fragmentiert, da formelle Strukturen und Hierarchien grunds\u00e4tzlich abgelehnt werden. Sie besteht insbesondere aus losen PersonenzuAutonome sammenschl\u00fcssen. Autonome erheben den Anspruch, nach eigenen Regeln leben zu wollen. Sie lehnen sowohl gesellschaftliche Normen und Zw\u00e4nge als auch unseren \"Autonom\" bedeutet \"eigenst\u00e4nStaat - den sie als \"staatlichen Repressionsapparat\" bezeichnen - sowie seine dig\" und bezieht sich in erster Einrichtungen ab und streben eine \"herrschaftsfreie Gesellschaft\" an. Ideologisch Linie auf das Organisationsverbeziehen sich Autonome vor allem auf anarchistische und kommunistische Theoriest\u00e4ndnis der Autonomen. Sie fragmente, wobei ihre ideologischen Vorstellungen insgesamt diffus bleiben. erachten ihre Eigenund Selbstst\u00e4ndigkeit f\u00fcr so wichtig, dass sie sich in keine festen Gewaltbereitschaft von Autonomen politischen Strukturen integrieDie Anwendung von Gewalt ist innerhalb der autonomen Szene kaum umstritten. ren lassen. In den vergangenen Autonome halten Gewalt gegen den Staat, seine Einrichtungen und Repr\u00e4sentanten Jahren war allerdings zu sowie gegen rechtsextremistische Strukturen und Personen f\u00fcr ein probates Mittel in beobachten, dass Teile der der politischen Auseinandersetzung. Gewalt ist aber nicht nur ein Mittel zur Bek\u00e4mpSzene nicht mehr prinzipiell fung des \"staatlichen Repressionsapparates\", sondern zugleich auch ein identit\u00e4tsdie Organisierung ablehnen, stiftendes Merkmal. Viele Angeh\u00f6rige der autonomen Szene sehen darin einen Akt sondern diese bis zu einem der individuellen Selbstbefreiung. Mit der Einstellung, politische Ziele gewaltsam zu gewissen Grad als geeignet verfolgen, setzen sich Autonome \u00fcber einen Grundkonsens demokratischer Verfasansehen, um gr\u00f6\u00dfere politische sungsstaaten hinweg, wonach gesellschaftspolitische Ver\u00e4nderungen ausschlie\u00dflich Bedeutung zu erlangen. auf demokratischem Wege herbeizuf\u00fchren sind, d.h. \u00fcber Mehrheitsentscheidungen. An gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen, insbesondere im Rahmen von Demonstrationen, beteiligen sich h\u00e4ufig auch unpolitische Jugendliche. In der Regel geht es ihnen ebenso wie sehr jungen Angeh\u00f6rigen der autonomen Szene weniger um konkrete politische und auf die System\u00fcberwindung ausgerichtete Ziele als mehr um den \"Eventcharakter\", der von solchen Ereignissen ausgeht, oder das Ausleben eines vorhandenen Aggressionspotenzials. Angesichts ihrer wenig gefestigten ideologischen und politischen Vorstellungen ist davon auszugehen, dass sie den freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat nicht auf Dauer ablehnen. Ein gro\u00dfer Teil dieser gewaltbereiten Jugendlichen kehrt mit dem \u00c4lterwerden in den nichtextremistischen Bereich zur\u00fcck. Dies \u00e4ndert allerdings nichts daran, dass die bisweilen massiven gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen gegen Polizisten und den \"politischen Gegner\", insbesondere am Rande autonomer Demonstrationen, eine zentrale Problematik f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit darstellen. In Berlin und Hamburg kam es 2009 im Rahmen von Demonstrationen verst\u00e4rkt zu erheblichen Strafund Gewalttaten. Diese wurden insbesondere bei j\u00e4hrlich wiederkehrenden Gro\u00dfveranstaltungen wie dem 1. Mai in Berlin oder dem \"Schanzenviertelfest\" in Hamburg ver\u00fcbt. In Bremen hat es bei linksextremistischen Demonstrationen bislang keine gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen in der Form gegeben, dass Barrikaden errichtet und in Brand gesetzt oder Fahrzeuge demoliert und angez\u00fcndet worden sind. Dennoch gab es 2009 auch in Bremen Spontandemonstrationen der autonomen linksextremistischen Szene, bei denen es zu SachbeGewaltt\u00e4tige Auseinandersch\u00e4digungen kam und Polizeibeamte verletzt wurden. setzung am 1. Mai 2009 in Berlin Militante Aktionen in Form von Brandanschl\u00e4gen auf hochwertige Fahrzeuge sowie auf Fahrzeuge der Bundeswehr, der Deutschen Bahn und des Postund Logistikunternehmens DHL sind in Gro\u00dfst\u00e4dten wie Berlin und Hamburg seit L\u00e4ngerem an der Tagesordnung. Das \"Abfackeln von Nobelkarossen\", die als Symbol des Kapitalismus gelten, richtet sich h\u00e4ufig gegen das Aufwerten bestimmter Wohnviertel und die damit","einhergehende Verdr\u00e4ngung von weniger wohlhabenden Bewohnern. Brandanschl\u00e4ge gegen Fahrzeuge der Bundeswehr, der Deutschen Bahn und des Postund Logistikunternehmens DHL stehen hingegen im Zusammenhang mit der Sicherheitspolitik und insbesondere dem Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Ihrer logistischen Dienstleistungen wegen gelten die Deutsche Bahn und das Postund Logistikunternehmen DHL als Unterst\u00fctzer sowie \"Profiteure\" des Bundeswehreinsatzes. 33 In Bremen wurden 2009 erstmals auch Brandanschl\u00e4ge auf Fahrzeuge ver\u00fcbt. Zu keinem der vier Brandanschl\u00e4ge liegt bislang ein Bekennerschreiben vor. Sie f\u00fcgen sich einerseits in die Brandanschlagsserie des Jahres 2009 ein, die sich \u00fcberwiegend gegen Fahrzeuge der Bundeswehr und des Postund Logistikunternehmens DHL richtete und sich r\u00e4umlich vor allem auf den norddeutschen Raum konzentrierte. Andererseits ereigneten sich Brandanschl\u00e4ge auf zwei Fahrzeuge im Zusammenhang mit der Innenministerkonferenz in Bremen Anfang Dezember. In diesen Kontext ist auch die Sachbesch\u00e4digung an einem Polizeigeb\u00e4ude in Schwachhausen einzuordnen. Ausgebrannter LKW 2009 Im Vergleich des Jahres 2009 zum Vorjahr ist jedoch kein signifikanter Anstieg von in Bremen linksextremistischen Gewaltund Straftaten in Bremen zu verzeichnen. Daher l\u00e4sst sich jedenfalls aufgrund der Anzahl der Straftaten 2009 in Bremen f\u00fcr die Zukunft eine \u00e4hnliche Entwicklung wie in Berlin oder Hamburg derzeit nicht prognostizieren. Aktionsfelder der Autonomen Im Jahr 2009 fanden wie bereits im Vorjahr die meisten Aktivit\u00e4ten in den Aktionsfeldern \"Antifaschismus\" und \"Antirepression\" statt. \"Antifaschismus\" stellt seit Jahren ein zentrales Bet\u00e4tigungsfeld der Autonomen dar, in dessen Mittelpunkt Proteste gegen Aufm\u00e4rsche und Veranstaltungen von Rechtsextremisten sowie \u00dcbergriffe auf Einzelpersonen stehen. Gewaltt\u00e4tige Aktivit\u00e4ten fanden auch verst\u00e4rkt im Zusammenhang mit dem Aktionsfeld \"Antirepression\" statt. Als Repression des Staates betrachten Autonome etwa die Sicherheitsgesetze zur Terrorismusbek\u00e4mpfung, neue technische Fahndungsmethoden oder polizeiliche Ma\u00dfnahmen zur Gewaltpr\u00e4vention. Weitere Schwerpunkte bildeten im Jahr 2009 die Aktionsfelder \"Soziale K\u00e4mpfe\", \"Antimilitarismus\" und \"Klimaschutz\". 4.2.1. Aktionsfeld \"Antifaschismus\" Das Hauptbet\u00e4tigungsfeld der autonomen Szene in Bremen war im Jahr 2009 die \"Antifaschismusarbeit\". In diesem linksextremistischen Bet\u00e4tigungsfeld sind verschiedene Gruppen in Bremen t\u00e4tig, z.B. die Bremer \"Antifa\", die \"Basisgruppe Antifaschismus\" und der \"Antifa Arbeitskreis\" der Gruppe \"AVANTI - Projekt undogmatische Linke\". Antifaschismusverst\u00e4ndnis von Linksextremisten Im Bereich des \"Antifaschismus\" ist neben unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Akteuren auch eine Vielzahl von linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen aktiv. Die \"Antifaschismusarbeit\" dient Linksextremisten zur Diffamierung ihres politischen Gegners sowie als Mittel zur politischen Einflussnahme und zur Herstellung von B\u00fcndnissen mit anderen Gruppierungen. Ihre auf System\u00fcberwindung zielenden Absichten versuchen Linksextremisten in B\u00fcndnissen mit demokratischen Kr\u00e4ften zu verschleiern, in Bremen z.B. in der \"Kampagne Ladenschluss\".","Im Mittelpunkt der linksextremistischen \"Antifaschismusarbeit\" in Bremen standen neben der \"Kampagne Ladenschluss\" Proteste gegen Aufm\u00e4rsche von Neonazis und NPD-Infost\u00e4nde im Vorfeld der Bundestagswahl 2009. . \"Kampagne Ladenschluss\" Die \"Kampagne Ladenschluss\" ist ein seit Mitte 2007 bestehender Zusammenschluss 34 von b\u00fcrgerlichen Kr\u00e4ften sowie linksextremistischen antifaschistischen Gruppen. Ziel der Kampagne ist laut eigener Aussage, \"durch gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen \u00f6ffentlichen Druck eine Schlie\u00dfung der Gesch\u00e4fte und Versande zu erwirken, um so die Bremer NaziSzene einer ihrer Finanzierungsund Vernetzungsm\u00f6glichkeiten zu berauben und sie dadurch ma\u00dfgeblich zu schw\u00e4chen\". Unter dem Motto \"Keine Nazil\u00e4den in Bremen und anderswo\" demonstrierten etwa 700 Personen am 14. M\u00e4rz 2009 in der Bremer Innenstadt. Unter den linksextremistischen antifaschistischen Gruppen, die sich in der \"Kampagne Ladenschluss\" engagieren, befindet sich die \"Basisgruppe Antifaschismus\". Die extremistische Ausrichtung der Gruppe, die 2008 aus dem \"Antifa Arbeitskreis\" von \"AVANTI Bremen\" hervorging, wird in einem Flyer zur Demonstration am 14. M\u00e4rz 2009 deutlich. Unter der \u00dcberschrift \"UND NUN? WAS TUN?\" skizziert die Gruppierung die von ihnen angestrebte Gesellschaft: \"Eine befreite Gesellschaft liegt nur jenseits von Staat und Nation, Kapital und Lohnarbeit. Weder sozialdemokratische Regulierungsmodelle, noch \"real-sozialistische\" Verstaatlichungsvorstellungen bieten eine Perspektive. Sie stellen nur eine weitere Variante der Elendsverwaltung dar. Die einzigen Alternativen gegen die herrschenden Verh\u00e4ltnisse sind massenhafte Selbstorganisation und die Vergesellschaftung der Produktionsmittel. [...] F\u00fcr uns ist die allgemeine Perspektive eine kommunistische Gesellschaft.\" Zur Erreichung einer kommunistischen Gesellschaft sei ein revolution\u00e4rer Prozess n\u00f6tig, der \"kein zuf\u00e4lliger oder spontaner Akt sein [kann], sondern [...] eine bewusste (Selbst)Organisation voraus[setzt].\" . St\u00f6rungen des Bundestagswahlkampfes der NPD Der Bundestagswahlkampf im September 2009 bot auch Bremer Linksextremisten einen weiteren Anlass, gegen den politischen Gegner aktiv zu werden. Am Rande einer NPD-Wahlveranstaltung im Einkaufszentrum Bremen-Blockdiek kam es am 29. August 2009 zu einem t\u00e4tlichen \u00dcbergriff auf zwei Personen aus der rechten Szene durch etwa 20 vermummte Personen, darunter Linksextremisten. . Links-Rechts-Auseinandersetzung F\u00fcr den 22. Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf He\u00df planten Rechtsextremisten am 17. August 2009 bundesweit \"Flashmob-Aktionen\". Darunter sind organisierte Blitzaufl\u00e4ufe von Personen auf einem \u00f6ffentlichen Platz zu verstehen, die f\u00fcr Au\u00dfenstehende spontan wirken. Der in Bremen f\u00fcr den Bereich Sielwall/K\u00f6rnerwall angek\u00fcndigte \"Flashmob\" fand nicht statt. Als Reaktion auf die Ank\u00fcndigung hatten sich dort ungef\u00e4hr 300 Personen versammelt, darunter auch Personen der autonomen Szene, die anschlie\u00dfend spontan durch die Innenstadt zogen. Dar\u00fcber hinaus beteiligten sich Bremer Linksextremisten 2009 auch an Demonstrationen und Aktionen gegen rechtsextremistische Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet. In Dresden protestierten am 13. und 14. Februar 2009 mehrere Tausend Personen, darunter Autonome aus Bremen, gegen den Aufmarsch von Rechtsextremisten anl\u00e4sslich des Jahrestages der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg. Unter dem Motto \"No Pasaran - Kein Ort f\u00fcr die Verdrehung von Geschichte\" kam es vereinzelt zu Ausschreitungen und Sachbesch\u00e4digungen durch Autonome. Am 1. August 2009 demonstrierten mehr als 1.000 Personen im Rahmen eines breiten B\u00fcndnisses gegen den in neonazistischen Kreisen als \"Trauermarsch\" deklarierten Aufmarsch von Rechtsextremisten in Bad Nenndorf. An der Gegendemonstration beteiligten sich ca. 50 bis 60 Personen aus dem linksextremistischen autonomen Bremer Spektrum. Mit einer \"Ankettaktion\" versuchten Demonstranten, darunter auch Personen aus Bremen, den Aufmarsch zu verhindern.","Autonome \"Recherchearbeit\" Neben diesen Aktivit\u00e4ten spielt die \"Recherchearbeit\" der autonomen Antifaschisten eine wichtige Rolle. Bei der linksextremistischen \"Aufkl\u00e4rungsarbeit\" werden Beobachtungen und Informationen \u00fcber die rechte Szene in Bremen sowie aus dem nieders\u00e4chsischen Umland eingeholt und auf einer Internetseite ver\u00f6ffentlicht. 35 Vernetzung ins nieders\u00e4chsische Umland Die autonome Szene Bremens steht vor allem mit autonomen \"Antifa-Gruppen\" des nieders\u00e4chsischen Umlandes in reger Kooperation. Die Zusammenarbeit reicht von regelm\u00e4\u00dfigen Treffen und Veranstaltungen bis hin zur gemeinsamen Teilnahme an Demonstrationen. 4.2.2. Aktionsfeld \"Antirepression\" Das Themenfeld \"Antirepression\" war auch 2009 in Bremen von herausragender Bedeutung. Ein Bestandteil der \"Antirepressionsarbeit\" ist die \"Schaffung von Freir\u00e4umen\", in denen keinerlei Form von \"Konsumzwang\", \"staatlicher \u00dcberwachung\" und \"Repression\" besteht. Seit den 80er-Jahren spielt die Besetzung von H\u00e4usern im \"Kampf gegen die gesellschaftliche und staatliche Bevormundung\" eine gro\u00dfe Rolle. Im April 2009 gab es bundesweit Solidarit\u00e4tsbekundungen anl\u00e4sslich der R\u00e4umung eines von Autonomen besetzten Hauses in Erfurt. Seit September 2008 protestierte die autonome Szene in Erfurt mit verschiedenen Aktionen gegen den Abriss des Geb\u00e4udes. Mit ihnen erkl\u00e4rten sich 150 Angeh\u00f6rige der autonomen Bremer Szene in Form einer spontanen Demonstration durch die Bremer Innenstadt solidarisch. Auch die R\u00e4umung eines in der Berliner Brunnenstra\u00dfe von der \"linken Szene\" besetzten Hauses zog eine Reihe von Solidarit\u00e4tsaktionen in Berlin und weiteren deutschen St\u00e4dten nach sich. In Bremen nahmen am 26. November 2009 etwa 50 Personen aus dem autonomen Spektrum die R\u00e4umung zum Anlass f\u00fcr eine Spontandemonstration durch die Bremer Innenstadt. Die gewaltbereiten Demonstranten z\u00fcndeten Feuerwerksk\u00f6rper, besch\u00e4digten Geb\u00e4ude und ein Polizeifahrzeug und beschossen Passanten mit Leuchtkugeln. Vier Polizisten wurden verletzt und 14 Personen vorl\u00e4ufig festgenommen. Gegen staatliche Repression protestierten Bremer Autonome auch, als am 16. Oktober 2009 drei Mitglieder der linksextremistischen \"militanten gruppe\" (mg) vom Kammergericht Berlin zu Freiheitsstrafen von bis zu dreieinhalb Jahren wegen Besetztes Haus in Berlin versuchter Brandstiftung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verurteilt wurden. Bereits am selben Abend kam es in mehreren deutschen St\u00e4dten zu Solidarit\u00e4tsdemonstrationen. In Bremen zogen etwa 150 Personen des \"linken Spektrums\" in einer Spontandemonstration durch die Innenstadt. Die \"linke Szene\" wertete die Demonstration als vollen Erfolg: \"(...) es ist sch\u00f6n zu sehen, dass sich trotz bef\u00fcrchteter Repressionen so viele Menschen mit den drei Angeklagten solidarisieren. Wir sind alle militante Gruppe! Solidarische Gr\u00fc\u00dfe aus Bremen.\" \"mg\" Die \"militante gruppe\" (mg) bekannte sich zu einer Vielzahl von Brandanschl\u00e4gen im Raum Berlin/Brandenburg im Zeitraum von 2001 bis 2007. Im Juli 2009 gab die Gruppe ihre Aufl\u00f6sung bekannt. Die \"mg\" war f\u00fcr die linksextremistische autonome Szene von Bedeutung, weil sie im Rahmen der sog. Militanzdebatte die Diskussion \u00fcber die Legitimit\u00e4t \"weitergehender\", \u00fcber Sachbesch\u00e4digungen hinausreichende Aktionsformen vorantrieb. Au\u00dferdem bem\u00fchte sie sich um die Vernetzung autonomer Gruppen.","Innenministerkonferenz in Bremen Der herausgehobene Stellenwert des Aktionsfeldes \"Antirepression\" f\u00fcr die gewaltbereite linksextremistische Szene wurde auch anhand der Straftaten im Zusammenhang mit der Innenministerkonferenz Anfang Dezember 2009 in Bremen deutlich. Im Vorfeld der Konferenz wurden ein Polizeigeb\u00e4ude in Bremen-Schwachhausen mit 36 Farbe beschmiert und zwei Fahrzeuge in Brand gesetzt. Autonome Linksextremisten beteiligten sich ebenfalls an der nichtextremistischen Kundgebung des \"Fl\u00fcchtlingsrat Bremen\", der u.a. aus Fl\u00fcchtlingsinitiativen, Gewerkschaften und Kirchengemeinden besteht. Rund 1.200 Personen forderten zum Auftakt der Konferenz am 2. Dezember 2009 einen \"wirksamen Schutz und ein umfassendes Bleiberecht f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge\". \"Rote Hilfe e.V.\" Personen, die wegen linksextremistisch motivierter Straftaten angeklagt sind, erhalten von Gesinnungsgenossen Unterst\u00fctzung nicht nur in Form von \u00f6ffentlichen Solidarit\u00e4tsbekundungen, sondern auch in finanzieller und materieller Hinsicht, z.B. durch die \u00dcbernahme von Anwaltsund Gerichtskosten. Die zentrale Funktion kommt hier der Rechtsund Hafthilfeorganisation \"Rote Hilfe e.V.\" zu, die \u00fcber 40 Ortsgruppen im gesamten Bundesgebiet unterh\u00e4lt. Bundesweit z\u00e4hlt die Organisation ca. 5.000 Mitglieder. In Bremen gibt es eine aktive Ortsgruppe mit etwa 160 Mitgliedern. 4.2.3. Aktionsfeld \"Soziale K\u00e4mpfe\" Autonome Linksextremisten engagierten sich auch im Bereich \"Soziale K\u00e4mpfe\", in dem \u00fcberwiegend nichtextremistische Akteure t\u00e4tig sind. Im Mittelpunkt der Kritik standen im Jahr 2009 die Wirtschaftskrise und die sich daraus f\u00fcr die Menschen ergebenden Folgen. Am 1. Mai 2009 fand im Anschluss an die traditionelle Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum ersten Mal in Bremen unter Beteiligung von rund 500 Personen eine \"Euromayday-Parade\" statt. Unter diesem Namen demonstriert seit 2001 eine zunehmende Anzahl von Menschen in vielen europ\u00e4ischen St\u00e4dten f\u00fcr eine Verbesserung der Lebensund Arbeitsbedingungen und f\u00fcr eine St\u00e4rkung von sozialen Rechten. Zur ersten \"Euromayday-Parade\" 2001 in Mailand hatten Aktivisten \"linker\" italienischer, franz\u00f6sischer und katalanischer Gewerkschaften und Basisinitiativen aufgerufen. \u00dcber die Zielsetzung des \"Euromayday\" hei\u00dft es: \"Das zentrale Anliegen war und ist es, den verschiedenartigen Prekarisierungserfahrungen Ausdruck zu verleihen. Nicht Einheitlichkeit ist das Ziel, sondern das Sichtbarmachen der Vielheit der Lebens-, Arbeitsund Kampfformen.\" Mit dem \"Euromayday\" soll auf die Situation von Leihund Zeitarbeitern, Mini-Jobbern, befristet Besch\u00e4ftigten, Praktikanten, (Schein-) Selbst\u00e4ndigen und \"papierlosen Migrantinnen\" aufmerksam gemacht werden, die nicht wie \"lohnarbeitende Menschen\" im Blickfeld traditioneller Gewerkschaften stehen. Die \"Euromayday\"-Organisatoren streben jedoch keine Konkurrenz zu den 1. Mai-Demonstrationen der Gewerkschaften an, sondern sehen sich vielmehr als Teil davon: \"Denn nur wenn K\u00e4mpfe ernsthaft zusammengef\u00fchrt werden, er\u00f6ffnet sich \u00fcberhaupt die Chance auf eine solidarische Gesellschaft, das hei\u00dft auf ein ganz anderes Ganzes.\" In Bremen wurde der \"Euromayday\" vom 2008 gegr\u00fcndeten \"Mayday-B\u00fcndnis Bremen\" organisiert, das sich vor allem mit sozialen Fragen besch\u00e4ftigt. Dem B\u00fcndnis geh\u00f6rt neben nichtextremistischen Gruppen u.a. auch die linksextremistische Gruppe \"AVANTI Bremen\" an.","\"AVANTI\" Die Gruppe \"AVANTI - Projekt undogmatische Linke\" gr\u00fcndete sich 1989 aus autonomen Gruppierungen in Schleswig-Holstein. Inzwischen gibt es acht Ortsgruppen in Norddeutschland, u.a. in Hamburg, Hannover und Bremen. Die Bremer Ortsgruppe engagierte sich 2009 vor allem in den Aktionsfeldern \"Antifaschismus\", \"Soziale K\u00e4mpfe\" und \"Bildung\". 37 In Bremen ging \"AVANTI\" im Juni 2008 aus der Gruppe \"solid.org - Organisierung linker Basisgruppen\" hervor. \"Solid.org\" war aus dem PDS-nahen Jugendverband \"['solid] - die sozialistische Jugend\" entstanden, von dem sie sich 2006 abl\u00f6ste und bis 2008 als parteiunabh\u00e4ngige, autonome Gruppe in Bremen existierte. In der Erkl\u00e4rung der Gruppe \"solid.org\" zu ihrem Beitritt zu \"AVANTI\" werden die extremistische Ausrichtung und die Ziele von \"AVANTI\" deutlich. So strebt \"AVANTI\" die revolution\u00e4re \u00dcberwindung unserer Staatsund Gesellschaftsordnung an: \"Auch in der Frage von Organisation teilen wir die \u00dcberzeugung von Avanti, \"dass die heutige Gesellschaft revolution\u00e4r ver\u00e4ndert werden muss und dass die hierf\u00fcr notwendige gesellschaftliche Gegenmacht nicht allein aus spontanen Bewegungen bestehen kann, sondern die Beteiligung revolution\u00e4rer Organisation braucht.\" (...) Organisierung muss \u00fcberregional und perspektivisch dar\u00fcber hinaus sein, weil die Gesamtschei\u00dfe eben nicht nur in Bremen stattfindet und aufgehoben geh\u00f6rt, sondern weltweit.\" Mit der Auffassung, dass die System\u00fcberwindung eine Organisierung der Kr\u00e4fte voraussetzt, hebt sich \"AVANTI\" von der typischen organisationskritischen Einstellung autonomer Gruppierungen ab. Feste Strukturen, formelle Hierarchien und sonstige Verbindlichkeiten lehnen Autonome grunds\u00e4tzlich ab. \"AVANTI\" indessen besteht aus Ortsgruppen in verschiedenen St\u00e4dten und engagiert sich zur besseren \u00fcberregionalen Vernetzung in der \"Interventionistischen Linken\", einem bundesweiten Zusammenschluss von linksextremistischen autonomen sowie nichtextremistischen Einzelpersonen und Gruppierungen. Auch in ihrer theoretischen Ausrichtung \u00e4hnelt \"AVANTI\" eher revolution\u00e4r-marxistischen Organisationen als autonomen Gruppierungen, die sich h\u00e4ufig lediglich auf anarchistische und kommunistische Versatzst\u00fccke beziehen. Die Aktionsformen von \"AVANTI\" gleichen wiederum denen der autonomen Szene. 4.2.4. Weitere Aktionsfelder Weitere Aktionsschwerpunkte der autonomen Szene in Bremen waren die Themen \"Antimilitarismus\" und \"Klimaschutz\". Die Aktionsfelder \"Antirassismus\" und \"Antiatom\", die in den Vorjahren noch im Vordergrund gestanden hatten, waren 2009 von nachrangiger Bedeutung. \"Antimilitarismus\" Das Themenfeld \"Antimilitarismus\" steht seit 2008 zunehmend im Fokus linksextremistischer Agitation. So k\u00f6nnen viele der Brandanschl\u00e4ge auf Fahrzeuge der Bundeswehr und des Postund Logistikunternehmens DHL in diesen Zusammenhang eingeordnet werden. Autonome lehnen die Sicherheitspolitik der Bundesregierung ab und demonstrieren insbesondere gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Das NATO-Gipfeltreffen anl\u00e4sslich des 60-j\u00e4hrigen Bestehens des Milit\u00e4rb\u00fcndnisses Anfang April 2009 in Baden-Baden und Stra\u00dfburg stand im Mittelpunkt der linksextremistischen \"Antimilitarismusarbeit\" in Bremen. An den Protesten gegen den NATOGipfel beteiligten sich aus Bremen sowohl Personen aus der alternativ-friedensbewegten als auch aus der autonomen Szene. Neben zwei friedlich verlaufenen Gro\u00dfdemonstrationen am 3. und 4. April 2009 in Baden-Baden bzw. in Kehl gab es","zum Teil massive gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen. W\u00e4hrend auf deutscher Seite am 4. April 2009 friedlich demonstriert wurde, konnten in Frankreich die Ausschreitungen von 1.500 gewaltbereiten Demonstranten aus dem \"schwarzen Block\" nur durch den massiven Einsatz von Polizeikr\u00e4ften begrenzt werden. Im Verlauf der Gewaltt\u00e4tigkeiten wurden ein Grenzpolizeigeb\u00e4ude, mehrere Gesch\u00e4fte, eine Apotheke sowie ein Hotel in Brand gesetzt. 38 \"Klimaschutz\" Das im Sommer 2008 in Hamburg von nichtextremistischen Klimaaktivisten sowie autonomen Linksextremisten veranstaltete \"Antirassismusund Klimacamp\" war der zentrale Ausgangspunkt f\u00fcr die Klimaschutzaktivit\u00e4ten der autonomen Szene. Auch 2009 stellten die Proteste gegen den \"UN-Klimagipfel\" in Kopenhagen einen Bet\u00e4tigungsschwerpunkt f\u00fcr das autonome Spektrum in Bremen dar. Im Vorfeld des \"UN-Klimagipfels\", der vom 7. bis zum 18. Dezember 2009 stattfand, hatten Klimaaktivisten aus dem nichtextremistischen und linksextremistischen Spektrum umfangreiche Proteste in Kopenhagen angek\u00fcndigt. Unter der Parole \"Reclaim Power!\" riefen Linksextremisten zum \"Gipfelsturm\" auf und drohten mit einem gemeinsamen Kampf von \"linksradikalen Zusammenh\u00e4ngen aus ganz Europa\". Die Umsetzung dieser Pl\u00e4ne verhinderte die d\u00e4nische Polizei mit ihrem massiven pr\u00e4ventiven Vorgehen gegen potenzielle Gewaltt\u00e4ter. Auch Personen aus dem linksextremistischen autonomen Bremer Spektrum beteiligten sich an den Protesten gegen den \"UN-Klimagipfel\", die weitgehend friedlich verliefen. In mehreren deutschen St\u00e4dten gab es w\u00e4hrend und nach Beendigung des \"UNGipfels\" Proteste gegen die von der linksextremistischen Szene als unangemessen empfundenen \"Repressionen\" der d\u00e4nischen Polizei. In Bremen bewarfen unbekannte T\u00e4ter am 16. Dezember 2009 die Fassade des d\u00e4nischen Honorarkonsulates mit Farbe. 4.3. Kommunikation Das Internet ist das wesentliche Kommunikationsmittel der autonomen Szene. Die meisten linksextremistischen Gruppen und B\u00fcndnisse in Bremen nutzen das Internet zur Selbstdarstellung. Die in unterschiedlicher Qualit\u00e4t gestalteten, teilweise sehr professionellen Seiten bieten beispielsweise Veranstaltungs\u00fcbersichten, Mobilisierungsaufrufe und Kontaktm\u00f6glichkeiten. Neben einer Vielzahl von offenen und geschlossenen Internetportalen stellt das internationale Mediennetzwerk \"indyMedia\" mit seinem deutschen Ableger \"indyMedia Deutschland\" eine zentrale Kommunikationsplattform f\u00fcr das gesamte \"linke\" Spektrum dar. \"IndyMedia\" betreibt einen \"offenen Journalismus\", d.h., jeder Internetnutzer kann dort ohne redaktionelle Vorgaben und auch unter Nutzung eines Pseudonyms Beitr\u00e4ge ver\u00f6ffentlichen, die andere Internetnutzer wiederum kommentieren und erg\u00e4nzen k\u00f6nnen. Die zumeist subjektiv gef\u00e4rbten Beitr\u00e4ge reichen von Berichten zum Verlauf von Kundgebungen \u00fcber Analysen zu tagespolitischen Entwicklungen bis hin zu Informationsoder Diffamierungskampagnen gegen den politischen Gegner.","Wenngleich die \u00fcber Jahrzehnte dominierenden klassischen Printmedien durch die Verbreitung elektronischer Medien in den letzten Jahren erheblich an Bedeutung verloren haben, gibt es nach wie vor Zeitschriften mit regionaler und \u00fcberregionaler Bedeutung f\u00fcr die autonome Szene. Ein zentrales Publikationsorgan ist hier die in Berlin herausgegebene Szenezeitschrift \"Interim\", die als eine von wenigen autonomen Schriften bundesweit von Bedeutung ist. Die Szenezeitschrift dient vor allem dem gewaltbereiten autonomen Spektrum zur Information und Diskussion. 39 In der \"Interim\" finden sich Beitr\u00e4ge zu aktuellen Themen und \u00dcberlegungen zu Selbstfindungsprozessen, aber auch Rechtfertigungen zur Gewaltanwendung sowie Aufforderungen und Anleitungen zu Gewalttaten. Um Strafverfolgungsma\u00dfnahmen zu erschweren, gibt es keine feste Redaktion, auch wird kein Impressum abgedruckt. Auf regionaler Ebene werden Magazine mit lokalen Inhalten verbreitet. In Bremen erscheint unregelm\u00e4\u00dfig die Zeitschrift \"Kassiber\". Treffpunkte der autonomen Szene in Bremen Zu den Trefforten und Kommunikationszentren der autonomen Szene in Bremen geh\u00f6rt u.a. der \"Info-Laden\". Die Mobilisierung f\u00fcr Demonstrationen und Veranstaltungen erfolgt h\u00e4ufig \u00fcber diese Kommunikationszentren sowie \u00fcber verdeckte Strukturen, wie z.B. Telefonketten. 4.4. Linksextremistische Parteien und sonstige Organisationen Im Allgemeinen geht es dem parlamentsorientierten Linksextremismus vor allem um das Erlangen von Einfluss im parlamentarischen Raum und auf den politischen Willensbildungsund Entscheidungsprozess. Im Ergebnis soll der demokratische Rechtsstaat unter formaler Beachtung demokratischer Regeln und zum Teil unter Ausnutzung des grundgesetzlich garantierten Schutzes der Parteien abgeschafft werden. Die in Bremen aktiven linksextremistischen Parteien DKP und MLPD streben in erster Linie jedoch nicht nach parlamentarischer Repr\u00e4sentanz, sondern sind sich ihrer geringen Erfolgsaussichten bewusst und verfolgen daher ihre politischen Ziele vor allem im au\u00dferparlamentarischen Raum. \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) ist die Kernorganisation der orthodoxen Kommunisten. Die 1968 gegr\u00fcndete Partei versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD). Sie bekennt sich als \"Partei der Arbeiterklasse\" zum Marxismus-Leninismus und strebt eine revolution\u00e4re Umgestaltung der Gesellschaft an. Ihr Ziel ist die klassenlose kommunistische Gesellschaft.","Bundesweit verf\u00fcgt die DKP \u00fcber 4.200 Mitglieder, davon in Bremen \u00fcber etwa 70 Personen. Zur Bundestagswahl im September 2009 hat die Partei mit Ausnahme von Berlin nicht kandidiert. Aufgrund ihrer Chancenlosigkeit bei Wahlen konzentriert sie sich auf den au\u00dferparlamentarischen Bereich und versucht, ihre kommunistische Weltanschauung in sozialen Bewegungen und pluralistischen B\u00fcndnissen zu verbreiten. Jedoch ist die DKP aufgrund ihrer finanziellen und strukturellen Schw\u00e4chen auch 40 im au\u00dferparlamentarischen Bereich in den vergangenen Jahren kaum noch als politische Kraft wahrnehmbar. Von der Bremer DKP gingen 2009 kaum \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten aus, insbesondere auch aufgrund ihrer \u00fcberalterten Mitgliederstruktur. Die Partei richtete lediglich Informationsst\u00e4nde und interne Veranstaltungen aus. So feierte die DKP in Bremen am 7. Oktober 2009 den 60. Gr\u00fcndungstag der DDR. \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) Vom Bremer Landesverband der \"Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands\" (MLPD) gingen im Jahr 2009 einige \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4ten aus. Das Ziel der 1982 aus dem \"Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands\" (KABD) hervorgegangenen MLPD ist eine klassenlose kommunistische Gesellschaft. Bundesweit z\u00e4hlt die Partei 2.300 Mitglieder, davon in Bremen etwa 15 Personen. Die MLPD trat in Bremen als einzige linksextremistische Partei zur Bundestagswahl im September 2009 an und erzielte bundesweit wie auch schon 2005 lediglich 0,1% der Zweitstimmen. Dies entspricht auch ihrem Stimmenanteil in beiden bremischen Wahlkreisen. Neben ihrer Teilnahme an der Bundestagswahl stellte die Betriebsund Gewerkschaftsarbeit einen Aktionsschwerpunkt der Bremer MLPD dar. \"Sozialistische Alternative\" (SAV) Die 1994 gegr\u00fcndete trotzkistische \"Sozialistische Alternative\" (SAV) ist die deutsche Sektion des internationalen Dachverbandes \"Committee for a Workers' International\" (CWI) mit Sitz in London. Bundesweit z\u00e4hlt die Organisation 400 Mitglieder, davon in Bremen ca. 20 Personen. Im Jahr 2009 war die SAV ebenso wenig wie im Vorjahr \u00f6ffentlich in Erscheinung getreten. Die SAV beabsichtigt, eine \"revolution\u00e4re sozialistische Masseninternationale\" aufzubauen, den Kapitalismus abzuschaffen und diesen durch eine \"sozialistische Demokratie\" zu ersetzen. \"Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD\" Bei dem in den 70er-Jahren aus \"Arbeiter-Basisgruppen\" hervorgegangenen \"Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD\" handelt es sich um eine revolution\u00e4rmarxistische Organisation, die bundesweit \u00fcber etwa 100 Mitglieder und in Bremen \u00fcber ca. 10 Mitglieder verf\u00fcgt. Im Januar 2009 feierte sie in Bremen ihr 40-j\u00e4hriges Bestehen und gedachte der Gr\u00fcndung der KPD vor 90 Jahren. In der \u00d6ffentlichkeit zeigte sich die Organisation lediglich bei gr\u00f6\u00dferen Demonstrationen.","\"Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union\" (FAU-IAA) Die sich als Gewerkschaft verstehende 1977 gegr\u00fcndete \"Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union/Internationale ArbeiterInnen Assoziation\" (FAU-IAA) engagiert sich vorrangig in Betrieben. Bundesweit verf\u00fcgt die Organisation \u00fcber 300 Mitglieder, davon in Bremen \u00fcber etwa 15 Personen. 41 Die FAU-IAA ist dem Anarcho-Syndikalismus zuzurechnen. Durch Fabrikbesetzungen, Sabotagen und Streiks beabsichtigt die FAU-IAA zun\u00e4chst, revolution\u00e4re Gewerkschaften und militante Betriebsgruppen aufzubauen. Die Bremer Ortsgruppe der FAU-IAA war 2009 vornehmlich in den Aktionsfeldern \"Soziale K\u00e4mpfe\" und \"Antirepression\" aktiv und beteiligte sich an Demonstrationen anderer Organisationen. Im Juni 2009 fand in Bremen ein Vernetzungstreffen der FAU-IAA statt, auf dem insbesondere die Neugr\u00fcndung von Initiativen in Aurich und im Ammerland geplant wurde. Einladung der FAU-IAA \"GegenStandpunkt\" Nicht im Licht der \u00d6ffentlichkeit, dennoch in Bremen pr\u00e4sent, ist die revolution\u00e4rmarxistische Gruppe \"GegenStandpunkt\", die bis 1991 noch \"Marxistische Gruppe\" (MG) hie\u00df. Nach ihrer offiziellen Aufl\u00f6sung existiert die MG heute bundesweit unter verschiedenen Namensbezeichnungen weiter, \u00fcberwiegend als \"GegenStandpunkt\". Bundesweit verf\u00fcgt die Organisation \u00fcber 10.000 Mitglieder, in Bremen \u00fcber etwa 250 Personen. Die Gruppe \"GegenStandpunkt\", die ihre verfassungsfeindlichen Absichten im Gegensatz zu anderen kommunistischen Organisationen nicht offen propagiert, vertritt einen modifizierten und elit\u00e4ren Marxismus. Ihre besonderen Merkmale sind ihre destruktive und zynische Kritik an gesellschaftspolitischen Entwicklungen und ihr konspiratives Verhalten. So handelt es sich um einen weitgehend geschlossenen Personenkreis, der sich \u00fcberwiegend aus Akademikern zusammensetzt. Ihre \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten in Bremen beschr\u00e4nken sich auf regelm\u00e4\u00dfige Vortragsveranstaltungen im Bremer \"B\u00fcrgerhaus Weserterrassen\" mit bis zu 250 Teilnehmern.","E3 ET CTE E 5.1. Istamismus 5.2. Islamistischer Terrorismus 5.2.1. Jihadismus 5.2.2. \"Al-Qaida\" von den Anf\u00e4ngen bis heute 5.2.3. Jihadismus im Internet und in den Medien 5.2.4. Radikalisierung und \"home-grown\"-Terrorismus 5 Jihadistische Entwicklung in Deutschland 5.2.6. Salafistische/Jihadistische Tendenzen in Bremen 5.2.6.1. \"Islamisches Kulturzentrum Bremen e.V.\" (IKZ) 5.2.6.2. \"Kultur & Familien Verein e.V.\" 5.3. Islamistischer Extremismus in Bremen 5.3.1. \"Tablighi Jama'at\" (TJ) 5.3.2. \"Hizb Allah\" 5.3.3. \"T\u00fcrkische Hizbullah\" (TH) 5.3.4. \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG)","5. Islamistischer Extremismus und Terrorismus Der ganz \u00fcberwiegende Teil der in Bremen und Bremerhaven lebenden Muslime steht in keiner Beziehung zu extremistischen Ph\u00e4nomenen (siehe Kapitel 2.1.). Weniger als 1 % (0,32 %) der Bremerinnen und Bremer sind dem islamistischen Spektrum zuzurechnen. Zahlenm\u00e4\u00dfig dominieren dabei zum ganz \u00fcberwiegenden Teil die islamistischen Extremisten. Nur ein sehr kleiner Anteil ist Gruppierungen zuzuordnen, die den islamistischen Terrorismus unterst\u00fctzen. Ebenso verh\u00e4lt es sich im deutschlandweiten Vergleich. Gerade dieser kleine Teil des terroristischen Personenpotenzials, der in den letzten Jahren gewachsen ist, beeinflusst ma\u00dfgeblich die Gef\u00e4hrdungslage in Deutschland. Da die extremistischen Organisationen den Einstieg in den islamistischen Ph\u00e4nomenbereich darstellen, erfordern sie neben dem islamistischen Terrorismus, der ohnehin im Fokusder Sicherheitsbeh\u00f6rden steht, die besondere Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes. Extremismus -- Terrorismus Gemeinsam ist den Erscheinungsformen desislamistischen Extremismus und Terrorismus, dass sie grunds\u00e4tzlich die Ideologie des Islamismus (siehe Kapitel 5.1.) umsetzen wollen. Sie unterscheiden sich haupts\u00e4chlich in der Wahl ihrer Mittel. Die islamistisch-extremistischen Organisationen wollen die Staatsund Gesellschaftsordnung ren Herkunftsl\u00e4ndern zugunsten eines islamischen Staatswesens durch politische Einflussnahme ver\u00e4ndern. Ziel ihrer politischen Strategie ist es, auch in Deutschland im Sinne ihrer Ideologie leben zu k\u00f6nnen. Durchpolitische und gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen m\u00f6chten sie rechtliche Freir\u00e4ume f\u00fcr ein schariakonformes Leben erzielen. Islamistische Terrororganisationen wollen ihre Ziele demgegen\u00fcber mit Gewalt und durch das Ver\u00fcben von Anschl\u00e4gen durchsetzen und streben eine \"islamische Weltordnung\" an. Die Grenze zwischen islamistischem Extremismus und Terrorismus ist zum Teil flie\u00dfend. Zum einen dadurch, dass die ideologische Ausrichtung und die damit zusammenh\u00e4ngende Gewaltkomponente bei den Anh\u00e4ngern nicht immer eindeutig definiert ist. Zum anderen dienen extremistische Organisationen als Rekrutierungsraum f\u00fcr Terrorgruppen. Die gewaltlosen Islamisten sind Zielgruppe jihadistischer Propaganda, da sie f\u00fcr den \"heiligen Krieg\" gewonnen werden sollen. Die Bedrohung Europas durch islamistische Terroristen wird unter anderem an den Anschl\u00e4gen in Madrid 2004 und in London 2005 mit 191 bzw. 56 get\u00f6teten und insgesamt \u00fcber 2.750 zum Teil schwer verletzten Menschen deutlich. Dass auch Deutschland im Fokusislamistischer Fanatiker steht, zeigen nicht nur die vielfachen Angriffe auf deutsche Interessen im Ausland, insbesondere in Afghanistan, sondern auchdie in der Vergangenheit fehlgeschlagenen Bombenanschl\u00e4ge auf deutsche Eisenbahnz\u00fcge im Juli 2006 sowie die durch deutsche Sicherheitsbeh\u00f6rden vereitelten Anschl\u00e4ge der sogenannten Sauerland-Gruppe im September 2007.","Auch wenn Europa sowie Deutschland im Jahr 2009 von Terroranschl\u00e4gen verschont blieben, zeigt die Medienoffensive terroristischer Organisationen zur Bundestagswahl 2009, dass die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus fortbesteht. Nach Einsch\u00e4tzung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Bremen hat sich in Bremen eine kleine radikal-islamistische Szene gebildet, die zunehmend Anh\u00e4nger 44 Videos von Bekkay Harrach gewinnt. Diese Entwicklung wird intensiv vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz im Zusammenwirken mit den Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes und der anderen L\u00e4nder beobachtet. Der Informationsaustausch und die Koordination von operativen Ma\u00dfnahmen und Ermittlungen im Bundesgebiet erfolgen dabei im Wesentlichen \u00fcber das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin. 5.1. Islamismus Mit dem Begriff Islamismus wird eine politische Ideologie bezeichnet, die an die Stelle der demokratischen eine islamistische Gesellschaftsund Rechtsordnung setzen m\u00f6chte. Damit soll die freiheitliche demokratische Grundordnung von islamischen Vorschriften (\"Scharia\"), die nach dem Prinzip der Gottessouver\u00e4nit\u00e4t auf Koran und Sunna basieren, verdr\u00e4ngt werden. Die Politisierung des Islams ist sowohl in muslimischen L\u00e4ndern vorzufinden als auch in westlich gepr\u00e4gten Staaten wie Deutschland, in denen muslimische Bev\u00f6lkerungsgruppen nur eine Minderheit bilden. Der Islamismus als politische Ideologie ist klar vom Islam als Religion zu unterscheiden. Er bedient sich lediglich der islamischen Religion, um seine Ziele politisch zu legitimieren und durchzusetzen. Islamisten sehen in den Schriften und Geboten des Islams nicht nur Regeln f\u00fcr die Aus\u00fcbung der Religion, sondern auch verbindliche Handlungsanweisungen, die f\u00fcr alle Menschen, ob muslimischen Glaubens oder nicht, gelten sollen. Sie lehnen staatliche Gesetzgebung, Volkssouver\u00e4nit\u00e4t und Mehrheitsentscheidungen ab. Ebenso werden Gewaltenteilung und Parteienpluralismus und die Bildung einer politischen Opposition ausgeschlossen. \"Scharia\" W\u00f6rtlich \u00fcbersetzt bedeutet \"Scharia\" Weg zur Quelle und wird heute h\u00e4ufig als Begriff f\u00fcr das islamische Recht verstanden. Bis zum Ende des 9. Jahrhunderts entstanden, beruft sich die \"Scharia\" auf vier Quellen. Diese sind der Koran, die gesammelten Prophetentraditionen (Sunna), der Konsens der Gelehrten (\"Idschma\") und der Vergleich von fr\u00fcher zu heute (\"Qiyas\"). Sie ist nirgends abschlie\u00dfend festgeschrieben, sondern unterliegt einer steten Auslegung. Die \"Scharia\" besteht im Wesentlichen aus zwei Bereichen, dem \"Ibadat\" und dem \"Mu'amalat\". Der \"Ibadat\" umfasst Vorschriften zum rituellen Leben und die Pflichten gegen\u00fcber Gott. Dort sind u.a. neben den f\u00fcnf S\u00e4ulen des Islam die rituelle Reinheit (z.B. Waschungen vor dem Gebet) und das Verbot bestimmter Speisen (z.B. Schweinefleisch) geregelt. Der \"Mu'amalat\" befasst sich mit den Regeln des menschlichen Zusammenlebens. In ihm sind Bestimmungen aus den Bereichen Eheund Familienrecht, Personenstandsrecht, Verm\u00f6gens-, Verkehrsund Wirtschaftsrecht sowie aus dem Strafrecht zu finden.","W\u00e4hrend f\u00fcr die Mehrheit der Muslime heute lediglich der Bereich \"Ibadat\" Wirkung entfaltet, fordern die Islamisten die Umsetzung beider Teile der \"Scharia\" unmittelbar und zu jeder Zeit. Einige Vorschriften aus dem Bereich \"Mu'amalat\" widersprechen der freiheitlich demokratischen Grundordnung und der geltenden Rechtsordnung in der Bundesrepublik Deutschland. So verletzen die strafrechtlichen Vergeltungsstrafen (wie zum 45 Beispiel das Handabhacken oder die Steinigung) die grundrechtlich garantierte k\u00f6rperliche Unversehrtheit. Die Ungleichbehandlung der Geschlechter zeigt sich beispielhaft in den Rechtsgebieten des Erbund Familienrechts. Auch wird die Herabw\u00fcrdigung der Frau dadurch deutlich, dass die Zeugenaussage eines Mannes in einigen Bereichen so schwer wiegt wie die zweier Frauen. Kennzeichen islamistischer Bestrebungen: . Die Grenze von der Religion zum Extremismus ist \u00fcberschritten, wenn zu einer religi\u00f6s fundamentalistischen \u00dcberzeugung politische Verhaltensweisen (friedlich oder gewaltsam) hinzukommen. . Das Ziel ist, unter Berufung auf die \"Scharia\" eine vom Islam vorgegebene Gesellschaftsordnung zu verwirklichen, die f\u00fcr alle B\u00fcrger unabh\u00e4ngig von ihrer Religion gilt und die die Regeln und Gesetze eines demokratischen Rechtsstaates ersetzen soll. . Islamisten fordern ein islamisches Staatswesen und die w\u00f6rtliche Geltung von Koran und Sunna f\u00fcr jede Lebenssituation. . Generell lehnen sie die westliche Zivilisation, ihre Werte und ihr Demokratieverst\u00e4ndnis ab. Insgesamt widersprechen die Forderungen der Islamisten einer Reihe von Grundrechten und den weiteren Grunds\u00e4tzen der freiheitlich demokratischen Grundordnung, wie dem Grundsatz der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, dem Mehrheitsprinzip oder dem Recht auf Bildung einer parlamentarischen Opposition. Sie wenden sich damit gegen zentrale Prinzipien der deutschen Verfassungsordnung. Es gibt zahlreiche unterschiedliche Auspr\u00e4gungen der islamistischen Ideologie. Sie unterscheiden sich zum einen durch ihre Entstehung, d.h. von welchem Gelehrten oder politischen Vertreter sie n\u00e4her definiert und wo sie r\u00e4umlich (z.B. t\u00fcrkischen oder arabischen Ursprungs) zun\u00e4chst verbreitet wurden. Zum anderen unterscheiden sie sich in ihrer Einstellung zur Gewalt. Wie oben dargestellt, bedienen sich die Islamisten zur Durchsetzung ihrer Ziele entweder einer friedlichen, politischen Strategie (Extremismus) oder unterst\u00fctzen gewaltsames Handeln. Einer der Schwerpunkte der Arbeit des Verfassungsschutzes ist das Aufkl\u00e4ren der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die unterschiedlichen Erscheinungsformen islamistischer Bestrebungen. Insgesamt ist in Deutschland zum Vorjahr ein leichter Anstieg des islamistischen Personenpotenzials zu verzeichnen; die Zahl der diesem Bereich zuzurechnenden Personen stieg von 34.720 im Jahr 2008 auf 36.720 im Jahr 2009. Im Land Bremen waren im Jahr 2009 ca. 2.150 Personen islamistischen Gruppierungen zuzurechnen, w\u00e4hrend der Verfassungsschutzbericht f\u00fcr 2008 noch eine Gr\u00f6\u00dfenordnung von 1.300 Personen angegeben hatte. Die Steigerung zum Jahr 2009 beruht im Wesentlichen nicht auf einem tats\u00e4chlichen Anwachsen des Personenpotenzials des Bereiches, sondern auf einer ver\u00e4nderten Einsch\u00e4tzung durch das Landesamt \u00fcber die Mitgliederzahl der st\u00e4rksten Organisation, der IGMG (siehe Kapitel 5.3.4.). Die langfristige Wirkung auch der gewaltfreien islamistischen Bestrebungen darf nicht untersch\u00e4tzt werden. Mit dem Ziel, eine islamische Ordnung aufzubauen, richtet sich ihr Wirken gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung und erfordert die Beobachtung durch den Verfassungsschutz (SS 3 Absatz 1 Nr. 1 BremVerfSchG). Besonderer Stellenwert ist dem islamistischen Terrorismus beizumessen. Die Beobachtung inl\u00e4ndischer Aktivit\u00e4ten von Mitgliedern und Unterst\u00fctzern terroristischer Netzwerke durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz erfolgt entsprechend SS 3 Absatz 1 Nr. 1 und 3 BremVerfSchG.","5.2. Islamistischer Terrorismus 5.2.1. Jihadismus 46 Unter Jihadismus wird eine transnationale islamistisch-terroristische Bewegung definiert, die den Jihad im milit\u00e4rischen Sinne als zentrales Element ihrer Aktivit\u00e4ten auffasst. Die w\u00f6rtliche \u00dcbersetzung des Begriffs Jihad ist \"Anstrengung/Bem\u00fchung\". Damit ist die geistlich-spirituelle Bem\u00fchung der Gl\u00e4ubigen um das richtige Verhalten gegen\u00fcber Gott und die Verehrung Gottes zu verstehen. \"Kleiner\" und \"Gro\u00dfer\" Jihad Islamische Gelehrte unterscheiden zwischen dem \"Gro\u00dfen Jihad\" und dem \"Kleinen Jihad\". Mit dem \"Gro\u00dfen Jihad\" sind alle inneren Bem\u00fchungen eines Muslims gemeint, um so gut wie m\u00f6glich die moralischen Ma\u00dfst\u00e4be des Islams bei sich selbst umzusetzen. Der \"Kleine Jihad\" dagegen meint den Kampfeinsatz f\u00fcr die Verteidigung sowie die Ausbreitung des islamischen Herrschaftsbereichs. Unter der Bezeichnung Jihadisten werden die unterschiedlich strukturierten Gruppierungen des terroristischen Netzwerkes zusammengefasst. Ihnen gemeinsam ist, dass sie unter Jihad den einseitigen Aufruf zum gewaltsamen Widerstand gegen alle \"Feinde des Islam\" verstehen. Demonstration in der arabischen Welt Ideologische Wurzeln Die Jihadisten bedienen sich des salafistischen Gedankengutes (siehe Kapitel 5.2.6.1.). Die Muslimbruderschaft gilt gemeinhin als die erste jihadistische Bewegung. Sie forderte bereits Anfang des 20. Jahrhunderts in \u00c4gypten die Aufhebung aller Gesetze, die der \"Scharia\" widerspreche sowie die Abschaffung des Parteiensystems. Der wichtigste Vordenker der militanten Muslimbr\u00fcder war Sayyid Qutub (1906-1966). Bis heute pr\u00e4gen seine Werke die jihadistische Szene. In seinen Schriften hebt er die muslimische Pflicht zum gewaltsamen Widerstand hervor. Die Muslimbruderschaft bestimmt noch heute bekannte jihadistische Gruppierungen, wie zum Beispiel die \"al-Qaida\". Diese nutzt den Jihad als religi\u00f6se Legitimation f\u00fcr Terroranschl\u00e4ge. Jihad im Westen Aiman az-Zawahiri als ideologischer F\u00fchrer der \"al-Qaida\" legte das Fundament daf\u00fcr, den Jihad gegen den Westen zu f\u00fchren. Der \u00c4gypter ist nach Usama bin Ladin die \"Nummer zwei\" in der Hierarchie der \"al-Qaida\". \"Der ferne Feind\", damit sind die USA und ihre Verb\u00fcndeten gemeint, m\u00fcsse angegriffen werden, um ihn davon abzuhalten, \"den nahen Feind\" (Regierungen in der arabischen Welt) weiter zu unterst\u00fctzen. Bin Ladin f\u00fcgte hinzu, dass es individuelle Pflicht eines jeden Muslims sei, Amerikaner und ihre Verb\u00fcndeten - Zivilisten und Milit\u00e4rs gleicherma\u00dfen - zu t\u00f6ten, wo immer sich die M\u00f6glichkeit dazu biete, bis die heiligen St\u00e4tten der Muslime von den \"Ungl\u00e4ubigen\" befreit seien. Im August 1996 ver\u00f6ffentlichte bin Ladin dazu einen Text mit dem Titel \"Jihad-Erkl\u00e4rung gegen die Amerikaner, die das Land der Heiligen St\u00e4tten besetzt halten\" und erkl\u00e4rte den USA den Krieg. Der \"Westen\" wird pauschal Aiman az-Zawahiri f\u00fcr Unterdr\u00fcckung, Korruption und den \"Niedergang sittlicher Werte\" verantwortlich gemacht.","Diese Aufrufe bilden den ideologischen Ausgangspunkt f\u00fcr die zahlreichen Anschl\u00e4ge in aller Welt, so zum Beispiel die Terroranschl\u00e4ge am 11. September 2001 in den USA, am 11. M\u00e4rz 2004 in Madrid und am 7. Juli 2005 in London. 5.2.2. \"Al-Qaida\" von den Anf\u00e4ngen bis heute 47 Die Entstehung des jihadistischen Ph\u00e4nomens ist verst\u00e4rkt auf die sowjetische Invasion in Afghanistan im Jahr 1979 zur\u00fcckzuf\u00fchren. Der Widerstand gegen die Besatzung (1979-1989) formierte sich unter religi\u00f6sen Vorzeichen. Die Vorbereitung der Freiwilligen auf den Kampf gegen die sowjetische Armee erfolgte in speziellen Trainingslagern. Damit wurde dort auch die Basis f\u00fcr eine Terrorausbildung gelegt, von der die Afghanistank\u00e4mpfer sp\u00e4ter bei Anschl\u00e4gen in ihren jeweiligen Heimatl\u00e4ndern profitierten. In diesem Zusammenhang wurde erstmals auch die von Usama bin Ladin gegr\u00fcndete \"al-Qaida\" bekannt. Ihr Zweck war zun\u00e4chst die logistische Unterst\u00fctzung der afghanischen K\u00e4mpfer mit Geld, milit\u00e4rischer und religi\u00f6ser Ausbildung sowie mit freiwilligen K\u00e4mpfern \u00fcberwiegend arabischer Herkunft. Dar\u00fcber hinaus nahm bin Ladin auch als Kommandeur an K\u00e4mpfen gegen die Sowjettruppen teil und wird deshalb von den Mujahidin als F\u00fchrer und Symbolfigur f\u00fcr den \"gerechten Kampf\" der Muslime verehrt. Als Organisation in der jetzigen Form entstand \"al-Qaida\" erst Mitte der 1990er-Jahre, als sich bin Ladin mit der \u00e4gyptischen Jihad Organisation unter az-Zawahiri verb\u00fcndete. Zusammen bauten sie eine gemeinsame Organisation auf. Im Februar 1998 bildete sich unter der F\u00fchrung von \"al-Qaida\" ein internationaler Zusammenschluss, die \"Islamische Weltfront f\u00fcr den Jihad gegen Juden und Kreuzz\u00fcgler\". Ihr geh\u00f6ren Netzwerke aus \u00c4gypten, Pakistan, Bangladesch und inzwischen auch aus Irak, Algerien und Usbekistan an. Usama bin Ladin \"Al-Qaida\" heute Die Milit\u00e4rintervention der alliierten Truppen in Afghanistan nach den Anschl\u00e4gen vom 11. September 2001 entzog der \"al-Qaida\" die \u00f6rtliche Basis. Ihre Strukturen wurden zum gr\u00f6\u00dften Teil zerschlagen. Der Einfluss der F\u00fchrungsspitze und ihre F\u00e4higkeit, terroristische Anschl\u00e4ge zu ver\u00fcben, nahmen ab. Zahlreiche \"al-Qaida\"K\u00e4mpfer suchten im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet Unterschlupf und halten sich auch heute noch schwerpunktm\u00e4\u00dfig in der Region Waziristan auf. Der hohe Fahndungsdruck auf \"al-Qaida\"-Mitglieder und die seit Anfang 2009 zunehmende Zahl von US-Drohnenangriffen schw\u00e4chten die Organisation in Afghanistan weiter. \"Al-Qaida\" ist gleichwohl nach wie vor in der Lage, Anschl\u00e4ge zu ver\u00fcben. Das zeigt der vereitelte Anschlag am 25. Dezember 2009 auf ein Passagierflugzeug in den USA. Der 23-j\u00e4hrige Nigerianer Umar Farouk Abdulmuttallab versuchte w\u00e4hrend eines Fluges von Amsterdam nach Detroit, einen Sprengsatz zu z\u00fcnden. Er handelte im Auftrag der \"al-Qaida auf der arabischen Halbinsel\", die sich im Januar 2009 mit der \"Kern-al-Qaida\" zusammengeschlossen hat. Globaler Charakter der Terrornetzwerke Das terroristische Netzwerk ist nicht auf ein Territorium begrenzt und hat auch keine festen Organisationsstrukturen. Mittlerweile ist davon auszugehen, dass \"al-Qaida\" nur noch mit einem Bruchteil der terroristischen Anschl\u00e4ge weltweit direkt zu tun hat. Die \"Kern-al-Qaida\" gilt als die \"Mutterorganisation\", die in den letzten Jahren neue \"al-Qaida-Filialen\" gr\u00fcndete. Neben der \"Kern-al-Qaida\" existieren verb\u00fcndete Terrororganisationen im Irak (\"al-Qaida im Irak\"), im Maghreb (\"al-Qaida im islamischen Maghreb\") und die im Jahr 2009 neu formierte \"al-Qaida auf der arabischen","Halbinsel\". Die \"al-Qaida\" hat au\u00dferdem in den letzten Jahren intensive Kontakte zu einer Vielzahl von islamistischen Organisationen aufbauen k\u00f6nnen. Dazu z\u00e4hlen die radikal-sunnitischen Taliban und die \"Islamische Jihad Union\". Daneben gibt es sowohl organisierte als auch lose zusammenh\u00e4ngende Netzwerke von Personen mit \u00e4hnlichen Grund\u00fcberzeugungen im Nahen Osten, Afrika und 48 Europa, die sich durch ihre Gewaltorientierung auszeichnen. Sie sehen sich als K\u00e4mpfer f\u00fcr den Islam. Die zahlreichen Zellen und Organisationen stehen nicht zwangsl\u00e4ufig mit \"al-Qaida\" in Kontakt oder gehorchen ihren Befehlen. Sie fungieren autonom. Dennoch haben sie die Ideologie \"al-Qaidas\" verinnerlicht und agieren in deren Sinne. Diese \"Koalition der Willigen\" best\u00e4rkt den Eindruck, dass die einzelnen terroristischen Organisationen global agieren. Wann, wo, gegen wen und wie es dann zu einem Anschlag kommt, bleibt regionalen Terrorzellen \u00fcberlassen. Die Aktivit\u00e4ten der unz\u00e4hligen Terrorzellen beruhen jedoch nur vordergr\u00fcndig auf einer einheitlichen Ideologie. Bei den Konflikten, an denen sich islamistische Terroristen mit ihrer gewaltsamen \"L\u00f6sungsstrategie\" beteiligen, werden ganz unterschiedliche Problemlagen offensichtlich, z.B. im Maghreb, im Nahen Osten, in Tschetschenien. Die f\u00fchrenden K\u00f6pfe der internationalen Terrorszene st\u00fclpen den lokalen Konflikten die vermeintlich gemeinsame Ideologie des weltweiten Jihads \u00fcber. Durch Radikalisierung und Indoktrination m\u00fcnzen sie regionale, ethnische oder soziale Konflikte in religi\u00f6se Konflikte um und stellen sie in den Kontext einer globalen Auseinandersetzung zwischen Gl\u00e4ubigen und Ungl\u00e4ubigen. Auch in Deutschland ist zu beobachten, dass die Zahl der jungen Muslime w\u00e4chst, die die Ideologie der \"al-Qaida\" begierig aufnehmen. Vor allem bei Jugendlichen, die sich zur jihadistischen Ideologie hingezogen f\u00fchlen, werden \"al-Qaida\" und ihre Ableger verehrt. Finanzierung Bis heute sind die Finanzquellen des \"al-Qaida\"-Netzwerkes nicht vollst\u00e4ndig bekannt. Die Organisation greift bei der Finanzierung auf Privatbetriebe und Wohlt\u00e4tigkeitsvereine zur\u00fcck, deren Verbindungen untereinander nur schwer zu durchschauen sind. Finanzquellen von Terrororganisationen sind eng mit der organisierten Kriminalit\u00e4t verkn\u00fcpft. Zum einen handelt es sich um Spenden oder um Gewinne aus legalen Gesch\u00e4ften (zum Beispiel aus dem PKW-Handel). Zum anderen werden Profite aus illegalen Aktivit\u00e4ten wie Schmuggel, Waffen-, Diamantenund Drogenhandel, Handel mit gef\u00e4lschten P\u00e4ssen oder Kreditkartenbetrug genutzt, um terroristische Belange zu unterst\u00fctzen. 5.2.3. Jihadismus im Internet und in den Medien Das Internet ist f\u00fcr Terroristen, aber auch f\u00fcr nicht gewaltbereite Islamisten ein wichtiges Medium, um Propaganda zu verbreiten, Anh\u00e4nger zu rekrutieren und durch teils passwortgesch\u00fctzte Chatund Diskussionsforen Kontakte zu Gleichgesinnten zu kn\u00fcpfen. Es erm\u00f6glicht terroristischen Organisationen eine Dauerpr\u00e4senz und bietet ihnen einen sicheren Weg, ihre St\u00e4rke zu demonstrieren. Einen breiten Raum nehmen auch virtuelle Handb\u00fccher und Anleitungen zur Durchf\u00fchrung des gewaltsamen Jihad ein. In den letzten Jahren stieg die Zahl der islamistisch-terroristischen Internetseiten. Medienzentren wie die \"as-Sahab Media\" f\u00fcr die \"Kern-al-Qaida\", \"al-Furqan\" f\u00fcr die \"al-Qaida im Irak\" oder \"Elif Media\" produzierten auch 2009 zahlreiche Propagandavideos mit bekannten \"al-Qaida\"-F\u00fchrern oder mit deutschen Jihadisten wie Bekkay Harrach und Eric Breininger, die dann \u00fcber das Internet verbreitet wurden. Jihad-Sympathisanten reagierten darauf positiv und \u00e4u\u00dferten sich entsprechend im jihadistischen Internetforum \"al-Faluja\".","Vielf\u00e4ltige Nutzungsm\u00f6glichkeiten des Internets . Verbreitung der Propaganda, zur Selbstinszenierung und zum Ideologietransfer . Informationsaustausch, verdeckte Kommunikation innerhalb der Netzwerke . Sammlung von Spenden und Rekrutierung von Freiwilligen . Virtuelles Trainingslager mit Anleitungen zum Vorbereiten und Durchf\u00fchren von Anschl\u00e4gen 49 . Inspiration und Motivation der Anh\u00e4nger f\u00fcr den Fortbestand der terroristischen Netzwerke und f\u00fcr Anschl\u00e4ge . Demonstration der St\u00e4rke und Verbreitung von Angst . Fanatisierende Wirkung bis hin zur Selbstradikalisierung Terrororganisationen haben heute viele Anh\u00e4nger, die sie bei der Verbreitung von Propaganda, Wissen und Werbung unterst\u00fctzen. Dabei ist nicht jeder, der sich in jihadistischen Foren \u00e4u\u00dfert, Mitglied in einer terroristischen Vereinigung. Dennoch unterst\u00fctzen sie durch Verbreitung von Propagandamaterial terroristische Organisationen und machen sich dadurch strafbar. Schlie\u00dflich w\u00e4chst die Gefahr, dass durch islamistische Internetseiten junge Muslime indoktriniert und radikalisiert werden. 5.2.4. Radikalisierung und \"home-grown\"-Terrorismus Die Profile islamistischer Terroristen haben sich in den letzten Jahren deutlich ver\u00e4ndert. L\u00e4ngst stellen nicht mehr nur aus dem Ausland eingereiste Attent\u00e4ter eine Bedrohung der Sicherheit europ\u00e4ischer Staaten dar. Die Attent\u00e4ter des Anschlages von Madrid 2004 waren Nordafrikaner, die lange Zeit in Spanien gelebt und zum Teil einen kriminellen Hintergrund hatten. Bei den Attent\u00e4tern des Anschlages von London 2005 handelte es sich um Briten pakistanischer und jamaikanischer Herkunft, die in zweiter und dritter Generation, scheinbar integriert, in Gro\u00dfbritannien lebten. Diese Beispiele stehen stellvertretend f\u00fcr eine neue Generation islamistisch motivierter Attent\u00e4ter, sogenannte \"home-grown\"-Terroristen. Begriffsbestimmung \"home-grown\"-Terrorismus . Personen, die in L\u00e4ndern mit westlicher Staatsund Gesellschaftsordnung geboren sind oder sich dort lange, meist seit der Kindheit, aufhalten und somit dort auch sozialisiert wurden . trotz einer strukturellen Integration (z.B. Arbeitsstelle, Wohnung, Vereinsleben) wenden sie sich im Rahmen ihrer weiteren Entwicklung radikalem islamistischen Gedankengut zu und ver\u00fcben (gegebenenfalls) aus dieser Motivation heraus Anschl\u00e4ge . insofern k\u00f6nnen unter den Begriff sowohl Personen mit Migrationshintergrund als auch sich zum Islam bekennende Konvertiten subsumiert werden Die im M\u00e4rz 2010 verurteilte Sauerland-Gruppe basiert ebenfalls auf \"home-grown\"Strukturen. Zwei der Hauptakteure sind als junge Deutsche zum Islam konvertiert, w\u00e4hrend ein t\u00fcrkischst\u00e4mmiger T\u00e4ter im Alter von acht Jahren nach Deutschland gekommen war und hier aufwuchs. Die Wandlung \u00e4u\u00dferlich integriert erscheinender junger M\u00e4nner zu islamistischen Gewaltt\u00e4tern wirft viele Fragen zum Radikalisierungsprozess auf. Welchen Einfl\u00fcssen waren sie ausgesetzt und wie hat sich ihre Hinwendung zu islamistischen Fanatikern, zum Teil von ihrer Umwelt unbemerkt, vollziehen k\u00f6nnen?","Radikalisierungsprozess Die analytische Besch\u00e4ftigung mit dem \"home-grown\"-Terrorismus und dem damit einhergehenden Ph\u00e4nomen der Radikalisierung steht noch in den Anf\u00e4ngen. Ein Erkl\u00e4rungsmodell stellt die Radikalisierung in Phasen dar (New York Police Department, Radicalization in the West: The Homegrown Threat, 2007). Abh\u00e4ngig 50 von der Person und seiner Sozialisation sind die Phasen unterschiedlich stark ausgepr\u00e4gt. Zu Beginn, d.h. in der Vorradikalisierung, l\u00f6st sich die Person von ihrem urspr\u00fcnglichen Umfeld und orientiert sich an einem neuen, z.B. an einer extremistischen Moschee. In dieser Phase ist die aktuelle Situation der Person in ihrer Familie, ihrem sozialen Umfeld und ihre berufliche bzw. Ausbildungssituation ausschlaggebend. Die Phase endet damit, dass die Person erste Kontakte zum islamistischen Milieu aufbaut. In der Selbstidentifikationsphase rutscht die Person in das islamistische Milieu ab. Bei der Suche nach der eigenen Identit\u00e4t r\u00fcckt die Religion immer mehr in den Vordergrund. Hier wirken insbesondere Schl\u00fcsselpers\u00f6nlichkeiten aus dem salafistischen Spektrum, die sich meist der jungen Menschen annehmen, islamistische Internetseiten oder fundamentalistische Literaturwerke versch\u00e4rfend auf die Person ein. Es beginnt die \"Erkundungsreise\" in die Welt des Salafismus. In der n\u00e4chsten, der Indoktrinationsphase verfestigen verschiedene Faktoren die weitere Radikalisierung. Dabei k\u00f6nnen pers\u00f6nliche Faktoren, wie die eigene Perspektivlosigkeit oder der Tod von Familienangeh\u00f6rigen, aber auch mediale Jihad-Vorbilder oder Kontakte mit geistigen F\u00fchrern, die den religi\u00f6sen Weg f\u00fcr den Jihad ebnen, eine Rolle spielen. Die Selbstidentifikationsund Indoktrinationsphase k\u00f6nnen ineinander \u00fcbergehen. Wenn sich die Person entschlossen hat, am militanten Kampf teilzunehJihadist aus Deutschland men, ist die letzte Phase, die Jihadisierung, erreicht. 5.2.5. Jihadistische Entwicklung in Deutschland Die missgl\u00fcckten Anschl\u00e4ge auf die beiden Regionalz\u00fcge am 31. Juli 2006 und die aufgedeckten Anschlagspl\u00e4ne der im M\u00e4rz 2010 verurteilten sog. Sauerland-Gruppe zeigen, dass auch Deutschland Ziel von Anschl\u00e4gen ist. Einer abstrakt hohen Gef\u00e4hrdung sind US-amerikanische, britische, israelische und j\u00fcdische Einrichtungen in Deutschland ausgesetzt. Motiviert durch das deutsche Engagement in Afghanistan und die deutschen Aufbauleistungen im Irak k\u00f6nnen Anschl\u00e4ge auf deutsche Einrichtungen nicht ausgeschlossen werden. Daneben dient Deutschland den islamistisch-terroristischen Netzwerken auch als R\u00fcckzugs-, Logistik-, Vorbereitungsund Rekrutierungsraum. Die Netzwerke haben sich in Deutschland eine Infrastruktur aufgebaut, die unter anderem zur Versorgung mit gef\u00e4lschten Papieren, zur Ausstattung mit Elektronikartikeln und zum Sammeln von Spenden genutzt wird. Die Jihadisten versuchen, junge Muslime f\u00fcr eine Kampfausbildung im Ausland zu rekrutieren. Zielgruppen sind u.a. Sympathisanten islamistischer Organisationen, Studenten und Jugendliche. Die Anwerbungen erfolgen \u00fcberwiegend im Bekanntenoder Freundeskreis sowie bei politischenoder religi\u00f6sen Veranstaltungen. Propagandaoffensive zur Bundestagswahl Zur Bundestagswahl am 27. September 2009 erreichte die islamistische Propagandaoffensive ihren H\u00f6hepunkt. Terroristische Organisationen drohten mehrfach, Anschl\u00e4ge auf deutsche Einrichtungen und Interessen zu ver\u00fcben und forderten den Abzug deutscher Truppen aus Afghanistan. Insgesamt erschienen 2009 \u00fcber 20 jihadistische Drohbotschaften mit Deutschlandbezug, schwerpunktm\u00e4\u00dfig von Januar bis M\u00e4rz sechs und von September bis Oktober elf Drohvideos. Die Inhalte der Botschaften waren vielf\u00e4ltig. Terrorgruppen wie die \"al-Qaida\", die \"Islamische Bewegung Usbekistan\" (IBU), die \"Islamische","Jihad Union\" (IJU) und die Taliban riefen zum Jihad auf und versuchten andere Muslime (in Deutschland) zu mobilisieren. Sie sprachen Drohungen aus, die sich direkt an die deutsche Bev\u00f6lkerung und an die Bundesregierung richteten. Diese Botschaften lie\u00dfen eine neue Qualit\u00e4t der Bedrohung erkennen. Im Unterschied zu den fr\u00fcheren Drohbotschaften wurde direkt auf geplante Anschl\u00e4ge auf deutschem Boden Bezug genommen. So ist die Bundesrepublik Deutschland nach 51 den USA erst der zweite Staat, dem \"al-Qaida\" und ihr nahestehende Gruppierungen in der Landessprache mit Anschl\u00e4gen im Inland drohten. Im Januar 2009 erschien ein Video, in dem neben anderen deutschen St\u00e4dten explizit Bremen als ein m\u00f6gliches Anschlagsziel benannt wurde. Dieses Youtube-Video unterscheidet sich deutlich von den anderen Terrorwarnungen. Es ist nicht auf einer \"al-Qaida\" nahestehenden Plattform ver\u00f6ffentlicht worden, es fehlen religi\u00f6se Bestandteile und es zeugt von einer simplen Herstellung. Diese Warnung wurde von den Bremer Sicherheitsbeh\u00f6rden sehr ernst genommen; derzeit ist jedoch von einer konkreten Gefahr f\u00fcr Bremen nicht auszugehen. Im Februar 2009 erschien das Video \"Das Rettungspaket f\u00fcr Deutschland\" des Deutsch-Marokaners und \"al-Qaida\"-Mitglieds Bekkay Harrach. Darin forderte er Deutschland auf, die Bundeswehr aus Afghanistan abzuziehen, und wies auf die bevorstehenden Bundestagswahlen hin. W\u00fcrde nichts geschehen, so Harrach, w\u00fcrden die Deutschen von \"al-Qaida\" und den Taliban nicht verschont werden. Weiterhin hegte Harrach in dem Video den Wunsch, sich \"f\u00fcr Allah in die Luft zu sprengen\". Mit dem am 18. September 2009 von der \"al-Qaida\" ver\u00f6ffentlichten Video \"Sicherheit - ein geteiltes Schicksal\" begann die Intensivierung der Propagandaoffensive gegen Deutschland unmittelbar vor der Bundestagswahl. Die Drohungen stellten insofern eine weitere Steigerung dar, als dass sie besonders konkret und zeitlich eingegrenzt waren. In dem Video trat Harrach westlich gekleidet vor einem Samtvorhang auf und erkl\u00e4rte, dass das Schicksal des deutschen Volkes vom Ausgang der Wahlen abh\u00e4ngig sei. Das deutsche Volk solle seine Soldaten zur\u00fcckbeordern. Harrach forderte Muslime in Deutschland dazu auf, zwei Wochen nach der Wahl \"von allem, was nicht Videos von Bekkay Harrach lebensnotwendig ist, fernzubleiben\". Die muslimische Jugend solle erst abwarten und \"al-Qaida\" agieren lassen, wenn der Jihad in Deutschland beginne. Danach k\u00f6nne sie selbst aktiv werden. Am 20. September 2009 folgte die Audiobotschaft \"O Allah, ich liebe Dich!\" mit einem Standbild von Harrach. Der Inhalt \u00e4hnelte einer religi\u00f6sen Predigt und war an die deutschsprachigen Muslime gerichtet, die \u00fcber die Vorz\u00fcge des Jihads aufgekl\u00e4rt werden sollten. Am 25. September 2009 erschien der zweite Teil \"O Allah, ich liebe Dich II\"; Harrach forderte die Muslime in Deutschland auf, am Jihad teilzunehmen. Ankn\u00fcpfend an Harrachs Botschaften drohten weitere \"al-Qaida\"-Akteure, insbesondere hochrangige wie Usama bin Ladin und Aiman az-Zawahiri, mittels verschiedener Videoverlautbarungen Deutschland unmittelbar. So wurde beispielsweise am 25. September 2009 in jihadistischen Internetforen eine arabischsprachige Audiobotschaft mit deutschen Untertiteln unter der \u00dcberschrift \"Botschaft an die V\u00f6lker Europas\" von bin Ladin ver\u00f6ffentlicht. Darin wurden die USA und Europa f\u00fcr ihr Engagement in Afghanistan kritisiert. Nach bin Ladin seien sie Schuld am Tod unschuldiger Zivilisten. Er rief in seiner Botschaft die Europ\u00e4er zur Beendigung ihrer \"Ungerechtigkeit\" und zum Abzug der Truppen aus Afghanistan auf. In dem Drohvideo der islamistischen Taliban \"Der Ruf zur Wahrheit\", das kurz vor der Bundestagswahl erschien, wurde das Bedrohungsszenario f\u00fcr Deutschland durch die Einblendung von Bildern aus deutschen Gro\u00dfst\u00e4dten konkretisiert. Es wurden das Brandenburger Tor in Berlin, die Skyline von Frankfurt am Main, das Oktoberfest in M\u00fcnchen, der Hamburger Hauptbahnhof und der K\u00f6lner Dom eingeblendet. \"Der Ruf zur Wahrheit\"","Die Propagandaoffensive des Jahres 2009 wurde in deutschen und internationalen Jihadforen lebhaft thematisiert. Die Auswertung dieser, den Jihad bef\u00fcrwortenden Beitr\u00e4ge best\u00e4tigt die Einsch\u00e4tzung, dass sich auch in Deutschland Einzelpersonen, unabh\u00e4ngig von der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation, berufen f\u00fchlen k\u00f6nnten, Anschl\u00e4ge im Inland durchzuf\u00fchren. 52 In der Zeit vor und nach der Bundestagswahl waren die Sicherheitsbeh\u00f6rden im Unklaren dar\u00fcber, ob die Anschlagsdrohungen der Jihadisten realisiert w\u00fcrden oder \"nur\" als Propagandaoffensive zu verstehen seien. Bis Ende 2009 konnte kein Anschlag oder Anschlagsversuch in Deutschland verzeichnet werden. Unklar ist jedoch, ob das auf die erfolgreiche Arbeit der deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden zur\u00fcckzuf\u00fchren ist oder auf die nicht eindeutig definierten Ziele der islamistischen Terroristen. Offen geblieben ist auch, welche Ziele die einzelnen Terrororganisationen mit der Medienoffensive verfolgt haben. Es ist zu vermuten, dass die terroristischen Gruppierungen darauf abzielten, wieder st\u00e4rker in der \u00d6ffentlichkeit wahrgenommen zu werden. So sollte vermutlich in Deutschland ein Klima der Angst gesch\u00fcrt und junge Muslime f\u00fcr den Jihad rekrutiert werden. Von den Sicherheitsbeh\u00f6rden wird die Lage als ernst eingestuft. Die Bundesrepublik Deutschland sieht sich nach wie vor einer abstrakt hohen Bedrohung ausgesetzt, da die Anschlagsgefahr durch einzelne islamistisch motivierte Personen oder terroristische Zellen fortbesteht. Ausreisewelle Die Einsch\u00e4tzung der abstrakt hohen Gefahr von Anschl\u00e4gen in Deutschland wurde auch durch die Anfang 2009 zunehmend zu beobachtenden Ausreisen und Ausreiseversuche in das afghanisch-pakistanische Grenzgebiet best\u00e4rkt. Insgesamt sollen seit Beginn der neunziger Jahre nach Erkenntnissen der Sicherheitsbeh\u00f6rden rund 215 Personen mit Deutschlandbezug und einem islamistischterroristischen Hintergrund eine paramilit\u00e4rische Ausbildung erhalten oder eine solche beabsichtigt haben. Knapp die H\u00e4lfte dieses Personenkreises h\u00e4lt sich vermutlich wieder in Deutschland auf, w\u00e4hrend sich ca. 40 mutma\u00dflich seit 2001 an Kampfhandlungen in Krisengebieten beteiligen. Sauerland-Gruppe Am eindrucksvollsten zeigen die Anschlagsvorbereitungen der sog. SauerlandGruppe, dass Deutschland auch zum Operationsgebiet von Terroristen geworden ist. Im April 2009 begann vor dem Oberlandesgericht (OLG) D\u00fcsseldorf der Strafprozess gegen die vier Mitglieder der sogenannten Sauerland-Gruppe. Den Angeklagten F. Gelowicz, D. Schneider, A. Yilmaz und A. Selek wurde vorgeworfen, Anschl\u00e4ge innerhalb Deutschlands, unter anderem auf US-amerikanische Einrichtungen, vorbereitet zu haben. Die Angeklagten wurden im M\u00e4rz 2010 wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach SS 129a Abs. 2 StGB verurteilt. Das OLG D\u00fcsseldorf verh\u00e4ngte jeweils eine Haftstrafe von zw\u00f6lf Jahren gegen die beiden zum Islam konvertierten Deutschen Gelowicz und Schneider. Der t\u00fcrkische Staatsb\u00fcrger Yilmaz wurde zu elf Jahren und der Deutsch-T\u00fcrke Selek zu f\u00fcnf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Nach eigenen Angaben waren die vier Angeklagten Mitglieder der \"Islamischen Jihad Union\" (IJU), einer Terrorgruppe, die ihren Ursprung in Usbekistan hat. Die IJU wurde 2002 gegr\u00fcndet und z\u00e4hlt zum \"al-Qaida\"-Netzwerk. Ca. 300 K\u00e4mpfer operieren von Terrorcamps im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet aus.","Die Gest\u00e4ndnisse der vier Angeklagten verdeutlichen ihre Ziele. Sie hatten zun\u00e4chst den Wunsch, als K\u00e4mpfer in den Krisengebieten wie Irak oder Tschetschenien am Jihad teilzunehmen. In der sp\u00e4teren, speziell auf die Anschlagsbegehung in Deutschland zugeschnittenen Ausbildung in Pakistan lernten sie die Herstellung unkonventioneller Sprengstoffe. Mit mehr als 700 Litern Wasserstoffperoxid sollten Autobomben gebaut werden, um Anschl\u00e4ge in Deutschland gegen US-Einrichtungen, Diskotheken oder Flugh\u00e4fen zu ver\u00fcben. Dadurch wollten sie den Abzug der Bundeswehr aus 53 Afghanistan erzwingen. Die Ergebnisse des Prozesses erm\u00f6glichen einen tiefen Einblick in die Zusammenh\u00e4nge des transnationalen islamistischen und des \"home-grown\"-Terrorismus. 5.2.6. Salafistische/Jihadistische Tendenzen in Bremen 5.2.6.1. \"Islamisches Kulturzentrum Bremen e.V.\" (IKZ) Mitglieder: ca. 250 - 350 Besucher zum Freitagsgebet Entwicklung Das \"Islamische Kulturzentrum Bremen e.V.\" (IKZ) wurde 2001 als \"Islamisches Kulturzentrum Abu Bakr Moschee e.V.\" gegr\u00fcndet. Im Jahr 2003 wurde es in \"Islamisches Kulturzentrum Bremen e.V.\" umbenannt. Die Vereinsr\u00e4umlichkeiten, die auch als Moschee genutzt werden, befinden sich am Breitenweg 57/59 in Bremen. Laut Satzung sind die Ziele des Vereins die F\u00f6rderung und Zusammenf\u00fchrung von Personen muslimischen Glaubens, die Bekanntmachung des Islams, das Bereitstellen von Gebetsr\u00e4umen, die Durchf\u00fchrung von Arabischunterricht f\u00fcr Kinder und die Vermittlung der arabischen Sprache und Kultur an interessierte Personen. Geb\u00e4ude Breitenweg Das Freitagsgebet ist mit 250 - 350 Besuchern das am st\u00e4rksten frequentierte Gebet im IKZ. Es werden aber auch an weiteren Tagen Gebete abgehalten, jedoch mit weitaus geringerer Teilnehmerzahl. Die Gebete werden von Personen verschiedener L\u00e4nder besucht. Ein Gro\u00dfteil der Besucher entstammt dem nordafrikanischen Raum. Hinzu kommen Besucher aus weiteren L\u00e4ndern und Gebieten, wie der T\u00fcrkei, dem Balkan oder dem russischsprachigen Raum. Am Wochenende findet zus\u00e4tzlich sowohl f\u00fcr Erwachsene als auch f\u00fcr Kinder ein Arabischunterricht statt. Salafismus-Ideologie Salafisten berufen sich auf die fr\u00fchislamische Zeit und versuchen, die Lebensart der Muslime in Mekka und Medina des 7. Jahrhunderts (Lebenszeit des Propheten Muhammad) detailgetreu zu kopieren. Bis heute glauben die Anh\u00e4nger der klassischen Salafiya, die Ende des 19. Jahrhunderts im Vorderen Orient entstand, durch die R\u00fcckbesinnung auf den wahren Islam L\u00f6sungen f\u00fcr die Probleme der Gegenwart zu bieten. Dazu forcieren sie die Bereinigung der islamischen Glaubensgrunds\u00e4tze von allen Traditionen, die sich nicht auf ihre Interpretation des sogenannten Ur-Islams zur\u00fcckf\u00fchren lassen. Dies bedeutet, dass jegliche Neuerungen, die nicht in ihre Auslegung passen, zu unterbinden sind. Die Orientierung an einer Zeit von vor 1.400 Jahren bezieht sich auch auf \u00c4u\u00dferlichkeiten des allt\u00e4glichen Lebens. Hierzu z\u00e4hlen neben speziellen Zahnputztechniken unter anderem auch das Tragen von kn\u00f6chellangen Gew\u00e4ndern sowie der Vollbart, wie der Prophet Muhammad ihn trug.","Politischer und jihadistischer Salafismus Das islamistische Spektrum des Salafismus l\u00e4sst sich in eine politische und jihadistische Str\u00f6mung unterteilen, die sich in der Wahl ihrer Mittel unterscheiden. Die Grenze zwischen den beiden Str\u00f6mungen ist z.T. flie\u00dfend. Die politisch ausgerichteten Salafisten beabsichtigen durch intensive Propaganda 54 und Missionierung einen islamischen Staat zu errichten, in dem ausschlie\u00dflich die Gesetze Gottes (\"Scharia\") gelten. Die jihadistischen Salafisten (siehe Kapitel 5.2.1.) k\u00e4mpfen gegen den \"Westen\", versuchen ihre Absichten mit Gewalt durchzusetzen und schrecken vor Anschl\u00e4gen sowie vor menschlichen Opfern nicht zur\u00fcck. Das Ziel der Salafisten, ein islamisches Staatsund Rechtswesen auf Basis der \"Scharia\" aufzubauen, widerspricht den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (siehe Kapitel 5.1.). Auch die Verdr\u00e4ngung der demokratisch legitimierten Rechtsvorschriften durch vermeintlich von Gott geschaffene Normen tr\u00e4gt hierzu ma\u00dfgeblich bei. F\u00fchrende Vertreter des IKZ sowie ein Teil der Moscheebesucher sind dem Spektrum des politischen Salafismus zuzuordnen. Salafistische Szene in Bremen und deren Veranstaltungen 2009 Die salafistische Szene in Deutschland ist in den letzten Jahren stetig gewachsen. Auch im Land Bremen ist eine zunehmende Anh\u00e4ngerschaft in dieser Szene festzustellen. Im Jahr 2009 hat das IKZ seine Kooperation mit prominenten salafistischen Vertretern aus Braunschweig, K\u00f6ln und Leipzig ausgeweitet. Durch Hinweise auf Veranstaltungen im IKZ auf der Internetseite der \"Einladung-zum-Paradies-Bewegung\" (www.einladungzumparadies.de) wird deutlich, dass sich das IKZ als Teil dieses bundesweiten salafistischen Netzwerkes sieht und als solches anerkannt wird. Die Internetseiten des IKZ (www.islamhb.de und www.islaambremen.de) sowie die mittelbar dem IKZ zuzurechnende Seite (www.dawateambremen.zikle.de) zeigen ebenfalls dessen salafistische Ausrichtung. Die Bremer Bewegung wird auch von Salafisten aus dem Ausland unterst\u00fctzt. So hielten bei einem Islamseminar im August 2009 zwei Geistliche aus Saudi-Arabien im IKZ mehrere Schulungsbeitr\u00e4ge. In den Vortr\u00e4gen wurde 2009 sowohl \u00fcber fundamental-religi\u00f6se Fragestellungen als auch zur \"Scharia\" referiert. Der Zusammenhalt der Gemeinde war ebenfalls h\u00e4ufiges Thema. Die Inhalte und die Referenten der Veranstaltungen im Jahr 2009 zeigen, dass die Kernanh\u00e4nger des IKZ einen gesellschaftlichen Zustand wie zur Zeit des Propheten Muhammads anstreben. Moderne Realit\u00e4ten werden dabei als unerlaubte Neuerungen nicht toleriert. Die Unvereinbarkeit der salafistischen Ideologie mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zeigt sich beim IKZ unter anderem in Bezug auf die Gleichberechtigung der Geschlechter. Das von Anh\u00e4ngern des IKZ propagierte Frauenbild und die der Frau zuteilwerdenden Rechte und Pflichten negieren die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Das wird zum Beispiel auf der eigenen Internetpr\u00e4senz des IKZ (www.islaambremen.de) deutlich. Dort wird festgestellt, dass eine Frau eine S\u00fcnde begeht, wenn sie sich alleine weiter als einen Tagesfu\u00dfmarsch von ihrem Zuhause entfernt. Das Buch \"Frauen im Schutz des Islam\" wird auf einer Internetseite (www.diesuessedesglaubens.de), die dem Umfeld des IKZ zuzurechnen ist, als lesenswerte Literatur empfohlen. Dieses Buch, das 2009 offen im IKZ erh\u00e4ltlich war, wurde von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien Anfang des Jahres 2009 auf den Index f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Schriften gesetzt. Grund hierf\u00fcr ist das enthaltene Frauenbild sowie die Tolerierung und religi\u00f6se Legitimierung von Gewalt gegen\u00fcber Frauen.","F\u00fchrende Vertreter des IKZ betrachten es als ihre religi\u00f6se Pflicht, den rechten Glauben allen Menschen n\u00e4herzubringen. Dieses Ziel versuchen sie durch ihre Missionierungsarbeit (Da'wa) zu erreichen. In diesem Zusammenhang sind durch das IKZ im vergangenen Jahr mehrfach Informationsst\u00e4nde in der N\u00e4he des Bremer Hauptbahnhofes organisiert worden. 55 Da'wa W\u00f6rtlich \u00fcbersetzt hei\u00dft Da'wa \"Ruf\" und kann als Einladung zum Islam verstanden werden. Einige Muslime sehen es als ihre Pflicht an, den Islam anderen Menschen vorzustellen und sie f\u00fcr den Islam zu gewinnen. So hei\u00dft es im Koran (Sure 16, Vers 125): \"Ruf (die Menschen) mit Weisheit und einer guten Ermahnung auf den Weg deines Herrn und streite mit ihnen auf eine m\u00f6glichst gute Art.\" Nach der islamischen Lehre sollte die Einladung im Rahmen der Religionsund Gewissensfreiheit stattfinden, denn im Islam darf eine solche Einladung nicht mit der Androhung oder Anwendung von Gewalt einhergehen. Kindergartenprojekt Eine dem IKZ zuzurechnende Personengruppe plant seit Mitte 2009 die Gr\u00fcndung eines muslimischen Kindergartens. Dazu haben Eltern die \"Initiative Kindergarten Bremen e.V.\" gegr\u00fcndet, die auch im Internet vertreten ist (www.aliflammim-kita.de). Eine Kinderbetreuung in Form von Unterricht findet in den R\u00e4umen des IKZ am Wochenende bereits statt. Laut Eigenauskunft ist in einem zuk\u00fcnftigen Kindergarten eine bilinguale Erziehung der Kinder beabsichtigt. Jedoch wird als Beweggrund auch deutlich, dass die Kinder von westlichen Br\u00e4uchen und Wertvorstellungen ferngehalten werden sollen. In einem im Internet ver\u00f6ffentlichten Video hei\u00dft es zu einem nichtmuslimischen Kindergarten: \"[...] sie werden dort lernen Geburtstage, Weihnachten und Ostern zu feiern und werden Musik h\u00f6ren dort und sie werden Lebensmittel zu sich nehmen, die mit dem Islam nicht vereinbar sind. Von daher bitten wir euch dies nicht zuzulassen, da sie islamische Werte brauchen [...] und inshallah [so Gott will] wir wollen mit Allahs Erlaubnis einen eigenen islamischen Kindergarten er\u00f6ffnen.\" Als Werbung verbunden mit einem Spendenaufruf f\u00fcr das Projekt wurden im IKZ sowie in anderen Moscheen in und um Bremen Flugbl\u00e4tter verteilt. Flugblatt Spendenaufruf 5.2.6.2. \"Kultur & Familien Verein e.V.\" Mitglieder: 8 Gr\u00fcndungsmitglieder laut Satzung sowie ca. 15 Besucher Entwicklung Der \"Kultur & Familien Verein e.V.\" wurde im November 2007 gegr\u00fcndet und im Juni 2008 in das Vereinsregister eingetragen. Im Sommer 2008 wurden anschlie\u00dfend eigene Vereinsr\u00e4umlichkeiten in Bremen-Gr\u00f6pelingen angemietet. Laut Satzung besteht der Vereinszweck in der Zusammenf\u00fchrung von Familien aus internationalen sowie nationalen Kulturen zur F\u00f6rderung einer besseren Integration. Tats\u00e4chlich handelt es sich bei dem Verein jedoch um eine Moschee. Eigendarstellungen des Vereins im Internet zufolge nennt sich die Moschee \"Mesjid ul Furqan\", was im deutschen Sprachgebrauch mit \"Moschee der Offenbarung/Erleuchtung\" \u00fcbersetzt werden kann. Zudem wird mit einem separaten Frauenbereich und dem Angebot von Islamunterricht geworben, der in verschiedenen Sprachen gehalten wird. Geb\u00e4ude Gr\u00f6pelingen Seit Gr\u00fcndung des Vereins ist, mit gewissen Schwankungen, ein stetiger Anstieg der Besucherzahlen zu verzeichnen. Dabei findet die Moschee nicht nur aus Bremen Zuspruch, sondern zum Teil auch aus anderen Bundesl\u00e4ndern und dem europ\u00e4ischen Ausland. Die Anh\u00e4nger des \"Kultur & Familien Vereins e.V.\" sind der jihadistisch-salafistischen Str\u00f6mung mit \"Takfir\"-Elementen zuzuordnen.","\"Takfir\"-Ideologie \"Takfir\" bedeutet, jemanden zum \"Ungl\u00e4ubigen\" zu erkl\u00e4ren. Historie 56 Als Organisation konnten sich erstmalig in den 70er-Jahren die Anh\u00e4nger dieser Ideologie in \u00c4gypten etablieren. Der Hauptgr\u00fcnder der Gruppe, Shukri Mustafa, und ihm ideologisch nahestehende Anh\u00e4nger vertraten die Ansicht, dass andere Muslime zu Ungl\u00e4ubigen zu erkl\u00e4ren seien, sollten diese nicht ihrer strengen Islaminterpretation zustimmen. Das f\u00fchrte dazu, dass sie den gr\u00f6\u00dften Teil der \u00e4gyptischen Gesellschaft zu Ungl\u00e4ubigen erkl\u00e4rten. In dieser Zeit hatte die Gruppe jedoch keine eigene Bezeichnung. Um die Gruppe dem \u00e4gyptischen Volk gegen\u00fcber zu diskreditieren, nannte die \u00e4gyptische Regierung die Organisation \"Takfir wal-Hijra\", das f\u00fcr Ausschluss und Auswanderung steht. Die Mitglieder der Organisation zogen sich aus der Gesellschaft zur\u00fcck (\"Hijra\") und erkl\u00e4rten den Ungl\u00e4ubigen den heiligen Krieg (Jihad). Aufgrund zunehmender gewaltt\u00e4tiger Aktionen wurde die Organisation durch die \u00e4gyptische Regierung aufgel\u00f6st und Shukri Mustafa 1978 hingerichtet. In Deutschland sind keine Organisationsstrukturen wie im damaligen \u00c4gypten zu verzeichnen. Vielmehr ist eine ideologische Str\u00f6mung mit einzelnen Anh\u00e4ngern vorhanden, die sich zum Teil im Bundesgebiet zu kleinen, abgeschotteten Zellen zusammengeschlossen haben und untereinander kommunizieren. Sie bezeichnen sich selbst als \"Al Muwahidun\" oder \"Ansar at-tawhid\". Jihadistischer Salafismus mit \"Takfir\"-Elementen Da die Anh\u00e4nger dieser salafistischen Str\u00f6mung grunds\u00e4tzlich Gewalt zur Verwirklichung ihrer Ziele nicht ablehnen, k\u00f6nnen sie als jihadistische Salafisten mit \"Takfir\"Elementen bezeichnet werden. Die Einstellung zum Jihad ist jedoch unterschiedlich stark ausgepr\u00e4gt. Die \"Ungl\u00e4ubigen\" werden von einem gro\u00dfen Teil der Anh\u00e4nger nicht nur als solche bezeichnet, sondern sollen auch bek\u00e4mpft werden. Der Abfall vom Glauben (Apostasie) soll unter anderem mit dem Tode bestraft werden. Die Anh\u00e4nger der \"Takfir\"-Ideologie lehnen alle Staatsformen, die nicht auf den Grunds\u00e4tzen der \"Scharia\" basieren, als unislamisch ab. Sie orientieren sich streng an den \u00dcberlieferungen des Korans, der Prophetentradition und st\u00fctzen sich auf das zentrale Konzept des Islams, den strikten Monotheismus (\"Tawhid\"). Das hei\u00dft, dass nicht nur der \"Glaube an die Einheit Gottes\" forciert wird, sondern auch Gott zum Gesetzgeber erhoben wird. Die salafistisch-takfiristische Ideologie verst\u00f6\u00dft gegen die freiheitliche demokratische Logo \"Tawhid\" Grundordnung (siehe zum Salafismus Kapitel 5.2.6.1.). Mit den Werten des Grundgesetzes sind die propagierten fr\u00fchislamischen Gesellschaftsund Herrschaftsformen nicht in Einklang zu bringen. Hierzu z\u00e4hlen bei den \"Takfiris\" auch, entgegen dem grundrechtlich garantierten Gleichheitsgrundsatz und der Religionsfreiheit, die strikte Abund Ausgrenzung von Andersgl\u00e4ubigen sowie die Ablehnung jeglicher Ber\u00fchrung mit dem s\u00e4kularen Staat und seinen Institutionen. Versch\u00e4rfend kommt bei den \"Takfiris\" noch die positive Einstellung zur Gewalt, insbesondere gegen\u00fcber Ungl\u00e4ubigen, hinzu. \"Takfir-Szene\" in Bremen Ein tiefgr\u00fcndiges ideologisches Zerw\u00fcrfnis hat 2008 zur Abkehr einiger Besucher aus dem \"Islamischen Kulturzentrum Bremen e.V.\" (siehe Kapitel 5.2.6.1.) und zur Gr\u00fcndung des \"Kultur & Familien Verein e.V.\" gef\u00fchrt.","Diese Gruppe von 12 Personen hat ihre religi\u00f6s-ideologischen Vorstellungen in einer schriftlichen Lossagung dargelegt. Aus ihr geht hervor, dass jeder, der die Grundlagen des Islam nicht kennt und diesen dadurch zerst\u00f6rt, kein \"wahrer Muslim\" sei. Aus der Lossagung ist zu schlie\u00dfen, dass Menschen, auch andere Muslime, f\u00fcr ungl\u00e4ubig (Kuffar) zu erkl\u00e4ren seien, die neben Allah noch andere Autorit\u00e4ten zulassen. Es sei die Pflicht eines jeden Muslims, jeden Menschen zu bek\u00e4mpfen, der diese Ansichten nicht teilt. 57 Die Vereinsanh\u00e4nger verfolgen die strikte Einhaltung des Monotheismus. Die deutsche Rechtsordnung hat nach Auffassung der Hauptakteure des \"Kultur & Familien Verein e.V.\" keine G\u00fcltigkeit. Nach deren Ansicht soll der Islam als Gesellschaftsordnung und die \"Scharia\" verbindlich f\u00fcr die ganze Menschheit sein. Medienberichterstattung Ein Gr\u00fcndungsmitglied des Vereins war u.a. Ziel der Berichterstattung \u00fcber die islamistische Szene in Deutschland im Jahre 2009. So wurde dieser beispielsweise im FOCUS Anfang des Jahres in einem Titelthema \"Terrorismus - Das ganze Land erobern - Eine neue Untergrundarmee breitet sich in Deutschland aus\" als \"mutma\u00dflicher Dschihadist, als heiliger Krieger in Wartestellung\" dargestellt. Der Verein selbst war ebenfalls Gegenstand von Berichterstattungen durch die Medien. Unter anderem berichtete \"Radio Bremen\" in seinem Magazin \"buten un binnen\" im Juli 2009 von einer in den Vereinsr\u00e4umlichkeiten durchgef\u00fchrten polizeilichen Ma\u00dfnahme. Anlass waren Hinweise auf m\u00f6gliche extremistische, islamistische Aktivit\u00e4ten und Informationen \u00fcber einen \u00fcberdurchschnittlich hohen Besucherstrom aus dem Inund Ausland. Bez\u00fcge zur \"al-Qaida\" Ermittlungsverfahren \"Globale Islamische Medienfront\" (GIMF) Ende 2008 geriet der Verein im Rahmen eines von der Bundesanwaltschaft gef\u00fchrten Ermittlungsverfahrens gem\u00e4\u00df SS 129b StGB gegen die deutschsprachige \"Globale Islamische Medienfront\" (GIMF) in den Blick der Sicherheitsbeh\u00f6rden. GIMF Bei der GIMF handelt es sich um ein internationales Netzwerk von Internetaktivisten, die die \"al-Qaida\"-Ideologie mittels Audiound Videobotschaften verbreiten. Sie werben f\u00fcr eine Unterst\u00fctzung des gewaltsamen, islamistischen Kampfes. Der deutschsprachige Ableger der GIMF forderte u.a. Deutschland und \u00d6sterreich zum Abzug ihrer Soldaten aus Afghanistan auf. Das deutsche Forum wurde im Sommer 2008 geschlossen. Logo GIMF In das Ermittlungsverfahren sind auch zwei Gr\u00fcndungsmitglieder des \"Kultur & Familien Vereins e.V.\" involviert. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, inhaltlich f\u00fcr die Seiten der GIMF verantwortlich zu sein und durch Beitr\u00e4ge in einem Forum der GIMF die ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigungen \"al-Qaida\", \"al-Qaida im Zweistromland\" sowie die \"Ansar al-Islam\" unterst\u00fctzt zu haben. Im November 2008 wurden in mehreren Bundesl\u00e4ndern insgesamt elf Durchsuchungsbeschl\u00fcsse bei acht Beschuldigten vollstreckt. Im Zuge dieser Ma\u00dfnahmen erfolgte auch die Durchsuchung der Wohnungen der beiden Beschuldigten in Bremen sowie der Vereinsr\u00e4umlichkeiten des \"Kultur & Familien Vereins e.V.\".","Passversagung Im Jahr 2008 wurde einem Protagonisten des \"Kultur & Familien Verein e.V.\" durch die Meldebeh\u00f6rde Bremen die Ausstellung eines Reisepasses verweigert. Der Begr\u00fcndung ist zu entnehmen, dass der Polizei Bremen konkrete Tatsachen vorliegen, \"...die die Annahme begr\u00fcnden, dass der Passbewerber unmittelbar beabsichti58 ge, die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen, um sich im au\u00dfereurop\u00e4ischen Ausland in ein Ausbildungslager der Terrororganisation \"al-qaida\" zu begeben und sich dort im Umgang mit Waffen und Sprengstoffen bzw. in sonstigen milit\u00e4rischen bzw. terroristischen F\u00e4higkeiten unterweisen zu lassen...\". Es wurde au\u00dferdem verf\u00fcgt, dass der Bundespersonalausweis nicht zum Verlassen der Bundesrepublik berechtigt. Gr\u00fcndungsmitglied Zeuge im Prozess gegen deutschen \"al-Qaida\"-Terroristen Das Oberlandesgericht in Koblenz hat im Juli 2009 Aleem N., einen deutschen Staatsangeh\u00f6rigen pakistanischer Herkunft, zu acht Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Aleem N. sich der Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung schuldig gemacht sowie mehrfach gegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz und ein EU-Embargo versto\u00dfen hat. Im Rahmen des Prozesses gegen Aleem N. wurde auch ein Gr\u00fcndungsmitglied des \"Kultur & Familien Verein e.V.\" als Zeuge zu seinen durchgef\u00fchrten Auslandsreisen, seiner Motivation sowie zu seiner Verbindung zum Angeklagten Aleem N. angeh\u00f6rt. In dem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz wurde strafversch\u00e4rfend festgestellt, dass Aleem N. \u00fcber mehr als drei Jahre eine hervorgehobene mitgliedschaftliche Stellung innerhalb der \"al-Qaida\" innehatte. Diese erlaubte es ihm, neue K\u00e4mpfer zu rekrutieren, deren Vertrauensw\u00fcrdigkeit und Eignung zu \u00fcberpr\u00fcfen und sie mit Empfehlungsschreiben auszustatten. Ihm wurde auch zur Last gelegt, das Terrornetzwerk mit Geldspenden und milit\u00e4rischer Ausr\u00fcstung versorgt zu haben. Bei einem der geworbenen Rekruten handelt es sich um den Deutschmarokkaner Bekkay Harrach. Harrach sorgte w\u00e4hrend des Bundestagswahlkampfes im Jahr 2009 mit seinen Drohvideos f\u00fcr Schlagzeilen (siehe Kapitel 5.2.5.). Aktivit\u00e4ten des \"Kultur & Familien Verein e.V.\" Islamistisches Netzwerk Im Jahr 2009 konnten verschiedene europ\u00e4ische und internationale Reisebewegungen im Umfeld des \"Kultur & Familien Verein e.V.\" verzeichnet werden. M\u00f6glicherweise wird der Versuch unternommen, ein Netzwerk aufzubauen, das der salafistisch-takfiristischen Ideologie zuzurechnen ist. Die stetig anwachsende Zahl auch europaweiter Besucher l\u00e4sst darauf schlie\u00dfen, dass der Austausch innerhalb eines m\u00f6glichen Netzwerkes der intensiven Kontaktpflege und der Gewinnung neuer Mitglieder dienen soll. So hat beispielsweise am 4. Juli 2009 in den Vereinsr\u00e4umlichkeiten des \"Kultur & Familien Verein e.V.\" eine Veranstaltung europ\u00e4ischer Anh\u00e4nger der salafistischen Szene stattgefunden. Internetpr\u00e4senz Die Nutzung des Internets gewinnt auch im \"Kultur & Familien Verein e.V.\" immer mehr an Bedeutung. Insbesondere in der zweiten Jahresh\u00e4lfte versuchte der Verein das muslimische Zielpublikum mit verschieden gestalteten Videos zu erreichen und f\u00fcr seine Arbeit zu werben. Es ist zudem die Absicht erkennbar, mit diesem Medium die Anziehungskraft der vom \"Kultur & Familien Verein e.V.\" propagierten Ideologie auf junge Muslime zu steigern. Videos unterschiedlichster Art wurden in dem Internetportal \"Youtube\" ver\u00f6ffentlicht, die sowohl Predigten mit eher religi\u00f6sen Inhalten zum Fastenmonat Ramadan als auch solche mit einem salafistischen Islamverst\u00e4ndnis zeigen. Screenshot \"Youtube\"-Video","Der Verein wirbt mit der regelm\u00e4\u00dfigen Ver\u00f6ffentlichung neuer Islamunterrichte, die nach dem Koran und der Sunna in deutscher, arabischer und t\u00fcrkischer Sprache gelehrt werden. Die Moschee bietet einen separaten Gebetsraum f\u00fcr Frauen. Es besteht f\u00fcr sie auch die M\u00f6glichkeit, getrennt von den M\u00e4nnern an den Unterrichtsveranstaltungen teilzunehmen. Der Eigendarstellung des \"Kultur & Familien Verein e.V.\" im Internet zufolge sind alle Unterrichte in ihrer Moschee streng nach dem salafistischen Verst\u00e4ndnis aufgebaut. 59 Die Videos in dem Internetportal \"Youtube\" zeigen auch Freizeitaktivit\u00e4ten, die seitens der Moscheebesucher durchgef\u00fchrt werden. Sie vermitteln den Eindruck einer religi\u00f6sen Gemeinschaft und eines starken Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchls. 5.3. Islamistischer Extremismus in Bremen 5.3.1. \"Tablighi Jama'at\" (TJ) Mitglieder: ca. 700 in Deutschland ca. 20 in Bremen Entwicklung Die \"Tablighi Jama'at\" (Gemeinschaft f\u00fcr Verk\u00fcndigung und Mission) wurde um 1926 von dem Religionsgelehrten Maulawi Muhammad Ilyas als eine Wiedererweckungsund Missionsbewegung gegr\u00fcndet und z\u00e4hlt heute, gemessen an Zahl und Verbreitung ihrer Anh\u00e4nger, zu den weltweit bedeutendsten islamischen Bewegungen. Das geistige Zentrum der \"Tablighi Jama'at\" (TJ) befindet sich in Lahore (Pakistan). Die organisatorische TJ-Zentrale ist in Delhi (Indien) angesiedelt. Im europ\u00e4ischen Zentrum in Leeds (Gro\u00dfbritannien) werden \u00fcberwiegend die europ\u00e4ischen Treffen der TJ organisiert. Das Zentrum besitzt jedoch keine Weisungsbefugnis an die TJ-Organisationen in den einzelnen L\u00e4ndern. Diese sind an Entscheidungen aus Indien oder Pakistan gebunden. Ideologie Die Bewegung der \"Tablighi Jama'at\" ist dem salafistischen Spektrum zuzuordnen. Die Missionierungsarbeit der TJ richtet sich vor allem an \"verirrte Muslime\", die nach Meinung der TJ vom \"rechten Weg\" abgekommen sind und \"re-islamisiert\" werden sollen. Durch ein beispielgebendes frommes Leben und die selbstlose Missionsarbeit der Mitglieder soll der Islam als \"wahre Religion\" weltweit verbreitet werden. Dabei ist eine Bekehrung von \"Nichtmuslimen\" zun\u00e4chst nicht das vordergr\u00fcndige Ziel ihrer Missionierungsarbeit, letztlich jedoch notwendig zur Realisierung des \"h\u00f6chsten\" Zieles, der Islamisierung der Gesellschaft und der Etablierung eines islamischen Staates. Bez\u00fcge zum Islamismus Die TJ gilt an sich als friedfertig, verfolgt nach eigenen Angaben keine politischen Zielsetzungen und lehnt Gewalt ab. In einem Urteil des OVG Rheinland-Pfalz aus dem Jahr 2009 wird festgestellt, dass die TJ keine Vereinigung ist, die den Terrorismus unterst\u00fctzt. Sie sei eine religi\u00f6se Gro\u00dforganisation mit weltweit mehreren Millionen Anh\u00e4ngern. Nicht \u00fcbersehen werden darf allerdings, dass einige bekannte Islamisten einen Werdegang in der TJ aufweisen.","Wie alle Salafisten fordern die Anh\u00e4nger der TJ die strikte Einhaltung der \"Scharia\". F\u00fcr sie stellen die Schriften des Islams nicht nur religi\u00f6se Gebote dar, sondern werden auch f\u00fcr politische Ziele herangezogen. Damit ist die Grenze zum Extremismus \u00fcberschritten. Der Islam wird danach auch als staatliches und gesellschaftliches Ordnungssystem verstanden. Das widerspricht der freiheitlich demokratischen Grundordnung (siehe Kapitel 5.1.). 60 Missionierungsreisen: Die \"Tablighi Jama'at\" kennt verschiedene Missionsreisen (\"Jama'at\"), die sich im Wesentlichen in ihrer Dauer unterscheiden. . Die monatliche 3-Tages-Missionsreise ist eine Pflicht f\u00fcr jedes Mitglied. Hierbei handelt es sich zumeist um Wochenendreisen in benachbarte St\u00e4dte. . Die 10und 40-t\u00e4gigen Missionierungsreisen werden \u00fcberwiegend in Missionsgruppen absolviert. . Die aufwendigste Missionsreise ist die 4-monatige \"Jama'at\". Diese Reise kann die Anh\u00e4nger, wie auch die 40-t\u00e4gige \"Jama'at\", ins Ausland f\u00fchren. Jedes Mitglied soll in seinem Leben zumindest einmal eine 4-monatige Reise in eines der Gr\u00fcnderzentren der TJ (Pakistan, Indien, Bangladesch) absolvieren. Durch die zum Teil weltweiten Missionsreisen hat die TJ ein gro\u00dfes Netzwerk an Kontakten aufbauen k\u00f6nnen, das aufgrund einer gemeinsamen ideologischen Basis von militanten salafistischen Gruppierungen auch f\u00fcr terroristische Zwecke nutzbar gemacht und missbraucht werden kann. Es sind Einzelf\u00e4lle bekannt, in denen in \"Madrassen\" (religi\u00f6se Ausbildungszentren) der TJ in Pakistan gezielt nach m\u00f6glichen Rekruten f\u00fcr den bewaffneten Kampf gesucht worden ist. Ebenso sind bei einzelnen Personen Anhaltspunkte daf\u00fcr vorhanden, dass die strikte Ausrichtung des pers\u00f6nlichen Lebens nach den islamischen Glaubensfundamenten der TJ ein m\u00f6glicher erster Schritt f\u00fcr die Entwicklung zum Jihadisten sein kann. Daher wird die Bewegung auch als ein Sprungbrett in das gewaltbereite islamistische Milieu gesehen. Struktur und Aktivit\u00e4ten in Deutschland und Bremen Die r\u00e4umliche Struktur der TJ in Deutschland wurde durch die TJ-F\u00fchrung in Pakistan und Indien festgelegt. Demnach wurde die TJ in Deutschland in zw\u00f6lf regionale Gebiete aufgeteilt. Bei den ca. alle vier Monate stattfindenden Deutschlandtreffen wird jeweils ein neuer f\u00fcr Deutschland zust\u00e4ndiger \"Emir\" (religi\u00f6ser Anf\u00fchrer) gew\u00e4hlt. Dieser ist haupts\u00e4chlich f\u00fcr die organisatorische Umsetzung der in den F\u00fchrungszentren der TJ in Pakistan und Indien getroffenen grundlegenden Entscheidungen zust\u00e4ndig. Damit obliegt ihm die geistige und administrative F\u00fchrung der TJ-Anh\u00e4nger in Deutschland. An den regelm\u00e4\u00dfig stattfindenden bundesund europaweiten Treffen, auf denen u.a. organisatorische Entscheidungen der Bewegung getroffen werden, beteiligen sich auch Bremer TJ-Anh\u00e4nger. Schwerpunkte in Bremen Obwohl Bremen und sein Umland eines dieser regionalen Gebiete ist, verf\u00fcgt die TJ in Bremen \u00fcber keine eigenen Moscheen. Auch im Jahr 2009 wichen ihre Anh\u00e4nger daher oft auf andere Moscheen aus, wobei ihre konservative, fundamental-islamische Glaubenslehre nicht frei von Kritik der religi\u00f6s gem\u00e4\u00dfigter denkenden Gemeindemitglieder ist. Wichtigste \"Anlaufstellen\" von Anh\u00e4ngern der TJ in Bremen sind die Medina Moschee (\"Pak-Alemi-Center\"), das \"Islamische Kulturzentrum Bremen e.V.\" (IKZ, siehe Kapitel 5.2.6.1.) und der \"Marokkanische Verein Abu Bakr Moschee e.V.\". Die Medina Moschee besteht seit 1997 und wird haupts\u00e4chlich von Pakistanern, aber auch von Nordafrikanern und T\u00fcrken besucht. Medina Moschee","Der \"Marokkanische Verein Abu Bakr Moschee e.V.\" wurde 2003 als neuer eigenst\u00e4ndiger Verein gegr\u00fcndet, nachdem sich ein Teil ehemaliger Mitglieder des IKZ von diesem lossagte. Bei den Mitgliedern und Besuchern dieses Moschee-Vereins handelt es sich gr\u00f6\u00dftenteils um Nordafrikaner, vornehmlich um Marokkaner. In Bremen findet regelm\u00e4\u00dfige Da'wa-Arbeit (Missionierung) statt, teilweise auch durch ausw\u00e4rtige TJ-Gruppen. Hierbei gehen TJ-Anh\u00e4nger in ausgew\u00e4hlten Stadt61 teilen in traditioneller Kleidung (z. B. in einem langen Gewand \"Dschalabiya\", einer Gebetskappe und Ledersandalen) von T\u00fcr zu T\u00fcr und versuchen, mit Muslimen ins Abu Bakr Moschee Gespr\u00e4ch zu kommen. Ziel ist die Verbreitung der islamischen Glaubensfundamente und die Gewinnung weiterer Anh\u00e4nger. Ausw\u00e4rtige TJ-Gruppen, die in Bremen missionieren, werden von der Bremer Gruppe betreut. Es wird f\u00fcr Unterkunft, Verpflegung und gegebenenfalls f\u00fcr deren Transfer zum Bahnhof oder Flughafen gesorgt. Der Zusammenhalt der TJ-Anh\u00e4nger zeigt, dass die TJ bem\u00fcht ist, ihre Strukturen auf allen \u00f6rtlichen Ebenen weiterhin zu pflegen. 5.3.2. \"Hizb Allah\" Mitglieder: ca. 900 in Deutschland ca. 50 in Bremen Entwicklung und Ideologie Die \"Hizb Allah\" (Partei Gottes) ist eine libanesische, islamistisch-schiitische Organisation, die 1982 nach dem Einmarsch der israelischen Truppen im Libanon auf ma\u00dfgebliche Initiative des Iran gegr\u00fcndet wurde. Vorbild f\u00fcr die \"Hizb Allah\" ist der \"revolution\u00e4re Iran\", der diese finanziell, materiell und ideologisch unterst\u00fctzt. Mittels der iranischen Unterst\u00fctzung hat sich die \"Hizb Allah\" rasch zu einer militanten Sammlungsbewegung libanesischer Schiiten mit Schwerpunkten im Bekaa-Tal (S\u00fcd-Libanon) und in den Vororten von Beirut entwickelt. Das Hauptziel der \"Hizb Allah\" ist die Zerst\u00f6rung des Staates Israel sowie der Schutz des libanesischen Territoriums vor israelischen Milit\u00e4raktionen. Langfristiges Ziel bleibt die Umwandlung des Libanon in eine Republik nach iranischem Vorbild. Die \"Hizb Allah\" ist seit 1992 im libanesischen Parlament vertreten. Derzeit entfallen auf das B\u00fcndnis um die \"Hizb Allah\" 57 der insgesamt 128 Parlamentssitze. Ihr milit\u00e4rischer Fl\u00fcgel, \"Al-Muqawama al-Islamiya\" (Islamischer Widerstand), ist nach wie vor aktiv. Struktur und Aktivit\u00e4ten in Deutschland und Bremen Von Beirut aus versucht die \"Hizb Allah\"-F\u00fchrung schon seit L\u00e4ngerem, in Deutschland eine effiziente Organisationsstruktur aufzubauen. Jedoch dauerten interne Streitigkeiten und Meinungsverschiedenheiten zwischen den hier lebenden Anh\u00e4ngern auch im Jahr 2009 an. Eine von allen Anh\u00e4ngern akzeptierte F\u00fchrung konnte somit nicht etabliert werden. Zu den Feierlichkeiten zum Aschura-Fest und dem Ramadan reisten, wie auch in den Vorjahren, Geistliche aus dem Libanon und dem Irak zur Betreuung der \"Hizb Allah\"Gemeinden an. Die Geistlichen predigten \u00fcberwiegend religi\u00f6se Themen; politische \u00c4u\u00dferungen wurden nicht get\u00e4tigt. Die Anh\u00e4nger der \"Hizb Allah\" setzen sich in Deutschland sowohl aus Deutschen mit libanesischem Migrationshintergrund als auch aus libanesischen Staatsangeh\u00f6rigen zusammen. In Bremen beschr\u00e4nken sich ihre Aktivit\u00e4ten \u00fcberwiegend auf die Teilnahme an religi\u00f6sen Veranstaltungen und an verschiedenen Demonstrationen.","Demonstrationen zum Konflikt im Gazastreifen Im Januar 2009 wurden mehrere friedliche Protestaktionen und Demonstrationen im Raum Bremen und Bremerhaven gegen den \"Krieg im Gazastreifen\" durchgef\u00fchrt. An ihnen nahmen auch \"Hizb Allah\"-Anh\u00e4nger aus Bremen teil. Ausl\u00f6ser dieser Protestaktionen war die Milit\u00e4roffensive Israels im Gazastreifen Ende Dezember 62 2008. Rund 7.000 Teilnehmer verschiedener Organisationen, auch nichtmuslimischer, beteiligten sich insgesamt im Bremer Raum an diesen Aktionen. \"Al-Quds-Tag\" - \"Internationaler Jerusalemtag\" Der \"Internationale Jerusalemtag\" ist ein gesetzlicher Feiertag im Iran und wurde Flugblatt zum Gaza-Konflikt 1979 von Ayatollah Khomeini ausgerufen. Er wird jeweils am letzten Freitag des Fastenmonats Ramadan begangen. Ziel ist es, eine internationale Solidarit\u00e4t der Muslime mit dem pal\u00e4stinensischen Volk zu demonstrieren. In Deutschland beteiligten sich 2009 arabische, t\u00fcrkische und iranische \"Hizb Allah\"-Anh\u00e4nger an der j\u00e4hrlichen Veranstaltung zum \"Internationalen Jerusalemtag\" am 12. September in Berlin. Dabei demonstrierten ca. 600 Personen, unter ihnen auch Bremer, friedlich in Berlin unter dem Motto \"Zionismus und Antisemitismus\". \"Al-Mustafa-Gemeinschaft e.V.\" Die \"Hizb Allah\" weist in Deutschland, wie auch in Bremen, keine einheitliche Struktur auf. Vielmehr wird sie durch Moscheevereine vertreten. Die Anh\u00e4nger der \"Hizb Allah\" in Bremen sind in der \"Al-Mustafa-Gemeinschaft e.V.\" organisiert. Die Vereinsaktivit\u00e4ten beschr\u00e4nken sich auf interne Treffen, Diskussionsveranstaltungen und das Begehen religi\u00f6ser Feiertage. Die \"Al-Mustafa-Gemeinschaft e.V.\" verfolgt u.a. das Ziel, die in Bremen lebenden Libanesen an ihre Heimat zu binden. Es wird versucht, die Beziehung zur libanesischen Kultur durch Wochenendveranstaltungen sowie durch Arabischund Koranunterrichte f\u00fcr Kinder und Erwachsene aufrechtzuerhalten. Zudem hat sich auch das Sammeln von Spendengeldern als eine feste Aufgabe des Vereins etabliert. \"Spendengeldsammlungen in Deutschland\" Spendengeldsammlungen im Rahmen des \"Waisenkinderprojekt Libanon e.V.\" (WKP) finden auch in Bremen statt. Hierbei handelt es sich um eine Organisation, die deutschlandweit Patenschaften f\u00fcr Waisen und Halbwaisen im Libanon vermittelt. Dieser Verein \u00fcberweist Gelder aus Deutschland an die \"As-shahid Association\" (AS) im Libanon. Die AS unterst\u00fctzt Hinterbliebene von im bewaffneten Kampf gegen Israel gefallenen \"Hizb Allah\"-Anh\u00e4ngern. WKP-Homepage 5.3.3. \"T\u00fcrkische Hizbullah\" (TH) Mitglieder: ca. 200 in Deutschland Einzelpersonen in Bremen Entwicklung und Ideologie Kleinere religi\u00f6se Gruppen von Kurden in der T\u00fcrkei gr\u00fcndeten Anfang der 80er-Jahre die \"T\u00fcrkische Hizbullah\" (TH), mit dem Ziel, eine islamische Ordnung in der T\u00fcrkei zu errichten. Als Vorbild f\u00fcr ein m\u00f6gliches Staatsgef\u00fcge, zun\u00e4chst in der T\u00fcrkei, sp\u00e4ter in der ganzen Welt, diente das Mullahregime im Iran. In den Jahren 1999 und 2000 zerschlugen t\u00fcrkische Sicherheitskr\u00e4fte weitgehend die Organisationsstrukturen der TH. Die Folge der gezielten Verfolgung und Bek\u00e4mpfung war die Flucht einzelner Anh\u00e4nger der TH, darunter auch F\u00fchrungskader, nach Europa.","Zur Durchsetzung ihrer Ziele bef\u00fcrwortet die TH ausdr\u00fccklich gewaltsame Methoden. Erkenntnisse f\u00fcr Gewaltanwendungen in Europa gibt es derzeit aber nicht. Nach innen ist die TH hierarchisch strukturiert und arbeitet konspirativ. Verdacht auf TH-Strukturen in Bremen Seit der Zerschlagung in der T\u00fcrkei bem\u00fchen sich die in Europa lebenden Anh\u00e4nger 63 um einen Wiederaufbau der Organisation im Heimatland. Zunehmend betreiben die Anh\u00e4nger der Organisation daf\u00fcr u.a. in Deutschland \u00d6ffentlichkeitsarbeit mittels Publikationen. In Bremen wurden 2008 erstmals Zeitschriften festgestellt, die der TH zuzurechnen sind. Hierbei handelte es sich um die Monatsschrift \"Inzar\" (Warnung), die zusammen mit der Zeitschrift \"Dogru Haber\" (Richtige Nachricht) \u00f6ffentlich auslag. Diese und weitere Anhaltspunkte legen den Verdacht nahe, dass in Bremen Aktivit\u00e4ten zu Gunsten der TH erfolgen. In Beitr\u00e4gen der Zeitschrift \"Inzar\" wird eine militante Form des Islamismus propagiert. Es werden Feindbilder wie der \"Unglaube\" in der westlichen Welt aufgezeigt, antisemitische Parolen verbreitet und gegen den t\u00fcrkischen Staat agiert. Bezugnehmend auf den israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikt wurde z.B. in der FebruarAusgabe 2009 zum Kampf der Muslime gegen die Tyrannei der Feinde des Islams, der Imperialisten und der zionistischen Juden aufgefordert: \"Dass der M\u00f6rderund R\u00e4uberstaat Israel nicht mehr lange existieren wird, ist sonnenklar. Fakt ist, der Tag wird kommen, an dem die Muslime die Juden besiegen werden, sie [die Muslime] Zeitschrift \"Inzar\" werden sie [die Juden] t\u00f6ten, wo immer sie sie sehen und dergestalt wird der M\u00f6rderund R\u00e4uberstaat Israel eines Tages vernichtet werden.\" 5.3.4. \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) Mitglieder: ca. 29.000 in Deutschland ca. 2.000 in Bremen Entwicklung Die Organisation tritt seit 1995 unter dem Namen \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs\" (IGMG) auf. Die Leitung der Europazentrale obliegt Osman D\u00f6ring, genannt Yavuz Celik Karahan. Unter den islamistischen Organisationen in Deutschland nimmt die IGMG nicht nur ihrer Mitgliederzahl wegen, sondern auch wegen der zahlreichen, auch in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern verbreiteten Einrichtungen eine besondere Stellung ein. Die IGMG ist sowohl im Bundesgebiet als auch in Bremen die gr\u00f6\u00dfte extremistische Ausl\u00e4nderorganisation. Die Ideologie der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" Die ideologischen Wurzeln der IGMG basieren auf den Ideen des t\u00fcrkischen Politikers Necmettin Erbakan, der Ende der 60er-Jahre die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Bewegung gr\u00fcndete. Die Ziele der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung wurden von Erbakan in einer Art Manifest niedergelegt, das er 1990/91 unter dem Titel \"Adil D\u00fczen\" (Gerechte Ordnung) ver\u00f6ffentlichte. Die politischen Thesen Erbakans, die mit antisemitischen Stereotypen durchsetzt sind, besagen im Kern, dass jede Epoche der Menschheitsgeschichte durch den Kampf zweier Ordnungen bestimmt wird, die sich in ihren Grundlagen feindlich gegen\u00fcberstehen. Auf der einen Seite gebe es die sogenannten \"nichtigen Ordnungen\", die von Menschen entworfen seien. Sie beruhten auf der Macht des St\u00e4rkeren und f\u00fchrten zu Unrecht, Ausbeutung und vielen weiteren negativen Erschei-","nungen. Auf der anderen Seite st\u00fcnden die auf g\u00f6ttlicher Offenbarung gegr\u00fcndeten Ordnungen, die die Wahrheit und das sich daraus ergebende Recht zum Wohle der Menschen walten lie\u00dfen. Das aus dem Koran entlehnte Gegensatzpaar \"Gott, Wahrheit, Recht\" und \"Aberglaube\" wird so auf eine politische Ebene gef\u00fchrt. Die \"nichtigen Ordnungen\" wurden, so die Vorstellung, in der Menschheitsgeschichte immer wieder von \"gerechten Ordnungen\" abgel\u00f6st. So sei der \"guten\" hebr\u00e4ischen 64 Rechtsordnung die \"schlechte\" menschengemachte altgriechische Demokratie gefolgt, der \"guten\" islamischen die \"schlechte\" westliche Zivilisation. Die Ideologie der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" beinhaltet unterschiedliche antisemitische Versatzst\u00fccke. Als Hindernis auf dem Weg zu einer \"islamischen Ordnung\" wird der Zionismus bezeichnet. Ein wesentlicher Punkt der Verschw\u00f6rungstheorie ist, dass \"die Juden\" verantwortlich f\u00fcr die Zerst\u00f6rung des Osmanischen Reiches seien. Nach Ansicht der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" wird die Auseinandersetzung zwischen \"Zionisten\" und Muslimen weiter fortbestehen und die Politik im Nahen Osten bestimmen. Der Grund daf\u00fcr sei, dass die Politik Israels weiterhin das Ziel verfolge, ein \"Gro\u00df-Israel\" im Nahen Osten zu schaffen. Diese antisemitische Weltund Geschichtsbetrachtung f\u00fchrt zu einer ausgrenzenden Benachteiligung des j\u00fcdischen Volkes und der j\u00fcdischen Religion. Sie verletzt die Menschenrechte sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz. Necmettin Erbakan Basierend auf ihrer Weltanschauung strebt die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" die Abschaffung der laizistischen Staatsordnung in der T\u00fcrkei und die weltweite Einf\u00fchrung einer islamischen Staatsund Gesellschaftsordnung mit dem Koran als Grundlage des Staatsaufbaus an. Zugleich propagiert \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" die uneingeschr\u00e4nkte G\u00fcltigkeit der \"Scharia\" und eine Nichtreformierbarkeit des Islam. Die von \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" vertretenen Auffassungen stehen damit im Widerspruch zur freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes. Als Begr\u00fcnder und geistiger F\u00fchrer der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung ist Erbakan auch f\u00fcr die IGMG nach wie vor von gro\u00dfer Bedeutung. Unver\u00e4ndert h\u00e4lt er an seinen ideologischen Standpunkten fest. Modernisierungsstr\u00f6mungen innerhalb der IGMG Die IGMG ist keine durchgehend homogene Organisation. Neben Anh\u00e4ngern des strikt islamistischen Kurses Erbakans sind auch moderat eingestellte Kr\u00e4fte in ihr vertreten. Seit einigen Jahren sind in Deutschland Tendenzen festzustellen, dass sich insbesondere die j\u00fcngere Generation bem\u00fcht, eine gr\u00f6\u00dfere Eigenst\u00e4ndigkeit der hiesigen Organisation und eine Losl\u00f6sung von der t\u00fcrkischen \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung zu erreichen. Sie streben eine Modernisierung und eine Integration der t\u00fcrkischen Muslime in Deutschland auf der Grundlage der freiheitlich demokratischen Grundordnung an. Bis zum jetzigen Zeitpunkt gibt es jedoch keine Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass diese Kr\u00e4fte mit einer L\u00f6sung von der T\u00fcrkei auch eine konkrete ideologische Reform der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung anstreben. Eine demokratische Ausrichtung der IGMG scheint hier allenfalls vage erkennbar. Es sind bislang keine Wortf\u00fchrer, Diskussionsbeitr\u00e4ge oder interne Arbeitskreise erkennbar, die aus den diffusen reformerischen Kr\u00e4ften eine einflussreiche Bewegung im Inneren der IGMG zu formieren in der Lage w\u00e4ren. Die weitere Entwicklung wird zeigen, ob die Bekenntnisse zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die die IGMG verschiedentlich abgegeben hat, auch tats\u00e4chlich zu einer nachvollziehbaren Abkehr vom Islamismus f\u00fchren werden. Hierf\u00fcr w\u00e4re eine interne Auseinandersetzung mit der eigenen Organisationsgeschichte und den an der islamistischen Ideologie festhaltenden \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Anh\u00e4ngern notwendig.","\"Saadet Partisi\" (SP) in der T\u00fcrkei Die Anh\u00e4nger der islamistischen \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung sind seit 2001 in der \"Saadet Partisi\" (SP-Gl\u00fcckseligkeitspartei) organisiert. Die Vorg\u00e4nger-Parteien \"Refah Partisi\" (RP-Wohlfahrtspartei) und \"Fazilet Partisi\" (FP-Tugendpartei) wurden wegen \"anti-laizistischer Aktivit\u00e4ten\" verboten, d.h. wegen T\u00e4tigkeiten, die darauf gerichtet waren, die Trennung von Staat und Religion r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. 65 Parteifunktion\u00e4re aus der T\u00fcrkei werden regelm\u00e4\u00dfig von IGMG-Anh\u00e4ngern zu offiziellen oder privaten Anl\u00e4ssen in Deutschland oder im europ\u00e4ischen Ausland empfangen und wirken dabei mit, die IGMG ideologisch an den Zielen der Partei zu orientieren. Eine Reihe von Beispielen belegt den weiterhin engen ideologischen und pers\u00f6nlichen Austausch zwischen SP und IGMG. Seit Jahren treten regelm\u00e4\u00dfig hochrangige Vertreter der SP bei Veranstaltungen der IGMG als Redner auf. Das Spektrum reicht von religi\u00f6sen Anl\u00e4ssen wie einer Moscheeer\u00f6ffnung \u00fcber Mitgliederversammlungen bis hin zu Bildungsseminaren. Struktur und Aktivit\u00e4ten in Deutschland Europaweit verf\u00fcgt die IGMG \u00fcber weit gestreute Einrichtungen. Es gibt 15 europ\u00e4ische und 15 deutsche Regionalverb\u00e4nde. In der Bundesrepublik und in Europa existieren mehr als 500 Moschee-Gemeinden. Die Zentrale der IGMG befindet sich in Kerpen, Nordrhein-Westfalen. Neben dem Generalsekretariat bilden die T\u00e4tigkeitsbereiche Organisation, Jugend, Frauen, Bildung, Darstellung und religi\u00f6se Weisung eigene Abteilungen. Abgesehen von der religi\u00f6sen Betreuung in den Moscheen, der Durchf\u00fchrung von Festen und Feiern, der Organisation von Pilgerfahrten oder von Bestattungen nach islamischem Ritus bietet die IGMG auch ein breit gef\u00e4chertes Angebot auf kulturellem, sozialem und p\u00e4dagogischem Gebiet an. Es werden Vortragsveranstaltungen, Gespr\u00e4chskreise, Kurse f\u00fcr Frauen, Computerkurse, Koranlesewettbewerbe und geschlechtergetrennte Ferienlager f\u00fcr Kinder angeboten. Auch Sportvereine und Studentenvereinigungen geh\u00f6ren zur IGMG. Sie unterh\u00e4lt dar\u00fcber hinaus eine Rechtsabteilung, die die Mitglieder in juristischen Fragen unterst\u00fctzt, wie bei der Abmeldung von M\u00e4dchen vom Schwimmunterricht in der Schule oder in Einb\u00fcrgerungsverfahren. Die islamische Erziehungsund Bildungsarbeit hat f\u00fcr die IGMG nach wie vor einen hohen Stellenwert. So liegt einer Eigendarstellung der IGMG zufolge das besondere Augenmerk auf der Vermittlung von religi\u00f6sen Werten an Kinder und Jugendliche. Diese sollen auf ihrem Weg zu einem gottgef\u00e4lligen Leben unterst\u00fctzt werden. Die Organisation versucht, junge Muslime \u00fcber ein breites Freizeitangebot zu werben und an sich zu binden. So werden in Sommerschulen und Ferienkursen F\u00e4cher wie Benimmregeln, Sittenlehre, Koranrezitation und T\u00fcrkisch gelehrt sowie Wissenswettbewerbe angeboten. Kindern und Jugendlichen wird dar\u00fcber hinaus Nachhilfeunterricht erteilt. Gerade junge Menschen sollen dadurch vor dem Einfluss der westlichen Gesellschaft gesch\u00fctzt werden, die aus Sicht der IGMG von Moralund Sittenverfall gepr\u00e4gt ist. Ziel ist eine am islamischen Glauben ausgerichtete Lebensweise. Diese Schwerpunktsetzung der IGMG steht im Einklang mit den Vorgaben Erbakans. Dieser betonte auf einer Veranstaltung des Jugendverbandes der SP in Istanbul im September 2006: \"Ihr werdet - so Allah will - diese Welt retten. Denn es gibt ein einziges Heilmittel f\u00fcr die Ereignisse, die wir erleben und diese L\u00f6sung ist Milli G\u00f6r\u00fcs, so wie wir es auch seit Jahren mit unseren Erfahrungen ausdr\u00fccklich klargestellt haben. Und der Motor des Anliegens der Milli G\u00f6r\u00fcs ist die Jugend. Deshalb werden Eure eifrigen Bem\u00fchungen - so Allah will - die Menschen auf der Welt retten.\" (\"Milli Gazete\" vom 11. September 2006, S. 11).","Der Vorsitzende der Abteilung Bildung und Erziehung der IGMG, Mehmet Gedik, kritisierte im Rahmen der Vorbereitung der von der IGMG in jedem Jahr durchgef\u00fchrten \"Sommerkoranschulen\" im Mai 2008, dass sich \"die in Europa lebenden Kinder in einer Identit\u00e4tskrise\" bef\u00e4nden und \"die Regierungen keine L\u00f6sungen\" anb\u00f6ten. F\u00fcr eine erfolgreiche Ausbildung und Erziehung sei es unerl\u00e4sslich, dass die Kinder nicht verg\u00e4\u00dfen, dass sie Muslime seien. 66 (\"Milli Gazete\" vom 28. Mai 2008, S. 10). \"Milli Gazete\" als Sprachrohr der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung Die t\u00fcrkischsprachige Zeitschrift \"Milli Gazete\" ist eine formal eigenst\u00e4ndige Publikation, die jedoch inhaltlich den Lesern die Ideologie von \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" vermittelt. Die Tageszeitung erscheint in einer T\u00fcrkeisowie in einer Europa-Ausgabe, die im Wesentlichen in Deutschland verbreitet wird. Im Rahmen ihrer Berichterstattung nehmen neben der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung auch die IGMG und deren Veranstaltungen einen sehr breiten Raum ein. F\u00fcr den Bezug der \"Milli Gazete\" wird in IGMGKreisen regelm\u00e4\u00dfig geworben. So unterst\u00fctzt die Organisation Kampagnen, um die Zahl der Abonnenten zu steigern. Gemeinsame Arbeitstagungen von IGMG und \"Milli Gazete\" verdeutlichen die enge Verzahnung. Die \"Milli Gazete\" ist neben der monatlich erscheinenden Publikation \"Perspektif\" und der zentralen IGMG-Homepage ein wichtiges Kommunikationsinstrument f\u00fcr die Anh\u00e4nger der IGMG. Die \"Milli Gazete\" betont, darauf hinzuwirken, dass ihre Ver\u00f6ffentlichungen stets im Einklang mit der Ideologie des geistigen Ziehvaters der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung, Necmettin Erbakan, stehen: \"Die Leitfiguren unserer Zeitung bem\u00fchen sich nach Kr\u00e4ften, den Inhalt der \"Milli Gazete\" so zu gestalten, dass Widerspr\u00fcche zu den Worten unseres Hodschas Erbakan nicht auftreten und beide m\u00f6glichst identische Werte enthalten. [...] Die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" ist die einzige Sichtweise, die die Gesellschaft versteht und reflektiert. [...] Mit einem Team, das mit Eifer und Herzblut bei der Sache ist, ist die \"Milli Gazete\" Zeitungsseite \"Milli Gazete\" weiter mit vollem Einsatz dabei, daf\u00fcr zu sorgen, dass die \"Milli G\u00f6r\u00fcs Geisteshaltung\" verstanden, verinnerlicht und gelebt wird.\" (\"Milli Gazete\" vom 21.Juli 2005, S. 12) In der \"Milli Gazete\" wird neben der Vermittlung ideologischer Standpunkte h\u00e4ufig auch zu religi\u00f6sen Themen Stellung bezogen. Als regelm\u00e4\u00dfig publizierender Autor vermittelt dabei insbesondere Mehmet Sevket Eygi ein restriktives Islamverst\u00e4ndnis. In einem an die \"muslimische Jugend\" gerichteten Artikel befasste er sich mit der Frage, wie religi\u00f6se Gemeinden und Gruppen die Jugend zu erziehen h\u00e4tten. Das Zitat verdeutlicht seine integrationsfeindlichen Vorbehalte gegen\u00fcber Nichtmuslimen. Die religi\u00f6sen Gemeinden h\u00e4tten daf\u00fcr Sorge daf\u00fcr zu tragen, \"[...] dass sie [die Jugendlichen] den Muslimen gegen\u00fcber mit Milde, G\u00fcte, Nachsicht, Vergebung und Geduld, den Ungl\u00e4ubigen [jedoch] distanziert begegnen [sollen], sie [die Jugendlichen] nicht deren [der Ungl\u00e4ubigen] Werkzeug sein, nicht auf ihre Intrigen hereinfallen und nicht in ihre Fallen tappen [sollen].\" (\"Milli Gazete\" vom 7. August 2008, S. 4) Der \"Milli Gazete\"-Autor Ali Atik, der bei Veranstaltungen der IGMG auch als Referent auftritt, stellte in der Zeitung plastisch sein Frauenbild, das erheblich die pers\u00f6nliche Freiheit der Frau einschr\u00e4nkt, dar: \"[...] Der Ehemann hat mehr Rechte gegen\u00fcber seiner Frau. [...] Im Islam hat die Frau kein Recht, ihre Freunde oder Familie zu besuchen, einzukaufen oder irgendwohin zu Zeitschrift \"Perspektif\" gehen, ohne ihren Mann zuvor informiert zu haben. Sie muss sich auf jeden Fall mit ihrem Ehemann absprechen und seine Erlaubnis einholen. Auf Frauen, die sich nicht daran halten, wartet gro\u00dfe Schande. [...]\" (\"Milli Gazete\" vom 9. Juni 2009, S. 4)","Struktur und Aktivit\u00e4ten in Bremen Mitgliederzahlen Mit ca. 2.000 Mitgliedern stellt die nicht gewaltorientierte IGMG die mitgliederst\u00e4rkste extremistische Organisation unter den 40.000 in Bremen lebenden Muslimen dar. Die Mitgliederzahlen wurden f\u00fcr 2009 nach Eigenangaben der IFB nach oben angepasst. 67 Da h\u00e4ufig traditionell nur das Familienoberhaupt als offizielles Mitglied gef\u00fchrt wird, liegt die Anh\u00e4ngerschaft der IGMG in Bremen \u00fcber 2.000 Personen. In Bremen wird die IGMG durch die \"Islamische F\u00f6deration Bremen\" (IFB) repr\u00e4sentiert. Die IFB bildet den hiesigen Regionalverband, dem aktuell 16 Moscheegemeinden sowie der \"Muslimische Frauenverband\" und der \"Muslimische Jugendund Kulturverein\" angeh\u00f6ren. Die dem Regionalverband Bremen angeh\u00f6rigen Moscheegemeinden werden oftmals von formal eigenst\u00e4ndigen IGMG-Ortsvereinen getragen (z.B. in Bremen die KubaMoschee in Hemelingen, die Aksa-Moschee in Tenever, die Ayasofya-Moschee in Huchting). Durch ein fast alle gesellschaftlichen Lebensbereiche abdeckendes Vereinsgeflecht gelingt es der IGMG, einen Teil der hier lebenden t\u00fcrkischen Muslime an sich zu binden und in ihrem Sinne zu beeinflussen. Die Fatih-Moschee ist Zentrum Die \"Islamische F\u00f6deration Bremen\" (IFB) pflegt seit vielen Jahren gute Kontakte zu der IGMG in Bremen mit \u00fcberder IGMG - Zentrale in Kerpen. regionaler Bedeutung und eine Die eingangs beschriebene Erziehungsund Bildungsarbeit von Kindern und Jugendder gr\u00f6\u00dften Norddeutschlands. lichen geh\u00f6rt auch in Bremen zu den Schwerpunktaufgaben der IGMG. Die Bildungsarbeit der IFB steht nach eigenen Angaben unter folgender Vorgabe: \"Im Bewusstsein, dass eine gute Bildung der Schl\u00fcssel zu einer erfolgreichen Integration ist, legt unsere Gemeinschaft in jeder Hinsicht Wert auf eine gute Bildung und Ausbildung der Kinder, die diesen sowohl den Weg in eine erfolgreiche berufliche Laufbahn ebnet als auch ihnen bei der Verwirklichung einer eigenst\u00e4ndigen islamischen Identit\u00e4t hilft.\" Es sind bisher keine Anhaltspunkte daf\u00fcr erkennbar, dass in Bremen die IFB oder ihre F\u00fchrungsspitze innerhalb der IGMG den moderaten Kr\u00e4ften zuzurechnen sind. Nach au\u00dfen stellt sich die IFB zwar als verfassungstreu dar, eine grunds\u00e4tzliche Abkehr von der Ideologie der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung, die im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht, ist bisher aber auch in Bremen nicht zu erkennen. Das regelm\u00e4\u00dfige Mitwirken von Funktion\u00e4ren der IGMG, der SP und der Zeitung \"Milli Gazete\" sind auch auf Veranstaltungen in Bremen immer wieder feststellbar und ein Beleg daf\u00fcr, dass diese Institutionen eine Einheit bilden. Zusammenarbeit mit der \"Saadet Partisi\" in Bremen Im Gebiet Bremen wurde in der Vergangenheit wiederholt die enge Verbundenheit zur \"Saadet Partisi\" (SP) praktiziert. So warben in den vergangenen Jahren im Vorfeld der t\u00fcrkischen Parlamentswahlen IGMG-Funktion\u00e4re in Bremen ausdr\u00fccklich daf\u00fcr, die SP zu w\u00e4hlen. Bei IFB-Veranstaltungen waren regelm\u00e4\u00dfig Funktion\u00e4re der SP als Redner zu Gast. So unterstrich Numan Kurtulmus, seit 2008 Vorsitzender der SP, bei einer Veranstaltung zum 33-j\u00e4hrigen Bestehen der IGMG Bremen im M\u00e4rz 2008 den Anspruch, dass \"unsere Landsleute\" in den Reihen des (deutschen) Staates vertreten sein m\u00fcssten. Wie intensiv sich die Zusammenarbeit zwischen der \"Islamischen F\u00f6deration Bremen\" und der SP gestaltet, wurde bei den Kommunalwahlen im M\u00e4rz 2009 in der T\u00fcrkei deutlich. Ein Funktion\u00e4r und ehemaliger Imam des hiesigen Regionalverbandes wurde \u00fcber die Liste der SP f\u00fcr vier Jahre zum B\u00fcrgermeister seiner Geburtsstadt Arakli (Trabzon/T\u00fcrkei) gew\u00e4hlt. Zum Ende des Jahres 2009 sammelten Funktion\u00e4re der IGMG bei Mitgliedern und Sympathisanten in Bremen-Gr\u00f6pelingen und Bremen-Hemelingen Geld f\u00fcr die SP.","Veranstaltungen 2009 De IFB f\u00fchrte im vergangenen Jahr, neben den nachfolgend aufgef\u00fchrten Gro\u00dfveranstaltungen, auch ene Vielzahl von Bldungsseminaren durch. Deren Inhalte umfassten religi\u00f6se, kulturelle und sozale Themen, die auf de in Bremen ans\u00e4ssigen Muslime ausgerchtet waren. Gro\u00dfveranstaltung zu Ehren Muhammads Am 12 April 2009 organserte de IGMG Bremendie tradtionelle Gro\u00dfveranstaltung zu Ehren Muhammads im Bremer AWD-Dome. An ihr nahmen ca. 7.000 Personen aus dem gesamten norddeutschen Raum teil. Hochrangige Prediger u.a. aus der T\u00fcrkei, dem Iran sowie Nordafrika, referierten \u00fcber den \"Islam mt seinen Bedeutungsebenen\". Wiederholt wurde auf die Wichtigkeit des st\u00e4ndigen Gedenkens an den Propheten hingewiesen. Daruber hnaus waren n den Raumen des AWD-Doms Informationsst\u00e4nde aufgebaut, an denen der Koran, ene Vielzahl von anderen slamischen B\u00fcchern sowie neuere Ausgaben der \"Mlli Gazete\" angeboten wurden. Einweihungsfeierlichkeiten der Islamischen F\u00f6deration Bremen De IFB hat 2009 in der Sonneberger Stra\u00dfe 18 in Bremen neue R\u00e4umlichkeiten erworben, die als Vereinssitz und Schulungszentrum genutzt werden Am 23 und 24. Ma 2009 wurde das \u00fcber 3.500 m? gro\u00dfe und ca EUR 420.000,teure Objekt durch die IFB eingeweiht. Am ersten Tag der Feerlichkeiten fanden F\u00fchrungen statt und die Besucher wurden von \u00f6rtlichen IGMG-Funktion\u00e4ren \u00fcberk\u00fcnftige Projekte und Seminarangebote informert. Am 24. Ma 2009 fand im Besein uberregional angerester Funktion\u00e4re der IGMG die Einweihung des \"Festsaales\" statt. Der Generalsekret\u00e4r der IGMG, Oguz Ucunc\u00fc, appellerte an de anwesenden Mitglieder aktv in deutschen Parteien mtzuwirken Es sei von elementarer BedeuEinladung IFB zur Einwehung tung, dass \"unsere Mitglieder k\u00fcnftig als eigene Kanddaten in den etablierten Parteien vertreten snd, um somit entsprechende Interessen durchzusetzen und an Enfluss zu gewinnen\". Der IGMG-Generalvorsitzende, Yavuz Celik Karahan, \u00e4u\u00dferte sch \u00e4hnlich und trug vor, dass die heutein erfreulch gro\u00dfer Anzahl in Westeuropa lebenden T\u00fcrken de Turkei als \"ehemalge Heimat\" vergessen sollten. Her n Deutschland gilt es, f\u00fcr die Zukunft zu planen. Ene R\u00fcckkehr von Jugendlchen in die Turkei se eigentlich nicht m\u00f6glch, da se her ihre Zukunft aufgebaut h\u00e4tten. Durch sie werde man in Deutschland und in Gesamteuropa durch de poltsche Mitarbet in Parteen und Beh\u00f6rden gewunschte Ziele erreichen. Prof. Dr. Arif Ersoy von der SP wies auf die Wichtigket des Erlernens der deutschen Sprache hn, damt den Deutschen der \"Islam\" entsprechend erkl\u00e4rt werden k\u00f6nne und au\u00dferdem de Integration erleichtert w\u00fcrde. Dialogbereitschaft De \"Islamische F\u00f6deraton Bremen\"pr\u00e4sentiert sch in der \u00d6ffentlichkeit als dialogbereite Organsaton Daszegt sch durch \u00f6ffentlich wrksame Aktonen, we den \"Tag der offenen Moschee\" n Bremen oder den j\u00e4hrlichen \"Iftar\"-Empfang. De IFB nahm auch am 10. Dezember 2009 an der Auftaktveranstaltung m Rahmen desDialogs zwischen den muslimischen Verb\u00e4nden und dem Bremer Rathaus teil. Der erste Austausch zwischen den muslimischen Verb\u00e4nden und dem Senator fur Inneres und Sport, Ulrch M\u00e4urer, der Polize Bremen und dem Landesamt fur Verfassungsschutz war dem Thema Innere Sicherhet gewidmet (sehe Kaptel 2.1 ).","S sl\u00e4nderextremismus 6.1. Entstehungsgeschichte in Deutschland 6.2. Extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern in Bremen 6.2.1. \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) und Nachfolgeorganisationen (\"Kongra Gel\") 6.2.2. \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) 6.2.3. Befreiungstiger von \"Tamil Eelam\" (\"Liberation Tigers of Tamil Eelam\"/LTTE)","6.1. Entstehun schichte in Deutschland Zielrichtungen In Deutschland und in Bremen agerende extremistische Ausl\u00e4nderorganisationen sind stark von Ereignissen und Entwicklungen n den Herkunftsl\u00e4ndern abh\u00e4ngig Im Die Zielrichtungen derals Gegensatz zu den slamstschen Organsationen orentieren se sch ncht an einer ausl\u00e4nderextremistisch einrelg\u00f6sen \"islamschen Ordnung\", sondern an weltlichen, poltischen Ideologien oder gestuften Organisationen Anschauungen. Jassen sich m Wesentlichen unterteilen in Die her n Erscheinung tretenden extremstischen Organsationen sind ncht autark, _ m Inksextremistische, sondern stets Tel einer Mutterorgansaton in der \"Heimat\" oder zumndest ideolo- _ = nationalistische und gisch stark mt ener solchen verbunden. _ = efhnsch motivierte Manche Organisatonen unterlegen auch einem Wandel. Sostellt die \"Arbeterparter Autonomiebzw. Unabh\u00e4ngigKurdstans\" (PKK) beispielswese heute hre ethnisch motivierte Forderung nach ketsbestrebungen. kultureller Unabh\u00e4nggkeit der Kurden in enem grenz\u00fcbergreifenden Mehrstaatengebiet in den Vordergrund Urspr\u00fcnglch linksextremstische Forderungen treten n den Bet\u00e4tigungsfelder in Hintergrund. Deutschland Dabei werden tels unterschiedliche Konzepte zur Umsetzung der Zele in der _ = Deutschland st n unter\"Heimat\" und n Deutschland verfolgt schiedlicher Intensit\u00e4t f\u00fcr die Organisationen \"R\u00fcckzugsSchwerpunkte der Bearbeitung und Rekrutierungsraum\" m= sowie Beschaffungsfeld Gem\u00e4\u00df 8 3 Absatz 1 Nr 3 des Bremischen Verfassungsschutzgesetzes (BremVerff\u00fcr Material und Finanzen. SchG) geh\u00f6rt es zu den Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz n = Begletend dazu erfolgt Bremen, Bestrebungen zu beobachten, de durch Gewalt ausw\u00e4rtige Belange der oftmals eine breite publzistische Bundesrepublk Deutschland gef\u00e4hrden. Des ist gegeben, wenn ausl\u00e4ndsche Bet\u00e4tigung. Gruppierungen von her aus gewaltsame Aktionen im Heimatstaat vorbereiten oder = Gerade wenn es um Mitglieunterst\u00fctzen, etwa durch Aufrufe zur Gewalt oder durch die Beschaffung finanzieller derwerbung bzw. Mobilisierung oder sonstiger Mittel. Die freiheitlich demokratische Grundordnung gem\u00e4\u00df 8& 3 Absatz der Anh\u00e4ngerschaft geht, 1 Nr. 1 BremVerfSchG kann durch ausl\u00e4nderextremstische Bestrebungen gef\u00e4hrdet setzen die Organsationen auf sen, wenn durch Kaderstrukturen demokratische Grundregeln au\u00dfer Kraft gesetzt \"Volksn\u00e4he\", ndem sie Gef\u00fchle werden ansprechen und einfache Mit dem Zuzug von Arbetskr\u00e4ften bzw. der Mgration nach Deutschland wurden L\u00f6sungen pr\u00e4sentieren. naturgem\u00e4\u00df auch Probleme aus der \"Heimat\" exportiert. Insbesondere die verbesserte wirtschaftliche Lage her lebender Ausl\u00e4nder macht(e) de in Deutschland lebenden Migranten f\u00fcr extremstische Heimatorganisationen interessant. Anh\u00e4nger der verschiedenen extremistischen Rchtungen gr\u00fcndeten in Deutschland Gruppen, die die jeweilgen Mutterorganisationen unterst\u00fctzen. Somt wurden und werden die in den Heimatl\u00e4ndern entstandenen Probleme und Konflkte nach Deutschland getragen. DerAntel der in Deutschland lebenden ausl\u00e4ndschen Extremisten st, gemessen an der Gesamthet der her lebenden Personen mit ausl\u00e4ndischen Wurzeln, \u00e4u\u00dferst gering So wird das Personenpotenzal \"Ausl\u00e4nderextremsmus\" (ohne Islamsmus) n Deutschland 2009 auf 24.710 (Vorjahr 24.750) gesch\u00e4tzt. DerAnteil aller Ausl\u00e4nder n Deutschland betrug m selben Jahr ca. 7,3 Mllonen.","6.2. Extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern in Bremen Die Situation ausl\u00e4ndischer Extremisten in Bremen unterscheidet sich nicht wesentlich von der Situation auf Bundesebene. Laut einer Studie (im Auftrag der Bremer Senatorin f\u00fcr Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales des Landes Bremen) 71 weisen von ca. 661.500 Einwohnern des Landes Bremen aus dem Jahre 2008 etwa 171.000 Einwohner einen Migrationshintergrund auf. Davon rechnet das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz 577 Personen den ausl\u00e4ndischen Extremisten (ohne Islamisten) zu. Gemessen an der Gesamtbev\u00f6lkerung Bremens macht das einen Anteil von etwa 0,09% aus. Im Vergleich zur Bev\u00f6lkerung mit Migrationshintergrund betr\u00e4gt der Anteil etwa 0,34%. Die gr\u00f6\u00dfte Gruppe unter den ausl\u00e4ndischen Extremisten in Bremen bilden die kurdischen Extremisten, die sich meist im \"BIRATI e.V.\" (Verein zur F\u00f6rderung demokratischer Gesellschaft Kurdistans) treffen. 6.2.1. \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) und Nachfolgeorganisationen (\"Kongra Gel\") Mitglieder: ca. 11.500 in Deutschland ca. 300 in Bremen Entwicklung und Ideologie \"Kongra Gel\" Die PKK wurde am 27. November 1978 von einer kurdischen Gruppierung um den damaligen Politikstudenten Abdullah \u00d6calan (genannt \"Apo\" = Onkel) gegr\u00fcndet. Ziel war die Errichtung eines kurdischen Nationalstaates in der T\u00fcrkei. Grundlage des neuen Staates sollte eine demokratische Volksdiktatur nach streng marxistisch-leninistischer Pr\u00e4gung bilden. Zur Durchsetzung ihrer Ziele begann die PKK am 15. August 1984 einen Guerillakrieg im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei, der ab 1991 auch terroristische Aktionen im Westen umfasste. Ziele waren vorwiegend staatliche Einrichtungen, Wirtschaftsunternehmen \"neue PKK\" und Personen des \u00f6ffentlichen Lebens. Mit der Inhaftierung Abdullah \u00d6calans im Februar 1999 \u00e4nderte sich die Strategie der \"Vereinigte Gemeinschaften Partei/Organisation. Ein \"demokratisch-politischer Kampf\" l\u00f6ste den Guerillakrieg ab. Kurdistans\" (KCK) Den Auseinandersetzungen mit der t\u00fcrkischen Armee waren bis zu diesem Zeitpunkt sch\u00e4tzungsweise 37.000 Menschen zum Opfer gefallen. Die Forderung eines KurdenDieses System soll die kurstaates nach marxistisch-leninistischer Pr\u00e4gung wurde aufgegeben. Fortan stand die dische Identit\u00e4t f\u00f6rdern und Proklamierung einer politisch kulturellen Autonomie im Vordergrund. l\u00e4nder\u00fcbergreifend, ohne Antastung bestehender StaatsDie innere F\u00fchrung der Partei funktioniert nach dem Kaderprinzip (autorit\u00e4re zentragrenzen, einen politisch-kultulistische F\u00fchrungsprinzipien). Gerade dieses Prinzip wurde 2005 durch die Gr\u00fcndung rellen Verbund aller Kurden in einer \"neuen PKK\" best\u00e4tigt. Hierbei handelt es sich um eine interne Kaderorganisaden Siedlungsr\u00e4umen herbeition, die zur ideologischen Stabilisierung der Gesamtorganisation geschaffen wurde. f\u00fchren. Mittels \"Volksr\u00e4ten\" soll Weisungen dieser Institution sind im gesamten PKK-Geflecht umzusetzen. nach diesem Konzept eine Gleichzeitig setzte die \"neue PKK\" das von Abdullah \u00d6calan entwickelte Konzept des Mitbestimmung des Volkes \"Demokratischen Konf\u00f6deralismus\" (KKK), im Mai 2007 umbenannt in \"Vereinigte organisiert werden. Die UmGemeinschaften Kurdistans\" (KCK), um. Der Exekutivrat der KCK, besetzt mit den setzung ist bisher nur teilweise Spitzenfunktion\u00e4ren der PKK und deren Nachfolgeorganisationen, fungiert als verwirklicht. tats\u00e4chliche F\u00fchrungsspitze des PKK-Geflechts. Den 1999 verk\u00fcndeten \"einseitigen\" Waffenstillstand hob die PKK am 1. Juni 2004 auf, weil, wie sie betonte, die t\u00fcrkische Regierung kein Entgegenkommen zeige. In den Folgejahren gab es weitere kurzzeitige Waffenruhen. Die PKK bzw. ihr bewaffneter Arm kehrte jedoch immer wieder zum Kampf zur\u00fcck. Die aus den \"Volksverteidigungskr\u00e4ften\" (HPG) hervorgegangenen \"Freiheitsfalken Kurdistans\" (TAK) unterKCK st\u00fctzten ab August 2004 mit terroristischen Anschl\u00e4gen Forderungen der PKK.","Listungen bzw. Verbote in Europa Am 2. Mai 2002 beschloss der Rat der Europ\u00e4ischen Union, die PKK in die Liste der terroristischen Organisationen aufzunehmen. In Deutschland wurde die PKK wegen ihrer teilweise mit \u00e4u\u00dferster Gewalt vollzogenen vielf\u00e4ltigen Unterst\u00fctzungshandlungen hier lebender Anh\u00e4nger am 72 26. November 1993 durch das Bundesministerium des Innern mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegt. 2004 weiteten die EU und das Bundesministerium des Innern die jeweiligen Verbote auf den \"Kongra Gel\" aus. Finanzierung Der Guerillakampf in der Heimat sowie die politische Arbeit in Europa erfordern einen hohen Finanzbedarf. Der gr\u00f6\u00dfte Anteil daf\u00fcr wird aus der j\u00e4hrlichen, auch in Bremen stattfindenden, Spendenkampagne erzielt. Die Spender sowie die Spendenh\u00f6he, die sich nach der wirtschaftlichen Situation des Einzelnen bemisst, werden vorab festgelegt. Einer Verweigerung wird im Einzelfall mit \"Drohungen\" begegnet. Die Angst vor Gewaltanwendungen durch die \"Partei\" bzw. deren Anh\u00e4nger ist in der Anh\u00e4ngerschaft immer noch pr\u00e4sent. Zur tats\u00e4chlichen Gewaltanwendung kommt es nur noch in besonderen Ausnahmef\u00e4llen. Weitere Einnahmequellen stellen Erl\u00f6se aus Veranstaltungen und Publikationsverk\u00e4ufen dar. Insgesamt ist f\u00fcr das Jahr 2009 von einer leichten Steigerung des Spendenergebnisses gegen\u00fcber 2008 auszugehen. Europ\u00e4ischer Arm der PKK und seine Verbindungen nach Bremen In Europa ist die PKK durch ihren politischen Arm, der \"Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa\" (CDK), vertreten. Im Gegensatz zu ihrer Praxis in den urspr\u00fcnglichen Siedlungsgebieten f\u00fchrt die PKK im europ\u00e4ischen Raum einen grunds\u00e4tzlich gewaltfreien Kampf (\"Doppelstrategie\"). Daf\u00fcr stehen der CDK sowohl legale als auch illegale Strukturen zur Verf\u00fcgung. Sie unterh\u00e4lt in Deutschland knapp 30 sogenannte Gebiete, die von einem Kader geleitet werden. In diesen Gebieten werden teilweise \u00f6rtliche Kurdenvereine als Informationsund Kommunikationszentren (Basisvereine) f\u00fcr PKK-Anh\u00e4nger genutzt. Diese PKK-nahen Vereine sind in Deutschland unter dem Dachverband der \"F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland\" (YEK-KOM) zusammengeschlossen. Die F\u00f6deration unterst\u00fctzt mit ihrem propagandistischen Wirken die Ziele der PKK und Sitz des \"BIRATI e.V.\" ihrer Nachfolgeorganisationen. Im Vorstand von YEK-KOM arbeiten auch Bremer Vertreter mit. Dem bedeutendsten Verein in einem Gebiet kommt die Stellung des \"Zentralvereins\" zu. Im Land Bremen ist dies \"BIRATI e.V.\" (Verein zur F\u00f6rderung demokratischer Gesellschaft Kurdistans). In den 90er-Jahren gr\u00fcndete die PKK etliche sogenannte Massenorganisationen; beispielsweise f\u00fcr Jugendliche, die \"Komalen Ciwan\", oder f\u00fcr gl\u00e4ubige Kurden die \"Kurdisch-islamische Gemeinschaft\" (CIK). Der CIK steht in Bremen die \"Saidi Kurdi-Moschee\", die \u00fcberwiegend von Kurden besucht wird, nahe. Dortige Mitglieder und Besucher stehen teilweise unter dem Einfluss von Bremer PKK-Funktion\u00e4ren. Gleiches gilt f\u00fcr den bereits 2007 gegr\u00fcndeten \"Kurdischer Sportverein e.V.\" (KSV Med). Auch hier liegen Hinweise auf die Beeinflussung durch den BIRATI e.V. vor. Internetrecherchen zufolge wurde der KSV Med Anfang 2009 Mitglied des Bremer Fu\u00dfballverbandes und nimmt in der Saison 2009/2010 mit zwei Mannschaften am Spielbetrieb teil. \"Saidi Kurdi-Moschee\"","Ein breit gef\u00e4chertes Propagandanetz zeigt seine Wirkung auch in Bremen Mithilfe eines ausgepr\u00e4gten Propagandabzw. Mediennetzes, bestehend unter anderem aus dem Parteiorgan \"Serxwebun\", dem von D\u00e4nemark ausstrahlenden Tageszeitung Y\u00d6P Fernsehsender \"ROJ TV\" oder auch der nahestehenden Tageszeitung \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" (Y\u00d6P), werden politische Botschaften ver\u00f6ffentlicht und die Anh\u00e4nger mobilisiert. Daneben ist eine steigende Internetpr\u00e4senz feststellbar. So idealisieren bei73 spielsweise Musikgruppen im Videoportal Youtube in Rap-Songs Abdullah \u00d6calan. Zur Eind\u00e4mmung der Propaganda untersagte das Bundesministerium des Innern (BMI) am 19. Juni 2008 eine Bet\u00e4tigung von \"ROJ TV\" in Deutschland (Bet\u00e4tigungsverbot) und verbot die in Wuppertal ans\u00e4ssige \"VIKO Fernseh Produktion GmbH\" als Teilorganisation von \"ROJ TV\". Verfahren um das Bet\u00e4tigungsverbot von \"ROJ TV\" Laut Verbotsverf\u00fcgung des BMI betrieb der Sender Propaganda f\u00fcr die PKK und seine Nachfolgeorganisationen. Am 18. Mai 2009 hob das Bundesverfassungsgericht die Verbotsentscheidung gegen\u00fcber ROJ TV vorl\u00e4ufig auf. Nach Ansicht des Gerichts k\u00f6nnen Sender von Gesellschaften d\u00e4nischen Rechts nicht aufgrund des deutschen Fernsehsender \"ROJ TV\" Vereinsrechts verboten werden. Das Bundesverfassungsgericht verwies die Sache zur\u00fcck an das Bundesverwaltungsgericht. Dies entschied in seiner Verhandlung am 24. Februar 2010 in Leipzig, dass dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof in Luxemburg die Frage vorgelegt wird, inwieweit das Verbot eines im europ\u00e4ischen Ausland ans\u00e4ssigen Fernsehsenders durch eine deutsche Beh\u00f6rde mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sei. Das Verbot l\u00f6ste unter PKK-Anh\u00e4ngern eine Reihe von Protestaktionen aus, auch in Bremen. Noch kurz vor dem Bet\u00e4tigungsverbot versuchte die Bremer \"PKK\"-Sektion, den Sender in das Kabelnetz der Stadt einzuspeisen. Der Versuch unterstreicht, dass die Organisation bem\u00fcht ist, m\u00f6glichst viele der sch\u00e4tzungsweise 8.000 bis 10.000 Bremer Kurden \u00fcber eigene Propagandasender zu erreichen. Welche Wirkungen der Propagandaapparat ausl\u00f6sen kann, wurde 2009 in Bremen mit der erfolgreichen Rekrutierung zweier junger kurdischer Frauen f\u00fcr die PKK deutlich. Rekrutierungen in Bremen Die beiden 18 und 19 Jahre alten Kurdinnen aus Bremen und Oldenburg wurden in der ersten H\u00e4lfte des Jahres 2009 im Bremer PKK-Gebiet f\u00fcr den Dienst in der Partei angeworben. Einzelnen Hinweisen zufolge haben dabei neben mutma\u00dflich professionellen Werbern auch Bremer PKK-Aktivisten mitgewirkt. Bereits im Dezember 2008 machten die beiden durch einen gemeinschaftlich ver\u00fcbten Brandanschlag auf einen t\u00fcrkischen Call-Shop in der Bremer Neustadt ihre Sympathie f\u00fcr die PKK deutlich. In der Ausbildungsphase im Fr\u00fchjahr und Fr\u00fchsommer 2009 absolvierten sie in Deutschland und der Schweiz eine ideologische Schulung in mehreren PKK-Basisvereinen. W\u00e4hrend solcher Aufenthalte wird entschieden, f\u00fcr welche zuk\u00fcnftige Verwendung die rekrutierten jungen Frauen und M\u00e4nner geeignet sind (GuerillaausWeibliche Guerillabildung oder Parteieinsatz in Europa). Einer intensiven Intervention der Eltern war k\u00e4mpferinnen es zu verdanken, dass die Ausbildung der beiden kurdischen Frauen aus Bremen/ Oldenburg nach einigen Monaten abgebrochen wurde und sie zu ihren Familien zur\u00fcckkehrten. Explizit im Januar 2009 berichtete die Jugendpublikation \"Sterka Ciwan\", dass nicht nur die Stra\u00dfen Europas Aktionsfeld seien, sondern die \"Berge\" das aktivste Schlachtfeld darstellen. Die Publikation forderte damit nicht nur zu Aktionen in Europa auf, sondern zum wiederholten Male auch zum Beitritt in die HPG. Auf dem Computer der Bremer Kurdin wurde eine Vielzahl von Propagandamaterial der PKK gefunden, welches insbesondere an das Ehrgef\u00fchl junger Kurden appelliert und die Gewalt der Guerilla verherrlicht. Internetpropaganda","Bremer Solidarit\u00e4t mit der DTP bei den t\u00fcrkischen Kommunalwahlen Im Vorfeld der t\u00fcrkischen Kommunalwahlen (29. M\u00e4rz 2009) kam es u. a. in Bremen zu verschiedenen Solidarit\u00e4tsveranstaltungen f\u00fcr die pro-kurdische \"Partei f\u00fcr eine demokratische L\u00f6sung\" (DTP). Partei-Vertreter warben dabei um die Stimmen der Teilnehmer. Am 1. M\u00e4rz 2009 konnte \"BIRATI e.V.\" daf\u00fcr ca. 600 Teilnehmer aus 74 Bremen und dem Umland mobilisieren. Bei der Kommunalwahl am 29. M\u00e4rz 2009 erreichte die DTP im vorwiegend kurdisch besiedelten S\u00fcdosten der T\u00fcrkei ein sehr gutes Ergebnis. So konnte sie nach Presseberichten die Zahl der von ihr bisher gestellten B\u00fcrgermeister fast verdoppeln (von 54 auf 99). Nach der Wahl erkl\u00e4rte der Spitzenfunktion\u00e4r der PKK, Murat Karayilan, er sehe die Vorreiterrolle der PKK f\u00fcr das kurdische Volk durch das Ergebnis der Wahl best\u00e4tigt. Er bekr\u00e4ftigte damit den Alleinvertretungsanspruch der PKK f\u00fcr das kurdische Volk und die Vertreterrolle \u00d6calans als Ansprechpartner gegen\u00fcber der T\u00fcrkei. Zwischenzeitliche Ann\u00e4herung in der T\u00fcrkei Bis Herbst 2009 war zwischen Kurden und dem t\u00fcrkischen Staat eine politische Form der Ann\u00e4herung zu vernehmen. Dazu beigetragen hatte u. a. die \"kurdische \u00d6ffnung\" der Regierungspartei AKP (\"Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Aufschwung\"). Dies f\u00fchrte dazu, dass der t\u00fcrkische Staat den Kurden mehr Rechte einr\u00e4umte. Auf der 7. Generalversammlung des Kongra Gel, die Mitte Juli 2009 in Nordirak stattfand, wurde eine Fortf\u00fchrung des \"einseitigen Waffenstillstandes\" im Interesse einer friedlichen L\u00f6sung der Kurdenfrage, trotz Fortsetzung der t\u00fcrkischen Milit\u00e4raktionen, beschlossen. Die \"Roadmap\" (Friedensfahrplan) von Abdullah \u00d6calan, die L\u00f6sungsans\u00e4tze zur Kurdenfrage enthalten soll, wird von den Anh\u00e4ngern als eine historische Chance f\u00fcr den Frieden angesehen. Bisher hat die t\u00fcrkische Regierung die an sie \u00fcbergebene \"Roadmap\" noch nicht ver\u00f6ffentlicht. Friedengruppen Abdullah \u00d6calan forderte die PKK auf, sogenannte Friedengruppen zu bilden. Als \"Botschafter des Friedens\" sollten diese die Grenze vom Nordirak zur T\u00fcrkei F\u00fcr die PKK stellen die Frieden\u00fcberschreiten. Zus\u00e4tzlich sollte eine \"Friedensdelegation\" aus Europa in die T\u00fcrkei gruppen insbesondere einen reisen. Am 16. Oktober 2009 gab das Pr\u00e4sidium der \"Vereinigten Gemeinschaften Test dar, inwieweit der t\u00fcrkische Kurdistans\" (KCK) bekannt, dass es dem Vorschlag Abdullah \u00d6calans zur EntsenStaat seine Einstellung gegendung von sogenannten Friedensgruppen in die T\u00fcrkei folgen werde. \u00fcber der PKK tats\u00e4chlich ge\u00e4ndert hat. Bereits vor 10 Zwei von insgesamt drei geplanten Friedensgruppen \u00fcberschritten am 19. Oktober Jahren gab es vergleichbare 2009 die Grenze vom Irak zur T\u00fcrkei. Obwohl neben kurdischen Fl\u00fcchtlingen eine Aktionen. Damals wurden die Gruppe aus acht unbewaffneten Guerillak\u00e4mpfern bestand, wurden alle Teilnehmer Teilnehmer festgenommen und nach Kontrollen durch t\u00fcrkische Sicherheitskr\u00e4fte wieder freigelassen. Es folgte sind teilweise bis heute inhafein \u00fcber mehrere Wochen angelegter \"Marsch\" der Friedensgruppen durch die tiert. t\u00fcrkischen Kurdengebiete mit dem Ziel Ankara. Begleitet von gro\u00dfen Menschenansammlungen geriet der \"Marsch\" zu einem Propagandazug der PKK. Der t\u00fcrkische Regierungschef Erdogan unterband daraufhin die Einreise einer dritten Friedensgruppe mit PKK-Anh\u00e4ngern aus Europa. Hier lebende PKK-Anh\u00e4nger hegten angesichts einer starken antikurdischen Opposition in der T\u00fcrkei von Anfang an starke Zweifel an einer kontinuierlichen Einhaltung der Ann\u00e4herungspolitik der t\u00fcrkischen Regierung. Der hoffnungsvolle Ansatz der Ann\u00e4herung hat sich auch, bedingt durch das Verbot der DTP im Dezember 2009, zumindest bis Ende des Jahres nicht erf\u00fcllt.","Ver\u00e4nderte Haftbedingungen \u00d6calans und das Verbot der DTP l\u00f6sten eine Protestwelle aus Am 17. November 2009 ist \u00d6calan in ein neu errichtetes Gef\u00e4ngnis auf der Insel Imrali verlegt worden. Erstmals wurden dort noch f\u00fcnf weitere H\u00e4ftlinge inhaftiert. \"Komalen Ciwan\" Die T\u00fcrkei erf\u00fcllte damit Forderungen internationaler Menschenrechtsorganisationen nach besseren Haftbedingungen \u00d6calans. Dieser beschwerte sich fortan gegen\u00fcber 75 seinen Rechtsanw\u00e4lten vermehrt \u00fcber Beeintr\u00e4chtigungen seiner Gesundheit, verursacht durch die neue Zelle. Die PKK-F\u00fchrung im Kandilgebirge (Irak) sprach DTP-Verbot vom \"Todesloch\" des F\u00fchrers. Die \"Komalen Ciwan\" riefen zur Verteidigung des F\u00fchrers zu Aktionen auf. Damit endete die sich seit Sommer 2009 abzeichnende Hauptgr\u00fcnde des Verbotes Entspannungsphase zwischen dem t\u00fcrkischen Staat und der kurdischen Bev\u00f6lkeder DTP sind Aktionen gegen rung. Einhergehende Proteste in der T\u00fcrkei und Europa nahmen noch an Intensit\u00e4t die unteilbare Einheit von Land zu, als am 11. Dezember 2009 die DTP in der T\u00fcrkei verboten wurde. und Nation des t\u00fcrkischen Staates sowie die N\u00e4he zur In Bremen forderten zun\u00e4chst am 5. Dezember 2009 ca. 100 PKK-Anh\u00e4nger, am PKK, erkl\u00e4rte das t\u00fcrkische 19. Dezember 2009 ca. 200: \"Schluss mit der Isolationshaft in Imrali\". Durch eine Verfassungsgericht. KCK-Fahne und die Skandierung \"Biji Serok Apo\" (\"Hoch lebe der F\u00fchrer Apo\") untermauerten die Teilnehmer ihre Verbundenheit mit der PKK und ihrem Gr\u00fcnder. Auch das DTP-Verbot wurde kritisiert. In Bremen kam es nach einem Bericht der \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" (Y\u00d6P) am 24. Januar 2009 auf einer Feier von Jugendlichen im \"BIRATI e.V.\" zu einer Verurteilung der Haftversch\u00e4rfung. Zuk\u00fcnftig wolle man \"aktiver gegen solche Ma\u00dfnahmen vorgehen\", so die Y\u00d6P. Weitere Aktivit\u00e4ten in Bremen Historische Daten aus der kurdischen Geschichte bzw. der PKK bilden jedes Jahr in Bremen Anlass f\u00fcr \u00f6ffentlichkeitswirksame \"Auftritte\". Organisator f\u00fcr fast alle diese Veranstaltungen ist \"BIRATI e.V.\". So organisierte \"BIRATI e.V.\" beispielsweise am 21. Februar 2009 eine Kundgebung anl\u00e4sslich der Festnahme \u00d6calans vor 10 Jahren in Kenia. Dabei wurden die Freilassung des F\u00fchrers und eine Beendigung des Bremer Demonstration \"internationalen Komplotts\" gegen die Kurden gefordert. Beim Newroz-Fest konnte \"BIRATI e.V.\" mit bis zu 350 Teilnehmern die gr\u00f6\u00dfte Newroz-Fest Beteiligung bei \u00f6ffentlichen Veranstaltungen im Jahre 2009 in Bremen unter freiem Das Newroz-Fest ist das Himmel erreichen. Neujahrsfest der W\u00e4hrend des traditionellen Zuges durch die Bremer Innenstadt wurden verbotene mesopotamischen V\u00f6lker Symbole der PKK und der Nachfolgeorganisationen gezeigt, \"Biji Serok Apo\" skanund findet am 21. M\u00e4rz jeden diert und die Freilassung von \u00d6calan gefordert. \"Auf das Verbot von \u00d6calan-Postern Jahres statt. reagierte die Gruppe hier [in Bremen] mit Sitzstreiks. Dabei kam es immer wieder zu kritischen Momenten zwischen den Demonstranten und der Polizei\", schrieb die \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" (Y\u00d6P) \u00fcber die Veranstaltung. Genau wie im Vorjahr f\u00fchrten die Bremer Anh\u00e4nger zum Geburtstag des F\u00fchrers \u00d6calan (4. April 1949) ein Fest durch und beteiligten sich an Gro\u00dfveranstaltungen wie dem j\u00e4hrlichen Kurdenfestival in Gelsenkirchen (wird von YEK-KOM ausgerichtet) und veranstalteten im \"BIRATI e.V.\" M\u00e4rtyrergedenktage. Am 29. November 2009 feierte die Bremer PKK-Sektion die Gr\u00fcndung der PKK am 27. November 1978. \"BIRATI e.V.\" hatte dazu einen Festsaal angemietet. Anders als im Vorjahr nahmen 2009 nur ca. 200 Kurden aus dem BIRATI-Umfeld teil. Die Abbildung von M\u00e4rtyrern und eines bewaffneten Guerilla neben Abdullah \u00d6calan auf der Vorderseite der Eintrittskarte sowie der Stempel des \"BIRATI e.V.\" auf der R\u00fcckseite verdeutlichen die Verbundenheit zur PKK. Einladung zur PKK-Gr\u00fcndungstagsfeier","Bremer YEK-KOM-Vertreter, der BIRATI-Vorstand und Vertreter des \"Verbandes der Studierenden aus Kurdistan\" (YXK) bem\u00fchen sich weiterhin um Kontakte zu Bremer Menschenrechtsorganisationen sowie zu politischen Institutionen. So auch bei einer Veranstaltung am 11. Februar 2009 im \"Konsul-Hackfeld-Haus\" zum Thema: \"Zur Situation der Menschenrechte - Parallelen zwischen T\u00fcrkei und Deutschland?\". Zu den Veranstaltern z\u00e4hlten neben YEK-KOM und einer \"YXK-Ortsgruppe Bremen\" 76 auch folgende Organisationen: Karawane f\u00fcr die Rechte der Fl\u00fcchtlinge und Migrantinnen, Referat Internationale Kontakte der Universit\u00e4t Bremen, Arbeitskreis Kurdistan, SAV Sozialistische Alternative. Unterst\u00fctzer war das Evangelische Bildungswerk Forum Kirche. Insgesamt ist eine Zur\u00fcckhaltung von Bremer PKK-Anh\u00e4ngern an Veranstaltungen mit eindeutigem PKK-Bezug erkennbar und wirkt sich auf die Besetzung von Funktionen im Bremer PKK-Geflecht (Vereinsvorst\u00e4nde/Volksrat usw.) aus. Dies d\u00fcrfte einerseits Folge des eindeutigen R\u00fcckgangs von innerparteilichem Druck sein, andererseits wird durch die Akteure bef\u00fcrchtet, dass Unterst\u00fctzungshandlungen f\u00fcr die PKK bei der Erlangung langfristiger Aufenthaltstitel oder bei Einb\u00fcrgerungsw\u00fcnschen zu Problemen f\u00fchren k\u00f6nnen. Lediglich junge Kurden und Frauen scheuen sich nicht, auch in der \u00d6ffentlichkeit PKK-Symbole zu verwenden. 6.2.2. \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) Mitglieder: ca. 650 in Deutschland ca. 45 in Bremen Entwicklung und Ideologie Die DHKP-C ist im M\u00e4rz 1994 aus der t\u00fcrkischen Vereinigung \"Devrimci Sol\" (Revolution\u00e4re Linke) hervorgegangen, die in der T\u00fcrkei verboten ist, dort jedoch weiterhin eine Untergrundstruktur aufrechterh\u00e4lt. In Deutschland ist die \"Devrimci Sol\" seit dem 9. Februar 1983 durch Verf\u00fcgung des Bundesinnenministeriums mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegt. Dem Verbot vorausgegangen waren \u00e4u\u00dferst gewaltt\u00e4tige \u00dcbergriffe von Anh\u00e4ngern der Organisation auf t\u00fcrkische Einrichtungen in Deutschland. Die DHKP-C verfolgt das Ziel, auf t\u00fcrkischem Boden ein sozialistisches System zu errichten. Die bestehende t\u00fcrkische Gesellschaftsordnung soll durch eine bewaffnete Revolution zerschlagen werden. Am 13. August 1998 wurde auch die DHKP-C durch das Bundesinnenministerium als Ersatzorganisation der \"Devrimci Sol\" eingestuft und ebenfalls mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegt. Gegen zahlreiche Mitglieder und Funktion\u00e4re der DHKP-C wurden, aufgrund von massiven Gewalttaten Ende der 90er-Jahre, eine Vielzahl von Strafverfahren gef\u00fchrt. Mehrere ranghohe Funktion\u00e4re wurden zum Teil zu hohen Haftstrafen verurteilt. Daraus resultierten in Deutschland ein Mitgliederverlust und entsprechend geringere Mitgliedsbeitr\u00e4ge und \"Spenden\". Die DHKP-C wurde dar\u00fcber hinaus im Mai 2002 in die von der Europ\u00e4ischen Union gef\u00fchrte Liste terroristischer Organisationen aufgenommen. Finanzierung Die Aktivit\u00e4ten der DHKP-C werden durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge und \"Spenden\" finanziert. Wichtigste Finanzquelle der Organisation war und ist die j\u00e4hrliche \"Spendensammlung\". Sie erfolgt \u00e4u\u00dferst konspirativ. Eine Konfrontation mit der Polizei wird vermieden.","Aktivit\u00e4ten in Deutschland und Bremen In der Bundesrepublik wird die DHKP-C durch den Deutschlandverantwortlichen und seinen Vertreter sowie durch die Regionsund Gebietsverantwortlichen gef\u00fchrt. Die Deutschlandorganisation muss sich gegen\u00fcber einem europ\u00e4ischen Zentralkomitee verantworten. Das Zentralkomitee wurde bisher vom Generalsekret\u00e4r und Gr\u00fcnder der DHKP-C 77 Dursun Karatas geleitet. Dieser verstarb am 11. August 2008 in den Niederlanden. Seither ist das Amt offiziell unbesetzt. Neben dem derzeitigen Fehlen einer F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeit tr\u00e4gt die konsequente Strafverfolgung durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden zu einer Schw\u00e4chung der Organisation bei. Im Dezember 2009 stellte sich ein mit Haftbefehl gesuchter mutma\u00dflicher F\u00fchrungsfunktion\u00e4r der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Daneben laufen verschiedene Prozesse gegen weitere mutma\u00dfliche Funktion\u00e4re der DHKP-C. Ein Prozess wurde bis zum August 2009 vor dem Oberlandesgericht Stuttgart gef\u00fchrt und weitere werden vor dem Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf verhandelt. Ein zentrales Thema der letzten Jahre war das sogenannte Todesfasten. Nachdem bereits 2002 verschiedene t\u00fcrkische linksextremistische Gruppierungen das \"Todesfasten\" als Kampfform f\u00fcr eine Verbesserung der Haftbedingungen in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen f\u00fcr beendet erkl\u00e4rt hatten, schloss sich die DHKP-C 2007 der Beendigung an. Pressever\u00f6ffentlichungen zufolge fielen in der T\u00fcrkei mehr als einhundert Menschen, meist Angeh\u00f6rige der DHKP-C, dem \"Todesfasten\" zum Opfer. Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit der DHKP-C ist das Sammeln von \"Spenden\". Einzelne gesch\u00e4ftliche Aktivit\u00e4ten von Mitgliedern lassen den Schluss zu, dass Teile des daraus resultierenden Gewinns an die Organisation flie\u00dfen bzw. solcherlei Plakat zum \"Todesfasten\" Aktivit\u00e4ten gezielt von der Organisation \u00fcber Strohm\u00e4nner als Einnahmequelle betrieben werden. Wenngleich die DHKP-C in Europa offiziell einen gewaltfreien Kurs vertritt, dienen hier durchgef\u00fchrte Protestveranstaltungen und \"Spendensammlungen\" der finanziellen Unterst\u00fctzung terroristischer Aktionen in der T\u00fcrkei. In Bremen verf\u00fcgt die DHKP-C \u00fcber lose Strukturen. Treffen finden anlassbezogen an verschiedenen Orten statt. Streitigkeiten zwischen einzelnen Funktion\u00e4ren verhindern seit Langem weitgehend die Entwicklung \u00f6ffentlichkeitswirksamer Aktivit\u00e4ten von Bremer DHKP-C-Aktivisten auf regionaler und \u00fcberregionaler Ebene. 6.2.3. Befreiungstiger von \"Tamil Eelam\" (\"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" / LTTE) Mitglieder: ca. 800 in Deutschland ca. 20 in Bremen Entwicklung und Ideologie Die \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE) wurden 1972 gegr\u00fcndet. Ihr Ziel ist die Errichtung eines unabh\u00e4ngigen sozialistischen Tamilenstaates \"Tamil Eelam\" in dem \u00fcberwiegend von Tamilen bewohnten Norden und Osten Sri Lankas. Volksgruppen auf Sri Lanka Die Singhalesen sind mit einem Bev\u00f6lkerungsanteil von etwa 75% die gr\u00f6\u00dfte Volksgruppe auf Sri Lanka. Die Tamilen bilden mit ca. 18% die gr\u00f6\u00dfte Minderheit und f\u00fchlen sich von der singhalesischen Mehrheit unterdr\u00fcckt.","Der B\u00fcrgerkrieg zwischen den hinduistischen Tamilen und den buddhistischen Singhalesen um die Aufteilung der Insel schwelt seit Langem. Zur Durchsetzung ihrer Ziele f\u00fchrt die Organisation seit Jahren einen Guerillakrieg gegen die von den Singhalesen dominierte Zentralregierung Sri Lankas. Die LTTE ver\u00fcbte in der Vergangenheit eine Vielzahl von Terroranschl\u00e4gen gegen sri-lankische und indische Ziele. Im Verlauf der seit September 2002 andauernden Friedensverhandlungen zwischen 78 der Zentralregierung und der LTTE war die Organisation von ihrer Forderung nach einem eigenen Tamilenstaat abger\u00fcckt, beanspruchte aber eine Teilautonomie innerhalb des Staatsgef\u00fcges Sri Lankas. 2006 eskalierte die Lage in Sri Lanka aufs Neue. Es gab sowohl von der singhalesischen als auch von der tamilischen Seite gewaltt\u00e4tige Anschl\u00e4ge auf zivile und milit\u00e4rische Ziele der jeweils anderen Seite. Im April 2006 spitzte sich die Lage durch einen Selbstmordanschlag auf das Hauptquartier der sri-lankischen Armee in Colombo weiter zu. 2007 waren wieder b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnliche Zust\u00e4nde erreicht. Im Januar 2008 wurde der formal noch bestehende Waffenstillstand von der sri-lankischen Regierung gek\u00fcndigt. Gegen Ende des Jahres 2008 verlor die LTTE strategisch wichtige Verbindungswege zu ihren Gebieten und wurde immer weiter zur\u00fcckgedr\u00e4ngt. Im Januar 2009 wurde die letzte noch von der LTTE kontrollierte Stadt von der sri-lankischen Armee eingenommen. Im Mai 2009 konzentrierte sich ihr Machtbereich nur noch auf eine wenige Quadratkilometer gro\u00dfe Region im Nordosten der Insel. Am 16. Mai 2009 erkl\u00e4rte der sri-lankische Pr\u00e4sident die LTTE f\u00fcr besiegt und den B\u00fcrgerkrieg f\u00fcr beendet. Listung auf der EU-Terrorliste Die Europ\u00e4ische Union hat die LTTE am 31. Mai 2006 offiziell als Terrororganisation eingestuft. Erstmals hat die EU eine Aufnahme in die Liste der terroristischen Organisationen mit einer politischen Erkl\u00e4rung verbunden. In dieser Erkl\u00e4rung wird die R\u00fccknahme der Einstufung in Aussicht gestellt, falls die LTTE dauerhaft auf Gewalt Anfang 2009 verzichtet und sich erkennbar f\u00fcr den Friedensprozess einsetzen sollte. Kritik \u00fcbte die EU auch an der Regierung Sri Lankas und wies darauf hin, dass die Gewalt dort nicht allein durch die LTTE verursacht wurde. Finanzierung Zur Finanzierung des \"Befreiungskampfes\" auf Sri Lanka f\u00fchrt die LTTE in Deutschland Spendensammlungen durch. Inwieweit die Spenden auf freiwilliger Basis geleistet werden, l\u00e4sst sich nur schwer sagen. Die LTTE steuert und nutzt unterschiedliche tamilische Vereine in ganz Deutschland, um so ihr Spendenaufkommen zu erh\u00f6hen. Au\u00dferdem erzielt sie Einnahmen aus dem Verkauf von Publikationen und Tontr\u00e4gern sowie Eintrittskarten. Seit Sommer 2009 gibt es unter den Tamilen in Deutschland Unsicherheiten bez\u00fcglich etwaiger Spenden, da aufgrund der aktuellen Situation in Sri Lanka nicht klar ist, was mit den gespendeten Geldern passiert. Internationale Aktivit\u00e4ten Die LTTE will sich nach ihrer milit\u00e4rischen Niederlage und dem Tod ihres F\u00fchrers Velupillai Prabhakaran im Zuge der milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen in Sri Lanka in der Diaspora neu organisieren. Nach Pressemeldungen wurde 2009 eine \"Provisorische Transnationale Regierung Tamil Eelam\" (PTGTE) gebildet, an deren Spitze der Nachfolger des verstorbenen Prabhakaran, Selvarasa Pathmanathan, stand. Dieser wurde jedoch am 5. August 2009 in Malaysia festgenommen. Seitdem gibt es offiziell keinen F\u00fchrer der Organisation mehr.","Das Sekretariat der PTGTE soll nach Internetberichten in Genf eingerichtet werden, um von hier aus einzelne L\u00e4nderarbeitsgruppen (CWG) zu koordinieren. Ein weiterer T\u00e4tigkeitsschwerpunkt soll die humanit\u00e4re Situation der Tamilen auf Sri Lanka sein. Aktivit\u00e4ten in Deutschland Die Interessen der LTTE in Deutschland vertrat bisher das \"Tamil Coordination 79 Committee\" (TCC) mit Sitz in Oberhausen. Die LTTE-Sektion in Deutschland ist streng hierarchisch strukturiert. Daneben hat die Organisation ein breit gef\u00e4chertes Netzwerk von verschiedenen Vereinen geschaffen, um die in Deutschland lebenden Tamilen f\u00fcr sich zu gewinnen. Neben dem Sammeln von Spenden fanden im Bundesgebiet verschiedene Aktionen statt, die auf die Situation der Tamilen in Sri Lanka aufmerksam machen sollten. Aufgrund der aktuellen politischen und humanit\u00e4ren Situation in Sri Lanka lag der Hauptschwerpunkt dieser Aktivit\u00e4ten im ersten Halbjahr 2009. Neben kleineren Aktionen fanden auch mehrere gro\u00dfe Veranstaltungen in Deutschland statt. Am 24. April 2009 demonstrierten ca. 2.800 Tamilen in Berlin unter dem Motto \"Krieg ohne Zeugen in Sri Lanka - Deutschland hilf uns\". Seit Mitte des Jahres 2009 hat die LTTE in Deutschland erhebliche Mobilisierungsprobleme. Eine Ausnahme stellte der am 27. November 2009, dem Geburtstag des verstorbenen LTTE-F\u00fchrers Prabhakaran, j\u00e4hrlich stattfindende \"Heldengedenktag\" dar. Dieser wurde von rund 5.000 Anh\u00e4ngern der LTTE in Essen begangen. Einen Schwerpunkt der Veranstaltung bildete das umfangreiche Kulturund Musikprogramm. LTTE-Demonstration Aktivit\u00e4ten in Bremen Vereinsstrukturen der LTTE in Bremen sind derzeit nicht bekannt. Bremer Anh\u00e4nger der LTTE waren jedoch in der Vergangenheit in der Lage, anlassbezogen eine gro\u00dfe Anzahl an Aktivisten zu mobilisieren. Am 21. Februar 2009 fand eine Demonstration von ca. 350 Tamilen in der Bremer Innenstadt statt. W\u00e4hrend der Veranstaltung wurden Flugbl\u00e4tter mit der \u00dcberschrift: \"Stoppt den Genozid an der tamilischen Bev\u00f6lkerung in Sri Lanka\" verteilt. In dem Flugblatt wurde u. a. die Aufhebung des \"LTTE-Verbots\" gefordert. Gemeint gewesen sein d\u00fcrfte die Streichung von der EU-Terrorliste, wodurch die Europ\u00e4ische Union in die Lage versetzt werden sollte, wirksamer diplomatischen Druck auf die singhalesische Regierung auszu\u00fcben. Unterzeichnet waren die Flugbl\u00e4tter mit \"Internationaler Menschenrechtsverein Bremen e. V.\". Dar\u00fcber hinaus liegen weitere Hinweise f\u00fcr eine Zusammenarbeit zwischen dem in Bremen ans\u00e4ssigen \"Internationaler Menschenrechtsverein Bremen e. V.\" (IMRV) und den in Bremen lebenden Tamilen vor. (Der IMRV ist kein Beobachtungsobjekt des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Bremen.) Deutschlandweit kam es im April 2009 zu Kundgebungen von Tamilen, die eine sofortige Waffenruhe in Sri Lanka forderten und auf die \"humanit\u00e4re Katastrophe\" in ihrem Heimatland aufmerksam machen wollten. Hintergrund dieser Proteste waren Pressemeldungen \u00fcber einen angeblichen Giftgasangriff der sri-lankischen Armee gegen die LTTE. Auch in Bremen gab es mehrere entsprechende Kundgebungen von Tamilen. Am 8. April 2009 protestierten ca. 50 Personen friedlich auf dem Bremer Marktplatz gegen den \"V\u00f6lkermord auf Sri Lanka\". Dabei wurde eine Fahne der LTTE gezeigt. In der Woche vom 30. M\u00e4rz bis 4. April 2009 informierte die Jugendgruppe des \"Internationaler Menschenrechtsverein Bremen e. V.\" mit einem Stand \u00fcber den Krieg in Sri Lanka und Menschenrechtsverletzungen. Dazu wurden von ca. f\u00fcnf bis zehn Tamilen Flugbl\u00e4tter verteilt. Die Verteiler trugen T-Shirts mit der Aufschrift: \"Jugend in Bremen\". Im Gespr\u00e4ch mit Passanten bekundeten sie ihre Zugeh\u00f6rigkeit zur LTTE. Bremer Demonstration","Am Rande des Krchentags in Bremen kam es am 21. Mai 2009 zu ener ncht angemeldeten Kundgebung Dabe machten ca 500 Tamilen friedlch auf die Stuation Ihrer Landsleute in Sri Lanka aufmerksam. Referendum f\u00fcr einen eigenen Tamilenstaat \"Vaddukodai-Resolution\" De Tamlen in der Diaspora sollen n Wahlen \u00fcber die weitere Gultigkeit der \"Vaddukoda-Resolution\" abstimmen. Welche Organisation weltweit hinter den 1976 wurde vontamilischen Wahlen steht, ist unklar Es wrd aber vermutet, dass in Deutschland die Wahlen Oppositionsgruppen de von \"LTTE-Organisationen\" veranlasst wurden. \"Vaddukodai-Resolution\" als Leitlinie f\u00fcr die sich versch\u00e4rNachjournalstischen Darstellungen votierten beispielsweise in Kanada lebende fende Auseimnandersetzung Tamilen m Dezember 2009 mt 99,8 % fur einen eigenst\u00e4ndigen und unabh\u00e4nggen mt der singhalesischen MehrTamilenstaat (Taml Eelam) In L\u00e4ndern wie Norwegen und Frankrech sollen heit in Sr Lanka formuliert. \u00e4hnlche Ergebnisse erreicht worden sein. Zentrale Forderung war die Laut Angaben des \"Internationalen Menschenrechtsverein Bremen e.V\" (IMRV) Gr\u00fcndung eines egenen wurde durch den IMRV am 24. Januar 2010 n Deutschland en Referendum unter der selbst\u00e4ndigen und unabh\u00e4ntamlischen Gemeinschaft durchgef\u00fchrt. Nach Medienangaben stimmten 99,2 % der gigen Tamilenstaates (Taml Tamilen n Deutschland f\u00fcr enen eigenst\u00e4ndgen Staat (be einer Wahlbeteiligung von Eelam) im Norden und Osten ca 90%, nach Auskunft der Veranstalter) der Insel.","7. \"Scientology-Organisation\" (SO) 7.1. Ideologie 7.2. Struktur und Aktivit\u00e4ten","7. \"Scientology-Organisation\" (SO) 7.1. Ideologie Der bremsche Ableger von \"Scentology\" (SO) f\u00fcgt sch ein in das Geflecht derweltweten Organisationsstruktur undteilt hre Zielsetzungen. Die SO versteht sch zwar selbst als neue Relgion, tats\u00e4chlich strebt die SO jedoch ene andere Gesellschaftsordnung an, die den Wertender freiheitlchen demokratischen Grundordnung zuwderl\u00e4uft So ist die Abschaffung allgemener Wahlen und das Aufheben zentraler Menschenrechte Tel deser Vorstellungen. Elementare Rechte sollen jenen Menschen vorenthalten werden, die ncht der SO angeh\u00f6ren und nicht en Verfahren auf dem Weg zu enem \"gereinigten\" Menschen durchlaufen haben. Die SO entzeht sich einer Einordnung in die hergebrachten Klassfizierungen der unterschiedlichen extremistischen Ph\u00e4nomenbereiche, wie se n den vorhergehenden Abschnitten beschrieben sind. Hintergrund Die Lehre von Scientology geht zur\u00fcck auf den Gr\u00fcnder der Organisaton, den amerikanischen Schriftsteller L. Ron Hubbard. In den 50er-Jahren gr\u00fcndete er die erste \"Scentology Kirche\" in Los Angeles, nachdem er zuvor mit einem grundlegenden Buch zur \"Dianetik\" sene Ideenwelt dargestellt hatte. Die Lehre der SO geht danach davon aus, dass die Identit\u00e4t des Menschen und sen unsterbliches Wesen der sog. Thetan se, der in seinem Idealzustand in de Lage versetzt ist, umfassend \u00fcber de materiellen und mmateriellen Dnge zu bestimmen, und keinen Einschr\u00e4nkungen mehr unterliegt. Dieser Zustand soll vom Einzelnen mittels k\u00f6rperlicher und geistiger Reinigungsprozesse erreicht werden, die von SO angeboten werden. Die Publikationen und Kurse werden gewinnorientiert gegen Entgelt angeboten. Die angestrebte Gewinnmaximierung dent dabei zusammenmit der gleichzeitigen Ausweitung der SO der langfristigen gesellschaftlich-politischen Zelrichtung. 7.2. Struktur und Aktivit\u00e4ten Bremenspielt f\u00fcr de Organisation nur eine untergeordnete Rolle und ist ncht mt den Schwerpunkten in Deutschland, etwa mt Berlin, Hamburg oder den s\u00fcdlichen Bundesl\u00e4ndern, vergleichbar. Sotritt die SO n Bremen mit \u00f6ffentlichketswrksamen Aktionen kaum n Erscheinung. Gleichwohl besteht ein bremischer Zweig, ene sogenannte Misson, de de Lehren von SO zu verbreiten versucht und in der Stolzenauer Stra\u00dfe n Bremen-Hastedt eigene R\u00e4umlchkeiten unterh\u00e4lt Die 2009 und n den Vorjahren n Bremen von der SO sporadisch angemeldeten Informationsst\u00e4nde treffen regelm\u00e4\u00dfg auf keine gro\u00dfe Resonanz Insgesamt ist n Bremen de angestrebte Expanson von SO bisher ausgeblieben. Es ist ene r\u00fcckl\u00e4ufige Entwicklung festzustellen Da de \"Scientologen\" uber einen hohen Bekanntheitsgrad verf\u00fcgen, la\u00e4sst de SO ihre Aktvitaten vielfach ncht unter hrem eigenen Namenstattfinden. Stattdessen werden hierf\u00fcr Tarnvereine genutzt, so u.a die \"Kommisson f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatre gegen Menschenrechte e.V.\", de unter enem entsprechenden Vorwand Werbung f\u00fcr die SO-Aktvit\u00e4ten betrebt.","8. Geheimschutz","8. Geheimschutz Zel des Geheimschutzes ist der Schutz staatlicher Verschlusssachen Er soll de Kenntnisnahme durch Unbefugte verhindern, um dadurch eine Gef\u00e4hrdung des Geheimhaltungsgrade Bestandes, der Scherheit oder sonstiger Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder enes hrer L\u00e4nder auszuschlie\u00dfen ($ 5 Bremisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz) Verschlusssachen snd dabei unabh\u00e4ngig von ihrer Darstellungsform Tatsachen, -- STRENG GEHEIM Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse, de geheim zuhalten sind. Der Schutz der -- GEHEIM Verschlusssachen (VS) wrd durch Ma\u00dfnahmen des personellen und materellen -- VS-VERTRAULICH Geheimschutzes verwirklcht. -- VS-NUR F\u00dcR DEN Der materlelle Geheimschutz beinhaltet technsche und organisatorische ScherheitsDIENSTGEBRAUCH ma\u00dfnahmen; sie sind n der Verschlusssachenanweisung (VSA) des Landes Bremen vom 5 Januar 1996 sowe erg\u00e4nzenden Rchtlinien zusammengefasst. Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen und Regelanfragen Zel des personellen Geheimschutzes ist es, durch indviduelle Scherheits\u00fcberpr\u00fcfungen zu verhindern, dass Personen kene Rsken in sich bergen, wenn sie sicherheitsempfindliche T\u00e4tigketen ausuben. Zu den scherheitsempfindlchen T\u00e4tgkeiten z\u00e4hlen unter anderem die + Arbeit m nicht\u00f6ffentlchen Bereich des Flughafens + Arbeit m nicht\u00f6ffentlchen Bereich der bremischen Hafenanlagen * Besch\u00e4ftigung in senatorschen Beh\u00f6rden, in denen mt VS-Material gearbeitet wird * Besch\u00e4ftigung in Scherheitsbeh\u00f6rden (Polizei, Verfassungsschutz usw.), in denen mt VS-Material gearbetet wrd + Arbeiten, bei denen de Besch\u00e4ftigten mit explosionsgef\u00e4hrlchen Stoffen in Ber\u00fchrung kommen. De Sicherheitsuberprufung soll dabe m\u00f6glche sicherhetserhebliche Erkenntnisse bei dem Betroffenen feststellen, aus denen sch Anhaltspunkte f\u00fcr ein solches Rsko ergeben. Sicherheitsrisiken sind gegeben, wenn Zweifel an der Zuverl\u00e4ssigkeit des Betroffenen oder an senem Bekenntnis zur freiheitlchen demokratischen Grundordnung oder Anhaltspunkte fur ene Anf\u00e4llgkeit f\u00fcr Anbahnungsund Werbungsversuche durch fremde Nachrichtendienste vorlegen. Abstufung von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen ($ 8 Bremisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz) -- (\u00dc1) - einfache Scherheits\u00fcberpr\u00fcfung -- (\u00dc2) - erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung -- (\u00dc3) - erweterte Scherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen. De Stufe der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung rchtet sich nach der H\u00f6he des Verschlusssachengrades, zu dem der/die Betroffene Zugang erhalten soll. Bei den \u00dcberpr\u00fcfungsarten \u00dc2 und \u00dc3 werden Ehegatte / Lebenspartnern die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen, weil sich Sicherheitsrisken bei diesen Personen auf den Betroffenen auswirken k\u00f6nnen.","In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nur mit vorheriger Zustimmung des Betroffenen erfolgt. Das Landesamtf\u00fcr Verfassungsschutz gibt gegen\u00fcber den f\u00fcr die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung zust\u00e4ndigen Stellen ein Votum ab. Diese Stellungnahme ist eine Entscheidungshilfe, auf deren Grundlage die zust\u00e4ndige Stelle (Besch\u00e4ftigungsbeh\u00f6rde) \u00fcber Information HME die Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit entscheidet. ET Geheimschutz findet nicht nur in Beh\u00f6rden statt, sondern auch in Unternehmen, die n im Auftrag des Staates mit Verschlusssachen umgehen und ebenso die Regelungen des personellen und materiellen Geheimschutzes beachten m\u00fcssen. Zu den geheimschutzbetreuten Unternehmen z\u00e4hlen vor allem die Betriebe, die im Bereich wehrtechnische Forschung und Herstellung entsprechender Produktet\u00e4tig sind. Ein weiteres Aufgabengebiet im Bereich des Geheimschutzes sind die Regelanfragen im Rahmen von * Einb\u00fcrgerungsverfahren * Erteilung oder Verl\u00e4ngerung einer Aufenthaltsgenehmigung sowie die Anfragen nach dem Luft-, Hafenund Sprengstoffgesetz. Die Auskunftsersuchen in Sachen Luftund Hafensicherheit sind im Jahr 2009 r\u00fcckl\u00e4ufig. Ein leichter Anstieg ist bei den Anfragen nach dem Sprengstoffgesetz zu verzeichnen. Konstant geblieben ist die Zahl der Personen, die anl\u00e4sslich ihres Antrages auf in Einb\u00fcrgerung die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit \u00fcberpr\u00fcft wurden. Ebenfalls leicht zur\u00fcckgegangen sind die Anfragen bei der Erteilung und Verl\u00e4ngerung von Aufenthaltsgenehmigungen. Geheimschutz 2008 und 2009 Personenanzahl 3.000 2.500 2.000 1.500 1.000 500 476 46 57 d E -- LuftscherheitsHafensicherheitsSprengstoffgesetz Regelanfragen Regelanfragen Aufent- _ gesetz gesetz Enb\u00fcrgerungen haltsgenehmigung","","\u00dcbersicht \u00fcber die extremistischen Organisationen in Bremen und ihre Mitglieder Anh\u00e4nger 87 Organisation / Gruppierungen Gegr\u00fcndet in Bremen Medien/Publikationen in Deutschland Rechtsextremismus \"Nationaldemokratische 1964 ca. 6.800 ca. 50 \"Deutsche Stimme\" Partei Deutschlands\" (NPD) www.npd.de \"Deutsche Volksunion\" (DVU) 1971 ca. 4.500 ca. 70 www.dvu.de Neonazi-Szene ca. 5.000 ca. 20 www.fn-bremen.org Subkulturelle Szene ca. 9.000 ca. 30 Rechtsextremistische Skinheads Rechtsextremistische 4 Gruppen, Musikgruppen ca. 10 Pers. Linksextremismus \"Deutsche Kommunistische 1968 ca. 4.200 ca. 70 \"Unsere Zeit\" Partei\" (DKP) \"Bremer Rundschau\" www.dkp.de \"Marxistisch-Leninistische Partei 1982 ca. 2.300 ca. 15 \"Rote Fahne\" Deutschlands\" (MLPD) www.mlpd.de \"Sozialistische Alternative\" (SAV) 1994 ca. 400 ca. 20 \"Solidarit\u00e4t\" www.sozialismus.info \"Freie Arbeiterinnen und Arbeiter 1977 ca. 300 ca. 15 \"Direkte Aktion\" Union\" (FAU-IAA) \"Bremer Aktion\" www.fau.org \"Arbeiterbund f\u00fcr den 1973 ca. 100 ca. 10 www.arbeiterbund-fuerWiederaufbau der KPD\" (AB) den-wiederaufbau-derkpd.de \"Rote Hilfe\" (RH) 1975 ca. 5.000 ca. 160 \"Die Rote Hilfe\" www.rote-hilfe.de \"GegenStandpunkt\" Anfang der ca. 10.000 ca. 250 \"GegenStandpunkt\" bis 1991 \"Marxistische Gruppe\" (MG) 70er-Jahre \"GegenStandpunkt & Diskussion\" (Bremen) www.gegenstandpunkt. com Autonome Linksextremisten/ Anfang der ca. 6.100 ca. 200 \"Interim\" Autonome Szene 70er-Jahre \"Bremer Kassiber\"","88 Anh\u00e4nger Organisation / Gruppierungen Gegr\u00fcndet Medien/Publikationen in Deutschland in Bremen Islamismus \"Islamisches Kulturzentrum 2001 Besucher www.islamhb.de Bremen e.V.\" (IKZ) Freitagsgebet: www.islaambremen.de 250-350 \"Kultur & Familien 2007 23 Verein e.V.\" \"Tablighi Jama'at\" (TJ) um 1926 ca. 700 ca. 20 \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs\" 1995 ca. 29.000 ca. 2.000 \"IGMG-Perspektif\" (IGMG) www.igmg.de \"Hizb Allah\" 1982 ca. 900 ca. 50 \"Al-Ahd\" in Bremen: \"Al-Mustafa\"Al-Manar\" Gemeinschaft e.V.\" \"T\u00fcrkische Hizbullah\" (TH) 1981 ca. 200 Einzelpersonen \"Inzar\" Ausl\u00e4nderextremismus \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 1978 ca. 11.500 ca. 300 \"Serxwebun\" und Nachfolgeorganisationen \"ROJ TV\" \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungs1994 ca. 650 ca. 45 \"Devrimci Sol\" partei-Front\" (DHKP-C) \"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" 1972 ca. 800 ca. 20 \"Viduthalai Puligal\" (LTTE) Scientology \"Scientology-Organisation\" (SO) 1981 ca. 4.500 - 5.500 ca. 50 \"Freiheit\" \"Impact\" \"Source\" \"Scientology News\" Internetpr\u00e4sentation","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t in Bremen 2005-2009 Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t 89 Straftaten 2005 2006 2007 2008 2009 gesamt 14 40 23 22 25 davon extremistische Delikte nicht bekannt 38 20 21 20 davon Gewaltdelikte 4 6 2 1 5 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t \"Rechts\" Straftaten 2005 2006 2007 2008 2009 gesamt 121 138 130 138 140 davon Propagandadelikte 72 95 82 92 97 davon Gewaltdelikte 10 2 17 10 6 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t \"Links\" Straftaten 2005 2006 2007 2008 2009 gesamt 44 80 107 55 65 davon extremistische Delikte 12 61 86 36 61 davon Gewaltdelikte 10 35 12 7 12","Impressum: Herausgeber: Der Senator f\u00fcr Inneres und Sport Contrescarpe 22-24 28203 Bremen www.inneres.bremen.de Redaktion: Landesamt fur Verfassungsschutz Bremen Flughafenallee 23 28199 Bremen Tel. (0421) 53 77-0 Fax (0421) 53 77-195 office@lfv bremen de www.verfassungsschutz.bremen de Gestaltung: moltkedesign.de, Bremen Foto: dpa, LfV, Bremer Touristik-Zentrale Druck: Wilhelm Zertani Druck und Verlag, Bremen Erscheinungsdatum: 18. Juni 2010","","",""],"title":"Verfassungsschutzbericht 2009","year":2009}