{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-hb-2005.pdf","jurisdiction":"Bremen","num_pages":96,"pages":["Der Senator Freie f\u00fcr Inneres und Sport Hansestadt Bremen VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2005","-2Herausgeber: Senator f\u00fcr Inneres und Sport Contrescarpe 22 - 24, 28203 Bremen www.bremen.de/innensenator Bremen, im Juni 2006","-3Vorwort Dieser Verfassungsschutzbericht soll zur Information interessierter B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u00fcber die politischen Ziele und Aktivit\u00e4ten extremistischer Gruppierungen dienen, aber auch andere Gefahren darstellen, die zum Beispiel durch Spionage ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste drohen. Unseren demokratischen Rechtsstaat zu sch\u00fctzen ist aber nicht nur die Aufgabe staatlicher Beh\u00f6rden - jeder einzelne B\u00fcrger ist bei der geistig-politischen Auseinandersetzung mit den Gegnern der Demokratie gefordert! Im M\u00e4rz 2006 ist die Novelle des Bremischen Verfassungsschutzgesetzes in Kraft getreten, um politischen Extremismus konsequenter bek\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen. Die Neufassung tr\u00e4gt der erforderlichen Anpassung an Bundesgesetze (Bundesverfassungsschutzgesetz sowie Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz) sowie den Bestimmungen des Datenschutzes Rechnung. Der Verfassungsschutz erh\u00e4lt k\u00fcnftig besondere Befugnisse, um sich \u00fcber mutma\u00dflich verfassungsfeindlich agierende Personen beispielsweise bei Banken, Fluggesellschaften, Post und Telekommunikationsunternehmen \u00fcber Kontound Reisebewegungen oder HandyGespr\u00e4chsdaten zu erkundigen. Au\u00dferdem wird die \u00dcberwachung der Wohnung mit technischen Mitteln erlaubt, dabei wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus 2004 ber\u00fccksichtigt.","-4Der islamistisch motivierte Extremismus und Terrorismus stellt nach wie vor eine der gr\u00f6\u00dften Herausforderungen f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden in Bremen, in Deutschland und in der Welt dar. Auch wenn die Bedrohungslage gegenw\u00e4rtig eher abstrakt ist, sind wir uns stets bewusst: Das Bundesland Bremen ist kein \"wei\u00dfer Fleck\" auf der Landkarte des internationalen Terrorismus und Extremismus. Ein Beispiel ist das gegen den Imam einer Bremer Moschee wegen fortdauernder Hasspredigten unter anderem auf der Grundlage der vom LfV gesammelten und ausgewerteten Erkenntnisse eingeleitete ausl\u00e4nderrechtliche Verfahren. Wir k\u00f6nnen den Kampf gegen den islamistischen Terrorismus nur gewinnen, wenn wir die politische Auseinandersetzung mit islamistischen und fundamentalistischen Ideologien aufnehmen und erfolgreich f\u00fchren. Der Dialog unterschiedlicher Kulturen und Religionen, der insbesondere in Bremen seit Jahren intensiv gepflegt wird, muss auf dem Wertefundament unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen. Es w\u00e4re das Gegenteil von Integration, wenn dieser interkulturelle Dialog auf der Verharmlosung von Extremisten fu\u00dft. Daneben fordert die j\u00fcngste Entwicklung des Rechtsextremismus unsere volle Aufmerksamkeit. Das Bremer LfV wird die Gefahren des Rechtsextremismus auch k\u00fcnftig weder verharmlosen noch \u00fcberbewerten, sondern bewahrt einen realistischen Blick. Bislang erlangten Neonazis im Land Bremen eine kaum nennenswerte Bedeutung. Damit dies so bleibt, gilt es wachsam zu sein - beispielsweise dann, wenn rechtsextremistische Gruppen versuchen, ausl\u00e4nderfeindliche oder antisemitische Propaganda zu verbreiten. Insbesondere m\u00fcssen wir unsere Kinder und Jugendlichen vor den Einfl\u00fcssen sog. Skinheadund Rechtsrock-Musik sch\u00fctzen. In diesem Zusammenhang ist die gezielten Beschlagnahmeaktion in einer Bremer Privatwohnung mit \u00fcber 300 Compactdiscs des Titels \"Anpassung ist Feigheit - Lieder aus dem Untergrund\" im August 2005 hervorzuheben. Der spektakul\u00e4re Fund unterstreicht, dass die rechtsextremistische Szene auch im Land Bremen verst\u00e4rkt versucht, Jugendliche mit Musik als Einstiegsdroge dauerhaft zu k\u00f6dern. Die Beschlagnahmeaktion hat gezeigt, dass Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz, aber auch Schulen und Jugendeinrichtungen, bei der Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus sensibilisiert sind.","-5Es darf auch im Zusammenhang mit einzelnen spektakul\u00e4ren Themen nicht aus den Augen verloren werden, dass alle Extremismusbereiche mit den gebotenen und zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln bek\u00e4mpft werden m\u00fcssen. Auch von Linksextremisten gehen nach wie vor Gefahren f\u00fcr den Staat oder die Freiheit seiner B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger aus. So versuchen Linksextremisten und sog. Autonome immer wieder, Gewalt als Mittel der Politik einzusetzen, oder mit ihrer Agitation das \u00f6ffentliche Meinungsbild zu beeinflussen. Zu beobachten ist hierbei, dass die Aktivit\u00e4t aus dem linksextremistischen Spektrum in der \u00d6ffentlichkeit leider nicht auf die gleiche Ablehnung st\u00f6\u00dft wie rechtsextreme Umtriebe. Dieser Jahresbericht stellt wie stets einen Ausschnitt aus der Arbeit des LfV dar; aus vielerlei Gr\u00fcnden k\u00f6nnen nicht alle Erkenntnisse und Beobachtungsobjekte dargestellt werden. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Sicherheitsbeh\u00f6rden im Lande Bremen, insbesondere des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und des polizeilichen Staatsschutzes, gilt mein besonderer Dank. Sie alle leisten mit ihrer engagierten Arbeit einen unverzichtbaren Beitrag zur Bek\u00e4mpfung des politischen Extremismus und f\u00fcr unsere freiheitliche Demokratie. Bremen, im Juni 2005 B\u00fcrgermeister Thomas R\u00f6wekamp Senator f\u00fcr Inneres und Sport der Freien Hansestadt Bremen","-6-","-7Inhaltsverzeichnis Seite I. Verfassungsschutz im Lande Bremen 9 II. Rechtsextremismus 15 1. \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 16 2. \"Deutsche Volksunion\" (DVU) 21 3. Neonazistische \"Kameradschaften\" 25 4. \"Kameradschaft Bremen\" 27 5. Bewertung der aktuellen Situation des Rechtsextremismus in Bremen 30 III. Linksextremismus 32 1. \"Die Linkspartei.PDS\" / Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 33 2. \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 36 3. \"Autonome\" 38 4. \"Sozialistische Alternative\" (SAV) 48 5. \"Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union\" (FAU) 49 6. \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) 50 7. \"GegenStandpunkt\" / fr\u00fcher Marxistische Gruppe (MG) 51 8. Sonstige linksextremistische Parteien und Gruppen 52 9. Bewertung der aktuellen Situation des Linksextremismus in Bremen 54 IV. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 55 1. \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) 57 2. \"Partei Gottes\" (Hizb Allah) 64 3. \"Partei der Befreiung\" (Hizb ut-Tahrir / HuT) 65 4. \"Islamisches Kulturzentrum Bremen\" / \"Marokkanischer Verein 68 Abu Bakr Moschee\" 5. \"Bremer Hilfswerk\" 71 6. \"Gemeinschaft f\u00fcr Verk\u00fcndung und Mission\" (Tabligh-i Jamaat) 72 7. \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA-GEL), vormals \"Freiheits74 und Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK) bzw. \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 8. \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) 81 9. \"Nationaler Widerstandsrat Iran\" (NWRI) 84 10. \"Befreiungstiger von Tamil Eelam\" (Liberation Tigers of Tamil Eelam / 86 LTTE) 11. Bewertung der aktuellen Situation sicherheitsgef\u00e4hrdender und 88 extremistischer Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern V. Scientology-Organisation (SO) 89 VI. Geheimschutz 92 Anhang 96 Straftaten mit erwiesener oder zu vermutender extremistischer Motivation","-8-","-9Verfassungsschutzbericht des Landes Bremen 2005 I. Verfassungsschutz im Lande Bremen Den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ist durch das Grundgesetz und die Verfassungsschutzgesetze des Bundes und der L\u00e4nder die Aufgabe zugewiesen, verfassungsfeindliche sowie sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen zu beobachten. \u00dcber die Ergebnisse der Arbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden werden politisch Verantwortliche, aber auch die \u00d6ffentlichkeit unterrichtet, um einen \u00dcberblick \u00fcber die tats\u00e4chliche Bedrohung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch ihre Gegner zu erhalten. Der institutionelle Verfassungsschutz dient insofern als \"Fr\u00fchwarnsystem\". Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung z\u00e4hlen: * das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, * die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, * das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, * die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, * die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, * der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und * die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) Bremen ist nach dem Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes verpflichtet, im Nachrichtenverbund mit den","- 10 - Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder und dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) zusammenzuarbeiten, denn verfassungsfeindliche Organisationen und Personen beachten bei ihren demokratiefeindlichen Aktivit\u00e4ten innerhalb der Bundesrepublik keine L\u00e4ndergrenzen. Demzufolge werden die grundlegenden Arbeitsergebnisse auch im f\u00f6derativen \u00c4mterverbund analysiert und einer gemeinsamen Bewertung zugef\u00fchrt. Die so gewonnenen Erkenntnisse sollen es den zust\u00e4ndigen Stellen erm\u00f6glichen, rechtzeitig die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur Abwehr von Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung zu treffen. Dies kann prim\u00e4r durch eine geistigpolitische Auseinandersetzung mit den Zielen oder dem Verhalten extremistischer Gruppierungen geschehen. Aber auch das Verbot eines Vereins durch den zust\u00e4ndigen Innenminister/senator oder einer Partei durch das Bundesverfassungsgericht kann als Folge des von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gelieferten Beweismaterials in Betracht kommen. Erkenntnisse des Verfassungsschutzes aus den militant-extremistischen oder gar terroristischen Bereichen sowie der Spionageabwehr bilden nicht selten die Basis f\u00fcr staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren. Das LfV Bremen ist wie alle Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nur beobachtend und unterrichtend t\u00e4tig. Ihm stehen polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse nicht zu. Es darf mit Polizeidienststellen organisatorisch nicht verbunden werden und diese auch im Wege der Amtshilfe nicht um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. Die nachrichtendienstliche Auspr\u00e4gung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ergibt sich vorrangig aus dem Umstand, dass sie nicht dem Strafverfolgungszwang (Legalit\u00e4tsprinzip) unterliegen, sondern nach dem Opportunit\u00e4tsprinzip handeln. Zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben d\u00fcrfen sie Mittel und Instrumente einsetzen, die der geheimen, von Betroffenen nicht wahrnehmbaren, Nachrichtenbeschaffung dienen. Beispiele f\u00fcr diese \"nachrichtendienstlichen Mittel\" sind: - Einsatz von Vertrauensleuten (VM) - Observation - geheimes Fotografieren sowie","- 11 - - Tarnma\u00dfnahmen, mit denen verdeckt werden soll, dass der Verfassungsschutz t\u00e4tig ist. Dar\u00fcber hinaus darf der Verfassungsschutz im Einzelfall unter engen, gesetzlich normierten Voraussetzungen den Briefund Fernmeldeverkehr \u00fcberwachen. Gleichwohl werden die meisten Informationen aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen (Parteiprogramme, Flugbl\u00e4tter, Publikationen, \u00f6ffentliche Veranstaltungen) gewonnen. Neben der Bewertung extremistischer und terroristischer Bestrebungen ist auch die Spionageabwehr, d.h. das Erkennen und Verhindern geheimdienstlicher T\u00e4tigkeiten fremder Nachrichtendienste, eine origin\u00e4re Aufgabe des Verfassungsschutzes. Obwohl sich ehemals gegen\u00fcberstehende Staaten einander angen\u00e4hert haben, stellt Deutschland nach wie vor ein Aufkl\u00e4rungsziel f\u00fcr eine Vielzahl von Nachrichtendiensten fremder Staaten dar. Daf\u00fcr spricht der hohe Anteil von Mitarbeitern ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste, die an halbstaatlichen oder staatlichen Vertretungen (Legalresidenturen) der jeweiligen L\u00e4nder in Deutschland eingesetzt sind. Die nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten, die sich gegen die Interessen Deutschlands richten, umfassen neben den \"klassischen\" Gebieten der Spionage, d.h. Informationsbeschaffung aus den Bereichen Politik, Milit\u00e4r, Wirtschaft, Wissenschaft und Technik, auch die Aussp\u00e4hung und Unterwanderung von Personen und Gruppen, die in Deutschland leben und in Opposition zur Regierung ihres Heimatlandes stehen. Daneben gilt es Beschaffungsaktivit\u00e4ten der um Proliferation bem\u00fchten Staaten zu verhindern. Proliferation bedeutet die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen bzw. der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte, einschlie\u00dflich des daf\u00fcr erforderlichen Know-hows sowie von entsprechenden Waffentr\u00e4gersystemen. Bremen als ein bedeutender Standort f\u00fcr Luftund Raumfahrtindustrie, f\u00fcr Wissenschaft, Forschung und Milit\u00e4rtechnologie sowie seine beiden Seeh\u00e4fen in Bremen und Bremerhaven sind vor geheimdienstlicher Ausforschung besonders zu sch\u00fctzen.","- 12 - Zunehmende Bedeutung nach dem 11. September 2001 haben die Mitwirkungsaufgaben. So hat die Anzahl der Personen\u00fcberpr\u00fcfungen durch die Einf\u00fchrung der Regelanfrage bei Einb\u00fcrgerungen und Gew\u00e4hrung von Aufenthaltsgenehmigungen erheblich zugenommen. Die entsprechenden Vergleichszahlen sind im Abschnitt V \"Geheimschutz\" nachzulesen. Im gesamten Spektrum seiner Aufgabenerf\u00fcllung bewegt sich der Verfassungsschutz keinesfalls in einer rechtlichen Grauzone. Sein Handeln ist an die Gesetze und an rechtsstaatliche Ma\u00dfst\u00e4be gebunden. Als Rechtsgrundlage kommen hier insbesondere das Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Lande Bremen sowie das Bundesverfassungsschutzgesetz zum Tragen. Das LfV Bremen unterliegt in seiner Arbeit der Aufsicht durch den Senator f\u00fcr Inneres und Sport, der der Bremischen B\u00fcrgerschaft politisch verantwortlich ist. Die parlamentarische Kontrolle des LfV wird von einer speziell f\u00fcr diesen Zweck konstituierten parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) ausge\u00fcbt. Besch\u00e4ftigte und Haushalt des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Bremen Besch\u00e4ftigte Das Besch\u00e4ftigungsvolumen umfasste 2005 43,5 Vollzeiteinheiten (2004: 46). Haushalt Im Haushaltsjahr 2005 wurden f\u00fcr Personal 1.894.718 Euro (2004: 1.917.539 Euro) und f\u00fcr Sachmittel 486.297 Euro (2004: 454.280 Euro) ausgegeben. Das Gesamtausgabevolumen lag 2005 bei 2.381.015 Euro (2004: 2.371.819 Euro). Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Bremen ist zu erreichen unter: Anschrift: Flughafenallee 23 28199 Bremen Postadresse: Postfach 286157 28361 Bremen","- 13 - Telefon: 0421/5377-0 Fax: 0421/5377-195 E-Mail: office@lfv.bremen.de Internet: http://www.bremen.de/innensenator","- 14 - Beobachtungsschwerpunkte im Jahre 2005 Die Aufkl\u00e4rungspriorit\u00e4ten des LfV Bremen wurden im Einklang mit den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder bestimmt. Die extremistischen und sicherheitsgef\u00e4hrdenden Komplexe weisen bundesweit nur minimale, meist regional bedingte Abweichungen auf. Der vorliegende Bericht erw\u00e4hnt nicht alle Beobachtungsobjekte des LfV Bremen und auch nicht alle Ereignisse des Jahres 2005. Die Welle weltweiter Terroranschl\u00e4ge mit islamistischem T\u00e4terhintergrund haben die Aufkl\u00e4rung und die Beobachtung von Organisationen und Einzelpersonen dieses Spektrums weiterhin in die vorderste Linie ger\u00fcckt. Auch die gegen den Kernbereich des Grundgesetzes gerichteten Bestrebungen rechtsextremistischer Organisationen sowie die Aktionen linksextremistischer autonomer Gruppen erfordern eine stetige und hohe Beobachtungsintensit\u00e4t.","- 15 - II. Rechtsextremismus Rechtsextremisten aller Schattierungen propagieren eine \"Ideologie der Ungleichheit\". Sie stellen ihre Nation, ihre Rasse und ihre Volksgemeinschaft \u00fcber andere Nationen, andere Rassen und \u00fcber die Rechte des Individuums. Folglich wenden sie sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und propagieren bzw. praktizieren eine aggressive, menschenverachtende, rassistisch gepr\u00e4gte Fremdenfeindlichkeit. Gleichwohl verf\u00fcgen sie \u00fcber keine gefestigte ideologische Struktur. Die den deutschen Rechtsextremismus pr\u00e4gende Haltung ist seine, die geschichtlichen Tatsachen leugnende, Einstellung zum \"Dritten Reich\" und die Verharmlosung, Rechtfertigung oder gar Verherrlichung nationalsozialistischer Untaten. In diesem Rahmen wird auch der Antisemitismus best\u00e4ndig gen\u00e4hrt. Der Rechtsextremismus in Deutschland stellt kein einheitliches Gef\u00fcge dar: Das Spektrum umfasst rechtsextremistische Skinheads mit einem diffusen Weltbild, gepr\u00e4gt von fremdenfeindlichen Ressentiments. Sie treten durch spontane Gewalttaten und ihre aggressive, volksverhetzende Musik in Erscheinung. Von dieser Skinheadszene heben sich die Neonazis durch eine st\u00e4rker ausgepr\u00e4gte, zielgerichtete politische Aktivit\u00e4t ab, obwohl die Grenzen teilweise flie\u00dfend sind. Eindeutig ist die Orientierung der Neonazis an nationalsozialistischen Vorstellungen eines \"F\u00fchrerstaates\" auf rassistischer Grundlage. Die rechtsextremistischen Parteien vertreten dagegen Positionen, die den nationalsozialistischen Staat unter Abwendung von Menschenund B\u00fcrgerrechten zum obersten Prinzip erheben. Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung werden in unterschiedlicher Intensit\u00e4t von allen rechtsextremistischen Bestrebungen missachtet. Im Jahre 2005 gab es in Deutschland mehr als 180 rechtsextremistische Organisationen und Personenzusammenschl\u00fcsse. Vor diesem Hintergrund wurden 2005 im Land Bremen u.a. folgende Parteien und Gruppierungen beobachtet:","- 16 - 1. \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Gegr\u00fcndet: 1964 Mitglieder: Deutschland: ca. 6.000 (2004: ca. 5.300) Land Bremen: ca. 60 (2004: ca. 50) Organisation/ Der NPD-Landesverband besteht aus den Kreisverb\u00e4nden Struktur: Bremen und Bremerhaven. Der Kreisverband Bremen-Stadt ist in Ortsverb\u00e4nde untergliedert. Publikationen: \"Deutsche Stimme\" (Monatsschrift), Die Kreisverb\u00e4nde haben eigene Internetseiten. Politische Die NPD versteht sich als \"sozialrevolution\u00e4re Ziele/ Erneuerungsbewegung\", als \"Partei der neuen Ordnung\" und Agitations\"nationale Alternative f\u00fcr ein besseres Deutschland\". Sie will schwerpunkte: \"auf den Tr\u00fcmmern des Liberalkapitalismus ein neues Deutschland errichten\". Einher damit geht eine Polemik gegen das Demokratieprinzip und eine Diffamierung des parlamentarischen Systems und seiner Repr\u00e4sentanten. Mit der Zielsetzung, alle \"nationalen Kr\u00e4fte\" durch Kooperation zu konzentrieren, ruft sie zur Bildung einer \"Volksfront von rechts\" auf. Aktuelle Werbung f\u00fcr das \"Volksfront\"-Konzept, Themen: \u00dcberfremdung und Einreise stoppen, Arbeit, Familie, Vaterland, \"Sozialabbau, Rentenklau, Korruption - nicht mit uns\", Wiedereinf\u00fchrung der Todesstrafe. Letztes Europawahl 2004 zum Vergleich 1999 Wahlergebnis: Land Bremen: 0,83% (1.483 Stimmen) 0,43% (923) Stadt Bremen: 0,67% (1.003 Stimmen) 0,39% (700) Stadt Bremerhaven: 1.70% (480 Stimmen) 0,62% (223) Bundestagswahl 2005 zum Vergleich 2002 Land Bremen: 1,48% (5.341 Stimmen) 0,48% (1.801) Stadt Bremen: 1,37% (4.121 Stimmen) 0,44% (1.372) Stadt Bremerhaven: 2,01% (1.220 Stimmen) 0,66% (429) An der Wahl zur Bremischen B\u00fcrgerschaft 2003 und der Wahl zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung 2003 hat die NPD nicht teilgenommen.","- 17 - Entwicklung und Tendenz: Die 1964 gegr\u00fcndete NPD war \u00fcber viele Jahre die einzige rechtsextremistische Partei. Nach ihren beachtlichen Wahlerfolgen in den Jahren 1967 - 1969 (in der Bremischen B\u00fcrgerschaft war sie von 1967 - 1971 vertreten; Wahlergebnis: 8,84 %) wurde sie in den folgenden Jahrzehnten weitgehend bedeutungslos. Ihre Mitgliederzahl reduzierte sich bundesweit von 28.000 auf ca. 4.000. Erst nach der Beendigung der deutschen Teilung vermochte es die NPD, ihre Mitgliederzahlen wieder auf 6.500 zu steigern. Nach den Vereinsverboten von neonazistischen Gruppen in den Jahren 1992/93 traten eine beachtliche Zahl dieser neonazistischen Aktivisten in die NPD ein. Dadurch erlangte die Partei eine Kampagnenf\u00e4higkeit, die sich in der Folgezeit in bundesweiten Gro\u00dfdemonstrationen, vornehmlich gegen die \"Wehrmachtsausstellung\", auspr\u00e4gte. Das in dieser Phase vom Bundesvorstand ausgegebene \"Drei-S\u00e4ulen-Konzept\": \"Kampf um die Stra\u00dfe / Kampf um die K\u00f6pfe / Kampf um die Stimmen\", machte die NPD zu der aktivsten Bewegung im rechtsextremistischen Spektrum. Vor allem die \"aggressiv-k\u00e4mpferische\" Ausrichtung aufgrund dieser Entwicklung f\u00fchrte 2001 zu den Verbotsantr\u00e4gen von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht. Nicht zuletzt als Folge der Verbotsantr\u00e4ge ging danach bundesweit die Zahl der Mitglieder auf 5.000 zur\u00fcck. In der Einstellung des Verbotsverfahrens im Jahr 2003 sah die NPD ein \"Aufbruchsignal f\u00fcr Deutschland\" und bot sich selbst als die \"nationale Alternative, auf die das Land wartet\" an. Die Parole \"Kampf um die Parlamente\" gewann f\u00fcr die Partei eine noch gr\u00f6\u00dfere Bedeutung. Mit dem Einzug in den Landtag von Sachsen 2004 und dem von der NPD propagierten Konzept der Sammlung aller \"nationalen Kr\u00e4fte\" zu einer \"Volksfront von rechts\" im selben Jahr, stieg die Zahl der Mitglieder bis auf ca. 6.000 wieder an. Das \"Drei-S\u00e4ulen-Konzept\" wurde um die S\u00e4ule \"Kampf um den organisierten Willen\" erg\u00e4nzt. Als Teil des \"Volksfront\"-Konzeptes - B\u00fcndelung aller \"nationalen Kr\u00e4fte\" einschlie\u00dflich der neonazistischen Szene - stellt sich auch der \"DeutschlandPakt\" zwischen der NPD und der \"Deutschen Volksunion\" (DVU) dar. Darin haben am 15. Januar 2005 der NPD-Vorsitzende Udo VOIGT und der Vorsitzende der DVU, Dr. Gerhard FREY, eine zun\u00e4chst bis zum Jahr 2009","- 18 - geltende Kooperation beider Parteien festgeschrieben und die Absprachen f\u00fcr anstehende Wahlen auf Europa-, Bundesund Landesebene konkretisiert. F\u00fcr die NPD war demnach eine Kandidatur bei den Landtagswahlen in SchleswigHolstein und Nordrhein-Westfalen im Jahr 2005 sowie zur n\u00e4chsten Bundestagswahl vorgesehen. Die Ergebnisse der Landtagswahl am 20. Februar 2005 in Schleswig-Holstein mit 1,9 % und am 22. Mai 2005 in Nordrhein-Westfalen mit 0,9 % der Zweitstimmen belegten aber deutlich, dass sich der Erfolg der NPD bei der Landtagswahl 2004 in Sachsen (9,2 %) nicht automatisch in anderen Regionen wiederholen l\u00e4sst. Zwar konnte die Partei bei beiden Kandidaturen ihren Stimmenanteil gegen\u00fcber den vorangegangenen Wahlen steigern, sie blieb aber deutlich hinter den eigenen Erwartungen zur\u00fcck. Zur vorgezogenen Bundestagswahl am 18. September 2005 trat die NPD bundesweit mit Landeslisten an. Sie erhielt knapp 750.000 Zweitstimmen (1,6 %). Gegen\u00fcber der Bundestagswahl von 2002 (0,5 %) bedeutete dies einen Zuwachs von mehr als 530.000 Stimmen. Auf mehreren Landeslisten kandidierten auch Mitglieder der DVU und Neonazis. Die von der NPD gehegte Hoffnung, mit einem Direktkandidaten den Einzug in den Bundestag zu erreichen, erf\u00fcllte sich nicht. Ein Hauptaugenmerk bei der Gewinnung von W\u00e4hlerstimmen richtete die NPD auf Jungund Erstw\u00e4hler. Als Werbemittel verteilte sie hierf\u00fcr die eigens f\u00fcr den Bundestagswahlkampf erstellte \"SchulhofCD - Hier kommt der Schrecken aller linken Spie\u00dfer und Pauker\" mit 14 Titeln rechtsextremistischer Bands und Liedermacher, darunter auch ein Titel der Bremer Gruppe \"Nahkampf\". Die CD enth\u00e4lt nach \u00dcberpr\u00fcfung durch die Generalstaatsanwaltschaft Sachsen keine strafrechtlich relevanten Inhalte. Neben der Konzentration auf die Wahlen im Jahr 2005 nahm weiterhin der Ausbau einer \"Volksfront von rechts\" einen breiten Rahmen in den Aktivit\u00e4ten der NPD ein. Dabei bildeten die Ausrichtung von Demonstrationen mit","- 19 - bundesweiter Ausstrahlung wie auch Aufz\u00fcge auf regionaler Ebene unter Beteiligung anderer rechtsextremistischer Gruppen einen Schwerpunkt. Die Fortdauer und der Ausbau der \"Volksfront\" wird u.a. stark von Erfolgen bei den anstehenden Wahlen abh\u00e4ngig sein. Der Bremer NPD-Landesverband unterst\u00fctzt das von der Parteif\u00fchrung initiierte \"Volksfront\"-Konzept. Auf einer eigens eingerichteten Internetseite hie\u00df es dazu: \"Zusammenarbeit aller rechten Kr\u00e4fte in Bremen. Bremens Rechte formiert sich in der Volksfront! Der Bruderkrieg ist vorbei!\". Mit der Beteiligung an einer gemeinsamen Informationsveranstaltung von NPD, DVU und Neonazis aus Bremen und dem nieders\u00e4chsischen Umland im M\u00e4rz 2005 in einer Gastst\u00e4tte in Syke-Heiligenfelde (Niedersachsen) unterstrich der Bremer Landesverband seinen Willen zur Umsetzung des \"Volksfront\"Konzeptes. Wiederholt wurden Vertreter anderer rechtsextremistischer Parteien und Gruppen in Bremen zu internen Versammlungen eingeladen. Insbesondere durch den Eintritt einzelner Neonazis und bisheriger Mitglieder anderer rechtsextremistischer Parteien konnte der Bremer Landesverband seine Mitgliederzahl auf ca. 60 erh\u00f6hen. Zwischenzeitlich inaktive Funktionstr\u00e4ger bringen sich wieder in die Parteiarbeit ein. Mit dem Zuwachs geht aber bislang keine Steigerung der Aktionsf\u00e4higkeit einher. Eigenst\u00e4ndige \u00f6ffentlichkeitswirksame Auftritte - mit Ausnahme von Informationsst\u00e4nden zur Bundestagswahl 2005 - fanden in Bremen nicht statt. Die geplante Gr\u00fcndung neuer Kreisverb\u00e4nde konnte nicht realisiert werden. Es wurde lediglich der Kreisverband Bremen-Stadt in die Ortsverb\u00e4nde BremenNord und Bremen-Ost untergliedert. Zur Schulung und zur F\u00f6rderung des Zusammenhaltes richtet der Landesverband interne Informationsveranstaltungen aus. Der Bremer Kreisverband steht in enger Zusammenarbeit mit Kreisverb\u00e4nden im nieders\u00e4chsischen Umland und bringt sich insbesondere in die Aktivit\u00e4ten des NPD-Kreisverbandes Rotenburg/Verden ein. Der angestrebte Aufbau eines Jugendverbandes \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) konnte noch nicht realisiert werden. Bremer NPD-Mitglieder beteiligten sich im Jahr 2005 insbesondere an regionalen und bundesweiten Demonstrationen, bei denen jeweils der","- 20 - \"Volksfront\"-Charakter der Kundgebung deutlich wurde. So lobte der Bremer Landesverband auf seiner Internetseite eine Kundgebung des NPDLandesverbandes Niedersachsen am 02. April 2005 in Verden, die unter dem Motto \"Sozialabbau, Rentenklau, Korruption - nicht mit uns!\" stand, als \"vollen Erfolg f\u00fcr die Volksfront\". An dem Aufzug waren sowohl Mitglieder der NPD als auch Neonazis beteiligt. Der Bremer NPD-Landesverband wird seit der Neubesetzung des Landesvorstandes im Juni 2005 von Mitgliedern des Kreisverbandes Bremerhaven dominiert. Diese Dominanz spiegelte sich auch bei der Aufstellung der NPD-Landesliste f\u00fcr die Bundestagswahl am 18. September 2005 wider: F\u00fcnf der sechs Kandidaten geh\u00f6rten dem Kreisverband Bremerhaven an. Die NPD war die einzige rechtsextremistische Partei, die in Bremen zur Wahl angetreten ist. Mitglieder der DVU kandidierten nicht auf der NPD-Landesliste. Der Wahlkampf beschr\u00e4nkte sich auf Plakatierungen, Flugblattverteilungen und vereinzelte Informationsst\u00e4nde in Bremen und Bremerhaven. Die \"Schulhof-CD\" (Hier kommt der Schrecken aller linken Spie\u00dfer und Pauker) wurde vor mehreren Bremer Schulen kostenlos angeboten. Die Resonanz darauf musste die NPD entt\u00e4uschen: In vielen F\u00e4llen wurde die Annahme verweigert oder die ausgeh\u00e4ndigten Exemplare wurden der Schulleitung \u00fcbergeben. Mit 1,48 % (5.341 Stimmen) der Zweitstimmen konnte die NPD im Land Bremen ihren Stimmenanteil im Vergleich zur Bundestagswahl 2002 (0,48 % = 1.801 Stimmen) etwa verdreifachen. Der Bremer Landesverband bedauert in einer Stellungnahme auf seiner Internetseite, einen gr\u00f6\u00dferen Stimmenanteil verfehlt zu haben, sieht aber in der Verdreifachung der Stimmen eine \"gute Grundlage f\u00fcr den Einstieg in einen nationalen Bremer B\u00fcrgerschaftswahlkampf 2007\". Mit der Einrichtung eines offenen Internet-Diskussionsforums - \"bremerforum - Stimme der NPD W\u00e4hler\" - geriet im Herbst 2005 der Bremer Landesverband in Konfrontation zur Parteif\u00fchrung. In den ver\u00f6ffentlichten Beitr\u00e4gen wurde u. a. oftmals harsche Kritik an Personalentscheidungen des Bundesvorstandes","- 21 - ge\u00fcbt. Der Bremer Landesverband legte die Leitung dieses Forums zum Jahresbeginn 2006 nieder. In einer Erkl\u00e4rung dazu hei\u00dft es: \"Admins und Moderatoren der Bremer NPD haben sich entschieden, dieses Forum nicht weiterzuf\u00fchren, um sich effektiver der Bek\u00e4mpfung der Korruption in den eigenen Reihen zu widmen.....Zahlreiche Bremer NPD-Mitglieder werden sich auch weiterhin in diesem Forum zum Nutzen unserer Partei bet\u00e4tigen und schonungslos die dreckigen Gesch\u00e4fte der F\u00fchrungsriege aufdecken....In der Hoffnung, schon bald eine saubere NPD zu schaffen, bedanken sich die Organisatoren des bremerforums bei allen usern.(...)\". Einer Internetmeldung vom 09. Januar 2006 zufolge hat der Hamburger Neonazi Christian WORCH die Leitung des \"bremerforum\" \u00fcbernommen. 2. \"Deutsche Volksunion\" (DVU) Gegr\u00fcndet: 1971 als Verein DVU e.V. 1987 als DVU - Liste D 1991 in DVU umbenannt Mitglieder: Deutschland: ca. 9.000 (2004: ca. 11.000) Land Bremen: ca. 170 (2004: ca. 200) Organisation/ Der DVU-Landesverband besteht aus den Kreisverb\u00e4nden Struktur: Bremen und Bremerhaven. Publikationen: \"Nationalzeitung\" (erscheint bundesweit w\u00f6chentlich). Der Bremer Landesverband unterh\u00e4lt eine Internetseite. Mandate: 1 Mandat in der Bremischen B\u00fcrgerschaft, 4 Mandate in der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven, 4 Mandate in den Beir\u00e4ten in Bremer Stadtteilen.","- 22 - Politische Laut Parteiprogramm ist es das Hauptziel der DVU, Ziele/ \"dass deutsche Politik in Deutschland endlich wieder Agitationsgem. Art. 56 des Grundgesetzes (Amtseid) betrieben schwerpunkte: wird\", Widerstand gegen die Errichtung von NS-Mahnmalen, Herstellung von Deutschland in den Grenzen von 1937, Verteidigung der \"Ehre der ehemaligen deutschen Wehrmacht\", Antisemitismus / Propaganda gegen Israel, Keine Zuwanderung / Drohende \"Umvolkung\" der Deutschen, Abschiebung krimineller Ausl\u00e4nder, Arbeit f\u00fcr Deutsche. Aktuelle Gegen Sozialabbau und Sparkurs, Themen: Umsetzung des \"Volksfront\"-Kurses\" mit der NPD, Gegen den EU-Beitritt der T\u00fcrkei, Polemik gegen Israel ist ein durchg\u00e4ngiges Thema. Letztes B\u00fcrgerschaftswahl 2003 zum Vergleich 1999 Wahlergebnis: Land Bremen: 2,28% (6.642 Stimmen) 3,03% (8.823) Stadt Bremen: 1,37% (3.376 Stimmen) 2,48% (6.076) Stadt Bremerhaven: 7,10% (3.266 Stimmen) 5,99% (2.747) Wahl zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung 2003 zum Vergleich 1999 8,08 % (3.564 Stimmen) 5,2 % (2.415) An den Bundestagswahlen 2005, 2002 und 1998 sowie an der Europawahl 2004 hat die DVU nicht teilgenommen. Entwicklung und Tendenz: Der M\u00fcnchener Verleger Dr. Gerhard FREY, der seit vielen Jahren im Rechtsextremismus in unterschiedlichen Organisationen eine ma\u00dfgebliche Rolle gespielt hatte, \u00fcberf\u00fchrte 1987 die Abonnenten seiner Wochenschrift \"Deutsche National-Zeitung\" in die Mitgliedschaft der von ihm als Partei etablierten \"Deutschen Volksunion\". Die im Verlag des Bundesvorsitzenden erscheinende \"National-Zeitung\" ist das Sprachrohr der Partei. In der Berichterstattung werden die Verbrechen der Nationalsozialisten relativiert sowie unterschwellig eine antisemitische und","- 23 - ausl\u00e4nderfeindliche Stimmung gesch\u00fcrt. Beispielhaft hierf\u00fcr sind Artikel\u00fcberschriften wie: * \"Ist Deutschlands Zukunft t\u00fcrkisch? Was EU-Bonzen mit uns vorhaben\" * \"Wenn die T\u00fcrken kommen Was bleibt von Deutschland?\" * \"Kommen Millionen Afrikaner zu uns? Vor V\u00f6lkerwanderung nach Deutschland\" * \"Erste Schule ohne Deutsche! Werden wir Minderheit im eigenen Land?\" * \"Wird Deutschland zweites Israel? Hintergr\u00fcnde der j\u00fcdischen Masseneinwanderung\" * \"Auschwitz - was stimmt? Tatsachen, die vertuscht werden sollen\" Ein durchgehendes Thema der DVU bleibt die \"Umvolkung der Deutschen\". Damit wird suggeriert, dass durch eine gezielte und geplante Zuwanderung in Deutschland ein \"Volksaustausch\" vorgenommen wird. Dabei wird eine fremdenfeindliche Tendenz erkennbar, die darauf gerichtet ist, \u00c4ngste vor Massenzuwanderung und einer - angeblich damit einhergehenden - Steigerung der Kriminalit\u00e4t hervorzurufen. Die Bremerhavener \"DVU-Fraktionszeitung\" merkt in ihrer Ausgabe vom 05. Februar 2005 dazu an: \"...dass die von \u00dcberfremdungspropagandisten bejubelte Multikulti-Gesellschaft bereits g\u00e4nzlich gescheitert ist, was nicht zuletzt durch die erschreckend um sich greifende Kriminalit\u00e4t deutlich wird, die sich als Ergebnis des Wirkens volksferner \"Integrations\"-Utopisten als gro\u00dfe Gefahr f\u00fcr die Sicherheit unserer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ausbreitet.\" Das zentrale Ideologieelement der DVU ist ihr tiefgreifender \"v\u00f6lkisch\" gepr\u00e4gter Nationalismus. Die bestimmenden Identifikationsmerkmale der Partei sind die Begriffe \"Deutschland\" und die \"deutsche Nation\". Die DVU bleibt, trotz eines erneuten Mitgliederr\u00fcckganges, die gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Partei in Deutschland. Sie wird von ihrem Vorsitzenden zentralistisch und autokratisch gef\u00fchrt. Den 16 Landesverb\u00e4nden bleibt daher","- 24 - kaum Raum f\u00fcr selbst\u00e4ndige politische Arbeit. Gegenw\u00e4rtig ist die DVU im Landesparlament von Brandenburg mit sechs Sitzen und in Bremen mit einem Abgeordneten vertreten. Die Wahlerfolge der DVU seit 1987 resultieren u.a. auch aus den Wahlabsprachen mit anderen rechtsextremistischen Parteien. So war bei ihrem ersten Wahlantritt 1987 in Bremen der DVU im Zweckb\u00fcndnis mit der NPD \u00fcber die Bremerhavener Wahlliste der Einzug in die Bremische B\u00fcrgerschaft mit einem Mandat gelungen. Der Bundesvorsitzende FREY betrachtet seither den Wahlbereich Bremerhaven als \"seine Bastion\". DVU und NPD hatten zuletzt 1991 f\u00fcr die Wahl zur Bremischen B\u00fcrgerschaft ein Wahlb\u00fcndnis auf Landesebene geschlossen, wobei die NPD bei eigenem Wahlverzicht die DVU unterst\u00fctzte. Die DVU-Liste erreichte einen Stimmenanteil von 6,2 %. Zwei der sechs auf die Liste entfallenden Mandate wurden von NPD-Funktion\u00e4ren wahrgenommen. Aus diesen Erfahrungen heraus und dem erfolgreichen Abschneiden der DVU und der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) bei den Landtagswahlen 2004 in Brandenburg und Sachsen schlossen die Parteivorsitzenden FREY und VOIGT am 15. Januar 2005 eine als \"Deutschland-Pakt\" bezeichnete Vereinbarung, in der sie festlegten, bei kommenden Wahlen auf Europa-, Bundesund Landesebene bis zum 31. Dezember 2009 nicht gegeneinander anzutreten. Damit hat sich die DVU gleichzeitig formell in die von der NPD initiierte \"Volksfront von rechts\" eingebunden. Die programmatische Klammer des \"Deutschland-Paktes\" bildet dabei die Ablehnung der Sozialund Arbeitsmarktreformen (Hartz-IV-Gesetze) und die gemeinsame Gegnerschaft zum angestrebten EU-Beitritt der T\u00fcrkei. Gem\u00e4\u00df dieser Absprache wird die DVU bei den Landtagswahlen in SachsenAnhalt (2006), Bremen (2007), Hamburg (2008), Th\u00fcringen, Brandenburg und der Europawahl (2009) kandidieren. Der Vorstand des Bremer DVU-Landesverbandes begr\u00fc\u00dft die eingegangene B\u00fcndnispolitik mit der NPD und bekundet seinen Willen zur Zusammenarbeit u.a. durch wiederholte Teilnahme einzelner Funktion\u00e4re an internen Treffen des Bremer NPD-Landesverbandes. In der \"DVU-Fraktionszeitung\" vom 05. Februar 2005 hei\u00dft es dazu: \"Als gro\u00dfer Hoffnungstr\u00e4ger hat sich nunmehr die demokratische Rechte formiert: Der Deutschland-Pakt von DVU","- 25 - und NPD, der am 15. Januar 2005 auf dem Bundesparteitag der DVU bereits einen Sturm der Begeisterung unter deutschen Patrioten ausl\u00f6ste, wird die Kr\u00e4fte b\u00fcndeln und zur machtvollen Stimme auf parlamentarischer Ebene f\u00fcr alle Deutschen werden, die noch Deutsche sein wollen. Der Bruderkampf beider Parteien, der die Herrschaft der Herrschenden bislang zementierte, soll und muss der Vergangenheit angeh\u00f6ren. Nun wird ausschlie\u00dflich gegen die wirklichen Gegner gefochten! Ein zwingendes Gebot der Vernunft. Denn es geht um uns, um unser Volk und um unser geliebtes deutsches Vaterland.\" Ein gro\u00dfer Teil der Bremer Parteibasis indes betrachtet das KooperationsKonzept wegen der N\u00e4he der NPD zur Neonazi-Szene skeptisch. Unter anderem daraus resultierten weitere Mitgliederverluste. Zur Bundestagswahl am 18. September 2005 unterst\u00fctzte der Bremer DVULandesverband den NPD-Wahlkampf im Land Bremen. Eine m\u00f6gliche Nominierung von DVU-Mitgliedern auf der Bremer NPD-Landesliste erfolgte nicht. Hingegen kandidierten der Bremer DVU-B\u00fcrgerschaftsabgeordnete und stellvertretende Bundesvorsitzende Siegfried TITTMANN auf der NPDLandesliste Niedersachsen an zweiter Stelle und der stellvertretende Bremer Landesvorsitzende Hans-Otto WEIDENBACH in Sachsen auf der NPDLandesliste an f\u00fcnfter Stelle. Die Partei f\u00fchrt in Bremen wegen ihrer organisatorischen Schw\u00e4che und aus Furcht vor Gegenaktionen keine \u00f6ffentlichen Veranstaltungen durch. Turnusm\u00e4\u00dfige Mitgliedertreffen werden in Form von \"Politischen Stammtischen\" in Gastst\u00e4tten durchgef\u00fchrt. Satzungsobligatorische Mitgliederversammlungen werden auch weiterhin unter konspirativen Modalit\u00e4ten im nieders\u00e4chsischen Umland abgehalten. 3. Neonazistische \"Kameradschaften\" Nach den Vereinsverboten von 1992/93 verzichtet die Neonaziszene im Gegensatz zu den rechtsextremistischen Parteien auf Organisationsstrukturen. Sie ist gekennzeichnet durch eine weitgehend undifferenzierte \u00dcbernahme des","- 26 - Gedankengutes der ehemaligen NSDAP. Insbesondere die Verherrlichung dieses dunkelsten Kapitels deutscher Geschichte und die kultische Verehrung f\u00fchrender Personen der NS-\u00c4ra pr\u00e4gen die Ausrichtung dieser Szene und sind f\u00fcr ihre terminologische Festlegung ma\u00dfgebend. Auf dieser Grundlage haben sich in verschiedenen Regionen der Bundesrepublik lose strukturierte \"Kameradschaften\" gebildet, die sich zur Verwirklichung ihrer neonazistischen Ziele h\u00e4ufig aber einer gemeinsamen Willensbildung unterwerfen. Unter der Bezeichnung \"Projekt Schulhof\" planten Neonazis seit Anfang 2004 die kostenlose Verteilung einer CD (Gesamtauflage: 50.000) mit 19 Liedern rechtsextremistischer Bands und Liedermacher an Jugendliche und Kinder. Mit dieser Propagandaaktion setzten die Initiatoren auf die Wirkung der Musik, um das Interesse junger Menschen auf subtile Weise f\u00fcr die rechtsextremistische Ideologie zu wecken und neue Anh\u00e4nger zu gewinnen. Seit August 2004 besteht f\u00fcr die CD ein allgemeiner Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts Halle (Sachsen-Anhalt). Anfang August 2005 wurden die ersten CDs \"Anpassung ist Feigheit - Lieder aus dem Untergrund\" in mehreren St\u00e4dten Th\u00fcringens und Sachsens verteilt. Am 12. August 2005 beschlagnahmte die Bremer Polizei bei einem Bremer Rechtsextremisten 320 Exemplare dieses Samplers. Eine Einzelverteilung ist in Bremen nicht bekannt geworden. In Deutschland tauchte die CD bisher in zw\u00f6lf Bundesl\u00e4ndern auf. Die Polizei stellte insgesamt \u00fcber 3.800 Exemplare sicher.","- 27 - 4. \"Kameradschaft Bremen\" Gesamtpotenzial: Deutschland: ca. 4.100 (2004: ca. 3.800) (organisiert in ca. 160 Kameradschaften) Land Bremen: 10-15 unver\u00e4ndert, wie 2004 Organisation/ Unregelm\u00e4\u00dfige Treffen, meist in Wohnungen Struktur: oder Gastst\u00e4tten, auch im nieders\u00e4chsischen Umland. Daneben lose kommunikative Vernetzung \u00fcber Telefon und elektronische Medien. Publikationen: Keine Politische Ziele/ Errichtung eines nationalsozialistischen Systems Agitationsschwerpunkte: Verehrung des Dritten Reiches und seiner Repr\u00e4sentanten, insbesondere Rudolf He\u00df Anti-Amerikanismus Fremdenhass Aktuelle Themen: Deutsch bleibt das Land - F\u00fcr Volksgemeinschaft und Sozialstaat Unterst\u00fctzung der NPD-Kampagne \"Heimreise statt Einwanderung\" Weg mit \"Hartz IV\" - Weg mit dem System Entwicklung und Tendenz: Die 10 bis 15 Personen z\u00e4hlende \"Kameradschaft Bremen\" (auch: \"Freie Nationalisten Bremen\") bildete sich 1992/93 aus einem Personenkreis, der vorher in der nach dem Vereinsgesetz verbotenen \"Deutschen Alternative\" (DA) organisiert war. Mit wechselnden informellen Anf\u00fchrern vermeidet sie nach wie vor eine feste organisatorische Struktur. Es bestehen weder ein B\u00fcro noch ein Vereinslokal. Gelegentliche interne Zusammenk\u00fcnfte finden in Wohnungen von Anh\u00e4ngern, Gastst\u00e4tten oder auf Campingpl\u00e4tzen und Parzellen statt. Mobilisiert wird die Anh\u00e4ngerschaft \u00fcberwiegend \u00fcber elektronische Kommunikationsmittel. Die \"Kameradschaft Bremen\" versteht sich als \"elit\u00e4re Kaderschmiede\", die auch Kontakte zu Skinheads unterh\u00e4lt. Das Verh\u00e4ltnis der \"Kameradschaft Bremen\" zur \"Nationaldemokratischen Partei Deutschland\" (NPD) blieb, ungeachtet des Aufrufs zur \"Bildung einer Volksfront von rechts\", distanziert.","- 28 - Deutlich wurde aber eine verst\u00e4rkte aktionistische Zusammenarbeit, die sich in Beteiligungen an Demonstrationen der NPD ausdr\u00fcckte. So nahmen Bremer Neonazis u.a. an Aufz\u00fcgen des NPD-Landesverbandes Niedersachsen am 02. April in Verden, am 18. Juni in Braunschweig und am 03. September 2005 in Oldenburg teil, die unter dem Motto \"Sozialabbau, Rentenklau, Korruption - nicht mit uns!\" standen. Mit eigenen \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen trat die \"Kameradschaft\" in Bremen im Jahr 2005 nicht in Erscheinung. Ihre intensiven Kontakte zu der sehr agilen rechtsextremistischen Szene im nieders\u00e4chsischen Umland (Syke / Weyhe und Verden / Rotenburg) bestehen weiterhin. Der \"Heisenhof\"1 in D\u00f6rverden hat f\u00fcr die regionale rechtsextremistische Szene zwischenzeitlich an Bedeutung verloren. Durch beh\u00f6rdliche Verf\u00fcgungen wurden die Wohnnutzung und Umbauten untersagt. Zwar halten sich weiterhin vereinzelt Rechtsextremisten aus der \u00f6rtlichen Szene auf dem Areal auf, gleichwohl strahlt das Objekt f\u00fcr Rechtsextremisten nicht mehr die Attraktivit\u00e4t des Vorjahres aus. Erkennbar ist die Verbindung der \"Kameradschaft Bremen\" zu anderen \"Freien Nationalisten\" im norddeutschen Raum, insbesondere Kontakte und Treffen mit Angeh\u00f6rigen des \"Nationalen und Sozialen Aktionsb\u00fcndnisses Norddeutschland\" (Hamburg). Durch gemeinsame ideologische Schulungsveranstaltungen wird versucht, eine einheitliche \"Marschrichtung\" sicherzustellen. Neonazis, die sich in lose strukturierten Kameradschaften zusammenfinden, verf\u00fcgen oft nur \u00fcber ein formal geringes Bildungsniveau. Die Entwicklung und kontinuierliche Verfolgung eines Programms f\u00e4llt ihnen schwer. Auch haben sie Probleme, ihre politischen Positionen zu vermitteln. Die Schulungsveranstaltungen sollen dieses Defizit beseitigen und sie bef\u00e4higen, populistische Techniken und entsprechende Agitationsmethoden zu beherrschen. 1 Im April 2004 kaufte der Hamburger Rechtsextremist und Rechtsanwalt J\u00fcrgen Rieger eine gro\u00dfe ehemalige Bundeswehrliegenschaft mit mehreren Geb\u00e4uden (\"Heisenhof\") in D\u00f6rverden, Landkreis Verden (Niedersachsen), um dort, nach eigenen Angaben, \"Fruchtbarkeitsforschung\" zu betreiben. Die bisherigen Aktivit\u00e4ten Riegers lie\u00dfen bef\u00fcrchten, dass sich der \"Heisenhof\" mit Unterst\u00fctzung Bremer Rechtsextremisten und der sehr regen lokalen rechtsextremistischen Szene zu einer \u00fcberregionalen Anlaufstelle f\u00fcr Rechtsextremisten entwickeln k\u00f6nnte.","- 29 - Die Teilnahme an gemeinsamen Demonstrationen ist das Ergebnis dieser Kontakte. Einen hohen Mobilisierungsgrad erreichte dabei seit 2001 die j\u00e4hrliche zentrale \"Rudolf He\u00df - Gedenkveranstaltung\" in Wunsiedel (Bayern). Die Kundgebungen in Wunsiedel hatten sich zu einem festen Treffpunkt mit stetig wachsender Beteiligung europ\u00e4ischer Rechtsextremisten entwickelt, nachdem sich die Veranstalter durch entsprechende Gerichtsentscheide auf eine h\u00f6here Planungsund Rechtssicherheit st\u00fctzen k\u00f6nnen. Die Verbotsverf\u00fcgung des Landratsamtes Wunsiedel f\u00fcr den am 20. August 2005 geplanten Aufzug hatte aber Bestand. Sie st\u00fctzte sich auf die seit M\u00e4rz 2005 geltende Strafvorschrift des SS 130 Abs. 4 StGB. Danach wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, \"wer \u00f6ffentlich oder in einer Versammlung den \u00f6ffentlichen Frieden in einer die W\u00fcrde der Opfer verletzenden Weise dadurch st\u00f6rt, dass er die nationalsozialistische Gewalt und Willk\u00fcrherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.\" Das Bundesverfassungsgericht best\u00e4tigte am 18. August 2005 das Verbot. Die rechtsextremistische Szene in Deutschland zeigte sich teils \u00fcberrascht, teils gefasst. Die Mitinitiatoren der Wunsiedeler Veranstaltung hatten aber offenbar ein Verbot einkalkuliert und bundesweit schon im Vorfeld bzw. als Reaktion auf eine Verbotsbest\u00e4tigung Ausweichveranstaltungen - die keinen direkten Bezug zu Rudolf He\u00df aufwiesen - in mehreren St\u00e4dten angemeldet. Die durchgef\u00fchrten Aufz\u00fcge wurden zum Teil von massiven Gegendemonstrationen begleitet, an denen sich auch gewaltbereite Linksextremisten beteiligten. Der ehemalige Hitler-Stellvertreter He\u00df wird in der rechtsextremistischen Szene, besonders von den Neonazis, als \"M\u00e4rtyrer des Friedens\" verehrt. Die j\u00e4hrlichen Gedenkveranstaltungen haben auch bei Bremer Rechtsextremisten einen festen Platz im Terminkalender. Kontakte zur regionalen und \u00fcberregionalen Skinhead-Musikszene, zu Personen der am 14. September 2000 verbotenen Skinhead-Gruppe \"Blood & Honour\" und zu den \"Hammerskins Bremen\" vervollst\u00e4ndigen das Kommunikationsgeflecht der \"Kameradschaft Bremen\". Die \"Hammerskins Bremen\", eine unstrukturierte Kleingruppe, existiert in Bremen nur formal, und","- 30 - tritt \u00f6ffentlich nicht in Erscheinung. Skinkonzerte, die meist konspirativ organisiert und als private Feiern deklariert werden, bilden eine Art \"Klammerfunktion\" zwischen der subkulturellen Skin-Szene und Teilen des rechtsextremistischen Lagers. Die \u00fcberregional bekannten Bremer Skinhead-Bands \"Nahkampf\", \"Endl\u00f6ser\" (fr\u00fcher: \"Schlachtruf\") und \"Rufmord\" traten in den zur\u00fcckliegenden Jahren bundesweit sporadisch bei Skin-Konzerten auf. Ihre \"Musik\" ist vornehmlich durch Texte mit rassistischer und volksverhetzender Tendenz gepr\u00e4gt. Mehrere CDs dieser Gruppen wurden indiziert. Wiederholt wurden Konzerte mit diesen Bands verboten bzw. von der Polizei aufgel\u00f6st. Ein Bremer Rechtsextemist, Betreiber eines Internet-Versandhandels mit u.a. Rechtsrock-Musik, versuchte im April 2005 in einer Gastst\u00e4tte im nieders\u00e4chsischen Umland ein Skin-Konzert mit ausw\u00e4rtigen RechtsrockGruppen auszurichten. Die Veranstaltung wurde im Vorfeld von der Polizei unterbunden. In Bremen finden seit Jahren keine Skinhead-Konzerte statt. Neben der neonazistischen \"Kameradschaft Bremen\" sind - durch Anleitung \"erfahrener\" Bremer Rechtsextremisten - Sammlungsbem\u00fchungen unorganisierter Neonazis und Skins, unter Einbeziehung einzelner gewaltbereiter Hooligans, feststellbar. Verfestigte Strukturen haben sich bislang noch nicht herausgebildet. Gemeinsame Teilnahmen an rechtsextremistischen Musikveranstaltungen und Demonstrationen sind das bisherige Ergebnis. 5. Bewertung der aktuellen Situation des Rechtsextremismus in Bremen Bundesweit hatten die rechtsextremistischen Parteien - bis auf die NPD - erneut einen leichten R\u00fcckgang der Mitgliederzahlen zu verzeichnen. Der NPDLandesverband Bremen konnte neue Mitglieder gewinnen und begann die Umstrukturierung des Landesverbandes. Bei der Bundestagswahl 2005 konnte die NPD - auch in Bremen - ihren Stimmenanteil erh\u00f6hen. Die im Januar 2005 im \"Deutschlandpakt\" festgeschriebene Zusammenarbeit f\u00fcr kommende Wahlen zwischen der DVU und der NPD sowie der Aufruf der","- 31 - NPD an \"alle nationalen Kr\u00e4fte\" zur \"Bildung einer Volksfront von rechts\" hat nach wie vor Bestand. Der Bremer Landesverband der \"Deutschen Partei\" (DP) zerbrach an innerparteilichen Kontroversen \u00fcber eine Beteiligung an einer \"Volksfront von rechts\". Die neonazistische \"Kameradschaft Bremen\" steht, trotz der Einbindung einzelner Wortf\u00fchrer des neonazistischen Lagers, dem \"Volksfrontkurs\" abwartend gegen\u00fcber. Zustimmung erf\u00e4hrt aber eine verst\u00e4rkte aktionistische Zusammenarbeit mit der NPD, die durch Beteiligungen an Demonstrationen der Partei deutlich wird. Eigenst\u00e4ndige \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten entwickelt sie nicht. Sie ist aktionistisch an Veranstaltungen des \u00fcbrigen rechtsextremistischen Spektrums ausgerichtet. Kontakte zu Neonazis mit subkulturellem Einschlag, insbesondere zu Personen aus der Skinheadszene, werden zwar gepflegt, auf eine deutliche Abgrenzung wird jedoch Wert gelegt, vor allem, um mit Straftaten aus diesem Bereich nicht in Zusammenhang gebracht zu werden. Bislang unorganisierte Bremer Neonazis und Skins versuchen, unter Einbeziehung einzelner gewaltbereiter Hooligans, sich zu sammeln. Feste Strukturen haben sich bislang aber nicht gebildet. In Bremen gibt es derzeit weder Anhaltspunkte f\u00fcr Anschlagplanungen von Rechtsextremisten noch Anzeichen f\u00fcr die Existenz oder Gr\u00fcndung rechtsextremistischer terroristischer Strukturen. Ein bedeutender Identifikationsfaktor der gesamten Szene ist nach wie vor die rechtsextremistische Skinheadmusik. Einschl\u00e4gige Konzerte wurden wiederholt unter Beteiligung Bremer Neonazis im nieders\u00e4chsischen Umland veranstaltet. Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund sind gegen\u00fcber dem Vorjahr angestiegen. Die Straftaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation stiegen gegen\u00fcber dem Vorjahr an (siehe Anhang).","- 32 - III. Linksextremismus Orthodoxe Linksextremisten streben auf der Grundlage einer \u00f6konomisch begr\u00fcndeten Klassentheorie eine Umw\u00e4lzung der gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse an. In der Bundesrepublik Deutschland zielen sie auf die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie bekennen sich \u00fcberwiegend zu \"revolution\u00e4rer Gewalt\". Ihre teilweise differierenden ideologischen Ausrichtungen basieren auf marxistisch-leninistischen oder trotzkistischen Elementen. Sie propagieren die \"Herrschaft der Arbeiterklasse\" (\"Diktatur des Proletariats\") oder die Einf\u00fchrung einer \"R\u00e4terepublik\". Autonome Linksextremisten wollen eine \"herrschaftsfreie Gesellschaft\", die sie auch unter Anwendung von Gewalt zu erreichen versuchen. Sie verfolgen kein einheitliches ideologisches Konzept. Durch eine fehlende Strategie nehmen sie die Ineffektivit\u00e4t ihrer Aktionen in Kauf. Die anarchistische Szene lehnt jede institutionalisierte Form von Macht ab. Anarchisten verfolgen die Utopie eines auf freier Selbstentscheidung beruhenden Zusammenlebens, das in der Regel ohne Anwendung von Gewalt propagiert und realisiert werden soll.","- 33 - 1. \"Die Linkspartei.PDS\" / vormals \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) Erstmalig in 1946 in der sowjetisch besetzten Zone. ZwangsErscheinung zusammenlegung von SPD und KPD zur SED, der sp\u00e4teren getreten Staatspartei der DDR (1949-1990). Umbenennung im Februar 1990 zur \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS). Im Dezember 1994 hat sich der PDS-Landesverband Bremen konstituiert. Am 31. Juli 2005 Umbenennung in \"Die Linkspartei.PDS\" Landesverband Bremen. Mitglieder: Deutschland: ca. 62.000 (2004: ca. 66.000) Land Bremen: ca. 170 (2004: ca. 160) Organisation/ Landesverband Bremen. Ziel ist das z\u00fcgige Struktur: Zusammenwachsen von \"Linkspartei. PDS\" und \"Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit\" (WASG). Publikationen: \"Disput\", monatlich, \"DIE LINKE. PDS Pressedienst\", w\u00f6chentlich, (Auswahl) \"PDS International\", viertelj\u00e4hrlich, \"Marxistisches Forum\", unregelm\u00e4\u00dfig, \"stimmt!\", Ein anderes Bremen ist n\u00f6tig - Ein anderes Bremen ist m\u00f6glich!, monatlich. Politische Ziele/ Widerstand gegen die \"Militarisierung\" der Politik, AgitationsSoziale Grundsicherung, schwerpunkte: Gegen Sozialabbau, Zusammenschluss mit der WASG. Aktuelle Themen: \"Widerstand gegen soziale Raubz\u00fcge\", Steuerpolitik, Bildungspolitik, Haushaltspolitik und Sanierungsm\u00f6glichkeiten in Bremen. Letztes Europawahl 2004 zum Vergleich 1999 Wahlergebnis: Land Bremen: 3,71% (6.627 Stimmen) 2,60% (5.576) Stadt Bremen: 3,87% (5.816 Stimmen) 2,78% (4.954) Stadt Bremerhaven: 2,88% (811 Stimmen) 1,73% (622) B\u00fcrgerschaftswahl 2003: zum Vergleich: 1999 Land Bremen: 1,67% (4.885 Stimmen) 2,89% (8.418) Stadt Bremen: 1,78% (4.386 Stimmen) 3,13% (7.678) Stadt Bremerhaven: 1,08% (499 Stimmen) 1,61% (740)","- 34 - Bundestagswahl 2005 zum Vergleich: 2002 Land Bremen: 8,45% (30.570 Stimmen) 2,24% (8.443) Stadt Bremen: 8,62% (25.959 Stimmen) 2.39% (7.464) Stadt Bremerhaven: 7,58% ( 4.611 Stimmen) 1,51% (979) 6 Mandate in den Beir\u00e4ten bei Orts\u00e4mtern in Bremen. Entwicklung und Tendenz: Die in der ehemaligen DDR herrschende Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) hat sich nach dem Zusammenbruch ihres Unrechtsystems nicht aufgel\u00f6st. Sie beschloss zun\u00e4chst auf ihrem Sonderparteitag am 16./17. Dezember 1989 die Umbenennung in \"Sozialistische Einheitspartei Deutschlands - Partei des Demokratischen Sozialismus (SED - PDS)\". Der Parteivorstand \u00e4nderte am 04. Februar 1990 den Parteinamen endg\u00fcltig in \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS). Diese Namens\u00e4nderung wurde vom 1. Parteitag der PDS am 24. / 25. Februar 1990 best\u00e4tigt. Die PDS ist somit Rechtsnachfolgerin der SED der DDR-Diktatur. Das Bekenntnis zu ihrer Tradition bleibt auch nach der 1. Tagung des 8. Bundesparteitages am 12. / 13. Oktober 2002 in Gera ein wesentlicher Faktor der Identit\u00e4t der PDS. Obwohl sie sich programmatisch von den Prinzipien des Marxismus - Leninismus (Diktatur des Proletariats) losgesagt hat und diese Ideologie nicht mehr zur Staatsdoktrin erhebt, hat sie bei ihrer Gr\u00fcndung am 04. Februar 1990 in den neuen L\u00e4ndern die bestehenden Strukturen, Logistik und den Mitgliederstamm sowie die Finanzmittel der ehemaligen SED behalten. Semantische Anleihen bei demokratischen Parteien und den Interessenvertretungen gesellschaftlicher Minderheiten rundeten diesen Anpassungskurs an die Realit\u00e4ten im vereinigten Deutschland ab. Im Dezember 1994 hat sich der Landesverband Bremen konstituiert. Das Parteiprogramm der PDS aus dem Jahre 1993 wurde nach einer breiten, durchaus kontroversen parteiinternen Diskussion am 25./26. Oktober 2003 auf der 2. Tagung des 8. Parteitages der PDS in Chemnitz (Sachsen) erneuert. In dem neuen Parteiprogramm richtet man sich nicht im Kapitalismus ein, sondern zielt auf dessen schrittweise \u00dcberwindung. Es wird auch weiterhin das gesellschaftliche Endziel des Sozialismus angestrebt. Es hei\u00dft dort weiterhin:","- 35 - \"In der PDS wirken unterschiedliche, linke demokratische Kr\u00e4fte zusammen. In ihr haben sowohl Menschen einen Platz, die der kapitalistischen Gesellschaft Widerstand entgegensetzen und die die gegebenen Verh\u00e4ltnisse fundamental ablehnen, als auch jene, die ihren Widerstand damit verbinden, die gegebenen Verh\u00e4ltnisse positiv zu ver\u00e4ndern und schrittweise zu \u00fcberwinden.\" Das Ziel des neuen Programms ist nach wie vor eine \u00fcber die Grenzen der bestehenden Gesellschaftsform hinausgehende sozialistische Ordnung. Nach dem Chemnitzer Parteitag erkl\u00e4rten 16 Mitglieder des Landesverbandes Bremen ihren Austritt aus der Partei. Begr\u00fcndet wurde der Austritt mit der Annahme des neuen Parteiprogramms in Chemnitz. In einer Erkl\u00e4rung hie\u00df es u.a. dazu: \"Mit der Annahme des neuen Parteiprogramms in Chemnitz ist ein gravierender Vollzug der Anpassung der PDS an die tragenden Kr\u00e4fte der herrschenden Gesellschaftsordnung vollzogen worden.\" Die PDS richtet ein Hauptaugenmerk auf die Beteiligung an Wahlen. Der im Hinblick auf den urspr\u00fcnglichen Bundestagswahlkampf 2006 gefasste Beschluss des PDS-Landesverbandes Bremen im Dezember 2004: \"In Bremen in die Politik einmischen - 2006 in den Bundestag einziehen\" bekam im Jahre 2005 durch die Aktivit\u00e4ten zur Vereinigung von der PDS und der WSAG eine ungeahnte Dynamik. Auf einem Landesparteitag der PDS am 31. Juli 2005 in Bremen wurden die Vorgaben der PDS auf Bundesebene f\u00fcr Bremen sanktioniert. Das kurzfristige Ziel der Zusammenarbeit von PDS und WASG ist durch die f\u00fcr WASG - Mitglieder offene Liste und das erfolgreiche Abschneiden bei den vorgezogenen Wahlen zum Deutschen Bundestag am 18. September 2005 erreicht worden. Die Verschmelzung der beiden Parteien wird bis zum 30. Juni 2007 angestrebt. Durch die Aufhebung des Verbots der Doppelmitgliedschaft hat die \"Linkspartei.PDS\" am 10. Dezember 2005 auf ihrem Parteitag in Dresden den Mitgliedern der WASG die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet, gleichzeitig Mitglied der \"Linkspartei.PDS\" zu sein. In Bremen ist die \"Linkspartei. PDS\" weiterhin bestrebt, durch b\u00fcrgernahe Politik den Erfolg bei den Bundestagswahlen 2005 auszubauen. Auf die","- 36 - politische Arbeit in den Ortsbeir\u00e4ten wird besonderes Gewicht gelegt. Die PDS ist in Bremen in sechs Beir\u00e4ten vertreten. Der PDS-nahe Jugendverband \"['solid] - die sozialistische Jugend\", der sich als \"Teil der undogmatischen radikalen Linken\" versteht, hat im Rahmen der langfristig anlegten Kampagne \"Aufmucken gegen Rechts\" eine Tauschaktion f\u00fcr die \"Schulhof-CD\" der NPD ins Leben gerufen. Im Rahmen der Kampagne wurde Sch\u00fclern und Interessierten die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet, jede \"Schulhof-CD\" der NPD gegen ein antifaschistisches Aktionspaket zu tauschen, bestehend aus der \"aufmucken gegen rechts\"-CD sowie aus Brosch\u00fcren und Aufklebern. 50.000 dieser CDs wurden bundesweit verteilt oder getauscht, davon auch ein Teil in Bremen. Neben der Produktion und der Verteilung der CDs wurden bundesweit 100 Informationsveranstaltungen \u00fcber Rechtsextremismus und eine Vielzahl von Konzerten gegen \"Rechts\" durchgef\u00fchrt, u.a. auch in Bremen. Der Jugendverband ['solid] will versuchen, Jugendlichen Unterst\u00fctzung und Hilfestellung anzubieten, um den Herausforderungen der Rechtsextremisten begegnen zu k\u00f6nnen. Er schreibt in einer Erkl\u00e4rung vom November 2005: \"Behandeln wir Nationalismus und Kapitalismus doch einfach wie unsere schlimmsten Feinde. Meckern wir nicht \u00fcber sie, sondern versuchen wir sie abzuschaffen.\" 2. \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Gr\u00fcndung 1968 Mitglieder: Deutschland: ca. 4.500 unver\u00e4ndert, wie 2004 Land Bremen ca. 70 unver\u00e4ndert, wie 2004 Organisation / Parteivorstand auf Bundesebene. In Bremen besteht die DKP Struktur: aus dem Bezirk Land Bremen. Der Bezirk wird von einem Landesvorstand geleitet. Publikationen: \"Unsere Zeit\" (UZ), w\u00f6chentlich, \"Bremer Rundschau\", unregelm\u00e4\u00dfig.","- 37 - Politische Ziele/ Die DKP befasst sich mit den Theorien von Marx, Engels und AgitationsLenin und deren Bedeutung f\u00fcr die heutigen Bedingungen Schwerpunkte: des Klassenkampfes. Sie beteiligt sich an Aktivit\u00e4ten anderer - auch demokratischer - Gruppen, soweit die Thematik ihrem Konzept entspricht. Ein Einfluss der DKP auf Aktivit\u00e4ten der linksextremistischen Szene in Bremen ist nicht feststellbar. Aktuelle Aufl\u00f6sung der NATO, gegen Krieg und \"R\u00fcstungswahn\", Themen: Ablehnung der EU, Gegen \"Hartz IV\". Letztes Europawahl 2004 Wahlergebnis: Land Bremen 0,23 % (415 Stimmen) Stadt Bremen 0,25 % (374 Stimmen) Stadt Bremerhaven 0,15 % ( 41 Stimmen) Die DKP hat sich in Bremen weder an der B\u00fcrgerschaftswahl 2003 noch an der Bundestagswahl 2005 beteiligt. Entwicklung und Tendenz: Die orthodox-kommunistische DKP war von ihrer Gr\u00fcndung im Jahre 1968 an, de facto als Nachfolgeorganisation der 1952 verbotenen KPD, das \"Trojanische Pferd\" der SED in der Bundesrepublik Deutschland. Ausgestattet mit j\u00e4hrlich zweistelligen Millionenbetr\u00e4gen aus der DDR war sie bis zur Wiedervereinigung ein durchaus potenter au\u00dferparlamentarischer Faktor, insbesondere durch Unterwanderung und Beeinflussung gesellschaftlicher Protestbewegungen wie z.B. Friedensund Anti-Atom-Bewegung. Bei ihren Teilnahmen an Wahlen blieb sie in der Bundesrepublik jedoch, abgesehen von Einzelergebnissen auf kommunaler Ebene, v\u00f6llig bedeutungslos. Nach der Aufl\u00f6sung der DDR und infolge der nunmehr ausbleibenden ideologischen und vor allem finanziellen Unterst\u00fctzung begann ein rasanter Niedergang der DKP. Von ehemals etwa 50.000 Mitgliedern in der Bundesrepublik sank sie auf den gegenw\u00e4rtigen Stand von h\u00f6chstens 4.500 Mitgliedern. Auch im Jahre 2005 entfaltete der DKP-Bezirk Land Bremen mit seiner \u00fcberalterten Mitgliederstruktur kaum \u00f6ffentlich wahrnehmbare Aktivit\u00e4ten.","- 38 - 3. Autonome Mobilisierbares Deutschland: ca. 5.000 unver\u00e4ndert, wie 2004 Potenzial: Land Bremen: ca. 250 unver\u00e4ndert, wie 2004 Organisation/Struktur: Kein ideologisches Konzept, verschwommene anarcho-kommunistische Vorstellungen. Publikationen: \"Interim\" (bundesweit), w\u00f6chentlich, \"Bremer Kassiber\", unregelm\u00e4\u00dfig Politische Ziele/ Hass auf Staat und Gesellschaft, Agitationsschwerpunkte Bereitschaft zur Gewaltanwendung, Die Aktionsfelder \"Antifaschismus\", \"Antiimperialismus\" und \"Antirassismus\" dominieren, Leitmotiv: \"Propaganda der Tat\", Interaktionen mit Globalisierungsgegnern, Kriegsgegnern und der Anti-Atom-Bewegung. Aktuelle Themen: Widerstand gegen Atomtransporte, Das \"Outen\" von Rechtsextremisten. a) Entwicklung und Tendenz: Die autonomen Linksextremisten sind aus der Konkursmasse der \"Au\u00dferparlamentarischen Opposition\" (APO) Anfang der 70er Jahre entstanden. Diese undogmatische linksextremistische Bewegung hat die aus der gleichen Politisierungsphase resultierenden kommunistischen Splittergruppen (sog. \"K-Gruppen\") zeitlich weit \u00fcberdauert und f\u00fcr die","- 39 - Sicherheitslage der Bundesrepublik ein weitaus gr\u00f6\u00dferes Gefahrenpotenzial heraufbeschworen. Die nicht homogene autonome Szene verf\u00fcgt \u00fcber keine geschlossene Ideologie. Ein \"Vulg\u00e4rmarxismus\" als Analyse des kapitalistischen Systems (\"Schweinesystem\"), gepaart mit einer strikten Ablehnung leninistischer Kaderorganisierung, bestimmen diese weitgehend regionale und basisorientierte Bewegung. Sie agiert \u00fcberwiegend spontan und reflexartig auf ihre Feindbilder, ist jedoch infolge der fehlenden Strukturen meist nur zu kurzfristigen Aktionsformen f\u00e4hig. Charakteristisch f\u00fcr die autonomen Linksextremisten ist ihre Spontaneit\u00e4t, mit der ad hoc Initiativen, \"B\u00fcros\", B\u00fcndnisse etc. gebildet werden, die sich tagesaktuellen Themen widmen. Stets greifen sie jedoch \u00fcber den konkreten Anlass hinaus das parlamentarische System der Bundesrepublik Deutschland an, das sich f\u00fcr sie als Verschleierung eines industriell-milit\u00e4rischen Machtkartells darstellt, als \"Kern allen \u00dcbels\". Der autonome Linksextremismus war auch Rekrutierungsund Unterst\u00fctzerfeld f\u00fcr alle terroristischen Konzepte der vergangenen Jahrzehnte (RAF, \"Bewegung 2. Juni\", RZ). Mit Schwerpunkt in Berlin haben auch im Jahre 2005 terroristisch operierende Kleingruppen (\"Militante Gruppe\" / MG) Anschl\u00e4ge mit \"sozialrevolution\u00e4rem\" Hintergrund, insbesondere gegen Luxusautomobile und Institutionen, die den \"Sozialabbau\" betreiben, durchgef\u00fchrt. In Bremen ist eine solche militante Auspr\u00e4gung der autonomen linksextremistischen Szene bisher nicht erkennbar. Die aktuellen Aktionsfelder der linksextremistischen Autonomen in Bremen erstrecken sich prim\u00e4r auf Aktionen gegen den \"Faschismus\", der sich vordergr\u00fcndig in Angriffen auf Personen des rechtsextremistischen Bereichs ausdr\u00fcckt. Der \"Antifaschismus\" linksextremistischer Organisationen und Gruppierungen geht jedoch in seiner Ausrichtung \u00fcber ein moralisch-ethisches Antifaschismusverst\u00e4ndnis des demokratischen gesellschaftlichen Spektrums hinaus. Er hat eine mobilisierende Funktion im eigenen Umfeld und dient als \"Totschlagargument\" der Diffamierung politischer Gegner jeglicher Provenienz. Selbst militante Aktionen werden mit \"antifaschistischer Motivation\" zu","- 40 - rechtfertigen versucht. Mit einer solchen Antifaschismusstrategie versuchen autonome Linksextremisten, ihre auf eine System\u00fcberwindung zielenden Absichten zu verschleiern. Ein Schwerpunkt der \"Antifaschismusarbeit\" ist das Beobachten und \"Outen\" der Aktivit\u00e4ten von Rechtsextremisten in Bremen und im nieders\u00e4chsischen Umland. Im April gestaltete sich das \"Outen\" von Rechtsextremisten in einer Aktion, die unter dem Motto stand: \"Keine Wohnung, keine Stra\u00dfen, kein Bremen f\u00fcr Neonazis! Nazis bek\u00e4mpfen! Jetzt sind Sie gefragt. Vie[l]f\u00e4ltige Aktionen sind machbar Herr und Frau Nachbar.\" Im Rahmen einer \"antifaschistischen Fahrradtour\" mit fast 40 \"Antifas\" aus Bremen wurden dabei ca. 1.000 Flugbl\u00e4tter in Briefk\u00e4sten der Nachbarschaft von Personen des rechtsextremistischen Spektrums verteilt und Dutzende Plakate geklebt. \u00dcber eine eigens eingerichtete Internetseite werden die Beobachtungen der linksextremistischen \"Aufkl\u00e4rungsarbeit\" ver\u00f6ffentlicht: Laut einer Selbstdarstellung soll diese Internetseite ein \"antifaschistisches Webprojekt\" f\u00fcr Bremen und das nieders\u00e4chsische Umland sein. Hier werden Hinweise und Beitr\u00e4ge zu rechtsextremistischen Veranstaltungen in Bremen und dem nieders\u00e4chsischen Umland sowie \u00fcber Aktionen des autonomen Spektrums ver\u00f6ffentlicht. Ein weiterer Schwerpunkt der Seite ist die Ver\u00f6ffentlichung von Fotos von Personen, die an rechtsextremistischen Demonstrationen / Aufm\u00e4rschen teilgenommen haben. Anl\u00e4sslich der Bundestagswahlen 2005 wurde auf der oben genannten Homepage die Kandidatenliste der Bremer und der nieders\u00e4chsischen NPD ver\u00f6ffentlicht. Die Teilnahme der NPD an den Bundestagswahlen 2005 wurde von dem Internetprojekt zum Anlass genommen, einen Artikel unter der \u00dcberschrift \"Aktuell: Bremer Nazis und die Bundestagswahl\" zu ver\u00f6ffentlichen. Dieser Artikel endete mit der Aussage:","- 41 - \"In Wahlkampfzeiten - wo Rechte verst\u00e4rkt versuchen in die \u00d6ffentlichkeit zu treten - hei\u00dft es au\u00dferdem, rassistische Hetze nicht zu ignorieren (...), sondern ihr entschieden zu widersprechen, sie zu verhindern und sie, wenn es nicht anders m\u00f6glich ist, abzurei\u00dfen, \u00fcberzumalen oder kaputtzumachen.\" Die Formulierung l\u00e4sst darauf schlie\u00dfen, dass Gewalt gegen Sachen f\u00fcr die Bremer autonomen \"Antifaschisten\" als legitim erachtet wird. Dieses zeigte sich in der Beteiligung Bremer Personen bei der Besch\u00e4digung von Wahlplakaten. Weitere Ver\u00f6ffentlichungen wurden von Bremer Antifagruppen herausgegeben, z.B. mehrere Ausgaben des \"Antifaschistischen Informationsdienstes\". Im Begleitheft dieser Publikation zur Kampagne \"Heisenhof dichtmachen!\" sind unter der \u00dcberschrift \"What can you do?\" nachfolgende Aussagen zu finden, die verdeutlichen, dass sich die linksextremistische \"Antifaschismusarbeit\" nicht nur auf Aktionen / Demonstrationen gegen Rechtsextremisten beschr\u00e4nkt, sondern sich gegen das geltende Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland richtet: \"Als linke, autonome Antifas sagen wir aber auch, dass nicht nur der Faschismus bek\u00e4mpft, sondern auch der Kapitalismus abgeschafft geh\u00f6rt, der die Menschen nur nach ihrer Verwertbarkeit betrachtet, der Kriege, Armut und Verelendung einkalkuliert und braucht. Eine Gesellschaft auf der Basis von Selbstverwaltungsstrukturen, Gleichberechtigung und Solidarit\u00e4t muss her!\". Der Kauf des \"Heisenhofes\" in D\u00f6rverden (Niedersachsen) durch den Hamburger Rechtsextremisten J\u00fcrgen RIEGER im April 2004 bot der linksextremistischen Bremer \"Antifaschismusarbeit\" weiterhin einen Aktionsschwerpunkt. Bremer autonome Linksextremisten beteiligten sich an Protestveranstaltungen wie den drei demokratisch gepr\u00e4gten \"Sonntagsspazierg\u00e4ngen\" im Januar, Juni und November 2005 sowie an einer","- 42 - \u00fcberregionalen Demonstration gegen den \"Heisenhof\" am 02. April 2005 in Verden. Auch nahmen - wie im Vorjahr - Bremer Linksextremisten an der Demonstration und Kundgebung gegen eine Veranstaltung des \"Verbandes der Freunde der Gebirgsj\u00e4ger\" in Mittenwald (Bayern) teil. Diese regelm\u00e4\u00dfig stattfindenden Protestaktionen gegen Gebirgsj\u00e4gertreffen finden bei Bremer Linksextremisten eine konstante Resonanz. Aktionistisch suchten die autonomen linksextremistischen \"Antifaschisten\" die Konfrontation mit dem rechtsextremistischen Gegner auf der Stra\u00dfe und versuchten, dessen Aufm\u00e4rsche zu verhindern. Dabei stehen sie in reger Kooperation mit autonomen Antifagruppen des nieders\u00e4chsischen Umlandes. So beteiligten sich Bremer Linksextremisten im Jahre 2005 vorrangig mit Gegendemonstrationen bzw. -aktionen zu regionalen und \u00fcberregionalen rechtsextremistischen Veranstaltungen wie in Verden, Langwedel, Oldenburg, Braunschweig, G\u00f6ttingen, Hamburg und Kiel. Bei diesen zum Teil militanten Protestveranstaltungen wurde Gewalt nicht nur gegen Sachen, sondern immer h\u00e4ufiger gegen Rechtsextremisten oder Polizeikr\u00e4fte eingesetzt. Im Anschluss an eine Gegendemonstration in Oldenburg im September wurden elf Rechtsextremisten auf ihrem Heimweg von 15 schwarz gekleideten und vermummten Personen attackiert. Durch den Angriff, an dem auch in Bremen wohnende Personen beteiligt waren, wurden drei Menschen verletzt. Seit Anfang 2005 ist ein Anstieg von Straftaten mit linksextremistischer Motivation im Land Bremen zu verzeichnen. Der Deliktsschwerpunkt der","- 43 - linksextremistisch motivierten Straftaten lag im Jahr 2005 in Sachbesch\u00e4digungen und K\u00f6rperverletzungen. Die Bereitschaft, Gewalt gegen den \"politischen Gegner\" einzusetzen, wird immer h\u00e4ufiger umgesetzt. Einen weiteren Schwerpunkt der autonomen Szene in Bremen bildet die sog. \"Antirassismusarbeit\". Hierunter fielen im Jahr 2005 in Bremen insbesondere Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Vergabe von Brechmitteln an Rauschgifth\u00e4ndler sowie Aktionen gegen die Unterbringungsund Abschiebepraxis von nicht aufenthaltsberechtigten Personen. Gemeinsame Aktivit\u00e4ten mit demokratischen Gruppierungen wurden in dem jeweiligen Zusammenhang angestrebt. Im vorgenannten Kontext beteiligten sich Bremer autonome Linksextremisten neben Mitgliedern demokratischer Gruppierungen an Aktivit\u00e4ten gegen die zwangsm\u00e4\u00dfige Verabreichung von Brechmitteln. Hintergrund war eine im Dezember 2004 in Bremen durchgef\u00fchrte Zwangsmedikation an einen Drogendealer mit Todesfolge. Bei verschiedenen, auch spontanen, Protestaktionen, an denen sich bis zu 150 Personen beteiligten, kam es teilweise zu gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen. Eine Veranstaltung mit h\u00f6herem Mobilisierungsgrad wurde z. B. am 15. Januar durchgef\u00fchrt. Da \u00fcberregional zur Teilnahme aufgerufen wurde, beteiligten sich ebenfalls autonome Linksextremisten aus Hamburg und Niedersachsen an der Kundgebung. Insgesamt belief sich die Teilnehmerzahl auf 800-1.000 Personen, wovon ca. 150 dem linksextremistischen Spektrum zugeordnet werden konnten. Ebenfalls bedeutsam f\u00fcr die \"linksextremistisch beeinflusste AntirassismusBewegung Bremen\" im Jahr 2005 waren Aktivit\u00e4ten gegen die Unterbringungsund Abschiebepraxis von nicht aufenthaltsberechtigten Personen. Neben Beeinflussung verschiedener Demonstrationen \u00fcberwiegend demokratischer Gruppierungen gab es eine linksextremistische Beteiligung auch bei regionalen sowie bundesweiten Veranstaltungen der \"Anti-LagerTour\"2-Struktur. 2 Die \"Anti-Lager-Bewegung\" hat die Nachfolge der vorangegangenen \"Antirassistischen Grenzcamps\" angetreten. Das zuletzt durchgef\u00fchrte \"Grenzcamp\" wurde im Jahr 2003 nach militanten Ausschreitungen autonomer Linksextremisten durch die Polizei aufgel\u00f6st.","- 44 - Ein Aktionsschwerpunkt der \"Anti-Lager-Tour\"-Bewegung waren u. a. die im September in Bramsche und Schwerin durchgef\u00fchrten \"Anti-Lager-Tage\", die unter dem Motto \"Aktionstour gegen das europ\u00e4ische Lagersystem\" standen. Bei einer Gesamtteilnehmerzahl von ca. 250 Personen gab es einen verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig geringen Anteil von autonomen Linksextremisten, u. a. auch aus Bremen. Vereinzelt kam es zu Ausschreitungen, wobei sowohl Polizeibeamte als auch Demonstrationsteilnehmer leicht verletzt wurden. Der Zuspruch bei den Teilnehmern und die Resonanz in der \u00d6ffentlichkeit in Bezug auf Aktivit\u00e4ten der \"Anti-Lager-Bewegung\" waren im Jahr 2005 geringer als in den Vorjahren, auch wenn die Aktionen von Seiten der Veranstalter als \"erfolgreich\" bewertet wurden. Eine Teilnahme von Bremer Linksextremisten an bundesweit durchgef\u00fchrten Protestaktivit\u00e4ten gegen \"Castortransporte\" war auch im Jahr 2005 wieder zu verzeichnen. Die Anti-Atom-Bewegung wird nicht von Linksextremisten dominiert. Im Zusammenhang mit einem f\u00fcr den Zeitraum 19. bis 22. November 2005 vorgesehenen Castortransport von der Wiederaufbereitungsanlage (WAA) La Hague in das Zwischenlager Gorleben wurde die Szene bereits im Vorfeld mobilisiert. Hierzu wurden verschiedene Informationsveranstaltungen, Publikationen und andere Medien wie Internet, Flugbl\u00e4tter, Plakate und szenetypischen Zeitschriften sowohl \u00fcberregional als auch in Bremen eingesetzt. Vereinzelt gab es auch Aufrufe zu militanten oder SabotageAktionen. In einem in Bremen, und dem \u00fcbrigen Bundesgebiet in Umlauf gebrachten Faltblatt hie\u00df es dazu u.a.: \"Eine Gesellschaft, die den Betrieb von Atomanlagen akzeptiert, muss weiterhin mit unserem Widerstand rechnen. (...) Jeder einzelne muss f\u00fcr sich entscheiden, was er gegen den Betrieb von Atomanlagen tun will, wo er in den gesellschaftlichen Normalbetrieb eingreifen will. (...) Bildet euch und bildet Banden. (...) Blockiert und sabotiert Atomtransporte. Sofortige Stilllegung aller Atomanlagen weltweit.\" Auf der Internetseite der \"Castorgruppe Bremen\" unter dem Titel \"Castor ins Wendland stoppen\" war u. a. die Rede davon,","- 45 - \"(...) dass der politische Wille zum Betrieb der Atomkraft (...) bei vielen Verantwortlichen ungebrochen (ist). Dies wird sich nur \u00e4ndern, wenn wir ihnen weiterhin Druck machen - auf den Wegen, die wir f\u00fcr gut und richtig halten und mit uns vereinbaren k\u00f6nnen. (...) Wenn wir etwas gegen Atomkraft tun wollen, sollten wir diesen Widerstand verst\u00e4rkt unterst\u00fctzen. Denn wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht.\" Am 19. November wurde in Dannenberg die regul\u00e4re Auftaktdemonstration zu dem am selben Tag in Frankreich gestarteten Castortransport durchgef\u00fchrt. Teilgenommen haben ca. 3.100 Personen aus ganz Deutschland, darunter ca. 100 autonome Linksextremisten. Die Bremer Beteiligung lag bei etwa 100 Personen, u. a. aus dem autonomen linksextremistischen Spektrum. Diese Kundgebung wurde von Widerstandscamps und verschiedenen Aktionen begleitet und verlief \u00fcberwiegend friedlich. Trotz der offenkundigen Militanz beispielsweise bei Brandanschl\u00e4gen auf Wohncontainer und bei verschiedenen gef\u00e4hrlichen Eingriffen in den Bahnverkehr, wurde eine Radikalisierung des Anti-Atom-Widerstandes, anders als von einigen Linksextremisten prognostiziert, nicht erreicht. Der Zuspruch von ca. 3.500 Atomkraftgegnern ist vergleichbar mit dem des Vorjahres, obwohl die Anti-Atom-Initiativen im Jahr 2005 ein deutliches Signal f\u00fcr den Atomausstieg setzen und eine h\u00f6here Mobilisierung erreichen wollten. Die Teilnahmefrequenz von Bremer Linksextremisten entsprach ebenfalls weitestgehend dem Vorjahresniveau. Bei den nicht extremistischen Atomkraftgegnern st\u00f6\u00dft die zum Teil gewaltt\u00e4tige oder militante Ausrichtung vereinzelter Linksextremisten generell auf Ablehnung. Die linksextremistische Einflussnahme hatte daher kaum Resonanz bei der von nicht extremistischen B\u00fcrgerund Umweltinitiativen getragenen \"Anti-Atom-Bewegung\". b) Sonstige Projekte und Aktionen Die Gruppe \"andiamo! Projekt Linke Basis\" setzte sich auch im Jahre 2005 mit der gegenw\u00e4rtigen Sozialund Bildungspolitik auseinander. Die Gruppe hat sich im universit\u00e4ren Bereich entwickelt und wird von anderen","- 46 - linksextremistischen Gruppen als \"halbautonome\" Gruppierung eingeordnet. Die Gruppierung folgt ihrer eigenen Ansicht nach einem \"links-undogmatischen\" Organisationsansatz. Inhaltlich eint sie der Gedanke an eine grundlegende Gesellschaftsver\u00e4nderung jenseits von \"kapitalistischer Verwertungslogik\" sowie \"patriarchalen und rassistischen\" Strukturen. In Ausf\u00fchrungen der Gruppierung zu \"Herrschaftsverh\u00e4ltnissen\" wird abschlie\u00dfend angemerkt: \"Um es noch ein Mal klarzustellen: Es geht uns nicht um Macht\u00fcbernahme, sondern um die grunds\u00e4tzliche Zerschlagung und \u00dcberwindung der Herrschaft\". Mit einem Flugblatt \"Rassismus und Dealerparanoia\", in dem die aktuelle Drogenpolitik und Rassismus thematisiert wird, trat die \"Antinationale Gruppe Bremen\" (ANG) im Jahr 2005 in die \u00d6ffentlichkeit. Das Flugblatt endet mit dem Aufruf: \"Tretet der wahnhaften Dealerhatz entgegen! Widerstand den rassistischen Lebensstilterror der 1/4 -Spie\u00dfer! Abschaffung aller Drogenverbote! Gegen Staat, Nation und Kapital! F\u00fcr den Kommunismus\". Die \"Antinationalen\" zeichnen sich durch eine Ablehnung von Nation und Nationalstaatlichkeit und eine unkritische Solidarit\u00e4t mit Israel aus. Die auf regionaler Basis entstandene Gruppierung \"Knastkampagne Bremen\" ist erstmalig im Jahr 2004 in Bremen in Erscheinung getreten. U.a. aus dem autonomen linksextremistischen Spektrum, hatten sich Personen zusammengefunden, um sich mit den gesellschaftlichen und politischen Verh\u00e4ltnissen auseinander zu setzen und \"zum Widerstand gegen den Staat als Kontrollund \u00dcberwachungsorgan\" aufzurufen. Ihrer Auffassung nach sollten \"gesellschaftliche Konflikte ausgetragen und diskutiert und nicht mit staatlicher Gewalt unterdr\u00fcckt werden\". Im Vordergrund stand die Forderung nach einer Gesellschaft ohne Gef\u00e4ngnisse (\"Kn\u00e4ste\"). Zum Ausdruck gebracht wurden diese Bestrebungen durch verschiedene im Jahr 2004 durchgef\u00fchrte Veranstaltungen und Aktionen. Obwohl die Beteiligten ihr Engagement als einen \"offenen Prozess mit Entwicklungspotenzial\" darstellten und behaupteten, angetreten zu sein, \"um zu","- 47 - einer Repolitisierung der gesellschaftlichen Konflikte beizutragen\", waren Aktivit\u00e4ten der \"Knastkampagne Bremen\" im Jahr 2005 kaum wahrnehmbar. Die Aktivit\u00e4ten der \"Hausbesetzerszene\" in Bremen beschr\u00e4nkten sich am 02. Juni auf eine spontane, nicht angemeldete Demonstration von 20 bis 30 Personen anl\u00e4sslich der geplanten R\u00e4umung des Berliner Hausprojektes \"Yorckstr. 59\". Zum Teil k\u00f6nnen diese dem autonomen linksextremistischen Spektrum zugerechnet werden. Kundgebungsort waren Grundst\u00fcck und Eingangsbereich des bewohnten Hauses in der Bremer \"Yorckstr. 59\", um eine symbolische Hausbesetzung und Solidarit\u00e4t zu dem Hausprojekt \"Yorckstr. 59\" in Berlin zu demonstrieren. Die Aktivisten kamen teilweise vermummt oder verkleidet und trugen Transparente sowie Schilder mit Aufschriften wie: \"Bremen goes Berlin: Yorckstr. 59 verteidigen\" oder \"Yorckstr. bleibt! In Bremen und \u00fcberall sonst\". Bei dem Objekt \"Yorckstr. 59\" in Bremen handelt(e) es sich nicht um ein besetztes Haus. Das Projekt \"Yorckstr. 59\" in Berlin-Kreuzberg hatte in der Berliner autonomen Szene einen hohen Symbolund Stellenwert. Im Jahr 2005 wurde die Bremer Zeitung \"Kassiber\", in der regionale Bez\u00fcge wie \"Antifa-Arbeit\" und \"Internationalismus\" dargestellt werden, nur unregelm\u00e4\u00dfig herausgegeben. Der \"Kassiber\" sieht sich selbst als \"Zeitung der linksradikalen Szene\" und will radikale Inhalte und Positionen in der \u00d6ffentlichkeit bekannt bzw. verst\u00e4ndlich machen und so R\u00fcckhalt schaffen f\u00fcr eine \"gesellschaftliche Wurzelbehandlung, die den Herren noch einige Zahnschmerzen verursachen wird.\" Andere Bremer Publikationen aus den Vorjahren wie die \"RedFireBurning\" wurden nicht mehr herausgegeben.","- 48 - 4. \"Sozialistische Alternative\" (SAV) Mitglieder: Deutschland: ca. 400 unver\u00e4ndert, wie 2004 Land Bremen: ca. 20 unver\u00e4ndert, wie 2004 Organisation/Struktur: Trotzkistische Kernorganisation mit Sitz in Berlin. Die SAV Ortsgruppe Bremen trifft sich regelm\u00e4\u00dfig in einem Jugendfreizeitheim in Bremen sowie in Gastst\u00e4tten und Wohnungen von Aktivisten. Enge personelle Verflechtungen bestehen zur Ortsgruppe Hamburg. Publikationen: Seit April 2002 erscheint monatlich die \"Solidarit\u00e4t\" als Nachfolgezeitung der \"Voran\". Die SAV verf\u00fcgt \u00fcber eine eigene Homepage. Politische Ziele/ Aufbau einer neuen Arbeiterpartei gegen Agitationsschwerpunkte \"Sozialkahlschlag\" und \"Bildungsreform\". Thematisierung des Spanischen B\u00fcrgerkrieges und die Rolle des Staates in der kapitalistischen Gesellschaft. Aktuelle Themen: Sozialkahlschlag / \"Hartz IV\", Mitarbeit im \"B\u00fcndnis gegen Sozialkahlschlag\", Antiglobalisierungskampagnen, \"Antifaschismus\", Mitarbeit bei der \"Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit\" (WASG). Letztes Wahlergebnis B\u00fcrgerschaftswahl 2003 0,2 % (557 Stimmen), Spitzenkandidat Hendrik J\u00c4GER. Die SAV beteiligte sich nicht an der Bundestagswahl im September 2005. Entwicklung und Tendenz: Die trotzkistische \"Sozialistische Alternative\" (SAV), Teil des \"Komitees f\u00fcr eine Arbeiter-internationale\", hat ihre Aktivit\u00e4ten bundesweit, besonders im Rahmen der auch in Bremen durchgef\u00fchrten Proteste gegen \"Hartz IV\" und Sozialabbau, verst\u00e4rkt. Sie versteht sich als eine \"revolution\u00e4re, sozialistische Partei\". Die SAV versucht nach wie vor, \u00fcber eine Beteiligung an gemeinsamen politischen Kampagnen Einfluss auf demokratische Organisationen zu gewinnen. So arbeitet die SAV in der WASG mit und hat sich dort eigenen Angaben zufolge am Aufbau einer Jugend-AG beteiligt.","- 49 - 5. \"Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union\" (FAU) Mitglieder: Deutschland: ca. 300 unver\u00e4ndert, wie 2004 Land Bremen: ca. 10 unver\u00e4ndert, wie 2004 Organisation/Struktur: Lokalf\u00f6rderation Bremen. Gleichzeitig Sitz der \"Regionalkoordination Nord\" und des \"Internationalen Sekretariats\". Angliederung an die \"Internationale Arbeiter-Association\" (IAA). Die FAU-Bremen soll nach den Branchenstrukturen der FAU bundesweit f\u00fcr die Bildung als \"Bildungssyndikat\" zust\u00e4ndig sein. Publikationen: \"Direkte Aktion\" (Bund), zweimonatlich, \"Bremer Aktion\" (erscheint unregelm\u00e4\u00dfig), Die FAU Bremen verf\u00fcgt \u00fcber eine eigene Homepage. Politische Ziele/ Arbeitern, Erwerbslosen und Sch\u00fclern sollen Hilfen Agitationsschwerpunkte: bei der \"Durchsetzung ihrer Interessen\" angeboten werden. Veranstaltungen und Agitationen auf anarcho-syndikalistischer Basis, f\u00fcr eine \"herrschaftslose, ausbeutungsfreie, auf Selbstverwaltung begr\u00fcndete Gesellschaft\" sowie \"Antifaschismusund Antirassismusarbeit\". Die FAU Bremen beteiligt sich gezielt auch an Veranstaltungen sowohl anderer linksextremistischer Organisationen als auch demokratischer Organisationen. Aktuelle Themen: Beteiligung an Aktionen gegen die Globalisierung und an Antikriegskampagnen, Revolution in Spanien, Arbeiterbewegung in der Ukraine, Gegen Bildungsund Sozialabbau. Entwicklung und Tendenz: Die FAU betreibt in Bremen ein Lokal, in dem sie auch ihre Zusammenk\u00fcnfte durchf\u00fchrt. Jeden 1. Montag im Monat werden so genannte offene Treffen angeboten. Daneben gibt es vereinzelt Veranstaltungen zu ausgesuchten Themen. Sie beteiligte sich an Antiglobalisierungskampagnen sowie an Veranstaltungen gegen den \"Sozialkahlschlag\".","- 50 - 6. \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) Mitglieder: Deutschland: ca. 4.600 unver\u00e4ndert, wie 2004 Land Bremen: ca. 110 unver\u00e4ndert, wie 2004 Organisation/Struktur: Bundesweite Organisation seit 1975, Ortsgruppe Bremen. Publikationen: \"Die Rote Hilfe\" (viertelj\u00e4hrlich), Newsletter f\u00fcr Mitglieder. Unterst\u00fctzung straff\u00e4llig gewordener deutscher und Politische Ziele / ausl\u00e4ndischer Linksextremisten, Agitationsschwerpunkte: Forderungen nach \"Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen\", Abschaffung des SS 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen). Aktuelle Themen: Rechtshilfe, Solidarit\u00e4t mit \"politischen Gefangenen\". Entwicklung und Tendenz: Die \"Rote Hilfe e.V.\" ist eine stabile und funktionsf\u00e4hige Organisation, die in ca. 40 Ortsgruppen im gesamten Bundesgebiet agiert. Der Hauptzweck der RH besteht darin, Geld f\u00fcr die Unterst\u00fctzung inhaftierter \"Genossen\" und f\u00fcr Prozesskostenhilfe zu sammeln. Die RH-Ortsgruppe Bremen engagierte sich im Jahr 2005 in Bremen im Rahmen von Solidarit\u00e4tskonzerten f\u00fcr verschiedene Projekte und trat als Mitveranstalter von Buchlesungen auf. Diese Ortsgruppe geh\u00f6rte zu den Unterst\u00fctzern eines Solidarit\u00e4tsaufrufes f\u00fcr Daniel W., der sich im Oktober vor dem Oberlandesgericht Naumburg wegen des Vorwurfes verantworten musste, gemeinsam mit anderen Mitgliedern des \"Autonomen Zusammenschlusses Magdeburg\" Brandanschl\u00e4ge u.a. auf das Landeskriminalamt Sachen-Anhalt und ein Einsatzfahrzeug der Bundespolizei ver\u00fcbt zu haben. Im Rahmen ihrer \"Antirepressionsarbeit\" wurden in Bremen von der \"Ortsgruppe\" diverse Brosch\u00fcren mit Rechtshilfetipps gegen den \"Repressionsapparat\" in Umlauf gebracht.","- 51 - 7. \"GegenStandpunkt\" (fr\u00fcher \"Marxistische Gruppe\" / MG) Mitglieder: Deutschland: ca. 10.000 unver\u00e4ndert, wie 2004 Land Bremen: ca. 250 unver\u00e4ndert, wie 2004 Organisation / Struktur: Konspirativ t\u00e4tige sektenartige Organisation mit Sitz in M\u00fcnchen und Gruppierungen in mehr als 20 St\u00e4dten, unter anderen in Bremen mit der Bezeichnung \"GegenStandpunkt\". Publikationen: \"GegenStandpunkt\" (viertelj\u00e4hrlich / bundesweit), \"GegenStand & Diskussion\", Zeitung f\u00fcr Bremen, Eigene Internetseite. Politische Ziele/ Eine Ver\u00e4nderung der Gesellschaftsordnung wird Agitationsschwerpunkte: angestrebt. Die Gruppe \"GegenStandpunkt\" vertritt einen modifizierten und elit\u00e4ren Marxismus und will einer angestrebten Revolution, durch radikal destruktive Kritik der Verh\u00e4ltnisse, den Boden bereiten. Dabei wird dem \"Proletariat\" in j\u00fcngster Zeit die Rolle als potenziellem Tr\u00e4ger der Revolution abgesprochen. Aktuelle Themen: Tsunami, Rechtsextremismus, Reformen der Bundesregierung, Tod des Papstes, \"Imperialismus\", \"Klassengesellschaft\". Entwicklung und Tendenz: 1991 l\u00f6ste sich die in Bremen ca. 500 Personen starke \"Marxistische Gruppe\" (MG) offiziell auf. Personell existiert die MG jedoch bundesweit unter verschiedenen Bezeichnungen weiter. Die Gruppe \"GegenStandpunkt Bremen\" setzt sich \u00fcberwiegend aus Hochschulabsolventen zusammen. Es handelt sich um einen weitgehend geschlossenen Personenkreis, dessen polemische Exegese der kapitalistischen Wirtschaftsordnung pseudo-marxistische Ans\u00e4tze in den Vordergrund r\u00fcckt. Der parlamentarische, demokratische Rechtsstaat wird auf den \"GegenStandpunkt\" - Veranstaltungen in destruktiver Weise kritisiert.","- 52 - Im Bremer \"B\u00fcrgerhaus Weserterrassen\" werden fast monatlich Diskussionsveranstaltungen (jour fixe) vor 150 bis 250 Personen durchgef\u00fchrt. Die Referenten waren schon vor der Aufl\u00f6sung der MG Mitglieder und Funktion\u00e4re. Im Internet ist die Gruppe \"GegenStandpunkt\" mit einer eigenen Seite vertreten, auf der vor den Veranstaltungen die Zusammenfassung des Vortragsthemas nachzulesen ist. Bremer Funktion\u00e4re beschr\u00e4nkten ihre Vortragst\u00e4tigkeit nicht nur auf den Bremer Raum, sondern referierten auch in anderen St\u00e4dten. 8. Sonstige linksextremistische Parteien und Gruppen a) \"Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD\" (AB) Der \"Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD\" (AB) mit Sitz in M\u00fcnchen verf\u00fcgt in verschiedenen Bundesl\u00e4ndern \u00fcber einzelne Ortsgruppen. Bundesweit wird die Mitgliederzahl des Arbeiterbundes auf ca. 120 Personen gesch\u00e4tzt. Der Ortsgruppe Bremen k\u00f6nnen ca. 10 Mitglieder zugerechnet werden. Im April 2005 rief der AB mittels Internet, Plakaten und Flugbl\u00e4ttern zur Teilnahme an der \"1. Mai-Kundgebung\" des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) als \"Kampftag der Arbeiterklasse\" auf, mit dem Slogan: \"Auch 60 Jahre danach - vom Kapitalismus uns zu befrei'n, m\u00fcssen wir selber tun\". In den o.g. Publikationen hei\u00dft es u.a.: \"Au\u00dfer Krieg, Verw\u00fcstung, Elend, Erwerbslosigkeit und Wohnungsnot ist vom Kapitalismus nichts mehr zu erwarten. (...) Die Kapitalisten haben ausgedient, sie m\u00fcssen enteignet werden. (...) Daran r\u00fctteln kann nur der Kampf, der Streik\". Ein Einfluss des AB auf andere linksextremistische Str\u00f6mungen in Bremen ist weiterhin nicht erkennbar.","- 53 - b) \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) Die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) mit ihren ca. 2.000 Mitgliedern wird bundesweit von einem Zentralkomitee mit Sitz in Gelsenkirchen gef\u00fchrt. Das Ziel der 1982 gegr\u00fcndeten Partei ist der \"revolution\u00e4re Sturz der Diktatur des Monopolkapitals\". Die Bremer Ortsgruppe umfasst ca. 10 Mitglieder. In Bremen veranstalteten Mitglieder der MLPD im August und September 2005 anl\u00e4sslich des Bundestagswahlkampfes Kundgebungen sowohl vor den Toren des ans\u00e4ssigen Daimler-Chrysler-Werkes als auch in der Bremer Innenstadt. Auf der \"Wahlkampfwebsite der MLPD/Offene Liste - Bundestagswahl 2005\" wurden die Kandidaten vorgestellt. Laut Aussage des Spitzenkandidaten f\u00fcr Bremen ging es der MLPD nicht nur um \"echten\" Sozialismus, sondern generell um \"die Opposition gegen das herrschende System\". Ein Wahlziel sei \"(...) die Isolierung der MLPD nachhaltig zu durchbrechen\". Von der \"Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands\" wurden bei der Bundestagswahl 2005 folgende Ergebnisse erzielt: Land Bremen Stadt Bremen Stadt Bremerhaven %-Anteil - Stimmen %-Anteil - Stimmen %-Anteil - Stimmen 0,08 283 0,08 246 0,06 37 Des Weiteren beteiligte sich die MLPD im Namen der Initiative \"Bremer Montagsdemonstrationen\" erneut an Protesten gegen die \"Hartz IV\"-Reform und die \"Agenda 2010\" und stellte Aufrufe zur Teilnahme an den Montagsdemonstrationen sowie Redebeitr\u00e4ge auf eine eigene Internetseite. Die Resonanz der \"Montagsdemonstrationen\" in der Bev\u00f6lkerung war im Jahr 2005 im Vergleich zum Vorjahr eher als gering einzustufen.","- 54 - 9. Bewertung der aktuellen Situation des Linksextremismus in Bremen Die \"Linkspartei.PDS\" hat sich nach dem gemeinsamen Vorgehen mit der WASG bei den Bundestagswahlen im September 2005 und der \u00d6ffnung der Partei f\u00fcr WASG-Mitglieder personell und programmatisch verst\u00e4rkt. Die \u00fcbrigen linksextremistischen Gruppierungen haben sich lediglich an Protestkundgebungen demokratischer Organisationen gegen Sozialabbau und Globalisierung beteiligt, ohne diese dominieren zu k\u00f6nnen. F\u00fcr die linksextremistisch ausgerichtete autonome Szene Bremens hat weiterhin die \"Antifaschismusarbeit\" Priorit\u00e4t. Ihre Hauptaktionsfelder lagen neben der Teilnahme an regionalen und \u00fcberregionalen Gegendemonstrationen zu rechtsextremistischen Aufm\u00e4rschen und Veranstaltungen auch in der \"Antifarecherche\", dem Beobachten und dem \"Outen\" von Rechtsextremisten. Die Proteste gegen die Castortransporte bewegen sich seit einigen Jahren auf einem gleichbleibenden Niveau und sind somit ein fester Bestandteil der Aktivit\u00e4ten eines Teils der autonomen linksextremistischen Szene. Ans\u00e4tze f\u00fcr linksextremistisch motivierte terroristische Aktivit\u00e4ten waren im Lande Bremen nicht feststellbar. Die Zahl der Straftaten mit linksextremistischer Motivation zeigte gegen\u00fcber dem Vorjahr eine zunehmende Tendenz. Der Schwerpunkt der Straftaten lag dabei in den Deliktsbereichen Sachbesch\u00e4digung und K\u00f6rperverletzung, die zumeist im Rahmen \"antifaschistischer\" Aktionen begangen wurden (siehe Anhang).","- 55 - IV. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Von den rund 84.000 ausl\u00e4ndischen Staatsangeh\u00f6rigen, die im Lande Bremen (Gesamtbev\u00f6lkerung ca. 663.000) gemeldet sind, bet\u00e4tigen sich rund 1.900 (ca. 2 %) in unterschiedlichen extremistischen Zusammenh\u00e4ngen. Ausl\u00e4ndische Staatsb\u00fcrger oder ausl\u00e4ndische Organisationen werden vom Verfassungsschutz nur dann beobachtet, wenn ihre Ausrichtung mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar ist oder wenn sie Bestrebungen verfolgen, die darauf gerichtet sind, durch Gewalt die politischen Verh\u00e4ltnisse in den jeweiligen Herkunftsl\u00e4ndern zu ver\u00e4ndern. Die verfassungsfeindliche Orientierung dieser Gruppierungen basiert sowohl auf linksextremistischen als auch auf nationalistischen und religi\u00f6s \u00fcberh\u00f6hten Ideologien. Islamistische Bestrebungen geh\u00f6ren zu den Beobachtungsschwerpunkten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Der Islamismus ist eine politische Bewegung, die von einer Minderheit der Muslime unterst\u00fctzt wird. Die Islamisten fordern unter Berufung auf die Scharia3, deren Grundlage in erster Linie der Koran ist, die Wiederherstellung einer so genannten islamischen Ordnung. In dieser \"Ordnung\" sollen alle Lebensbereiche so gestaltet sein, wie es nach ihrer Auslegung von Gott verbindlich vorgegeben ist - unabh\u00e4ngig von den Regeln eines demokratischen Rechtsstaates. Zur herausragenden Bedrohung f\u00fcr die internationale Staatengemeinschaft hat sich der islamistische Terrorismus entwickelt. Seit dem 11. September 2001 ist das durch den islamistischen Terrorismus verursachte Bedrohungspotenzial um ein Vielfaches gestiegen. Die von Usama Bin LADEN4 Mitte der 80er Jahre gegr\u00fcndete \"Al Qaida\" (die Basis) hat sich zum bekanntesten und auch gef\u00e4hrlichsten islamistischterroristischen Ph\u00e4nomen entwickelt. Der Jihad5 als bewaffneter Kampf gegen 3 Die Scharia umfasst die das Leben eines Gl\u00e4ubigen bestimmenden Gesetze und Regelungen. Sie beinhaltet die Glaubenspraxis ebenso wie u.a. das Familien-, Erbschafts-, Strafoder Prozessrecht. 4 Der in Saudi-Arabien geborene Usama Bin LADEN k\u00e4mpfte gegen die sowjetische Besetzung Afghanistans und gilt heute als weltweit meistgesuchter Terrorist, insbesondere wegen der ihm zugeschriebenen Anschl\u00e4ge am 11. September 2001. 5 Es wird zwischen dem gro\u00dfen und dem kleinen Jihad unterschieden. Der \"gro\u00dfe Jihad\" ist der Kampf gegen das niedere Selbst. Es wird u.a. vollzogen durch das Gebet bzw. das Streben nach Wissen. Der \"kleine Jihad\" besteht in der Ausbreitung und Verteidigung des Islam. In islamistischen Kreisen wird Jihad als der nach au\u00dfen gerichtete Kampf gegen die \"Ungl\u00e4ubigen\" interpretiert.","- 56 - \"Kreuzz\u00fcgler\" und \"Zionisten\" verbreitete sich weit \u00fcber die Grenzen von Krisengebieten mit muslimischer Bev\u00f6lkerung und wurde zur weltweiten Bedrohung. Besonders die westlichen Staaten und ihre B\u00fcrger sehen sich einer unmittelbaren, globalen terroristischen Bedrohung ausgesetzt. Durch diesen weltweiten Kampf der \"Al Qaida\" gegen die \"Ungl\u00e4ubigen\" kamen auch Deutsche zu Tode. Der islamistische Terrorismus bleibt nach wie vor Hauptthema im Bereich Ausl\u00e4nderextremismus.","- 57 - 1. \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fc e.V.\" (IGMG) Gegr\u00fcndet. 1985 als \"Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V.\" (AMGT) gegr\u00fcndet. Mitgliederpotenzial: Deutschland: ca. 26.500 unver\u00e4ndert, wie 2004 Land Bremen: ca. 1.200 unver\u00e4ndert, wie 2004 Organisation/Struktur: Die Europazentrale befindet sich in Kerpen (NRW). Ihr sind Gebietsleitungen nachgeordnet, die Weisungen an Ortsvereine weitergeben. Die FatihMoschee ist Zentrum der IGMG in Bremen mit \u00fcberregionaler Bedeutung und eine der gr\u00f6\u00dften Norddeutschlands. Ideologisch eng verbunden ist die IGMG mit der t\u00fcrkischen \"Gl\u00fcckseligkeitspartei\" (Saadet Partisi, SP), vormals \"Tugendpartei\" (Fazilet Partisi, FP) sowie \"Wohlfahrtspartei\" (Refah Partisi, RP). Die beiden letzteren wurden durch das t\u00fcrkische Verfassungsgericht, aufgrund des Versto\u00dfes gegen das Prinzip der strikten Trennung von Religion und Staat, verboten. Publikationen: Seit Januar 2005 \"IGMG Perspektive\" - als Plattform wird auch die t\u00fcrkische Tageszeitung \"Milli Gazete\" (Nationale Zeitung) genutzt. In ihr werden u.a. islamistische und antiisraelische Positionen vertreten, die unterschwellig auf eine antij\u00fcdische Gesinnung hindeuten. Politische Ziele / Die IGMG verfolgt islamistische Ziele, die den von Agitationsschwerpunkte: ihr propagierten Islam als Gesellschaftssystem vorsehen. Dazu geh\u00f6rt u.a. die Abschaffung der laizistischen Staatsordnung in der T\u00fcrkei. Die IGMG-Ideologie ist durch Ablehnung des","- 58 - Wertekanons und des Demokratieverst\u00e4ndnisses der westlichen Welt gepr\u00e4gt. Die IGMG bem\u00fcht sich um Anerkennung als legitime Vertretung der (t\u00fcrkischen) Muslime im politischen wie religi\u00f6sen Leben in der Bundesrepublik und ist bestrebt, einen Alleinvertretungsanspruch zu reklamieren. Aktuelle Themen: Schaffung eines eigenst\u00e4ndigen Profils, Kopftuchdebatte in Deutschland und Europa, Bundestagswahlen 2005 So genannter Gesinnungstest f\u00fcr muslimische Einb\u00fcrgerungsbewerber Versch\u00e4rfung des Zuwanderungsgesetzes. Entwicklung und Tendenz: Die IGMG trat bis 1995 unter dem Namen \"Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V.\" (AMGT) auf. 1995 teilte sich die Organisation in zwei unabh\u00e4ngige juristische Personen. Die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) \u00fcbernahm die kulturellen, sozialen und religi\u00f6sen Aufgaben der AMGT, w\u00e4hrend die \"Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e.V.\" (EMUG) f\u00fcr die Verwaltung des Immobilienbesitzes der ehemaligen AMGT zust\u00e4ndig wurde. Unter den islamistischen Organisationen in Deutschland nimmt die IGMG eine besondere Stellung ein. Die IGMG gilt sowohl im Bundesgebiet als auch in Bremen als gr\u00f6\u00dfte extremistische Ausl\u00e4nderorganisation. Die Ideologie der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" (Nationale Weltsicht) basiert auf dem 1975 ver\u00f6ffentlichten gleichnamigen Werk ihres geistigen F\u00fchrers, Necmettin ERBAKAN, in dem dieser seine Vision zur L\u00f6sung der politischen und gesellschaftlichen Probleme der T\u00fcrkei darlegt. Die von ERBAKAN ebenfalls im Rahmen der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" entwickelte \"Gerechte Ordnung\" (Adil D\u00fczen) verurteilt \"die Ausbeutung der Menschheit, insbesondere der islamischen L\u00e4nder, durch Imperialismus und Zionismus\". Die IGMG sieht ihre Aufgabe in der Verbreitung der islamistischen \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Ideologie unter den t\u00fcrkischen Migranten in Deutschland. Die Organisation stellte sich nach dem Verbot der \"Tugendpartei\" (Fazilet Partisi, FP) in der T\u00fcrkei eindeutig an die Seite der im Juni 2001 gegr\u00fcndeten","- 59 - \"Gl\u00fcckseligkeitspartei\" (Saadet Partisi, SP), f\u00fcr die die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie unver\u00e4ndert verbindlich geblieben ist. In der der IGMG nahestehenden \"Milli Gazete\" vom 28. September 2005 beschreibt Recai KUTAN, Vorsitzender der \"Gl\u00fcckseligkeitspartei\", die allgemeine politische Lage wie folgt: Aufgrund der falschen Politik der Regierung sei die T\u00fcrkei in eine politische, wirtschaftliche und soziale Depression geraten. W\u00e4hrend die Welt neue Wege gehe und die T\u00fcrkei mit ihren nationalen Werten eine aktive F\u00fchrungsrolle \u00fcbernehmen k\u00f6nne, sei das Land zur Marionette imperialistischer Kr\u00e4fte verkommen. F\u00fcr das Land gebe es nur eine L\u00f6sung. Und dies sei die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung. Milli G\u00f6r\u00fcs habe drei Ziele, die parallel umgesetzt werden sollten: Eine lebenswerte T\u00fcrkei, eine neue Gro\u00dft\u00fcrkei und das Projekt \"neue Welt\". Necmettin ERBAKAN wird seit der Gr\u00fcndung der IGMG als geistiger Vater und F\u00fchrer der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung verehrt. Insbesondere die traditionalistischen Anh\u00e4nger unter den IGMG-Mitgliedern sehen in ERBAKAN trotz seines ihm einst auferlegten Politikverbotes die eigentliche F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeit. Neben f\u00fchrenden Abgeordneten der SP trat ERBAKAN immer wieder als Gastredner bei Veranstaltungen der IGMG auf oder wurde per Telefon zugeschaltet. In einem Artikel der \"Milli Gazete\" vom 13. Oktober 2005 wird von einer Rede Necmettin ERBAKANs berichtet, die er anl\u00e4sslich einer Einladung des Vorsitzenden der \"Gl\u00fcckseligkeitspartei\" zu einem Fastenbrechen hielt. In seiner Rede sagte ERBAKAN, dass die Sehnsucht der Menschen nach Frieden nur mit einer islamischen Zivilisation gew\u00e4hrleistet werden k\u00f6nne. Die Boshaftigkeiten und die Massenmorde auf der Welt ereigneten sich nicht zuf\u00e4llig. Nachdem die Ungl\u00e4ubigen die materielle Macht an sich gerissen h\u00e4tten, sei kein Land mehr vor ihnen sicher. Mit der Macht\u00fcbernahme der Ungl\u00e4ubigen habe die Menschheit auch ihren Frieden und ihre Freiheit verloren. Aus diesem Grunde sei Frieden und Freiheit nur mit dem Islam gew\u00e4hrleistet.","- 60 - Die t\u00fcrkische Tageszeitung \"Milli Gazete\" (Nationale Zeitung), formal unabh\u00e4ngig, spielt eine bedeutende Rolle f\u00fcr die Positionen der \"Milli-G\u00f6r\u00fcsBewegung\". Eine Zusammenarbeit zwischen der IGMG und der \"Milli Gazete\" wird zwar offiziell bestritten, durch zahlreiche Publikationen in der \"Milli Gazete\" aber belegt. Berichterstattung mit Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bezug genie\u00dft Priorit\u00e4t; auf Veranstaltungen der IGMG wird regelm\u00e4\u00dfig hingewiesen. Auch f\u00fcr Pilgerfahrten, die von der IGMG organisiert werden, und Bestattungsfonds der Organisation wird geworben. Au\u00dferdem werden in der \"Milli Gazete\" antizionistische und antilaizistische Positionen vertreten sowie Israel und die USA betreffende Verschw\u00f6rungstheorien verbreitet. Europaweit verf\u00fcgt die IGMG \u00fcber weit gestreute Einrichtungen. In der Bundesrepublik und in Europa existieren mehr als 500 Betr\u00e4ume und Moscheen. Im Land Bremen sind 7 Moscheen der IGMG zuzurechnen. Mit ca. 1.200 Mitgliedern stellt die IGMG in Bremen die mitgliederst\u00e4rkste Organisation unter den mehr als 30.000 hier lebenden Muslimen dar. In den Bremer Moscheen bietet die IGMG den Muslimen Beistand und Betreuung in religi\u00f6sen und sozialen Fragen an. Nach wie vor bildet die islamische Erziehungsund Bildungsarbeit einen Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten der Organisation. Die Jugend bildet die Basis der Organisation. Die t\u00fcrkischen Jugendlichen sollen f\u00fcr den Islam sensibilisiert werden. In so genannten Sommerschulen oder Ferienkursen soll diese Zielsetzung verwirklicht werden. In den Kursen wird von Religionslehrern (Hodschas), die aus der T\u00fcrkei eingeladen werden und oft kein Deutsch sprechen, neben Allgemeinwissen insbesondere \"Islamkunde\" vermittelt. Daneben werden aber auch F\u00e4cher wie Benimmregeln, Sittenlehre, Koranrezitation und T\u00fcrkisch gelehrt. Die IGMG verfolgt in dieser Hinsicht ein wesentliches, allen islamistischen Kr\u00e4ften gemeinsames Ziel: die St\u00e4rkung des Gef\u00fchls, Teil der einzigartigen Gemeinschaft aller Muslime zu sein und sich damit gleichzeitig von der \"westlichen Welt\" abzugrenzen.","- 61 - Das besondere Augenmerk der IGMG auf die Jugend spiegelt sich auch in einem Artikel in der \"Milli Gazete\" vom 02. Dezember 2005 wider: In einer Freitagspredigt wird die Verantwortung der muslimischen Gemeinschaft gegen\u00fcber der Jugend angesprochen. Diese wird als \"Garant der Zukunft\" bezeichnet. Die Muslime seien verpflichtet, der jungen Generation ihre Religion zu lehren. In diesem Zusammenhang werden die Leser aufgefordert, ihre Kinder in die Moscheen und Korankurse zu schicken. Durch das breit gef\u00e4cherte Freizeitund Weiterbildungsangebot der Organisation wird das Ziel verfolgt, Kinder und Jugendliche vom \"Einfluss der westlichen Gesellschaft\" fernzuhalten, wodurch sich die IGMG in ihren Grundz\u00fcgen integrationsfeindlich verh\u00e4lt. Sie ist jedoch bestrebt, diese Ausrichtung in ihren offiziellen Darstellungen zu verschleiern. Am 09. April feierte der IGMG-Jugendverband im belgischen Genk sein zehnj\u00e4hriges Bestehen. An der Veranstaltung nahmen \u00fcber 8.000 Jugendliche aus ganz Europa teil, auch Mitglieder der IGMG-Jugendorganisation Bremen waren in Genk vertreten. Eine Ansprache von Necmettin ERBAKAN, der telefonisch zugeschaltet war, wurde auf einer Videoleinwand eingespielt. Er forderte die Jugendlichen auf, mehr f\u00fcr ihre Bildung zu tun und in der IGMG aktiv zu sein. Durch die intensive organisatorische Anbindung, insbesondere der Jugendlichen, und der Schaffung einer eigenen Infrastruktur in fast allen Bereichen des t\u00e4glichen Lebens, schafft die IGMG alle Voraussetzungen f\u00fcr den Aufbau einer Parallelgesellschaft. Die Ziele der Organisation liegen insbesondere in: - der Anerkennung als Religionsgemeinschaft, - der Erlangung von Sonderregelungen f\u00fcr den Schwimmund Sportunterricht f\u00fcr muslimische M\u00e4dchen, - der Durchsetzung eines von der Organisation beeinflussten islamischen Religionsunterrichts an deutschen Schulen.","- 62 - In der programmatischen Entwicklung l\u00e4sst sich auf Bremer Ebene keine Unterscheidung zum Bundestrend feststellen. Nach au\u00dfen demonstriert die Bremer IGMG stets demokratische Verhaltensweisen, Integrationsbereitschaft und Offenheit. Verdeutlicht wird dies insbesondere durch die j\u00e4hrliche Teilnahme am \"Tag der offenen Moschee\" (jeweils zum 03. Oktober), wodurch laut eigener Darstellung der IGMG in Bremen die Verbundenheit der 3,5 Millionen Muslime in Deutschland mit der Gesellschaft zum Ausdruck gebracht werden soll. Zu diesem Zwecke des \"gegenseitigen Kennenlernens\" \u00f6ffnen die Moscheen Fatih, Hicret, Kuba und Aksa regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr Interessierte ihre T\u00fcren. Neben den aktuellen Zielen der IGMG, wie der Anerkennung als Religionsgemeinschaft sowie der Durchsetzung eines von der Organisation beeinflussten islamischen Religionsunterrichts an deutschen Schulen, wird auch das Thema der \"Kopftuchfrage\" in den Reihen der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Organisation fortlaufend diskutiert. Nicht nur die Zentrale in Kerpen greift auf ihrer Homepage regelm\u00e4\u00dfig das Thema auf, sondern auch auf Gebietsebene versuchen IGMG-Funktion\u00e4re, in Gespr\u00e4chskreisen mit Politik und Gesellschaft auf die Kopftuchproblematik aufmerksam zu machen. Einem in der \"Milli Gazete\" vom 11. August 2005 erschienen Artikel zufolge, ist die: \"(...) Bedeckung der Frau einer der heiligsten Werte\". Die Verh\u00fcllung der Frau ist ein Ausdruck f\u00fcr eine h\u00f6here Zivilisation und bedeutet Freiheit. Die Verh\u00fcllung ist so nat\u00fcrlich, wie die Frau eine Frau ist. Nacktheit ist Sklaverei und kein Mensch hat das Recht, diese Sklaverei f\u00fcr sich zu beanspruchen (...)\". Das vorherrschende Frauenbild spiegelt sich auch in der Rede eines bremischen IGMG-Funktion\u00e4rs wider: Am 25. Januar 2005 f\u00fchrte ein muslimischer Jugendverein aus Bremen anl\u00e4sslich des Opferfestes6 in der \"Delmehalle\" in Delmenhorst eine Veranstaltung mit ca. 300 Personen durch. Im Laufe der Veranstaltung hielt der Bremer Funktion\u00e4r eine Rede. Der t\u00fcrkischen Tageszeitung \"H\u00fcrriyet\" vom 25. Januar 2005 zufolge erkl\u00e4rte er 6 Das Operfest wird zum H\u00f6hepunkt der Hadsch gefeiert, der Wallfahrt nach Mekka. Es ist f\u00fcr alle gl\u00e4ubigen Muslime Pflicht, zur Feier des Opferfestes ein Tier - meistens ein Schaf - zu schlachten, wenn sie es sich finanziell leisten k\u00f6nnen. Das Fleisch wird an die Armen verteilt.","- 63 - dabei, dass sich die Muslime in Europa in letzter Zeit von den Gebr\u00e4uchen des islamischen Glaubens entfernt h\u00e4tten: \"Fr\u00fcher gingen unsere kopftuchtragenden Frauen nicht alleine auf die Stra\u00dfe. Jetzt sehen wir sie alleine Einkaufen. Das ist falsch. Diese Art ist gegen den Islam. Unsere muslimischen Frauen sollen nicht alleine einkaufen gehen. Sie sollen zu \u00c4rztinnen gehen. Bei Hochzeiten und anderen Feierlichkeiten sollen Frauen und M\u00e4nner getrennt sitzen. Wir sollten nur bei Muslimen einkaufen. Unsere Kinder sollten wir nach den Gesetzen der Religion verheiraten und danach ihre Ehepartner aussuchen (...)\". Nach wie vor ist die IGMG bem\u00fcht, zur St\u00e4rkung ihres Einflusses im gesellschaftspolitischen Raum ihre Mitglieder zum Erwerb der deutschen Staatsangeh\u00f6rigkeit aufzufordern. Die Empfehlungen f\u00fcr die Annahme der deutschen Staatsangeh\u00f6rigkeit zielen jedoch auf den Erwerb von Rechten und nicht auf Akzeptanz des demokratischen Verfassungsstaates und seiner Werteordnung sowie auf uneingeschr\u00e4nkte Anerkennung seines Rechtssystems ab. Am 07. November 2005 erschien ein \"Brief\" des Pressekoordinators Necdet KUTSAL in der \"Milli Gazete\" aus Anlass des Ramadan-Festes7: \"Wir begl\u00fcckw\u00fcnschen Sie alle nochmals zum soeben beendeten Ramadan-Fest. M\u00f6ge Gott uns beistehen, die Tyrannei, die sich \u00fcber die islamische Umma [Gemeinschaft] herabgesenkt hat, zu beseitigen. M\u00f6ge er uns nicht den Beistand daf\u00fcr versagen, dass das kapitalistische System, das die Menschheit erw\u00fcrgt, zerschlagen und die Gerechte Ordnung [Adil D\u00fczen], welche die gesamte Menschheit verdient hat, 7 Das Fest ist zusammen mit dem Opferfest eines der bedeutendsten Feste des islamischen Kalenders. Das so genannte Fastenbrechen wird mit dem Morgengebet in der Moschee eingeleitet. Oft wird anschlie\u00dfend ein besonderes Mahl eingenommen; danach besuchen sich Verwandte, Nachbarn und Freunde gegenseitig. Dar\u00fcber hinaus wird eine \"Almosensteuer\" entrichtet, die den Bed\u00fcrftigen zugute kommt.","- 64 - errichtet wird. Wir wissen, dass das Gebet die Waffe des Gl\u00e4ubigen ist (...)\". 2. \"Partei Gottes\" (Hizb Allah) Gegr\u00fcndet: 1982 im Libanon. Anh\u00e4nger / Aktivisten: Deutschland: ca. 900 (2004 ca. 850) Land Bremen: ca. 50 (2004 ca. 30) (Die Anh\u00e4ngerzahlen der Vorjahre in Bremen wurden aufgrund konkreter Erkenntnisse revidiert). Organisation / Struktur: Funktion\u00e4rsgruppe im Verein \"Al Mustafa Gemeinschaft e.V.\" Bremen organisiert. Publikationen: \"Al Ahd\" (Die Verpflichtung) Politische Ziele/ Agitationsschwerpunkte: Der Kampf gegen Israel und j\u00fcdisch-israelische Einrichtungen weltweit, Die Errichtung einer islamischen Republik nach iranischem Vorbild. Aktuelle Themen: Finanzielle und moralische Unterst\u00fctzung der \"Mutterpartei\" im Libanon, Aktivierung von Mitgliedern. Entwicklung und Tendenz: Die extremistisch-schiitische8 \"Hizb Allah\" (Partei Gottes) wurde 1982 auf iranische Initiative im Libanon gegr\u00fcndet. Die im Wesentlichen aus radikalen Splittereinheiten der \"Gruppe des libanesischen Widerstandes\" (AMAL) bestehende Organisation entwickelte sich schnell zu einer militanten Sammlungsbewegung von Schiiten. In Deutschland besteht die \"Hizb Allah\" seit etwa 1986. Sie tritt hier auch unter der Bezeichnung \"Islamischer Widerstand\" auf. Die Anh\u00e4nger der \"Hizb Allah\" 8 Schiiten sind neben den Sunniten die kleinere der beiden Hauptgruppen des Islam, die etwa ein Zehntel aller Muslime ausmacht. Beide Gruppen unterscheiden sich weniger durch ihre Riten und Gesetze als vielmehr aufgrund ihres Ethos, ihrer Theologie sowie in der Frage der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Imams (Imam, Vorbeter in einer Moschee. Imam kann auch das Oberhaupt einer Gemeinschaft oder Gruppe sein).","- 65 - in Bremen beschr\u00e4nken sich auf gelegentliche Treffen und auf das Sammeln von Spenden. In Deutschland werden z.B. Spenden f\u00fcr das \"Waisenkinderprojekt Libanon\" (WKP) gesammelt. Das \"WKP\" existiert seit 1993 in Deutschland und kooperiert eng mit der \"Hizb Allah\"-Stiftung \"Ashahid Association\" (Vereinigung der M\u00e4rtyrer). Sie ist eine soziale Hilfsorganisation im Geflecht der \"Hizb Allah\", dessen Aufgaben die Betreuung der Angeh\u00f6rigen von Gefallenen, Kriegsverletzten und -gefangenen und Vermittlung von Patenschaften f\u00fcr M\u00e4rtyrerwaisenkinder umfasst. In Bremen besteht innerhalb der \"Hizb Allah\"-Anh\u00e4nger nur geringes Interesse an der Vereinsarbeit. Lediglich zu Feiertagen und religi\u00f6sen Festen werden die Vereine / Moscheen von einer gr\u00f6\u00dferen Besucheranzahl aufgesucht. Dieses Verhalten ist auch auf Bundesebene zu beobachten. 3. \"Partei der Befreiung\" (Hizb ut-Tahrir / HuT) Gegr\u00fcndet: 1953 in Jordanien. Mitglieder: Deutschland: ca. 300 (2004 ca. 200) Land Bremen: Einzelpersonen Organisation/Struktur: Konspirativ agierende Organisation Publikationen: \"Explizit\" im Januar 2003 eingestellt, \"Hilafet\" (Das Kalifat). Politische Ziele / Errichtung eines Kalifats, Agitationsschwerpunkte: Re-Islamisierung der Gesellschaft. Aktuelle Themen: Durchf\u00fchrung von \u00f6ffentlichen Veranstaltungen zur Verbreitung ihrer islamistischen Ideologie, Flugblattund Zeitschriftenverteilung. Entwicklung und Tendenzen: Die Hizb ut-Tahrir wurde 1953 von Taqi ad-Din AN-NABHANI (1909-1977) in Jordanien gegr\u00fcndet. AN-NABHANIs Buch \"Nizam-ul Islam\" (Die Ordnung des Islam) dient bis heute als ideologische Grundlage f\u00fcr die Organisation.","- 66 - Die HuT versteht den Islam als ein geistiges System, das alle Lebensbereiche der Menschen, insbesondere auch politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Fragen, abschlie\u00dfend regelt. Unter Ablehnung nationalstaatlicher Strukturen und jedweder Staatsgewalt wird die Einigung der islamischen Gemeinschaft in einem weltweiten islamischen Staat unter der F\u00fchrung eines Kalifen angestrebt. Die Aufgabe des Kalifen sei u.a., den Islam durch Missionierung und Jihad in die Welt zu tragen. Die HuT spricht dem Staat Israel das Existenzrecht ab und verbreitet antizionistische Propaganda, die auf eine antij\u00fcdische Gesinnung hindeutet. In hetzerischer Weise agiert die HuT nicht nur gegen die USA, sondern lehnt auch Staaten der islamischen Welt mit westlicher oder weltlicher Orientierung ab. Gewaltanwendung wird als Mittel zur Durchsetzung politischer Belange bef\u00fcrwortet. Im Bundesgebiet ist die HuT bisher schwerpunktm\u00e4\u00dfig durch die Verteilung von Flugbl\u00e4ttern und Brosch\u00fcren an die \u00d6ffentlichkeit getreten. Es wurden auch \u00f6ffentliche Veranstaltungen organisiert, u.a. in der Technischen Universit\u00e4t Berlin. Im Internet ist die HuT mit einer Homepage vertreten. Auf einer dieser Seiten bezeichnet sich Dipl.-Ing. Shaker ASSEM als repr\u00e4sentatives Mitglied der Hizb ut-Tahrir. In einer Sendung des MDR im November 2003 wird folgender O-Ton Shaker ASSEMs wiedergegeben: \"Wir m\u00fcssen also mit den Herrschern - egal wo sie sind - in gleicher Weise vorgehen; sie m\u00fcssen beseitigt werden. Aber damit sie beseitigt werden k\u00f6nnen, brauchen wir eine Basis im Volk und wir brauchen eine Basis in der Armee\". Entgegen der o.g. Aussage ist auf der Homepage der HuT folgende Erkl\u00e4rung Shaker ASSEMs zu lesen: \"Die HuT strebt die Gr\u00fcndung eines Kalifats in einem Land der islamischen Welt an und nicht in Deutschland oder Europa.\" Diese Aussage steht kontr\u00e4r zu den internen Verlautbarungen der HuT, wonach sehr wohl ein weltweiter Kalifatsstaat angestrebt wird.","- 67 - Im Rahmen des Vollzugs des HuT-Bet\u00e4tigungsverbotes vom 15. Januar 2003 durch das Bundesministerium des Inneren fanden in mehreren deutschen St\u00e4dten Durchsuchungen statt. Bei dieser Ma\u00dfnahme wurden in Bremen bei einer Person zahlreiche Flugbl\u00e4tter der HuT aus verschiedenen L\u00e4ndern - politische Brosch\u00fcren und Hetzschriften gegen die USA - sichergestellt. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Gerichtsbescheid vom 08. August 2005 die Klage der islamistischen \"Hizb ut-Tahrir\" gegen das vom Bundesinnenministerium verh\u00e4ngte Bet\u00e4tigungsverbot abgewiesen. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass sich die T\u00e4tigkeit der HuT gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet. Die HuT hat am 15. September die Durchf\u00fchrung einer m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht beantragt. Der Gerichtsbescheid gilt damit als nicht ergangen und entfaltet keine Bindungswirkung hinsichtlich einer weiteren Entscheidung des Senats. Der Termin zur m\u00fcndlichen Verhandlung wurde auf den 25. Januar 2006 festgesetzt.9 Die Zahl der Anh\u00e4nger in Bremen beschr\u00e4nkt sich nach bisherigen Erkenntnissen auf Einzelpersonen. In der Vergangenheit wurde bekannt, dass ein Mitglied der HuT in der \"AbuBakr-Moschee\" in Bremen eine Hetzrede vor der Gemeinde gehalten hat. Er beschimpfte in seiner Rede die Israelis und forderte die Muslime auf, aktiv am Jihad teilzunehmen. 9 Nach dem Berichtszeitraum hat das Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 25. Januar 2006 das vom Bundesinnenministerium mit Wirkung vom 15. Januar 2003 erlassene Bet\u00e4tigungsverbot best\u00e4tigt.","- 68 - 4. \"Islamisches Kulturzentrum Bremen\" / \"Marokkanischer Verein Abu Bakr Moschee\" Gegr\u00fcndet: 2003 \"Islamisches Kulturzentrum Bremen e.V.\". und 2004 \"Marokkanischer Verein Abu Bakr Moschee e.V.\". Besucherstand: \"Islamisches Kulturzentrum\": 100-150 und \"Marokkanischer Verein\": ca. 100 Organisation: Beide Vereine verf\u00fcgen u.a. \u00fcber Gebetsr\u00e4ume. Entwicklung und Tendenz: Das \"Islamische Kulturzentrum Abu Bakr Moschee\" wurde 1986 von einer Gruppe Marokkaner gegr\u00fcndet und im M\u00e4rz 2001 ins Vereinsregister eingetragen. Die Vereinsund Gebetsr\u00e4ume befanden sich anfangs am Breitenweg 50, seit Mai 2001 am Breitenweg 59 in Bremen. Im Juni 2003 wurde durch Beschluss einer Mitgliederversammlung das \"Islamische Kulturzentrum Abu Bakr Moschee\" in \"Islamisches Kulturzentrum Bremen e.V.\" (IKZ) umbenannt. Der Verein hat nach eigenen Angaben etwa 50 zahlende Mitglieder. Nachrichtendienstlichen Informationen zufolge besuchen dort nach wie vor 100 bis 150 Gl\u00e4ubige, die \u00fcberwiegend libanesischer, \u00e4gyptischer und sudanesischer Herkunft sind, die Vereinsr\u00e4umlichkeiten. Da sich Mitglieder des ehemaligen \"Islamischen Kulturzentrums Abu Bakr Moschee\" durch die Berichterstattung in den Medien zu sehr im Licht der \u00d6ffentlichkeit sahen, haben \u00fcberwiegend marokkanische Gemeindemitglieder neue Versammlungsr\u00e4ume in der Duckwitzstra\u00dfe 23 in Bremen angemietet. Die neu er\u00f6ffnete Moschee wurde als \"Marokkanischer Verein Abu BakrMoschee e.V.\" im Februar 2004 in das Vereinsregister eingetragen.","- 69 - Im Umfeld des heutigen \"Islamischen Kulturzentrums Bremen e.V.\" gab es Einzelpersonen mit Verbindungen zu islamistischen Gruppierungen. Beispielsweise zur \"Tabligh-i Jammat\" (TJ), einer pakistanischen \"Missionsbewegung\", die f\u00fcr eine sunnitisch-orthodoxe Auslegung des Islam eintritt. Angeh\u00f6rige der TJ hatten in der Vergangenheit versucht, vereinzelt Personen extremistisch zu beeinflussen. Zumindest einige Hinweise sprechen daf\u00fcr, dass junge Bremer ausl\u00e4ndischer Herkunft von Personen aus dem Umfeld des ehemaligen \"Islamischen Kulturzentrums Abu Bakr Moschee\" islamistisch beeinflusst wurden. Einer entf\u00fchrte am 25. April 2003 einen Linienbus, ein anderer, der t\u00fcrkische Staatsb\u00fcrger K., wurde nach seiner Festnahme im Januar 2002 in Pakistan US-Ermittlern \u00fcbergeben, die ihn nach Guantanamo verbrachten, wo er bis heute inhaftiert ist. Es hat sich herausgestellt, dass neben den personellen Verflechtungen zwischen den Vorstandsmitgliedern beider Moscheen, auch Kontakte unter den Gemeindemitgliedern bestanden bzw. weiterbestehen. Im Umfeld beider Moscheen sind weiterhin Personen mit Verbindungen zu islamistischen Gruppierungen zu finden. Es wurden in beiden Moscheen sowohl im Breitenweg als auch in der Duckwitzstra\u00dfe \"Hetzpredigten\" gehalten. In diesen Reden wurde u.a. der \"Religionskrieg der Amerikaner\" im Irak sowie der \"Verfolgungswahn der Juden in Pal\u00e4stina\" verurteilt. In den Predigten wurden Gemeindemitglieder aufgefordert, den Jihad sowohl pers\u00f6nlich als auch materiell zu unterst\u00fctzen. In einer dieser \"Hetzpredigten\" hie\u00df es beispielsweise: \"Wir d\u00fcrfen nie vergessen, dass t\u00e4glich in Pal\u00e4stina viele unserer Glaubensbr\u00fcder dem Terror der Juden zum Opfer fallen. Wir m\u00fcssen k\u00e4mpfen im Namen Gottes um den Erhalt unseres religi\u00f6sen Lebensmittelpunktes in Pal\u00e4stina, der ElKuds-Moschee. Sollten die j\u00fcdischen Kriegstreiber die El-KudsMoschee zerst\u00f6ren, wird die gesamte islamische Welt sich erheben. Im Namen Gottes lieben wir den Tod. Wir werden bis","- 70 - zum letzten Blutstropfen uns der Zerst\u00f6rungspolitik der Juden mit aller H\u00e4rte widersetzen.\" Ferner hie\u00df es: \"Nicht nur im Irak, in Pal\u00e4stina oder Afghanistan, sondern weltweit, befinden wir uns als Muslime in einem religi\u00f6sen Verteidigungskampf gegen die B\u00f6sen des Imperialismus.\" In diesem Zusammenhang wurde ein ehemaliger Imam des \"Marokkanischen Vereins Abu Bakr Moschee\" im Februar 2005 durch die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde ausgewiesen und ihm die Wiedereinreise verboten, weil er w\u00e4hrend der Freitagsgebete zur Gewalt aufgerufen und Hass gegen die USA und Israel gepredigt hatte. Mit Beschluss vom 20. Juni 2005 hat das Oberverwaltungsgericht entschieden, dass der \"Hassprediger\" nicht mehr einreisen darf. Eine endg\u00fcltige Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus, aber im Ergebnis wird verhindert, dass der Imam weiterhin in Bremen zu Hass und Gewalt aufruft. Seit August 2005 f\u00fchrt ein neuer Imam die Freitagsgebete im \"Marokkanischen Verein Abu Bakr-Moschee\". Dieser war zuvor u.a. als Imam in einer Erfurter Moschee in Th\u00fcringen besch\u00e4ftigt.","- 71 - 5. \"Bremer Hilfswerk\" Gegr\u00fcndet: 2003 (2005 aufgel\u00f6st) Anh\u00e4nger / Aktivisten: Deutschland: unbekannt Land Bremen: ca. 15 Organisation / Struktur: Funktion\u00e4rsgruppe in Bremen, vereinsrechtlich organisiert. Politische Ziele / Agitationsschwerpunkte: Unterst\u00fctzung der pal\u00e4stinensischen Bewegung im Kampf gegen Israel. Aktuelle Themen: Das Sammeln von Spenden, u.a. f\u00fcr die Unterst\u00fctzung von \"M\u00e4rtyrerfamilien\". Entwicklung und Tendenz: Das \"Bremer Hilfswerk\" wurde am 16. Februar 2003 gegr\u00fcndet und \u00fcbernahm schon in der Vorbereitungsphase ab August 2002 die Funktion des verbotenen Spendenvereins \"Al Aqsa e.V.\" (Aachen). Am 31. Juli 2002 hat das Bundesministerium des Inneren den Verein verboten, weil er u.a. Spendengelder an Einrichtungen, die der HAMAS zugerechnet werden, im Westjordanland bzw. Gaza-Streifen, weitergeleitet hat. Das Verbot wurde vom Bundesverwaltungsgericht am 03. Dezember 2004 best\u00e4tigt. Nach dieser Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes wurden in Bremen Exekutivma\u00dfnahmen gegen das \"Bremer Hilfswerk\" durchgef\u00fchrt. Ebenso wie \"Al Aqsa\" ist das \"Bremer Hilfswerk\" in das Finanzierungsnetzwerk der HAMAS eingebunden. Es unterst\u00fctzt mit seinen Spendensammlungen u.a. M\u00e4rtyrerfamilien. Mit Hilfe von Flyern wurden hierf\u00fcr in ganz Deutschland Spenden gesammelt. Gesammelte Gelder leitete das \"Bremer Hilfswerk\" an Organisationen weiter, die wiederum der HAMAS zuzurechnen sind. Der Verein \"Bremer Hilfswerk e.V.\" hat am 15. Januar 2005 in einer au\u00dferordentlichen Sitzung einstimmig seine Aufl\u00f6sung beschlossen. Das Vereinsverm\u00f6gen f\u00e4llt bei einer Aufl\u00f6sung dem Verein \"Muslime Helfen e.V.\" (Internationale Hilfsorganisation) mit Sitz in M\u00fcnchen zu.","- 72 - Nach der Ver\u00f6ffentlichung eines Artikels am 12. Juni 2005 im \"Kurier am Sonntag\" mit der \u00dcberschrift: \"Schily will Bremer Verein verbieten\" hat der Rechtsbeistand des \"Bremer Hilfswerks\" beim Amtsgericht Bremen - Vereinsregister - um eine kurzfristige Eintragung der Aufl\u00f6sung in das Vereinsregister gebeten. Zu vermuten ist, dass durch diese Ma\u00dfnahme das drohende Verbotsverfahren und die damit eventuell verbundene Beschlagnahmung des Vereinsverm\u00f6gens abgewendet werden sollte. Am 29. Juni wurde die Aufl\u00f6sung des \"Bremer Hilfswerkes\" in das Vereinsregister eingetragen. 6. \"Gemeinschaft f\u00fcr Verk\u00fcndung und Mission\" (\"Tabligh-i Jamaat / TJ\") Gegr\u00fcndet: Mitte der 20er Jahre des vergangenen Jahrhunderts gegr\u00fcndet. Anh\u00e4nger / Aktivisten: Deutschland: ca. 500 (2004 ca. 450) Land Bremen: ca. 12 (2004 ca. 10) Organisation / Struktur: Internationale Missionsbewegung. Politische Ziele/ Agitationsschwerpunkte: Ziel ist die Islamisierung der Gesellschaft, um dadurch die Etablierung eines islamischen Staates zu erreichen. Ihre Anh\u00e4nger vertreten eine wortgetreue Auslegung des Korans und der Sunna. Aktuelle Themen: Aus\u00fcbung ihrer Missionst\u00e4tigkeit und das Organisieren und Durchf\u00fchren von Missionsreisen. Entwicklung und Tendenz: Die \"Tabligh-i Jamaat\" wurde um 1926 von dem Religionsgelehrten Maulawi Muhammad ILYAS als eine Wiedererweckungsund Missionsbewegung gegr\u00fcndet. Die Urspr\u00fcnge liegen in Indien in der Region um Dehli. Das heutige","- 73 - Zentrum der \"Tabligh-i Jamaat\" befindet sich in Lahore / Pakistan. Das Zentrum f\u00fcr Europa ist in Dewsbury / Gro\u00dfbritannien angesiedelt worden. Die Anh\u00e4nger dieser Wiedererweckungsund Missionsbewegung distanzierten sich damals sowohl von der englischen Kolonialmacht als auch von den Hindus. Sie predigten gruppenweise und verk\u00fcndeten ihren Glauben auf Reisen. Hieraus entstand eine islamische Massenbewegung, die auch heute noch ihren Schwerpunkt in der Missionst\u00e4tigkeit sieht. Bei ihren missionarischen Reiset\u00e4tigkeiten werden u.a. Moscheen in ganz Europa aufgesucht. Ziel der Gemeinschaft ist die Islamisierung der Gesellschaft, um dadurch die Etablierung eines islamischen Staates zu erreichen. Ihre Anh\u00e4nger sollen ein Leben gem\u00e4\u00df dem Koran und der Sunna - die vom Propheten Mohammed \u00fcberlieferte Lebensform - f\u00fchren. Sie fordern die strikte Einhaltung des muslimischen Familienrechts, die Trennung von Geschlechtern und eine Abgrenzung gegen\u00fcber Nichtmuslimen. Die Organisation behauptet, dass sie Gewalt ablehnt. Im Umfeld der \"Tabligh-i Jamaat\" wurden aber in der Vergangenheit immer wieder Personen mit extremistischem Gedankengut festgestellt. Es besteht die Gefahr, dass Terrororganisationen die Strukturen der TJ als Rekrutierungsquelle f\u00fcr potenzielle Terroristen nutzen. Das Verwaltungsgericht Bayreuth kommt in einem Beschluss vom 24. November 2005 (Az: B 1 S 05.763) zu der \u00dcberzeugung, dass die \"Tabligh-i Jamaat\" den internationalen Terrorismus unterst\u00fctzt. Auch Bremer Anh\u00e4nger nehmen aktiv an den Missionsreisen teil. Auf dem diesj\u00e4hrigen Deutschlandtreffen der \"Tabligh-i Jamaat\" in Hamburg vom 15. bis 17. April nahmen ca. 1.000 Anh\u00e4nger teil, darunter auch Bremer. Die \"Tabligh-i Jamaat\" hat auf dieser Veranstaltung die Ziele f\u00fcr die weitere Missionsarbeit vorgegeben. Ein Redner erkl\u00e4rte u.a., dass \"(...) kein Mensch, kein Haus und keine Moschee \"unerleuchtet\" bleiben (...)\" d\u00fcrften. Die Missionsarbeit sei noch wichtiger als die Familie. Weiter wurden die Anh\u00e4nger darauf eingeschworen, Menschen zum Islam zu bekehren, um dessen Einfluss zu vergr\u00f6\u00dfern.","- 74 - Die praktische Missionierungsarbeit gestaltete sich in der Vergangenheit schwierig, da Medien und Sicherheitsbeh\u00f6rden vermehrt \u00fcber die \"Tabligh-i Jamaat\" berichteten. 7. \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA-GEL) / vormals \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK) bzw. \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) Gegr\u00fcndet: 1978 als \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndet. Anh\u00e4nger/Aktivisten: Deutschland: ca. 11.500 unver\u00e4ndert, wie 2004 Mobilisierungspotenzial: ca. 35.000 (2004: ca. 50.000) Anh\u00e4nger/Aktivisten: Land Bremen: ca. 300 unver\u00e4ndert, wie 2004 Mobilisierungspotenzial: ca. 400 (2004: ca. 500) Organisation/Struktur: Der KONGRA-GEL ist eine straff organisierte und zentralistisch gef\u00fchrte Kaderpartei. Die Bundesrepublik ist in 26 \"Gebiete\" unterteilt. Daneben existieren diverse Kulturvereine. Publikationen: \"Serxwebun\" (Unabh\u00e4ngigkeit). Politische Ziele / Durch bewaffnete Aktivit\u00e4ten in der T\u00fcrkei sowie Agitationsschwerpunkte demonstrative Aktionen sowohl in Europa als auch in der T\u00fcrkei, versucht der KONGRA-GEL, die T\u00fcrkei in der Kurden-Frage zum Einlenken zu zwingen. Aktuelle Themen: Aufhebung der Bet\u00e4tigungsverbote in Deutschland, Streichung des KONGRA-GEL von der EUTerrorliste, Aufhebung der \"Isolationshaft\" Abdullah \u00d6CALANs, Fortf\u00fchrung des bewaffneten Kampfes in der","- 75 - T\u00fcrkei nach kurzzeitiger \"Aktionslosigkeit\", Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europ\u00e4ischen Union mit der T\u00fcrkei. Entwicklung und Tendenz: Die PKK wurde am 27. November 1978 von einer kurdischen Gruppierung um den damaligen Politik-Studenten Abdullah \u00d6CALAN (\"APO\") gegr\u00fcndet. W\u00e4hrend \u00d6CALAN bis zu seiner Inhaftierung im Jahr 1999 die Organisation direkt leitete, \u00fcbernahm im Februar 1999 ein sog. Pr\u00e4sidialrat die F\u00fchrung, der aber indirekt den Weisungen des Gr\u00fcnders aus dem Gef\u00e4ngnis folgte. Das Programm der PKK war eine Mischung aus sozialistischem und nationalistischem Gedankengut. Im Zentrum stand \u00fcber zwei Jahrzehnte der aktive \"revolution\u00e4re Kampf\" f\u00fcr ein freies und unabh\u00e4ngiges Kurdistan. Mit Hilfe ihres milit\u00e4rischen Arms, der \"Volksbefreiungsarmee Kurdistans\" (ARGK), f\u00fchrt(e) sie seit dem 15. August 1984 einen Guerillakrieg im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei. Im Bundesgebiet ist die PKK seit Anfang der achtziger Jahre aktiv. Um die Kurden-Problematik ins Bewusstsein der Allgemeinheit zu bringen, entfalteten Anh\u00e4nger der PKK in Deutschland vielf\u00e4ltige Aktivit\u00e4ten, teilweise auch \u00e4u\u00dferst gewaltt\u00e4tige. So gab es insbesondere im Jahr 1993 zwei gewaltsame Aktionswellen mit zahlreichen Brandanschl\u00e4gen und Sachbesch\u00e4digungen auf t\u00fcrkische Einrichtungen. Daraufhin untersagte das Bundesministerium des Innern (BMI) am 26. November 1993 die T\u00e4tigkeit des gesamten Organisationsgeflechts der PKK in der Bundesrepublik. Trotz des Bet\u00e4tigungsverbots kam es bis Anfang 1996 wiederholt zu schweren Ausschreitungen und Serien von Brandanschl\u00e4gen. Auf Weisung \u00d6CALANs wurden die Gewaltaktionen ab Mai 1996 in Deutschland eingestellt. Nach der Festnahme und dem Todesurteil gegen \u00d6CALAN kam es 1999 bundesweit kurzfristig zu erneuten Brandanschl\u00e4gen. Im Juli 2004 erkl\u00e4rte das Bundesministerium des Innern, dass sich das gegen die PKK verh\u00e4ngte vereinsrechtliche Bet\u00e4tigungsverbot vom 22. November 1993 auch auf den KONGRA-GEL erstreckt.","- 76 - Im Herbst 1999 leitete die PKK mit der Einstellung des \"bewaffneten Kampfes\" einen neuen Kurs ein. Auf dem 7. Parteikongress im Fr\u00fchjahr 2000 wurde die Strategiewandlung vom \"bewaffneten Kampf\" zu einem \"demokratischpolitischen Kampf\" auch programmatisch vollzogen. Die \"Volksbefreiungsarmee\" wurde in \"Volksverteidigungskr\u00e4fte\" (HPG) umbenannt. Diesem Weg folgend, wurde die 1985 f\u00fcr \u00f6ffentliche Parteiarbeit gegr\u00fcndete Europaorganisation \"Nationale Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK) in \"Kurdische Demokratische Volksunion\" (YDK) umbenannt. Einen weiteren Wandel vollzog die PKK im Fr\u00fchjahr 2002 aufgrund der vom inhaftierten F\u00fchrer Abdullah \u00d6CALAN entwickelten Verteidigungsschrift f\u00fcr sein Verfahren vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR). Mit Beschluss des 8. Parteikongresses im April 2002 im Nord-Irak wurde die Umsetzung manifestiert. Die \"Partei\" soll fortan nur noch als eine Art Koordinierungseinheit fungieren, unter der sich weitere Parteien / Organisationen in den L\u00e4ndern Irak, Iran, Syrien und der T\u00fcrkei gruppieren sollen. Die Forderung nach einem eigenst\u00e4ndigen kurdischen Staat wurde aufgegeben. Ziel sei nunmehr, im Einvernehmen mit der T\u00fcrkei, eine \"kulturelle Autonomie\" zu verwirklichen. Diese propagierten Demokratisierungsbem\u00fchungen gingen jedoch nicht einher mit nennenswerten Ver\u00e4nderungen in der Organisationsstruktur, wie die Nachfolgeorganisation der PKK, \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK), selbst eingestand. Folglich konnte der KADEK den Makel der terroristischen PKK nicht ablegen. Vor dem Hintergrund der sich ver\u00e4ndernden politischen Verh\u00e4ltnisse im Irak, beschloss die Organisation deshalb auf einem Parteikongress Ende Oktober 2003 die Aufl\u00f6sung des KADEK. Damit sollte nach eigenen Verlautbarungen \"der Weg f\u00fcr eine neue, demokratische Organisationsstruktur\" freigemacht werden. Mitte November 2003 wurde in KADEK-nahen Medien die Gr\u00fcndung des \"Volkskongresses Kurdistans\" (KONGRA-GEL) verk\u00fcndet. Dabei ging sie eine noch engere Verkn\u00fcpfung mit dem von Br\u00fcssel aus agierenden und von der \"Partei\" dominierten \"Kurdischen Nationalkongress\" (KNK) ein. Bisherige Unterorganisationen des KADEK siedelten sich als selbst\u00e4ndige Einheiten unter dem Dach des KONGRA-GEL an. Gleiches erfolgte mit dem","- 77 - europ\u00e4ischen Arm der \"Partei\", die YDK, welche sich in \"Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa\" (CDK) umbenannte. Alle angek\u00fcndigten und programmatischen Ver\u00e4nderungen k\u00f6nnen jedoch nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass die \"Partei\" weiterhin nach dem Kaderprinzip gef\u00fchrt wird. Die angek\u00fcndigten Einf\u00fchrungen demokratischer Strukturen bleiben somit weitgehend Lippenbekenntnisse. Am 02. Mai 2002 beschloss der Rat der Europ\u00e4ischen Union - als Folge der Geschehnisse des 11. September 2001 - u.a. die PKK in die Liste der terroristischen Organisationen aufzunehmen. Anfang April 2004 setzte die Europ\u00e4ische Union auch den KONGRA-GEL auf die so genannte EUTerrorliste, worauf eine europaweite Protestwelle der KONGRA-GEL-Anh\u00e4nger erfolgte. Zum 01. Juni 2004 erkl\u00e4rte der Kommandorat der \"Volksverteidigungskr\u00e4fte\" den \"einseitigen\" f\u00fcnfj\u00e4hrigen Waffenstillstand in der T\u00fcrkei f\u00fcr beendet. Er habe angesichts der \"Vernichtungsoperationen des t\u00fcrkischen Staates\" seinen Sinn verloren, hie\u00df es in einer Erkl\u00e4rung. Im Herbst 2004 drohte Abdullah \u00d6CALAN, sollte es in der Kurdenfrage nicht zu einem Dialog zwischen der T\u00fcrkei und den Kurden kommen, werde er der Guerilla freien Lauf lassen. Damit signalisierte der KONGRA-GEL zwar grunds\u00e4tzlich die Bereitschaft zur Fortsetzung des \"Friedenskurses\", setzte aber parallel - wie zuvor die PKK / der KADEK - Gewalt bzw. Androhung von Gewalt als Druckmittel zur Durchsetzung seiner Ziele ein. Ab Fr\u00fchjahr 2005 drohte der KONGRA-GEL mit der Ausweitung der Kampfhandlungen auf t\u00fcrkische Metropolen. Im Juli ver\u00fcbten die dem KONGRA-GEL nahestehenden \"Freiheitsfalken Kurdistans\" (TAK) in t\u00fcrkischen Ferienorten Bombenanschl\u00e4ge. Dabei wurden etliche Menschen get\u00f6tet oder verletzt. Nachdem im August der t\u00fcrkische Ministerpr\u00e4sident ERDOGAN erstmals von einem Kurdenproblem sprach, verk\u00fcndete als Gegenleistung der KONGRAGEL eine begrenzte \"Aktionslosigkeit\". Einzelne Bremer Anh\u00e4nger lehnten den Waffenstillstand ab. In der Kurdenfrage bestimme ma\u00dfgeblich das t\u00fcrkische","- 78 - Milit\u00e4r die Vorgehensweise und nicht die Regierung. Ab Oktober, nach dem Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit der T\u00fcrkei, nahm die \"HPG\" ihre Angriffe gegen staatliche Ziele wieder auf. Der KONGRA-Gel f\u00fchrt unter dem Motto: \"Lasst uns \u00d6calan unterst\u00fctzen\" bzw. \"Ich akzeptiere \u00d6CALAN als politischen Willen des kurdischen Volkes\" eine Unterschriftenkampagne durch. In Europa wird die Kampagne von der dem KONGRA-GEL nahestehenden \"Konf\u00f6deration der kurdischen Vereine in Europa\" (KON-KURD) geleitet. Im Fr\u00fchjahr 2005 wurde dann eine \"neue PKK\" gegr\u00fcndet. Diese von Abdullah \u00d6CALAN ins Leben gerufene Kernorganisation des KONGRA-GEL soll aufgetretene Missst\u00e4nde10 beseitigen und die Gesamtorganisation ideologisch straffen. Am 05. September 2005 wurde ein durch das BMI verh\u00e4ngtes Verbot gegen die in Neu-Isenburg ans\u00e4ssige \"E.Xani Presseund Verlags-GmbH\", die die PKK-nahe Zeitung \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" (\u00d6P) herausgab, vollzogen. Die Folge war eine europaweite Protestwelle der Anh\u00e4ngerschaft. Diese t\u00fcrkischsprachige Zeitung verbreitete in Europa Nachrichten und Propaganda der \"PKK\" und mobilisierte die Anh\u00e4ngerschaft. In diesem Zusammenhang wurden auch die Privatr\u00e4ume eines in Bremen wohnenden Journalisten der \u00d6P durchsucht und Materialien beschlagnahmt. KONGRAGEL-Kreise unterstellen der Bundesrepublik, sie habe gemeinsam mit der T\u00fcrkei gegen die Kurden ein Komplott inszeniert. Der Eingriff wird als massiver Versto\u00df gegen die Presseund Meinungsfreiheit ger\u00fcgt. Der Verleger der \u00d6P k\u00fcndigte eine neue Zeitung f\u00fcr die Kurden an. Am 18. Oktober setzte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem Eilverfahren den sofortigen Vollzug des gegen den Verlag der \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" ausgesprochenen Verbotes au\u00dfer Kraft. Mit Entscheidung vom 20. Dezember hat das Bundesverwaltungsgericht u.a. die Verbotsverf\u00fcgung gegen die \"E.Xani Presseund Verlags-GmbH\" aufgehoben, da das Verbot sich auf das Vereinsgesetz st\u00fctzte, aber diese Vorschrift auf eine GmbH keine Anwendung","- 79 - finde. Seit Anfang des Jahres 2006 erscheint anstelle der \u00d6P die Tageszeitung \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\". Im Lande Bremen sind als Informationsund Kommunikationszentren f\u00fcr Anh\u00e4nger der PKK-, des KADEKund des KONGRA-GEL folgende Einrichtungen bekannt: \"Mesopotamischer Kulturverein Bremen e.V.\" gegr\u00fcndet: 07. Juni 1987 - verboten: 26. November 1993 durch das Bundesministerium des Innern. \"Kurdisch-Deutscher Verein f\u00fcr V\u00f6lkerfreundschaft e.V. -HEVALTI-\" gegr\u00fcndet: 06. Dezember 1993 - verboten: 14. November 1995 durch den Senator f\u00fcr Inneres. \"Kurdisch-Deutscher Solidarit\u00e4tsverein e.V.\" gegr\u00fcndet: 15. Dezember 1995 - verboten: 27. April 1998 durch den Senator f\u00fcr Inneres. Als zentraler CDK-Basisverein existiert in Bremen, An der Weide 27, das \"MED-Kulturzentrum e.V.\" gegr\u00fcndet: 24. November 1999 - angeblich am 22. Mai 2005 umbenannt in \"Demokratischer Gesellschaftsverein Kurdistan\" (BIRATI)11 sowie in Bremerhaven der \"Kurdisch-Deutsche Freundschaftsverein Bremerhaven e.V.\" gegr\u00fcndet: 10. Dezember 1993. W\u00e4hrend einer Mitgliederversammlung im Mai erfolgte nach Berichten \"PKK\"naher Medien eine Umbenennung des \"MED-Kulturzentrums e.V.\" in \"Demokratischer Gesellschaftsverein Kurdistans\" (BIRATI). Damit soll f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit eine Distanz zu dem mit dem \"PKK\"-Makel behafteten Namen \"MED-Kulturzentrum\" hergestellt werden. Neben politischen Aktivit\u00e4ten erhoffte sich die Vereinsleitung und Bremer \"PKK\"-Sektion durch ein erweitertes Freizeitund Kulturangebot in den Vereinsr\u00e4umen wieder ein steigendes 10 Z. B. Machtk\u00e4mpfe in der F\u00fchrungsriege der \"PKK\", die letztlich 2004 zur Abspaltung einer Gruppe um Osman \u00d6CALAN, dem Bruder Abdullahs, f\u00fchrten. 11 Innerhalb des Berichtszeitraumes ist eine Eintragung / Umbenennung beim Amtsgericht Bremen nicht erfolgt.","- 80 - Interesse unter Bremer Kurden. Im vergangenen Jahr wurde deutlich, dass immer weniger Kurden die Hilfe der \"PKK\" bei Beh\u00f6rdeng\u00e4ngen nutzten. Einher ging damit eine Abnahme des Bremer Mobilisierungspotenzials. Vorgaben \u00fcbergeordneter KONGRA-GEL-Ebenen wurden nach der Umbenennung vom BIRATI ebenso umgesetzt, wie zuvor vom \"MEDKulturzentrum\". Dabei erreichte das \"MED-Kulturzentrum\" bzw. \"BIRATI\" die gr\u00f6\u00dfte Beteiligung bei Demonstrationen mit jeweils ca. 300 Teilnehmern bei dem Newrozfest im M\u00e4rz sowie im September anl\u00e4sslich der Forderungen nach besseren Haftbedingungen f\u00fcr \u00d6CALAN. Die letztgenannte Kundgebung war kombiniert mit Protesten gegen das Verbot der \"E.Xani Presseund VerlagsGmbH\". Tragende S\u00e4ulen des Demonstrationsgeschehens sind nach wie vor Frauen und Jugendliche. Wie eng der neue Verein BIRATI an die \"PKK\" angelehnt ist, beweist eine - nicht nur in Bremen - veranstaltete Feier am 27. November zum Gr\u00fcndungstag der PKK am 27. November 1978 in den Vereinsr\u00e4umen. F\u00fcr mehr als 100 Teilnehmer war dieser Tag Anlass zum Feiern. Die allj\u00e4hrliche Spendenkampagne im Herbst/Winter stellt weiterhin die wichtigste Einnahmequelle der Organisation dar. 2005 wurden weniger F\u00e4lle von Gewalttaten bzw. Gewaltandrohungen bekannt.","- 81 - 8. \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) Gegr\u00fcndet: 1994 in Syrien. Mitglieder /Aktivisten: Deutschland: ca. 650 unver\u00e4ndert, wie 2004 Land Bremen: ca. 40 unver\u00e4ndert, wie 2004 Organisation/ Gewaltt\u00e4tige revolution\u00e4re Kaderpartei, Struktur: Konspirativ agierende Funktion\u00e4rsgruppe, Guerillaeinheiten in der T\u00fcrkei. Publikationen: \"Devrimci Sol\" (Revolution\u00e4re Linke) sowie bis Mai 2005 \"Ekmek ve Adalet\" (Brot und Gerechtigkeit), danach \"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" (Marsch). Politische Ziele/ Zerschlagung des t\u00fcrkischen Staates, Agitationsschwerpunkte: Errichtung einer Gesellschaft auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus, Agitationen gegen die USA und die Bundesrepublik als Unterst\u00fctzer des \"t\u00fcrkischen Faschismus/Terrorismus\". Aktuelle Themen: Kampagne gegen die Haftbedingungen in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen, Wiederbelebung terroristischer Aktionen in der T\u00fcrkei, Proteste gegen \"Hartz IV\". Entwicklung und Tendenz: Die DHKP-C ist im M\u00e4rz 1994 aus der t\u00fcrkischen Vereinigung \"Devrimci Sol\" (Revolution\u00e4re Linke) hervorgegangen, die in der T\u00fcrkei verboten ist und dort eine Untergrundstruktur aufrechterh\u00e4lt. In Deutschland ist die \"Devrimci Sol\" seit dem 9. Februar 1983 durch Verf\u00fcgung des Bundesministers des Innern (BMI) verboten. Die DHKP-C wurde am 13. August 1998 als Ersatzorganisation der \"Devrimci Sol\" durch den BMI verboten. Zwischen der DHKP-C und der konkurrierenden, ebenfalls aus der \"DevrimciSol\" hervorgegangenen und ebenfalls 1998 verbotenen \"T\u00fcrkischen Volksbefreiungspartei-Front - Revolution\u00e4re Linke\" (THKP/-C - Devrimci Sol) kam es zwischen 1997 und 1998 zu massiven Gewalttaten mit schweren K\u00f6rperverletzungen und Mordanschl\u00e4gen. Gegen zahlreiche Mitglieder und Funktion\u00e4re der DHKP-C wurden eine Vielzahl von Strafverfahren gef\u00fchrt.","- 82 - Mehrere ranghohe Funktion\u00e4re wurden zum Teil zu hohen Haftstrafen verurteilt. Daraus resultierte in Deutschland ein Mitgliederverlust, dessen Folge geringere Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden waren. Die DHKP-C wurde im Mai 2002 in die von der Europ\u00e4ischen Union gef\u00fchrte Liste terroristischer Organisationen aufgenommen. Nachdem bereits 2002 verschiedene linksextremistische t\u00fcrkische Gruppierungen das \"Todesfasten\" als Kampfform um eine Verbesserung der Haftbedingungen in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen f\u00fcr beendet erkl\u00e4rten, f\u00fchrt die DHKP-C dieses im Berichtszeitraum in der T\u00fcrkei fort. Nach Pressever\u00f6ffentlichungen sollen dabei insgesamt mehr als hundert Menschen, meist Angeh\u00f6rige der DHKP-C, gestorben sein. Eine unter dem Namen \"TAYAD-Komitee\" (\"Solidarit\u00e4tsverein mit den politischen Gefangenen und deren Familien in der T\u00fcrkei\") auftretende Organisation, welche stark von der DHKP-C beeinflusst wird, erweist sich auf europ\u00e4ischer Ebene als Initiator von Veranstaltungen zugunsten der Gefangenen. Diese \"Kultur/Musikveranstaltungen\", vorwiegend von Anh\u00e4ngern der DHKP-C besucht, dienen Parteifunktion\u00e4ren als Agitationsfeld gegen die mit der \"imperialistischen\" USA kooperierende \"faschistische\" t\u00fcrkische Regierung. Eintrittsund Spendengelder flie\u00dfen au\u00dfer an Gefangene und deren Familien auch an die DHKP-C. Seit Anfang 2004 besuchten Bremer Funktion\u00e4re und Aktivisten der DHKP-C vermehrt Veranstaltungen der \"Anatolischen F\u00f6deration\" (Anadolu Federasyonu e.V.) in K\u00f6ln und Hamburg. Auch bei diesen Veranstaltungen handelt es sich \u00fcberwiegend um Folkloredarbietungen und politische Diskussionen. Die DHKP-C verfolgt das Ziel, durch die Gr\u00fcndung neuer Vereine, wie der \"Anatolischen F\u00f6deration\", eine legale Plattform zu schaffen. Zu einer Gr\u00fcndung eines \"TAYAD-Komitees\" oder einer \"Anatolischen F\u00f6deration\" in Bremen ist es bis jetzt noch nicht gekommen.","- 83 - Die Musikveranstaltung der DHKP-C anl\u00e4sslich der Gr\u00fcndung der Organisation, die dieses Jahr am 09. April in Rotterdam stattfinden sollte, wurde durch niederl\u00e4ndische Beh\u00f6rden verboten. Die Organisation wich daraufhin am 23. April nach 's-Hertogenbosch aus. Aufgrund des Verbotes der Veranstaltung und der Verlegung war die Beteiligung mit 1.500-2.000 Personen eher gering. Auch Bremer Funktion\u00e4re und Sympathisanten der Organisation beteiligten sich an dieser Veranstaltung. Es traten bekannte Musikund Folkloregruppen auf. In Redebeitr\u00e4gen ist zur B\u00fcndelung der \"revolution\u00e4ren Kr\u00e4fte in eine \"Volksfront\" und zum \"Kampf gegen Imperialismus und Faschismus\" in der T\u00fcrkei aufgerufen worden. Auf der Veranstaltung wurde den \"gefallenen M\u00e4rtyrern\" der wiederholten Hungerstreiks der DHKP-C-Angeh\u00f6rigen gedacht und betont, den Hungerstreik in den t\u00fcrkischen Haftanstalten fortzusetzen. Die der DHKP-C nahestehende Zeitschrift \"Ekmek ve Adalet\" (Brot und Gerechtigkeit) wurde am 15. Mai durch die Nachfolgepublikation \"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" (Marsch) abgel\u00f6st. Gedruckt und verlegt wird die neue Zeitschrift in der T\u00fcrkei. Inhaltlich und auch stilistisch unterscheiden sich beide Zeitschriften kaum. Wichtigste Finanzquelle der Organisation ist und bleibt die allj\u00e4hrliche Spendensammlung. Im bremer Bereich ist eine zeitliche Begrenzung auf einen bestimmten Jahresabschnitt kaum noch erkennbar. Die Sammlung selber erfolgt \u00e4u\u00dfert konspirativ. Eine Konfrontation mit der Polizei wird vermieden. Neben bisherigen Anh\u00e4ngern / Sympathisanten erweisen sich Bremer Asylbewerberunterk\u00fcnfte offensichtlich als erfolgreiches Werbungsund Sammelterrain der Funktion\u00e4re. Einzelne gesch\u00e4ftliche Aktivit\u00e4ten von Mitgliedern lassen den Schluss zu, dass Teile des Gewinns an die Organisation flie\u00dfen bzw. solcherlei Aktivit\u00e4ten gezielt von der Organisation \u00fcber Strohm\u00e4nner als Einnahmequelle betrieben werden. Als weitere Einnahmequelle der DHKP-C kristallisierten sich in Bremen organisierte Kulturveranstaltungen f\u00fcr die hier lebenden Anh\u00e4nger heraus. Die DHKP-C tritt bei solchen Veranstaltungen sehr konspirativ auf und nutzt auch Veranstaltungen anderer Organisationen. Obwohl die DHKP-C nach au\u00dfen einen gewaltfreien Kurs in Europa vertritt, dienen hier durchgef\u00fchrte Protestveranstaltungen und Spendensammlungen","- 84 - der moralischen und finanziellen Unterst\u00fctzung terroristischer Aktionen von Genossen in der T\u00fcrkei. 9. \"Nationaler Widerstandsrat Iran\" (NWRI) Mitglieder/Aktivisten: Deutschland: ca. 900 Land Bremen: ca. 50 Mobilisierungspotenzial: Land Bremen: ca. 100 Erstmalig in Erscheinung Unter diesem Namen seit 1981 getreten: Publikationen: \"Mojahed\" (Glaubensk\u00e4mpfer) Organisation/ Gewaltt\u00e4tige revolution\u00e4re Kaderpartei, Struktur: Konspirativ agierende Funktion\u00e4rsgruppe, Guerillaeinheiten im Iran (NLA). Politische Ziele/ Geldbeschaffungsaktionen f\u00fcr den Agitationsschwerpunkte: bewaffneten Kampf im Iran, Politischer Umsturz im Iran. Aktuelle Themen: Menschenrechtsverletzungen im Iran, Streichung von der sog. EU-Terrorliste. Entwicklung und Tendenz: Der \"Nationale Widerstandsrat Iran\" ist ein im Jahre 1981 gegr\u00fcndeter Zusammenschluss zahlreicher Oppositionsgruppen und Einzelpersonen der von der \"Volksmodjahedin Iran-Organisation\"(MEK) dominiert wird. Faktisch handelt es sich um den politischen Arm der \"MEK\". Die weltweit operierende Organisation verfolgt seit Jahren eine Doppelstrategie: So f\u00fchren bewaffnete Kr\u00e4fte der \"Nationalen Befreiungsarmee\" (NLA), dem militanten Arm der Bewegung, einen Guerillakampf auf iranischem Boden gegen das dortige islamische Regime mit dem Ziel des gewaltsamen Umsturzes. In Europa und der restlichen Welt tritt die Organisation durch umfangreiche Propaganda und Geldbeschaffungsaktionen in Erscheinung. Die Deutschlandzentrale der Organisation ist in diesem Jahr von K\u00f6ln nach Berlin","- 85 - umgezogen. Der NWRI ist in der Lage, anlassbezogen 2.000-3.000 Personen zu mobilisieren. Hauptagitationsschwerpunkte des NWRI im Jahre 2005 waren die iranische Politik, die Streichung des NWRI von der so genannten Terrorliste der Europ\u00e4ischen Union und die durch den iranischen Staat missachteten Menschenrechte. Aufgrund der Thematik der Menschenrechtsverletzungen im Iran gibt es innerhalb Deutschlands auch Kontakte zu Menschenrechtsvereinen und politisch aktiven Einzelpersonen. Bremer Aktivisten der Organisation beteiligten sich ganzj\u00e4hrig an Aktionen, die durch den NWRI organisiert wurden. Auch Veranstaltungen im europ\u00e4ischen Ausland, wie zum Beispiel den Paris-Besuch des iranischen Staatspr\u00e4sidenten KHATAMI am 05. April und eine Gro\u00dfveranstaltung am 18. Juni in Paris, nutzten Aktivisten des NWRI f\u00fcr ihre Agitation. Die zentrale und wichtigste Veranstaltung des NWRI in Deutschland fand am 09. Mai in Berlin statt. Auf dieser Veranstaltung wurde die neue Doktrin des NWRI vorgestellt. Diese sieht vor, keinen milit\u00e4rischen Widerstand zu leisten, sondern einen gesellschaftlichen Umbruch im Iran von innen heraus durch die Unterst\u00fctzung des NWRI zu erreichen. Die Aktivit\u00e4ten der Organisation in Bremen beschr\u00e4nken sich zurzeit noch auf das Organisieren von Demonstrationen innerhalb Bremens und das Werben neuer Mitglieder. Die Organisation nutzt f\u00fcr ihre Werbungszwecke und Propaganda die in Bremen eingerichteten Asylbewerberunterk\u00fcnfte. Bei einer Kundgebung am 09. Juli auf dem Bremer Marktplatz zum Jahrestag eines im Iran 1999 blutig niedergeschlagenen Studentenprotestes versammelten sich ca. 100 Personen. Anmelder war ein Bremer Funktion\u00e4r des NWRI. Die Anzahl der Teilnehmer spiegelt das ungef\u00e4hre Mobilisierungspotenzial der NWRI in Bremen wider.","- 86 - 10. \"Befreiungstiger von Tamil Eelam\" (\"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" LTTE) Gegr\u00fcndet: 1972 in Sri Lanka Mitglieder/Anh\u00e4nger: Deutschland: ca. 800 Land Bremen: ca. 20 Mobilisierungspotenzial: Land Bremen: ca. 150 Organisation/Struktur: Streng hierarchisch gegliederte Kadergruppe, Konspirative Arbeitsweise. Publikationen: \"Viduthalai Puligal\", vierzehnt\u00e4glich. Politische Ziele / Sammeln von Geldern zur Unterst\u00fctzung und Agitationsschwerpunkte: Finanzierung des bewaffneten Kampfes im Heimatland. Gr\u00fcndung eines eigenen unabh\u00e4ngigen Tamilenstaates \"Tamil Eelam\". Aktuelle Themen: Wiederaufnahme des Dialoges zwischen EU und LTTE Kulturelle Veranstaltungen Spendensammlungen Entwicklungen und Tendenzen: Bei den Tamilen handelt es sich um eine Volksgruppe, die den Nordosten Sri Lankas bewohnt. Der B\u00fcrgerkrieg zwischen den hinduistischen Tamilen und den buddhistischen Singhalesen um die Aufteilung der Insel schwelt seit langem. Die \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE) (Befreiungstiger von Tamil Eelam) gr\u00fcndeten sich 1972 und fordern einen unabh\u00e4ngigen sozialistischen Tamilenstaat \"Tamil Eelam\". Zur Durchsetzung ihrer Ziele f\u00fchrt die Organisation seit Jahren einen Guerillakrieg gegen die von den Singhalesen dominierte Zentralregierung Sri Lankas. Im Verlauf der seit September 2002 andauernden Friedensverhandlungen zwischen der Zentralregierung und der LTTE ist die Organisation von ihrer Forderung eines eigenen Tamilenstaates abger\u00fcckt, fordert aber eine Teilautonomie innerhalb des Staatsgef\u00fcges Sri Lankas.","- 87 - Die LTTE ver\u00fcbte in der Vergangenheit eine Vielzahl von Terroranschl\u00e4gen gegen srilankische und indische Ziele. Die Aktivit\u00e4ten der LTTE in Deutschland beschr\u00e4nkten sich auf das Sammeln von Geldern f\u00fcr die Finanzierung des bewaffneten Kampfes auf Sri Lanka. Die Spenden wurden in der Vergangenheit auch teilweise mit Gewalt eingefordert. Die LTTE steuert und nutzt unterschiedliche tamilische Vereine in ganz Deutschland, um so ihr Spendenaufkommen zu erh\u00f6hen. Vereinstrukturen sind derzeit im Land Bremen nicht bekannt. Bei den Bremer Anh\u00e4ngern handelt es sich um eine Personengruppe, die imstande ist, anlassbezogen eine gro\u00dfe Anzahl an Aktivisten zu mobilisieren. Auch in Bremen fanden innerhalb des letzten Jahres mehrere Veranstaltungen der LTTE statt. Die Veranstaltungen der LTTE und ihrer Organisationen wurden im letzten Jahr mehrfach als Spendenveranstaltung f\u00fcr die Betroffenen der \"Tsunami\"-Katastrophe im Dezember 2004 getarnt. Die Friedensverhandlungen der LTTE mit der Regierung von Sri Lanka, die seit 2002 andauern, wurden 2005 durch die Ermordung des Au\u00dfenministers Sri Lankas ersch\u00fcttert. Die Europ\u00e4ische Union reagierte umgehend auf die Zuspitzung der Gewalt indem sie bekannt gab, keine offizielle Delegation der LTTE mehr in EU-Gremien zu empfangen. Au\u00dferdem pr\u00fcft die EU, die LTTE in die Liste der terroristischen Organisation aufzunehmen und gegebenenfalls weitere Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, die darauf abzielen, das Finanzgebaren und die Propagandam\u00f6glichkeiten der Organisation in Europa einzud\u00e4mmen. An der daraufhin durchgef\u00fchrten Gro\u00dfdemonstration der LTTE am 24. Oktober in Br\u00fcssel nahmen ca. 10.000 Tamilen teil. Auch eine Bremer Delegation beteiligte sich an dieser Demonstration. Die Forderung der Demonstranten war u.a. die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen. In der Schlussrede sprach der stellvertretende LTTE-Deutschlandf\u00fchrer folgende Warnung aus: \"Dies ist der letzte Versuch, lasst mich nicht die Entscheidung treffen, den 'Vierten Krieg' zu beginnen! Wir k\u00f6nnen GHANDIs","- 88 - Weg des ewigen Zuh\u00f6rens und Redens nicht immer weiter gehen!\". An den am 17. November durchgef\u00fchrten Parlamentswahlen in Sri Lanka beteiligten sich nur 5 % der Tamilen und folgten damit der Aufforderung der LTTE, an dieser Wahl nicht teilzunehmen. 11. Bewertung der aktuellen Situation sicherheitsgef\u00e4hrdender und extremistischer Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Die mitgliederst\u00e4rkste extremistische Ausl\u00e4nderorganisation im Lande Bremen, die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs\" (IGMG), nimmt sich nach wie vor nach der weltweiten Welle islamistischer Terroranschl\u00e4ge in ihrer antisemitischen, vor allem aber israelfeindlichen Rhetorik stark zur\u00fcck. Sie befolgt strikt die von ihrer Zentrale in Kerpen (NRW) erteilten Weisungen, sich jeglicher politisch-agitatorischer Aktivit\u00e4ten zu enthalten. Bei der IGMG sind jedoch auch Tendenzen zur Eigenst\u00e4ndigkeit gegen\u00fcber der t\u00fcrkischen \"Gl\u00fcckseligkeitspartei\" (Saadet Partisi) und eine Distanzierung von ihrem geistigen F\u00fchrer Necmettin ERBAKAN zu bemerken. Der ungebrochene F\u00fchrungsanspruch ERBAKANs setzt diesen Bestrebungen jedoch weiterhin deutliche Grenzen. Die von der Europ\u00e4ischen Union geforderte Einhaltung der Menschenrechte durch die t\u00fcrkische Regierung unter der F\u00fchrung ERDOGAN gegen\u00fcber dem kurdischen Bev\u00f6lkerungsteil betrachtet der KONGRA-GEL als Erfolg. Die abermalige Umbenennung der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK), erst in \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK), dann in \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA-GEL) wird an der Grundausrichtung der Organisation wenig \u00e4ndern. Sie erh\u00e4lt weiterhin ihre Weisungen von ihrem \"F\u00fchrer\" Abdullah \u00d6CALAN. Die Zahl der Straftaten mit ausl\u00e4nderextremistischer Motivation nahm ab (siehe Anhang).","- 89 - V. \"Scientology-Organisation\" (SO) Gegr\u00fcndet: 1954 in den USA Gr\u00fcnder: L. Ron HUBBARD (1911 - 1986) Erste Niederlassung in Deutschland 1970 Erste Niederlassung in Bremen 1981 Mitglieder: Deutschland: ca. 5.000-6.000 Land Bremen: ca. 100 Organisation: Los Angeles (\"Church of Scientology International\" CSI) Mission in Bremen: Stolzenauer Str. 36 Bremen-Hastedt Publikationen: Freiheit, Impact, Scientology-News, Source, Diverse Internetadressen. Entwicklung und Tendenz: Die Programmatik der SO beruht nach wie vor auf den Schriften von L. Ron HUBBARD, die nach eigenen Aussagen der SO f\u00fcr sie unver\u00e4ndert G\u00fcltigkeit haben und den Mitarbeitern und Mitgliedern von SO-Einrichtungen als Arbeitsanweisungen dienen. In so genannten \"policy letters\" (Richtlinienbriefe) werden ihnen verbindliche Orientierungen vorgegeben. Eine von der Innenministerkonferenz (IMK) eingesetzte Arbeitsgruppe hat festgestellt, dass Ziele und Verhaltensweisen der SO der freiheitlichen demokratischen Grundordnung entgegenstehen. Das kollektive Verhalten der Organisation l\u00e4sst Anzeichen f\u00fcr eine politische Zielsetzung erkennen, die letztlich darauf ausgerichtet ist, unsere verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung zu ver\u00e4ndern bzw. zu beseitigen. Dies ergibt sich aus dem von Hubbard verfassten Grundlagenwerk der SO \"Dianetik\" - Die moderne Wissenschaft der geistigen Gesundheit\" und vielen Aussteigerberichten.","- 90 - Die SO will eine scientologische Gesellschaft etablieren, in der eigene \"Verwaltungs-, Technologieund Gerechtigkeitsverfahren\" ohne Rechtsweggarantie, ohne Gew\u00e4hrleistung des rechtlichen Geh\u00f6rs, ohne Anspruch auf einen gesetzlichen und unabh\u00e4ngigen Richter und ohne eine gesetzm\u00e4\u00dfige Verwaltung existieren. Die programmatischen \u00c4u\u00dferungen HUBBARDs sind f\u00fcr Scientologen, die Scientology-Organisation und insbesondere auch f\u00fcr ihre Teilorganisationen, die einzelnen \"Kirchen\" und \"Missionen\" in Deutschland oder die \"International Association of Scientology\" (IAS) unab\u00e4nderlich und dauerhaft g\u00fcltig. Die Scientology-Organisation in Deutschland bekennt sich in ihren Ver\u00f6ffentlichungen ausdr\u00fccklich zur Person und politischen Programmatik ihres Gr\u00fcnders. Wesentliche Elemente der scientologischen \"Technik\" bestehen darin, alle Aktivit\u00e4ten auf Expansion der Organisation auszulegen. Das dokumentiert sich in der Anweisung: \"make money - make more money - make other people produce so as to make money\" Die \"Scientology Kirche Deutschland e.V.\" (SKD) und die \"Scientology Kirche Berlin e.V.\" (SKB) hatten mit Schriftsatz vom 27. M\u00e4rz 2003 Klage gegen das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) mit dem Ziel erhoben, die Beobachtung der Kl\u00e4ger mit offenen und nachrichtendienstlichen Mitteln untersagen zu lassen. Die 20. Kammer des Verwaltungsgerichtes (VG) in K\u00f6ln hat am 11. November 2004 die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte das Gericht aus, \"es sei zu der \u00dcberzeugung gelangt, die Beobachtung der SKD und der SKB durch das BfV sowohl mit offenen als auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln sei rechtm\u00e4\u00dfig. Es l\u00e4gen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, dass die Kl\u00e4ger Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolgen. Aus einer Vielzahl, teilweise auch nicht \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Quellen, ergebe sich, dass die Kl\u00e4ger Bestrebungen verfolgen, die gegen die Menschenrechte sowie gegen das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und","- 91 - Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben, gerichtet seien.\" Die Beobachtung der Kl\u00e4ger sei daher erforderlich, angemessen und damit insgesamt verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, hei\u00dft es in der Urteilsbegr\u00fcndung. Die Scientology-Mission Bremen bietet in ihren Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen in der Stolzenauer Stra\u00dfe diverse Kurse an. Die Unterorganisation der SO, die \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V.\" (KVPM) Hamburg - Ortsgruppe Bremen - hatte im Juni 2005 die Genehmigung f\u00fcr eine Versammlung vor dem Haupteingang der Universit\u00e4t Bremen beantragt. Sie hatte dort drei Stellw\u00e4nde mit Abbildungen von \"Verst\u00f6\u00dfen der Psychiatrie\" aufgestellt. Die Aktion wurde jedoch kaum wahrgenommen. Flugbl\u00e4tter und Informationsbrosch\u00fcren wurden nicht verteilt. Das Dianetik-Zentrum der Scientology-Mission Bremen e.V. hatte im Oktober und November f\u00fcr je einen Tag die Genehmigung f\u00fcr die Aufstellung von Informationsst\u00e4nden auf dem Bahnhofsvorplatz beantragt. Die Genehmigung wurde unter der Auflage erteilt, dass B\u00fccher und Brosch\u00fcren nicht verkauft und Werbematerialien nicht verteilt werden durften. Mitgliederwerbung war ebenfalls untersagt. An beiden Veranstaltungstagen waren von der SO auf dem Bahnhofsvorplatz einige Tische und St\u00fchle sowie mehrere Ger\u00e4te zur Durchf\u00fchrung eines so genannten Pers\u00f6nlichkeitstestes unter dem Motto \"Kostenloser Stresstest\" aufgebaut worden. Stie\u00df die Aktion im Oktober kaum auf Interesse bei den Passanten, fand sie im November wesentlich mehr Beachtung.","- 92 - VI. Geheimschutz Ziel des Geheimschutzes ist der Schutz staatlicher Verschlusssachen. Er soll die Kenntnisnahme durch Unbefugte verhindern, um dadurch eine Gef\u00e4hrdung des Bestandes, der Sicherheit oder sonstiger Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder auszuschlie\u00dfen. Die Sicherheit des demokratischen Rechtsstaates und die seiner B\u00fcrger sind aber unverzichtbare Verfassungswerte. Unabh\u00e4ngig von ihrer Darstellungsform sind Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse, die geheim zu halten sind, Verschlusssachen (VS). Sie werden je nach dem Schutz, dessen sie bed\u00fcrfen, nach SS 5 Bremisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (BremS\u00dcG) in die vier folgenden Geheimhaltungsgrade eingestuft: STRENG GEHEIM GEHEIM VS-VERTRAULICH VS-NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH Der Schutz der geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen (Verschlusssachen) wird durch Ma\u00dfnahmen des personellen und materiellen Geheimschutzes verwirklicht. Beim personellen Geheimschutz sollen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen verhindern, dass Personen mit Sicherheitsrisiken sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeiten aus\u00fcben. Der materielle Geheimschutz beinhaltet technische und organisatorische Sicherheitsma\u00dfnahmen. Sie sind in der Verschlusssachenanweisung (VSA) des Landes Bremen vom 05. Januar 1996 sowie erg\u00e4nzenden Richtlinien zusammengefasst. Die Pflichten und Befugnisse der an einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung Beteiligten sind im Gesetz \u00fcber die Vorraussetzungen und das Verfahren von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen des Landes Bremen (Bremisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - BremS\u00dcG) geregelt. Das am 30. Juni 1998","- 93 - von der Bremischen B\u00fcrgerschaft verabschiedete Gesetz lehnt sich an das auf Bundesebene geltende S\u00dcG an und l\u00f6ste die bis dahin geltenden Sicherheitsrichtlinien des Landes Bremen von 1961 ab. Die Verantwortung f\u00fcr den personellen und materiellen Geheimschutz in den einzelnen Dienststellen tr\u00e4gt der Leiter der jeweiligen Dienststelle, der diese Aufgaben weitgehend auf einen Geheimschutzbeauftragten \u00fcbertragen kann. Dieser arbeitet bei der Erf\u00fcllung seiner Aufgaben eng mit den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zusammen, denen der Gesetzgeber Mitwirkungspflichten beim Geheimschutz \u00fcbertragen hat (SS 3 Abs. 2 Bremisches Verfassungsschutzgesetz). Zentrales Instrument des personellen Geheimschutzes ist die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden sollen. Das S\u00dcG sieht f\u00fcr Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen drei \u00dcberpr\u00fcfungsarten vor: * (\u00dc1) - einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung * (\u00dc2) - erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung * (\u00dc3) - erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen. Die Stufe der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung richtet sich nach der H\u00f6he des Verschlusssachengrades, zu dem der/die Betroffene Zugang erhalten soll. Bei den \u00dcberpr\u00fcfungsarten \u00dc2 und \u00dc3 werden Ehegatte / Lebenspartner in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen, weil sich Sicherheitsrisiken bei diesen Personen auf den Betroffenen auswirken k\u00f6nnen. Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung wird mit dem Ziel durchgef\u00fchrt, m\u00f6gliche sicherheitserhebliche Erkenntnisse bei dem Betroffenen festzustellen, aus denen sich Anhaltspunkte f\u00fcr ein Sicherheitsrisiko ergeben. Sicherheitsrisiken sind gegeben, wenn Zweifel an der Zuverl\u00e4ssigkeit des Betroffenen oder an seinem Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder Erpressbarkeit bzw. Anf\u00e4lligkeit f\u00fcr Anbahnungsund Werbungsversuche durch fremde Nachrichtendienste f\u00fcr eine nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland vorliegen.","- 94 - In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nur mit vorheriger Zustimmung des Betroffenen erfolgen darf. Das LfV gibt gegen\u00fcber den f\u00fcr die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung zust\u00e4ndigen Stellen ein so genanntes Sicherheitsvotum ab. Das Votum ist eine Entscheidungshilfe, auf deren Grundlage die zust\u00e4ndige Stelle (Besch\u00e4ftigungsbeh\u00f6rde) \u00fcber die Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit entscheidet. Das Ende der Ost-West-Konfrontation und die Intention des im Jahre 1998 in Kraft getretenen Bremischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes, den Kreis der staatlichen Geheimnistr\u00e4ger auf den notwendigen Kernbestand zu beschr\u00e4nken, hatte zur Folge, dass das Antragsaufkommen bei den Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen im Laufe der letzten Jahre stark zur\u00fcckgegangen ist. Dagegen haben die anderen \u00dcberpr\u00fcfungsarten deutlich zugenommen. Dies betrifft speziell die beim Einb\u00fcrgerungsverfahren angestiegenen Anfragen und die Regelanfragen nach dem Aufenthaltsgesetz. Ebenfalls stark angestiegen sind die \u00dcberpr\u00fcfungen von Personen, die Zugang zu den sicherheitskritischen Bereichen des Flughafens haben. Diese Personen\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Luftverkehrsgesetz (LuftVG) sind auch deswegen stark angestiegen, weil der \u00dcberpr\u00fcfungszeitraum bei den Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfungen von f\u00fcnf Jahren auf ein Jahr verk\u00fcrzt wurde. Weiter ist das LfV Bremen f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung von Personen nach dem \"Bremischen Hafensicherheitsgesetz\" zust\u00e4ndig. Das Gesetz ist am 01. Juli 2004 in Kraft getreten. Danach werden im Rahmen der Gefahrenabwehr und als vorbeugende Ma\u00dfnahme zum Schutz des Seeverkehrs und von Hafenanlagen Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen durchgef\u00fchrt. Neu hinzugekommen ist f\u00fcr das LfV Bremen die \u00dcberpr\u00fcfung von Personen nach dem \"Sprengstoffgesetz\". Das Gesetz ist entsprechend ge\u00e4ndert worden; danach ist der Verfassungsschutz seit dem 01. September 2005 als mitwirkende Beh\u00f6rde bei der Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung mit eingebunden.","- 95 - Insgesamt ergibt sich f\u00fcr das Jahr 2005 folgendes Bild: Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen gem. SS 29 a LuftVG pro Jahr: 2004 2005 1872 Personen 1907 Personen Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen gem. SS 13 Hafensicherheitsgesetz: 2004 2005 82 Personen 15 Personen Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen gem. SS 8 Sprengstoffgesetz ab 2005: 2005 17 Personen Regelanfragen im Rahmen von Einb\u00fcrgerungen: 2004 2005 3120 Personen 2653 Personen Regelanfragen vor Erteilung oder Verl\u00e4ngerung einer Aufenthaltsgenehmigung: 2004 2005 2395 Personen 2058 Personen","- 96 - Anhang Straftaten mit erwiesener oder zu vermutender extremistischer Motivation Straftaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation insgesamt12 2002 132 2003 73 2004 86 2005 121 Davon Propagandadelikte 2002 82 2003 48 2004 48 2005 72 Straftaten mit erwiesener oder zu vermutender linksextremistischer Motivation 2002 60 2003 36 2004 18 2005 44 Straftaten im Zusammenhang mit erwiesener oder zu vermutender politisch motivierter Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t 2002 20 2003 63 2004 30 2005 14 12 Zur Sicherstellung einer bundesweit einheitlichen Erfassung und Bewertung politisch motivierter Straftaten wurde ein neues Definitionsund Erfassungssystem erarbeitet, dass mit Wirkung vom 01.01.2001 eingef\u00fchrt wurde. Seit Einf\u00fchrung des neuen Definitionsund Erfassungssystems werden rechtsextremistische Straftaten und Propagandadelikte nach kriminalistischen Aspekten erfasst."],"title":"Verfassungsschutzbericht 2005","year":2005}