{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-hb-2003.pdf","jurisdiction":"Bremen","num_pages":97,"pages":["","-2Freie Hansestadt Bremen Der Senator f\u00fcr Inneres und Sport Contrescarpe 22 - 24, 282003 Bremen www.bremen.de/innensenator Bremen, im Juni 2004","-3Vorwort Die weltweite Bedrohungslage durch islamistisch motivierten Terrorismus hat sich auch im Jahr 2003 fortgesetzt und stellt nach wie vor eine der gr\u00f6\u00dften Herausforderungen f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden in Bremen, in Deutschland und in der Welt dar. Die Erkenntnisse unserer Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gehen davon aus, dass unser Land nicht mehr - wie vor dem 11. September 2001 - nur Ruheund Vorbereitungsraum von islamistischen Terroristen ist, sondern als Zielraum f\u00fcr Anschl\u00e4ge infrage kommt. Das Bundesland Bremen ist dabei kein \"wei\u00dfer Fleck\" auf der Landkarte, wenngleich die Bedrohungslage gegenw\u00e4rtig eher abstrakt ist. Trotz dieser nicht n\u00e4her konkretisierbaren Gefahr unternehmen die Sicherheitsbeh\u00f6rden in der Bundesrepublik Deutschland und in Bremen alles, um Leib und Leben der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sowie deren Eigentum und Freiheit zu sch\u00fctzen. In Absprache mit meinen Innenministerkollegen in Bund und L\u00e4ndern verbessern wir den Informationsaustausch und streben engere Kooperationen im Rahmen der gesetzlichen M\u00f6glichkeiten an. Und in Bremen haben wir das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) sowie die Polizei und den Katastrophenschutz personell verst\u00e4rkt und verfolgen organistorische Verbesserungen, um die Sicherheitsbeh\u00f6rden handlungsf\u00e4higer im Bereich der Terrorismusbek\u00e4mpfung zu machen. Insbesondere das LfV hat von den personellen Aufstockungen der vergangenen beiden Jahre profitiert. So konnten wir z.B. den Aufgabenbereich des Ausl\u00e4nderextremismus personell verst\u00e4rken und die Beobachtung islamistischer Tendenzen im Bundesland Bremen verbessern und intensivieren. Denn \u00fcber eines m\u00fcssen wir uns im klaren sein: Wir k\u00f6nnen den Kampf gegen den islamistischen Terrorismus nur gewinnen, wenn wir die politische Auseinandersetzung mit islamistischen und fundamentalistischen Ideologien aufnehmen und erfolgreich f\u00fchren. Der Dialog der Kulturen und der Religionen, f\u00fcr den insbesondere die Freie Hansestadt Bremen steht, muss auf dem Wertefundament unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung","-4stehen. Es w\u00e4re das Gegenteil von Integration, wenn dieser interkulturelle Dialog auf der Verharmlosung von Extremisten fu\u00dft. Dies gilt auch f\u00fcr die Gefahren, die vom Rechtsund Linksextremismus ausgehen. Hier gilt es wachsam zu sein, wenn beispielsweise rechtsextremistische Gruppen ausl\u00e4nderfeindliche oder antisemitische Propaganda verbreiten, oder wenn linksextremistische Gruppen die demokratische Willensbildung zu verhindern suchen. Es ist der Auftrag der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden in Bund und L\u00e4ndern, unseren demokratischen Rechtsstaat zu sch\u00fctzen. Dies ist aber nicht nur die Aufgabe staatlicher Beh\u00f6rden; jeder einzelne B\u00fcrger ist bei der geistig-politischen Auseinandersetzung mit den Gegnern der Demokratie gefordert! Der vorliegende Verfassungsschutzbericht soll zur Information interessierter B\u00fcrger \u00fcber die politischen Ziele und Aktivit\u00e4ten extremistischer Gruppierungen dienen, aber auch die Gefahren darstellen, die zum Beispiel durch Spionage ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste oder Aktivit\u00e4ten der Scientology-Organisation drohen. Der Bremer Verfassungsschutzbericht 2003 enth\u00e4lt wieder Aussagen zum gesamten Aufgabenspektrum des LfV. Das extremistische Spektrum im Land Bremen weist weitgehend dieselben Schwerpunkte auf, die sich auch aus dem bundesweiten Lagebild ergeben. Besonders ber\u00fccksichtigt das Landesamt dabei einzelne regionale Auspr\u00e4gungen, die unserem Status als Zwei-St\u00e4dte-Staat entsprechen. Es darf auch im Zusammenhang mit einzelnen spektakul\u00e4ren Themen nicht aus den Augen verloren werden, dass alle Extremismusbereiche mit den gebotenen und zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln bek\u00e4mpft werden m\u00fcssen. Von allen Extremismusph\u00e4nomena gehen in gleichem Ma\u00dfe Gefahren f\u00fcr den Staat oder seine Interessen aus. Der Verfassungsschutz leistet mit seinen Erkenntnissen einen wesentlichen Beitrag zur Bek\u00e4mpfung des politischen Extremismus. Mein Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, die mit ihrer engagierten Arbeit einen unverzichtbaren Beitrag f\u00fcr unsere Demokratie leisten. Bremen, im Juni 2004 Thomas R\u00f6wekamp - Senator f\u00fcr Inneres und Sport -","-5Seite 1. \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 14 2. \"Deutsche Volksunion\" (DVU) 21 3. \"Die Republikaner\" (REP) 26 4. \"Deutsche Partei\" - Die Freiheitlichen (DP) 30 5. Neonazistische \"Kameradschaft Bremen\" 32 6. Bewertung der aktuellen Situation des Rechtsextremismus in Bremen 37 1. \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) 39 2. \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 44 3. \"Autonome\" 46 4. \"Sozialistische Alternative Voran\" (SAV) 51 5. \"Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union\" (FAU) 53 6. \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) 54 7. \"GegenStandpunkt\" (fr\u00fcher \"Marxistische Gruppe\" / MG) 56 8. Sonstige linksextremistische Parteien und Gruppen 58 9. Bewertung der aktuellen Situation des Linksextremismus in Bremen 58 1. \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK) / 61 \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA-GEL) 2. \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) 72 3. 76 4. \"Partei Gottes\" (Hizb Allah) 83 5. \"Partei der Befreiung\" (Hizb ut-Tahrir / HuT) 84 6. Sonstige islamistische Gruppierungen / \"Abu-Bakr-Moschee\" 87 7. Bewertung der aktuellen Situation sicherheitsgef\u00e4hrdender und 89 extremistischer Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern","-6-","-7Den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ist durch das Grundgesetz und die Verfassungsschutzgesetze des Bundes und der L\u00e4nder die Aufgabe zugewiesen, verfassungsfeindliche sowie sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen zu beobachten. \u00dcber die Ergebnisse der Arbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden werden politisch Verantwortliche, aber auch die \u00d6ffentlichkeit unterrichtet, um einen \u00dcberblick \u00fcber die tats\u00e4chliche Bedrohung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch ihre Gegner zu erhalten. Der institutionelle Verfassungsschutz dient insofern als \"Fr\u00fchwarnsystem\". Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung z\u00e4hlen: * das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, * die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, * das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, * die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung,","-8- * die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, * der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und * die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) Bremen ist nach dem Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes verpflichtet, im Nachrichtenverbund mit den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder und dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) zusammenzuarbeiten, denn verfassungsfeindliche Organisationen und Personen beachten bei ihren demokratiefeindlichen Aktivit\u00e4ten innerhalb der Bundesrepublik keine L\u00e4ndergrenzen. Demzufolge werden die grundlegenden Arbeitsergebnisse auch im f\u00f6derativen \u00c4mterverbund analysiert und einer gemeinsamen Bewertung zugef\u00fchrt. Die so gewonnenen Erkenntnisse sollen es den zust\u00e4ndigen Stellen erm\u00f6glichen, rechtzeitig die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur Abwehr von Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung zu treffen. Dies kann prim\u00e4r durch eine geistigpolitische Auseinandersetzung mit den Zielen oder dem Verhalten extremistischer Gruppierungen geschehen. Aber auch das Verbot eines Vereins durch den zust\u00e4ndigen Innenminister/senator oder einer Partei durch das Bundesverfassungsgericht kann als Folge des von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gelieferten Beweismaterials in Betracht kommen. Erkenntnisse des Verfassungsschutzes aus den militant-extremistischen oder gar terroristischen Bereichen sowie der Spionageabwehr bilden nicht selten die Basis f\u00fcr staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren.","-9Das LfV Bremen ist wie alle Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nur beobachtend und unterrichtend t\u00e4tig. Ihm stehen polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse nicht zu. Es darf mit Polizeidienststellen organisatorisch nicht verbunden werden und diese auch im Wege der Amtshilfe nicht um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. Andererseits darf auch die Polizei in extremistischen oder sicherheitsgef\u00e4hrdenden Bestrebungen nicht nachrichtendienstlich t\u00e4tig werden, also auch keine Informanten einsetzen. Die nachrichtendienstliche Auspr\u00e4gung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ergibt sich vorrangig aus dem Umstand, dass sie nicht dem Strafverfolgungszwang (Legalit\u00e4tsprinzip) unterliegen, sondern nach dem Opportunit\u00e4tsprinzip handeln. Zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben d\u00fcrfen sie Mittel und Instrumente einsetzen, die der geheimen, von Betroffenen nicht wahrnehmbaren, Nachrichtenbeschaffung dienen. Beispiele f\u00fcr diese \"nachrichtendienstlichen Mittel\" sind: * Einsatz von Vertrauensleuten (VM) * Observation * geheimes Fotografieren sowie * Tarnma\u00dfnahmen, mit denen verdeckt werden soll, dass der Verfassungsschutz t\u00e4tig ist. Dar\u00fcber hinaus darf der Verfassungsschutz im Einzelfall unter engen, gesetzlich normierten Voraussetzungen den Briefund Fernmeldeverkehr \u00fcberwachen. Gleichwohl werden die meisten Informationen aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen (Parteiprogramme, Flugbl\u00e4tter, Publikationen, \u00f6ffentliche Veranstaltungen) gewonnen.","- 10 - Neben der Bewertung extremistischer und terroristischer Bestrebungen ist auch die , d.h. das Erkennen und Verhindern geheimdienstlicher T\u00e4tigkeiten fremder Nachrichtendienste, eine origin\u00e4re Aufgabe des Verfassungsschutzes. Deutschland stellt nach wie vor ein Aufkl\u00e4rungsziel f\u00fcr eine Vielzahl von Nachrichtendiensten fremder Staaten dar, obwohl sich ehemals feindlich gesinnte Staaten einander angen\u00e4hert haben. Daf\u00fcr spricht der hohe Anteil von Mitarbeitern ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste, die an halbstaatlichen oder staatlichen Vertretungen der jeweiligen L\u00e4nder in Deutschland (Legalresidenturen) eingesetzt sind. Die nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten, die sich gegen die Interessen Deutschlands richten, umfassen neben den \"klassischen\" Gebieten der Spionage, d.h. Informationsbeschaffung aus den Bereichen Politik, Milit\u00e4r, Wirtschaft, Wissenschaft und Technik, auch die Aussp\u00e4hung und Unterwanderung von Personen und Gruppen, die in Deutschland leben und in Opposition zur Regierung ihres Heimatlandes stehen. Daneben gilt es Beschaffungsaktivit\u00e4ten der um Proliferation bem\u00fchten Staaten zu verhindern. Proliferation bedeutet, die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen bzw. der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte, einschlie\u00dflich des daf\u00fcr erforderlichen Know-hows sowie von entsprechenden Waffentr\u00e4gersystemen. Bremen als ein bedeutender Standort f\u00fcr Luftund Raumfahrtindustrie, f\u00fcr Wissenschaft, Forschung und Milit\u00e4rtechnologie sowie seine beiden Seeh\u00e4fen in Bremen und Bremerhaven sind vor geheimdienstlicher Ausforschung besonders zu sch\u00fctzen.","- 11 - Zunehmende Bedeutung nach dem 11. September 2001 haben die nach SS 3 Abs. 2 BremVerfSchG. So hat die Anzahl der Personen\u00fcberpr\u00fcfungen durch die Einf\u00fchrung der Regelanfrage bei Einb\u00fcrgerungen und Gew\u00e4hrung von Aufenthaltsgenehmigungen erheblich zugenommen. Die entsprechenden Vergleichszahlen sind im Abschnitt V \"Geheimschutz\" nachzulesen. Im gesamten Spektrum seiner Aufgabenerf\u00fcllung bewegt sich der Verfassungsschutz keinesfalls in einer rechtlichen Grauzone. Sein Handeln ist an die Gesetze und an rechtsstaatliche Ma\u00dfst\u00e4be gebunden. Das LfV Bremen unterliegt in seiner Arbeit der Aufsicht durch den Senator f\u00fcr Inneres und Sport, der der Bremischen B\u00fcrgerschaft politisch verantwortlich ist. Die parlamentarische Kontrolle des LfV wird von einer speziell f\u00fcr diesen Zweck konstituierten parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) ausge\u00fcbt. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Bremen ist zu erreichen unter: Anschrift: Flughafenallee 23 28199 Bremen Postadresse: Postfach 286157 28361 Bremen Telefon: 0421/5377-0 Fax: 0421/5377-195 E-Mail: office@lfv.bremen.de Internet: http://www.bremen.de/innensenator","- 12 - Die Aufkl\u00e4rungspriorit\u00e4ten des LfV Bremen wurden im Einklang mit den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder bestimmt. Die extremistischen und sicherheitsgef\u00e4hrdenden Komplexe weisen bundesweit nur minimale, meist regional bedingte Abweichungen auf. Die Welle weltweiter Terroranschl\u00e4ge mit islamistischem T\u00e4terhintergrund haben die Aufkl\u00e4rung und die Beobachtung von Organisationen / Einzelpersonen dieses Spektrums weiterhin in die vorderste Linie ger\u00fcckt. Auch die gegen den Kernbereich des Grundgesetzes gerichteten Bestrebungen rechtsextremistischer Organisationen sowie die Aktionen linksextremistischer autonomer Gruppen erfordern eine stetige und hohe Beobachtungsintensit\u00e4t. Sicherheitsgef\u00e4hrdende Aktivit\u00e4ten des PKK-Nachfolgers KADEK waren, in Folge des proklamierten \"Friedenskurses\", nicht zu verzeichnen. Nach eigenen Angaben soll nunmehr der \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA-GEL), dessen Gr\u00fcndung im November 2003 im Nord-Irak von f\u00fchrenden KADEK-Funktion\u00e4ren beschlossen wurde, das \"kurdische Volk vertreten\".","- 13 - Rechtsextremisten aller Schattierungen propagieren eine \"Ideologie der Ungleichheit\". Sie stellen ihre Nation, ihre Rasse und ihre Volksgemeinschaft \u00fcber andere Nationen, andere Rassen und \u00fcber die Rechte des Individuums. Folglich wenden sie sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und propagieren bzw. praktizieren eine aggressive, menschenverachtende, rassistisch gepr\u00e4gte Fremdenfeindlichkeit. Gleichwohl verf\u00fcgen sie \u00fcber keine gefestigte ideologische Struktur. Die den deutschen Rechtsextremismus pr\u00e4gende Haltung ist seine, die geschichtlichen Tatsachen leugnende Einstellung zum \"Dritten Reich\" und die Verharmlosung, Rechtfertigung oder gar Verherrlichung nationalsozialistischer Untaten. In diesem Rahmen wird auch der Antisemitismus best\u00e4ndig gen\u00e4hrt. Der Rechtsextremismus in Deutschland stellt kein einheitliches Gef\u00fcge dar. Das Spektrum umfasst mit einem diffusen Weltbild, gepr\u00e4gt von fremdenfeindlichen Ressentiments. Sie treten durch spontane Gewalttaten und ihre aggressive, volksverhetzende Musik in Erscheinung. Von dieser Skinheadszene heben sich die durch eine st\u00e4rker ausgepr\u00e4gte zielgerichtete politische Aktivit\u00e4t ab, obwohl die Grenzen teilweise flie\u00dfend sind. Eindeutig ist die Orientierung der Neonazis an nationalsozialistischen Vorstellungen eines \"F\u00fchrerstaates\" auf rassistischer Grundlage. Die vertreten dagegen Positionen, die den nationalsozialistischen Staat unter Abwendung von Menschenund B\u00fcrgerrechten zum obersten Prinzip erheben.","- 14 - Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung werden in durchaus differierender Intensit\u00e4t von allen Auspr\u00e4gungen des Rechtsextremismus missachtet. Mehr als 170 rechtsextremistische Organisationen und Personenzusammenschl\u00fcsse in Deutschland, die sich weitgehend heftig konkurrierend gegen\u00fcberstehen, machen das Entstehen einer einheitlichen rechtsextremistischen Organisation weiterhin unwahrscheinlich. Vor diesem Hintergrund wurden 2003 in Bremen folgende Parteien und Gruppierungen beobachtet: Mitglieder: Bundesrepublik: ca. 5.000 (2002: ca. 6.100) Land Bremen: ca. 50 (2002: ca. 50) Publikationen: \"Deutsche Stimme\" Der Kreisverband Bremen hat eine Homepage in das Internet eingestellt. Eine Homepage des Kreisverbandes Bremerhaven befindet sich im Aufbau. Organisation/ Der NPD-Landesverband Bremen besteht aus den Struktur: Kreisverb\u00e4nden Bremen und Bremerhaven.","- 15 - Die Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) ist mit einem \"St\u00fctzpunkt Bremen\" vertreten. Politische Die NPD versteht sich als \"sozialrevolution\u00e4re Ziele/ Erneuerungsbewegung\", als \"Partei der neuen Ordnung\" und Agitations\"nationale Alternative f\u00fcr ein besseres Deutschland\". Sie will schwerpunkte: \"auf den Tr\u00fcmmern des Liberalkapitalismus ein neues Deutschland errichten\". Einher damit geht eine Polemik gegen das Demokratieprinzip und eine Diffamierung des parlamentarischen Systems und seiner Repr\u00e4sentanten. Sie erhebt einen F\u00fchrungsanspruch im \"nationalen Lager\". Aktuelle \"Heimreise statt Einwanderung... denn deutsche Kinder Themen: braucht das Land\" \"Europ\u00e4ische Freiheit statt US-Imperialismus\" \"Kampf um die Parlamente\" Letztes Bundestagswahl 2002 zum Vergleich: 1998 Wahlergebnis Land Bremen: 0,48% (1801 Stimmen) 0,28% (1134) Stadt Bremen: 0,44% (1372 Stimmen) 0,27% (882) Stadt Bremerhaven: 0,66% (429 Stimmen) 0,35% (252)","- 16 - B\u00fcrgerschaftswahl 1999 Land Bremen: 0,28% (= 817 Stimmen) Stadt Bremen: 0,26% (= 651 Stimmen) Stadt Bremerhaven: 0,36% (= 166 Stimmen) An der Wahl zur Bremischen B\u00fcrgerschaft 2003 und der Wahl zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung 2003 hat die NPD nicht teilgenommen Die 1964 gegr\u00fcndete NPD war \u00fcber viele Jahre (12) die einzige rechtsextremistische Partei. Nach ihren beachtlichen Wahlerfolgen in den Jahren 1967 - 1969 (in der Bremischen B\u00fcrgerschaft war sie von 1967 - 1971 vertreten; Wahlergebnis: 8,84%) wurde sie in den folgenden Jahrzehnten weitgehend bedeutungslos. Es gelang ihr nie mehr bei Wahlen auch nur ann\u00e4hernd an die 5-Prozent-Marke heranzukommen. Ihre Mitgliederzahl reduzierte sich bundesweit von 28.000 auf ca. 4.000. Erst nach der Beendigung der deutschen Teilung vermochte es die NPD, ihre Mitgliederzahlen wieder auf 6500 zu steigern. Nicht zuletzt als Folge der von der Bundesregierung, dem Bundestag und dem Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht eingereichten Verbotsantr\u00e4ge im Jahr 2001 war bundesweit ein R\u00fcckgang bis auf 6100 Mitglieder zu konstatieren. Auch im Land Bremen ging die Mitgliederzahl im Vergleich zu den Vorjahren von ca. 60 auf ca. 50 zur\u00fcck. Nur etwa 25 von ihnen beteiligen sich kontinuierlich an den festgestellten Aktivit\u00e4ten.","- 17 - Nach den Vereinsverboten von neonazistischen Gruppen in den Jahren 1992/93 traten eine beachtliche Zahl dieser neonazistischen Aktivisten in die NPD ein. Dadurch erlangte die Partei eine Kampagnenf\u00e4higkeit, die sich in der Folgezeit in bundesweiten Gro\u00dfdemonstrationen, vornehmlich gegen die \"Wehrmachtsausstellung\", auspr\u00e4gte. Das in dieser Phase vom Bundesvorstand ausgegebene Konzept: \"Kampf um die Stra\u00dfe / Kampf um die K\u00f6pfe / Kampf um die Stimmen\", machte die NPD zu der aktivsten Bewegung im rechtsextremistischen Spektrum. Vor allem die \"aggressiv-k\u00e4mpferische\" Ausrichtung aufgrund dieser Entwicklung f\u00fchrte zu den Verbotsantr\u00e4gen von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht. Am 22. Januar 2002 wurde vom Zweiten Senat des h\u00f6chsten deutschen Gerichts einstimmig beschlossen, die f\u00fcr Februar 2002 vorgesehenen Termine zur m\u00fcndlichen Verhandlung des NPD-Verbotsverfahrens aufzuheben, weil eine der geladenen Anh\u00f6rungspersonen die Aussagegenehmigung einer Verfassungsschutzbeh\u00f6rde vorlegen werde. Es handele sich um ein langj\u00e4hriges Mitglied des Bundesvorstandes der NPD. \u00c4u\u00dferungen dieser Anh\u00f6rungsperson seien von den Antragstellern mehrfach als Beleg f\u00fcr die Verfassungswidrigkeit der Partei angef\u00fchrt worden. Die damit aufgeworfenen prozessualen und materiellen Rechtsfragen seien, so erkl\u00e4rte das Bundesverfassungsgericht, bis zum Verhandlungstermin nicht zu kl\u00e4ren. Nach Auffassung der NPD bestehe \" \". Am 8. Oktober 2002 f\u00fchrte das Bundesverfassungsgericht eine Anh\u00f6rung von Kl\u00e4gern und Beklagter durch.","- 18 - Mit Beschluss vom 18. M\u00e4rz 2003 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts das Verbotsverfahren gegen die NPD eingestellt, weil sich im Senat nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit f\u00fcr die Fortf\u00fchrung des Verfahrens fand. Eine Minderheit von drei der sieben Richter stimmte f\u00fcr die Einstellung, da die Beobachtung einer Partei durch V-Leute der \u00c4mter f\u00fcr Verfassungsschutz auf Vorstandsebene unmittelbar vor und w\u00e4hrend eines Verbotsverfahrens unvereinbar mit den Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren sei. Die Senatsmehrheit hielt dagegen die Fortsetzung des Verfahrens f\u00fcr geboten, da eine \"staatliche Steuerung\" der NPD \"nicht ansatzweise\" zu erkennen sei. Ein Verfahrenshindernis l\u00e4ge nur in besonders gelagerten Ausnahmef\u00e4llen vor, in denen die Fortsetzung des Verfahrens rechtsstaatlich nicht mehr hinnehmbar sei. Die nachrichtendienstliche Beobachtung der NPD und die Vorlage von Beweismitteln, die von ehemaligen Informanten stammen, sei f\u00fcr diese Annahme nicht ausreichend. Es liege auch kein Versto\u00df gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens vor. \" Es wird dann weiter ausgef\u00fchrt, \" .\" Sowohl vor der Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Partei als auch w\u00e4hrend eines anh\u00e4ngigen Parteiverbotsverfahrens d\u00fcrften Informationen \u00fcber deren verfassungswidrige","- 19 - Bestrebungen von den Verfassungsschutz\u00e4mtern auch durch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel gesammelt werden. Bis zur Entscheidung durch das Gericht nach Durchf\u00fchrung der m\u00fcndlichen Verhandlung sei es geboten, auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln Erkenntnisse zu gewinnen, \" \". Dies gelte insbesondere deshalb, weil w\u00e4hrend eines laufenden Verbotsverfahrens eine Partei regelm\u00e4\u00dfig bestrebt sei, sich als verfassungskonform darzustellen. Der Einstellungsbeschluss ist eine Prozessund keine Sachentscheidung. Der Parteivorsitzende Udo VOIGT wertete die Entscheidung als einen \"Sieg f\u00fcr ein besseres Deutschland\", bedauerte aber gleichzeitig, dass in der Sache nicht \u00fcber Ziele und Programm der NPD entschieden worden sei. Nun werde die NPD im Jahr 2004 den Wiedereinzug in die Landesparlamente anstreben. Unter der \u00dcberschrift \" \", wurdeauf der Internetseite der Partei den \" \" attestiert. Der Bremer NPD-Landesverband \u00e4u\u00dferte sich nicht \u00f6ffentlich zum Scheitern des Verbotsverfahrens. Die Parole \"Kampf um die Parlamente / Stimmen\" gewinnt nach dem gescheiterten Verbotsverfahren f\u00fcr die Partei eine gr\u00f6\u00dfere Bedeutung. Auf einem au\u00dferordentlichen Parteitag am 3. und 4. Oktober verabschiedete die NPD ihr Wahlprogramm und stellte die Kandidatenliste f\u00fcr die Europawahl am 13. Juni 2004 auf. Mit dem \"Leipziger Appell 2004\" versucht die NPD f\u00fcr die Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament zusammen mit der Deutschen Volksunion (DVU), den Republikanern (REP) und der Deutschen Partei (DP) eine","- 20 - gemeinsame Wahlplattform einzurichten. Dieses Angebot trifft zumindest auch die Intentionen der DP, die ihre Zustimmung zu einer gemeinsamen Liste signalisierte. Die ohnehin nur begrenzte Aktionsf\u00e4higkeit des Bremer NPD-Landesverbandes kam durch Personalquerelen zwischen dem neuen Landesvorsitzenden aus Bremerhaven und dem Bremer Kreisverband nahezu zum Erliegen. Eigenst\u00e4ndige \u00f6ffentlichkeitswirksame Veranstaltungen wurden nicht durchgef\u00fchrt. Ein geschlossenes Auftreten des Bremer Landesverbandes bei \u00fcberregionalen Gro\u00dfveranstaltungen der NPD, wie der 1.-Mai-Feier unter dem Leitspruch \"Wir sind das Volk\" in Berlin und einer vom Bremer Landesverband unterst\u00fctzten Kampagnen-Demonstration unter dem Motto \" \" am 24. Mai in Hannover, konnte angesichts der internen Streitigkeiten nicht realisiert werden. Die Mitgliederzahl im Landesverband Bremen blieb konstant, der geplante Ausbau des Parteijugendverbandes \"Junge Nationaldemokraten (JN) - St\u00fctzpunkt Bremen\" stockte. Die JN bleiben, wie auch auf Bundesebene, ein kaum wahrnehmbares Anh\u00e4ngsel der Partei. Interaktionen mit der neonazistischen \"Kameradschaft Bremen\", in den letzten Jahren die Basis f\u00fcr die NPD-Programmatik \"Kampf um die Stra\u00dfe\", blieben im Jahre 2003 aus.","- 21 - Mitglieder: Bundesrepublik: ca. 11.500 (2002: ca. 13.500) Land Bremen: ca. 230 (2002: ca. 230) Publikationen: \"National-Zeitung\" (NZ), (erscheint bundesweit mit einer w\u00f6chentlichen Auflage von 45.000 Exemplaren) Mandate: 1 Mandat in der Bremischen B\u00fcrgerschaft 4 Mandate in der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven 4 Mandate in den Beir\u00e4ten Organisation/ Der DVU-Landesverband Bremen besteht aus den Struktur: Kreisverb\u00e4nden Bremen und Bremerhaven Politische Lt. Parteiprogramm ist es das Hauptziel der DVU, \"dass Ziele/ deutsche Politik in Deutschland endlich wieder gem. Artikel 56 Agitationsdes Grundgesetzes (Amtseid) betrieben wird\". schwerpunkte: Widerstand gegen die Errichtung von NS-Mahnmalen. Herstellung von Deutschland in den Grenzen von 1937.","- 22 - Verteidigung der \"Ehre der ehemaligen deutschen Wehrmacht\". Antisemitismus / Propaganda gegen Israel. Keine Zuwanderung / Drohende \"Umvolkung\" der Deutschen. Abschiebung krimineller Ausl\u00e4nder. Arbeit f\u00fcr Deutsche. Aktuelle Keine deutsche Beteiligung an \"milit\u00e4rischen Abenteuern\" der Themen: USA \"Normalisierung der Zahlungen f\u00fcr Asylbewerber, Scheinasylanten, Kontingentfl\u00fcchtlinge, Illegale usw.\" Gegen \"Errichtung von immer pomp\u00f6seren Bu\u00dfund S\u00fchnest\u00e4tten zur Erinnerung an deutsche Schuld\" Polemik gegen Israel bleibt ein durchg\u00e4ngiges Thema: Letztes B\u00fcrgerschaftswahl 2003 zum Vergleich 1999 Land Bremen: 2,28% (6642 Stimmen) 3,03% (8823) Wahlergebnis: Stadt Bremen: 1,37% (3376 Stimmen) 2,48% (6076) Stadt Bremerhaven: 7,10% (3266 Stimmen) 5,99% (2747) Wahl zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung 2003 zum Vergleich 1999 8,08 % (3564 Stimmen) 5,2 % (2415 ) An den Bundestagswahlen 1998 und 2002 hat die DVU nicht teilgenommen.","- 23 - Der M\u00fcnchener Verleger Dr. Gerhard FREY, der seit vielen Jahren im Rechtsextremismus in unterschiedlichen Organisationen eine ma\u00dfgebliche Rolle gespielt hatte, \u00fcberf\u00fchrte 1987 die Abonnenten seiner Wochenschrift \"Deutsche National-Zeitung\" in die Mitgliedschaft der von ihm als Partei etablierten \"Deutschen Volksunion\". Die im Verlag des Bundesvorsitzenden erscheinende \"National-Zeitung\" ist das Sprachrohr der Partei. In der Berichterstattung werden die Verbrechen der Nationalsozialisten relativiert sowie eine antisemitische und ausl\u00e4nderfeindliche Stimmung gesch\u00fcrt. Die Entwicklung im Nahen Osten f\u00fchrte zu verst\u00e4rkten Solidarit\u00e4tsbekundungen mit den Pal\u00e4stinensern. Eine klare Schuldzuweisung f\u00fcr die Eskalation des Konfliktes wird an die Adressen der USA und Israels gerichtet. Als Beispiele m\u00f6gen Artikel\u00fcberschriften dienen wie: * Kritik an Juden verboten - \"Weder Deutsche noch Juden T\u00e4tervolk\". Was Hohmann wirklich sagte * Wird Kritik an Juden strafbar? - Neue Sondergesetze gegen \"Antisemitismus\" * Wie Ausl\u00e4nder bevorzugt werden - Sonderrechte bei Rente und Krankenkasse * Israels blutige Ziele - Was Sharon wirklich will * Wie Bush l\u00fcgt, heuchelt, mordet - Die Kriegsverbrechen der USA Ein durchgehendes Thema der DVU ist die \"Umvolkung der Deutschen\". Es wird damit unterstellt, dass durch eine gezielte und geplante Zuwanderung in Deutschland ein \"Volksaustausch\" vorgenommen wird. Dabei wird eine","- 24 - fremdenfeindliche Tendenz erkennbar, die darauf gerichtet ist, \u00c4ngste vor Massenzuwanderung hervorzurufen. Der Partei, die von FREY zentralistisch und autorit\u00e4r gef\u00fchrt wird, gelang es bei ihrem ersten Wahlantritt 1987 in Bremen (damals noch in einem Zweckb\u00fcndnis mit der NPD) \u00fcber die Bremerhavener Wahlliste ein Mandat in der Bremer B\u00fcrgerschaft zu erringen. Bei den folgenden Wahlen in Bremen konnte dieser Trend best\u00e4tigt und zeitweilig sogar ausgebaut werden. Insbesondere den Wahlbereich Bremerhaven betrachtet der Parteibeherrscher FREY seither als \"seine Bastion\". Der Bremer Landesvorsitzende Hans-Otto WEIDENBACH und der einzige DVU-Abgeordnete in der Bremischen B\u00fcrgerschaft, Siegfried TITTMANN, sind als Beisitzer Mitglieder des Bundesvorstandes. TITTMANN wurde zum Nachfolger des k\u00fcrzlich verstorbenen stellvertretenden Bundesvorsitzenden Heinrich GERLACH bestimmt. Entgegen dem Bundestrend ist es der DVU in Bremen gelungen, durch Mitgliedswerbung unter den Aussiedlern aus Russland den Mitgliederstand der Vorjahre zu halten. Die Partei f\u00fchrt in Bremen, wegen ihrer organisatorischen Schw\u00e4che und aus Furcht vor Gegenaktionen, keine \u00f6ffentlichen Veranstaltungen durch. Satzungsobligatorische Mitgliederversammlungen werden deshalb auch weiterhin unter konspirativen Modalit\u00e4ten im nieders\u00e4chsischen Umland durchgef\u00fchrt. Die gesamte Organisationsund Finanzkraft lenkt der Bundesvorsitzende vorzugsweise auf die Teilnahme an Wahlen im Lande Bremen. So war die Kandidatur bei der Wahl zur Bremischen B\u00fcrgerschaft (Landtagswahl) am 25. Mai auch die einzige Beteiligung an Landtagswahlen im Jahr 2003.","- 25 - Unter dem Motto: \"Schnauze voll? Die Quittung f\u00fcr die Bonzen: DVU!\" f\u00fchrte die Partei einen kostenintensiven Wahlkampf mit Flugblattund Plakataktionen, Info-St\u00e4nden und Bannerwerbung per Flugzeug. Der Wahlkampf war insgesamt gepr\u00e4gt durch die g\u00e4ngigen DVUtypischen ausl\u00e4nderfeindlichen und nationalistischen Parolen, wie: \"Noch mehr Ausl\u00e4nder rein? NEIN!\" \"Arbeitspl\u00e4tze zuerst f\u00fcr Deutsche!\" \"Deutsch soll Deutschland sein!\" Die DVU warb verst\u00e4rkt um die Stimmen von Jungw\u00e4hlern. Zwar musste die DVU auf Landesebene durch Stimmenverluste im Wahlbereich Bremen Einbu\u00dfen hinnehmen, konnte aber mit einem Stimmenanteil von 7,1 % im Wahlbereich Bremerhaven erneut die 5-Prozent-Sperrklausel \u00fcberwinden und damit wieder einen Sitz in der B\u00fcrgerschaft erringen. Bei den gleichzeitig in Bremen durchgef\u00fchrten Wahlen zu den 22 Ortsbeir\u00e4ten (Stadtteilparlamente) verlor die DVU zwei Mandate. Sie ist jetzt noch mit je einem Sitz in vier Beir\u00e4ten vertreten. Seit 1987 ist die DVU ununterbrochen in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung vertreten. Bei der Wahl zur 16. Legislaturperiode am 28. September 2003 konnte sie mit einem Stimmenanteil von 8,08 % einen Zuwachs von 2,88 % verzeichnen und damit ein weiteres Mandat dazugewinnen. Sie ist zuk\u00fcnftig mit vier Abgeordneten in dem Stadtparlament vertreten.","- 26 - Der DVU ist es erneut gelungen, in der durch strukturelle Wirtschaftsprobleme und \u00fcberproportional hoher Arbeitslosigkeit gekennzeichneten Stadt Bremerhaven ein Potenzial an Protestw\u00e4hlern an sich zu binden. Mitglieder: Bundesrepublik: ca. 8.000 (2002: ca. 9.000) Land Bremen: ca. 15 (2002: ca. 15) Publikationen: \"Der Republikaner\" (zweimonatlich) Der Landesverband Bremen hat eine Homepage in das Internet eingestellt. Organisation/ Landesverband Bremen ohne Untergliederungen Struktur: Politische Ziele/ Diffamierung des demokratischen Rechtsstaates sowie seiner Agitationsschwer Institutionen und Repr\u00e4sentanten. Verharmlosung und Relapunkte: tivierung der NS-Verbrechen. Sch\u00fcren von fremdenfeindlichen Ressentiments. Letztes Bundestagswahl 2002 zum Vergleich: 1998 Wahlergebnis: Land Bremen: 0,25% (940 Stimmen) 0,68% (2721) Stadt Bremen: 0,26% (801 Stimmen) 0,75% (2467)","- 27 - Stadt Bremerhaven: 0,21% (139 Stimmen) 0,36% ( 254) B\u00fcrgerschaftswahl 2003 Nicht teilgenommen. (Bei der Wahl zu den Ortsbeir\u00e4ten 2003 errangen die REP ein Mandat) Aktuelle Themen: \"R\u00fcckf\u00fchrung statt Zuwanderung\" \"F\u00fcr Heimatrecht und gegen \u00dcberfremdung\" Vorbereitung auf die Europawahl 2004 unter dem Motto \"Wiederherstellung der politischen und geistigen Souver\u00e4nit\u00e4t Deutschlands\" Erst seit 1992 wird die 1983 gegr\u00fcndete Partei einheitlich von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden beobachtet. Davor war es ihr gelungen, ihre rechtsextremistische Ausrichtung \"rechtskonservativ\" zu kaschieren. Bis 1994 wurden die REP durch die Popularit\u00e4t ihres Vorsitzenden Franz SCH\u00d6NHUBER zur politisch st\u00e4rksten Kraft unter den rechtsextremistischen Parteien. Sie errang Mandate im Europaparlament und in verschiedenen L\u00e4nderparlamenten. Dem Bremer Landesverband gelang es jedoch zu keiner Zeit, an diesen Erfolgen zu partizipieren. Nachdem SCH\u00d6NHUBER aufgrund langwieriger Querelen aus der Partei ausgetreten war, vermochte es sein stets umstrittener Nachfolger Dr. Rolf SCHLIERER nicht, die Partei auf Erfolgskurs zu halten. Die hohen Stimmenverluste bei der Bundestagswahl im Jahre 2002 und der gleichzeitigen Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern setzten sich auch bei","- 28 - den Landtagswahlen 2003 in Hessen (von 2,7 % auf 1,3 %), Niedersachsen (von 2,8 % auf 0,4 %) und Bayern (von 3,6 % auf 2,2 %) fort. Bei den Wahlen zur Bremischen B\u00fcrgerschaft (Landtagswahl) am 25. Mai 2003 verzichteten die REP auf eine Kandidatur. Bei den gleichzeitig in Bremen durchgef\u00fchrten Wahlen zu den Ortsbeir\u00e4ten (Stadtteilparlamente) konnte der Landesvorsitzende Peter PRICELIUS im Beirat Bremen-Walle mit einem Stimmenanteil von 3,1 % ein Mandat erringen. Dieses Ergebnis feierte der Landesverband auf seiner Internetseite \"als kleinen Achtungserfolg\". Zur Wahl der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung (Stadtparlament) am 28. September 2003 traten die REP nicht an. Die Partei ist in keinem Landesparlament vertreten. Trotz dieser Serie von Wahlniederlagen wollen die REP An der Europawahl am 13. Juni 2004 teilnehmen. Auf ihrem \"Europaparteitag\" am 15. November 2003 in M\u00fcnster wurden die Kandidaten gew\u00e4hlt und das \"Europawahlprogramm\" verabschiedet, mit dem die REP \"der von B\u00fcrokratie und Zentralismus gepr\u00e4gten EU ihre Vision eines freiheitlichen Staatenbundes entgegensetzt\". Darin fordert die Partei u.a.: * das Bekenntnis zu einem christlichen Europa in die Verfassung der Europ\u00e4ischen Union aufzunehmen * die Erhaltung der Identit\u00e4t durch einen Zuwanderungsstop f\u00fcr Nichteurop\u00e4er in Verbindung mit einem R\u00fcckf\u00fchrungsprogramm, um die bereits laufende \u00dcberfremdung einzud\u00e4mmen * das Recht zur eigenen Grenzsicherung, wenn die Au\u00dfengrenzen der Union nur unzureichend gegen Kriminelle und gegen illegale Zuwanderer gesch\u00fctzt werden und stellt weiter fest,","- 29 - * dass der EU nur zivilisierte Staaten angeh\u00f6ren k\u00f6nnen. Dies treffe aber bei Polen und der Tschechischen Republik nicht zu, solange die Bierutund Benes-Dekrete nicht aufgehoben seien und man sich nicht zu den Vertreibungsverbrechen bekenne. * dass die V\u00f6lker Europas in der Tradition des griechisch-r\u00f6mischen Denkens sowie der christlichen Religion stehen. Der Islam ist ein spalterischer Fremdk\u00f6rper. Eine restriktive Ausl\u00e4nderund Asylpolitik sei daher eine der wichtigsten Aufgaben der Europ\u00e4ischen Union. Die Partei versucht, sich im rechtskonservativen Lager zu etablieren und gegen\u00fcber anderen rechtsextremistischen Organisationen abzugrenzen. Dieser Kurs ist in der Partei \u00e4u\u00dferst umstritten und f\u00fchrte zu vermehrten Austritten. Erkennbar wird in diesem Zusammenhang die Hinwendung entt\u00e4uschter REPMitglieder zur \"Deutschen Partei\" (DP). Der Bremer Landesverband, der \u00fcber viele Jahre von Angeh\u00f6rigen des \u00f6ffentlichen Dienstes (Polizei / Bundeswehr) geleitet wurde, spiegelt die desolate Situation anderer Landesverb\u00e4nde wider. Die Mitgliederzahl stagniert bei ca. 15 Personen. Die angestrebte Gewinnung neuer Mitglieder, um aus der totalen Bedeutungslosigkeit herauszutreten, konnte auch im Jahre 2003 nicht realisiert werden. Der Bremer Landesverband unterh\u00e4lt kein eigenes Parteib\u00fcro. Mitgliedertreffen finden in Gastst\u00e4tten statt. Die Partei zeigt, von sporadischen Informationsst\u00e4nden abgesehen, keine \u00f6ffentliche Pr\u00e4senz.","- 30 - Mitglieder: Bundesrepublik: ca. 500 Land Bremen: ca. 40 Publikationen: \"Deutschland-Post\" (monatlich) mit einer Auflage von ca. 10.000 Exemplaren Der Bremer Landesverband hat eine Homepage in das Internet eingestellt. Organisation/ Landesverband Bremen Struktur: Kreisverband Bremerhaven Politische Ziele/ Sicherung der deutschen Identit\u00e4t Agitations\u00dcberwindung der Zersplitterung des \"nationalen Lagers\" schwerpunkte: Aktuelle \"Schlu\u00df mit der schrankenlosen Zuwanderung nach Deutschland\" Themen: \"Schlu\u00df mit dem Multi-Kulti-Wahn\" Letztes B\u00fcrgerschaftswahl 2003 Wahlergebnis: Land Bremen: 0,48 % (1391 Stimmen) Stadt Bremen: 0,57 % (1391 Stimmen) Stadt Bremerhaven: nicht teilgenommen Wahl zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung 2003 0,92 % (406 Stimmen)","- 31 - Die 1993 reaktivierte \"DEUTSCHE PARTEI\" (DP) sieht sich in der Tradition der 1866 gegr\u00fcndeten Deutsch-Hannoverschen Partei und gibt sich als \"patriotische Alternative\" aus. Sie weist in ihrer programmatischen Ausrichtung deutliche Bez\u00fcge zu rechtsextremistischen Positionen auf. Zentrales Anliegen der DP ist die \u00dcberwindung der Zersplitterung des \"nationalen Lagers\". Am 4. Oktober 2003 wurde auf dem Bundesparteitag der DP die - zahlenm\u00e4\u00dfig unbedeutende - \"Freiheitliche Deutsche Volkspartei\" (FDVP) aufgel\u00f6st und in die DP aufgenommen und der Parteiname \"DEUTSCHE PARTEI\" um den Zusatz \"Die Freiheitlichen\" erg\u00e4nzt. Sprachrohr der Partei ist die monatlich von dem Bundesvorsitzenden Dr. Heiner KAPPEL herausgegebene \"Deutschland-Post\". Mit der Gr\u00fcndung des DP-Landesverbandes Bremen am 19. Juli 2002 wurden die Voraussetzungen f\u00fcr eine Teilnahme an den Wahlen zur Bremischen B\u00fcrgerschaft am 25. Mai 2003 geschaffen. Am 12. April 2003 l\u00e4utete die DP in BremenVegesack auf ihrem Bundesparteitag den Wahlkampf ein. Sie kandidierte nur im Wahlbereich Bremen, da es ihr nicht gelungen war, im Wahlbereich Bremerhaven die erforderliche Anzahl an Unterst\u00fctzungsunterschriften vorzulegen. Mit einem Stimmenanteil von nur 0,48 % blieb das Ergebnis weit hinter den selbstgesteckten Zielen zur\u00fcck. Im Hinblick auf eine Teilnahme an der Wahl zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung am 28. September gr\u00fcndete die DP am 25. Juni 2003 den Kreisverband Bremerhaven. Mit dem erzielten Ergebnis von 0,92 % W\u00e4hlerstimmen blieb die DP auch bei dieser Wahl bedeutungslos. Als potenzielle W\u00e4hlerklientel hatte die Partei zu den Wahlen im Land Bremen insbesondere Sp\u00e4taussiedler angesprochen.","- 32 - Zur Europawahl am 13. Juni 2004 will die DP mit eigenst\u00e4ndigen Listen antreten, wenn es nicht gelingen sollte, mit anderen Gruppierungen Wahlb\u00fcndnisse einzugehen. Die DP versucht in Bremen mit gelegentlichen Flugblattverteilungen und Informationsst\u00e4nden \u00f6ffentliche Wahrnehmung zu erlangen. Ein Parteib\u00fcro existiert nicht. Gesamtpotenzial: Bundesrepublik: ca. 3000 Personen (2002: ca. 2.600) (organisiert in ca. 160 Kameradschaften) Land Bremen: 25 - 30 Personen (2002: ca. 30) Publikationen: Keine Organisation/Struktur: Unregelm\u00e4\u00dfige Treffen zumeist in Wohnungen. Daneben lose kommunikative Vernetzung \u00fcber Telefon und elektronische Medien. Politische Ziele / Errichtung eines nationalsozialistischen Systems Agitationsschwerpunkte: Verehrung des Dritten Reiches und seiner Repr\u00e4sentanten, insbesondere Rudolf He\u00df Anti-Amerikanismus Agitation gegen Repr\u00e4sentanten antifaschistischer Projekte Fremdenhass","- 33 - Aktuelle Themen: Fortf\u00fchrung der Aktionen gegen die neugestaltete \"Wehrmachtsausstellung\" Unterst\u00fctzung der NPD-Kampagne \"Heimreise statt Einwanderung\" unter der Devise \"Gegen Verausl\u00e4nderung und Sozialabbau\" Die Neonaziszene verzichtet im Gegensatz zu den rechtsextremistischen Parteien auf Organisationsstrukturen (nach den Vereinsverboten von 1992/93). Sie ist gekennzeichnet durch eine weitgehend undifferenzierte \u00dcbernahme des Gedankengutes der ehemaligen NSDAP. Insbesondere die Verherrlichung dieses dunkelsten Kapitels deutscher Geschichte und die kultische Verehrung f\u00fchrender Personen der NS-\u00c4ra pr\u00e4gen die Ausrichtung dieser Szene und sind f\u00fcr ihre terminologische Festlegung ma\u00dfgebend. Auf dieser Grundlage haben sich in verschiedenen Regionen der Bundesrepublik lose strukturierte \"Kameradschaften\" gebildet, die sich zur Verwirklichung ihrer neonazistischen Ziele h\u00e4ufig aber einer gemeinsamen Willensbildung unterwerfen. Die noch 25 bis 30 Personen z\u00e4hlende \"Kameradschaft Bremen\" (auch: \"Freie Nationalisten Bremen\") bildete sich 1992/93 aus einem Personenkreis, der vorher in der nach dem Vereinsgesetz verbotenen \"Deutschen Alternative\" (DA) organisiert war. Mit wechselnden informellen Anf\u00fchrern vermeidet sie nach wie vor jegliche organisatorische Struktur. Es bestehen weder ein B\u00fcro noch ein festes Vereinslokal. Gelegentliche interne Zusammenk\u00fcnfte finden in Wohnungen von Anh\u00e4ngern, wechselnden Gastst\u00e4tten oder auf Campingpl\u00e4tzen und Parzellen statt.","- 34 - Mobilisiert wird die einer starken Fluktuation unterliegende Anh\u00e4ngerschaft zunehmend \u00fcber elektronische Kommunikationsmittel. Die \"Kameradschaft Bremen\" versteht sich als \"elit\u00e4re Kaderschmiede\", die sich anlassbezogen der Zusammenschl\u00fcsse junger M\u00e4nner mit Skinhead-Vorlauf, welche sich neonazistisch gerieren, als Mobilisierungspotenzial bedient. Geografisch sind diese losen - kaum quantifizierbaren - Gruppierungen an der Bremer Peripherie mit engen Verbindungen zum Umland (Schwanewede, Brinkum, Seckenhausen, Achim, Oyten, Weyhe-Leeste und Lilienthal) auszumachen. Das Verh\u00e4ltnis der \"Kameradschaft Bremen\" zur \"Nationaldemokratischen Partei Deutschland\" (NPD) blieb zwiesp\u00e4ltig. Mit eigenen \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen trat die \"Kameradschaft\", deren innerer Zirkel etwa 15 Personen umfasst, in Bremen auch im Jahr 2003 nicht in Erscheinung. Erkennbar ist die Verbindung der \"Kameradschaft Bremen\" zu anderen \"Freien Nationalisten\" im norddeutschen Raum, insbesondere Kontakte und Treffen mit Angeh\u00f6rigen des \"Nationalen und Sozialen Aktionsb\u00fcndnisses Norddeutschland\" (Hamburg). Durch gemeinsame ideologische Schulungsveranstaltungen wird versucht, eine einheitliche \"Marschrichtung\" sicherzustellen. Neonazis, die sich in lose strukturierten Kameradschaften zusammenfinden, verf\u00fcgen meist nur \u00fcber ein formal geringes Bildungsniveau. Die Entwicklung und kontinuierliche Verfolgung eines Programms f\u00e4llt ihnen schwer. Auch haben sie Probleme, ihre politischen Positionen zu vermitteln. Die Schulungsveranstaltungen sollen dieses Defizit beseitigen und sie bef\u00e4higen, populistische Techniken und entsprechende Agitationsmethoden zu beherrschen. Die Teilnahme an gemeinsamen Demonstrationen sind das Ergebnis dieser Kontakte. Einen hohen Mobilisierungsgrad erreichen dabei die fortgef\u00fchrten","- 35 - Protestaktionen gegen die neugestaltete \"Wehrmachtsausstellung\" und seit 2001 die j\u00e4hrliche zentrale \"Rudolf He\u00df - Gedenkveranstaltung\" in Wunsiedel (Bayern). Die Kundgebungen in Wunsiedel haben sich zu einem festen Treffpunkt europ\u00e4ischer Rechtsextremisten entwickelt, nachdem sich die Veranstalter durch entsprechende Gerichtsentscheide auf eine h\u00f6here Planungsund Rechtssicherheit st\u00fctzen k\u00f6nnen. Die Veranstaltung am 16. August 2003 war, wie auch in den Vorjahren, zun\u00e4chst vom Landratsamt Wunsiedel verboten worden. Das Verwaltungsgericht Bayreuth und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof best\u00e4tigten das Verbot. Das Bundesverfassungsgericht hob aber im Wege einer einstweiligen Anordnung das Verbot auf. An dem Aufzug mit Kundgebung nahmen mehr als 2600 Personen teil. Bis zum Jahr 2010 sind weitere j\u00e4hrliche Gedenkm\u00e4rsche in Wunsiedel angemeldet. Bremer Rechtsextremisten beteiligten sich regelm\u00e4\u00dfig an dieser Gro\u00dfveranstaltung. Der ehemalige Hitler-Stellvertreter He\u00df wird in der rechtsextremistischen Szene besonders von den Neonazis als \"M\u00e4rtyrer des Friedens\" verehrt. Neonazistische Gruppen und Zusammenschl\u00fcsse versuchten zu Beginn des Jahres, die Debatte um den Irak-Krieg propagandistisch zu nutzen und mit verschw\u00f6rungsideologischen Unterstellungen Israel und die Juden als eigentliche Drahtzieher der von den USA angef\u00fchrten Milit\u00e4rintervention erscheinen zu lassen.","- 36 - Zum \"Tag X\", dem erwarteten Angriff der USA im Irak, hatten \"Freie Nationalisten\" \u00fcber das \"Aktionsb\u00fcro Norddeutschland\", der Koordinationsstelle norddeutscher Neonazis, zu Protestaktionen aufgerufen. Die \"Kameradschaft Bremen\" unterst\u00fctzte diese Kampagne bei \u00fcberregionalen Demonstrationen in Hamburg vor und unmittelbar nach Kriegsbeginn. Eigene Flugblattund Plakatierungsaktionen in Bremen mit anti-amerikanischem Tenor blieben ohne \u00f6ffentliche Resonanz. Eine konsequente Fortf\u00fchrung dieser \"Protestkampagne gegen die Unterdr\u00fcckungspolitik der USA\" gelang den Initiatoren nicht, weil u.a. Streitigkeiten unter den Meinungsf\u00fchrern der Neonazis in Norddeutschland die Aktionsund Mobilisierungsf\u00e4higkeit schw\u00e4chten. Kontakte zur \u00fcberregionalen Skinhead-Musikszene, zu Personen der am 14. September 2000 verbotenen Skinhead-Gruppe \"Blood & Honour\" und zu den \"Hammerskins Bremen\" vervollst\u00e4ndigen das Kommunikationsgeflecht der \"Kameradschaft Bremen\". Die \"Hammerskins Bremen\", eine unstrukturierte Kleingruppe, existiert in Bremen zwar formal, tritt jedoch eigenst\u00e4ndig - mit Ausnahme des Zeigens einer eigenen Fahne bei Skinkonzerten - \u00f6ffentlich nicht in Erscheinung. Skinkonzerte, meist konspirativ organisiert und als private Feiern deklariert, bilden eine Art \"Klammerfunktion\" zwischen der subkulturellen SkinSzene und Teilen des rechtsextremistischen Lagers.","- 37 - Die auch \u00fcberregional bekannten Bremer Skinhead-Bands \"Nahkampf\", \"Endl\u00f6ser\" (fr\u00fcher: \"Schlachtruf\") und \"Rufmord\" treten sporadisch bei SkinKonzerten auf, die im Jahre 2003 au\u00dferhalb des Landes Bremen stattfanden. Die von ihnen pr\u00e4sentierte \"Musik\" ist vornehmlich durch Texte mit rassistischer und volksverhetzender Tendenz gepr\u00e4gt. Entsprechende Veranstaltungen mussten wiederholt verboten, bzw. von der Polizei aufgel\u00f6st werden. Bundesweit hatten die rechtsextremistischen Parteien im Jahre 2003 einen weiteren deutlichen Bedeutungsverlust zu verzeichnen. Mitgliederzahlen sind erneut r\u00fcckl\u00e4ufig, bei den Landtagswahlen mussten sie Stimmeneinbu\u00dfen hinnehmen. Lediglich die DVU konnte von der besonderen Situation in Bremerhaven bei den diesj\u00e4hrigen Wahlen im Land Bremen profitieren. Die DP blieb bei ihrem ersten Wahlantritt in Bremen bedeutungslos. Die NPD trat zu keiner Landtagswahl an. Die Einstellung des Verbotsverfahrens gegen sie f\u00fchrte weder zu der erhofften Aufbruchsstimmung noch zu einem Mitgliederaufschwung. Das Fehlen einer charismatischen Integrationsfigur und die dadurch anhaltende Zersplitterung des \"nationalen Lagers\" verhindern auch weiterhin das Entstehen einer breiten rechtsextremistischen Bewegungspartei. Vor allem auch durch diesen Umstand sind die rechtsextremistischen Parteien unf\u00e4hig, das ihnen von Demoskopen zugesprochene W\u00e4hlerpotenzial auszusch\u00f6pfen. Die neo-nationalsozialistische \"Kameradschaft Bremen\" ist derzeit nicht in der Lage, eigenst\u00e4ndige Aktivit\u00e4ten zu entwickeln. Sie ist innerhalb der bundesweit f\u00fchrungslosen und weitgehend konzeptlosen Szene aktionistisch auf den","- 38 - schwach strukturierten Kreis des \"Nationalen und Sozialen Aktionsb\u00fcndnisses Norddeutschland\" ausgerichtet. Kontakte zu Neonazis mit subkulturellem Einschlag, insbesondere zu Personen aus der Skinhead-Szene werden zwar gepflegt, auf eine deutliche Abgrenzung wird jedoch Wert gelegt, vor allem, um mit Straftaten aus diesem Bereich nicht in Zusammenhang gebracht zu werden. Straftaten, insbesondere Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund sind gegen\u00fcber dem Vorjahr erneut r\u00fcckl\u00e4ufig (siehe Anhang). In Bremen gibt es derzeit weder Anhaltspunkte f\u00fcr Anschlagsplanungen von Rechtsextremisten noch Anzeichen f\u00fcr die Existenz oder Gr\u00fcndung rechtsextremistischer terroristischer Strukturen. Ein bedeutender Identifikationsfaktor der gesamten Szene ist nach wie vor die rechtsextremistische Skinhead-Musik. Einschl\u00e4gige Konzerte wurden wiederholt unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung Bremer Neonazis im nieders\u00e4chsischen Umland veranstaltet.","- 39 - streben auf der Grundlage einer \u00f6konomisch begr\u00fcndeten Klassentheorie eine Umw\u00e4lzung der gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse an. In der Bundesrepublik Deutschland zielen sie auf die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie bekennen sich \u00fcberwiegend zu \"revolution\u00e4rer Gewalt\". Ihre teilweise differierenden ideologischen Ausrichtungen basieren auf marxistisch-leninistischen oder trotzkistischen Elementen. Sie propagieren die \"Herrschaft der Arbeiterklasse\" (\"Diktatur des Proletariats\") oder die Einf\u00fchrung einer \"R\u00e4terepublik\". wollen eine \"herrschaftsfreie Gesellschaft\", die sie auch unter Anwendung von Gewalt zu erreichen trachten. lehnt jede institutionalisierte Form von Macht ab. Anarchisten verfolgen die Utopie eines auf freier Selbstentscheidung beruhenden Zusammenlebens, das in der Regel ohne Anwendung von Gewalt propagiert und realisiert werden soll. Mitglieder: Bundesrepublik: ca. 71.000 (2002: ca. 78.000) Land Bremen: ca. 170 (2002: ca. 200) Publikationen: \"Disput\", monatlich \"PDS Pressedienst\", w\u00f6chentlich","- 40 - \"PDS International\", viertelj\u00e4hrlich \"Marxistisches Forum\", unregelm\u00e4\u00dfig \"stimmt - ein anderes Bremen ist n\u00f6tig\", monatlich eigene Homepage Organisation/ Landesverband Bremen Struktur: 16 Arbeitskreise in Bremen und Bremerhaven Es wurde ein Bremer \"Regionalb\u00fcro\" mit dem Ziel eingerichtet, die eigenen politischen Themen transparent zu machen und auf eine breitere Basis zu stellen. Politische Ziele/ Widerstand gegen die \"Militarisierung\" der Politik AgitationsSoziale Grundsicherung , gegen Sozialabbau, schwerpunkte: Haushaltspolitik in Bremen Letztes Bundestagswahl 2002 zum Vergleich: 1998 Wahlergebnis: Land Bremen: 2,24% (8443 Stimmen) 2,44% (9815) Stadt Bremen: 2,39% (7464 Stimmen) 2,56% (8457) Stadt Bremerhaven: 1,51% (979 Stimmen) 1,91% (1358) B\u00fcrgerschaftswahl 2003: zum Vergleich: 1999 Land Bremen: 1,67% (4885 Stimmen) 2,89% (8418) Stadt Bremen: 1,78% (4386 Stimmen) 3,13% (7678) Stadt Bremerhaven: 1,08% (499 Stimmen) 1,61% (740) (Bei den Wahlen zu den Ortsbeir\u00e4ten erzielte die PDS 6 Mandate)","- 41 - Aktuelle Antifaschismus Themen: Beseitigung der Arbeitslosigkeit Antiglobalisierung Proteste gegen den Irak-Krieg Sanierung Bremens, Erstellung sog. Beteiligungshaushalte Die in der ehemaligen DDR herrschende Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) hat sich nach dem Zusammenbruch ihres Unrechtsystems nicht aufgel\u00f6st. Sie beschloss zun\u00e4chst auf ihrem Sonderparteitag am 16. / 17. Dezember 1989 die Umbenennung in \" \". Der Parteivorstand \u00e4nderte am 04. Februar 1990 den Parteinamen endg\u00fcltig in \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS). Diese Namens\u00e4nderung wurde vom 1. Parteitag der PDS am 24. / 25. Februar 1990 best\u00e4tigt. Die PDS ist somit Rechtsnachfolgerin der SED der DDR-Diktatur. Das Bekenntnis zu ihrer Tradition bleibt auch nach der 1. Tagung des 8. Bundesparteitages am 12. / 13. Oktober 2002 in Gera ein wesentlicher Faktor der Identit\u00e4t der PDS. Obwohl sie sich programmatisch von den Prinzipien des Marxismus - Leninismus (Diktatur des Proletariats) losgesagt hat und diese Ideologie nicht mehr zur Staatsdoktrin erhebt, hat sie bei ihrer Gr\u00fcndung am 04. Februar 1990 in den neuen L\u00e4ndern die bestehenden Strukturen, Logistik und den Mitgliederstamm sowie die Finanzmittel der ehemaligen SED behalten. Semantische Anleihen bei demokratischen Parteien und die Interessenvertretungen gesellschaftlicher Minderheiten rundeten diesen","- 42 - Anpassungskurs an die Realit\u00e4ten im vereinigten Deutschland ab. Im Dezember 1994 hat sich der Landesverband Bremen konstituiert. Das Parteiprogramm der PDS aus dem Jahre 1993 wurde nach einer breiten, durchaus kontroversen parteiinternen Diskussion, am 25. / 26. Oktober 2003 auf der 2. Tagung des 8. Parteitages der PDS in Chemnitz (Sachsen) erneuert. In dem neuen Parteiprogramm richtet man sich nicht im Kapitalismus ein, sondern zielt auf dessen schrittweise \u00dcberwindung. Es wird auch weiterhin das gesellschaftliche Endziel des Sozialismus angestrebt. Es hei\u00dft dort weiterhin: \" .\" Das Ziel des neuen Programms ist nach wie vor eine \u00fcber die Grenzen der bestehenden Gesellschaftsform hinausgehende sozialistische Ordnung. Nach dem Chemnitzer Parteitag erkl\u00e4rten 16 Mitglieder des Landesverbandes Bremen ihren Austritt aus der Partei. Begr\u00fcndet wird der Austritt mit der Annahme des neuen Parteiprogramms in Chemnitz. In einer Erkl\u00e4rung wird u.a. ausgef\u00fchrt: \" .\" Ein Gro\u00dfteil der ausgetretenen ehemaligen PDS-Mitglieder k\u00f6nnte zuk\u00fcnftig eine neue politische Heimat in der von ehemaligen PDS-Mitgliedern gegr\u00fcndeten","- 43 - \"Bremer Antikapitalistische Linke\" (BAL) finden. Die BAL ist bislang allerdings aus ihrem \"Zirkeldasein\" nicht herausgekommen. Der Bremer Landesverband der PDS hat die Wahlen zur Bremischen B\u00fcrgerschaft nach eigenen Angaben mit hohem personellen, organisatorischen und finanziellen Einsatz gef\u00fchrt. Das Wahlergebnis sei aber das schlechteste seit Bestehen des Bremer Landesverbandes. Die PDS Bremen beteiligte sich an Demonstrationen gegen den Irak Krieg. Die Demonstrationen wurden vom \"Bremer Friedensforum\" angemeldet und verliefen unter der Beteiligung demokratischer Organisationen gewaltfrei. Neben der allgemeinen Krisenbew\u00e4ltigung selbstverursachter Probleme versucht die PDS in Bremen, durch b\u00fcrgernahe Politik verlorenen Boden gutzumachen. Sie stellte in den letzten Monaten den sog. Beteiligungshaushalt immer mehr in den Mittelpunkt ihrer Aktivit\u00e4ten. Durch den Beteiligungshaushalt soll wieder f\u00fcr mehr Transparenz und B\u00fcrgern\u00e4he in Haushaltsentscheidungen gesorgt werden. \u00dcberregional pflegt die PDS weltweit Kontakte zu kommunistischen Parteien. An dem 8. Parteitag in Chemnitz beteiligten sich Vertreter von 38 Parteien aus 34 L\u00e4ndern. Die Jugendorganisation \"Solid\" hatte im Februar 2003 ein B\u00fcndnis \"Kick-outSchill\" initiiert und zu einer Protestkundgebung gegen den Bundesparteitag der \"Partei Rechtsstaatliche Offensive\" am 23. Februar 2003 in Bremen-Nord aufgerufen. An der Protestaktion beteiligten sich rund 70 \u00fcberwiegend jugendliche Personen von \"Solid\" und der autonomen linksextremistischen Szene. Ausschreitungen gegen die \"Schill-Partei\" - wie in anderen","- 44 - Bundesl\u00e4ndern - blieben aus. Mitglieder: Bundesrepublik: ca. 4.700 (2002: ca. 4.700) Land Bremen: ca. 70 (2002: ca. 70) Publikationen: \"Unsere Zeit\" (UZ), w\u00f6chentlich \"Bremer Rundschau\", unregelm\u00e4\u00dfig Organisation/Struktur: Parteivorstand auf Bundesebene. In Bremen besteht die DKP aus dem Bezirk Land Bremen. Es werden regelm\u00e4\u00dfig (ca. alle 4 Wochen) Mitgliederversammlungen durchgef\u00fchrt. Politische Ziele/ Befassung mit den Theorien von Marx, Engels und AgitationsschwerLenin und ihre Bedeutung f\u00fcr die heutigen Bedingungen punkte: des Klassenkampfes. Aufl\u00f6sung der NATO und Ablehnung der EU. Agitation gegen den Irak-Krieg und gegen die USA. \"Trittbrettfahrer\" bei Veranstaltungen anderer, auch demokratischer Organisationen, soweit diese Thematik im Vordergrund steht. Ein Einfluss der DKP auf Aktivit\u00e4ten der linksextremistischen Szene in Bremen ist nicht erkennbar.","- 45 - Letztes Wahlergebnis: Die DKP hat sich in Bremen weder an der Bundestagswahl 2002 noch an der B\u00fcrgerschaftswahl 2003 beteiligt. Aktuelle Themen: Antifaschismus, Gegen den Krieg, Beseitigung der Arbeitslosigkeit, Gegen den Sozialabbau, Reform des Bildungswesens, Gesundheitsreform und Rentenreform. (Keine \u00f6ffentlichen Veranstaltungen, lediglich interne Diskussionen). Die orthodox-kommunistische DKP war von ihrer Gr\u00fcndung im Jahre 1968 an, de facto als Nachfolgeorganisation der 1952 verbotenen KPD, das \"Trojanische Pferd\" der SED in der Bundesrepublik Deutschland. Ausgestattet mit j\u00e4hrlich zweistelligen Millionenbetr\u00e4gen aus der DDR war sie bis zur Wiedervereinigung ein durchaus potenter au\u00dferparlamentarischer Faktor, insbesondere durch Unterwanderung und Beeinflussung gesellschaftlicher Protestbewegungen wie z.B. Friedensund Anti-Atom-Bewegung. Bei ihren Teilnahmen an Wahlen blieb sie in der Bundesrepublik jedoch, abgesehen von Einzelergebnissen auf kommunaler Ebene, v\u00f6llig bedeutungslos. Nach der Aufl\u00f6sung der DDR und infolge der nunmehr ausbleibenden ideologischen und vor allem finanziellen Unterst\u00fctzung begann ein rasanter Niedergang der DKP. Von fr\u00fcher etwa 50.000 Mitgliedern in der Bundesrepublik sank sie auf den gegenw\u00e4rtigen Stand von h\u00f6chstens 4.500 Mitgliedern. Auch im Jahre 2003 entfaltete der DKP Bezirk Land Bremen mit seinen ca. 70","- 46 - \u00fcberwiegend lebens\u00e4lteren Mitgliedern wenig \u00f6ffentlich wahrnehmbare Aktivit\u00e4ten. Mit der Durchf\u00fchrung von Infost\u00e4nden in verschiedenen Stadtteilen versucht die Partei bislang vergeblich, den altersbedingten R\u00fcckgang der Mitglieder zu stoppen. Der DKP-Landesverband Bremen verf\u00fcgt \u00fcber keine eigene Homepage. Mobilisierbares Potenzial: Bundesrepublik: ca. 5.000 (2002: ca. 5.000) Land Bremen: ca. 200 (2002: ca. 200) Publikationen \"Interim\" (bundesweit), w\u00f6chentlich \"Bremer Kassiber\", zweimonatlich \"Redfireburning\", unregelm\u00e4\u00dfig Organisation/Struktur: Keine strukturierten Organisationen Ablehnung hierarchischer Formen Spontane Kleingruppenaktivit\u00e4ten.","- 47 - Politische Ziele/ Kein ideologisches Konzept, sondern verAgitationsschwerpunkte: schwommene anarcho-kommunistische Vorstellungen. Hass auf Staat und Gesellschaft. Bereitschaft zur Gewaltanwendung. Die Aktionsfelder Antifaschismus, Antiimperialismus, Antirassismus dominieren. Leitmotiv: \"Propaganda der Tat\" Interaktionen mit Globalisierungsgegnern, Kriegsgegnern und der Anti-Atombewegung Aktuelle Themen: Antifaschismus, Antirassismus Widerstand gegen Atomtransporte Aktionen gegen die Abschiebung nicht aufenthaltsberechtigter Ausl\u00e4nder Entstanden aus der \"Konkursmasse der APO\", Anfang der 70er Jahre, hat diese undogmatische linksextremistische Bewegung die aus der gleichen Politisierungsphase resultierenden K-Gruppen zeitlich weit \u00fcberdauert und f\u00fcr die Sicherheitslage der Bundesrepublik ein weitaus gr\u00f6\u00dferes Gefahrenpotenzial heraufbeschworen. Die nicht homogene autonome Szene verf\u00fcgt \u00fcber keine geschlossene Ideologie. Ein Vulg\u00e4rmarxismus als Analyse des kapitalistischen Systems, (\"Schweinesystem\"), gepaart mit einer strikten Ablehnung leninistischer Kaderorganisierung, bestimmen diese weitgehend regionale und basisorientierte Bewegung.","- 48 - Sie agiert \u00fcberwiegend spontan und reflexhaft auf ihre Feindbilder, ist jedoch infolge der fehlenden Strukturen meist nur zu kurzfristigen Aktionsformen f\u00e4hig. Charakteristisch f\u00fcr die autonomen Linksextremisten ist ihre Spontaneit\u00e4t, mit der ad hoc Initiativen, \"B\u00fcros\", Aussch\u00fcsse etc. gebildet werden, die sich tagesaktuellen Themen widmen. Stets greifen sie jedoch \u00fcber den konkreten Anlass hinaus das parlamentarische System der Bundesrepublik an, das sich f\u00fcr sie als Verschleierung eines industriell-milit\u00e4rischen Machtkartells darstellt, als \"Kern allen \u00dcbels\". Der autonome Linksextremismus war auch stets Rekrutierungsund Unterst\u00fctzerfeld f\u00fcr alle terroristischen Konzepte der vergangenen Jahrzehnte (RAF, \"Bewegung 2. Juni\", RZ). Mit Schwerpunkt in Berlin haben in der j\u00fcngsten Zeit - so auch im Jahre 2003 - terroristisch operierende Kleingruppen (\"Militante Gruppe\" / MG) Anschl\u00e4ge mit \"sozialrevolution\u00e4rem\" Hintergrund, insbesondere gegen Luxusautomobile und Institutionen, die den \"Sozialabbau\" betreiben, durchgef\u00fchrt. In Bremen ist eine solche militante Auspr\u00e4gung der autonomen linksextremistischen Szene nicht zu verzeichnen. Die aktuellen Aktionsfelder der militanten Autonomen in Bremen erstrecken sich prim\u00e4r auf Aktionen gegen den \"Faschismus\", der sich vordergr\u00fcndig in Angriffen auf Personen des rechtsextremistischen Bereichs ausdr\u00fcckt. Die Intensit\u00e4t der \"Antifaschismusarbeit\" der Autonomen wird auf der Internetseite www.antifa-bremen.de nachdr\u00fccklich dokumentiert.","- 49 - Der \"Antifaschismus\" linksextremistischer Organisationen und Gruppierungen geht jedoch in seiner Ausrichtung \u00fcber ein moralisch-ethisches Antifaschismusverst\u00e4ndnis des demokratischen gesellschaftlichen Spektrums hinaus. Er hat eine mobilisierende Funktion im eigenen Umfeld und dient als \"Totschlagargument\" der Diffamierung politischer Gegner jeder Provenienz. Selbst militante Aktionen werden mit \"antifaschistischer Motivation\" zu rechtfertigen versucht. Mit einer solchen Antifaschismusstrategie versuchen autonome Linksextremisten, ihre auf eine System\u00fcberwindung zielenden Absichten zu verschleiern. Die Antifaschismusarbeit der linksextremistischen autonomen Szene hatte als Schwerpunkt im Jahre 2003 den Besuch des italienischen Ministerpr\u00e4sidenten BERLUSCONI am 06. M\u00e4rz 2003 in Bremen. Das zum Zwecke der Vorbereitung auf dieses Gipfeltreffen von autonomen Linksextremisten gebildete B\u00fcndnis \"Resistenza\" hatte mit Vorbereitungsveranstaltungen und einem Aufruf im Internet f\u00fcr die Aktivit\u00e4ten gegen den Staatsbesuch geworben. Die Aufrufe hatten folgenden Inhalt: \" !!\" \"!\" \"!\" Am 06. M\u00e4rz 2003 beteiligten sich bis zu 700 Personen, von denen etwa 150 dem linksextremistischem autonomen Spektrum zuzurechnen waren, an der Demonstration gegen den Besuch des italienischen Ministerpr\u00e4sidenten. Autonome Antifaschisten beteiligten sich am 7. und 8. Juli 2003 an einer","- 50 - Demonstration und Kundgebung gegen eine Veranstaltung des \"Verbandes der Freunde der Gebirgsj\u00e4ger\" in Mittenwald (Bayern). An der gewaltfrei verlaufenen Demonstration nahmen ca. 450 Personen teil. Ein Reisebus mit Teilnehmern aus Bremen wurde bei der Anreise nach Mittenwald von der Polizei durchsucht und die Personalien der Insassen festgestellt. 24 Personen hatten ihren Wohnsitz in Bremen und waren \u00fcberwiegend als Angeh\u00f6rige der linksextremistischen autonomen Szene bekannt. Ein weiterer Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten der Autonomen Szene in Bremen ist die sog. \"Antirassismusarbeit\". Darunter fallen insbesondere Aktionen gegen die Abschiebung von nicht aufenthaltsberechtigten Personen. Gemeinsame Aktionen mit demokratischen Gruppierungen wurden in diesem Kontext angestrebt. Unter dem Motto \"Out of control\" fand vom 31. Juli bis zum 10. August 2003 in K\u00f6ln das \"6. Anti-rassistische Grenzcamp\" statt. An dem Camp beteiligten sich 500 Personen, darunter etwa 50 Personen des linksextremistischen autonomen Spektrums aus Bremen. Im Verlaufe der vom Camp ausgehenden Protestveranstaltungen, die sich u.a. gegen das Ausl\u00e4nderzentralregister in K\u00f6ln und gegen den \"AbschiebeFlughafen\" D\u00fcsseldorf richteten, kam es zu militanten Ausschreitungen, bei denen 27 Personen aus Bremen festgenommen wurden. Die R\u00e4umung des Camps durch die Polizei f\u00fchrte in zahlreichen St\u00e4dten der Bundesrepublik zu Resonanzaktionen. So st\u00f6rten in Bremen Aktivisten am 09. August 2003 ein Konzert der Kammerphilharmonie und am 24. August 2003 wurde im Rahmen des \"ViertelFestes\" in den Wallanlagen eine wenig beachtete Informationsveranstaltung","- 51 - durchgef\u00fchrt. Personen aus der autonomen linksextremistischen Szene nahmen wiederholt an Protestaktionen gegen die sog. Castor-Transporte teil, ohne diese Bewegung zu dominieren. Insgesamt sollen sich gegen den diesj\u00e4hrigen Castor-Transport bis zu 4500 Personen beteiligt haben. Darunter befanden sich ca. 300 Aktivisten aus dem linksextremistischen Spektrum, einschlie\u00dflich etwa 80 militante Autonome. Aus Bremen beteiligten sich ca. 30 Personen an den \u00fcberwiegend gewaltfreien Protestaktionen. Mitglieder: Bundesrepublik: ca. 380 (2002: ca. 350) Bremen: ca. 15 (2002: ca. 10) Publikationen: Ab April 2002 erscheint monatlich die \"Solidarit\u00e4t\" als Nachfolgezeitung der \"Voran\". Die SAV verf\u00fcgt \u00fcber eine eigene Homepage. Organisation/Struktur: Trotzkistische Kernorganisation mit Sitz in Berlin. Die SAV Ortsgruppe Bremen trifft sich regelm\u00e4\u00dfig in einem Jugendfreizeitheim in Bremen. Enge personelle Verflechtungen bestehen zur Ortsgruppe Hamburg.","- 52 - Letztes Wahlergebnis Bundestagswahl 2002 Im Wahlkreis 54, Bremen 1, erreichte der Direktkandidat Jens FERTSCH 405 Stimmen = 0,2% B\u00fcrgerschaftswahl 2003 0,2 % (557 Stimmen) Spitzenkandidat Hendrik J\u00c4GER. Aktuelle Themen: Antiglobalisierungskampagnen Proteste gegen Krieg und Unterdr\u00fcckung Aufbau einer neuen Arbeiterpartei gegen * Sozialkahlschlag * Bildungsreform * Thematisierung des Spanischen B\u00fcrgerkrieges und die Rolle des Staates in der kapitalistischen Gesellschaft. Die trotzkistische \"Sozialistische Alternative Voran\" (SAV), Teil des \"Komitees f\u00fcr eine Arbeiter-internationale\", hat ihre Aktivit\u00e4ten bundesweit, besonders im Rahmen der Antiglobalisierungskampagnen, verst\u00e4rkt. Sie versteht sich als eine \"revolution\u00e4re, sozialistische Partei\". Ihre Versuche, \u00fcber eine Beteiligung an gemeinsamen politischen Kampagnen Einfluss auf demokratische Organisationen zu gewinnen, bzw. dadurch ihren Mitgliederkreis zu erweitern, verlaufen erkennbar erfolglos. Lediglich in der Gesamtsch\u00fclervertretung Bremens ist die SAV mit einzelnen Funktion\u00e4ren aktiv. Der Versuch der SAV, ein linkes Wahlb\u00fcndnis in Bremen u.a. mit der PDS und","- 53 - der DKP zu initiieren, scheiterte insbesondere am Widerstand der PDS. Mitglieder: Bundesrepublik: ca. 300 (2002: ca. 250) Bremen: ca. 15 (2002: ca. 15) Publikationen: \"Direkte Aktion\" (Bund), zweimonatlich \"Bremer Aktion\" (erscheint unregelm\u00e4\u00dfig) Die FAU Bremen verf\u00fcgt \u00fcber eine eigene Homepage. Organisation/Struktur: Lokalf\u00f6rderation Bremen gleichzeitig Sitz der \"Regionalkoordination Nord\" und des \"Internationalen Sekretariats\". Angliederung an die \"Internationale ArbeiterAssociation\" (IAA). Die FAU-Bremen soll nach den Branchenstrukturen der FAU bundesweit f\u00fcr die Bildung als \"Bildungssyndikat\" zust\u00e4ndig sein. Politische Ziele/ Arbeitern, Erwerbslosen und Sch\u00fclern sollen Hilfen bei Agitationsschwerpunkte: der \"Durchsetzung ihrer Interessen\" angeboten werden. Veranstaltungen und Agitationen auf anarchosyndikalistischer Basis, f\u00fcr eine \"herrschaftslose, ausbeutungsfreie, auf Selbstverwaltung begr\u00fcndete Gesellschaft\".","- 54 - Antifaschismus und Antirassismus. Die FAU Bremen beteiligt sich gezielt auch an Veranstaltungen sowohl anderer linksextremistischer Organisationen als auch demokratischer Organisationen. Aktuelle Themen: Beteiligung an Aktionen gegen die Globalisierung und an Antikriegskampagnen. Revolution in Spanien, Arbeiterbewegung in der Ukraine. Hartz, R\u00fcrup und die Agenda 2010. Zwangsarbeit. Die FAU betreibt in Bremen ein Lokal, in dem sie auch ihre Zusammenk\u00fcnfte durchf\u00fchrt. Jeden 1. Montag im Monat werden so genannte offene Treffen angeboten. Daneben gibt es vereinzelt Veranstaltungen zu ausgesuchten Themen. Sie beteiligte sich an Antiglobalisierungskampagnen sowie an Protestveranstaltungen gegen den Krieg. Mitglieder: Bundesrepublik: ca. 4.600 (2002: ca. 4.300) Bremen: ca. 110 (2002: ca. 110)","- 55 - Publikationen: \"Die Rote Hilfe\" (viertelj\u00e4hrlich) Der RH-Landesverband Bremen verf\u00fcgt \u00fcber keine eigene Homepage. Organisation/Struktur: Bundesweite Organisation seit 1975 Landesverband Bremen Politische Ziele/ Unterst\u00fctzung straff\u00e4llig gewordener deutscher Agitationsschwerpunkte: und ausl\u00e4ndischer Linksextremisten. Solidarit\u00e4t mit terroristischen T\u00e4tern. Forderungen nach \"Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen\", Abschaffung des SS 129a StGB. Aktuelle Themen: Freilassung der inhaftierten RAF-H\u00e4ftlinge. Der Hauptzweck der RH besteht darin, Geld f\u00fcr die Unterst\u00fctzung inhaftierter \"Genossen\" und f\u00fcr Prozesskostenhilfe zu sammeln. Die RH f\u00fchrte im M\u00e4rz 2003 eine Informationsveranstaltung in Bremen zum Thema \"Politische Gefangene\" durch. Bundesweit ist die RH mit Solidarit\u00e4tsinitiativen f\u00fcr Inhaftierte aus dem terroristischen Komplex \"Revolution\u00e4re Zellen / Rote Zora\" in die \u00d6ffentlichkeit getreten. Der Landesverband Bremen der RH soll nach einer Phase politischer","- 56 - Enthaltsamkeit nach den Vorstellungen des Bundesvorstandes wieder belebt werden. Mitglieder: Bundesrepublik: ca. 10.000 (2002: ca. 10.000) Bremen: ca. 250 (2002: ca. 250) Publikationen: \"GegenStandpunkt\" (viertelj\u00e4hrlich) Es existiert eine eigene Homepage Organisation / Struktur: Konspirativ t\u00e4tige sektenartige Organisation mit Sitz in M\u00fcnchen und Gruppierungen in mehr als 20 St\u00e4dten, unter anderen in Bremen mit der Bezeichnung \"GegenStandpunkt\". Politische Ziele/ Gesellschaftsordnung. Die Gruppe GegenStand Agitationsschwerpunkte: punkt vertritt einen modifizierten und elit\u00e4ren Marxismus und will eine angestrebten Revolution, durch radikal destruktive Kritik der Verh\u00e4ltnisse, den Boden bereiten. Dabei wird dem \"Proletariat\" in j\u00fcngster Zeit die Rolle als potenziellem Tr\u00e4ger der Revolution abgesprochen. Aktuelle Themen: Amerikas Antiterrorkrieg im Irak Gesundheitswesen und Gesundheitsreform","- 57 - Die Agenda 2010 Politik der deutschen Gewerkschaften Im Jahre 1991 l\u00f6ste sich die (in Bremen ca. 500 Personen starke) \"Marxistische Gruppe\" offiziell auf. Personell existiert die MG jedoch bundesweit unter verschiedenen Bezeichnungen weiter. So werden im Bremer B\u00fcrgerhaus Weserterrassen fast monatlich unter der Bezeichnung \"GegenStandpunkt\" Diskussionsveranstaltungen (Jour fixe) durchgef\u00fchrt, deren Referenten schon vor der Aufl\u00f6sung Mitglieder und Funktion\u00e4re der MG waren. Neben diesen Veranstaltungen, an denen 150 bis 250 Personen teilnehmen, finden auch so genannte \"teach ins\" in Form von Schulungen statt, in denen \"Das Kapital\" behandelt wird. Bremer Funktion\u00e4re beschr\u00e4nkten ihre Vortragst\u00e4tigkeit im Berichtszeitraum aber nicht nur auf den Bremer Raum, sondern referierten auch in anderen Bundesl\u00e4ndern, wie Hamburg, Baden-W\u00fcrttemberg und Th\u00fcringen. Die Gruppe GegenStandpunkt setzt sich \u00fcberwiegend aus Hochschulabsolventen zusammen, die haupts\u00e4chlich im universit\u00e4ren Bereich, in Ausund Fortbildung, sowie anderen akademischen Berufen t\u00e4tig sind. Es handelt sich um einen weitgehend geschlossenen Personenkreis, dessen polemische Exegese der kapitalistischen Wirtschaftsordnung pseudomarxistische Ans\u00e4tze in den Vordergrund r\u00fcckt. Der parlamentarische, demokratische Rechtsstaat wird in destruktiver Weise kritisiert.","- 58 - Der AB mit Sitz in M\u00fcnchen verf\u00fcgt in einigen Bundesl\u00e4ndern \u00fcber Ortsgruppen. Der Ortsgruppe Bremen geh\u00f6ren rund 10 Mitglieder an. Bundesweit verf\u00fcgt der AB \u00fcber rund 200 Mitglieder. Im Jahre 2003 veranstaltete der AB lediglich im April in Bremen drei Minikundgebungen zu den Themen: Irak-Krieg, Hartz-Gesetze und Zerschlagung der Volksgesundheit. Ein Einfluss des AB auf andere linksextremistische Aktivit\u00e4ten in Bremen ist nicht erkennbar. Die PDS musste bei der B\u00fcrgerschaftswahl 2003 wiederum Verluste hinnehmen. Dieses f\u00fcr die Mitglieder entt\u00e4uschende Ergebnis, sowie das neue Programm f\u00fchrten zu Parteiaustritten in Bremen. Die linksextremistische autonome Szene Bremens hatte ihre Hauptaktionsfelder in der St\u00f6rung des Besuches des italienischen Ministerpr\u00e4sidenten Berlusconi, im Protest gegen ausl\u00e4nderrechtliche Ma\u00dfnahmen der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden und in der Antifaschismusarbeit. Straftaten mit linksextremistischer Motivation waren gegen\u00fcber dem Vorjahr r\u00fcckl\u00e4ufig (siehe Anhang). Ans\u00e4tze f\u00fcr linksextremistisch motivierte terroristische Aktivit\u00e4ten waren im Lande Bremen nicht erkennbar.","- 59 - Von den rund 82.000 ausl\u00e4ndischen Staatsangeh\u00f6rigen, die im Lande Bremen (Gesamtbev\u00f6lkerung ca. 662.000) gemeldet sind, werden ca. 1.800 in unterschiedlichen extremistischen Zusammenh\u00e4ngen gesehen. Ausl\u00e4ndische Staatsb\u00fcrger bzw. ausl\u00e4ndische Organisationen werden vom Verfassungsschutz u.a. nur dann beobachtet, wenn ihre Ausrichtung mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren ist oder wenn sie Bestrebungen verfolgen, die darauf gerichtet sind, durch Gewalt die politischen Verh\u00e4ltnisse in den jeweiligen Herkunftsl\u00e4ndern zu ver\u00e4ndern. Die verfassungsfeindliche Ausrichtung dieser Gruppierungen basiert sowohl auf als auch auf und Ideologien. Islamistische Bestrebungen geh\u00f6ren zu den Beobachtungsschwerpunkten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Der Islamismus ist eine politische Bewegung, die von einer Minderheit der Muslime unterst\u00fctzt wird. Die Islamisten fordern unter Berufung auf den Koran die Wiederherstellung einer \"islamischen Ordnung\". In dieser \"Ordnung\" sollen alle Lebensbereiche so gestaltet sein, wie es nach ihrer Auslegung von Gott verbindlich vorgegeben sei - unabh\u00e4ngig von den Regeln demokratischen Rechts. Zur herausragenden Bedrohung f\u00fcr die internationale Staatengemeinschaft hat sich der islamistische Terrorismus entwickelt. Seit dem 11. September 2001 ist das durch den islamistischen Terrorismus verursachte Bedrohungspotenzial um ein Vielfaches gestiegen. Insbesondere die zuletzt in Madrid und zuvor in Istanbul ver\u00fcbten (Selbstmord-)Anschl\u00e4ge, bei denen hunderte Menschen get\u00f6tet und viele schwer verletzt wurden, verdeutlichen die","- 60 - menschenverachtende Bedrohung dieser terroristischen Erscheinungsform. Die von Usama Bin Ladin vermutlich 1987 gegr\u00fcndete \"al Qaida\" hat sich zum bekanntesten und auch gef\u00e4hrlichsten militanten islamistischen Ph\u00e4nomen entwickelt. Der Dschihad als bewaffneter Kampf gegen \"Kreuzz\u00fcgler\" und \"Zionisten\" verbreitete sich weit \u00fcber die Grenzen von Krisengebieten mit muslimischer Bev\u00f6lkerung und wurde zur weltweiten Bedrohung. Besonders die westlichen Staaten und ihre B\u00fcrger sehen sich einer unmittelbaren, globalen terroristischen Bedrohung ausgesetzt. Durch diesen weltweiten Kampf der \"al Qaida\" gegen die \"Ungl\u00e4ubigen\" kamen bislang direkt oder indirekt 51 Deutsche zu Tode1. Der islamistische Terrorismus bleibt nach wie vor Hauptthema im Bereich Ausl\u00e4nderextremismus. 1 Zahl der deutschen Toten in New York/USA am 11. September 2001: 11; auf Djerba/Tunesien am 11. April 2002: 14; auf Bali/Indonesien am 12. Oktober 2002: 6; in Afghanistan: 16; in Tschetschenien: 3; in Algerien: 1.","- 61 - Anh\u00e4nger/Aktivisten: Bundesrepublik: ca. 11.500 (2002: ca. 11.500) Mobilisierungspotenzial: ca. 50.000 (2002: ca. 70.000) Land Bremen: ca. 300 (2002: ca. 300) Mobilisierungspotenzial: ca. 500 (2002: ca. 600) Publikationen: \"\" (\"Unabh\u00e4ngigkeit\"), Organisation/Struktur: Der KADEK ist eine straff organisierte und zentralistisch gef\u00fchrte Kaderpartei. Die Bundesrepublik ist in 20 \"Gebiete\" unterteilt. Daneben existieren diverse Kulturvereine.","- 62 - Politische Ziele / Durch Androhung bewaffneter Aktivit\u00e4ten in der Agitationsschwerpunkte T\u00fcrkei sowie demonstrativer Aktionen in Europa versucht der KADEK, die T\u00fcrkei in der KurdenFrage zum Einlenken zu zwingen. Aktuelle Themen: Aufhebung der Bet\u00e4tigungsverbote in der Bundesrepublik; Generalamnestie f\u00fcr alle KADEKMitglieder in der T\u00fcrkei; Aufhebung der \"Isolationshaft\" \u00d6CALANs; Gesundheitszustand \u00d6CALANs; Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes; Gr\u00fcndung des \"Volkskongresses Kurdistans\" (KONGRA-GEL). : Die PKK wurde am 27. November 1978 von einer kurdischen Gruppierung um den damaligen Politik-Studenten Abdullah \u00d6CALAN (\"APO\") gegr\u00fcndet. Bis zu seiner Inhaftierung im Februar 1999 leitete \u00d6CALAN die Organisation direkt. Danach \u00fcbernahm ein im kurdischen Siedlungsgebiet agierender \"Pr\u00e4sidialrat\" die F\u00fchrung, der aber indirekt den Weisungen des Gr\u00fcnders aus dem Gef\u00e4ngnis Folge leistet. Das Programm der PKK war eine Mischung aus sozialistischem und nationalistischem Gedankengut. Im Zentrum stand \u00fcber zwei Jahrzehnte der aktive \"revolution\u00e4re Kampf\" f\u00fcr ein freies und unabh\u00e4ngiges Kurdistan. Mit Hilfe ihres milit\u00e4rischen Arms, der \"Volksbefreiungsarmee Kurdistans\" (ARGK) f\u00fchrte sie seit dem 15. August 1984 einen Guerillakrieg im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei.","- 63 - Im Herbst 1999 leitete die PKK mit der Einstellung des \"bewaffneten Kampfes\" einen neuen Kurs ein. Auf dem 7. Parteikongress im Fr\u00fchjahr 2000 wurde die Strategiewandlung vom \"bewaffneten Kampf\" zu einem \"demokratisch-politischen Kampf\", auch programmatisch vollzogen. Die \"Volksbefreiungsarmee\" wurde in \"Volksverteidigungskr\u00e4fte\" (HPG) umbenannt, die nur noch zum Zweck der Selbstverteidigung bereitgehalten wird. Diesem Weg folgend, wurde die 1985 f\u00fcr \u00f6ffentliche Parteiarbeit gegr\u00fcndete Europaorganisation \"Nationale Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK) in \"Kurdische Demokratische Volksunion\" (YDK) umbenannt. Einen weiteren Wandel vollzog die PKK im Fr\u00fchjahr 2002 aufgrund der vom inhaftierten F\u00fchrer Abdullah \u00d6CALAN auf der t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnisinsel Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR). Mit Beschluss des \"8. Parteikongresses\" im April 2002 im Nord-Irak wurde die Umsetzung manifestiert. Die \"Partei\" soll fortan nur noch als eine Art Koordinierungseinheit fungieren, unter der sich weitere Parteien / Organisationen in den L\u00e4ndern Irak, Iran, Syrien und der T\u00fcrkei gruppieren sollen. Die Forderung nach einem eigenst\u00e4ndigen kurdischen Staat wird aufgegeben. Jetziges Ziel ist, im Einvernehmen mit der T\u00fcrkei, eine \"kulturelle Autonomie\" zu verwirklichen. Diese propagierten Demokratisierungsbem\u00fchungen gingen jedoch nicht einher mit nennenswerten Ver\u00e4nderungen in Struktur und Aktionismus, wie der KADEK selbst eingestand. Folglich konnte der KADEK den Makel der terroristischen PKK nicht ablegen. Zudem blieben Zugest\u00e4ndnisse der T\u00fcrkei aufgrund des \"Friedenskurses\" weitgehend aus, was in der Anh\u00e4ngerschaft Zweifel am","- 64 - neuen Kurs ausl\u00f6ste und zu Vertrauenseinbu\u00dfen unter den Mitgliedern f\u00fchrte. Vor dem Hintergrund der sich ver\u00e4ndernden politischen Verh\u00e4ltnisse im Irak, beschloss die Organisation deshalb auf einem Parteikongress Ende Oktober 2003 die Aufl\u00f6sung des KADEK. Damit soll nach eigenen Verlautbarungen \" \" freigemacht werden. Mitte November 2003 wurde in KADEK-nahen Medien die Gr\u00fcndung des \"Volkskongresses Kurdistans\" (KONGRA-GEL) verk\u00fcndet. Damit einhergehen soll der Wegfall des leninistischen Kaderparteiprinzips. Dadurch hofft die Organisation, auf friedlichem Wege eine demokratische Vertretung breiter kurdischer Massen zu werden. Hierzu wird offensichtlich eine noch engere Verkn\u00fcpfung mit dem von Br\u00fcssel aus agierenden und von der PKK / dem KADEK dominierten \"Kurdischen Nationalkongress\" (KNK), welcher sich als \"Interessenvertretung aller Kurden\" versteht und auf politischer Ebene wirkt, angestrebt. So ist das bisherige Pr\u00e4sidialratsmitglied des KNK, Z\u00fcbeyir AYDAR, derzeit Vorsitzender des neu gegr\u00fcndeten \"KONGRA-GEL\". Welche Auswirkungen die Gr\u00fcndung des \"KONGRA-GEL\" f\u00fcr den europ\u00e4ischen Arm der \"Partei\", der YDK hat, ist noch unklar. Zu erwarten ist, dass hier - wie bei den HPG - eine weitreichende Verselbstst\u00e4ndigung einsetzt. Alle angek\u00fcndigten und programmatischen Ver\u00e4nderungen k\u00f6nnen jedoch nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass die \"Partei\" weiterhin nach dem Kaderprinzip gef\u00fchrt wird. Auch im 40-k\u00f6pfigen Exekutivkomitee des neu gegr\u00fcndeten Volkskongresses sind wieder Mitglieder des aufgel\u00f6sten Generalpr\u00e4sidialrates des KADEK vertreten. Osman \u00d6CALAN, Bruder des Abdullah \u00d6CALAN und bisheriges Pr\u00e4sidialratsmitglied des KADEK, ist nach einem Bericht der \" \" jetzt stellvertretender Vorsitzender des","- 65 - \"KONGRA-GEL\". Abdullah \u00d6CALAN ist nach vorl\u00e4ufigen Erkenntnissen nicht mehr - wie bisher - \"Generalvorsitzender\", sondern wurde zum \"kurdischen Volksf\u00fchrer\" ernannt. Somit bleibt auch diesmal die Umsetzung / Einf\u00fchrung demokratischer Strukturen nach den bisherigen Erfahrungen zumindest zweifelhaft. Grundforderungen des \"KONGRA-GEL\" seien die Aufhebung der \"Isolationshaft\" \u00d6CALANs. Die Volksverteidigungskr\u00e4fte (HPG) werden weiterhin zur \"legalen Verteidigung\" - wie KADEK es nannte - vorgehalten. Auf dem \"Aufl\u00f6sungskongress\" des KADEK \u00e4u\u00dferte ein Generalpr\u00e4sidialratsmitglied, dass die \"Verteidigungslinie\" der \"Volksverteidigungskr\u00e4fte\" beibehalten werde. Die bisherige Friedensphase sei zur Neustrukturierung - wahrscheinlich ist damit eine weitgehende Eigenst\u00e4ndigkeit, jedoch unter der Kontrolle der \"Partei\", gemeint - und Erh\u00f6hung der Kampfkraft genutzt worden. Teile dieser Kr\u00e4fte, so bisherige Androhungen des KADEK, werden bei weiter ausbleibenden Zugest\u00e4ndnissen an die Kurden, bewaffnete Aktionen auf t\u00fcrkischem Gebiet durchf\u00fchren. Dazu hat der KADEK zum 01. September 2003 den \"einseitigen\" Waffenstillstand aufgek\u00fcndigt.","- 66 - Weitere Drohungen gegen die T\u00fcrkei hat der KADEK in einer sog. \"Roadmap\" pr\u00e4zisiert. Nachdem im Oktober 1998 Abdullah \u00d6CALAN seinen Aufenthaltsort in Damaskus (Syrien) aufgeben musste und nach Zwischenstationen in Russland und Italien am 15. Februar 1999 von einem t\u00fcrkischen Kommando aus Nairobi (Kenia) in die T\u00fcrkei verbracht wurde, hat das Staatssicherheitsgericht ihn am 29. Juni 1999 zum Tode verurteilt. Im Hinblick auf einen Beitritt in die Europ\u00e4ische Union hat die T\u00fcrkei im August 2002 Reformgesetze verabschiedet. Als Folge wandelte das t\u00fcrkische Staatssicherheitsgericht das Todesurteil gegen \u00d6CALAN am 03. Oktober 2002 in eine lebenslange Haft um. Der KADEK wertete daraufhin die Reformgesetze sowie die Umwandlung der Todesstrafe als Erfolg der Politik des Generalvorsitzenden \u00d6CALAN. Nach seiner Festnahme in Kenia reichten die Anw\u00e4lte \u00d6CALANs im Jahre 2000 beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) eine Klage ein - wegen unrechtm\u00e4\u00dfiger Verschleppung durch die T\u00fcrkei (mit Hilfeleistung weiterer Staaten) sowie Verfahrensfehler im Prozess. Mit Urteil vom 12. M\u00e4rz 2003 best\u00e4tigte der EGMR, dass die T\u00fcrkei im Verfahren, welches zum Todesurteil f\u00fchrte, gegen die Menschenrechte des Angeklagten versto\u00dfen habe. Die Reaktionen des KADEK - auch der Bremer Mitglieder - fielen zweigeteilt aus. Einerseits wurde die Entscheidung begr\u00fc\u00dft, andererseits zeigte man sich entt\u00e4uscht \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Verschleppungsaktion, vom KADEK auch als \"internationales Komplott\"","- 67 - bezeichnet. Das so genannte \"Komplott\" (09. Oktober 1998) wird allj\u00e4hrlich als Anlass f\u00fcr demonstrative Aktionen genutzt. Im Bundesgebiet ist die PKK seit Anfang der achtziger Jahre aktiv. Um die Kurden-Problematik ins Bewusstsein der Allgemeinheit zu bringen, entfalteten Anh\u00e4nger der PKK in Deutschland vielf\u00e4ltige Aktivit\u00e4ten, die teilweise durch \u00e4u\u00dferste Gewalt gekennzeichnet waren. So gab es insbesondere im Jahr 1993 zwei gewaltsame Aktionswellen mit zahlreichen Brandanschl\u00e4gen und Sachbesch\u00e4digungen auf t\u00fcrkische Einrichtungen. Daraufhin untersagte das Bundesministerium des Innern (BMI) am 26. November 1993 die T\u00e4tigkeit des gesamten Organisationsgeflechts der PKK in der Bundesrepublik. Am 02. Mai 2002 beschloss der Rat der Europ\u00e4ischen Union - als Folge der Geschehnisse des 11. September 2001 - u.a. die PKK in die Liste der terroristischen Organisationen aufzunehmen. Trotz des Bet\u00e4tigungsverbots kam es bis Anfang 1996 wiederholt zu schweren Ausschreitungen und Serien von Brandanschl\u00e4gen. Auf Weisung \u00d6CALANs wurden die Gewaltaktionen ab Mai 1996 in Deutschland eingestellt. Nach der Festnahme und dem Todesurteil gegen \u00d6CALAN kam es 1999 bundesweit kurzfristig zu erneuten Brandanschl\u00e4gen. Mit zwei gro\u00dfangelegten Kampagnen warben der KADEK und dessen Nebenorganisationen in Europa und Deutschland in demonstrativer Weise um Unterst\u00fctzung ihrer Forderungen gegen\u00fcber dem t\u00fcrkischen Staat. Die \" \" zielte insbesondere auf die Verbesserung der Haftbedingungen ab und war verbunden mit einem bis zum 15. Februar 2003 terminierten Ultimatum an die t\u00fcrkische Regierung. Da die Forderungen seitens der T\u00fcrkei nicht erf\u00fcllt wurden, k\u00fcndigte der KADEK das \" \" an. In der T\u00fcrkei sollte eine \"","- 68 - \" beginnen. Die Ank\u00fcndigungen wurden jedoch nicht umgesetzt. Die Kampagne \" \" war eine Reaktion des KADEK auf das von der T\u00fcrkei geschaffene Resozialisierungsgesetz (\"Reuegesetz\"), eine Art Kronzeugenregelung f\u00fcr Mitglieder terroristischer Organisationen in der T\u00fcrkei. Damit sollten insbesondere K\u00e4mpfer des KADEK zur Abkehr von der Organisation bewegt werden. Das Gesetz schloss F\u00fchrungsmitglieder der Organisation aus. Der KADEK betrachtete das Gesetz als \"Kriegserkl\u00e4rung\". Die Kampagne war eng verbunden mit Berichten KADEK-naher Medien \u00fcber eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes Abdullah \u00d6CALANs. Entsprechend belegten der Gesundheitszustand und die Haftbedingungen einen breiten Raum in der Kampagne. Im Bremer Gebiet wurde dies mehrmals mit Transparenten mit der Aufschrift: \" \" \"\", verdeutlicht. Als Informationsund Kommunikationszentren f\u00fcr PKK- / KADEK-Anh\u00e4nger im Lande Bremen sind folgende Einrichtungen bekannt: gegr\u00fcndet: 07. Juni 1987 - verboten: 26. November 1993 durch das Bundesministerium des Innern. gegr\u00fcndet: 06. Dezember 1993 - verboten: 14. November 1995 durch den Senator f\u00fcr Inneres","- 69 - gegr\u00fcndet: 15. Dezember 1995 - verboten: 27. April 1998 durch den Senator f\u00fcr Inneres Als YDK-Basisvereine existieren in Bremen, Westerstr. 16/18, nebeneinander das gegr\u00fcndet: 26. Juni 1998 und das gegr\u00fcndet: 24. November 1999 sowie in Bremerhaven der gegr\u00fcndet: 10. Dezember 1993. Als treueste und zuverl\u00e4ssigste Einheiten haben sich in Bremen Frauen aus der \"Partei der freien Frau\" (PJA) sowie Jugendliche (TECAK, vormals YCK), also \"APOs Falken\" erwiesen. Sie waren die tragenden S\u00e4ulen der \u00fcberwiegend vom \"MED-Kulturzentrum\", bzw. in einzelnen F\u00e4llen vom \"Kurdisch-deutschen Freundschaftsverein\" (Bremerhaven) ausgef\u00fchrten KADEK-Kampagnen des vergangenen Jahres. Insbesondere in der zum Jahresende 2003 inszenierten Kampagne, \" \", zeigten Jugendliche mit dem Z\u00fcnden von Brands\u00e4tzen (Benzinkanister) in der Bremer Innenstadt, bzw. Frauen durch eine Blockade der \"Brill-Kreuzung\" ein besonders aggressives Demonstrationsverhalten. Zur Z\u00fcndung von Brands\u00e4tzen kam es in \u00e4hnlicher Form auch in weiteren norddeutschen St\u00e4dten.","- 70 - Im Rahmen der Kampagnen beteiligten sich Bremer KADEK-Anh\u00e4nger u.a. an zweibis dreit\u00e4gigen Hungerstreiks auf dem \"Hillmann-Platz\". Durch Flugblattverteilungen, Transparente und Konterfeis \u00d6CALANs sollte auf dessen Gesundheitszustand und die Haftbedingungen aufmerksam gemacht werden. Der Erfolg in der bremischen Bev\u00f6lkerung - wie auch bei den \u00fcbrigen durchgef\u00fchrten Demonstrationen und Kundgebungen - ist jedoch als \u00e4u\u00dferst gering zu bewerten. Die gr\u00f6\u00dfte Teilnehmerzahl erreichte das MEDKulturzentrum im September 2003 bei einer Demonstration zum Gesundheitszustand des \"F\u00fchrers\" \u00d6CALAN. Daran beteiligten sich ca. 400 Kurden. Dies spiegelt die besondere symbolische Bedeutung \"APOs\" bei der Mehrheit der Bremer Kurden wider. An einer so genannten \"Volksversammlung\", die dem KADEK zur Aufkl\u00e4rung des \"Volkes\" \u00fcber Ziele und Strategien diente, nahmen ca. 500 Kurden aus dem Raum Bremen und Bremerhaven teil. Die Vorbereitung erfolgte durch das MED-Kulturzentrum. Bei generell friedlich verlaufenden Veranstaltungen kam es immer wieder zu Verst\u00f6\u00dfen gegen das Vereinsgesetz. Insbesondere Skandierungen wie \" \" (\"Es lebe unser F\u00fchrer APO\") oder das Zeigen des Konterfeis von \u00d6CALAN - in Verbindung mit PKK-Symbolen - standen dabei im Vordergrund.","- 71 - Mitgliederschwund ist in der Bremer Organisation - entgegen manch anderen Regionen - nicht feststellbar. Offensichtlich eine Folge von Drohungen durch Frontarbeiter und Kader, bis hin zu einzelnen Gewaltanwendungen in der Spendenkampagne 2002/2003, die zu einer erneuten Steigerung des Vorjahresergebnisses f\u00fchrten. Dazu d\u00fcrfte die Argumentation beigetragen haben, der Irak-Konflikt erfordere besondere \"Verteidigungsma\u00dfnahmen\" des KADEK sowie eine Unterst\u00fctzung der Landsleute. Trotz der durch den KADEK im vergangenen Jahr durchgef\u00fchrten Vergeltungsaktionen in der T\u00fcrkei sowie Demonstrationen in Deutschland wurde der \"Friedenskurs\" beibehalten. Durch Einzelaktionen soll Entschlossenheit demonstriert werden. Gerade aber die Zugest\u00e4ndnisse der T\u00fcrkei, wie Kurdisch-Unterricht in Privatschulen, Abschaffung der Todesstrafe, kurdischsprachige Sendungen im t\u00fcrkischen Rundfunk und Fernsehen, wurden offensichtlich vom Pr\u00e4sidialrat des KADEK als positive Anzeichen gewertet. Ein \u00e4hnliches Verhalten ist auch nach der Umwidmung in \"Volkskongress Kurdistans\" zu erwarten. Drohkulissen und Kampagnen dienen neben der Durchsetzung von Zugest\u00e4ndnissen auch als Zweckmittel zur Bindung der Anh\u00e4ngerschaft. Immer neue Aktionen sollen den steigenden Unmut \u00fcber den bislang im Kern erfolglosen friedlichen Kurs d\u00e4mpfen und die Mobilisierungsf\u00e4higkeit des \"Volkes\" erhalten sowie die Opferbereitschaft steigern.","- 72 - Mitglieder/Aktivisten: Bundesrepublik: ca. 750 (2002: ca. 750) Land Bremen: ca. 30 (2002: ca. 30) Publikationen: \"\" / \"\" Organisation/ Gewaltt\u00e4tige revolution\u00e4re Kaderpartei. Struktur: Konspirativ agierende Funktion\u00e4rsgruppe. Guerillaeinheiten in der T\u00fcrkei. Politische Ziele/ Zerschlagung des t\u00fcrkischen Staates. Agitationsschwerpunkte: Errichtung einer Gesellschaft auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus. Agitationen gegen die USA und die Bundesrepublik als Unterst\u00fctzer des \"t\u00fcrkischen Faschismus und Terrorismus\". Aktuelle Themen: Kampagne gegen die Haftbedingungen in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen; Wiederbelebung terroristischer Aktionen in der T\u00fcrkei.","- 73 - Die DHKP-C ist im M\u00e4rz 1994 aus der t\u00fcrkischen Vereinigung \"Devrimci Sol\" (Revolution\u00e4re Linke) hervorgegangen, die in der T\u00fcrkei verboten ist und dort eine Untergrundstruktur aufrechterh\u00e4lt. In Deutschland ist die \"Devrimci Sol\" seit dem 09. Februar 1983 durch Verf\u00fcgung des Bundesinnenministeriums (BMI) verboten. Die DHKP-C wurde am 13. August 1998 als Ersatzorganisation der \"Devrimci Sol\" durch das BMI verboten. Zwischen der DHKP-C und der mit ihr konkurrierenden, ebenfalls aus der \"Devrimci-Sol\" hervorgegangenen und 1998 verbotenen \"T\u00fcrkischen Volksbefreiungspartei/-Front - Revolution\u00e4re Linke\" (THKP/-C - Devrimci Sol) kam es 1997 / 1998 zu massiven Gewalttaten mit schweren K\u00f6rperverletzungen und Mordanschl\u00e4gen. Gegen zahlreiche Mitglieder und Funktion\u00e4re der DHKP-C wurde zwischenzeitlich eine Vielzahl von Strafverfahren gef\u00fchrt. Mehrere ranghohe Funktion\u00e4re wurden zu hohen Haftstrafen verurteilt. Daraus resultierte in Deutschland ein Mitgliederverlust, dessen Folge geringere Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden waren. Nachdem bereits 2002 verschiedene t\u00fcrkische linksextremistische Gruppierungen das \"Todesfasten\" als Kampfform f\u00fcr die Verbesserung der Haftbedingungen in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen f\u00fcr beendet erkl\u00e4rten, f\u00fchrt die DHKP-C die \"Todesfasten-Kampagne\" in der T\u00fcrkei bis heute fort. Nach Eigenangaben der DHKC (bewaffneter Arm der DHKP-C) vom September 2003 im Internet, sollen dabei 107 Menschen, meist Angeh\u00f6rige der DHKP-C, gestorben sein.","- 74 - Eine unter dem Namen \"TAYAD-Komitee\" (\"Solidarit\u00e4tsverein mit den politischen Gefangenen und deren Familien in der T\u00fcrkei\") auftretende Organisation, welche stark von der DHKP-C beeinflusst wird, erweist sich auf europ\u00e4ischer Ebene als Initiator von Veranstaltungen zugunsten der Gefangenen. Solche \"Kultur/Musikveranstaltungen\", vorwiegend von Anh\u00e4ngern der DHKP-C besucht, dienen Parteifunktion\u00e4ren als Agitationsfeld gegen die mit der \" \" kooperierende \" \". Die islamistisch verwurzelte AKP-Regierung des Ministerpr\u00e4sidenten ndbildes. Zur Tagesordnung der Veranstaltungen geh\u00f6ren auch M\u00e4rtyrerehrungen. Eintrittsund Spendengelder flie\u00dfen sowohl an Gefangene und deren Familien als auch an die DHKP-C. \u00dcber die Existenz eines \"TAYAD-Komitees\" in Bremen gibt es keine Hinweise. Bremer Funktion\u00e4re und Sympathisanten beteiligen sich jedoch an \u00fcberregionalen Veranstaltungen. Wichtigste Finanzquelle der Organisation ist und bleibt die allj\u00e4hrliche Spendensammlung. Im Bremer Bereich ist eine zeitliche Begrenzung auf einen bestimmten Jahresabschnitt kaum noch erkennbar. Die Sammlung selber erfolgt \u00e4u\u00dferst konspirativ. Eine Konfrontation mit der Polizei wird absolut vermieden. Neben bisherigen Anh\u00e4ngern / Sympathisanten erweisen sich Bremer Asylbewerberunterk\u00fcnfte als erfolgreiches Werbungsund Sammelterrain. Insgesamt kann nach der Finanzmisere der letzten Jahre im Bremer Gebiet von einer Stabilisierung auf niedrigem Niveau ausgegangen werden. Einen","- 75 - \u00f6ffentlichen Treffpunkt, wie er im Jahre 2000 als \"Imece-Kulturzentrum\" in Bremen existierte, gibt es nicht mehr. Welchem Druck einzelne Mitglieder der Organisation unterliegen, wird aus einem Artikel der t\u00fcrkischen Tageszeitung \"\" vom 27. September 2003 deutlich. Wie es hei\u00dft, wollte ein in der T\u00fcrkei inhaftiertes Mitglied der DHKP-C von dem \"Resozialisierungsgesetz\" Gebrauch machen. Es soll daraufhin vor die Wahl gestellt worden sein, sich entweder zu verbrennen oder durch die Organisation get\u00f6tet zu werden. W\u00e4hrend die DHKP-C in Europa ihren gewaltfreien Kurs fortsetzt, haben sich in der T\u00fcrkei die Terrorakte gegen staatliche Einrichtungen verst\u00e4rkt. In Internetver\u00f6ffentlichungen erkl\u00e4rte die DHKC (bewaffneter Arm der Organisation), die Verantwortlichen f\u00fcr die in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen zu Tode gekommenen Genossen zur Rechenschaft zu ziehen. Entsprechend wurden von so genannten \"Aufopferungseinheiten\" Bombenanschl\u00e4ge auf Armeeund Gendarmerie-Angeh\u00f6rige sowie Regierungsgeb\u00e4ude ver\u00fcbt. In einer Erkl\u00e4rung vom 06. August 2003 hei\u00dft es: \" !\". In einer Erkl\u00e4rung vom 16. April 2003 bezichtigt die DHKC die t\u00fcrkische AKPRegierung der Mitt\u00e4terschaft an den Massakern im Irak und bezeichnete die \"F-Typ\"-Gef\u00e4ngnisse als Resultat der Kollaboration mit dem Imperialismus. Weiterhin hei\u00dft es: \" \" Obwohl die DHKP-C sich derzeit zu einem gewaltfreien Kurs in Europa bekennt, dienen hier durchgef\u00fchrte Protestveranstaltungen und","- 76 - Spendensammlungen der moralischen und finanziellen Unterst\u00fctzung terroristischer Aktionen von Aktivisten in der T\u00fcrkei. Mitglieder: Bundesrepublik: ca. 26.500 (2002: ca. 26.500) Land Bremen: ca. 1.200 (2002: ca. 800) (Die niedrigeren Mitgliederzahlen der Vorjahre in Bremen wurden aufgrund konkreter Erkenntnisse revidiert). Publikationen: Die Zeitschrift \" \" sowie als \"Sprachrohr\" die t\u00fcrkische Tageszeitung \" \" (Nationale Zeitung). In ihr werden u.a. islamistische und antiisraelische Positionen vertreten, die unterschwellig auf eine antij\u00fcdische Gesinnung hindeuten.","- 77 - Organisation/Struktur: Die Europazentrale befindet sich in Kerpen (NRW). Ihr sind Gebietsleitungen nachgeordnet, die Weisungen an Ortsvereine weitergeben. Die Fatih-Moschee ist Zentrum der IGMG in Bremen mit \u00fcberregionaler Bedeutung und eine der gr\u00f6\u00dften Norddeutschlands. Ideologisch eng verbunden ist die IGMG mit der t\u00fcrkischen \"Gl\u00fcckseligkeitspartei\" ( , vormals \"Tugendpartei\" sowie \"Wohlfahrtspartei\" . Die beiden letzteren wurden durch das t\u00fcrkische Verfassungsgericht, aufgrund des Versto\u00dfes gegen das Prinzip der strikten Trennung von Religion und Staat, verboten. Politische Ziele / Die IGMG verfolgt islamistische Ziele, die den Agitationsschwerpunkte: von ihr propagierten Islam als Gesellschaftssystem vorsehen. Dazu geh\u00f6rt u.a. die Abschaffung der laizistischen Staatsordnung in der T\u00fcrkei. Die IGMG-Ideologie ist durch Ablehnung des Wertekanons und des Demokratieverst\u00e4ndnisses der westlichen Welt gepr\u00e4gt. Die IGMG bem\u00fcht sich um Anerkennung als legitime Vertretung der (t\u00fcrkischen) Muslime im","- 78 - politischen wie religi\u00f6sen Leben in der Bundesrepublik, und ist bestrebt, einen Alleinvertretungsanspruch zu reklamieren. Aktuelle Themen: Diskussionen bzw. Streit \u00fcber die Umstrukturierung der IGMG zur Schaffung eines eigenst\u00e4ndigen Profils. Die IGMG trat bis 1995 unter dem Namen \"Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V.\" (AMGT) auf. 1995 teilte sich die Organisation in zwei e.V\" (IGMG) \u00fcbernahm die kulturellen, sozialen und religi\u00f6sen Aufgaben der AMGT, w\u00e4hrend die \"Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e.V\" (EMUG) f\u00fcr die Verwaltung des Immobilienbesitzes der ehemaligen AMGT zust\u00e4ndig wurde. Unter den islamistischen Organisationen in der Bundesrepublik nimmt die IGMG eine besondere Stellung ein. Die IGMG gilt sowohl im Bundesgebiet als auch in Bremen als gr\u00f6\u00dfte extremistische Ausl\u00e4nderorganisation. Europaweit verf\u00fcgt sie \u00fcber weitgestreute Einrichtungen. In der Bundesrepublik und in Europa existieren mehr als 500 Betr\u00e4ume und Moscheen; in Bremen 7.","- 79 - In den Bremer Moscheen bietet die IGMG den hier lebenden Muslimen Beistand und Betreuung in religi\u00f6sen und sozialen Fragen an. Nach wie vor bildet die islamische Erziehungsund Bildungsarbeit einen Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten der Organisation. In so genannten \"Sommerschulen\" oder \"Ferienkursen\" wird von Religionslehrern (Hodschas), die oft kein Deutsch sprechen, neben Allgemeinwissen insbesondere \"Islamkunde\" vermittelt. Daneben bietet die Organisation Jugendlichen ein breit gef\u00e4chertes Freizeitund Weiterbildungsangebot. Damit wird das Ziel verfolgt, Kinder und Jugendliche vom Einfluss der westlichen Gesellschaft fernzuhalten. Die IGMG verh\u00e4lt sich damit in ihren Grundz\u00fcgen integrationsfeindlich. Die Praxis der IGMG l\u00e4uft darauf hinaus, eine muslimische Parallelgesellschaft zu etablieren. Ziele der Organisation sind u.a.: - Anerkennung als Religionsgemeinschaft,","- 80 - - Erlangung von Sonderregelungen f\u00fcr den Schwimmund Sportunterricht f\u00fcr muslimische M\u00e4dchen, - Durchsetzung eines von der Organisation beeinflussten islamischen Religionsunterrichts an deutschen Schulen. Die t\u00fcrkische Tageszeitung \" \" (Nationale Zeitung), formal unabh\u00e4ngig, spielt eine bedeutende Rolle f\u00fcr die Positionen der \"Milli-Bewegung\". Berichterstattung mit Milli--Bezug genie\u00dft Priorit\u00e4t. Auf Veranstaltungen der IGMG wird regelm\u00e4\u00dfig hingewiesen. Eine Zusammenarbeit zwischen der IGMG und der \" \" wird zwar bestritten, durch zahlreiche Publikationen in der \"\" aber belegt. So werden st\u00e4ndig Anzeigen mit Hinweisen auf Veranstaltungen von IGMGMoscheevereinen ver\u00f6ffentlicht. Regelm\u00e4\u00dfig wird f\u00fcr Pilgerfahrten, die von der IGMG organisiert werden, und Bestattungsfonds der Organisation geworben. In der \" werden antizionistische und antilaizistische Positionen vertreten. \" \" \"\" (Internetausgabe) vom 25. Juli 2003. Auch der \"interreligi\u00f6se Dialog\", wie ihn die IGMG offiziell bef\u00fcrwortet, wird von der \"\" konterkariert.","- 81 - \" ...\" \"\" (Internetausgabe) vom 21. Juli 2003. Aufgrund zentraler Vorgaben vermeidet die IGMG in j\u00fcngster Zeit Aussagen, die eine antisemitische und antiisraelische Ausrichtung belegen. Die IGMGZentrale ist bestrebt, diese Ausrichtung in ihren offiziellen Darstellungen zu verschleiern. Nachrichtendienstlichen Erkenntnissen zu folge, hielt wenige Monate nach den Anschl\u00e4gen vom 11. September ein Vorbeter in einer Bremer IGMGMoschee eine Predigt, in der es sinngem\u00e4\u00df hie\u00df: \" \" Der geistige F\u00fchrer der Milli--Bewegung, Necmettin ERBAKAN, der zwischen 1996-1997 Ministerpr\u00e4sident war, kehrte Februar 2003 in die aktive","- 82 - Politik zur\u00fcck. ERBAKAN wurde zuvor als Vorsitzender der \"Gl\u00fcckseligkeitspartei\" vom t\u00fcrkischen Verfassungsgericht, wegen antilaizistischer Umtriebe, mit einem f\u00fcnfj\u00e4hrigen politischen Bet\u00e4tigungsverbot belegt. Nach Ablauf der Verbotsfrist wurde ERBAKAN am 11. Mai 2003 zum Vorsitzenden der SP gew\u00e4hlt. \"\" Dem im April 2003 zum Generalvorsitzenden gew\u00e4hlten Yavuz Celik KARAHAN werden Sympathien f\u00fcr eine Distanzierung von der \"Gl\u00fcckseligkeitspartei\" nachgesagt. Deutlich wird aber, dass die Autorit\u00e4t ERBAKANs einen solchen Prozess gegenw\u00e4rtig nicht zul\u00e4sst. Hinsichtlich der Neugr\u00fcndung eines SP-nahen Fernsehsenders soll es zu Gespr\u00e4chen mit IGMG-Funktion\u00e4ren gekommen sein, die zur\u00fcckhaltend reagierten.","- 83 - Auch bei den Mitgliedern der IGMG-Jugendorganisation sind Tendenzen in diese Richtung deutlich geworden, die darauf hindeuten, dass Teile der IGMG versuchen sich von der SP zu distanzieren, um die IGMG in eine unabh\u00e4ngige europ\u00e4ische Organisation umzuwandeln. Mitglieder: Bundesrepublik: ca. 800 (2002: ca. 800) Land Bremen: ca. 20 Publikationen: (Die Verpflichtung), w\u00f6chentlich. Organisation/Struktur: Funktion\u00e4rsgruppe im Verein \"Al Mustafa Gemeinschaft e.V.\" organisiert. Politische Ziele / Der Kampf gegen Israel, und gegen israelische Agitationsschwerpunkte: bzw. j\u00fcdische Einrichtungen weltweit. Die Errichtung einer islamischen Republik nach iranischem Vorbild. Aktuelle Themen: Finanzielle und moralische Unterst\u00fctzung der \"Mutterpartei\" im Libanon; US-Besatzung im Irak.","- 84 - Die \"Hizb Allah\" (= Hisbollah) wurde 1982 auf iranische Initiative und mit ma\u00dfgeblicher Unterst\u00fctzung Teherans im Libanon gegr\u00fcndet. Die im Wesentlichen aus radikalen Splittereinheiten der \"Gruppe des libanesischen Widerstandes\" (AMAL) bestehende Organisation entwickelte sich schnell zu einer militanten Sammlungsbewegung radikaler Schiiten. In Deutschland besteht die \"Hizb Allah\", die hier auch unter der Bezeichnung \"Islamischer Widerstand\" auftritt, seit 1986. In unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden finden Treffen von Anh\u00e4ngern der \"Hizb Allah\" in wechselnden R\u00e4umen in Bremen statt. Gegenw\u00e4rtig dominiert die Lage im Irak die Diskussionen, wobei die \"Hizb Allah\" unter den im Irak lebenden Schiiten viele Anh\u00e4nger zu haben vorgibt. Dabei werden die Verluste der US-Armee von den Teilnehmern begr\u00fc\u00dft und noch als zu gering angesehen. Nach den Vorgaben der Mutterorganisation sollen sich Mitglieder in der Bundesrepublik unauff\u00e4llig und gesetzeskonform verhalten. Mitglieder: Bundesrepublik: ca. 250 (2002: ca. (150) Land Bremen: Einzelpersonen","- 85 - Publikationen: \"\" in deutscher und niederl\u00e4ndischer Sprache, viertelj\u00e4hrlich. Organisation/Struktur: Konspirativ agierende Organisation Politische Ziele / Errichtung eines Kalifats. Re-Islamisierung der Agitationsschwerpunkte: Gesellschaft. Aktuelle Themen: In j\u00fcngerer Zeit wurden \u00f6ffentliche Veranstaltungen zur Verbreitung ihrer islamistischen Ideologie organisiert, sowie Flugbl\u00e4tter, Brosch\u00fcren und Zeitschriften verteilt. Die Hizb ut-Tahrir wurde 1953 von Taqiyy-ud-Din an-Nabhani (1909-1977) in Jordanien gegr\u00fcndet. An-Nabhanis Buch \"\" (Die Ordnung des Islam) dient bis heute als ideologische Grundlage f\u00fcr die Organisation. Die HuT versteht den Islam als ein geistiges System, das alle Lebensbereiche der Menschen, insbesondere auch politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Fragen, abschlie\u00dfend regelt. Unter Ablehnung nationalstaatlicher Strukturen und jedweder Staatsgewalt, wird die Einigung der islamischen Gemeinschaft in einem weltweiten islamischen Staat unter","- 86 - der F\u00fchrung eines Kalifen angestrebt. Die Aufgabe des Kalifen sei u.a. den Islam durch Missionierung und den Dschihad2 in die Welt zu tragen. Die HuT spricht dem Staat Israel das Existenzrecht ab und verbreitet antizionistische Propaganda, die auf eine antij\u00fcdische Gesinnung hindeutet. In hetzerischer Weise agiert die HuT nicht nur gegen die USA, sondern lehnt auch Staaten der islamischen Welt mit westlicher bzw. weltlicher Orientierung ab. Gewaltanwendung wird als Mittel zur Durchsetzung politischer Belange bef\u00fcrwortet. Im Bundesgebiet ist die HuT bisher schwerpunktm\u00e4\u00dfig durch die Verteilung von Flugbl\u00e4ttern und Brosch\u00fcren an die \u00d6ffentlichkeit getreten. In j\u00fcngerer Zeit wurden auch \u00f6ffentliche Veranstaltungen u.a. in der TU Berlin mit Funktion\u00e4ren der NPD organisiert. Im Internet ist die HuT mit der Homepage www.hizb-ut-tahrir.org vertreten. Auf einer dieser Seiten bezeichnet sich Dipl.-Ing. Shaker Assem als repr\u00e4sentatives Mitglied der Hizb ut-Tahrir. In einer Sendung des MDR im November des Jahres wird folgender O-Ton Shaker ASSEMs wiedergegeben: \" \". Entgegen der o.g. Aussage ist auf der Homepage der HuT folgende Erkl\u00e4rung Shaker ASSEMs zu lesen: \" 2 Der Begriff Dschihad (= Jihad) bezeichnet allgemein den Einsatz der Gl\u00e4ubigen f\u00fcr den Islam, wobei dieser Einsatz nicht von vornherein milit\u00e4risch verstanden werden muss. Nach klassischer Lehre wird vielmehr zwischen dem gro\u00dfen und dem kleinen Dschihad unterschieden: Der gro\u00dfe Dschihad ist der innere Kampf des Einzelnen, in dem er seine Begierden \u00fcberwindet und den Verf\u00fchrungen, die ihn vom Pfad des rechten Glaubens abbringen k\u00f6nnen, widersteht. Der kleine Dschihad hingegen ist der nach au\u00dfen gerichtete Kampf.","- 87 - \" Diese Aussage steht kontr\u00e4r zu den internen Verlautbarungen der HuT. Im Rahmen des Vollzugs des HuT-Bet\u00e4tigungsverbotes vom 15. Januar 2003 durch das Bundesministerium des Inneren fanden in mehreren deutschen St\u00e4dten Durchsuchungen statt. Bei dieser Ma\u00dfnahme wurden in Bremen bei einer Person zahlreiche Flugbl\u00e4tter der HuT aus verschiedenen L\u00e4ndern, politische Brosch\u00fcren und Hetzschriften gegen die USA sichergestellt. Die Zahl der Anh\u00e4nger in Bremen beschr\u00e4nkt sich nach bisherigen Erkenntnissen auf wenige Personen. Der Verein \"Islamisches Kulturzentrum Abu Bakr Moschee\" befand sich bis Mitte 2003 im Breitenweg 59, 28195 Bremen. Der Verein hatte ca. 200 Mitglieder. Die Moschee wurde \u00fcberwiegend von Personen aus arabischen und nordafrikanischen L\u00e4ndern, ein Gro\u00dfteil aus Marokko, besucht. Neben Gebet und Predigt wurde in der Moschee Arabischund Koran-Unterricht gegeben. Der Verein finanzierte sich nach eigenen Angaben ausschlie\u00dflich \u00fcber Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden. Im Umfeld der \"Abu-Bakr-Moschee\" gab es Einzelpersonen mit Verbindungen zu islamistischen Gruppierungen. Beispielweise die \"Tabligh-i Jamaat\" (TJ), Angeh\u00f6rige einer pakistanischen \"Missionsbewegung\", die f\u00fcr eine sunnitisch-","- 88 - orthodoxe Auslegung des Islam eintritt, hat in der Vergangenheit versucht, Personen extremistisch zu beeinflussen. Zumindest einige Hinweise sprechen daf\u00fcr, dass junge Bremer ausl\u00e4ndischer Herkunft von Personen aus dem Umfeld der \"Abu-Bakr-Moschee\" islamistisch beeinflusst wurden. Einer entf\u00fchrte am 25. April 2003 einen Linienbus, ein anderer, der t\u00fcrkische Staatsb\u00fcrger K., wurde nach seiner Festnahme im Januar 2002 in Khandahar/Afghanistan durch die US-Ermittler auf Guantanamo inhaftiert. Unter den Besuchern der \"Abu-Bakr-Moschee\" zeigten sich in letzter Zeit Meinungsverschiedenheiten. W\u00e4hrend sich ein gro\u00dfer Teil gem\u00e4\u00dfigt zeigt, bef\u00fcrwortet ein anderer Teil den pal\u00e4stinensischen Widerstand in jeglicher Form gegen Israel. Der Vorstand der \"Abu-Bakr-Moschee\" distanziert sich nach eigenen Aussagen von extremistischen Tendenzen. Der Verein \"Islamisches Kulturzentrum Abu Bakr Moschee\" hat sich Mitte 2003 in \"Islamisches Kulturzentrum Bremen e.V.\" umbenannt. Der neue Vorstand setzt sich zum gr\u00f6\u00dften Teil aus Personen \u00e4gyptischer Herkunft zusammen. Vornehmlich wird das \"Islamische Kulturzentrum\" bzw. die Moschee von \u00c4gyptern und Sudanesen besucht. Die Mitgliedszahlen und somit auch die finanziellen Mittel des Vereins sind erheblich zur\u00fcckgegangen. Zeitgleich er\u00f6ffnete der \u00fcberwiegende Teil der Moscheebesucher, haupts\u00e4chlich Marokkaner, eine neue Moschee in der Duckwitzstra\u00dfe 23, 28199 Bremen, unter dem Namen \"Abu Bakr\". Der Umzug in die Duckwitzstra\u00dfe erfolgte offensichtlich auf Dr\u00e4ngen der marokkanischen und pakistanischen Besucher, da sich diese durch die Berichterstattung der Presse zu sehr im Lichte der \u00d6ffentlichkeit sahen. Im Umfeld der neuen Adresse sind weiterhin Einzelpersonen mit Verbindungen zu islamistischen Gruppierungen zu finden.","- 89 - Die mitgliederst\u00e4rkste extremistische Ausl\u00e4nderorganisation im Lande Bremen, die islamistische IGMG, hat sich nach der weltweiten Welle islamistischer Terroranschl\u00e4ge in ihrer antisemitischen, vor allem aber israelfeindlichen Propaganda stark zur\u00fcckgenommen. Sie befolgt strikt die von ihrer Zentrale erteilten Weisungen, sich jeglicher politisch-agitatorischer Aktivit\u00e4ten zu enthalten. Bei der IGMG sind jedoch auch Tendenzen zur Eigenst\u00e4ndigkeit gegen\u00fcber der t\u00fcrkischen \"Gl\u00fcckseligkeitspartei\" bzw. eine Distanzierung von ERBAKAN zu bemerken. Der ungebrochene Machtanspruch des Parteif\u00fchrers ERBAKAN setzt diesen Bestrebungen jedoch deutliche Grenzen. Der kurdische KADEK (vormals PKK) hat seinen so genannten Friedenskurs fortgef\u00fchrt. Ferner erkl\u00e4rte der KADEK seine Aufl\u00f6sung bzw. die Gr\u00fcndung des \"Volkskongresses Kurdistans\" mit einem 40-k\u00f6pfigen Exekutivrat. Die Organisation ist weiterhin streng auf ihren in der T\u00fcrkei inhaftierten F\u00fchrer ausgerichtet. Die Umsetzung der von der Europ\u00e4ischen Union geforderten Liberalisierung durch die t\u00fcrkische Regierung gegen\u00fcber dem kurdischen Bev\u00f6lkerungsteil betrachtet der KADEK als Erfolg seines Kurses. Die abermalige Umbenennung in KONGRA-GEL wird an der Grundausrichtung, f\u00fcr die der \"Friedenskurs\" in seiner zweigleisigen Bedeutung steht, wenig \u00e4ndern.","- 90 - Gravierende Gewalttaten mit ausl\u00e4nderextremistischer Motivation blieben im Jahre 2003 in Bremen - bis auf die Busentf\u00fchrung eines 17-j\u00e4hrigen, die ohne Blutvergie\u00dfen beendet wurde - aus. Gruppierungen oder Einzelpersonen mit anschlagsrelevanten terroristischen Bez\u00fcgen sind unter den Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern im Jahre 2003 im Lande Bremen nicht festgestellt worden.","- 91 - Gr\u00fcndung: 1954 in den USA erste Niederlassung in Deutschland 1970 erste Niederlassung in Bremen 1981 Gr\u00fcnder: L. Ron HUBBARD (1911 - 1986 ) Sitz: Los Angeles (\"Church of Scientology International\" CSI) Mission in Bremen: Stolzenauer Str. 36 Bremen - Hastedt Mitglieder: Bundesweit ca. 5000 - 6000 Bremen ca. 100 Publikationen: Freiheit Impact Scientology-News Source Diverse Internetadressen Die Programmatik der SO beruht nach wie vor auf den Schriften von L. Ron HUBBARD, die nach eigenen Aussagen der SO f\u00fcr sie unver\u00e4ndert G\u00fcltigkeit","- 92 - haben und den Mitarbeitern und Mitgliedern von SO-Einrichtungen als Arbeitsanweisungen dienen. In so genannten \"policy letters\" (Richtlinienbriefe) werden ihnen verbindliche Orientierungen vorgegeben. Eine von der Innenministerkonferenz (IMK) eingesetzte Arbeitsgruppe hat festgestellt, dass Ziele und Verhaltensweisen der SO der freiheitlichen demokratischen Grundordnung entgegenstehen. Das kollektive Verhalten der Organisation l\u00e4sst Anzeichen f\u00fcr eine politische Zielsetzung erkennen, die letztlich darauf ausgerichtet ist, unsere verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung zu ver\u00e4ndern bzw. zu beseitigen. Dies ergibt sich aus dem von Hubbard verfassten Grundlagenwerk der SO \"Dianetik\" - Die moderne Wissenschaft der geistigen Gesundheit\" und vielen Aussteigerberichten. Die SO will eine scientologische Gesellschaft etablieren, in der eigene \"Verwaltungs-, Technologieund Gerechtigkeitsverfahren\" ohne Rechtsweggarantie, ohne Gew\u00e4hrleistung des rechtlichen Geh\u00f6rs, ohne Anspruch auf einen gesetzlichen und unabh\u00e4ngigen Richter und ohne eine gesetzm\u00e4\u00dfige Verwaltung existieren. Die programmatischen \u00c4u\u00dferungen HUBBARDs sind f\u00fcr Scientologen, die Scientology-Organisation und insbesondere auch f\u00fcr ihre Teilorganisationen, die einzelnen \"Kirchen\" und \"Missionen\" in Deutschland oder die \"International Association of Scientology\" (IAS) unab\u00e4nderlich und dauerhaft g\u00fcltig.","- 93 - Die Scientology-Organisation in Deutschland bekennt sich in ihren Ver\u00f6ffentlichungen dieser Regelung ausdr\u00fccklich zur Person und politischen Programmatik ihres Gr\u00fcnders. Wesentliche Elemente der scientologischen \"Technik\" bestehen darin, alle Aktivit\u00e4ten auf Expansion der Organisation auszulegen. Das dokumentiert sich in der Anweisung: \" Die Scientology-Mission Bremen bietet in ihren Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen in der Stolzenauer Stra\u00dfe 36 diverse Kurse an. \u00d6ffentliche Aktivit\u00e4ten beschr\u00e4nken sich auf stadtteilbezogene Werbung, indem Hauswurfsendungen mit dem Titel Verbrechen - Krieg - Terrorismus verteilt werden. Seit August 2003 tritt das Hubbard Dianetik Zentrum der Scientology Mission Bremen e. V. Stolzenauer Str. 36, 28207 Bremen offiziell als Anmelder von Informationsst\u00e4nden in der Bremer Innenstadt auf. Von den Betreibern werden haupts\u00e4chlich die Standardwerke L. Ron HUBBARDs sowie Brosch\u00fcren mit scientologischen Themen angeboten.","- 94 - Ziel des Geheimschutzes ist der Schutz staatlicher Verschlusssachen. Er soll die Kenntnisnahme durch Unbefugte verhindern, wenn dadurch der Bestand, die Sicherheit oder sonstige Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrdet w\u00fcrden. Die Sicherheit des demokratischen Rechtsstaates und die seiner B\u00fcrger sind aber unverzichtbare Verfassungswerte. Unabh\u00e4ngig von ihrer Darstellungsform sind Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse, die geheim zu halten sind, Verschlusssachen (VS). Sie werden je nach dem Schutz, dessen sie bed\u00fcrfen, nach SS 5 Bremisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (BremS\u00dcG) in die vier folgenden Geheimhaltungsgrade eingestuft: STRENG GEHEIM GEHEIM VS-VERTRAULICH VS-NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH Der Schutz der geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen (Verschlusssachen) wird durch Ma\u00dfnahmen des personellen und materiellen Geheimschutzes verwirklicht. Beim personellen Geheimschutz sollen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen verhindern, dass Personen mit Sicherheitsrisiken sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeiten aus\u00fcben. Der materielle Geheimschutz beinhaltet technische und organisatorische Sicherheitsma\u00dfnahmen. Sie sind in der Verschlusssachenanweisung (VSA) des Landes Bremen vom 05. Januar 1996 sowie erg\u00e4nzenden Richtlinien zusammengefasst. Die Pflichten und Befugnisse der an einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung Beteiligten sind im Gesetz \u00fcber die Vorraussetzungen und das Verfahren von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen des Landes Bremen (Bremisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - BremS\u00dcG) geregelt. Das am 30. Juni 1998 von der Bremischen B\u00fcrgerschaft verabschiedete Gesetz lehnt sich an das auf","- 95 - Bundesebene geltende S\u00dcG an und l\u00f6ste die bis dahin geltenden Sicherheitsrichtlinien des Landes Bremen von 1961 ab. Die Verantwortung f\u00fcr den personellen und materiellen Geheimschutz in den einzelnen Dienststellen tr\u00e4gt der Leiter der jeweiligen Dienststelle, der diese Aufgaben weitgehend auf einen Geheimschutzbeauftragten \u00fcbertragen kann. Dieser arbeitet bei der Erf\u00fcllung seiner Aufgaben eng mit den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zusammen, denen der Gesetzgeber Mitwirkungspflichten beim Geheimschutz \u00fcbertragen hat (SS 3 Abs. 2 Bremisches Verfassungsschutzgesetz). Zentrales Instrument des personellen Geheimschutzes ist die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden sollen. Das S\u00dcG sieht f\u00fcr Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen drei \u00dcberpr\u00fcfungsarten vor: * (\u00dc1) - einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung * (\u00dc2) - erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung * (\u00dc3) - erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen. Die Stufe der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung richtet sich nach der H\u00f6he des Verschluss-sachengrades, zu dem der/die Betroffene Zugang erhalten soll. Bei den \u00dcberpr\u00fcfungsarten \u00dc2 und \u00dc3 werden Ehegatte / Lebenspartner in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen, weil sich Sicherheitsrisiken bei diesen Personen auf den Betroffenen auswirken k\u00f6nnen. Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung wird mit dem Ziel durchgef\u00fchrt, m\u00f6gliche sicherheitserhebliche Erkenntnisse bei dem Betroffenen festzustellen, aus denen sich Anhaltspunkte f\u00fcr ein Sicherheitsrisiko ergeben. Sicherheitsrisiken sind gegeben, wenn Zweifel an der Zuverl\u00e4ssigkeit des Betroffenen oder an seinem Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder Erpressbarkeit bzw. Anf\u00e4lligkeit f\u00fcr Anbahnungsund Werbungsversuche durch fremde Nachrichtendienste f\u00fcr eine nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland vorliegen. Das LfV gibt gegen\u00fcber den f\u00fcr die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung zust\u00e4ndigen Stellen ein so genanntes Sicherheitsvotum","- 96 - ab. Das Votum ist eine Entscheidungshilfe, auf deren Grundlage die zust\u00e4ndige Stelle (Besch\u00e4ftigungsbeh\u00f6rde) \u00fcber die Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit entscheidet. Das Ende der Ost-West-Konfrontation und die Intention des im Jahre 1998 in Kraft getretenen Bremischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes, den Kreis der staatlichen Geheimnistr\u00e4ger auf den notwendigen Kernbestand zu beschr\u00e4nken, hatte zur Folge, dass das Antragsaufkommen bei den Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen im Laufe der letzten Jahre stark zur\u00fcckgegangen ist. Dagegen haben die anderen \u00dcberpr\u00fcfungsarten deutlich zugenommen. Dies betrifft speziell die beim Einb\u00fcrgerungsverfahren angestiegenen Anfragen sowie die \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die Zugang zu den sicherheitskritischen Bereichen des Flughafens haben. Diese \u00dcberpr\u00fcfungen nach SS 29 a LuftVG sind insbesondere deswegen stark angestiegen, da der \u00dcberpr\u00fcfungszeitraum bei den Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfungen von 5 Jahren auf 1 Jahr verk\u00fcrzt wurde. Die Eingangszahlen sind infolge von Sonderma\u00dfnahmen nach den Ereignissen vom 11. September 2001 noch weiter angestiegen. Insgesamt ergibt sich danach folgendes Bild: - Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen gem. SS 29 a LuftVG pro Jahr: 1999 2000 2001 503 Personen 399 Personen 2802 Personen 2002 2003 1099 Personen 1691 Personen - Anfrage / Regelanfrage (ab Oktober 2001) im Rahmen von Einb\u00fcrgerungen pro Jahr: 1999 2000 2001 33 Personen 10 Personen 792 Personen 2002 2003 2140 Personen 2260 Personen - Regelanfragen nach SS 64 a Abs. 2 AuslG. Erteilung / Verl\u00e4ngerung von Aufenthaltsgenehmigungen: 2003: 220 Personen (Vergleichszahlen zu den Vorjahren liegen nicht vor.)","- 97 - 1999 79 2000 207 2001 183 2002 132 2003 73 Davon Propagandadelikte2 1999 40 2000 107 2001 123 2002 82 2003 48 1999 104 2000 51 2001 101 2002 60 2003 36 1999 73 2000 9 2001 33 2002 20 2003 63 ---------------------------------- 1 Zur Sicherstellung einer bundesweit einheitlichen Erfassung und Bewertung politisch motivierter Straftaten wurde ein neues Definitionsund Erfassungssystem erarbeitet, dass mit Wirkung vom 01.01.2001 eingef\u00fchrt wurde. Seit Einf\u00fchrung des neuen Definitionsund Erfassungssystems werden rechtsextremistische Straftaten und Propagandadelikte nach kriminalistischen Aspekten erfasst. 2 Die Propagandadelikte f\u00fcr 1999 und 2000 wurden anhand des Z\u00e4hldeliktes SS 86a StGB nachermittelt."],"title":"Verfassungsschutzbericht 2003","year":2003}