{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-bb-2021.pdf","jurisdiction":"Brandenburg","num_pages":392,"pages":["Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","Mit dem vorliegenden Jahresbericht 2021 unterrichtet die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Brandenburg in Erf\u00fcllung ihres gesetzlichen Auftrages die \u00d6ffentlichkeit. Der Verfassungsschutz versteht sich als Fr\u00fchwarnsystem zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Das diesj\u00e4hrige Titelbild steht daf\u00fcr. Die Farbradierung \"Potsdamer Stadtschloss\" des Malers Christian Heinze entstand 1996 im Rahmen des Zyklus \"Spurensuche\". Es verarbeitet den historischen Grundriss des ehemaligen Stadtschlosses, das nach seinem Wiederaufbau seit 2013 Sitz des Landtages Brandenburg ist. Unweit dieser historischen Stelle befand sich bereits im Jahr 993, am Ufer der Havel, eine slawische Festung, die vor feindlichen Angriffen sch\u00fctzen sollte.","Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","Impressum Herausgeber: Ministerium des Innern und f\u00fcr Kommunales des Landes Brandenburg (MIK) Henning-von-Tresckow-Stra\u00dfe 9 - 13 | 14467 Potsdam Internet: mik.brandenburg.de/verfassungsschutz Redaktion: MIK | Abteilung Verfassungsschutz, Referat 52 Internet: mik.brandenburg.de/verfassungsschutz E-Mail: info@verfassungsschutz-brandenburg.de Telefon: 0331 866-2500 Fax: 0331 866-2599 Layout und Druck: LGB (Landesvermessung und Geobasisinformation Brandenburg) Heinrich-Mann-Allee 103 | 14473 Potsdam Auflage: 2.500 Redaktionsschluss: 13.06.2022 Diese Informationsschrift wird kostenlos im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Ministeriums des Innern und f\u00fcr Kommunales des Landes Brandenburg herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern w\u00e4hrend eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr Bundes-, Landtagsund Kommunalwahlen sowie f\u00fcr die Wahl der Mitglieder des Europ\u00e4ischen Parlaments. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die Druckschrift nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme der Landesregierung zu Gunsten einzelner Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Den Parteien ist es jedoch gestattet, die Druckschrift zur Unterrichtung ihrer einzelnen Mitglieder zu verwenden.","Liebe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, der verbrecherische Angriff Russlands auf die Ukraine bringt den Schrecken des Krieges mit aller Brutalit\u00e4t zur\u00fcck nach Europa. Er bedeutet unz\u00e4hliges Leid f\u00fcr Millionen von Menschen in der Ukraine und zwingt diese, f\u00fcr ihre Freiheit und ihr Selbstbestimmungsrecht zur Waffe zu greifen. Doch dieser Krieg richtet sich nicht nur gegen die Menschen dort. Er richtet sich ebenso gegen alle Demokratien dieser Welt. Doch die Feinde der Demokratie sitzen nicht nur in Moskau im Kreml, sondern sie sind schon l\u00e4ngst hier bei uns in Deutschland in den Herzen unserer Demokratie - in den Parlamenten - angekommen und leisten Putin gute Dienste. Durch die Krisen der letzten Jahre beg\u00fcnstigt, m\u00fcssen wir mit Sorge feststellen, dass bei deutschen Extremisten die Versuchung des Totalit\u00e4ren w\u00e4chst. So werden diejenigen lauter und dreister, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ver\u00e4chtlich machen, in Putin oder anderen Despoten ein Vorbild sehen und sein brutales und verlogenes Vorgehen rechtfertigen. Und sie wollen ihr totalit\u00e4res Gedankengut in die Mitte unserer Gesellschaft tragen. Damit werden sie auch gef\u00e4hrlicher. Daher gilt es nun, alle Register unserer wehrhaften Demokratie zu ziehen und mehr Intoleranz denen gegen\u00fcber aufzubringen, die die Demokratie gebrauchen, um sie zu zerst\u00f6ren und um ganz aktuell Angriffskriege zu rechtfertigen. Der vorliegende Verfassungsschutzbericht zeichnet das Bild einer angespannten Sicherheitslage. Die Verbreitung des Rechtsextremismus verharrt auf dem zweith\u00f6chsten Niveau in der Geschichte des Landes. Unter allen Ph\u00e4nomenbereichen hat dieser mit Abstand die meisten Anh\u00e4nger. Daher gehen von ihm weiterhin die gr\u00f6\u00dften Gefahren f\u00fcr unsere Demokratie aus. Das belegen auch die deutlich angestiegenen Gewaltstraftaten. Ebenso besorglich ist, dass Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter ihr Personenpotenzial deutlich steigern konnten. Auch das PerVorwort des Ministers 5","sonenpotenzial im Islamischen Extremismus ist leicht gestiegen und hat einen neuen H\u00f6chststand erreicht. Der Linksextremismus ist etwas r\u00fcckl\u00e4ufig. Der Auslandsbezogene Extremismus verharrt auf niedrigem Niveau. Das Jahr 2021 war wie bereits das Jahr zuvor von der Debatte um den richtigen Umgang mit der Corona-Pandemie gepr\u00e4gt. F\u00fcr sich betrachtet, stellten sich die diesbez\u00fcglichen Demonstrationen dynamisch, heterogen und weiterhin nicht durchgehend organisiert dar. Allerdings mischten sich unter die in weiten Teilen demokratisch gepr\u00e4gten Versammlungen auch Rechtsextremisten und Reichsb\u00fcrger. Sie versuchen, mit Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen die Ansichten der Menschen zu vergiften, deren \u00c4ngste zu vergr\u00f6\u00dfern und diese in ihre Arme zu treiben. Rechtsextremistische Akteure wie der extremistische Verdachtsfall \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD), der rechtsextremistische Verein \"Zukunft Heimat\" sowie die rechtsextremistische \"COMPACT-Magazin GmbH\" bilden in Brandenburg gemeinsam eine verfassungsfeindliche, politisch-mediale Formation gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Daher hat sich in Brandenburg kein nennenswertes Querdenker-Milieu, wie in anderen Bundesl\u00e4ndern, etablieren k\u00f6nnen. Die eben genannte Formation ist auch neo-nationalsozialistisch beeinflusst und verbreitet Antisemitismus. Die Akteure stiften zur Umgehung des Versammlungsrechts und zur Selbstjustiz an. Sie versuchen, mit Vergleichen zum Nationalsozialismus oder der SED-Diktatur den demokratischen Parlamentarismus ver\u00e4chtlich zu machen. Doch auch der Islamismus und Linksextremismus stellen Sicherheitsbeh\u00f6rden und Zivilgesellschaft vor Herausforderungen. Es wurden zwei salafistische Vereinigungen in Deutschland verboten, an denen auch Brandenburger mitwirkten. Dar\u00fcber hinaus zeigen im Jahr 2021 durch Linksextremisten ver\u00fcbte Sabotageversuche und Anschl\u00e4ge gegen kritische Infrastruktur und Unternehmen, dass auch in diesem Ph\u00e4nomenbereich eine Radikalisierungsspirale in Gang gekommen ist, die in letzter Konsequenz auch Menschenleben fordern k\u00f6nnte. Ebenso hat die Psycho-Sekte Scientology ihre Aktivit\u00e4ten in Brandenburg merklich erh\u00f6ht. Das bezieht sich unter anderem auf Aktivit\u00e4ten von Scientology-Tarnorganisationen wie \"The Way To Happiness\". Daher wird ihr ein eigenes Kapitel im Jahresbericht gewidmet. Der brandenburgische Verfassungsschutz stellt sich dem Trend der Virtualisierung des Extremismus. In dieser Entwicklung stehen wir erst am Anfang. Denn extremistische Gefahren und Desinformationskampagnen werden zunehmend in 6 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","sozialen Netzwerken und in Messenger-Diensten verbreitet. Daher habe ich mit einem Ma\u00dfnahmenplan gegen Rechtsextremismus im Sommer 2020 bereits die Gr\u00fcndung eines eigenen Referats zur Bek\u00e4mpfung des Politischen Extremismus im Cyberraum angewiesen, um diesem Trend zu begegnen. Die gewonnenen Erkenntnisse flie\u00dfen in eine verst\u00e4rkte Aufkl\u00e4rungsarbeit der \u00d6ffentlichkeit ein - so auch in ein Kapitel zu aktuellen Entwicklungen im Cyberextremismus. Extremisten gehen mit der Zeit und missbrauchen Plattformen wie TikTok und Telegram f\u00fcr ihre Zwecke. Telegram dient - auch in Brandenburg - seit Beginn der CoronaPandemie als Verbreitungsmedium von Hass, Hetze und Gewalt unter Erwachsenen. Hingegen sind auf TikTok insbesondere Kinder und Jugendliche unterwegs. Dort versuchen Extremisten sie zu k\u00f6dern. Antisemitismus beispielsweise wird dort h\u00e4ufig in jugendgerechten Formaten verpackt. Daher appelliere ich an alle Eltern und die Berufst\u00e4tigen, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten: Haben Sie diese Dinge im Auge. Melden Sie solche Inhalte und viel wichtiger: Lassen Sie Kinder mit dem Internet und den sozialen Netzwerken nicht allein und bereiten Sie Ihren Nachwuchs auf einen verantwortungsvollen Umgang damit vor. Nur so k\u00f6nnen wir Kinder und Jugendliche wirksam sch\u00fctzen. Es ist eine erzieherische Investition in die Zukunft Ihrer Kinder. Ihr Michael St\u00fcbgen Minister des Innern und f\u00fcr Kommunales des Landes Brandenburg Vorwort des Ministers 7","Inhalt Vorwort ................................................................................................................5 Zusammenfassung ...........................................................................................10 Aufgaben, Befugnisse und Kontrolle des Verfassungsschutzes ................25 Aktuelle Entwicklungen im Cyber-Extremismus ...........................................33 Rechtsextremismus .........................................................................................51 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ...........................................53 DER DRITTE WEG ............................................................................................60 Parteiunabh\u00e4ngige Strukturen 1: Kameradschaften...........................................70 Parteiunabh\u00e4ngige Strukturen 2: Freie Kr\u00e4fte ....................................................73 Parteiunabh\u00e4ngige Strukturen 3: Bruderschaften ..............................................76 Parteiunabh\u00e4ngige Strukturen 4: Zukunft Heimat e.V. .......................................82 Parteiunabh\u00e4ngige Strukturen 5: COMPACT-Magazin GmbH ...........................89 Parteiunabh\u00e4ngige Strukturen 6: Identit\u00e4re Bewegung Deutschland .................97 Parteiunabh\u00e4ngige Strukturen 7: Kampfsportgruppen .....................................101 Weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial ..............................................105 Rechtsextremistische Hassmusik .....................................................................108 Immobilien der rechtsextremistischen Szene ...................................................122 Rechtsextremistischer Verdachtsfall: Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) - Landesverband Brandenburg .................. 126 Rechtsextremistischer Verdachtsfall: Junge Alternative f\u00fcr Deutschland (JA) - Landesverband Brandenburg ......... 145 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter ...............................................................151 Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates ........................163 Linksextremismus ..........................................................................................167 Autonome .........................................................................................................176 Rote Hilfe e.V. ...................................................................................................192 8 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","Islamischer Extremismus / Islamismus.........................................................201 Muslimbruderschaft (\"Jamiyat al-Ikhwan al-Muslimin\"), Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG) und HAMAS ..............................212 Salafismus ........................................................................................................218 Islamistische Nordkaukasische Szene (INS) ....................................................228 Tablighi Jama'at ................................................................................................235 Auslandsbezogener Extremismus ................................................................239 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (Partiya Karkeren Kurdistan - PKK) und unterst\u00fctzende Organisationen .................................................................243 Scientology-Organisation ..............................................................................251 Spionageabwehr, Schutz vor Wirtschaftsspionage, Proliferation und Geheimschutz ...................................................................255 Spionageabwehr und Proliferation ...................................................................256 Schutz vor Wirtschaftsspionage .......................................................................260 Materieller Geheimschutz .................................................................................262 Personeller Geheimschutz ...............................................................................263 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung ..........................................................267 Anhang ............................................................................................................271 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus .......................................272 Glossar .............................................................................................................308 Gesetzestext.....................................................................................................326 Register ............................................................................................................360 Auflistung extremistischer Strukturen mit Bez\u00fcgen zu Brandenburg ...........................................................................380 Bildnachweis.....................................................................................................387 Inhalt 9","Zusammenfassung Abgesehen von einem deutlichen Anstieg bei Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern sind f\u00fcr das Jahr 2021 \u00fcber alle anderen Ph\u00e4nomenbereiche hinweg lediglich geringf\u00fcgige Ver\u00e4nderungen in den Personenpotenzialen1 feststellbar. Insbesondere der Rechtsextremismus verharrt damit auf dem zweith\u00f6chsten Niveau in der Geschichte des Landes. Der Islamische Extremismus hat einen neuen H\u00f6chststand erreicht. Der Linksextremismus ist leicht r\u00fcckl\u00e4ufig. Der Auslandsbezogene Extremismus bewegt sich konstant auf niedrigem Niveau. Die Gesamtsituation stellt Sicherheitsbeh\u00f6rden und Zivilgesellschaft jedoch weiterhin vor besondere Herausforderungen. Das gilt insbesondere f\u00fcr politische Bestrebungen, welche den Rechtsextremismus mit der Mitte der Gesellschaft verzahnen wollen. Mit dieser Entgrenzungsstrategie soll die Gesellschaft mit rechtsextremistischen Einstellungen durchdrungen, beeinflusst und schlie\u00dflich fundamental umgestaltet werden. Die zentralen Entgrenzungsakteure in Brandenburg sind der Verdachtsfall \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD)2, der neonationalsozialistisch beeinflusste, rechtsextremistische Verein \"Zukunft Heimat\"3 sowie die rechtsextremistische \"COMPACT-Magazin GmbH\"4. Dem vom Vefassungsschutzverbund im Jahr 2021 neu eingerichteten Ph\u00e4nomenbereich Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates k\u00f6nnen in Brandenburg nur wenige Akteure zugeordnet werden. Deren Inhalte, wie etwa Proteste gegen die Corona-Schutzma\u00dfnahmen, werden bereits von den brandenburgischen Entgrenzungsakteuren sowie vom Milieu der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter ma\u00dfgeblich mit abgedeckt. 1 Personenpotenziale beruhen auf Verfassungsschutzerkenntnissen zu Strukturen und Einzelpersonen, die im Zusammenhang mit relevanten extremistischen Aktivit\u00e4ten stehen. Dar\u00fcber hinaus liegen Erkenntnisse zu Personen mit extremistischen Bez\u00fcgen ohne entsprechend relevante Aktivit\u00e4ten vor. Sie werden daher nicht zwingend bei den Personenpotenzialen ber\u00fccksichtigt. Diese Personen sind jedoch regelm\u00e4\u00dfig daraufhin zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob ihre Aktivit\u00e4ten ein Niveau erreicht haben, um sie im jeweiligen Ph\u00e4nomenbereich auszuweisen. 2 Seit Juni 2020 ist der brandenburgische Landesverband der \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) Verdachtsfall des brandenburgischen Verfassungsschutzes, da hinreichend gewichtige tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen. 3 Der Verein \"Zukunft Heimat\" wird vom Verfassungsschutz Brandenburg seit dem Fr\u00fchjahr 2020 als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung beobachtet. 4 Die COMPACT-Magazin GmbH wird seit Dezember 2021 als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung sowohl vom Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz als auch vom Verfassungsschutz Brandenburg beobachtet. 10 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","Rechtsextremismus Im Jahr 2021 erreichte das rechtsextremistische Personenpotenzial unter Ber\u00fccksichtigung des Verdachtsfalls AfD5 mit 2.830 (2020: 2.860) den zweith\u00f6chsten Stand in der Geschichte des Landes Brandenburg. Auf die AfD6 (inklusive ihrer Jugendorganisation \"Junge Alternative f\u00fcr Deutschland\") entfallen hierbei 790 (2020: 780) Personen. Die AfD Brandenburg hat im Jahr 2021 weiterhin hinreichend gewichtige tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr geliefert, dass es sich bei ihr um eine Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung auf der Basis eines Verdachtsfalls handelt. 5 Siehe FN 2. 6 Seit Juni 2020 ist der brandenburgische Landesverband der \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) Verdachtsfall des brandenburgischen Verfassungsschutzes, da hinreichend gewichtige tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen. Das rechtsextremistische Personenpotenzial (AfD: 730; JA: 60) hat sich gegen\u00fcber dem Vorjahr nur unwesentlich ge\u00e4ndert. Durch die Nicht-Ausweisung aller Mitglieder des brandenburgischen Landesverbandes wird dem Sachverhalt Rechnung getragen, dass es sich bei der AfD Brandenburg um einen Verdachtsfall f\u00fcr extremistische Bestrebungen handelt. Eigenen Angaben zufolge hatte der Landesverband zum Jahresende 2021 insgesamt 1.404 Mitglieder. Bereits im Jahr 2019 waren die AfD-Teilstrukturen \"Junge Alternative f\u00fcr Deutschland\" (JA) und \"Der Fl\u00fcgel\" Verdachtsf\u00e4lle des brandenburgischen Verfassungsschutzes. \"Der Fl\u00fcgel\" hat nach eigenen Angaben Ende April 2020 seine Aktivit\u00e4ten bundesweit eingestellt. Zusammenfassung 11","Rechtsextremistisches Personenpotenzial und Entwicklung der Gewaltstraftaten in Brandenburg 1993 - 2021 2.860 2.830 2.765 *780 **670 *790 1.665 1.675 1.540 1.370 1.390 1.320 1.290 1.190 1.230 1.230 1.170 1.150 1.125 186 167 106 87 93 129 124 123 90 108 74 71 71 36 45 69 1993 1995 1997 1999 2001 2007 2008 2011 2013 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 rechtsextremistisches Personenpotenzial Gewaltstraftaten politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts Bei der E rstellung der Diagramme wurde auf die Darstellung von J ahreszahlen, die keine bzw. unwesentliche Ver\u00e4nderungen zum Vorjahr aufweisen, zu G unsten einer besseren Lesbarkeit verzichtet. * Verdachtsfall AfD Brandenburg, weitere Erl\u00e4uterungen siehe Fu\u00dfnote 6 ** Verdachtsf\u00e4lle \"Der Fl\u00fcgel\" und \"JA\", weitere Erl\u00e4uterungen siehe Fu\u00dfnote 6 AfD7-Mitglieder machen sich insbesondere bei dem Personenpotenzial rechtsextremistischer Parteien bemerkbar. Alle zusammen verf\u00fcgten im Jahr 2021 \u00fcber rund 1.045 Mitglieder (2020: 1.075). Die Mitgliederzahl der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) ist auf 210 gesunken (2020: 250). Sie ist praktisch handlungsunf\u00e4hig. Erneute Versuche, sich an Protesten gegen die Corona-Schutzma\u00dfnahmen zu beteiligen, konnten den beschleunigten Abw\u00e4rtstrend nicht stoppen. Die NPD k\u00f6nnte zuk\u00fcnftig zwischen der AfD8 und \"DER DRITTE WEG\" regelrecht zerrieben werden. Ihre Jugendorganisation \"Junge Nationalisten\" scheint sich schon jetzt zunehmend an \"DER DRITTE WEG\" auszurichten. 7 Siehe FN 6. 8 Siehe FN 6. 12 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","Mitglieder rechtsextremistischer Parteien in Brandenburg 1993 - 2021 1.075 1.045 970 845 700 710 *790 685 *780 **670 605 585 515 520 470 435 430 370 355 340 345 315 320 1993 1994 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2004 2008 2009 2010 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 * Verdachtsfall AfD Brandenburg NPD Die Rechte Der III. Weg Sonstige ** Verdachtsf\u00e4lle \"Der Fl\u00fcgel\" und \"JA\" Bei der E rstellung der Diagramme wurde auf die Darstellung von J ahreszahlen, die keine bzw. unwesentliche Ver\u00e4nderungen zum Vorjahr aufweisen, zu G unsten einer besseren Lesbarkeit verzichtet. * Verdachtsfall AfD Brandenburg, weitere Erl\u00e4uterungen siehe Fu\u00dfnote 6 ** Verdachtsf\u00e4lle \"Der Fl\u00fcgel\" und \"JA\", weitere Erl\u00e4uterungen siehe Fu\u00dfnote 6 \"DER DRITTE WEG\" ist konsequent neonationalsozialistisch ausgerichtet und nimmt nur aus taktischen Gr\u00fcnden unregelm\u00e4\u00dfig an Wahlen teil. So will er seinen Parteienstatus untermauern, um vereinsrechtlichen Exekutivma\u00dfnahmen zu entgehen. Im Jahr 2021 verf\u00fcgte \"DER DRITTE WEG\" weiterhin \u00fcber 45 Mitglieder (2020: 45). Er gibt sich elit\u00e4r, ist innerhalb der Szene sehr gut vernetzt und strebt einen ideologisch-organisatorischen F\u00fchrungsanspruch an. Trotz der geringen Mitgliederzahl zeigte sich \"DER DRITTE WEG\" vergleichsweise aktiv und handlungsf\u00e4hig. Im Zentrum der Aktivit\u00e4ten standen im Jahr 2021 die Proteste gegen die Corona-Schutzma\u00dfnahmen und teilweise sehr pressewirksame fremdenfeindliche Propaganda. Das \"weitgehend unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial\" umfasste im Jahr 2021 insgesamt 1.600 Personen (2020: 1.585). Damit ist ein erheblicher Teil der dem Verfassungsschutz Brandenburg bekannten Rechtsextremisten nicht in Parteien und ebenso nicht in parteiunabh\u00e4ngigen Strukturen eingebunden. Trotz allem bestehen Kontaktund Kennverh\u00e4ltnisse. Daher lassen sich aus dieser Gruppe jederzeit Personen mobilisieren. Zusammenfassung 13","Im Jahr 2021 entfielen auf die Kategorie \"Rechtsextremisten in parteiunabh\u00e4ngigen Strukturen\" insgesamt 395 Personen (2020: 410). Sie waren in 14 (2020: 16) Personenzusammenschl\u00fcssen organisiert. Darunter fallen eine \"Kameradschaft\", \"Freie Kr\u00e4fte\", \"Bruderschaften\", Vereine wie \"Zukunft Heimat\" und die \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\", \"Kampfsportgruppen\" und die COMPACT-Magazin GmbH. So unterschiedlich die Organisationsformen auch sein m\u00f6gen, letztendlich eint alle die rechtsextremistische Ideologie und die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Hinzu kommt insbesondere bei \"Kameradschaften\", \"Freien Kr\u00e4ften\" und \"Bruderschaften\" die ideologische Ausrichtung am Neonationalsozialismus. 1.245 und damit rund 44 Prozent aller dem Verfassungsschutz Brandenburg im Jahr 2021 bekannten Rechtsextremisten gelten als \"gewaltorientiert\" (2020: 1.285). Deutlich zugenommen haben Gewaltstraftaten im Bereich \"Politisch mo14 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","tivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\". Im Jahr 2021 wurden 108 entsprechende Delikte registriert (2020: 69). Diese Zunahme hatte der Verfassungsschutz f\u00fcr das Bundestagswahljahr 2021 auch prognostiziert. Die rechtsextremistische Musikszene konnte trotz der Corona-Schutzma\u00dfnahmen ihre Aktivit\u00e4ten im Jahr 2021 aufrechterhalten. Die Zahl der Bands lag unver\u00e4ndert hoch bei 24 (2020: 24). Hinzu kommen zus\u00e4tzlich 19 Liedermacher (2020: 18). Aufgrund des hohen und erfolgreichen Drucks der Sicherheitsbeh\u00f6rden, insbesondere der brandenburgischen Polizei, und den pandemiebedingten Einschr\u00e4nkungen konnten im Jahr 2021 nur zwei Konzerte (2020: 1) stattfinden. Die Zahl der Liederabende ist auf drei gesunken (2020: 5). Die Szene lie\u00df Bands und Liedermacher jedoch verst\u00e4rkt im Rahmen privater Feierlichkeiten auftreten, um staatliche Exekutivma\u00dfnahmen zu erschweren. Der Verfassungsschutz z\u00e4hlte hier sechs Ereignisse mit Auftritten von Liedermachern und drei Ereignisse mit Auftritten von Bands. Teilweise nahmen bis zu 100 Personen daran teil. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden werden sich auf diesen Trend einstellen. Die Ver\u00f6ffentlichung neuer Tontr\u00e4ger ist auf 16 gestiegen (2020: 13). Wenn die Infektionslage vollst\u00e4ndig \u00fcberwunden sein wird, ist ebenso mit einer deutlichen Belebung der Konzertaktivit\u00e4ten zu rechnen. Diese werden jedoch weiterhin eher au\u00dferhalb Brandenburgs stattfinden. Rechtsextremistische Bands in Brandenburg 1993 - 2021 (ohne Liedermacher) 26 26 24 24 24 24 23 23 23 22 22 20 13 9 4 1993 2002 2005 2007 2009 2010 2011 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Bei der E rstellung der Diagramme wurde auf die Darstellung von J ahreszahlen, die keine bzw. unwesentliche Ver\u00e4nderungen zum Vorjahr aufweisen, zu G unsten einer besseren Lesbarkeit verzichtet. Zusammenfassung 15","Insgesamt betrachtet, treten rechtsextremistische Bestrebungen im S\u00fcden des Landes weiterhin st\u00e4rker als in anderen Landesteilen in Erscheinung. Diese Entwicklung beschreibt der Verfassungsschutz seit Jahren und setzt hier - gemeinsam mit Polizei und zivilgesellschaftlichen Akteuren - Schwerpunkte. Im S\u00fcden existiert eine \u00fcber Jahrzehnte gewachsene, verdichtete und verzahnte Mischszene. Zu ihr z\u00e4hlen Neonationalsozialisten, Rocker, Angeh\u00f6rige des Bewachungsgewerbes, Kampfsportler, Hass-Musiker, Parteimitglieder, Bekleidungssowie Musiklabels und Hooligans. Hinzu kommen weitere extremistische Aktivit\u00e4ten, wie die vom Verein \"Zukunft Heimat\" und vom Verdachtsfall AfD9. Verst\u00e4rkte Aufmerksamkeit muss zuk\u00fcnftig wieder dem Nordwesten des Landes gewidmet werden. Ende 2021 ist es dort der Organisation \"DER DRITTE WEG\" mehrfach gelungen, B\u00fcrger auf den Stra\u00dfen zu versammeln. Zus\u00e4tzlich konnten dabei ehemalige Szene-Aktivisten bis hinunter zum Havelland mobilisiert werden. Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Die Zahl von \"Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern\" ist im Jahr 2021 auf 650 deutlich gestiegen (2020: 570). Hier besteht ein Zusammenhang mit Protesten gegen die Corona-Schutzma\u00dfnahmen und der damit verbundenen Verbreitung von Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen. Dies hat der Szene neue Angeh\u00f6rige zugef\u00fchrt. Reichsb\u00fcrger undSelbstverwalter inBrandenburg20172021 650 650 600 570 560 2017 2018 2019 2020 2021 9 Siehe FN 6. 16 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","Linksextremismus Sowohl im bundesweiten Vergleich als auch im Vergleich zum Rechtsextremismus ist der Linksextremismus in Brandenburg deutlich weniger relevant. Das Personenpotenzial fiel im Jahr 2021 leicht auf 630 (2020: 640). Die Zahl gewaltorientierter Autonomer lag unver\u00e4ndert bei 240. Die Gewaltstraftaten im Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\" sind im Jahr 2021 auf 18 gestiegen (2020: 12). In unver\u00e4ndert 14 Kommunen beziehungsweise Regionen waren gewaltorientierte Autonome aktiv. Die \"Rote Hilfe e.V.\" z\u00e4hlte im Jahr 2021 unver\u00e4ndert 360 Mitglieder. Das ist weiterhin ihr h\u00f6chster jemals in Brandenburg festgestellter Wert. Linksextremismus in Brandenburg 1993 - 2021 anhand ausgew\u00e4hlter Kategorien 800 715 700 670 650 640 620 620 630 715 605 600 600 545 540 535 520 500 485 490 500 500 410 400 300 200 100 36 44 48 53 24 21 22 32 34 26 24 8 14 15 18 24 12 18 0 1993 1994 1995 1997 1998 2002 2003 2006 2008 2009 2013 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 linksextremistisches Personenpotenzial (gesamt) Gewaltstraftaten politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links Bei der E rstellung der Diagramme wurde auf die Darstellung von J ahreszahlen, die keine bzw. unwesentliche Ver\u00e4nderungen zum Vorjahr aufweisen, zu G unsten einer besseren Lesbarkeit verzichtet. Innerhalb des Linksextremismus behauptet die \"Rote Hilfe\" damit unangefochten ihre Rolle als \u00fcbergreifende, zwischen allen Str\u00f6mungen vermittelnde Konsensorganisation. Sie k\u00fcmmert sich unter anderem um Rechtsbeistand f\u00fcr politisch motivierte Straft\u00e4ter. Daher ist sie als gewaltrechtfertigend und -unterst\u00fctzend zu bewerten, wenngleich sie selbst nicht gewaltt\u00e4tig agiert. Die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) hat sich mit ihren 40 Mitgliedern (2020: 50) f\u00fcr die vollst\u00e4ndige Bedeutungslosigkeit entschieden. Zusammenfassung 17","Linksextremismus in Brandenburg 1997 - 2021 anhand ausgew\u00e4hlter Kategorien 450 400 400 350 350 360 360 360 340 300 300 305 250 240 240 240 240 225 215 210 200 190 175 180 170 150 155 155 130 130 130 100 100 95 85 65 50 60 60 60 50 40 0 1997 2001 2003 2010 2012 2013 2016 2018 2019 2020 2021 Mitglieder linksextremistischer Parteien Rote Hilfe e.V. Autonome Bei der E rstellung der Diagramme wurde auf die Darstellung von J ahreszahlen, die keine bzw. unwesentliche Ver\u00e4nderungen zum Vorjahr aufweisen, zu G unsten einer besseren Lesbarkeit verzichtet. Islamischer Extremismus Die Zahl islamischer Extremisten steigt seit dem Jahr 2013 kontinuierlich an. Im Jahr 2021 wurden 210 gez\u00e4hlt (2020: 200), was einen neuen H\u00f6chststand markiert. Das salafistische Personenpotenzial betr\u00e4gt unver\u00e4ndert 160. Der Salafismus ist der geistige N\u00e4hrboden f\u00fcr den Jihadismus und sich schnell radikalisierende Einzelt\u00e4ter. Im Jahr 2021 wurden mehrere salafistische Bestrebungen bundesweit verboten. Bei zweien davon war Brandenburg betroffen. Die eine verbreitete Propaganda des terroristischen \"Islamischen Staats\" (IS), die andere unterst\u00fctzte Islamisten und Terrororganisationen finanziell unter dem Deckmantel der humanit\u00e4ren Hilfe. Rund 80 Personen (2020: 70) weisen Bez\u00fcge zur \"Islamistischen Nordkaukasischen Szene\" auf. Diese sind relevant, denn Gruppierungen im Kaukasus hatten sich teilweise dem terroristischen \"Islamischen Staat\" (IS) unterstellt. Eine erh\u00f6hte Gef\u00e4hrdung ergibt sich nach wie vor daraus, dass in den letzten Jahren unter Ausnutzung der Fl\u00fcchtlingsmigration auch islamische Extremisten nach Deutschland gekommen sind. Darunter solche, die \u00fcber Kampferfahrung als Jihadisten verf\u00fcgen. Durch den milit\u00e4rischen Zusammenbruch des terroristischen \"Islamischen Staats\" versuchen zudem diejenigen nach Deutschland zur\u00fcckzukehren, die zuvor aus Deutschland ausgereist waren, um sich dem IS oder anderen Terrororganisationen anzuschlie\u00dfen. Gleichzeitig steht Brandenburg vor der Herausforderung, Einflussnahmeversuche von Islamisten auf die 18 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","Islamistisches Personenpotenzial 210 in Brandenburg 2001 - 2021 200 190 180 130 100 70 60 50 50 45 40 40 35 30 10 2001 2006 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Bei der E rstellung der Diagramme wurde auf die Darstellung von J ahreszahlen, die keine bzw. unwesentliche Ver\u00e4nderungen zum Vorjahr aufweisen, zu G unsten einer besseren Lesbarkeit verzichtet. muslimische Infrastruktur im Land abzuwehren. Hier werden in Zukunft verst\u00e4rkt pr\u00e4ventive Ans\u00e4tze notwendig sein. Auslandsbezogener Extremismus Das gr\u00f6\u00dfte Personenpotenzial im Bereich auslandsbezogener Extremismus weist in Brandenburg die bundesweit mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegte \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) auf. Im Jahr 2021 wurden ihr unver\u00e4ndert 80 Personen zugerechnet. Die Gesamtzahl der auslandsbezogenen Extremisten blieb im Jahr 2021 ebenfalls unver\u00e4ndert und lag bei 95. Zusammenfassung 19","Personenpotenzial Auslandsbezogener Extremismus in Brandenburg 1995 - 2021 290 275 235 235 205 200 170 155 140 125 110 115 100 100 105 95 95 50 20 5 1995 1997 2000 2001 2002 2003 2006 2007 2008 2009 2011 2012 2013 2014 2015 2017 2018 2019 2020 2021 Bei der E rstellung der Diagramme wurde auf die Darstellung von J ahreszahlen, die keine bzw. unwesentliche Ver\u00e4nderungen zum Vorjahr aufweisen, zu G unsten einer besseren Lesbarkeit verzichtet. Scientology-Organisation Die extremistische Psycho-Sekte \"Scientology-Organisation\" (SO) wurde 1954 in den USA durch L. Ron Hubbard gegr\u00fcndet. Sie ist seit 1970 in Deutschland aktiv. In Brandenburg wird die SO seit 1997 aufgrund eines Beschlusses der Innenministerkonferenz durch den Verfassungsschutz beobachtet. Ausschlaggebend hierf\u00fcr ist unter anderem, dass die SO eine Gesellschaft ohne allgemeine und gleiche Wahlen anstrebt und zudem das demokratische Rechtssystem ablehnt. In den letzten rund zwei Jahrzehnten fand die SO in Verfassungsschutzberichten des Landes Brandenburg keine Erw\u00e4hnung, weil es an erkennbaren Aktivit\u00e4ten daf\u00fcr fehlte. Im Gegensatz dazu gab es im Jahr 2021 jedoch ein erh\u00f6htes Erkenntnissaufkommen. Das bezieht sich unter anderem auf Aktivit\u00e4ten von SOTarnorganisationen wie \"The Way To Happiness\". Zuverl\u00e4ssigkeitsund Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen Neben der Beobachtung extremistischer Bestrebungen wirkt der Verfassungsschutz an Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen mit. F\u00fcr diese Aufgabe werden Daten von Extremisten und ihren Bestrebungen ben\u00f6tigt. Der Verfassungsschutz erh\u00e4lt sie von anderen Beh\u00f6rden und erhebt sie selbst. Bei Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen werden die entsprechenden Datenbanken abgefragt. So soll beispielsweise verhindert werden, dass dem Verfassungsschutz bekannte Extremisten beruflichen Zugang zum Sicherheitsbereich von Flugh\u00e4fen erlangen oder Asylunterk\u00fcnfte bewachen. Dieselbe \u00dcberpr\u00fcfung ist f\u00fcr Personen m\u00f6glich, die beispielsweise 20 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","als Sicherheitspersonal bei Fu\u00dfballspielen eingesetzt werden. Im Jahr 2021 gingen insgesamt 6.384 entsprechende Anfragen beim brandenburgischen Verfassungsschutz ein (2020: 9.436). Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen 2014 - 2021 (nach Luftsicherheits-, Sprengstoffund Atomgesetz sowie auf Grundlage der Gewerbeordnung) 9.436 7.773 7.155 6.223 6.384 6.144 5.158 5.004 5.935 6.069 5.561 5.675 5.299 4.103 3.565 3.666 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 LuftSiG SprengG AtomG GewO Als Sicherheitsdienstleister wirkt der Verfassungsschutz ebenfalls an den personalintensiven Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen mit. Betroffen sind davon Mitarbeiter von etwa 20 Beh\u00f6rden (unter anderem: Polizei, Staatskanzlei und Ministerien, Landtag, Gerichte sowie Staatsanwaltschaften). 367 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen waren es im Jahr 2021 (2020: 308). Zusammenfassung 21","Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen 2014 - 2021 (gem. SSSS 10 (\u00dc1), 11 (\u00dc2), 12 (\u00dc3) Bbg S\u00dcG*) 367 354 336 68 312 49 56 308 52 190 267 41 175 146 127 44 154 92 121 122 25 35 133 134 131 124 115 113 42 60 54 27 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 \u00dc1 \u00dc2 \u00dc3 *Gesetz \u00fcber die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz) Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Informationsangebote des Verfassungsschutzes waren im Jahr 2021 pandemiebedingt nicht so stark nachgefragt. In 37 teilweise online angebotenen Veranstaltungen wurden Vortr\u00e4ge gehalten (2020: 31). Rund 1.670 B\u00fcrger nahmen teil (2020: 810). Damit summiert sich die Zahl solcher Veranstaltungen seit dem Jahr 2008 auf 1.277. Rund 47.500 Zuh\u00f6rer wurden in diesem Zeitraum gez\u00e4hlt. 22 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung - Veranstaltungen - 150 142 133 120 100 112 100 102 96 90 80 70 60 64 65 37 30 31 0 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung - Teilnehmende an Veranstaltungen - 6.000 6.000 5.000 4.800 4.300 4.000 4.000 4.000 3.600 3.000 3.200 3.100 2.700 2.500 2.000 2.100 1.670 1.000 810 0 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Zusammenfassung 23","24 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","Aufgaben, Befugnisse und Kontrolle des Verfassungsschutzes Aufgaben, Befugnisse und Kontrolle des Verfassungsschutzes 25","Aufgaben, Befugnisse und Kontrolle des Verfassungsschutzes Das Grundgesetz und die Verfassung des Landes Brandenburg garantieren den B\u00fcrgern ein sicheres Leben in Freiheit. In unserer freiheitlichen Gesellschaft sind Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Schutz der Menschenw\u00fcrde das Fundament des Gemeinwesens und allen staatlichen Handelns. Sie sind daher sowohl in unserer Landesverfassung (Artikel 2 und 7) als auch im Grundgesetz (Artikel 1 und 20) als tragende Strukturprinzipien festgeschrieben. Zus\u00e4tzlich verbietet das Grundgesetz in Artikel 79, diese Prinzipien anzutasten. In der Gesamtschau ergibt sich daraus die \"freiheitliche demokratische Grundordnung\". Unser Staat ist somit \"das Gegenteil des totalen Staates, der als ausschlie\u00dfliche Herrschaftsmacht Menschenw\u00fcrde, Freiheit und Gleichheit ablehnt\" (BVerfG 2, 1, 12). Freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland Menschenrechte Volkssouver\u00e4nit\u00e4t Gewaltenteilung Verantwortlichkeit der Regierung Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte Mehrparteienprinzip Chancengleichheit f\u00fcr Parteien Recht auf parlamentarische Opposition Um die freiheitliche demokratische Grundordnung als Grundlage unseres Zusammenlebens zu sch\u00fctzen, muss eine Demokratie bereit und in der Lage sein, diese Werte zu verteidigen. Bedrohungen kommen jedoch nicht nur von au\u00dfen, sondern auch von innen. Das Grundgesetz hat daher verschiedene Schutzma\u00dfnahmen 26 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","vorgesehen, die als \"wehrhafte Demokratie\" bezeichnet werden. Vereinigungen, deren Zweck oder deren T\u00e4tigkeit sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten, sind gem\u00e4\u00df Artikel 9 Grundgesetz verboten. Gehen solche Aktivit\u00e4ten von Parteien aus, k\u00f6nnen sie gem\u00e4\u00df Grundgesetz Artikel 21 vom Bundesverfassungsgericht verboten werden. Artikel 73 sieht zudem den Verfassungsschutz als Bestandteil der wehrhaften Demokratie vor. Denn Vereinigungssowie Parteiverbote und andere Ma\u00dfnahmen zur Abwehr von Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung k\u00f6nnen nur wirksam eingesetzt werden, wenn \u00d6ffentlichkeit, Regierung und zust\u00e4ndige staatliche Stellen umfassend \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen unterrichtet sind. Diese Informationen bekommen sie vom Verfassungsschutz. Verfassungsschutz als Fr\u00fchwarnsystem Es ist Aufgabe des Verfassungsschutzes, Bedrohungen durch politischen Extremismus, Terrorismus oder Spionaget\u00e4tigkeiten zu erkennen und einzusch\u00e4tzen, bevor solche Bedrohungen zu einer konkreten Gefahr werden. Entsprechend nimmt der Verfassungsschutz in Deutschlands Sicherheitsarchitektur10 die Rolle eines \"Fr\u00fchwarnsystems\" wahr. Dazu sammelt der Verfassungsschutz gem\u00e4\u00df SS 3 Absatz 1 Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz (BbgVerfSchG) Informationen \u00fcber * Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, * sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr eine fremde Macht, * Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, * Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind, wertet sie aus und unterrichtet die Landesregierung sowie andere zust\u00e4ndige Stellen. 10 Zur Sicherheitsarchitektur geh\u00f6ren die drei S\u00e4ulen der Inneren Sicherheit: Polizei, Verfassungsschutz und Katastrophenschutz. Diese gliedern sich jeweils auf den Ebenen der Bundesl\u00e4nder, des Bundes und der Europ\u00e4ischen Union. Erg\u00e4nzend werden oft die Staatsanwaltschaften miteinbezogen. Aufgaben, Befugnisse und Kontrolle des Verfassungsschutzes 27","Anders als die Polizei hat der Verfassungsschutz keine exekutiven Befugnisse: Seine nicht uniformierten und unbewaffneten Mitarbeiter d\u00fcrfen weder Wohnungen durchsuchen noch Personen festnehmen oder diese verh\u00f6ren. Sie erstellen vielmehr Lagebilder und Analysen. Diese sind kein Selbstzweck, sondern dienen der fr\u00fchzeitigen Warnung sowie Information der zust\u00e4ndigen Stellen und erm\u00f6glichen damit den Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Unter engen gesetzlichen Voraussetzungen sowie unter Achtung des Trennungsgebots zwischen Polizei und Nachrichtendiensten werden ebenso an Staatsanwaltschaften und Polizei Erkenntnisse \u00fcbermittelt und so exekutive Ma\u00dfnahmen unterst\u00fctzt. Daneben wirkt der Verfassungsschutz beim Sabotageund Geheimschutz mit, beispielsweise durch technische Sicherung von Verschlusssachen oder mittels Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen f\u00fcr Personen, die in sicherheitsempfindlichen Bereichen eingesetzt sind. Den Gro\u00dfteil seiner Informationen gewinnt der Verfassungsschutz aus \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Quellen. Daneben ist allerdings auch der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel erforderlich, um die konspirativen Vorgehensweisen sowie geheimen Ziele von Extremisten, Terroristen und fremden Nachrichtendiensten aufzukl\u00e4ren. Diese Mittel, wie \"Observation\", \"Telekommunikations\u00fcberwachung\" und \"Verdeckt Informationsgebende\"11, unterliegen engen gesetzlichen Grenzen und dem strengen Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit. Hierzu geh\u00f6ren ebenso neue den erh\u00f6hten Sicherheitsgef\u00e4hrdungen und modernen Technologien angepasste Befugnisse. Daher k\u00f6nnen nun \"IMSI12-Catcher\" eingesetzt werden, um Standorte, Ger\u00e4teoder Kartennummern von Mobiltelefonen zu ermitteln (SS 6 Absatz 3 Nummer 11 BbgVerfSchG). Daneben darf der Verfassungsschutz online Informationen erheben, ohne die eigene Identit\u00e4t offen legen zu m\u00fcssen (SS 6 Absatz 3 Nummer 12 BbgVerfSchG). Der Einsatz dieser nachrichtendienstlichen Mittel ist zur Erf\u00fcllung des gesetzlichen Verfassungsschutzauftrages unabdingbar. Insbesondere \"Verdeckt Informationsgebende\" haben im Bereich des Rechtsextremismus ma\u00dfgeblich dazu beigetragen, dass brandenburgische Innenminister bislang acht Vereinsverbote erlassen konnten. Mit solchen Verboten wird die Ausbreitung extremistischer Ideologien unterbunden. 11 \"Verdeckt Informationsgebende\" wurden fr\u00fcher einfach nur \"V-Mann\" oder \"Menschliche Quellen\" genannt. 12 IMSI = \"International Mobile Subscriber Identity\". 28 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","Verbotene neonationalsozialistische Strukturen in Brandenburg UM PR Schutzbund OPR Oberhavel OHV Deutschland BAR HVL JF MOL Hauptvolk Sturm 27 FKTF LOS ANSDAPO PM TF LDS SPN OSL Widerstandsbewegung EE in S\u00fcdbrandenburg * \"Direkte Aktion/Mitteldeutschland\" (JF) - war in ganz Brandenburg aktiv und wurde am 05.05.1995 verboten. * Kameradschaft \"Oberhavel\" - verboten am 14.08.1997 * Kameradschaften \"Hauptvolk\" und \"Sturm 27\" - verboten am 06.04.2005 * \"ANSDAPO\" - verboten am 04.07.2005 * \"Schutzbund Deutschland\" - verboten am 26.06.2006 * \"Freie Kr\u00e4fte Teltow-Fl\u00e4ming\" (FKTF) - verboten am 11.04.2011 * \"Widerstandsbewegung in S\u00fcdbrandenburg\" - verboten am 19.06.2012 Aufgaben, Befugnisse und Kontrolle des Verfassungsschutzes 29","Der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist eine \u00fcbergreifende Aufgabe aller Bundesl\u00e4nder und des Bundes. Daher arbeiten alle Verfassungsschutzbeh\u00f6rden eng zusammen, b\u00fcndeln ihr Fachwissen und tauschen Informationen aus. Dies erfolgt auf allen Organisationsebenen. Zus\u00e4tzlich wurde der Austausch in den Informationsund Kommunikationsplattformen \"Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum\" (GTAZ) und \"Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum\" (GETZ) institutionalisiert. Der Verfassungsschutz Brandenburg arbeitet nicht losgel\u00f6st von rechtsstaatlichen und demokratischen Anforderungen, sondern ist streng an diese gebunden. Als Abteilung des Ministeriums des Innern und f\u00fcr Kommunales unterliegt der Verfassungsschutz der Fachaufsicht durch den Minister und die Staatssekret\u00e4re. Die Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz hat das Recht auf Akteneinsicht. Sie kontrolliert unabh\u00e4ngig und kontinuierlich, ob die datenschutzrechtlichen Bestimmungen des BbgVerfSchG und des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes eingehalten werden. \u00dcber die Achtung haushaltsrechtlicher Vorschriften wacht der Landesrechnungshof. Daneben existiert eine \"Stabsstelle Innenrevision\" beim Verfassungsschutz, die nach anerkannten fachlichen Standards die Arbeit auditiert und der Leitung der Beh\u00f6rde berichtet (SS 2 Absatz 2 BbgVerfSchG). Wie jeder Teil der Exekutive wird auch der Verfassungsschutz durch das Parlament kontrolliert. Neben dem Ausschuss f\u00fcr Inneres und Kommunales \u00fcbernimmt vor allem die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) diese Funktion: Sie besteht aus h\u00f6chstens neun Mitgliedern des Landtags. Sowohl Abgeordnete der Regierungsals auch der Oppositionsparteien sind vertreten (SS 24 BbgVerfSchG). Sie wird durch den \"St\u00e4ndigen Bevollm\u00e4chtigten\" (SS 25a BbgVerfSchG) unterst\u00fctzt, der einzelfallbezogene Untersuchungen durchf\u00fchren kann. Die Landesregierung unterrichtet die PKK umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, die Lage und besonders bedeutsame Vorg\u00e4nge. Die PKK kann verlangen, \u00fcber Einzelf\u00e4lle oder sonstige Vorg\u00e4nge unterrichtet zu werden. \u00dcber bestimmte einzelne Ma\u00dfnahmen, wie beispielsweise den Einsatz von \"Verdeckt Informationsgebenden\", Observationen oder Telekommunikations\u00fcberwachungen, muss die PKK ebenfalls unterrichtet werden (SS 25 BbgVerfSchG). Die PKK tagt mindestens viertelj\u00e4hrlich (SS 26 Absatz 2 BbgVerfSchG). Neben der PKK gibt es die G10-Kommission, die ebenfalls vom Landtag gew\u00e4hlt wird und Beschr\u00e4nkungen des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses aus Artikel 10 GG vor ihrer Durchf\u00fchrung auf ihre Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit \u00fcber30 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","pr\u00fcft. Sie besteht aus drei weisungsfreien Mitgliedern, wobei die/der Vorsitzende die Bef\u00e4higung zum Richteramt haben muss. S\u00e4mtliche Handlungen des Verfassungsschutzes, die nach Darstellung der Betroffenen in ihre Rechte eingreifen, unterliegen der gerichtlichen Kontrolle. Zudem kontrollieren Medien und \u00d6ffentlichkeit den Verfassungsschutz. Alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger k\u00f6nnen den Verfassungsschutz kontrollieren, indem sie gem\u00e4\u00df SS 12 BbgVerfSchG unentgeltlich Auskunft \u00fcber die zu ihnen beim Verfassungsschutz gespeicherten Daten sowie den Zweck und die Rechtsgrundlage der Speicherung verlangen. Die Auskunft muss erteilt werden, wenn nicht im Ausnahmefall Verweigerungsgr\u00fcnde nach SS 12 Absatz 2 BbgVerfSchG vorliegen. St\u00e4ndige Minister/in Bevollm\u00e4chtigte Staatssekret\u00e4r/in Innenrevision Datenschutzbeauftragte/r Aufgaben, Befugnisse und Kontrolle des Verfassungsschutzes 31","Der Verfassungsschutz Brandenburg in Zahlen Am 31. Dezember 2021 hatte der brandenburgische Verfassungsschutz im Ministerium des Innern und f\u00fcr Kommunales 129 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (2020: 119). Diese Zahl erfasst auch Teilzeitbesch\u00e4ftigte. Wie in den vorangegangenen Berichten werden abgeordnete Bedienstete nicht ausgewiesen. An Sachmitteln standen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde im Haushaltsjahr 2021 insgesamt 2 Millionen Euro zur Verf\u00fcgung. Davon wurden 1.999.696,15 Euro verausgabt. 32 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","Aktuelle Entwicklungen im Cyber-Extremismus Aktuelle Entwicklungen im Cyber-Extremismus 33","Aktuelle Entwicklungen im Cyber-Extremismus Neuere Soziale Medien: Extremisten auf Telegram und TikTok Das Internet wird seit Jahren von Extremisten missbraucht, um verfassungsfeindliche Inhalte zu verbreiten. Seit Beginn der 1990er-Jahre galt das in Brandenburg vor allem f\u00fcr Rechtsextremisten wie die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD).13 Zielgruppe waren insbesondere junge Menschen.14 Zusehends sind jedoch ebenso fremde M\u00e4chte15 bem\u00fcht, \u00fcber das Internet sowohl Angriffe zu starten als auch manipulierend auf politische Entwicklungen einwirken zu wollen. Beispiele daf\u00fcr sind: * der Angriff auf das interne Kommunikationsnetz des Deutschen Bundestags im April und Mai 2015 * mehrere Angriffswellen gegen den Deutschen Bundestag und dortige Fraktionen im August 2016 * die US-Pr\u00e4sidentschaftswahl 2016 (\"DNC Leaks\") * die franz\u00f6sische Pr\u00e4sidentschaftswahl 2017 (\"Macron-Leaks\") * die Bundestagswahl 2017 * Angriffe gegen parteinahe politische Stiftungen im M\u00e4rz und April 2017 Im Jahr 2021 deckte der Verfassungsschutz Angriffe russischer Hacker auf, die im Dienste des russischen Staates auch in Brandenburg gezielt politische Entscheidungstr\u00e4ger ausforschen wollten. Diese \"Ghostwriter\"-Cyberangriffe richteten sich auch gegen Politiker in Brandenburg und dauern bis ins Jahr 2022 an. Die T\u00e4ter hatten das Ziel, private E-Mail-Accounts zu hacken. Die erbeuteten Daten k\u00f6nnen dann beispielweise f\u00fcr tiefergreifende Cyberangriffe, Fake News sowie Desinformation und Propagandazwecke genutzt werden. Ebenso k\u00f6nnen die Inhaber der gehackten Accounts diskreditiert, bedroht und erpresst werden. Ziel fremder M\u00e4chte ist, Gesellschaften anderer Staaten auf diesem Wege zu polarisieren, zu radikalisieren und deren Regierungen zu schw\u00e4chen oder sogar 13 Vgl. Glaser, Stefan, Thomas Pfeifer und Christiane Yavuz (2017): \"#hassimnetz: Frei - sozial multimedial\", in: Glaser, Stefan und Thomas Pfeifer (Hrsg.): \"Erlebniswelt Rechtsextremismus - modern, subversiv, hasserf\u00fcllt\", Wochenschau Verlag, S. 106. Anmerkung: Der Aufsatz gibt einen detaillierten \u00dcberblick \u00fcber die fr\u00fchen Entwicklungen in der Internetnutzung deutscher und internationaler Rechtsextremisten. 14 Vgl. Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2019, S. 30 ff. 15 Darunter werden Instanzen anderer Staaten oder mit diesen kooperierende Gruppen verstanden. 34 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","handlungsunf\u00e4hig zu machen. Solche Desinformationskampagnen beziehen dabei h\u00e4ufig ebenso extremistische und andere antiliberale Gruppierungen ein, die diesen fremden M\u00e4chten ideologisch nahestehen. Auf besonders fruchtbaren Boden fallen Fake News und Desinformationskampagnen in Krisenzeiten wie der Corona-Pandemie. Extremisten nutzen ebenso die Corona-Pandemie f\u00fcr die Verbreitung von Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen f\u00fcr ihre eigenen Ziele.16 Vor allem Soziale Medien beg\u00fcnstigen solche Strategien, da sich dort relativ leicht digitale \"Filter-Blasen\" beziehungsweise \"Echokammern\" bilden k\u00f6nnen. Die Verschw\u00f6rungsfantasien verbleiben allerdings nicht dort. Vielmehr sickern sie auf breiter Front in Debatten ein und werden zus\u00e4tzlich bei Demonstrationen auf die Stra\u00dfen getragen. Im letzten Jahr hat der brandenburgische Verfassungsschutz den Blick auf die Urspr\u00fcnge, Verbreitung und Folgen der antisemitischen Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlung von QAnon gerichtet. Wie Extremisten f\u00fcr die Verbreitung ihrer Botschaften den Messengerdienst Telegram sowie das Soziale Medium TikTok nutzen, soll Gegenstand der diesj\u00e4hrigen, nun folgenden Analyse des Cyber-Extremismus-Kapitels sein. Telegram: Von der WhatsApp-Alternative zum Lieblingsnetzwerk f\u00fcr Extremisten Im Jahr 2021 geh\u00f6rten Telegram und TikTok zu den beliebtesten und am schnellsten wachsenden Medien. \u00dcber eine halbe Milliarde Menschen nutzen nach Telegram-Angaben weltweit den Dienst. 2018 hatten sieben Prozent der deutschen Bev\u00f6lkerung Telegram installiert. 2021 waren es bereits 15 Prozent. Damit ist Telegram nach WhatsApp der meistgenutzte Messenger in Deutschland.17 Telegram wurde 2013 gegr\u00fcndet und bezeichnet sich selbst als ein \"freier Messenger\"18 mit einer \"revolution\u00e4ren Datenschutzrichtlinie.\"19 Gem\u00e4\u00df dieser Philosophie soll den Nutzern ein hohes Ma\u00df an Anonymit\u00e4t geboten 16 Vgl. Verfassungsschutz Brandenburg: \"Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2020\", Definition zu Verschw\u00f6rungstheorie: \"Narrativ [=Erz\u00e4hlung] \u00fcber eine geheime Gruppe an b\u00f6swilligen Akteuren, die einen verborgenen Plan zur Erhaltung oder zum Ausbau eigener Macht verfolgen.\" 17 Vgl. Matthias Brandt: Messenger-Nutzung. Telegram baut Reichweite in Deutschland aus\", 14.12.2021, https://de.statista.com/infografik/26390/umfrage-zur-nutzung-des-telegrammessengers-in-deutschland/, (letzter Zugriff am: 15.02.2022). 18 Vgl. Homepage Telegram: \"FAQ. Fragen und Antworten\" https://telegram.org/faq/de#f-was-denktihr-uber-privatsphare-im-internet (letzter Zugriff am: 15.02.2022). 19 Ebd. Aktuelle Entwicklungen im Cyber-Extremismus 35","werden. Konsequenter Weise betrachtet Telegram gepostete Inhalte als Privatsache und beantwortet Fragen zu Urhebern oder einer Inhaltskontrolle selbst gegen\u00fcber Strafverfolgungsbeh\u00f6rden kaum oder gar nicht. Illegale Inhalte k\u00f6nnen jedoch gemeldet werden.20 Allerdings werden in der Praxis kaum Kan\u00e4le gel\u00f6scht. Der Messengerdienst wird daher gerne und zielgerichtet von Extremisten und Anh\u00e4ngern von Verschw\u00f6rungsideologien genutzt.21 Viele Extremisten wanderten auf Telegram ab, weil das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) die L\u00f6schung mehrerer extremistischer Kan\u00e4le auf gro\u00dfen Sozialen Medienplattformen wie Facebook, Twitter und YouTube bef\u00f6rderte. Daher fungiert Telegram mittlerweile als eine hybride Plattform mit Z\u00fcgen eines sozialen Netzwerkes, obwohl es als verschl\u00fcsselter Messengerdienst programmiert wurde. Die enorme Reichweite von offenen Telegram-Chats mit bis zu 200.000 Mitgliedern sind ein Beispiel hierf\u00fcr.22 Informationsflut auf Telegram - Desinformation, Hass und Hetze als Massenph\u00e4nomen Telegram hatte sich bereits vor Beginn der Corona-Pandemie als Plattform der rechtsextremistischen Onlinekommunikation etabliert. Vor allem, weil es seinen Nutzern ein hohes Ma\u00df an Anonymit\u00e4t und damit auch Straft\u00e4tern Schutz vor staatlicher Verfolgung bietet. Die Nutzung des Messengers durch Extremisten intensivierte sich noch w\u00e4hrend der Corona-Pandemie. So wird in einer Untersuchung des \"Institute for Strategic Dialogue Germany\" (ISD Germany) Telegram als St\u00fctzpfeiler f\u00fcr Rechtsextremisten, Rechtsradikale und Corona-Leugner bezeichnet. F\u00fcr den Bericht haben die Forscher etwa 660.000 Nachrichten in knapp 240 \u00f6ffentlichen Kan\u00e4len im Zeitraum Januar bis Mitte September 2021 ausgewertet. Ein wichtiges Ergebnis der Studie war, dass die Akteure aus dem rechtsextremistischen und verschw\u00f6rungsideologischen Spektrum zwar verschiedene Online-Plattformen nutzen. Telegram \u00fcbernimmt in diesem Kontext jedoch eine Sonderrolle als Sammelbecken f\u00fcr Personen und Organisationen, deren Profile von anderen Sozialen Medien gel\u00f6scht oder blockiert wurden. 23 20 Vgl. Homepage Telegram: \"FAQ. Fragen und Antworten. F: Ich habe illegale Inhalte auf Telegram gefunden. Wie kann ich diese l\u00f6schen lassen?\" https://telegram.org/faq/de#f-ich-habe-illegaleinhalte-auf-telegram-gefunden-wie-kann-ich-d (letzter Zugriff am: 24.02.2022). 21 Vgl. ISD: \"St\u00fctzpfeiler Telegram. Wie Rechtsextreme und Verschw\u00f6rungsideolog:innen auf Telegram ihre Infrastruktur ausbauen\", 17.12.2021, https://www.isdglobal.org/wp-content/ uploads/2021/12/ISD-Germany_Telegram.pdf (letzter Zugriff am 27.03.2022). 22 Ebd. S.11. (letzter Zugriff 27.03.2021) und Homepage Telegram: \"FAQ, Fragen und Antworten\", https://telegram.org/faq/de#f-was-ist-telegram-was-kann-man-hier-machen (letzter Zugriff 07.04.2022). 23 ISD: \"St\u00fctzpfeiler Telegram. Wie Rechtsextreme und Verschw\u00f6rungsideolog:innen auf Telegram ihre Infrastruktur ausbauen\", 17.12.2021, https://www.isdglobal.org/isd-publications/stutzpfeilertelegram-wie-rechtsextreme-und-verschworungsideologinnen-auf-telegram-ihre-infrastrukturausbauen/ (letzter Zugriff am 27.03.2022). 36 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","Auch das gemeinn\u00fctzige \"Center f\u00fcr Monitoring, Analyse und Strategie\" (CeMAS) warnt vor Desinformationskampagnen von Rechtsextremisten und Verschw\u00f6rungsideologen. Die gr\u00f6\u00dften deutschsprachigen verschw\u00f6rungsideologischen Kan\u00e4le seien dabei auf Telegram zu finden. Einige davon sind rechtsextremistisch und antisemitisch, wie zum Beispiel die Kan\u00e4le von Attila Hildmann.24 Etwa 150.000 Nutzer folgten im Jahr 2021 der QAnon-Bewegung auf deren gr\u00f6\u00dften deutschsprachigen Telegram-Kanal.25 Ein wiederkehrendes inhaltliches Thema auf derartigen Kan\u00e4len sei der \"Tag X\" und die rechtsextremistische Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlung des \"Gro\u00dfen Austauschs\" gewesen.26 Eine f\u00fcr den demokratischen Diskurs bedenkliche Erkenntnis wurde durch eine Datenanalyse des Schweizer Fernsehsenders SRF best\u00e4tigt. So schreibe eine Minderheit der Nutzer als \"Poweruser\" die Mehrheit der Nachrichten - darunter auch Hassbotschaften.27 Deren Gesamtmenge ist im Laufe der Corona-Pandemie im Jahr 2021 angestiegen.28 Mit Verleumdungen, Hetze und Mordaufrufen gegen Politiker, Polizisten und andere Vertreter des Staates beziehungsweise der Demokratie hat die Radikalisierung Ende 2021 eine neue Qualit\u00e4t erreicht. So hatten sich zum Beispiel Impfgegner in der Telegramgruppe \"Dresden Offlinevernetzung\" zu Anschlagspl\u00e4nen gegen Impfteams, Polizisten und den s\u00e4chsischen Ministerpr\u00e4sidenten ausgetauscht.29 24 Bei Atilla Hildmann erfolgten im Fr\u00fchjahr 2022 nach zahlreichen Ermittlungsverfahren Sperrrungen durch Telegram. 25 Vgl. Verfassungsschutz Brandenburg: \"Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2020\", S. 29 ff. 26 CEMAS: \"Die Bundestagswahl 2021. Welche Rolle Verschw\u00f6rungsideologien in der Demokratie spielen.\" 2021, https://cemas.io/publikationen/die-bundestagswahl-2021-welche-rolleverschwoerungsideologien-in-der-demokratie-spielen/die-bundestagswahl-2021-welche-rolleverschwoerungsideologien-in-der-demokratie-spielen.pdf (letzter Zugriff am 07.04.2022). 27 SRF: \"Corona-Massnahmengegner: Hassmaschine Telegram: Tausende von Gewaltaufrufen entdeckt\", 09.02.2022, https://www.srf.ch/news/schweiz/corona-massnahmengegnerhassmaschine-telegram-tausende-von-gewaltaufrufen-entdeckt (letzter Zugriff am: 24.02.2022). 28 BKA: Bundesweiter Aktionstag gegen Hasspostings, 01.12.2021, https://www.bka.de/DE/Presse/ Listenseite_Pressemitteilungen/2021/Presse2021/211201_PMHassposting.html (letzter Zugriff am 05.04.2022). 29 Medienservice Sachsen: \"Berichterstattung des ZDF zu Dresden Offlinevernetzung. Polizei und Generalstaatsanwaltschaft pr\u00fcfen die Sachund Rechtslage\", 08.12.2021, https://www. medienservice.sachsen.de/medien/news/1033202 (letzter Zugriff am 07.04.2022). Aktuelle Entwicklungen im Cyber-Extremismus 37","Telegram-Kan\u00e4le mit Bez\u00fcgen nach Brandenburg: Seit L\u00e4ngerem warnt der brandenburgische Verfassungsschutz vor der intensiven Nutzung sozialer Medien durch Extremisten. Rechtsextremistische Inhalte werden mit dem Ziel getarnt, mittelbis langfristig Begriffe zu besetzen, um die Deutungshoheit \u00fcber wichtige gesellschaftliche Entwicklungen zu erlangen. Hierf\u00fcr werden verschiedene Strategien genutzt. Zum einen versucht die Szene, ihre Agenda zielgruppenorientiert zu ver\u00f6ffentlichen. Daf\u00fcr werden sogar teilweise eher unpolitische Telegram-Kan\u00e4le genutzt, um auf diesem Wege neue Mitglieder zu k\u00f6dern. Zum anderen setzt die Szene auf eine breite Pr\u00e4senz im Internet, um eine weitl\u00e4ufige Verbreitung ihrer Inhalte zu erzwingen. Die erh\u00f6hte Reichweite ist vor allem f\u00fcr unerfahrene Internetnutzer und Jugendliche gef\u00e4hrlich, da der Eindruck entsteht, fremdenfeindliche und rassistische Positionen seien gesellschaftsf\u00e4hig.30 Genau dies ist ein niederschwelliges Element der Entgrenzung von Extremismus, also dem Herstellen von Anschlussf\u00e4higkeit extremistischer Positionen in der Mitte der Gesellschaft. Im Zuge der Pandemie gr\u00fcndeten sich innerhalb k\u00fcrzester Zeit mehrere Gruppen und Kan\u00e4le auf Telegram mit regionalem Bezug nach Brandenburg, welche sich gegen die Corona-Schutzma\u00dfnahmen richteten. Dazu z\u00e4hlt beispielsweise der Kanal \"Freie Brandenburger31 - der INFO-Kanal\", welcher zus\u00e4tzlich \u00fcber untergeordnete Kan\u00e4le wie etwa \"Freie Brandenburger - Chat\" verf\u00fcgt. Er geh\u00f6rt zu den am l\u00e4ngsten bestehenden Kan\u00e4len und wurde bereits im August 2020 erstellt.32 30 Vgl. CEMAS: \"Die Bundestagswahl 2021. Welche Rolle Verschw\u00f6rungsideologien in der Demokratie spielen.\" 2021, https://cemas.io/publikationen/die-bundestagswahl-2021-welcherolle-verschwoerungsideologien-in-der-demokratie-spielen/die-bundestagswahl-2021-welcherolle-verschwoerungsideologien-in-der-demokratie-spielen.pdf (letzter Zugriff am: 07.04.2022). 31 Eine Verbindung zu den durch den s\u00e4chsischen Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung eingestuften \"Freien Sachsen\" konnte nicht festgestellt werden. 32 Telegram-Kanal \"Freie Brandenburger - der Info-Kanal\" (letzter Zugriff am 25.02.2022). 38 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","Auf diesen Kan\u00e4len werden Verschw\u00f6rungsmythen und Falschnachrichten verbreitet, welche bis hin zu verfassungsfeindlichen \u00c4u\u00dferungen reichen. So bestreiten einzelne Nutzer die Existenz des Corona-Virus. Andere behaupten, dass \"L\u00e4nder Impfstoffe einsetzen, um Kinder zu t\u00f6ten\".33 Zus\u00e4tzlich finden sich auch Drohungen und Widerstandsaufrufe. In einer \u00fcber 45.000-mal gesehenen \"Kampfansage an die Politiker und Bediensteten der BRD\" wird diesen gedroht, dass sie \"gesucht (...) besucht (...) und \u00f6ffentlich zur Rede\"34 gestellt werden. Es wird ebenso dazu aufgerufen, Demonstrationen nicht mehr anzumelden. Der ver\u00e4chtlich als \"Diktatur\" 35 bezeichneten Regierung wird vorgeworfen, das Volk spalten zu wollen. 33 Telegram-Kanal \"Freie Brandenburger - Chat\": Beitrag vom 24.12.2021 (letzter Zugriff am 11.04.2022). 34 Telegram-Kanal \"Freie Brandenburger - Chat\": Beitrag vom 30.12.2021 (letzter Zugriff am 11.04.2022). 35 Telegram-Kanal \"Freie Brandenburger - Chat\": Beitrag vom 22.12.2021 (letzter Zugriff am 11.04.2022). Aktuelle Entwicklungen im Cyber-Extremismus 39","Ein anderer Nutzer bem\u00fcht sich, die Corona-Schutzma\u00dfnahmen mit der Machtergreifung der Nationalsozialisten gleichzusetzen: \"Das sind schon Methoden aus der weimacher Republik, wie 1933.\" [Fehler im Original]36 Ebenso wurde aktiv zu Verst\u00f6\u00dfen gegen Corona-Schutzma\u00dfnahmen aufgerufen sowie Polizisten und Politiker beleidigt und bedroht. 36 Telegram-Kanal \"Freie Brandenburger - Chat\": Beitrag vom 22.12.2021 (letzter Zugriff am 11.04.2022). 40 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","Extremisten in Brandenburg haben also \u00fcber Telegram-Gruppen verst\u00e4rkt versucht, ihre Ideologie zu verbreiten und an Einfluss zu gewinnen. Rechtsextremisten, darunter COMPACT, \"DER DRITTE WEG\", der Verein \"Zukunft Heimat\" und der Verdachtsfall \"Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) - Landesverband Brandenburg\"37, unterhalten aber auch eigene Kan\u00e4le, die sie zum Aufbau von Netzwerken nutzen. Insbesondere COMPACT gilt dabei als Superspreader f\u00fcr Verschw\u00f6rungsideologien.38 So bewirbt das Magazin etwa ein Buch mit dem Slogan \"Wir t\u00f6ten die halbe Menschheit\", welches von einem Plan einer \"kleinen Elite\" berichtet, die eine \"Neue Weltordnung\" schaffen wolle.39 37 Siehe FN 6. 38 Vgl. Verfassungsschutz Brandenburg: \"Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2020\", S. 43 ff. 39 Homepage COMPACT: \"Compact-Shop. Eileen DeRolf, Jan van Helsing: Wir t\u00f6ten die halbe Menschheit.\" (letzter Zugriff am 07.04.2022). Aktuelle Entwicklungen im Cyber-Extremismus 41","Extremisten nehmen die Jugend-Spa\u00df-App TikTok ins Visier Im Gegensatz zu Telegram steht die Social Media-Plattform TikTok deutlich weniger in der \u00f6ffentlichen Kritik. Trotz allem darf TikTok keinesfalls untersch\u00e4tzt werden. Der Nutzerkreis ist j\u00fcnger und es finden sich dort zahlreiche antisemitische und rassistische Postings. Hierbei erscheint besonders problematisch, dass extremistische Inhalte h\u00e4ufig nicht sofort erkannt und zugleich weiterverbreitet werden. TikTok wurde 2016 vom chinesischen Technologie-Startup ByteDance ins Leben gerufen. Derzeit nutzen etwa eine Milliarde Menschen weltweit das soziale Netzwerk. Die App ist vor allem bei Teenagern und jungen Erwachsenen beliebt. Inzwischen nutzen 13 Millionen Deutsche TikTok.40 Mit dem sozialen Netzwerk k\u00f6nnen User kurze Videoclips ansehen und selber erstellen. Urspr\u00fcnglich war TikTok vor allem f\u00fcr Playback-Clips bekannt. Mittlerweile beliebte Inhalte sind Sport, Tiere, Comedy, Pranks41 und Do-It-Yourself-Themen. Vor allem kurzlebige Themen, witzige Szenen, Gags, spontane Selbstdarstellungen oder Fail-Videos werden hochgeladen, konsumiert und geteilt. Daher hat TikTok auch den Ruf einer \"Spa\u00df-App\". Laut der JIM-Studie42 2021 ist TikTok nach WhatsApp und Instagram die drittbeliebteste App f\u00fcr Jugendliche zwischen zw\u00f6lf und 19 Jahren. 2020 gaben 33 Prozent der Jugendlichen an, die App t\u00e4glich oder mehrmals pro Woche zu nutzen, 2021 waren es bereits beachtliche 46 Prozent.43 Die kurzlebigen und fl\u00fcchtigen Inhalte auf TikTok wurden zu Beginn eher selten f\u00fcr Hasspropaganda genutzt. Mittlerweile haben Extremisten jedoch die Chancen des Mediums erkannt. Sie nutzen TikTok subtil und bleiben somit unentdeckt.44 Zudem vereinfacht TikTok die Kommunikation miteinander. So ist es m\u00f6glich, Bot40 Vgl. Mediascale Haus der Kommunikation: \"TikTok on the Clock - but the Trend won't stop.\" 02.02.2022, https://www.mediascale.de/tag/tiktok/ (letzter Zugriff am: 07.04.2022). 41 Pranks sind gleichbedeutend mit Streich. 42 Die JIM-Studie (Jugend, Information, (Multi-) Media) dokumentiert seit 1998 Jahren die Mediennutzung von Jugendlichen in Deutschland. Herausgeber der Studienreihe JIM ist der Medienp\u00e4dagogische Forschungsverbund S\u00fcdwest (mpfs), gemeinsam getragen von der Landesanstalt f\u00fcr Kommunikation Baden-W\u00fcrttemberg (LFK) und der Medienanstalt RheinlandPfalz in Kooperation mit der SWR Medienforschung & Analytics. 43 Vgl. Mpfs: \"JIM-Studie 2021. Jugend. Information. Medien.\" https://www.mpfs.de/fileadmin/files/ Studien/JIM/2021/JIM-Studie_2021_barrierefrei.pdf (letzter Zugriff am: 04.01.2022). 44 Vgl. Jugenschutz.net: \"Report. Fl\u00fcchtige Hasspropaganda.\" Oktober 2021, https://www.hassim-netz.info/fileadmin/public/main_domain/Dokumente/Report_Fluechtige_Hasspropaganda.pdf (letzter Zugriff am: 04.01.2022). 42 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","schaften schnell, kosteng\u00fcnstig und direkt an Jugendliche weiterzuleiten. Die Absichten der Absender sind nicht gleich erkennbar und Jugendliche konsumieren die Inhalte, ohne diese kritisch zu hinterfragen.45 Extremisten nutzen dabei aus, dass es insbesondere jungen Menschen schwerf\u00e4llt, extremistische Inhalte zu erkennen, sie entsprechend einzuordnen und zu verstehen. Laut dem Vorsitzenden der Kommission f\u00fcr Jugendmedienschutz werden Minderj\u00e4hrige von Extremisten zielgruppenspezifisch angesprochen, um sie schrittweise an verfassungsfeindliche Ideologien heranzuf\u00fchren.46 60 Prozent der TikTok-Nutzer sind zwischen 16 und 24 Jahre alt. Das macht sie f\u00fcr Extremisten und deren Nachwuchsrekrutierungsstrategien interessant. TikTok wurde in den vergangenen Jahren bereits von bekannten rechtsextremistischen Akteuren genutzt. Beispielsweise verf\u00fcgen der Verdachtsfall \"AfD Brandenburg\"47 und die rechtsextremistischen Bestrebungen \"DER DRITTE WEG\", COMPACT sowie die \"Identit\u00e4re Bewegung Berlin Brandenburg\" \u00fcber einen TikTok-Account. Derzeit wird dort allerdings verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig wenig - bislang nur ein Video - ver\u00f6ffentlicht.48 COMPACT folgen lediglich wenige Personen. 45 Vgl. Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen: \"Forschungsbericht Nr. 151. Perspektiven von Jugendlichen.\" 2019, https://kfn.de/wp-content/uploads/Forschungsberichte/ FB_151.pdf (letzter Zugriff am: 04.01.2022). 46 Vgl. Homepage Fachkr\u00e4fte Portal der Kinderund Jugendhilfe: \"Fl\u00fcchtige Social-Media Formate enthalten extremistische Inhalte.\" 29.10.2021, https://www.jugendhilfeportal.de/fokus/ digitalisierung-und-medien/artikel/fluechtige-social-media-formate-enthalten-extremistischeinhalte/ (letzter Zugriff am: 07.01.2022). 47 Siehe FN 6. 48 Vgl. TikTok-Kanal von Compact: Video vom 13.08.2021 (letzter Zugriff am: 07.04.2022). Aktuelle Entwicklungen im Cyber-Extremismus 43","Antisemitismus als Meme - \"Me in heaven looking for the 6 million\" TikTok verbietet in seinen Richtlinien Inhalte zu posten, hochzuladen, zu streamen oder zu teilen, in denen hasserf\u00fcllte Ideologien gef\u00f6rdert, verherrlicht oder unterst\u00fctzt werden.49 Dennoch sind dort rassistische und antisemitische Inhalte zu finden. Das liegt unter anderem daran, dass Antisemitismus mit sprachlichen und bildlichen Codes in Form von Memes, Sketches, Hashtags50 und Filtern kommuniziert wird. Eine antisemitische Aussage kann sich dabei hinter einer scheinbar humoristischen oder unterhaltenden Fassade verbergen. Ein bekanntes Beispiel ist ein Meme, welches knapp 25.000 Menschen erreicht hatte, bevor es von TikTok gel\u00f6scht wurde. Im Netz ist es bekannt als \"confused Travolta\". In dem Video ist der sich von linksnach rechtsdrehende John Travolta aus dem Film \"Pulp Fiction\" zu sehen. Durch seine zuckenden Schultern und seine offenen Arme gibt er dem Zuschauer zu verstehen, dass er etwas sucht. Ein TikTok-User schrieb zum Video \"Me in heaven looking for the 6 million\" (\"Wie ich im Himmel die 6 Millionen suche\"). Die Zahl-Wort-Kombination \"sechs Millionen\" ist ein bekannter Code im Antisemitismus und wird von der rechtsextremistischen Szene in den Sozialen Medien genutzt. Auf dem ersten Blick wirkte das Video fr\u00f6hlich und harmlos, wie ein beliebiges, witziges, unterhaltsames Meme.51 Mit den \"sechs Millionen\" sind allerdings die von den Nationalsozialisten ermordeten Juden gemeint. Da Travolta im Meme offensichtlich etwas sucht und nicht findet, wird dem TikTokNutzer suggeriert, dass es im Nationalsozialismus keinen millionenfachen Massenmord an Juden gegeben h\u00e4tte. Daher handelt es sich um einen den Holocaust leugnende, geschichtsrevisionistische und vor allem von Rechtsextremisten verbreitete Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlung. 49 Vgl. Homepage TikTok: \"Community Guidelines\", https://www.tiktok.com/communityguidelines?lang=de (letzter Zugriff am: 07.01.2022). 50 Hashtag: dient dazu bestimmte Inhalte oder Themen in sozialen Netzwerken mit einem Schlagwort wieder auffindbar zu machen - das Zeichen fungiert als Meta-Kommentierung. 51 Vgl. ISD: \"Hatescape: An In-Depth Analysis of Extremism and Hate Speech on TikTok\". S. 43, https://www.isdglobal.org/wp-content/uploads/2021/08/HateScape_v5.pdf (letzter Zugriff am: 07.01.2022). 44 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","Ein weiteres Bespiel f\u00fcr die Verbreitung antisemitischer Inhalte waren Videos, die w\u00e4hrend der Eskalation des Nahost-Konflikts im Mai 2021 auf TikTok verbreitet wurden. Nutzer teilten Videos unter dem Hashtag #PLM (PalestinianLivesMatter) die Flagge Israels und f\u00fcgten unter anderem herabw\u00fcrdigende Emojis52 hinzu. In einem Video wird die Flagge Israels verbrannt. Dieses Video hat mehr als 660.000 Aufrufe. Neben dem Hashtag #PLM gab es etliche antisemitische Hashtags auf TikTok, die zu Tausenden aufgerufen wurden.53 Ebenso wurde das Wehrmachtslied \"Erika\", auch bekannt unter \"Auf der Heide bl\u00fcht ein kleines Bl\u00fcmelein\", auf TikTok verbreitet. Komponiert wurde es in den 1930er Jahren von dem nationalsozialistischen Komponisten Herms Niel. Auf TikTok wurde unter anderem eine Variante dieses NS-Marschlieds geteilt, die mit Videosequenzen tanzender Juden unterlegt ist. \u00c4hnlich wie beim \"confused Travolta\" Meme ist der antisemitische Kontext dieser Darstellung \u00e4u\u00dferst subtil und nur erkennbar, wenn der historische Hintergrund des Liedes bekannt und Wissen \u00fcber die Massenvernichtung j\u00fcdischen Lebens durch das NS-Regime vorhanden sind. Antisemiten leugnen den Holocaust oder machen sich gar \u00fcber ihn lustig. Die hier gew\u00e4hlte Form verbindet auf besonders \u00fcble Art und Weise beide Elemente. Tausende klickten auf das Video. Zudem zeigt sich hier ebenso, dass Antisemitismus ein verbindendes Glied zwischen den Extremismen sein kann. Denn der TikTokKanal \"Sharialawpolice\" hatte dieses antisemitische Machwerk verbreitet.54 52 Emoji: ersetzt einen Begriff in Form eines Zeichens, eines der bekanntesten ist der Smilie. 53 Vgl. beispielsweise TikTok-Kanal l_4ph: Video vom 12.05.2021 (letzter Zugriff am: 30.05.2022). 54 Vgl. TikTok-Kanal \"sharialawpolice\": Video vom 26.11.2021 (letzter Zugriff am: 13.06.2022). Der Account wurde gel\u00f6scht. Aktuelle Entwicklungen im Cyber-Extremismus 45","Ein weiteres Beispiel ist ein Posting von einem Nutzer mit den Hashtags #Spremberg, #lausitzerw\u00f6lfe, #frontalkraft, #coronairrsinn und #heimat. \"Frontalkraft\"55 ist eine in der rechtsextremistischen Szene bekannte Rechtsrock-Band in Brandenburg. Das ver\u00f6ffentlichte Video auf TikTok zeigt historische Orte in Spremberg, wie unter anderem den Gedenkstein \"Mittelpunkt vom deutschen Reiche\". Dieser war in der Vergangenheit eine Anlaufstation f\u00fcr Zusammenk\u00fcnfte lokaler Neonationalsozialisten. Weiterhin sind im Video der deutsche Soldatenfriedhof und der Bismarckturm, der eine Gedenkst\u00e4tte f\u00fcr Opfer des Nationalsozialismus ist, zu sehen. Der Bismarckturm war trotz allem ebenso ein bekannter Szene-Anlaufpunkt. Unterlegt ist das Video mit einem Ausschnitt des Frontalkraft-Songs \"Ode an Cottbus\".56 55 F\u00fcr weitere Informationen zur Band Frontalkraft siehe Kap. 3.11 \"Rechtsextremistische Hassmusik\". 56 Vgl. TikTok-Kanal \"ragnarspremberg\": Video vom 30.12.2020 (letzter Zugriff am: 13.06.2022). Das Video ist nicht mehr abrufbar. 46 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","Wenn sich ein Nutzer ein bestimmtes Video anschaut, bekommt er durch den Algorithmus mehr Videos zu dem Thema und dem Hashtag ausgespielt. Damit tragen die Algorithmen57 entscheidend dazu bei, dass \"Filterblasen\" und \"Echokammern\" entstehen. Der TikTok-Algorithmus beobachtet pr\u00e4zise das Nutzerverhalten und bietet direkt Videos an, ohne gezielt nach Inhalten suchen zu m\u00fcssen. Nach Angaben des \"Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen e.V.\" kann die Konstruktion der sozialen Netzwerke Vorteilsstrukturen und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit f\u00f6rdern.58 Wenn sich Nutzer in ihrer eigenen \"Echokammer\" bewegen und im Wesentlichen nur mit Gleichgesinnten zu tun haben, verlernen sie den diskursiven Umgang mit Andersdenkenden. Schlimmstenfalls erm\u00f6glichen entsprechende Algorithmen extremistischen Akteuren ohne weiteres Zutun eine hohe Anzahl von Menschen zu erreichen und diese zu radikalisieren. Im Fall von TikTok w\u00e4ren das dann weit \u00fcberwiegend Jugendliche. Zusammenfassung und Ausblick Dieses Kapitel zielt nicht darauf ab, soziale Netzwerke zu diskreditieren oder Nutzer von Telegram und TikTok zu verurteilen. Vielmehr soll auf Gefahren durch Extremisten hingewiesen werden und damit der Fr\u00fchwarnfunktion des Verfassungsschutzes entsprochen werden. W\u00e4hrend der Corona-Pandemie hat sich die mediale Nutzungszeit vor allem bei Kindern und Jugendlichen erh\u00f6ht, sodass diese im besonderen Ma\u00dfe von einer extremistischen Einflussnahme bedroht sind. Ebenso ist der mediale Konsum von Erwachsenen signifikant gestiegen. Das brandenburgische Innenministerium hat mit einem eigenen Ma\u00dfnahmenplan gegen Rechtsextremismus bereits im Jahr 2020 auf diesen Trend reagiert. Denn der brandenburgische Verfassungsschutz setzt mit einem Cyberreferat zunehmend einen Schwerpunkt auf die Aufkl\u00e4rung extremistischer Aktivit\u00e4ten im Internet. Ebenso setzt er seine Fr\u00fchwarnfunktion im Bereich der Spionageabwehr fort, indem er etwa \u00fcber die russischen \"GHOSTWRITER\"Cyberattacken berichtet sowie politische Entscheidungstr\u00e4ger sensibilisiert und Beratung f\u00fcr Betroffene anbietet. Zudem hat der brandenburgische Verfassungsschutz gemeinsam mit den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder und des Bundes auf neuere Entwicklungen reagiert. Sie beobachten zus\u00e4tzlich Be57 Ein Algorithmus im Kontext der Sozialen Medien personalisiert die Suche nach neuen Inhalten. Das Nutzerverhalten wird analysiert, um zu entscheiden, welche Inhalte welchem Nutzer wann angezeigt werden und welche nicht. 58 Vgl. Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen: \"Forschungsbericht Nr. 151. Perspektiven von Jugendlichen.\" 2019, https://kfn.de/wp-content/uploads/Forschungsberichte/ FB_151.pdf, (letzter Zugriff am: 04.01.2022). Aktuelle Entwicklungen im Cyber-Extremismus 47","strebungen, wenn diese eine verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates betreiben.59 Extremisten haben die Corona-Krise gezielt f\u00fcr ihre Propagandazwecke missbraucht. Doch auch nach der R\u00fccknahme der staatlichen Schutzma\u00dfnahmen ist davon auszugehen, dass die entstandenen Netzwerke fortbestehen und Extremisten in Zukunft auf neue Themen aufspringen und die Sozialen Medien weiter nutzen k\u00f6nnen, zumal die technische Dynamik st\u00e4ndig neue Portale und Angebote hervorbringt. Insbesondere die wachsende Aggressivit\u00e4t bis hin zu Militanz auf Messenger-Diensten wie Telegram ist besorgniserregend und kann sich anlassbezogen auch auf der Stra\u00dfe entladen. Ende 2021 hat die Tonalit\u00e4t in vielen Kan\u00e4len eine neue Dimension von sprachlicher Verrohung und Gewalt angenommen. Drohungen und Beleidigungen gegen\u00fcber Politikern, Polizisten, Andersdenkenden und Journalisten scheinen sich als probates Mittel f\u00fcr Auseinandersetzungen in den Sozialen Medien zu etablieren. Viele Kan\u00e4le dort sind zu reinen Hassund Gewaltfantasie-Schleudern mutiert und f\u00f6rdern so Radikalisierungsprozesse. Zivilgesellschaft, Politik und Staat m\u00fcssen gemeinsam nach weiteren Wegen suchen, um dieser Entwicklung wirksam Einhalt zu bieten. GIFs, Memes und andere kreative Inhalte, die zur Subkultur der Jugend geh\u00f6ren, werden von Extremisten subtil eingesetzt, um Neugierde zu wecken und damit einen ersten Kontakt zur Szene herzustellen. F\u00fcr Unerfahrene wie beispielsweise Jugendliche sind diese Strategien nicht immer sofort erkennbar. Oft wird auch mit Inhalten in der Grauzone gearbeitet. Extremisten werfen im Internet ihre K\u00f6der aus. Und gerade junge Menschen sollen sie schlucken, um sie am ideologischen Haken zu haben und sie in die Szene zu ziehen. Daher ist es umso wichtiger, dass - neben vielen anderen - insbesondere zivilgesellschaftliche Akteure, Eltern und Lehrer auf diese Gefahren aufmerksam gemacht werden.60 Denn sie sind es, die unsere Jugend auf dem Weg ins Erwachsenwerden begleiten. Doch am Beispiel von TikTok wurde auch gezeigt, dass f\u00fcr eine Verbreitung extremistischer Inhalte neben den Erstellern zum einen der Algorithmus und zum anderen die Nutzer selbst verantwortlich sind. Denn schlie\u00dflich bestimmen in letzter Konsequenz die Nutzer selbst den Algorithmus. Konsequentes Melden und rigoroseres Ignorieren sind ein weiteres Mittel, um die Flut von Hass, Extremismus und Gewaltaufrufen im Internet zu unterbinden. 59 F\u00fcr weitere Informationen zum Ph\u00e4nomenbereich \"verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\" siehe Kap. 5. 60 Vgl. Amadeu-Antonio-Stiftung: \"Fashwave - Rechtsextreme Online-Propaganda\", 30.06.2021, https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/publikationen/fashwave/ (letzter Zugriff am: 24.02.2022). 48 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","Mit Blick auf die hohen Nutzerzahlen von TikTok unter Jugendlichen besteht die reale Gefahr, dass Extremisten dort zuk\u00fcnftig noch viel aktiver ihre Inhalte verbreiten werden. Morgen wird es vielleicht ein ganz anderes Soziales Medium sein. Die Entwicklung ist schnell und dynamisch. Ebenso schnell und dynamisch m\u00fcssen Pr\u00e4vention und Repression darauf reagieren, um nicht den Anschluss zu verlieren. Daher m\u00fcssen auf nationaler Ebene gesetzliche Grundlagen wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und auf europ\u00e4ischer Ebene das Gesetz \u00fcber Digitale Dienste (Digital Service Act) konsequent umgesetzt und weiterentwickelt werden. So kann eine zielgerichtete Beobachtung und Strafverfolgung von Extremisten im Internet erm\u00f6glicht werden. Anspruch muss sein, auch Messengerdienste mit gro\u00dfer Reichweite und Chatfunktionen wie Telegram rechtlich zu binden und zur Kooperation mit staatlichen Stellen zu verpflichten. Dies ist umso wichtiger, da die Verbreitung extremistischer Inhalte mit dem Trend der Verlagerung der Kommunikation in die virtuelle Welt weiterhin dynamisch steigen wird. Aktuelle Entwicklungen im Cyber-Extremismus 49","50 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","Rechtsextremismus Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ..................................... 53 DER DRITTE WEG ............................................................................................ 60 Parteiunabh\u00e4ngige Strukturen 1: Kameradschaften..................................... 70 Parteiunabh\u00e4ngige Strukturen 2: Freie Kr\u00e4fte ............................................... 73 Parteiunabh\u00e4ngige Strukturen 3: Bruderschaften ........................................ 76 Parteiunabh\u00e4ngige Strukturen 4: Zukunft Heimat e.V. ................................. 82 Parteiunabh\u00e4ngige Strukturen 5: COMPACT-Magazin GmbH ...................... 89 Parteiunabh\u00e4ngige Strukturen 6: Identit\u00e4re Bewegung Deutschland ......... 97 Parteiunabh\u00e4ngige Strukturen 7: Kampfsportgruppen .............................. 101 Weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial........................................ 105 Rechtsextremistische Hassmusik ................................................................ 108 Immobilien der rechtsextremistischen Szene ............................................. 122 Rechtsextremistischer Verdachtsfall: Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) - Landesverband Brandenburg........... 126 Rechtsextremistischer Verdachtsfall: Junge Alternative f\u00fcr Deutschland (JA) - Landesverband Brandenburg . 145 Rechtsextremismus 51","Rechtsextremismus Rechtsextremistisches Personenund Organisationspotenzial in Brandenburg (zum Teil gesch\u00e4tzt) 2019 2020 2021 in Parteien (gesamt) 970 1.075 1.045 NPD 260 250 210 DER DRITTE WEG 40 45 45 Verdachtsfall AfD61 670 780 790 in parteiunabh\u00e4ngigen Strukturen 380 410 395 weitgehend unstrukturiertes 1.565 1.585 1.600 Personenpotenzial gesamt 2.915 3.070 3.040 Mehrfachmitgliedschaften 150 210 210 Personenpotenzial 2.765 2.860 2.830 (nach Abzug von Mehrfachz\u00e4hlungen) davon62 gewaltorientierte Rechtsextremisten 1.280 1.285 1.245 61 Siehe FN 6. 62 Bezogen auf das \"Personenpotenzial\" (nach Abzug von Mehrfachz\u00e4hlungen). 52 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Sitz / Verbreitung Die NPD gliedert sich unterhalb der Bundesebene in Landesund Kreisverb\u00e4nde. Die Bundespartei hat ihren Sitz in Berlin. Gr\u00fcndung / Bestehen Die NPD wurde 1964 gegr\u00fcndet. Ein eigenst\u00e4ndiger brandenburgischer Landesverband besteht seit 2003. Struktur / Repr\u00e4sentanten Bundesvorsitzender: Frank Franz (seit 2014) Landesvorstand der NPD Brandenburg: Vorsitzender: Klaus Beier (seit 2004) stellv. Vorsitzende: Thomas G\u00fcrtler und Thomas Salomon Schatzmeisterin: Aileen Rokohl Struktur des Landesverbandes: Insgesamt elf Kreisverb\u00e4nde: In den Kommunalvertretungen des Landes Brandenburg sind 14 Mandatstr\u00e4ger der NPD zugeh\u00f6rig oder mit der Partei verbunden. Erg\u00e4nzende Informationen: Der Lausitzer Ronny Zasowk ist seit 2014 stellvertretender Vorsitzender der Bundespartei, Klaus Beier nimmt das Amt des Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrers der NPD wahr. Personenpotenzial: Mitglieder / Anh\u00e4nger / Unterst\u00fctzer Im Land Brandenburg verf\u00fcgte die NPD 2021 nur noch \u00fcber knapp 210 Mitglieder (2020: 250). Damit setzt sich der seit Jahren feststellbare Mitgliederr\u00fcckgang fort. Ver\u00f6ffentlichungen Publikationen des Bundesverbandes: * Magazin \"Deutsche Stimme\" (monatlich) * Parteizeitung f\u00fcr die NPD \"Stimme Deutschlands\" Publikation f\u00fcr Brandenburg: * \"Z\u00fcndstoff - Deutsche Stimme f\u00fcr Berlin und Brandenburg\" Rechtsextremismus 53","Web-Angebote: Bundesverband: npd.de Landesverband: npd-brandenburg.de Die Partei und ihre (brandenburgischen) Regionalverb\u00e4nde betreiben diverse Projekte und Profile in den Sozialen Medien, zum Beispiel auf Facebook, Twitter und Telegram. Hierbei wird zuweilen vermieden, einen direkten Zusammenhang mit der Partei erkennen zu lassen. Kurzportrait / Ziele Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist die \u00e4lteste rechtsextremistische Partei in der Bundesrepublik. Sie vertritt rassistische, antisemitische und revisionistische Positionen. Ihr Ziel ist es, eine am v\u00f6lkischen Sozialismus orientierte Staatsform, die sie als \"wahre Demokratie\" bezeichnet, aufzubauen. Damit offenbart die NPD ihre Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus und ihre Gegnerschaft zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Finanzierung Staatliche Parteienfinanzierung (Verfahren anh\u00e4ngig beim BVerfG), Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden. Grund f\u00fcr die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Das Bundesverfassungsgericht entschied am 17. Januar 2017, dass die NPD mangels politischer Relevanz (Potentialit\u00e4t) nicht verboten wird. Allerdings sah das Gericht deutliche verfassungsfeindliche Ziele, denn die NPD vertritt \"ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept. Sie will die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten 'Volksgemeinschaft' ausgerichteten autorit\u00e4ren Nationalstaat ersetzen. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenw\u00fcrde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Die NPD arbeitet auch planvoll und mit hinreichender Intensit\u00e4t auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin. [...] Das Konzept der 'Volksgemeinschaft', die antisemitische Grundhaltung und die Ver\u00e4chtlichmachung der bestehenden demokratischen Ordnung lassen deutliche Parallelen zum Nationalsozialismus erkennen. Hinzu kommen das Bekenntnis zu F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten der NSDAP, der punktuelle R\u00fcckgriff auf Vokabular, Texte, Liedgut und Symbolik des Nationalsozialismus sowie geschichtsrevisionistische \u00c4u\u00dferungen, die eine Verbundenheit zumindest relevanter Teile der NPD mit der Vorstellungswelt des Nationalsozialismus dokumentieren. Die Wesensverwandtschaft der NPD mit 54 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","dem Nationalsozialismus best\u00e4tigt deren Missachtung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.\"63 Die Partei verfolgt ihre Ziele in einer aggressiv-k\u00e4mpferischen Weise. Dies belegt nicht zuletzt ihre Zusammenarbeit mit gewaltbereiten Neonationalsozialisten und Hooligans. Im Jahr 2021 setzte die NPD ihre gegen Migranten und insbesondere gegen Muslime sowie Fl\u00fcchtlinge gerichtete Hetze fort. Damit einher geht das Sch\u00fcren von \u00c4ngsten vor einer angeblichen \u00dcberfremdung. Entwicklungen im Berichtszeitraum Im Berichtszeitraum 2021 konnte die NPD ihren anhaltenden Niedergang in die politische Bedeutungslosigkeit nicht stoppen. Aus allen Landtagen ist sie inzwischen herausgew\u00e4hlt worden. Bei Kommunalwahlen werden kaum noch Mandate erzielt. Bei Wahlen im Bund und in den L\u00e4ndern sind Zweitstimmenergebnisse von sogar nur einem Prozent mittlerweile nahezu utopisch.64 Damit ist sie von der staatlichen Parteienfinanzierung nahezu vollst\u00e4ndig abgeschnitten.65 Konsequenterweise wenden sich immer mehr Mitglieder ab. Insbesondere die Aktivit\u00e4ten von AfD66 und \"DER DRITTE WEG\" entziehen ihr den Raum f\u00fcr Aktivit\u00e4ten und Akzeptanz innerhalb der Szene. Durchsichtige Versuche, aus den im S\u00fcden Brandenburgs stattfindenden Protesten gegen Corona-Schutzma\u00dfnahmen Kapital zu schlagen, erzeugten ebenfalls kaum Resonanz. 63 Bundesverfassungsgericht: \"Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte f\u00fcr eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele\", 17.01.2017, https://www. bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/ DE/2017/bvg17-004.html, (letzter Zugriff am 22.02.2021). 64 Vgl. Der Bundeswahlleiter: \"Bundestagswahl 2021\", https://www.bundeswahlleiter.de/ bundestagswahlen/2021/ergebnisse.html (letzter Zugriff am 12.02.2022). 65 Anspruch auf staatliche Mittel haben Parteien, die nach dem endg\u00fcltigen Wahlergebnis der jeweils letzten Europaoder Bundestagswahl mindestens 0,5% oder einer Landtagswahl 1% der f\u00fcr die Listen abgegebenen g\u00fcltigen Stimmen erreicht haben (SS 18 Abs. 4 Satz 1 PartG). 66 Siehe FN 6. Rechtsextremismus 55","Mitgliederentwicklung NPD in Brandenburg 1993 - 2021 - unter Ber\u00fccksichtigung der Mitglieder der Jungen Nationaldemokraten (JN) - 400 370 350 350 320 320 300 300 290 280 250 260 260 250 250 235 200 210 205 205 190 150 155 150 100 50 65 30 25 0 1993 1994 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2004 2005 2007 2009 2010 2011 2012 2013 2016 2018 2019 2020 2021 Bei der E rstellung der Diagramme wurde auf die Darstellung von J ahreszahlen, die keine bzw. unwesentliche Ver\u00e4nderungen zum Vorjahr aufweisen zu G unsten einer besseren Lesbarkeit verzichtet. Auch in Brandenburg hat die NPD bei der letzten Bundestagswahl 2021 zwei Drittel ihrer W\u00e4hler verloren und nur noch 0,3 Prozent der Zweitstimmen erzielt. Ihre wenigen, an bald zwei H\u00e4nden abz\u00e4hlbaren kommunalen Mandatstr\u00e4ger, k\u00f6nnen ebenfalls keine relevante Wirkung entfalten. Damit ist die sich einst sehr ambitioniert auff\u00fchrende NPD Brandenburg kaum noch handlungsf\u00e4hig. Regionalverb\u00e4nde sind nur mit sporadischen Ver\u00f6ffentlichungen auf Facebook in Erscheinung getreten. Die Internetbeitr\u00e4ge wiesen zudem oftmals nicht einmal einen regionalen Bezug auf. Junge Nationalisten (JN) Der NPD-Nachwuchs befindet sich auf Bundesebene und im Land Brandenburg ebenfalls in einer Krise. Im Januar 2018 f\u00fchrte er seinen Bundeskongress in Riesa (Sachsen) durch. Nichts weniger als ein kompletter Neustart war das Ziel. Verdeutlicht wurde dies unter anderem durch die Umbenennung von \"Junge Nationaldemokraten\" in \"Junge Nationalisten\" (JN). Ihrem Anspruch, eine v\u00f6lkisch-elit\u00e4re Kaderschmiede der NPD zu sein, wurden die JN aber nicht ann\u00e4hernd gerecht. 56 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","Anfang August 2021 wurde die Gr\u00fcndung des JN-Gebietsverbandes Mitte bekannt gegeben.67 Dieser soll die L\u00e4nder Th\u00fcringen, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Berlin und Brandenburg umfassen. Ob das selbst gesteckte Ziel, an Schlagkraft zu gewinnen, damit erreicht werden kann, ist zumindest zweifelhaft. Die JN Brandenburg waren 2021 um Wahrnehmung bem\u00fcht. Zwar sind insbesondere im s\u00fcdlichen Brandenburg vermehrt Aktivit\u00e4ten festzustellen, aber den JN ist es 2021 wieder nicht gelungen, landesweit einen Neustart umzusetzen. Neben obligatorischen Szeneterminen, wie dem Trauermarsch zum 13. Februar 2021 in Dresden und dem 1. Mai als \"Arbeiterkampftag\", nahmen brandenburgische JNAkteure an kleineren rechtsextremistischen Veranstaltungen, vorrangig im S\u00fcden Brandenburgs, teil. Prim\u00e4r sportliche Events (\"St\u00fctzpunktsporttage\") fanden 2021 statt. Hierbei handelte es sich um Kampfsporttrainings, eine Kanutour, Wanderungen und als erhoffter H\u00f6hepunkt ein Ende Juni 2021 ausgerichtetes \"nationales Fu\u00dfballturnier\". Getreu dem Motto \"ein gesunder G eist in einem gesunden K\u00f6rper\" versuchen die JN schon seit Jahren, mit Sport als szenest\u00e4rkendes und -bindendes Element eine Vielzahl \u00fcberregional angereister Rechtsextremisten f\u00fcr die gemeinsamen Ziele zu begeistern. Ein wirkliches Turnier konnte offenbar nicht durchgef\u00fchrt werden. Auf ihrer Webseite beklagten die JN \"P olizeischikanen und rechtswidrige Beschlagnahmung von F ahnen und Transparenten.\"68 Im September 2021 fand in Brandenburg ein JN-Gemeinschaftstag statt. Bemerkenswert ist die Durchf\u00fchrung einer \"zusammenfassenden metapolitischen Schulung\".69 Dies kann auf eine Zusammenarbeit zwischen den Jungen Nationalisten und dem rechtsextremistischen Verlagsund Blogprojekt \"Metapol/Gegenstrom\" hindeuten. Ein f\u00fchrender Akteur dieses Projektes ist ein altbekannter brandenburgischer Rechtsextremist und ehemaliger JN-Kader. Nat\u00fcrlich versuchen die Jungen Nationalisten, \u00fcber eine positive Au\u00dfendarstellung derartiger Veranstaltungen, insbesondere \u00fcber ihre Social-Media-Kan\u00e4le, Jugendliche f\u00fcr ihre Ziele zu begeistern und zu werben. Aktionismus, jugendgerechte Sprache, Kleidung und Stil dienen strategisch als attraktive Ankn\u00fcpfungspunkte. Gleichwohl mussten die JN 2021 auch wegen der Pandemiebeschr\u00e4nkungen zur\u00fcckstecken. Nichtsdestotrotz versucht die NPD-Jugendorganisation 67 Vgl. Telegram-Kanal \"Junge Nationalisten\", 08.08.2021 (letzter Zugriff am 12.02.2022). 68 Homepage \"Junge Nationalisten\", 01.07.2021 (letzter Zugriff am 02.07.2021). 69 Homepage \"Junge Nationalisten\", 10.09.2021 (letzter Zugriff am 11.09.2021). Rechtsextremismus 57","wieder aktiver zu werden. Allerdings fehlen wie in der Mutterpartei charismatische und begeisterungsf\u00e4hige Personen. Die Ende des Jahres 2021 zunehmenden Proteste gegen die pandemiebedingten Ma\u00dfnahmen unterst\u00fctzten die JN vorbehaltlos. So geh\u00f6rten sie ebenso wie die brandenburgische AfD70 und der Verein \"Zukunft Heimat\" zu den \"Spazierg\u00e4ngern\" in Cottbus und Umgebung.71 Den JN ging es hierbei offensichtlich nicht um die im Parteiprogramm der NPD geforderte \"Hebung der Volksgesundheit\"72, sondern vielmehr um die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Hierf\u00fcr verwendeten die JN sogar Slogans der Partei \"DER DRITTE WEG\" in leicht abgewandelter Form. W\u00e4hrend \"DER DRITTE WEG\" 2021 propagierte \"Das System ist gef\u00e4hrlicher als Corona!\" hie\u00df es bei den JN: \"Der Staat ist gef\u00e4hrlicher als C orona!\" oder \"Der Staat ist das Virus, welches bek\u00e4mpft werden muss! \"73 70 Siehe FN 6. 71 Vgl. Telegram-Kanal \"Junge Nationalisten\", 04.12.2021 (letzter Zugriff am 12.02.2022). 72 Parteiprogramm der NPD, 2013, S. 25. 73 Vgl. Telegram-Kanal \"Junge Nationalisten\", 13.12.2021 und 20.12.2021 (letzter Zugriff am 12.02.2022). 58 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","Bewertung / Ausblick Die NPD ist eine verfassungsfeindliche Partei. Sie bot sich \u00fcber Jahre als Schutzschirm f\u00fcr Kameradschaften, Freie Kr\u00e4fte und andere wenig organisierte Rechtsextremisten an. Diese nutzten die M\u00f6glichkeit sehr intensiv, unter dem gesetzlichen Schutz des Parteienprivilegs ihren neonationalsozialistischen Gesch\u00e4ften nachzugehen. Im Mittelpunkt der Parteiarbeit stand 2021 die Opposition gegen die pandemiebedingten Einschr\u00e4nkungen. Nennenswerte Erfolge erzielte die NPD aber nicht. Der Landesverband der NPD lebt weiterhin von einigen wenigen Multifunktion\u00e4ren. Die Kreisverb\u00e4nde liegen weitgehend brach. Schon der Ausfall eines Aktivpostens kann solche Stagnationen herbeif\u00fchren. Zudem verliert die NPD durch die sich stramm neonationalsozialistisch gebende Organisation \"DER DRITTE WEG\" und durch die AfD74 zusehends an Attraktivit\u00e4t. Ob sich die NPD von diesem Niedergang erholt, ist derzeit offen. In den vergangenen Jahrzehnten ist es ihr jedoch immer wieder gelungen, schwere Krisen zu \u00fcberwinden. Einzig die Jugendorganisation der Partei, die Jungen Nationalisten, streben in Brandenburg zumindest danach, ein gewisses Aktivit\u00e4tsniveau aufrechterhalten zu wollen. Es bleibt abzuwarten, ob die Mutterpartei noch Restpotenziale hat, die davon inspiriert werden k\u00f6nnen. 74 Siehe FN 6. Rechtsextremismus 59","DER DRITTE WEG Sitz / Verbreitung Bundesverband: Weidenthal (Rheinland-Pfalz) Verbreitung haupts\u00e4chlich in S\u00fcdund in Ostdeutschland Gr\u00fcndung / Bestehen 28. September 2013 in Heidelberg Struktur / Repr\u00e4sentanten Bundesvorsitzender: bis 13.11.2021 Klaus Armstroff; ab dem 13.11.2021 Matthias Fischer Vorsitzender \"Gebietsverband Mitte\": Matthias Fischer Struktur im Land Brandenburg: Zust\u00e4ndig f\u00fcr das Land Brandenburg ist der \"Gebietsverband Mitte\". Die drei von der Partei in Brandenburg genannten St\u00fctzpunkte \"Uckermark\", \"Mittelmark (Havel)\" und \"Potsdam/Mittelmark\" sind Bestandteile dieses Gebietsverbands. Erg\u00e4nzende Informationen: Entgegen dem klassischen Parteiaufbau mit Landesund Kreisverb\u00e4nden unterh\u00e4lt die den Parteienstatus beanspruchende Organisation \"DER DRITTE WEG\" aufgrund ihrer geringen Mitgliederzahl nur drei Gebietsverb\u00e4nde unterhalb der Bundesebene. In diesen sind unterschiedliche regionale St\u00fctzpunkte aktiv. Personenpotenzial: Mitglieder / Anh\u00e4nger / Unterst\u00fctzer Im Land Brandenburg hat \"DER DRITTE WEG\" etwa 45 Mitglieder. Die Tendenz ist dabei leicht ansteigend. Ver\u00f6ffentlichungen Web-Angebote: der-dritte-weg.info sowie diverse Profile in sozialen Netzwerken, Videoportalen und in Messenger-Diensten. Die Partei betreibt zudem einen eigenen Internetshop, \u00fcber den sie beispielsweise Parteikleidung und diverse Propagandamaterialien vertreibt. Kurzportrait / Ziele Die Kleinstpartei wurde zun\u00e4chst unter Beteiligung einzelner ehemaliger NPDMitglieder und Neonationalsozialisten aus Rheinland-Pfalz sowie Hessen gegr\u00fcndet. 2014 zeichnete sich in Bayern ein Verbot des neonationalsozialistischen 60 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","Netzwerks \"Freies Netz S\u00fcd\" ab. Daraufhin ist ein Teil der Betroffenen ebenfalls der Kleinstpartei \"DER DRITTE WEG\" beigetreten, um staatlichen Verbotsma\u00dfnahmen zu entgehen. Die Aktivisten nutzen also gezielt den Schutz des Parteienprivilegs, um ihre neonationalsozialistischen Aktivit\u00e4ten fortzusetzen. Finanzierung Die Finanzierung erfolgt \u00fcberwiegend durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden. Grund f\u00fcr die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit \"DER DRITTE WEG\" vertritt ein klar rechtsextremistisches Staatsund Gesellschaftsbild. Insbesondere v\u00f6lkisch-nationalistische Elemente des Nationalsozialismus werden aufgegriffen. Sein 10-Punkte-Programm ist ideologisch an das Gedankengut der \"Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei\" (NSDAP) angelehnt. Gefordert wird darin ein \"deutscher Sozialismus\". Die Partei propagiert die \"Beibehaltung der nationalen Identit\u00e4t des deutschen Volkes\", fordert \"die Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes\" und die \"konsequente F\u00f6rderung von kinderreichen Familien zur Abwendung des drohenden Volkstodes\". Angestrebt wird eine ethnisch homogene Gesellschaft im Sinne des v\u00f6lkischen Nationalismus. Ohne R\u00fccksicht auf die Menschenrechte soll dieses Ziel durch die rigide Ausgrenzung aller vermeintlich Fremden verwirklicht werden. Somit handelt es sich bei der Partei um eine offen neonationalsozialistische Struktur. \"DER DRITTE WEG\" agitiert vor allem gegen Fl\u00fcchtlinge. Er fordert zudem \"die Wiederherstellung Gesamtdeutschlands in seinen v\u00f6lkerrechtlichen Grenzen\" und verfolgt damit offen revisionistische Gebietsanspr\u00fcche. Lediglich aus taktischen Erw\u00e4gungen lehnt \"DER DRITTE WEG\" Gewalt ab. Zahlreiche Mitglieder verf\u00fcgen \u00fcber eine rechtsextremistische Biografie. Die Kleinstpartei pflegt dementsprechend Kontakte zu verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen in Europa. Eine besondere Bedeutung haben f\u00fcr die Partei zunehmend Engagements im Bereich Kampfsport. Dieser dient sowohl der k\u00f6rperlichen Ert\u00fcchtigung als auch der Herstellung von Wehrhaftigkeit. Entwicklungen im Berichtszeitraum Im Windschatten von \"Querdenken\" und im Schulterschluss mit anderen rechtsextremistischen Gruppierungen hat sich die Partei seit 2020 thematisch der Corona-Pandemie verschrieben. Auch 2021 waren s\u00e4mtliche Aktionen gepr\u00e4gt vom Kampf gegen das von ihnen verhasste System der Bundesrepublik Deutschland. Die Proteste gegen die vermeintlich unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Corona-Beschr\u00e4nRechtsextremismus 61","kungen versuchte die Kleinstpartei, neben vielen anderen rechtsextremistischen Akteuren, zu vereinnahmen. In Brandenburg unterhielt \"DER DRITTE WEG\" im Jahr 2021 nach eigener Darstellung die drei St\u00fctzpunkte \"Uckermark\", \"Mittelmark (Havel)\" und \"Potsdam/ Mittelmark\". Obgleich \u00f6ffentlich kaum wahrnehmbar wird mit der Nennung der St\u00fctzpunkte auf der Partei-Webseite eine gr\u00f6\u00dfere Basis und tiefere Verwurzelung im kommunalen Raum vorget\u00e4uscht. Hinzu kommen einzelne regionale Akteure ohne formale Anbindung an offizielle regionale Strukturen. Aus innerparteilicher Perspektive ist die Wahl des in der Uckermark wohnhaften Matthias Fischer zum neuen Bundesvorsitzenden hervorzuheben. Mit dieser Entscheidung vom 13. November 2021 l\u00f6ste ein ideologisch geschulter Parteikader, der den Aufbau und die Festigung der Kleinstpartei weiter gezielt vorantreiben wird, den bisherigen Vorsitzenden Klaus Armstroff ab. Da Armstroff jedoch weiterhin als stellvertretender Bundesvorsitzender aktiv bleibt, kann der Wechsel an der Parteispitze letztlich als Personalrochade bezeichnet werden. Mitglieder und Sympathisanten der Partei traten im Jahr 2021 zumeist mit Flugblattverteilungen, Infost\u00e4nden, Demonstrationen und angeblichen \"Streifeng\u00e4ngen\" \u00f6ffentlich in Erscheinung. Einen Schwerpunkt in Brandenburg bildete der regionale Wirkungskreis des St\u00fctzpunktes \"Uckermark\" und der Nordwesten des Bundeslandes. In diesem Zusammenhang ist ein zunehmender Expansionsdrang der Partei \"DER DRITTE WEG\" festzustellen. Insbesondere im letzten Drittel des Jahres 2021 zeigte die Kleinstpartei in den Landkreisen Prignitz und OstprignitzRuppin Pr\u00e4senz. Der Umfang der verteilten Flyer in der Region und die Verstetigung der Demonstrationen unter Beteiligung der Partei sprechen f\u00fcr einen Aufbau weiterer regionaler Parteistrukturen. Zudem wurden altbekannte Neonationalsozialisten mit langem Vorlauf in der NPD und in der 2006 verbotenen Organisation \"Schutzbund Deutschland\" augenscheinlich in die Partei integriert. Ma\u00dfgeblich waren diese Akteure in die Organisation regionaler Proteste gegen die Corona-Schutzma\u00dfnahmen, insbesondere in Wittenberge (PR) und Wittstock (OPR), eingebunden. Unterst\u00fctzung erhielt die Partei dabei von Protagonisten der selbst aufgel\u00f6sten \"Freien Kr\u00e4fte Prignitz\" (FKP), der \"Freien Kr\u00e4fte Neuruppin/ Osthavelland\" (FKN/O)75 sowie von Akteuren der verbotenen Gruppierung \"Wei\u00dfe W\u00f6lfe Terrorcrew\" und von Rechtsextremisten aus anderen Bundesl\u00e4ndern. 75 F\u00fcr weiterf\u00fchrende Informationen zu \"Freien Kr\u00e4ften\" siehe Kap. 3.4. 62 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","Dass es der Partei bei ihren Protesten indes nicht um die Ma\u00dfnahmen zur Pandemiebek\u00e4mpfung ging, offenbarte bereits der Slogan \"Das System ist gef\u00e4hrlicher als C orona!\" mit dem die Partei f\u00fcr die Veranstaltungen warb. Noch deutlicher war dieses dem Redebeitrag des Bundesvorsitzenden Matthias Fischer am 23. Dezember 2021 in Wittenberge (PR) zu entnehmen: \"Ihr entstammt einem Volk, was hier vor 32 J ahren schon einmal eine Wende herbeigef\u00fchrt hat. Und es sollte uns eins klar sein, die BR D hat ihren Zenit bereits hinter sich gelassen. Wir, wenn wir uns eigentlich einig sind, wir haben unsere Zukunft noch vor uns!\" 76 Die Proteste selbst dienen der Kleinstpartei lediglich als Mittel zum Zweck. Durch die Beteiligung und Unterwanderung derartiger Proteste beabsichtigt die Partei ihre Anschlussf\u00e4higkeit in l\u00e4ndlich gepr\u00e4gten R\u00e4umen zu erh\u00f6hen. Konsequent und konsistent argumentiert die Partei dabei jedoch nicht \u00fcber die Rolle des Staates in der Eind\u00e4mmung der Pandemie. W\u00e4hrend sie die Eind\u00e4mmungsma\u00dfnahmen 2021 als \u00fcberzogen und Vorstufe zur Diktatur anprangerte, schrieb sie noch Anfang April 2020 angesichts der katastrophalen pandemischen Entwicklung in Italien: \"Doch auch die deutsche P olitik hat versagt. Durch ein z\u00f6gerliches E ingreifen konnte sich das Virus in unserem Land verbreiten. Am K\u00f6lner R osenmontag feierten mehr als eine M illion M enschen auf der Stra\u00dfe, bayerische Schulkinder verbrachten ihre F erien in S\u00fcdtirol und in \u00d6 sterreich beim Skifahren, als die Krise bereits in aller M unde war. Da E rkrankungen nicht immer als solche erkennbar sind und viele Infizierte nur leichte oder gar keine Symptome zeigen, war die Ausbreitung nicht mehr aufzuhalten. Alle M a\u00dfnahmen, die von der Bundesregierung nun ergriffen wurden und werden kommen daher zu sp\u00e4t.\"77 76 Homepage \"DER DRITTE WEG\": \"Rede vom Parteivorsitzenden Matthias Fischer in Wittenberge\", 25.12.2021 (letzter Zugriff am 25.01.2022). 77 Homepage \"DER DRITTE WEG\": \"Corona-Krise: System ist am Ende\", 03.04.2020 (letzter Zugriff am 22.02.2021). Rechtsextremismus 63","W\u00e4hrend im Jahr 2020 die pandemiebedingten Einschr\u00e4nkungen auch die Kleinstpartei selbst betrafen, da Veranstaltungen nicht durchgef\u00fchrt werden konnten, kam es 2021 zu Lockerungen, die der Partei beispielsweise M\u00f6glichkeiten er\u00f6ffnete, Demonstrationen und andere Aktivit\u00e4ten durchzuf\u00fchren. Den Veranstaltungsauftakt bildete am 13. Februar 2021 - ein Pflichttermin der rechtsextremistischen und geschichtsrevisionistischen Szene - die Teilnahme am \"Trauermarsch\" anl\u00e4sslich des Jahrestages der Bombardierung Dresdens (Sachsen) durch die Alliierten im Februar 1945. Fast schon traditionell mobilisierte \"DER DRITTE WEG\" danach bundesweit zum nationalrevolution\u00e4ren Arbeiterkampftag, dem 1. Mai. Die geplante Veranstaltung sollte im Jahr 2021 in Zwickau (Sachsen) stattfinden. Ein Veranstaltungsverbot setzte diesem jedoch schnell ein Ende. Die Partei versuchte daraufhin kurzfristig nach Leipzig (Sachsen) auszuweichen, was jedoch gerichtlich ebenfalls untersagt wurde. Letztlich konnte lediglich in Plauen (Sachsen) eine sehr kleine Veranstaltung stattfinden. Am 3. Juli 2021 organisierte \"DER DRITTE WEG\" in Olpe (Nordrhein-Westfalen) den \"Tag der Heimattreue\". Die Partei versuchte mit der Vorstellung ihrer verschiedenen Arbeitsgruppen, diversen Redebeitr\u00e4gen, einem Handwerkermarkt, Kampfsportvorf\u00fchrungen und einem geselligen Beisammensein auf Bierb\u00e4nken eine Art Volksfest f\u00fcr Deutsche auf die Beine zu stellen. Neben Matthias Fischer waren viele andere brandenburgische Akteure anwesend. Dieses gilt zum Beispiel f\u00fcr den ehemaligen Vorsitzenden des rechtsextremistischen \"B\u00fcrgerb\u00fcndnis Havelland e.V.\", der sich in Olpe ganz in der Kleidung der Partei \"DER DRITTE WEG\" zeigte. Das ist durchaus bemerkenswert, da die Person ehemaliger brandenburgischer Landesvorsitzender der Republikaner ist. \u00dcberregionale Beachtung fand Ende Oktober 2021 die Kampagne \"Werde G renzg\u00e4nger\". Hier versuchte die Partei unter anderem an der deutsch-polnischen Grenze das Gewaltmonopol des Staates durch selbst durchgef\u00fchrte Streifeng\u00e4nge zu unterlaufen. \"DER DRITTE WEG\" beabsichtigte in b\u00fcrgerwehr\u00e4hnlicher Weise, die Grenze und die \"Heimat vor illegal einreisenden Ausl\u00e4ndern [zu sch\u00fctzen!]\"78 Hintergrund waren die seinerzeit zunehmenden Grenz\u00fcbertritte von Fl\u00fcchtlingen an der EU-Au\u00dfengrenze zu Belarus Richtung Westen. Wieder einmal versuchte die Partei, die Migrationssituation f\u00fcr sich zu nutzen und sprach von einer nie aufh\u00f6renden Asylflut, von Asylfordernden, von \"sogenannten Gefl\u00fcchteten\" und stellte diese pauschal unter Terrorismusverdacht. 78 Homepage \"DER DRITTE WEG\": \"Werde Grenzg\u00e4nger - Sch\u00fctze Deine Heimat vor illegal einreisenden Ausl\u00e4ndern!\" 17.10.2021 (letzter Zugriff am 28.02.2022). 64 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","Die \"G renzg\u00e4nger\"-Kampagne ist letztlich eine Adaption und steht in Kontinuit\u00e4t mit der 2017 gescheiterten Kampagne \"Defend E urope\" der Identit\u00e4ren Bewegung (IB). Die vermeintlichen \"Grenzg\u00e4nge\" der Kleinstpartei \"DER DRITTE WEG\" zeichneten sich 2021 jedoch nicht nur durch fehlende Kreativit\u00e4t, sondern auch durch fehlenden politischen Erfolg, aus. Die Aktion geriet durch konsequentes Handeln der Polizei zum Flop f\u00fcr die Partei. Entsprechend reagierte \"DER DRITTE WEG\": \"Die lizenzierte Systemjournallie mutierte aus unserer berechtigten Aufkl\u00e4rungsaktion unter dem M otto \"Werde G renzg\u00e4nger\" eine v\u00f6llig abgedrehte Hetzjagdfantasie [... ] Diese mediale L\u00fcgenkampagne zog sich fast eine Woche durch die gleichgeschaltete deutsche \"Scheisshauspresse\" und hatte nur eines im Sinn: berechtigte Kritik an der deutschen G renzund E inwanderungspolitik zu kriminalisieren. [... ] Die drei\u00dfig ausgestellten P latzverweise in G ro\u00df G astrose wurden mit der Infragestellung des staatlichen G ewaltmonopols begr\u00fcndet und unter Androhung von G ewahrsam vollzogen. Die Hetze der P resse ging hier also auf.\" 79 79 Homepage \"DER DRITTE WEG\": \"Guben, der sicherste Grenzabschnitt Deutschlands\", 24.10.2021 (letzter Zugriff am 28.02.2022). Rechtsextremismus 65","Bemerkenswert ist, dass auch die \"Identit\u00e4re Bewegung\" 2021 versuchte, an dieser Kampagne zu partizipieren. Die IB verk\u00fcndete am 24. Oktober 2021 auf ihrer Webseite \"erfolgreiche \"G renzg\u00e4nge\" in Sachsen und Brandenburg\" durchgef\u00fchrt zu haben.80 Trotz pandemiebedingter Einschr\u00e4nkungen konnte Mitte November 2021 das allj\u00e4hrliche \"Heldengedenken\" mit einem Aufmarsch in Wunsiedel (Bayern) stattfinden. Doch selbst hier tat sich die Partei schwer. Es konnten deutlich weniger Teilnehmer als in den Vorjahren mobilisiert werden. Zur Bundestagswahl am 26. September 2021 trat \"DER DRITTE WEG\" in Bayern und Sachsen an, scheiterte aber mit relativ wenigen Stimmen. In Sachsen wurden 4.288 Zweitstimmen gewonnen, in Bayern lediglich 3.544.81 Bereits w\u00e4hrend des Wahlkampfes provozierte die Kleinstpartei mit Plakaten, auf denen der Slogan \"H\u00c4NG T DIE G R \u00dcNE N!\" zu lesen war. Sowohl in Bayern als auch in Sachsen musste die Partei Niederlagen vor den Verwaltungsgerichten hinnehmen und die Plakate abh\u00e4ngen. Das S\u00e4chsische Oberverwaltungsgericht begr\u00fcndete dies unter anderem vor dem Hintergrund des Mordes am Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten Walter L\u00fcbcke im Jahr 2019. Im Urteil hei\u00dft es, es handelt \"sich bei einem Aufruf 'H\u00c4NG T DIE G R \u00dcNE N!' nicht um eine im R ahmen der M einungsfreiheit hinzunehmende Aussage, sondern um die Schaffung einer Gefahr f\u00fcr den politischen und gesellschaftlichen F rieden.\"82 Bewertung / Ausblick Die Kleinstpartei \"DER DRITTE WEG\" hat im Land Brandenburg in den letzten Jahren gefestigte Strukturen aufgebaut. Mit dem Parteivorsitzenden Fischer sind diese Strukturen und deren Akteure in das bundesweite rechtsextremistische Netzwerk eingebunden. Der hohe Organisationsgrad der einzelnen Mitglieder gepaart mit dem oftmals uniformierten Auftreten in der \u00d6ffentlichkeit soll ein heimatverbundenes, politisch engagiertes und diszipliniertes Bild vermitteln. Die hohen Anforderungen, die \"DER DRITTE WEG\" an sich und seine Mitglieder stellt, werden von der rechtsextremistischen Szene in Brandenburg nur selten erf\u00fcllt. Das Personenpotenzial der Partei wird, abgesehen von geringf\u00fcgigen Steigerungen, insgesamt eher niedrig bleiben. 80 Homepage \"Identit\u00e4re Bewegung\": \"Erfolgreiche \"Grenzg\u00e4nge\" in Sachsen und Brandenburg\", 24.10.2021 (letzter Zugriff am 28.02.2022). 81 Vgl. Der Bundeswahlleiter: \"Bundestagswahl 2021\", Ergebnisse (letzter Zugriff am 12.02.2022). 82 S\u00e4chsisches OVG, Beschluss v. 21.09.2021, Az. 6 B 360/2.1. 66 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","Obwohl es der Kleinstpartei bisher nicht gelang, die beanspruchte F\u00fchrungsrolle innerhalb der \"nationalen Bewegung\" zu \u00fcbernehmen und sie 2021 viele Misserfolge einstecken musste, steigt ihr Einfluss auf die rechtsextremistische Szene dennoch kontinuierlich an. Durch die Wahl Fischers zum Bundesvorsitzenden ist die Bedeutung der brandenburgischen Strukturen gestiegen. Ebenfalls sind seither ein gestiegener Aktionismus und st\u00e4rkere Expansionsbestrebungen feststellbar. Durch Besetzung von Themen wie die Corona-Schutzma\u00dfnahmen und die Impfpflicht erscheint \"DER DRITTE WEG\" zum Ende des Jahres 2021 anschlussf\u00e4higer als zuvor. Im Vergleich zur NPD und anderen parteifernen Szenestrukturen verf\u00fcgt \"DER DRITTE WEG\" \u00fcber ein auff\u00e4llig hohes Aktionismus-Potenzial, die strikteste Organisation und eine rigorose rechtsextremistische Ideologie. Insofern ist die Kleinstpartei f\u00fcr aktive, insbesondere am Neonationalsozialismus ausgerichtete Rechtsextremisten anschlussf\u00e4hig. \"DER DRITTE WEG\" stellt damit weiterhin in erster Linie eine Auffangstruktur f\u00fcr Hardcore-Rechtsextremisten dar. Mit der Ausnutzung des Parteienstatus sollen staatliche Sanktionsma\u00dfnahmen erschwert werden. Rechtsextremismus 67","Parteiunabh\u00e4ngige Strukturen im \u00dcberblick UM PR OPR OHV BAR 6 11 12 2 MOL HVL 1/4 5 3/10 LOS PM 10 TF LDS 14 13 SPN 3 9 OSL ohne regionale Zuordnung 7 EE 14 8 13 68 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","Nr. Bezeichnung Organisationsform Region 1 AO Strausberg (AO SRB) Bruderschaft Strausberg (MOL) 2 Barnimer Freundschaft (BF 25) Bruderschaft Bernau (BAR) 3 Brigade 8 - Chapter Spreewald (B8) Bruderschaft Frankfurt (Oder), Cottbus 4 Bruderschaft H8 (H8) Bruderschaft Strausberg (MOL) Gesch\u00e4ftssitz: 5 COMPACT-Magazin GmbH Verlag Werder a. d. Havel (PM) Freie Kr\u00e4fte Neuruppin/ 6 Freie Kr\u00e4fte Neuruppin (OPR) Osthavelland (FKN/O) Hammerskin-Chapter Brandenburg ohne regionale 7 Bruderschaft (HS) Zuordnung ohne regionale 8 Identit\u00e4re Bewegung Deutschland Verein Zuordnung 9 Kampfgemeinschaft Cottbus Hooligans Cottbus Kameradschaft Kommando Werwolf Frankfurt (Oder), 10 Bruderschaft (KSKW) Beeskow (LOS) Kameradschaft M\u00e4rkisch Oder 11 Kameradschaft Bad Freienwalde (MOL) Barnim (KMOB) 12 M\u00e4rkische Skinheads 88 (MS88) Bruderschaft OHV L\u00fcbben (LDS), 13 Northsidecrew (NSC) Kickbox-Verein Gr\u00f6den (EE) 14 Zukunft Heimat e.V. Verein Gol\u00dfen (LDS), Cottbus Rechtsextremismus 69","Parteiunabh\u00e4ngige Strukturen 1: Kameradschaften Sitz / Verbreitung In Brandenburg existiert derzeit eine Kameradschaft, welche im n\u00f6rdlichen Brandenburg agiert. Gr\u00fcndung / Bestehen Kameradschaften entstanden als Reaktion auf Verbote rechtsextremistischer Organisationen in den 1990er Jahren. Rechtsextremisten glaubten, dass sie sich durch diese Art der Zusammenschl\u00fcsse einem vereinsrechtlichen Verbotsverfahren entziehen k\u00f6nnten. Struktur / Repr\u00e4sentanten Der Wirkungskreis von Kameradschaften ist f\u00fcr gew\u00f6hnlich lokal oder regional begrenzt. Oft spiegelt sich dies in der Namensgebung wider. Innerhalb der Kameradschaften besteht eine \u00dcbereinkunft zu gemeinsamem politischen Aktivismus auf der Basis rechtsextremistischer Grundorientierung. Ihre Binnenstrukturen sind in der Regel streng hierarchisch aufgebaut. Letztlich ist das Selbstverst\u00e4ndnis der \"Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei\" (NSDAP), die sich nie nur als Partei, sondern immer auch als Bewegung verstanden hat, das historische Vorbild f\u00fcr Kameradschaften. Personenpotenzial: Mitglieder / Anh\u00e4nger / Unterst\u00fctzer Rechtsextremistische Kameradschaften haben noch 30 Mitglieder im Land Brandenburg. Kurzportrait / Ziele Bei Kameradschaften handelt es sich um Gruppierungen, die insbesondere auf lokaler Ebene agieren. \u00dcberwiegend treten sie durch Teilnahme an regionalen oder \u00fcberregionalen ausl\u00e4nderfeindlichen Veranstaltungen und Demonstrationen in Erscheinung. Bisweilen sind sie in die Organisation und Durchf\u00fchrung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen eingebunden. Ihr Auftreten ist aktionsund erlebnisorientiert. Rechtsbr\u00fcche werden billigend in Kauf genommen beziehungsweise bewusst angestrebt. Finanzierung Kameradschaften finanzieren sich in erster Linie aus sich selbst heraus, beispielsweise durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge. 70 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","Grund f\u00fcr die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Kameradschaften bekennen sich zur nationalsozialistischen Weltanschauung und zeichnen sich durch die Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt aus. Sie \u00fcberh\u00f6hen sich als \"politische Soldaten\". Vermeintlich Fremde und auch politische Gegner gelten als Feinde, denen das Existenzrecht abgesprochen wird. Damit wird Gewalt gegen diese legitimiert. Ideologische Grundlage ist ein rassenbiologisch gepr\u00e4gtes, v\u00f6lkisches Menschenbild und die Vorstellung einer antipluralistischen Gesellschaft sowie eines autorit\u00e4ren Staates. Kameradschaften huldigen nationalsozialistischen Gallionsfiguren wie Horst Wessel und Rudolf He\u00df. Sie glorifizieren NS-Organisationen wie die Wehrmacht sowie die Waffen-SS und f\u00fchren Traditionen aus der Zeit des Nationalsozialismus fort. Insbesondere begehen sie \"Szene\"-Feiertage, die sie als \"Heldengedenktage\" missdeuten. Die Szene feiert beispielsweise Hitlers Geburtstag. Entwicklungen im Berichtszeitraum \"Kameradschaft M\u00e4rkisch Oder Barnim\" (KMOB) Die \"Kameradschaft M\u00e4rkisch Oder Barnim\" (KMOB) ist in Bad Freienwalde (MOL) verortet. Sie verf\u00fcgt dort \u00fcber eine Liegenschaft, welche als Treffort f\u00fcr Szeneveranstaltungen dient.83 Bereits 2010 verk\u00fcndete die Gruppierung ihre Selbstaufl\u00f6sung. Allerdings sind seither weiterhin Aktivit\u00e4ten feststellbar. Dabei spielt innere Betriebsamkeit eine wichtigere Rolle als Aktionen mit Au\u00dfenwirkung. Bewusst nutzten die Mitglieder 2014 das Parteienprivileg des Grundgesetzes, um einem m\u00f6glichen Verbot zu entgehen. Sie traten geschlossen in die Partei \"DIE RECHTE\" ein und bildeten den \"Kreisverband M\u00e4rkisch-Oderland-Barnim\". Auf diese Weise konnten sie ihr Label KMOB beibehalten. Zum 31. Januar 2018 verlie\u00dfen die Mitglieder dann geschlossen wieder die Partei. Seither f\u00fchrt KMOB ihren \"Kampf um Deutschland\" und gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung erneut als Kameradschaft fort. Trotz dieser Ank\u00fcndigung sind \u00f6ffentliche Auftritte der KMOB auch im Jahr 2021 nicht bekannt geworden. Die Einschr\u00e4nkungen durch die pandemische Lage wirkten hier aktionshemmend. 83 F\u00fcr weiterf\u00fchrende Informationen zu Immobilien der rechtsextremistischen Szene siehe Kap. 3.12. Rechtsextremismus 71","Bewertung / Ausblick Das antiquierte Konzept \"Kameradschaft\" hat mittlerweile selbst f\u00fcr brandenburgische Rechtsextremisten massiv an Bedeutung verloren. \u00d6ffentliche Aktionen und Auftritte finden quasi nicht mehr statt. Nur noch wenige Akteure verfolgen das Konzept und bekennen sich zu den kaum anschlussf\u00e4higen Strukturen. Diese alten Kameradschaften finden kaum noch einen Platz zwischen den streng hierarchisch organisierten Bruderschaften, den eher informellen Netzwerken und den weitgehend lose organisierten \"Freien Kr\u00e4ften\", die bewusst auf Strukturen verzichten. H\u00e4ufig sind es bereits jahrzehntelang aktive Mitglieder, die an der Struktur festhalten, ohne dabei noch Anspruch auf Mobilisierungen oder Breitenwirkung zu entfalten. Unattraktiv sind herk\u00f6mmliche Kameradschaften unter anderem aufgrund ihrer nicht vorhandenen Massenkompatibilit\u00e4t, ihrer Nichtpr\u00e4senz in den Sozialen Medien und ihrer geringen Ausstrahlung. Staatliche Repressionen und Vereinsverbote haben zudem Wirkung gezeigt. Andere Organisationsformen - insbesondere im Spektrum der \"Neuen Rechten\" - haben aufgrund ihres jugendaffinen Auftretens eine h\u00f6here Anziehungskraft auf heranwachsende Rechtsextremisten. 72 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","Parteiunabh\u00e4ngige Strukturen 2: Freie Kr\u00e4fte Sitz / Verbreitung \"Freie Kr\u00e4fte\" sind ausschlie\u00dflich im nordwestlichen Brandenburg vertreten. Gr\u00fcndung / Bestehen Mitte der 1990er Jahre entwickelten Neonationalsozialisten das Konzept der \"Freien Kr\u00e4fte\" als Reaktion auf zahlreiche auch gegen rechtsextremistische Kameradschaften gerichtete Vereinsverbote. Struktur / Repr\u00e4sentanten Angeh\u00f6rige \"Freier Kr\u00e4fte\" nutzen diese Organisationsform insbesondere, um sich von rechtsextremistischen Parteistrukturen oder eher hierarchisch organisierten Kameradschaften abzugrenzen. Eine Organisationshierarchie mit zentraler F\u00fchrungsebene wird von \"Freien Kr\u00e4ften\" bewusst abgelehnt. Untereinander sind \"Freie Kr\u00e4fte\" gut vernetzt. Der Begriff kommt bei Neonationalsozialisten zunehmend nur noch unverbindlich zur Anwendung, um das eigene parteiungebundene Konzept zu verdeutlichen. Personenpotenzial: Mitglieder / Anh\u00e4nger / Unterst\u00fctzer Rechtsextremistische \"Freie Kr\u00e4fte\" haben noch etwa 15 Mitglieder im Land Brandenburg. Kurzportrait / Ziele Als \"Freie Kr\u00e4fte\" bezeichnen sich Neonationalsozialisten, die sich bewusst au\u00dferhalb von rechtsextremistischen Parteien, Vereinen und anderen festen Strukturen wie Kameradschaften verorten. Sie sind in der Regel lokal organisiert, rekrutieren neue Mitglieder \u00fcber lokale Themen, die sie aktionsund erlebnisorientiert vermarkten. Rechtsbr\u00fcche werden billigend in Kauf genommen beziehungsweise bewusst angestrebt. Finanzierung Die Finanzierung erfolgt teilweise durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge. Grund f\u00fcr die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit \"Freie Kr\u00e4fte\" sind neonationalsozialistisch orientiert und gewaltbereit. Vermeintlich Fremde und politische Gegner gelten als Feinde, denen das Existenzrecht abgesprochen wird. Damit wird Gewalt gegen diese legitimiert. Ideologische Grundlage ist ein rassenbiologisch gepr\u00e4gtes, v\u00f6lkisches Menschenbild und die Vorstellung einer antipluralistischen Gesellschaft sowie eines autorit\u00e4ren Staates. Rechtsextremismus 73","Dar\u00fcber hinaus glorifizieren sie wie rechtsextremistische Kameradschaften nationalsozialistische Verbrecher. Entwicklungen im Berichtszeitraum Nach der im Jahr 2020 proklamierten Selbstaufl\u00f6sung der \"Freien Kr\u00e4fte Prignitz\" (FKP) waren im Berichtsjahr 2021 nur noch die \"Freie Kr\u00e4fte Neuruppin/Osthavelland\" aktiv. \"Freie Kr\u00e4fte Neuruppin/Osthavelland\" (FKN/O) Die 2009 gegr\u00fcndeten \"Freie Kr\u00e4fte Neuruppin/Osthavelland\" (FKN/O) sind mit rund 15 Mitgliedern noch immer eine aktive rechtsextremistische Gruppierung im Nordwesten des Landes Brandenburg. Seit \u00fcber zw\u00f6lf Jahren sind sie fest in der neonationalsozialistischen Szene der Landkreise Ostprignitz-Ruppin und Havelland verankert. Die Gruppierung ist im Internet aktiv, organisiert eigene Aktionen und nimmt an \u00fcberregionalen rechtsextremistischen Veranstaltungen teil. Die FKN/O sind mit dem weitgehend unstrukturierten Personenpotenzial der regionalen rechtsextremistischen Szene eng verzahnt.84 Charakteristisch f\u00fcr die FKN/O ist zudem ihre enge Verbindung zur NPD Brandenburg, insbesondere zum NPDKreisverband Prignitz-Ruppin sowie zum Stadtverband Neuruppin (OPR). Ein ehemaliger NPD-Stadtverordneter ist gleichzeitig bei den FKN/O aktiv. Die Ma\u00dfnahmen zum Schutz vor der Corona-Pandemie hemmten 2021 die Aktivit\u00e4ten der FKN/O. Eigene Veranstaltungen fanden nicht statt. Jedoch beteiligten sich Angeh\u00f6rige der FKN/O an regionalen Demonstrationen, die sich gegen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie richteten. Unter anderem erfolgte am 15. Dezember 2021 eine Teilnahme an einer Kundgebung der rechtsextremistischen Kleinstpartei \"DER DRITTE WEG\" in Wittstock (OPR). W\u00e4hrend die FKN/O in diesem Fall Pr\u00e4senz zeigte, gingen ihre Aktivit\u00e4ten auf ihrer FacebookSeite im Verlaufe des Berichtsjahres 2021 deutlich zur\u00fcck. Die Themenfelder auf dieser Seite umfassten die Fl\u00fcchtlingspolitik, Teilnahmeaufrufe f\u00fcr rechtsextremistische Demonstrationsveranstaltungen sowie Gedenkund Spendenappelle. Mehrfach wurde sich zudem geschichtsrevisionistisch ge\u00e4u\u00dfert. Allerdings konnte mit den ver\u00f6ffentlichten Beitr\u00e4gen kein nennenswertes Kommentaraufkommen generiert werden. In der Gesamtschau waren f\u00fcr das Jahr 2021 abnehmende Aktivit\u00e4ten festzustellen, die den r\u00fcckl\u00e4ufigen Trend des Jahres 2020 fortsetzten. 84 F\u00fcr weiterf\u00fchrende Informationen zum \"weitgehend unstrukturierten Personenpotenzial\" siehe Kap. 3.10. 74 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","Bewertung / Ausblick Die \"Freien Kr\u00e4fte\" waren in Brandenburg zuletzt wenig innovativ in ihren Aktionsformen. Offensichtlich handelt es sich um ein organisatorisches Auslaufmodell. Dies wird dadurch deutlich, dass nach der formellen Selbstaufl\u00f6sung der \"Freien Kr\u00e4fte Prignitz\" (FKP) im Jahr 2020 keine Neugruppierungen und strukturellen Fortf\u00fchrungsbestrebungen in der Organisationsform \"Freie Kr\u00e4fte\" erfolgten. Ein signifikanter Anstieg der Aktivit\u00e4ten ist nicht zu erwarten. Dennoch gilt es weiterhin zu beobachten, ob und inwieweit \"Freie Kr\u00e4fte\" ihre extremistischen Aktivit\u00e4ten wieder verst\u00e4rken beziehungsweise in andere Strukturen verlagern. Rechtsextremismus 75","Parteiunabh\u00e4ngige Strukturen 3: Bruderschaften Sitz / Verbreitung Bruderschaften sind im gesamten Land Brandenburg vertreten. Bisweilen verf\u00fcgen Bruderschaften \u00fcber Immobilien, die f\u00fcr interne Treffen und Feierlichkeiten genutzt werden. Gr\u00fcndung / Bestehen Das Ph\u00e4nomen rechtsextremistischer Bruderschaften ist nicht neu. Bereits 1982 gr\u00fcndete sich beispielsweise in Ostberlin die rocker\u00e4hnliche Gruppierung \"Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft\". Die \"Vandalen\" sind bis heute in die rechtsextremistische Musikszene eingebunden. Bruderschaften sind wie eine \"Outlaw Motorcycle Gang\" (OMCG)85 organisiert und \u00e4hneln durch das einheitliche Tragen von Kutten im Auftreten klassischen Rockerclubs. In den letzten Jahren treten rechtsextremistische Bruderschaften verst\u00e4rkt in Erscheinung und scheinen damit nach und nach die eher r\u00fcckl\u00e4ufigen Organisationsmodelle \"Freie Kr\u00e4fte\" und \"Kameradschaft\" abzul\u00f6sen. Struktur / Repr\u00e4sentanten In Bruderschaften ahmen Rechtsextremisten den klassischen Rocker-Lifestyle nach. Mitglieder tragen bei Szeneveranstaltungen Lederkutten mit entsprechenden Symbolen und Schriftz\u00fcgen. H\u00e4ufig werden die hierarchischen Strukturen der Rocker-Clubs \u00fcbernommen. So haben beispielsweise einige rechtsextremistische Bruderschaften, wie die \"Barnimer Freundschaft\", die rockertypische Unterscheidung in \"Prospects\" (Anw\u00e4rter) und \"Fullmember\" (Vollmitglieder) \u00fcbernommen. Rituale, Sprach-Codes, Symbole, Outfits und Strukturen werden demnach kopiert. Personenpotenzial: Mitglieder / Anh\u00e4nger / Unterst\u00fctzer Die Bruderschaften im Land Brandenburg haben weiterhin etwa 85 Mitglieder. Kurzportrait / Ziele Ziel der Rechtsextremisten ist es, durch die Bildung rocker\u00e4hnlicher Clans einen vermeintlich elit\u00e4ren Zirkel zu schaffen. Die Aufnahme als Mitglied auf Probe und der Aufstieg zum Vollmitglied sind h\u00e4ufig mit bestimmten Ritualen verbunden. Auf diese Weise soll eine verschworene Gemeinschaft von \"Br\u00fcdern\" geschaffen werden, die sich auch rein \u00e4u\u00dferlich durch das Tragen einer Art Vereinsuniform 85 Als \"Outlaw Motorcycle Gang\" (OMCG) werden in erster Linie polizeilich relevante Rockergruppierungen bezeichnet. Vgl. auch: Homepage Bundeskriminalamt: \"Unsere Aufgaben, Deliktsbereiche, Rockerkriminalit\u00e4t\" (letzter Zugriff am 24.02.2022). 76 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","abgrenzt. Die strengen Hierarchien und klaren Regeln der OMCG passen dabei hervorragend mit den autorit\u00e4ren F\u00fchrerfantasien mancher Rechtsextremisten zusammen. Das martialische Auftreten und die kameradschaftlich-br\u00fcderliche Verbundenheit der Rocker f\u00fcgen sich in die Welt von Neonationalsozialisten ein. Gemeinsam ist allen rechtsextremistischen Bruderschaften, dass sie gemeinschaftliche, \u00f6ffentliche Auftritte eher meiden. Kutten und sonstige Erkennungsmerkmale werden insbesondere bei internen Veranstaltungen und Konzerten getragen. Auf \u00f6ffentliche Machtdemonstrationen, wie es bei OMCG \u00fcblich ist, wird f\u00fcr gew\u00f6hnlich verzichtet. Dies mag zum einen daran liegen, dass es vielen Gruppierungen schlichtweg an Masse mangelt. Zum anderen treibt rechtsextremistische Bruderschaften die Sorge um, durch ihre Uniformierung zu leicht als \"Verein\" identifiziert und damit Gegenstand vereinsrechtlicher Exekutivma\u00dfnahmen zu werden. Dies d\u00fcrfte auch der Grund daf\u00fcr sein, dass Bruderschaften sich bisher kaum zu \u00f6ffentlichkeitswirksamen politischen Aktionen durchringen konnten. Die Gemeinschaft soll voll und ganz im Zentrum stehen. Eine gefestigte Ideologie beziehungsweise gezielte Meinungs\u00e4u\u00dferungen zu speziellen Themen - wie man es von vielen \"Freien Kr\u00e4ften\" oder Kameradschaften kennt - sind nachrangig. Die Bruderschaften wollen vornehmlich nach innen wirken, weniger nach au\u00dfen. Grund f\u00fcr die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Mitglieder rechtsextremistischer Bruderschaften vertreten rassistische, nationalistische und antisemitische Positionen. Szene-Musik ist von besonderer Bedeutung. Sie dient der Rekrutierung und dem Ideologietransfer. Besonders bei rechtsextremistischen Musikveranstaltungen werden menschenverachtende Liedtexte gesungen, die bei \u00f6ffentlichen Veranstaltungen gelegentlich und bei im Geheimen stattfindenden Konzerten nahezu immer mit offenen Bekundungen zum Nationalsozialismus wie \"Sieg Heil\"oder \"Heil Hitler\"-Rufen einhergehen. Die Mitglieder von Bruderschaften nehmen insbesondere an rechtsextremistischen Veranstaltungen mit Erlebnischarakter (beispielsweise Konzerte, Liederabende oder Clubabende) teil. Entwicklungen im Berichtszeitraum Folgende Bruderschaften waren im Berichtszeitraum 2021 im Land Brandenburg aktiv: \"AO Strausberg\" (AO SRB) Die \"AO Strausberg\" ist eine Gruppierung von etwa zehn Rechtsextremisten aus der Region Strausberg (MOL), die nach dem Verbot der ANSDAPO (\"Alternative Nationale Strausberger Dart-, Piercingund Tattoo-Offensive\") im Jahr 2005 von Rechtsextremismus 77","einigen ehemaligen Mitgliedern gegr\u00fcndet wurde. Das Clubhaus befindet sich in Strausberg. Unter anderem f\u00fchrt die Gruppe hier Szeneveranstaltungen wie Feiern und Liederabende durch. Gute Kontakte h\u00e4lt die \"AO Strausberg\" zu rechtsextremistischen Gruppierungen wie der \"Barnimer Freundschaft\", der \"Bruderschaft H8\" und den \"Vandalen\" (Berlin). Die Aktivit\u00e4ten beschr\u00e4nken sich in der Regel auf den regionalen Raum und auf Szeneund Privatveranstaltungen. \u00d6ffentliche Auftritte bleiben nach wie vor selten. Im Jahr 2021 sind weiterhin keine \u00f6ffentlich wahrnehmbaren Aktivit\u00e4ten bekannt geworden. \"Barnimer Freundschaft\" (BF25) Die \"Barnimer Freundschaft\" (BF25) ist ein Personenzusammenschluss von etwa zehn Rechtsextremisten aus der Region Bernau (BAR). Das Clubhaus der \"Barnimer Freundschaft\" befindet sich in Wandlitz (OT Klosterfelde, BAR). Die Gruppierung pflegt gute Kontakte zu den rechtsextremistischen Gruppierungen \"Northsidecrew\", \"AO Strausberg\", \"Bruderschaft H8\", \"Turonen\"/\"Garde 20\" (Th\u00fcringen), \"Vandalen\" (Berlin) sowie den regionalen NPD-Strukturen im Raum Barnim und Berlin. Die BF25 besteht seit etwa 2006. Die Finanzierung wird vermutlich durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Erl\u00f6se aus Szeneveranstaltungen (zum Beispiel f\u00fcr Aktivit\u00e4ten im Bereich Security) sichergestellt. An rechtsextremistisch gepr\u00e4gten Veranstaltungen nehmen Mitglieder als Gruppe erkennbar teil. Sie setzen sich durch ihre Lederkutten mit aufgen\u00e4hten Logos, die uniform\u00e4hnlich sind, in Szene. So suggerieren sie Macht und Selbstbewusstsein. Im Jahr 2021 hat sich die Gruppierung mit \u00f6ffentlichen Auftritten ebenso wie im Vorjahr zur\u00fcckgehalten. Einzelne Mitglieder der BF25 zeigen zudem Interesse an Kampfsport. So wurde beispielsweise im Jahr 2020 eine Veranstaltung im Rahmen des rechtsextremistischen \"Kampfes der Nibelungen\" in Firmenr\u00e4umen eines f\u00fchrenden Mitglieds der BF25 ausgerichtet. \"Bruderschaft H8\" (H8) Die \"Bruderschaft H8\" ist eine Gruppierung von etwa zehn Rechtsextremisten aus der Region Strausberg (MOL), die nach dem Verbot der \"ANSDAPO\" von einigen ehemaligen Mitgliedern gegr\u00fcndet wurde. Zu rechtsextremistischen Gruppierungen wie der \"Barnimer Freundschaft\", den \"Vandalen\" (Berlin) und den \"Turonen\"/ \"Garde 20\" (Th\u00fcringen) bestehen gute Kontakte. Die H8 finanziert sich vermutlich aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen. Sie verf\u00fcgt \u00fcber kein bekanntes Clubhaus. Die Aktivit\u00e4ten beschr\u00e4nken sich in der Regel auf den regionalen Raum und auf Szeneveranstaltungen. Politische Aktivit\u00e4ten oder \u00f6ffentliche Auftritte der Mitglieder waren im Jahr 2021 nicht feststellbar. 78 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","\"Brigade 8 - Chapter Spreewald\" (B8) Die in Schleswig-Holstein gegr\u00fcndete \"Brigade 8\" verf\u00fcgt \u00fcber regionale Ableger, die als \"Chapter\" bezeichnet werden. In Brandenburg existiert seit 2017 das \"Chapter Spreewald\", das aus \u00fcber 15 Mitgliedern besteht, welche haupts\u00e4chlich aus der Region Cottbus sowie aus Frankfurt (Oder) stammen. Auf dem Grundst\u00fcck eines in Neupetershain (OSL) wohnhaften F\u00fchrungsmitgliedes etablierte die Gruppierung zu Beginn des Jahres 2021 ein neues Clubhaus und f\u00fchrte dort verschiedene Feiern und Liederabende durch. Durch die Polizei wurde am 13. November 2021 im Rahmen einer Durchsuchung des Objekts ein rechtsextremistischer Liederabend festgestellt und aufgel\u00f6st. Neben Mitgliedern verschiedener rechtsextremistischer Gruppierungen wurden bei der Veranstaltung auch Mitglieder der rechtsextremistischen NPD festgestellt. \"Hammerskin-Nation\" (HSN) Die \"Hammerskin-Nation\" (HSN) ist eine international agierende Organisation, die Ende der 1980er Jahre in den USA gegr\u00fcndet wurde und sich als Elite der rechtsextremistischen SkinheadSzene versteht. Aktivit\u00e4ten in Deutschland sind seit Anfang der 1990er Jahre bekannt. Die \"Hammerskin-Nation\" ist der rechtsextremistischen Musikszene zugeh\u00f6rig und organisiert Konzerte. In Brandenburg existiert seit 2017 mit dem \"Hammerskin-Chapter Brandenburg\" (HS) eine eigene Untergruppe mit etwa zehn Mitgliedern. Das \"Hammerskin-Chapter Brandenburg\" nutzt einen Kleingarten in Rathenow (HVL) als Treffpunkt f\u00fcr kleine Veranstaltungen und Feiern. F\u00fcr gr\u00f6\u00dfere Events werden unauff\u00e4llige und \"neutrale\" Objekte angemietet. In Brandenburg existierte bereits seit 2012 die \"Crew 38 Brandenburg\" als Supporter-Gruppierung der Hammerskins. 2017 stieg die \"Crew 38\" zu einem vollwertigen Mitglied der \"Hammerskin-Nation\" auf. Die Gruppierung darf sich seitdem \"Hammerskin-Chapter Brandenburg\" nennen und die \"Hammerskin\"-Symbolik tragen. Das Chapter konnte dadurch weitere Kontakte zu rechtsextremistischen Organisationen, Bands und Personen in Deutschland, Europa und vor allem in den USA aufnehmen. Rechtsextremismus 79","Die \"Hammerskin-Nation\" verfolgt das Ziel, die \"wei\u00dfe Rasse\" zu besch\u00fctzen und alle rechtsextremistischen wei\u00dfen Skinheads weltweit zu vereinigen. Ihr Symbol der gekreuzten Zimmermannsh\u00e4mmer vor einem Zahnrad steht f\u00fcr die \"wei\u00dfe Arbeiterklasse\", die sich dem rassistischen Leitsatz der Bewegung des US-amerikanischen Rechtsextremisten David Lane verpflichtet sieht. Lanes \"14 words\" lauten: \"We must secure the existence of our people and a future for white children\".86 Das ideologische Hauptziel ist die \"Reinhaltung der wei\u00dfen Rasse\". Die \"Hammerskins\" finanzieren sich durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge und durch Einnahmen aus Musikveranstaltungen. Aufgrund der pandemischen Lage fanden 2021 jedoch nur vereinzelt Treffen und Aktionen statt. Aktivit\u00e4ten mit breiter Wirkung waren daher kaum feststellbar. Im Juli 2021 gab es in Gransee (OHV) auf einem Privatgrundst\u00fcck eines Angeh\u00f6rigen der \"Hammerskins\" ein Treffen mit etwa 25 Personen. Es trat unter anderem ein Liedermacher auf. F\u00fcr die folgenden Jahre ist nicht mit einem R\u00fcckgang der Mitgliederzahlen zu rechnen. Die Struktur ist seit Jahrzehnten gefestigt und die Mitglieder sind ideologisch \u00fcberzeugte Rechtsextremisten. Bisher erzielen die \"Hammerskins\" jedoch keine besonders hohe Au\u00dfenwirkung, da sie aufgrund ihres elit\u00e4ren Selbstanspruches zumeist unter sich bleiben. \"Kameradschaft Kommando Werwolf\" (KSKW) Die \"Kameradschaft Kommando Werwolf\" (KSKW) rekrutiert sich schwerpunktm\u00e4\u00dfig aus dem rechtsextremistischen Milieu in Frankfurt (Oder) und Beeskow (LOS). Vermutlich gr\u00fcndete sich die KSKW im Jahr 2010. Ihre Aktivit\u00e4ten beschr\u00e4nken sich seither auf den regionalen Raum und auf Szeneveranstaltungen. Engere Kontakte und Kennverh\u00e4ltnisse bestehen zur \"Barnimer Freundschaft\", \"Brigade 8\", \"Bruderschaft H8\" und \"AO Strausberg\". Ein wichtiges Bet\u00e4tigungsfeld der Gruppe sind rechtsextremistische Musikveranstaltungen. Zudem unterh\u00e4lt die KSKW Beziehungen zu den rechtsextremistischen Bands \"Feuer Frei\", \"Frontfeuer\" und \"Projekt 8.8\". Die KSKW geh\u00f6rt trotz des Namens \"Kameradschaft\" zu den rechtsextremistischen Bruderschaften. Auff\u00e4lliger Weise tragen ihre Mitglieder bei Szeneveranstaltungen die f\u00fcr Bruderschaften typischen Lederkutten mit entsprechenden Symbolen und Schriftz\u00fcgen. In den letzten Jahren versuchte die KSKW rechtsextremistische Konzerte durchzuf\u00fchren. \u00dcber ein eigenes Szeneobjekt verf\u00fcgt die Gruppierung seit dem Jahr 2020 nicht mehr. 86 \"Wir m\u00fcssen die Existenz unseres Volkes und eine Zukunft f\u00fcr unsere wei\u00dfen Kinder sichern\". 80 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","\"M\u00e4rkische Skinheads 88\" (MS88) Die \"M\u00e4rkischen Skinheads 88\" (MS88) sind seit 2011 bekannt. Sie stammen aus der Region Oberhavel. Die etwa zehn Mitglieder umfassende rechtsextremistische Gruppierung ist an der Organisation und Durchf\u00fchrung von szenetypischen Musikveranstaltungen (wie zum Beispiel der \"Whisky & Rebellen\"-Musiktour) beteiligt. Die MS88 haben Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Gruppen, wie der \"Barnimer Freundschaft\", der \"Northsidecrew\" und zu rechtsextremistischen Bands wie \"Hausmannskost\", \"D.S.T.\" (Berlin) sowie \"Helle & die RAC'ker\" (MV). Zudem pflegen die MS88 Umgang zu rechtsextremistischen Liedermachern, wie \"Helle\" (MV) und zu Szene-Vertrieben wie \"Rebel Records\" in Cottbus. Dar\u00fcber hinaus existieren Verbindungen zu den \"Velten Skinheads\" und der NPD. Die MS88 finanzieren sich vermutlich durch die Organisation rechtsextremistischer Konzerte und Liederabende. Aufgrund der Corona-Pandemie war es der Gruppierung 2021 kaum m\u00f6glich entsprechende Veranstaltungen durchzuf\u00fchren. Es gelang den MS88 dennoch einzelne Treffen im privaten Rahmen mit musikalischen Beitr\u00e4gen zu organisieren. Erfahrungsgem\u00e4\u00df werden sie weiterhin an Musikveranstaltungen im Land Brandenburg sowie in Sachsen teilnehmen und an der Organisation mitwirken. Bewertung / Ausblick Bruderschaften werden weiterhin ihren festen Platz in der rechtsextremistischen Szene des Landes Brandenburg einnehmen, da sich diese Organisationsstruktur etabliert und f\u00fcr die Szene bew\u00e4hrt hat. Scheinbar haben die klassischen Rocker-Clubs wie Hells Angels oder Gremium MC kein Problem mit dem Auftreten der Neonationalsozialisten in Kutten. Zuk\u00fcnftig werden Bruderschaften in der rechtsextremistischen Szene weiter und verst\u00e4rkt mitmischen, insbesondere bei der Organisation von rechtsextremistischen Rockkonzerten und als Security bei Veranstaltungen. Rechtsextremismus 81","Parteiunabh\u00e4ngige Strukturen 4: Zukunft Heimat e.V. Sitz / Verbreitung Der Verein \"Zukunft Heimat e.V.\" ist in Gol\u00dfen (LDS) ans\u00e4ssig. \u00d6ffentlichkeitswirksam tritt der Verein jedoch zumeist in Cottbus in Erscheinung. Gr\u00fcndung / Bestehen Der Verein wurde im Jahre 2015 unter anderem von HansChristoph Berndt gegr\u00fcndet. Struktur / Repr\u00e4sentanten Der Verein wird eigenen Angaben zufolge unter anderem von Anne Haberstroh vertreten. Das Gesicht des Vereins ist jedoch Hans-Christoph Berndt, der zugleich der brandenburgischen AfD87-Landtagsfraktion vorsteht. Neben den Stra\u00dfenprotesten ist der Verein vor allem auf Facebook (rund 18.000 Abonnenten) und Twitter (circa 4.000 Follower) aktiv. Des Weiteren verf\u00fcgt er \u00fcber einen Instagram-Account (etwa 2.400 Abonnenten) und einen Telegram-Kanal (etwa 950 Abonnenten), der im vierten Quartal 2021 zur Mobilisierung genutzt wurde.88 Personenpotenzial: Mitglieder / Anh\u00e4nger / Unterst\u00fctzer Der Verein hat etwa 80 Mitglieder. Kurzportrait / Ziele \"Zukunft Heimat e.V.\" (kurz \"Zukunft Heimat\") verfolgt das Ziel, mit Demonstrationen und anderen \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen gegen eine vermeintliche \"\u00dcberfremdung\" Deutschlands und Europas mobil zu machen. Ebenfalls tritt der Verein durch \u00f6ffentliche Diffamierungen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Erscheinung. Der fr\u00fchere Vereinsvorsitzende Hans-Christoph Berndt sieht \"Zukunft Heimat\" als Teil einer Bewegung sowie als Bestandteil eines neurechten Netzwerkes. Hierzu z\u00e4hlen unter anderem der als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestufte Verein \"Ein Prozent e.V.\", das rechtsextremistische COMPACT-Magazin89 und das rechtsextremistische Szeneobjekt \"Die M\u00fchle\" in Cottbus.90 Der Verein versucht, breite Teile der Bev\u00f6lkerung im Raum Cottbus an87 Siehe FN 6. 88 Die Abonnentenund Followerzahlen in den Sozialen Medien beziehen sich auf den Stand vom 21.12.2021. 89 F\u00fcr weitere Informationen zu COMPACT siehe zudem Kapitel 3.7. 90 Vgl. YouTube-Video mit Hans-Christoph Berndt vom 02.09.2019 (letzter Zugriff am 13.11.2019). Anmerkung: Das Video unterliegt derzeit einer privaten Zugangsbeschr\u00e4nkung. 82 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","zusprechen. Mit einem vermeintlich b\u00fcrgerlichen Auftreten tr\u00e4gt \"Zukunft Heimat\" dazu bei, rechtsextremistische Inhalte zu normalisieren und gesellschaftlich anschlussf\u00e4hig zu machen. In einem ersten Schritt soll so eine weitere Entgrenzung des Rechtsextremismus in Form einer dauerhaften Ver\u00e4nderung der politischen und gesellschaftlichen Kultur im Sinne rechtsextremistischer Ideologie erreicht werden. Hieran ankn\u00fcpfend sollen letztlich rechtsextremistische Akteure mit der Mitte der Gesellschaft verschmelzen. Der Verein konnte bereits mehrfach \u00fcber 3.000 Demonstranten aus verschiedenen rechtsextremistischen und b\u00fcrgerlichen Milieus mobilisieren und somit die Entgrenzung des Rechtsextremismus vorantreiben. Dar\u00fcber hinaus veranstaltete der Verein zusammen mit dem rechtsextremistischen Szeneobjekt \"Die M\u00fchle\" diverse Vortragsveranstaltungen, Stammtische und Feste in Cottbus. An diesen nahmen unter anderem f\u00fchrende Pers\u00f6nlichkeiten des neurechten Spektrums und der AfD91 teil. Somit versucht \"Zukunft Heimat\", die Stadt Cottbus als einen bundesweiten Vernetzungsund Verschmelzungsort f\u00fcr rechtsextremistische Strukturen zu etablieren. Finanzierung Der Verein finanziert sich durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden. Grund f\u00fcr die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Auf Demonstrationen, Veranstaltungen und im Internet verbreitet der Verein rassistische, antisemitische sowie islamund fremdenfeindliche Thesen. Vor allem Migranten und Gefl\u00fcchtete werden pauschal als \"Invasoren\" oder auch als \"kriminelle G\u00e4ste\" diffamiert. Migration wird dabei als \"Volksaustausch\" verstanden, die in erster Linie dazu diene, die Bev\u00f6lkerung in Deutschland zu ersetzen. Schlagworte wie \"Volksaustausch\", \"Umvolkung\" oder \"Volkstod\" sind in rechtsextremistischen Kreisen aufgrund der Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlung des \"Gro\u00dfen Austausches\" weit verbreitet. Der \"Gro\u00dfe Austausch\" besagt, dass die wei\u00dfe Mehrheitsbev\u00f6lkerung aufgrund eines \"geheimen Plans\" angeblicher \"globalistischer Eliten\" durch nicht-wei\u00dfe - vor allem muslimische - Einwanderer gezielt ausgetauscht werden soll. Wie gef\u00e4hrlich die Verbreitung dieser Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlung und der damit einhergehenden Bedrohungsszenarien ist, zeigen rechtsterroristische Anschl\u00e4ge der letzten Jahre. Ein Beispiel hierf\u00fcr ist der Terrorangriff von Christchurch (Neuseeland), bei dem am 15. M\u00e4rz 2019 \u00fcber 50 Menschen muslimischen Glaubens 91 Siehe FN 6. Rechtsextremismus 83","ermordet wurden. Der Attent\u00e4ter verbreitete im Internet ein Manifest, welches den Titel \"The Great Replacement\" - zu Deutsch \"Der Gro\u00dfe Austausch\" - trug. Der R\u00fcckgriff auf diese Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlung hat in der rechtsextremistischen Szene des Landes Brandenburg einen langen Vorlauf. So bediente sich beispielsweise in den beginnenden 2010er-Jahren die \"Widerstandsbewegung S\u00fcdbrandenburg\" im Rahmen ihrer \"Volkstod-Kampagne\" dieser Erz\u00e4hlung. Zentrale Akteure der 2012 verbotenen neonationalsozialistischen \"Widerstandsbewegung S\u00fcdbrandenburg\", die auch unter dem Namen \"Spreelichter\" bekannt war, sind bis heute bei \"Zukunft Heimat\" aktiv. Der Verein versucht die Menschen durch \"b\u00fcrgerliche\" Aktionen zu erreichen. Zugleich ist der Verein aufgrund seiner engen Zusammenarbeit mit der AfD92 bestrebt, die eigene verfassungsfeindliche Ideologie ins Parlament zu tragen. Des Weiteren verunglimpfen zentrale Akteure des Vereins \"Zukunft Heimat\" die freiheitliche demokratische Grundordnung und stellen diese in Abrede. Dabei greifen sie auf geschichtsrevisionistische Vergleiche zur\u00fcck, um die freiheitliche demokratische Grundordnung zu delegitimieren und zum \"Widerstand\" gegen die vermeintliche \"Diktatur\" aufzurufen. F\u00fchrende Politikerinnen und Politiker demokratischer Parteien werden zu Feindbildern des \"deutschen Volkes\" erkl\u00e4rt. Exponiertes Symbol dieser aggressiven Ablehnung ist die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel, die beispielsweise als \"Diktatorin\" diffamiert wird. Bekannte Politiker werden zudem als \"Volksverr\u00e4ter, die f\u00fcr die Morde, \u00dcbergriffe und Islamisierung hier in Deutschland verantwortlich sind\" oder als \"Wiedergeburt von Stasi-C hef E rich M ielke\" ver\u00e4chtlich gemacht.93 So forderte beispielsweise der damalige Vereinsvorsitzende Hans-Christoph Berndt 2019 \u00f6ffentlich den \"Widerstand fort[zu]setzen, aus[zu]weiten, solange bis wir diejenigen, die Heimat und Identit\u00e4t zerst\u00f6ren, aus ihren \u00c4mtern verjagt haben\".94 Dies zeigt zum einen die Ablehnung demokratischer Prozesse, deren Kernbestandteil es ist, politische Amtstr\u00e4ger abzuw\u00e4hlen und nicht zu \"verjagen\". Zum anderen zeigt sich hier wieder das Narrativ des \"Volksaustauschs\" und eine vermeintliche Bedrohung der eigenen kollektiven Identit\u00e4t. Ein weiterer Grund f\u00fcr die Beobachtung des Vereins ist die enge Vernetzung und Verschmelzung mit weiteren rechtsextremistischen Strukturen. So engagieren sich f\u00fchrende K\u00f6pfe des entgrenzten Rechtsextremismus f\u00fcr den Verein. Hierzu 92 Siehe FN 6. 93 Vgl. YouTube-Video vom 03.02.2018 (letzter Zugriff am 14.04.2021). 94 Vgl. YouTube-Video mit Hans-Christoph Berndt,15.07.2019 (letzter Zugriff am 13.11.2019). Anmerkung: Das Video wurde gel\u00f6scht. 84 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","z\u00e4hlen zum Beispiel Neonationalsozialisten der verbotenen Vereinigung \"Widerstandsbewegung S\u00fcdbrandenburg\" sowie Vertreter des rechtsextremistischen \"Institut f\u00fcr Staatspolitik\"95 aus Schnellroda (Sachsen-Anhalt). Ebenfalls treten ehemalige Aktivisten der rechtsextremistischen \"Identit\u00e4ren Bewegung\"96 f\u00fcr den Verein \u00f6ffentlich in Erscheinung und unterst\u00fctzen ihn unter anderem in der Medienarbeit. Zus\u00e4tzlich erf\u00e4hrt \"Zukunft Heimat\" breite Unterst\u00fctzung vom v\u00f6lkischnationalistischen Lager der AfD97. Diese nutzen Veranstaltungen und Demonstrationen des Vereins zur Verbreitung ihrer rechtsextremistischen Ideologie. Der Verein \"Zukunft Heimat\" fungiert als l\u00e4nder\u00fcbergreifendes Scharnier zwischen unterschiedlichen rechtsextremistischen Akteuren: von der gewaltbereiten Hooliganund Kampfsportszene bis hin zu f\u00fchrenden K\u00f6pfen des intellektuellen Rechtsextremismus und der AfD.98 Entwicklungen im Berichtszeitraum Im Berichtsjahr 2021 instrumentalisierte \"Zukunft Heimat\" vor allem die CoronaPandemie und die Diskussion \u00fcber eine Impfpflicht, um rechtsextremistische Argumentationen und damit verbunden die Ablehnung und Hetze gegen das politische System und seine Repr\u00e4sentanten in die \u00d6ffentlichkeit zu tragen. Die anhaltende enge personelle und inhaltliche Kooperation zwischen \"Zukunft Heimat\" und der AfD99 Brandenburg l\u00e4sst sich unter anderem an der gemeinsamen Agitation gegen die Fl\u00fcchtlingspolitik nachvollziehen. So mobilisierten beispielsweise ein AfD-Landtagsabgeordneter und der Verein \"Zukunft Heimat\" mit einem gleichlautenden Online-Aufruf zu einer Demonstration am 4. September 2021. In dem Aufruf unter dem Motto \"G emeinsam f\u00fcr eine sichere Stadt\" wurden Gefl\u00fcchtete als Kriminelle und Bedrohung f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit stigmatisiert. Dies verdeutlicht die anhaltende, inhaltliche Kooperation zwischen der AfD Brandenburg und dem rechtsextremistischen Verein \"Zukunft Heimat\". Der Vorsitzende der brandenburgischen AfD-Landtagsfraktion, Hans-Christoph Berndt, trat 2021 nach wie vor f\u00fcr den Verein nach au\u00dfen in Erscheinung100 und gab seine Rolle als Sprecher von \"Zukunft Heimat\" auf der Seite der AfD-Landtagsfraktion an.101 95 Das Institut f\u00fcr Staatspolitik wird durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet sowie durch den Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt als Beobachtungsobjekt gef\u00fchrt. 96 F\u00fcr weitere Informationen zur \"Identit\u00e4ren Bewegung\" siehe Kapitel 3.8. 97 Siehe FN 6. 98 Siehe FN 6. 99 Siehe FN 6. 100 Homepage Zukunft Heimat: Impressum, 12.10.2021 (letzter Zugriff am 12.10.2021). 101 Homepage AfD-Landtagsfraktion Brandenburg, 12.10.2021 (letzter Zugriff am 12.10.2021). Rechtsextremismus 85","In der vom Verein beworbenen Versammlung vom 4. September 2021 in Cottbus mit dem Slogan \"Wir haben es satt. G emeinsam f\u00fcr eine sichere Stadt\"102 instrumentalisierte er eine zwischen Migranten in der Cottbusser Innenstadt stattgefundene Auseinandersetzung.103 Auf den in den Sozialen Medien verbreiteten Mobilisierungsaufruf folgten zum Teil menschenverachtende Reaktionen. \"Dann macht die lager wieder auf Und rein mit dem pack zeug Sowas brauchen wir hier nicht [sic!].\"104 Auf der Versammlung am 4. September 2021 wurde Hans-Christoph Berndt als \"das G esicht von Zukunft Heimat und [einer], der den Widerstand hier in C ottbus auf die Stra\u00dfe gebracht hat\" bezeichnet. Diese - durchaus zutreffende - Aussage illustriert einmal mehr Berndts Rolle im Verein \"Zukunft Heimat\" und dar\u00fcber hinaus dessen Wirken innerhalb der Szene. Berndt selbst offenbarte in seinem Redebeitrag am 4. September 2021 sein ethnopluralistisches Gesellschaftsideal, welches von f\u00fcr das Individuum un\u00fcberbr\u00fcckbaren Unterschieden ausgeht 105. Er differenziert anhand territorial abzugrenzender, ethnisch-kultureller Identit\u00e4ten: \"Und es kann sogar und es kann eigentlich nur noch schlimmer werden, so lange uns E inheimischen verboten wird, zwischen fremd und eigen zu unterscheiden, den M igranten aber nicht. [... ] Und ich frage uns und ich frage mich, warum lassen wir uns diese selbstverst\u00e4ndliche G rundlage allen Lebens, n\u00e4mlich die Unterscheidung von fremd und eigen und dementsprechend die Wahrung von G renzen, warum lassen wir uns das ausreden? [... ] Und Deutschland vom Staat der 102 Facebook-Seite Zukunft Heimat, 31.08.2021 (letzter Zugriff am 16.03.2022). 103 Vgl. Homepage Polizei Brandenburg: Pressemeldung, 31.08.2021, https://polizei.brandenburg. de/pressemeldung/haftbefehle-erlassen/2758608 (letzter Zugriff am 16.03.2022). 104 Facebook-Seite Zukunft Heimat, 30.08.2021 (letzter Zugriff am 03.09.2021). 105 Die Ideologie des Ethnopluralismus unterscheidet sich im Kern nicht von rassistischbiologistischen Konzepten. Grundlage des Ethnopluralismus ist vordergr\u00fcndig zwar kein biologischer Rassismus, da hier auf eine Hierarchisierung einzelner Gruppen verzichtet wird. Jedoch umfasst das Konzept die Idee einer untrennbaren und unver\u00e4nderlichen Einheit zwischen Ethnie, Kultur und Staat. Nach diesem Konzept k\u00f6nnen Migranten nie Teil eines (Staats-)Volkes werden. Ein solches Konzept verst\u00f6\u00dft deshalb gegen die Menschenw\u00fcrde. 86 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","Deutschen zum internationalen Siedlungsgebiet zu machen, das bedeutet eben, kaputt zu machen, was G enerationen vor uns in harter und liebevoller Arbeit aufgebaut haben.\"106 Auch im Rahmen der Proteste gegen die Corona-Schutzma\u00dfnahmen wirkten Akteure von \"Zukunft Heimat\" und der AfD107 Brandenburg gemeinsam, um ihre Anschlussf\u00e4higkeit in der Bev\u00f6lkerung zu erh\u00f6hen. Am 18. Dezember 2021 initiierte unter anderem der AfD-Kreisvorsitzende Jean-Pascal Hohm im Schulterschluss mit \"Zukunft Heimat\" einen von vielen Protesten in Cottbus. Unter dem Motto \"Unsere F reiheit ist nicht verhandelbar\" mobilisierten Hohm, Hans-Christoph Berndt sowie \"Zukunft Heimat\" \u00fcber ihre jeweiligen Online-Profile mit einem identischen Flyer zum \"3. C ottbusser Abendspaziergang\".108 An dem Protestzug nahmen zeitweise mehr als 3.000 Personen teil.109 Im Demonstrationsgeschehen zogen rechtsextremistische Protagonisten den Vergleich der Pandemie-Situation mit dem Leben in einer Diktatur. So verunglimpfte Hohm in seiner Rede den brandenburgischen Ministerpr\u00e4sidenten als Repr\u00e4sentanten einer Diktatur und setzte dessen Rhetorik mit der des fr\u00fcheren Ministers f\u00fcr Staatssicherheit der DDR, Erich Mielke, gleich.110 Im Nachgang dokumentierte \"Zukunft Heimat\" \u00fcber Facebook den \"Abendspaziergang\" als Erfolg \"gegen Staatswillk\u00fcr\".111 Das Szeneobjekt \"Die M\u00fchle\" schloss nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie. In dem Objekt fanden ab M\u00e4rz 2020 keine Veranstaltungen mehr statt. 106 YouTube-Video mit Hans-Christoph Berndt, 04.09.2021 (letzter Zugriff am 10.09.2021). 107 Siehe FN 6. 108 Vgl. Facebook-Seite Jean-Pascal Hohm, 13.12.2021 (letzter Zugriff am 30.12.2021), TwitterAccount Hans-Christoph Berndt, 18.12.2021 (letzter Zugriff am 20.12.2021) sowie FacebookSeite Zukunft Heimat, 14.12.2021 (letzter Zugriff am 15.12.2021). 109 Vgl. RBB 24: \"Protestzug gegen Corona-Regeln mit tausenden Teilnehmern in Cottbus aufgel\u00f6st\", 18.12.2021, https://www.rbb24.de/panorama/thema/corona/beitraege/2021/12/brandenburgberlin-corona-proteste-hennigsdorf-rathenow-cottbus.html (letzter Zugriff am 30.12.2021). 110 Vgl. Facebook-Seite Jean-Pascal Hohm, 19.12.2021 (letzter Zugriff am 20.12.2021). 111 Facebook-Seite Zukunft Heimat, 18.12.2021 (letzter Zugriff am 20.12.2021). Rechtsextremismus 87","Bewertung / Ausblick Im Gegensatz zu den vergangenen Jahren agierte der Verein \"Zukunft Heimat\" im Jahr 2021 deutlich weniger als eigenst\u00e4ndiger Akteur, sondern trat insbesondere im Rahmen \u00f6ffentlicher Versammlungen h\u00e4ufig im Zusammenspiel mit weiteren Akteuren in Erscheinung. Auch wenn im Hinblick auf \u00f6ffentliche Mobilisierungen gegen die Fl\u00fcchtlingspolitik ein R\u00fcckgang an wahrnehmbaren Aktivit\u00e4ten des Vereins feststellbar ist, bedeutet dies keineswegs eine Abkehr von seiner fremdenfeindlichen, stigmatisierenden und ausgrenzenden Agenda. Die gesellschaftspolitischen Herausforderungen im Zuge der Corona-Pandemie haben dar\u00fcber hinaus einen weiteren inhaltlichen Anfasser f\u00fcr \"Zukunft Heimat\" geliefert, um demokratiefeindliche Thesen zu verbreiten. Der Verein wird auch zuk\u00fcnftig an der Strategie festhalten, gesellschaftspolitische Problemlagen zu instrumentalisieren und versuchen, diese als \"T\u00fcr\u00f6ffner\" in breite Bev\u00f6lkerungsschichten zu nutzen. Der Verein bleibt neben dem rechtsextremistischen Verdachtsfall AfD Brandenburg112 einer der zentralen Akteure des entgrenzten Rechtsextremismus in Brandenburg. \"Zukunft Heimat\" soll als Bewegung neben der Partei politisch mobilisieren und die Bev\u00f6lkerung ansprechen. Nicht ohne Grund ist der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion113 weiterhin das Gesicht von \"Zukunft Heimat\". Zuk\u00fcnftig ist davon auszugehen, dass der Verein einerseits seine Stellung in der rechtsextremistischen beziehungsweise neurechten Szene festigen wird. Andererseits d\u00fcrfte \"Zukunft Heimat\" neben dem \"Institut f\u00fcr Staatspolitik\" weiterhin eine entscheidende Rolle in der Vernetzung, Entgrenzung und letzten Endes der Verschmelzung verschiedener rechtsextremistischer Organisationen einnehmen. 112 Siehe FN 6. 113 Siehe FN 6. 88 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","Parteiunabh\u00e4ngige Strukturen 5: COMPACT-Magazin GmbH Sitz / Verbreitung Die COMPACT-Magazin GmbH hat ihren offiziellen Sitz in Werder an der Havel (PM). Von dort aus werden Formate wie das COMPACT-Magazin f\u00fcr Souver\u00e4nit\u00e4t und die Sonderausgaben des Magazins verlegt. Die Printmagazine werden bundesweit sowie im Ausland vertrieben. Neben der Printausgabe existiert eine Online-Version des Magazins. Dar\u00fcber hinaus werden vom Unternehmen auf einer eigenen Webseite und Online-Plattformen sowohl Online-Beitr\u00e4ge als auch Videos verbreitet.114 Gr\u00fcndung / Bestehen Die Printausgabe des COMPACT-Magazins erscheint seit dem Jahr 2010. Chefredakteur ist J\u00fcrgen Els\u00e4sser. Struktur / Reichweite Eigenen Angaben zufolge lag die monatliche Auflage des COMPACT-Magazins 2020 bei etwa 40.000 Exemplaren.115 Neben der Zeitschrift wird ein eigener YouTube-Kanal mit dem Namen \"COMPACT TV\" betrieben. Er verf\u00fcgt \u00fcber rund 153.000 Abonnenten. Zudem ist COMPACT in den Sozialen Medien auf Twitter (etwa 32.000 Follower), vk.com (etwa 3.000 Abonnenten), Telegram (etwa 62.000 Abonnenten) und Instagram (etwa 300 Follower) aktiv.116 Dar\u00fcber hinaus verf\u00fcgt das Magazin \u00fcber eine eigene Webseite. Des Weiteren richtet COMPACT seit 2012 j\u00e4hrliche \"Konferenzen f\u00fcr Souver\u00e4nit\u00e4t\" aus. Dort treten Personen aus dem rechtsextremistischen, neurechten und verschw\u00f6rungsideologischen Milieu auf. Die Konferenzen dienen dem inhaltlichen Austausch und der Vernetzung. Personenpotenzial: Mitglieder / Anh\u00e4nger / Unterst\u00fctzer Im Berichtsjahr 2021 schrieben sechs offizielle Redakteure und eine Reihe an Gastautoren regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr die Printausgabe des Magazins. 114 In die Bewertung der COMPACT GmbH werden alle Publikationsformate des Magazins sowie Social-Media-Auftritte ber\u00fccksichtig. Bei der Verwendung des Namens COMPACT sind entsprechend alle Publikationsformen eingeschlossen. 115 Vgl. COMPACT 08/2020, S. 8. 116 Die Abonnentenund Followerzahlen in den Sozialen Medien beziehen sich auf den Stand von Dezember 2021. Rechtsextremismus 89","Ver\u00f6ffentlichungen Das COMPACT-Magazin ist erstmals im Dezember 2010 erschienen und wird seit Mai 2011 monatlich publiziert. Neben der monatlichen Printausgabe erscheinen in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden die Sonderausgaben \"COMPACT Spezial\" und \"COMPACT Geschichte\". Zus\u00e4tzlich erscheint unregelm\u00e4\u00dfig die \"COMPACT Edition\". Kurzportrait / Ziele COMPACT beschreibt sich selbst als \"oppositionelles\" Medium, das sich als Ziel gesetzt hat, \"zum Sturz des R egimes beizutragen.\"117 Es verfolgt eine selbst begr\u00fcndete \"F\u00fcnf-Finger-Strategie\" und sieht sich als Teil eines Netzwerkes. So schrieb COMPACT im Jahr 2018: \"Alle zusammen in gro\u00dfer E inheit: P egida, IB, AfD, E in P rozent, C ompact! F \u00fcnf F inger, alle kann man einzeln brechen, aber alle zusammen sind eine F aust!\".118 Im Sinne dieser Strategie bietet COMPACT rechtsextremistischen und verschw\u00f6rungsideologischen Akteuren eine Plattform zur Verbreitung ihrer extremistischen Themen. Ziel von COMPACT ist eine rechtsextremistische Verschiebung des politischen Diskurses. Daf\u00fcr bedient es sich Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen, Falschinformationen und Bedrohungsszenarien, welche in den ver\u00f6ffentlichten Beitr\u00e4gen mit Fakten vermischt werden. F\u00fcr das Magazin sind verschiedene rechtsextremistische Autoren, unter anderem von der \"Identit\u00e4ren Bewegung\", t\u00e4tig.119 Finanzierung COMPACT finanziert sich unter anderem aus Erl\u00f6sen der Zeitschriftenverk\u00e4ufe, einer \"Clubmitgliedschaft\", einem Web-Shop, Spenden und YouTube-Werbeeinnahmen. Grund f\u00fcr die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Das zentrale Ziel von COMPACT ist, die demokratisch legitimierte Regierung der Bundesrepublik Deutschland durch einen Sturz des vermeintlichen \"Regimes\" zu entmachten. Anschlie\u00dfend soll das demokratische durch ein identit\u00e4res System ersetzt werden. Um den anvisierten Umsturz zu erreichen, ruft COMPACT unter anderem zur Selbstjustiz und zum Widerstand auf. Solche Verlautbarungen stehen klar im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Dar\u00fc117 COMPACT 05/2018, S. 29. 118 COMPACT 01/2018, S. 52. 119 F\u00fcr weitere Informationen zur \"Identit\u00e4ren Bewegung\" siehe Kapitel 3.8. 90 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","ber hinaus fordert COMPACT eine Ungleichbehandlung von Muslimen. Diese stehen neben Migranten und Gefl\u00fcchteten im besonderen Fokus von COMPACT. Die genannten Personengruppen werden in einer die Menschenw\u00fcrde verletzenden Weise ausgegrenzt, ver\u00e4chtlich gemacht, kriminalisiert oder anderweitig herabgew\u00fcrdigt. COMPACT baut ein populistisches Freund-Feind-Schema auf: \"Es findet ein Krieg gegen Deutsche statt [...]. Dieser Krieg findet statt von innen: durch P olitiker - und von au\u00dfen: durch kulturfremde G ruppenvergewaltiger, M esserstecher, Totschl\u00e4ger und M \u00f6rder. Deutsche werden gejagt, vergewaltigt, geschlagen, gemessert, vertrieben, ermordet - im eigenen Land.\"120 Des Weiteren ist Antisemitismus, zum Beispiel in Form von Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen mit antisemitischen Chiffren, ein zentrales Element von COMPACT. So beschreibt COMPACT die EU und die UN beispielsweise als \"Attrappen-Institution der Hochfinanz\"121, womit sich COMPACT klassisch antisemitischen Verschw\u00f6rungsmythen aus der Zeit des Nationalsozialismus bedient. Diese Strategie zielt darauf ab, Sprache mit nationalsozialistischem Bezug zu normalisieren und somit den Nationalsozialismus selbst zu relativieren. Beispielsweise verwendet COMPACT den Begriff \"atomarer Holocaust\".122 \"Holocaust\" bezeichnet jedoch ein singul\u00e4res Ereignis. Den Begriff anderweitig zu verwenden, f\u00fchrt zu einer bewussten Verharmlosung der industriellen Ermordung der Juden im Dritten Reich. Weitere Beispiele f\u00fcr eine angestrebte Normalisierung des NS-Sprachgebrauchs sind Begriffe wie \"Umvolkung\" und \"Herrenmenschen\".123 Entwicklungen im Berichtszeitraum Im Zuge der zunehmenden rechtsextremistischen Agitation gegen die Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie versch\u00e4rfte auch COMPACT 2021 den Tonfall gegen\u00fcber dem liberalen demokratischen Verfassungsstaat und seinen Akteuren und bekr\u00e4ftigte dabei seinen demokratiefeindlichen, verschw\u00f6rungsideologischen Umgestaltungswillen. So verbreitete COMPACT bereits zu Beginn der Corona-Pandemie 2020 etwa die Erz\u00e4hlung einer \"E inf\u00fchrung eines E rm\u00e4chtigungsgesetzes\"124 und eines \"C orona-Notstandsgesetzes\"125 und setzte 120 COMPACT-Online: \"'Verzeichnis der Schande': Unsere toten und vergewaltigten Frauen beschwiegen und ignoriert\", 26.07.2019 (letzter Zugriff am 17.03.2022). 121 COMPACT 08/2019, S. 3. 122 COMPACT 04/2019, S. 3. 123 Vgl. COMPACT-Geschichte Nr. 9: \"Dresden 1945\", 2020, S.29 ff., S. 46 ff., S. 51 ff., S. 69-82. 124 Homepage COMPACT: \"Heiko Maas (SPD): 'Rechte' ohne F\u00fchrer sehen Lockdown als Chance!\", 22.11.2020 (letzter Zugriff am 28.02.2022). 125 Homepage COMPACT: \"Neue Apartheid? CDU-Politiker fordert Konzertverbot f\u00fcr Nichtgeimpfte - S\u00f6der will Skigebiete plattmachen\", 25.11.2020 (letzter Zugriff am 28.02.2022). Rechtsextremismus 91","das in einen Zusammenhang mit der Machtergreifung der Nationalsozialisten. Ein COMPACT-Autor erkl\u00e4rte Anfang 2021 daran ankn\u00fcpfend in einem Interview: \"Was wir hier erleben, das ist das 1933 auf globaler E bene, also die totale M achtergreifung (... ) ein Ausnahmezustand in gro\u00dfen Teilen des G lobus, gemischt mit einem Kriegsszenario, und zwar mit einer psychologischen Kriegsf\u00fchrung und mit einer wirtschaftlichen Kriegsf\u00fchrung. Das ist 1933 auf globaler E bene - die M achtergreifung der WHO -Strukturen\".126 Neben der Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlung, dass im Zuge der Corona-Pandemie von staatlicher Seite die Errichtung einer Diktatur betrieben w\u00fcrde, geht der Redner noch einen Schritt weiter. So warnt er vor einem drohenden Staatsterror in einer Diktatur, in welcher der Bev\u00f6lkerung \"Sklaverei\" und der \"Gulag\" drohe.127 Derartige Gleichsetzungen der Bundesrepublik Deutschland mit totalit\u00e4ren Regimen unterminieren zielgerichtet die Legitimation demokratischen Handelns. Sie zielen zudem unmittelbar darauf ab, Radikalisierung zu f\u00f6rdern und gesellschaftliche Konflikte zu vertiefen. Denn COMPACT-Autoren vermitteln neben ihren demokratiefeindlichen Gleichsetzungen auch Handlungsempfehlungen wie diese: \"Im Hinblick darauf gibt es nur eine Wahl: Aufstand oder G ulag.\"128 Beispiel f\u00fcr G leichsetzung der Bundesrepublik Deutschland mit dem Nationalsozialismus, C O M PAC T-M agazin Ausgabe 02/2021 126 COMPACT 02/2021, S. 14. Anmerkung: Die Ansichten werden ausdr\u00fccklich von COMPACT-Chefredakteur Els\u00e4sser gelobt und rezipiert. Siehe hierzu COMPACT-TV: \"Lockdown-Diktatur - ein globales 1933\", 22.01.2021 (letzter Zugriff am 28.02.2022). 127 COMPACT 02/2021, S. 16. 128 Ebd. 92 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","Aufgrund der Corona-Pandemie und den damit einhergehenden Eind\u00e4mmungsma\u00dfnahmen fand im Jahr 2021 keine \"COMPACT-Konferenz\" statt. COMPACT nutzte jedoch die Gelegenheit, um Demonstrationen gegen die Corona-Schutzma\u00dfnahmen medial aufzubereiten und ideologisch sowie \u00f6konomisch f\u00fcr sich zu nutzen. So diffamiert ein COMPACT-Redakteur das demokratisch legitimierte Handeln der Politik mit Blick auf die Corona-Pandemie unter Verweis auf ein Kriegsrecht: \"E s kann nat\u00fcrlich so etwas wie ein Kriegsrecht-Light geben. E twas, was man nicht so nennt. Und das haben wir im G runde genommen schon.\"129 COMPACT verunglimpft das auf der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beruhende politische System der Bundesrepublik Deutschland best\u00e4ndig und variantenreich als \"Diktatur\". Die Bundestagswahl am 26. September 2021 wird beispielsweise als \"Horror-Tag\" tituliert.130 Els\u00e4sser schreibt hierzu: \"E inig sind sich R ot, Schwarz, G elb und G r\u00fcn in der P olitik des G reat R eset: Volksaustausch durch Masseneinwanderung, Verbot fossiler Brennstoffe, \u00f6kologisch kost\u00fcmierte Abschaffung der traditionellen Industrien, internationale Klima-Kommandowirtschaft, F \u00f6rderung der F rankenstein-Technologien (G enmanipulation, Verschmelzung von M ensch und C omputer, Big P harma, Transhumanismus).\"131 Der COMPACTChefredakteur pr\u00e4sentiert damit seine gro\u00dfe Verschw\u00f6rungsfantasie: Alle demokratischen Parteien sollen demnach den Plan eines \"Great Reset\" verfolgen und als \"Politikmarionetten\" fungieren.132 Wahlen, das Grundger\u00fcst jeder Demokratie, werden zu einem \"Horror-Tag\" erkl\u00e4rt und der Bundesregierung jede Legitimit\u00e4t abgesprochen. COMPACT legt als logische Folgerung den Sturz der Regierung nahe, womit sich ein Beitrag in der COMPACT-Ausgabe von Dezember 2021 befasst. Darin werden die notwendigen Bedingungen f\u00fcr einen \"Sturz des Kartells\" und einen \"Regimewechsel in Deutschland\" diskutiert. Daf\u00fcr br\u00e4uchte es eine \"zentrale Integrationsfigur\", wie die des \"F eldmarschall R ommel\".133 Im Zuge des Corona-Protests kooperierte COMPACT auch 2021 mit anderen rechtsextremistischen Akteuren. So bot COMPACT diesen Akteuren ein Forum und erh\u00f6hte damit deren Reichweite. COMPACT versteht sich letztlich als Teil der Proteste und nicht als Berichterstatter. So trat J\u00fcrgen Els\u00e4sser beispielsweise auf einer von verschiedenen verschw\u00f6rungsideologischen und rechtsextremistischen Akteuren beworbenen Versammlung in Berlin unter dem Motto \"Es reicht\" am 5. 129 COMPACT-TV: \"COMPACT Der Tag vom 2.12.2021\", 02.12.2021(letzter Zugriff am 28.02.2022). 130 Vgl. Homepage COMPACT: \"Das wird die Horror-Wahl! Deutschland schafft sich ab!\", 15.09.2021 (letzter Zugriff am 28.02.2022). 131 Ebd. 132 Ebd. 133 COMPACT 12/2021, S. 38 f. Rechtsextremismus 93","April 2021 auf. Dort forderte er eine Inhaftierung der Regierung und diffamierte diese als \"P olit-Verbrecher\": \"Ich will nicht hinnehmen, dass unser sch\u00f6nes Deutschland, unsere F reiheit und eigentlich auch unser M enschsein v\u00f6llig vor die Hunde gehen. Und sie werden vor die Hunde gehen, wenn wir diese Bande, die den Staat in ihren Krallen h\u00e4lt und ihr Volk qu\u00e4lt nicht endlich zum Teufel jagen. Und ich sage ganz deutlich: Wenn die R egierung das Volk einsperren will, dann muss das Volk die R egierung einsperren.\"134 Im Dezember 2021 initiierte COMPACT beispielsweise unter dem Vorwand einer berufsgruppenspezifischen Impfpflicht die Initiative \"Impfstreik\" und gab unter der Parole \"Nieder mit der Impfdiktatur\"135 eine klare Zielrichtung vor. Mit dem Symbol eines aus zwei F\u00e4usten gebildeten Andreaskreuzes forderte das B\u00fcndnis aus zum Teil rechtsextremistischen Akteuren eine Vernetzung aller Streikwilligen, Kooperationen in Form von Demonstrationen sowie Aktionen bis hin zu zivilem Ungehorsam. Das B\u00fcndnis attestierte eine neue Qualit\u00e4t der \"Corona-Diktatur\", welche von der Stilllegung eines Gro\u00dfteils der Grundfreiheiten eingeleitet nun in der Impfpflicht und damit der Abschaffung des Grundrechts auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit gipfeln w\u00fcrde.136 Diese Positionierung veranschaulicht einmal mehr, wie argumentativ die Ablehnung der Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der CoronaPandemie mit der Ablehnung des politischen Systems der Bundesrepublik in G\u00e4nze assoziiert werden. Die hetzerische Bezeichnung \"Corona-Diktatur\" und die Sto\u00dfrichtung der Initiative delegitimieren nicht nur das staatliche Handeln bei der Pandemiebek\u00e4mpfung, sondern sind auch dazu geeignet, Radikalisierungen und antidemokratischen Protest voranzutreiben. Die von COMPACT h\u00e4ufig vorgetragene Widerstandserz\u00e4hlung spiegelt sich ebenfalls im Rahmen der zentralen Agitationsform wider. Diese besteht darin, andere Verlage und deren Presseerzeugnisse best\u00e4ndig als \"Mainstream-Medien\", \"Systempresse\", \"L\u00fcgenpresse\" und \"Systemmedien\" zu diffamieren. Laut COMPACT st\u00fcnden diese Medien f\u00fcr die \"unechte Demokratie\", welche COMPACT als extremistische Bestrebung \u00fcberwinden m\u00f6chte. Dass es sich hierbei nicht blo\u00df um ein geschmackloses Marketing-Instrument handelt, illustriert die eigene Posi134 YouTube-Kanal \"Klardenker\": \"J\u00fcrgen #Els\u00e4sser von #Compact #Demo #Berlin Brandenburger Tor 05.04.21\", 05.04.2021 (letzter Zugriff am 17.03.2022). 135 Homepage COMPACT: \"Das wirkt!! Tausende Krankenschwestern und Pfleger zum Impfstreik gegen die Impfpflicht bereit!\", 31.12.2021 (letzter Zugriff am 28.02.2022). 136 Vgl. Homepage COMPACT: \"Impf-Streik - Wir sind bereit! COMPACT ruft mit einem gro\u00dfen Oppositionsb\u00fcndnis auf: Seid bereit!\", 10.12.2021 (letzter Zugriff am 28.02.2022). 94 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","tionierung zu den \"Mainstream-Medien\", zu welchen sich COMPACT in \"unverbr\u00fcderlicher F eindschaft\"137 aufstellt. Im Berichtszeitraum l\u00e4sst sich daher auf inhaltlicher Ebene eine anhaltende Radikalisierung des Magazins beobachten, die 2021 zu der Einstufung als erwiesene rechtsextremistische Bestrebung gef\u00fchrt hat. COMPACT spricht der parlamentarischen Demokratie ihre Legitimit\u00e4t ab, indem es diese seit Beginn der Pandemie als \"Corona-Diktatur\" bezeichnet. Diese bewusst gew\u00e4hlte Wortwahl delegitimiert nicht nur das Handeln von demokratischen Institutionen, sondern stellt das politische System der Bundesrepublik zugleich in eine Reihe mit dem Nationalsozialismus. Auf diese Weise trug COMPACT 2021 einerseits zur Verunglimpfung des freiheitlichen Rechtsstaats und Parlamentarismus und andererseits zu Geschichtsrevisionismus und zur Relativierung des Nationalsozialismus bei. Bewertung / Ausblick COMPACT instrumentalisiert zentrale gesellschaftliche Themen wie die CoronaPandemie, Flucht und Migration und deutet diese verschw\u00f6rungsideologisch um. Es agiert als ideologischer Superspreader, der Verschw\u00f6rungsideologien eine milieu\u00fcbergreifende Plattform bietet, sie b\u00fcndelt, verst\u00e4rkt und zielgerichtet weiterverbreitet. COMPACT liefert einfache Erkl\u00e4rungsangebote f\u00fcr komplexe Zusammenh\u00e4nge und schafft digitale Echokammern, f\u00fcr den Austausch von Verschw\u00f6rungsideologien und extremistischen Thesen. Diese Echokammern k\u00f6nnen anlassbezogen auf die Stra\u00dfe geholt werden. COMPACT bem\u00fcht sich mit einer breiten thematischen Ausrichtung darum, weite Teile der Gesellschaft anzusprechen, die etwa im Zuge von globalen Herausforderungen wie der Corona-Pandemie \u00c4ngste entwickeln und verunsichert sind. Diese \u00c4ngste werden von COMPACT weiter gesch\u00fcrt, die Verantwortlichen in Form von klaren Feindbildern benannt und gefordert, diese zur Rechenschaft zu ziehen. Es versucht Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen gesellschaftlich anschlussf\u00e4hig zu machen, verschiedene Milieus miteinander zu verbinden und hierdurch gegen das demokratische System zu mobilisieren. Die Gefahr f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung ergibt sich neben dieser T\u00fcr\u00f6ffnerfunktion aus der Reichweite und der Kommunikationsstrategie, \u00fcber Bedrohungsszenarien und Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen Feindbilder zu verfestigen und Radikalisierung zu beg\u00fcnstigen. COMPACT geht dabei l\u00e4ngst \u00fcber seine 2018 formulierte 5-Fingerstrategie (Pegida, 137 Homepage COMPACT: \"Unter den Linden, wo wir uns finden\", ohne Datum (letzter Zugriff am 28.02.2022). Rechtsextremismus 95","IB, AfD138, Ein Prozent, Compact) hinaus und sieht sich vielmehr als Wortf\u00fchrer, Antreiber und Einiger einer systemfeindlichen Massenbewegung, welche neben rechtsextremistischen Akteuren, auch Reichsb\u00fcrger, Anh\u00e4nger der QAnon Bewegung, Verschw\u00f6rungsideologen und rechte B\u00fcrgerbewegungen integriert. Es wird zuk\u00fcnftig auch weiterhin allen Akteuren einen Raum bieten, welche dem Ziel der Destabilisierung der Demokratie bis hin \"zum Sturz des R egimes\"139 dienlich sind. Vor diesem Hintergrund d\u00fcrften neben der anhaltenden Corona-Pandemie auch im Jahr 2022 andere komplexe Konflikte und Krisensituationen von COMPACT instrumentalisiert werden. Dies gilt insbesondere f\u00fcr den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.140 Zunehmende Unsicherheiten und wankendes Vertrauen gegen\u00fcber demokratischen Institutionen innerhalb der Bev\u00f6lkerung bergen hierbei das Potenzial, dass COMPACT seine Reichweite auch weit \u00fcber die rechtsextremistische Szene hinaus ausdehnen und neue Einflussr\u00e4ume gewinnen kann. 138 Siehe FN 6. 139 COMPACT 05/2018: 29. 140 Vgl. Homepage Ministerium des Innern und f\u00fcr Kommunales des Landes Brandenburg: Pressemitteilung des Verfassungsschutzes. \"COMPACT - Putins Lakaien an der Havel.\" 11.04.2022, https://mik.brandenburg.de/mik/de/detail-pm-und-meldungen/~11-04-2022-compactputins-lakaien-an-der-havel# (letzter Zugriff am 28.04.2022). 96 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","Parteiunabh\u00e4ngige Strukturen 6: Identit\u00e4re Bewegung Deutschland Sitz / Verbreitung Die \"Identit\u00e4re Bewegung \" (IB) ist eine europaweite Bestrebung. Eigenen Angaben zufolge unterh\u00e4lt sie in Deutschland 16 Regionalgruppen. Unterhalb der Regionalgruppen ist die \"Identit\u00e4re Bewegung\" in Ortsgruppen gegliedert.141 Im Land Brandenburg besteht aktuell keine feste Ortsgruppe. Aktivit\u00e4ten in regionalen Kleingruppen sind jedoch feststellbar. Gr\u00fcndung / Bestehen In Brandenburg ist die \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) seit 2014 aktiv. Struktur / Repr\u00e4sentanten Die IBD organisiert sich in gut vernetzten Kleingruppen. Diese sind auch in Brandenburg aktiv. Nachdem der ehemalige Regionalleiter der \"Identit\u00e4ren Bewegung Berlin-Brandenburg\" aus Cottbus fortgezogen ist, gibt es seit 2019 keine Person mehr, welche die Gruppierung in Brandenburg in der \u00d6ffentlichkeit repr\u00e4sentiert. Personenpotenzial: Mitglieder / Anh\u00e4nger / Unterst\u00fctzer Der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" werden etwa 20 Personen in Brandenburg zugerechnet. Kurzportrait / Ziele Die \"Identit\u00e4re Bewegung\" ist ein aktionsorientiertes und stark internetbasiertes Netzwerk, das europaweit aktiv ist. Ihren Ursprung hat sie im \"Bloc identitaire\", einer aus verschiedenen regionalen Gruppen entstandenen politischen Bewegung in Frankreich, der den \"Neuen Rechten\" zugerechnet wird. Die Anh\u00e4nger vertreten ethnopluralistische Ideen. Unter \"identit\u00e4r\" verstehen sie, ihre jeweils eigene regionale, nationale und kulturelle Herkunft gegen Einfl\u00fcsse von au\u00dfen zu verteidigen und Traditionen zu bewahren. Am 10. Oktober 2012 gr\u00fcndete sich die IBD als Facebook-Gruppe. Knapp f\u00fcnf Jahre sp\u00e4ter, am 4. Juli 2017, gab die IB Berlin-Brandenburg die Gr\u00fcndung der Ortsgruppe Cottbus bekannt. In den letzten Jahren wurden europaweit immer wieder Konten der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" und die ihrer bekanntesten Akteure auf Sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter gesperrt. Die YouTube-Kan\u00e4le der IBD (27.100 Abonnenten) 141 Vgl. Homepage \"Identit\u00e4re Bewegung\": Aktiv werden, ohne Datum (letzter Zugriff am 01.03.2021). Rechtsextremismus 97","und der IB Berlin-Brandenburg (2.850 Abonnenten) existieren jedoch weiterhin. Die \"Identit\u00e4re Bewegung\" ist ansonsten europaweit auf den Messengerdienst Telegram ausgewichen. Der deutsche Kanal hat etwa 8.300 Abonnenten.142 Finanzierung Die IB Berlin-Brandenburg wurde in der Vergangenheit von dem rechtsextremistischen Verdachtsfall \"Ein Prozent e.V.\" unterst\u00fctzt. Grund f\u00fcr die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die \"Identit\u00e4re Bewegung\" verbindet einen vehementen systemkritischen Antiliberalismus mit dem Ethnopluralismus. Der Liberalismus wird in seiner Gesamtheit abgelehnt. Statt der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung wird eine identit\u00e4re Demokratie gefordert. Ziel der \"Identit\u00e4re Bewegung\" ist die Schaffung ethnopluralistischer Staaten. Die Ideologie des Ethnopluralismus unterscheidet sich im Kern nicht von rassistisch-biologistischen Konzepten. Grundlage des Ethnopluralismus ist vordergr\u00fcndig zwar kein biologischer Rassismus, da hier auf eine Hierarchisierung einzelner Gruppen verzichtet wird. Jedoch umfasst das Konzept die Idee einer untrennbaren und unver\u00e4nderlichen Einheit zwischen Ethnie, Kultur und Staat. Nach diesem Konzept k\u00f6nnen Migranten nie Teil eines (Staats-)Volkes werden. Ein solches Konzept verst\u00f6\u00dft deshalb gegen die Menschenw\u00fcrde.143 Zur Durchsetzung des Ethnopluralismus propagiert die IB einen Stopp der vermeintlichen Masseneinwanderung und Islamisierung Europas sowie Deutschlands. Dieses soll unter anderem durch eine Schlie\u00dfung der Grenzen sowie durch eine \"Re-Migration\", also die \"R\u00fcckf\u00fchrung\" der Migranten in deren \"Heimatl\u00e4nder\" geschehen. Als legitimes Mittel zur Durchsetzung dieser Forderung dient der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" gewaltfreier, regelm\u00e4\u00dfiger Aktivismus. Die Grenzen zwischen gewaltfreiem und gewaltvollem Aktivismus verlaufen bei der \"Identit\u00e4re Bewegung\" jedoch flie\u00dfend. Ihr Aktivismus geht bewusst an die Grenzen des gewaltfreien Widerstandes. Dabei ma\u00dft sie sich, wie beispielsweise 2017 mit der Kampagne \"Defend Europe\", hoheitliche Aufgaben an. Dar\u00fcber hinaus verbreitet die IBD, wie eine ganze Reihe rechtsextremistischer Gruppierungen, die Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlung des \"Gro\u00dfen Austauschs\". Darauf hat auch der Attent\u00e4ter des rechtsextremistischen Terroranschlags von Christchurch (Neuseeland) Bezug genommen. Dieser spendete zuvor dem Kopf der \"Identit\u00e4ren Bewegung\", Martin Sellner, Geld. 142 Die Abonnentenund Followerzahlen auf YouTube und Telegram beziehen sich auf den Stand vom 01.03.2021. 143 Vgl. VG Berlin, Beschluss v. 28.05.2020, Az. VG 1 L 97/20, S. 17 f. 98 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","Die IBD distanziert sich zwar plakativ vom historischen Nationalsozialismus. Ihre rassistische Doktrin des Ethnopluralismus sowie ihr kollektivistischer Grundsatz, das Individuum mit seinen Menschenrechten der Nation unterzuordnen, sind jedoch unvereinbar mit den Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. In der fortw\u00e4hrenden IBD-Agitation werden Ausl\u00e4nder und Gefl\u00fcchtete teilweise pauschal diffamiert und ver\u00e4chtlich gemacht. In der Bev\u00f6lkerung wird so die Ablehnung von Migranten gezielt gesch\u00fcrt. Somit tr\u00e4gt die IBD aktiv zur Schaffung eines fremdenfeindlichen Klimas bei. Ihre Aktionen und Ver\u00f6ffentlichungen sind in der Gesamtschau als rassistisch sowie islamfeindlich zu bewerten. Bundesweit haben mehrere Mitglieder der IBD eine rechtsextremistische Vergangenheit. Die Gruppierung versuchte jedoch von Beginn an die Verbindung und Vernetzung einzelner Mitglieder mit der rechtsextremistischen Szene zu verschleiern und sich vordergr\u00fcndig von solchen Gruppierungen zu distanzieren. Am 11. Juli 2019 stufte das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die IBD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein. Diese Entscheidung beruhte insbesondere auf dem rechtsextremistischen Hintergrund einiger Aktivisten sowie deren Anti-Asyl-Agitation im Zusammenhang mit der Migrationsbewegung. Entwicklungen im Berichtszeitraum Im Jahr 2021 lie\u00dfen sich in Brandenburg nur sehr geringf\u00fcgige Aktivit\u00e4ten der IBD feststellen. In einem am 29. Oktober 2021 ver\u00f6ffentlichten Video behaupten Identit\u00e4re, vermeintliche \"Grenzg\u00e4nge\" durchgef\u00fchrt zu haben.144 Hiermit wolle die IBD gegen die Fl\u00fcchtlingspolitik der Bundesregierung im Zusammenhang mit \u00dcbertritten an der polnischen Grenze protestieren. Nach eigener Darstellung w\u00fcrden die Aktivisten im Rahmen der Aktionen \"illegale G renz\u00fcbertritte dokumentieren\". Der auch \u00fcber Telegram verbreitete Videobeitrag zeigt einen angeblichen \"Grenzgang\" in G\u00f6rlitz (Sachsen). Dem Video ist zudem zu entnehmen, dass es am 23. Oktober 2021 einen solchen \"Grenzgang\" auch in Frankfurt (Oder) gegeben haben soll. In der Videobeschreibung werden Gefl\u00fcchtete im Kontext abgelehnter Asylverfahren kriminalisiert und pauschal als potenzielle Attent\u00e4ter verunglimpft: \"Diese lasche P raxis steht in direktem Zusammenhang mit begangenen Straftaten durch abgelehnte Asylbewerber. Was wie eine plumpe Stammtischparole klingt, wurde in W\u00fcrzburg, Berlin, Dresden zur traurigen R ealit\u00e4t.\" Wie f\u00fcr die Identit\u00e4ren \u00fcblich, endet die Beschreibung des Videos mit einem Appell, um neue Aktivisten zu gewinnen und die Anschlussf\u00e4higkeit f\u00fcr die Aktion zu erh\u00f6hen. In diesem Fall hei\u00dft es: \"Werdet aktiv, werdet G renzg\u00e4nger!\" 144 Vgl. YouTube-Kanal \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\", 29.10.2021 (letzter Zugriff am 22.02.2022). Rechtsextremismus 99","\u00dcberregionale beziehungsweise bundesweite Aktionen mit Beteiligung brandenburgischer Aktivisten wurden 2021 indes nicht bekannt. Bewertung / Ausblick Bundesweit ist im Jahr 2021 erneut ein R\u00fcckgang der IBD-Aktivit\u00e4ten zu verzeichnen gewesen. Letztlich ist das bisherige Konzept der Gruppierung gescheitert. Zu keiner Zeit konnte sie bundesweit mehr als 600 Mitglieder an sich binden, weshalb von einer \"Bewegung\" keine Rede sein kann. Allerdings l\u00e4sst sich beobachten, dass einige ihrer Akteure aus dem Raum Cottbus sich anderen rechtsextremistischen Strukturen angeschlossen haben. Dies gilt beispielsweise f\u00fcr den rechtsextremistischen Verein \"Zukunft Heimat e.V.\" sowie f\u00fcr die rechtsextremistischen Verdachtsf\u00e4lle \"Junge Alternative f\u00fcr Deutschland\" (JA) und \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD145). Die Gruppierung versucht mit professionellem Videomaterial (Einsatz von Drohnen) und entsprechender Medienarbeit (Untermalung eigener Filme mit dramatischer Musik, Nutzung von Filtern) gezielt \"identit\u00e4re Werte\" zu vermitteln. Hier werden bewusst Verbindungen zur altgriechischen Mythologie gezogen. So sieht sich die \"Identit\u00e4re Bewegung\" in der Tradition der \"M\u00e4nner von Sparta\". Nicht ohne Grund nennt sich das in Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) ans\u00e4ssige IBD-Bekleidungslabel \"Phalanx\". Die vermeintlichen \"Grenzg\u00e4nge\" haben 2021 f\u00fcr die IB in Brandenburg weder zu zahlreichen Folgeaktionen noch zu wahrnehmbaren Solidarisierungen gef\u00fchrt. Somit best\u00e4tigt sich f\u00fcr das Jahr 2021 erneut, dass die IB als Organisation in Brandenburg im rechtsextremistischen Netzwerk der Neuen Rechten mit ihrem gegenw\u00e4rtigen Ansatz kaum mehr als eine marginale Rolle spielt. Ein Augenmerk gilt m\u00f6glichen Restrukturierungen 2022. 145 Siehe FN 6. 100 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","Parteiunabh\u00e4ngige Strukturen 7: Kampfsportgruppen Sitz / Verbreitung Rechtsextremistische Kampfsportgruppen sind in Brandenburg \u00fcberwiegend im S\u00fcden vertreten. Gr\u00fcndung / Bestehen Die gegenw\u00e4rtig \u00e4lteste rechtsextremistische Kampfsportgruppierung in Brandenburg stammt aus dem Jahr 2008. Das Ph\u00e4nomen wurde im Verfassungsschutzverbund erstmalig durch Brandenburg beschrieben. Struktur / Repr\u00e4sentanten Die Anh\u00e4nger rechtsextremistischer Kampfsportgruppierungen entstammen h\u00e4ufig dem Fu\u00dfballhooligan, Kampfsportsowie dem Securityund T\u00fcrstehermilieu. Es bestehen \u00dcberschneidungen mit Rocker-Gruppen. Personenpotenzial: Mitglieder / Anh\u00e4nger / Unterst\u00fctzer Etwa 125 Mitgliedern beziehungsweise Anh\u00e4nger werden rechtsextremistischen Kampfsportgruppen in Brandenburg zugerechnet. Kurzportrait / Ziele Im rechtsextremistischen Weltbild hat die Vorbereitung auf einen \"Endkampf\" und den \"Tag X\" eine besondere Bedeutung. Die Aus\u00fcbung von Kampfsport entspricht der \u00dcberzeugung, sich f\u00fcr den angestrebten Zusammenbruch der staatlichen Ordnung zu wappnen und ist somit Ausdruck einer aggressiv-k\u00e4mpferischen Haltung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Rechtsextremisten beschw\u00f6ren dabei vermeintliche soldatische Tugenden, wie \"H\u00e4rte\", \"Unerbittlichkeit\", \"Selbst\u00fcberwindung\" und \"Wehrhaftigkeit\". Sie erheben sich \u00fcber alle Menschen, die sie als minderwertige Volksfeinde ausmachen und denen sie Angst einfl\u00f6\u00dfen wollen. Die vermeintlich rassische \u00dcberlegenheit spiegelt sich im nationalsozialistischen Zerrbild des \u00dcbermenschen wider. Ein vermeintlicher \"Volksgesundungsgedanke\" spielt in der Ideenwelt der Rechtsextremisten eine Rolle. Dies \u00e4u\u00dfert sich unter anderem in einer zunehmenden Orientierung an gesunder Ern\u00e4hrung, Bioprodukten bis hin zu einer \"Straight Edge\"-Lebensweise146; was wiederum Anschluss an bestimmte Teile der Gesellschaft und Jugendkulturen erm\u00f6glicht. 146 \"Straight Edge\" ist ein Lebensstil ohne Alkohol, Zigaretten und sonstige Drogen. Rechtsextremismus 101","Finanzierung Rechtsextremistische Kampfsportgruppierungen finanzieren sich durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Sponsoring und die Organisation von Szeneveranstaltungen. Zus\u00e4tzliche Einnahmen fallen durch Security-Eins\u00e4tze sowie T\u00e4tigkeiten im T\u00fcrsteherMilieu an. Grund f\u00fcr die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Neben k\u00f6rperlicher Fitness verbinden Rechtsextremisten den Kampfsport mit neonationalsozialistischer Ideologie und vertreten rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Positionen gepaart mit einem hohen Gewaltpotenzial. Um das rechtsextremistische Verst\u00e4ndnis von \"M\u00e4nnlichkeit\" in diesem Kontext zu vermitteln, werden Selbst\u00fcberwindung, H\u00e4rte, Disziplin und Kampfbereitschaft als identit\u00e4tsstiftende Tugenden des \"politischen Soldaten\" propagiert. Der \"Kampf\" wird als st\u00e4ndige Lebensart der deutschen Rasse betrachtet, \u00fcber den die Zukunftsf\u00e4higkeit des deutschen Volkes gesichert werden soll. Entwicklungen im Berichtszeitraum \"Kampfgemeinschaft Cottbus\" Die \"Kampfgemeinschaft Cottbus\" ist eine lose Gruppierung von Rechtsextremisten aus dem gewaltbereiten Hooligan-, Kampfsport-, Securityund T\u00fcrstehermilieu. Die Mitglieder stammen \u00fcberwiegend aus Cottbus und dem Landkreis Spree-Nei\u00dfe. Die Gruppierung besteht aus \u00fcber 100 Personen. Sie entwickelte sich in Cottbus und Umgebung zum Sammelbecken f\u00fcr Rechtsextremisten mit hohem Gewaltpotenzial. Nach der Aufl\u00f6sung von \"Inferno Cottbus\" Mitte des Jahres 2017 suchten deren f\u00fchrende Akteure neue Bet\u00e4tigungsfelder und vertieften ihre schon vorhandene Allianz mit den teilweise aus dem T\u00fcrsteherund Securitymilieu stammenden Protagonisten des rechtsextremistischen Labels \"Black Legion\". Bilder und Texte der \"Kampfgemeinschaft Cottbus\" werden \u00fcber dieses Bekleidungslabel ver\u00f6ffentlicht. Kampfund Kraftsport stehen bei den rechtsextremistischen Akteuren f\u00fcr Wehrhaftigkeit sowie den Kampf gegen den politischen Gegner und dienen zus\u00e4tzlich der Rekrutierung. Die Gruppierung konzentriert sich weiterhin im Hintergrund auf die Verbreiterung und wirtschaftliche Verfestigung in der Region. Szenemitglieder betreiben bereits einige gastronomische Betriebe in Burg (Spreewald) (SPN) und Cottbus. Zudem sind sie insbesondere im Sicherheitsgewerbe aktiv. Sogar eine Firma, die \u00dcberlebens-Trainings anbietet, ist dem Umfeld der Szene zurechenbar. Hier trainierten Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Kampfsportszene aus Cottbus und anderen Bundesl\u00e4ndern im Juni 2021 das \u00dcberleben in der Wildnis sowie den Umgang mit Schusswaffen. 102 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","Northsidecrew Die \"Northsidecrew \" (NSC) ist ein rechtsextremistischer Kampfsportverein mit S knapp 20 Mitgliedern. Die Kampfsportgruppe verf\u00fcgt mittlerweile \u00fcber zwei Ableger, die sich in L\u00fcbben (LDS) und Gr\u00f6den (EE) befinden. Neben der bekannten ehemali- N C gen Diskothek \"Players\" in L\u00fcbben (LDS) STRIKEFIRST betreibt die NSC in Gr\u00f6den (EE) ebenfalls STRIKEHARD eigene Trainingsund Clubr\u00e4ume. Die NSC ist in der regionalen rechtsextremistischen Szene S\u00fcdbrandenburgs besonders mit der rechtsextremistischen Fu\u00dfballhooligan-Szene sowie dar\u00fcber hinaus beispielsweise mit der \"Barnimer Freundschaft\" und den \"M\u00e4rkischen Skinheads 88\" gut vernetzt. Weiterhin verf\u00fcgt sie \u00fcber gute Kontakte in der europ\u00e4ischen rechtsextremistischen Kampfsportszene. Der Verein f\u00fchrt in unterschiedlichen Abst\u00e4nden Szene-Veranstaltungen mit mehreren Dutzend Teilnehmern in seinen Trainingsr\u00e4umen in L\u00fcbben (LDS) und Gr\u00f6den (EE) durch. Durch die Gr\u00fcndung des NSC-Ablegers in Gr\u00f6den (EE) und der damit einhergehenden Etablierung einer Szene-Immobilie vor Ort r\u00fccken die rechtsextremistischen Szenen S\u00fcdbrandenburgs und Nordsachsens noch enger zusammen. Rechtsextremismus 103","Bewertung / Ausblick Es ist davon auszugehen, dass sich das Aggressionspotenzial von Rechtsextremisten, die in k\u00f6rperlicher Auseinandersetzung geschult sind, zunehmend erh\u00f6ht. \"K\u00e4mpfe ohne Regeln\" k\u00f6nnen zu einer Enthemmung der Gewalt f\u00fchren. \"Tag X\"-Phantasien und die Vorstellungen eines vermeintlichen \"Volkstodes\" k\u00f6nnen insbesondere in dieser Szene zu einem aggressiven Handlungsdruck bis hin zu schweren Straftaten f\u00fchren. Zudem nutzen Rechtsextremisten den Kampfsport als Rekrutierungsfeld f\u00fcr Jugendliche. Durch konsequentes beh\u00f6rdliches Einschreiten sowie durch die Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr Veranstaltungen bedingt durch die Corona-Pandemie ist es der Szene 2021 nicht gelungen, eine gr\u00f6\u00dfere Kampfsportveranstaltung durchzuf\u00fchren. Insbesondere der beh\u00f6rdliche Druck auf diese Gro\u00dfevents hat eine sp\u00fcrbare Verunsicherung der Szene zur Folge. Diese Entwicklung k\u00f6nnte zuk\u00fcnftig dazu f\u00fchren, dass entsprechende Veranstaltungen im grenznahen Ausland organisiert werden. 104 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","Weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial Sitz / Verbreitung Das weitgehend unstrukturierte Personenpotenzial ist im gesamten Land Brandenburg verbreitet. Personenpotenzial: Mitglieder / Anh\u00e4nger / Unterst\u00fctzer 1.600 Personen im Land Brandenburg Kurzportrait / Ziele Das weitgehend unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial umfasst in Brandenburg rund 1.600 Personen. Die Zusammensetzung ist sehr heterogen. Hierunter fallen alle organisationsungebundenen Rechtsextremisten, wie zum Beispiel subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten, Gewaltt\u00e4ter, Internet-Aktivisten, die keiner Organisation zugeordnet werden k\u00f6nnen, rechtsextremistische Skinheads, regelm\u00e4\u00dfige Besucher von rechtsextremistischen Demonstrationen oder Konzerten sowie Personen in informellen Kleinstgruppen, die keine Au\u00dfenwirkung entfalten. Hinzu kommen Personen, die nicht mehr f\u00fcr eine rechtsextremistische Gruppierung aktiv sind, die sich zugleich aber nicht von ihrer Gesinnung gel\u00f6st haben. Das weitgehend unstrukturierte Personenpotenzial bildet folglich keine geschlossene Szene. Grund f\u00fcr die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Personen, die dem weitgehend unstrukturierten Personenpotenzial zugeordnet werden, sind zumeist (wiederholt) durch rechtsextremistische (Gewalt-)Straftaten oder durch die Teilnahme an rechtsextremistischen Veranstaltungen, wie Szenekonzerten und Demonstrationen, in Erscheinung getreten. Personen, die im Internet durch fremdenfeindliche, menschenverachtende und rassistische \u00c4u\u00dferungen auffallen oder die sich offen zum Nationalsozialismus bekennen, werden ebenfalls erfasst. Aus Sicht der Sicherheitsbeh\u00f6rden geht vom weitgehend unstrukturierten Personenpotenzial eine besondere Bedrohung aus, da Personen aus diesem Spektrum \u00fcberproportional h\u00e4ufig (Gewalt-) Straftaten begehen. Die fehlende Anbindung an feste Strukturen erschwert die Beobachtung. Eine hohe anlassbezogene Handlungsdynamik ist kennzeichnend. Das weitgehend unstrukturierte Personenpotenzial ist ein N\u00e4hrboden f\u00fcr allein handelnde T\u00e4ter (\"loneactor terrorist\"). Rechtsextremismus 105","Entwicklungen im Berichtszeitraum Anhaltend hohe Zahlen bei politisch motivierten (Gewalt-)Straftaten, rechtsextremistisch beeinflusste Demonstrationen sowie rechtsextremistische \u00c4u\u00dferungen in sozialen Netzwerken lie\u00dfen das Personenpotenzial im weitgehend unstrukturierten Rechtsextremismus im Jahr 2021 erneut anwachsen. Besonderen Vorschub leisteten hierf\u00fcr rechtsextremistische Verschw\u00f6rungsideologen und Widerstandsnarrative, die auf Veranstaltungen und Demonstrationen gegen die Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie skandiert wurden. Demonstrationen und Kundgebungen, die als Widerstandshandlungen gegen eine \"Corona-Diktatur\" stilisiert wurden, bildeten 2021 f\u00fcr das weitgehend unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial eine thematische Basis. Diese Proteste boten zugleich Ankn\u00fcpfungspunkte zu parteigebundenen Rechtsextremisten sowie zu \"Freien Kr\u00e4ften\".147 Dieses anlassorientierte Zusammenwirken fand insbesondere im vierten Quartal 2021 seinen Niederschlag. Hervorzuheben sind die in den Landkreisen Prignitz und Ostprignitz-Ruppin von der Kleinstpartei \"DER DRITTE WEG\"148 organisierten Kundgebungen und Fackelz\u00fcge, an denen sich neben Rechtsextremisten des weitgehend unstrukturierten Personenpotenzials Protagonisten der \"Freien Kr\u00e4fte Neuruppin/Osthavelland\" (FKN/O) und der aufgel\u00f6sten \"Freien Kr\u00e4fte Prignitz\" (FKP) beteiligten. Bewertung / Ausblick Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen ist davon auszugehen, dass das unstrukturierte Personenpotenzial sich in einer dynamischen Phase befindet. Aufgrund rechtsextremistischer Einflussnahmeversuche auf die Proteste gegen die Corona-Schutzma\u00dfnahmen kann derzeit nicht ausgeschlossen werden, dass das weitgehend unstrukturierte Personenpotenzial weiter ansteigen wird. Parallel dazu werden jedoch diverse Agitatoren und informelle Kleinstgruppen weiterhin bestrebt sein, die Strukturierung der Szene fortzusetzen. Diese nutzen die durch die Pandemie bedingten \u00c4ngste aus, um in sozialen Netzwerken, in Messengerdiensten und auf Demonstrationen die Demokratie zu delegitimieren und f\u00fcr ihre verfassungsfeindlichen Ziele Personal zu rekrutieren. Unabh\u00e4ngig davon werden Teile des unstrukturierten Personenpotenzials ferner durch rechtsextremistische Konzerte und Gro\u00dfveranstaltungen \u00fcber viele Jahre lose in der Szene gehalten. Das Internet bietet Rechtsextremisten, die dem weitgehend unstrukturierten Personenpotenzial zugerechnet werden, eine offene und kaum zu kontrollierende 147 F\u00fcr weiterf\u00fchrende Informationen zu Kameradschaften und \"Freie Kr\u00e4fte\" siehe die Kap. 3.3 und 3.4. 148 F\u00fcr weiterf\u00fchrende Informationen zur Kleinstpartei \"DER DRITTE WEG\" siehe Kap. 3.2. 106 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","B\u00fchne f\u00fcr menschenverachtende und rassistische Hass-Kommentare. Solche Formen der Onlineradikalisierung bergen die gro\u00dfe Gefahr, rechtsextremistische Gewaltphantasien real werden zu lassen. Rechtsextremismus 107","Rechtsextremistische Hassmusik Sitz / Verbreitung Rechtsextremistische Hassmusiker sind vor allem im S\u00fcden und im Osten des Landes Brandenburg vertreten. Gr\u00fcndung / Bestehen Eine entsprechende Musikszene besteht seit den 1990er-Jahren. Mitglieder / Anh\u00e4nger / Unterst\u00fctzer 24 Bands (2020: 24) 19 Liedermacher (2020:18) Rechtsextremistische Bands in Brandenburg 1993 - 2021 (ohne Liedermacher) 26 26 24 24 24 24 23 23 23 22 22 20 13 9 4 1993 2002 2005 2007 2009 2010 2011 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Bei der E rstellung der Diagramme wurde auf die Darstellung von J ahreszahlen, die keine bzw. unwesentliche Ver\u00e4nderungen zum Vorjahr aufweisen, zu G unsten einer besseren Lesbarkeit verzichtet. 108 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","Kurzportrait / Ziele Rechtsextremistische Musik ist das verbindende und identit\u00e4tsstiftende Element der Szene. Sie ist h\u00e4ufig der erste Ber\u00fchrungspunkt Jugendlicher mit dem Rechtsextremismus. Dabei dient die Musik als Vehikel, um das Gedankengut zu transportieren. Die verschiedenen Versatzst\u00fccke der Ideologie werden in der Musik in griffigen Parolen und Slogans verpackt. Die Bandbreite der Liedtexte ist entsprechend gro\u00df. Sie reicht von antisemitischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Inhalten \u00fcber germanische Mythologie bis hin zu antidemokratischer und systemfeindlicher Agitation und der Verherrlichung des NS-Regimes. Musik ist Teil einer rechtsextremistischen Erlebniswelt und dient der ideologischen Orientierung ihrer meist jungen H\u00f6rer. Von Liedermachern und Rap-Versuchen abgesehen, wird \u00fcberwiegend Skinheadmusik und Rechtsrock gespielt. Insbesondere die zumeist konspirativ vorbereiteten und durchgef\u00fchrten Konzerte haben eine immense Bedeutung f\u00fcr den inneren Zusammenhalt der Szene. Der Musik kommt damit eine gemeinschaftsstiftende Funktion zu. Sie hat sich als probates Lockmittel erwiesen, um neue Anh\u00e4nger an das rechtsextremistische Weltbild heranzuf\u00fchren. Zudem sind rechtsextremistische Musikveranstaltungen und der Handel mit Tontr\u00e4gern sowie Devotionalien eine gute M\u00f6glichkeit, Geld f\u00fcr den politischen Kampf einzunehmen. Grund f\u00fcr die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Musik von Rechtsextremisten dient der Verherrlichung von Gewalt sowie des Nationalsozialismus. Bands sowie Liedermacher verbreiten - teils offen, teils verdeckt - rechtsextremistische, antisemitische sowie fremdenfeindliche Propaganda. Die Musiker hetzen zudem gegen politische Gegner und stacheln zu Gewalt an. Auf Konzerten kommt es immer wieder zu strafbaren Handlungen. Oft werden verbotene nationalsozialistische Parolen gerufen oder der verbotene Hitler-Gru\u00df gezeigt. Rechtsextremistische Musik ist somit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet. Entwicklungen im Berichtszeitraum Auch im zweiten Jahr der Corona-Pandemie war die rechtsextremistische Musikszene in Brandenburg einschr\u00e4nkt aktiv. Die Zahl der rechtsextremistischen Bands und Liedermacher blieb nahezu unver\u00e4ndert. Im Jahr 2021 wurden in Brandenburg 24 Bands (2020: 24; 2019: 22) und 19 Liedermacher (2020: 18; 2019: 17) gez\u00e4hlt. Hierbei handelt es sich um folgende Akteure: Rechtsextremismus 109","Rechtsextremistische Bands: 1. Aryan Brotherhood (A.B.); Potsdam 2. Burn Down; Potsdam 3. Confident of Victory (C.O.V.) und S.U.D. (Sturm und Drang); OSL 4. Exzess; MOL 5. Frontalkraft (FK); Cottbus 6. Frontfeuer; LOS 7. Feuer Frei; ohne regionale Zuordnung, einige Bandmitglieder kommen aus LOS 8. Handstreich inklusive Bandprojekte Nat\u00fcrlich und Motivation; Potsdam 9. Hausmannskost (HMK); Cottbus 10. Old School Rockerz (Old School Rockers); BAR 11. Projekt 8.8; LOS 12. Rarit\u00e4ten; BAR, vormals Exempel 13. Resolut; LOS (vormals genannt als Band aus dem Landkreis LOS) 14. Skrew You; LOS 15. SPN-S; SPN, kurzzeitig Unbeugsam 16. Stahlhelm; TF 17. Stonehammer; LOS 18. Sons of Odin; LOS 19. Skindogs; LOS 20. Uwocaust und Helfershelfer beziehungsweise Uwocaust und RAConquista inklusive Bandprojekt Blutrein; Potsdam, vormals Uwocaust und alte Freunde 21. Volkstroi; LOS 22. Werw\u00f6lfe Brandenburgs; ohne regionale Zuordnung 23. Wutb\u00fcrger; BAR 24. Band aus S\u00fcdbrandenburg; OSL Rechtsextremistische Liedermacher: 1. AK - Solingen (47); Cottbus 2. Anna; S\u00fcdbrandenburg 3. Bj\u00f6rn (teilweise Brusi oder Herr B.!); Frankfurt (Oder) 4. Bloody 32; Cottbus 5. Brenner; SPN 6. Fylgien; UM 7. Griffin; LOS 8. H\u00e4hnel beziehungsweise J\u00f6rg H\u00e4hnel; TF 110 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","9. Hotte; ohne regionale Zuordnung 10. Martin; Potsdam 11. Luitgard; ohne regionale Zuordnung 12. Der M.; Frankfurt (Oder) 13. Paul (teilweise Bartender IB); Cottbus 14. Paladin; MOL 15. Son of the Wind (S.o.W.); BAR 16. Sten; Cottbus 17. Stellam Lupus; BAR (Neuaufnahme f\u00fcr 2021) 18. Liedermacher aus S\u00fcdbrandenburg 19. Liedermacher aus der Uckermark Wegen des anhaltend hohen Drucks der Sicherheitsbeh\u00f6rden und der Beschr\u00e4nkungen im Zuge der Corona-Pandemie blieben die Konzertaktivit\u00e4ten der rechtsextremistischen Szene im Jahr 2021 auf einem sehr niedrigen Niveau. Letztlich konnten im Land Brandenburg nur zwei Konzerte (2020: 1; 2019: 4) durchgef\u00fchrt werden. 2021 wurden keine Konzerte im Vorfeld verhindert (2020: 0; 2019: 3). Hingegen wurde auf private Veranstaltungen ausgewichen. Szenekonzerte 2021 im Land Brandenburg Am 12. Juni 2021 fand im Bereich Spremberg (SPN) ein Konzert mit etwa 60 Teilnehmern statt. Hierbei traten mehrere Musiker und Bands aus dem Land Brandenburg auf. Am 28. August 2021 gab es im Landkreis Oder-Spree ein weiteres Konzert mit der brandenburgischen Band \"Old School Rockerz\". Rechtsextremismus 111","Rechtsextremistische Konzerte 1993 - 2021 inklusive der aufgel\u00f6sten / ohne verhinderte / ohne Liederabende 20 15 14 10 9 9 9 7 5 5 4 4 4 4 1 1 2 2 1 2 0 1993 1998 2003 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Bei der E rstellung der Diagramme wurde auf die Darstellung von J ahreszahlen, die keine bzw. unwesentliche Ver\u00e4nderungen zum Vorjahr aufweisen zu G unsten einer besseren Lesbarkeit verzichtet. Szenetypische Liederabende 2021 im Land Brandenburg Lediglich drei Liederabende wurden im Jahr 2021 durchgef\u00fchrt (2020: 5; 2019: 14): Der erste Liederabend fand im April/Mai 2021 in S\u00fcdbrandenburg statt, der zweite am 25. Juni 2021 in Velten (OHV). In Velten nahmen ca. 35 Personen teil. Einen weiteren Liederabend gab es am 21. August 2021 in Lauchhammer (OSL). Er wurde von einem Vertreter der \u00f6rtlichen JN / NPD149 organisiert. Es traten \"FreilichFrei\" (Nordrhein-Westfalen) und \"Benjamin Gruhn\" (Sachsen) auf. Am 13. November 2021 l\u00f6ste die Polizei in Neupetershain (OSL) einen Liederabend auf, der von der \"Brigade 8 - Chapter Spreewald\" organisiert wurde. 66 Teilnehmer, der Liedermacher \"Sonderkommando Elbe\" (Sachsen) und die Band \"Death or Glory\" (Mecklenburg-Vorpommern) wurden festgestellt150. Wie bereits erw\u00e4hnt, setzte sich der R\u00fcckgang \"klassischer\" Musikveranstaltungen (Konzerte und Liederabende) im Jahr 2021 fort. Dazu trugen erneut die mit der Corona-Pandemie einhergehenden Beschr\u00e4nkungen bei. Vor diesem Hintergrund wich die rechtsextremistische Szene auf Privatfeiern mit musikalischer \"Untermalung\" aus. Es fanden insgesamt acht szenetypische Feiern statt: 151 149 F\u00fcr weiterf\u00fchrende Informationen zur NPD und JN siehe Kap. 3.1. 150 Vgl. Kapitel 3.12 rechtsextremistische Liegenschaften. 151 Das Veranstaltungsformat \"szenetypische Feier\" mit Live-Musik entspricht dann nicht einem Konzert, wenn wesentliche Elemente einer kommerziellen Veranstaltung fehlen. 112 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","Szenetypische Feiern 2021 im Land Brandenburg Die Band \"Stahlhelm\" trat im Sommer 2021 bei einer privaten Feier vor circa 50 G\u00e4sten auf. Die \"Kameradschaft Kommando Werwolf\" (KSKW) f\u00fchrte im September 2021 ihre Jahresfeier im Landkreis Oder-Spree durch. W\u00e4hrend der Feier spielte die Band \"Resolut\". Eine NPD-Veranstaltung im Juni 2021 im Bereich Prenzlau (UM) wurde von dem Auftritt eines Liedermachers begleitet. Am 31. Juli 2021 nahmen etwa 60 Personen an einer Feier in Wittenberge (PR) teil. Hier spielte unter anderem ein Liedermacher. Am 31. Juli 2021 fand zudem in Gransee (OHV) auf einem Privatgrundst\u00fcck ein kleineres Hammerskin-Treffen statt. Es nahmen circa 25 Personen teil. Auch hier trat ein Liedermacher auf. Neben dem aufgel\u00f6sten Liederabend der \"Brigade 8 - Chapter Spreewald\" am 13. November 2021 konnten in Neupetershain (OSL) drei Feiern festgestellt werden: * 17. April 2021: Feier mit bis zu 30 Personen, unter anderem Auftritt eines Liedermachers * 19. Juni 2021: Feier mit bis zu 100 Personen, unter anderem Auftritt der Band \"Old School Rockerz\" * 14. August 2021: Feier mit bis zu 50 Personen, unter anderem Auftritt des Liedermachers \"Type\" (Herkunft unbekannt) Der Liedermacher \"Fylgien\" feierte am 4. Juni 2021 mit weiteren Personen an einem Lagerfeuer. Dieses Beisammensein verbreitete \"Fylgien\" im Internet mit folgenden Worten: \"Heil E uch Kameraden, viele G r\u00fc\u00dfe aus den tiefen W\u00e4ldern der Uckermark! M kG F ylgien\" Rechtsextremismus 113","Zu diesem Zeitpunkt galt in der Uckermark die Waldbrandgefahrenstufe 3. Vor dem Hintergrund, dass Rechtsextremisten seit Jahren versuchen, mit umweltschutzpolitischen Positionen anschlussf\u00e4hig zu werden, zeigt das Beispiel einmal mehr, wie unglaubw\u00fcrdig derartige Versuche sind.152 Szenekonzerte 2021 au\u00dferhalb Brandenburgs mit Beteiligung brandenburgischer Bands und Liedermacher Datum Veranstaltungsort Bandname /Liedermacher /Organisation Teilnehmer 17.07. Staupitz (Sachsen) Confident of Victory (OSL), etwa 200 Uwocaust und Helfershelfer (Potsdam) 13.08. Staupitz (Sachsen) Confident of Victory (OSL), etwa 200 Hausmannskost (Cottbus), Frontalkraft (Cottbus); Veranstalter war eine Person aus Cottbus. 25.09. Sofia (Bulgarien) Frontfeuer (LOS) etwa 100 2.10. Staupitz (Sachsen) Uwocaust und Helfershelfer (Potsdam), etwa 200 SPN/S (SPN) Veranstalter war eine Person aus Cottbus. 30.10. Blumenhagen Old School Rockerz (BAR), etwa 100 (MecklenburgLiedermacher Der M. (Frankfurt / Oder) Vorpommern) Auch die Produktion neuer Tontr\u00e4ger (einschlie\u00dflich der Beteiligung an Tontr\u00e4gern anderer Bands und an CD-Samplern) ist im Jahre 2021 mit 16 Ver\u00f6ffentlichungen (2020: 13; 2019: 18) gegen\u00fcber dem Vorjahr etwas gestiegen. 152 Weitere Informationen zur Kampagne \"Umweltschutz ist Heimatschutz\" finden sich im Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2019, S. 60 f. 114 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","Lfd. Bandname Titel Art Hersteller Nr. 1 Bloodshed Zum letzten Gru\u00df CD PC Records (Chemnitz, Sachsen) 2 Blutrein \u00dcberlebenskampf CD PC Records (Chemnitz, Sachsen) 3 Fylgien Unsere V\u00e4ter CD nicht bekannt 4 Hausmannskost Waffenschmiede CD Rebel Records (Cottbus) 5 Projekt 8.8 Unter blutrotem Banner CD Panzerfaust Records (USA) 6 Skindogs DEMO-CD CD nicht bekannt 7 Stonehammer Valhalla We Are Bound CD Front Records (Artern, Th\u00fcringen) 8 Sturm und Drang Ahnenerbe & Totenkult CD PC Records (Chemnitz, Sachsen) 9 Aryan Brotherhood Split-CD Gift f\u00fcr die Ohren CD Frontmusik & GKS33 3 (Artern, Th\u00fcringen) 10 Projekt 8.8 Split-CD Damals wie heute CD PC Records (Chemnitz, Sachsen) 11 unter anderem CD-Sampler A Tribute to CD Oldschool Records Hausmannskost Faustrecht (Bad Gr\u00f6nenbach, Bayern) 12 unter anderem Fylgien CD-Sampler Gemeinschaft CD nicht bekannt \u00fcber alles 13 Gassenraudi Grossstadtguerilla CD One-Eigth unter anderem Fylgien (nicht bekannt) 14 Hope for the Weak Honour Bound CD OPOS Records Unterst\u00fctzung/ (Lindenau, OSL) Bandbeteiligung von OPOS Records 15 Motivation Einzelfall CD Germania Versand Unterst\u00fctzung von (Sonderhausen, Handstreich Th\u00fcringen) 16 Heilige Jugend Heilige Jugend CD OPOS Records Unterst\u00fctzung von (Lindenau, OSL) Confident of Victory Rechtsextremismus 115","SS SS SS SS SS SS SS SS Die mit der Corona-Pandemie einhergehenden Beschr\u00e4nkungen hatten 2021 keinen Einfluss auf die Tontr\u00e4gerproduktionen sowie auf Inhalt und Sch\u00e4rfe, mit der rechtsextremistische Musiker ihre menschenverachtende Ideologie in ihren Texten transportieren. Beispielhaft sei hierf\u00fcr auf Ausz\u00fcge aus zwei Liedern, die auf der oben aufgef\u00fchrten CD \"Unter blutrotem Banner\" der Band \"Projekt 8.8\" erschienen sind, verwiesen. 116 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","Titel 1: Nein Refrain: Wie kann man denn so l\u00fcgen, wie kann man denn so sein. Holocaust sein Name, meine Antwort lautet nein. Wie kann man denn so l\u00fcgen, wie kann man nur so sein. Holocaust der Name, meine Antwort, meine Antwort lautet nein. Strophe 3: Ihr Kinder in der Schule, h\u00f6rt mir auch gut zu. Um L\u00fcgen zu verbreiten, da braucht man keinen M ut. G laubt nicht an alles, was sie euch erz\u00e4hlen. M it ihrem G elaber wollen sie eure Hirne qu\u00e4len. Titel 10: Anne Frank Ich glaub' sie sitzt im Schrank, die Anne F rank (...) Sag' mal, hat sie den Ausweg vergessen, hat sie nicht gewusst, dass sie dazu geh\u00f6rt. Zu den kleinen J uden (...) Sie wollen nur das E ine, das G eld (...) Die J uden, sie wollen unser G eld (...) 1, 2, 3, 4, jetzt sitzen wir hier. wir haben's gewusst, 6 M illionen waren zu wenig, unsere \u00d6 fen brennen ewig (... ) Die unmissverst\u00e4ndlich am Nationalsozialismus ausgerichtete antisemitische und rechtsextremistische Ideologie von \"Projekt 8.8\" wird an diesen Passagen \u00fcberaus deutlich. Gleiches gilt f\u00fcr die Gestaltung des Covers. Die Produktion und der Vertrieb von Tontr\u00e4gern erfolgen meist \u00fcber rechtsextremistische Musiklabels. Sie stellen Aufnahmetechnik zur Verf\u00fcgung und verkaufen Tontr\u00e4ger \u00fcber das Internet und in Ladengesch\u00e4ften. Wie in den letzten Jahren waren \"PC Records\" in Chemnitz (Sachsen), \"One People One Struggle Records\" (OPOS Records) in Lindenau (OSL) und \"Rebel Records\" mit dem Ladengesch\u00e4ft \"The Devils Right Hand Store\" in Cottbus f\u00fcr die brandenburgische Szene wichtige Auflaufpunkte. Rechtsextremismus 117","Folgende rechtsextremistische Vertriebsund Tontr\u00e4gerproduktionsstrukturen waren 2021 im Land Brandenburg aktiv: * Erik & Sons (K\u00f6nigs Wusterhausen, LDS): Textillabel * Exzess Records (Strausberg, MOL): Label, Vertrieb * Fourth Time Clothing Brand (Teltow, PM): Textillabel * K.S. Versand (Knochensack) (Steinh\u00f6fel vormals Bad Saarow, LOS): Vertrieb * Opos Records mit Textillabel \"Greifvogel Wear\" (Lindenau, OSL): Label, Vertrieb * Rebel Records und \"18Vinyl\" mit Textillabel \"Black Legion Wear\" (Cottbus): Label, Vertrieb, Ladengesch\u00e4ft * Sub Version Production (Cottbus): Label, Vertrieb * Superbolle (Bestensee, LDS): Vertrieb Neben diesen \"klassischen\" rechtsextremistischen Vertriebsund Tontr\u00e4gerproduktionsstrukturen machte sich der Kleinh\u00e4ndler KOAL aus S\u00fcdbrandenburg mit seinen Produkten im Jahr 2021 rar. Der H\u00e4ndler blieb der rechtsextremistischen Musik jedoch verbunden und organisierte einen Liederabend am 21. August 2021 mit \"FreilichFrei\" (Nordrhein-Westfalen) und mit Benjamin Gruhn (Sachsen) in Lauchhammer (OSL). Bewertung / Ausblick Rechtsextremistische Musik blieb selbst im zweiten Jahr der Corona-Pandemie ein starkes Bindemittel in der rechtextremistischen Szene. Konzerte werden weiterhin ein wichtiger Bestandteil der rechtsextremistischen Erlebniswelt bleiben und nach \u00dcberwindung der Pandemie wieder deutlich zunehmen. Denn es besteht ein gro\u00dfer Nachholbedarf an Veranstaltungen, die das \"Gemeinschaftsgef\u00fchl\" st\u00e4rken und nebenbei Geld in die Kassen spielen. Dar\u00fcber hinaus ist davon auszugehen, dass der Trend zur Produktion rechtsextremistischer Tontr\u00e4ger weiter anhalten wird. Gerade unter Pandemiebedingungen stellt der Verkauf von CDs eine besonders wichtige Einnahmequelle f\u00fcr die rechtsextremistische Szene dar. Mit Blick auf die Einwohnerzahl kommt aus Brandenburg noch immer die wohl umtriebigste rechtsextremistische Hassmusik(er)szene Deutschlands. Die Zahl der Bands bewegt sich seit Jahren konstant auf hohem Niveau. Parallel w\u00e4chst die Zahl der Liedermacher stetig. Nach wie vor ist die Gefahr des Verbots beziehungsweise der Aufl\u00f6sung von Konzerten hoch. Dieses f\u00fchrt zu enormen Verlusten der Organisatoren. Daher war in den vergangenen Jahren grunds\u00e4tzlich eine deutliche Zunahme von Liederabenden festzustellen. Sie sind mit weniger 118 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","Aufwand vorzubereiten und durchzuf\u00fchren. Die Gefahr finanzieller und materieller Verluste durch Verbote oder Veranstaltungsaufl\u00f6sungen ist hier deutlich geringer. 2021 wich die Szene wie im Vorjahr zudem auf kleinere und einfachere Feiern mit musikalischer Umrahmung von Liedermachern und Bands aus. Diese Feiern lassen sich noch unkomplizierter durchf\u00fchren, als Konzerte oder Liederabende. Hinzu kommt im Land Brandenburg eine breit aufgestellte Label-Struktur, die best\u00e4ndig f\u00fcr Tontr\u00e4ger-Nachschub sorgt. Hier nimmt Brandenburg f\u00fcr die gesamte rechtsextremistische Szene Deutschlands eine gef\u00e4hrliche Sonderrolle ein und ist mit seinen Bands, Liedermachern und Labels quasi zentraler Taktgeber f\u00fcr das Hassmusikgeschehen. Hieran hat die Corona-Pandemie nichts ge\u00e4ndert. Rechtsextremismus 119","Rechtsextremistische Bands, Liedermacher und Vertriebe in Brandenburg PR OPR Liedermacher OHV 1. AK - Solingen (47) 2. Anna 3. Bj\u00f6rn 4. Bloody 32 HVL 5. Brenner 6. Fylgien 7. Griffin 1 2 8. H\u00e4hnel 9. Hotte 8 19 (ohne regionale Zuordnung) 10 10. Martin PM 11. Luitgard 3 TF (ohne regionale Zuordnung) Vertriebe 15 8 12. Der M. 1. Erik & Sons 13. Paul 2. Exzess Records 14. Paladin 3. Fourth Time Clothing Brand 15. Son of the Wind 4. KOAL 16. Sten 5. K.S. Versand (Knochensack) 17. Liedermacher aus S\u00fcd6. Opos Records, brandenburg, ohne Namen Greifvogel-Wear EE 18. Liedermacher aus der 7. Rebel Records, Black Legion Wear Uckermark 8. Sub Version Production 19. Stellam Lupus 9. Superbolle 120 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","Bands 1. Aryan Brotherhood (A.B.) 2. Burn Down 6 3. Confident of Victory (C.O.V.) UM 18 4. Exzess 5. Frontalkraft (FK) 6. Frontfeuer BAR 7. Feuer Frei 10 22 15 12 (ohne regionale Zuordnung) 8. Handstreich inkl. Projekte 19 Nat\u00fcrlich und Motivation MOL 9. Hausmannskost (HMK) 4 14 2 10. Old School Rockerz 11. Projekt 8.8 12. Rarit\u00e4ten 3 1 5 LOS 12 13. Skrew You 14. SPN-S 9 11 13 16 6 24 15. Stahlhelm 17 18 20 LDS 7 16. Stonehammer 17. Sons of Odin 14 5 18. Skindogs SPN 19. Uwocaust und Helfershelfer OSL 5 1 4 20. Volkstroi 2 9 13 3 21. Werw\u00f6lfe Brandenburgs 17 7 16 E 23 (ohne regionale Zuordnung) 4 8 22. Wutb\u00fcrger 23. Band aus S\u00fcdbrandenburg 6 24 . Band aus dem Landkreis LOS Rechtsextremismus 121","Immobilien der rechtsextremistischen Szene Politische Arbeit und der Kontakt innerhalb der Szene gestalten sich mit einer eigenen Immobilie deutlich leichter. Extremistische Parteien und Gruppierungen sind immer auf der Suche nach geeigneten R\u00e4umlichkeiten oder Grundst\u00fccken, die sich m\u00f6glichst im Eigentum eines Anh\u00e4ngers oder eines Sympathisanten befinden. Derartige Liegenschaften dienen in erster Linie dem Aufbau und der Verfestigung der Szene-Infrastruktur. Die Anforderungen an die Objekte sind vielf\u00e4ltig und unterscheiden sich je nach Anlass. Bei der vorliegenden Erfassung fanden nur Immobilien Ber\u00fccksichtigung, bei denen Rechtsextremisten \u00fcber eine uneingeschr\u00e4nkte grunds\u00e4tzliche Zugriffsm\u00f6glichkeit verf\u00fcgen, etwa in Form von Eigentum, Miete, Pacht (das hei\u00dft Eigentumsoder Besitzverh\u00e4ltnis) oder durch ein Kennund Vertrauensverh\u00e4ltnis zum Objektverantwortlichen. Weitere Erfassungskriterien sind die politisch zielund zweckgerichtete sowie die wiederkehrende Nutzung durch Rechtsextremisten. Diese Kriterien sind bundesweit abgestimmt.153 Die Auswirkungen der Corona-Pandemie waren auch 2021 deutlich sp\u00fcrbar und f\u00fchrten zu einem R\u00fcckgang von Veranstaltungen in den im Weiteren gelisteten Objekten. Die pandemiebedingten Kontaktbeschr\u00e4nkungen haben zu einer Verlagerung von Vernetzungsaktivit\u00e4ten in den virtuellen Raum gef\u00fchrt. Bad Freienwalde (MOL) Der ehemalige Vorsitzende des mittlerweile aufgel\u00f6sten Landesverbandes der rechtsextremistischen Kleinpartei \"DIE RECHTE\" besitzt in Bad Freienwalde (MOL) ein Einfamilienhaus mit ausgebautem Nebengelass. Diese R\u00e4umlichkeit wird szeneintern als \"Sturmlokal\" bezeichnet. Es dient samt Grundst\u00fcck der \"Kameradschaft M\u00e4rkisch Oder Barnim\" (KMOB) als Treffort und f\u00fcr Szeneveranstaltungen.154 Cottbus Der \"B\u00fcrgertreffpunkt e.V.\" unterh\u00e4lt das Ladenlokal \"Die M\u00fchle\" in der Cottbuser Innenstadt. In Jahr 2021 konnten keine Veranstaltungen festgestellt werden. 153 Vgl. Deutscher Bundestag: Drucksache 19/29012 vom 26.04.2021. 154 F\u00fcr weiterf\u00fchrende Informationen zu Kameradschaften sie Kap. 3.3. 122 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","Cottbus In Cottbus hat das rechtsextremistische Musiklabel \"Rebel Records\" seinen Sitz. Der Betreiber unterh\u00e4lt unter selbiger Adresse zudem den Szeneladen \"The Devils Right Hand Store\", in dem unter anderem die rechtsextremistische Bekleidung der Marke \"Black Legion\" verkauft wird. Gr\u00f6den (EE) Ein Ableger der rechtsextremistischen Kampfsportgruppierung \"Northsidecrew\" unterh\u00e4lt in Gr\u00f6den (EE) Clubund Trainingsr\u00e4ume, die neben dem Kampfsporttraining f\u00fcr Szene-Veranstaltungen genutzt werden. K\u00f6nigs Wusterhausen (LDS) Das rechtsextremistische Bekleidungslabel \"Erik & Sons\" hat in K\u00f6nigs Wusterhausen (LDS) seinen Sitz und vertreibt von dort seine Bekleidung. Lindenau (OSL) Das rechtsextremistische Musiklabel \"OPOS - Records\" hat seinen Sitz in einer Gastst\u00e4tte im Ort Lindenau (OSL). Beide Gesch\u00e4fte werden von einem bekannten Rechtsextremisten gef\u00fchrt. L\u00fcbben (LDS) Der rechtsextremistische Kickbox-Verein \"Northsidecrew\" unterh\u00e4lt in L\u00fcbben (LDS) in der ehemaligen Diskothek \"Players\" seine Trainingsund Clubr\u00e4ume. Das Objekt wurde auch im Jahr 2021 f\u00fcr Feiern mit rechtsextremistischem Charakter genutzt. Rathenow (HVL) Bei der Liegenschaft in Rathenow (HVL) handelt es sich um einen Kleingarten, der wiederholt durch die lokale rechtsextremistische Szene f\u00fcr Veranstaltungen, wie interne Feiern oder Liederabende, genutzt wird. Steinh\u00f6fel (LOS) In der Ortschaft Steinh\u00f6fel (LOS) hat der rechtsextremistische \"Knochensack Versand\" seinen Gesch\u00e4ftssitz. Rechtsextremismus 123","Strausberg (MOL) In Strausberg (MOL) betreibt die rechtsextremistische Gruppierung \"AO Strausberg\" ihr Clubhaus in einem Garagenkomplex, in welchem Szenefeiern und Clubabende veranstaltet werden. Wandlitz OT Klosterfelde (BAR) Im Wandlitzer Ortsteil Klosterfelde (BAR) unterh\u00e4lt die rechtsextremistische Gruppierung \"Barnimer Freundschaft\" ihr Clubhaus auf einem ehemaligen Industriegel\u00e4nde. Die Immobilie wird weiterhin f\u00fcr Szenefeiern und Clubabende genutzt. Neupetershain (OSL) Ein Mitglied der rechtsextremistischen Gruppierung Brigade 8-Chapter Spreewald besitzt in Neupetershain ein Einfamilienhaus mit einem ebenerdigen massiven Nebengelass, welches als Clubhaus f\u00fcr Szenefeiern genutzt wird. So stellte die Polizei am 13.11.2021 66 Personen aus bekannten Vereinigungen und Bands fest und l\u00f6ste eine dort stattfindende Veranstaltung auf. 124 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","Immobilien\u00fcbersicht UM PR OPR OHV BAR 3 HVL 2 MOL 1 4 6 5 LOS PM TF LDS 1 Rathenow(HVL) 7 SPN 2 Wandlitz OT Klosterfelde(BAR) 3 BadFreienwalde(MOL) OSL 4 Strausberg(MOL) 8 9 5 K\u00f6nigs Wusterhausen(LDS) 6 Steinh\u00f6fel (LOS) EE 7 L\u00fcbben(LDS) 10 8/9 Cottbus 10 Neupetershain(OSL) 11 Gr\u00f6den(EE) 11 12 12 Lindenau(OSL) Rechtsextremismus 125","VERDACHTSFALL Rechtsextremistischer Verdachtsfall: Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) - Landesverband Brandenburg Sitz / Verbreitung Die AfD gliedert sich unterhalb der Bundesebene in Landesund Kreisverb\u00e4nde. Die Bundespartei hat ihren Sitz in Berlin. Der Landesverband Brandenburg hat seinen Sitz in Werder / Havel (PM). Gr\u00fcndung / Bestehen Gr\u00fcndungsdatum des AfD-Landesverbandes Brandenburg ist der 28. April 2013. Seit 2014 ist die AfD im Landtag Brandenburg vertreten. Bei der Landtagswahl 2019 erhielt sie 23,5 Prozent der Zweitstimmen und verf\u00fcgt derzeit \u00fcber 23 Abgeordnete. Struktur / Reichweite Landesvorstand der AfD Brandenburg laut Webseite: Vorsitzender: N. N.155 stellv. Vorsitzende: Birgit Bessin, Daniel Freiherr von L\u00fctzow Ehrenvorsitzender: Alexander Gauland (Landesvorsitzender 2014 - 2017) Erg\u00e4nzende Informationen: Die Neuwahl des Landesvorstandes hat die Partei pandemiebedingt bereits mehrfach verschoben. Struktur des Landesverbandes: Der Landesverband unterh\u00e4lt in allen 14 Landkreisen und allen vier kreisfreien St\u00e4dten Kreisverb\u00e4nde.156 Personenpotenzial: Mitglieder / Anh\u00e4nger / Unterst\u00fctzer Die AfD verf\u00fcgt in Brandenburg laut Eigenangabe \u00fcber 1.404 Mitglieder.157 155 Die Angabe bezieht sich auf den Berichtszeitraum 2021. Im April 2022 wurde die Landtagsabgeordnete Birgit Bessin zur Landesvorsitzenden gew\u00e4hlt. 156 Es existieren auf kommunaler Ebene mindestens 40 Ortsverb\u00e4nde mit Internetpr\u00e4senzen, etwa auf einer eigenen Seite oder in sozialen Netzwerken. Die Existenz weiterer Ortsverb\u00e4nde ist wahrscheinlich. 157 Vgl. S\u00fcddeutsche Zeitung: \"Parteien - Potsdam: Gr\u00fcne und FDP vorne bei Mitgliedern: Linke und AfD verlieren\", 28.01.2022, https://www.sueddeutsche.de/politik/parteienpotsdam-gruene-und-fdp-vorne-bei-mitgliedern-linke-und-afd-verlieren-dpa.urn-newsml-dpacom-20090101-220128-99-881267 (letzter Zugriff am 12.02.2022). 126 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","VERDACHTSFALL Das rechtsextremistische Personenpotenzial betr\u00e4gt etwa 730.158 Dieses setzt sich aus Anh\u00e4ngern des v\u00f6lkisch-nationalistischen Lagers und anderen Str\u00f6mungen des entgrenzten Rechtsextremismus zusammen. Ver\u00f6ffentlichungen Der Landesverband, seine Untergliederungen sowie relevante Mitglieder der Partei sind online mit eigenen Webseiten, in relevanten Internetforen und den Sozialen Medien vertreten. Die AfD Brandenburg verf\u00fcgt unter anderem \u00fcber einen eigenen YouTube-Kanal (1.440 Abonnenten), eine Facebook-Seite mit etwa 26.904 Followern und einen Twitter-Kanal mit etwa 1.852 Followern.159 Kurzportrait / Ziele Anfang 2013 hatte sich die AfD unter anderem im Zusammenhang mit der Diskussion um den Euro-Rettungsschirm gegr\u00fcndet. Ihre urspr\u00fcngliche Ausrichtung war die einer nationalliberalen Wirtschaftspartei. Von Anfang an traten jedoch Personen aus dem rechtspopulistischen bis rechtsextremistischen Spektrum der Partei bei.160 Ab dem Jahr 2017 fingen diese Str\u00f6mungen an, den brandenburgischen AfD-Landesverband zu pr\u00e4gen. Heute dominieren sie den Landesverband mit v\u00f6lkisch-nationalistischen Konzepten und streben eine ethnisch homogene Gemeinschaft an. Finanzierung Staatliche Parteienfinanzierung, Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden Grund f\u00fcr die Beobachtung als Verdachtsfall / Verfassungsfeindlichkeit Gem\u00e4\u00df SS 3 Abs. 1 Nr. 1 Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz (BbgVerfSchG) hat der Verfassungsschutz Brandenburg den Auftrag, Informationen \u00fcber Personenzusammenschl\u00fcsse zu sammeln und auszuwerten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass in diesen verfassungsfeindlichen Bestrebungen verfolgt werden. In Parteien oder ihren Teilorganisationen werden verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt, wenn sie darauf gerichtet sind, die in SS 4 Abs. 2 BbgVerfSchG genannten Verfassungsgrunds\u00e4tze durch politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen (SS 4 Abs. 1 Nr. 3 BbgVerfSchG). 158 Siehe FN 6. 159 Die Abonnentenund Followerzahlen auf YouTube, Facebook und Twitter beziehen sich auf den Stand vom 19.01.2022. 160 Vgl. Lewandowsky, Marcel: \"Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD)\", in Decker, Frank und Viola Neu (Hrsg.): \"Handbuch der deutschen Parteien\", 3. Auflage, Wiesbaden 2017, S. 161-170. Rechtsextremismus 127","VERDACHTSFALL F\u00fcr den brandenburgischen AfD-Landesverband liegen hinreichend gewichtige tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vor. Er wurde seit 2017 zunehmend von der inzwischen formal aufgel\u00f6sten AfD-Sammlungsbewegung \"Fl\u00fcgel\" dominiert. Trotz seiner Aufl\u00f6sung besteht die Ideologie des \"Fl\u00fcgels\" weiterhin fort und pr\u00e4gt das v\u00f6lkisch-nationalistische Lager innerhalb der AfD. So propagiert der Landesverband ein Politikkonzept, das prim\u00e4r auf die Ausgrenzung, Ver\u00e4chtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von Ausl\u00e4ndern, Migranten, Muslimen, und politisch Andersdenkenden gerichtet ist. Die Staatsb\u00fcrgerschaft muslimischer Deutscher wird in Frage gestellt. Ihnen drohen bei konsequenter Umsetzung der von der Partei propagierten Positionen Massenabschiebungen. Dieses verletzt zentrale Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Der Fortbestand eines ethnisch homogenen Volkes wird als h\u00f6chster Wert angesehen. Der einzelne Deutsche wird im Wesentlichen als Tr\u00e4ger des Deutschtums definiert. \"Kulturfremde\" Nicht-Deutsche gelten als kaum integrierbar. Ihnen soll eine Bleibeperspektive konsequent verwehrt werden. Ziel ist ein ethnisch homogenes Volk, welches keiner \"Vermischung\" ausgesetzt sein soll.161 Die Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie benutzt die AfD verst\u00e4rkt, um das demokratische System der Bundesrepublik Deutschland zu diskreditieren und zu unterminieren. Die Politik der Bundesund der Landesregierung wird mit der von Diktaturen gleichgesetzt. In der Regel werden die Verh\u00e4ltnisse mit denen in der DDR verglichen. Diese Ver\u00e4chtlichmachung staatlicher demokratischer Institutionen verst\u00f6\u00dft gegen das Demokratieprinzip. Zunehmend wird die Neutralit\u00e4t der Justiz angezweifelt. Das gilt insbesondere, seitdem die Gerichte die staatlichen Ma\u00dfnahmen gegen die Pandemie im Wesentlichen als mit dem Grundgesetz vereinbar angesehen haben. Damit sollen offensichtlich Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit gesch\u00fcrt werden. Charakteristisch f\u00fcr den Landesverband Brandenburg ist zudem, dass sich f\u00fchrende Mitglieder aktiv um die Vernetzung mit dem rechtsextremistischen Spektrum bem\u00fchen und so die Entgrenzung des Rechtsextremismus aktiv vorantreiben.162 Diese Protagonisten sehen sich als Teil einer \"Bewegung\", zu der andere rechts161 Diese Einsch\u00e4tzung wird durch ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vom 28. Mai 2020 zum \"Fl\u00fcgel\" innerhalb der AfD best\u00e4tigt (vgl. VG Berlin, Beschluss v. 28.05.2020, Az. VG 1 L 97/20, S. 17f.). Das Gericht h\u00e4lt in seiner Urteilsbegr\u00fcndung fest, dass \"tats\u00e4chliche Anhaltspunkte von hinreichendem G ewicht daf\u00fcr [bestehen], dass zentrale politische Vorstellung des F l\u00fcgels der E rhalt des deutschen Volkes in seinem ethnischen Bestand ist und ethnisch \"F remde\" nach M \u00f6glichkeit ausgeschlossen bleiben sollen\". Die Richter schlussfolgern unmissverst\u00e4ndlich: \"E in dergestalt v\u00f6lkischabstammungsm\u00e4\u00dfiger Volksbegriff verst\u00f6\u00dft gegen die Menschenw\u00fcrde.\" 162 F\u00fcr weiterf\u00fchrende Informationen zur gezielten Entgrenzung des Rechtsextremismus siehe den Bereich \"Aktuelle Entwicklungen\" in diesem Kapitel. 128 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","VERDACHTSFALL extremistische Organisationen beziehungsweise rechtsextremistische Verdachtsf\u00e4lle, wie das \"Institut f\u00fcr Staatspolitik\" (IfS), der Verein \"Zukunft Heimat e.V.\", das Magazin COMPACT, die \"Identit\u00e4re Bewegung\" (IB) und \"Ein Prozent\", geh\u00f6ren. Entwicklungen im Berichtszeitraum Seit Juni 2020 stuft die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Brandenburg den AfD Landesverband Brandenburg als Beobachtungsobjekt im Status eines Verdachtsfalles ein. Als Reaktion auf diese Einstufung erfolgte seitens des Landesverbandes weder eine inhaltliche Distanzierung von verfassungsfeindlichen Positionen noch von erwiesenen Rechtsextremisten in der Partei. Vielmehr inszenierte sich die Partei als \"Opfer\". Es wird seitdem regelm\u00e4\u00dfig unterstellt, die Landesregierung wolle sich mit Hilfe des Verfassungsschutzes unliebsamer politischer Konkurrenz entledigen. Wesentliche Ereignisse im Berichtszeitraum Die Parteiarbeit der AfD Brandenburg war im Jahr 2021 ma\u00dfgeblich von Wahlkampfveranstaltungen zur Bundestagswahl gepr\u00e4gt. Weitere Aktionsfelder waren im Herbst Veranstaltungen gegen die Fl\u00fcchtlingspolitik im Rahmen der Einreiseversuche Gefl\u00fcchteter in das deutsche Staatsgebiet an der polnischen Grenze sowie gegen die Schutzma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie. Laut Parteiangaben f\u00fchrte die Pandemiesituation dazu, dass die f\u00fcr die Vorstandswahlen geplanten Parteitage im Fr\u00fchjahr und im November 2021 verschoben werden mussten.163 So ist es der AfD 2021 nicht gelungen, den seit Mai 2020 vakanten Landesvorsitz164 neu zu besetzen. Im Vorfeld des geplanten Parteitages am 20. und 21. November 2021 in Prenzlau (UM) hatten die stellvertretende Landesvorsitzende Birgit Bessin und der AfD-Bundestagsabgeordnete Rene Springer ihre Kandidaturen bekanntgegeben.165 \u00d6ffentliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr seine Kandi163 Vgl. RBB 24: \"2G-Regel in Hotels - Brandenburger AfD sagt Parteitag in Prenzlau ab\", 15.11.2021. 164 Anmerkung: Am 15. Mai 2020 erfolgte die Annullierung der Parteimitgliedschaft des Landesvorsitzenden und \"Fl\u00fcgel\"-Protagonisten Andreas Kalbitz durch den AfD-Bundesvorstand aus formalen Gr\u00fcnden. Ausschlaggebend war der parteiinterne Streit \u00fcber die vom Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz belegte \"Jahrzehnte andauernde Verwurzelung Kalbitz' im organisierten Rechtsextremismus\". (Vgl. Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz: \"Fachinformation: Einstufung des \"Fl\u00fcgel\" als erwiesen extremistische Bestrebung\", 12.03.2020, letzter Zugriff am 11.05.2021). Kalbitz leugnet diese. Sein Eilantrag gegen den Parteiausschluss war am 22.01.2021 vom Verwaltungsgericht Berlin endg\u00fcltig abgewiesen worden. Eine weitere gerichtliche Niederlage erlitt er im April 2022. Ebenfalls im April 2022 wurde die bisherige stellvertretende Landesvorsitzende Birgit Bessin zur neuen Landesvorsitzenden gew\u00e4hlt. 165 Vgl. Facebook-Seite Birgit Bessin, 03.11.2021 (letzter Zugriff am 03.11.2021) und Facebook-Seite Rene Springer, 03.11.2021 (letzter Zugriff am 04.11.2021). Rechtsextremismus 129","VERDACHTSFALL datur erhielt Springer vom Vorsitzenden der brandenburgischen AfD-Landtagsfraktion, Hans-Christoph Berndt.166 Konfliktlinien im Brandenburgischen Landesverband Die beiden Kandidaturen spiegeln die Konfliktlinien innerhalb des Landesverbandes wider. So unterst\u00fctzte Birgit Bessin in der Vergangenheit die Politik des ehemaligen \"Fl\u00fcgel\"-Protagonisten Andreas Kalbitz. Rene Springer und Dr. HansChristoph Berndt und weitere Vertreter der Partei verfolgen dagegen einen anderen Politikstil, um den Landesverband wieder zu einen und politisch schlagkr\u00e4ftig zu machen. In dem Artikel \"Alternative hei\u00dft: E s geht auch ganz anders\" der rechtsextremistischen Zeitschrift \"Sezession\" vom 2. M\u00e4rz 2021 pl\u00e4dieren Dr. Hans-Christoph Berndt, Rene Springer sowie das AfD-Landesvorstandsmitglied Dennis Hohloch167 daf\u00fcr, die Lagermentalit\u00e4ten im Landesverband zu \u00fcberwinden. Die Grundpr\u00e4misse des Artikels bildet die Behauptung, dass die AfD die letzte wirkliche Oppositionspartei in Deutschland sei, w\u00e4hrend ein \"Kartell der Altparteien\" als \"informelle Koalition\" das gesamte \u00f6ffentliche Leben beherrsche und Deutschland sich auf dem Weg in eine \"Zwangsherrschaft\" bef\u00e4nde. Die AfD hingegen sei angetreten, um die \"F reiheit der Deutschen\" zu verteidigen. Hieran verdeutlichen sich bekannte Argumentationsmuster der AfD, die darauf abstellen, das demokratische System der Bundesrepublik Deutschland zu delegitimieren.168 Trotz aller Erfolge, die die AfD schon auf ihrem bisherigen Wege erzielt h\u00e4tte, so die Autoren, beobachteten sie negative Tendenzen durch die Lagermentalit\u00e4ten im Landesverband, die weitere Entwicklungen gef\u00e4hrdeten: \"Der G rund f\u00fcr die R uhe und E inigkeit, die dem Landesverband Brandenburg von au\u00dfen zugeschreiben wurde, war oft nicht etwa ein interner Konsens, sondern der R \u00fcckzug zahlreicher M itglieder in die P assivit\u00e4t, aus Angst zwischen dem 'liberalen Lager' und dem 'F l\u00fcgel' aufgerieben zu werden.\"169 Ohne Namen zu nennen, distanzieren sich die Autoren damit auch von der vom 'System Kalbitz' ausgehenden Polarisierung und f\u00fchren weiter aus: \"Das ist das 166 Vgl. Facebook-Seite Hans-Christoph Berndt, 05.11.2021 (letzter Zugriff am 08.11.2021). 167 Dennis Hohloch k\u00fcndigte im Dezember 2021 seinen R\u00fcckzug aus dem Landesvorstand an. Mit Stand vom 23.02.2022 wird Hohloch jedoch auf der Homepage des AfD-Landesverbandes Brandenburg weiterhin als Beisitzer im Vorstand genannt. 168 Vgl. Sezession Online, 02.03.2021 (letzter Zugriff am 05.11.2021). 169 Ebd. 130 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","VERDACHTSFALL beklagenswerte E rgebnis einer jahrelangen Landesverbandspolitik, die auf dem P rinzip ,wer nicht f\u00fcr mich ist, ist gegen mich' beruhte [... ] Die P artei muss ein O rt des lebhaften und kontroversen M einungsaustausches sein, an dem Kritik an Inhalten und Ma\u00dfnahmen nicht als Angriff auf die Person verstanden wird, sondern als Beitrag zur Weiterentwicklung der P artei.\"170 Hierzu ist anzumerken, dass bis auf Rene Springer alle Autoren Andreas Kalbitz \u00f6ffentlich unterst\u00fctzt haben. Neben dem Aufruf, die Geschlossenheit der Partei wiederherzustellen, postulieren die Autoren offen den Machtanspruch der Partei im Land und die Abgrenzung der als gem\u00e4\u00dfigt geltenden Mitglieder des AfD-Bundesvorstandes unter der F\u00fchrung des damaligen Bundessprechers J\u00f6rg Meuthen: \"Die wichtigste Aufgabe eines jeden k\u00fcnftigen Landesverbands ist daher \u00fcber die gemeinsame Arbeit an der E rreichung dieses Ziels den Landesverband in der Basis wieder zusammenzuf\u00fchren. Der Landesverband muss unverz\u00fcglich damit beginnen, seinen politischen M achtanspruch zu formulieren und die daf\u00fcr notwendige P rofessionalisierung auf allen Ebenen vorantreiben. Externe politische Einflussnahmen auf unseren Landesverband sind weiterhin mit E ntschiedenheit zur\u00fcckzuweisen.\"171 Hierdurch wird deutlich, dass die Partei in naher Zukunft Regierungsverantwortung anstrebt. Einem Anpassungskurs an die Politik und Arbeitsweise der \"Altparteien\" zu diesem Zweck erteilen die Autoren eine Absage unter der Begr\u00fcndung, deren Politik sei auf dem Weg in eine \"Zwangsherrschaft\"172. Die Autoren verstehen sich zudem als Teil des \"entgrenzten Rechtsextremismus\". Sie wollen eine Zusammenarbeit der parlamentarischen und au\u00dferparlamentarischen Strukturen der \"Neuen Rechten\" und nehmen dabei positiv auf die \"Querdenker\"-Bewegung Bezug: \"Denn die AfD ist eben nicht nur eine P arlamentspartei: Sie versteht sich als Teil einer \u00fcbergreifenden B\u00fcrgerund Volksbewegung und damit all jener Deutschen, die frei-, lautoder querdenken und welche die E rkenntnis vereint, dass es mit unserem Land so nicht weitergehen kann.\"173 Anschlie\u00dfend fanden im Vorwahlkampf Diskussionsveranstaltungen statt, bei denen die Autoren ihre Thesen mit interessierten Parteimitgliedern er\u00f6rterten. Die 170 Ebd. 171 Ebd. 172 Ebd. 173 Ebd. Rechtsextremismus 131","VERDACHTSFALL \u00dcberwindung des Lagerdenkens und der respektvolle Umgang innerhalb der Partei bildeten auch den wesentlichen Bestandteil der Bewerbung Rene Springers f\u00fcr den Landesvorsitz, die er am 3. November 2021 auf seinem Facebook-Profil ver\u00f6ffentlichte. Darin bewirbt er unter anderem seinen Politikstil: \"E rfolgreiche P arteiarbeit braucht aber mehr als nur geschlossene R eihen. Sie erfordert sowohl ein professionelles und seri\u00f6ses Auftreten als auch eine politische Strategie, um unsere politischen G egner in die Knie zu zwingen.\"174 Damit grenzt sich Springer klar von einem der amtierenden stellvertretenden Landesvorsitzenden ab. Hierbei handelt es sich um Daniel Freiherr von L\u00fctzow, der aufgrund eines bekannt gewordenen Angriffs auf Polizisten seine Eignung f\u00fcr hohe Partei\u00e4mter \u00f6ffentlich selbst in Frage gestellt hatte. Der Angriff hatte sich im Rahmen eines Polizeieinsatzes wegen Versto\u00dfes gegen die Corona-Schutzma\u00dfnahmen auf der Geburtstagsfeier einer Parteifreundin Ende Dezember 2020 ereignet. In seinem Bewerbungsbeitrag auf Facebook wird zudem deutlich, dass Springer sich mit dem Landesverband nicht mehr mit der Opposition begn\u00fcgen will: \"Ziel kann f\u00fcr eine Volkspartei wie unserer Alternative f\u00fcr Deutschland nur darin bestehen, st\u00e4rkste politische Kraft zu werden und fortw\u00e4hrend darum zu ringen, die M achtfrage zu stellen und R egierungsverantwortung zu \u00fcbernehmen.\"175 Bemerkenswert daran ist die Haltung, die AfD w\u00fcrde als Volkspartei das \"Volk\" repr\u00e4sentieren. Tats\u00e4chlich ist es der Partei bei der Bundestagswahl 2021 jedoch lediglich gelungen, bundesweit circa zehn Prozent der Bev\u00f6lkerung von ihrer Politik zu \u00fcberzeugen. In einem mit dem rechtsextremistischen COMPACT-Magazin unter der Losung \"H\u00f6cke zeigt, wie man gewinnt\" gef\u00fchrten Gespr\u00e4ch verdeutlicht auch Dr. HansChristoph Berndt, dass er diese Machtposition f\u00fcr die AfD nach einer Neuaufstellung des Landesverbandes f\u00fcr realistisch h\u00e4lt. Wie stark Berndt dabei die Bewegungsidee in seinem Politikverst\u00e4ndnis vertritt, wird beispielsweise dadurch erkennbar, dass neben ihm auch der Vorsitzende der \"Identit\u00e4ren Bewegung \u00d6sterreich\" (IB\u00d6), Martin Sellner, an dem Gespr\u00e4ch mit dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des COMPACT-Magazins, J\u00fcrgen Els\u00e4sser, teilnahm. Inhaltlich erkl\u00e4rte Berndt, dass allein durch die Pr\u00e4senz der AfD in den Landtagen Koalitionen aus drei oder vier Parteien gebildet werden m\u00fcssten, um die AfD aus der Regierung herauszuhalten. Diese Koalitionen seien politisch instabil und k\u00f6nnten in sich zusammenfal174 Facebook-Seite Rene Springer, 03.11.2021 (letzter Zugriff am 04.11.2021). 175 Ebd. 132 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","VERDACHTSFALL len, sollte die AfD ihre Pr\u00e4senz in den Landtagen weiter ausbauen. Insbesondere qualitativ halte er die Arbeit des Landesverbandes Th\u00fcringen f\u00fcr vorbildlich, weshalb Bj\u00f6rn H\u00f6cke f\u00fcr Berndt in den Bundesvorstand geh\u00f6re.176 Die Spaltung der AfD in Ostund Westverb\u00e4nde sei laut Berndt unn\u00f6tig, sofern die avisierte Entwicklung eintr\u00e4te und die AfD in einem (Ost-)Bundesland Regierungsmacht erlange. Hierdurch entst\u00fcnde eine neue Dynamik innerhalb \"der Bewegung\", wobei eine zentrale Voraussetzung f\u00fcr Brandenburg darin best\u00fcnde, die zumeist pers\u00f6nlich motivierten Querelen im Landesverband einzustellen.177 Die Orientierung am th\u00fcringischen Landesverband und das klare Pl\u00e4doyer f\u00fcr H\u00f6cke als den Hauptprotagonisten des aufgel\u00f6sten rechtsextremistischen \"Fl\u00fcgels\" lassen demnach keinen Zweifel daran, dass Berndt im brandenburgischen AfDLandesverband eine extremistische Ausrichtung forciert. Konflikteskalation mit personellen Konsequenzen Anfang Dezember 2021 wurde ein Schreiben von Dennis Hohloch bekannt, in welchem dieser behauptet haben soll, der kommissarische Landesvorstand sei unf\u00e4hig, die Konflikte im Landesverband zu l\u00f6sen. Hohloch soll dem Gremium zudem vorgeworfen haben, ignorant gegen\u00fcber Kritik sowie Bedenken in der F\u00fchrung des Vorstands zu sein. Zudem sollen laut Hohloch Einzelne \"ihre pers\u00f6nliche Agenda \u00fcber das Wohl im Landesverband\"178 stellen. Durch die wiederholte Absage des Landesparteitages sollen sich diese Spannungen erh\u00f6ht und verl\u00e4ngert haben, weshalb Hohloch mit sofortiger Wirkung den Landesvorstand verlasse.179 Die Konflikte \u00fcber Personalien, Strategien und Umgangsformen t\u00e4uschen jedoch nicht dar\u00fcber hinweg, dass sich das v\u00f6lkisch-nationalistische Lager und Vertreter des \"entgrenzten Rechtsextremismus\" inhaltlich kaum voneinander unterscheiden. 176 Vgl. COMPACT 11/2021, S. 48 f. 177 Ebd. 178 Vgl. RBB 24: \"Dennis Hohloch verl\u00e4sst wohl Brandenburger AfD-Landesvorstand\", 10.12.2021, https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/12/brandenburg-hohloch-afd-rueckzug-landesvorstand. html (letzter Zugriff am 12.12.2021). 179 Ebd. Rechtsextremismus 133","VERDACHTSFALL Allgemeine Entwicklungen im Berichtszeitraum Nicht nur im Rahmen des Bundestagwahlkampfes f\u00fchrte die AfD 2021 im gesamten Land zahlreiche Veranstaltungen durch. Wie bereits im Jahr zuvor standen die Agitation gegen die Fl\u00fcchtlingspolitik sowie gegen die Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie im Zentrum, insbesondere \u00f6ffentlicher Versammlungen. So wurden 2021 bei Veranstaltungen wiederholt fremdenund fl\u00fcchtlingsfeindliche Positionen unter Verwendung ethnopluralistischer Erz\u00e4hlungen verbreitet. Der Ethnopluralismus ist gekennzeichnet von der Annahme einer untrennbaren und unver\u00e4nderlichen Einheit zwischen Ethnie, Kultur und Staat. Diese Ideologie unterscheidet sich im Kern nicht von rassistisch-biologistischen Konzepten. Grundlage des Ethnopluralismus ist vordergr\u00fcndig zwar kein biologischer Rassismus, da hier auf eine Hierarchisierung einer Gruppe verzichtet wird. Nichtsdestotrotz k\u00f6nnen nach diesem Konzept beispielsweise Migranten nie Teil eines (Staats-)Volkes werden. Die Ideologie des Ethnopluralismus verst\u00f6\u00dft deshalb klar gegen die Menschenw\u00fcrde.180 Dies verdeutlicht die Rede eines AfD-Mitgliedes auf dem Sommerfest der AfD Brandenburg am 22. August 2021 in Eberswalde (BAR): \"Das stark verdichtete Deutschland kann keine M igranten mehr aufnehmen. M igranten welche tausende von Kilometer durch f\u00fcnf sichere L\u00e4nder zu uns kommen? Das sind G l\u00fccksritter und keine Schutzsuchenden! Denn Schutz sucht man im n\u00e4chst sicheren Land. M igranten, die unsere Art zu leben und F rauenrechte ablehnen, uns \"Ungl\u00e4ubige\" gr\u00f6\u00dftenteils verachten, es geht ums G eld und nicht um Schutz 1. P unkt! (... ) Der Alptraum kommt auf unsere Stra\u00dfen durch Gef\u00e4ngnis\u00f6ffnungen in Afghanistan. M \u00f6rder, Terroristen und Vergewaltiger werden bald schon die deutschen Innenst\u00e4dte bereichern und Deutschlands P olitikelite rollt weiter den Teppich aus und schafft, um den Islam zu gefallen, Traditionelles ab. Bundesweit unterwerfen sich zum Beispiel Kantinen, Kinderg\u00e4rten, Schulen, Unis dem Islam indem sie Halal einf\u00fchren [sic!].\"181 Neben der Tatsache, dass der Redner Gefl\u00fcchteten grunds\u00e4tzlich den asylrechtlichen Status \"schutzsuchend182\" abspricht und sie generalisierend pauschal als 180 Vgl. VG Berlin, Beschluss v. 28.05.2020, Az. VG 1 L 97/20 S. 17 f. 181 Facebook-Seite AfD Brandenburg, Videobeitrag zum AfD-Sommerfest in Eberswalde, 22.08.2021 (letzter Zugriff am 01.10.2021). 182 Vgl. Statistisches Bundesamt: \"Migration und Integration. Schutzsuchende\", ohne Datum, https:// www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Migration-Integration/Glossar/ schutzsuchende.html (letzter Zugriff am 13.02.2022). 134 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","VERDACHTSFALL Kriminelle verunglimpft werden, unterstellt er ihnen eine v\u00f6llige kulturelle Inkompatibilit\u00e4t im Sinne unterschiedlicher Wertund Rechtsvorstellungen. Im Vorfeld einer von der AfD Brandenburg am 4. September 2021 veranstalteten Demonstration in Cottbus unter dem Motto \"G emeinsam f\u00fcr eine sichere Stadt\" wurde deutlich, dass die AfD Brandenburg Auseinandersetzungen zwischen Gefl\u00fcchteten instrumentalisiert und \u00fcber soziale Netzwerke ein Bedrohungsszenario durch \"M igrantenkrawalle\" im Zuge einer vermeintlichen Masseneinwanderung konstruiert.183 Neben der AfD Brandenburg und einem ihrer zentralen Funktion\u00e4re mobilisierte ebenfalls der rechtsextremistische Verein \"Zukunft Heimat\" mit identischer Wortund Bildsprache f\u00fcr die Demonstration.184 Auf der Versammlung trat unter anderem der Landtagsabgeordnete Dr. Hans-Christoph Berndt sowie ein Vertreter der rechtsextremistischen \"Patriotischen Europ\u00e4er gegen die Islamisierung des Abendlandes\" (PEGIDA) als Redner auf.185 Wie so oft bot die AfD auch in diesem Rahmen anderen rechtsextremistischen Akteuren ein Podium. In seinem Redebeitrag konstruierte Berndt eine Gesellschaft im Ausnahmezustand, in welcher der Verlust der \u00f6ffentlichen Sicherheit durch permanente kriminelle Handlungen durch Gefl\u00fcchtete, etwa in Form von Massenvergewaltigungen, das Zusammenleben angeblich nahezu unertr\u00e4glich werden lasse. Dieses entspricht einmal mehr einer Stigmatisierung und Kriminalisierung von Gefl\u00fcchteten: \"Und auch heute wieder ruft uns die G ewalt angeblich Schutzsuchender auf die Stra\u00dfe. Keine Stadt in Brandenburg hat mehr Asylanten aufgenommen als C ottbus und deswegen ist das, was wir jederzeit sehen und beobachten, auch absolut kein Zufall. Der \u00f6ffentliche Raum ist unsicher geworden und immer wieder gibt es Angriffe vorgeblich Schutzsuchender, \u00f6fter auch untereinander, aber auch immer wieder auf Einheimische und immer wieder bewaffnet\" [...] \"Und es leiden M\u00e4dchen, die O pfer von M assenvergewaltigungen werden, und mittlerweile werden in Deutschland pro Tag zwei M assenvergewaltigungen registriert und wir alle haben das Bild dieser G ruppen vor Augen. Das Bild dieser Angeh\u00f6rigen der G ruppen, die solche Massenvergewaltigungen ver\u00fcben, filmen und dar\u00fcber feixen.\"186 \u00c4hnlich argumentierte auch Rene Springer auf einer Wahlkampfkundgebung der AfD in Eberswalde (BAR) am 22. August 2021. Springer sch\u00fcrte dabei noch Sozialneid auf Gefl\u00fcchtete: 183 Facebook-Seite AfD Brandenburg, 31.08.2021 (letzter Zugriff am 09.09.2021). 184 Facebook-Seite Zukunft Heimat, 30.08.2021 (letzter Zugriff am 03.09.2021). 185 Facebook-Seite Andreas Kalbitz, 05.09.2021 (letzter Zugriff am 04.10.2021). 186 YouTube-Video mit Christoph Berndt vom 04.09.2021 (letzter Zugriff am 10.09.2021). Rechtsextremismus 135","VERDACHTSFALL \"J a, jetzt grade ist mal P ause, aber schon wieder wird von der vierten Welle schwadroniert und wir wissen nicht, was im O ktober kommen wird, aber wir bef\u00fcrchten, dass es ein neuer Lockdown seien wird. M an redet von der vierten Welle, aber wisst ihr was mir viel mehr Sorge bereitet? Dass ist eine zweite Welle aus Afghanistan, eine Welle von neuen M igranten, die hier unser Land entstellen, die Unsicherheit in unser Land bringen und die hier direkt in unsere Sozialsysteme einmarschieren! Das werden wir niemals zulassen als Alternative f\u00fcr Deutschland! (Zwischenruf aus dem P ublikum: R aus das P ack!) Im G egensatz zu den Altparteien sind wir selbstbewusste P arlamentarier, das letzte was wir tun, ist das abzunicken, was von der R egierungsbank kommt.\"187 Die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Birgit Bessin sprach im Zusammenhang mit Migranten auf einer Kundgebung am 30. Oktober 2021 in DoberlugKirchhain (EE) sogar von \"Schuldknechtschaft\": \"Die globalen P robleme der Welt k\u00f6nnen nun nicht durch M igration gel\u00f6st werden, weder \u00f6konomisch, noch sozial, noch integrationspolitisch. Und deswegen liebe F reunde werden wir niemals zulassen, dass unser Volk, dass unser Land, entfremdet und entmachtet wird und unsere Kinder in Schuldknechtschaft gef\u00fchrt werden.\"188 Die von Rechtsextremisten gepflegte Erz\u00e4hlung der geplanten \"Umvolkung\" beziehungsweise des \"Gro\u00dfen Austauschs\" der Bundesrepublik Deutschland durch die politischen Verantwortlichen wird seitens der AfD dabei ebenfalls immer wieder bedient. So erkl\u00e4rte beispielsweise Birgit Bessin am 31. Oktober 2021 in Eisenh\u00fcttenstadt (LOS): \"Das deutsche Volk, es darf nicht zu einer M inderheit im eigenen Land werden\", denn das sei, \"ja das Ziel dieser links-gr\u00fcnen Politik\".189 Ein weiteres Beispiel f\u00fcr fremdenfeindliche Positionierungen der AfD Brandenburg stammt von Dennis Hohloch. Das damalige Vorstandsmitglied der Landespartei beschrieb am 16. November 2021 auf Facebook die Aufnahme Gefl\u00fcchteter als 187 Facebook-Seite AfD Brandenburg, Videobeitrag zum AfD-Sommerfest in Eberswalde, 22.08.2021 (letzter Zugriff am 01.10.2021). 188 Facebook-Seite AfD Brandenburg, 30.10.2021 (letzter Zugriff am 10.11.2021). Anmerkung: Die Brandenburgische Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung zur Verwendung des Begriffes \"Schuldknechtschaft\" nach 1945 durch Rechtsextremisten: \"Die Deutschen werden nach 1945 von den Alliierten in ein sklaven\u00e4hnliches Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnis gebracht, in dem sie ausgebeutet werden. So lautet ein rechtextremes Argument, mit dem F eindbilder aller Art, darunter Antiamerikanismus und Antisemitismus, aufgerufen werden.\", https://www.politischebildung-brandenburg.de/themen/die-extreme-rechte/ideologie/argumente-und-parolen-0/ schuldknechtschaft (letzter Zugriff am 19.01.2022). 189 Videostream auf Facebook-Seite AfD Brandenburg, 31.10.2021 (letzter Zugriff am 10.11.2021). 136 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","VERDACHTSFALL grunds\u00e4tzliche Bedrohung f\u00fcr die innere Sicherheit in Deutschland. Dabei verkn\u00fcpfte er seine Darstellung mit dem rassistischen Klischee von der Bedrohung der wei\u00dfen Frau durch den schwarzen Mann.190 190 Facebook-Seite Dennis Hohloch, 16.11.2021 (letzter Zugriff am 17.11.2021). Rechtsextremismus 137","VERDACHTSFALL Einflussname der AfD auf die Demonstrationen gegen die Corona-Schutzma\u00dfnahmen Im Verlauf des Jahres 2021 nahm die \u00f6ffentlichkeitswirksame Agitation der AfD Brandenburg gegen die Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie nicht nur enorm zu, sondern ging mit einer Radikalisierung einher. Dabei bezogen sich die Akteure h\u00e4ufig auf Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen. Sie unterstellten etwa, dass unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes die Pandemie missbraucht w\u00fcrde, um die Demokratie in Deutschland einzuschr\u00e4nken beziehungsweise abzuschaffen. Die Tonart versch\u00e4rfte sich 2021 im Zuge der Diskussion \u00fcber eine Impfpflicht zusehends. Vergleiche zwischen der politischen Situation in der Bundesrepublik und denen in totalit\u00e4ren Regimen geh\u00f6rten hierbei zum Standardrepertoire der AfD. So ver\u00f6ffentlichte der AfD-Ortsverband Senftenberg etwa auf seinem FacebookProfil einen Beitrag mit der Abbildung eines \"Judensterns\", der die Aufschrift \"Ungeimpft\" tr\u00e4gt. Hierzu f\u00fchrt der Ortsverband aus: \"Wer Deutschland in G eimpfte und Ungeimpfte spalten will, hat aus der deutschen G eschichte Nichts gelernt!\"191 191 Facebook-Seite AfD-Ortsverband Senftenberg, 11.04.2021 (letzter Zugriff am 12.04.2021). 138 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","VERDACHTSFALL Diese den Holocaust verharmlosende Gleichsetzung der Situation freiwillig ungeimpfter Personen mit den von Nationalsozialisten verfolgten Juden spiegelt den im Zuge der Protestbewegungen gegen staatliche Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung des Corona-Virus' zunehmenden Antisemitismus und die Verharmlosung des Nationalsozialismus wider. Der von den Nationalsozialisten eingef\u00fchrte \"Judenstern\" diente der expliziten Stigmatisierung, Diskriminierung und Kennzeichnung von Juden und trug wesentlich zur Durchf\u00fchrung des Holocausts bei. Die AfD Senftenberg f\u00fcgt sich mit diesem Beitrag nicht nur in den Duktus antisemitischer Teile der Corona-Protestbewegungen ein. 192 Sie setzt zudem die Corona-Ma\u00dfnahmen der Bundesregierung mit den Verbrechen der Nationalsozialisten gleich und diskreditiert damit demokratisch legitimiertes politisches Handeln. W\u00e4hrend seiner Rede auf einer AfD-Wahlkampfveranstaltung zur Bundestagswahl am 21. August 2021 in Senftenberg ging der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland argumentativ noch einen Schritt weiter und verglich die Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie mit den oftmals t\u00f6dlichen Experimenten an Menschen zur Zeit des Nationalsozialismus: \"J ede rote Linie, die man in den letzten M onaten unter Hinweis auf die G rundrechte gezogen hatte, wurde gerissen. Und jetzt gehen Sie auch noch auf die Kinder los. Zuletzt hat man die St\u00e4ndige Impfkommission so unw\u00fcrdig unter Druck gesetzt, dass die eingeknickt ist und der medizinisch v\u00f6llig unsinnigen Impfung zw\u00f6lfbis siebzehnj\u00e4hriger Kinder zugestimmt hat. Und ich gehe hier und heute jede Wette ein, dass als n\u00e4chstes die sechsbis elfj\u00e4hrigen, wehrlosen Kinder dran sind. Trotz der Diktaturerfahrung im vergangenen J ahrhundert ignoriert man die verbrecherischen medizinischen E xperimente an M enschen und spuckt auf den daraus entstandenen N\u00fcrnberger C odex. Schande, Schande, Schande sage ich dazu nur.\"193 Als Reaktion auf einen Facebook-Beitrag der Stadt Lauchhammer zum Einsatz eines Impfbusses im April 2021 reagierte ein AfD-Mandatstr\u00e4ger der Stadtverordnetenversammlung in Lauchhammer ebenfalls mit einem Vergleich zum Nationalsozialismus: \"1933 gab es auch F ahrzeuge die f\u00fcr die M enschenvernichtungen benutzt wurden. Vielleicht denkt ihr mal dar\u00fcber nach... Der Tag wird kommen, 192 Vgl. Der Tagesspiegel: \"Protest mit Judenstern gegen den Staat\", 06.05.2020, https://www. tagesspiegel.de/politik/antisemitismus-bei-corona-leugnern-protest-mit-judenstern-gegen-denstaat/25806326.html (letzter Zugriff am 13.02.2022). 193 Facebook-Seite AfD Brandenburg, Videobeitrag zur AfD-Wahlkampfveranstaltung in Senftenberg, 21.08.2021 (letzter Zugriff am 20.09.2021). Rechtsextremismus 139","VERDACHTSFALL 140 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","VERDACHTSFALL wenn wir uns befreit haben und wir werden keinen aus dieser Diktatur vergessen. F \u00fcr F rieden und F reiheit [sic!].\"194 In der zweiten Jahresh\u00e4lfte 2021 nahmen die durch Akteure der AfD Brandenburg initiierten Proteste gegen die Corona-Schutzma\u00dfnahmen nochmals enorm zu. Die teilweise unangemeldeten Proteste in Cottbus im Dezember 2021 verdeutlichen, wie die AfD gezielt im Schulterschluss mit weiteren Rechtsextremisten, wie dem Verein \"Zukunft Heimat\", versucht, die Pandemie-Situation und die damit verbundenen Stimmungslagen in der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr eigene politische Interessen zu instrumentalisieren. So boten kommunale Mandatstr\u00e4ger der AfD auf ihren Facebook-Profilen Tipps f\u00fcr Spazierg\u00e4nge an oder initiierten diese. Gemeinsame Mobilisierungsaufrufe, wie durch den AfD-Kreisvorsitzenden in Cottbus, JeanPascal Hohm, sowie den rechtsextremistischen Verein \"Zukunft Heimat\", bilden ein Beispiel f\u00fcr dieses koordinierte Vorgehen.195 Am 11. Dezember 2021 ver\u00f6ffentlichte Hohm auf seinem Facebook-Profil einen Mobilisierungsaufruf zu einer Demonstration am 18. Dezember 2021 in Cottbus. In diesem Beitrag sind Angeh\u00f6rige der Cottbuser Hooligans-Szene zu sehen, die im \"schwarzen Block\" einen Banner mit dem Slogan \"Wir sind die rote Linie\"196 mit sich f\u00fchren und lautstark die Parole \"Widerstand!\" skandieren. Solange die AfD sich auf solche Quasi-Kooperationen einl\u00e4sst, macht sie sich mit der gewaltbereiten, teilweise rechtsextremistischen, Fu\u00dfballfanszene gemein. Diese Kooperation zwischen den Initiatoren der Demonstration und den Akteuren des \"schwarzen Blocks\" gipfelte darin, dass Hohm das beschriebene Banner zu Weihnachten 2021 auf Facebook zur Versteigerung anbot.197 In der Gesamtschau werden hierdurch die Kooperationen und Vernetzungsaktivit\u00e4ten innerhalb der rechtsextremistischen Szene in Cottbus und insbesondere die Bez\u00fcge der AfD zu gewaltbereiten Strukturen in den \u00f6ffentlichen Raum getragen. Die vom AfD-Kreisvorsitzenden in Cottbus Jean-Pascal Hohm, initiierten \"Spazierg\u00e4nge\" in Cottbus wurden auch vom rechtsextremistischen Verein \"Zukunft Heimat\" unterst\u00fctzt. Der Verein mobilisierte mit Slogans wie etwa: \"Bleibt gesund! E in abendlicher Spaziergang nach den Weihnachtsfeiertagen, etwa heute um 19 Uhr vorbei an der O berkirche in C ottbus, ist wohltuend und st\u00e4rkt das 194 Facebook-Seite Stadt Lauchhammer, 21.04.2021 (letzter Zugriff am 04.11.2021). 195 Vgl. Facebook-Seite Zukunft Heimat, 14.12.2021 (letzter Zugriff am 15.12.2021) sowie FacebookSeite Jean-Pascal Hohm,12.12.2021 (letzter Zugriff am 13.12.2021). 196 Der Slogan stellt eine unmittelbare Anspielung auf eine Regierungserkl\u00e4rung von Bundeskanzler Olaf Scholz dar, der hinsichtlich der Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der CoronaPandemie festgehalten hat, dass es keine roten Linien geben d\u00fcrfe. 197 Vgl. Facebook-Seite Jean-Pascal Hohm, 19.12.2021 (letzter Zugriff am 20.12.2021). Rechtsextremismus 141","VERDACHTSFALL Immunsystem.\"198 Auch der parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und ehemalige stellvertretende Vorsitzende der brandenburgischen AfD-Landtagsfraktion, Dennis Hohloch, verwies auf seinem Facebook-Profil auf Spazierg\u00e4nge und w\u00fcnschte \"allen F lanierern einen friedlichen Abend\".199 Dies verdeutlicht, dass es sich keineswegs um zuf\u00e4llige Begegnungen vieler Menschen im \u00f6ffentlichen Raum handelte, sondern den vermeintlichen \"Spazierg\u00e4ngen\" strategische Vereinbarungen vorausgegangen sind, um zu versuchen das Versammlungsgesetz zu umgehen. Neben Cottbus als Veranstaltungsort f\u00fchrte die AfD 2021 insbesondere im Dezember zahlreiche Versammlungen im Rahmen der Proteste gegen die Corona-Schutzma\u00dfnahmen in ganz Brandenburg durch. So veranstaltete die AfD Brandenburg zum Beispiel am 5. Dezember 2021 eine Versammlung unter dem Motto \"Nein zur illegalen Migration! Nein zur Corona-Impfpflicht!\" in Frankfurt (Oder).200 Die dortige Rede der stellvertretenden Landesvorsitzenden Bessin, in welcher sie die Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie mit den Repressalien totalit\u00e4rer Regime gegen die eigene Bev\u00f6lkerung verglich, bildet einmal mehr ein Beispiel f\u00fcr die einschl\u00e4gige Rhetorik brandenburgischer AfD-Parteifunktion\u00e4re zur Thematik: \"Druck und Zwang, das sind die neuen Zukunftsaussichten f\u00fcr alle U ngeimpften in Deutschland [... ] Denn die aktuellen Beschl\u00fcsse, sie liefern ja echt d\u00fcstere Aussichten auf unsere Zukunft, f\u00fcr einen freiheitlichen R echtsstaat. U nd sie sch\u00fcren ein Bild von diktatorischen M a\u00dfnahmen. U nd solchen faschistoiden Z\u00fcgen muss man von Anfang an mit P rotest entgegentreten\".201 Aber nicht nur im Zusammenhang mit den Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie wird das politische System der Bundesrepublik Deutschland von Vertretern der AfD diskreditiert. So wurde auf der bereits erw\u00e4hnten Wahlkampfveranstaltung der AfD am 22. August 2021 in Eberswalde (BAR) behauptet: \"Liebe F reunde, wenn sich P arteien den Staat zur Beute machen, wenn G rundrechte willk\u00fcrlich au\u00dfer Kraft gesetzt werden, wenn die G ewaltenteilung nur noch auf dem P apier existiert, dann nennt man das in allen Sprachen dieser Welt Tyrannei. E s ist einfache und absolute Tyrannei und sie mag noch so mild daherkommen, sie bleibt Tyrannei und sie nimmt uns die F reiheit. Und genau deshalb 198 Facebook Zukunft Heimat vom 27.12.2021 (letzter am Zugriff 28.12.2021). 199 Facebook Dennis Hohloch vom 27.12.2021 (letzter am Zugriff 02.02.2022). 200 Facebook-Seite AfD Brandenburg, 04.12.2021 (letzter Zugriff am 06.12.2021). 201 Facebook-Seite AfD Brandenburg, 05.12.2021 (letzter Zugriff am 10.12.2021). 142 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","VERDACHTSFALL braucht es eine starke Alternative f\u00fcr Deutschland, denn nur eine starke Alternative f\u00fcr Deutschland wird die staatliche Willk\u00fcr beenden.\" 202 Derartige Verunglimpfungen des politischen Systems der Bundesrepublik als Tyrannei, in welcher Gewalt und Willk\u00fcr herrscht, \u00fcbersteigen die Grenzen legitimer oppositioneller Kritik bei weitem. Die H\u00e4ufigkeit und Sch\u00e4rfe dieser verbalaggressiven Angriffe sprechen f\u00fcr eine gezielte Kommunikationsstrategie der AfD Brandenburg, die darauf abstellt, das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in das politische System und seine demokratische Verfasstheit zu untergraben und delegitimieren. Bewertung / Ausblick Die Annullierung von Andreas Kalbitz' Mitgliedschaft in der AfD Brandenburg hat nicht zur ideologischen M\u00e4\u00dfigung des Landesverbandes gef\u00fchrt. Weiterhin werden auf allen Ebenen des Landesverbandes verfassungsfeindliche Auffassungen vertreten. Besonders im Kontext der Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der CoronaPandemie delegitimiert die AfD Brandenburg das demokratische System der Bundesrepublik Deutschland und sch\u00fcrt gesellschaftliche Verwerfungen. Beim Thema Migration kommen immer wieder Konzepte des v\u00f6lkisch-nationalistischen Lagers zum Tragen, wenn Mitglieder des Landesverbandes auf ethnopluralistische Konzepte zur\u00fcckgreifen und eine ethnisch homogene Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland idealisieren. Dabei werden insbesondere islamfeindliche Ressentiments gesch\u00fcrt und Muslime als kulturell inkompatibel dargestellt. Zwar existieren inhaltlich-ideologisch im Landesverband Brandenburg wenig Differenzen. Die Auseinandersetzung um die strategische Ausrichtung und personelle Besetzung wird nach dem Ausscheiden von Andreas Kalbitz daf\u00fcr umso konfliktreicher ausgetragen. Die Lager verlaufen dabei zwischen Anh\u00e4ngern des fr\u00fcheren Landesvorsitzenden, die durchaus auf Kalbitz' R\u00fcckkehr hoffen und einer Parteistr\u00f6mung, die sich von dessen Politikstil abgrenzt und die AfD in erster Linie als Bewegungspartei sieht. Nachdem sowohl der Landesals auch der Bundesparteitag mehrfach verschoben wurden, m\u00fcssen 2022 in beiden Gremien F\u00fchrungsfragen gekl\u00e4rt werden. Daneben geht es um die Fragen, wie die Partei mit der gerichtlich best\u00e4tigten Einstufung als bundesweiter rechtsextremistischer Verdachtsfall umgeht und ob Andreas Kalbitz in die Partei zur\u00fcckkehren kann. Vor diesem Hintergrund erscheint eine dauerhafte Befriedung als eher unwahrscheinlich. Nachdem die disziplinie202 Facebook-Seite AfD Brandenburg, Videobeitrag zum AfD-Sommerfest in Eberswalde, 22.08.2021 (letzter Zugriff am 01.10.2021). Rechtsextremismus 143","VERDACHTSFALL rende Wirkung des Wahlkampfes weggefallen ist, k\u00f6nnten die Konflikte noch st\u00e4rker nach au\u00dfen getragen werden. Inhaltlich werden dennoch Agitationsfelder, wie die Corona-Politik, Migration sowie die Klimapolitik, die Basis f\u00fcr gemeinsame Aktionen unterschiedlicher Parteistr\u00f6mungen liefern. 144 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","VERDACHTSFALL Rechtsextremistischer Verdachtsfall: Junge Alternative f\u00fcr Deutschland (JA) - Landesverband Brandenburg Sitz / Verbreitung Die \"Junge Alternative f\u00fcr Deutschland\" (JA) gliedert sich unterhalb der Bundesebene in 15 Landesverb\u00e4nde. Der Bundesverband hat seinen Sitz in Berlin. Der brandenburgische Landesverband hat seinen Sitz in Potsdam. Die JA unterh\u00e4lt in Brandenburg landesweite Strukturen. Gr\u00fcndung / Bestehen Gr\u00fcndungsdatum des JA-Landesverbandes Brandenburg ist der 12. Juli 2014. Seit dem 18. April 2015 ist der Landesverband offizielle Jugendorganisation des AfD-Landesverbandes Brandenburg.203 Struktur / Reichweite Landesvorstand der JA Brandenburg: Vorsitzende: Anna Leisten, Franz-Sebastian Dusatko Stellv. Vorsitzende: Hannes Gnauck, Oliver Stiffel Struktur des Landesverbandes: Die JA Brandenburg verf\u00fcgt \u00fcber acht \"Botschafter\", die laut Internetseite der JA organisatorisch f\u00fcr einzelne Landkreise zust\u00e4ndig sind.204 Personenpotenzial: Mitglieder / Anh\u00e4nger / Unterst\u00fctzer Der Landesverband Brandenburg umfasst etwa 60 Mitglieder (2020: 50). Ver\u00f6ffentlichungen Der JA-Landesverband Brandenburg ist im Internet mit einer eigenen Webseite und in den Sozialen Medien vertreten. Einige Mitglieder der JA verf\u00fcgen zudem \u00fcber eigene Auftritte in Sozialen Medien. Seit Dezember 2020 produziert der Landesverband dar\u00fcber hinaus einen eigenen Podcast. Bis Ende 2021 wurden bislang drei Folgen ver\u00f6ffentlicht. 203 Siehe FN 6. 204 Vgl. Homepage Junge Alternative Brandenburg, ohne Datum (letzter Zugriff am 17.02.2022). Rechtsextremismus 145","Kurzportrait / Ziele Die JA Brandenburg ist inhaltlich und personell eng mit ihrer Mutterpartei - dem AfD-Landesverband Brandenburg205 - verbunden. Genau wie bei der AfD dominieren in der brandenburgischen Jugendorganisation v\u00f6lkisch-nationalistische Konzepte, die eine ethnisch homogene Gemeinschaft anstreben. Laut AfD-Bundessatzung (SS 17a Abs. 2 Satz 1) dient die JA der Partei als \"Innovationsmotor\". Finanzierung Die JA Brandenburg finanziert sich \u00fcber Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden. Grund f\u00fcr die Beobachtung als Verdachtsfall/ Verfassungsfeindlichkeit In Bezug auf die \"Junge Alternative f\u00fcr Deutschland\" liegen sowohl inhaltlich als auch numerisch hinreichend gewichtige tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, dass es sich bei der Jugendorganisation der AfD206 um einen Verdachtsfall handelt. Sie richtet sich gegen die Garantie der Menschenw\u00fcrde aus Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz. Die JA Brandenburg vertritt eine auf dem Konzept des Ethnopluralismus basierende fremdenfeindliche Haltung und ist dem v\u00f6lkisch-nationalistischen Lager der Mutterpartei zuzurechnen. Dies \u00e4u\u00dfert sich beispielsweise in einer fortw\u00e4hrenden Instrumentalisierung der Fl\u00fcchtlingspolitik. In zahlreichen Beitr\u00e4gen f\u00fchrender JAFunktion\u00e4re werden Gefl\u00fcchtete generell als Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit und den sozialen Frieden dargestellt. Regelm\u00e4\u00dfig werden abwertende, kriminalisierende und ausgrenzende Positionen gegen\u00fcber Migranten seitens der JA verbreitet. Damit einhergehend vertritt die JA Brandenburg ein kulturdeterministisches Gesellschaftskonzept, welches kulturell, normativ und ethnisch voneinander abgegrenzte politische Gemeinschaften als Ideal propagiert. Entwicklungen im Berichtszeitraum Die oben angef\u00fchrten fremdenfeindlichen Positionierungen der JA Brandenburg zeigten sich 2021 unter anderem im Zusammenhang mit der Krise in Afghanistan. Einmal mehr wurden Gefl\u00fcchtete pauschalisierend abgewertet. So forderte etwa die Vorsitzende der JA Brandenburg, Anna Leisten, einen \"G e- denktag f\u00fcr alle F rauen und M \u00e4dchen, die von sogenannten 'Asylbewerbern' umgebracht oder vergewaltigt wurden.\"207 Hannes Gnauck, stellvertretender Vorsitzender der JA Brandenburg, f\u00fchrte zudem in einer Rede am 7. Novem205 Siehe FN 6. 206 Siehe FN 6. 207 Facebook-Seite Anna Leisten, 25.07.2021 (letzter Zugriff am 25.07.2021). 146 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","ber 2021 in Frankfurt (Oder) aus, dass \"seit sechs J ahren uneingeschr\u00e4nkte M asseneinwanderungen und konsequenzlose M igrantenkriminalit\u00e4t zum Status quo mutiert sind.\"208 Auch das kulturdeterministische Gesellschaftskonzept der brandenburgischen JA wurde 2021 deutlich. So erkl\u00e4rte der damalige JA-Funktion\u00e4r Marvin Neumann: \"Die R echte steht dagegen f\u00fcr den M enschen in seiner partikularen, konkreten und tradierten E xistenz. G eboren als M ann oder F rau, in eine konkrete G emeinschaft, eine Linie von Abstammung und Kultur\".209 Aufgrund dieser und vergleichbarer ideologischer \u00c4u\u00dferungen kam es zun\u00e4chst parteiintern und im Weiteren zu einer \u00f6ffentlichen Debatte. Die JA Brandenburg beklagte, dass der Druck des AfD-Bundesvorstandes Neumann zum Parteiaustritt gedr\u00e4ngt habe. Der Austritt bedingte den Verlust s\u00e4mtlicher Funktionen in der JA. Er war kurzzeitig JA-Bundesvorsitzender und im Vorstand der brandenburgischen JA. Trotz allem wurde er f\u00fcr eine kurze Zeit Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Brandenburg.210 Die zahlreichen Solidarisierungen mit Neumann und dessen Position zeigten, dass die JA diese Meinung nach au\u00dfen geschlossen vertritt und damit Personen aufgrund kultureller, ethnischer Unterschiede als nicht integrierbar abwertet. Im Vergleich zur AfD verf\u00fcgt die JA in Brandenburg \u00fcber bedeutend weniger Mitglieder. \u00d6ffentlich aktiv wird in der Regel nur eine kleine Funktion\u00e4rsgruppe. Die f\u00fchrenden Mitglieder der JA Brandenburg unterst\u00fctzten auch im Jahr 2021 offen den v\u00f6lkisch-nationalistischen Kurs des brandenburgischen AfD-Landesverbandes und dessen Protagonisten. Am 15. Mai 2021 trafen sich beispielsweise im s\u00e4chsischen Niederbobritzsch ehemalige \"Fl\u00fcgel\"-Anh\u00e4nger aus Sachsen, Th\u00fcringen und Brandenburg, um ihre Zusammenarbeit im Bundestagswahlkampf zu besiegeln.211 Bilder in sozialen Netzwerken dokumentieren, dass sich unter den Teilnehmern neben Bj\u00f6rn H\u00f6cke auch der Vizepr\u00e4sident des brandenburgischen Landtags, Andreas Galau, sowie der fr\u00fchere Landesobmann des \"Fl\u00fcgels\", Andreas Kalbitz, befunden haben. Zudem waren auch Aktivisten der JA Brandenburg, wie Hannes Gnauck, Franz Dusatko und Anna Leisten, vor Ort.212 Dies veranschau208 Facebook-Seite AfD Brandenburg, 07.11.2021 (letzter Zugriff am 11.11.2021). 209 Homepage Konflikt Magazin, 15.04.2021 (letzter Zugriff am 17.02.2022). 210 Vgl. RBB 24: \"AfD-Fraktion macht Ex-Chef der Jungen Alternative zum Sprecher\", 08.06.2021, https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/06/marvin-neumann-sprecher-afd-landtagsfraktion.html (letzter Zugriff am 17.02.2022). 211 Vgl. Freie Presse: \"Deutschnationale treffen sich mit Urban H\u00f6cke und Kalbitz\", 16.05.2021, https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/afd-deutschnationale-treffen-sich-mit-urbanhoecke-und-kalbitz-artikel11497774 (letzter Zugriff am 17.06.2021). 212 Facebook-Seite Anna Leisten, 15.05.2021 (letzter Zugriff am 16.05.2021). Rechtsextremismus 147","licht die nach wie vor tragende Rolle von Andreas Kalbitz in der AfD Brandenburg und ein Fortbestehen des v\u00f6lkisch-nationalistischen Netzwerkes um seine Person. F\u00fcr die JA Brandenburg bildet Kalbitz eine zentrale Identifikationsfigur, weshalb er sich bisher stets auf die Solidarit\u00e4t der Jugendorganisation verlassen konnte. Bezugnahme auf v\u00f6lkisch-nationalistisches Gedankengut und doppeldeutige Gewaltverherrlichung durch die Junge Alternative Brandenburg Mitglieder der JA Brandenburg traten 2021 im \u00f6ffentlichen Raum mit einem gewaltverherrlichenden und v\u00f6lkisch-nationalistisches Gedankengut verbreitenden T-Shirt auf. Dieses gilt beispielsweise f\u00fcr eine Veranstaltung im Rahmen des Bundestagswahlkampfs am 24. August 2021, bei der auch die stellvertretende AfDLandesvorsitzende Birgit Bessin anwesend war.213 Das T-Shirt mit dem Aufdruck \"M erkel J agd C lub\" spielt auf Alexander Gaulands Kommentar zum Ergebnis der Bundestagswahl im Jahr 2017 an, in welchem er ank\u00fcndigte: \"Wir werden sie jagen. Wir werden F rau M erkel oder wen auch immer jagen. Und wir werden uns unser Land und unser Volk zur\u00fcckholen\"214 . Neben eines Dackels - in Anspielung an das vom AfD-Ehrenvorsitzenden Gauland favorisierte Krawattenmotiv - sowie Kornblumen, die in \u00d6sterreich als Erkennungszeichen der v\u00f6lkisch-antisemitischen Sch\u00f6nerer-Bewegung dienten und zudem von 1933 bis 1938 als Symbol der \u00f6sterreichischen Nationalsozialisten genutzt wurden,215 sind auf dem T-Shirt zwei stilisierte Steinschlosspistolen abgebildet. Die Doppeldeutigkeit hinsichtlich der Namensgleichheit zwischen der ehemaligen Bundeskanzlerin und dem Jagdwaffenhersteller Merkel t\u00e4uscht dabei nicht dar\u00fcber hinweg, dass die Symbolik im Zusammenspiel mit dem Zitat auf dem T-Shirt eine gewaltverherrlichende Interpretation im Sinne einer Jagd auf die fr\u00fchere Bundeskanzlerin impliziert. Die Ver\u00e4chtlichmachung und Verunglimpfung der ehemaligen Bundeskanzlerin \u00fcbersteigt das Ma\u00df an Kritik und Auseinandersetzung mit dem Staat und seinen Institutionen sowie deren demokratischer Legitimation. Zugleich verdeutlicht dieses, wie die JA Brandenburg das Vertrauen 213 Facebook-Seite Birgit Bessin, 24.08.2021 (letzter Zugriff am 07.10.2021) sowie Facebook-Seite Oliver Stiffel, 25.08.2021 (letzter Zugriff am 07.10.2021). 214 Vgl. BR: \"AfD-Politiker Gauland \u00fcber Merkel: Wir werden sie jagen\", 24.09.2017, https://www. br.de/bundestagswahl/afd-politiker-gauland-ueber-merkel-wir-werden-sie-jagen-100.html (letzter Zugriff am 07.10.2021). 215 Vgl. Spiegel: \"Poggenburg w\u00e4hlt f\u00fcr seine neue Partei ein altes Nazisymbol\", 11.01.2019, https:// www.spiegel.de/politik/deutschland/andre-poggenburg-waehlt-mit-kornblume-altes-nazi-symbolfuer-neue-partei-a-1247664.html (letzter Zugriff am 07.10.2021). 148 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","der Bev\u00f6lkerung in die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung von Grund auf unterminiert und damit die freiheitliche demokratische Grundordnung als fragw\u00fcrdig und untauglich f\u00fcr ein geordnetes Zusammenleben dargestellt. Trotz des eindeutig extremistischen Inhalts lie\u00df sich Birgit Bessin unkritisch an der Seite der Tr\u00e4ger des T-Shirts ablichten. Bewertung / Ausblick Die JA Brandenburg unterst\u00fctzt weiterhin \u00f6ffentlichkeitswirksam die Repr\u00e4sentanten des v\u00f6lkischnationalistischen Lagers im Landesverband der AfD216 und steht somit weiterhin f\u00fcr dessen verfassungsfeindliche Ideologie. Im Kontext versuchter parteiinterner Demokratisierungsbem\u00fchungen, etwa in Form des Parteiausschlusses von Andreas Kalbitz, hat sich die JA Brandenburg stets gegen eine Reform und Abkehr von ihrer Rolle als \"Radikalisierungsmotor\" gewehrt und wird mit hoher Wahrscheinlichkeit auch zuk\u00fcnftig in diesem Sinne als rechtsextremistische Jugendorganisation der AfD in Brandenburg wirken. 216 Siehe FN 6. Rechtsextremismus 149","150 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 151","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Sitz / Verbreitung Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter sind bundesweit aktiv. Gr\u00fcndung / Bestehen 1985 wurde die erste \"Kommissarische Reichsregierung\" (KRR) in Berlin gegr\u00fcndet. In Brandenburg wurden seit dem Jahr 2000 immer wieder Gruppierungen aktiv. Struktur / Repr\u00e4sentanten Das Spektrum ist strukturarm und heterogen. Neben sechs Hauptgruppierungen existieren in Brandenburg kleinere Personenzusammenschl\u00fcsse, regionale Netzwerke und Einzelpersonen. Die Szene wandelt sich st\u00e4ndig und organisiert sich immer wieder neu. Sie ist durch pers\u00f6nliche Kennverh\u00e4ltnisse mit zum Teil hoher Aktivit\u00e4tsentfaltung im Internet gekennzeichnet. Es kommt regelm\u00e4\u00dfig zu Streitigkeiten und Zerw\u00fcrfnissen, sodass sich Gruppierungen aufl\u00f6sen und neue, zum Teil Splittergruppen, entstehen. Somit unterliegt die Szene einer hohen Fluktuation. Eine \u00fcbergeordnete, einheitliche Struktur, welcher eine gr\u00f6\u00dfere Bedeutung zugemessen werden kann, ist nicht vorhanden. Personenpotenzial: Mitglieder / Anh\u00e4nger / Unterst\u00fctzer Bundesweit bewegt sich das Personenpotenzial der Reichsb\u00fcrgerund Selbstverwalterszene bei circa 21.000. In Brandenburg gibt es rund 650 Anh\u00e4nger, die mehrheitlich keiner festen Organisation angeh\u00f6ren. Es handelt sich \u00fcberwiegend um Einzelpersonen und Angeh\u00f6rige \u00f6rtlich loser Szenen. Rund zehn Prozent weisen \u00dcberschneidungen zum Rechtsextremismus auf. Sie sind insbesondere dort dem Rechtsextremismus zuzuordnen, wo sich Versatzst\u00fccke antisemitischer und nationalsozialistischer Denkmuster wiederfinden. 152 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","Reichsb\u00fcrger undSelbstverwalter inBrandenburg20172021 650 650 600 570 560 2017 2018 2019 2020 2021 Im Berichtszeitraum entfalteten in Brandenburg die nachfolgenden Gruppierungen regelm\u00e4\u00dfige - auch \u00fcberregionale - Aktivit\u00e4ten: * Provinz Brandenburg - Freistaat Preu\u00dfen * Freistaat Preu\u00dfen / Administrative Regierung und Rechteinhaber des Pr\u00e4sidiums des Deutschen Reiches * Geeinte deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme (trotz Verbots weiterhin aktiv) * Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst (VHD) - Preu\u00dfisches Institut - Bismarcks Erben - Ewiger Bund * Verfassunggebende Versammlung * Indigenes Volk Germaniten Ver\u00f6ffentlichungen In der Regel verf\u00fcgen solche Gruppierungen \u00fcber eigene Internetauftritte und bieten unter anderem Fantasiepapiere und teilweise Schrifts\u00e4tze zum Download an. Daneben existieren Vernetzungsplattformen im Internet und ein vielf\u00e4ltiges Angebot an zumeist geschlossenen Foren in den sozialen Netzwerken. Einzelne Autoren und Autorenzusammenschl\u00fcsse aus dem verschw\u00f6rungsideologischen Milieu ver\u00f6ffentlichen gezielt Monografien f\u00fcr Angeh\u00f6rige und Sympathisanten der Szene. Eine der Hauptver\u00f6ffentlichungen ist \"Die 'BR D-G mbH' oder zur v\u00f6lkerrechtlichen Situation in Deutschland und den sich daraus ergebenden C hancen f\u00fcr ein neues Deutschland\". Verfasser ist ein Aktivist der verbotenen Gruppierung \"Geeinte deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme\". Der \"Argo-Verlag\" aus Marktoberndorf in Bayern bietet dar\u00fcber hinaus mit dem \"Magazin 2000plus\" eine Zeitschrift an, die sich an \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" wendet. Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 153","Kurzportrait / Ziele \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" sind in ihrer heutigen Auspr\u00e4gung ein relativ junges Ph\u00e4nomen. Eine Teilmenge vertritt revisionistische, antisemitische sowie ausl\u00e4nderfeindliche Ansichten und ist damit dem Rechtsextremismus zuzurechnen. Sie berufen sich auf den Fortbestand des Deutschen Reiches in unterschiedlichen Formen und eine angeblich fehlende Legitimation der Bundesrepublik Deutschland. Sie behaupten, Deutschland habe keine g\u00fcltige Verfassung und sei damit als Staat nicht existent oder das Grundgesetz habe mit der Wiedervereinigung 1990 seine G\u00fcltigkeit verloren. Daraus folgern einige, dass alle Deutschen staatenlos seien. Daher f\u00fchlen sie sich auch nicht verpflichtet, den in der Bundesrepublik geltenden Gesetzen Folge zu leisten. Au\u00dferdem verneinen sie die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit deutscher Gerichte und Verwaltungen. Die Bundesrepublik sei nur ein Unternehmen (\"GmbH\"), eine Scheinbeh\u00f6rde oder eine \u00fcbergangsweise von den Alliierten eingesetzte Verwaltung. Selbstverwalter definieren beispielsweise ihre Wohnung, ihr Haus oder ihr Grundst\u00fcck als souver\u00e4nes Staatsgebiet, auf dem ihre eigene \"Staatsordnung\" gelte. Ihr Grundst\u00fcck markieren sie mitunter durch eine (Grenz-)Linie und erfinden eigene \"Staatswappen\". Mithin berufen sich Selbstverwalter in der Regel auf ein selbst definiertes Naturrecht, geben \"Lebenderkl\u00e4rungen\" ab und f\u00fchlen sich nicht an Gesetze gebunden. Sehr oft steckt der Versuch dahinter, sich Steuern, Bu\u00dfgeldern oder sonstiger finanzieller Verpflichtungen zu entledigen. Vorbild f\u00fcr diesen Teil der Szene sind die \"Souver\u00e4nen B\u00fcrger\" (Sovereign Citizens) oder \"Freemen\" in den USA. \u00c4hnlich wie diese gr\u00fcnden \"Selbstverwalter\" seit einigen Jahren \"Gemeinden\", \"Staaten\" und andere Fantasiegebilde. \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" sind zudem stark von Verschw\u00f6rungsmythen beeinflusst. Das kann die Grundlage f\u00fcr weitergehende Radikalisierungsprozesse sein. Gerichte, Finanz\u00e4mter, Polizei und andere Beh\u00f6rden werden seit Jahren in ihrer Arbeitsweise behindert. \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" schrecken dabei nicht vor Einsch\u00fcchterungsversuchen, Bedrohungen und Gewalt zur\u00fcck. Seit Dezember 2016 wird das Milieu auf waffenrechtliche Erlaubnisse hin \u00fcberpr\u00fcft, um diese - wo immer m\u00f6glich - zu entziehen und so den legalen Waffenbesitz in der Szene zu unterbinden. \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" sind eine Bestrebung mit erheblichem Gewaltpotenzial. 154 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","Finanzierung \"Milieumanager\"217 in der Szene der \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" finanzieren sich insbesondere durch den Verkauf von Fantasiepapieren, Autokennzeichen sowie B\u00fcchern und bieten sowohl Seminare als auch Vortr\u00e4ge an. Grund f\u00fcr die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Ideologie und Aktivit\u00e4ten von \"Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern\" richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie den Bestand der Bundesrepublik Deutschland und sind somit verfassungsfeindlich. F\u00fcr \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" stellt die bestehende politische und soziale Ordnung etwas fundamental Schlechtes dar. Sie soll durch eine grundlegende Umw\u00e4lzung zugunsten eines anderen Systems \u00fcberwunden werden. \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" sehen sich als Gefangene oder Unterdr\u00fcckte in einem ihnen fremden Feindstaat und verfolgen eine darauf ausgerichtete Widerstandsstrategie. Dazu geh\u00f6rt beispielsweise die Gr\u00fcndung von \"Staatenb\u00fcnden\". Deren Fantasie-Verfassungen dokumentieren deutlich, wie fundamental dieses Milieu die freiheitliche demokratische Grundordnung ablehnt. Der extremistische Charakter von \"Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern\" zeigt sich zudem in der Einstellung zur Gewalt. Die Androhung \"reaktiver\" Gewalt ist im Milieu weit verbreitet. Zudem zeigt sich eine gro\u00dfe Affinit\u00e4t zu den verschiedensten Verschw\u00f6rungsfantasien, zum Beispiel in Bezug auf die Corona-Pandemie. Entwicklungen im Berichtszeitraum Strukturierte Organisationsformen: \"Provinz Brandenburg - Freistaat Preu\u00dfen\" Die Gruppierung \"Provinz Brandenburg - Freistaat Preu\u00dfen\" mit Sitz in Cottbus ist eine Nachfolgeorganisation des \"Freistaats Preu\u00dfen\", der seinerzeit eine der gr\u00f6\u00dften Vereinigungen des \"Reichsb\u00fcrger\"-Milieus in Deutschland war. Nach einer polizeilichen Ma\u00dfnahme und internen Auseinandersetzungen spaltete sich der \"Freistaat Preu\u00dfen\" im 217 Milieumanager sind Personen, die aus eigenn\u00fctzigen Zwecken ein Interesse daran haben, dass die Unterst\u00fctzung f\u00fcr das politische System der Bundesrepublik nachl\u00e4sst. Politische Krisensituationen sind ihre Gesch\u00e4ftsgrundlage. Sie suchen die \u00d6ffentlichkeit, halten Vortr\u00e4ge und sch\u00fcren \u00c4ngste. Damit verdienen sie ihr Geld, denn sie verkaufen \"Rechtsund Steuerberatung\", Seminarpl\u00e4tze, Geldanlagen, B\u00fccher, Zeitschriften und andere Medien. Zudem nutzen sie das Internet, um ihren Umsatz zu erh\u00f6hen. Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 155","Fr\u00fchjahr 2017. Ein kleiner Teil der Mitglieder gr\u00fcndete den \"Freistaat Preu\u00dfen - Deutsches Reich\". Der verbliebene Teil nennt sich seitdem \"Provinz Brandenburg - Freistaat Preu\u00dfen\". Die Gruppierung f\u00e4llt regelm\u00e4\u00dfig mit revisionistischen und antisemitischen \u00c4u\u00dferungen in ihren Schreiben auf. So sind Begriffe des rechtsextremistischen Spektrums wie \"Bev\u00f6lkerungsaustausch\" oder \"V\u00f6lkermord an den Deutschen\" in den Ver\u00f6ffentlichungen der Gruppierung regelm\u00e4\u00dfig zu finden. Die Gruppe behauptet, dass die Bundesrepublik Deutschland zum einen nicht das Recht habe, deutsche P\u00e4sse auszustellen. Zum anderen m\u00fcsste der Staat Preu\u00dfen einer Ansiedlung von Fl\u00fcchtlingen zustimmen. Dar\u00fcber hinaus fordert die \"Provinz Brandenburg - Freistaat Preu\u00dfen\" die R\u00fcckkehr zu den Staatsgrenzen von 1914. Das bedeutet, dass Teile von Frankreich und Polen wieder zum \"Reich\" geh\u00f6ren sollen. Die fremdenfeindliche Ideologie der Gruppierung \"Provinz Brandenburg - Freistaat Preu\u00dfen\" wird unter anderem in einem am 11. Dezember 2021 ver\u00f6ffentlichten Schreiben deutlich. Unter der \u00dcberschrift \"Das d\u00fcmmste Volk der Welt, erkl\u00e4rt am Beispiel Ausl\u00e4nder\", hei\u00dft es darin offen rassistisch: \"Der Sch\u00f6pfer hat verschiedene Rassen/Spezies nach seinem Ebenbild geschaffen und jeder Rasse/Spezies ein G ebiet auf dieser E rde zugewiesen, wo sie in F rieden leben kann. Diese G ebiete hat er durch geographische G renzen getrennt, um eine Vermischung zu verhindern, welche immer im C haos enden mu\u00df, auf G rund der ethnischen Verschiedenheiten und \u00e4u\u00dferen Unterschiede. [... ] Wer gegen diese Sch\u00f6pfungslehre handelt, der mu\u00df zu den Kindern Satans geh\u00f6ren. [... ] Der Deutschen L\u00e4nder werden seit Jahren planm\u00e4\u00dfig von jungen M\u00e4nnern aus der islamischen Kultur geflutet. An der Grenze und in den Auffanglagern stehen keine Impfzentren in denen diese Menschen zuerst gegen alle Krankheiten geimpft werden, gegen die wir in den letzten J ahrzehnten immunisiert wurden, einschlie\u00dflich C orona.\"218 Die \"Provinz Brandenburg - Freistaat Preu\u00dfen\" verunglimpft auf ihren Internetseiten zudem die repr\u00e4sentative Demokratie und wirbt stattdessen f\u00fcr ein identit\u00e4res Politikverst\u00e4ndnis. Dieses Konzept geht von einer strikten Einheit der Regierenden und Regierten aus und zielt auf die Schaffung eines homogenen Volkes ab. Dieses ist typisch f\u00fcr viele \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\". Die Bundesrepublik Deutschland bezeichnen sie als \"BRD-GmbH\" und staatliche Institutionen als deren (Unter)Firmen. Dabei beziehen sich die Szeneangeh\u00f6rigen auf unterschiedlichste historische und v\u00f6lkerrechtliche Zust\u00e4nde Deutschlands und schrecken selbst vor Vergleichen mit dem Holocaust nicht zur\u00fcck. So wandte 218 Homepage \"Provinz Brandenburg - Freistaat Preu\u00dfen\": \"Das d\u00fcmmste Volk der Welt, erkl\u00e4rt am Beispiel Ausl\u00e4nder\", 11.12.2021 (letzter Zugriff am 04.02.2022). 156 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","sich die \"Provinz Brandenburg - Freistaat Preu\u00dfen\" beispielsweise mit einer vermeintlichen \"[\u00f6ffentlichen] Protestnote an den Pr\u00e4sidenten der russischen F\u00f6deration Wladimir Wladimirowitsch P utin\". In diesem \"Schreiben\" vom 23. Oktober 2021 behauptet die Reichsb\u00fcrger-Gruppierung, dass die Folgen des Nationalsozialismus f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung Preu\u00dfens schwerer wiegen w\u00fcrden als f\u00fcr die verfolgten J\u00fcdinnen und Juden. W\u00f6rtlich hei\u00dft es: \"Die R egierung des BUND f\u00fcr die Deutschen ist keine deutsche R egierung, noch hat sie deutsche Wurzeln oder Interessen. [...] Die Deutschen leben in einem offenem Arbeitslagerstrafvollzug. Sie werden umerzogen und ausgepl\u00fcndert. J eder Widerstand wird im Keim erstickt, bis zum Tod. [... ] Dieser BUND, welcher eine Schein-R epublik gegr\u00fcndet hat, [... ] h\u00e4lt die Deutschen, das d\u00fcmmste und flei\u00dfigste Volk der Welt, im W\u00fcrgegriff auf E wigkeit. [... ] E s gibt ein Volk das trauert um 6 M illionen seiner Angeh\u00f6rigen, welche durch den Nationalsozialismus umgekommen sind, aber durch diesen Krieg haben sie einen Staat gewonnen. Wir P reu\u00dfen haben durch den Nationalsozialismus unser gesamtes Volk, unseren Staat und das R echt verloren als P reu\u00dfen auf dieser E rde zu leben [sic!].\"219 Strukturierte Organisationsformen: \"Freistaat Preu\u00dfen / Administrative Regierung und Rechteinhaber des Pr\u00e4sidiums des Deutschen Reiches\" Einige Personen, die im Geflecht rund um den ehemaligen \"Freistaat Preu\u00dfen\" aktiv waren, haben den \"Freistaat Preu\u00dfen / Administrative Regierung und Rechteinhaber des Pr\u00e4sidiums des Deutschen Reiches\" gegr\u00fcndet. Sie unterhalten vom s\u00fcdlichen Brandenburg aus Beziehungen zu Gruppierungen mit \u00e4hnlichen Namen im gesamten Bundesgebiet. Dazu z\u00e4hlen unter anderem der \"Volksstaat Bayern\", der \"Volksstaat W\u00fcrttemberg\", der \"Bundesstaat Sachsen\" oder der \"Bundesstaat Baden\". Teilweise verschicken diese Zusammenschl\u00fcsse gemeinsame \"Amtsbl\u00e4tter / Anordnungen\" an Verwaltungen in ganz Deutschland. Der \"Freistaat Preu\u00dfen / Administrative Regierung und Rechteinhaber des Pr\u00e4sidiums des Deutschen Reiches\" ist dabei besonders aktiv. Der historische, 1918 gegr\u00fcndete Freistaat Preu\u00dfen habe im Nationalsozialismus widerrechtlich seine Autonomie verloren. Deutschland als Nachfolger des Dritten Reichs sei demnach auch kein rechtm\u00e4\u00dfi219 Homepage \"Provinz Brandenburg - Freistaat Preu\u00dfen\": \"\u00f6ffentliche Protestnote an den Pr\u00e4sidenten der russischen F\u00f6deration Wladimir Wladimirowitsch Putin\", 23.10.2021 (letzter Zugriff am 04.02.2022). Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 157","ger Staat. F\u00fcr die Mitglieder der Gruppe existieren das Deutsche Reich und damit auch Preu\u00dfen fort. Die Bundesrepublik sei lediglich ein Verwaltungskonstrukt der Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Gruppe gr\u00fcndete unter anderem eine \"Zentralverwaltung\" mit Sitz in Rheinland-Pfalz, und ein \"Ausw\u00e4rtiges Amt Freistaat Preu\u00dfen\" in F\u00fcrstlich Drehna bei Luckau (LDS). Sie ist nach wie vor im Internet mit einer eigenen Webseite vertreten, auf der ihre Dokumente und \"Beschl\u00fcsse\" offen einsehbar sind. So ver\u00f6ffentlichte der \"Freistaat Preu\u00dfen / Administrative Regierung und Rechteinhaber des Pr\u00e4sidiums des Deutschen Reiches\" am 23. Mai 2021 einen 30-seitigen \"E ntwurf [... ] eines F riedensvertrages zum E rsten und Zweiten Weltkrieg\" adressiert an \"die alliierten und assoziierten M \u00e4chte und Hauptm\u00e4chte des E rsten und Zweiten Weltkriegs und an die Bundesrepublik Deutschland/Drittes R eich\".220 Strukturierte Organisationsformen: \"Geeinte V\u00f6lker und St\u00e4mme\" Im Landkreis Oberhavel wurde 2017 die Gruppierung \"Geeinte deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme\" ins (GdVuSt) Leben gerufen. Deren Anh\u00e4nger verschickten eine Vielzahl an Schreiben an staatliche Stellen. Die Gr\u00fcnderin wohnt in Berlin und war einige Jahre zuvor schon in der Region um die nieders\u00e4chsische Stadt Melle aktiv. Dort organisierte sie mit dem Verein \"Landmark\" verschw\u00f6rungsideologisch gepr\u00e4gte Veranstaltungen. Die Gruppierung \"Geeinte deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme\" vertrat bis zu ihrem Verbot 2020 die Auffassung, es g\u00e4be eine \"Staatsform im h\u00f6chsten R echt\". Dies sei \"der Naturstaat, der im engen und harmonischen Zusammenhang mit dem G rund und Boden steht auf dem er wirkt. E in freier Zusammenschluss von M enschen die sich Ihrer Zusammengeh\u00f6rigkeit bewusst sind und unter Achtung der Natur diesen Staat auf dessen Boden errichtet haben.\"221 An anderer Stelle hie\u00df es auf der ehemaligen Webseite der Gruppierung: \"G emeinsam haben wir schon viel erreicht. In ganz Deutschland haben sich zahlreiche M enschen zusammengeschlossen, sich die R echte am Boden zur\u00fcck geholt und G ebiete wieder ins h\u00f6chste R echt gehoben.\"222 220 Homepage \"Freistaat Preu\u00dfen / Administrative Regierung und Rechteinhaber des Pr\u00e4sidiums des Deutschen Reiches\": \"Entwurf vom 23. Mai 2021 eines Friedensvertrages zum Ersten und Zweiten Weltkrieg nebst Anlagen\", 23.05.2021 (letzter Zugriff am 18.02.2022). 221 Homepage \"Geeinte deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme\", ohne Datum (letzter Zugriff 1/2020). Anmerkung: Vor dem Hintergrund des Verbots der Gruppierung ist deren Homepage nicht mehr abrufbar. 222 Ebd. 158 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","SS SS SS SS SS SS Die Aktivisten der \"Geeinten deutschen V\u00f6lker und St\u00e4mme\" sind in Berlin sowie in den brandenburgischen Landkreisen Oberhavel, Potsdam-Mittelmark und Oder-Spree aktiv. Dokumentiert sind antisemitische \u00c4u\u00dferungen der Gruppierung, Solidarisierungen mit Holocaustleugnern, die angebliche Gr\u00fcndung einer \"Gebietsk\u00f6rperschaft Oranienburg\" (Landkreis Oberhavel) und Interviews mit dem rechtsextremistischen \"Volkslehrer\". Am 19. M\u00e4rz 2020 wurde der Verein vom Bundesinnenminister verboten. Damit wurde erstmals ein \u00fcberregional aktiver Personenzusammenschluss aus dem Milieu der \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" aufgel\u00f6st. Konsequenterweise fanden am Tag des Verbots in Brandenburg und in neun weiteren Bundesl\u00e4ndern Hausdurchsuchungen statt. Trotz des Verbotes waren im Jahr 2021 Nachfolgeaktivit\u00e4ten in Form von bundesweit versendeten Schreiben an verschiedene Beh\u00f6rden wahrnehmbar. So wurden zahlreiche Gr\u00fcndungsurkunden verschiedener \"Gemeinden\" und \"Landschaften\" bekannt. In Brandenburg fiel dabei ein Schreiben bez\u00fcglich der \"Gemeine Gemeinde Werlsee - Erhobenes Hoheitsgebiet\" auf, welches vielfach an brandenburgische Beh\u00f6rden sowie an den Ministerpr\u00e4sidenten verschickt wurde. Strukturierte Organisationsformen: \"Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst\" Wie alle Reichsb\u00fcrgergruppierungen erkennt auch der \"Vaterl\u00e4ndische Hilfsdienst\" (VHD), der auch unter den Bezeichnungen \"Preu\u00dfisches Institut\" - \"Bismarcks Erben\" - \"Ewiger Bund\" firmiert, weder die Bundesrepublik noch dessen Rechtsordnung an. Ziel von \"Bismarcks Erben\" ist die Wiederherstellung der Handlungsf\u00e4higkeit des Deutschen Kaiserreiches im Rechtsstand vom 27. Oktober 1918. Daf\u00fcr ist eigenen Angaben zufolge eine Reorganisation der Bundesstaaten vonn\u00f6ten. Hierf\u00fcr sollen sich deutsche Staatsangeh\u00f6rige vernetzen und Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 159","ihre jeweiligen Gemeinden reorganisieren. Diese Aufgabe \u00fcbernimmt der VHD, an den sich Personen mit einem \"Abstammungsnachweis\" melden sollen.223 Der Vaterl\u00e4ndische Hilfsdienst gliedert sich in insgesamt 24 \"Armeekorpsbezirke\", die sich geographisch an die historische Aufteilung der Armeekorpsbezirke von 1914 anlehnen. Eine vom VHD im Internet ver\u00f6ffentlichte Karte zeigt diese Aufteilung und die jeweiligen Bezeichnungen mit r\u00f6mischen Ziffern.224 Der III. Armeekorpsbezirk betrifft das Gebiet Berlin / Brandenburg und hat circa 30 Mitglieder. In Brandenburg wurden im Jahr 2021 Brosch\u00fcren und Flugbl\u00e4tter des VHD in verschiedenen St\u00e4dten festgestellt. Des Weiteren lie\u00dfen sich auch in Sozialen Medien Aktivit\u00e4ten beobachten. Zudem fanden realweltliche Treffen der Anh\u00e4nger des VHD statt, beispielweise im Oktober 2021 in einem Gasthaus im l\u00e4ndlichen Raum, wor\u00fcber der VHD auf seiner Webseite berichtete. Der VHD ist im Internet auch mit einem eigenen YouTube-Kanal vertreten. Strukturierte Organisationsformen: \"Verfassungsgebende Versammlung\" Die \"Verfassunggebende Versammlung\" (VV) ist eine bundesweit vernetzte \"Reichsb\u00fcrger\"-Organisation, die ma\u00dfgeblich virtuell in sozialen Netzwerken aktiv ist. Sie unterh\u00e4lt unter anderem einen eigenen InternetRadiosender und produziert Videos. Die Gruppierung vertritt g\u00e4ngige Reichsb\u00fcrgeransichten. Dar\u00fcber hinaus wurden 2021 auch im Land Brandenburg per Post Flyer und \"Wahlzettel\" verschickt. Die Empf\u00e4nger sollten dar\u00fcber abstimmen, ob sie eine neue Verfassung wollen. 223 Homepage Ewiger Bund: \"Brosch\u00fcre - Der Vaterl\u00e4ndische Hilfsdienst im Jahr 2020\", ohne Datum (letzter Zugriff am 18.03.2022). 224 Vgl. Homepage Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst: \"Die Armeekorpsbezirke.\", ohne Datum (letzter Zugriff am 18.02.2022). 160 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","Strukturierte Organisationsformen: \"Indigenes Volk Germaniten\" Die Gruppierung \"Indigenes Volk Germaniten\" wird aufgrund ihrer Ideologie den Reichsb\u00fcrgern zugerechnet. Die \"Germaniten\" \u00fcbernehmen zum Teil deren Argumentation, insbesondere zur vermeintlichen Illegitimit\u00e4t der Bundesrepublik, gehen aber nicht vom Fortbestehen des Deutschen Reiches aus. Vielmehr betrachten sie sich als indigenes Volk, weshalb sie ihren eigenen Staat gr\u00fcnden wollen. \"Germaniten\" sind bisher deutschlandweit vornehmlich dadurch auff\u00e4llig geworden, dass sie die Arbeit von Gerichtsvollziehern behindern oder aber Gerichtsverhandlungen st\u00f6ren. In Brandenburg fiel die Gruppierung insbesondere durch den massenhaften Versand umfangreicher Schreiben an Beh\u00f6rden auf. Darunter waren 2021 auch Schreiben, in denen die \"Germaniten\" Schadensersatzforderungen aufgrund vermeintlicher Einschr\u00e4nkungen ihrer (Menschen-)Rechte oder wegen eines angeblichen \"Reputationsschadens\" stellten. Lose Organisationsformen der \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" Neben diesen Zusammenschl\u00fcssen haben sich in vielen Teilen Brandenburgs kleinere, unstrukturierte regionale \"Reichsb\u00fcrger\"-Milieus herausgebildet. Die Mehrheit dieses unstrukturierten Milieus eint die Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland. Immer wieder l\u00e4sst sich in diesen unstrukturierten Milieus die Bildung loserer Netzwerke beobachten, die \u00fcber die Grenzen der Bundesl\u00e4nder hinweg miteinander kooperieren. Sie halten teilweise in sozialen Netzwerken, mit eigenen Videokan\u00e4len oder Internetpr\u00e4senzen zueinander Kontakt. Seit einigen Jahren versuchen \"Reichsb\u00fcrger\" zunehmend mit \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen Aufmerksamkeit zu erregen. So waren Reichsb\u00fcrger am 29. August 2020 an der zeitweisen Erst\u00fcrmung der Reichstagstreppen in Berlin ma\u00dfgeblich beteiligt. Ebenso setzen sie sich mit Demonstrationen in Szene, st\u00f6ren die Arbeit von Gerichten und behindern Vollzugsma\u00dfnahmen. Die Handlungen von \"Reichsb\u00fcrgern\" reichen in Brandenburg dabei von querulatorischen Auff\u00e4lligkeiten bis hin zu strafrechtlich relevantem Agieren gegen\u00fcber staatlichen Stellen. Bemerkenswert sind zudem das sehr hohe Mobilisierungspotenzial sowie die gegenseitige Unterst\u00fctzungsbereitschaft. Dies zeigte sich bei Gerichtsverhandlungen gegen Anh\u00e4nger der Szene, die zum Teil nur mit erheblichem Einsatz von Sicherheitspersonal durchgef\u00fchrt werden konnten. Mittlerweile werden \"ReichsReichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 161","b\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" vermehrt durch Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte auff\u00e4llig. So verweigern sie sich des \u00d6fteren polizeilichen (Verkehrs-)Kontrollen und versuchen, sich durch die Behauptung einer fehlenden Legitimation der Beamten den Ma\u00dfnahmen zu entziehen. Bewertung / Ausblick Die Reichsb\u00fcrgerideologie insgesamt ist geeignet, Personen in ein geschlossenes verschw\u00f6rungstheoretisches Weltbild zu verstricken, in dem aus Staatsverdrossenheit Staatshass werden kann. Dies kann zur Grundlage f\u00fcr Radikalisierungsprozesse bis hin zur Gewaltanwendung werden. Aktionismus und Aggression in Teilen der Szene der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" verst\u00e4rken sich, sodass es zu Radikalisierungseffekten kommt. Die Corona-Pandemie wirkt hier als Beschleuniger. Die virale Verbreitung der Reichsb\u00fcrger-Fantasien wird sich weiterhin fortsetzen und Sympathisanten f\u00fcr Aktivit\u00e4ten mobilisieren. \"Steckbrieflich\" gesuchte Staatsanw\u00e4lte und Vorsteher von Finanz\u00e4mtern in Brandenburg sind erschreckende Beispiele f\u00fcr diese Tendenzen. Vor diesem Hintergrund bewertet der brandenburgische Verfassungsschutz die \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" als Bestrebung mit teilweise erheblichem Gefahrenpotenzial. 162 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates 163","Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates Vor dem Hintergrund der Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie wurde im April 2021 der neue Ph\u00e4nomenbereich \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\" mit dem Sammel-Beobachtungsobjekt \"Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgef\u00e4hrdende Delegitimierung des Staates\" eingerichtet. Kennzeichen des neuen Ph\u00e4nomenbereichs sind folgende Aspekte: * Agitatorische Ver\u00e4chtlichmachung ohne Sachbezug gegen den Staat und seine Repr\u00e4sentanten und deren demokratisch legitimierte Entscheidungen, beispielswiese Gleichsetzungen mit Diktaturen wie dem NSoder DDR-Regime. Hierzu z\u00e4hlen ebenfalls Gewaltund Morddrohungen. * Blockadeund Sabotageaktionen gegen staatliche Einrichtungen sowie lebenswichtige Infrastrukturund Versorgungseinrichtungen mit m\u00f6glichen erheblichen Beeintr\u00e4chtigungen der Funktionsf\u00e4higkeit von Bund und L\u00e4ndern. * Bezug auf und Verbreitung von Verschw\u00f6rungsmythen, mit dem Ziel, den Staat durch eine Elitenfeindlichkeit oder ein Freund-Feind-Denken als illegitime Organisation darzustellen. Das Protestund Demonstrationsgeschehen hat sich im Berichtsjahr seitdem zunehmend ausdifferenziert. Ein gemeinsames ideologisches Weltbild hat sich nicht herausgebildet. Zudem bildeten sich immer wieder neue Akteure und Personenzusammenschl\u00fcsse. Diese Entwicklung stellt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden vor besondere Herausforderungen. Insbesondere gilt es, auf alle Entwicklungen flexibel zu reagieren. Dazu z\u00e4hlen beispielsweise neue Protestformen (unter anderem \"Hausbesuche\"), die Verquickung extremistischer Akteure mit einem breiteren, nicht-extremistischen Protestspektrum und st\u00e4ndige Neugr\u00fcndungen beziehungsweise Aufl\u00f6sungen von Gruppierungen mit wechselnden Allianzen. Das Sammel-Beobachtungsobjekt \"Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgef\u00e4hrdende Delegitimierung des Staates\" ist inhaltlich nicht allein an das laufende Protestgeschehen gegen die Schutzma\u00dfnahmen gebunden. Vielmehr k\u00f6nnen zuk\u00fcnftige, gegebenenfalls an andere Ereignisse gekoppelte verfassungsschutzrelevante Delegitimierungen des Staates darin erfasst und bearbeitet werden. Es m\u00fcssen dabei stets Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass die Verhaltensweisen der Akteure darauf gerichtet sind, wesentliche Verfassungsgrunds\u00e4tze au\u00dfer Kraft zu 164 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","setzen oder die Funktionsf\u00e4higkeit des Staates oder seiner Einrichtungen erheblich zu beeintr\u00e4chtigen. Daher ergibt sich die Zust\u00e4ndigkeit des Verfassungsschutzes Brandenburg nach SS 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 BbgVerfSchG. Agitation gegen die Corona-Eind\u00e4mmungsma\u00dfnahmen - Der Blick nach Brandenburg Im Land Brandenburg waren an den Protesten gegen Schutzma\u00dfnahmen im Jahr 2021 sowohl nicht-verfassungsschutzrelevante Kritiker als auch Extremisten - insbesondere Rechtsextremisten und Reichsb\u00fcrger - beteiligt. Es bem\u00fchen sich vor allem Rechtsextremisten, darunter der rechtsextremistische Verdachtsfall AfD225, der rechtsextremistische Verein \"Zukunft Heimat\" und \"DER DRITTE WEG im Rahmen des Corona-Protestgeschehens um eine zentrale Rolle, um maximales politisches Kapital aus der Pandemie-Lage zu schlagen. 226 Tendenzielle Schwerpunkte lagen hier im S\u00fcden und Nord-Westen des Landes. Gezielt wurde Ende 2021 von einzelnen Akteuren aus strategischen Beweggr\u00fcnden zudem das Versammlungsgesetz umgangen, indem lediglich zu \"Spazierg\u00e4ngen\" aufgerufen wurde. Mit Blick auf das gesamte Protest-Spektrum nahm der brandenburgische Verfassungsschutz insbesondere im Internet eine Radikalisierung wahr.227 Diese wurde vor allem - aber nicht nur - auf einschl\u00e4gigen Messengerdiensten sichtbar und stand oft mit extremistischen Bestrebungen in Zusammenhang. Dabei kam es auch zu Gewaltaufrufen. Aufmerksam zu beobachten bleibt, inwiefern Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Einsatzkr\u00e4ften zu einer vermehrten Feindbildfokussierung auf die Polizei f\u00fchren k\u00f6nnten. Unter dem Ph\u00e4nomenbereich \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\" werden allerdings nur solche Akteure gefasst, welche keinen bereits bestehenden Ph\u00e4nomenbereich zurechenbar sind. Auch in Brandenburg existieren Akteure, deren Agitationsschwerpunkt nicht der Rechtsextremismus ist und die dem neuem Ph\u00e4nomenbereich zugeordnet werden. Ein Beispiel ist der TelegramKanal \"Der Veteranen-Pool\". 225 Siehe FN 6. 226 F\u00fcr weitere Informationen zur Einflussnahme von Rechtsextremisten auf Demonstrationen gegen die Corona-Schutzma\u00dfnahmen sie Kap. 3. 227 Weiter Informationen hierzu siehe Kap. 2. Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates 165","Telegram-Kanal \"Veteranen-Pool\"/ \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\" Dem Verfassungsschutz Brandenburg ist der Kanal seit Ende April 2021 bekannt. \u00dcber diesen vernetzen sich bundesweit Veteranen der Bundeswehr und der fr\u00fcheren Nationalen Volksarmee (NVA) mit Querdenkern, Corona-Leugnern sowie Reichsb\u00fcrgern. Der Kanal erreichte binnen k\u00fcrzester Zeit eine Reichweite von \u00fcber 10.000 Mitgliedern. Diese nutzen den \"Veteranen-Pool\", um miteinander zu demonstrieren, vor allem aber beabsichtigten die Mitglieder, sich sch\u00fctzend \"an die Seite des Volkes\" und gegen die Polizei zu stellen.228 Im Chat des \"Veteranen-Pool Berlin-Brandenburg\" sah sich der Veteranenpool mit der Bundesregierung im Krieg: \"Unser Volk braucht uns jetzt und wir sind per Eid verpflichtet, unser Volk zu sch\u00fctzen\". Der Gruppen-Administrator stellte klar: \"Wir ziehen nicht in den Krieg. Wir sind im Krieg.\"229 An der Kommunikation beteiligte sich auch der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Daniel Freiherr von L\u00fctzow. Wie weit er mit seinem Engagement f\u00fcr den \"Veteranen-Pool\" geht, zeigte zum Beispiel ein Beitrag, in welchem er hinsichtlich geplanter Proteste gegen die Corona-Schutzma\u00dfnahmen in Berlin schrieb: \"Ich sage nur Kesselschlachten in Berlin.\" Die Gefahr, die von radikalisierten verschw\u00f6rungsideologisch gepr\u00e4gten Milieus ausgeht, hat das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz im Rahmen der Einf\u00fchrung des Ph\u00e4nomenbereichs \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\" verdeutlicht. Der \"Veteranen-Pool\" bildet ein Beispiel f\u00fcr eine virtuelle Struktur, die sich ideologisch weit weg von einem legitimen Protest gegen die Ma\u00dfnahmen gegen die Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie entwickelt hat. Der aktiv k\u00e4mpferische Ton in der Zielsetzung der Akteure und die offene Kommunikation einer Unterminierung des staatlichen Gewaltmonopols verdeutlichen auf erschreckende Art und Weise, wie gesellschaftliche Konfliktlinien im Zuge der CoronaPandemie gezielt von Extremisten dazu genutzt werden, um das demokratische System zu destabilisieren. 228 Der \"Veteranen-Pool\" entstand im Kontext der Aktion von Veteranen in den Niederlanden, die sich mehrmals bei Demonstrationen von Gegnern der Corona-Ma\u00dfnahmen sch\u00fctzend in die erste Reihe stellten, um die Polizei zu behindern. 229 Vgl. hierzu auch Der Tagesspiegel: \"AfD-Landtagsabgeordneter will \"Kesselschlacht\" in Berlin\", 29.04.2021, https://www.tagesspiegel.de/berlin/veteranen-machen-fuer-querdenker-mobil-afdlandtagsabgeordneter-will-kesselschlacht-in-berlin/27145016.html (letzter Zugriff 30.04.2021). 166 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","Linksextremismus Autonome ........................................................................................................ 176 Rote Hilfe e.V. .................................................................................................. 192 Linksextremismus 167","Linksextremismus F\u00fcr den Verfassungsschutz ist \"Linksextremismus\" eine Sammelbezeichnung f\u00fcr alle gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen, die auf einer Verabsolutierung von Freiheit und Gleichheit beruhen. Diese Bestrebungen haben sich zum Ziel gesetzt, die bestehende Rechtsund Gesellschaftsordnung zugunsten eines kommunistischen oder anarchistischen Systems zu \u00fcberwinden. Linksextremistische Gruppierungen bek\u00e4mpfen auf verschiedenen Wegen das demokratische System der Bundesrepublik Deutschland. Anarchistische Gruppierungen lehnen grunds\u00e4tzlich jede Form von Herrschaft ab. Aus ihrer Sicht unterwerfen sich die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger einem ver\u00e4chtlichen Zwangsakt, wenn sie Gesetze eines Staates akzeptieren. Menschliche Freiheit k\u00f6nne es nur nach der Abschaffung des Staates und der Errichtung einer herrschaftsfreien Gesellschaft geben. Dem folgend lehnen Anarchisten sogar demokratische Gesellschaftsformen ab und setzen diese mit autorit\u00e4ren Regimen gleich. Aus diesem Grund wollen sie die Bundesrepublik und ihre Institutionen zerschlagen. Hierbei wird von einigen Gruppen auch der Einsatz von Gewalt als ein legitimes Mittel bef\u00fcrwortet. Anarchisten richten sich damit einerseits gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie andererseits gegen den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist daher durch den Gesetzgeber vorgegeben. Autonome bilden mit Abstand die gr\u00f6\u00dfte Gruppe im gewaltorientierten Linksextremismus. Weniger theoriegeleitet als Anarchisten streben diese pragmatisch nach der Schaffung von \"Freir\u00e4umen\", um sich der geltenden Rechtsordnung zu entziehen und schrecken hierbei auch nicht vor dem Einsatz von Gewalt zur\u00fcck. Autonome Szenen bilden sich prim\u00e4r in Gro\u00dfund/oder Universit\u00e4tsst\u00e4dten. Meist verf\u00fcgt die jeweilige Szene \u00fcber einen zentralen Anlaufpunkt, um den sich ein Geflecht von Kleingruppen, Einzelpersonen und lokalen Ablegern \u00fcberregionaler oder bundesweiter Organisationen und Strukturen formiert. 168 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","Dogmatische Linksextremisten f\u00fchren ihre Ideologie im Wesentlichen auf die Theorien kommunistischer Vordenker wie Karl Marx, Friedrich Engels oder Wladimir Iljitsch Lenin zur\u00fcck. Verbindendes Element ist das gemeinsame Ziel einer sozialistischen Gesellschaftsordnung, die langfristig durch einen allumfassenden Umbau von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft in eine \"klassenlose\" kommunistische Gesellschaft \u00fcberf\u00fchrt werden soll. Diese kommunistischen Gruppierungen setzen sich f\u00fcr einen revolution\u00e4ren Bruch mit den Eigentumsund demokratischen Machtverh\u00e4ltnissen ein. Sie streben hierf\u00fcr zun\u00e4chst die Errichtung einer \"Diktatur des Proletariats\" unter der uneingeschr\u00e4nkten F\u00fchrungsrolle einer kommunistischen Partei an. Bereits dieser Alleinvertretungsanspruch einer einzelnen Partei steht klar im Widerspruch zu dem in der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verankerten Recht auf Opposition, dem Parteienpluralismus und der Gewaltenteilung. Zu den dogmatischen Linksextremisten werden Parteien wie die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) und die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) gez\u00e4hlt. Beide vertreten vehement den eben erw\u00e4hnten Alleinvertretungsanspruch und streben ganz konkret ein totalit\u00e4res System nach Vorbild der ehemaligen DDR beziehungsweise der Sowjetunion an. Die linksextremistische Szene in Brandenburg l\u00e4sst sich in drei ma\u00dfgebliche Kategorien einteilen. Hierbei handelt es sich erstens um dogmatische Linksextremisten in linksextremistischen Parteien, zweitens um parteiunabh\u00e4ngige beziehungsweise parteiungebundene Strukturen sowie drittens um ein weitgehend unstrukturiertes linksextremistisches Personenpotenzial. Linksextremismus 169","Linksextremistisches Personenund Organisationspotenzial in Brandenburg (zum Teil gesch\u00e4tzt) 2019 2020 2021 Parteien: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 50 50 40 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands EP230 EP EP (MLPD) Parteiunabh\u00e4ngige bzw. parteiungebundene 360 360 360 Strukturen - Rote Hilfe e. V. (RH) - Weitgehend unstrukturiertes linksextremistisches Personenpotenzial 240 240 240 - Autonome - Sonstige linksextremistische Bestrebungen 60 50 50 Mehrfachmitgliedschaften 70 70 70 Linksextremistisches Personenpotenzial: 650 640 630 (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) Wie der vorangestellten Tabelle zu entnehmen ist, unterscheiden sich die Personenpotenziale der drei Kategorien erheblich. W\u00e4hrend die beiden kommunistischen Parteien DKP und MLPD in Brandenburg kaum noch Mitglieder haben, verharrt der linksextremistische Verein \"Rote Hilfe e.V.\" seit 2019 auf seinem Allzeithoch im mittleren dreistelligen Bereich. Die gewaltorientierten Autonomen konnten 2021 ihr Personenpotenzial auf konstantem Niveau halten. Das Aktionsniveau der linksextremistischen Gruppierungen in Brandenburg ist im Vergleich zum Bundestrend niedrig. Dies zeigt sich vor allem in der Bedeutungslosigkeit der linksextremistischen Parteien und stagnierenden Anh\u00e4ngerzahlen der Roten Hilfe und autonomen Szene. Die 1968 gegr\u00fcndete Deutsche Kommunistische Partei (DKP) gilt als Nachfolgepartei der 1956 verbotenen KPD und will eine sozialistische beziehungsweise kommunistische Gesellschaft errichten. Um an der Bundestagswahl zum 20. Deutschen Bundestag teilnehmen zu d\u00fcrfen, musste die DKP eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Da sie ihre Rechenschaftsberichte 230 EP = Einzelpersonen. 170 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","immer wieder versp\u00e4tet eingereicht hatte, erkannte sie der Bundeswahlausschuss zun\u00e4chst nicht als Partei an. Die DKP besitzt zwar in Brandenburg mehrere feste Ortsvereine, jedoch gelingt es diesen nicht, junge Menschen an sich zu binden. Die Partei ist mehrheitlich von starren Altkadern gepr\u00e4gt. In Anbetracht der organisatorischen Schw\u00e4che sowie der inhaltlichen Zersplitterung erscheint es \u00e4u\u00dferst unwahrscheinlich, dass die DKP zeitnah neue Mitglieder f\u00fcr die von ihr angestrebte Revolution gewinnen kann. Bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag entfielen in Brandenburg lediglich 0,1% der Erstund Zweitstimmen auf die DKP.231 Noch weniger wahrnehmbar ist die MLPD in Brandenburg. Sie strebt eine kommunistische Herrschaftsordnung mit Elementen des Stalinismus und Maoismus an. Im Gegensatz zur DKP verf\u00fcgt sie in Brandenburg \u00fcber gar keine Strukturen. Lediglich einige wenige Parteimitglieder haben hier ihren Wohnsitz. Zudem ist der Mitgliederstamm der MLPD von einer anhaltenden \u00dcberalterung gekennzeichnet. Der starke ideologische Dogmatismus der MLPD ist darauf ausgerichtet, den \"wahren Sozialismus\" verwirklichen zu wollen. Die damit verbundene starke Indoktrination der Mitglieder hat der Partei den Ruf als Polit-Sekte eingebracht. Neue Mitglieder zieht das kaum an. Das Wahlergebnis der MLPD in Brandenburg lag bei der Bundestagswahl 2021 im prozentual praktisch nicht mehr darstellbaren Bereich.232 Letztlich muss festgehalten werden, dass sich die kommunistischen Parteien in Brandenburg schon seit Jahren in einer Abw\u00e4rtsspirale befinden. Die schwachen bis gar nicht vorhandenen Parteistrukturen sowie der hohe Altersdurchschnitt der wenigen Mitglieder verhindern Zuw\u00e4chse und eine politische Wahrnehmbarkeit. Gegen diesen Trend scheint die DKP seit 2020 verst\u00e4rkt mit Kundgebungen zu aktuellen Themen anzuk\u00e4mpfen. Zudem dominierten im Jahr 2021 Aufrufe und Verlautbarungen rund um die \"deutsch-russische Freundschaft\" und den 80. Jahrestag des \u00dcberfalls Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion. All dies wird stets verbunden mit Rhetorik gegen eine angebliche \"NATO-Aggression\" beziehungsweise die \"NATO-Kriegstreiber\"233. Ebenso wurde der 75. Jahrestag der Zwangsvereinigung der SPD und KPD zur \"Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands\" (SED) durch die DKP Brandenburg zelebriert.234 231 Vgl. Homepage \"Wahlergebnisse Brandenburg\": \"Bundestagswahl, Amtliches Endergebnis\", 26.09.2021, https://www.wahlergebnisse.brandenburg.de/wahlen/BU2021/afspraes/index.html (letzter Zugriff am 22.02.2022). 232 Ebd. 233 Facebook-Seite \"DKP Brandenburg\", 14.06.2021 (letzter Zugriff am 02.03.2022). 234 Facebook-Seite \"DKP Brandenburg\", 21.04.2021 (letzter Zugriff am 02.03.2022). Linksextremismus 171","Unter sonstigen linksextremistischen Bestrebungen werden diejenigen Gruppierungen zusammengefasst, die nicht unter eine der drei obigen Kategorien fallen. Dazu z\u00e4hlen zum Beispiel anarchistische Kleingruppen, wie die \"Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union\" (FAU). Diese ist nach eigenen Angaben seit dem Jahr 2017 in Potsdam zun\u00e4chst als Berliner Ableger und seit April 2021 mit einem \"eigenst\u00e4ndigen Syndikat\" vertreten, um \"Chefinnen und Kapital gemeinsam den Kampf\" anzusagen.235 Die ideologische Ausrichtung der FAU entspricht dem syndikalistischen Anarchismus beziehungsweise Anarchosyndikalismus, welcher mittels anarchistischer Branchengewerkschaften die \"Produktionsmittel\" \u00fcbernehmen, die bestehende Gesellschaftsordnung revolution\u00e4r \u00fcberwinden und ein herrschaftsfreies klassenloses System errichten will. Gem\u00e4\u00df ihrer Satzung strebt das Syndikat in Potsdam eine \"libert\u00e4re, klassenlose G esellschaft\" an. Von der ebenfalls im Jahre 2018 gegr\u00fcndeten Gruppierung \"Die Plattform - Anarchokommunistische F\u00f6deration\" wurden im Jahr 2021 drei Vortragsreisen (Strausberg (MOL), Cottbus und Potsdam) durchgef\u00fchrt. Die Resonanz war eher verhaltend. Weiterhin konnten sich keine festen Strukturen der Bewegung etablieren. Hinsichtlich ihrer Aktivit\u00e4ten vermerkt \"Die Plattform\" jedoch selbstkritisch 235 Homepage \"FAU Potsdam\" (letzter Zugriff am 02.03.2022). 172 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","auf ihrer Homepage, \"dass Klassenkonflikte (...) an vielen Orten unserer Region gebrodelt [haben], [aber] dass die Verwicklung der anarchistischen Bewegung in diese Konflikte weiterhin mehr als unbefriedigend ist.\"236 Im Umgang mit den Corona-Schutzma\u00dfnahmen gab es auch 2021 von Seiten der linksextremistischen Szene eine Vielzahl ideologischer Bewertungen, Protestaufrufe sowie Anweisungen. Eine Deutungshoheit \u00fcber Ursachen und Wirkung der Pandemie konnte nicht erreicht werden. Letztlich diente die Corona-Pandemie nur als weiterer Begr\u00fcndungszusammenhang in traditionellen Aktionsfeldern wie \"Antirepression\", \"Antifaschismus\" sowie \"Antikapitalismus\". Die meisten linksextremistischen Gruppierungen griffen dabei auf Einsch\u00e4tzungen zur\u00fcck, nach denen das kapitalistische System und der staatliche Repressionsapparat nun an ihre Grenzen gekommen seien. So wurden beispielsweise eine angebliche Neoliberalisierung des Gesundheitssystems und die Einschr\u00e4nkung des \u00f6ffentlichen Lebens angeprangert und all dies zugleich als Transformationsprozess hin zu einem \u00dcberwachungsstaat bewertet. Von der \u00fcberwiegenden Mehrzahl der Akteure wurden die gesundheitlichen Risiken von Corona anerkannt. Als Ma\u00dfstab des eigenen Handelns k\u00f6nnen nach linksextremistischer Auffassung aber nicht staatliche Schutzma\u00dfnahmen, wie Ausgangssperren und Kontaktverbote, gelten. Vor diesem Hintergrund wurde die selbstbestimmte eigene Abw\u00e4gung zwischen dem gesundheitlichen Selbstschutz und der Notwendigkeit, die eigenen K\u00e4mpfe weiterzuf\u00fchren, betont. Das Thema Corona und das Ringen um einen angemessenen Umgang mit aktuellen und geplanten staatlichen Ma\u00dfnahmen, etwa einer verpflichtenden Impfung, spaltet die linksextremistische Szene. Die im Jahr 2021 organisierten Proteste gegen die Corona-Schutzma\u00dfnahmen boten Linksextremisten jedoch trotz aller ideologischer Unterschiede die M\u00f6glichkeit, sich an Gegendemonstrationen zivilgesellschaftlicher B\u00fcndnisse zu beteiligen. Dar\u00fcber hinaus mobilisierte das Thema Flucht und Migration neben einem breiten zivilgesellschaftlichen B\u00fcndnis auch Linksextremisten in der zweiten Jahresh\u00e4lfte. Sie stellten sich gegen Rechtsextremisten, wenn beispielsweise die Kleinstpartei \"DER DRITTE WEG\" \"Grenzschutzaktionen\" durchf\u00fchrte.237 236 Homepage \"Die Plattform\": \"R\u00fcckblick auf das 3. Jahr unserer Organisation\" (letzter Zugriff am 03.03.2022). 237 F\u00fcr weiterf\u00fchrende Informationen zur Kleinstpartei \"DER DRITTE WEG\" siehe Kap. 3.2. Linksextremismus 173","F\u00fcr die meisten linksextremistischen Bestrebungen im Brandenburg waren im Jahr 2021 trotz pandemiebedingter Einschr\u00e4nkungen sowohl die innere Vernetzung als auch die Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Gruppen wichtig. Das ideologische Grundger\u00fcst von Linksextremisten bietet trotz aller Unterschiede die Voraussetzung, sich f\u00fcr konkrete Ziele spektren\u00fcbergreifend zu vernetzen. Im Folgenden soll ein genauerer Blick auf die beiden bedeutendsten extremistischen Akteure im brandenburgischen Linksextremismus geworfen werden. Hierbei handelt es sich um gewaltorientierte Autonome und den Verein \"Rote Hilfe e.V.\". Linksextremismus in Brandenburg 1993 - 2021 anhand ausgew\u00e4hlter Kategorien 800 715 700 670 650 640 620 620 630 715 605 600 600 545 540 535 520 500 485 490 500 500 410 400 300 200 100 36 44 48 53 24 21 22 32 34 26 24 8 14 15 18 24 12 18 0 1993 1994 1995 1997 1998 2002 2003 2006 2008 2009 2013 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 linksextremistisches Personenpotenzial (gesamt) Gewaltstraftaten politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links Bei der E rstellung der Diagramme wurde auf die Darstellung von J ahreszahlen, die keine bzw. unwesentliche Ver\u00e4nderungen zum Vorjahr aufweisen, zu G unsten einer besseren Lesbarkeit verzichtet. 174 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","Linksextremismus in Brandenburg 1997 - 2021 anhand ausgew\u00e4hlter Kategorien 450 400 400 350 350 360 360 360 340 300 300 305 250 240 240 240 240 225 215 210 200 190 175 180 170 150 155 155 130 130 130 100 100 95 85 65 50 60 60 60 50 40 0 1997 2001 2003 2010 2012 2013 2016 2018 2019 2020 2021 Mitglieder linksextremistischer Parteien Rote Hilfe e.V. Autonome Bei der E rstellung der Diagramme wurde auf die Darstellung von J ahreszahlen, die keine bzw. unwesentliche Ver\u00e4nderungen zum Vorjahr aufweisen, zu G unsten einer besseren Lesbarkeit verzichtet. Linksextremismus 175","Autonome Sitz / Verbreitung Autonome Szenen finden sich landesweit in gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten wie Potsdam, Cottbus, Finsterwalde (EE) und Frankfurt (Oder). Gr\u00fcndung / Bestehen Ab dem Ende der 1970er Jahre entwickelten sich in der Bundesrepublik nach der Studentenbewegung von 1968 sowie den Aktivit\u00e4ten der \"Sponti-Szene\"238 lokale autonome Szenen. Nach der Wiedervereinigung schlossen sich auch in Brandenburg Personen zu derartigen Gruppierungen zusammen. Struktur / Repr\u00e4sentanten Der autonome Linksextremismus stellt weder in der Organisationsstruktur noch hinsichtlich Ideologie und Strategie eine homogene Struktur dar. Autonome haben ein ambivalentes Verh\u00e4ltnis zu festen Gruppenstrukturen. Die brandenburgischen Szenestrukturen sind somit zumeist nur lokal verankert und nicht dauerhaft in \u00fcberregionale B\u00fcndnisse eingebunden. Im Zusammenhang mit szenetypischen Gro\u00dfveranstaltungen kommt es jedoch zu zeitlich befristeten Kooperationen mit anderen linksextremistischen Gruppierungen. Eine l\u00e4ngerfristige Vernetzung und der Aufbau fester autonomer Strukturen scheitern h\u00e4ufig an der geringen Verweildauer einzelner Mitglieder in der Szene239. Personenpotenzial: Mitglieder / Anh\u00e4nger / Unterst\u00fctzer Der autonomen Szene werden im Land Brandenburg weiterhin etwa 240 Personen zugerechnet. Ver\u00f6ffentlichungen Die autonome Szene in Brandenburg berichtet \u00fcber ihre Aktivit\u00e4ten zumeist \u00fcber das Internet. Hierf\u00fcr werden einschl\u00e4gige Szene-Portale ebenso wie Blogs und soziale Netzwerke genutzt. 238 Als \"Spontis\" wurden in den 1970er und 1980er Jahren politisch linksorientierte Gruppen bezeichnet, deren Grundidee es war, mit einer \"Spontaneit\u00e4t der Massen\" f\u00fcr eine revolution\u00e4re \u00dcberwindung des bestehenden Systems zu k\u00e4mpfen. Hierf\u00fcr besetzte die \"Sponti-Szene\" zum Beispiel H\u00e4user oder rief zu wilden Streiks in Betrieben auf. 239 Homepage Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung: \"Die internationale Vernetzung von Linksextremisten\", 12.03.2018 (letzter am Zugriff 23.02.2022). 176 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","Kurzportrait / Ziele Die autonome Szene besteht aus lokalen Personenzusammenschl\u00fcssen, deren Ziel die \u00dcberwindung des politischen Systems in Deutschland ist. Obwohl die autonome Szene zumeist kein in sich geschlossenes Weltbild vertritt, orientiert sie sich klar an anarchistischen Ideologien. So lehnen Autonome zum Beispiel sowohl Staaten als auch Parlamentarismus als illegitime Herrschaftsapparate beziehungsweise -formen grundlegend ab. Bei genauerer Betrachtung f\u00e4llt zudem auf, dass die autonome Szene vor allem durch eine \"Anti-Haltung\" gepr\u00e4gt ist. Autonome wissen zwar sehr genau, was sie politisch ablehnen und bek\u00e4mpfen; eine konkrete Ausgestaltung der von ihnen angestrebten \"herrschaftsfreien Gesellschaft\" bleiben sie jedoch schuldig. Die autonome Szene organisiert ihren politischen Kampf in unterschiedlichen, zum Teil bis weit in die politische Mitte anschlussf\u00e4higen Aktionsfeldern wie \"Antifaschismus\", \"Antirassismus\" sowie \"Antirepressions-\" und \"Antigentrifizierungsarbeit\". Unter dem Begriff \"Antifaschismus\" verstehen Linksextremisten etwas Anderes als Demokraten. Einerseits wollen sie den Kampf - teils w\u00f6rtlich - gegen Personen und Gruppen f\u00fchren, die sie der rechtsextremistischen Szene zurechnen. Andererseits wollen sie gegen das kapitalistische System und seine Repr\u00e4sentanten k\u00e4mpfen. Diese doppelte Bedeutung des Begriffes \"Antifaschismus\" ist darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass Linksextremisten davon \u00fcberzeugt sind, dass der Faschismus dem Kapitalismus innewohne. Daher sei das auf der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beruhende politische System der Bundesrepublik Deutschland \"in seinem Kern selbst nur eine Spielart des Faschismus, da es mit der Sozialen Marktwirtschaft auf einer kapitalistischen Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung basiere\". Autonome glauben daher, dass ein Sieg \u00fcber den Faschismus letztlich nur durch eine Zerschlagung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung m\u00f6glich sei. Folglich ist nicht jeder Antifaschist ein Demokrat.240 240 Der Terminus Antifaschismus wurde \u00fcber Jahrzehnte hinweg missbr\u00e4uchlich verwendet, instrumentalisiert und damit diskreditiert. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg er\u00f6rtert sowohl die demokratischen als auch extremistischen Wurzeln des Begriffs. Siehe daf\u00fcr: Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg: Antifaschismus. Hintergr\u00fcnde und Analyse zur Definition und Rezeption, https://www.hamburg.de/contentblob/13365896/697d9f70e3d488994b6 5bca9dd29194f/data/antifaschismus-hintergruende-und-analyse-zur-definition-und-rezeption.pdf, (letzter Zugriff am 21.01.2022). Linksextremismus 177","Dieser Argumentation folgend ist der Kapitalismus f\u00fcr Autonome auch in anderen Aktionsfeldern die Hauptursache gesellschaftlicher Probleme. So wird dem deutschen Staat ein struktureller Rassismus gegen\u00fcber Personen nichtdeutscher Herkunft unterstellt. Der Grund f\u00fcr den angeblichen Rassismus deutscher Beh\u00f6rden ist nach Ansicht der autonomen Szene eine kapitalistische \"Verwertungslogik\" in der Migrationsund Fl\u00fcchtlingspolitik. Demnach seien keine humanit\u00e4ren, sondern ausschlie\u00dflich wirtschaftliche Kriterien entscheidend f\u00fcr die Zuwanderung nach Deutschland. Unter Gentrifizierung wird allgemein die soziale Verdr\u00e4ngung ans\u00e4ssiger Menschen durch wohlhabendere Bev\u00f6lkerungsschichten verstanden. Diesem vor allem in st\u00e4dtischen Ballungszentren anzutreffenden Prozess kann nach Auffassung der autonomen Szene nur durch die \u00dcberwindung des Kapitalismus wirksam begegnet werden. Dabei erhalten Hausbesetzungen mit dem Ziel der Eroberung und Aneignung \"herrschaftsfreier R\u00fcckzugsr\u00e4ume\" eine symbolische Wirkung. Diese sollen bis weit in die gesellschaftliche Mitte reichende Sympathien erzeugen. Hieran wird deutlich, dass Autonome f\u00fcr die L\u00f6sung oftmals komplexer Probleme nur einfache monokausale Erkl\u00e4rungsans\u00e4tze liefern. Eindimensional konstruierte Feindbilder sind bei Extremisten typisch anzutreffende Denkmuster. Aus besetzten H\u00e4usern k\u00f6nnen ungest\u00f6rt Aktionen gegen den politischen Gegner oder die Polizei geplant werden. Mithilfe von Aktionsb\u00fcndnissen und Kampagnen versuchen Autonome, tagespolitische Themen aufzugreifen, sie perspektivisch in der linksextremistischen Szene zu verankern, um somit ihre Anschlussf\u00e4higkeit an das demokratische Spektrum voranzutreiben. Themen, die weit oben auf der politischen Agenda stehen, wie etwa \"Klimaschutz\" und \"Kohleausstieg\", werden als Aktionsfeld vereinnahmt. Ziel ist, die Deutungshoheit zu gewinnen, die demokratische Klimabewegung zu radikalisieren und einen allumfassenden Systemwandel linksextremistischer Pr\u00e4gung durchzusetzen. \u00c4hnliche B\u00fcndnisse existieren allerdings auch in anderen Aktionsfeldern, etwa \"Antifaschismus\" und \"Antigentrifizierung\". So bildet das Themenfeld \"Antifaschismus\" eine inhaltliche Klammer f\u00fcr weite Teile des linksextremistischen (und zugleich auch demokratisch-linken) Spektrums. \"Kurdistansolidarit\u00e4t\" ist ein weiteres althergebrachtes Agitationsfeld brandenburgischer Linksextremisten - vor allem in Potsdam und Cottbus. Dabei versuchen Linksextremisten durch die Teilnahme an Demonstrationen B\u00fcndnisse mit kurdischen Aktivisten und Anh\u00e4ngern der PKK sowie deren Schwesterorganisationen zu schmieden.241 Das im n\u00f6rdlichen Syrien gelegene kurdische Gebiet \"Rojava\" 241 F\u00fcr weitere Informationen zur PKK und YPG siehe Kap. 8 \"Auslandsbezogener Extremismus\". 178 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","ist zudem ein verkl\u00e4rter Sehnsuchtsort f\u00fcr Linksextremisten, die dort vereinzelt auf kurdischer Seite in den bewaffneten Kampf ziehen. Den im Kampf Get\u00f6teten wird in einigen linksextremistischen Gruppierungen ein M\u00e4rtyrerstatus zugeschrieben. Die autonome Szene nimmt ihren \"Kampf gegen den Faschismus\" und das \"Zerschlagen des Systems\" durchaus w\u00f6rtlich. Gewalt wird als legitimes politisches Mittel angesehen und gezielt eingesetzt. Hauptziele autonomer Gewaltstraftaten sind einerseits Vertreter staatlicher Beh\u00f6rden, allen voran Polizeibeamte. Andererseits richtet sich autonome Gewalt gegen Rechtsextremisten oder gegen Personen, die von der autonomen Szene so klassifiziert werden. Finanzierung Die autonome Szene finanziert sich ma\u00dfgeblich durch Spenden und Einnahmen aus der Organisation von Szeneaktivit\u00e4ten, wie zum Beispiel Konzerten. Mitgliedsbeitr\u00e4ge gibt es nicht. Grund f\u00fcr die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Das politische Fernziel der Autonomen ist die \u00dcberwindung der gegenw\u00e4rtigen Staatsund Gesellschaftsordnung zugunsten einer \"herrschaftsfreien Gesellschaft\". Daf\u00fcr bef\u00fcrwortet der Gro\u00dfteil der Szene den gezielten Einsatz von Gewalt. Gewalt ist f\u00fcr die Autonomen Ausdruck der Unvers\u00f6hnlichkeit mit den Verh\u00e4ltnissen oder der \"Preis\", den die Verantwortlichen f\u00fcr die Aufrechterhaltung der gegenw\u00e4rtigen Ordnung zahlen m\u00fcssen. Aus diesen Gr\u00fcnden richten sich Autonome eindeutig gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Folglich ergibt sich die Zust\u00e4ndigkeit nach SS 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes. Entwicklungen im Berichtszeitraum Seit 2019 konnte die autonome Szene in Brandenburg ihre Anh\u00e4ngerschaft nicht mehr vergr\u00f6\u00dfern. So stagniert das Personenpotenzial auch im Jahr 2021 bei ca. 240 Anh\u00e4ngern. Feste und hierarchische Organisationsstrukturen existieren nicht. Die Szene wird seit vielen Jahren durch lokale, allerdings in sich nicht sehr homogene autonome Gruppierungen gepr\u00e4gt. Allerdings versuchen mittlerweile postautonome Akteure in Brandenburg langfristige, gr\u00f6\u00dfere B\u00fcndnisse aufzubauen. Aufgrund ihrer \u00f6rtlichen Schwerpunkte lassen sich Autonome vorwiegend als \"Gro\u00dfstadt-Ph\u00e4nomen\" beschreiben. Demnach sind sie in Brandenburg vornehmlich in Potsdam und Cottbus aktiv. Jedoch weist ebenso eine Kleinstadt wie Finsterwalde (EE) eine aktive autonome Szene auf. Daneben existieren noch in Frankfurt (Oder), Neuruppin (OPR), Prenzlau (UM), Bernau, Eberswalde (beide BAR), Oranienburg (OHV), Teltow, Stahnsdorf, Kleinmachnow (alle drei PM), Linksextremismus 179","Forst (SPN) und dem Westhavelland (HVL) autonome Szenen. Dar\u00fcber hinaus kommt es fortlaufend anlassbezogen zur Bildung kleiner autonomer Gruppen, die allerdings nur kurzen Bestand haben. Die Szene rekrutiert sich vor allem aus dem studentischen Milieu. Das Interesse hat verschiedene Ursachen. Ein wichtiger Beweggrund f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der autonomen Szene kann die Begegnung mit Rechtspopulisten oder Rechtsextremisten sein. Viele junge Aktivisten sind zun\u00e4chst nicht wegen einer geschlossenen linksextremistischen Weltanschauung oder gar fundamentaler gesellschaftlicher Umw\u00e4lzungspl\u00e4ne in Kontakt mit Autonomen geraten. Vielmehr haben sie den Wunsch, nach einer gerechten und weltoffenen Gesellschaft. Die Anziehungskraft des linksextremistischen Milieus resultiert offenbar weniger aus der Attraktivit\u00e4t der Ideologie als vielmehr aus einem Gruppenund Identifikationsgef\u00fchl. Bei ihren Aktionen verlassen Autonome oft den demokratischen und rechtsstaatlichen Rahmen. Die direkte k\u00f6rperliche Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner oder der Polizei erleben diese jungen Aktivisten als sinnstiftende Erfahrung.242 Junge Szeneangeh\u00f6rige werden sowohl durch die langj\u00e4hrige Anh\u00e4ngerschaft in autonomen Gruppen und im besonderen Ma\u00dfe durch den Verein \"Rote Hilfe e.V.\"243, der politisch motivierten Straft\u00e4tern Rechtsbeistand gew\u00e4hrt, radikalisiert und instrumentalisiert. Die autonome Szene professionalisiert sich seit Jahren mit internen Demonstrations-, Blockadeund Kampfsporttrainings. Ebenso werden Ma\u00dfnahmen zur Verschleierung der Identit\u00e4ten in Schulungen gelehrt. Entsprechende Verhaltensweisen werden trainiert, um diese in der \"Antirepressionsarbeit\", im Kampf gegen Rechtsextremisten sowie bei Klimaprotesten - unter anderem im Rahmen von \"Ende Gel\u00e4nde\" - einzusetzen. Gegen\u00fcber 2020 konnten 2021 gr\u00f6\u00dfere Pr\u00e4senztreffen stattfinden. Dazu z\u00e4hlen Kampfsportund Konzertveranstaltungen. Solche Events dienen ebenso der Vernetzung. Berlin als Metropole stellt weiterhin mit einer aktiven linksextremistischen Szene einen Anziehungspunkt f\u00fcr die brandenburgische Szene dar. Anlassbezogen mobilisieren linksextremistische Gruppierungen gegenseitig f\u00fcr Versammlungen und Aktionen in Berlin und Brandenburg. 242 Vgl. Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz: \"Linksextremismus - Erscheinungsformen und Gef\u00e4hrdungspotenziale\", K\u00f6ln 2016, S. 21. 243 F\u00fcr weitere Informationen zu dem linksextremistischen Verein \"Rote Hilfe e.V.\" siehe Kap. 6.2. 180 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","Autonome Gruppen in Brandenburg 2021 Prenzlau UM PR OPR OHV Neuruppin BAR Bernau Eberswalde HVL Oranienburg MOL Westhavelland Frankfurt (Oder) Potsdam PM Teltow / Stahnsdorf LOS/ Kleinmachnow TF LDS SPN OSL Cottbus EE Forst Finsterwalde Autonome in Brandenburg Mit einem Gesamtpotenzial von etwa 100 Personen ist die autonome Szene Potsdam die gr\u00f6\u00dfte im Land Brandenburg. In der Landeshauptstadt existieren viele kleinere Gruppierungen, die nur lose zusammenh\u00e4ngende Strukturen aufweisen. Sie treffen sich in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden in Szenetreffs und -objekten. Eine der aktivsten Potsdamer Gruppierungen ist die \"Emanzipatorische Antifa Potsdam\" (eap). Diese hat sich im Berichtszeitraum f\u00fcr ein Engagement gegen \"Coronaleugner\" ausgesprochen. Das Thema wurde allerdings ideologisch instrumentalisiert, um sich gegen den Staat und seine Exekutivorgane, insbesonLinksextremismus 181","dere die Polizei zu positionieren. Die Gruppierung behauptet: \"Die Ideologie von Bullen und C oronaleugner*innen passt wie Arsch auf E imer\" und appelliert daher f\u00fcr \"antifaschistische Handarbeit\", welche im autonomen Selbstverst\u00e4ndnis auch Gewalt einschlie\u00dft.244 Neben dem \"Antifaschismus\" versuchen Autonome in Potsdam im Aktionsfeld \"Antigentrifizierung\" das Thema des angespannten Wohnungsmarktes und steigender Mietpreise zu besetzen, mit der Systemfrage zu verkn\u00fcpfen und somit Sympathien in der Stadtbev\u00f6lkerung zu erzielen. So wurde die im Jahr 2020 auch in Potsdam ausgerufene bundesweite Aktion \"Housing Action Day\" 2021 fortgef\u00fchrt.245 Am 27. M\u00e4rz 2021 fanden in Potsdam zeitgleich Aktionen von Kleingruppen zu stadtpolitischen Themen, wie dem geplanten Abriss des DDR-Wohnblocks Staudenhof am Alten Markt, gegen den Unternehmensverbund \"ProPotsdam\" und das Immobilienunternehmen \"Deutsche Wohnen\" statt. Ebenso solidarisierten sich Potsdamer Autonome gegen die am 15.Oktober 2021 durchgef\u00fchrte R\u00e4umung des Wagencamps \"K\u00f6pi-Platz\" in Berlin-Mitte, welches der linksautonomen Szene in Berlin als R\u00fcckzugsort dient. \u00dcber Proteste gegen den Wiederaufbau der Garnisonkirche versucht die linksextremistische Szene Potsdams ebenfalls Einfluss zu gewinnen. Die Kirche steht in ihren Augen sinnbildlich f\u00fcr preu\u00dfischen Militarismus und Nationalsozialismus. Der Szene-Einfluss bleibt hier aber \u00fcberschaubar. Die zweitgr\u00f6\u00dfte autonome Szene Brandenburgs existiert in Cottbus. Sie verf\u00fcgt \u00fcber ein Potenzial von etwa 35 Personen und unterh\u00e4lt enge Kontakte zu den autonomen Szenen in Forst (SPN) und Finsterwalde (EE). In Cottbus existieren einschl\u00e4gige Szenetreffs, die der Vernetzung dienen. Der seit 2018 in Cottbus aktive \"Kommunistische Aufbau\" (KA) orientiert sich - \u00e4hnlich wie die DKP - an einem geschlossenen marxistisch-leninistischen Weltbild.246 244 Homepage \"EAP\": \"Die Ideologie von Bullen und Coronaleugner*innen passt wie Arsch auf Eimer. Eine Auswertung vom 20.03. in Potsdam\", 21.03.2021 (letzter Zugriff am 21.03.2022). 245 Homepage \"Housing Action Day\", ohne Datum (letzter Zugriff am 24.02.2022). 246 Vgl. Homepage \"Kommunistischer Aufbau\": \"Programmatisches Selbstverst\u00e4ndnis\", ohne Datum (letzter Zugriff am 21.01.2021). 182 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","Anders als die \u00fcberalterten Parteien versucht der KA jedoch durch moderne Aktionsformen junge Menschen f\u00fcr sich zu gewinnen. Die Gruppierung wirkt dabei sowohl ideologisch als auch aktivistisch auf die Cottbuser Szene ein und verbreitet ihre verfassungsfeindlichen Botschaften. In einer bundesweiten Erkl\u00e4rung behauptet der KA, dass die Corona-Pandemie und ihre Folgen dem Kapitalismus systemisch immanent seien. Folglich w\u00e4re eine Revolution zum Aufbau eines r\u00e4tedemokratischen sozialistischen Staates der einzig m\u00f6gliche L\u00f6sungsweg und die \"reale Alternative zum kapitalistischen Pandemiemanagement\".247 Anders als noch in den vergangenen Jahren trat die Ortsgruppe des KA in Cottbus im Jahr 2021 nicht mehr \u00f6ffentlichkeitswirksam in Erscheinung. Die autonome Szene in Finsterwalde (EE) umfasst unver\u00e4ndert ein Personenpotenzial von etwa 25 Personen. Daneben existiert ein breites subkulturell gepr\u00e4gtes Umfeld, das aktionsabh\u00e4ngig mobilisiert werden kann. In Finsterwalde kommt es seit vielen Jahren h\u00e4ufig zur Konfrontation zwischen Angeh\u00f6rigen der linken und der rechten Szene. Das autonome Milieu in Finsterwalde, hier vor allem die \"Proletarische Autonomie Finsterwalde\" (PAF), ist landesund bundesweit vernetzt. Die Szene mobilisierte im Jahr 2021 gegen AfD-Demonstrationen sowie solche von \"Coronaleugnern\" in Finsterwalde und Umgebung. Aktionsfeld \"Antifaschismus\" Das Aktionsfeld \"Antifaschismus\" bildet in Brandenburg einen Schwerpunkt linksextremistischer Agitation. Anlassbezogen schlie\u00dfen sich immer wieder Teile des linksextremistischen Spektrums zu regionalen und \u00fcberregionalen B\u00fcndnissen zusammen. Wichtigster Gegner ist dabei die AfD248 - das galt vor allem im Bundestagswahljahr 2021. Daher ist es nicht verwunderlich, dass es - wie in den Vorjahren - auch 2021 zu teils erheblichen Straftaten zum Nachteil von Repr\u00e4sentanten dieser Partei und deren Einrichtungen gekommen ist. Dazu z\u00e4hlten Sachbesch\u00e4digungen an ihren Veranstaltungsorten und Parteib\u00fcros wie auch t\u00e4tliche Angriffe auf Parteimitglieder und die Zerst\u00f6rung und der Diebstahl von Wahlpla247 Vgl. Homepage \"Kommunistischer Aufbau\": \"Auch in der 4. Welle gilt: K\u00e4mpfen wir f\u00fcr die Interessen unserer Klasse!\", 20.11.2021 (letzter Zugriff am 24.02.2022). 248 Siehe FN 6. Linksextremismus 183","katen. Das Aktionsniveau der linksextremistischen Szene gegen die AfD verbleibt in Brandenburg weiterhin auf hohem Niveau. Die Kampagnen \"Nationalismus ist keine Alternative\" (NIKA) und \"Kein Raum der AfD\" mobilisierten 2021 gegen Vermieter von R\u00e4umlichkeiten f\u00fcr AfD-Parteitage, sowie Unternehmen, welche der Partei die entsprechende Logistik zur Verf\u00fcgung stellten.249 Diese Form der politischen Intervention wurde durch die Schaffung des Meldeportals \"Verpetz die AfD\" seit 2020 sogar noch intensiviert. Mehrere brandenburgische Unternehmen sind mittlerweile auf der Homepage des B\u00fcndnisses \"Kein Raum der AfD\" gelistet. In anderen Bundesl\u00e4ndern l\u00e4sst sich zunehmend eine Personalisierung der Gewalt gegen Funktion\u00e4re der AfD festmachen. Richteten sich die Angriffe in der Vergangenheit prim\u00e4r gegen ihre B\u00fcros oder Gesch\u00e4ftsstellen, so zielen diese in j\u00fcngster Zeit auch zunehmend auf die Privatsph\u00e4re von AfD-Mitgliedern oder -unterst\u00fctzern ab. Dieser Trend ist vor allem in Ballungsr\u00e4umen mit starker linksextremistischer Szene zu beobachten und in diesem Ausma\u00df noch nicht in Brandenburg zu konstatieren. Einen weiteren Handlungsschwerpunkt stellen Outing-Aktionen zur aggressiven Diskreditierung und Einsch\u00fcchterung von tats\u00e4chlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten dar. Dabei werden pers\u00f6nliche Daten der Akteure in Erfahrung gebracht und in Form von Flugbl\u00e4ttern, Plakaten oder Internetartikeln ver\u00f6ffentlicht. Ziel solcher Aktionen ist, den politischen Gegner einzusch\u00fcchtern, blo\u00dfzustellen und zur Aufgabe zu bewegen. Beleidigungen beziehungsweise Bedrohungen bis hin zu K\u00f6rperverletzungen k\u00f6nnen im Weiteren folgen und gelten szeneintern als bew\u00e4hrte antifaschistische Mittel. Grunds\u00e4tzlich nutzt die autonome Szene Camps, Festivals und \u00e4hnliche Veranstaltungen, um sich zu vernetzen und das Aktionsniveau hoch zu halten. Allerdings wurde 2021 aufgrund der Pandemie von zahlreichen Veranstaltungen abgesehen. Bis auf wenige Demonstrationen und Gegenveranstaltungen agierte die Szene im \u00f6ffentlichen Raum eher zur\u00fcckhaltend. Um dennoch die Kontakte untereinander nicht zu verlieren, wurden unz\u00e4hlige Internetauftritte eingerichtet und \u00f6ffentliche Aufrufe publiziert. Die linksextremistische Szene nutzte die Pandemie, um sich im Hintergrund noch besser als bisher zu vernetzen. 249 Vgl. beispielhaft Homepage \"Kein Raum der AfD\": \"Schluss mit dem Zirkus! Den AfD Landesparteitag platzen lassen!\", 09.06.2021 (letzter Zugriff am 25.02.2022). 184 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","Aktionsfeld \"Antirepressionen\" Die aggressive Grundhaltung autonomer Gruppen richtet sich nicht nur gegen den politischen Gegner, sondern auch gegen staatliche Organe, wie die Polizei, Beh\u00f6rden oder Abgeordnete des Landtags. Ihnen wird vorgeworfen, im Rahmen ihrer staatlichen Funktion Repression auszu\u00fcben und einen \u00dcberwachungsstaat zu schaffen. Insbesondere in der Debatte um vermeintliche \"Polizeigewalt\" im Zusammenhang mit Exekutivma\u00dfnahmen gegen die linksextremistische Szene gelingt es Autonomen, Anschluss an das b\u00fcrgerliche Spektrum zu finden. Damit versuchen Linksextremisten, den b\u00fcrgerlichen Protest gegen staatliche Organe f\u00fcr sich zu instrumentalisieren. Polizeibeamte gelten f\u00fcr Linksextremisten als Ausdruck des vermeintlich faschistischen Staates, weswegen sie von der Szene regelm\u00e4\u00dfig als \"F aschistInnen in Uniform\"250 diffamiert werden. Auf Grundlage dieses manifesten Feindbildes wurde im Jahr 2021 aus Demonstrationsgeschehen heraus massive Gewalt gegen die Polizei angewandt. So versammelten sich im September 2021 in Leipzig (SN) rund 3.500 Menschen unter dem Motto \"Wir sind alle LinX\".251 Dabei kam es zu Angriffen auf die Polizeidirektion und mehrere Banken. Auf einem Transparent wurde dem Leiter der polizeilichen Sonderkommission \"Linx\" namentlich mit Mord gedroht.252 Im Jahr 2021 wurden mehrere Prozesse gegen militante Linksextremisten vor Gericht gef\u00fchrt. In Folge dessen schufen Linksextremisten Gro\u00dfkampagnen, die sich gegen das Justizsystem und die Polizei mit Slogans wie etwa \"Das System ist kriminell - Nicht der Widerstand\" richteten. Beispielhalft hierf\u00fcr sind die Demonstrationen und Proteste im Zusammenhang mit dem Prozess gegen Lina E. und weitere drei Linksextremisten. Die Angeklagten m\u00fcssen sich seit September 2021 vor dem Staatsschutzsenat des OLG Dresden verantworten. Laut Anklage sollen sie zu einer kriminellen, linksextremistischen Vereinigung geh\u00f6ren, die seit August 2018 Jagd auf tats\u00e4chliche oder vermeintliche Neonationalsozialisten gemacht und mehrere Menschen brutal zusammengeschlagen hat. F\u00fcr die Bundesanwaltschaft geh\u00f6rt Lina E. zu den K\u00f6pfen der Gruppe. Neben der Solidarit\u00e4t 250 Vgl. Homepage \"indymedia\": \"Bericht zum 13.12.2020 in Leipzig-Connewitz\", 15.12.2020 (letzter Zugriff am 25.02.2022). 251 Anlass war der Prozess gegen die Leipziger Studentin Lina E. und drei Mitangeklagte aus Leipzig und Berlin wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Attacken auf mutma\u00dfliche Rechte. 252 \"Bald ist er aus Dein Traum, dann liegst Du im Kofferraum\" war auf dem Stoffbanner hinter dem Namen des Chefs des s\u00e4chsischen Polizeilichen Terrorismusund Extremismus-Abwehrzentrums (PTAZ) zu lesen. Dies kann als Anspielung auf den RAF-Mord an Arbeitgeberpr\u00e4sident HannsMartin Schleyer gewertet werden. Er wurde 1977 erschossen im Kofferraum eines Autos gefunden. Linksextremismus 185","mit den Angeklagten werden innerhalb der Szene Erz\u00e4hlungen hinsichtlich \"der Verstrickungen von Faschist:innen im Staat\" sowie \"die Kriminalisierung von Antifaschismus\" verbreitet. Auch Autonome aus Potsdam wie die sich im Jahr 2020 in Potsdam gegr\u00fcndete Organisation \"Red & Anarchist Skinheads Potsdam\" (RASH Potsdam253) solidarisierten sich mit der von Linksextremisten bundesweit betriebenen Kampagne \"Free Lina\" sowie anderen von der Roten Hilfe orchestrierten Solidarit\u00e4tskampagnen gegen die Verurteilung von Linksextremisten254. 253 Dabei handelt es sich um eine eigenst\u00e4ndige RASH-Sektion, die sich aus der 2018 aufgel\u00f6sten \"RASH Berlin-Brandenburg\" und den \"Scortesi beim SV Babelsberg 03\" heraus gr\u00fcndete. Die Gruppierung beschreibt sich selbst als einen Zusammenschluss von Menschen, die sich mit der Idee von RASH, einer \"antifaschistischen und antikapitalistischen Gegenkultur\", verbunden f\u00fchlen. Ihre Aufgabe sehen die Mitglieder unter anderem in der aktiven Unterst\u00fctzung sozialer K\u00e4mpfe in Potsdam. Sowohl Symbolik als auch Ausdrucksweise sind Anhaltspunkte f\u00fcr die Aktivit\u00e4t von Linksextremisten innerhalb der Gruppierung. 254 F\u00fcr weitere Informationen zu dem linksextremistischen Verein \"Rote Hilfe e.V.\" siehe Kap. 6.2. 186 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","Aktionsfeld \"Kurdistansolidarit\u00e4t\" Erneut waren 2021 seitens brandenburgischer Linksextremisten Solidarit\u00e4tsbekundungen im Zusammenhang mit Kurdistan und der extremistischen PKK zu vernehmen. So wird der kurdische Unabh\u00e4ngigkeitskampf der PKK sowohl mit Ausreisen von Aktivisten in das Kriegsgebiet als auch mit \"Soli-Aktionen\" wie Spendensammlungen unterst\u00fctzt. Dabei kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Gelder nicht nur in zivile Projekte, sondern auch in den bewaffneten Kampf flie\u00dfen.255 So wird weiterhin ein M\u00e4rtyrerkult in der linksextremistischen Szene zelebriert. Zum dritten Mal wurde mit Unterst\u00fctzung der Roten Hilfe dem Tod eines brandenburgischen Linksextremisten gedacht. Dieser war im Dezember 2018 gem\u00e4\u00df mehrerer extremistischer Medien bei einem t\u00fcrkischen Luftangriff in Kurdistan ums Leben gekommen.256 Versuche der Einflussnahme von Linksextremisten auf die Klimabewegung Im Jahr 2021 versuchten Linksextremisten bundesweit erneut, ihren Einfluss in Klima-Aktionsb\u00fcndnissen auszubauen. Dieses gilt ebenso f\u00fcr B\u00fcndnisse, die sich gegen Infrastrukturprojekte, wie den (Weiter-)Bau von Autobahnen oder Flugh\u00e4fen, richten. Derartige Themenfelder haben gerade bei Jugendlichen eine gro\u00dfe Anziehungskraft. 255 F\u00fcr weiterf\u00fchrende Informationen zur PKK und Kurdistansolidarit\u00e4t siehe Kap. 8. 256 Homepage Rote Hilfe Bundesverband: \"In ehrendem Gedenken an den Genossen M. P. zu seinem dritten Todestag\", 13.12.2021 (letzter Zugriff am 25.02.2022). Linksextremismus 187","Im gesamten Bundesgebiet ist eine Tendenz weg von einem festen Aktionsort - insbesondere dem Lausitzer und dem Rheinische Braunkohlerevier - hin zu dezentral organisierten, \u00fcber das Jahr verteilten und teils gleichzeitig stattfindenden Aktionen im gesamten Bundesgebiet zu beobachten. Bei der Organisation und Mobilisierung solcher Aktionen nehmen Postautonome weiterhin eine dominierende Stellung ein. Im Gegensatz zu Autonomen versuchen Postautonome durch langfristig angestrebte Kampagnen die gesellschaftliche Isolation von Linksextremisten zu durchbrechen und breit angelegte gesellschaftliche Protestbewegungen von innen heraus zu radikalisieren. Sie sehen sich als Scharnier zwischen militanten Autonomen und gem\u00e4\u00dfigten Linken. Daher wird von Postautonomen die Gewaltfrage nach rein strategischen Erw\u00e4gungen beantwortet. Neben anderen Themenfeldern eignen sich aus ihrer Sicht besonders Umweltkampagnen aufgrund der hohen gesellschaftlichen Bedeutung und Aktualit\u00e4t dazu, die Grenzen zwischen extremistischem und demokratischem Protest zu verwischen und demokratische Aktivisten zu radikalisieren. Einer der linksextremistischen Hauptakteure in der Klimabewegung ist hierbei die \"Interventionistische Linke\" (IL). F\u00fcr sie ist die Kampagne \"Ende Gel\u00e4nde\" aufgrund ihres Bekanntheitsgrades und der Verortung im zivilgesellschaftlichen Spektrum von entscheidender Bedeutung. Daher agiert die IL gemeinsam mit Umweltgruppen im Rahmen von \"Ende Gel\u00e4nde\". Anhaltspunkte f\u00fcr eine Beeinflussung von Linksextremisten existieren im Bundesgebiet f\u00fcr verschiedene Ortsgruppen von \"Ende Gel\u00e4nde\".257 Expansionsbem\u00fchungen postautonomer Gruppen nach Brandenburg, wie etwa der IL, sind weiterhin zu beobachten. Eine systematische Einflussnahme von Linksextremisten auf brandenburgische Klimaaktivisten und deren B\u00fcndnisse kann allerdings bislang noch nicht beobachtet werden. Neben den bereits in den Vorjahren gef\u00fchrten Aktionen gegen die Kohle-Verstromung, gegen die TESLA-Fabrik und gegen Infrastrukturprojekte wie den Flughafen BER r\u00fcckten 2021 auch in Brandenburg Fernleitungen sowie Anlagen von Gasbetreibern in den Fokus von Linksextremisten. So wurden im Nachgang an ein bundesweites Protestcamp gegen den Bau eines Fl\u00fcssigerdgas-Terminals an der Elbm\u00fcndung nahe Brunsb\u00fcttel mehrere, folgenlose Manipulationen an Einrichtungen von Gaspipelines in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg festgestellt. Hierzu wurde ein Bekennerschreiben auf der Twitterseite \"Fridaysfor257 Der Berliner Verfassungsschutz stufte die Berliner Ortsgruppe 2020 als linksextremistisch ein. 188 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","sabotage\" ver\u00f6ffentlicht: \"Wir haben versucht einen, wenigstens kleinen, Schaden anzurichten und so den Betriebsablauf zu st\u00f6ren. Wir richten uns damit gegen die Betreibenden der P ipeline, die den Schaden an M ensch und Natur billigend in Kauf nehmen, um den eigenen Wohlstand zu vermehren.\" In den vergangenen Jahren hatten mehrmals Linksextremisten als \"Vulkangruppen\" Brandanschl\u00e4ge in Berlin ver\u00fcbt. Die \"Vulkangruppe: Gegen den Fortschritt der Zerst\u00f6rung\" bekannte sich zu einem in der Nacht vom 25. auf den 26. Mai 2021 ver\u00fcbten Brandanschlag auf die Stromversorgung des TESLA-Gel\u00e4ndes in Gr\u00fcnheide (LOS). Auf der linksextremistischen Medienplattform wurde dazu ein Bekennerschreiben ver\u00f6ffentlicht. Die T\u00e4ter wollten ein \"flammendes Statement gegen die L\u00fcge vom gr\u00fcnen Kapitalismus\" setzen und sehen in ihrer Tat eine \"Aufforderung, den Green Deal anzugreifen. In Unterst\u00fctzung sozialer K\u00e4mpfe weltweit. Aus \u00f6kologischen G r\u00fcnden. Aus antikolonialen G r\u00fcnden (... ) Aus letztlich revolution\u00e4ren und herrschaftsfeindlichen G r\u00fcnden.\"258 Zuletzt bekannte sich eine Vulkangruppe zu einem Brandanschlag gegen das Heinrich-Hertz-Institut in Berlin im Jahr 2020. 258 Homepage Indymedia: \"Brandanschlag auf Stromversorgung von Teslawerk in BerlinBrandenburg\", 26.05.2021 (letzter Zugriff am 30.05.2021). Linksextremismus 189","Bewertung / Ausblick Autonome in Brandenburg werden sich weiterhin in den gesellschaftlichen und politischen Aktionsfeldern bet\u00e4tigen, von denen sie sich Anschlussf\u00e4higkeit und politische Wirksamkeit im Sinne ihres Fernziels, der Errichtung einer herrschaftsfreien Gesellschaft, erhoffen. Den Anh\u00e4ngern geht es um die Behebung echter oder vermeintlicher Missst\u00e4nde sowie um umw\u00e4lzende Ver\u00e4nderungen der gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse. Hierbei folgen Autonome der Annahme, dass allein im Kapitalismus die Gr\u00fcnde f\u00fcr Armut und soziale Ungerechtigkeiten, Klimawandel, Krieg, Flucht und Migration l\u00e4gen, zumal dem Kapitalismus letztlich der Faschismus innewohne. Staatliche Repression und Rechtsextremismus seien somit letztlich Instrumente zur Sicherung der sozial ungerechten Herrschaftsund Eigentumsverh\u00e4ltnisse. Die politische Fassade des kapitalistischen Systems sei der liberal-demokratische Verfassungsstaat der Bundesrepublik Deutschland, welchen es zu Gunsten eines kommunistischen oder anarchistischen Systems zu \u00fcberwinden gelte. Folglich stehen Autonome au\u00dferhalb der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Inwiefern neben den Hauptaktionsfeldern \"Antirepression\" und \"Antikapitalismus\" ebenfalls die Auswirkungen der Corona-Schutzma\u00dfnahmen im Fokus von Linksextremisten in Brandenburg bleiben werden, gilt es weiterhin zu beobachten. Seit 2020 ist ein R\u00fcckgang realweltlicher linksextremistischer Aktivit\u00e4ten zu verzeichnen. Gleichwohl werden die sonst \u00fcblichen Proteste einerseits durch Sachbesch\u00e4digungen sowie andererseits durch Ver\u00f6ffentlichungen in Szenemedien kompensiert. Ebenso r\u00fcckten Themen wie Verschl\u00fcsselung und Datensicherheit ins Zentrum linksextremistischer Debatten. Nach anf\u00e4nglichen Versuchen einer ideologischen Einordnung der Pandemie musste die Szene feststellen, dass sie eine Deutungshoheit \u00fcber Ursachen und Wirkung nicht erreichen konnte. Letztlich diente die Corona-Pandemie nur als weiterer Begr\u00fcndungszusammenhang um einen Systemwechsel zu propagieren. Die Bundeslage zeigt, dass sich insgesamt ein Anstieg der Gewaltbereitschaft einzelner linksextremistischer militanter Kleingruppen abzeichnet. Diese Strukturen richten sich immer h\u00e4ufiger - trotz der teilweisen Missbilligung von Szeneangeh\u00f6rigen - mit schwersten Gewalttaten gegen Repr\u00e4sentanten des als \"faschistisch\" verunglimpften Staates, gegen Unternehmen und gegen politische Gegner. Weiterhin wird aus Demonstrationsgeschehen heraus Gewalt gegen die Polizei angewandt, die bis hin zu Morddrohungen reicht. Somit wird linksextremistische Gewalt in Deutschland zunehmend aggressiver, gezielter und personenorientierter. Schwere K\u00f6rperverletzungen der Opfer bis hin zum m\u00f6glichen Tod werden billigend in Kauf genommen. Bislang konnten aller190 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","dings noch keine brandenburgischen Akteure ausgemacht werden, die zu diesem Spektrum z\u00e4hlen. Nichtsdestotrotz erscheint durch eine \u00fcberregionale Vernetzung mit linksextremistischen Gruppen in Gro\u00dfst\u00e4dten wie Berlin und Leipzig eine Radikalisierung brandenburgischer Einzelpersonen m\u00f6glich. Auch wenn entsprechende personalisierte Gewaltstraftaten im Jahr 2021 wie in vielen deutschen Gro\u00dfst\u00e4dten in Brandenburg nicht festgestellt werden konnten, zeigt sich, dass Linksextremisten immer h\u00e4ufiger bereit und f\u00e4hig sind, gro\u00dfangelegte Sabotageakte gegen Unternehmen und Infrastruktur des Energiesektors zu ver\u00fcben. Dies gilt auch f\u00fcr Brandenburg. Eine zunehmend st\u00e4rkere Kooperation linksextremistischer und demokratischer Akteure in der Klimabewegung wird durch Postautonome bundesweit forciert. Inwiefern sich eine solche Entwicklung auch in Brandenburg vollziehen wird, h\u00e4ngt letztlich davon ab, ob die \"Interventionistische Linke\" oder andere postautonome Gruppen hier Fu\u00df fassen k\u00f6nnen. Bislang gibt es noch keine Ortsgruppe der IL in Brandenburg. Hingegen erscheint die Unterwanderung bereits bestehender und die Initiierung neuer B\u00fcndnisse durch lokale Linksextremisten wahrscheinlich. Hierbei handelt es sich einerseits um Zusammenschl\u00fcsse gegen Rechtspopulisten und Rechtsextremisten sowie andererseits um B\u00fcndnisse in der Kurdistansolidarit\u00e4t. Die bestehende Verknappung von Wohnraum wird mit dem Gedanken eines Kampfes gegen die damit verbundene Neugestaltung der St\u00e4dte verbunden und wird voraussichtlich ein weiteres zentrales Anliegen der autonomen Szene bleiben. Daher d\u00fcrften Hausbesetzungen weiterhin als ad\u00e4quates Instrument angesehen werden. Die Themenfelder Wohnen, Migration, Umwelt und Gesundheit eignen sich ebenso, den bestehenden Trend der Kooperationen von Linksextremisten mit Angeh\u00f6rigen oder Gruppierungen aus dem demokratischen Spektrum zu veranschaulichen. Die Mitwirkung in zivilgesellschaftlichen B\u00fcndnissen gr\u00fcndet sich auf Gemeinsamkeiten in den Zielvorstellungen, beispielsweise in der Wohnungsund Fl\u00fcchtlingspolitik, bei denen extremistische Positionen gerade nicht im Vordergrund stehen. Das von Linksextremisten in diesen B\u00fcndnissen verfolgte Ziel, ist es allerdings, sich etwa in der Organisation von Demonstrationen zu engagieren, eigene extremistische (Um)Deutungen einzubringen, mittelfristig die Deutungshoheit zu gewinnen und somit langfristig demokratische Bewegung zu radikalisieren. All dies dient dem \u00fcbergeordneten Ziel, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu \u00fcberwinden. Linksextremismus 191","Rote Hilfe e.V. Sitz / Verbreitung Der Verein \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) hat seinen Sitz in G\u00f6ttingen (Niedersachsen) und verf\u00fcgt bundesweit \u00fcber 50 Ortsgruppen mit weit \u00fcber 10.000 Mitgliedern. Im Jahr 2021 waren vier Ortsgruppen in Brandenburg ans\u00e4ssig. Diese befinden sich in Cottbus, K\u00f6nigs Wusterhausen (LDS), Potsdam und Strausberg (MOL). Gr\u00fcndung / Bestehen Der Vorl\u00e4ufer der heutigen \"Rote Hilfe e.V.\" in der Bundesrepublik Deutschland ist die \"Rote Hilfe Deutschlands\" (RHD). 259 Der \"Rote Hilfe e.V.\" wurde 1975 unter Bezug auf die RHD gegr\u00fcndet. Seit den 1990er Jahren ist der Verein in Brandenburg aktiv. Struktur / Repr\u00e4sentanten Die RH hat eine bundesweite, stark formalisierte Organisationsstruktur. Das wichtigste Gremium der RH ist der Bundesvorstand. Dieser wird alle zwei Jahre auf einer Delegiertenkonferenz neu gew\u00e4hlt und hat den Auftrag, die Arbeit auf Bundesebene zu koordinieren und vor allem die finanziellen Mittel zu verwalten. Unterhalb des Bundesvorstandes gliedert sich der Verein in 50 Ortsgruppen, die in sechs Regionen gem\u00e4\u00df der Postleitzahlengebiete (Nord, Ost-Nord, Ost-S\u00fcd, West, Mitte, S\u00fcd) geordnet sind. Zur Struktur der RH geh\u00f6rt das in G\u00f6ttingen ans\u00e4ssige \"Hans-Litten-Archiv e.V.\" (HLA) und der in Kiel ans\u00e4ssige \"Literaturvertrieb Rote Hilfe e.V.\". Die brandenburgischen Ortsgruppen richten sich mit ihren juristischen Unterst\u00fctzungsangeboten in erster Linie an die linksextremistischen Strukturen in ihren Regionen. Zum Teil gibt es deutliche personelle \u00dcberschneidungen zwischen lokaler autonomer Szene und der jeweiligen RH-Ortsgruppe. Da die gr\u00f6\u00dfte linksextremistische Szene Brandenburgs in Potsdam ans\u00e4ssig ist, \u00fcberrascht es nicht, dass sich auch die gr\u00f6\u00dfte Ortsgruppe der RH in der Landeshauptstadt wiederfindet. Personenpotenzial: Mitglieder / Anh\u00e4nger / Unterst\u00fctzer etwa 360 259 Am 1. Oktober 1924 gr\u00fcndete sich die \"Rote Hilfe Deutschlands\" (RHD) als KPD-nahe Organisation. 192 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","Mitglieder \"Rote Hilfe e.V.\" in Brandenburg 1997 - 2021 350 360 360 360 300 305 250 225 215 200 200 180 170 150 160 160 150 150 130 100 100 80 50 60 40 0 1997 1999 2000 2001 2003 2005 2006 2007 2009 2010 2013 2014 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Bei der E rstellung der Diagramme wurde auf die Darstellung von J ahreszahlen, die keine bzw. unwesentliche Ver\u00e4nderungen zum Vorjahr aufweisen zu G unsten einer besseren Lesbarkeit verzichtet. Ver\u00f6ffentlichungen Die RH berichtet \u00fcber ihre Aktivit\u00e4ten zum einen auf ihrer Homepage und zum anderen in ihrer quartalsweise erscheinenden \"Rote Hilfe Zeitung\". Dar\u00fcber hinaus gibt der Verein Flyer und Brosch\u00fcren zum Umgang mit staatlichen Beh\u00f6rden heraus. Einzelne Ortsgruppen verf\u00fcgen zudem \u00fcber eigene Internetpr\u00e4senzen, so zum Beispiel die Ortsgruppen aus Cottbus, K\u00f6nigs Wusterhausen (LDS) und Potsdam, wobei in Aktualit\u00e4t und Meldeaufkommen die Potsdamer Ortsgruppe am aktivsten agiert. Kurzportrait / Ziele Linksextremisten deuten die Verfolgung der von ihnen begangenen Straftaten zumeist als \"staatliche Repression\". Auf diese Weise soll die Bundesrepublik Deutschland als Unrechtsstaat verunglimpft werden, der r\u00fccksichtslos und unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gegen politische Akteure aus dem linken Spektrum vorgehe. Auf diese angeblichen Missst\u00e4nde versucht die RH mit \"Antirepressionsarbeit\" aufmerksam zu machen. Die von Strafverfolgung Betroffenen werden sowohl durch pers\u00f6nlichen Beistand als auch finanziell unterst\u00fctzt. Der Verein vermittelt Anw\u00e4lte, \u00fcbernimmt Gerichtskosten und tr\u00e4gt sogar verh\u00e4ngte Geldstrafen anteilig. Die RH ist aufgrund ihrer Gr\u00f6\u00dfe und der ihr zur Verf\u00fcgung stehenden Finanzmittel eine der bedeutendsten Gruppierungen im linksextremistischen Aktionsfeld \"Antirepression\". Linksextremismus 193","Obwohl der Verein selbst nicht gewaltt\u00e4tig agiert, richtet er zumindest sein Angebot gezielt an gewaltorientierte Linksextremisten, indem er Straft\u00e4ter juristisch und finanziell unterst\u00fctzt. Dar\u00fcber hinaus organisieren die einzelnen Ortsgruppen der RH f\u00fcr inhaftierte Linksextremisten regelm\u00e4\u00dfig Solidarit\u00e4tskampagnen. Auf diesem Wege sollen die Verurteilten w\u00e4hrend ihrer Haftzeit in der linksextremistischen Szene gehalten werden. Somit deckt der Verein nicht nur das gesamte Spektrum der linksextremistischen \"Antirepressionsarbeit\" ab, sondern muss sich durch seinen juristischen Beistand f\u00fcr gewaltbereite Linksextremisten letztlich deren politische Ziele und Methoden zurechnen lassen. Die RH stellt mit deutlicher Sprache klar: \"J ede und J eder, die sich am Kampf beteiligen, soll das in dem Bewu\u00dftsein tun k\u00f6nnen, da\u00df sie auch hinterher, wenn sie Strafverfahren bekommen, nicht alleine dastehen [sic!].\"260 Diese Haltung zeigt, dass die RH nicht nur eine F\u00f6rderin der gewaltbereiten linksextremistischen Szene ist, sondern die Gewalt selbst als probates Mittel der politischen Auseinandersetzung rechtfertigt. Finanzierung Die RH finanziert sich ma\u00dfgeblich aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen und Spenden. Der im Gegensatz zu Brandenburg in den letzten Jahren erfolgte Mitgliederzuwachs erbrachte auch eine Steigerung der Einnahmen aus den Mitgliedsbeitr\u00e4gen, sodass die Organisation \u00fcber umfangreiche finanzielle Mittel verf\u00fcgt. Grund f\u00fcr die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die RH definiert sich in ihrer Satzung als \"parteiunabh\u00e4ngige, str\u00f6mungs\u00fcbergreifende linke Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation\", die ihre juristischen Unterst\u00fctzungsangebote \"unabh\u00e4ngig von P arteizugeh\u00f6rigkeit oder Weltanschauung\" anbietet. Vor diesem Hintergrund gew\u00e4hrt der Verein regelm\u00e4\u00dfig auch gewaltbereiten Linksextremisten seine Hilfe. Durch sein Versprechen, nach der Begehung von Straftaten juristischen und finanziellen Beistand zu leisten, sichert der Verein das Handeln gewaltt\u00e4tiger Linksextremisten ab. Aus genau diesem Grund agiert er letztlich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Folglich ergibt sich die Zust\u00e4ndigkeit nach SS 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes. 260 Homepage Rote Hilfe Bundesverband: \"Wer ist die Rote Hilfe\", ohne Datum (letzter Zugriff am 22.02.2022). 194 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","Entwicklungen im Berichtszeitraum Seit 2019 stagniert die Mitgliederzahl der RH in Brandenburg bei ca. 360. Diese verteilen sich auf die vier Ortsgruppen: Potsdam mit ca. 200 Mitgliedern, K\u00f6nigs Wusterhausen (LDS) mit ca. 55 Mitgliedern, Strausberg (MOL) und Cottbus mit jeweils ca. 45 Mitgliedern. Dar\u00fcber hinaus ist vor allem in der Region um Neuruppin (OPR) noch mit einzelnen Mitgliedern zu rechnen. Ortsgruppendes Vereins RoteHilfein Brandenburg2021 UM PR OPR OHV BAR MOL HVL Strausberg Potsdam LOS PM K\u00f6nigs Wusterhausen TF LDS SPN OSL Cottbus EE Die RH beschreibt sich selbst als \"eine Solidarit\u00e4tsorganisation, die politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterst\u00fctzt\".261 Damit suggeriert sie bereits in der Selbstdarstellung, dass es angeblich eine staatlich angeordnete politische 261 Homepage Rote Hilfe Bundesverband: \"\u00dcber uns\", ohne Datum (letzter Zugriff am 25.02.2022). Linksextremismus 195","Verfolgung in der Demokratie g\u00e4be. Da sie sich grunds\u00e4tzlich f\u00fcr alle \"Linken\" einsetzt, kommt ihr eine Scharnierfunktion innerhalb der linksextremistischen Szene zu. Dieser Funktion wird die RH auch auf ihrer eigenen Webseite mit Artikeln, die den Zusammenhalt innerhalb der heterogenen linken Szene st\u00e4rken sollen, gerecht. In einem im Juli 2020 ver\u00f6ffentlichten \"P l\u00e4doyer f\u00fcr Zusammenhalt, mehr G r\u00f6\u00dfe und gegen Kleinlichkeit\" wird dazu aufgerufen, inhaltliche Gr\u00e4ben und Widerspr\u00fcche zu \u00fcberwinden, um den \"R epressionsorganen [nicht in] vorauseilendem G ehorsam die Arbeit ab[zunehmen]\".262 Durch dieses umfassende Engagement innerhalb der \"linken Szene\" kommt der RH ein weitreichender Einfluss in selbiger zu. Au\u00dferdem tr\u00e4gt sie ma\u00dfgeblich zu ihrer Professionalisierung bei. Beispielsweise verbreitet sie szenetypisches Know-how. Dazu z\u00e4hlen beispielsweise Tipps zum Verhalten bei Ermittlungsverfahren, Zeugenaussagen oder Hausdurchsuchungen. Dar\u00fcber hinaus organisiert sie Vortr\u00e4ge, Filmabende, Kundgebungen, Demonstrationen und \"Solipartys\".263 Das prim\u00e4re Bet\u00e4tigungsfeld der RH ist jedoch die Verteidigung und Beratung linksextremistischer Straft\u00e4ter. Insgesamt unterst\u00fctzte die RH bundesweit zwischen Mitte Februar bis Mitte Oktober 2021 214 Antr\u00e4ge. Daf\u00fcr wurden ca. 90.000 Euro aufgewendet.264 Der Grundsatz einer m\u00f6glichen finanziellen oder juristischen Hilfe ist an die Bedingung einer kategorischen Aussageund Kooperationsverweigerung gegen\u00fcber Polizei und Staatsanwaltschaft gekn\u00fcpft. So wird in unterschiedlichen Artikeln, die die Solidarisierung mit Straft\u00e4tern thematisieren, dazu aufgerufen, die Aussage zu verweigern. F\u00fcr den Fall, dass dieser Aufforderung nicht nachgekommen wird, indem der T\u00e4ter beispielsweise Reue zeigt oder sich gar f\u00fcr seine Tat entschuldigt, wird eine Unterst\u00fctzung im Strafverfahren abgelehnt oder zur\u00fcckgenommen. Ein Beispiel ist der im Vorjahresbericht schon erw\u00e4hnte RAZ-MIEZE265-Prozess, in dem zwei Personen beschuldigt wurden, Drohbriefe an Politiker verschickt und militante Aktionen durchgef\u00fchrt zu haben. Diese sollen Drohbriefe an zahlreiche Politiker, hochrangige Beh\u00f6rdenmitarbeiter und Betriebe des Personennahverkehrs versendet haben. Die Briefe waren teilweise mit Drohmitteln, wie einer 262 Homepage Rote Hilfe Bundesverband: \"Das sind keine Linken\", 16.07.2020 (letzter Zugriff am 04.03.2022). 263 Homepage der RH-Kampagne \"Aktiv werden\", ohne Datum (letzter Zugriff am 04.03.2022). 264 \"Die Rote Hilfe\", 4/2021, S. 4. 265 Die Abk\u00fcrzungen stehen f\u00fcr die Gruppenbezeichnungen \"Revolution\u00e4re Aktionszellen\" (RAZ) und \"Militante Zelle\" (MIEZE). 196 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","9mm Gaspatrone, versehen. Auch der brandenburgische Innenminister erhielt einen solchen Drohbrief. Dar\u00fcber hinaus sollen die Tatverd\u00e4chtigen f\u00fcr versuchte Brandanschl\u00e4ge auf die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit in N\u00fcrnberg (Bayern) sowie auf den Wohnsitz des Fleischfabrikanten Clemens T\u00f6nnies verantwortlich sein. Die im Zuge des Verfahrens durchgef\u00fchrten Hausdurchsuchungen wurden seitens der RH wiederum als \"Repressionsakt\" des Staates tituliert. Die Taten der Beschuldigten wurden hingegen einmal mehr verharmlost: \"Dieses Verfahren macht wieder einmal deutlich, dass offenbar nahezu alles, was auch nur nach widerst\u00e4ndiger P raxis aussieht, in den repressiven Staatsapparaten eine nahezu manische Angst hervorruft\".266 Zeigte sich die RH zun\u00e4chst noch solidarisch mit den Beschuldigten im \"RAZ-MIEZE-Verfahren\", wurde die Hilfe und Unterst\u00fctzung letztendlich jedoch verweigert, da beide Angeklagten \u00fcber ihre Anw\u00e4lte ein Gest\u00e4ndnis zu s\u00e4mtlichen Anklagepunkten verlesen lie\u00dfen, und sich damit von den Aktionen distanzierten und ihr Bedauern \u00e4u\u00dferten. \"Diese F orm der P rozessf\u00fchrung, die alleine darauf abzielt ein m\u00f6glichst niedriges Strafma\u00df zu erwirken und die politische Dimension des Verfahrens v\u00f6llig ausblendet, lehnt die R ote Hilfe e.V. grunds\u00e4tzlich ab.\"267 Des Weiteren wurde die Unterst\u00fctzung auch abgelehnt, weil einer der Angeklagten mutma\u00dflich fr\u00fcher in verschiedenen rechten Organisationen aktiv gewesen sein soll.268 Das Handlungsfeld der \"Antirepression\" spielt in jeder Ausgabe der \"Roten Hilfe Zeitung\" sowie auf den verschiedenen Internetauftritten des Vereins eine zentrale Rolle. Die \u00d6ffentlichkeitsarbeit der RH dient dazu, die eigene Propaganda sowie die von Linksextremisten ver\u00fcbten Straftaten zu verharmlosen. Polizisten werden durchg\u00e4ngig als \"Cops\" bezeichnet und Staatsanwaltschaft und Gerichte als \"Klassenjustiz\" diffamiert. Der drastische Anstieg von politisch linksmotivierten Straftaten und linksextremistischen Aktionen wird durch die RH damit begr\u00fcndet, dass der \"Repressionsapparat\" in letzter Zeit keine Gelegenheit ausgelassen h\u00e4tte, \"G esetze zu versch\u00e4rfen, womit [... ] mehr und mehr Handlungen als Straftat gewertet [w\u00fcrden], die vorher keine waren\".269 Hierdurch wird ein selbst definierter Legitimationsrahmen f\u00fcr die Begehung von Strafund Gewalttaten geschaffen und zunehmend erweitert. 266 Homepage Rote Hilfe Berlin: \"Solidarit\u00e4t mit den Beschuldigten im MIEZE-Verfahren\", 08.11.2020 (letzter Zugriff am 25.01.2021). 267 Homepage Rote Hilfe Bundesverband: \"Erkl\u00e4rung zum Mieze-Prozess: Rote Hilfe e.V. leistet keine Unterst\u00fctzung\" (letzter Zugriff am 26.01.2022). 268 Ebd. 269 \"Die Rote Hilfe\", 3/2020, S. 3. Linksextremismus 197","Folglich verwundert es nicht, dass die RH ihren Solidarisierungsrahmen vergr\u00f6\u00dfert hat und nunmehr sogar einen Tatverd\u00e4chtigen unterst\u00fctzt, der im Zuge eines versuchten T\u00f6tungsdelikts angeklagt ist. Die Tat ereignete sich am 16. Mai 2020 am Rande einer Demonstration der \"Querdenker\". Der Tatverd\u00e4chtige soll zusammen mit weiteren Personen ein Mitglied des Vereins \"Zentrum Automobil e.V.\" angegriffen und schwer verletzt haben. Das \"Zentrum Automobil\" wird aufgrund seiner politischen Ausrichtung von der RH als Gegner angesehen. Die bei dem Tatverd\u00e4chtigen im Nachgang des Angriffs durchgef\u00fchrte Hausdurchsuchung wurde seitens der RH als \"repressive M a\u00dfnahme\" verurteilt und \"die sofortige E instellung der Verfahren, die R \u00fcckgabe der beschlagnahmten G egenst\u00e4nde sowie die F reilassung des inhaftierten Aktivisten\"270 gefordert. Dieses Vorgehen wird auch im Zuge der Solidarisierung mit den vier Angeklagten im Prozess des OLG Dresden wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung verfolgt.271 Auch hier werden schwere Straftaten bagatellisiert und die angebliche Repression des Staates in den Vordergrund gestellt. Das Verfahren wird seitens der RH dar\u00fcber hinaus dazu instrumentalisiert, wiederholt eine Abschaffung der Paragraphen 129a und 129b des Strafgesetzbuchs als \"Gesinnungsparagraphen\" zu fordern272: \"Und wieder wird das ganze R epertoire der R epressionsbeh\u00f6rden ausgepackt, um gegen antifaschistische Zusammenh\u00e4nge vorzugehen. Daf\u00fcr muss auch der ber\u00fcchtigte G esinnungsparagraf 129 herhalten, um die Latte der E rmittlungen und Tatvorw\u00fcrfe m\u00f6glichst hoch zu h\u00e4ngen. W\u00e4hrend rechte C orona-Leugner marodierend durch Leipzig ziehen k\u00f6nnen, werden hier mehre P ersonen kriminalisiert, um die linke Bewegung einzusch\u00fcchtern. An Lina soll dabei offensichtlich ein besonderes E xempel statuiert werden.\"273 Zum Prozessauftakt im September 2021 ver\u00f6ffentlichte die RH Potsdam einen Spendenaufruf zur Unterst\u00fctzung der Angeklagten. Sie schloss sich damit der bundesweiten Kampagne \"Wir sind alle Antifa - Wir sind alle LinX\" an. Im Potsdamer Stadtgebiet wurden diesbez\u00fcglich Graffitis festgestellt.274 270 Homepage Rote Hilfe Bundesverband: \"Rote Hilfe verurteilt Hausdurchsuchungen und U-Haft in Baden-W\u00fcrttemberg\", 06.07.2020 (letzter Zugriff am 25.01.2021). 271 Vgl. Kap 6.1 Autonome, Aktionsfeld Antirepression 272 \"Die Rote Hilfe\", 3/2020, S. 16 f. 273 Homepage Rote Hilfe Bundesverband: \"Festnahme in Leipzig: Freiheit f\u00fcr Lina!\", 08.11.2020 (letzter Zugriff am 28.02.2022). 274 Homepage Rote Hilfe Potsdam: \"Soli-Graffiti f\u00fcr Lina in Potsdam\", 13.09.2021 (letzter Zugriff am 04.03.2022). 198 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","Im Handlungsfeld \"Antirepression\" stellte die RH Potsdam im M\u00e4rz 2021 unter der \u00dcberschrift \"Die P olizei zeigt, auf welcher Seite sie steht\" einen Artikel ein, in dessen Fazit die RH verk\u00fcndet: \"W\u00e4hrend also C orona-Leugner*innen mit ihrem Wanderzirkus machen k\u00f6nnen was sie wollen, die G esundheit aller gef\u00e4hrden und ihre verschw\u00f6rungsideologischen, populistischen und antisemitischen Inhalte verbreiten k\u00f6nnen, greift die P olizei bei G egenprotesten sofort und hart durch. Der P olizei ist es wichtiger, ihren Hass auf Linke auszuleben, als den Infektionsschutz zu verteidigen.\"275 Die Rote Hilfe versucht mit ihrer Darstellung einen Schulterschluss zwischen Demonstranten und Polizei herbeizuschreiben und unterstellt den Polizisten daher eine Mithilfe bei der Verbreitung autorit\u00e4rer und antisemitischer Werte. Im Aktionsfeld \"Kurdistansolidarit\u00e4t\" zelebrierte die Ortsgruppe der RH Potsdam den M\u00e4rtyrerkult um einen brandenburgischen Linksextremisten.276 Die Ortsgruppe in K\u00f6nigs Wusterhausen f\u00fchrte mehrere \"antifaschistische Wanderungen\" durch. Dabei wurde offen Sympathie f\u00fcr die FDJ, die Jugendorgani275 Homepage Rote Hilfe Potsdam: \"Die Polizei zeigt auf welcher Seite sie steht\", 21.03.2021 (letzter Zugriff am 28.02.2022). 276 Vgl. Kap 6.1 Autonome, Aktionsfeld Kurdistansolidarit\u00e4t. Linksextremismus 199","sation der ehemaligen diktatorischen Staatspartei der DDR SED, ge\u00e4u\u00dfert. Auf einem Flyer dr\u00fcckt sich dies wie folgt aus: \"F estwiese: In der N\u00e4he befand sich die Kreisleitung der F DJ . Wie entstand diese? Welches antifaschistische E ngagement gab es ihrerseits? Auch m\u00f6chten wir die R epression gegen\u00fcber der heutigen F DJ am 10.01.2021 auf der Liebknecht-Luxemburg Demonstration in Berlin kritisieren.\"277 Bewertung / Ausblick Die RH konnte in Brandenburg ihre Gesamtmitgliederzahl im Jahr 2021 bei 360 Personen halten. Somit fiel die brandenburgische Entwicklung 2021 hinter dem wiederholten Mitgliederaufwuchs auf Bundesebene zur\u00fcck. Jedoch ist die RH in Brandenburg - gemessen an der Einwohnerzahl und der sonstigen Schw\u00e4che der linksextremistischen Szene Brandenburgs - mit vier Ortsgruppen und ca. 360 Mitgliedern - stark vertreten. Die RH schl\u00e4gt Br\u00fccken in der ideologisch stark fragmentierten linksextremistischen Szene und wird als Konsensorganisation akzeptiert. Das verschafft ihr weit \u00fcber das linksextremistische Spektrum hinaus Reputation. In Teilen der b\u00fcrgerlichen politischen Linken geh\u00f6rt es weiterhin zum politischen Habitus, sich zur Mitgliedschaft in der RH zu bekennen. Besonders hervorzuheben ist, dass sich die RH offensiv mit Straft\u00e4tern und militanten Gruppen solidarisiert, welche schwere K\u00f6rperverletzungen und versuchte T\u00f6tungsdelikte begangen haben sowie in ihrer Militanz bis zum \u00c4u\u00dfersten bereit sind. Diese Solidarit\u00e4tsbekundungen, auch durch brandenburgische Mitglieder des Vereins, werden weiterhin ungeachtet der Schwere der Tat anhalten. Die vermutlich weiterhin anhaltenden Demonstrationen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie bieten ebenso gro\u00dfes Konfliktpotenzial. Dieses gilt sowohl f\u00fcr m\u00f6gliche Auseinandersetzungen zwischen der rechtsextremistischen und der linksextremistischen Szene, als auch f\u00fcr Konfrontationen mit staatlichen Institutionen. 277 Homepage Rote Hilfe K\u00f6nigs Wusterhausen: \"Samstag, 13.03.2021, 11:00 Uhr Antifaschistische Wanderung\", 24.02.2021 (letzter Zugriff am 04.03.2022). 200 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","Islamischer Extremismus/ Islamismus Muslimbruderschaft (\"Jamiyat al-Ikhwan al-Muslimin\"), Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG) und HAMAS ..........................212 Salafismus .........................................................................................................218 Islamistische Nordkaukasische Szene (INS) ..................................................228 Tablighi Jama'at ................................................................................................235 Islamischer Extremismus/Islamismus 201","Islamischer Extremismus / Islamismus Der Verfassungsschutz benutzt die Begriffe \"islamischer Extremismus\" und \"Islamismus\" f\u00fcr einen religi\u00f6s motivierten Extremismus. Dieser ist deutlich abzugrenzen vom Islam als Weltreligion. Die Aus\u00fcbung des Islam f\u00e4llt in den Bereich der Religionsfreiheit und ist durch Artikel 4 des Grundgesetzes garantiert. Dagegen gleicht der islamische Extremismus einer politisch-religi\u00f6sen Ideologie. Deren Anh\u00e4nger wollen Staat und Gesellschaft gem\u00e4\u00df ihrem Islamverst\u00e4ndnis in einen totalit\u00e4ren Gottesstaat umformen. Somit zielen sie auf die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ab und sind daher verfassungsfeindlich. Ziel islamisch-extremistischer Bestrebungen ist die Schaffung einer aus ihrer Sicht unver\u00e4nderlichen, gottgewollten Ordnung. Diese sei jeder von Menschen geschaffenen Ordnung \u00fcberlegen. Islamisten vertreten die Auffassung, dass Gott der einzige legitime Herrscher, Souver\u00e4n, Richter und Gesetzgeber sei. Daraus leiten sie die Einheit von Staat und Religion (arab.: al-Islam din wa daula) ab, in welcher eine Gewaltenteilung nicht mehr existiert. Dementsprechend betrachten islamische Extremisten von Menschen geschaffene Werte und Gesetze als unislamisch, da die von ihnen angestrebte Ordnung strikt den extremistisch ausgelegten islamischen Rechtsnormen unterworfen werden soll. Sie greifen in der Normenfindung verst\u00e4rkt auf religi\u00f6se Quellentexte, wie Koran und Sunna, zur\u00fcck. Sie streben ein totalit\u00e4res, antipluralistisches System an und argumentieren auf Grundlage einer ihnen eigenen Interpretation des theologischen Konzepts vom Glauben an die Einheit und Einzigartigkeit Gottes (Tauhid). Die im Koran enthaltenen Inhalte beziehen sich sowohl auf das Verh\u00e4ltnis zwischen Gott und Mensch (beispielsweise gottesdienstliche Handlungen) als auch auf die Gestaltung zwischenmenschlicher Beziehungen. Dazu z\u00e4hlen unter anderem das Erbrecht, der Umgang mit anderen Religionsgemeinschaften und Vorgaben, die im weitesten Sinne als strafrechtliche Normen bezeichnet werden k\u00f6nnen. Zu Letzteren z\u00e4hlen Strafen f\u00fcr Handlungen, die als Verfehlung gegen die islamische \"gottgewollte\" Ordnung wahrgenommen werden. Wie und in welchem Umfang die \"Hadd\"-Strafen angewandt werden sollten, ist ein zentraler Bestandteil islamisch-extremistischer Diskurse. So werden in einigen L\u00e4ndern, deren Rechtssysteme an islamischen Quellentexten ausgerichtet sind, beispielweise als Unzucht (Zina) verstandene Handlungen, wie au\u00dferehelicher oder homosexueller Geschlechtsverkehr, aber auch das Austreten aus der islamischen Glaubensge202 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","meinschaft (Apostasie, arab.: R idda), mit dem Tod bestraft. Diebstahlsdelikte werden etwa mit Abtrennen von Gliedma\u00dfen geahndet. Auch kritische \u00c4u\u00dferungen zum Islam bewerten islamische Extremisten als blasphemische \u00c4u\u00dferungen, die zu bestrafen seien. All dies ist unvereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. In der folgenden \u00dcbersicht werden diese Gegens\u00e4tze anschaulich gegen\u00fcbergestellt: freiheitliche demokratische Grundordnung islamisch-extremistisches Gesellschaftskonzept Volkssouver\u00e4nit\u00e4t Souver\u00e4nit\u00e4t Gottes (Tauhid) Gewaltenteilung Gewaltenkonzentration Rechtsstaatlichkeit und parlamentarische Willk\u00fcrherrschaft durch islamisch-extremistische Gesetze Normen, welche auf religi\u00f6sen Rechtsquellen, wie Koran und Sunna, beruhen und sich menschlicher Erw\u00e4gungen oder Ver\u00e4nderung entziehen universelle Menschenrechte und Verneinung beziehungsweise Einschr\u00e4nkung Menschenw\u00fcrde etwa der Rechte auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit und Gleichberechtigung von Frauen und Minderheiten Antisemitismus Pluralistische Gesellschaftsordnung Monismus, homogene und Minderheiten ausschlie\u00dfende Gesellschaftsordnung Wahlprinzip als konstituierendes Element Spektrum von der konsequenten Ablehnung von der Demokratie Wahlen, bis hin zu Akzeptanz und Teilnahme an Wahlen, mit dem Ziel, politische Macht zu erlangen und ein islamisch-extremistisches Gesellschaftssystem umzusetzen Islamischer Extremismus/Islamismus 203","Trotz des scheinbar engen ideologischen Korsetts dieser oben genannten Merkmale, die f\u00fcr die islamisch-extremistische Ideologie pr\u00e4gend sind, existiert eine Vielzahl von ideologischen Str\u00f6mungen und Gruppierungen. Diese unterscheiden sich unter anderem hinsichtlich ihrer religi\u00f6sen Grundannahmen, Strategien, politischen Mittel und geographischen Orientierungen. Am syrischen B\u00fcrgerkrieg wird beispielsweise deutlich, dass sie sich teilweise auch gegenseitig bek\u00e4mpfen. Die deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden unterscheiden zwischen legalistischen, gewaltorientierten und jihadistischen Islamisten. Legalisten versuchen langfristig und zun\u00e4chst innerhalb des gesetzlichen Rahmens, Einfluss auf Politik und Gesellschaft zu nehmen, um diese schrittweise und m\u00f6glichst unbemerkt umzuformen. Zu den angewandten Strategien z\u00e4hlen zum Beispiel karitative Dienste, Angebote in der Jugendund Erwachsenenbildung, Spendenaktionen, Vereinsgr\u00fcndungen und die Unterwanderung bestehender Institutionen und Organisationen. Legalisten heben hervor, zur Umsetzung ihrer Ziele keine Gewalt anzuwenden. Dennoch streben sie nach der Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung mit politischen Mitteln. Vertreter des legalistischen Islamismus in Deutschland sind etwa die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG), die der Muslimbruderschaft nahestehende \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft\" (DMG) oder die transnationale Missionierungsbewegung \"Tablighi Jama'at\" (TJ). Gruppierungen des legalistischen Islamismus weisen insgesamt ein ambivalentes Verh\u00e4ltnis zur Anwendung von Gewalt auf, das von Ablehnung bis zur Bef\u00fcrwortung reicht. Gewaltorientierte islamische Extremisten wenden in Deutschland eher selten Gewalt an. Jedoch rechtfertigen sie Gewalt, die ihren gesellschaftlichen oder politischen Zielen dient. An der im Konflikt um Pal\u00e4stina seit vielen Jahren beteiligten terroristischen \"HAMAS\" und an der seit 30. April 2020 in Deutschland mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegten terroristischen \"Hizb Allah\"278 wird das besonders deutlich. Diese nutzen Deutschland als R\u00fcckzugsraum f\u00fcr die Akquirierung von Geldern, um mit diesen den Kampf gegen Israel zu finanzieren. Beide Organisationen kennzeichnet ein unverhohlener Antisemitismus, der regelm\u00e4\u00dfig auch in Deutschland artikuliert wird. Zwar werden Wahlen von den Anh\u00e4ngern und Unterst\u00fctzern beider Gruppen als Mittel der politischen Einflussnahme akzeptiert. Jedoch nur so lange, wie diese demokratischen Mittel dem eigentlichen Ziel, der Errichtung eines islamischen Staats, nicht im Wege stehen. Beide Organisationen verf\u00fcgen im Nahen Osten \u00fcber militante Strukturen und ver\u00fcben dort terroristische Anschl\u00e4ge. 278 Vgl. Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat: \"Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr Terrororganisation 'Hizb Allah' in Deutschland\", 30.04.2020, https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/ pressemitteilungen/DE/2020/04/betaetigungsverbot-hizb-allah.html (letzter Zugriff am 21.01.2022). 204 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","F\u00fcr Jihadisten ist der Einsatz von Waffengewalt das zentrale Instrument zur Erreichung ihrer politischen Ziele. Sie interpretieren das durchaus vielschichtige und auch nicht gewaltorientierte religi\u00f6se Konzept des Jihad (w\u00f6rtlich: Anstrengung) selektiv als Pflicht zum bewaffneten Kampf gegen \"Ungl\u00e4ubige\" (Kafir, im Plural: Kuffar). So werden Gewaltakte gegen einzelne Menschen, Gruppen oder Staaten legitimiert. Anh\u00e4nger der terroristischen Gruppierungen \"Al-Qaida\" (AQ) und des \"Islamischen Staats\"279 (IS) geh\u00f6ren zu dieser Kategorie. F\u00fcr Brandenburg von besonderer Bedeutung ist das Personenpotenzial der \"Islamistischen Nordkaukasischen Szene\" (INS), deren Angeh\u00f6rige teilweise dem Kaukasischen Emirat (KE) angeh\u00f6rten, welches 2015 offiziell eine Provinz des IS wurde. Aus den dargelegten ideologischen Grundlagen des islamischen Extremismus ergibt sich die Zust\u00e4ndigkeit des Verfassungsschutzes Brandenburg f\u00fcr die legalistisch orientierten Gruppierungen aus SS 3 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 4 des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes. F\u00fcr gewaltorientierte und jihadistische Gruppen folgt die Zust\u00e4ndigkeit aus SS 3 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1, 3 und 4 des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes. Aktuelle Entwicklungen im Islamismus Die Corona-Pandemie hatte im Jahre 2021 nur einen begrenzten Einfluss auf den islamistischen Terrorismus in Europa. Jedoch ist wahrscheinlich, dass die Auswirkungen der Krise, wie zum Beispiel finanzielle Unsicherheit, Isolation oder gesteigerter Online-Konsum w\u00e4hrend der Lockdown-Phasen, langfristig als PushFaktoren zu einer Radikalisierung beitragen k\u00f6nnen. Trotz der milit\u00e4rischen Niederlage des \"Islamischen Staates\" (IS) und der Zerschlagung seines \"Kalifats\" gilt das transnationale IS-Netzwerk unver\u00e4ndert als die weltweit einflussreichste jihadistische Organisation. Der IS bet\u00e4tigt sich nunmehr als terroristische Untergrundorganisation und ruft seine Anh\u00e4nger dazu auf, weltweit Anschl\u00e4ge zu ver\u00fcben. Die zentrale Strategie - ein islamisch-ext- F lagge \"Islamischer Staat\" remistisches Gegenmodell zu demokratisch-liberalen Verfassungsstaaten zu schaffen, den sozialen 279 Hierbei ist anzumerken, dass der \"Islamische Staat\" mit seiner Selbstbezeichnung zwar eine Staatlichkeit f\u00fcr sich in Anspruch nimmt, diese jedoch nicht (mehr) besteht. F\u00fcr weitere Informationen zum IS siehe unter anderem die Kapitel 7.2 und 7.3. Islamischer Extremismus/Islamismus 205","Frieden zu st\u00f6ren und Terror zu verbreiten - hat sich indes nicht ver\u00e4ndert. Das wirkt sich auch auf die Sicherheitslage in Deutschland und Europa aus, denn der Verlust territorialer Herrschaftsgebiete des IS hat strukturelle und personelle Verdr\u00e4ngungseffekte zur Folge. Viele ehemalige IS-K\u00e4mpfer haben die unmittelbaren Kampfgebiete verlassen, zahlreiche von ihnen wurden in kurdischen Gefangenenlagern interniert. Andere wollen in Afghanistan einen neuen \"Islamischen Staat der Khorasan Provinz\" (ISKP) aufbauen. Eine R\u00fcckkehr dieser kampferfahrenen Islamisten, darunter auch Familien-Angeh\u00f6rige und Anh\u00e4nger der \"Islamistischen Nordkaukasischen Szene\" (INS), sorgt in ganz Europa f\u00fcr sicherheitspolitische Herausforderungen. Sowohl f\u00fcr den IS als auch f\u00fcr Al-Qaida bringt die Macht\u00fcbernahme in Afghanistan durch die Taliban am 15. August 2021 neue Expansionsspielr\u00e4ume mit sich. Dieses gilt insbesondere in Anbetracht des dadurch wegfallenden Verfolgungsdrucks seitens der afghanischen und internationalen Sicherheitskr\u00e4fte. Die Ausrufung des \"Islamischen Emirats Afghanistan\" wurde von islamistischen und jihadistischen Gruppierungen unterschiedlicher Couleur weltweit als Sieg gegen den Westen gefeiert und als Motivation f\u00fcr die vermeintliche Befreiung weiterer muslimischer Gebiete propagiert.280 Es besteht die Gefahr, dass sich in Afghanistan erneut ein R\u00fcckzugsraum f\u00fcr jihadistische Terrororganisationen etabliert, welche die M\u00f6glichkeit zur Rekrutierung, Ausbildung und Reorganisation nutzen. Inwiefern der ISKP die Kontrolle \u00fcber Gebiete in Afghanistan an sich rei\u00dfen kann und sich das Land als Magnet f\u00fcr Jihadfreiwillige entwickeln k\u00f6nnte, bleibt abzuwarten. Die Verankerung jihadistischer Gruppen in Afghanistan k\u00f6nnte mittelund langfristig auch zu einer Versch\u00e4rfung der Gef\u00e4hrdungslage in Deutschland f\u00fchren. Eine gro\u00dfe Bedrohung f\u00fcr die Innere Sicherheit stellt zudem die m\u00f6gliche Einreise von Personen dar, die sich nach dem Zerfall des IS aus den Kampfregionen absetzen, ohne dass ihr Aufenthalt dort oder ihre Beteiligung am IS den europ\u00e4ischen Beh\u00f6rden bekannt ist. Diese k\u00f6nnten entweder direkt an der Vorbereitung und Durchf\u00fchrung von Anschl\u00e4gen oder an der Radikalisierung, insbesondere der salafistischen Szene und ihrer Anh\u00e4nger in Deutschland, mitwirken. Besonders bei gewaltaffinen Akteuren d\u00fcrfte dieser Personenkreis gefragt sein, da ehemalige K\u00e4mpfer und anderweitig am IS Beteiligte eine hohe Milieu-Reputation besitzen. Es besteht die Gefahr, dass mit den unerkannten R\u00fcckkehrern auch ihre Ideo280 Vgl. Bundesnachrichtendienst: \"Eingangsstatement bei der \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung der Pr\u00e4sidenten der Nachrichtendienste des Bundes durch das Parlamentarische Kontrollgremium im Deutschen Bundestag am 27. Oktober 2021\", https://www.bnd.bund.de/SharedDocs/ Downloads/DE/Statement_Bruno_Kahl_2021.pdf?__blob=publicationFile&v=5 (letzter Zugriff am 21.01.2022). 206 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","logie ungehindert in Deutschland eindringt und sich radikalisierend auf hiesige Szeneakteure auswirkt. Schlimmstenfalls k\u00f6nnten sich dadurch neue jihadistische Zellen bilden oder sich ideologisierte Einzelpersonen zu Gewaltakten mit leicht zu beschaffenden Tatmitteln entschlie\u00dfen. Grunds\u00e4tzlich besteht die Gefahr, dass irregul\u00e4re Migrationsrouten von terroristischen Akteuren verst\u00e4rkt zur Einschleusung von Personen nach Europa genutzt werden, um Anschlagsplanungen umzusetzen. Doch auch die von den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und der Justiz erfolgreich erkannten und zur Rechenschaft gezogenen R\u00fcckkehrer versuchen, ihre Ideologie in Haftanstalten weiter zu verbreiten. Strafverfolgung, Deradikalisierung und Integration dieser Personen stellt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe dar und bedarf einer Intensivierung. Dar\u00fcber hinaus werden Deutschland und andere europ\u00e4ische L\u00e4nder langfristig vor der gro\u00dfen gesamtgesellschaftlichen Aufgabe stehen, angemessen auf R\u00fcckkehrer zu reagieren, die ihre Kinder gezielt im Sinne der jihadistischen Ideologie erzogen haben und weiterhin erziehen wollen. Eine besondere Herausforderung stellen zudem Strafverfahren gegen zur\u00fcckgekehrte IS-Frauen dar. Auch wenn sie sich nicht direkt an Kampfhandlungen beteiligt haben, so waren sie aus einer jihadistischen Motivation ausgereist, hatten sich dem IS angeschlossen und diesen logistisch sowie propagandistisch unterst\u00fctzt. Eine weitere Problematik im Umgang mit diesen sich dem IS angeschlossenen Frauen besteht darin, dass sie teilweise mit Kindern zur\u00fcckkehren, welche im Sinne einer menschenverachtenden Ideologie erzogen wurden und entsprechende Sch\u00e4den davongetragen haben. Jihadistische Anschl\u00e4ge im Jahr 2021 Die Zahl weltweiter islamistischer Terroranschl\u00e4ge blieb auch im Jahr 2021 hoch. Ein Gro\u00dfteil der Anschl\u00e4ge wurde in den bekannten Konfliktregionen im Nahen Osten, insbesondere in Syrien und im Irak, sowie in Zentralasien, vor allem in Afghanistan, ver\u00fcbt. Dar\u00fcber hinaus ist das Ph\u00e4nomen des internationalen islamistischen Terrorismus in verschiedenen L\u00e4ndern Afrikas stark ausgepr\u00e4gt. Diese Staaten verzeichneten eine Zunahme an Anschl\u00e4gen. Derzeit ist keine Beruhigung in den betroffenen Regionen absehbar, wie der \"Fragile States Index\" (FSI), der j\u00e4hrlich in der renommierten Zeitschrift \"Foreign Policy\" anhand quantitativer und qualitativer Indikatoren bestimmt wird, verdeutlicht.281 Eine Vielzahl von Faktoren spielt dabei den Terroristen in die H\u00e4nde, welches ein Grund f\u00fcr die Beharr281 Vgl. The Fund For Peace: \"Fragile States Index Annual Report 2021\", 18.05.2021 (letzter Zugriff am 17.12.2021). Islamischer Extremismus/Islamismus 207","lichkeit ihrer Strukturen darstellen d\u00fcrfte. Hierzu z\u00e4hlen beispielsweise politisch schwache F\u00fchrungen ohne ausreichende Legitimit\u00e4t, B\u00fcrgerkriege, wirtschaftlicher Niedergang sowie demografischer Druck. Auch Flucht, milit\u00e4rische Interventionen fremder Staaten sowie negative Folgen klimatischer Ver\u00e4nderungen wirken sich aus. Zudem wird die Corona-Pandemie die Sicherheit und Stabilit\u00e4t der genannten L\u00e4nder und Regionen in Mitleidenschaft ziehen. W\u00e4hrend 2020 in Europa im Vergleich zu den Vorjahren eine deutliche Zunahme jihadistischer Anschl\u00e4ge festzustellen war, ist f\u00fcr das Jahr 2021 eine r\u00fcckl\u00e4ufige Tendenz zu konstatieren.282 Generell setzte sich jedoch die Entwicklung fort, dass Anschl\u00e4ge von Einzelt\u00e4tern mit einfachen Waffen - meist Messern - ver\u00fcbt werden. Bei vielen Taten gab es 2021 keine Hinweise darauf, dass ein jihadistisches Netzwerk, wie der IS, im Hintergrund die Anschl\u00e4ge in Auftrag gegeben oder koordiniert hat. Dennoch gab es Hinweise, dass Angriffe der Einzelt\u00e4ter von der Ideologie des IS gepr\u00e4gt waren. Auff\u00e4llig ist, dass zunehmend Personen als T\u00e4ter beziehungsweise Tatverd\u00e4chtige festgestellt werden, die im Vorfeld der Anschl\u00e4ge psychische Auff\u00e4lligkeiten aufwiesen und deswegen in Behandlung gewesen sind. Im Folgenden werden einige Beispiele aus dem Inund Ausland exemplarisch dargestellt: Am 23. April 2021 ver\u00fcbte ein 36-j\u00e4hriger Mann in Frankreich einen t\u00f6dlichen Messerangriff auf eine 49-j\u00e4hrige Polizei-Angestellte. Der Vorfall ereignete sich vor einem Polizeirevier in Rambouillet, etwa 60 Kilometer s\u00fcdwestlich von Paris. Bei dem T\u00e4ter, der von Polizeibeamten erschossen wurde, handelt es sich um einen tunesischen Staatsb\u00fcrger, der sich legal in Frankreich aufhielt. Dieser habe keine Vorstrafen gehabt und sei den Sicherheitsbeh\u00f6rden nicht bekannt gewesen. In den Sozialen Medien war eine Radikalisierung des Attent\u00e4ters ersichtlich geworden, da dieser einen vielfach auch von islamistischen Gruppen unterst\u00fctzten Boykott franz\u00f6sischer Waren einforderte und nach der Ermordung eines franz\u00f6sischen Lehrers im Zuge der Wiederver\u00f6ffentlichung der Mohammed-Karikaturen im Jahr 2020 mehr Respekt f\u00fcr den Propheten verlangte. 282 Insbesondere in der zweiten Jahresh\u00e4lfte 2020 war es zu einer Serie von islamistisch motivierten Terrorakten in Europa im Zuge der Wiederver\u00f6ffentlichung der Mohammed-Karikaturen gekommen. 208 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","In England wurde am 15. Oktober 2021 ein 69-j\u00e4hriger Abgeordneter w\u00e4hrend einer B\u00fcrgersprechstunde erstochen. Als Tatverd\u00e4chtiger konnte ein Brite somalischer Herkunft im Alter von 25 Jahren festgenommen werden. Die Staatsanwaltschaft geht von einem Einzelt\u00e4ter aus, der sich im Internet mit jihadistischem Gedankengut zuvor eigenst\u00e4ndig radikalisierte. Am 6. November 2021 griff ein 27-j\u00e4hriger Syrer in einem Zug zwischen Regensburg und N\u00fcrnberg (beide Bayern) Reisende mit einem Messer an und verletzte vier von ihnen teilweise schwer. Nach einer ersten Einsch\u00e4tzung eines Gutachters wurde davon ausgegangen, dass der mutma\u00dfliche T\u00e4ter unter anderem unter Wahnvorstellungen leide, woraufhin seine Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik angeordnet wurde. Im Laufe der Ermittlungen sind laut Generalstaatsanwaltschaft M\u00fcnchen bei dem Syrer jedoch Propagandavideos des IS gefunden worden, die auf einen islamistischen Hintergrund schlie\u00dfen lassen. Diese Auflistung zeigt einmal mehr, dass das Gefahrenpotenzial des islamistischen Terrorismus in Deutschland und Europa hoch bleibt. Allerdings konnten im Jahr 2021 in der Bundesrepublik auch mehrere Anschl\u00e4ge verhindert werden, da potenzielle Attent\u00e4ter im Vorfeld durch sicherheitsbeh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen erkannt und festgenommen wurden. Ein Beispiel hierf\u00fcr ist die Festnahme eines 20-j\u00e4hrigen Deutsch-Marokkaners am 26. August 2021 in Hamburg. Er soll \u00fcber zahlreiche Kontakte in die salafistisch-islamistische Szene verf\u00fcgen und versucht haben, im Darknet eine Schusswaffe und eine Handgranate zu erwerben sowie eine Bombe zu bauen.283 Der Fall demonstriert das Gefahrenpotenzial, welches die Indoktrinierung in salafistischen Familien nach sich zieht. Denn der Vater des 20-J\u00e4hrigen soll in der 2010 von den Hamburger Beh\u00f6rden geschlossenen Al-Quds-Moschee aktiv gewesen sein. Die Moschee diente den Selbstmordattent\u00e4tern vom 11. September 2001 als Treffpunkt. Ein zweites Beispiel f\u00fcr die erfolgreiche Vereitelung eines Attentats durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden ist die Festnahme eines 16-J\u00e4hrigen am 16. September 2021. Der Minderj\u00e4hrige plante unter Anleitung eines IS-Agenten im Ausland einen Anschlag auf eine Synagoge in Hagen (Nordrhein-Westfalen). Das kontinuierlich bestehende Anschlagsgeschehen in Europa im Jahr 2021 verdeutlicht, dass die Aufmerksamkeit, die dem islamistischen Terrorismus im Zust\u00e4ndigkeitsbereich der staatlichen Sicherheitsvorsorge zukommt, einer unver\u00e4ndert hohen Priorit\u00e4t bedarf. Insbesondere die Bedrohung von sich in k\u00fcrzester Zeit 283 Vgl. Polizei Hamburg: \"POL-HH: 211210-3. Festnahme und Haftbefehl nach Versto\u00df gegen das Waffenund das Kriegswaffenkontrollgesetz sowie Erkenntnisse zum Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat\", 10.12.2021, https://www.presseportal.de/ blaulicht/pm/6337/5096400 (letzter Zugriff am 21.01.2022). Islamischer Extremismus/Islamismus 209","radikalisierenden jungen Erwachsenen, welche ohne langfristige Planung und direkte Anleitung durch eine jihadistische Gruppierung wie dem IS mit einfachsten Waffen zur Tat schreiten wollen, wird weiterhin konstant hoch bleiben. Hinzu kommen die Gefahren, welche von psychisch labilen Personen oder Islamisten ausgehen, die in der Vergangenheit an der Ausreise in ein Kampfgebiet scheiterten. Gleiches gilt f\u00fcr R\u00fcckkehrer aus Kriegsgebieten. Zudem stellt die Sozialisierung und Indoktrinierung von Minderj\u00e4hrigen in salafistischen Familienverb\u00e4nden ein langfristiges Risiko dar. Islamistisches Personenpotenzial in Brandenburg 2019 2020 2021 Islamische Extremisten 190 200 210284 davon Legalisten und Organisationen 40 40 50 gewaltorientierter Islamisten davon Salafisten 150 160 160 davon Angeh\u00f6rige der INS285 70 70 80 Die Zahl der islamischen Extremisten in Brandenburg ist im Jahr 2021 leicht von 200 auf 210 Personen angestiegen. Dieser Zuwachs ist auf eine Expansion legalistischer und gewaltorientierter Islamisten nach Brandenburg zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die Zunahme konnte beispielsweise durch antisemitische Aufrufe in Sozialen Medien im Zuge der Eskalation des Nahostkonflikts im Mai 2021 detektiert werden. Hinzu tritt ein gr\u00f6\u00dferes Erkenntnisaufkommen der salafistisch gepr\u00e4gten \"Islamistischen Nordkaukasischen Szene\" (INS). Obwohl der Anteil islamischer Extremisten unter den Muslimen in Brandenburg damit sehr klein ist, werden vermehrt Personen mit Migrationshintergrund von islamischen Extremisten f\u00fcr ihre Ziele instrumentalisiert. Zudem steigt auch die den brandenburgischen Sicherheitsbeh\u00f6rden bekannte Zahl von Konvertiten ohne Migrationshintergrund, die sich dem islamischen Extremismus zuwenden. 284 Die Zahl der gewaltbereiten Islamisten liegt f\u00fcr das Jahr 2021 weiterhin wie 2020 im mittleren zweistelligen Bereich. Dieses Personenpotenzial ist nahezu ausschlie\u00dflich dem Salafismus zuzurechnen. 285 Die Angeh\u00f6rigen der \"Islamistischen Nordkaukasischen Szene\" (INS) sind ein Teil des salafistischen Personenpotenzials. 210 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","Islamistisches Personenpotenzial 210 in Brandenburg 2001 - 2021 200 190 180 130 100 70 60 50 50 45 40 40 35 30 10 2001 2006 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Bei der E rstellung der Diagramme wurde auf die Darstellung von J ahreszahlen, die keine bzw. unwesentliche Ver\u00e4nderungen zum Vorjahr aufweisen, zu G unsten einer besseren Lesbarkeit verzichtet. Islamischer Extremismus/Islamismus 211","Muslimbruderschaft (\"Jamiyat al-Ikhwan al-Muslimin\"), Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG) und HAMAS Sitz / Verbreitung Die Muslimbruderschaft (MB) ist heute als pan-islamistische Bewegung nicht nur in allen arabischen L\u00e4ndern, sondern nach eigenen Angaben in 70 Staaten weltweit vertreten. Je nach Land und vorgefundenen Rahmenbedingungen - Repression, Partizipation oder (informeller) Toleranz - haben sich die Ableger der MB organisatorisch wie strukturell unterschiedlich entwickelt. Sie eint aber unver\u00e4ndert die gemeinsam geteilte islamisch-extremistische Ideologie. Der Verein \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V.\" (DMG) fungiert als deutscher Ableger der MB mit Hauptsitz in Berlin. Die Terrororganisation HAMAS ist in den pal\u00e4stinensischen Autonomiegebieten und dem Gaza-Streifen zu verorten.286 Mitglieder und Unterst\u00fctzer der HAMAS finden sich jedoch auch in Europa. Sie wird dem gewaltorientierten Islamismus zugeordnet. Gr\u00fcndung / Bestehen Die MB wurde 1928 in \u00c4gypten gegr\u00fcndet. Aus ihr sind zahlreiche weitere islamistische Organisationen hervorgegangen. Dazu z\u00e4hlen die etwa 1960 in Deutschland gegr\u00fcndete \"Islamische Gemeinschaft in S\u00fcddeutschland\" (1982 in \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland\" (IGD) und 2018 in \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft\" (DMG) umbenannt) und die Ende der 1980er-Jahre aus dem pal\u00e4stinensischen Zweig der MB hervorgegangene HAMAS. Struktur / Repr\u00e4sentanten Die MB ist in Deutschland mit verschiedenen Gruppierungen vertreten, die in ein international verflochtenes Netzwerk eingebunden sind. Als wichtigste Repr\u00e4sentanz fungiert die Dachorganisation \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V.\" (DMG). Sie geh\u00f6rt zu den Gr\u00fcndungsmitgliedern des \"Rats f\u00fcr europ\u00e4ische Muslime\" (CEM, ehemals \"F\u00f6deration islamischer Organisationen in Europa\", FIOE). 286 F\u00fcr weiterf\u00fchrende Informationen zur Unterscheidung zwischen den Kategorien \"legalistischer Islamismus\", \"gewaltorientierter Islamismus\" und \"Jihadismus\" siehe Einleitung zu Kap. 7. 212 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","Der CEM hat seinen Sitz in Br\u00fcssel (Belgien) und ist als europ\u00e4isches Sammelbecken f\u00fcr MB-Organisationen zu verstehen. Weitere relevante Organisationen in Europa, welche die Ideologie der MB verbreiten, sind etwa der aus Irland operierende \"Europ\u00e4ische Fatwa-Rat\" (ECFR) sowie die in Frankfurt/Main (Hessen) ans\u00e4ssigen Organisationen \"Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland\" (RIGD) und \"Europ\u00e4isches Institut f\u00fcr Humanwissenschaft\" (EIHW). In Deutschland tritt die DMG vor allem bei gr\u00f6\u00dferen Veranstaltungen \u00f6ffentlichkeitswirksam auf. Der Verein und seine Akteure berufen sich stets auf Verfassungskonformit\u00e4t der Organisation und leugnen strukturelle oder ideologische Verbindungen zur Muslimbruderschaft. Die DMG unterh\u00e4lt bundesweit eigene Moscheen und Moscheevereine. In Brandenburg sind Vereine oder Gebetsr\u00e4ume der DMG aktuell nicht bekannt. Neben der DMG gibt es deutschlandweit eine Vielzahl weiterer Vereine, die der Ideologie der MB nahestehen. Diese Vereine sind zum Teil klein und regional ausgerichtet und weisen keine oder nur geringe Bez\u00fcge zur DMG auf. In Brandenburg war kurze Zeit die \"S\u00e4chsische Begegnungsst\u00e4tte\" (SBS) aktiv. Sie wird der MB zugerechnet. Die HAMAS ist in Deutschland ebenfalls in Vereinsstrukturen t\u00e4tig. Personenpotenzial: Mitglieder / Anh\u00e4nger / Unterst\u00fctzer In Brandenburg haben Einzelpersonen Bez\u00fcge zu Strukturen und Funktion\u00e4ren der deutschen MB und HAMAS. Dazu kommen Einflussnahmeversuche von Akteuren aus Muslimbruderschaftsund HAMAS-nahen Zentren in Berlin. Ver\u00f6ffentlichungen Die MB und MB-nahe Akteure unterhalten international zahlreiche Verlage, TVSender, Internetseiten sowie Auftritte in sozialen Netzwerken. Diese sind zum Teil deutschsprachig. Das Spektrum der Inhalte reicht von allgemeinen nachrichten\u00e4hnlichen Sendungen \u00fcber Propaganda, wie etwa der Glorifizierung get\u00f6teter (HAMAS)-K\u00e4mpfer, bis hin zu religi\u00f6sen Formaten. Kurzportrait / Ziele Die MB stellt die \u00e4lteste und ideengeschichtlich wichtigste islamisch-extremistische Massenbewegung sunnitischer Pr\u00e4gung dar. Hassan Al-Banna, der Gr\u00fcnder der MB, lehnte das damalige politische System in \u00c4gypten, eine von der britischen Kolonialmacht gest\u00fctzte konstitutionelle Monarchie, ebenso ab wie westliche Staatsund Gesellschaftsformen und s\u00e4kulare Ideologien. Als Alternative sowie Quelle f\u00fcr das Wiedererstarken der Muslime propagierte Al-Banna die Errichtung eines \"islamischen Systems\" (\"Nizam islami\") sowie die R\u00fcckbesinnung auf die Islamischer Extremismus/Islamismus 213","Wurzeln des Islams. F\u00fcr die MB ist dieses \"islamische System\", welches auf Koran und Sunna beruht, ein allumfassendes System zur L\u00f6sung jedes gesellschaftlichen Problems. Es ist somit auch ein politisches Konzept. Als Fernziel steht die Abl\u00f6sung der Regierungen der jeweiligen Heimatstaaten durch einen islamischen Staat auf Grundlage der Scharia. Trotz klarer hierarchischer F\u00fchrung setzte die MB von Anfang an auf eine \"Graswurzel-Islamisierung\" entlang missionarischer, sozialer, karitativer und p\u00e4dagogischer Ans\u00e4tze, um die Gesellschaft langfristig und schrittweise ideologisch zu durchdringen. Die Geschichte der MB ist international gepr\u00e4gt von einem Wechselspiel aus Verfolgung und Tolerierung, wobei sich die Organisation als nachhaltig widerstandsf\u00e4hig erwiesen hat. In den 1950erund 1960erJahren zwangen Repressalien unter dem \u00e4gyptischen Pr\u00e4sidenten Nasser zahlreiche dort lebende Muslimbr\u00fcder ins Exil, so auch nach Westeuropa. Das hatte unter anderem eine Weiterverbreitung des Gedankengutes zur Folge, dessen Ausdruck auch die Gr\u00fcndung eines deutschen Ablegers war. Zur gleichen Zeit erfolgte eine ideologische Radikalisierung in Teilen der Bewegung. Als eine Schl\u00fcsselfigur ist hier Sayyid Qutb zu nennen. Er gilt als ein wesentlicher Vordenker des gewaltorientierten Jihads. Seiner Auslegung nach sei es die Pflicht aller Muslime, vermeintlich unislamische Zust\u00e4nde zu beseitigen. Hierf\u00fcr g\u00e4lte es, auch unter Einsatz von Gewalt, die als unislamisch diffamierten Regierungen der jeweiligen L\u00e4nder zu bek\u00e4mpfen. \u00dcber die MB hinaus haben Qutb und seine Schriften bis heute gro\u00dfen Einfluss, besonders auf gewaltbef\u00fcrwortende Gruppierungen. In den 1970er-Jahren postulierte die MB zwar einen formalen Verzicht auf Gewalt. \u00c4u\u00dferungen verschiedener MB-Akteure belegen jedoch das Gegenteil. So werden etwa gewaltsame Aktionen gegen den Staat Israel und die Todesstrafe f\u00fcr Homosexualit\u00e4t bef\u00fcrwortet. In Deutschland verfolgt die DMG eine konspirative und langfristig ausgerichtete Strategie der Einflussnahme im politischen und gesellschaftlichen Raum im Sinne der MB-Ideologie. Die Organisation und ihre Anh\u00e4nger bieten sich daf\u00fcr insbesondere staatlichen aber auch zivilgesellschaftlichen Akteuren als vermeintlich verfassungskonforme, tolerante und dialogbereite Akteure an, die ihr Recht auf soziale Teilhabe wahrnehmen. Sie leugnen oder verschleiern dabei ideologische oder programmatische Bez\u00fcge zur MB und versuchen, kritische Betrachtungen ihrer Netzwerke, Aktivit\u00e4ten oder Motivationen als islamfeindlich zu diskreditieren. Die im Gazastreifen gegr\u00fcndete terroristische HAMAS entstammt dem pal\u00e4stinensischen Zweig der MB. HAMAS bedeutet im Arabischen auch Eifer oder Begeisterung. Die Organisation f\u00fchrt die Bezeichnung zudem als Akronym f\u00fcr \"Harakat alMuqawama al-islamiya\" (\"Bewegung des islamischen Widerstands\"). Sie zielt auf 214 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","die Errichtung eines islamistischen Staates auf dem gesamten Gebiet Pal\u00e4stinas, was insbesondere das israelische Staatsgebiet umfasst und somit das Existenzrecht Israels verneint. Um dies zu erreichen, ist die HAMAS vor Ort in Politik und sozialkaritativen Einrichtungen t\u00e4tig. Sie propagiert aber gleicherma\u00dfen den \"bewaffneten Widerstand\" als Kernelement im Kampf gegen die \"israelische Besatzung\". Daf\u00fcr unterh\u00e4lt sie eigene Milizen beziehungsweise milit\u00e4rische Kampfverb\u00e4nde, welche auch Selbstmordattentate in Israel ver\u00fcben. Die HAMAS wird in Deutschland und der EU als terroristische Organisation bewertet. Im Verfassungsschutzverbund wird sie dem Ph\u00e4nomenbereich der gewaltorientierten islamistischen Organisationen zugeordnet. Finanzierung Die MB und HAMAS finanzieren sich \u00fcber Spenden, im arabischen Raum zum Teil auch \u00fcber eigene Gesch\u00e4ftszweige und vereinzelte staatliche Unterst\u00fctzung. Grund f\u00fcr die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die Muslimbruderschaft und die an ihr orientierten Organisationen wollen in allen L\u00e4ndern mit muslimischer Mehrheitsbev\u00f6lkerung islamistische Diktaturen auf Grundlage der Scharia als langfristiges Ziel errichten. Gewalt wird zur Durchsetzung dieses Ziels nicht ausgeschlossen. In Bezug auf den Nahost-Konflikt und den anhaltenden Kampf gegen das Existenzrecht Israels werden Gewalttaten, etwa in Form von Selbstmordattentaten, bef\u00fcrwortet. Die MB und die ihr nahestehenden Organisationen lehnen s\u00e4kulare, demokratische Staatssysteme, insbesondere deren Rechtsordnungen, ab und akzeptieren sie nur als \u00dcbergangsstadien. Die teilweise im Ausland zu beobachtenden Parteigr\u00fcndungen und die damit verbundenen Teilnahmen an Wahlen sind daher als taktisches Man\u00f6ver der MB auf dem Weg zur erw\u00fcnschten \u00dcbernahme der Macht beziehungsweise der Abschaffung demokratischer Strukturen und Prozesse zu verstehen. Eine Beobachtung der MB durch den Verfassungsschutz erfolgt daher auf Grundlage der Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung nach SS 3 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 4 des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes. Die DMG zog 2021 eine zwei Jahre zuvor von ihr eingereichte Klage gegen die Nennung im Verfassungsschutzbericht des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz in einem fortgeschrittenen Verfahrensstadium zur\u00fcck. Die HAMAS ist eine gewaltorientierte, islamistische und terroristische Organisation, die einen islamistisch gepr\u00e4gten Staat auf dem Territorium des Staates Israel etablieren will, damit Israel das Existenzrecht abspricht und mit Waffengewalt bek\u00e4mpft. Sie agiert daher gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Die Islamischer Extremismus/Islamismus 215","HAMAS und ihre Akteure nutzen Deutschland als R\u00fcckzugsraum, unterst\u00fctzen von hier aus ihre terroristischen Aktivit\u00e4ten im Ausland und gef\u00e4hrden damit ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland. Die Verwendung von Kennzeichen der HAMAS ist nach der im Jahr 2021 erfolgten Erweiterung der SSSS 86, 86a StGB strafbar. Eine Beobachtung erfolgt auf Grundlage dieser Bestrebungen in Deutschland nach SS 3 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1, 3 und 4 des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes. Entwicklungen im Berichtszeitraum In Brandenburg hatte die aus Sachsen heraus expandierte muslimbrudernahe \"S\u00e4chsische Begegnungsst\u00e4tte\" (SBS) als wichtigste legalistische Organisation gewirkt. Die SBS ist in Brandenburg jedoch nicht mehr aktiv. Eine Auswirkung der Akteure oder Strukturen kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr ausgemacht werden. Daneben existieren Einzelakteure, welche - ausgehend von Berliner Gebetsr\u00e4umen - Einfluss auf Gemeinden im Berliner Umland aus\u00fcben. Im Berichtszeitraum konnten in Brandenburg einzelne Personennetzwerke festgestellt werden, die Bez\u00fcge zur Muslimbruderschaft und HAMAS aufweisen. Der Nahost-Konflikt, in dem die HAMAS als politischer und milit\u00e4rischer Akteur ma\u00dfgeblich involviert ist, zeigte seine hohe Mobilisierungsf\u00e4higkeit und Bedeutung f\u00fcr die Sicherheitslage in Deutschland zuletzt im Mai 2021, als es zu einem milit\u00e4rischen Konflikt zwischen Israel und der den Gaza-Streifen kontrollierenden HAMAS kam. Zehntausende demonstrierten damals in Deutschland gegen Israel. Neben friedlichen Protesten kam es auch zu Ausschreitungen und zahlreichen antisemitisch-motivierten Straftaten in Form von \u00c4u\u00dferungen oder t\u00e4tlichen Angriffen auf j\u00fcdische Einrichtungen. In diesem Kontext wurden auch bei mehreren Personen aus Brandenburg antisemitisch-motivierte \u00c4u\u00dferungen festgestellt. Brandenburg verzeichnete jedoch kein eigenes Demonstrationsgeschehen. Bewertung / Ausblick In Brandenburg sind Einzelpersonen und kleinere Personennetzwerke unver\u00e4ndert daran interessiert, die Ideologie der MB und HAMAS auf ausgemachte Zielgruppen, wie muslimische Gemeinden, Gebetsr\u00e4ume sowie Gefl\u00fcchtete, zu \u00fcbertragen. In Deutschland wird die DMG weiterhin bem\u00fcht sein, ihren Einfluss unter Muslimen auszubauen und als Ansprechpartnerin eines angeblich gem\u00e4\u00dfigten Islams (\"Islam der Mitte\") f\u00fcr Politik und Gesellschaft in Erscheinung zu treten. In j\u00fcngster Zeit haben staatliche Akteure vermehrt versucht, den Einfluss der DMG einzuschr\u00e4nken oder gar zur\u00fcckzudr\u00e4ngen. 216 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","In \u00c4gypten ist die MB seit September 2013 verboten und als Terrororganisation eingestuft. Der nach einem Milit\u00e4rputsch an die Macht gelangte Pr\u00e4sident Al-Sisi wird weiterhin an den Repressionen gegen die MB und ihre Anh\u00e4nger in \u00c4gypten festhalten. Die daraus resultierende Migrationsbewegung von MB-Anh\u00e4ngern wird sich somit auf die weitere Entwicklung legalistischer Strukturen in Europa und Deutschland auswirken. Islamischer Extremismus/Islamismus 217","Salafismus Sitz / Verbreitung Salafistische Akteure versuchen, auf muslimische Infrastrukturen Einfluss zu nehmen und eigene Strukturen aufzubauen. Dem Verfassungsschutz Brandenburg sind bislang einzelne Personenzusammenschl\u00fcsse bekannt, in denen aktiv eine salafistische Ideologie verbreitet wird. Es liegen jedoch bisher keine Erkenntnisse zu insgesamt salafistisch gepr\u00e4gten Gebetsr\u00e4umen in Brandenburg vor. Gr\u00fcndung / Bestehen Salafismus ist ein Sammelbegriff f\u00fcr verschiedene ideologische Konzepte sunnitischer Pr\u00e4gung, die sich in ihrem Bestreben, einen urspr\u00fcnglichen und m\u00f6glichst unverf\u00e4lschten Islam auszuleben, sehr stark an der islamischen Fr\u00fchzeit orientieren. Zwar gelten die Gesellschaftsund Religionsvorstellungen der ersten muslimischen Generationen (etwa 7. bis 9. Jahrhundert) vielen - auch nichtextremistischen - Muslimen als Ideale. Salafisten hingegen versuchen, die in den religi\u00f6sen Quellen enthaltenen Aussagen umfassend und wortw\u00f6rtlich in einem zeitgen\u00f6ssischen Kontext anzuwenden. W\u00e4hrend der Wunsch und das Streben nach einer urspr\u00fcnglichen und m\u00f6glichst reinen Religion kein neues Ph\u00e4nomen in der langen und vielf\u00e4ltigen Geschichte muslimischer Gesellschaften ist, entwickelte sich die hier beschriebene salafistische Bewegung ma\u00dfgeblich im zweiten Drittel des 20. Jahrhunderts im Nahen Osten. In besonderem Ma\u00dfe pr\u00e4gten sie verschiedene zeitgen\u00f6ssische Gelehrte, die in dem K\u00f6nigreich Saudi-Arabien geboren oder ausgebildet wurden. Eng verkn\u00fcpft mit dem Salafismus und dem damit verbundenen Anspruch, religi\u00f6se Quellen w\u00f6rtlich umsetzen zu wollen, ist der ma\u00dfgeblich auf die Anwendung von Gewalt ausgerichtete Jihadismus. Sein theologisches Grundkonstrukt entstand in \u00c4gypten und in der Golfregion in den 1960erund 1970er-Jahren, als regionale Akteure - im Kontext des arabischen Sozialismus und der Kriege mit Israel - einen theologischen und gesellschaftlichen Gegenentwurf zu etablieren versuchten. In ihrem Wunsch, die als unislamisch und unterdr\u00fcckerisch verstandenen Regierungen ihrer L\u00e4nder zu beseitigen und eine islamische Gesellschaft zu schaffen, reduzierten sie zunehmend religi\u00f6se Quellen und Konzepte, wie etwa das sehr unterschiedlich verstandene Konzept des \"J ihad\" (w\u00f6rtl.: Anstrengung), und entwickelten darauf aufbauend religi\u00f6s legitimierte Gewaltkonzepte. Auf dieser Grundlage propagierten sie den Kampf gegen ihre Regierungen und Herrscher der arabischen L\u00e4nder. 218 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","Ein weiterer zentraler Moment in der Entwicklung des Jihadismus war der Einmarsch sowjetischer Truppen in Afghanistan 1979 und der damit verbundene Aufstieg der terroristischen \"Al-Qaida\"-Organisation. All dies wirkte sich ma\u00dfgeblich auf die Entwicklung und Verbreitung des Jihadismus als eine transnationale Ideologie aus. Die Entstehung der terroristischen Organisation \"Islamischer Staat\" (IS) ist eine weitere Z\u00e4sur in der j\u00fcngeren Geschichte des internationalen islamistischen Terrorismus. Sie nahm w\u00e4hrend der 2000er-Jahre ihren Anfang und fand ihren vorl\u00e4ufigen H\u00f6hepunkt 2014, als sich zentrale Akteure von der bis dato bestehenden Anbindung an die Terrororganisation \"Al-Qaida\" l\u00f6sten und ein \"Islamisches Kalifat\" - einen \"Islamischen Staat\" - ausriefen. Hierdurch fand erstmals eine international ausgerichtete terroristische Agenda ihren Niederschlag in einem regionalen, staaten\u00e4hnlichen Gebilde. Struktur / Repr\u00e4sentanten Salafistische Akteure agieren in Deutschland zumeist in losen Netzwerken oder innerhalb einer Vereinsstruktur, die ihnen den Zugang zu den ben\u00f6tigten Ressourcen (R\u00e4umlichkeiten, finanzielle Mittel, Rekrutierung neuer Mitglieder) vereinfacht. In Deutschland existiert bislang weder ein \"Dachverband\" f\u00fcr salafistische Strukturen, noch eine Form der politischen Vertretung, beispielsweise durch eine Partei. Auch eine einheitliche Predigerszene gibt es in Deutschland nicht. Einzelne Prediger bet\u00e4tigen sich jedoch \u00fcberregional und \u00fcber die Landesgrenzen hinaus als salafistische Multiplikatoren. Beispiele hierf\u00fcr sind der in Nordrhein-Westfalen geborene Pierre Vogel, der in Leipzig t\u00e4tige Hassan Dabbagh oder der in Berlin ans\u00e4ssige Ahmad Armih. Salafistische Prediger aus anderen Bundesl\u00e4ndern wurden in Brandenburg bislang nur vereinzelt festgestellt. Personenpotenzial: Mitglieder / Anh\u00e4nger / Unterst\u00fctzer In Brandenburg haben salafistische Strukturen noch keine solche Wahrnehmbarkeit wie in einigen anderen Bundesl\u00e4ndern erreicht. Dennoch darf ihre Ausbreitung in Brandenburg und die daraus resultierende Gefahr f\u00fcr die hiesige Gesellschaft nicht untersch\u00e4tzt werden. 2021 blieb das salafistische Personenpotenzial im Land Brandenburg mit 160 Personen auf dem Vorjahresniveau. Die fortgesetzten Expansionsbem\u00fchungen salafistischer Akteure lassen erwarten, dass in Brandenburg zuk\u00fcnftig weitere salafistische Akteure und Strukturen festgestellt werden. Der generell f\u00fcr Deutschland festzustellende Trend, dass sich Szeneakteure aus der \u00d6ffentlichkeit zur\u00fcckziehen und ihre extremistische Bestrebung stattdessen in konspirativen Kleingruppen sowie im Internet vorantreiben, setzte sich 2021 fort und ist auch in Brandenburg zu beobachten. Islamischer Extremismus/Islamismus 219","Salafismus \u00fcbt insbesondere auf Jugendliche und junge Erwachsene Anziehungskraft aus. Anerkennung und das Gef\u00fchl, zu einer besonderen Gemeinschaft zu geh\u00f6ren, tr\u00e4gt zu der Bildung einer identit\u00e4tsstiftenden Subkultur bei. Diese \u00e4u\u00dfert sich beispielsweise in einer eigenen Sprache, Symbolik und einem Kleidungsstil. Zentrales Element ist zudem die f\u00fcr eine Jugendkultur typische Abgrenzung von etablierten Autorit\u00e4ten. Die Mitglieder der Szene bezeichnen sich als \"Br\u00fcder\" und \"Schwestern\" und finden in ihr nicht selten eine Ersatzfamilie. Salafistische Prediger werden zu Idolen und zum Teil wie Popstars gefeiert. Besonders Minderj\u00e4hrige und Kinder sind f\u00fcr Salafisten und andere islamistische Akteure von gro\u00dfer Bedeutung f\u00fcr ihre Ziele. Salafistische Multiplikatoren, wie Imame, Erzieher oder Eltern, versuchen gezielt ihre verfassungsfeindlichen Standpunkte auf Minderj\u00e4hrige als kommende Generation zu \u00fcbertragen. Denn diese sind aufgrund des Fehlens einer gefestigten Pers\u00f6nlichkeitsstruktur besonders anf\u00e4llig f\u00fcr Indoktrinierungsversuche. Der Missbrauch von Minderj\u00e4hrigen wird besonders bei jihadistischen Gruppierungen deutlich. Diese binden Kinder gezielt in ihre terroristischen Aktivit\u00e4ten ein und erziehen sie zu gewaltbereiten und fanatisierten K\u00e4mpfern. Damit verwehren Jihadisten Kindern ihre Rechte, etwa auf freie Entfaltung oder personelle Selbstbestimmung. In diesem Zusammenhang wird deutlich, warum Minderj\u00e4hrige unter der Kontrolle jihadistischer Gruppen immer wieder als Selbstmordattent\u00e4ter oder als T\u00e4ter in menschenverachtenden Hinrichtungsvideos agieren. Auch in salafistischen Familienverb\u00e4nden in Deutschland werden Kinder radikalisiert. So wurden in der Vergangenheit hierzulande bereits mehrere islamistisch motivierte Gewalttaten durch Minderj\u00e4hrige ver\u00fcbt.287 Ver\u00f6ffentlichungen Da es sich beim Salafismus um keine homogene Ideologie und bei seinen Vertretern um keine einheitlich agierende Gruppe handelt, gibt es unz\u00e4hlige Schriften salafistischer Ideologen, die teilweise auch auf Deutsch verlegt werden. Sie werden im Internet sowie als gedruckte Exemplare gegen eine geringe Geb\u00fchr oder sogar kostenfrei zur Verf\u00fcgung gestellt. Die darin enthaltenen Aussagen zu gesellschaftspolitischen Vorstellungen sind oft desintegrativ und verfassungsfeindlich. Hinzu kommen antisemitisches Gedankengut und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Zudem relativieren oder bef\u00fcrworten diese Schriften religi\u00f6s motivierte Gewalt. 287 2016 griff in Hannover (Niedersachsen) beispielsweise eine damals 16-J\u00e4hrige zwei Polizisten mit einem Messer in T\u00f6tungsabsicht an und verletzte diese schwer. Die T\u00e4terin gab an, mit der Attacke den IS zu unterst\u00fctzen. 220 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","Um Kinder oder Jugendliche vor salafistischen Inhalten zu sch\u00fctzen, werden sie von der \"Bundezentrale f\u00fcr Kinderund Jugendmedienschutz\" (BzKJ; bis April 2021 bekannt als \"Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien\") indiziert. Bislang betraf das jedoch nur wenige Schriften, die dem Ph\u00e4nomenbereich Islamismus zuzuordnen sind. Betroffen sind beispielsweise der salafistische Autor Abdulrahman Al-Sheha mit \"Die F rau im Schutz des Islam\", \"M issverst\u00e4ndnisse \u00fcber M enschenrechte im Islam\" und \"Die Botschaft des Islam\". Bei weiteren indizierten Publikationen handelt es sich um \"F iqh f\u00fcr Anf\u00e4nger\" von Wahid Abdulsalam Baly und \"Die R eligion der Wahrheit\" von Abdulrahman Bin Hammad al-Omari. Kurzportrait / Ziele Salafisten versuchen, die Religion von vermeintlich verbotenen Neuerungen (Bid'a) zu reinigen und lehnen theologische, gesellschaftliche und normative Diversifizierungen des Islam ab. Dies zeigt sich exemplarisch in ihrer Ablehnung verschiedener religi\u00f6ser Rechtsverst\u00e4ndnisse. Vielmehr argumentieren Salafisten, dass das Verstehen und das Ausleben des Islam nicht entlang einer (menschengemachten) Rechtstradition erfolge d\u00fcrfe, sondern ausschlie\u00dflich auf Koran und Sunna, also auf der \u00dcberlieferung \u00fcber Ausspr\u00fcche und Taten des muslimischen Propheten Mohammed288, beruhen d\u00fcrften. Das grundlegende Ziel von Salafisten ist, \"die\" Scharia - als Gesamtheit islamrechtlicher Vorgaben, welche jedoch nicht in einem Werk vorliegen - wortw\u00f6rtlich anzuwenden und somit zur Richtschnur f\u00fcr individuelles und gemeinschaftliches Handeln zu machen. Andere, nicht auf dem Islam beruhende Werteoder Normensysteme werden strikt abgelehnt. Nicht selten wirken Salafisten gar auf deren Abschaffung hin. Entsprechend zielt das Handeln von Salafisten in letzter Konsequenz auf die v\u00f6llige Zerschlagung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab. Am Ende soll die Errichtung eines mit der Scharia konformen Gesellschaftssystems stehen. Das w\u00e4re dann ein totalit\u00e4rer \"Gottesstaat\", das \"Kalifat\". Deutsche Sicherheitsbeh\u00f6rden unterscheiden zwischen zwei Ausrichtungen: dem \"politischen Salafismus\" und dem \"jihadistischen Salafismus\". Politische Salafisten zielen darauf ab, die Gesellschaft in einem langfristigen Prozess in einen totalit\u00e4ren Gottesstaat zu verwandeln und bedienen sich dabei auch vorhandener, gesellschaftlich akzeptierter Einflussm\u00f6glichkeiten: In Predigten, Schulungsveranstaltungen und Missionierungsarbeit (Da'wa) werden sowohl Muslime als auch Nicht-Muslime aufgefordert, sich aktiv f\u00fcr den Aufbau einer Gesellschaft einzusetzen, die ihren salafistischen Vorstellungen entspricht. 288 Wird teilweise auch Muhammad genannt. Islamischer Extremismus/Islamismus 221","Hierf\u00fcr nutzen sie sowohl die Realwelt, als auch den digitalen Raum. Ihr verfassungsfeindliches Islamverst\u00e4ndnis wird oftmals bereits in kleinerem Ma\u00dfstab umgesetzt, etwa innerhalb der Familie. Dar\u00fcber hinausgehend wird die \u00dcberzeugung, die Anwendung von Waffengewalt sei nicht nur gerechtfertigt, sondern stelle sogar eine religi\u00f6se Verpflichtung dar, insbesondere von jihadistisch orientierten Salafisten vertreten.289 F\u00fcr sie ist Waffengewalt zentraler Bestandteil ihres Islamverst\u00e4ndnisses. Die Einteilung zwischen politischem und jihadistischem Salafismus ist jedoch nicht als absolute oder trennscharfe Kategorisierung zu verstehen, da die \u00dcberg\u00e4nge flie\u00dfend sind. So nehmen politische Salafisten oftmals ein ambivalentes Verh\u00e4ltnis zur Gewalt ein, in dem sie Gewalt zwar rechtfertigen, diese aber nicht zwangsl\u00e4ufig selbst anwenden. Politische Salafisten bef\u00fcrworten etwa die Anwendung von K\u00f6rperstrafen, wie Amputationen von Gliedma\u00dfen als Strafe f\u00fcr Diebstahl, oder fordern zur T\u00f6tung von Personen auf, die aus ihrer Sicht den Islam beleidigt oder gegen seine Normen versto\u00dfen haben. Es ist daher festzuhalten, dass der politische Salafismus ganz wesentlich den N\u00e4hrboden in der Entwicklung einer Person hin zu einem jihadistischen Islamverst\u00e4ndnis bildet. Finanzierung Die Finanzierung erfolgt ma\u00dfgeblich \u00fcber Spenden aus dem Inoder Ausland. Die Sammlungen werden etwa \u00fcber religi\u00f6se Vereine, Einzelpersonen oder Spendenorganisationen koordiniert und durchgef\u00fchrt. Dar\u00fcber hinaus finanzieren sich einzelne salafistische Akteure zunehmend eigenst\u00e4ndig und machen sich dadurch von externen Geldern unabh\u00e4ngig. Dabei helfen etwa der Erwerb und die Nutzung von Immobilien oder der Betrieb von Online-Shops, in denen szenetypische Kleidung, Literatur, Lebensmittel oder andere Artikel des Alltagsbedarfs verkauft werden. Die von ihnen angebotenen Dienstleistungen - wie Seminare oder die Veranstaltung von Reisen - nutzen sie dabei sowohl f\u00fcr die Verbreitung ihrer extremistischen Weltanschauung als auch zur Finanzierung ihrer Bestrebungen. 289 Jihadisten riefen in der Vergangenheit zur vermeintlichen \"Verteidigung des Islam\" oder der Befreiung angeblich unterdr\u00fcckter Muslime auf. Diese verk\u00fcndete Opferrolle von Muslimen ist ein wesentlicher Bestandteil in ihrer Rechtfertigung, selbst Gewalt auszu\u00fcben: Sie stellen den bewaffneten Kampf gegen die vermeintlichen Unterdr\u00fccker - meist Israel und \"der Westen\" oder arabische Staaten - als \"Verteidigung\" von Muslimen oder \"dem\" Islam dar. Sie argumentieren, dieser Kampf sei eine religi\u00f6s verpflichtende kollektive Aufgabe der Muslime (fard kifaya). Jihadistische Akteure forderten in der Vergangenheit auch zur Teilnahme am bewaffneten Kampf auf, mit dem Ziel, in den eroberten Gebieten ein islamisches Staatswesen zu etablieren. Sie argumentierten, dieser Kampf sei eine \"individuelle Pflicht\" (fard ayn) und belie\u00dfen es daher nicht bei einem \"abstrakten\" Gewaltaufruf, sondern richteten diesen konkret an jeden einzelnen Muslim. 222 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","Grund f\u00fcr die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Der Salafismus ist eine islamistische Ideologie und zugleich eine fundamentalistische Gegenkultur mit einem r\u00fcckw\u00e4rtsgewandten Lebensstil. Sowohl der politische als auch der jihadistische Salafismus vertreten eine verfassungsfeindliche Ideologie: Demokratie wird von Salafisten als falsche \"Religion\" und die Teilnahme an Wahlen als \"G\u00f6tzendienst\" (Taghut) betrachtet. Gesetze k\u00f6nnen demnach nur von Gott, aber niemals von einem gew\u00e4hlten Gesetzgeber erlassen werden. Somit seien von Menschen beschlossene Gesetze Gottesl\u00e4sterung. Weitere Forderungen salafistischer Akteure sind etwa eine rigide Trennung von Mann und Frau im \u00f6ffentlichen und privaten Raum. Sie lehnen eine gemeinsame schulische Erziehung von Jungen und M\u00e4dchen sowie die Berufst\u00e4tigkeit von Frauen ab oder binden diese an die Entscheidung eines m\u00e4nnlichen Familienmitglieds. Salafistische Akteure bef\u00fcrworten zudem Gewalt gegen Frauen und rechtfertigen das mit dem Koran. Wichtiger Bestandteil eines salafistischen Islamverst\u00e4ndnisses ist zudem die gezielte Abwertung und Entmenschlichung von Personen, die kein salafistisches Weltbild haben. Damit einher geht, dass Salafisten Andersgl\u00e4ubigen grundlegende Rechte absprechen. Hierbei handelt es sich beispielsweise um das Recht auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit oder das Recht auf Besitz. So erkl\u00e4rten in j\u00fcngerer Vergangenheit salafistische Akteure Menschen f\u00fcr vogelfrei und riefen zu deren Ermordung auf, weil sie den islamischen Glauben abgelegt haben. Ein salafistisches Islamverst\u00e4ndnis kann also auch ma\u00dfgeblich dazu beitragen, die Hemmschwelle in der Anwendung von Gewalt zu senken und ist somit geeignet, religi\u00f6s motivierte Gewalttaten im Inund Ausland hervorzurufen. Diese Vorstellungen sind unvereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Insgesamt geht vom Salafismus eine Gef\u00e4hrdung f\u00fcr die Innere Sicherheit in Deutschland aus. Der Verfassungsschutz ist daher gem\u00e4\u00df SS 3 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1, 3 und 4 des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes zust\u00e4ndig. Entwicklungen im Berichtszeitraum In Brandenburg konnten in der j\u00fcngeren Vergangenheit einzelne salafistisch orientierte Kleingruppen festgestellt werden. Eine umfassende Vernetzung von Salafisten in Brandenburg ist bislang nur f\u00fcr die \"Islamistisch Nordkaukasische Szene\" (INS)290 bekannt. Nach wie vor orientieren sich hiesige Akteure an der salafistischen Szene in Berlin. Der Berliner Verfassungsschutz f\u00fchrte in seinen Berichten 290 F\u00fcr weitere Informationen zur \"Islamistisch Nordkaukasischen Szene\" (INS) siehe Kap. 7.3. Islamischer Extremismus/Islamismus 223","der letzten Jahre mehrere Moscheen und Vereine als salafistisch oder salafistisch gepr\u00e4gt auf, die auch von brandenburgischen Akteuren genutzt werden. Im Jahr 2021 wurden mehrere salafistische Vereinigungen in Deutschland verboten. Von den Exekutivma\u00dfnahmen waren in Brandenburg gemeldete Salafisten betroffen. So erfolgte Anfang 2021 durch die SS Berliner Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport das Verbot der \"Jama'atu Berlin\" (\"Berliner Gemeinschaft\"), auch bekannt als \"Tauhid Berlin\". Die Vereinigung, die ma\u00dfgeblich von Personen mit jihadistischem Weltbild SS pr\u00e4gt war, richtete sich gegen die verfassungsgem\u00e4\u00dfe Ordnung und die V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Bei \"Jamatu Berlin\" war auch ein in Brandenburg wohnhafter Salafist aktiv.291 Zuletzt zeigte das Mitte 2021 erfolgte Verbot des islamistischen Netzwerks um den Verein \"Ansaar International e.V.\", dass salafistische Akteure systematisch und gezielt terroristische Organisationen im Ausland SS unterst\u00fctzen. Zu dem Vereinsgeflecht z\u00e4hlten unter anderem die Organisationen \"WorldWide ResistenceHelp e.V.\", \"Frauenrechte ANS.Justice e.V.\", die \"\u00c4nis Ben-Hatira Stiftung\" oder das Online-BekleidungsunSS ternehmen \"Ummashop\". Gesammelt wurden Geldund Sachspenden f\u00fcr vermeintlich humanit\u00e4re Zwecke. Die Spenden wurden jedoch zur Unterst\u00fctzung terroristischer Organisationen verwendet. Dazu z\u00e4hlten die in Syrien verortete jihadistische Miliz \"Jabhat al-Nusra\" (JaN), die vorrangig von Pal\u00e4stina aus gegen Israel vorgehende terroristische HAMAS und al-Shabab in Somalia. Das Mitte Mai 2021 vollstreckte Verbot von \"Ansaar International e.V.\" f\u00fchrte zur Durchsuchung in zehn Bundesl\u00e4ndern, darunter auch Brandenburg.292 291 Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres, Digitalisierung und Sport: \"Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport verbietet die Vereinigung \"Jama'atu Berlin\" alias \"Tauhid Berlin\", https://www.berlin.de/ sen/inneres/presse/pressemitteilungen/2021/pressemitteilung.1057205.php, 25.02.2022 (letzter Zugriff 11.04.2022). 292 BMI: \"Bundesinnenminister verbietet islamistisches Netzwerk Ansaar International e.V. Durchsuchungen und Beschlagnahme in 10 Bundesl\u00e4ndern.\" 05.05.2021, https://www.bmi.bund. de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2021/05/verbotsverfahren-ansaar.html (letzter Zugriff 11.04.2022). 224 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","Perspektivisch wird der Zuzug von Personen muslimischen Glaubens den Bedarf an Moscheen und Gebetsr\u00e4umen in Brandenburg weiterhin steigen lassen. Bestehende oder neugegr\u00fcndete Moscheen waren in j\u00fcngerer Vergangenheit Ziel von \u00dcbernahmeversuchen salafistischer Akteure. Weiterhin konnten einzelne Auftritte salafistischer Prediger aus Berlin in Brandenburg festgestellt werden. Diese Entwicklung wird sich wahrscheinlich \u00fcber das Jahr 2021 hinaus fortsetzen. Auch nach der Zerschlagung aller IS-Herrschaftsgebiete werden Minderj\u00e4hrige weiterhin mit der totalit\u00e4ren und gewaltverherrlichenden IS-Ideologie indoktriniert. Das passiert insbesondere in den Lagern, wo IS-Frauen mit ihren Kindern inhaftiert sind. In j\u00fcngerer Vergangenheit wurden mehrere dieser Frauen mit ihren Kindern nach Deutschland zur\u00fcckgeholt - so auch 2021. Gegen sie wurden zumeist Strafverfahren er\u00f6ffnet. Zudem entzogen ihnen Jugend\u00e4mter wegen Kindswohlgef\u00e4hrdung das Sorgerecht. Salafistische und anderweitige islamistische Einstellungen werden auch in Deutschland von Minderj\u00e4hrigen \u00fcbernommen und aktiv vertreten. Dieses zeigte sich beispielsweise Ende 2020, als an vielen deutschen Schulen der Ermordung eines franz\u00f6sischen Lehrers gedacht werden sollte. Der Lehrer hatte im Rahmen eines Unterrichts \u00fcber Meinungsfreiheit unter anderem Karikaturen des islamischen Propheten Mohammed gezeigt. Das veranlasste einen 18-j\u00e4hrigen Islamisten dazu, den Lehrer auf offener Stra\u00dfe bei Paris (Frankreich) zu enthaupten. Im Bundesgebiet wie auch in Brandenburg wurden zum Jahreswechsel 2020/2021 F\u00e4lle bekannt, in denen Sch\u00fcler die Ermordung des Lehrers rechtfertigten. Bewertung / Ausblick Salafistische Bestrebungen als N\u00e4hrboden f\u00fcr islamistisch orientierte Gewalttaten werden weiterhin langfristig von gro\u00dfer Bedeutung f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden bleiben. Dies zeigt unter anderem die gestiegene Anzahl jihadistisch motivierter Anschl\u00e4ge in Europa. Ein erheblicher Anteil davon wurde durch Jugendliche und junge Erwachsene begangen. Sie handelten - gleichwohl h\u00e4ufig losgel\u00f6st und ohne Bekenntnis zu einer festen terroristischen Organisation - dennoch im Geiste einer jihadistischen Ideologie.293 Sich nahezu eigenst\u00e4ndig radikalisierende Akteure, zu deren Ideologisierung und wachsender Gewaltbereitschaft etwa extremistische Inhalte im Internet beitragen, stellen dabei eine besondere Gefahr dar. Sind diese zuvor nicht anderweitig auff\u00e4llig geworden, etwa durch Szenekontakte oder feststellbare Verhaltens\u00e4nderungen im sozialen Umfeld, wird das Erkennen ihrer Radikalisierung erheblich erschwert. Schwierig ist ebenfalls die Einsch\u00e4tzung des Gef\u00e4hrdungspotenzials von Personen mit psychologischen Erkrankun293 F\u00fcr weiterf\u00fchrende Informationen hierzu siehe Einleitung zu Kap. 7. Islamischer Extremismus/Islamismus 225","gen, wie 2021 erfolgte Gewalttaten in Deutschland leidvoll belegen. Auch wenn eine psychische Erkrankung bei Kontakt des Erkrankten mit einer extremistischen Ideologie nicht zwangsl\u00e4ufig zu seiner Radikalisierung oder der Begehung einer Gewalttat f\u00fchrt, erh\u00f6ht jedoch ein labiler Pers\u00f6nlichkeitszustand aufgrund einer psychischen Erkrankung die Anf\u00e4lligkeit f\u00fcr extremistische Indoktrinierungen. Daher r\u00fcckt eine m\u00f6glichst fr\u00fche Erkennung von Ideologisierung, Rekrutierung und Vernetzung von Salafisten, insbesondere im digitalen Raum, f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden immer st\u00e4rker in den Fokus. Durch den nahezu vollst\u00e4ndigen Zusammenbruch aller IS-Herrschaftsgebiete und das massive milit\u00e4rische Vorgehen gegen verbliebene jihadistische Organisationen in Syrien, wie beispielsweise der \"Hai'at Tahrir al-Sham\" (HTS), sind die Ausreiseversuche mit dem Ziel sich dortigen Terrorgruppen anzuschlie\u00dfen, praktisch zum Erliegen gekommen. Auch Ausreisen in weitere jihadistische Kriegsgebiete, etwa in Nordafrika oder Afghanistan, sind bislang nicht in gr\u00f6\u00dferem Umfang bekannt geworden. Jedoch bestehen der Jihadismus und terroristische Organisationen, wie der IS, ideologisch fort. Sie verf\u00fcgen nach wie vor \u00fcber tausende Anh\u00e4nger und Sympathisanten, welche die terroristische Agenda unterst\u00fctzen und daf\u00fcr k\u00e4mpfen. Nicht weniger bedrohlich sind Einzelpersonen, die einer jihadistischen Ideologie folgen - allerdings weitestgehend unabh\u00e4ngig von einer Terrororganisation eigenm\u00e4chtig agieren. Dies verdeutlichten zahlreiche Anschl\u00e4ge in Europa in den Jahren 2020 und 2021, denen kein Bekenntnis zu einer jihadistischen Organisation vorausging. Daher ist es nicht auszuschlie\u00dfen, dass sich Personen auch weiterhin zu solchen Anschl\u00e4gen motiviert sehen. Von besonderer Bedeutung f\u00fcr deutsche Sicherheitsbeh\u00f6rden wird weiterhin die Frage sein, wie mit Personen verfahren wird, die in die Kampfgebiete ausgereist waren, um sich terroristischen Organisationen anzuschlie\u00dfen. Nicht wenige davon wurden nach der Zerschlagung des IS-Kalifats vor Ort interniert und sind es noch. Das betrifft insbesondere die Ehefrauen beziehungsweise Witwen der Terroristen und ihre (Waisen-)Kinder. M\u00f6glicherweise haben diese Personen in den Lagern eine weitere Radikalisierung erfahren, die es einzusch\u00e4tzen und bei einer m\u00f6glichen R\u00fcckf\u00fchrung nach Deutschland zu ber\u00fccksichtigen gilt. Der Blick der Sicherheitsbeh\u00f6rden wird zuk\u00fcnftig zudem st\u00e4rker auf Personen liegen m\u00fcssen, die aufgrund salafistisch motivierter Straftaten inhaftiert wurden und in absehbarer Zeit aus der Haft entlassen werden. Bei diesen Personen ist schwer einzusch\u00e4tzen, ob sie nach ihrer Entlassung weiterhin ihre extremistische Agenda verfolgen oder sich desillusioniert ein neues Leben in Deutschland aufbauen wollen. 226 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","Weiterhin werden die Sicherheitsbeh\u00f6rden und die deutsche Gesellschaft vor gro\u00dfe Herausforderungen im Umgang mit Minderj\u00e4hrigen gestellt, die im ehemaligen IS-Territorium jihadistisch erzogen wurden oder dort traumatische Erfahrungen, etwa w\u00e4hrend ihres Aufenthaltes in Gefangenenlagern, machten. Aber auch in Deutschland besteht nach wie vor die Gefahr einer Radikalisierung hier lebender Kinder und Jugendlicher, etwa in salafistischen Familienverb\u00e4nden oder anderen extremistisch gepr\u00e4gten Bildungseinrichtungen. Eine besonders anf\u00e4llige Gruppe stellen hierbei unbegleitete minderj\u00e4hrige Fl\u00fcchtlinge dar. Sie leben h\u00e4ufig in einem instabilen sozialen Umfeld und k\u00f6nnten sich deshalb auf der Suche nach Geborgenheit, Halt und Anerkennung der salafistischen Szene zuwenden. Zur Abwendung von Gefahren sowie f\u00fcr das Wohl der Minderj\u00e4hrigen selbst muss daher weiterhin eine enge Zusammenarbeit aller Sicherheitsbeh\u00f6rden mit staatlichen sowie zivilgesellschaftlichen Tr\u00e4gern forciert werden. Eine Sensibilisierung des sozialen Umfelds f\u00fcr Verhaltensauff\u00e4lligkeiten im Kontext einer salafistischen Sozialisation ist somit ausgesprochen wichtig f\u00fcr die Bereiche Deradikalisierung und Pr\u00e4vention. Islamischer Extremismus/Islamismus 227","Islamistische Nordkaukasische Szene (INS) Sitz / Verbreitung Die \"Islamistische Nordkaukasische Szene\" (INS) verf\u00fcgt \u00fcber Einzelmitglieder in Deutschland. Gr\u00fcndung / Bestehen Die INS besteht seit der Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung der Tschetschenischen F lagge \"Kaukasisches E mirat\" Republik \"Itschkerien\" nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 (urspr\u00fcnglich als vorwiegend separatistische Organisation). Im Kampf f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit gewann der Salafismus eine immer gr\u00f6\u00dfere Bedeutung. Als Konsequenz dieser Entwicklung gr\u00fcndete sich 2007 das \"Kaukasische Emirat\" (KE) im Nordkaukasus mit zun\u00e4chst lokaler und sp\u00e4ter globaler jihadistischer Agenda. Seit circa 2015 ist das \"KE\" im Zuge des Ausrufs eines \"Islamischen Staats\" (IS) in der Bedeutungslosigkeit versunken. Viele jihadistische nordkaukasische K\u00e4mpfer schlossen sich dem IS an. Struktur / Repr\u00e4sentanten In Brandenburg bestehen keine gefestigten Strukturen mit erkennbarer Hierarchie. Hiesige Akteure unterhalten jedoch deutschlandweit intensive Kennund Unterst\u00fctzungsverh\u00e4ltnisse, die bis ins Ausland reichen. Personenpotenzial: Mitglieder / Anh\u00e4nger / Unterst\u00fctzer In Brandenburg wurden 2021 circa 80 (2020: 70) Personen der \"Islamistischen Nordkaukasischen Szene\" zugerechnet. Ver\u00f6ffentlichungen Derzeit sind in Brandenburg keine Ver\u00f6ffentlichungen bekannt. Kurzportrait / Ziele Trotz der Fragmentierung der \"Islamistischen Nordkaukasischen Szene\" eint sie die konsequente Ablehnung der Russischen F\u00f6deration. Nach dem Scheitern der ethno-nationalistischen Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung in Tschetschenien und unter dem gewachsenen Einfluss salafistischer und wahhabitischer294 Ideologie w\u00e4hrend der Tschetschenienkriege versucht die INS, ihre politischen Forderungen 294 Als \"Wahhabismus\" wird die Staatsreligion beziehungsweise die \"Staatsdoktrin\" Saudi-Arabiens bezeichnet. 228 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","mittels terroristischer Anschl\u00e4ge durchzusetzen. Teile der Bewegung bekennen sich zum terroristischen \"Islamischen Staat\" und damit auch zum global orientierten Jihadismus. Finanzierung Anh\u00e4nger der INS finanzieren sich unter anderem durch allgemeine Kriminalit\u00e4t. Einzelmitglieder verf\u00fcgen auch \u00fcber Kontakte in die organisierte Kriminalit\u00e4t. Dabei verhalten sie sich h\u00f6chst klandestin. Grund f\u00fcr die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Als st\u00e4rker islamistisch gepr\u00e4gte Nachfolgeorganisation zur Sezessionsbewegung der \"Tschetschenischen Republik Itschkerien\" versuchte das \"Kaukasische Emirat\" im Nordkaukasus durch militante \u00dcberf\u00e4lle und terroristische Anschl\u00e4ge die Kaukasusprovinzen zu vereinen. Ziel war es, einen unabh\u00e4ngigen Staat zu gr\u00fcnden, dessen Herrschaftsform sich an einem islamischen Kalifat orientiert. Im Jahr 2007 proklamierte der F\u00fchrer des \"Kaukasischen Emirats\" Dokku Umarov die \"Republik Itschkerien\" als den Teil eines den gesamten Nordkaukasus umfassenden \"Islamischen Emirats\".295 Da die beanspruchten Gebiete296 unter der Verwaltung der Russischen F\u00f6deration stehen, versuchten die islamistischen Rebellen um Umarov mit Einsatz von terroristischen Mitteln die Russische F\u00f6deration zum R\u00fcckzug aus der Kaukasusregion zu zwingen. Zahlreiche Anschl\u00e4ge und Geiselnahmen mit vielen Todesopfern gehen auf das Konto des \"Kaukasischen Emirates\". Aufbauend auf lange bestehenden Verbindungen zwischen der Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung und dem internationalen Salafismus richtete Umarov das \"Kaukasische Emirat\" st\u00e4rker als Teil einer global-jihadistischen Bewegung aus, mit klaren Bez\u00fcgen zur damals noch f\u00fchrenden Terrororganisation \"Al-Qaida\". Bereits im Jahr 2012 reisten K\u00e4mpfer des \"Kaukasischen Emirats\" nach Syrien, um an Kampfhandlungen teilzunehmen. Im Juni 2013 wurde das \"KE\" durch das Bundesministerium der Justiz als ausl\u00e4ndische terroristische Vereinigung eingestuft und die Erm\u00e4chtigung zur strafrechtlichen Verfolgung ausgesprochen. Im Jahr 2015 gr\u00fcndeten F\u00fchrungskader des \"KE\" eine dem \"Islamischen Staat\" zugeh\u00f6rige Organisation aus nordkaukasischen K\u00e4mpfern. Diese schworen dem damaligen Anf\u00fchrer des IS, Abu Bakr Al-Baghdadi, ihre Treue. Dieser Schwur f\u00fchrte zur faktischen Aufl\u00f6sung des \"Kaukasischen Emirats\". Nichtsdestotrotz existieren lokale Strukturen jihadistischer Pr\u00e4gung im Nordkaukasus fort. 295 Ein Emirat stellt eine Verwaltungseinheit eines Kalifats dar. 296 Bestehend aus den Republiken Tschetschenien, Dagestan, Inguschetien, Adygea, und NordOssetien der Russischen F\u00f6deration. Islamischer Extremismus/Islamismus 229","Nordkaukasische Islamisten k\u00e4mpfen auch f\u00fcr andere jihadistische Organisationen in Syrien, wie der \"Al-Nusra Front\" und deren Nachfolgeorganisation \"Hai'at Tahrir al-Sham\" (HTS). Die nordkaukasischen Islamisten gelten als sehr umfassend ausgebildete, erfahrene K\u00e4mpfer und Logistiker. Ihr im Kampf erworbenes Wissen geben sie an Rekruten weiter. Mit dem Niedergang des IS schwand die Beteiligung der nordkaukasischen K\u00e4mpfer an Kampfhandlungen in den Grenzgebieten zwischen Irak, Syrien und der T\u00fcrkei. Die INS wird in Brandenburg auf der Grundlage des SS 3 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1, 3 und 4 des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes beobachtet. Sie gef\u00e4hrdet die ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland durch Gewaltanwendung und darauf ausgerichtete Vorbereitungshandlungen. Entwicklungen im Berichtszeitraum Bundesweit spielen Nordkaukasier in der islamisch-extremistischen Szene eine untergeordnete Rolle. In Brandenburg hingegen stellen sie einen gro\u00dfen Teil des gewaltbereiten salafistischen Personenpotenzials dar. Feste Strukturen konnten sich allerdings in Brandenburg bislang nicht etablieren. Derzeit lebt in Brandenburg eine gr\u00f6\u00dfere vierstellige Anzahl von Migranten nordkaukasischer Herkunft. Diese Personen werden regelm\u00e4\u00dfig mit gro\u00dfer Mehrheit nicht als Fl\u00fcchtlinge anerkannt, allerdings kehren nur wenige von ihnen nach Russland zur\u00fcck. Ein patriarchales Wertesystem und sozialisierte Gewalterfahrungen f\u00fchren bei einigen nordkaukasischen Migranten zu - teils wiederholten - Gewalttaten. Das oftmals archaische Werteverst\u00e4ndnis vieler Nordkaukasier sowie eine gewachsene Bedeutung des Salafismus im nordkaukasischen Raum wirken sich zudem nachteilig auf die Integration aus. Dies schafft Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr jihadistisches Gedankengut. Parallel dazu ist bei vielen nordkaukasischen Jugendlichen eine Affinit\u00e4t zum Kampfsport bekannt. Speziell Mixed Martial Arts (MMA) entfaltet eine hohe Anziehungskraft. In Tschetschenien und Dagestan ist eine Karriere als MMA-K\u00e4mpfer oder Ringer f\u00fcr viele Jugendliche oftmals der einzige Ausweg aus der Arbeitslosigkeit. Zudem bietet ein solcher Werdegang die M\u00f6glichkeit, eine gro\u00dfe Familie zu versorgen und gleichzeitig zu Wohlstand zu kommen.297 Derartige Karrieren sind in der patriarchalischen nordkaukasischen Gesellschaftsstruktur gleichzusetzen mit Respekt, Anerkennung und der Durchsetzung des St\u00e4rkeren. Problema297 Vgl. Zweites Deutsches Fernsehen: \"Russlands Fightclubs - Mit F\u00e4usten aus der Armut\", 15.01.2021, (letzter Zugriff am 24.01.2022). 230 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","tisch sind hierbei wiederkehrende, herablassende \u00c4u\u00dferungen von erfolgreichen Sportlern oder Politikern, wie dem Pr\u00e4sidenten der tschetschenischen Teilrepublik Ramsan Kadyrow, die sich mit Verweis auf die angebliche Verletzung religi\u00f6ser Gef\u00fchle gegen das \u00f6ffentliche Werben f\u00fcr Meinungsfreiheit und eine offene Gesellschaft stellen. Ein franz\u00f6sischer Lehrer hatte 2020 im Unterricht zum Thema Meinungsfreiheit unter anderem Mohammed-Karikaturen verwendet, woraufhin er von einem Islamisten tschetschenischer Herkunft enthauptet wurde. Als Reaktion auf diesen Anschlag hatte sich der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emanuel Macron \u00f6ffentlich f\u00fcr die Verteidigung der Meinungsfreiheit eingesetzt, woraufhin er schwerstens diffamiert wurde. Hingegen wurde die Beerdigung des Attent\u00e4ters in Tschetschenien als symbolischer Akt inszeniert. Islamisten greifen derartige Konflikte auf, um sich mit ihren Worten und Taten als Verteidiger des Islams zu stilisieren. Die nordkaukasische Diaspora - darunter auch die Anh\u00e4nger der INS - wird zunehmend durch gezielte politische Morde verunsichert. Hierdurch wird eine die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrdende Dynamik entfacht, die auch Deutschland betrifft und sich u.a. gegen INS-Anh\u00e4nger richtet. So wurde beispielsweise Anfang 2020 zun\u00e4chst ein bekannter tschetschenischer Blogger in seiner schwedischen Wohnung angegriffen, nachdem dieser mehrfach den tschetschenischen Pr\u00e4sidenten Ramsan Kadyrow kritisiert hatte. Im Fr\u00fchjahr 2021 wurde zudem bekannt, dass sein j\u00fcngerer Bruder ins Visier des russischen Staates geraten war. Konkrete Planungen sahen vor diesen in der N\u00e4he von M\u00fcnchen (Bayern) zu ermorden. Der Polizei gelang es jedoch, die Tat zu verhindern und einen der Drahtzieher zu verhaften. Wie in fr\u00fcheren F\u00e4llen deutet vieles auf einen Auftragsmord des Kadyrow-Regimes hin. Auch im Fall der T\u00f6tung von Tornike K. - einem ehemaligen Milizenkommandeur mit georgischer Staatsangeh\u00f6rigkeit und tschetschenischer Herkunft - geht das Kammergericht Berlin von russischem Staatsterrorismus aus. K. wurde im August 2019 im Kleinen Tiergarten in Berlin ermordet. Am 15. Dezember 2021 verurteilte der 2. Strafsenat den angeklagten russischen Staatsangeh\u00f6rigen und mutma\u00dflichen Geheimdienstmitarbeiter Vadim S. zu lebenslanger Freiheitstrafe.298 Das Opfer, Tornike K., hatte von 2017 bis 2018 in Brandenburg gewohnt. 298 Vgl. Kammergericht Berlin: Kammergericht verurteilt russischen Staatsb\u00fcrger wegen politisch motivierten Mordes auf deutschem Boden zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe (sog. \"Tiergartenmord\") (PM 42/2021)\", 15.12.2021 (letzter Zugriff am 24.01.2022). Islamischer Extremismus/Islamismus 231","Durch eine mangelhafte Integration finden junge Nordkaukasier oftmals nur Anstellungen im Bewachungsgewerbe. Teile des Sicherheitsgewerbes weisen dabei \u00dcberschneidungen mit kriminellen Strukturen innerhalb der nordkaukasischen Diaspora auf. Ein Beispiel hierf\u00fcr sind die gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen arabischst\u00e4mmigen Clans und Nordkaukasiern im November 2020 in Berlin, welche 2021 zur Anklage gebracht wurden.299 Kontakte und vereinzeltes Agieren von Angeh\u00f6rigen der INS in kriminellen nordkaukasischen Strukturen erscheinen auch in Brandenburg m\u00f6glich. Die Kombination der oben genannten Faktoren zeigt sich in Brandenburg in gewaltsamen Auseinandersetzungen innerhalb der nordkaukasischen Szene, in Konflikten mit anderen Asylbewerbern bis hin zu Sympathien f\u00fcr salafistische Bestrebungen. Gleichwohl kam es 2021 zu keiner Massenmobilisierung wie am 23. Juli 2020 in Rheinsberg (OPR). Die schnelle Mobilisierung der tschetschenischen Diaspora im Konfliktfall ist aber weiterhin zu beobachten. Im April 2021 gab es beispielsweise massive Auseinandersetzungen zwischen kurdischen und tschetschenischen Jugendlichen in L\u00fcttich (Belgien). Dabei wurden Kriegswaffen eingesetzt. Eine Person wurde erschossen und zwei weitere schwer verletzt. W\u00e4hrend die \u00e4ltere Generation immer noch an der Vorstellung eines unabh\u00e4ngigen tschetschenischen Nationalstaates festh\u00e4lt, zeigt sich bei den j\u00fcngeren Nordkaukasiern zunehmend eine Umorientierung zu salafistischen Bestrebungen mit h\u00e4ufiger Ausrichtung auf die global-jihadistische IS-Ideologie. F\u00fcr die Bewertung der Sicherheitslage in Brandenburg muss diese Entwicklung ins Zentrum ger\u00fcckt werden. Die Tatsache, dass Nordkaukasier bei Anschlagsplanungen in Europa bislang kaum in Erscheinung getreten sind, sprechen f\u00fcr eine auf den Kaukasus orientierte Agenda. Demgegen\u00fcber belegten die in der Hochphase des IS feststellbaren Reisebewegungen der INS-Anh\u00e4nger sowie deren Treueschwur auf den IS eher eine globale Agenda. Mit den Anschl\u00e4gen auf den Boston-Marathon (USA, 2013) und dem Messerangriff in Paris (Frankreich, 2018) waren erstmals auch tschetschenische Personen unmittelbar an Terroranschl\u00e4gen au\u00dferhalb von Kriegsgebieten im Namen des IS aktiv. In beiden F\u00e4llen waren die T\u00e4ter junge im Ausland aufgewachsene Tschetschenen, die sich zu Jihadisten entwickelt hatten. Dieses gilt ebenso f\u00fcr den 18-j\u00e4hrigen T\u00e4ter des oben erw\u00e4hnten Mords an einem franz\u00f6sischen Lehrer im Oktober 2020. Die aufgef\u00fchrten Anschl\u00e4ge sind Belege f\u00fcr eine zunehmende Orientierung junger Nordkaukasier an global agierenden jihadistisch-terroristischen Gruppierungen. Der M\u00f6rder des franz\u00f6sischen Pariser 299 Vgl. Berlin - Das offizielle Hauptstadtportal: Gewalt zwischen Clan und Tschetschenen, 25.06.2021 (letzter Zugriff am 17.02.2022). 232 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","Lehrers wird in Teilen der j\u00fcngeren nordkaukasischen Diaspora als Held gesehen und gerade in den Sozialen Medien oftmals zur Ikone stilisiert. Sympathien f\u00fcr den Attent\u00e4ter und sogar dessen Verteidigung konnten vereinzelt unter nordkaukasischen Jugendlichen in Brandenburg beobachtet werden. Einige Personen aus Brandenburg hatten sich in den letzten Jahren dem IS in Syrien angeschlossen. Entsprechend weit verzweigte INS-Verbindungen kennzeichnen die in Brandenburg beobachteten nordkaukasischen Islamisten. Sie verf\u00fcgen \u00fcber ein nationales und internationales Netzwerk von Kennund Unterst\u00fctzungsverh\u00e4ltnissen. Unter den insgesamt 80 bekannten Personen sind K\u00e4mpfer der \u00e4lteren Generation. Einige haben im Nordkaukasus f\u00fcr das \"Kaukasische Emirat\" gek\u00e4mpft und waren danach in Afghanistan, im Irak und in Syrien aktiv. Einige sind nach nur teilweise best\u00e4tigten Angaben in Syrien gefallen oder nach Europa zur\u00fcckgekehrt, jedoch aktuell nicht in Brandenburg aufh\u00e4ltig. Andere bet\u00e4tigten sich als Werber und Schleuser, um weitere Anh\u00e4nger der Organisation in Kampfgebiete zu bringen oder Geldmittel zu organisieren. Vor den bekannten Ausreisen war eine starke r\u00e4umliche Anbindung an einschl\u00e4gige Moscheevereine in Berlin zu beobachten. Ein offensives Propagieren der eigenen Ideologie ist in Brandenburg nicht zu beobachten. Vielmehr agieren die Personen konspirativ und im Privaten. Vereine oder Moscheen, die als Treffpunkte dienen k\u00f6nnten, sind in Brandenburg nicht bekannt. Zunehmend haben die Sozialen Medien eine wichtige Rolle eingenommen, um sich \u00fcber die Heimat zu informieren und untereinander in Kontakt zu bleiben. Bewertung / Ausblick Das \"Kaukasische Emirat\" existiert nicht mehr und die F\u00fchrungskader sind in ISUnterorganisationen aufgegangen. Damit treten lokale nordkaukasische Konflikte innerhalb der Russischen F\u00f6deration in den Hintergrund, w\u00e4hrend bei jungen Nordkaukasiern die ideologische Ausrichtung hin zum Salafismus und zum globalorientierten Jihadismus des IS deutlicher wird. Diese Umorientierung sowie die unterschiedlichen Gruppierungen mit ihren jeweiligen ideologischen Ausrichtungen, Interessensund Motivlagen erschweren eine Prognose. Mehrere tausend Nordkaukasier haben in Syrien gek\u00e4mpft. Sie gelten aufgrund ihrer ausgepr\u00e4gten milit\u00e4rischen F\u00e4higkeiten als erfahrene K\u00e4mpfer. Bislang ist noch nicht absehbar, wie sich diese K\u00e4mpfer nach dem Niedergang des IS verhalten werden. Es ist abzusehen, dass Anh\u00e4nger der INS zunehmend in anderen bewaffneten Konflikten, wie etwa in der Ukraine, in den Kampf ziehen werden. Eine R\u00fcckkehr nach Russland ist angesichts der starken Repressalien, die durch Islamischer Extremismus/Islamismus 233","das Regime des tschetschenischen Pr\u00e4sidenten Ramsan Kadyrow drohen, unwahrscheinlich. Es ist vielmehr anzunehmen, dass ehemalige K\u00e4mpfer weiterhin als Fl\u00fcchtlinge getarnt nach Europa kommen. Da Brandenburg bereits \u00fcber eine gro\u00dfe tschetschenische Gemeinde verf\u00fcgt, ist ein weiterer Zuzug islamistisch oder gar jihadistisch orientierter Nordkaukasier wahrscheinlich. Dazu kommen die oben ausgef\u00fchrten problematischen Aspekte von Teilen der Diaspora, wie die strenge Aufrechterhaltung einer nach innen wie au\u00dfen ausgerichteten ethnischkulturellen Homogenit\u00e4t, die entsprechende Abschottung der Szene, eine Affinit\u00e4t zum Kampfsport sowie wachsende Aktivit\u00e4ten in der organisierten Kriminalit\u00e4t. Auch im Jahr 2021 sind einige islamistisch motivierte Anschlagsplanungen in Deutschland aufgedeckt beziehungsweise vereitelt worden. Perspektivisch k\u00f6nnten R\u00fcckkehrer als charismatische Einflusspersonen mit Vorbildfunktionen neue Dynamiken unter den j\u00fcngeren Nordkaukasiern in Deutschland ausl\u00f6sen. Auch wenn Brandenburg und Deutschland in der Vergangenheit vor allem als R\u00fcckzugsr\u00e4ume der INS galten, zeigt unter anderem die Enthauptung eines Lehrers in Frankreich, dass die heranwachsende Generation alte Loyalit\u00e4ten und die prim\u00e4re Feindschaft gegen\u00fcber Russland zu Gunsten einer globalen jihadistischen Ideologie hinter sich l\u00e4sst. Hierdurch gelten westliche Gesellschaften als potenzielles Ziel von Anschl\u00e4gen. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Gef\u00e4hrdungseinsch\u00e4tzung bleibt ebenso die Lage in Russland und dessen weiteres Vorgehen im Inund Ausland, zum Beispiel im Nordkaukasus und in Syrien. Gleiches gilt f\u00fcr die Entwicklung in Afghanistan unter der F\u00fchrung der Taliban. 234 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","Tablighi Jama'at Sitz / Verbreitung Die globale sunnitische Missionierungsbewegung \"Tablighi Jama'at\" (kurz TJ; zu Deutsch: \"Gemeinschaft der Missionierung und Verk\u00fcndung\") besteht aus mehreren Str\u00f6mungen. Als dessen internationales Zentrum gilt die Stadt Lahore in Pakistan. Das europ\u00e4ische Zentrum liegt in Dewsbury, Gro\u00dfbritannien. In Deutschland gibt es keine offiziellen Niederlassungen. Die TJ ist hinsichtlich ihrer Anh\u00e4nger und Reichweite eine der bedeutendsten islamistischen Vereinigungen. Genaue Zahlen \u00fcber die H\u00f6he der Anh\u00e4ngerschaft sind aufgrund der eher losen Struktur kaum zu ermitteln. Die Bewegung verf\u00fcgt jedoch weltweit \u00fcber Gefolgschaft. Schwerpunkte der Aktivit\u00e4ten bilden Indien und Pakistan sowie weitere Teile Zentralasiens. Dort stellt die TJ ein nicht zu untersch\u00e4tzendes religi\u00f6ses wie kulturelles Mosaikelement innerhalb der Gesellschaften dar. Je nach Land und vorgefundenen Rahmenbedingungen haben sich TJ-Strukturen unterschiedlich entwickelt. Sie eint in der Regel, so auch in Deutschland, eine Anbindung an ein internationales Netzwerk, welches einen weltweiten Austausch der Bewegung f\u00f6rdert. Des Weiteren eint die TJ ihre islamistische Ideologie, normativen Verhaltensprinzipien und gemeinsamen Handlungsstrategien. Gr\u00fcndung / Bestehen Die TJ entstand 1926 im damaligen Britisch-Indien als islamische Reformbewegung. Ausl\u00f6ser hierf\u00fcr war insbesondere die Zunahme s\u00e4kularer Einfl\u00fcsse und Gesellschaftsvorstellungen vor dem Hintergrund der Hegemonie europ\u00e4ischer Kolonialm\u00e4chte. Die TJ beabsichtigt, als Gegenbewegung auf Graswurzelebene die Muslime wieder auf den Islam zu besinnen und diesen von vermeintlich geistigen wie kulturellen Verunreinigungen zu \"s\u00e4ubern\". Struktur / Repr\u00e4sentanten In Deutschland organisiert sich die TJ zumeist in regionalen F\u00fchrungszirkeln, den \"Schuras\". Zentrale szenebekannte Akteure koordinieren \u00fcber informelle Kontaktnetzwerke in einem hierarchisch aufgebauten Gef\u00fcge die Arbeit der Bewegung. Diese Struktur ist wiederum mit globalen Netzwerken verbunden. Personenpotenzial: Mitglieder / Anh\u00e4nger / Unterst\u00fctzer In Brandenburg besteht in der Stadt Rathenow (HVL) eine TJ-Gruppe. Neben einem einstelligen Kern an Mitgliedern existiert eine niedrige zweistellige Zahl an Anh\u00e4ngern und Unterst\u00fctzern. Die zentralen Akteure der Gruppe sind an ein Islamischer Extremismus/Islamismus 235","\u00fcberregionales TJ-Netzwerk angeschlossen. Des Weiteren liegen Hinweise vor, dass in weiteren Landesteilen Einzelpersonen aufh\u00e4ltig sind, die eine N\u00e4he zur TJ aufweisen. Ver\u00f6ffentlichungen Ein der TJ zugerechneter Multiplikator aus Rathenow (HVL) ver\u00f6ffentlicht insbesondere auf seinem YouTube-Kanal religi\u00f6s-politische Inhalte. Kurzportrait / Ziele Die TJ orientiert sich strikt an einem fr\u00fchzeitlichen, idealisierten Islamverst\u00e4ndnis. Ihre Anh\u00e4nger sollen den Islam m\u00f6glichst genau auf die Art und Weise verstehen und praktizieren, wie es den ersten Muslimen zugeschrieben wird. Durch die Fokussierung auf Ausbildung und einen rigiden Verhaltenssowie Kleidungskodex eines jeden einzelnen TJ-Anh\u00e4ngers soll die idealisierte islamische Fr\u00fchzeit wiederhergestellt werden. Zentrales ideologisches und strategisches Ziel ist dabei die Missionierungst\u00e4tigkeit, die von jedem TJ-Angeh\u00f6rigen erwartet wird. Alle Moslems und islamischen Gesellschaften, die nicht dem TJ-Konzept folgen, sollen so von ihren vermeintlich unzul\u00e4nglichen Islamauslegungen und ihrer fehlenden Fr\u00f6mmigkeit \"befreit\" werden. Die TJ propagiert dabei eine w\u00f6rtliche Auslegung von Koran und Sunna. Ziel dieser globalen Graswurzelbewegung ist demnach eine R\u00fcckbesinnung auf die Urspr\u00fcnge des Islam. Dies f\u00fchrt in letzter Konsequenz zu einer Abwertung und Ausgrenzung von Frauen und Nicht-Muslimen sowie zu einer Ablehnung s\u00e4kularer Prinzipien und demokratischer Verfahren. Schwerpunkte der hiesigen Aktivit\u00e4ten sind insbesondere die Missionierung, Schulung sowie ideologische Festigung und der Erwerb eigener R\u00e4umlichkeiten. Finanzierung Die TJ finanziert sich unter anderem \u00fcber Spenden ihrer Mitglieder. Grund f\u00fcr die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die Ziele der TJ sind mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Das von TJ-Angeh\u00f6rigen langfristig verfolgte Ziel ist die Errichtung einer islamisch extremistischen Ordnung auf Basis \"der\" Scharia. Andere, nicht auf dem Islam beruhende, Werteoder Normensysteme werden abgelehnt. Des Weiteren sind Ideologie und Akteure der TJ ma\u00dfgeblich gepr\u00e4gt durch eine w\u00f6rtliche Auslegung von Koran und Sunna, Ausgrenzung und Herabsetzung Andersdenkender sowie Diskriminierung von Frauen. Die Ablehnung demokratischer, rechtsstaatlicher und damit weltlicher Prinzipien sowie die polarisierende Unterscheidung zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen widersprechen elementar der freiheitlichen 236 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","demokratischen Grundordnung. Die Ideologie der TJ beg\u00fcnstigt die Entstehung von Parallelgesellschaften und bef\u00f6rdert zugleich individuelle Radikalisierungsprozesse. Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz erfolgt auf Grundlage der Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung nach SS 3 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 4 des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes. Entwicklungen im Berichtszeitraum In Brandenburg besteht in der Stadt Rathenow (HVL) eine TJ-Gruppe, die versucht, vor Ort Einfluss auf die muslimische Gemeinschaft zu erlangen. Ihre f\u00fchrenden Mitglieder nehmen an \u00fcberregionalen Missionierungsreisen teil und bringen sich aktiv in das Netzwerk der bundesweiten TJ-Szene ein. Dort werden Kampagnen f\u00fcr ganz Deutschland geplant, organisatorische Entscheidungen getroffen und die Missionierungsarbeit koordiniert. Auf kommunaler Ebene wurden deshalb Informationsund Sensibilisierungsveranstaltungen mit dem Ziel durchgef\u00fchrt, das Wirken der TJ-Gruppierung in Rathenow zu begrenzen. Vermutlich pandemiebedingt reduzierten sich die \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten im Jahr 2021. W\u00e4hrend 2020 im Land Brandenburg vereinzelte Missionierungsaktivit\u00e4ten durch TJ-Angeh\u00f6rige auch in der \u00d6ffentlichkeit festzustellen waren, wurden dem Verfassungsschutz Brandenburg 2021 vorrangig Aktivit\u00e4ten in nicht-\u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen R\u00e4umlichkeiten bekannt. Anlaufpunkt der TJ-Aktivit\u00e4ten sind zumeist muslimische Versammlungsorte, wie Gebetsr\u00e4ume oder Sammelunterk\u00fcnfte. Hier findet die TJ ihre prim\u00e4ren Zielgruppen: Muslime, die ihrem Glauben vermeintlich unzureichende Aufmerksamkeit schenken, sowie orientierungslose, zumeist junge, Gl\u00e4ubige. Dar\u00fcber hinaus erfolgen Stra\u00dfenansprachen und nicht selten werden Nicht-Muslime Adressaten der Missionierung. F\u00fcr ideologische Schulungen und Gottesdienste werden Privatwohnungen, Vereinsr\u00e4ume in Untermiete oder eigene angemietete R\u00e4umlichkeiten genutzt. Gelegentlich kann dadurch eine un\u00fcbliche Nutzung, etwa von Wohnraum, durch Au\u00dfenstehende wahrgenommen werden. Bewertung / Ausblick Mit Blick auf das Bundesgebiet ist die TJ unver\u00e4ndert bem\u00fcht, an Reichweite und Einfluss zu gewinnen. Insbesondere die Ausweitung missionarischer Aktivit\u00e4ten und die Gewinnung von Anh\u00e4ngern stehen hier im Fokus. In Brandenburg werden TJ-Strukturen sowie mit ihr sympathisierende Einzelpersonen weiterhin daran interessiert sein, neue Anh\u00e4nger f\u00fcr ihre Islamauslegung zu gewinnen. Hierunter fallen insbesondere die oben benannten Zielgruppen. Das Islamischer Extremismus/Islamismus 237","rigide Auftreten der TJ erschwert dabei oftmals deren Anschlussf\u00e4higkeit. Ihr hoher optischer Wiedererkennungswert erleichtert zudem \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten der TJ als solche zu identifizieren. Das hohe Mobilisierungspotenzial unter den Anh\u00e4ngern sowie ein starkes Sendungsbewusstsein werden wahrscheinlich dazu f\u00fchren, dass die vorhandenen Akteure weiterhin \u00fcberregional in TJ-Strukturen eingebunden bleiben und ihre Bestrebung aufrechterhalten werden. Dar\u00fcber hinaus ist es ebenso wahrscheinlich, dass es den brandenburgischen TJStrukturen gelingen wird, weitere Anh\u00e4nger zu gewinnen und an sich zu binden. Der Zugang zu Ressourcen (R\u00e4umlichkeiten und Adressaten von Missionierungsbem\u00fchungen) und vorhandene Sprachbarrieren sind dabei jedoch begrenzende Faktoren. 238 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","Auslandsbezogener Extremismus \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (Partiya Karkeren Kurdistan - PKK) und unterst\u00fctzende Organisationen ............................................................. 243 Auslandsbezogener Extremismus 239","Auslandsbezogener Extremismus In den bedeutendsten extremistischen Organisationen mit Auslandsbezug finden sich Ideologieelemente aus dem Rechtsund Linksextremismus. Zudem umfasst der Bereich Organisationen, die separatistische Bestrebungen in ihren Heimatl\u00e4ndern verfolgen - dort oftmals durch den Einsatz von Gewalt und Terror. Die Vorgaben der zentralen Organisationseinheiten in den jeweiligen Heimatl\u00e4ndern und die dortigen innensowie au\u00dfenpolitischen Konflikte bestimmen Politik, Strategie und Aktionen der extremistischen Bestrebungen mit Auslandsbezug in Deutschland. Damit versto\u00dfen sie gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und gef\u00e4hrden hierzulande die Innere Sicherheit. Deutschland ist f\u00fcr diese Organisationen ein R\u00fcckzugsraum und dient der Rekrutierung neuer Aktivisten, der Finanzierung sowie der politischen Agitation. Im Land Brandenburg sind extremistische Bestrebungen mit Auslandsbezug nach wie vor von untergeordneter Bedeutung. Im Vergleich zu den anderen extremistischen Ph\u00e4nomenbereichen bewegt sich die Zahl der hier wohnhaften und aktiven Anh\u00e4nger seit Jahren auf einem relativ niedrigen Niveau. Mit 95 Personen lag das Gesamtpotenzial im Land Brandenburg im Jahr 2021 auf dem gleichen Niveau wie im Vorjahr. Die meisten dieser Personen verf\u00fcgen \u00fcber einen Migrationshintergrund. 240 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","Personenpotenziale auslandsbezogener extremistischer Gruppierungen in Brandenburg300 2019 2020 2021 Linksextremisten 301 95 85 85 davon PKK/ Nebenorganisationen 90 80 80 Nationalistische Extremisten 302 10 10 10 gesamt 105 95 95 Eine mittelbare Gef\u00e4hrdung der Inneren Sicherheit in Deutschland erw\u00e4chst vor allem aus den innenund au\u00dfenpolitischen Konflikten der T\u00fcrkei. Von herausgehobener Bedeutung ist die linksextremistische \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) aufgrund gewaltt\u00e4tiger Aktionen in der Heimatregion. Hinzu kommt die marxistisch-leninistisch ausgerichtete \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C), die sich f\u00fcr den Aufbau eines sozialistischen Gesellschaftssystems in der T\u00fcrkei offen zum bewaffneten Kampf bekennt. Ebenso ist die rechtsextremistische t\u00fcrkische \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung von hoher Relevanz. Sie ist gepr\u00e4gt von einer zum Teil militant nationalistischen, antisemitischen und rassistischen Ideologie, deren Bandbreite von neuheidnischen Elementen bis in den Randbereich des Islamismus reicht. Im Land Brandenburg sind keine regionalen Strukturen dieser extremistischen Gruppierungen mit Auslandsbezug feststellbar. Es sind vielmehr Einzelpersonen, die f\u00fcr diese Gruppierungen aktiv werden. Sie orientieren sich meistens nach Berlin, wo entsprechende Organisationsstrukturen vorhanden sind. Die linksextremistische \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) ist die einzige auslandsbezogene extremistische Organisation, die \u00fcber ein relevantes Personenpotenzial verf\u00fcgt. Im Jahr 2021 wurden ihr und ihren Nebenorganisationen in Brandenburg erneut etwa 80 Personen zugerechnet. 300 Islamische Extremisten werden im vorherigen Kapitel behandelt. 301 Hierunter werden neben der PKK vor allem linksextremistische Organisationen aus der T\u00fcrkei, wie zum Beispiel die \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C), die \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) oder die \"Marxistische Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP) gefasst. Auch s\u00e4kulare pal\u00e4stinensische Organisationen, wie die \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP) fallen unter diese Kategorie. 302 Hierzu z\u00e4hlen vor allem die Mitte des 20. Jahrhunderts in der T\u00fcrkei entstandene rechtsextremistische \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung (zu Deutsch \"Idealisten\"-Bewegung) sowie extremistische Sikh-Organisationen mit Sitz in Pakistan, wie \"Babbar Khalsa International\" (BKI) und \"Babbar Khalsa Germany\" (BKG). Diese verfolgen in ihrem Heimatland Indien separatistische Bestrebungen und setzen dazu auch Terror ein. Auslandsbezogener Extremismus 241","Personenpotenzial Auslandsbezogener Extremismus in Brandenburg 1995 - 2021 290 275 235 235 205 200 170 155 140 125 110 115 100 100 105 95 95 50 20 5 1995 1997 2000 2001 2002 2003 2006 2007 2008 2009 2011 2012 2013 2014 2015 2017 2018 2019 2020 2021 Bei der E rstellung der Diagramme wurde auf die Darstellung von J ahreszahlen, die keine bzw. unwesentliche Ver\u00e4nderungen zum Vorjahr aufweisen, zu G unsten einer besseren Lesbarkeit verzichtet. 242 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","\"Arbeiterpartei Kurdistans\" (Partiya Karkeren Kurdistan - PKK) und unterst\u00fctzende Organisationen Sitz / Verbreitung Der Hauptsitz der in den vergangenen Jahrzehnten vielfach umbenannten303 PKK liegt im Nord-Irak. Die F\u00fchrungsstrukturen der PKK-Europaf\u00fchrung (derzeit \"Kongress der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa\" - KCDK-E) befinden sich vorwiegend in den westlichen Nachbarl\u00e4ndern Deutschlands. Die PKK sieht sich als einzige legitime Interessenvertretung der Kurden. Sie ist deutschlandweit die mitgliederst\u00e4rkste extremistische Organisation mit Auslandsbezug. Gr\u00fcndung / Bestehen Im November 1978 gr\u00fcndete sich die PKK als eine revolution\u00e4re Partei mit einem von marxistisch-leninistischen sowie nationalen Grunds\u00e4tzen gepr\u00e4gten Manifest. Die Anwendung von Gewalt mit milit\u00e4rischen Mitteln und terroristischen Anschl\u00e4gen ist ein zentrales Element innerhalb der PKK-Strategie. In Europa verzichtet die Organisation derzeit weitgehend auf Gewaltanwendung. Struktur / Repr\u00e4sentanten Die h\u00f6chsten Entscheidungsgremien der PKK sind die \"Vereinigten Gemeinschaften Kurdistans\" (KCK) mit dem Pr\u00e4sidenten Abdullah \u00d6calan und den Vorsitzenden Cemil Bayik und Bese Hozat sowie die \"Generalversammlung des Volkskongresses Kurdistans\" (KONGRA-GEL). Die Strukturen folgen dem Kaderprinzip und sind an einer autorit\u00e4ren F\u00fchrung ausgerichtet. Die PKK hat Deutschland in 31 Gebiete mit jeweils einem zumeist konspirativ agierenden F\u00fchrungsfunktion\u00e4r eingeteilt. F\u00fcr die Umsetzung ihrer Vorgaben nutzt die Partei \u00fcberwiegend \u00f6rtliche kurdische Vereine als Treffpunkte und Anlaufstellen. Als Dachverband dieser Vereine fungiert die \"Konf\u00f6deration der Gesellschaften Mesopotamiens in Deutschland\" (KON-MED).304 Im Land Brandenburg ist keine derartige Struktur vertreten. 303 Mehrfach vorgenommene Umbenennungen der PKK (Teil-) Organisationen: \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (\"Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane\" - KADEK) \"Volkskongress Kurdistans\" (\"Kongra Gele Kurdistan\" - KONGRA GEL) \"Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan\" (\"Koma Komalen Kurdistan\" - KKK) \"Union der Gemeinschaften Kurdistans\" (\"Koma Civaken Kurdistan\" - KCK). 304 \"Konfederasyona Civaken Mezopotamyaye li Elmanyaye\" (KON-MED). Auslandsbezogener Extremismus 243","Die als Neugr\u00fcndungen bezeichneten Umstrukturierungen der letzten Jahre sollen nach au\u00dfen Rechtskonformit\u00e4t der PKK vermitteln. Jedoch haben sie nichts mit einer inhaltlichen Neuausrichtung oder der Etablierung demokratischer Strukturen zu tun, sondern dienen dem Zweck, die PKK dem internationalen Verfolgungsdruck zu entziehen. Tats\u00e4chlich sind die europ\u00e4ischen Strukturen weder organisatorisch selbstst\u00e4ndig noch ideologisch oder personell unabh\u00e4ngig von der PKK im Nordirak.305 Die PKK versucht mithilfe von Massenorganisationen, in denen Anh\u00e4nger nach sozialen Kriterien oder nach Berufsund Interessengruppen organisiert sind, m\u00f6glichst alle Lebensbereiche abzudecken und ihren Alleinvertretungsanspruch f\u00fcr alle Kurden zu zementieren. Die \"Komalen Ciwan\" / \"Tevgera Ciwanen Soresger\" (TCS) ist die Jugendorganisation der PKK und bildet ein gro\u00dfes Mobilisierungspotenzial f\u00fcr die zahlreichen Veranstaltungen der Organisation. Ihre Anh\u00e4nger rekrutieren Nachwuchs f\u00fcr den bewaffneten Kampf in den kurdischen Siedlungsgebieten und begehen in Deutschland Straftaten oder militante Aktionen gegen staatliche t\u00fcrkische Einrichtungen oder t\u00fcrkische Rechtsextremisten. Personenpotenzial: Mitglieder / Anh\u00e4nger / Unterst\u00fctzer 80 Ver\u00f6ffentlichungen Die wichtigsten bundesweit vertriebenen Publikationen der PKK und ihrer Nebenorganisationen sind \"Serxwebun\" (Unabh\u00e4ngigkeit), \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" (Neue Freie Politik), \"Sterka Ciwan\" (Stern der Jugend), \"Newaya Jin\" (Erlebnisse der Frauen), \"Kurdistan Report\" sowie \"Ajansa Nuceyan a Firate\" (ANF). Hinzu kommen einige Fernsehsender, wie zum Beispiel \"Sterk TV\", \"Ronahi TV\" oder \"MedNuce TV\". Des Weiteren ist die PKK \u00fcber eine Vielzahl von Webseiten im Internet aktiv. \u00dcber das Video-Portal \"Gerila TV\" werden speziell Inhalte \u00fcber den bewaffneten Kampf der Organisation und erfolgte Operationen ver\u00f6ffentlicht. Vor allem die deutschsprachige Version der ANF-Homepage stellt ein wichtiges Sprachrohr f\u00fcr die Organisation in Deutschland dar und berichtet t\u00e4glich \u00fcber aktuelle Ereignisse und Vorkommnisse in den kurdischen Siedlungsgebieten. 305 Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28.10.2010, https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/ rechtsprechung/document.py? Gericht=bgh&Art=en&sid=7223b184dd06a6707ea4e42f4f4a1929&nr=54773&pos=0&anz=43 (letzter Zugriff am 11.01.2022). 244 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","Kurzportrait / Ziele Zentrale Ziele der PKK sind die Anerkennung der kurdischen Identit\u00e4t sowie eine politische und kulturelle Autonomie unter Aufrechterhaltung nationaler Grenzen in den kurdischen Siedlungsgebieten, vor allem in der T\u00fcrkei und verst\u00e4rkt auch in Syrien. Daneben konzentrieren sich die politischen Forderungen der PKK auf die Freilassung ihres seit 1999 inhaftierten Gr\u00fcnders Abdullah \u00d6calan306 beziehungsweise auf die Verbesserung seiner Haftbedingungen. Wie oben bereits dargestellt wurde, ist die Anwendung von Gewalt Teil der politischen Strategie der PKK. Ein wesentlicher Schwerpunkt der PKK-Aktivit\u00e4ten in Deutschland ist die logistische und finanzielle Unterst\u00fctzung der Gesamtorganisation. Diesem Zweck dienen Spendenkampagnen und Gro\u00dfveranstaltungen, die auch dazu genutzt werden, weitere Anh\u00e4nger f\u00fcr die Parteiarbeit und f\u00fcr den aktiven Guerillakampf zu gewinnen. Die Aktivisten der PKK in Deutschland fordern daher beispielsweise die Aufhebung des im Jahr 1993 gegen die Organisation verf\u00fcgten Bet\u00e4tigungsverbots. Mobilisierend wirkt f\u00fcr die PKK derzeit weniger ihre urspr\u00fcngliche marxistisch-leninistische Ideologie. Vielmehr wirken ihre rigiden Wertund Moralvorstellungen sowie ihre Eigeninszenierung als alleinige Vertreterin kurdischer Interessen. Finanzierung Die Finanzierung der milit\u00e4rischen und politischen Aktivit\u00e4ten der PKK erfolgt insbesondere \u00fcber die kurdische Diaspora in Europa. Kurden spenden sowohl freiwillig als auch unter Druck. In den j\u00e4hrlichen Spendenkampagnen (\"kampanya\") kommen bundesweit viele Millionen Euro zusammen. Hinzu kommen Erl\u00f6se aus Zeitschriftenund Devotionalienverk\u00e4ufen sowie Eintrittsgelder bei Gro\u00dfveranstaltungen. Das mit 16,5 Millionen Euro im Jahr 2020 erzielte Spendenaufkommen konnte 2021 sogar leicht \u00fcbertroffen werden. Die Einschr\u00e4nkungen und (wirtschaftlichen) Folgen der Corona-Pandemie hatten somit weniger Einfluss als vermutet. Dabei d\u00fcrften sich die nach wie vor milit\u00e4risch ausgetragenen Konflikte in den kurdischen Autonomiegebieten zwischen der T\u00fcrkei und den Guerillaeinheiten der PKK ebenso f\u00f6rderlich auf die Spendenbereitschaft ausgewirkt haben wie die Sorge um die Haftsituation und den Gesundheitszustand \u00d6calans. 306 Abdullah \u00d6calan ist Anf\u00fchrer und Gr\u00fcndungsmitglied der PKK und wird seit seiner Verhaftung im Februar 1999 auf der Gef\u00e4ngnisinsel Imrali im Marmarameer festgehalten. Auslandsbezogener Extremismus 245","Grund f\u00fcr die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Aufgrund ihres auch in Deutschland gewaltt\u00e4tigen Vorgehens wurde die PKK am 26. November 1993 vom Bundesinnenminister mit einem vereinsrechtlichen Bet\u00e4tigungsverbot belegt.307 Seit 2002 ist sie von der Europ\u00e4ischen Union als terroristische Organisation gelistet. 2014 wurde diese Einstufung bekr\u00e4ftigt. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 28. Oktober 2010 wird die PKK in Deutschland als terroristische Vereinigung im Ausland eingestuft. Damit k\u00f6nnen ihre Mitglieder nach SSSS 129a und b Strafgesetzbuch strafrechtlich verfolgt werden, was ein h\u00f6heres Strafma\u00df und den Einsatz weitergehender Ermittlungsma\u00dfnahmen erm\u00f6glicht. Bereits aufgrund des Gewaltbezuges der Organisation ergibt sich die Zust\u00e4ndigkeit des Verfassungsschutzes Brandenburg nach SS 3 Absatz 1 Satz 1 Nummern 3 und 4 BbgVerfSchG. Entwicklungen im Berichtszeitraum Trotz pandemiebedingter Einschr\u00e4nkungen gelang es PKK-Aktivisten im Jahr 2021 europaweit f\u00fcr Gro\u00dfkundgebungen zu mobilisieren. Die Teilnehmerzahlen waren jedoch deutlich r\u00fcckl\u00e4ufig.308 Grunds\u00e4tzlich waren durch die beh\u00f6rdlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie die Aktivit\u00e4ten der PKKnahen Akteure in Deutschland beschr\u00e4nkt. So musste 2021 wie schon im Vorjahr die j\u00e4hrliche zentrale Gro\u00dfveranstaltung zum kurdischen Neujahrsfest \"Newroz\" abgesagt werden.309 Demgegen\u00fcber fand der allj\u00e4hrliche \"Lange Marsch\" unter dem Motto \"Schulter an Schulter - Hand in Hand - Nehmt am F reiheitskampf teil\" vom 11. bis 16. September 2021 in mehreren Etappen von K\u00f6ln nach Aachen (beide Nordrhein-Westfalen) statt.310 Dar\u00fcber hinaus stand im Jahr 2021 einmal mehr die Inhaftierung des PKK-Gr\u00fcnders \u00d6calan im Fokus einzelner Aktivisten. Mit Bezug auf die \"Isolationshaft\" \u00d6calans verbrannte sich am 12. Februar 2021 ein PKK-Funktion\u00e4r in der N\u00e4he des s\u00e4chsischen Landtages in Dresden.311 Hierbei ist darauf hinzuweisen, dass 307 Das Verbot gilt auch f\u00fcr die umbenannten Strukturen der PKK. 308 So zum Beispiel Anfang Januar 2021 in Paris und im Februar 2021 in Stra\u00dfburg (beide Frankreich). Zudem fanden dezentrale, teils mehrt\u00e4gige Aktionen und Kundgebungen in verschiedenen deutschen St\u00e4dten statt, beispielsweise anl\u00e4sslich des Gedenkens an die Ermordung von drei PKK-Aktivistinnen im Jahr 2013, anl\u00e4sslich der Festnahme des Organisationsgr\u00fcnders \u00d6calan sowie gegen das intensivierte milit\u00e4rische Vorgehen der t\u00fcrkischen Armee im Nordirak. 309 Alternativ fanden in der Zeit vom 19. bis 21. M\u00e4rz deutschlandweit dezentrale \"Newroz\"Feierlichkeiten statt. 310 Vgl. Homepage \"ANF Deutsch\": \"Langer Marsch: Kampf gegen Kapitalismus und Ausbeutung vereinen\", 31.08.2021 (letzter Zugriff am 22.02.2022) sowie Homepage \"ANF Deutsch\": \"Faschistischer Angriff auf Mesa Direj in Aachen\", 16.09.2021 (letzter Zugriff am 22.02.2022). 311 Vgl. Homepage \"ANF Deutsch\": \"Dresden: Kurde verbrennt sich aus Protest gegen ImraliIsolation\", 16.02.2021 (letzter Zugriff am 21.01.2022). 246 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","die PKK in der Vergangenheit wiederholt das Mittel der Selbstverbrennung als politische Aktionsform selbst kritisierte. In der zweiten M\u00e4rzh\u00e4lfte 2021 kam es zudem aufgrund von Ger\u00fcchten in sozialen Netzwerken \u00fcber den angeblichen Tod \u00d6calans zu bundesweiten Spontankundgebungen. Weiteres Kampagnenthema der PKK war 2021 das Verbot der Partei. Zum Abschluss einer bundesweiten Aktionswoche anl\u00e4sslich des 28. Jahrestags des PKK-Verbots zeigte eine Demonstration unter dem Motto \"P KK-Verbot aufheben! Krieg beenden - politische L\u00f6sung f\u00f6rdern!\" die Vernetzung zwischen auslandsbezogenem Extremismus und Linksextremismus. An der Demonstration am 27. November 2021 nahmen in Berlin rund 2.000 Personen teil. Das \u00e4u\u00dferst heterogene Spektrum schloss auch das direkte PKK-Umfeld bis hin zu Organisationen der deutschen linksextremistischen Szene ein. Aus dem Spektrum des Linksextremismus unterst\u00fctzten beispielsweise die \"North East Antifa\" (NEA) und die postautonome \"Interventionistische Linke\" (IL) den Aufruf.312 Auch in einzelnen brandenburgischen St\u00e4dten solidarisierten sich Aktivisten mit der Forderung der Aufhebung des PKK-Verbots. Linksextremisten unterst\u00fctzen seit jeher die sozialistische Vision des PKK-Gr\u00fcnders \u00d6calan, dessen Autonomiebestrebungen und die Forderungen nach Aufhebung des PKK-Verbots. Der konkrete Beitrag deutscher Linksextremisten umfasst unter anderem die Verbreitung von PKK-Propaganda, aber auch die Begehung von Strafund Gewalttaten in Solidarit\u00e4t mit dem \"kurdischen Volk\" und der PKK in Deutschland. Im Gegenzug versuchen Linksextremisten Kurden f\u00fcr andere linksextremistische Aktionsfelder zu gewinnen.313 \u00c4hnlich der Kampagne \"R iseup4R ojava\" wird auch die international ausgerichtete Initiative \"Defend Kurdistan\" nicht unerheblich von Linksextremisten getragen beziehungsweise beeinflusst. Auf diesem Wege wird die PKK bei der Rekrutierung deutscher Staatsangeh\u00f6riger f\u00fcr den bewaffneten Kampf direkt unterst\u00fctzt.314 Seit Juni 2013 haben sich rund 290 Personen aus Deutschland in die kurdischen Kampfgebiete im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei, im Nordirak und in Nordsyrien begeben. Von den Ausgereisten sind mittlerweile rund 150 Personen nach Deutschland zu312 Vgl. Homepage \"PKK-Verbot aufheben\" (letzter Zugriff am 13.01.2022). 313 F\u00fcr Informationen zu dem linksextremistischen Aktionsfeld \"Kurdistansolidarit\u00e4t\" sowie anderen Aktionsfeldern siehe Kap. 6.1. 314 Zu diesem Zweck werden zunehmend professionelle Videos f\u00fcr den deutschsprachigen Raum erstellt. 2019/20 wurde \u00fcber Internetprofile von STERK TV das Video \"Der Weg der F reiheit\" ver\u00f6ffentlicht. Der in Deutschland produzierte Film richtet sich auf Deutsch, T\u00fcrkisch und Kurdisch an junge Heranwachsende in Deutschland. In der Produktion werden die Kriegsleiden der kurdischen Zivilbev\u00f6lkerung, der Mythos von den gefallenen deutschen K\u00e4mpfern und das Fernziel des sozialistischen, kurdischen Utopie-Staats \"Rojava\" propagiert. Auslandsbezogener Extremismus 247","r\u00fcckgekehrt. Mehr als 30 Personen sind in den Kampfgebieten ums Leben gekommen.315 Nach Angaben von PKK-nahen und linksextremistischen Medien ist auch ein aus Potsdam stammender K\u00e4mpfer ums Leben gekommen.316 Sein Todestag wurde auch 2021 sowohl von linksextremistischen als auch PKK-Medien instrumentalisiert.317 Bewertung / Ausblick Die t\u00fcrkische Intervention in Syrien und die teilweise massiven milit\u00e4rischen Aktionen der t\u00fcrkischen Armee in kurdischen Siedlungsgebieten haben sich bereits vor dem Jahre 2021 stark auf die Strategie und die Aktivit\u00e4ten der PKK und ihrer Teilorganisationen in Deutschland ausgewirkt. Das milit\u00e4rische Vorgehen der T\u00fcrkei ist weiterhin geeignet, PKK-Anh\u00e4nger zu mobilisieren. Dar\u00fcber hinaus sind der Jahrestag der Festnahme \u00d6calans sowie dessen Haftbedingungen und Gesundheitszustand Themen, die PKK-Anh\u00e4nger stark emotionalisieren und zu politischen Aktivit\u00e4ten veranlassen - bis hin zur Selbstverbrennung. Obwohl Linksextremisten die PKK in Deutschland offen unterst\u00fctzen und in den Medien regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber die geopolitische Lage in den Kurdengebieten berichtet wird, hat die PKK auch 2021 keine Trendwende in der Mobilisierung erreicht. Dennoch wird sich die Partei weiter bem\u00fchen, gr\u00f6\u00dfere Menschenmengen f\u00fcr ihre Ziele zu gewinnen, medienwirksame Aktionen zu veranstalten und K\u00e4mpfer zu rekrutieren. Zudem wird die PKK in Deutschland weiterhin Geld f\u00fcr die Finanzierung und Aufrechterhaltung der Organisationsstrukturen sowie f\u00fcr den bewaffneten Kampf sammeln. Die Corona-Pandemie hat es der PKK hierzulande 2021 erschwert, mit Gro\u00dfveranstaltungen auf ihre Belange aufmerksam zu machen. Sollte die Pandemie weiter anhalten, k\u00f6nnte dies den Trend zu r\u00fcckl\u00e4ufigen Teilnehmerzahlen bei PKKVeranstaltungen noch verst\u00e4rken. Auch wenn die PKK in Deutschland und dem \u00fcbrigen Westeuropa aus politisch-taktischen Erw\u00e4gungen auf Gewalt verzichtet, hat sie der Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Interessen nicht generell abgeschworen. 315 Vgl. Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz: \"Rekrutierung von K\u00e4mpfern f\u00fcr die PKK in Deutschland.\", Stand: Januar 2022, https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/ hintergruende/DE/auslandsbezogener-extremismus/rekrutierung-von-kaempfern-fuer-die-pkk-indeutschland.html (letzter Zugriff am 13.01.2022). 316 F\u00fcr Informationen zu dem linksextremistischen Aktionsfeld \"Kurdistansolidarit\u00e4t\" siehe Kap. 6.1. 317 Homepage Rote Hilfe Bundesverband: \"In ehrendem Gedenken an den Genossen M. P. zu seinem dritten Todestag\", 13.12.2021 (letzter Zugriff am 25.02.2022); ANF News: \"Gedenken an Michael Panser in Potsdam und Rojava\", 15.12.2021 (letzter Zugriff am 03.06.2022). 248 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","Die politische Lobbyarbeit der PKK wird zuk\u00fcnftig ein wichtiges Aktionsfeld in Deutschland bleiben. Ihr vorrangigstes Ziel d\u00fcrfte dabei die Aufhebung des gegen sie seit 1993 bestehenden Bet\u00e4tigungsverbotes sein. Hierdurch erhofft sich die PKK zumindest von Teilen der deutschen Gesellschaft und Politik als Ansprechpartner f\u00fcr die Belange der Kurden anerkannt zu werden. Solange die PKK jedoch ihre extremistischen und terroristischen Aktivit\u00e4ten in der T\u00fcrkei einschlie\u00dflich der darauf gerichteten Vorbereitungshandlungen in Europa fortsetzt und in Deutschland mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegt ist, wird sie Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden bleiben. Auslandsbezogener Extremismus 249","250 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","ScientologyOrganisation Scientology-Organisation 251","Scientology-Organisation Die \"Scientology Organisation\" (SO) ist eine extremistische Psycho-Sekte und wurde 1954 in den USA durch L. Ron Hubbard gegr\u00fcndet. Sie ist seit 1970 in Deutschland aktiv. In Brandenburg wird die SO seit 1997 aufgrund eines Beschlusses der Innenministerkonferenz durch den Verfassungsschutz beobachtet. Ausschlaggebend hierf\u00fcr ist unter anderem, dass die SO eine Gesellschaft ohne allgemeine und gleiche Wahlen anstrebt und zudem das demokratische Rechtssystem ablehnt. In dem angestrebten totalit\u00e4ren scientologischen Weltstaat haben zudem wesentliche Grundrechte, wie das Recht auf freie Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit oder das Recht auf Gleichbehandlung, keinen Platz. Damit ist die SO eine Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Die Verfassungsfeindlichkeit der SO wurde unter anderem durch das Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster im Jahr 2008 festgestellt318 und zuletzt durch ein Urteil des Verwaltungsgerichts M\u00fcnchen aus dem Jahr 2019 best\u00e4tigt.319 Auch im Land Brandenburg stellt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Aktivit\u00e4ten von Scientologinnen und Scientologen fest, die das Ziel verfolgen, Menschen an die Organisation heranzuf\u00fchren und an sie zu binden. Im s\u00fcdlichen Brandenburg verteilt beispielsweise die SO-Tarnorganisation \"The Way to Happiness - Der Weg zum G l\u00fccklichsein\" verst\u00e4rkt Flugbl\u00e4tter, so auch im Jahr 2021. Darin wird f\u00fcr eine vermeintliche Lebenshilfe f\u00fcr Menschen mit vermuteten Schw\u00e4chen oder Problemen geworben. Wenden sich Interessierte an die genannte Kontaktadresse, landen sie bei Scientologinnen und Scientologen, die in geschickter Manipulation geschult sind. Sie dr\u00e4ngen Interessierte dazu, sich Pseudo-Pers\u00f6nlichkeitstests zu unterziehen. Die SO-Extremisten ermitteln dabei angebliche Schw\u00e4chen und bieten ihre gef\u00e4hrlichen Psycho-Tricks zur Bew\u00e4ltigung an. Auf diesem Wege sollen Menschen psychisch, emotional und sozial an die SO gebunden und aus ihrem bisherigen Umfeld herausgebrochen werden. Das Hauptinteresse der SO gilt dabei dem Geld, welches sie ihren Opfern abnehmen wollen. 318 Vgl. OVG M\u00fcnster, Urteil v. 12.02.2008, Az. 5 130/05. 319 Vgl. VG M\u00fcnchen, Urteil v. 28.08.2019, Az. M 31 K 19.203. 252 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","Neben \"The Way to Happiness\" nutzt die SO eine Reihe weiterer vermeintlicher Hilfsund Sozialorganisationen, deren Scientology-Bezug auf den ersten Blick nicht zu erkennen ist. Beispielhaft seien genannt: * \"Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben\" (Drogenpr\u00e4vention) * NARCONON (Drogenentzug) * CRIMINON (Rehabilitierung f\u00fcr Straft\u00e4ter) * Applied Scholastics (Nachhilfe f\u00fcr Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler) * Volunteers Ministers (Hilfe in Krisengebieten) Auch im Land Brandenburg wurde eine Lehrkraft im Unterstufenbereich einer Schule festgestellt, die nach der \"Studiertechnik\" des Scientology-Gr\u00fcnders L. Ron Hubbard unterrichtete. Die Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler sollten so an die Lehren und Ziele der SO herangef\u00fchrt werden. Die Lehrkraft ist mittlerweile nicht mehr im Schuldienst t\u00e4tig. Im Landkreis Teltow-Fl\u00e4ming preist zudem der Inhaber einer Coachingund Personalberatungsfirma eine Vielzahl von Publikationen der SO direkt auf seiner Internetseite an. Parallel dazu bewirbt er Trainings zum Optimieren von \"SoftSkills\". Hierbei handelt es sich um eine beliebte SO-Strategie. Mit wohlklingenden Angeboten, das Leben des Einzelnen zu verbessern, sein geistiges und k\u00f6rperliches Wohlbefinden zu steigern oder mehr Geld zu verdienen, versucht die SO, neue Personen anzuziehen und langfristig zu rekrutieren. Dieses gilt ebenso f\u00fcr vermeintliche Hilfsangebote der SO zur Erschlie\u00dfung von F\u00f6rdermitteln bei Unternehmensgr\u00fcndungen. Vereinzelt sind Angeh\u00f6rige der SO auch in der Immobilienund Versicherungsbranche t\u00e4tig. Die auf diesem Wege gewonnenen Informationen, zum Beispiel zu individuellen Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnissen, nutzen Scientologen, um ihre Kunden unter dem Vorwand der Pers\u00f6nlichkeitsoptimierung in Kurse und Seminare der SO zu vermitteln. Allen Kampagnen und vermeintlichen \"Beratungsangeboten\" der SO ist gemein, dass Abh\u00e4ngigkeiten geschaffen werden sollen und eine totale Kontrolle \u00fcber alle Lebensbereiche der SO-Mitglieder ausge\u00fcbt wird. Scientology-Organisation 253","254 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","Spionageabwehr, Schutz vor Wirtschaftsspionage, Proliferation und Geheimschutz Spionageabwehr und Proliferation ............................................................... 256 Schutz vor Wirtschaftsspionage ................................................................... 260 Materieller Geheimschutz .............................................................................. 262 Personeller Geheimschutz ............................................................................ 263 Spionageabwehr, Schutz vor Wirtschaftsspionage, Proliferation und Geheimschutz 255","Spionageabwehr, Schutz vor Wirtschaftsspionage, Proliferation und Geheimschutz Spionageabwehr und Proliferation Der Verfassungsschutz ist f\u00fcr Spionageabwehr zust\u00e4ndig. Unter Spionage f\u00e4llt das Beschaffen und Erlangen nicht-\u00f6ffentlich zug\u00e4nglicher Informationen oder gesch\u00fctzten Wissens durch eine fremde staatliche Macht. Denn nach wie vor setzen viele Staaten ihre Nachrichtendienste ein, um Informationen im politischen, milit\u00e4rischen und wirtschaftlichen Bereich auf diesem Weg zu gewinnen. Spionage stellt f\u00fcr sie ein effektives Mittel zur Sicherung unlauterer Interessensvorteile dar. Die Spionageabwehr geh\u00f6rt zu den wesentlichen Aufgaben des brandenburgischen Verfassungsschutzes. Sie zielt darauf ab, Spionageaktivit\u00e4ten gegnerischer Nachrichtendienste aufzukl\u00e4ren und zu verhindern. Aus diesem Grund werden Informationen \u00fcber geheimdienstliche Aktivit\u00e4ten gesammelt und ausgewertet. Allerdings geht es nicht nur um die Enttarnung von Agenten, sondern auch um die Aufkl\u00e4rung von Strukturen, Aktivit\u00e4ten, Arbeitsmethoden und Zielrichtungen fremder Dienste. Heutzutage verschwimmen die Grenzen zwischen eindeutig staatlich gelenkter Spionage und kriminellen Aktivit\u00e4ten immer mehr. Im Gegensatz zu fr\u00fcher bedienen sich staatliche Nachrichtendienste oft anderer Organisationen oder krimineller Vereinigungen. Zu den Hauptakteuren der Spionageaktivit\u00e4ten in der Bundesrepublik Deutschland z\u00e4hlen die Russische F\u00f6deration, die Volksrepublik China und der Iran. Zus\u00e4tzlich ist die T\u00fcrkei zu nennen, die schwerpunktm\u00e4\u00dfig Oppositionelle aussp\u00e4ht. Dar\u00fcber hinaus sind weitere fremde Nachrichtendienste in Deutschland aktiv. Ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste betreiben Spionage sowohl mit offener als auch mit verdeckter Informationsbeschaffung, wie etwa klassischer Agentenf\u00fchrung. Den gr\u00f6\u00dften Teil der Informationen erlangen sie durch die Auswertung \u00f6ffentlich zug\u00e4nglicher Quellen, wie Zeitungen, Internet und Datenbanken, sowie durch die Teilnahme an \u00f6ffentlichen Veranstaltungen oder wissenschaftlichen Projekten. Besonders sensible und deshalb auch entsprechend gesch\u00fctzte Informationen versuchen sie, mit geheimen Beschaffungsmethoden zu gewinnen. So versuchen sie, in Informationssysteme einzudringen und die Telekommunikation zu \u00fcberwachen oder Agenten im Zielobjekt einzusetzen. Botschaften, Handels-, Reiseund Presseagenturen dienen ausl\u00e4ndischen Nachrichtendiensten als St\u00fctzpunkte, um von dort aus Spionage zu betreiben. 256 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","Neben der klassischen Informationsbeschaffung versuchen fremde Nachrichtendienste durch Propaganda und Desinformationen Einfluss auszu\u00fcben. Insbesondere probieren die russischen Nachrichtendienste \u00fcber staatlich gelenkte Medien, soziale Netzwerke und \u00fcber staatliche Institutionen das westliche B\u00fcndnis zu schw\u00e4chen. \u00dcber diese Kan\u00e4le werden in Deutschland und den anderen Mitgliedsstaaten der Europ\u00e4ischen Union oder der NATO gesellschaftliches Misstrauen und negative Stimmungen gesch\u00fcrt. Besonders die sozialen Netzwerke machen es fremden Nachrichtendiensten leicht, potenzielle Zielpersonen ausfindig zu machen, sie anzusprechen und nachrichtendienstlich zu nutzen. Diese Strategie der Kontaktaufnahme, oft auch mittels gef\u00e4lschter Identit\u00e4t (Social-Engineering)320, nimmt zu und wird auch in Zukunft verst\u00e4rkt von fremden Nachrichtendiensten genutzt werden. Die Corona-Pandemie hat zu tiefgreifenden Ver\u00e4nderungen von Arbeitsund Kommunikationsabl\u00e4ufen in Beh\u00f6rden und Unternehmen gef\u00fchrt. Der Informationsund Erfahrungsaustausch findet seit Beginn der Pandemie verst\u00e4rkt digital in Form von Videound Telefonschaltkonferenzen statt. Wo es m\u00f6glich ist, arbeiten Angestellte von zuhause. Durch diese Ver\u00e4nderungen haben sich auch die Angriffsfl\u00e4chen f\u00fcr Cyberattacken und damit die Bedrohungslage durch Cyberspionage und Cybersabotage vergr\u00f6\u00dfert. Um die damit verbundenen Gefahren m\u00f6glichst gering zu halten, sollten Mitarbeiter \u00fcber die entsprechenden Risiken umfassend informiert und daf\u00fcr sensibilisiert werden. Leider \"helfen\" viele Zielpersonen oder Unternehmen unfreiwillig bei der Aussp\u00e4hung vertraulicher und geheim zu haltender Informationen. Es gilt h\u00f6chste Vorsicht, wenn Kontaktanfragen oder verlockende Jobangebote ungefragt an eine oder mehrere Personen herangetragen werden. Ein sehr freiz\u00fcgiger Umgang mit pers\u00f6nlichen Daten in sozialen Netzwerken und oftmals veraltete Schutzmechanismen in den Unternehmen machen es den T\u00e4tern zudem sehr leicht, an ihr Ziel zu gelangen. Bei der Analyse der nachrichtendienstlich gesteuerten Cyberangriffe zeigt sich in der Regel eine hohe informationstechnische Qualit\u00e4t. So werden zum Beispiel unbekannte Sicherheitsl\u00fccken in Softwareprodukten ausgenutzt. Andererseits weisen \"Spear-Phishing\"-Angriffe einen im Vorlauf auf einzelne Personen ausgerichteten intensiven Rechercheeinsatz auf, in dessen Ergebnis dem Opfer individuell zugeschnittene, unauff\u00e4llige E-Mails mit versteckter Schadsoftware zugespielt werden. 320 \"Social Engineering\" ist eine Strategie der sozialen Manipulation, um mittels eines pers\u00f6nlichen Vertrauensverh\u00e4ltnisses geheime Informationen von einer Zielperson zu bekommen. Oft wird unter gef\u00e4lschter Identit\u00e4t Kontakt aufgenommen. Spionageabwehr, Schutz vor Wirtschaftsspionage, Proliferation und Geheimschutz 257","Im Februar 2021 wurde bekannt, dass mehrere deutsche E-Mail-Postf\u00e4cher durch Phishing-Mails gezielt angegriffen wurden. Unter den Opfern waren mehrere Landtagsabgeordnete verschiedener Parteien, unter anderem auch aus Brandenburg. Ziel der Angriffe war es, kompromittierende Informationen sowie Kontaktadressen f\u00fcr weitere Angriffe zu erbeuten. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Brandenburg informierte die Betroffenen zeitnah und f\u00fchrte gemeinsam mit dem Landeskriminalamt eine Sensibilisierungsveranstaltung im Landtag Brandenburg durch. Anfang September 2021 nahm die Bundesregierung \u00f6ffentlich eine Zuordnung (\"Attribution\") der Angriffe vor und machte den russischen Milit\u00e4rnachrichtendienst GRU f\u00fcr die unter dem Namen \"GHOSTWRITER\" bekanntgewordene Angriffskampagne verantwortlich. Aber auch klassische Spionage hat weiterhin Hochkonjunktur: Am 28. Oktober 2021 verurteilte das Kammergericht Berlin einen in Potsdam wohnhaften 56-j\u00e4hrigen deutschen Staatsangeh\u00f6rigen wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit f\u00fcr den russischen Milit\u00e4rgeheimdienst GRU zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bew\u00e4hrung. Der Angeklagte war zum Tatzeitpunkt Mitarbeiter einer Firma, die in der Vergangenheit wiederholt \u00dcberpr\u00fcfungen ortsver\u00e4nderlicher elektrischer Ger\u00e4te in den Geb\u00e4uden des Deutschen Bundestages durchgef\u00fchrt hatte. In dieser Funktion hatte er Zugang zu Grundrissen der durch den Bundestag genutzten Liegenschaften. Der Angeklagte hatte s\u00e4mtliche Grundrissdateien auf eine CD-ROM gespielt und an den Verteidigungsattache der Russischen Botschaft in Berlin weitergegeben. Das Vorgehen fremder Nachrichtendienste wird auch in Zukunft vom Verfassungsschutz Brandenburg sehr ernst genommen. Hierbei werden alle notwendigen Schritte unternommen, um dem gesetzlichen Auftrag gerecht zu werden und die Gesellschaft zu sch\u00fctzen. Dieses gilt gleicherma\u00dfen f\u00fcr den Bereich der Proliferationsabwehr. Als Proliferation wird die Weiterverbreitung atomarer, biologischer und chemischer Massenvernichtungswaffen sowie der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte, einschlie\u00dflich des daf\u00fcr erforderlichen Know-hows und der Tr\u00e4gersysteme, bezeichnet. Die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen stellt global eines der gr\u00f6\u00dften Sicherheitsrisiken dar. Massenvernichtungswaffen und die entsprechenden Tr\u00e4gersysteme sind als Gesamtprodukt auf dem freien Markt nicht erh\u00e4ltlich. Staaten wie Pakistan, Iran, Nordkorea oder Syrien verf\u00fcgen zwar in Teilbereichen bereits \u00fcber Massenvernichtungswaffen, versuchen aber weiterhin erforderliche Produkte und Know-how auf illegalem Wege im Ausland zu beschaffen. So wollen sie bestehende Arsenale komplettieren, ihre Waffen in La258 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","gerf\u00e4higkeit, Einsetzbarkeit und Wirkung perfektionieren sowie neue Waffensysteme entwickeln. Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder ist es, die illegale Beschaffung von G\u00fctern, Technologie und Know-how zur Entwicklung und Herstellung von Massenvernichtungswaffen in Deutschland aufzukl\u00e4ren und zu verhindern. Hierbei arbeiten die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden eng mit dem Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, dem Bundesnachrichtendienst, dem Zollkriminalamt und dem Bundeskriminalamt zusammen. Durch Information und Sensibilisierungen von Unternehmen und Forschungseinrichtungen zum Thema Proliferation sind die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zudem pr\u00e4ventiv t\u00e4tig. Spionageabwehr, Schutz vor Wirtschaftsspionage, Proliferation und Geheimschutz 259","Schutz vor Wirtschaftsspionage Ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste und andere staatliche Organisationen fremder M\u00e4chte versuchen verst\u00e4rkt, das Wissen, die Erfahrungen und innovative Entwicklungen der heimischen Wirtschaft auf illegale Weise zu erlangen. Der Wirtschaftsschutz ist der pr\u00e4ventive Bereich im Rahmen der Spionageabwehr. Durch fr\u00fchzeitige Sensibilisierung sollen Wirtschaftsunternehmen, Forschungsund Wissenschaftseinrichtungen aber auch Regierungsstellen, Parlamente sowie Politiker auf die Gefahren hingewiesen werden, die von Aussp\u00e4hungen und Cyberangriffen ausgehen. Insbesondere die Angriffe im Cyberraum haben in den letzten Jahren stark zugenommen. Hackerangriffe k\u00f6nnen dabei ganze Betriebe und Beh\u00f6rden lahmlegen. Im schlimmsten Fall kann es durch den illegalen Abfluss von Know-how aber auch zur Insolvenz von Betrieben mit entsprechenden wirtschaftlichen Sch\u00e4den und sozialen Folgen kommen. Als Wirtschaftsstandort mittlerer Gr\u00f6\u00dfe mit innovativen Wachstumsfeldern ist Brandenburg ein attraktives Angriffsziel f\u00fcr fremde Nachrichtendienste. Ein zus\u00e4tzlicher Anziehungspunkt f\u00fcr ausl\u00e4ndische Dienste ist die Bundeshauptstadt Berlin im Zentrum des Bundeslandes. Dar\u00fcber hinaus verf\u00fcgt die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg \u00fcber die bundesweit gr\u00f6\u00dfte Forschungsdichte mit einem entsprechenden Innovationspotenzial, an dem auch die in der Region ans\u00e4ssigen Unternehmen partizipieren. W\u00e4hrend gro\u00dfe Konzerne bereits h\u00e4ufig Ma\u00dfnahmen ergriffen haben, um sich gegen Angriffe von au\u00dfen zu sch\u00fctzen, fehlt insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen oftmals das Bewusstsein, ein lohnendes Ziel f\u00fcr Aussp\u00e4haktivit\u00e4ten zu sein. So versuchen APT-Gruppen (\"Advanced Persistent Threat\", zu Deutsch \"fortgeschrittene, andauernde Bedrohung\") mittels \"Spear-Phishing\" oder Schadprogrammen, Zugriff auf fremde IT-Systeme zu gewinnen, um einen unerlaubten Datenzugang zu erhalten. Auch die \"Kritischen Infrastrukturen\" (KRITIS)321 sind 321 KRITIS: Kritische Infrastrukturen sind Organisationen oder Einrichtungen, die von wesentlicher Bedeutung f\u00fcr die Aufrechterhaltung wichtiger gesellschaftlicher Funktionen, der Gesundheit, der Sicherheit und des wirtschaftlichen oder sozialen Wohlergehens der Bev\u00f6lkerung sind. Hierzu z\u00e4hlen beispielsweise: Energie, Wasser, Informationstechnik und Telekommunikation, Gesundheit, Ern\u00e4hrung, Staat und Verwaltung, Transport, Verkehr, Finanzen und Versicherungen sowie Medien und Kultur. 260 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","dabei im Fokus fremder Geheimdienste. Angriffe auf entsprechende Einrichtungen k\u00f6nnen der Vorbereitung von Sabotageman\u00f6vern und der damit verbundenen Ausl\u00f6sung von Versorgungsengp\u00e4ssen dienen. Ebenso ist die St\u00f6rung der \u00f6ffentlichen Sicherheit oder ein Versuch der politischen Einflussnahme auf diesem Wege denkbar. Vor diesem Hintergrund unterbreitet der brandenburgische Verfassungsschutz den genannten Stellen umfangreiche Unterst\u00fctzungsund Beratungsangebote. Im Rahmen des Wirtschaftsschutzes vermittelt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Kenntnisse \u00fcber Methoden und Ziele von Angriffen und hilft bei der Initiierung geeigneter Sicherheitsma\u00dfnahmen. Das Angebot erstreckt sich nicht nur auf den Schutz vor Spionageangriffen, sondern umfasst gleicherma\u00dfen die Proliferationsabwehr322 und den Sabotageschutz. Durch Sicherheitspartnerschaften, wie zum Beispiel mit der Industrieund Handelskammer, durch eine Zusammenarbeit mit Universit\u00e4ten und durch die enge Kooperation mit anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden wird seitens des Verfassungsschutzes gew\u00e4hrleistet, dass eine m\u00f6glichst breite Front gegen Angreifer gebildet wird. 322 F\u00fcr weiterf\u00fchrende Informationen zum Thema \"Proliferation\" siehe Kap. 10.1. Spionageabwehr, Schutz vor Wirtschaftsspionage, Proliferation und Geheimschutz 261","Materieller Geheimschutz \"Verschlusssachen\" sind im \u00f6ffentlichen Interesse gesch\u00fctzte Informationen, deren Preisgabe die Sicherheit der Menschen und die unseres freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats gef\u00e4hrden w\u00fcrde. Schriftst\u00fccke, Bildmaterialien, das gesprochene Wort und weitere Informationstr\u00e4ger k\u00f6nnen Verschlusssachen sein. Die Einstufung in die gesetzlich vorgesehenen und bundesweit einheitlich definierten Geheimhaltungsgrade - \"VS-Nur f\u00fcr den Dienstgebrauch\", \"VS-Vertraulich\", \"Geheim\" und \"Streng Geheim\" - richtet sich nach dem Inhalt. Am h\u00e4ufigsten sind die beiden erstgenannten Geheimhaltungsgrade. Der damit verbundene Geheimschutz erfolgt in materieller sowie personeller Hinsicht. Gegen\u00fcber anderen Beh\u00f6rden und Einrichtungen wirkt der Verfassungsschutz hier insgesamt als Sicherheitsdienstleister. Den Umgang mit Verschlusssachen regelt die Verschlusssachenanweisung (VSA) des Landes Brandenburg. Sie wurde im Jahr 2021 novelliert. Ihre Neufassung wurde unter anderem erforderlich, um den elektronischen Umgang mit Verschlusssachen zu aktualisieren. So umfasst die VSA nun Sicherheitsma\u00dfnahmen, die sich aus der Nutzung tragbarer IT-Ger\u00e4te, wie zum Beispiel Smartphones oder Smartwatches, am Arbeitsplatz ergeben. Der materielle Geheimschutz umfasst technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen gegen die unbefugte Kenntnisnahme von Verschlusssachen. Bei der entsprechenden Umsetzung ber\u00e4t und unterst\u00fctzt der Verfassungsschutz andere Beh\u00f6rden und geheimschutzbetreute Unternehmen. Grundlage daf\u00fcr ist die oben benannte VSA. Sie enth\u00e4lt Regelungen zur Aufbewahrung und Weitergabe von Verschlusssachen. Die Bearbeitung von Verschlusssachen erfolgt heutzutage fast ausschlie\u00dflich im Bereich computergest\u00fctzter Informationstechniken. Auch hierbei ergreift der Verfassungsschutz entsprechende Ma\u00dfnahmen zum Schutz der Vertraulichkeit, Verf\u00fcgbarkeit und Integrit\u00e4t (Unverf\u00e4lschtheit) der Daten. Vor einer \u00dcbermittlung werden sie verschl\u00fcsselt. Auch die Speicherung erfolgt aufgrund der sehr hohen Schutzbed\u00fcrftigkeit nach strengen Ma\u00dfgaben. Sie sind h\u00f6her als die des IT-Grundschutzes des Bundesamtes f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik. Grundlage daf\u00fcr ist ein IT-Sicherheitskonzept. Es wird regelm\u00e4\u00dfig auf Wirksamkeit gepr\u00fcft und neu angepasst. 262 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","Personeller Geheimschutz Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen Der Verfassungsschutz ist an der Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen beteiligt, welche in speziellen Sicherheitsbereichen besch\u00e4ftigt werden sollen oder bereits sind. Gleiches gilt f\u00fcr J\u00e4ger und Sportsch\u00fctzen, die eine waffenrechtliche Erlaubnis beantragen wollen oder bereits im Besitz dieser Erlaubnis sind. Die wichtigsten Rechtsgrundlagen daf\u00fcr sind das Luftsicherheits-, das Atomund das Sprengstoffgesetz. Zus\u00e4tzlich f\u00e4llt der Abfrage des nachrichtendienstlichen Informationssystems zur Pr\u00fcfung der Zuverl\u00e4ssigkeit nach der Gewerbeordnung ebenfalls eine wichtige Rolle zu, da Bewachungsaufgaben privater Wachschutzfirmen sehr stark an Bedeutung gewonnen haben. Gerade in Bezug auf den Schutz spezieller Objekte und Gro\u00dfveranstaltungen hat die Ordnungsbeh\u00f6rde bei der Pr\u00fcfung der Zuverl\u00e4ssigkeit von Besch\u00e4ftigten die jeweils zust\u00e4ndige Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu involvieren. 2021 gingen insgesamt 6.384 (2020: 9.436) Anfragen im Rahmen von Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen ein: davon 3.666 (2020: 5.675) gem\u00e4\u00df Luftsicherheitsgesetz, 139 (2020: 59) gem\u00e4\u00df Atomgesetz, 771 (2020: 480) gem\u00e4\u00df Sprengstoffgesetz und 1.808 (2020: 3.222) auf der Grundlage der Gewerbeordnung f\u00fcr das Bewachungsgewerbe. Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen 2014 - 2021 (nach Luftsicherheits-, Sprengstoffund Atomgesetz sowie auf Grundlage der Gewerbeordnung) 9.436 7.773 7.155 6.223 6.384 6.144 5.158 5.004 5.935 6.069 5.561 5.675 5.299 4.103 3.565 3.666 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 LuftSiG SprengG AtomG GewO Spionageabwehr, Schutz vor Wirtschaftsspionage, Proliferation und Geheimschutz 263","Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen Rechtliche Grundlage f\u00fcr Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen ist das \"Brandenburgische Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz\" (BbgS\u00dcG). Es gibt die Voraussetzungen und das Verfahren vor. So soll festgestellt werden, ob ein vorgesehener Geheimnistr\u00e4ger nach seinem bisherigen Verhalten prognostisch geeignet ist, mit \u00fcbertragenen Verschlusssachen vertraulich umzugehen (SS 1 BbgS\u00dcG). Die Art der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc1 / \u00dc2 / \u00dc3) richtet sich nach der Einstufung und der Anzahl der Verschlusssachen, zu denen eine Person k\u00fcnftig Zugang haben darf oder sich diesen Zugang verschaffen kann. Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen 2014 - 2021 (gem. SSSS 10 (\u00dc1), 11 (\u00dc2), 12 (\u00dc3) Bbg S\u00dcG*) 367 354 336 68 312 49 56 308 52 190 267 41 175 146 127 44 154 92 121 122 25 35 133 134 131 124 115 113 42 60 54 27 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 \u00dc1 \u00dc2 \u00dc3 *Gesetz \u00fcber die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz) 264 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","Anhaltspunkte, die gem\u00e4\u00df SS 7 Absatz 1 BbgS\u00dcG dem erfolgreichen Abschluss einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung entgegenstehen, sind: * Zweifel an der Zuverl\u00e4ssigkeit bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit; * eine besondere Gef\u00e4hrdung durch Anbahnungsoder Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste; * oder Zweifel am Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Solche Anhaltspunkte k\u00f6nnen selbstverschuldet sein (Straftaten, finanziell bedenklicher Lebensstil) oder beim Lebenspartner bestehen, sofern dieser in eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen ist. Das k\u00f6nnte beispielsweise ein Ehepartner mit einer erheblichen Anzahl an Straftaten sein. In solchen F\u00e4llen kann es unter Umst\u00e4nden wegen vorliegender Sicherheitsrisiken zur Ablehnung kommen. Im Jahr 2021 wirkte der Verfassungsschutz Brandenburg beim Abschluss von insgesamt 367 (2020: 308) Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen mit. In Brandenburg betrifft das Mitarbeiter von etwa 20 Beh\u00f6rden. Die wichtigsten sind Polizei, Staatskanzlei und Ministerien, Landtag, Gerichte sowie Staatsanwaltschaften. Spionageabwehr, Schutz vor Wirtschaftsspionage, Proliferation und Geheimschutz 265","266 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung 267","Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Unsere Demokratie ist verwundbar. Deswegen tr\u00e4gt der Verfassungsschutz Erkenntnisse \u00fcber Extremisten zusammen. Diese Erkenntnisse verstauben nicht in Tresoren. Vielmehr dienen sie den Sicherheitsbeh\u00f6rden, den Verwaltungen aber auch den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern und damit der gesamten Gesellschaft. So tr\u00e4gt der Verfassungsschutz dem Anspruch Rechnung, als effektives Fr\u00fchwarnsystem der wehrhaften Demokratie zu dienen. Vortr\u00e4ge, Teilnahmen an Podiumsdiskussionen, Info-St\u00e4nde auf Gro\u00dfveranstaltungen und eigene Fachtagungen, das sind wesentliche Aufkl\u00e4rungsinstrumente des brandenburgischen Verfassungsschutzes, um \u00fcber extremistische Ph\u00e4nomenbereiche und Wirtschaftsschutz zu informieren. Mit Blick auf die CoronaSchutzma\u00dfnahmen konnten die entsprechenden Aktivit\u00e4ten jedoch nicht das Niveau der Vorjahre halten. Im Jahr 2021 nahmen an den teilweise per VideoKonferenz durchgef\u00fchrten 37 Vortr\u00e4gen (2020: 31) knapp 1.670 (2020: 810) B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger teil. In Kontakt kamen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes dabei mit Sch\u00fclern, Lehrern, Soldaten, Polizisten, Firmen, Sch\u00f6ffen, Justizbediensteten, kommunalen Bediensteten und anderen. Damit summiert sich die Zahl solcher Veranstaltungen seit dem Jahr 2008 auf 1.277. Rund 47.500 Zuh\u00f6rer wurden in diesem Zeitraum gez\u00e4hlt. Aufgrund der Corona-Lage blieb das Verfassungsschutz-Infomobil in der Garage. Darunter litt im Jahr 2021 auch die erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem Aktionsb\u00fcndnis \"Tolerantes Brandenburg\", demos - Brandenburgisches Institut f\u00fcr Gemeinwesenberatung, dem St\u00e4dteund Gemeindebund, dem Landkreistag, der Hochschule der Polizei und der Brandenburgischen Kommunalakademie. Die Kooperationspartner haben seit 2008 insgesamt 47 ganzt\u00e4gige Veranstaltungen f\u00fcr etwas mehr als 2.200 kommunale Entscheidungstr\u00e4ger angeboten. Diese Reihe soll 2022 jedoch fortgesetzt werden. Hierbei soll das Thema \"Angriffe gegen kommunale Amtsund Mandatspersonen - wie Einsch\u00fcchterungen, Hetze oder Gewalt\" im Mittelpunkt stehen. Das brandenburgische Innenministerium hatte dazu eine Studie bei dem Institut \"Change Centre Consulting GmbH\" in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse, die Innenminister Michael St\u00fcbgen im April 2022 vorgestellt hat, beinhalten ebenso Pr\u00e4ventionsans\u00e4tze.323 323 Homepage Ministerium des Innern und f\u00fcr Kommunales des Landes Brandenburg: \"Kommunalstudie Brandenburg\", 04.04.2022, https://mik.brandenburg.de/mik/de/innere-sicherheit/ verfassungsschutz/informationen/publikationen/kommunalstudie/ (letzter Zugriff 26.04.2022). 268 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","Dar\u00fcber hinaus haben sich Fachtagungen etabliert, die der Verfassungsschutz Brandenburg entweder selbst oder in Kooperation mit anderen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden durchf\u00fchrt. Seit dem Jahr 2005 nahmen rund 3.480 Interessierte an insgesamt 21 Tagungen teil. Im Jahr 2021 befasste sich eine Fachtagung mit dem Thema \"Rechtsextremistische Propaganda und Hetze im Internet - Wo sind diese Ph\u00e4nomene zu finden und wie kann die Gesellschaft ihnen entgegentreten?\". Die Online-Veranstaltung wurde von Potsdam aus organisiert und zog 350 Interessierte an. Veranstalter waren die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringen. Diese Kooperation wird weiter fortgesetzt. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung - Veranstaltungen - 150 142 133 120 100 112 100 102 96 90 80 70 60 64 65 37 30 31 0 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung 269","Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung - Teilnehmende an Veranstaltungen - 6.000 6.000 5.000 4.800 4.300 4.000 4.000 4.000 3.600 3.000 3.200 3.100 2.700 2.500 2.000 2.100 1.670 1.000 810 0 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 270 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","Anhang Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus ................................. 272 Glossar ............................................................................................................ 308 Gesetzestext ................................................................................................... 326 Register ........................................................................................................... 360 Auflistung extremistischer Strukturen mit Bez\u00fcgen zu Brandenburg........................................................................ 380 Bildnachweis................................................................................................... 387 Anhang 271","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Rechtsextremisten denken in rassistischen Kategorien von \u00dcberund Unterordnung und dr\u00fccken dies unter anderem durch Symbole und Kennzeichen aus. In der Gruppe definieren sich Rechtsextremisten \u00fcber ihre \"Gemeinschaft\" und grenzen sich von anderen ab, die sie zu ihren \"Feinden\" erkl\u00e4ren. Durch Symbole werden Feindbilder sowie Gemeinschaftsgef\u00fchl gest\u00e4rkt und in die \u00d6ffentlichkeit getragen. Vorbild ist die Symbolik des Nationalsozialismus. Es ist in Deutschland strafbar, Kennzeichen verbotener und ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen \u00f6ffentlich zu zeigen. Deswegen suchen Rechtsextremisten nach Alternativen, um die Verbundenheit untereinander und ihre Ablehnung der Demokratie zum Ausdruck zu bringen. Dabei greifen sie auf Symbole, Codes und Modemarken zur\u00fcck. Zeichen, die dem \"Germanischen\" oder allgemein \"Nordischen\" zugeordnet werden, sind zentral f\u00fcr die rechtsextremistische Symbolik. Die Runenschrift soll die angebliche \u00dcberlegenheit der \"nordischen Rasse\" demonstrieren. Die Frakturschrift wird als besonders \"deutsche\" Schrift verstanden, obwohl gerade sie 1941 im \"Dritten Reich\" als \"Judenlettern\" verboten wurde. Auch Zeichen aus internationalen rassistischen Zusammenh\u00e4ngen werden gebraucht, so etwa die \"White Power\"-Symbolik US-amerikanischer Rassisten. Mittlerweile ist das urspr\u00fcnglich in der \"linken\" Protestkultur der 1980er Jahre verbreitete Pal\u00e4stinensertuch sogar bei Rechtsextremisten, besonders unter den \"Autonomen Nationalisten\", ein sehr beliebtes Accessoire. Schlie\u00dflich lassen sich dar\u00fcber antisemitische Einstellungen zum Ausdruck bringen. Mittels der Symbolik erkennen Rechtsextremisten Gleichgesinnte und grenzen sich gleichzeitig von ihrer Umwelt ab. Dabei setzen sie auch auf Zahlencodes. Die als Gru\u00df verwendete Zahl \"14\" zum Beispiel steht f\u00fcr die von US-amerikanischen Rassisten verwendete, aus vierzehn Worten bestehende Formel \"We must secure the existence of our people and a future for white children\" (Wir m\u00fcssen den Bestand unseres Volkes und eine Zukunft f\u00fcr wei\u00dfe Kinder sichern). Die \"18\" steht f\u00fcr den ersten und achten Buchstaben im Alphabet (Adolf Hitler). \"88\" wiederum signalisiert den verbotenen Gru\u00df \"Heil Hitler\". Symboltr\u00e4chtig sind f\u00fcr Rechtsextremisten auch Daten: Der Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf He\u00df oder der \"Heldengedenktag\" geben Rechtsextremisten immer wieder Anlass zu demonstrativen Aktionen. 272 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","In geschlossenen Szeneveranstaltungen scheuen sich Rechtsextremisten wenig, strafbare Kennzeichen zu verwenden oder entsprechende Handlungen zu begehen. Das Zeigen des \"Hitlergru\u00dfes\" und das Br\u00fcllen von \"Sieg Heil\" sind ritualisierte Bestandteile bei Konzerten. In der \u00d6ffentlichkeit siegt hingegen regelm\u00e4\u00dfig die Angst vor Bestrafung \u00fcber die politische Gesinnung. Rechtsextremisten versuchen \u00f6ffentlich oft nur solche Symbole zu verwenden, die die Strafbarkeitsschwelle noch nicht \u00fcberschreiten. Manche Kleiderlabel wurden unfreiwillig von Rechtsextremisten vereinnahmt. Die Besitzer der Marken haben jedoch eindeutig demonstriert, dass sie sich nicht mit ihrer rechtsextremistischen Kundschaft gemein machen. Es gibt allerdings immer noch Markenbekleidung, die wenig Zweifel an der Gesinnung ihrer Hersteller und Tr\u00e4ger aufkommen l\u00e4sst: \"CONSDAPLE\" etwa ist solch ein Kleiderlabel, das sich bei Rechtsextremisten regelrecht anbiedert. Im Wort selbst befindet sich die Buchstabenfolge \"NSDAP\". Auch die Marke \"Thor Steinar\" ist aufgrund ihrer Runensymbolik weiterhin bei Rechtsextremisten beliebt. Das Tragen von \"Thor Steinar\" dient als identit\u00e4tsstiftendes Erkennungszeichen unter Rechtsextremisten. Die in K\u00f6nigs Wusterhausen ans\u00e4ssige Marke \"Erik and Sons\" ist bem\u00fcht, daran anzukn\u00fcpfen. Die Mittel des Rechtsstaates k\u00f6nnen zwar rechtsextremistische Symbolik nicht v\u00f6llig aus dem Licht der \u00d6ffentlichkeit verbannen. Allerdings sind Staat und Gesellschaft aufmerksam gegen\u00fcber einschl\u00e4gigen Kennzeichen. Das zeigt sich auch am Verhalten der Brandenburgerinnen und Brandenburger, die in ihrer ganz gro\u00dfen Mehrheit keine rechtsextremistischen Zeichen und Symbole dulden und zur Anzeige bringen. Die Strafverfolgung tut ihr \u00dcbriges. Dies nimmt Rechtsextremisten \u00f6ffentlichen Raum und Aufmerksamkeit und dient damit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Unter den Straftaten, die aus einer rechtsextremistischen Motivation heraus begangen werden, ragen in der Statistik regelm\u00e4\u00dfig Propagandadelikte heraus. Das nun folgende Kapitel soll Hinweise f\u00fcr die \u00f6ffentliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und seinen Kennzeichen und Symbolen geben. Anhang 273","Gesetzliche Grundlagen SS 86 Strafgesetzbuch Strafrechtlich versteht man unter Propagandadelikten die Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (SS 86 Strafgesetzbuch - StGB) und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (SS 86a StGB). Bundesweit machen sie den gr\u00f6\u00dften Anteil der rechtsextremistischen Delikte aus. SS 86 Strafgesetzbuch - Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (1) Wer Propagandamittel 1. einer vom Bundesverfassungsgericht f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rten Partei oder einer Partei oder Vereinigung, von der unanfechtbar festgestellt ist, dass sie Ersatzorganisation einer solchen Partei ist, 2. einer Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist, weil sie sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet, oder von der unanfechtbar festgestellt ist, dass sie Ersatzorganisation einer solchen verbotenen Vereinigung ist, 3. einer Regierung, Vereinigung oder Einrichtung au\u00dferhalb des r\u00e4umlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes, die f\u00fcr die Zwecke einer der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen t\u00e4tig ist, oder 4. die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen, im Inland verbreitet oder der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich macht oder zur Verbreitung im Inland oder Ausland herstellt, vorr\u00e4tig h\u00e4lt, einf\u00fchrt oder ausf\u00fchrt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer Propagandamittel einer Organisation, die im Anhang der Durchf\u00fchrungsverordnung (EU) 2021/138 des Rates vom 5. Februar 2021 zur Durchf\u00fchrung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 \u00fcber spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Durchf\u00fchrungsverordnung (EU) 2020/1128 (ABl. L 43 vom 8.2.2021, S. 1) als juristische Person, Vereinigung oder K\u00f6rperschaft aufgef\u00fchrt ist, im Inland verbreitet oder der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich macht oder zur Verbreitung im Inland oder Ausland herstellt, vorr\u00e4tig h\u00e4lt, einf\u00fchrt oder ausf\u00fchrt. 274 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","(3) Propagandamittel im Sinne des Absatzes 1 ist nur ein solcher Inhalt (SS 11 Absatz 3), der gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gerichtet ist. Propagandamittel im Sinne des Absatzes 2 ist nur ein solcher Inhalt (SS 11 Absatz 3), der gegen den Bestand oder die Sicherheit eines Staates oder einer internationalen Organisation oder gegen die Verfassungsgrunds\u00e4tze der Bundesrepublik Deutschland gerichtet ist. (4) Die Abs\u00e4tze 1 und 2 gelten nicht, wenn die Handlung der staatsb\u00fcrgerlichen Aufkl\u00e4rung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung \u00fcber Vorg\u00e4nge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder \u00e4hnlichen Zwecken dient. (5) Ist die Schuld gering, so kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen. Das Gesetz nennt zwar nur den Begriff \"Propagandamittel\", hierzu z\u00e4hlen nach SS 11 Abs. 3 StGB jedoch auch: Tontr\u00e4ger: zum Beispiel CDs, Magnetb\u00e4nder, -kassetten und -platten, Schallplatten und Walzen, Bildtr\u00e4ger: zum Beispiel Videos, DVDs, CD-ROMs, Abbildungen: unmittelbar durch Gesichtsoder Tastsinn wahrnehmbare Wiedergaben der Au\u00dfenwelt, vor allem Fotos, Dias und in der Regel auch Filme, Darstellungen: jedes Gebilde von gewisser Dauer, das sinnlich wahrnehmbar Vorstellungen oder Gedanken ausdr\u00fcckt, zum Beispiel abstrakte Bilder, Plastiken, Datentr\u00e4ger, Bildschirmtexte aber auch Kennzeichen. Verwenden bedeutet jeden Gebrauch, der das Kennzeichen optisch oder akustisch wahrnehmbar macht, also insbesondere das Tragen, Zeigen, Ausstellen, Vorf\u00fchren, Vorspielen, Ausrufen, Ver\u00f6ffentlichen auf Webseiten. Vorr\u00e4tig halten ist der Besitz zu einem bestimmten Verwendungszweck. Es gen\u00fcgen einzelne St\u00fccke, die zur freien Verf\u00fcgung stehen. Der T\u00e4ter muss \u00fcber den Absatz zumindest bestimmen k\u00f6nnen. Zu beachten ist: Die reine Lagerung ist f\u00fcr die Erf\u00fcllung eines Straftatbestands nicht ausreichend. Anhang 275","Verbreiten umfasst das \u00f6ffentliche Zug\u00e4nglichmachen beziehungsweise die Weitergabe an eine gr\u00f6\u00dfere, nicht mehr kontrollierbare Zahl von Personen. Auch die Weitergabe an eine einzelne Person kann bereits Verbreiten im Sinne des Gesetzes sein, wenn es von der Vorstellung getragen ist, dass die Sache von dieser Person weiteren Personen zug\u00e4nglich gemacht wird. Vorkonstitutionelle Schriften Vorkonstitutionelle, das hei\u00dft vor Inkrafttreten des Grundgesetzes 1949 entstandene Schriften (und andere PropaSS gandamittel), zum Beispiel das 1923 von Adolf Hitler diktierte Buch \"Mein Kampf\", stellen in erhalten gebliebenen SS historischen Exemplaren einen Sonderfall dar: Sie fallen nicht unter SS 86 StGB. Dennoch ist etwa die unver\u00e4nderte SS Neuauflage von \"Mein Kampf\" in Deutschland nicht erlaubt. SS SS 86a Strafgesetzbuch - Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. im Inland Kennzeichen einer der in SS 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 oder Absatz 2 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder \u00f6ffentlich, in einer Versammlung oder in einem von ihm verbreiteten Inhalt (SS 11 Absatz 3) verwendet oder 2. einen Inhalt (SS 11 Absatz 3), der ein derartiges Kennzeichen darstellt oder enth\u00e4lt, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland in der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorr\u00e4tig h\u00e4lt, einf\u00fchrt oder ausf\u00fchrt. (2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformst\u00fccke, Parolen und Gru\u00dfformen. Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln \u00e4hnlich sind. (3) SS 86 Abs. 4 und 5 gilt entsprechend. 276 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sind oftmals ohne besondere Fachkenntnisse erkennbar. Vor allem aus der Zeit des Nationalsozialismus sind eine Vielzahl von Beispielen bekannt. F\u00fcr diese Epoche und das uneingeschr\u00e4nkte Bekenntnis zum damaligen Unrechtsregime sind insbesondere die Verwendung von Hakenkreuz oder \"Sig\"-Rune charakteristisch. SS SS SS SS SS SS P arteiabzeichen der NSDAP Doppelte \"Sig\"-R une der SS Allerdings bezieht sich SS 86a StGB nicht nur auf Kennzeichen aus der Zeit des Nationalsozialismus. Auch Kennzeichen von neonationalsozialistischen Organisationen, die erst nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden sind und sich oft der Symbolik des Nationalsozialismus in abgewandelter Form bedienen, sind nach SS 86a StGB strafrechtlich relevant. Nach dem Verbot einer Organisation d\u00fcrfen auch deren Kennzeichen nicht mehr verwendet werden. Durch ihr nur begrenztes Erscheinen in der \u00d6ffentlichkeit sind diese im Gegensatz zum Hakenkreuz und der \"Sig\"-Rune jedoch weit weniger im \u00f6ffentlichen Bewusstsein pr\u00e4sent und werden oft nicht sofort mit einem extremistischen Hintergrund verbunden. Hinzu kommen nicht durch das Strafrecht erfasste, vergleichsweise neue und in vielen F\u00e4llen verschl\u00fcsselte Symbole und Parolen der rechtsextremistischen und neonationalsozialistischen Szene, die nur deren Angeh\u00f6rigen selbst oder dem geschulten Beobachter die Verbindung zum Rechtsextremismus zeigen. Gleichwohl verr\u00e4t der Benutzer damit einen bestimmten ideologischen Standort. Sozialad\u00e4quanzklausel SS 86 Abs. 4 und SS 86a Abs. 3 StGB enthalten eine Sozialad\u00e4quanzklausel, das hei\u00dft, die Verbote gelten nicht f\u00fcr bestimmte Verwendungen von Kennzeichen in den Bereichen der Wissenschaft und Lehre, der Kunst oder der staatsb\u00fcrgerlichen Aufkl\u00e4rung, wie auch im Fall dieser Ver\u00f6ffentlichung. Gleicherma\u00dfen ist auch das Verwenden von Kennzeichen nicht strafbar, aus denen der unbefangene Beobachter eine Ablehnung der NS-Ideologie erkennen kann. Beispielhaft daf\u00fcr Anhang 277","sind Darstellungen, auf denen das Hakenkreuz abgebildet ist, um zum Beispiel gegen die Ver\u00f6ffentlichung rechtsextremistischer Zeitungen zu protestieren. Beispiele f\u00fcr die Verwendung des Hakenkreuzes gem\u00e4\u00df der Sozialad\u00e4quanzklausel Ebenfalls erlaubt ist die Verwendung des Hakenkreuzes in durchgestrichener Form. Der Bundesgerichtshof hat hierzu entschieden, dass der Gebrauch des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation nicht von SS 86a StGB erfasst wird, wenn der Inhalt der Darstellung in offenkundiger und eindeutiger Weise die Gegnerschaft zu der Organisation und die Bek\u00e4mpfung ihrer Ideologie zum Ausdruck bringt.324 324 Vgl. Urteil des BHG vom 15. M\u00e4rz 2007, Az.: 3 StR 486/06 278 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","Symbole und Kennzeichen Hakenkreuz Das Hakenkreuz ist das bekannteste, untrennbar mit dem SS Nationalsozialismus verbundene Zeichen. Doch es ist keine Erfindung Hitlers. Bereits in fr\u00fchgeschichtlicher Zeit war SS es in verschiedenen Kulturen verbreitet. Es findet sich auf Abbildungen in Tempeln und auf G\u00f6tterdarstellungen in SS Asien und Vorderasien. Ebenso kommt es auf antiken Vasenmalereien und als Verzierung auf Alltagsgegenst\u00e4nden bei Germanen und Kelten vor. In Deuschland wurde das Hakenkreuz Ende des 19. Jahrhunderts vor allem durch v\u00f6lkisch-nationalistische und esoterische Gruppen wiederentdeckt. Dem Hakenkreuz wurde eine arisch-germanische sowie antisemitische Bedeutung gegeben. Einige Organisationen und Jugendbewegungen machten es zu ihrem Erkennungszeichen. Sp\u00e4ter w\u00e4hlte Adolf Hitler das Hakenkreuz als Symbol f\u00fcr die nationalsozialistische Bewegung. Ab 1920 war es Kennzeichen der \"Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei\" (NSDAP). Nach der nationalsozialistischen Macht\u00fcbergreifung im Jahr 1933 wurde das urspr\u00fcngliche Parteikennzeichen am 5. November 1935 zum Hoheitszeichen des Deutschen Reiches. Mit dem Reichsadler symbolisierte es die Einheit von Partei und Staat. SS-Totenkopf Der \"SS-Totenkopf\" war neben der \"Sig\"-Rune eines der bedeutendsten Symbole der Schutzstaffel (SS), einer nationalsozialistischen Organisation. Das Symbol fand in der Zeit des Nationalsozialismus als Uniformabzeichen der SS-Verb\u00e4nde Verwendung. Die SS-Totenkopfverb\u00e4nde waren vor allem f\u00fcr die Bewachung der Konzentrationslager zust\u00e4ndig und ma\u00dfgeblich an der Planung und Durchf\u00fchrung von Kriegsverbrechen und von Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt. Der SS-Totenkopf diente ebenfalls der 1980 verbotenen Wehrsportgruppe Hoffmann als Abzeichen. Mehrere rechtsextremistische Musikgruppen und die neonationalsozialistische Gruppierung \"Combat 18\", deren deutscher Ableger \"Combat 18 Deutschland\" seit 2020 verboten ist, verwenden den Totenkopf noch immer als Emblem. Das \u00f6ffentliche Verwenden ist strafbar. Anhang 279","Flaggen SS Die von 1935 bis 1945 verwendete ReichskriegsflagSS ge des \"Dritten Reiches\" ist heute verboten. Auf der SS Suche nach einem Ersatz nutzen Rechtsextremisten SS bei ihren Aufm\u00e4rschen oft Flaggen anderer Epochen, SS die nicht mit dem nationalsozialistischen Regime und seiner Ideologie verbunden sind. Insbesondere die Flagge des Norddeutschen Bundes und des deutschen Kaiserreiches sowie die Fahne der Reichswehr ab 1933 - vor der Bildung der Deutschen Wehrmacht 1935 und noch ohne Hakenkreuz - dienen h\u00e4ufig als Ersatzsymbole. Zudem greifen insbesondere Reichsb\u00fcrger oftmals auf die ab 1892 verwendete Reichsflagge zur\u00fcck. 1867 - 1921 Diese Fahne wurde 1867 vom Norddeutschen Bund zur Flagge der Kriegsund Handelsmarine bestimmt und 1892 zur Kriegsflagge des Deutschen Reiches erhoben. 1922 - 1933 Reichskriegsflagge der Weimarer Republik 1933 - 1935 Fahne der Reichswehr Ab 1892 sowie 1933 - 1935 Reichsflagge ab 1892 und Flagge des \"Dritten Reichs\" von 1933 - 1935 280 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","Auf die Zurschaustellung rechtsextremistischer Ideologie mittels Flaggen hat das Land Brandenburg fr\u00fchzeitig durch Erlasse des Innenministeriums reagiert. Im Juni 2021 wurde ein neuer Erlass \"zum Umgang mit dem \u00f6ffentlichen Zeigen von Reichs(kriegs)flaggen\" gefasst. Hierin hei\u00dft es: Reichs(kriegs)flaggen werden immer wieder von rechtsextremistischen und ausl\u00e4nderfeindlichen G ruppierungen und E inzelpersonen wie R eichsb\u00fcrgerinnen und R eichsb\u00fcrgern und sogenannten Selbstverwalterinnen und Selbstverwaltern als Symbol f\u00fcr die Unterst\u00fctzung von (neo)nationalsozialistischen Anschauungen und die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen G rundordnung und der verfassungsm\u00e4\u00dfig bestellten Organe verwendet. Ihre Verwendung in der \u00d6ffentlichkeit kann eine nachhaltige Beeintr\u00e4chtigung der Voraussetzungen f\u00fcr ein geordnetes staatsb\u00fcrgerliches und menschliches Zusammenleben und damit eine G efahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Ordnung darstellen. Bei Vorliegen einer konkreten Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Ordnung [...] sind die O rdnungsund P olizeibeh\u00f6rden gehalten, [... ] das Zeigen oder Verwenden der Reichs(kriegs)flaggen in der \u00d6ffentlichkeit [...] zu unterbinden und die Flaggen [... ] sicherzustellen. [... ] In diesen F \u00e4llen ist zudem stets ein O rdnungswidrigkeitenverfahren [... ] einzuleiten. Reichs(kriegs)flaggen im Sinne dieses Erlasses sind: - die Kriegsflagge des Norddeutschen Bundes, sp\u00e4ter des Deutschen Reiches 1867 - 1921 - die Kriegsflagge des Deutschen Reiches 1922 - 1933 - die Kriegsflagge des Deutschen Reiches 1933 - 1935 - die Reichsflagge ab 1892/ Flagge des \"Dritten Reichs\" von 1933 - 1935 Das Zeigen der Kriegsflagge des Deutschen Reiches von 1935 bis 1945 [...] stellt wegen des verwendeten Hakenkreuzes eine Straftat gem\u00e4\u00df SS 86a Absatz 1 Nummer 1 des Strafgesetzbuches (StG B) dar. Schriftzeichen Runen sind die \u00e4ltesten germanischen Schriftzeichen. Sie stellten jedoch keine Schrift im eigentlichen Sinne dar, sondern dienten vor allem Priestern zu magischen und kultischen Zwecken. Mit der v\u00f6lkischen Verkl\u00e4rung des Germanentums entdeckten die Nationalsozialisten die von der lateinischen Schrift verdr\u00e4ngten Runen neu und sahen in diesen Zeichen einen wichtigen Bestandteil der \"arischen Kultur\". Anhang 281","Das \"Runenalphabet\" (nach der ersten Buchstabenreihe \"Futhark\" genannt) unterlag im Laufe der Zeit Ver\u00e4nderungen, was sowohl die Anzahl der Zeichen als auch ihre Form und Benennung betraf. SS Unter der Vielzahl \u00fcberlieferter Runen aus germanischer Zeit wurden jedoch nur wenige tats\u00e4chlich im NationalsoSS zialismus verwendet und instrumentalisiert. Am bekanntesten ist die \"Sig\"-Rune als Kennzeichen des \"Deutschen SS Jungvolks\" (DJ) und - als doppelte \"Sig\"-Rune - auch Kennzeichen der \"Schutzstaffel\" (SS) der NSDAP. Der Ursprung der \"Sig\"-Rune ist umstritten, wahrscheinlich entspricht sie der \"Sowulo\"-Rune (auch \"Sol\"-Rune genannt) als Symbol f\u00fcr die Sonne. Die SS verwendete die doppelte \"Sig\"-Rune in ihrem Abzeichen und machte sich damit die aggressive dynamische Form (Blitz) und die Assoziation mit dem Wort \"Sieg\" zu Eigen. Fehu (f) Hagalaz (h) Teiwaz (t) Uruz (u) Nauthiz (n) Berkana (b) Thurisaz (th) Isa (i) Ehwaz (e) Ansuz (a) Jera (j, y) Mannaz (m) Raido (r) Eihwaz (e) Laguz (l) Kenaz (k) Perthro (p) Inguz (ng) Gebo (g) Algiz (z) Othila (o) Wunjo (w,v) Sowulo (s) Dagaz (d) \"R unenalphabet\" In der heutigen Zeit verwenden Rechtsextremisten neben der \"Sig\"-Rune vor allem noch die \"Odal\"(\"Othila\") sowie die \"Lebens\"bzw. \"Todes\"-Rune (\"Algiz\"). \"Lebens\"und \"Todes\"-Rune dienen ihnen oft zur Kennzeichnung entsprechender Geburtsund Todesdaten. \"Lebens\"-R une \"O dal\"-R une \"Todes\"-R une 282 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","Hinzu kommen Symbole, die aus urspr\u00fcnglichen Runen abgeleitet worden sind, zum Beispiel die so genannten Wolfsangeln. Der seit September 2000 verbotene Personenzusammenschluss \"Blood & Honour\" verwendete insbesondere eine an ein abgewandeltes, dreiarmiges Hakenkreuz erinnernde Triskele. SS DIVISIONDEUTSCHLAND SS SS SS SS Triskele Logo B&H Eine Strafbarkeit der Verwendung dieser Zeichen ist allerdings nur dann gegeben, wenn sie bei einem unbefangenen Dritten den Eindruck erwecken, es handele sich um Erkennungszeichen einer verbotenen Organisation. Rechtsextremisten gebrauchen dar\u00fcber hinaus h\u00e4ufig eine den Runen \u00e4hnelnde Schriftform, um so den heidnisch-germanischen Ursprung des deutschen Volkes zu betonen und eine Traditionslinie zu ihrem eigenen vermeintlichen Germanentum zu ziehen. Eine weitere, heute mitunter in rechtsextremistischen Kreisen gebr\u00e4uchliche Schriftform ist die Frakturschrift. Diese Schriftart war vom 16. bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts im deutschsprachigen Raum \u00fcblich. R unen\u00e4hnliche Schrift und O dalrune - hier in Verbindung mit der verbotenen Wiking-J ugend Anhang 283","Gru\u00dfformen, Parolen und Losungen W\u00e4hrend Symbole und Kennzeichen als optische Erkennungszeichen der nationalsozialistischen Ideologie unter das Strafrecht fallen, sind bestimmte Gru\u00dfformen, Parolen und Lieder vor allem wegen ihrer Inhalte und ihrer Verwendung in der Zeit des \"Dritten Reiches\" als Ausdruck besonderer Systemn\u00e4he heute verboten. Zu derartigen Gru\u00dfformen geh\u00f6ren: * \"Heil Hitler\", * \"Sieg Heil\", * \"Sieg und Heil f\u00fcr Deutschland\", * \"Mit Deutschem Gru\u00df\" (unter anderem als Schlussformel f\u00fcr Briefe). Zu den Gru\u00dfformen des Nationalsozialismus ist als charakteristische Geste auch der \"Deutsche Gru\u00df\" beziehungsweise \"Hitlergru\u00df\" zu rechnen. Der \"Deutsche Gru\u00df\" beziehungsweise \"Hitlergru\u00df\" ist ein Versto\u00df gegen SS 86a StGB. Deutsche Neonationalsozialisten verwendeten seit den 1970er Jahren eine durch Michael K\u00fchnen325 initiierte Abwandlung des \"Deutschen Gru\u00dfes\", den \"Widerstandsgru\u00df\" beziehungsweise \"K\u00fchnengru\u00df\". Hierbei sind bei erhobenem und ausgestrecktem rechten Arm Daumen, Zeigeund Mittelfinger der Hand von einer Faust abgespreizt, wobei sie praktisch ein \"W\" bilden. Diese Gru\u00dfform ist ebenfalls strafbar. \"Deutscher G ru\u00df\" oder \"Widerstands-\" oder \"Hitlergru\u00df\" \"K\u00fchnengru\u00df\" 325 Michael K\u00fchnen (1955 - 1991) war ein f\u00fchrender Kopf der neonationalsozialistischen Szene und Organisationsleiter der 1983 verbotenen \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten / Nationaler Aktivisten\" (ANS / NA). 284 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","Rechtsextremistische Bands zeigen bei ihren Auftritten h\u00e4ufig den \"Hitlergru\u00df\" und animieren auch das Publikum dazu. Zusammen mit einschl\u00e4gigen Texten ist das ein offenes Bekenntnis zum Nationalsozialismus. Verbotene Losungen des \"Dritten Reiches\" sind: * \"Ein Volk, ein Reich, ein F\u00fchrer\" * (allgemeine Losung des \"Dritten Reiches\"), * \"Deutschland erwache\" (Losung der SA), * \"Meine / Unsere Ehre hei\u00dft Treue\" (Losung der SS), * \"Blut und Ehre\" (Losung der Hitlerjugend). Die im Rahmen rechtsextremistischer Proteste gegen die Wehrmachtsausstellung im Jahr 1999 aufgekommene Parole \"Ruhm und Ehre der Waffen-SS\" war in ihrer strafrechtlichen Relevanz umstritten. Sie wurde zun\u00e4chst als Versto\u00df gegen SS 86a Abs. 2 Satz 2 StGB angesehen. Der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsauffassung nicht best\u00e4tigt. Jedoch kommt eine Strafbarkeit nach SS 130 Abs. 4 StGB in Betracht, wenn \u00f6ffentlich oder in einer Versammlung der \u00f6ffentliche Friede in einer die W\u00fcrde der Opfer verletzenden Weise dadurch gest\u00f6rt wird, dass die nationalsozialistische Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft gebilligt, gerechtfertigt oder verherrlicht wird. Codes H\u00e4ufig verwendet die rechtsextremistische Szene Codes aus Ziffernoder Buchstabenkombinationen. 14 Words ist die Abk\u00fcrzung der Parole des amerikanischen Neonazi-F\u00fchrers David Lane (\"American Nazi Party\") \"We must secure the existence of our people and a future for white children\" - von deutschen Rechtsextremisten \u00fcbernommen: \"Wir m\u00fcssen den Erhalt unserer Rasse sichern und eine Zukunft f\u00fcr wei\u00dfe Kinder\". 168 : 1 bezieht sich auf das Bombenattentat des amerikanischen Rechtsextremisten Timothy Mc Veigh auf ein Regierungsgeb\u00e4ude in Oklahoma City im Jahr 1995, bei dem 168 Menschen get\u00f6tet wurden. Mc Veigh wurde zum Tode verurteilt und 2001 hingerichtet. ZOG/JOG bedeutet \"Zionist/Jewish Occupied Government\" (\"Zionistisch / J\u00fcdisch Okkupierte Regierung\"). WAR bedeutet \"White Arian Resistance\" (\"Wei\u00dfer Arischer Widerstand\"). Anhang 285","18 steht f\u00fcr den ersten (\"A\") und achten (\"H\") Buchstaben des Alphabets - als Abk\u00fcrzung f\u00fcr \"Adolf Hitler\". 28 steht f\u00fcr den zweiten (\"B\") und achten (\"H\") Buchstaben des Alphabets - als Abk\u00fcrzung f\u00fcr die in Deutschland verbotene Organisation \"Blood & Honour\" (B & H). 88 steht f\u00fcr den achten (\"H\") Buchstaben des Alphabets - als Abk\u00fcrzung f\u00fcr \"Heil Hitler\". 192 steht f\u00fcr den ersten (A), den neunten (I) und den zweiten (B) Buchstaben des Alphabets - als Abk\u00fcrzung f\u00fcr \"Adolf is back\". Kritische Kombinationen auf Kfz-Kennzeichen H\u00e4ufig wollen Menschen auf ihren Kfz-Kennzeichen ihre Initialen und das Geburtsjahr verwenden. Manchmal kommt es dann zu Kombinationen, die besonders gern von Rechtsextremisten genutzt werden. Daher empfiehlt die Bundesregierung den Kraftfahrzeug-Zulassungsstellen, keine Buchstabenund Ziffernkombinationen bei Kfz-Kennzeichen zu vergeben, die auf den Nationalsozialismus sowie andere umstrittene Organisationen und Parteien hinweisen. In Brandenburg gesperrte Buchstabenkombinationen sind daher: TF HJ 32 BR AN DENBUR G NG LAN MI HJ = Hitlerjugend DK RE L\u00c4 IS T -F ELTOW Jugendund Nachwuchsorganisation der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) P NS 65 BR AN DENBUR G L AND DA M NS = Nationalsozialismus TS HA ES P O U PT STA D T V\u00f6lkisch-antisemitisch-national-sozial-revolution\u00e4re Bewegung in Deutschland unter F\u00fchrung der Partei NSDAP (1920-1945) CB KZ 29 BR AN DENBUR G STA UZ KZ = Konzentrationslager B ' DT SE CO T T B U S/C H O Auf Veranlassung der nationalsozialistischen F\u00fchrung erfolgte im \"Dritten Reich\" (1933-1945) in den Konzentrationslagern ein b\u00fcrokratisch und industriell durchorganisierter Massenmord an unz\u00e4hligen Menschen. 286 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","D LDS SA 31 BR AN DENBUR G LA ND LD WA SA = Sturmabteilung KR EI EE SD PR A H M E -S Sie war die paramilit\u00e4rische Kampforganisation der NSDAP (1920-1945). PR SS 71 BR AN DENBUR SS = Schutzstaffel der NSDAP G Z LA N IT DK N R E IS PR IG Ursp\u00fcnglich Truppe der NSDAP zum Schutz von Adolf Hitler \u00fcbernahm die SS zunehmend weitere Kompetenzen. Die SS-Totenkopfverb\u00e4nde organisierten den V\u00f6lkermord w\u00e4hrend des Zweiten Weltkrieges und f\u00fchrten ihn ma\u00dfgeblich durch. Rechtsextremisten nutzen auch Ziffernkombinationen, damit Gleichgesinnte sie erkennen. Ebenso dokumentieren sie damit nach au\u00dfen ihre antidemokratische Einstellung. Zu diesen rechtextremistischen Kombinationen z\u00e4hlen: TF QK 14 BR AN D NBU RG S TA R) 14 (words) DE T (O D FR A N KF U RT ist die Abk\u00fcrzung der Parole des amerikanischen Neonazi-F\u00fchrers David Lane (\"American Nazi Party\") - \"We must secure the existence of our people and a future for white children.\" MOL CD 18 BR AN DENBU RG L A N DK U SIT Z 18 LA RE SO D- B ER AL I S P R E EW steht f\u00fcr den ersten (\"A\") und den achten (\"H\") Buchstaben des Alphabets - als Abk\u00fcrzung f\u00fcr Adolf Hitler. BAR EF 28 28 BR AN D NBU RG LA IM ND N K R E IS B A R steht f\u00fcr den zweiten (\"B\") und den achten (\"H\") Buchstaben des Alphabets - als Abk\u00fcrzung f\u00fcr Blood & Honour (ein im Jahr 2000 verbotenes rechtsextremistisches Musiknetzwerk). PR GH 88 BR AN D NBU 88 RG Z LA N IT DK N R E IS PR IG steht f\u00fcr den achten (\"H\") Buchstaben des Alphabets - als Abk\u00fcrzung f\u00fcr Heil Hitler. Anhang 287","OHV JN 18 BR AN DENBUR G JN 18 EL LA AV DK H N R E IS O B E R Manchmal verbinden Rechtsextremisten eine Buchstabenkombination mit einer kritischen Ziffernkombination: \"JN\" steht f\u00fcr \"Junge Nationalisten\", die Jugendorganisation der rechtsextremistischen NPD; \"18\" f\u00fcr Adolf Hitler. Seit Dezember 2009 werden von brandenburgischen Kfz-Zulassungsstellen keine Kennzeichen mehr neu vergeben, die wie folgt enden: \"88\" \"188\" \"888\" \"1888\" \"8888\" \"8818\" Auch die Kombinationen \"HH 18\" sowie \"AH 18\" sind seitdem f\u00fcr Neuvergaben gesperrt. Rechtsextremistische Symbole auf Kraftfahrzeugen Rechtsextremisten wollen ihre Gesinnung nach au\u00dfen demonstrieren und sich von anderen abgrenzen. Daf\u00fcr nutzen sie auch bestimmte Aufkleber, die vorrangig an der Heckschutzscheibe angebracht werden. Als Motiv dient der teilweise nur leicht ver\u00e4nderte Reichsadler der Nationalsozialisten. Nur thront dieser nicht auf einem Hakenkreuz im Eichenkranz. Er sitzt stattdessen auf den Emblemen von Kfz-Herstellern. Der Reichsadler selbst ist kein strafbares Kennzeichen. Jedoch sind Embleme der Fahrzeughersteller eingetragene Bildmarken und durch das Markengesetz streng gesch\u00fctzt. Unerlaubte Herstellung und unerlaubter Vertrieb versto\u00dfen gegen die Rechte der Markeninhaber. Wer sich daran nicht h\u00e4lt, riskiert empfindliche Geldstrafen. Es liegt in der Verantwortung der Fahrzeughersteller, den Missbrauch ihrer Embleme zu verfolgen. Das tun sie auch mit Nachdruck. Ebenso kann die Nutzung eines solchen Aufklebers auf dem eigenen Kraftfahrzeug zivilrechtliche Folgen haben. Schlie\u00dflich liegt es nicht im Interesse der Fahrzeughersteller, dass ihre Marken f\u00fcr nationalsozialistische Sympathiebekundungen missbraucht werden. 288 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","Bekleidung Aktionsorientierte Rechtsextremisten haben in der Vergangenheit ihre Gesinnung h\u00e4ufig durch ein nahezu uniformiertes Erscheinungsbild zum Ausdruck gebracht. Dieses Aussehen orientierte sich vor allem an der an sich urspr\u00fcnglich nicht rechtsextremistischen Subkultur der Skinheads: So genannte Bomberjacken, Kampfstiefel und kurzrasierte Haare pr\u00e4gten lange Zeit das mediale Bild vom Rechtsextremismus. Allerdings hat sich der Bekleidungsstil des Rechtsextremismus stark ver\u00e4ndert und bietet kein eindeutiges Zuweisungsmerkmal mehr. Mittlerweile vermeiden Rechtsextremisten ein martialisches, uniformiertes Auftreten und orientieren sich in der \u00d6ffentlichkeit eher an der Mainstream-Jugendkultur. Nachfolgend werden einige bei Rechtsextremisten beliebten Labels dokumentiert. Daneben gibt es beispielsweise noch \"Masterrace\" (\"Herrenrasse\") oder \"CONSDAPLE\" (Kunstwort mit mittigem NSDAP-Schriftzug): \"Greifvogel Wear\" Bei \"Greifvogel Wear\" handelt es sich um ein Bekleidungslabel aus Lindenau (OSL), welches vor allem in der rechtsextremistischen Kampfsportszene beliebt ist. Das Label wird vom Inhaber des rechtsextremistischen Musikvertriebs \"OPOS Records\" vermarktet und zeigt, dass Kleidung neben Musik eine wichtige Einnahmequelle f\u00fcr die rechtsextremistische Szene darstellt. \"Black Legion Wear\" Gleicherma\u00dfen verankert in der rechtsextremistischen Kampfsportszene ist die Cottbuser Marke \"Black Legion Wear\". Das Label trat bereits mehrfach als Sponsor von rechtsextremistischen Kampfsportveranstaltungen auf. Betrieben wird es vom Inhaber des ebenfalls in Cottbus ans\u00e4ssigen rechtsextremistischen Musikvertriebs \"Rebel Records\". Beide Marken dienen auch Rechtsextremisten au\u00dferhalb der Kampfsportszene als Erkennungsmerkmal. Anhang 289","\"Erik & Sons\" ER D Die bei Rechtsextremisten weiterhin beliebte Modemarke \"Erik ING RAN IK & Sons\" unterst\u00fctzte neben bekannten Vertrieben aus der MuAND SO B sikszene ebenso weitere rechtsextremistische Strukturen. Das K Label ist in K\u00f6nigs Wusterhausen (LDS) ans\u00e4ssig. I N V S \"Thor Steinar\" Die Marke \"Thor Steinar\" betont einen nordischen Hintergrund. \"Thor Steinar\" verwendet unter anderem ein aus zwei Runen zusammengesetztes, bei Rechtsextremisten beliebtes Logo. Dieses Logo wird von der Rechtsprechung in Berlin und Brandenburg sowie in anderen Bundesl\u00e4ndern nicht als strafbar angesehen. Immer seltener tragen Rechtsextremisten Aufn\u00e4her mit Losungen wie \"Ich bin stolz ein Deutscher zu sein\" oder die so genannten \"Gaudreiecke\", die sich an Kennzeichen der Hitlerjugend orientieren und der regionalen Zuordnung des Tr\u00e4gers dienen. Die \u00f6ffentliche Verwendung von \"Gaudreiecken\" ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs gem\u00e4\u00df SS SS 86a StGB strafbar, da sie unabh\u00e4ngig davon, ob sie mit den von der Hitlerjugend verwendeten AbzeiSS Brandenburg SS chen im Detail \u00fcbereinstimmen, mit diesen zumindest verwechselbar sind. Zudem vermitteln sie ihren Tr\u00e4gern die gleichen Symbolwerte und erf\u00fcllen eine wichtige gruppeninterne Funktion als sichtbares Symbol geteilter \u00dcberzeugungen. 290 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","Rechtsextremistische Musik Einen besonderen Fall rechtsextremistischer Symbolik stellt die Szene-Musik als gemeinschaftsbildendes Erkennungszeichen dar. Unter rechtsextremistischer Musik versteht man die Kombination rechtsextremistischer Texte mit verschiedenen Musikstilen (unter anderem Rock / Hardrock, \"Hatecore\", Heavy Metal, Gothic, Dark Wave, Schlager, Rockabilly, Volkslieder, Rap). Die Aufz\u00e4hlung zeigt, dass rechtsextremistische Musik nicht mit einem Musikstil verbunden ist, sondern ganz unterschiedlich klingen kann. Entscheidend f\u00fcr die Bewertung sind die Textinhalte. Musik des \"Dritten Reichs\" Die Zeit des Nationalsozialismus brachte eine Vielzahl von Kampfund Propagandaliedern hervor, die insbeSS sondere zur Verherrlichung des Systems und seiner Organisationen dienten. An erster Stelle ist das so genannte \"Horst-Wessel-Lied\" (\"Die Fahne hoch, die ReiSS hen fest geschlossen ...\") zu nennen, das w\u00e4hrend der NS-Diktatur zu einer zweiten Nationalhymne bestimmt SS worden war. Das Absingen oder -spielen dieses Liedes verwirklicht wegen seiner deutlichen \u00dcbereinstimmung mit der Ideologie des Nationalsozialismus einen Straftatbestand. Weitere mit der nationalsozialistischen Ideologie eng verkn\u00fcpfte und daher unter den SS 86a StGB fallende Lieder sind beispielsweise: * \"Vorw\u00e4rts! Vorw\u00e4rts!\" beziehungsweise \"Unsere Fahne flattert uns voran\", * \"Ein junges Volk steht auf\" (Lied der Hitlerjugend), * \"Sturm, Sturm, Sturm\" (Liedgut der NSDAP), * \"Br\u00fcder in Zechen und Gruben\" (Kampflied der NSDAP), * \"Siehst Du im Osten das Morgenrot\" (NSDAP-Liedgut), * \"Es stehet in Deutschland\" (Kampflied der SA) und * \"Wir sind die Sturmkolonnen ... es lebe Adolf Hitler\" (SA-Liedgut). Das Oberlandesgericht Oldenburg hat 1987 entschieden, dass ein Straftatbestand auch dann gegeben ist, wenn ein Lied ohne oder mit anderem Text gespielt wird: \"Gerade die Melodie macht Symbolkraft aus\"326. Allerdings haben National326 Urteil des OLG Oldenburg vom 5.10.1987, Az.: 1 Ss 481/87 Anhang 291","sozialisten vor allem in den 1920er Jahren einige Melodien von Arbeitervolksliedern \u00fcbernommen und deren Texte geringf\u00fcgig, aber an entscheidenden Stellen ver\u00e4ndert. Deshalb sind bei der Beurteilung von Liedern, erst recht von einzelnen Melodien, immer die konkreten Umst\u00e4nde sowie die erkennbare Zielrichtung zu ber\u00fccksichtigen. 292 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","Verbotene Personenzusammenschl\u00fcsse Bundesweit wurden seit 1951 mehr als 100 rechtsextremistische Personenzusammenschl\u00fcsse verboten, deren Ziele sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richteten oder nach Zweck und T\u00e4tigkeit den Strafgesetzen zuwiderliefen. Zum Schutz der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung hat der Gesetzgeber unter anderem folgende Instrumente vorgesehen: * Art. 9 Abs. 2 Grundgesetz (verbotene Vereinigungen), * Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz (Verfassungswidrigkeit und Verbot von Parteien), * SS 32 Parteiengesetz (Vollstreckung eines Parteiverbotes), * SS 3 Vereinsgesetz (Vereinsverbot). Weil ein Parteioder Vereinsverbot in einer von Meinungsvielfalt und der Achtung der Pers\u00f6nlichkeitsrechte jedes Einzelnen gepr\u00e4gten Gesellschaft nur letztes Abwehrinstrument sein kann, sind solche Verbote mit hohen rechtlichen H\u00fcrden verbunden. Ein Verbot einer Partei kann nur das Bundesverfassungsgericht aussprechen. Vereine k\u00f6nnen dagegen durch Verf\u00fcgung des Bundesinnenministers und bei ausschlie\u00dflich regionalen Aktivit\u00e4ten durch den Innenminister oder -senator des jeweiligen Bundeslandes verboten werden. Voraussetzung f\u00fcr ein Verbot ist eine aggressiv-k\u00e4mpferische T\u00e4tigkeit gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung. Diese Zielrichtung ist insbesondere dann zu unterstellen, wenn eine Vereinigung in programmatischer Ausrichtung, Vorstellungswelt und Gesamtstil eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufweist. In Brandenburg wurden bisher acht rechtsextremistische Organisationen verboten: \"Widerstand in S\u00fcdbrandenburg\" (2012), \"Freie Kr\u00e4fte Teltow-Fl\u00e4ming\" (2011), \"Kameradschaft Schutzbund Deutschland\" (2006), \"Alternative Nationale Strausberger Dart Piercing und Tattoo Offensive\" (ANSDAPO), \"Kameradschaft Hauptvolk\" und deren Untergliederung \"Sturm 27\" (beide 2005), \"Kameradschaft Oberhavel\" (1997), \"Direkte Aktion/Mitteldeutschland\" (1995). Anhang 293","Verbotene rechtsextremistische Organisationen Seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland wurden folgende rechtsextremistische Organisationen verboten: Organisation Verbotsbeh\u00f6rde Verbotsdatum Senat von Berlin, Bund junger Deutscher 06.08.1951 Senator f\u00fcr Inneres Senat von Berlin, Deutsche Sozialistische Partei (DSP) 09.08.1951 Senator f\u00fcr Inneres Freie und Hansestadt Bund f\u00fcr Wahrheit und Recht 21.03.1952 Hamburg Polizeibeh\u00f6rde Bayerisches StaatsDeutsche Arbeiterpartei (DAP) 17.09.1952 ministerium des Innern Unpolitische Interessengemeinschaft Bayerisches Staats17.09.1952 (UIG) ministerium des Innern Vereinigung ehemaliger Internierter in Bayerisches Staats17.09.1952 Moosburg ministerium des Innern Sozialistische Reichspartei (SRP) Bundesverfassungsgericht 23.10.1952 Deutscher Arbeiter-Verband (DAV), Hessischer Minister 11.11.1952 sp\u00e4ter: Bund der Schaffenden des Innern Innenminister des Bund Deutscher Jugend Hessen 07.01.1953 Landes Hessen Stadtund Polizeiamt Bund Deutscher Jugend 13.01.1953 Bremen Technischer Dienst Nieders\u00e4chsischer 13.01.1953 (Niedersachsen) Minister des Innern Bayerisches StaatsDeutscher Heimatschutz (DHS) 13.01.1953 ministerium des Innern Freie und Hansestadt Bund Deutscher Jugend 14.01.1953 Hamburg Polizeibeh\u00f6rde Regierungspr\u00e4sident Bund Deutscher Jugend 15.01.1953 Hannover Bayerisches StaatsDiskussionskreis der ehemaligen SS 24.01.1953 ministerium des Innern 294 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","Organisation Verbotsbeh\u00f6rde Verbotsdatum Bayerisches StaatsTechnischer Dienst (Bayern) 24.01.1953 ministerium des Innern Nationale Sammlungsbewegung Innenministerium 27.01.1953 (NSB) Baden-W\u00fcrttemberg Arbeitsgemeinschaft Nation Europa Senator f\u00fcr Inneres Berlin 29.01.1953 Regierungspr\u00e4sident Deutsche Gemeinschaft (DG) 09.02.1953 Koblenz Freie und Hansestadt Freikorps Deutschland 11.02.1953 Hamburg, Polizeibeh\u00f6rde Innenministerium Bund Deutscher Jugend 18.02.1953 BadenW\u00fcrttemberg Regierungspr\u00e4sident Deutsche Gemeinschaft (DG) 24.02.1953 Montabaur Senator f\u00fcr Inneres Sozialistische Jugend Europas 11.03.1953 von Berlin Vereinigung freier unabh\u00e4ngiger Senator f\u00fcr Inneres 11.03.1953 Deutscher von Berlin Deutsche Gemeinschaft (DG) LandesNieders\u00e4chsischer 19.03.1953 gemeinschaft Niedersachsen Minister des Innern Sozialistische Reichspartei (SRP), einschlie\u00dflich: Reichsfront Deutsche Bundesverfassungsgericht 23.10.1953 Reichsjugend, SRP-Frauenbund Europ\u00e4ische Verbindungsstelle (EVS) Innenminister des Landes 15.06.1954 Nationale Sektion Schleswig-Holstein Vereinigung ehemaliger Hessischer Minister Angeh\u00f6riger des SS-Kavallerie-Korps 12.04.1956 in Bad Wildungen des Innern Bund Deutscher Nationalsozialisten Bundesminister 25.09.1956 (BDNS) des Innern Bund f\u00fcr Deutschlands Erneuerung Senator f\u00fcr Inneres, Berlin 25.09.1956 Arbeitsgemeinschaft nie vergessene Senator f\u00fcr Inneres, 25.09.1956 Heimat Berlin Anhang 295","Organisation Verbotsbeh\u00f6rde Verbotsdatum Gr\u00fcndungsausschuss der Senat von Berlin, 10.11.1956 \"Deutschen Gemeinschaft\" Senator f\u00fcr Inneres Regierungspr\u00e4sident \"Reichsjugend\" (H\u00f6ller) 08.06.1957 D\u00fcsseldorf Bundesverband der ehemaligen Internierten und Entnazifizierungs Regierungspr\u00e4sident K\u00f6ln 17.04.1959 gesch\u00e4digten e. V. (BIE) Soziales Hilfswerk Regierungspr\u00e4sident 17.04.1959 f\u00fcr Zivilinternierte e. V. (SHW) D\u00fcsseldorf Bund Nationaler Senator f\u00fcr Inneres, 14.01.1960 Studenten (BNS) Berlin Nationaljugend Senator f\u00fcr Inneres, 20.01.1960 Deutschlands (NJD) Berlin Bund Nationaler Studenten (BNS) Oberb\u00fcrgermeister der 01.04.1960 Hochschulgruppe Marburg/Lahn Stadt Marburg/Lahn Bezirksregierung f\u00fcr Bund Nationaler Rheinhessen auf Weisung 01.04.1960 Studenten (BNS) des Ministeriums des Innern Bund Nationaler Studenten (BNS) Freie und Hansestadt 12.04.1960 Hochschulgruppe Hamburg Hamburg, Polizeibeh\u00f6rde Bund Nationaler Regierungspr\u00e4sident 19.08.1960 Studenten (BNS) Hildesheim Pr\u00e4sident des Bund Nationaler Nieders\u00e4chsischen 25.08.1960 Studenten (BNS) Verwaltungsbezirks Braunschweig Bund Nationaler Regierungspr\u00e4sident 25.08.1960 Studenten (BNS) Aurich Regierungspr\u00e4sident Bund Nationaler Studenten (BNS) 05.01.1961 Aachen Bund Nationaler Studenten (BNS) Regierungspr\u00e4sident K\u00f6ln 06.01.1961 Regierungspr\u00e4sident Bund Nationaler Studenten (BNS) 09.01.1961 M\u00fcnster 296 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","Organisation Verbotsbeh\u00f6rde Verbotsdatum Innenminister des Landes Bund Nationaler Studenten (BNS) 14.02.1961 Schleswig-Holstein Bayerisches StaatsBund Nationaler Studenten (BNS) 24.02.1961 ministerium des Innern Innenminister des Landes Bund Nationaler Studenten (BNS) 06.03.1961 Baden-W\u00fcrttemberg Regierungspr\u00e4sident Bund Vaterl\u00e4ndischer Jugend (BVJ) 12.07.1962 Hildesheim Regierungspr\u00e4sident Bund Vaterl\u00e4ndischer Jugend (BVJ) 12.07.1962 L\u00fcneburg Regierungspr\u00e4sident Bund Vaterl\u00e4ndischer Jugend (BVJ) 12.07.1962 Osnabr\u00fcck Innenministerium Bund Vaterl\u00e4ndischer Jugend (BVJ) 13.07.1962 Baden-W\u00fcrttemberg Pr\u00e4sident des NiederBund Vaterl\u00e4ndischer Jugend (BVJ) s\u00e4chsischen Verwaltungs13.07.1962 bezirks Braunschweig Pr\u00e4sident des NiederBund Vaterl\u00e4ndischer Jugend (BVJ) s\u00e4chsischen Verwaltungs13.07.1962 bezirks Oldenburg Regierungspr\u00e4sident Bund Vaterl\u00e4ndischer Jugend (BVJ) 13.07.1962 Stade Ministerium des Innern des Bund Vaterl\u00e4ndischer Jugend (BVJ) 13.07.1962 Landes Rheinland-Pfalz Regierungspr\u00e4sident Bund Vaterl\u00e4ndischer Jugend (BVJ) 13.07.1962 Aachen Regierungspr\u00e4sident Bund Vaterl\u00e4ndischer Jugend (BVJ) 13.07.1962 Arnsberg Regierungspr\u00e4sident Bund Vaterl\u00e4ndischer Jugend (BVJ) 13.07.1962 Detmold Regierungspr\u00e4sident Bund Vaterl\u00e4ndischer Jugend (BVJ) 13.07.1962 D\u00fcsseldorf Bund Vaterl\u00e4ndischer Jugend (BVJ) Regierungspr\u00e4sident K\u00f6ln 13.07.1962 Anhang 297","Organisation Verbotsbeh\u00f6rde Verbotsdatum Regierungspr\u00e4sident Bund Vaterl\u00e4ndischer Jugend (BVJ) 13.07.1962 M\u00fcnster Innenminister des Landes Bund Vaterl\u00e4ndischer Jugend (BVJ) 13.07.1962 Schleswig-Holstein Bayerisches StaatsBund Vaterl\u00e4ndischer Jugend (BVJ) 14.07.1962 ministerium des Innern Bund Vaterl\u00e4ndischer Jugend (BVJ) Freie und Hansestadt und Freundeskreis Hamburg, Beh\u00f6rde f\u00fcr 16.07.1962 Vaterl\u00e4ndischer Jugend Inneres Regierungspr\u00e4sident Bund Vaterl\u00e4ndischer Jugend (BVJ) 17.07.1962 Aurich Regierungspr\u00e4sident Bund Vaterl\u00e4ndischer Jugend (BVJ) 17.07.1962 Hannover Stahlheim e. V. - Bund der FrontsoldaMinisterpr\u00e4sident des 03.03.1966 ten, Ortsgruppe Bad Bergzabern Landes Rheinland-Pfalz Vereinigung der ehemaligen Nieders\u00e4chsischer 03.05.1966 SS-Division \"Nordland\" Minister des Innern Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG) Bundesminister des Innern 16.01.1980 Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit (VSBD/ Bundesminister des Innern 14.01.1982 PdA), einschl. Junge Front (JF) Wehrsportgruppe Ministerium des Innern und 14.04.1983 Wolfspack/Sturm 12 f\u00fcr Sport Rheinland-Pfalz Bundesminister Freundeskreis Deutsche Politik (FK) 24.11.1983 des Innern Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ Bundesminister 24.11.1983 Nationale Aktivisten (ANS/NA) des Innern Unabh\u00e4ngiger W\u00e4hlerkreis W\u00fcrzburg - Bayerisches StaatsArbeitskreis f\u00fcr Wiedervereinigung und 17.02.1984 ministerium des Innern Volksgesundheit (UWK) Nationale Sammlung (NS) Bundesminister des Innern 27.01.1989 298 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","Organisation Verbotsbeh\u00f6rde Verbotsdatum Nationalistische Front (NF) Bundesminister des Innern 26.11.1992 Deutsche Alternative (DA) Bundesminister des Innern 08.12.1992 Deutscher Kameradschaftsbund Nieders\u00e4chsischer 18.12.1992 Wilhelmshaven (DKB) Minister des Innern Nationale Offensive (NO) Bundesminister des Innern 21.12.1992 Bayerisches StaatsNationaler Block (NB) 07.06.1993 ministerium des Innern Heimattreue Vereinigung Innenministerium 08.07.1993 Deutschlands (HVD) Baden-W\u00fcrttemberg Freundeskreis Freiheit Innenministerium 25.08.1993 f\u00fcr Deutschland (FFD) Nordrhein-Westfalen Bundesminister Wiking-Jugend e. V. (WJ) 10.11.1994 des Innern Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei Bundesminister 22.02.1995 (FAP) des Innern Freie und Hansestadt Nationale Liste (NL) Hamburg, 23.02.1995 Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres Direkte Aktion / Innenminister des 05.05.1995 Mitteldeutschland (JF) Landes Brandenburg Bayerisches StaatsSkinheads Allg\u00e4u 23.07.1996 ministerium des Innern Innenminister des Kameradschaft Oberhavel 14.08.1997 Landes Brandenburg Heide-Heim e. V. (Hamburg) mit Innenministerium 09.02.1998 Heideheim e. V. (Buchholz) Niedersachsen Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres Hamburger Sturm 11.08.2000 Hamburg Blood & Honour (B&H), Division Bundesminister des Innern 14.09.2000 Deutschland, einschl. White Youth (WY) Anhang 299","Organisation Verbotsbeh\u00f6rde Verbotsdatum Skinheads S\u00e4chsische Schweiz (SSS), einschlie\u00dflich deren AufbauorganisaS\u00e4chsisches Staats05.04.2001 tion\" (SSS-AO) und der Nachfolgeorgaministerium des Innern nisation Nationaler Widerstand Pirna B\u00fcndnis nationaler Sozialisten f\u00fcr Innenministerium des 07.03.2003 L\u00fcbeck (BNS) Landes Schleswig-Holstein Bayerisches StaatsFr\u00e4nkische Aktionsfront 19.12.2003 ministerium des Innern Kameradschaft Tor Innensenator des \"M\u00e4delgruppe\" der 07.03.2005 Landes Berlin Kameradschaft Tor Berliner Alternative Innensenator des 07.03.2005 S\u00fcd-Ost (BASO) Landes Berlin Kameradschaft Hauptvolk mit UnterMinisterium des Innern 06.04.2005 gliederung Sturm 27 des Landes Brandenburg Ministerium des Innern ANSDAPO 04.07.2005 des Landes Brandenburg Ministerium des Innern Schutzbund Deutschland 26.06.2006 des Landes Brandenburg S\u00e4chsisches StaatsKameradschaft Sturm 34 23.04.2007 ministerium des Innern Innenministerium des Blue White Street Elite 01.04.2008 Landes Sachsen-Anhalt Bundesministerium des Collegium Humanum (CH) 07.05.2008 Innern Verein zur Rehabilitierung der wegen Bundesministerium des Bestreitens des Holocaust Verfolgten 07.05.2008 Innern (VRBHV) Heimattreue Deutsche Jugend e. V. Bundesministerium des 31.03.2009 (HDJ) Innern Innenministerium des Kameradschaft Mecklenburgische Landes Mecklenburg28.05.2009 Aktionsfront (M.A.F.) Vorpommern 300 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","Organisation Verbotsbeh\u00f6rde Verbotsdatum Innensenator des Frontbann 24 05.11.2009 Landes Berlin Freie Kr\u00e4fte Ministerium des Innern 11.04.2011 Teltow-Fl\u00e4ming des Landes Brandenburg Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politiBundesministerium des sche Gefangene und deren Angeh\u00f6ri21.09.2011 Innern ge e. V. (HNG) Innenministerium Kameradschaft Walter Spangenberg 09.05.2012 Nordrhein-Westfalen Widerstand in Ministerium des Innern 19.06.2012 S\u00fcdbrandenburg des Landes Brandenburg Innenministerium Nationaler Widerstand Dortmund 23.08.2012 Nordrhein-Westfalen Innenministerium Kameradschaft Hamm 23.08.2012 Nordrhein-Westfalen Innenministerium Kameradschaft Aachener Land 23.08.2012 Nordrhein-Westfalen Nieders\u00e4chsischer Besseres Hannover 25.09.2012 Minister des Innern Nationale Sozialisten D\u00f6beln S\u00e4chsisches Staats18.02.2013 einschlie\u00dflich Band \"Inkubation\" ministerium des Innern Bayerisches StaatsFreies Netz S\u00fcd ministerium des Innern, 23.07.2014 f\u00fcr Bau und Verkehr Nationale Sozialisten Chemnitz (NSC) S\u00e4chsisches alias Interessengemeinschaft ChemnitStaatsministerium 20. 03.2014 zer Stadtgeschichte alias Aktionsgrupdes Innern pe Raus in die Zukunft Innenministerium Autonome Nationalisten G\u00f6ppingen 10.12.2014 Baden-W\u00fcrttemberg Hessisches Ministerium Sturm 18 e. V. 29.10.2015 des Innern und f\u00fcr Sport Betreiberverein des Internetportals Bundesminister des Innern 27.01.2016 Altermedia Deutschland Anhang 301","Organisation Verbotsbeh\u00f6rde Verbotsdatum Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew Bundesminister des Innern 16.03.2016 Senator f\u00fcr Inneres Phalanx 18 06.11.2019 Bremen Combat 18 Deutschland Bundesminister des Innern 23.01.2020 (C18 Deutschland) Nordadler Bundesminister des Innern 23.06.2020 Sturm- / Wolfsbrigade 44 Bundesminister des Innern 01.12.2020 Kennzeichen verbotener Personenzusammenschl\u00fcsse Das Keltenkreuz war Symbol der VSBD. Deren Verbot im Jahre 1982 beinhaltete auch das Verbot des Keltenkreuzes in der von dieser Organisation verwendeten Form. Eine \"isolierte\" Verwendung des Keltenkreuzes ist nur dann strafbar, wenn weitere konkrete Umst\u00e4nde auf die VSBD hinweisen. SS SS SS SS SS SS SS V S B DSS \"Volkssozialistische Bewegung Deutschlands /P artei der Arbeit\" (VSBD /P DA) SS SS SS SS SS AKTIONSFRONT NATIONALER SOZIALISTEN SS ANS SS SS negatives Hakenkreuz \"Sig\"-R une mit angesetzten Spitzen \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten\" (ANS) 302 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","SS SS Mitgliedsausweis DEUTSCHE SS SS D SSA SS SS ALTERNATIVE N S SS SS Die nationale Protestpartei SS \"Nationale Sammlung\" \"Deutsche Alternative\" (ANS- E rsatzorganisation) (DA) SS SS SS SS SS SS SS SS SS \"Blood & Honour\" (B & H) \"White Youth\" mit Triskele SS SS SS SS SS SS Die \"Wiking-J ugend\" (WJ ) verwendete als eines ihrer Symbole auch die \"O dalrune\". O hne Bezug zur WJ ist dieses Zeichen nicht strafbar. SS SS SS \"Nationale Offensive\" (NO) Nationaler Block (NB) Anhang 303","SS SS SS \"F \u00f6rderwerk M itteldeutsche J ugend\" (F M J ), sp\u00e4ter \"Direkte Aktion / M itteldeutschland\" (J F ) SS SS SS SS SS SS \"Nationale Liste\" \"F reiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (NL) (FAP ) SS SS Kameradschaft Oberhavel SS SS SS SS \"Kameradschaft O berhavel\" \"Kameradschaft Hauptvolk\" SS SS SS SS SS SS ANSDAP O mit Sonnenrad \"Nationalistische F ront\" (NF ) Die Darstellung des Sonnenrades ist ohne Bezug zur ANSDAPO nicht strafbar. 304 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","Rat und Hilfe Mit rechtsextremistischen Ph\u00e4nomenen besch\u00e4ftigt sich eine Vielzahl von staatlichen und zivilgesellschaftlichen Institutionen, Gremien und Initiativen. Verfassungsschutz Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder haben die gesetzlich bestimmte Aufgabe, Strukturen und Aktivit\u00e4ten von extremistischen Organisationen auch mit verdeckten Methoden, so genannten nachrichtendienstlichen Mitteln, zu beobachten, aktuelle Entwicklungen festzustellen und hier\u00fcber die politisch Verantwortlichen sowie die \u00d6ffentlichkeit zu unterrichten. Sie haben keine polizeilichen Zwangsbefugnisse. Neben den j\u00e4hrlich erscheinenden Verfassungsschutzberichten ver\u00f6ffentlichen die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden regelm\u00e4\u00dfig Informationsmaterial zu Themen des politischen Extremismus und bieten f\u00fcr interessierte Gruppen nach Vereinbarung auch fachbezogene Informationsvortr\u00e4ge an. Ministerium des Innern und f\u00fcr Kommunales des Landes Brandenburg Abteilung Verfassungsschutz Henning-von-Tresckow-Str. 9 - 13 14467 Potsdam Tel.: 0331 866-2500 Fax: 0331 866-2599 E-Mail: info@verfassungsschutz-brandenburg.de Internet: mik.brandenburg.de/verfassungsschutz Polizeilicher Staatsschutz Aufgabe des polizeilichen Staatsschutzes ist die Ermittlung und Aufkl\u00e4rung politisch motivierter Straftaten nach der Strafprozessordnung (StPO). Zur Gefahrenabwehr hat der Staatsschutz die in den Polizeigesetzen der L\u00e4nder vorgesehenen Befugnisse. Im Land Brandenburg gibt es ein Polizeipr\u00e4sidium mit vier Direktionen und 16 Polizeiinspektionen. Dort bieten Beamte Unterst\u00fctzung an, wenn es darum geht, Straftaten vorzubeugen und anzuzeigen. Anhang 305","Polizeipr\u00e4sidium des Landes Brandenburg Kaiser-Friedrich-Stra\u00dfe 143 14469 Potsdam Tel.: 0700 3333 0331 (B\u00fcrgertelefon) E-Mail: praesidium.potsdam@polizei-internet.brandenburg.de Weitere Informationen finden sie unter: www.polizei.brandenburg.de Koordinierungsstelle Tolerantes Brandenburg Die Koordinierungsstelle unterst\u00fctzt die Umsetzung des Handlungskonzeptes Tolerantes Brandenburg der Landesregierung gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit. Sie initiiert und begleitet den Aufund Ausbau von Tr\u00e4gerstrukturen und Netzwerken zur Festigung der B\u00fcrgergesellschaft. Sie fungiert dabei als Ansprechpartner f\u00fcr regionale und landesweite Akteure, Initiativen und lokale B\u00fcndnisse und nimmt eine Br\u00fcckenfunktion zwischen Zivilgesellschaft und Landesregierung wahr. Wichtige Partner sind - neben den Ressorts der Landesregierung - vor allem das landesweit wirkende Aktionsb\u00fcndnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, die Mobilen Beratungsteams (MBT), die Regionalen Arbeitsstellen f\u00fcr Bildung, Integration und Demokratie Brandenburg (RAA) und der Verein Opferperspektive. Gef\u00f6rdert und begleitet werden au\u00dferdem Tr\u00e4ger und Projekte mit \u00f6rtlicher beziehungsweise regionaler Ausrichtung. Koordinierungsstelle \"Tolerantes Brandenburg\" Staatskanzlei des Landes Brandenburg Heinrich-Mann-Allee 107 14473 Potsdam Tel.: 0331 866-1170/-1163/-1164/-1165/-1166/-1167 Fax.: 0331 866-3566 E-Mail: angelika.thiel-vigh@stk.brandenburg.de Internet: www.tolerantes.brandenburg.de 306 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","Bundeszentrale f\u00fcr Kinderund Jugendmedienschutz Die im Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministeriums f\u00fcr Familie, Senioren, Frauen und Jugend angesiedelte Bundeszentrale f\u00fcr Kinderund Jugendmedienschutz (BzKJ) \u00fcberpr\u00fcft Ver\u00f6ffentlichungen aller Art - zum Beispiel B\u00fccher, Filme, CDs, Computerprogramme, Homepages im Internet auf jugendgef\u00e4hrdende Inhalte. Dazu z\u00e4hlen vor allem unsittliche, verrohend wirkende, zu Gewaltt\u00e4tigkeit, Verbrechen oder Rassenhass anreizende sowie den Krieg verherrlichende Schriften. Die BzKJ, die bis April 2021 als Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien bekannt war, wird auf Antrag einer Stelle, die vom Gesetz dazu besonders erm\u00e4chtigt ist, oder durch die Anregung einer Beh\u00f6rde beziehungsweise eines anerkannten Tr\u00e4gers der freien Jugendhilfe aktiv. Im Falle eines jugendgef\u00e4hrdenden Inhalts wird das jeweilige Produkt \"indiziert\", das hei\u00dft seine Verbreitung unterliegt Beschr\u00e4nkungen. Es darf zum Beispiel Kindern und Jugendlichen nicht mehr frei zug\u00e4nglich gemacht werden. Die BzKJ ver\u00f6ffentlicht regelm\u00e4\u00dfig fortgeschriebene \u00dcbersichten zu den indizierten Medien. Von einer Indizierung zu unterscheiden sind die in Zusammenhang mit einem Strafverfahren ergehenden Entscheidungen wie die polizeiliche Beschlagnahmung oder die sp\u00e4tere gerichtliche Einziehung solcher Produkte. Bundeszentrale f\u00fcr Kinderund Jugendmedienschutz Rochusstra\u00dfe 8 - 10 53123 Bonn Tel.: +49 (0)228 99 962103-10 Fax: +49 (0)228 379014 E-Mail: info@bzkj.bund.de Internet: www.bzkj.de/ Anhang 307","Glossar Anarchismus Die Anh\u00e4nger des Anarchismus streben eine \"herrschaftsfreie\" Gesellschaft ohne gesellschaftliche Normen an. In Deutschland gibt es anarchistische Kleinparteien und Kleingruppen, die sich zum Teil auf klassische Theoretiker des Anarchismus wie Michael Bakunin, Errico Malatesta oder Pierre-Joseph Proudhon berufen. Sie haben im Gesamtspektrum des Linksextremismus nur eine randst\u00e4ndige Bedeutung. Symbole und einige Forderungen der Anarchisten werden zum Teil auch von Autonomen (siehe \"Autonome / Autonome Antifa\") genutzt. Diese lehnen jedoch die festen Organisationsformen der \"klassischen\" Anarchisten ab. Antifaschismus \"Antifaschismus\" als Begriff wird auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Linksextremisten versuchen den breiten gesellschaftlichen Konsens gegen den Rechtsextremismus zu nutzen, um von Demokraten als Partner akzeptiert zu werden. Im linksextremistischen Sinn ist Antifaschismus weit mehr als das Engagement gegen Rechtsextremismus. Er steht f\u00fcr eine grunds\u00e4tzliche Ablehnung von Parlamentarismus und demokratischem Verfassungsstaat. Antifaschismus im linksextremistischen Sinn behauptet, dass die b\u00fcrgerliche Gesellschaftsordnung mit Kapitalismus, Parlamentarismus und Rechtsstaat die Ursache von Faschismus und Rechtsextremismus sei. Demokratischen Staaten wie der Bundesrepublik Deutschland wird unterstellt, sich unausweichlich in Richtung eines neuen Faschismus zu entwickeln. Das politische Ziel linksextremistischer Antifaschisten ist die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Antisemitismus Antisemiten behaupten, es gebe eine geheime weltweite Verschw\u00f6rung des Judentums gegen den Rest der Welt. Der Kapitalismus wird genauso als Auswuchs der j\u00fcdischen Weltverschw\u00f6rung angesehen wie der Kommunismus, Rassismus, Islamismus und Imperialismus. Der Erfinder des Begriffes \"Antisemitismus\", Wilhelm Marr (1819 - 1904), betrachtete sogar die gesamte moderne Welt als Ergebnis eines angeblichen j\u00fcdischen Komplotts. Oft wird von Antisemiten ein Buch mit dem Titel \"Protokolle der Weisen von Zion\" als Beleg f\u00fcr ihre Verschw\u00f6rungsfanta308 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","sien herangezogen. Jedoch ist das Buch eine plumpe F\u00e4lschung, welche Anfang des 20. Jahrhunderts entstand. Rechtsextremistische Antisemiten meinen, Demokratie sei den Deutschen \"wesensfremd\" und nach 1945 von \"Angloamerikanern sowie Juden\" mittels \"Umerziehung\" aufgezwungen worden. Sie bezeichnen die freiheitliche demokratische Grundordnung als \"ZOG\" (siehe auch \"Zionist Occupied Government\"), als \"Zionistisch Besetzte Regierung\". Kritische Auseinandersetzung mit dem \"Dritten Reich\" betrachten sie als j\u00fcdischen Angriff auf die \"deutsche Art\". Einerseits leugnen sie den organisierten Massenmord an Juden im \"Dritten Reich\", andererseits beschuldigen sie die \u00dcberlebenden, vom Holocaust-Gedenken profitieren zu wollen. Linksextremistische Antisemiten verstehen Israel als \"Br\u00fcckenkopf des US-Imperialismus im Nahen Osten\" und streiten dem Land jede Daseinsberechtigung ab. Islamistische Extremisten sind zum Teil - wie Rechtsextremisten auch - Rassisten, die Juden als Angeh\u00f6rige einer \"verfluchten Rasse\" verunglimpfen. \u00c4hnlich wie linksextremistische Antisemiten betrachten Islamisten Israel als Teil einer \"westlichen Verschw\u00f6rung\" gegen den Islam. Deswegen glauben sie auch nicht an einen Frieden im Nahen Osten, sondern fordern eine \"Beendigung der j\u00fcdischen Existenz in Pal\u00e4stina\", die sie durch Terroranschl\u00e4ge und Krieg erreichen wollen. Auslandsbezogener Extremismus Extremisten mit Auslandsbezug verfolgen in Deutschland Ziele, die ihren Ursprung in den politischen und religi\u00f6sen Konflikten der jeweiligen Herkunftsl\u00e4nder haben. Sie gehen mit aggressiv-k\u00e4mpferischer Propaganda und Gewalt gegen ihre Gegner vor. Damit schaden sie den ausw\u00e4rtigen Belangen der Bundesrepublik und dem inneren Frieden. Sie fordern mitunter extremen Gehorsam ihrer Mitglieder und treiben mit Gewalt \"Spenden\"-Gelder ein. Hinzu kommen Bestrafungsaktionen gegen ehemalige Mitglieder, die als \"Verr\u00e4ter\" bezeichnet werden. Solch aggressives Vorgehen hat bereits zu Bet\u00e4tigungsverboten extremistischer Organisationen mit Auslandsbezug gef\u00fchrt (siehe \"Organisationen mit Auslandsbezug, extremistische\"). Autonome / Autonome Antifa Autonome lehnen gesellschaftliche Normen als Zwang ab und suchen nach einem freien, selbst bestimmten Leben in herrschaftsfreien R\u00e4umen. Bei ihnen kommen kommunistische und anarchistische \u00dcberzeugungen zusammen. Ideologisch reicht ihr Ursprung bis in die Anf\u00e4nge der studentischen Protestbewegung der 1960er Jahre zur\u00fcck. Anhang 309","Autonome besitzen meist kein einheitliches, verbindliches Weltbild. Oft folgen sie verschwommenen anarchistischen und anarcho-kommunistischen Vorstellungen oder spontanen aktionistischen Antrieben. Sie wollen das demokratisch verfasste Gemeinwesen bek\u00e4mpfen und m\u00f6glichst zerschlagen, da der Staat und sein \"Repressionsapparat\" sie an der Verwirklichung ihrer Absichten hindere. Gewalt - zum Beispiel gegen die Polizei - ist f\u00fcr Autonome oft die einzige M\u00f6glichkeit, einen Zusammenhalt innerhalb der Gruppe herzustellen, da alle Versuche sich zu organisieren, als \"Machtgier\" abgelehnt werden. Gewaltbereite Autonome bilden bei Demonstrationen \"Schwarze Bl\u00f6cke\", von denen ein erhebliches Gewaltpotenzial ausgeht. Die \"Autonome Antifa\" hat sich dem Kampf gegen den \"Faschismus\" verschrieben. Der Faschismus-Begriff der \"Autonomen Antifa\" ist dabei sehr weit gespannt. Polizisten werden genauso als \"Faschisten\" bezeichnet, wie beispielsweise Lehrer, Selbst\u00e4ndige oder sonstige B\u00fcrger, die sich den rei\u00dferischen Parolen nicht anschlie\u00dfen wollen. Wenn die \"Autonome Antifa\" gegen tats\u00e4chliche Rechtsextremisten vorgeht, sucht sie oft Anschluss an demokratische Gruppen. Innerhalb der \"Autonomen Antifa\" gibt es verschiedene, einander mitunter deutlich widersprechende Str\u00f6mungen. Zusammenschl\u00fcsse halten oft nicht lange und zerbrechen aufgrund interner Streitigkeiten. Eine Str\u00f6mung innerhalb der \"Autonomen Antifa\" sind die \"Anti-Deutschen\". Autonome Nationalisten \"Autonome Nationalisten\" werden dem rechtsextremistischen Spektrum der \"Freien Kr\u00e4fte\" (siehe \"Freie Kr\u00e4fte / Freie Nationalisten\") zugeordnet. Sie orientieren sich ideologisch unter anderem an nationalrevolution\u00e4ren Ideen. Besonderes Merkmal ist die \u00dcbernahme von Verhaltensformen, die militanten Linksextremisten (siehe \"Autonome / Autonome Antifa\") zugerechnet werden. \"Autonome Nationalisten\" treten oft mit einem hohen Ma\u00df an Militanz gegen Polizeibeamte und politische Gegner auf. Wie gewaltbereite Linksextremisten bilden auch sie \"Schwarze Bl\u00f6cke\". Innerhalb der neonationalsozialistischen Szene sind \"Autonome Nationalisten\" vor allem wegen ihres \u00f6ffentlichen Erscheinungsbildes umstritten. Beobachtungsobjekt Der brandenburgische Verfassungsschutz hat die gesetzliche Aufgabe, Erkenntnisse \u00fcber extremistische Bestrebungen zu sammeln, auszuwerten (siehe Extremismus) und zust\u00e4ndige Stellen zu unterrichten. Diese Bestrebungen werden auch als Beobachtungsobjekte bezeichnet. Generell wird zwischen zwei Formen von Beobachtungsobjekten unterschieden. Hierbei handelt es sich einerseits um \"erwiesen extremistische Bestrebungen\" sowie andererseits um \"Verdachtsf\u00e4lle\". 310 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","F\u00fcr die Einstufung als \"erwiesen extremistische Bestrebung\" ist das Vorliegen tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte f\u00fcr eine Bet\u00e4tigung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung n\u00f6tig. Demgegen\u00fcber liegen bei einem \"Verdachtsfall\" nur hinreichend gewichtige tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr verfassungsfeindliche T\u00e4tigkeiten vor. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel ist unter Einhaltung der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit bei allen Beobachtungobjekten m\u00f6glich. Bestrebung, extremistische siehe Beobachtungsobjekt Entgrenzung des Rechtsextremismus Bei der Entgrenzung des Rechtsextremismus handelt es sich um eine Strategie zur gezielten Aufl\u00f6sung klarer Grenzen zwischen dem extremistischen und dem demokratischen Spektrum. Ziel ist es, rechtsextremistische Ideologien \u00fcber einen mittelbis langfristigen Prozess im politischen Diskurs zu verankern und damit gesamtgesellschaftlich anschlussf\u00e4hig zu machen. Die zentralen Entgrenzungsakteure in Brandenburg sind der Verdachtsfall \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD), der rechtsextremistische Verein \"Zukunft Heimat\" sowie die rechtsextremistische \"COMPACT-Magazin GmbH\". Ethnopluralismus Der Ethnopluralismus ist gekennzeichnet von der Annahme einer untrennbaren und unver\u00e4nderlichen Einheit zwischen Ethnie, Kultur und Staat. Diese Ideologie unterscheidet sich im Kern nicht von rassistisch-biologistischen Konzepten. Grundlage des Ethnopluralismus ist vordergr\u00fcndig zwar kein biologischer Rassismus, da hier scheinbar auf eine Hierarchisierung einer Gruppe verzichtet wird. Nichtsdestotrotz k\u00f6nnen nach diesem Konzept beispielsweise Migranten nie Teil eines (Staats-)Volkes werden. Die Ideologie des Ethnopluralismus verst\u00f6\u00dft deshalb klar gegen die im ersten Artikel des Grundgesetzes verankerte Menschenw\u00fcrde, da sie allgemein g\u00fcltige Menschenrechte ablehnt. Extremismus In der Alltagssprache werden die Begriffe \"Extremismus\" und \"Radikalismus\" h\u00e4ufig gleichbedeutend verwendet. F\u00fcr den Verfassungsschutz bestehen hier aber entscheidende Unterschiede. Denn \"radikale\" Bestrebungen werden nicht vom Verfassungsschutz beobachtet, \"extremistische\" hingegen schon. Als \"radikal\" Anhang 311","wird eine Bestrebung dann verstanden, wenn sie eine politische Problemstellung von der Wurzel (lateinisch \"radix\") her anpacken will, ohne dabei die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen zu wollen. Im Gegensatz dazu stehen \"extremistische\" Bestrebungen. Sie richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. So streben Teile des linksextremistischen Spektrums beispielsweise eine \"Diktatur des Proletariats\" an. Rechtsextremisten wollen statt dessen einen rassistischen \"totalen F\u00fchrerstaat\" errichten. Und Islamisten sind auf einen \"Gottesstaat\" ausgerichtet. Gewalt wird dabei h\u00e4ufig als Mittel zur Durchsetzung der jeweiligen Ziele bef\u00fcrwortet, propagiert oder sogar praktiziert. Gemeinsam ist diesen extremistischen Gegenentw\u00fcrfen die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (fdGO). Das Bundesverfassungsgericht hat die Prinzipien der fdGO 1952 folgenderma\u00dfen definiert: a) die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte; b) die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t; c) die Gewaltenteilung; d) die Verantwortlichkeit der Regierung; e) die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Regierung; f) die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte; g) das Mehrparteienprinzip; h) die Chancengleichheit aller politischen Parteien und i) das Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition. Extremistische Bestrebungen, die einen oder mehrere dieser Grundwerte abschaffen wollen, werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Extremistische Gefangenenhilfsorganisationen Sowohl Rechtsals auch Linksextremisten und islamische Extremisten betreuen inhaftierte Sympathisanten und Mitglieder. Dazu stellen sie beispielsweise Rechtsanw\u00e4lte zur Verf\u00fcgung und Kontakte zur Au\u00dfenwelt her. F\u00fcr Extremisten ist die Arbeit mit Gef\u00e4ngnisinsassen deswegen bedeutsam, weil sie den H\u00e4ftlingen einreden, \"K\u00e4mpfer f\u00fcr die richtige Sache\" zu sein. Das deutsche Strafrecht wird als \"Gesinnungsstrafrecht\" diffamiert. Solche Gefangenenhilfsorganisationen stellen ein Netzwerk zwischen Gef\u00e4ngnisinsassen und Extremisten her, das meist noch lange \u00fcber die Haftdauer hinaus Bestand hat. Auf diese Weise \"vermitteln\" sie oft H\u00e4ftlinge nach deren Entlassung in extremistische Kreise. Die \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V.\" (HNG) war die aktivste rechtsextremistische Gefangenenhilfsorganisationen in Deutschland. Sie wurde 1979 gegr\u00fcndet und vermittelte vornehmlich Kontakte zwischen Szeneangeh\u00f6rigen und H\u00e4ftlingen. Sie wurde 2011 verboten. Zumindest inhaltlich verfolgt die Organisation \"Gefangenenhilfe\" dieselben Ziele. 312 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","Die \"Rote Hilfe e. V.\" (RH) ist eine bundesweite Organisation, die politisch Aktive aus dem gesamten linksextremistischen Spektrum auf vielf\u00e4ltige Weise unterst\u00fctzt. Die RH hat bundesweit mehrere tausend Mitglieder. Sie rekrutieren sich \u00fcberwiegend aus dem autonomen Spektrum. Mit Beratungsangeboten, Prozessbegleitung und Gefangenenbesuchen steht die RH szeneangeh\u00f6rigen Tatverd\u00e4chtigen und Straft\u00e4tern bei. Sie beteiligt sich an den Rechtsanwaltsund Prozesskosten. Bei hohen Geldstrafen, Verlust des Arbeitsplatzes oder Haftstrafen gew\u00e4hrt sie auch finanzielle Hilfen zum Lebensunterhalt. Eine aktive Betreuung von Inhaftierten ist auch im islamischen Extremismus feststellbar. Islamistische Gefangenenhilfsorganisationen versuchen mit ihren Angeboten einerseits verurteilte Islamisten w\u00e4hrend der Haft weiterhin an die Szene zu binden und zugleich deren Taten innerhalb islamistischer Gruppen zu glorifizieren. Andererseits haben sie das Ziel, bislang nichtextremistische Muslime im Strafvollzug f\u00fcr ihre verfassungsfeindlichen Ideologien zu gewinnen. Faschismus siehe \"Rechtsextremismus\" und \"Nationalsozialismus\" Freie Kr\u00e4fte / Freie Nationalisten Mitte der 1990er Jahre entwickelten Neonationalsozialisten das Konzept der \"Freien Kr\u00e4fte\" beziehungsweise \"Freien Nationalisten\" als Reaktion auf zahlreiche Vereinsverbote. Ihre wesentlichsten Auspr\u00e4gungen sind Kameradschaften (siehe \"Kameradschaften\") und \"Autonome Nationalisten\" (siehe \"Autonome Nationalisten\"). Einerseits bezeichnen sich Kameradschaftsmitglieder zum Teil selber als \"Freie Kr\u00e4fte\" beziehungsweise \"Freie Nationalisten\", um sich von rechtsextremistischen Parteistrukturen abzugrenzen. Andererseits verwenden auch rechtsextremistische Personenzusammenschl\u00fcsse, die sich nicht als Kameradschaft definieren, diese Begrifflichkeit. Insbesondere seit den Verboten von Kameradschaften in mehreren Bundesl\u00e4ndern nutzen viele Neonationalsozialisten auf ihren Transparenten oder Internet-Seiten nur noch den Begriff \"Freie Kr\u00e4fte\" und versehen ihn mit einem lokalen Namenszusatz. Der Begriff kommt bei Neonationalsozialisten zunehmend nur noch unverbindlich zur Anwendung, um das eigene parteiungebundene Konzept zu verdeutlichen. Sie hoffen, damit den Sicherheitsbeh\u00f6rden weniger Angriffsfl\u00e4chen zu bieten. Anhang 313","Fremdenfeindlichkeit Ber\u00fchrungs\u00e4ngste zwischen Personen unterschiedlicher Herkunft, die einander nicht kennen, sind menschlich und \u00fcberwindbar. Jedoch sehen Rechtsextremisten in \"Fremden\" generell einen zu bek\u00e4mpfenden Feind. Ihre Fremdenfeindlichkeit richten Rechtsextremisten gegen alle Menschen, die sie als \"fremd\" betrachten. Als vordergr\u00fcndige Unterscheidungsmerkmale ziehen sie Hautfarbe, Religion, vermutete Herkunft und \u00c4hnliches heran. Opfer von Fremdenfeindlichkeit sind demnach Ausl\u00e4nder und Deutsche. Hierbei kommt es zu fremdenfeindlich motivierten Straftaten und nicht selten zu Gewaltstraftaten. Ihren Opfern sprechen Rechtsextremisten allein wegen des vermuteten \"Fremdseins\" die Menschenw\u00fcrde und die Menschenrechte ab (siehe auch \"Rassismus\"). Geheimschutz Als Geheimschutz wird der Schutz staatlicher Interessen vor Aussp\u00e4hungen und unbefugtem Zugriff bezeichnet. Insbesondere Informationen \u00fcber verteidigungswichtige milit\u00e4rische Einrichtungen und kritische Infrastruktur (zum Beispiel Flugh\u00e4fen) z\u00e4hlen dazu. Man unterscheidet den materiellen Geheimschutz (beispielsweise Nutzung von Panzerschr\u00e4nken, IT-Sicherheit) und den personellen Geheimschutz (Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen). Rechtsgrundlage im Bereich personeller Geheimschutz ist das Brandenburgische Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz. Die Kennzeichnung, Aufbewahrung, Verwaltung und den Transport von Verschlusssachen (materieller Geheimschutz) regelt verbindlich f\u00fcr alle Landesbeh\u00f6rden die Verschlusssachenanweisung. Globalisierung Unter Globalisierung wird der Prozess zunehmender internationaler Verflechtung in den Bereichen Wirtschaft, Politik, Kultur und Kommunikation verstanden. Dieses gegenseitige globale Durchdringen und Zusammenr\u00fccken, welches beispielsweise Geldtransfer in Echtzeit rund um den Globus erm\u00f6glicht, vollzieht sich nicht \u00fcberall gleich. Ebenso wirken sich vorhandene Chancen und Risiken in vielf\u00e4ltiger Weise unterschiedlich aus. Jedoch: All dies ist nichts Neues. Im Gegenteil. Seit der Mensch R\u00e4ume erschlossen, besiedelt und angefangen hat, Handel zu treiben, globalisiert er sich und damit die Welt. In diesem prozesshaften Lauf der Dinge werden Dynamik, Strukturen und Mitteleinsatz angepasst, verbessert und so einer unerm\u00fcdlichen Modernisierung unterworfen. Individuen, Gesellschaften, Institutionen, Unternehmen, Kommunikationssysteme und Staaten sind daran beteiligt. Die Liberalisierung des Welthandels bildet den Rahmen und bindet 314 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","in diesen Prozess immer mehr Akteure ein. Kritiker, Gegner und Skeptiker der Globalisierung finden sich im extremistischen wie im demokratischen Spektrum der Bev\u00f6lkerung. Besonders Linksund Rechtsextremisten haben die Globalisierungskritik als eigenes Themenfeld entdeckt. Teilweise kann von extremistischen Kritikern erhebliche Gewalt ausgehen. \"Gro\u00dfer Austausch\" Der \"Gro\u00dfe Austausch\" besagt, dass Migration dazu diene, die wei\u00dfe Mehrheitsbev\u00f6lkerung aufgrund eines \"geheimen Plans\" angeblicher \"globalistischer Eliten\" durch nicht-wei\u00dfe - vor allem muslimische - Einwanderer gezielt auszutauschen. Er gilt als antisemitische und rassistische Verschw\u00f6rungsideologie. Er kn\u00fcpft dabei ideologisch an in rechtsextremistischen Kreisen weit verbreitete Konzepte wie \"Volksaustausch\", \"Umvolkung\" oder \"Volkstod\" an. Islamischer Extremismus / Islamismus Islamischer Extremismus beziehungsweise Islamismus sind Sammelbegriffe f\u00fcr verschiedene politische Str\u00f6mungen. Ihnen gemeinsam ist das Ziel, die freiheitliche demokratische Grundordnung abzuschaffen und durch eine vermeintlich religi\u00f6s konforme Ordnung auf Grundlage ihres politisierten Islamverst\u00e4ndnisses zu ersetzen. Losgel\u00f6st von der jeweiligen Str\u00f6mung w\u00e4re diese Ordnung immer totalit\u00e4r. Die einzelnen islamistischen Str\u00f6mungen unterscheiden sich hinsichtlich ihrer ideologischen Ausrichtungen, ihrer geografischen Orientierungen sowie ihrer Strategien und Mittel. Jihad / Jihadismus Bei Jihad (arab. \"Anstrengung\") handelt es sich um ein vielschichtiges theologisches Konzept mit dem Ziel, dass Denken und Handeln des Gl\u00e4ubigen besonders piet\u00e4tvoll zu gestalten. In der islamischen Rechtswissenschaft wird der Begriff \u00fcberwiegend im Kontext der St\u00e4rkung des Glaubens auf individueller und gesellschaftlicher Ebene verwendet. Auch die Anwendung von Waffengewalt findet - zumeist ungleich strenger reglementiert - ihren Niederschlag in historischen und gegenw\u00e4rtigen Jihad-Interpretationen im Kontext gewaltorientierter Konflikte. In diesen Interpretationen werden besagte Konflikte zumeist als kriegs\u00e4hnliche Handlungen gegen muslimische Gesellschaften oder die systematische Verfolgung oder Unterdr\u00fcckung von Muslimen verstanden. Die Verteidigung der - vermeintlich oder tats\u00e4chlich - Unterdr\u00fcckten bzw. Angegriffenen wird in diesem Zusammenhang als Ultima Ratio zum Schutz der muslimischen Gemeinschaft und der Sch\u00f6pfung Gottes dargestellt. Anhang 315","Einer \u00e4hnlichen Argumentation wird sich im Jihadismus bedient. Jedoch vereinfachen Jihadisten das theologische Konzept und die gesellschaftliche Wirklichkeit stark. Sie deuten den Jihad-Begriff um und proklamieren den Einsatz von Waffengewalt vielmehr als das zentrale Instrument zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele. Auf diesem menschenverachtenden Wege wollen islamistische Jihadisten (siehe \"Islamischer Extremismus / Islamismus\") zum Beispiel ein islamisches Staatswesen etablieren, die vermeintliche Beeinflussung durch \"den Westen\" auf \"die\" muslimische Gemeinschaft beseitigen oder den Kampf gegen angebliche \"Feinde des Islam\" f\u00fchren. So legitimieren sie ihre Gewaltakte gegen einzelne Menschen, Gruppen oder Staaten, die nicht ihrem politisierten Islamverst\u00e4ndnis entsprechen. Kameradschaften Kameradschaften (siehe auch \"Freie Kr\u00e4fte / Freie Nationalisten\") entstanden als Reaktion auf Verbote rechtsextremistischer Organisationen in den 1990er Jahren. Rechtsextremisten glaubten, dass sie durch diese Art der Zusammenschl\u00fcsse einem vereinsrechtlichen Verbotsverfahren ausweichen k\u00f6nnten. Ihr Wirkungskreis ist lokal oder regional begrenzt, oft spiegelt sich dies in der Namensgebung wieder. Innerhalb der Kameradschaften besteht eine \u00dcbereinstimmung zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis rechtsextremistischer Grundorientierung. Ihre Binnenstruktur ist in der Regel streng hierarchisch aufgebaut. Letztlich ist das Selbstverst\u00e4ndnis der NSDAP (siehe \"Nationalsozialismus\"), die sich nie als Partei, sondern immer als Hitler-Bewegung verstanden hat, das historisches Vorbild, dem Kameradschaften nacheifern. Die Verbote mehrerer neonationalsozialistischer Kameradschaften in Brandenburg haben zur Folge gehabt, dass sich Mitl\u00e4ufer von einem kleinen harten Kern \u00fcberzeugter Rechtsextremisten losgel\u00f6st haben und in der rechtsextremistischen Szene nicht mehr in Erscheinung traten. Andere Neonationalsozialisten nutzen mittlerweile die Strukturen von NPD, JN, \"Die Rechte\" oder \"DER DRITTE WEG\" f\u00fcr ihre Aktivit\u00e4ten. Das Kameradschaftsmodell hat f\u00fcr Rechtsextremisten an Bedeutung verloren. Kommunismus Kommunisten glauben an die Lehre von Karl Marx (1818-1883), der zufolge sich die gesamte Menschheitsgeschichte als Wechselspiel von Ausbeutung und Revolte dagegen verstehen lie\u00dfe. Daran beteiligten Gruppen werden materielle Interessen unterstellt, die in der kommunistischen Lehre als \"objektiv\" verstanden werden. Sollen es in der Geschichtsauffassung der Kommunisten erst Sklavenhalter und Sklaven, dann Feudalherren und Bauern gewesen sein, die einen \"Klassenkampf\" f\u00fchrten, so 316 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","st\u00fcnden sich heute \"Bourgeoisie\" und das \"Proletariat\" gegen\u00fcber. Dieses \"Proletariat\" solle eine Diktatur errichten, die den \u00dcbergang zu einer klassenlosen Gesellschaft einleiten werde. Besonders die von Wladimir I. Lenin (1870-1924) eingef\u00fchrte Lehre, wonach das \"Proletariat\" dabei von einer Avantgarde gef\u00fchrt werden m\u00fcsse, hat die Erscheinungsform kommunistischer Gruppen in den letzten Jahrzehnten gepr\u00e4gt. Von der marxistisch-leninistischen Orthodoxie abweichende kommunistische Str\u00f6mungen berufen sich oft auf Leo Trotzki, Josef Stalin oder Mao Zedong. Legalistischer Islamismus Legalistischer Islamismus bezeichnet eine islamistische Bestrebung (siehe Islamischer Extremismus / Islamismus), die durch eine direkte Einflussnahme auf Staat und Gesellschaft darauf abzielt, die bestehende Gesellschaftsund Werteordnung umzuformen. Legalisten agieren langfristig und versuchen die freiheitliche demokratische Grundordnung schrittweise und m\u00f6glichst unbemerkt zu untergraben, um sie schlie\u00dflich abzuschaffen. Dazu unterwandern sie systematisch bestehende politische und gesellschaftliche Institutionen und Organisationen, gr\u00fcnden eigene Vereine oder Interessenverb\u00e4nde, bieten karitative Dienste oder Angebote in der Jugendund Erwachsenenbildung an oder engagieren sich bei Spendenaktionen. Linksextremismus Kommunisten, Anarchisten, Trotzkisten und Autonome (siehe auch jeweils \"Kommunismus\", \"Anarchismus\" und \"Autonome / Autonome Antifa\") stellen die Hauptstr\u00f6mungen des Linksextremismus dar. Sie unterscheiden sich in einigen Punkten stark voneinander, sind sich aber in der Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einig. F\u00fcr Linksextremisten ist die Demokratie in Deutschland nur ein Deckmantel f\u00fcr die von ihnen unterstellte eigentliche Macht des Kapitals. Sie gehen davon aus, dass sowohl Gewaltenteilung als auch die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte in Wirklichkeit gar nicht gegeben, sondern nur vorgespielt seien. Ihr Ziel ist ein System, dass nichts mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu tun hat, sondern eine Diktatur \u00fcber die Mehrheit und damit eine Bevormundung Andersdenkender bedeutet. Die von ihnen h\u00e4ufig genannten Werte \"Gleichheit\", \"Freiheit\" und \"Gerechtigkeit\" stellen sich bei n\u00e4herem Hinsehen als Synonyme f\u00fcr die Zerst\u00f6rung demokratischer Errungenschaften (zum Beispiel die Gewaltenteilung), f\u00fcr die Einschr\u00e4nkung pers\u00f6nlicher Freiheitsrechte (zum Beispiel die freie Berufswahl) und die Beseitigung des Rechts auf Eigentum dar. So unterschiedlich sie auch ausgerichtet sein m\u00f6gen, verstehen sich doch alle linksextremistischen Organisationen als \"antifaschistisch\". Damit ist allerdings nur teilweise der Kampf gegen Rechtsextremismus gemeint. Gemeinsam ist linksexAnhang 317","tremistischen Gruppen die Ausdehnung des Faschismus-Begriffes auf demokratische Einrichtungen. Linksextremistische Parteien Linksextremistische Parteien verstehen sich als Kaderorganisationen, die eine revolution\u00e4re Umw\u00e4lzung vorbereiten wollen. Die in Brandenburg aktive linksextremistische Partei \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) ist marxistisch-leninistisch ausgerichtet. Die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) orientiert sich daneben noch an den Lehren Josef Stalins und Mao Zedongs. Sporadisch treten auch trotzkistische Parteien bei Wahlen in Erscheinung. Nachrichtendienstliche Mittel Der Verfassungsschutz unterrichtet die Landesregierung und die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) richten, damit Ma\u00dfnahmen f\u00fcr deren Verteidigung eingeleitet werden k\u00f6nnen. F\u00fcr diesen Gesetzesauftrag sammelt der Verfassungsschutz Informationen \u00fcber Extremisten. Der Verfassungsschutz gewinnt seine Informationen aus offen zug\u00e4nglichen Quellen (beispielsweise Internet-Seiten, Zeitschriften, Flugbl\u00e4tter) und durch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Die sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen werden ausgewertet und die daraus gewonnenen Erkenntnisse an zust\u00e4ndige Stellen weitergegeben, um so die fdGO zu sch\u00fctzen. Das Brandenburgische Verfassungsschutzgesetz gestattet in SS 6 Absatz 3 unter anderem folgende nachrichtendienstliche Mittel: Einsatz nachrichtendienstlicher Quellen, Observation, Anwendung technischer Hilfsmittel wie Bildund Tonaufzeichnungen au\u00dferhalb des Schutzbereichs der Wohnung sowie \u00dcberwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs. Die Intensit\u00e4t solcher Ma\u00dfnahmen ist unterschiedlich. Nach streng geregelten Verfahren genehmigen und kontrollieren parlamentarische Kontrollgremien den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Nachrichtendienstliche Quellen Das brandenburgische Verfassungsschutzgesetz erlaubt im SS 6 Absatz 3 den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel (siehe \"Nachrichtendienstliche Mittel\"), darunter unter anderem den Einsatz von Verdeckt Informationsgebenden (auch bekannt als V-Leute). Das sind Personen, die aus unterschiedlichen Interessen Informationen aus dem Bereich des politischen Extremismus weitergeben, dem sie angeh\u00f6ren oder in dem sie sich bewegen k\u00f6nnen. Sie sind keine Mitarbeiter 318 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. Ein Vertrauensverh\u00e4ltnis besteht zu solchen Personen ausdr\u00fccklich nicht. Der Geheimhaltung bedarf es, weil Identit\u00e4t und Verbindung zum Verfassungsschutz im Interesse der weiteren Informationsgewinnung gesch\u00fctzt werden m\u00fcssen. Nationalsozialismus Nationalsozialismus war eine v\u00f6lkisch-antisemitisch-national-sozial-revolution\u00e4re Bewegung in Deutschland (1919-1945), die sich 1920 als \"Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei\" (NSDAP) organisierte und unter F\u00fchrung Adolf Hitlers 1933 eine totalit\u00e4re Diktatur in Deutschland errichtete. Neonazismus / Neonationalsozialismus Die Begriffe \"Neonazismus\", \"Neonationalsozialismus\" und \"Rechtsextremismus\" werden umgangssprachlich h\u00e4ufig synonym verwandt. Der Verfassungsschutz dagegen versteht unter Neonationalsozialisten diejenigen Rechtsextremisten, die ein politisches System nach dem Vorbild des nationalsozialistischen \"Dritten Reichs\" (siehe \"Nationalsozialismus\") mit \"rassenreiner Volksgemeinschaft\" (siehe \"Rassismus\") und totalit\u00e4rem F\u00fchrerstaat anstreben. Die Verbrechen, die vom nationalsozialistischen Regime 1933-1945 begangen wurden, verharmlosen, verherrlichen und leugnen sie gleichzeitig. Adolf Hitler und Rudolf He\u00df sind f\u00fcr Neonationalsozialisten Identifikationsfiguren. Je nach Str\u00f6mung werden zus\u00e4tzlich andere Verbrecher des Regimes verehrt, zum Beispiel Otto und Gregor Strasser oder Ernst R\u00f6hm. Observation Observation ist die verdeckte Beobachtung durch besonders ausgebildete Mitarbeiter mit Unterst\u00fctzung technischer Mittel. Die rechtliche Grundlage ergibt sich aus dem brandenburgischen Verfassungsschutzgesetz (SS 6 Absatz 3 Nr. 2 und 3). Ziel ist, unter Wahrung der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit Informationen \u00fcber extremistische oder sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen sowie \u00fcber staatlich gelenkte Spionage zu gewinnen. Organisationen mit Auslandsbezug, extremistische Zu extremistischen Organisationen mit Auslandsbezug z\u00e4hlen in Deutschland unter anderem: a) linksextremistische Organisationen, die die bestehende soziale und politische Ordnung in ihren Heimatl\u00e4ndern gewaltsam beseitigen und durch ein sozialistisches beziehungsweise kommunistisches Regime ersetzen wollen; Anhang 319","b) extrem-nationalistische Vereinigungen, die Machtbeziehungsweise Gebietszuwachs f\u00fcr die eigene Nation und die Abschaffung oder Nichtgew\u00e4hrung von Minderheitenrechten aggressiv propagieren; c) separatistische Organisationen, die f\u00fcr die Losl\u00f6sung ihrer Heimatregion aus bestehenden Staaten eintreten. Proliferation Unter Proliferation versteht man die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Waffentr\u00e4gersystemen beziehungsweise von Produkten und Kenntnissen, die zur Herstellung solcher Waffen dienen k\u00f6nnen. Oftmals ist bei Lieferungen solcher Produkte die beabsichtigte R\u00fcstungsproduktion nicht erkennbar oder wird verschleiert, zumal sie h\u00e4ufig sowohl im milit\u00e4rischen als auch im zivilen Bereich verwendet werden k\u00f6nnen - so genannte Dual-Use-G\u00fcter. Radikalismus siehe \"Extremismus\" Rassismus Rassismus ist ein Grundbaustein des Rechtsextremismus. Rassisten teilen Menschen anhand bestimmter Merkmale in h\u00f6herund minderwertige Gruppen ein. Merkmale sind beispielsweise die Hautfarbe, die Nationalit\u00e4t oder Herkunft, Kultur und Religion. Um diese Gruppen voneinander abbeziehungsweise auszugrenzen, verlangen Rassisten \"ethnisch homogene\" Nationen. Gew\u00f6hnlich gehen Rassisten davon aus, dass Angeh\u00f6rige \"wei\u00dfer Rassen\" anderen \u00fcberlegen seien. Daraus ziehen Rechtsextremisten ihre Rechtfertigung f\u00fcr Diskriminierung und Ausgrenzung aller ihnen unliebsamen Gruppen. Solch eine Diskriminierung verst\u00f6\u00dft gegen Verfassungsgrunds\u00e4tze. Rassismus wird auch als Begr\u00fcndung f\u00fcr Fremdenfeindlichkeit (siehe \"Fremdenfeindlichkeit\") benutzt. Eine spezielle Form des Rassismus ist der Antisemitismus (siehe \"Antisemitismus\"). Rechtsextremismus Folgende Einstellungen charakterisieren Rechtsextremisten: Ablehnung der Menschenrechte; Ablehnung der Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz; \u00fcbersteigerter, oft aggressiver Nationalismus, verbunden mit einer Feindschaft gegen Fremde oder fremd Aussehende, gegen Minderheiten, fremde V\u00f6lker und Staaten (siehe \"Rassismus\"), Verschweigen, Verharmlosen oder Leugnen der nationalsozialisti320 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","schen Verbrechen von 1933-1945 (siehe \"Revisionismus, rechtsextremistischer\"). In unterschiedlicher Gewichtung und Auspr\u00e4gung lassen sich in den einzelnen rechtsextremistischen Str\u00f6mungen folgende Kernelemente ausmachen: Rassismus, ein biologistisch gepr\u00e4gtes Menschenbild und Antisemitismus; v\u00f6lkischer Kollektivismus, also pauschale \u00dcberbewertung einer meist rassistisch definierten \"Volksgemeinschaft\" zu Lasten der Rechte und Interessen des Individuums; Militarismus samt dem Bestreben, auch zivile Bereiche des gesellschaftlichen Lebens nach hierarchischen Prinzipien (\"F\u00fchrer und Gefolgschaft\") zu ordnen; Etatismus, also die Forderung nach einer autorit\u00e4ren oder diktatorischen staatlichen Ordnung. Angesichts der vielf\u00e4ltigen Auspr\u00e4gungen des Rechtsextremismus ist es nicht sachgerecht, Rechtsextremisten unterschiedslos als \"Nazis\", \"Neonazis\", \"Neonationalsozialisten\" oder \"Faschisten\" zu bezeichnen. Den Nationalsozialismus von 1933 bis 1945 betrachten nur die Anh\u00e4nger des Neonationalsozialismus (siehe auch \"Neonazismus\" / \"Neonationalsozialismus\") als fortgeltendes Leitbild. Auf den Faschismus, das in Italien 1922 bis 1944 bestehende Herrschaftssystem und dessen von Benito Mussolini gepr\u00e4gte faschistische Ideologie, berufen sich in Deutschland allenfalls rechtsextremistische Splittergruppen. Dennoch wird in der Alltagssprache \"Faschismus\" oft mit \"Rechtsextremismus\" gleichgesetzt. Rechtsextremistische Parteien Rechtsextremistische Parteien wollen die freiheitliche demokratische Grundordnung \"abwickeln\" und an die Stelle des Rechtsstaates einen totalit\u00e4ren F\u00fchrerstaat setzen. Sie propagieren beispielsweise ein \"lebensrichtiges Menschenbild\", das rassistisch ist. Rechtsextremistische Parteien arbeiten teilweise mit Neonationalsozialisten zusammen. In Brandenburg nimmt die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) sowie die neonationalsozialistische Kleinpartei \"DER DRITTE WEG\" an Wahlen teil. Rechtsextremistische Siedlungsbestrebungen Von einer \"Rechtsextremistischen Siedlungsbestrebung\" ist auszugehen, wenn Akteure aus dem rechtsextremistischen Spektrum gezielt versuchen, R\u00fcckzugsr\u00e4ume zu schaffen und dabei geographische Gebiete durch Zuzug und/oder ideologische/ kulturelle Pr\u00e4gung zu vereinnahmen. Die Siedlungsbestrebung hat ein mehr oder weniger eng umschriebenes r\u00e4umliches Ziel, welches von Personen mit einer \u00e4hnlichen oder gleichen ideologischen Ausrichtung vereinnahmt werden soll. Im Gegensatz zu einzelnen Immobilienk\u00e4ufen durch Rechtsextremisten steht bei Siedlungsbestrebungen der Aspekt der Raumgewinnung besonders im Vordergrund. Anhang 321","Revisionismus, rechtsextremistischer Als (Geschichts-)Revisionismus bezeichnet man den politisch motivierten Versuch, Verbrechen unter nationalsozialistischer Herrschaft im Wege einer \"nochmaligen Betrachtung\" zu relativieren oder zu leugnen. Durch vermeintlich entlastende und verzerrende Darstellung der Geschichte soll die rechtsextremistische Ideologie wieder politikf\u00e4hig werden. Insbesondere im Rahmen einer gezielten \"Revisionismus-Kampagne\" versuchen Rechtsextremisten aus aller Welt seit Jahren, den millionenfachen Mord an den Juden zu bestreiten oder zumindest die Zahl der Opfer in Frage zu stellen. Dazu berufen sich Revisionisten auf h\u00e4ufig von ihnen selbst in Auftrag gegebene pseudowissenschaftliche \"Gutachten\" (\"Leuchter-Report\", \"Rudolf-Gutachten\"), in denen versucht wird, die Massenvernichtung in den Konzentrationslagern als technisch unm\u00f6glich darzustellen. In der Bundesrepublik wird dieses Verhalten strafrechtlich geahndet. Salafismus Salafismus ist ein Sammelbegriff ideologischer Konzepte sunnitischer Pr\u00e4gung. Diese orientieren sich an einem urspr\u00fcnglichen, m\u00f6glichst unverf\u00e4lschten Islam der Fr\u00fchzeit. Salafisten beabsichtigen daher, die in den religi\u00f6sen Quellen enthaltenen Aussagen und Vorgaben vollst\u00e4ndig sowie wortw\u00f6rtlich auf die Gegenwart zu \u00fcbertragen (siehe \"Islamischer Extremismus / Islamismus\"). Die salafistische Bewegung entwickelte sich ma\u00dfgeblich im zweiten Drittel des 20. Jahrhunderts im Nahen Osten. In besonderem Ma\u00dfe pr\u00e4gten den Salafismus verschiedene zeitgen\u00f6ssische Gelehrte, die im K\u00f6nigreich Saudi-Arabien geboren oder ausgebildet wurden. Scientology-Organisation Die \"Scientology Organisation\" (SO) ist eine extremistische Psycho-Sekte und wurde 1954 in den USA durch L. Ron Hubbard gegr\u00fcndet. Sie ist seit 1970 in Deutschland aktiv. Sie strebt eine Gesellschaft ohne allgemeine und gleiche Wahlen an und lehnt das demokratische Rechtssystem ab. Sie strebt einen Weltstaat an. Dar\u00fcber hinaus lehnt sie wesentliche Grundrechte, wie das Recht auf freie Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit oder das Recht auf Gleichbehandlung ab. Damit ist die SO eine Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung siehe \"Geheimschutz\" 322 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","Skinheads Die Wurzeln der Skinheadbewegung liegen im Gro\u00dfbritannien der sp\u00e4ten 1960er Jahre. Sie war urspr\u00fcnglich eine unpolitische, der Arbeiterschicht entstammende Jugendbewegung. Auch heute interessiert sich ein gro\u00dfer Teil der Skinheadszene nicht f\u00fcr politische Themen, sondern f\u00fchlt sich lediglich einer von einschl\u00e4giger Musik und Mode gepr\u00e4gten Subkultur zugeh\u00f6rig. Die \u00d6ffentlichkeit nimmt allerdings von der vielschichtigen Skinheadszene haupts\u00e4chlich den rechtsextremistischen Fl\u00fcgel (\"Boneheads\", \"White-Power-Skins\" und \"Fascho-Skins\") wahr, der sich \u00fcber eine bestimmte Mode sowie Musik und \u00fcber eine von neonationalsozialistischen Ideologieelementen durchsetzte Einstellung definiert. Wichtige Bindeglieder der internationalen rechtsextremistischen Skinheadszene sind Skinhead-Musik, die auf Tontr\u00e4gern und bei Konzerten mit oft aggressiven, zum Teil neonationalsozialistischen Texten verbreitet wird, und Skinhead-Modeartikel. Die Produkte werden von zahlreichen Vertriebsdiensten im Versandhandel angeboten sowie \u00fcber einschl\u00e4gige Internetseiten, in Foren und Skin-Magazinen (Fanzines) beworben. In den letzten Jahren ist das Skinhead-Outfit jedoch stark r\u00fcckl\u00e4ufig. Die Szene hat innerhalb des Rechtsextremismus dadurch an Bedeutung verloren. Bei Szene-Musikkonzerten sind Skinheads jedoch noch geh\u00e4uft wahrnehmbar. Eine Minderheit in der Skinheadszene ist dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen. \"Red Skins\", SHARPs (\"Skinheads Against Racial Prejudice\") oder R.A.S.H.s (\"Red and Anarchist Skinheads\") grenzen sich energisch gegen \"Nazis und Rassismus\" ab. Ein kleiner Teil dieses Personenkreises vertritt linksextremistische Vorstellungen. Linksextremistische Skinheads finden sich auch in der autonomen Szene und engagieren sich zum Teil in der autonomen Antifa (siehe \"Autonome / autonome Antifa\"). Spionage Wenn ein Staat mit verdeckten Mitteln und Methoden politische Entscheidungsprozesse sowie wirtschaftliche, wissenschaftliche und milit\u00e4rische Potenziale eines anderen Staates ausforscht, um auf unerlaubte Weise Vorteile und Informationen zu gewinnen, betreibt er Spionage. Spionageabwehr ist Auftrag des Verfassungsschutzes. Die politische und milit\u00e4rische Spionage erreichte w\u00e4hrend des \"Kalten Krieges\" ihren H\u00f6hepunkt, bleibt aber auch heute angesichts zahlreicher Interessengegens\u00e4tze in der Staatenwelt aktuell. Insbesondere die staatlich gelenkte Wirtschaftsspionage ist eine Bedrohung und Belastung, die sich gegen Firmen, Unternehmen und Verb\u00e4nde richtet. Sie ist zu unterscheiden von der wirtschaftlichen Konkurrenzspionage, mit der ein privates Unternehmen gegen ein anderes vorgeht. Diese Form der Spionage ist nicht Gegenstand des Verfassungsschutzauftrages. Anhang 323","Terrorismus Eine allgemein g\u00fcltige und akzeptierte Definition des Terrorismus l\u00e4sst sich nicht finden. Terrorismus ist Gewalt gegen eine bestehende Ordnung, um einen politischen Wandel \u00fcber schwere Straftaten zu erzwingen. Terror dient dabei als Druckmittel, indem Angst und Schrecken verbreitet werden. Terrorismus ben\u00f6tigt mediale \u00d6ffentlichkeit, die er gerade \u00fcber zivile Opfer erzeugt. Trotzkismus Der Trotzkismus ist eine politisch-ideologische Richtung im Kommunismus (siehe \"Kommunismus\"), die auf Leo Trotzki (1879-1940), einen der Hauptakteure der russischen Oktoberrevolution 1917, zur\u00fcckgeht. Ziel der Trotzkisten ist eine \"permanente Revolution\" und die \"Diktatur des Proletariats\" unter ihrer F\u00fchrung. Trotzkistische Parteien stehen abseits von den \u00fcbrigen kommunistischen Parteien. Um dennoch \u00fcber ihre engen Zirkel hinaus Einfluss zu gewinnen, bedienen Trotzkisten sich der Methode des gezielten Unterwanderns. Verbotene Kennzeichen Nach SS 86 a Strafgesetzbuch ist das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen strafbar. Kennzeichen sind Fahnen, Abzeichen, Uniformst\u00fccke, Parolen und Gru\u00dfformen. Das Verbot umfasst Kennzeichen verbotener Parteien, verbotener Vereinigungen, Kennzeichen ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen oder zum Verwechseln \u00e4hnliche Kennzeichen. Bekannteste Beispiele solcher Straftaten sind das Schmieren von Hakenkreuzen oder das Zeigen des \"Hitler-Gru\u00dfes\". Verdachtsfall siehe Beobachtungsobjekt Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung Vor dem Hintergrund des Entstehens neuer extremistischer Akteure, welche vor allem gegen die Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie agitierten, wurde im April 2021 der neue Ph\u00e4nomenbereich \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\" etabliert. Kennzeichen des neuen Ph\u00e4nomenbereichs sind folgende Aspekte: 324 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","1)Agitatorische Ver\u00e4chtlichmachung ohne Sachbezug gegen den Staat und seine Repr\u00e4sentanten und deren demokratisch legitimierte Entscheidungen, beispielswiese Gleichsetzungen mit Diktaturen wie dem NSoder DDR-Regime. Hierzu z\u00e4hlen ebenfalls Gewaltund Morddrohungen. 2)Blockadeund Sabotageaktionen gegen staatliche Einrichtungen sowie lebenswichtige Infrastrukturund Versorgungseinrichtungen mit m\u00f6glichen erheblichen Beeintr\u00e4chtigungen der Funktionsf\u00e4higkeit von Bund und L\u00e4ndern. 3)Bezug auf und Verbreitung von h\u00e4ufig antisemitisch konnotierten Verschw\u00f6rungsmythen, mit dem Ziel, den Staat durch eine Elitenfeindlichkeit oder ein Freund-Feind-Denken als illegitime Organisation darzustellen. Bestrebungen, die diese Charakteristika erf\u00fcllen, werden nur dann dem Ph\u00e4nomenbereich zugeordnet, insofern keine weiteren Merkmale vorliegen, welche die Zuordnung zu etablierten Ph\u00e4nomenbereichen - etwa Rechtsoder Linksextremismus - erm\u00f6glichen. Verschlusssachen siehe Geheimschutz Wahhabismus Wahhabismus bezeichnet eine Sonderform eines fundamentalistischen Islamverst\u00e4ndnisses (siehe \"Islamischer Extremismus / Islamismus\"), das ma\u00dfgeblich im 18. und 19. Jahrhundert auf der arabischen Halbinsel entstanden ist und heutzutage als Staatsdoktrin des K\u00f6nigreichs Saudi-Arabien angesehen werden kann. Wahhabitisch gepr\u00e4gte Akteure sind gr\u00f6\u00dftenteils sehr eng mit dem saudischen K\u00f6nigshaus verbunden. Wirtschaftsschutz Der Wirtschaftsschutz beinhaltet alle relevanten Ma\u00dfnahmen des Verfassungsschutzes, die geeignet sind, einen illegalen Know-how-Transfer durch fremde Nachrichtendienste aus deutschen Unternehmen und Forschungseinrichtungen zu verhindern oder zumindest zu erschweren (siehe \"Spionage\"). Anhang 325","Gesetzestext Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Brandenburg (Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz - BbgVerfSchG) vom 5. April 1993 (GVBl.I/93, [Nr. 04], S.78), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Juni 2021 (GVBl.I/21, [Nr. 20]) Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften SS1 Zweck des Verfassungsschutzes; Auftrag der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterrichtet die Landesregierung und andere zust\u00e4ndige Stellen \u00fcber Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. Dadurch soll es ihnen insbesondere erm\u00f6glicht werden, rechtzeitig die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur Abwehr dieser Gefahren zu ergreifen. SS2 Zust\u00e4ndigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist das Ministerium des Innern. Es unterh\u00e4lt f\u00fcr diese Aufgaben eine besondere Abteilung. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. (2) Es ist eine der Leiterin oder dem Leiter der Verfassungsschutzabteilung unmittelbar unterstellte Stabsstelle Innenrevision einzurichten, welche in Orientierung an den anerkannten fachlichen Standards f\u00fcr die Interne Revision insbesondere durch Regel-, Systemund Nachschaupr\u00fcfungen die Rechtund Ordnungsm\u00e4\u00dfigkeit, Sicherheit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit der Organisation und T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzabteilung zu auditieren und hier\u00fcber ihrer Leiterin oder ihrem Leiter zu berichten hat. Die Revisionspr\u00fcfungen haben insbesondere zu erfassen: 326 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","1. Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten von Auskunftsersuchen nach SS 14a, 2. den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel auch mit Blick auf die Einhaltung strafrechtlicher Bestimmungen und der Gew\u00e4hrleistung des Kernbereiches privater Lebensgestaltung, 3. Ablehnungen von Antr\u00e4gen auf Auskunftserteilung nach SS 12 und 4. \u00dcbermittlungen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach SSSS 16, 17 und 19. (3) Die Stabsstelle Innenrevision ist in ihrer fachlichen Arbeit unabh\u00e4ngig und keinen Weisungen unterworfen. (4) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes im Einvernehmen, die des Bundes nach Ma\u00dfgabe bundesrechtlicher Vorschriften nur im Benehmen mit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Brandenburg t\u00e4tig werden. SS3 Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Zur Erf\u00fcllung ihres Auftrages sammelt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Informationen, insbesondere sachund personenbezogene Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen, \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr eine fremde Macht, 3. Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, 4. Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind. und wertet sie aus. Voraussetzung f\u00fcr ihr T\u00e4tigwerden ist das Vorliegen tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte. Anhang 327","(2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt mit 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. Die Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 und 2 sind in dem Brandenburgischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz geregelt. SS4 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen, 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df, der darauf gerichtet ist, den Bund, die L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen, 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df, der darauf gerichtet ist, die in Absatz 2 genannten Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen: 328 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","1. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, 2. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, 3. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 4. das Recht auf die Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, 5. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, 6. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte und 7. der Ausschlu\u00df jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft. (3) F\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen aktiv unterst\u00fctzt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet oder aufgrund ihrer Wirkungsweise sonst geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu besch\u00e4digen. (4) Straftaten von erheblicher Bedeutung im Sinne dieses Gesetzes sind Verbrechen oder Vergehen, die im Mindestma\u00df mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bedroht sind. (5) Verdeckt Ermittelnde sind eigene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unter einer ihnen verliehenen und auf Dauer angelegten Legende. SS5 Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kl\u00e4rt die \u00d6ffentlichkeit durch zusammenfassende Berichte und andere Ma\u00dfnahmen \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten im Sinne von SS 3 Absatz 1 auf, soweit hinreichend gewichtige tats\u00e4chliche Anhaltspunkte hierf\u00fcr vorliegen. Das umfasst auch personenbezogene Daten, wenn dies f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Zusammenhanges oder der Darstellung von Organisationen oder unorganisierten Gruppierungen zwingend erforderlich ist und die Interessen der Allgemeinheit das schutzw\u00fcrdige InAnhang 329","teresse der betroffenen Personen \u00fcberwiegen. Personenbezogene Informationen \u00fcber Personen der Zeitgeschichte, Inhaber politischer Funktionen oder Amtstr\u00e4ger in Aus\u00fcbung ihres Amtes d\u00fcrfen ver\u00f6ffentlicht werden, wenn \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen dieser Personen nicht beeintr\u00e4chtigt werden. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterrichtet j\u00e4hrlich die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Summe ihrer Haushaltsmittel und \u00fcber die Gesamtzahl ihrer Bediensteten. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde tritt verfassungsfeindlichen Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten auch durch Angebote zur Information und zum Ausstieg entgegen. Dabei hat sie verfassungsrechtlich vorgesehene gesellschaftliche Vielfalt und historische Entwicklungen zu ber\u00fccksichtigen. Zweiter Abschnitt Befugnisse SS6 Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist an Gesetz und Recht gebunden. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf die zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten verarbeiten, soweit nicht Bestimmungen des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes, die gem\u00e4\u00df SS 27 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 zur Anwendung kommenden Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz nat\u00fcrlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72) oder besondere Regelungen in diesem Gesetz entgegenstehen. (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Informationsbeschaffung als nachrichtendienstliche Mittel die folgenden Ma\u00dfnahmen anwenden: 1. Einsatz von Verdeckt Informationsgebenden, sonstigen geheimen Informanten, zum Zwecke der Spionageabwehr \u00fcberworbenen Agenten, Gew\u00e4hrspersonen und Verdeckt Ermittelnden; 2. Observationen; 3. Bildaufzeichnungen (Fotografieren, Videografieren und Filmen) au\u00dferhalb des Schutzbereiches des Artikels 13 des Grundgesetzes; 4. verdeckte Ermittlungen und Befragungen; 330 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","5. Mith\u00f6ren ohne Inanspruchnahme technischer Mittel; 6. Mith\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes unter Einsatz technischer Mittel au\u00dferhalb des Schutzbereiches des Artikels 13 des Grundgesetzes; 7. Beobachtung des Funkverkehrs auf nicht f\u00fcr den allgemeinen Empfang bestimmten Kan\u00e4len sowie die Sichtbarmachung, Beobachtung, Aufzeichnung und Entschl\u00fcsselung von Signalen in Kommunikationssystemen; 8. Verwendung fingierter biographischer, beruflicher oder gewerblicher Angaben (Legenden); 9. Beschaffung, Erstellung und Verwendung von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen; 10. \u00dcberwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs nach Ma\u00dfgabe des Artikel 10-Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298; 2007 I S. 154), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3202, 3212) ge\u00e4ndert worden ist; 11. technische Mittel zur Ermittlung des Standortes eines aktiv geschalteten Mobilfunkendger\u00e4tes oder zur Ermittlung der Ger\u00e4teoder Kartennummer; 12. Teilnahme an einer Kommunikationsbeziehung im Internet unter einer Legende nach Nummer 8 sowie SS 4 Absatz 5 und unter Ausnutzung eines schutzw\u00fcrdigen Vertrauens der oder des Betroffenen oder Dritten, um ansonsten nicht zug\u00e4ngliche Daten zu erhalten. Tarnpapiere und Tarnkennzeichen d\u00fcrfen auch zu dem in SS 7 Absatz 1 Nummer 5 genannten Zweck verwendet werden; die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden des Landes sowie die Gemeinden und Gemeindeverb\u00e4nde sind verpflichtet, der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fcr diese Tarnma\u00dfnahmen Hilfe zu leisten. (4) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nicht zu. Sie darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen sie selbst nicht befugt ist. (5) Werden personenbezogene Daten bei der betroffenen Person mit ihrer Kenntnis erhoben, so ist sie \u00fcber den Verwendungszweck aufzukl\u00e4ren. Die Aufkl\u00e4rungspflicht umfa\u00dft bei einer beabsichtigten \u00dcbermittlung auch den Empf\u00e4nger der Daten. Die Aufkl\u00e4rung kann unterbleiben, wenn die Tatsache, da\u00df die Erhebung f\u00fcr Zwecke der Verfassungschutzbeh\u00f6rde erfolgt, aus beAnhang 331","sonderen Gr\u00fcnden nicht bekannt werden soll. Die betroffene Person ist auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen. (6) Von mehreren geeigneten Ma\u00dfnahmen hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde diejenige zu w\u00e4hlen, die die betroffene Person voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. Eine Ma\u00dfnahme darf keinen Nachteil herbeif\u00fchren, der erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. (7) Beim Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel d\u00fcrfen unbeschadet der SSSS 6a und 6b keine Straftaten begangen werden. Die abschlie\u00dfende Aufz\u00e4hlung der Straftatbest\u00e4nde, die verwirklicht werden d\u00fcrfen, erfolgt in einer Dienstvorschrift nach Vorlage in der Parlamentarischen Kontrollkommission. SS 6a Verdeckt Ermittelnde Verdeckt Ermittelnde d\u00fcrfen weder zur Gr\u00fcndung von Bestrebungen nach SS 3 Absatz 1 noch zur steuernden Einflussnahme auf derartige Bestrebungen eingesetzt werden. Sie d\u00fcrfen in Personenzusammenschl\u00fcssen oder f\u00fcr solche t\u00e4tig werden, um diese Bestrebungen aufzukl\u00e4ren, auch wenn dadurch ein Straftatbestand verwirklicht wird. Im \u00dcbrigen ist im Einsatz eine Beteiligung an Bestrebungen zul\u00e4ssig, wenn sie 1. nicht in Individualrechte eingreifen, 2. von den an den Bestrebungen Beteiligten derart erwartet werden, dass sie zur Gewinnung und Sicherung der Informationszug\u00e4nge unumg\u00e4nglich ist, und 3. nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhalts stehen. Verdeckt Ermittelnde d\u00fcrfen im \u00dcbrigen keine Straftaten begehen. Sofern zureichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass eine Verdeckt Ermittelnde oder ein Verdeckt Ermittelnder einen Straftatbestand von erheblicher Bedeutung im Sinne von SS 4 Absatz 4 verwirklicht hat, wird ihr oder sein Einsatz unverz\u00fcglich beendet und die Strafverfolgungsbeh\u00f6rde unterrichtet. \u00dcber Ausnahmen von Satz 5 entscheidet die Leiterin oder der Leiter der Verfassungsschutzabteilung, bei Verhinderung die Vertretung. Bei den in SS 138 Absatz 1 des Strafgesetzbuches genannten Straftaten ist eine solche Ausnahme nicht zul\u00e4ssig. \u00dcber Ausnahmen ist die Innenrevision unbeschadet ihres Auftrags nach SS 2 Absatz 2 zu informieren. Erhebt die Innenrevision Bedenken, ist die Angelegenheit der G 10-Kommission vorzulegen und die Parlamentarische Kontrollkommission neben der Unterrichtung nach SS 25 Absatz 2 Nummer 4 zu informieren. 332 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","SS 6b Verdeckt Informationsgebende (1) F\u00fcr den planm\u00e4\u00dfigen, dauerhaften Einsatz von Verdeckt Informationsgebenden gilt SS 6a entsprechend, was auch die Begehung von Straftaten umfasst. (2) \u00dcber die Verpflichtung von Verdeckt Informationsgebenden nach Absatz 1 entscheidet die Leiterin oder der Leiter der Verfassungsschutzabteilung, bei Verhinderung die Vertretung. Verdeckt Informationsgebende m\u00fcssen nach ihren pers\u00f6nlichen und charakterlichen Voraussetzungen f\u00fcr den Einsatz geeignet sein. Die Bereitschaft zur Zusammenarbeit darf nicht durch T\u00e4uschung, Drohung mit einem empfindlichen \u00dcbel, Versprechen ungesetzlicher Vorteile oder sonstigen die freie Willensaus\u00fcbung beschr\u00e4nkenden Ma\u00dfnahmen erreichtwerden. Verdeckt Informationsgebende sind vor ihrer Verpflichtung und sodann mindestens einmal j\u00e4hrlich hinsichtlich eventueller Absichten zum Ausstieg aus der extremistischen Szene zu befragen und auf entsprechende Beratungsund Betreuungsangebote hinzuweisen. \u00dcber den Einsatz der Verdeckt Informationsgebenden ist ein j\u00e4hrlicher Evaluationsbericht zu fertigen, der der Innenrevision vorzulegen ist. Der Evaluationsbericht ist in die Unterrichtung nach SS 25 Absatz 2 Nummer 2 einzubeziehen. Als Verdeckt Informationsgebende d\u00fcrfen Personen nicht angeworben und eingesetzt werden, die 1. nicht voll gesch\u00e4ftsf\u00e4hig, insbesondere minderj\u00e4hrig sind, 2. von den Geldoder Sachzuwendungen f\u00fcr die T\u00e4tigkeit auf Dauer als alleinige Lebensgrundlage abh\u00e4ngen w\u00fcrden, 3. an einem Aussteigerprogramm teilnehmen, 4. Mitglied des Europ\u00e4ischen Parlaments, des Deutschen Bundestages oder eines Landesparlaments oder Mitarbeiterin oder Mitarbeiter eines solchen Mitglieds oder einer in den genannten Parlamenten gebildeten Fraktion oder Gruppe sind oder 5. im Bundeszentralregister mit einer Verurteilung wegen eines Verbrechens oder zu einer Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung nicht zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt worden ist, eingetragen sind. Die Leiterin oder der Leiter der Verfassungsschutzabteilung, bei Verhinderung die Vertretung kann eine Ausnahme von Satz 7 Nummer 5 zulassen, wenn die Verurteilung nicht als T\u00e4ter eines Totschlags (SSSS 212, 213 des Strafgesetzbuches) oder einer allein mit lebenslanger Haft bedrohten Straftat erfolgt ist und der Einsatz zur Aufkl\u00e4rung von Bestrebungen unerl\u00e4sslich ist, die auf die Begehung von in SS 3 Anhang 333","Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes oder SS 100b Absatz 2 der Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2639, 2646) ge\u00e4ndert worden ist, bezeichneten Straftaten gerichtet sind. Im Falle einer Ausnahme nach Satz 8 ist der Einsatz nach h\u00f6chstens sechs Monaten zu beenden, wenn er zur Erforschung der in Satz 8 genannten Bestrebungen nicht zureichend gewichtig beigetragen hat. Auch im Weiteren ist die Qualit\u00e4t der gelieferten Informationen fortlaufend zu bewerten. \u00dcber Ausnahmen nach Satz 8 ist die Innenrevision unbeschadet ihres Auftrags nach SS 2 Absatz 2 zu informieren. Erhebt die Innenrevision Bedenken, ist die Angelegenheit der G 10-Kommission vorzulegen und die Parlamentarische Kontrollkommission zu informieren. SS7 Besondere Formen der Datenerhebung (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben Informationen, insbesondere personenbezogene Daten, mit den Mitteln gem\u00e4\u00df SS 6 Abs. 3 nur erheben, wenn 1. sich ihr Einsatz gegen Personenzusammenschl\u00fcsse, in ihnen oder einzeln t\u00e4tige Personen richtet, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht der Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 bestehen, 2. sich ihr Einsatz gegen andere als die in Nummer 1 genannten Personen richtet, von denen aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, da\u00df sie f\u00fcr diese bestimmte oder von diesen herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben, 3. ihr Einsatz gegen andere als in den Nummern 1 und 2 genannten Personen unumg\u00e4nglich ist, um Erkenntnisse \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder Bestrebungen zu gewinnen, die sich durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 genannten Schutzg\u00fcter wenden, 4. auf diese Weise die zur Erforschung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 erforderlichen Quellen in Personenzusammenschl\u00fcssen nach Nummer 1 gewonnen werden k\u00f6nnen oder 5. dies zum Schutz der Bediensteten, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Quellen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. 334 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","Die Erhebung nach Satz 1 ist unzul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachverhaltes auf andere, die betroffene Person weniger beeintr\u00e4chtigende Weise m\u00f6glich ist; eine geringere Beeintr\u00e4chtigung ist in der Regel anzunehmen, wenn die Information aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder durch eine Auskunft nach SS 15 gewonnen werden kann. Die Anwendung eines Mittels gem\u00e4\u00df SS 6 Abs. 3 darf nicht erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhaltes stehen, insbesondere nicht zu der Gefahr, die von der jeweiligen Bestrebung oder T\u00e4tigkeit im Sinne von SS 3 Abs. 1 ausgeht. Die Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, da\u00df er nicht oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene Daten, die sie f\u00fcr einen bestimmten Zweck erhoben hat, f\u00fcr andere in SS 3 Absatz 1 und 2 genannte Zwecke weiterverarbeiten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass die Daten als konkreter Ansatz zur Erf\u00fcllung des ge\u00e4nderten Zwecks geeignet sind. Soweit die Erhebung der Daten nur zum Schutz bestimmter Rechtsg\u00fcter zul\u00e4ssig ist, d\u00fcrfen die erhobenen Daten nur weiterverarbeitet werden, wenn sich tats\u00e4chliche Anhaltspunkte erkennen lassen, dass die Zweck\u00e4nderung dem Schutz eines mindestens vergleichbar bedeutsamen Rechtsguts dient. Personenbezogene Daten, die durch Ma\u00dfnahmen nach SS 14a Absatz 2 bis 4 erlangt wurden, d\u00fcrfen nur unter entsprechender Anwendung des SS 4 des Artikel 10-Gesetzes weiterverarbeitet werden. (3) Das Mith\u00f6ren oder Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes unter Einsatz technischer Mittel oder sonstige Ma\u00dfnahmen nach SS 6 Absatz 3, die in ihrer Art und Schwere einer Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gleichkommen, sind zul\u00e4ssig, wenn dadurch Erkenntnisse \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht gewonnen werden k\u00f6nnen. Ein solcher Eingriff bedarf im Einzelfall der vorherigen Zustimmung des f\u00fcr Inneres zust\u00e4ndigen Mitglieds der Landesregierung, im Falle der Verhinderung der jeweiligen Vertretung. Die Parlamentarische Kontrollkommission ist in der jeweils n\u00e4chsten Sitzung, bei Fortdauer der Ma\u00dfnahmen jeweils in Abst\u00e4nden von drei Monaten, zu unterrichten. Die durch den Eingriff erhobenen Informationen d\u00fcrfen nur nach Ma\u00dfgabe des SS 4 Absatz 2 des Artikel 10-Gesetzes zur Erforschung oder Verfolgung einer Straftat nach SS 129a und SS 129b des Strafgesetzbuches verarbeitet werden. (4) Beim Einsatz von Verdeckt Informationsgebenden und Verdeckt Ermittelnden sowie bei Observationen findet Absatz 3 Satz 3 entsprechende Anwendung, ohne dass die Identit\u00e4t der Verdeckt Informationsgebenden oder Verdeckt Ermittelnden, auch nicht in mittelbarer Form, offenbart werden. Anhang 335","(5) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf technische Mittel zur Ermittlung des Standorts eines aktiv geschalteten Mobilfunkendger\u00e4ts oder zur Ermittlung der Ger\u00e4teoder Kartennummer einsetzen, soweit tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine schwerwiegende Gefahr f\u00fcr die von SS 3 umfassten Schutzg\u00fcter vorliegen. SS 3 Absatz 2 sowie SSSS 9 und 10 Absatz 1 bis 3 des Artikel 10-Gesetzes in Verbindung mit SS 1 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes vom 14. Dezember 1995 (GVBl. I S. 286), das zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 8. Mai 2018 (GVBl. I Nr. 8 S. 16) ge\u00e4ndert worden ist, gelten entsprechend. SS 7a Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung (1) Eine Datenerhebung darf nicht angeordnet werden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass dadurch nicht nur zuf\u00e4llig Daten erhoben werden, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind. (2) Wenn sich w\u00e4hrend einer bereits laufenden Datenerhebung tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass Daten aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erhoben werden, ist die Datenerhebung unverz\u00fcglich und so lange wie erforderlich zu unterbrechen, soweit dies informationstechnisch m\u00f6glich ist und dadurch die Datenerhebung den Betroffenen nicht bekannt wird. Bereits erhobene Daten aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung d\u00fcrfen nicht gespeichert, ver\u00e4ndert, genutzt oder \u00fcbermittelt werden; sie sind unverz\u00fcglich unter Aufsicht einer oder eines besonders bestellten, mit der Auswertung nicht befassten Besch\u00e4ftigten, die oder der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat, zu l\u00f6schen. Die Tatsache, dass Daten aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erhoben wurden, und deren L\u00f6schung sind zu dokumentieren. Die in der Dokumentation enthaltenen Daten d\u00fcrfen ausschlie\u00dflich zur Datenschutzkontrolle verwendet werden. SS 3a Satz 4 bis 7 des Artikel 10-Gesetzes gilt entsprechend. (3) Ergeben sich erst bei der Speicherung, Ver\u00e4nderung oder Nutzung von Daten tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass Daten dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, so gilt Absatz 2 Satz 2 bis 5 entsprechend. (4) Daten aus dem durch das Berufsgeheimnis gesch\u00fctzten Vertrauensverh\u00e4ltnis nach den SSSS 53 und 53a der Strafprozessordnung sind dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen. (5) Bestehen Zweifel, ob Daten dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, so sind diese der Leiterin oder dem Leiter der Verfassungsschutzabteilung zur Entscheidung \u00fcber die Zurechnung vorzulegen. 336 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","SS8 Verarbeitung und Verarbeitungseinschr\u00e4nkung personenbezogener Daten (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach SS 3 Absatz 1 Informationen, insbesondere personenbezogene Daten verarbeiten, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen nach SS 3 Absatz 1 vorliegen oder 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Absatz 1 erforderlich ist. (2) Gespeicherte Daten sind zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. Wird die Richtigkeit von der betroffenen Person bestritten, so ist dies im Zusammenhang mit dem Datum, dessen Richtigkeit bestritten wird, zu vermerken. Sie sind zu erg\u00e4nzen, wenn sie unvollst\u00e4ndig sind und dadurch schutzw\u00fcrdige Interessen Betroffener beeintr\u00e4chtigt sein k\u00f6nnen. (3) Personenbezogene Daten sind zu l\u00f6schen, wenn ihre Speicherung unzul\u00e4ssig war oder ihre Kenntnis f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung nach SS 3 Abs. 1 nicht mehr erforderlich ist. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde pr\u00fcft bei der Einzelfallbearbeitung und nach festgesetzten Fristen, sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren, sofern Minderj\u00e4hrige betroffen sind, nach zwei Jahren, ob gespeicherte personenbezogene Daten zu l\u00f6schen oder zu berichtigen sind. Die L\u00f6schung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass dadurch schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. In diesem Fall ist die Verarbeitung dieser Daten einzuschr\u00e4nken; sie d\u00fcrfen nur noch mit Einwilligung der betroffenen Person verwendet werden. Ein schutzw\u00fcrdiges Interesse liegt auch vor, wenn die betroffene Person einen Antrag nach SS 12 Abs. 1 gestellt hat. (4) Gespeicherte personenbezogene Daten \u00fcber Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 oder 4 sind sp\u00e4testens zehn Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten relevanten Information zu l\u00f6schen, es sei denn, der Leiter der Verfassungsschutzabteilung im Ministerium des Innern, im Falle seiner Verhinderung sein Vertreter, trifft im Einzelfall ausnahmsweise eine andere Entscheidung. (5) Informationen aus der engeren Pers\u00f6nlichkeitssph\u00e4re des Betroffenen, die mittels automatisierter Datenverarbeitung gespeichert sind, d\u00fcrfen nur einem besonders beschr\u00e4nkten Personenkreis zug\u00e4nglich gemacht werden. Anhang 337","(6) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betriebs einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, d\u00fcrfen nur f\u00fcr diese Zwecke sowie zum Nachweis strafbarer Handlungen nach SS 33 des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes verwendet werden. SS 8a Verarbeitung personenbezogener Daten von Minderj\u00e4hrigen (1) Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten \u00fcber eine minderj\u00e4hrige Person, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist unzul\u00e4ssig. Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten \u00fcber eine minderj\u00e4hrige Person, die das 14. Lebensjahr, aber noch nicht das 16. Lebensjahr vollendet hat, ist nur zul\u00e4ssig, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, dass sie eine Straftat nach SS 3 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes plant, begeht oder begangen hat, 2. nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalls nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Erhebung zur Abwehr einer Gefahr f\u00fcr Leib oder Leben erforderlich ist, oder 3. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass sie eine T\u00e4tigkeit nach SS 3 Absatz 1 Nummer 2 aus\u00fcbt. (2) Die Verarbeitung von Daten \u00fcber eine minderj\u00e4hrige Person, die das 16. Lebensjahr vollendet hat, ist dar\u00fcber hinaus nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass sie 1. an einer Bestrebung nach SS 3 Absatz 1 beteiligt ist, die auf die Anwendung oder Vorbereitung von Gewalt gerichtet ist, und sie diese Ausrichtung f\u00f6rdert, 2. in herausgehobener Funktion in einem Personenzusammenschluss t\u00e4tig ist oder 3. eine T\u00e4tigkeit nach SS 3 Absatz 1 Nummer 2 aus\u00fcbt. (3) Die Datenverarbeitung darf kein Verhalten einer Person aus der Zeit vor Vollendung ihres 14. Lebensjahres erfassen. Das Verhalten einer Person aus der Zeit zwischen Vollendung ihres 14. und 16. Lebensjahres darf die Datenverarbeitung nur erfassen, wenn zum Zeitpunkt dieses Verhaltens die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 2 vorlagen. Das Verhalten einer Person aus der Zeit zwischen Vollendung ihres 16. und 18. Lebensjahres darf die 338 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","Datenverarbeitung nur erfassen, wenn zum Zeitpunkt dieses Verhaltens die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorlagen. (4) Die Abs\u00e4tze 1 bis 3 sind auf die \u00dcbermittlung von Daten entsprechend anzuwenden. Die Abs\u00e4tze 1 bis 3 gelten nicht, soweit minderj\u00e4hrige Personen von der Datenverarbeitung unvermeidbar als Dritte betroffen werden; eine personenbezogene Speicherung darf in diesen F\u00e4llen nicht erfolgen. SS9 Sicherheit der Verarbeitung (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde oder der Auftragsverarbeiter haben unter Ber\u00fccksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten, der Art, des Umfangs, der Umst\u00e4nde und der Zwecke der Verarbeitung sowie der Eintrittswahrscheinlichkeit und der Schwere der mit der Verarbeitung verbundenen Gefahren f\u00fcr die Rechtsg\u00fcter der betroffenen Person die erforderlichen technischen und organisatorischen Ma\u00dfnahmen zu treffen, um bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gew\u00e4hrleisten. Hierbei sind die einschl\u00e4gigen Technischen Richtlinien und Empfehlungen des Bundesamtes f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik sowie die Regelungen des materiellen Geheimschutzes einzuhalten. (2) Die in Absatz 1 genannten Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnen unter anderem die Pseudonymisierung und Verschl\u00fcsselung personenbezogener Daten umfassen, soweit solche Mittel in Anbetracht der Verarbeitungszwecke m\u00f6glich sind. Die Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1 sollen dazu f\u00fchren, dass 1. die Vertraulichkeit, Integrit\u00e4t, Verf\u00fcgbarkeit und Belastbarkeit der Systeme und Dienste im Zusammenhang mit der Verarbeitung auf Dauer sichergestellt werden und 2. die Verf\u00fcgbarkeit der personenbezogenen Daten und der Zugang zu ihnen bei einem physischen oder technischen Zwischenfall rasch wiederhergestellt werden k\u00f6nnen. (3) Im Falle einer automatisierten Verarbeitung sind Ma\u00dfnahmen zu treffen, die geeignet sind zu gew\u00e4hrleisten, dass 1. nur Befugte diese Daten zur Kenntnis nehmen k\u00f6nnen (Vertraulichkeit), 2. diese Daten w\u00e4hrend der Verarbeitung unversehrt, vollst\u00e4ndig und aktuell bleiben (Integrit\u00e4t), 3. diese Daten zeitgerecht zur Verf\u00fcgung stehen oder ordnungsgem\u00e4\u00df verarbeitet werden k\u00f6nnen (Verf\u00fcgbarkeit), Anhang 339","4. diese Daten jederzeit ihrem Ursprung zugeordnet werden k\u00f6nnen (Authentizit\u00e4t), 5. festgestellt werden kann, wer wann welche personenbezogenen Daten in welcher Weise verarbeitet hat (Revisionsf\u00e4higkeit), und 6. die Verfahrensweisen bei der Verarbeitung dieser Daten vollst\u00e4ndig, aktuell und in einer Weise dokumentiert sind, dass sie in zumutbarer Zeit nachvollzogen werden k\u00f6nnen (Transparenz). (4) Werden personenbezogene Daten nicht-automatisiert oder in Akten verarbeitet, sind Ma\u00dfnahmen zu treffen, um insbesondere den Zugriff Unbefugter bei der Bearbeitung, der Aufbewahrung, dem Transport und der Vernichtung zu verhindern. (5) Bei der Beurteilung des angemessenen Schutzniveaus sind insbesondere die Risiken zu ber\u00fccksichtigen, die mit der Verarbeitung verbunden sind, insbesondere durch Vernichtung, Verlust, Ver\u00e4nderung oder unbefugte Offenlegung von beziehungsweise unbefugten Zugang zu personenbezogenen Daten, die \u00fcbermittelt, gespeichert oder auf andere Weise verarbeitet wurden. (6) SS 4 des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes gilt entsprechend. SS 10 Observation (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf au\u00dferhalb des Schutzbereichs von Artikel 13 des Grundgesetzes, Artikel 15 der Verfassung des Landes Brandenburg eine Person durchgehend l\u00e4nger als 48 Stunden oder an mehr als drei Tagen innerhalb einer Woche verdeckt auch mit technischen Mitteln planm\u00e4\u00dfig beobachten, insbesondere 1. das nicht \u00f6ffentlich gesprochene Wort abh\u00f6ren und aufzeichnen sowie 2. Lichtbilder und Bildaufzeichnungen herstellen, wenn dies zur Aufkl\u00e4rung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten im Sinne von SS 3 Absatz 1 dieses Gesetzes von erheblicher Bedeutung erforderlich ist. (2) Die Ma\u00dfnahme darf sich nur gegen eine Person richten, von der aufgrund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass 1. sie an der Bestrebung oder T\u00e4tigkeit beteiligt ist, 2. sie mit einer Person nach Nummer 1 in Kontakt steht und a. von der Bestrebung oder T\u00e4tigkeit Kenntnis hat oder 340 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","b. die Person nach Nummer 1 sich ihrer zur F\u00f6rderung der Bestrebung oder T\u00e4tigkeit bedient und eine Ma\u00dfnahme gegen die Person nach Nummer 1 allein nicht zur Erforschung des Sachverhalts ausreicht. Die Ma\u00dfnahme darf auch durchgef\u00fchrt werden, wenn andere Personen unvermeidbar betroffen werden. (3) \u00dcber die Anordnung entscheidet die Leiterin oder der Leiter der Verfassungsschutzabteilung, bei Verhinderung die Vertretung. Bei Gefahr im Verzug kann die zust\u00e4ndige Referatsleitung die Anordnung treffen, bei Verhinderung die Vertretung; die Entscheidung nach Satz 1 ist unverz\u00fcglich nachzuholen. SS 10 Absatz 2, 3, 5 und 6 sowie SS 17 Absatz 3 des Artikel 10-Gesetzes sind entsprechend anzuwenden. Dauert die Ma\u00dfnahme durchgehend l\u00e4nger als eine Woche oder findet sie an mehr als 14 Tagen innerhalb eines Monats statt, gilt SS 12 Absatz 1 und 3 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend. SS 11 (aufgehoben) Dritter Abschnitt Auskunft und Einsicht SS 12 Auskunft, Einsicht und Benachrichtigung (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erteilt auf Antrag unentgeltlich Auskunft \u00fcber die zur antragstellenden Person gespeicherten Daten sowie den Zweck und die Rechtsgrundlage ihrer Speicherung. Soweit sich die personenbezogenen Daten in Akten befinden, ist auf Antrag der antragstellenden Person Einsicht zu gew\u00e4hren. Die Akteneinsicht ist auf die Teile der Akten beschr\u00e4nkt, die personenbezogene Daten der antragstellenden Person enthalten. Auskunft oder Akteneinsicht k\u00f6nnen sich auf Antrag auch auf die Herkunft der Daten, den Zweck ihrer \u00dcbermittlung und die Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen innerhalb der letzten zwei Jahre erstrecken. Auskunft aus Akten oder Einsicht in Akten, die nicht zur Person des Betroffenen gef\u00fchrt werden, sind zu gew\u00e4hren, soweit die antragstellende Person Angaben macht, die das Auffinden der Daten mit angemessenem Aufwand erm\u00f6glichen. (1a) Soweit Daten zur Person mittels automatisierter Datenverarbeitung gespeichert sind, erh\u00e4lt die antragstellende Person Einsicht in Ausdrucke der gespeicherten Datens\u00e4tze. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend. (2) Auskunftserteilung oder Einsichtsgew\u00e4hrung k\u00f6nnen nur unterbleiben, wenn Anhang 341","1. das \u00f6ffentliche Interesse an der Geheimhaltung der Erkenntnisse sowie der nachrichtendienstlichen Arbeitsmethoden und Mittel der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gegen\u00fcber dem Interesse der antragstellenden Person an der Auskunftserteilung oder Einsicht \u00fcberwiegt oder 2. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der \u00fcberwiegenden berechtigten Interessen von Dritten geheimgehalten werden m\u00fcssen. Die Entscheidung trifft der Leiter der Verfassungsschutzabteilung im Ministerium des Innern oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter unter Abw\u00e4gung der in den Nummern 1 und 2 genannten Interessen mit dem Interesse der antragstellenden Person an der Auskunftserteilung oder Einsicht. (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung oder der Einsichtsgew\u00e4hrung bedarf keiner Begr\u00fcndung, soweit dadurch der Zweck der Verweigerung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde; die Gr\u00fcnde sind aber festzuhalten. Die antragstellende Person ist auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr das Fehlen einer Begr\u00fcndung und darauf hinzuweisen, dass sie sich an den Landesbeauftragten oder die Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz und f\u00fcr das Recht auf Akteneinsicht (der oder die Landesbeauftragte) wenden kann. Dem oder der Landesbeauftragten ist auf Verlangen Auskunft zu erteilen und Einsicht zu gew\u00e4hren. Stellt der Minister oder die Ministerin des Innern, im Falle der Verhinderung der Staatssekret\u00e4r oder die Staatssekret\u00e4rin, im Einzelfall fest, dass durch die Auskunft oder die Einsicht die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde, erh\u00e4lt nur der oder die Landesbeauftragte pers\u00f6nlich Auskunft oder Einsicht. Mitteilungen des oder der Landesbeauftragten an die antragstellende Person d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnisstand der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zulassen, sofern sie nicht einer weitergehenden Auskunft zugestimmt hat. (4) Bezieht sich die Auskunftserteilung oder die Einsicht auf die Herkunft personenbezogener Daten von anderen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, der Staatsanwaltschaft und der Polizei, von Landesfinanzbeh\u00f6rden, soweit diese personenbezogene Daten in Erf\u00fcllung ihrer gesetzlichen Aufgaben im Anwendungsbereich der Abgabenordnung zur \u00dcberwachung und Pr\u00fcfung speichern, vom Bundesnachrichtendienst, vom Milit\u00e4rischen Abschirmdienst und, soweit die Sicherheit des Bundes ber\u00fchrt wird, von anderen Beh\u00f6rden des Bundesministers der Verteidigung, ist sie nur mit Zustimmung dieser Stellen zul\u00e4ssig. Das gleiche gilt, wenn diese Beh\u00f6rden Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen personenbezogener Daten sind. Soweit es sich um Beh\u00f6rden des Landes handelt, gelten f\u00fcr die Versagung der Zustimmung die Abs\u00e4tze 2 und 3 entsprechend. 342 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","(5) Von der ohne ihre Kenntnis erfolgten Erhebung personenbezogener Daten ist die betroffene Person zu benachrichtigen, sobald der Zweck der Erhebung es zul\u00e4\u00dft. Bei Eingriffen nach SS 7 Abs. 3 und 4 ist die Parlamentarische Kontrollkommission sp\u00e4testens drei Jahre nach der Beendigung des Eingriffes zu unterrichten, sofern eine Mitteilung an die betroffene Person nicht erfolgt ist. (6) Wird der oder die Landesbeauftragte nach SS 12 Absatz 3 Satz 3 t\u00e4tig, so kann er oder sie die Parlamentarische Kontrollkommission unterrichten, wenn sich im Einzelfall Beanstandungen ergeben, eine Auskunft an die betroffene Person aber aus Geheimhaltungsgr\u00fcnden unterbleiben muss. Vierter Abschnitt Informations\u00fcbermittlung SS 13 Zul\u00e4ssigkeit von Ersuchen Wird nach den Bestimmungen dieses Abschnittes um die \u00dcbermittlung von personenbezogenen Daten ersucht, d\u00fcrfen nur die Daten \u00fcbermittelt werden, die bei der ersuchten Beh\u00f6rde bekannt sind oder aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen entnommen werden k\u00f6nnen. SS 14 \u00dcbermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Die Beh\u00f6rden, Betriebe und Einrichtungen des Landes sowie die der Aufsicht des Landes Brandenburg unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts unterrichten von sich aus die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcber die ihnen bekannt gewordenen Tatsachen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, die sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes erkennen lassen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind. (2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei \u00fcbermitteln dar\u00fcber hinaus von sich aus der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auch alle anderen ihnen bekanntgewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erforderlich ist. Anhang 343","(3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei sowie andere Beh\u00f6rden um \u00dcbermittlung der zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten ersuchen, wenn sie nicht aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder nur mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Aufwand oder nur durch eine die betroffene Person st\u00e4rker belastende Ma\u00dfnahme erhoben werden k\u00f6nnen. Die Ersuchen sind festzuhalten. (4) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, die aufgrund einer Ma\u00dfnahme nach SS 100 a der Strafproze\u00dfordnung bekanntgeworden sind, ist nach den Vorschriften der Abs\u00e4tze 1 bis 3 nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df jemand eine der in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. Auf die dabei \u00fcbermittelten Kenntnisse und Unterlagen finden SS 4 Abs. 1 Satz 2 und 3 und SS 4 Abs. 2 Satz 2 des Artikel 10-Gesetzes entsprechende Anwendung. Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, die aufgrund anderer strafprozessualer Ma\u00dfnahmen bekanntgeworden sind, ist zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 bestehen. Sie d\u00fcrfen nur zur Erforschung dieser Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten verarbeitet werden. SS 14a Besondere Auskunftsersuchen (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall, soweit dies zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach SS 3 Absatz 1 erforderlich ist und tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr schwerwiegende Gefahren f\u00fcr die in SS 3 Absatz 1 genannten Schutzg\u00fcter vorliegen, bei denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen erbringen oder Telemedien anbieten oder daran mitwirken, Ausk\u00fcnfte \u00fcber Daten, die f\u00fcr die Begr\u00fcndung, inhaltliche Ausgestaltung, \u00c4nderung oder Beendigung eines Vertragsverh\u00e4ltnisses \u00fcber Postdienstleistungen oder Telemedien gespeichert worden sind, einholen. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach SS 3, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Absatz 1 vorliegen, bei 1. Verkehrsunternehmen sowie Betreibern von Computerreservierungssystemen und Globalen Distributionssystemen Ausk\u00fcnfte zu Namen und Anschriften von Kunden sowie zu Inanspruchnahme und Umst\u00e4nden von Transportleistungen, insbesondere zum Zeitpunkt von Abfertigung und Abflug und zum Buchungsweg, 344 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","2. Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunternehmen Ausk\u00fcnfte zu Konten, Konteninhabern und sonstigen Berechtigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr Beteiligten und \u00fcber Geldbewegungen und Geldanlagen, insbesondere \u00fcber Kontostand und Zahlungseinund -ausg\u00e4nge, einholen. Im Falle des SS 3 Absatz 1 Nummer 1 gilt dies nur f\u00fcr Bestrebungen, die bezwecken oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, 1. zu Hassoder Willk\u00fcrma\u00dfnahmen gegen Teile der Bev\u00f6lkerung aufzustacheln oder deren Menschenw\u00fcrde durch Beschimpfen, b\u00f6swilliges Ver\u00e4chtlichmachen oder Verleumden anzugreifen und dadurch die Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt zu f\u00f6rdern und den \u00f6ffentlichen Frieden zu st\u00f6ren oder 2. Gewalt anzuwenden oder vorzubereiten, einschlie\u00dflich des Bef\u00fcrwortens, Hervorrufens oder Unterst\u00fctzens von Gewaltanwendung, auch durch Unterst\u00fctzen von Vereinigungen, die Anschl\u00e4ge gegen Personen oder Sachen veranlassen, bef\u00fcrworten oder androhen. (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf, soweit dies zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach SS 3 Absatz 1 im Einzelfall erforderlich ist, von denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste erbringen oder daran mitwirken, Ausk\u00fcnfte \u00fcber die nach den SSSS 95 und 111 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. November 2018 (BGBl. I S. 2230) ge\u00e4ndert worden ist, erhobenen Daten verlangen (SS 113 Absatz 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes). Dies gilt auch f\u00fcr Daten, mittels derer der Zugriff auf Endger\u00e4te oder auf Speichereinrichtungen, die in diesen Endger\u00e4ten oder hiervon r\u00e4umlich getrennt eingesetzt werden, gesch\u00fctzt wird (SS 113 Absatz 1 Satz 2 des Telekommunikationsgesetzes). Die Auskunft darf auch anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse verlangt werden (SS 113 Absatz 1 Satz 3 des Telekommunikationsgesetzes). Die Auskunft darf nur verlangt werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr das Nutzen der Daten vorliegen. (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach SS 3 Absatz 1 unter den Voraussetzungen des SS 3 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes bei Personen und Unternehmen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig 1. Postdienstleistungen erbringen oder daran mitwirken, Ausk\u00fcnfte zu Namen, Anschriften und Postf\u00e4chern und sonstigen Umst\u00e4nden des Postverkehrs, 2. Telekommunikationsdienste erbringen oder daran mitwirken, Ausk\u00fcnfte Anhang 345","zu Verkehrsdaten nach SS 96 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 5 des Telekommunikationsgesetzes, 3. Telemedien anbieten oder daran mitwirken, Ausk\u00fcnfte \u00fcber a. Merkmale zur Identifikation des Nutzers von Telemedien, b. Beginn und Ende sowie \u00fcber den Umfang der jeweiligen Nutzung und c. die vom Nutzer in Anspruch genommenen Telemedien einholen. (5) Ausk\u00fcnfte nach Absatz 3, soweit Daten nach SS 113 Absatz 1 Satz 2 und 3 des Telekommunikationsgesetzes betroffen sind, und Ausk\u00fcnfte nach Absatz 4 d\u00fcrfen nur auf Anordnung des f\u00fcr Inneres zust\u00e4ndigen Mitglieds der Landesregierung, bei Verhinderung durch die Vertretung eingeholt werden. Die Anordnung ist durch die Leiterin oder den Leiter der Verfassungsschutzabteilung, bei Verhinderung durch die Vertretung schriftlich zu beantragen. Der Antrag ist zu begr\u00fcnden. Das f\u00fcr Inneres zust\u00e4ndige Ministerium unterrichtet unverz\u00fcglich die G 10-Kommission \u00fcber die Anordnung vor deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzug kann die Ministerin oder der Minister, bei Verhinderung deren Vertretung, den Vollzug der Anordnung auch bereits vor Unterrichtung der G 10-Kommission anordnen. Die G 10-Kommission pr\u00fcft von Amts wegen oder aufgrund von Beschwerden die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit der Einholung von Ausk\u00fcnften. SS 15 Absatz 5 des Artikel 10-Gesetzes ist entsprechend anzuwenden. Anordnungen, welche die G 10-Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt, hat die Ministerin oder der Minister unverz\u00fcglich aufzuheben. Die Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission erfolgt gem\u00e4\u00df SS 25 Absatz 2 Nummer 1. (6) Bei Ma\u00dfnahmen nach Absatz 2 bis 4 ist SS 4 des Artikel 10-Gesetzes mit der Ma\u00dfgabe anzuwenden, dass kopierte Daten nach dem Stand der Technik gegen Ver\u00e4nderung, unbefugte L\u00f6schung und unbefugte Kenntnisnahme zu sch\u00fctzen sind. SS 1 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes sowie SS 11 Absatz 1 und 2, SS 12 Absatz 1 und 3 sowie SS 17 Absatz 3 des Artikel 10-Gesetzes sind entsprechend anzuwenden. SS 10 Absatz 3 des Artikel 10-Gesetzes ist entsprechend anwendbar; sofern die Bezeichnung der Person, gegen die sich die Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme richtet, in der Anordnung dem Verpflichteten gegen\u00fcber nicht m\u00f6glich ist oder durch die Bezeichnung die Erreichung des Zwecks der Ma\u00dfnahme aussichtslos oder wesentlich erschwert wird, gen\u00fcgt eine r\u00e4umlich und zeitlich hinreichende Bezeichnung der Telekommunikation. Soweit dem Verpflichteten keine Entsch\u00e4digung nach besonderen Bestimmungen zusteht, findet SS 20 des Arti346 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","kel 10-Gesetzes entsprechende Anwendung. Im \u00dcbrigen hat der Verpflichtete die Auskunft unentgeltlich zu erteilen. (7) Die zur Erteilung der Auskunft erforderlichen Daten m\u00fcssen unverz\u00fcglich, vollst\u00e4ndig und richtig \u00fcbermittelt werden. Das Auskunftsersuchen und die \u00fcbermittelten Daten d\u00fcrfen der betroffenen Person oder Dritten vom Verpflichteten nicht mitgeteilt werden. (8) Das f\u00fcr Inneres zust\u00e4ndige Ministerium unterrichtet das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundes j\u00e4hrlich nach SS 8b Absatz 10 Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2097, 2128) ge\u00e4ndert worden ist, \u00fcber die Durchf\u00fchrung von Ma\u00dfnahmen nach Absatz 4 Nummer 2 und 3; dabei ist insbesondere ein \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen zu geben. Auf Ausk\u00fcnfte nach Absatz 4 Nummer 2 sind die Vorgaben des SS 8b Absatz 8 Satz 4 und 5 des Bundesverfassungsschutzgesetzes anzuwenden. F\u00fcr die Erteilung von Ausk\u00fcnften nach Absatz 1, 2 und 4 Nummer 3 gilt die Nachrichtendienste-\u00dcbermittlungsverordnung vom 11. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2117), die durch Artikel 3 Absatz 2 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3346, 3353) ge\u00e4ndert worden ist. (9) Die Betreiber einer Video\u00fcberwachung zur Beobachtung \u00f6ffentlich zug\u00e4nglicher R\u00e4ume im Sinne des SS 4 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2097) sind verpflichtet, der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Aufzeichnungen auszuleiten, wenn dies zur Aufkl\u00e4rung von Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten im Sinne von SS 3 Absatz 1 dieses Gesetzes mit erheblicher Bedeutung erforderlich ist. SS 15 Registereinsicht durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Aufkl\u00e4rung 1. von sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr eine fremde Macht oder 2. von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind, oder 3. von Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, Anhang 347","4. von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind. von \u00f6ffentlichen Stellen gef\u00fchrte Register einsehen. (2) Eine solche Einsichtnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn 1. die Aufkl\u00e4rung auf andere Weise nicht m\u00f6glich erscheint, insbesondere durch eine \u00dcbermittlung der Daten durch die registerf\u00fchrende Stelle der Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet w\u00fcrde oder 2. die betroffene Person durch eine anderweitige Aufkl\u00e4rung unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrde und 3. eine besondere gesetzliche Geheimhaltungsvorschrift oder ein Berufsgeheimnis der Einsichtnahme nicht entgegensteht. (3) Die Anordnung f\u00fcr die Ma\u00dfnahme nach Absatz 1 trifft der Leiter der Verfassungsschutzabteilung im Ministerium des Innern, im Falle seiner Verhinderung sein Vertreter. (4) Die auf diese Weise gewonnenen Erkenntnisse d\u00fcrfen nur zu den in Absatz 1 genannten Zwecken verwendet werden. Gespeicherte Informationen sind zu l\u00f6schen und Unterlagen zu vernichten, sobald sie f\u00fcr diese Zwecke nicht mehr ben\u00f6tigt werden. (5) \u00dcber die Einsichtnahme ist ein gesonderter Nachweis zu f\u00fchren, aus dem ihr Zweck, die in Anspruch genommene Stelle sowie die Namen der betroffenen Person, deren Daten f\u00fcr eine weitere Verwendung erforderlich sind, hervorgehen. Der Nachweis ist gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des zweiten Kalenderjahres, das dem Jahr der Erstellung folgt, zu vernichten. SS 16 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene Daten an inl\u00e4ndische Beh\u00f6rden \u00fcbermitteln, wenn dies zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlich ist oder die empfangende Beh\u00f6rde die Daten zum Schutz vor Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Absatz 1, zur Abwehr einer erheblichen Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit oder zur Verfolgung einer Straftat von erheblicher Bedeutung (SS 4 Absatz 4) ben\u00f6tigt oder wenn eine andere gesetzliche 348 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","Vorschrift dies vorsieht. Die \u00dcbermittlung ist festzuhalten. Die empfangende Beh\u00f6rde darf die \u00fcbermittelten Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihr \u00fcbermittelt wurden. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene Daten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00fcberund zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn dies zum Schutz von Leib oder Leben oder zur Erf\u00fcllung eigener Aufgaben, insbesondere bei grenz\u00fcberschreitenden Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten im Sinne von SS 3 Abs. 1, erforderlich ist. Die \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person, insbesondere die Gefahr einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgegenstehen. Die \u00dcbermittlung ist festzuhalten. Die empfangende Stelle ist darauf hinzuweisen, da\u00df die \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihr \u00fcbermittelt wurden, und da\u00df die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die Verwendung der Daten zu bitten. (3) Personenbezogene Daten d\u00fcrfen an andere Stellen nicht \u00fcbermittelt werden, es sei denn, da\u00df 1. die betroffene Person zugestimmt hat, 2. dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder 3. zum Schutz der in SS 3 Abs. 2 Nr. 2 genannten Einrichtungen erforderlich ist und der Minister des Innern oder von ihm besonders bestellte Beauftragte ihre Zustimmung im Einzelfall erteilt haben. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fchrt hier\u00fcber einen Nachweis, aus dem der Zweck der \u00dcbermittlung, ihre Veranlassung, die Fundstelle und der Empf\u00e4nger hervorgehen. Der Nachweis ist gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des zweiten Kalenderjahres, das dem Jahr der Erstellung folgt, zu vernichten. Die empfangende Stelle darf die \u00fcbermittelten Daten nur f\u00fcr den Zweck verwenden, zu dem sie ihr \u00fcbermittelt wurden. Sie ist auf die Verwendungsbeschr\u00e4nkung und darauf hinzuweisen, da\u00df die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die Verwendung der Daten zu bitten. SS 17 \u00dcbermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde an Strafverfolgungsund Sicherheitsbeh\u00f6rden in Angelegenheiten des Staatsund Verfassungsschutzes (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt den Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, der Polizei Anhang 349","von sich aus die ihr bekanntgewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die \u00dcbermittlung zur Verhinderung oder Verfolgung von Staatsschutzdelikten erforderlich ist. Delikte nach Satz 1 sind die in den SSSS 74 a und 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Straftaten sowie sonstige Straftaten, bei denen aufgrund ihrer Zielsetzung, des Motivs des T\u00e4ters oder dessen Verbindung zu einer Organisation tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, da\u00df sie gegen die in Artikel 73 Nr. 10 Buchstabe b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind. (2) Die Polizei darf zur Verhinderung von Staatsschutzdelikten nach Absatz 1 Satz 2 die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde um \u00dcbermittlung der erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten ersuchen. (3) \u00dcbermittlungen nach den Abs\u00e4tzen 1 und 2 sind festzuhalten. SS 18 (aufgehoben) SS 19 \u00dcbermittlungsverbote (1) Die \u00dcbermittlung nach den Vorschriften dieses Abschnittes unterbleibt, wenn 1. eine Pr\u00fcfung durch die \u00fcbermittelnde Stelle ergibt, dass die Information zu l\u00f6schen oder f\u00fcr die empfangende Stelle nicht mehr erforderlich ist, 2. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Ber\u00fccksichtigung der Art der Information und ihrer Erhebung die schutzw\u00fcrdigen Interessen der betroffenen Person das \u00f6ffentliche Interesse an der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen, wovon in der Regel auszugehen ist, wenn die Information die engere Pers\u00f6nlichkeitssph\u00e4re der betroffenen Person ber\u00fchrt, 3. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern oder 4. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungsregelungen entgegenstehen; die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unber\u00fchrt. (2) Ein \u00dcberwiegen im Sinne von Absatz 1 Nummer 2 und 3 liegt nicht vor, soweit die \u00dcbermittlung von Informationen erforderlich ist zur 1. Abwehr einer gegenw\u00e4rtigen Gefahr f\u00fcr den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder f\u00fcr Leib, Leben oder Freiheit einer 350 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","Person oder f\u00fcr Sachen von bedeutendem Wert, deren Erhaltung im besonderen \u00f6ffentlichen Interesse geboten ist, oder 2. Verfolgung einer besonders schweren Straftat im Sinne von SS 100b Absatz 2 der Strafprozessordnung, es sei denn, dass durch die \u00dcbermittlung eine unmittelbare Gef\u00e4hrdung von Leib oder Leben einer Person zu besorgen ist und diese Gef\u00e4hrdung nicht abgewendet werden kann. Die Entscheidung, ob trotz des Vorliegens der Voraussetzungen nach Satz 1 Nummer 1 oder 2 ausnahmsweise von einer \u00dcbermittlung abgesehen wird, trifft die Leiterin oder der Leiter der Verfassungsschutzabteilung, bei Verhinderung die Vertretung. \u00dcber Ausnahmen sind die Innenrevision unbeschadet ihres Auftrags nach SS 2 Absatz 2 sowie die Parlamentarische Kontrollkommission neben der Unterrichtung nach SS 25 Absatz 2 Nummer 6 zu informieren. SS 20 (aufgehoben) SS 21 Pflichten der empfangenden Stelle Die empfangende Stelle pr\u00fcft, ob die nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Pr\u00fcfung, da\u00df die Daten nicht erforderlich sind, hat sie die Unterlagen zu vernichten. Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die Trennung von anderen Informationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6glich w\u00e4re; in diesem Fall sind die Daten zu sperren. SS 22 Nachberichtspflicht Erweisen sich personenbezogene Daten nach ihrer \u00dcbermittlung gem\u00e4\u00df den Vorschriften dieses Gesetzes als unvollst\u00e4ndig oder unrichtig, so sind sie unverz\u00fcglich gegen\u00fcber der empfangenden Stelle zu berichtigen. F\u00fcnfter Abschnitt Parlamentarische Kontrolle SS 23 Parlamentarische Kontrollkommission In Angelegenheiten des Verfassungsschutzes unterliegt die Landesregierung unbeschadet der Rechte des Landtages der Kontrolle durch die Parlamentarische Kontrollkommission. Anhang 351","SS 24 Zusammensetzung und Amtsdauer der Parlamentarischen Kontrollkommission (1) Die Parlamentarische Kontrollkommission wird vom Landtag gebildet. Der Landtag beschlie\u00dft \u00fcber ihre Gr\u00f6\u00dfe, die neun Mitglieder nicht \u00fcbersteigen soll, sowie \u00fcber ihre Zusammensetzung und w\u00e4hlt das vorsitzende Mitglied, das stellvertretend vorsitzende Mitglied sowie die \u00fcbrigen Mitglieder. Die parlamentarische Opposition mu\u00df angemessen vertreten sein. (2) Scheidet ein Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission aus dem Landtag oder aus seiner Fraktion aus oder wird es Mitglied der Landesregierung, so verliert es seine Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Kontrollkommission. Ein neues Mitglied ist unverz\u00fcglich zu bestimmen. Das gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus anderen Gr\u00fcnden aus der Parlamentarischen Kontrollkommission ausscheidet. (3) Die Parlamentarische Kontrollkommission \u00fcbt ihre T\u00e4tigkeit auch \u00fcber das Ende einer Wahlperiode des Landtages hinaus solange aus, bis der nachfolgende Landtag nach Absatz 1 eine neue Parlamentarische Kontrollkommission gebildet hat. SS 25 Kontrollrechte der Parlamentarischen Kontrollkommission (1) Das f\u00fcr Inneres zust\u00e4ndige Mitglied der Landesregierung unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, das Lagebild und Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung und auf Verlangen der Kommission \u00fcber Einzelf\u00e4lle. Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung sind insbesondere 1. wesentliche \u00c4nderungen im Lagebild der \u00e4u\u00dferen und inneren Sicherheit, 2. beh\u00f6rdeninterne Vorg\u00e4nge mit erheblichen Auswirkungen auf die Aufgabenerf\u00fcllung, 3. Einzelvorkommnisse, die Gegenstand bedeutender politischer Diskussionen oder \u00f6ffentlicher Berichterstattung sind. Auf Verlangen der Parlamentarischen Kontrollkommission hat das f\u00fcr Inneres zust\u00e4ndige Mitglied der Landesregierung auch \u00fcber sonstige Vorg\u00e4nge zu berichten. Die Kommission hat Anspruch auf diese Unterrichtung. Sie kann von dem f\u00fcr Inneres zust\u00e4ndigen Mitglied der Landesregierung alle f\u00fcr ihre Kontrollaufgaben erforderlichen Ausk\u00fcnfte, Unterlagen, Aktenund Dateneinsicht, Stellungnahmen und den Zutritt zur Verfassungsschutzbeh\u00f6rde verlangen sowie bei besonde352 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","rem Aufkl\u00e4rungsbedarf Bedienstete zum Sachverhalt befragen, sofern dem nicht \u00fcberwiegende \u00f6ffentliche oder private Belange entgegenstehen. Das f\u00fcr Inneres zust\u00e4ndige Mitglied der Landesregierung kann gegen die Befragung Einspruch erheben; der Einspruch ist zu begr\u00fcnden. Die Parlamentarische Kontrollkommission kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Mitglieder beschlie\u00dfen, die Befragung trotz des Einspruchs durchzuf\u00fchren. (2) Das f\u00fcr Inneres zust\u00e4ndige Mitglied der Landesregierung unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission 1. im Abstand von h\u00f6chstens sechs Monaten durch einen \u00dcberblick, insbesondere zu Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten von Auskunftsersuchen nach SS 14a, 2. in halbj\u00e4hrlichem Abstand durch einen Lagebericht zu Ma\u00dfnahmen nach den SSSS 6a und 6b, 3. \u00fcber das Ergebnis der Pr\u00fcfungen der Innenrevision nach SS 2 Absatz 2 sowie die zur Abstellung der M\u00e4ngel veranlassten Ma\u00dfnahmen sp\u00e4testens sechs Monate nach Abschluss der jeweiligen Pr\u00fcfung, 4. \u00fcber alle Verdachtsf\u00e4lle der Begehung von Straftaten bei Ma\u00dfnahmen nach SSSS 6a und 6b, 5. \u00fcber die Ablehnungen von Antr\u00e4gen auf Auskunftserteilung nach SS 12 und 6. \u00fcber gem\u00e4\u00df SS 19 Absatz 2 Satz 2 unterbliebene \u00dcbermittlungen an Strafverfolgungsbeh\u00f6rden. (3) Die f\u00fcr Inneres zust\u00e4ndige Ministerin oder der Minister unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission auch \u00fcber die Herstellung des Einvernehmens f\u00fcr das T\u00e4tigwerden von Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder im Land Brandenburg gem\u00e4\u00df SS 2 Absatz 4 sowie in allgemeiner Form \u00fcber die Herstellung des Benehmens f\u00fcr das T\u00e4tigwerden des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gem\u00e4\u00df SS 5 Absatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. (4) Eingaben einzelner B\u00fcrger (Petenten) \u00fcber ein sie betreffendes Verhalten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sind nach Zustimmung des Petenten der Parlamentarischen Kontrollkommission zur Kenntnis zu geben, wenn sie nicht an sie selbst gerichtet sind. Sie hat auf Antrag eines Mitgliedes Petenten zu h\u00f6ren. (5) Angeh\u00f6rigen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist es gestattet, sich in dienstlichen Angelegenheiten sowie bei innerdienstlichen Missst\u00e4nden, jedoch nicht im eigenen oder Interesse anderer Angeh\u00f6riger dieser Beh\u00f6rden, ohne Einhaltung des Dienstweges unmittelbar an die Parlamentarische KontrollAnhang 353","kommission zu wenden. Wegen der Tatsache der Eingabe d\u00fcrfen sie nicht dienstlich gema\u00dfregelt oder benachteiligt werden. Die Parlamentarische Kontrollkommission \u00fcbermittelt die Eingaben dem f\u00fcr Inneres zust\u00e4ndigen Mitglied der Landesregierung zur Stellungnahme. Sie gibt den Namen der mitteilenden Person nur bekannt, soweit dies f\u00fcr eine Aufkl\u00e4rung des Sachverhalts erforderlich und die mitteilende Person damit einverstanden ist. (6) Die Kontrolle der Durchf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes bleibt den aufgrund von Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz von der Volksvertretung bestellten Organen und Hilfsorganen vorbehalten. Die Parlamentarische Kontrollkommission wird gem\u00e4\u00df SS 4 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes unterrichtet. (7) F\u00fcr die Parlamentarische Kontrollkommission gilt SS 18 Absatz 7 des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes entsprechend. SS 25a Die oder der St\u00e4ndige Bevollm\u00e4chtigte (1) Die Parlamentarische Kontrollkommission wird durch regelm\u00e4\u00dfige und einzelfallbezogene Untersuchungen einer oder eines St\u00e4ndigen Bevollm\u00e4chtigten der Parlamentarischen Kontrollkommission (die oder der St\u00e4ndige Bevollm\u00e4chtigte) unterst\u00fctzt. (2) Die oder der St\u00e4ndige Bevollm\u00e4chtigte wird auf Verlangen von einem Drittel der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission zur Pr\u00fcfung von Sachverhalten t\u00e4tig. Sie oder er wird zur Erf\u00fcllung der Auftr\u00e4ge nach Satz 1 im Rahmen der Vorgaben der Parlamentarischen Kontrollkommission t\u00e4tig. SS 25 Absatz 1 gilt entsprechend. Vor der Entscheidung gem\u00e4\u00df SS 3 Absatz 1 Satz 3 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes in der jeweils geltenden Fassung \u00fcber eine Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme kann die G 10-Kommission die St\u00e4ndige Bevollm\u00e4chtigte oder den St\u00e4ndigen Bevollm\u00e4chtigen um eine fachliche Stellungnahme hierzu ersuchen. (3) Die oder der St\u00e4ndige Bevollm\u00e4chtigte bereitet die Sitzungen der Parlamentarischen Kontrollkommission sowie deren Berichte an das Plenum des Landtages vor und betreut die Sitzungen inhaltlich und organisatorisch. Sie oder er nimmt regelm\u00e4\u00dfig an den Sitzungen der Parlamentarischen Kontrollkommission und der G 10-Kommission teil. (4) Die oder der St\u00e4ndige Bevollm\u00e4chtigte soll der Parlamentarischen Kontrollkommission bei jeder Sitzung \u00fcber die Ergebnisse ihrer oder seiner Untersuchungen und ihre oder seine sonstige T\u00e4tigkeit berichten. 354 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","(5) Die Parlamentarische Kontrollkommission erl\u00e4sst Richtlinien f\u00fcr die T\u00e4tigkeit der oder des St\u00e4ndigen Bevollm\u00e4chtigten. SS 25b Ernennung und Rechtsstellung der oder des St\u00e4ndigen Bevollm\u00e4chtigten (1) Die oder der St\u00e4ndige Bevollm\u00e4chtigte wird auf Vorschlag der Parlamentarischen Kontrollkommission und der G 10-Kommission von der Pr\u00e4sidentin oder dem Pr\u00e4sidenten des Landtages f\u00fcr die Dauer von f\u00fcnf Jahren ernannt. Einmalig ist eine Wiederernennung zul\u00e4ssig. Der Vorschlag ist beschlossen, wenn die Mehrheit der Mitglieder der Kontrollkommission und der G 10-Kommission ihm zustimmt. (2) Die oder der St\u00e4ndige Bevollm\u00e4chtigte untersteht der Rechtsaufsicht durch die Pr\u00e4sidentin oder den Pr\u00e4sidenten des Landtages. (3) Zur oder zum St\u00e4ndigen Bevollm\u00e4chtigten ernannt werden kann nur, wer mindestens das 35. Lebensjahr vollendet hat, die Bef\u00e4higung zum Richteramt oder zum h\u00f6heren allgemeinen Verwaltungsdienst hat sowie zum Umgang mit Verschlusssachen erm\u00e4chtigt und f\u00f6rmlich zur Geheimhaltung verpflichtet wurde. Die oder der Ernannte darf neben ihrem oder seinem Amt kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf aus\u00fcben und weder der Leitung oder dem Aufsichtsrat oder Verwaltungsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens noch einer Regierung oder einer gesetzgebenden K\u00f6rperschaft des Bundes oder eines Landes angeh\u00f6ren. Sie oder er darf nicht gegen Entgelt au\u00dfergerichtliche Gutachten abgeben. (4) Die oder der St\u00e4ndige Bevollm\u00e4chtigte steht nach Ma\u00dfgabe dieses Gesetzes in einem \u00f6ffentlich-rechtlichen Amtsverh\u00e4ltnis. Dieses beginnt mit der Aush\u00e4ndigung der Ernennungsurkunde durch die Pr\u00e4sidentin oder den Pr\u00e4sidenten des Landtages. Die oder der St\u00e4ndige Bevollm\u00e4chtigte leistet einen Amtseid; SS 52 des Landesbeamtengesetzes vom 3. April 2009 (GVBl. I S. 26), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (GVBl. I Nr. 35 S. 13) ge\u00e4ndert worden ist, gilt entsprechend. Das Amtsverh\u00e4ltnis endet mit Ablauf der Amtszeit oder mit der Entbindung von ihren oder seinen Aufgaben jeweils durch Aush\u00e4ndigung der entsprechenden Urkunde durch die Pr\u00e4sidentin oder den Pr\u00e4sidenten des Landtages. SS 4 des Brandenburgischen Ministergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. M\u00e4rz 2014 (GVBl. I Nr. 17), das durch das Gesetz vom 11. Januar 2016 (GVBl. I Nr. 1) ge\u00e4ndert worden ist, gilt entsprechend. (5) Die Pr\u00e4sidentin oder der Pr\u00e4sident des Landtages entbindet die oder den St\u00e4ndigen Bevollm\u00e4chtigten von ihren oder seinen Aufgaben, wenn diese Anhang 355","oder dieser oder die Parlamentarische Kontrollkommission darum ersuchen; das Ersuchen der Parlamentarischen Kontrollkommission m\u00fcssen wenigstens drei Viertel von deren Mitgliedern beschlie\u00dfen. (6) Die oder der St\u00e4ndige Bevollm\u00e4chtigte ist auch nach Beendigung ihres oder seines Amtsverh\u00e4ltnisses verpflichtet, \u00fcber die ihr oder ihm amtlich bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt nicht f\u00fcr Mitteilungen im dienstlichen Verkehr, insbesondere hinsichtlich ihrer oder seiner Berichterstattung gegen\u00fcber der Parlamentarischen Kontrollkommission oder \u00fcber Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bed\u00fcrfen. Die oder der St\u00e4ndige Bevollm\u00e4chtigte darf, auch wenn sie oder er nicht mehr im Amt ist, \u00fcber solche Angelegenheiten ohne Genehmigung weder vor Gericht noch au\u00dfergerichtlich aussagen oder Erkl\u00e4rungen abgeben. Unber\u00fchrt bleibt die gesetzlich begr\u00fcndete Pflicht, Straftaten anzuzeigen und bei Gef\u00e4hrdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung f\u00fcr deren Erhaltung einzutreten. (7) \u00dcber die Erteilung einer Genehmigung, als Zeugin oder Zeuge auszusagen, entscheidet die Pr\u00e4sidentin oder der Pr\u00e4sident des Landtages im Einvernehmen mit der Parlamentarischen Kontrollkommission. Die Genehmigung soll nur versagt werden, wenn die Aussage dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten oder die Erf\u00fcllung \u00f6ffentlicher Aufgaben ernstlich gef\u00e4hrden oder erheblich erschweren w\u00fcrde. Die Genehmigung, ein Gutachten zu erstatten, kann versagt werden, wenn die Erstattung den dienstlichen Interessen Nachteile bereiten w\u00fcrde. SS 28 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3546) ge\u00e4ndert worden ist, und SS 24 des Verfassungsgerichtsgesetzes Brandenburg in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. November 1996 (GVBl. I S. 343), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Juni 2018 (GVBl. I Nr. 13) ge\u00e4ndert worden ist, bleiben unber\u00fchrt. (8) Die oder der St\u00e4ndige Bevollm\u00e4chtigte erh\u00e4lt vom Beginn des Kalendermonats an, in dem das Amtsverh\u00e4ltnis beginnt, bis zum Schluss des Kalendermonats, in dem das Amtsverh\u00e4ltnis endet, Amtsbez\u00fcge in H\u00f6he der einer Beamtin oder einem Beamten der Besoldungsgruppe B 2 bei einer obersten Landesbeh\u00f6rde zustehenden Besoldung. SS 8 Absatz 2, 4 und 5 sowie die SSSS 9 bis 17 des Brandenburgischen Ministergesetzes sind mit der Ma\u00dfgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Besoldungsgruppe B 11 f\u00fcr Ministerinnen und Minister in SS 8 Absatz 2 des Brandenburgischen Ministergesetzes die Besoldungsgruppe B 2 tritt. 356 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","(9) Der Parlamentarischen Kontrollkommission werden nach Ma\u00dfgabe des Haushaltsgesetzes und der dazu gefassten Beschl\u00fcsse des Landtages zur Unterst\u00fctzung Personal der Landtagsverwaltung zugeordnet und Sachmittel zur Verf\u00fcgung gestellt. Die oder der St\u00e4ndige Bevollm\u00e4chtigte ist gegen\u00fcber dem der Kommission zugeordneten Personal der Landtagsverwaltung fachlich weisungsbefugt. SS 26 Verfahrensweise der Parlamentarischen Kontrollkommission (1) Die Parlamentarische Kontrollkommission gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung; f\u00fcr Abstimmungen gilt, dass im Falle der Stimmengleichheit die Stimme des vorsitzenden Mitglieds den Ausschlag gibt. Im \u00dcbrigen gelten die Bestimmungen der Gesch\u00e4ftsordnung des Landtages. (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission tagt, wenn es die Gesch\u00e4fte erfordern, jedoch mindestens einmal im Vierteljahr. (3) Die Parlamentarische Kontrollkommission tagt nicht \u00f6ffentlich. Auf Antrag eines Mitgliedes beschlie\u00dft die Kommission \u00fcber die Herstellung der \u00d6ffentlichkeit, soweit das \u00f6ffentliche Interesse oder berechtigte Interessen eines einzelnen dem nicht entgegenstehen. Sofern die \u00d6ffentlichkeit ausgeschlossen ist, sind die Mitglieder der Kommission zur Verschwiegenheit \u00fcber Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen dabei bekannt geworden sind. Das gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus der Kommission. Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit kann von der Kommission aufgehoben werden, wenn die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Verschwiegenheit nachtr\u00e4glich weggefallen sind. Die Aufhebung der Vertraulichkeit von Beratungsgegenst\u00e4nden, die in die Verantwortlichkeit des Bundes oder eines anderen Landes fallen, ist nur mit deren Zustimmung m\u00f6glich. (4) Die Parlamentarische Kontrollkommission kann mit der Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Mitglieder nach Anh\u00f6rung der Landesregierung im Einzelfall eine oder einen Sachverst\u00e4ndigen beauftragen, zur Wahrnehmung ihrer Kontrollaufgaben Untersuchungen durchzuf\u00fchren. Die oder der Sachverst\u00e4ndige hat der Parlamentarischen Kontrollkommission \u00fcber das Ergebnis der Untersuchungen zu berichten. Absatz 3 Satz 3 und 4 sowie SS 25 Absatz 1 gelten entsprechend. (5) Gerichte und Beh\u00f6rden sind zur Rechtsund Amtshilfe, insbesondere zur Vorlage von Akten und \u00dcbermittlung von Dateien, verpflichtet. Soweit personenbezogene Daten betroffen sind, d\u00fcrfen diese nur f\u00fcr Zwecke der Parlamentarischen Kontrollkommission \u00fcbermittelt und genutzt werden. SS 18 Anhang 357","Absatz 7 des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes vom 8. Mai 2018 (GVBl. I Nr. 7) gilt entsprechend. (6) Die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission haben das Recht, nach Anh\u00f6rung der Landesregierung und mit Zustimmung der Parlamentarischen Kontrollkommission jeweils eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter ihrer Fraktion zur Unterst\u00fctzung ihrer Arbeit zu benennen. Voraussetzung f\u00fcr diese T\u00e4tigkeit ist die Erm\u00e4chtigung zum Umgang mit Verschlusssachen und die f\u00f6rmliche Verpflichtung zur Geheimhaltung. Ein Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission ist befugt, mit der von ihm benannten Mitarbeiterin oder dem von ihm benannten Mitarbeiter die Beratungsgegenst\u00e4nde der Parlamentarischen Kontrollkommission zu er\u00f6rtern, soweit die Parlamentarische Kontrollkommission f\u00fcr einen Beratungsgegenstand nichts anderes beschlie\u00dft. Ein Drittel der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission kann verlangen, den benannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen die Einsicht in die von der Parlamentarischen Kontrollkommission zu einem bestimmten Beratungsgegenstand beigezogenen Akten und Daten zu gestatten. Die Parlamentarische Kontrollkommission kann den benannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen die Teilnahme an ihrer Beratung zu einem bestimmten Gegenstand zum Zweck der Unterst\u00fctzung der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission gestatten. Absatz 3 Satz 3 bis 6 gilt f\u00fcr die benannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen entsprechend. (7) Die Parlamentarische Kontrollkommission unterrichtet den Landtag j\u00e4hrlich \u00fcber ihre T\u00e4tigkeit. (8) Die Parlamentarische Kontrollkommission kann mit Parlamentarischen Kontrollgremien des Bundes und der L\u00e4nder gemeinsame Sitzungen zu l\u00e4nder\u00fcbergreifenden oder grunds\u00e4tzlichen Angelegenheiten abhalten. Die Vorschriften \u00fcber die Geheimhaltung nach Absatz 3 Satz 3 bis 6 gilt entsprechend. F\u00fcr die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten sind die Vorschriften des Vierten Abschnittes entsprechend anzuwenden. 358 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","Sechster Abschnitt Schlu\u00dfvorschriften SS 27 Geltung des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes und der Verordnung (EU) 2016/679 (1) Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 3 durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde finden 1. SS 2 Absatz 6, die SSSS 7 bis 13, 24 und 28 bis 31 des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes keine Anwendung und 2. die Artikel 1 bis 7, 22, 28 und 29 der Verordnung (EU) 2016/679 entsprechende Anwendung. SS 4 des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes gilt entsprechend. (2) F\u00fcr die T\u00e4tigkeit der Aufsichtsbeh\u00f6rde gelten Artikel 57 Absatz 1 Buchstabe a bis i und t, Absatz 3 und 4, Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe a, b und d bis f, Absatz 2 und 3 jeweils Buchstabe a und b sowie Artikel 59 der Verordnung (EU) 2016/679 entsprechend. SS 28 Erla\u00df von Verwaltungsvorschriften Der Minister des Innern wird erm\u00e4chtigt, die zur Durchf\u00fchrung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften zu erlassen. \u00dcber solche, die nachrichtendienstliche Mittel nach SS 6 Abs. 3 betreffen, ist die Parlamentarische Kontrollkommission vorab zu unterrichten. SS 29 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten Durch dieses Gesetz werden das Grundrecht des Briefgeheimnisses sowie des Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes, Artikel 16 der Verfassung des Landes Brandenburg) und das Recht auf Datenschutz (Artikel 11 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg) eingeschr\u00e4nkt. Anhang 359","Register Ortsregister Landkreis Barnim.............................................................................................BAR Landkreis Dahme-Spreewald ..........................................................................LDS Landkreis Elbe-Elster ........................................................................................ EE Landkreis Havelland ........................................................................................ HVL Landkreis M\u00e4rkisch-Oderland......................................................................... MOL Landkreis Oberhavel ...................................................................................... OHV Landkreis Oberspreewald-Lausitz ...................................................................OSL Landkreis Oder-Spree .....................................................................................LOS Landkreis Ostprignitz-Ruppin ......................................................................... OPR Landkreis Potsdam-Mittelmark ..........................................................................PM Landkreis Prignitz ..............................................................................................PR Landkreis Spree-Nei\u00dfe....................................................................................SPN Landkreis Teltow-Fl\u00e4ming ...................................................................................TF Landkreis Uckermark........................................................................................ UM A Afghanistan....................................... 134, 136, 146, 206, 207, 219, 226, 233, 234 Afrika ........................................................................................................ 207, 226 \u00c4gypten .................................................................................... 212, 213, 217, 218 B Bad Freienwalde (MOL) ............................................................... 69, 71, 122, 125 Barnim (BAR) ............................................. 69, 71, 76, 78, 80, 122, 124, 360, 382 Bayern (BY) ...........................................60, 66, 115, 153, 157, 197, 209, 231, 295 Beeskow (LOS) ............................................................................................ 69, 80 360 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","Berlin (BR) ........... 43, 53, 57, 78, 81, 93, 94, 97, 98, 99, 126, 128, 129, 134, 145, 152, 158, 159, 160, 161, 166, 180, 182, 185, 186, 189, 191, 197, 200, 212, 213, 219, 223, 224, 225, 231, 232, 233, 241, 247, 258, 260, 269, 290, 294, 295, 296, 300, 301 Bernau (BAR) ....................................................................... 69, 78, 179, 181, 384 Blumenhagen (Mecklenburg-Vorpommern).......................................................114 Br\u00fcssel (Belgien) .............................................................................................. 212 Burg (Spreewald).............................................................................................. 102 C Chemnitz (Sachsen) ..........................................................................................117 China ................................................................................................................ 256 Christchurch (Neuseeland) ........................................................................... 83, 98 Connewitz (Leipzig) .......................................................................................... 185 Cottbus ......................... 46, 58, 69, 79, 81, 82, 83, 86, 87, 97, 100, 102, 110, 111, 114, 115, 117, 118, 122, 123, 135, 141, 142, 155, 172, 176, 178, 179, 182, 183, 192, 193, 195, 289 D Dahme-Spreewald (LDS) .....................................69, 82, 103, 118, 123, 125, 158, 192, 193, 195, 290, 360 DDR .................................................................... 87, 128, 164, 169, 182, 200, 325 Dewsbury (Gro\u00dfbritannien) .............................................................................. 235 Doberlug-Kirchhain (EE)................................................................................... 136 Dresden (Sachsen)................................................... 37, 57, 91, 99, 185, 198, 246 E Eberswalde (BAR) .................................... 134, 135, 136, 142, 143, 179, 181, 384 England ............................................................................................................ 209 Europa ............................... 5, 55, 61, 79, 205, 206, 207, 208, 209, 212, 213, 217, 225, 226, 232, 233, 234, 243, 245, 249, 295 F Finsterwalde (EE) ..................................................... 176, 179, 182, 183, 181, 384 Forst (SPN)............................................................................... 180, 181, 182, 384 Frankfurt/Main (Hessen) ................................................................................... 213 Frankfurt (Oder) .................................. 69, 79, 80, 86, 99, 110, 111, 114, 142, 147, 176, 179, 181, 384 Frankreich........................................................... 97, 156, 208, 225, 232, 234, 246 Anhang 361","G Gaza ......................................................................................................... 212, 216 Gol\u00dfen (LDS) ............................................................................................... 69, 82 G\u00f6rlitz (Sachsen) ................................................................................................ 99 G\u00f6ttingen (Niedersachsen)............................................................................... 192 Gransee (OHV)............................................................................................80, 113 Gr\u00f6den (EE) ....................................................................................... 69, 103, 123 Gr\u00fcnheide (LOS) .............................................................................................. 189 H Hagen (Nordrhein-Westfalen)........................................................................... 209 Hamburg (HH) .................................................. 177, 209, 294, 295, 296, 298, 299 Hannover (Niedersachsen)....................................................... 220, 294, 298, 301 Havelland (HVL) ................................. 16, 62, 64, 69, 74, 106, 180, 181, 360, 382 Heidelberg (Baden-W\u00fcrttemberg) ...................................................................... 60 Hessen (HE) ....................................................................................... 60, 213, 294 I Irak............................................................................................ 207, 230, 233, 243 Iran ........................................................................................................... 256, 258 Israel ......................................................... 204, 214, 215, 216, 218, 222, 224, 309 Italien .......................................................................................................... 63, 321 Itschkerien ................................................................................................ 228, 229 K Kleinmachnow (PM) ......................................................................... 179, 181, 384 Klosterfelde (BAR) .............................................................................. 78, 124, 125 K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen) ...................................................... 180, 246, 296, 297 K\u00f6nigs Wusterhausen (LDS) .....118, 123, 125, 192, 193, 195, 199, 200, 273, 290 362 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","L Lahore (Pakistan) ............................................................................................. 235 Lauchhammer (OSL) .................................................................112, 118, 139, 141 Leipzig (Sachsen) ............................................................... 64, 185, 191, 198, 219 L\u00fcbben (LDS) ............................................................................. 69, 103, 123, 125 Luckau (LDS).................................................................................................... 158 M Marburg/Lahn (Hessen).................................................................................... 296 M\u00e4rkisch-Oderland (MOL) ............ 29, 68, 69, 71, 77, 78, 110, 111, 118, 121, 122, 124, 125, 172, 191, 192, 195, 207 M\u00fcnchen (Bayern) ............................................................................ 209, 231, 252 N Neupetershain (OSL)...........................................................79, 112, 113, 124, 125 Neuruppin (OPR) .................................................................. 69, 74, 179, 191, 195 Niederbobritzsch (Sachsen) ............................................................................. 147 Nordkorea ......................................................................................................... 258 Nordrhein-Westfalen (NRW) ........................64, 112, 118, 209, 219, 246, 299, 301 N\u00fcrnberg (Bayern) .................................................................................... 197, 209 Niedersachsen.............. 43, 47, 158, 192, 220, 294, 295, 296, 297, 298, 299, 301 O Oberhavel (OHV) ........................29, 68, 69, 80, 81, 112, 113, 120, 125, 158, 159, 179, 191, 195, 293, 298, 299, 304, 360 Oberspreewald-Lausitz (OSL) ......... 29, 68, 79, 110, 112, 113, 114, 115, 117, 118, 121, 123, 124, 125, 191, 195, 289 Olpe (NRW) ........................................................................................................ 64 \u00d6sterreich ........................................................................................... 63, 132, 148 Ostprignitz-Ruppin (OPR).................................. 29, 62, 68, 69, 74, 106, 120, 125, 179, 191, 195, 232 P Pakistan ............................................................................................ 235, 241, 258 Pal\u00e4stina (Pal\u00e4stinensische Gebiete) ............................... 204, 212, 215, 224, 309 Paris (Frankreich) ..................................................................... 208, 225, 232, 246 Potsdam ............................................................. 62, 110, 111, 114, 126, 145, 172, 176, 178, 179, 181, 182, 186, 192, 193, 195, 198, 199, 248, 258, 269, 305, 306 Anhang 363","Potsdam-Mittelmark (PM) .........................29, 68, 69, 89, 118, 120, 125, 126, 159, 179, 181, 195, 231 Plauen (Sachsen) ............................................................................................... 64 Prenzlau (UM) ...................................................................................113, 129, 179 Prignitz (PR) ........................................29, 62, 68, 74, 75, 106, 113, 120, 181, 195 R Rathenow (HVL) ......................................................... 79, 123, 125, 235, 236, 237 Regensburg (Bayern) ....................................................................................... 209 Rheinland-Pfalz (RP)............................................................ 42, 60, 158, 297, 298 Rheinsberg (OPR) ............................................................................................ 232 Riesa (Sachsen) ................................................................................................. 56 Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) ............................................................... 100 Russische F\u00f6deration/Russland ........................ 5, 34, 47, 96, 157, 228, 229, 230, 231, 233, 234, 256, 257, 258 S Sachsen (SN) ...................................37, 38, 56, 57, 64, 66, 81, 99, 103, 112, 114, 115, 117, 118, 147, 157, 216, 269, 300 Sachsen-Anhalt (ST) .................................................................... 57, 85, 269, 300 Saudi-Arabien ........................................................................... 218, 228, 322, 325 Schleswig-Holstein ............................................................. 79, 295, 297, 298, 300 Schnellroda (Sachsen-Anhalt) ............................................................................ 85 Senftenberg (OSL) ................................................................................... 138, 139 Sofia (Bulgarien) ................................................................................................114 Somalia............................................................................................................. 224 Sowjetunion ...................................................................................... 169, 171, 228 Spremberg (SPN) ........................................................................................46, 111 Stahnsdorf (PM) ............................................................................... 179, 181, 384 Staupitz, OT/Torgau (Sachsen) .........................................................................114 Steinh\u00f6fel (LOS) ................................................................................118, 123, 125 Stra\u00dfburg (Frankreich) ..................................................................................... 246 Strausberg (MOL) ....................................69, 77, 78, 118, 124, 125, 172, 192, 195 S\u00fcdtirol ............................................................................................................... 63 Syrien ....................... 178, 207, 224, 226, 229, 230, 233, 234, 245, 247, 248, 258 364 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","T Teltow (PM)........................................................................................118, 179, 384 Teltow-Fl\u00e4ming (TF)........29, 68, 110, 120, 125, 181, 195, 253,286, 287, 293, 301 Th\u00fcringen (TH) ..............................................................57, 78, 115, 133, 147, 269 Tschetschenien (Russland) .............................................. 228, 229, 230, 231, 234 T\u00fcrkei........................................................ 230, 241, 244, 245, 247, 248, 249, 256 U Uckermark (UM) .................................................................... 60, 62, 111, 113, 114 Ukraine ................................................................................................... 5, 96, 233 V Velten (OHV) ...............................................................................................81, 112 Vereinigte Staaten von Amerika (USA)..................20, 79, 115, 154, 232, 252, 322 Volksrepublik China .......................................................................................... 256 W Wandlitz (BAR) ................................................................................... 78, 124, 125 Weidenthal (Rheinland-Pfalz) ............................................................................. 60 Werder (Havel) (PM) ............................................................................ 69, 89, 126 Wittenberge (PR) ...................................................................................62, 63, 113 Wittstock (Dosse) (OPR) .............................................................................. 62, 74 Wunsiedel (Bayern) ............................................................................................ 66 W\u00fcrzburg (Bayern) ..................................................................................... 99, 298 Z Zwickau (Sachsen) ............................................................................................. 64 Anhang 365","Personenregister A Al-Baghdadi, Abu Bakr ..................................................................................... 229 Al-Banna, Hassan............................................................................................. 213 Al-Sheha, Abdulrahman.................................................................................... 221 Al-Sisi, Abdel Fatah .......................................................................................... 217 Armih, Ahmad ................................................................................................... 219 Armstroff, Klaus ............................................................................................ 60, 62 B Baly, Wahid Abdulsalam ................................................................................... 221 Bayik, Cemil...................................................................................................... 243 Beier, Klaus ........................................................................................................ 53 Berndt, Hans-Christoph .............................. 82, 84, 85, 86, 87, 130, 132, 133, 135 Bessin, Birgit..................................................... 126, 129, 130, 136, 142, 148, 149 Bin Hammad al-Omari, Abdulrahman ............................................................... 221 D Dabbagh, Hassan ............................................................................................. 219 Dusatko, Franz-Sebastian ........................................................................ 145, 147 E Els\u00e4sser, J\u00fcrgen ....................................................................... 89, 92, 93, 94, 132 F Fischer, Matthias ........................................................................ 60, 62, 63, 64, 66 Franz, Frank ....................................................................................................... 53 G Galau, Andreas ................................................................................................. 147 Gauland, Alexander .......................................................................... 126, 139, 148 Gnauck, Hannes ............................................................................... 145, 146, 147 Gruhn, Benjamin........................................................................................112, 118 G\u00fcrtler, Thomas .................................................................................................. 53 366 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","H Haberstroh, Anne................................................................................................ 82 He\u00df, Rudolf ........................................................................................ 71, 272, 319 Hildmann, Attila................................................................................................... 37 Hitler, Adolf ......... 77, 109, 272, 276, 279, 284, 286, 287, 288, 291, 316, 319, 324 H\u00f6cke, Bj\u00f6rn ..................................................................................... 132, 133, 147 Hohloch, Dennis ............................................................... 130, 133, 136, 137, 142 Hohm, Jean-Pascal ................................................................................... 87, 141 Hozat, Bese ...................................................................................................... 243 Hubbard, L. Ron ......................................................................... 20, 252, 253, 322 K Kadyrow, Ramsan .................................................................................... 231, 234 Kalbitz, Andreas........................................ 129, 130, 131, 135, 143, 147, 148, 149 L Lane, David ........................................................................................ 80, 285, 287 Leisten, Anna .................................................................................... 145, 146, 147 Lenin, Wladimir Iljitsch .............................................................................. 169, 317 L\u00fctzow, Daniel Freiherr von .............................................................. 126, 132, 166 M Marx, Karl ................................................................................................. 169, 316 Mielke, Erich ................................................................................................. 84, 87 Mohammed (Muhammad) ........................................................ 208, 221, 225, 231 N Nasser, Gamal Abdel ........................................................................................ 214 Neumann, Marvin ............................................................................................. 147 Niel, Herms ......................................................................................................... 45 O Qutb, Sayyid ..................................................................................................... 214 R Rokohl, Aileen..................................................................................................... 53 Anhang 367","S Salomon, Thomas .............................................................................................. 53 Sellner, Martin............................................................................................. 98, 132 Springer, Rene.................................................................. 129, 130, 131, 132, 135 T Tornike, K.......................................................................................................... 231 Travolta, John ............................................................................................... 44, 45 U Umarov, Dokku ................................................................................................. 229 V Vogel, Pierre ..................................................................................................... 219 W Wessel, Horst ............................................................................................. 71, 291 Z Zasowk, Ronny ................................................................................................... 53 368 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","Sachregister 10-Punkte-Programm ......................................................................................... 61 14 words ..................................................................................................... 80, 285 18Vinyl ...............................................................................................................118 A Advanced Persistent Threat (APT) ................................................................... 260 Ajansa Nuceyan a Firate (ANF)........................................................................ 244 AK - Solingen (47) ............................................................................110, 120, 381 Aktionsb\u00fcndnis \"Tolerantes Brandenburg\" ....................................................... 268 Al-Nusra Front .................................................................................................. 230 Al-Qaida (AQ) ........................................................................... 205, 206, 219, 229 Al-Quds-Moschee (Hamburg)........................................................................... 209 al-Shabab ......................................................................................................... 224 Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) ...................6, 10, 11, 12, 13, 16, 41, 43, 51, 52, 55, 58, 59, 82, 84, 85, 87, 88, 90, 91, 96, 100, 126 ff., 149, 165, 166, 311 Anarchismus/anarchistisches System .............................................. 172, 308, 317 \u00c4nis Ben-Hatira Stiftung ................................................................................... 224 Anna ..........................................................................................................110, 120 Ansaar International ......................................................................................... 224 ANSDAPO (Alternative Nationale Strausberger Dart-, Piercingund Tattoo-Offensive) ............................ 29, 77, 78, 293, 300, 304 Antifaschismus ................................................. 173, 177, 178, 182, 183, 186, 308 Antigentrifizierung ..................................................................................... 178, 182 Antikapitalismus........................................................................................ 173, 190 Antiliberalismus .................................................................................................. 98 Antirassismus ................................................................................................... 177 Antirepression................................................... 173, 185, 190, 193, 197, 198, 199 Antisemitismus ....................... 6, 7, 44, 45, 91, 136, 139, 203, 204, 308, 320, 321 AO Strausberg (AO SRB) ......................................................... 69, 77, 78, 80, 124 Applied Scholastics .......................................................................................... 253 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ............................................. 19, 178, 187, 239 ff. Argo-Verlag....................................................................................................... 153 Aryan Brotherhood (A.B.) ..................................................................110, 115, 121 Atomgesetz (AtomG) .................................................................................. 21, 263 Aufgaben, Befugnisse und Kontrolle des Verfassungsschutzes .................... 26 ff. Auslandsbezogener Extremismus .......................................... 19, 178, 239 ff., 309 Anhang 369","Autonome .............................. 17, 167, 168, 170, 174, 176 ff., 186, 190, 198, 199, 301, 308, 309, 310, 313, 317, 323 B Babbar Khalsa Germany (BKG) ....................................................................... 241 Babbar Khalsa International (BKI) .................................................................... 241 Barnimer Freundschaft (BF25) ................................... 69, 76, 78, 80, 81, 103, 124 Bekleidungslabel ...................................................................... 100, 102, 123, 289 Bewachungsgewerbe ......................................................................... 16, 232, 263 Bj\u00f6rn (teilweise Brusi oder Herr B.!) ..........................................................110, 120 Black Legion ......................................................................102, 118, 120, 123, 289 Bloc identitaire .................................................................................................... 97 Bloodshed..........................................................................................................115 Bloody 32...................................................................................................110, 120 Blutrein ......................................................................................................110, 115 Brandenburgische Kommunalakademie........................................................... 268 BRD-GmbH .............................................................................................. 153, 156 Brenner ......................................................................................................110, 120 Brigade 8 - Chapter Spreewald (B8) ...............................69, 79, 80, 112, 113, 124 Bruderschaften ......................................................................... 8, 14, 51, 72, 76 ff. Bruderschaft H8...................................................................................... 69, 78, 80 Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ...................... 262, 339 Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) ................ 10, 85, 99, 129, 166, 180, 248 Bundeskriminalamt (BKA) .................................................................... 37, 76, 259 Bundesnachrichtendienst (BND) ...................................................... 206, 259, 342 Bundesstaat Baden .......................................................................................... 157 Bundesstaat Sachsen....................................................................................... 157 Burn Down .................................................................................................110, 121 C Chapter ..................................................................................69, 79, 112, 113, 124 COMPACT .....................6, 8, 10, 14, 41, 43, 51, 69, 82, 89 ff., 129, 132, 133, 311 Confident of Victory (C.O.V.) ..................................................... 110, 114, 115, 121 Corona-Diktatur .................................................................................... 94, 95, 106 Crew 38 Brandenburg ........................................................................................ 79 CRIMINON ....................................................................................................... 253 Cyber-Extremismus .................................................................................... 8, 33 ff. Cybersabotage ................................................................................................. 257 Cyberspionage ................................................................................................. 257 370 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","D Dawa (Da'wa) ................................................................................................... 221 Death or Glory ...................................................................................................112 Defend Europe ............................................................................................. 65, 98 Demokratie .............. 5, 26, 27, 37, 38, 54, 93, 94, 95, 96, 98, 106, 138, 156, 196, 203, 223, 268, 272, 306, 309, 317 Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgef\u00e4hrdende Delegitimierung des Staates............................................................................. 164 demos - Brandenburgisches Institut f\u00fcr Gemeinwesenberatung...................... 268 DER DRITTE WEG ............................. 8, 12, 13, 16, 41, 43, 51, 52, 55, 58 ff., 74, 106, 165, 173, 316, 321 Der Fl\u00fcgel ........................................................11, 12, 13, 128, 129, 130, 133, 147 Der M. ................................................................................................ 111, 114, 120 Der Weg zum Gl\u00fccklichsein ............................................................................. 252 Desinformation ..................................................................................... 34, 36, 257 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) .................... 17, 169, 170, 171, 182, 318 Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG) .................................. 201, 204, 212 Deutsche Stimme ............................................................................................... 53 Die M\u00fchle ....................................................................................... 82, 83, 87, 122 Die Plattform - Anarchokommunistische F\u00f6deration........................................ 172 DIE RECHTE ...................................................................................... 71, 122, 316 Diktatur ........................ 6, 39, 63, 84, 87, 92, 93, 94, 95, 106, 128, 141, 164, 169, 291, 312, 317, 319, 324, 325 Dogmatismus.................................................................................................... 171 D.S.T. (Berlin) ..................................................................................................... 81 E Ein Prozent e.V. ........................................................................ 82, 90, 96, 98, 129 Emanzipatorische Antifa Potsdam (eap) .......................................................... 181 Ende Gel\u00e4nde........................................................................................... 180, 188 Erik & Sons ................................................................................118, 120, 123, 290 Ethnopluralismus .............................................................86, 98, 99, 134, 146, 311 Europ\u00e4ische Fatwa-Rat (ECFR) ....................................................................... 213 Europ\u00e4isches Institut f\u00fcr Humanwissenschaft (EIHW) ..................................... 213 Exzess .......................................................................................................110, 121 Exzess Records.........................................................................................118, 120 Anhang 371","F Falschinformationen ........................................................................................... 90 Faschismus .............................................. 177, 179, 190, 308, 310, 313, 318, 321 Feuer Frei ....................................................................................80, 110, 221, 380 F\u00f6deration islamischer Organisationen in Europa (FIOE) ................................ 212 Fourth Time Clothing Brand...............................................................118, 121, 381 Fragile States Index (FSI)................................................................................. 207 Frauenrechte ANS.Justice e.V. ......................................................................... 224 Free Lina .......................................................................................................... 186 Freemen ........................................................................................................... 154 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU)......................................... 172, 384 Freie Kr\u00e4fte Neuruppin/Osthavelland (FKN/O) ....................... 62, 69, 74, 106, 382 Freie Kr\u00e4fte Prignitz (FKP) ............................................................. 62, 74, 75, 106 Freies Netz S\u00fcd .......................................................................................... 61, 301 Freiheitliche demokratische Grundordnung..................5, 6, 10, 11, 26, 27, 54, 71, 84, 95, 101, 109, 149, 155, 168, 179, 191, 194, 203, 215, 237, 252, 275, 309, 311, 312, 315, 317, 318, 321, 322, 326, 327, 328, 347 FreilichFrei (Sachsen) ...............................................................................112, 118 Freistaat Preu\u00dfen / Administrative Regierung und Rechteinhaber des Pr\u00e4sidiums des Deutschen Reiches .................................. 153, 157, 158, 383 Freistaat Preu\u00dfen - Deutsches Reich.............................................................. 156 Frontalkraft (FK) ..................................................................46, 110, 114, 121, 380 Frontfeuer ............................................................................80, 110, 114, 121, 380 Fr\u00fchwarnsystem ......................................................................................... 27, 268 F\u00fcnf-Finger-Strategie ......................................................................................... 90 Fylgien ............................................................................... 110, 113, 115, 120, 381 G G10-Kommission ................................................................................................ 30 Gassenraudi ......................................................................................................115 Gebietsk\u00f6rperschaft Oranienburg .................................................................... 159 Geeinte deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme (GdVuSt) ............................. 153, 158, 383 Geheimhaltungsgrade ...................................................................................... 262 Geheimschutz............................................. 28, 255, 256, 262, 263, 314, 322, 325 Gemeine Gemeinde Werlsee - Erhobenes Hoheitsgebiet ............................... 159 Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) ............. 30 Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) ........................................... 30 Gentrifizierung .................................................................................................. 178 Ghostwriter ......................................................................................................... 34 372 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","Gottesstaat ....................................................................................... 202, 221, 312 Great Reset ........................................................................................................ 93 Greifvogel Wear.........................................................................118, 120, 289, 381 Gremium MC ...................................................................................................... 81 Griffin .................................................................................................110, 120, 381 Gro\u00dfer Austausch............................................................. 37, 83, 84, 98, 136, 315 GRU (russischer Milit\u00e4rnachrichtendienst) ....................................................... 258 H Hadd-Strafe ...................................................................................................... 202 H\u00e4hnel beziehungsweise J\u00f6rg H\u00e4hnel ..............................................110, 120, 381 Hai'at Tahrir al-Sham (HTS) .................................................................... 226, 230 HAMAS ................................................. 9, 201, 204, 212, 213, 214, 215, 216, 224 Hammerskin-Chapter Brandenburg (HS) ..................................................... 69, 79 Hammerskin-Nation (HSN) ........................................................................... 79, 80 Handstreich inklusive Bandprojekte Nat\u00fcrlich und Motivation ...110, 115, 121, 380 Hausmannskost (HMK) ............................................... 81, 110, 114, 115, 121, 380 Heilige Jugend ...................................................................................................115 Heldengedenken ................................................................................................ 66 Helle & die RAC'ker (MV) ................................................................................... 81 Hells Angels ........................................................................................................ 81 Hizb Allah.......................................................................................................... 204 Holocaust.........................................................44, 45, 91, 117, 139, 156, 300, 309 Hooligans........................................................................................ 16, 55, 69, 141 Hope for the Weak.............................................................................................115 Hotte ..................................................................................................111, 120, 381 I Identit\u00e4re Bewegung (IB) .......................... 14, 43, 51, 66, 69, 97, 98, 99, 100, 129 IMSI-Catcher ...................................................................................................... 28 Indigenes Volk Germaniten ...................................................................... 153, 161 indymedia ......................................................................................................... 185 Inferno Cottbus ................................................................................................. 102 Institut f\u00fcr Staatspolitik ......................................................................... 85, 88, 129 Interventionistische Linke (IL) ........................................................... 188, 191, 247 Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD) ............................................... 212 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. (IGMG) ........................................... 204 Islamischer Extremismus.................... 18, 201, 202, 315, 316, 317, 322, 325, 385 Islamischer Staat (IS) ........................ 18, 205, 206, 207, 208, 209, 210, 219, 220, 225, 226, 227, 228, 229, 230, 232, 233 Anhang 373","Islamistische Nordkaukasische Szene (INS) ...... 18, 201, 205, 206, 210, 223, 228 J Jabhat al-Nusra (JAN) ...................................................................................... 224 Jama'atu Berlin ................................................................................................. 224 Jihad ................................................................................. 205, 214, 218, 315, 316 Junge Alternative f\u00fcr Deutschland (JA) ..................11, 12, 13, 51,100, 145 ff., 382 Junge Nationalisten (JN) ...................................12, 56, 57, 58, 112, 288, 316, 382 K Kameradschaft Kommando Werwolf (KSKW) .......69, 80, 110, 113, 121, 380, 382 Kameradschaft M\u00e4rkisch Oder Barnim (KMOB)........................... 69, 71, 122, 382 Kampf der Nibelungen ........................................................................................ 78 Kampfgemeinschaft Cottbus ...................................................................... 69, 102 Kaukasisches Emirat (KE)................................................ 205, 228, 229, 233, 385 Kein Raum der AfD ........................................................................................... 184 KOAL .................................................................................................................118 Komalen Ciwan ................................................................................................ 244 Kommissarische Reichsregierung (KRR) ......................................................... 152 Kommunismus .......................................................................... 308, 316, 317, 324 Kommunistischer Aufbau (KA).................................................................. 182, 183 Konf\u00f6deration der Gesellschaften Mesopotamiens in Deutschland (KON-MED) ...................................................................................................... 243 Kongress der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa (KCDK-E).......................................................................................................... 243 Koran ........................................................................ 202, 203, 213, 221, 223, 236 Kritische Infrastrukturen (KRITIS)..................................................................... 260 K.S. Versand (Knochensack).....................................................118, 120, 123, 381 Kurdistan Report............................................................................................... 244 Kurdistansolidarit\u00e4t ................................................... 178, 187, 191, 199, 247, 248 L Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz .................................................... 30, 342 Landesregierung.................................................. 27, 30, 128, 129, 306, 318, 326, 335, 346, 351, 352, 353, 354, 357, 358 Liederabend................................................................................. 79, 112, 113, 118 Liedermacher.................................. 15, 80, 108, 109, 110, 111, 112, 113, 114, 118 Linksextremismus ............................ 6, 10, 17, 167, 168, 174, 176, 180, 240, 247, 308, 317, 325 Luftsicherheitsgesetz ........................................................................................ 263 374 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","Luitgard..............................................................................................111, 120, 381 M Maoismus ......................................................................................................... 171 M\u00e4rkische Skinheads 88 (MS88).................................................................. 69, 81 Martin.................................................................................................111, 120, 380 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ................... 169, 170, 318 Materieller Geheimschutz ................................................................. 255, 262, 314 MedNuce TV..................................................................................................... 244 Metapol/Gegenstrom .......................................................................................... 57 MIEZE....................................................................................................... 196, 197 Muslimbruderschaft ............................................................. 201, 204, 212 ff. , 385 N Nachrichtendienste ................................... 206, 256, 257, 258, 260, 265, 325, 347 NARCONON..................................................................................................... 253 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .............. 13, 34, 51 ff., 67, 74, 78, 79, 81, 112, 113, 288, 318, 321, 382 Nationalismus ..................................................................................... 61, 184, 320 Nationalismus ist keine Alternative (NIKA) ....................................................... 184 Nationalsozialismus ........................... 6, 44, 46, 54, 55, 61, 71, 77, 91, 92, 95, 99, 105, 109, 117, 139, 157, 182, 272, 277, 279, 282, 284, 285, 286, 291, 293, 313, 316, 319, 321 Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) .................. 54, 61, 70, 273, 277, 282, 287, 289, 291, 316, 319, 279, 286 NATO ........................................................................................................ 171, 257 Neonationalsozialismus ................................................................ 14, 67, 319, 321 Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) .................................................... 36, 49 Newaya Jin ....................................................................................................... 244 North East Antifa (NEA) .................................................................................... 247 Northsidecrew (NSC)...................................................... 69, 78, 81, 103, 123, 382 O Observation .......................................................... 28, 30, 318, 319, 325, 330, 340 Old School Rockerz ....................................................110, 111, 113, 114, 121, 380 OPOS Records .................................................. 115, 117, 118, 120, 123, 289, 380 Outlaw Motorcycle Gang (OMCG)...................................................................... 76 Anhang 375","P Paladin...............................................................................................111, 120, 381 Pandemie ................................ 6, 7, 35, 36, 37, 38, 47, 61, 63, 74, 81, 85, 87, 88, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 104, 106, 109, 111, 112, 116, 118, 119, 122, 128, 129, 134, 138, 139, 141, 142, 143, 155, 162, 164, 165, 166, 173, 183, 184, 190, 200, 205, 208, 245, 246, 248, 257, 324 Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) .... 30, 332, 334, 335, 343, 351, 352, 353, 354, 355, 356, 357, 358, 359 Paul (teilweise Bartender IB) .....................................................................111, 120 PEGIDA ................................................................................................ 90, 95, 135 Personeller Geheimschutz ............................................................... 255, 263, 314 Postautonome .......................................................................... 179, 188, 191, 247 Preu\u00dfisches Institut - Bismarcks Erben - Ewiger Bund (Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst) ..................................................................... 153, 159 Projekt 8.8 ........................................................... 80, 110, 115, 116, 117, 120, 380 Proletarische Autonomie Finsterwalde (PAF) ................................................... 183 Proliferation .............................................................. 255, 256, 258, 259, 261, 320 Provinz Brandenburg - Freistaat Preu\u00dfen ................................................... 153 ff. Q QAnon ............................................................................................ 35, 37, 96, 383 Querdenker..................................................................................... 6, 61, 131, 198 R Rassismus .............................86, 98, 134, 178, 308, 311, 314, 319, 320, 321, 323 Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland (RIGD) ..................................... 213 Rats f\u00fcr europ\u00e4ische Muslime (CEM)............................................................... 212 Rebel Records ............................................. 81, 115, 117, 118, 120, 123, 289, 381 Rechtsextremismus ..................5, 7, 10, 11, 17, 28, 34, 47, 51, 52, 83, 84, 85, 88, 106, 109, 127, 128, 129, 131, 133, 152, 154, 165, 190, 271, 272, 273, 277, 289, 306, 308, 311, 313, 317, 319, 320, 321, 323, 380 Red & Anarchist Skinheads Potsdam (RASH Potsdam) .................................. 186 Reichsb\u00fcrger ................................................. 5, 6, 10, 16, 96, 151, 152, 153, 154, 155, 156, 157, 159, 160, 161, 162, 165, 280, 383 Resolut ......................................................................................................110, 113 Revolution\u00e4re Aktionszellen (RAZ) ................................................................... 196 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) ..................................... 241 Riseup4Rojava ................................................................................................. 247 Ronahi TV......................................................................................................... 244 Rote Hilfe .................. 17, 18, 167, 170, 174, 175, 180, 186, 187, 192 ff., 248, 313 376 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","S Sabotageschutz ................................................................................................ 261 S\u00e4chsische Begegnungsst\u00e4tte (SBS)....................................................... 213, 216 Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben ...................................................... 253 Salafismus ................................................. 18, 201, 210, 218, 220, 221, 222, 223, 228, 229, 230, 233, 322 Scharia ..................................................................................... 214, 215, 221, 236 Scientology-Organisation ................................................... 6, 9, 20, 252, 253, 322 Selbstverwalter ................................ 5, 10, 16, 151, 152, 153, 154, 155, 156, 159, 161, 162, 281, 383 Sezession ......................................................................................................... 130 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ............................................................ 264, 265, 322, 328 Skindogs ....................................................................................110, 115, 121, 380 Skinheads ....................................... 69, 80, 81, 103, 105, 186, 289, 299, 300, 323 Skrew You..........................................................................................110, 121, 380 Sonderkommando Elbe (Sachsen)....................................................................112 Son of the Wind (S.o.W.) ...........................................................................111, 121 Sons of Odin ......................................................................................................110 Soziale Medien ................ 34, 35, 36, 38, 44, 47, 48, 54, 72, 82, 86, 89, 127, 145, 160, 208, 210, 233 Soziale Netzwerke ......................... 7, 36, 44, 47, 60, 97, 106, 126, 135, 147, 153, 160, 161, 176, 213, 247, 257 Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) ......................................... 171 Spear-Phishing ......................................................................................... 257, 260 Spionage .................................................................. 256, 257, 258, 319, 323, 325 SPN-S................................................................................................110, 121, 380 Sprengstoffgesetz............................................................................................. 263 Stahlhelm...................................................................................110, 113, 121, 380 Stalinismus ....................................................................................................... 171 St\u00e4ndiger Bevollm\u00e4chtigte .................................................. 31, 354, 355, 356, 357 Stellam Lupus (BAR) .........................................................................111, 121, 380 Sterka Ciwan .................................................................................................... 244 Sterk TV.................................................................................................... 244, 247 Stimme Deutschlands......................................................................................... 53 Stonehammer ............................................................................110, 115, 121, 380 Sturm und Drang .......................................................................................110, 115 Sub Version Production .....................................................................118, 120, 381 Superbolle .........................................................................................118, 120, 381 Anhang 377","T Tablighi Jama'at (TJ) ................................................................ 201, 204, 235, 385 Tag X .................................................................................................. 37, 101, 104 Tauhid ............................................................................................... 202, 203, 224 Tauhid Berlin ..................................................................................................... 224 Telekommunikations\u00fcberwachung ..................................................................... 28 Terrorismus ................................................. 27, 185, 205, 207, 209, 219, 274, 324 The Devils Right Hand Store .....................................................................117, 123 The Way To Happiness................................................................... 6, 20, 252, 253 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML).................. 241 Turonen/Garde 20 (Th\u00fcringen) ........................................................................... 78 Type ...................................................................................................................113 U \u00dclk\u00fcc\u00fc............................................................................................................... 241 Ummashop ....................................................................................................... 224 Uwocaust und Helfershelfer ......................................................110, 114, 121, 380 V Vandalen....................................................................................................... 76, 78 Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst (VHD) - Preu\u00dfisches Institut - Bismarcks Erben - Ewiger Bund ...................................................... 153, 159, 160 Velten Skinheads ................................................................................................ 81 Verdachtsfall ...................6, 10, 11, 12, 13, 16, 41, 43, 51, 52, 82, 85, 88, 98, 100, 126 ff., 144, 145, 146, 165, 310, 311, 324, 353 Verdeckt Informationsgebende ................................................................... 28, 333 Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) ............................................. 9, 243 Verfassunggebende Versammlung........................................................... 153, 160 Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates.......... 10, 48, 163, 164, 165, 166, 324 Verschlusssachen............................................... 28, 262, 264, 314, 325, 355, 358 Verschlusssachenanweisung (VSA) ......................................................... 262, 314 Veteranen-Pool ................................................................................. 165, 166, 383 V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung ........................... 27, 215, 224, 240, 274, 275, 293, 327, 348 v\u00f6lkisch-nationalistisches Lager (AfD)................ 85, 127, 128, 133, 143, 146, 149 Volksgemeinschaft.............................................................................. 54, 319, 321 Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) ..................................................... 243 Volkslehrer ........................................................................................................ 159 Volunteers Ministers ......................................................................................... 253 378 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","Vulkangruppen ................................................................................................. 189 W Waffen-SS .................................................................................................. 71, 285 wehrhafte Demokratie ........................................................................................ 27 Wei\u00dfe W\u00f6lfe Terrorcrew ............................................................................... 29, 62 Widerstandsbewegung S\u00fcdbrandenburg ..................................................... 84, 85 Wirtschaftsspionage ......................................................................... 255, 260, 323 WorldWide Resistence-Help e.V....................................................................... 224 Wutb\u00fcrger ..........................................................................................110, 121, 380 Y Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika ........................................................................................... 244 Z Zentrum Automobil e.V. .................................................................................... 198 Zukunft Heimat e.V. ....................................... 6, 10, 14, 16, 41, 51, 58, 69, 82, 83, 84, 85, 86, 87, 88, 100, 129, 135, 141, 142, 165, 311 Z\u00fcndstoff - Deutsche Stimme f\u00fcr Berlin und Brandenburg ................................. 53 Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung ................................................................ 20, 21, 263 Anhang 379","Auflistung extremistischer Strukturen mit Bez\u00fcgen zu Brandenburg Rechtsextremismus Gruppierung / Organisation Anmerkung Seite(n) Aryan Brotherhood (A.B.) Band 110, 115, 121 Burn Down 110, 121 Confident of Victory (C.O.V.) 110, 114, 115, 121 Exzess 110, 121 Feuer Frei 80, 110, 121 Frontalkraft (FK) 46, 110, 114, 121 Frontfeuer 80, 110, 114, 121 Handstreich 110, 115, 121 Hausmannskost (HMK) 81, 110, 114, 115, 121 Old School Rockerz 110, 111, 113, 114, 121 Projekt 8.8 80, 110, 115, 116, 117, 121 Rarit\u00e4ten 110, 121 Skrew You 110, 121 SPN-S 110, 121 Stahlhelm 110, 113, 121, 298 Sons of Odin 110, 121 Stonehammer 110, 115, 121 Skindogs 110, 115, 121 Uwocaust und Helfershelfer bzw. 110, 114, 121 Uwocaust und RAConquista Volkstroi 110, 121 Werw\u00f6lfe Brandenburgs 110, 121 Wutb\u00fcrger 110, 121 Band aus S\u00fcdbrandenburg 110, 121 Band aus dem Landkreis LOS 110, 121 380 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","Gruppierung / Organisation Anmerkung Seite(n) Nat\u00fcrlich Band-Projekt 110, 121 Motivation 110, 115, 121 Gruppierung / Organisation Anmerkung Seite(n) AK - Solingen (47) Liedermacher/ 110, 120 Anna in 110, 120 Bj\u00f6rn 110, 120 Bloody 32 110, 120 Brenner 110, 120 Fylgien 110, 113, 115, 120 Griffin 110, 120 H\u00e4hnel oder J\u00f6rg H\u00e4hnel 110, 120 Hotte 111, 120 Martin 111, 120 Luitgard 111, 120 Der M. 111, 114, 120 Paladin 111, 120 Paul 111, 120 Son of the Wind (S.o.W.) 111, 120 Sten 111, 120 Stellam Lupus 111, 120 Liedermacher aus S\u00fcdbrandenburg 111, 120 Liedermacher aus der Uckermark 111, 120 Gruppierung / Organisation Anmerkung Seite(n) Black Legion Wear Vertriebe und 102, 118, 120, 123, 289 Erik & Sons Labels 118, 120, 123, 290 Exzess Records 118, 120 Fourth Time Clothing Brand 118, 120 KOAL 118, 120 Greifvogel Wear 118, 120, 289 K.S. Versand (Knochensack) 118, 120 OPOS Records 115, 117, 120, 123, 289 81, 115, 117, 118, 120, 123, Rebel Records 289 Superbolle 118, 120 Sub Version Production 118, 120 Anhang 381","Gruppierung / Organisation Anmerkung Seite(n) AO Strausberg (AO SRB) Neonational69, 77, 78, 80, 124 Barnimer Freundschaft (BF25) sozialisten 69, 76, 78, 80, 81, 103, 124 Brigade 8 (B8) 69, 79, 80, 112, 113, 124 Bruderschaft H8 (H8) 69, 78, 80 Freie Kr\u00e4fte Neuruppin/ 62, 69, 74, 106 Osthavelland (FKN/O) Hammerskin-Chapter 69, 79 Brandenburg (HS) Kameradschaft M\u00e4rkisch Oder 69, 71, 122 Barnim (KMOB) Kameradschaft Kommando 69, 80, 113 Werwolf (KSKW) Kampfgemeinschaft Cottbus 69, 102 M\u00e4rkische Skinheads 88 (MS88) 69, 81 Northsidecrew (NSC) 69, 78, 81, 103, 123 Gruppierung / Organisation Anmerkung Seite(n) Parteien 12, 13, 16, 41, 43, 51, 52, DER DRITTE WEG 55, 58 ff., 74, 106, 165, 173, 316, 321 Junge Nationalisten (JN) 12, 56, 57, 58, 112, 288, 316 Nationaldemokratische Partei 34, 51 ff., 67, 74, 78, 79, Deutschlands (NPD) 81, 112, 113, 288, 318, 321, 382 AfD-Jugendorganisation \"Junge 11, 12, 13, 51,100, 145 ff., Alternative f\u00fcr Deutschland\" (JA) 382 (Verdachtsfall) AfD Brandenburg (Verdachtsfall) 6, 10, 11, 12, 13, 16, 41, 43, 51, 52, 55, 58, 59, 82, 84, 85, 87, 88, 90, 91, 96, 100, 126ff., 165 382 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","Gruppierung / Organisation Anmerkung Seite(n) 6, 10, 14, 41, 43, 51, 69, Magazin Compact Magazin 82, 89ff., 129, 132, 133, GmbH 311 Gruppierung / Organisation Anmerkung Seite(n) Identit\u00e4re Bewegung Deutschland Vereine 14, 43, 51, 66, 69, 97 ff., e. V. (IBD) 129 6, 10, 14, 16, 41, 51, 58, Zukunft Heimat e.V. 69, 82 ff., 100, 129, 135, 141, 142, 165, 311, Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Gruppierung / Organisation Anmerkung Seite(n) Freistaat Preu\u00dfen / Reichsb\u00fcrger 153, 157, 158 Administrative Regierung und Rechteinhaber des Pr\u00e4sidiums des Deutsches Reiches Geeinte deutsche V\u00f6lker und 153, 158 St\u00e4mme Provinz Brandenburg - 153, 155, 156, 157 Freistaat Preu\u00dfen Preu\u00dfisches Institut - 153, 159 Bismarcks Erben - Ewiger Bund (Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst) Indigenes Volk Germaniten 153, 161 Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung Gruppierung / Organisation Anmerkung Seite(n) QAnon Bewegung 35, 37, 96 TelegramVeteranen-Pool 165, 166 Kanal Anhang 383","Linksextremismus Gruppierung / Organisation Anmerkung Seite(n) Deutsche Kommunistische Partei Partei 17, 169, 170, 318 (DKP) Marxistisch-Leninistische Partei 169, 170, 318 Deutschlands (MLPD) Gruppierung / Organisation Anmerkung Seite(n) Autonome in/um Potsdam Szene, 179 ff. Autonome in/um Cottbus teilweise 179 ff. unstrukturiert Autonome in/um Forst 179 ff. Autonome in/um Finsterwalde 179 ff. Autonome in/um Frankfurt (Oder) 179 ff. Autonome in/um Neuruppin 179 ff. Autonome in/um Prenzlau 179 ff. Autonome in/um Bernau 179 ff. Autonome in/um Eberswalde 179 ff. Autonome in/um Oranienburg 179 ff. Autonome in/um Teltow/ 179 ff. Stahnsdorf/Kleinmachnow Autonome in/um Westhavelland 179 ff. Gruppierung / Organisation Anmerkung Seite(n) Die Plattform - AnarchoPersonen172 kommunistische Organisation zusammenEmanzipatorische Antifa Potsdam schl\u00fcsse 181, 182 (eap) Freie Arbeiterinnenund 172 Arbeiter-Union (FAU) Interventionistische Linke (IL) 188, 191, 247 Kommunistischer Aufbau 182, 183 Rote Hilfe e. V. 17, 167, 170, 174, 180, 186, 187, 192 ff., 248, 313 384 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","Islamischer Extremismus / Islamismus Gruppierung / Organisation Anmerkung Seite(n) \"Ansaar International e.V.\" und salafistisches 224 dessen Netzwerk (inkl \"\u00c4nis SpendennetzBen-Hatira Stiftung\") (verboten) werk, verboten HAMAS Terror201, 204, 212 ff., 224 organisation, Islamistische nordkaukasische Bez\u00fcge von 18, 205, 206, 210, 228 ff. Szene (INS) Einzelpersonen zum \"Kaukasischen Emirat\" sowie zum \"Islamischen Staat\" \"Jama'atu Berlin\" / \"Tauhid Berlin\") Jihadismus, 224 verboten Muslimbruderschaft Einzel201, 204, 212 ff. (\"Jamiyat al-Ikhwan al-Muslimin\") personen Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG) Salafistische Bestrebungen Personen18, 201, 210, 218, 2020, zusammen222, 223, 225, 228 ff., 230, schl\u00fcsse 233, 322 Tablighi Jama'at Transnationale 204, 235 Missionierungsbewegung des legalistischen Islamismus Anhang 385","Auslandsbezogener Extremismus Gruppierung / Organisation Anmerkung Seite(n) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Verein, mit 19, 239, 241, 243 bzw. Volkskongress Kurdistans T\u00e4tigkeitsver(KONGRA-GEL) bot belegt Scientology-Organisation Gruppierung / Organisation Anmerkung Seite(n) The Way to Happiness - SO-Tarn252, 253 Der Weg zum Gl\u00fccklichsein organisation 386 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","Bildnachweis Titel (c) Christian Heinze S. 5 ff. Ministerium des Innern und f\u00fcr Kommunales des Landes Brandenburg (MIK BB) S. 35 Telegram Homepage, https://telegram.org/tour/screenshots S. 39 Telegram-Kanal \"Freie Brandenburger - der Info-Kanal\" (letzter Zugriff am 25.02.2022) S. 40 Bild oben links: Telegram Kanal \"Freie Brandenburger - Chat\": Beitrag vom 22.12.2021 (letzter Zugriff am 11.04.2022) S. 40 Bild oben rechts: Telegram Kanal \"Freie Brandenburger - Chat\": Beitrag vom 22.12.2021 (letzter Zugriff am 11.04.2022) S. 40 Bild unten links: Telegram Kanal \"Freie Brandenburger - Chat\": Beitrag vom 24.12.2021 (letzter Zugriff am 11.04.2022) S. 40 Bild oben rechts: Telegram Kanal \"Freie Brandenburger - Chat\": Beitrag vom 30.12.2021 (letzter Zugriff am 11.04.2022) S. 41 Homepage COMPACT: \"Compact-Shop. Eileen DeRolf, Jan van Helsing: Wir t\u00f6ten die halbe Menschheit.\" (letzter Zugriff am 07.04.2022) S. 42 Tik Tok Homepage, https://www.tiktok.com/ (letzter Zugriff am 30.06.2022) S. 43 TikTok-Kanal von Compact: Video vom 13.08.2021 (letzter Zugriff am 07.04.2022) S. 44 ISD: \"Hatescape: An In-Depth Analysis of Extremism and Hate Speech on TikTok\". S. 43, https://www.isdglobal.org/wp-content/ uploads/2021/08/HateScape_v5.pdf (letzter Zugriff am 07.01.2022) S. 45 TikTok-Kanal l_4ph: Video vom 12.05.2021 (letzter Zugriff am 30.05.2022) S. 46 TikTok-Kanal \"sharialawpolice\": Video vom 26.11.2021 (letzter Zugriff am 13.06.2022). Der Account wurde gel\u00f6scht. S. 46 TikTok-Kanal \"ragnarspremberg\": Video vom 30.12.2020 (letzter Zugriff am 13.06.2022). Das Video ist nicht mehr abrufbar. S. 53 https://wikipedia.org (letzter Zugriff 14.09.2022) S. 56 MIK BB (Bild 3.02) S. 56 https://wikipedia.org (letzter Zugriff 14.09.2022) S. 58 Telegram-Kanal \"Junge Nationalisten\": Beitrag vom 13.12.2021 (letzter Zugriff am 12.02.2022) S. 60 Homepage \"DER DRITTE WEG\" (letzter Zugriff 14.09.2022) Anhang 387","S. 63 Telegram-Kanal \"DER DRITTE WEG\": Beitrag vom 09.12.2021 (letzter Zugriff am 25.01.2022) S. 65 Homepage \"DER DRITTE WEG\": \"Werde Grenzg\u00e4nger - Sch\u00fctze Deine Heimat vor illegal einreisenden Ausl\u00e4ndern!\" 17.10.2021 (letzter Zugriff am 28.02.2022) S. 68 MIK BB S. 79 oben: Facebook-Seite \"Brigade8\" (letzter Zugriff am 24.10.2016) unten: MIK BB S. 82 Facebook-Seite \"Zukunft Heimat\" (letzter Zugriff am 26.02.2021) S. 86 Facebook-Seite Zukunft Heimat, Beitrag vom 31.08.2021 (letzter Zugriff am 16.03.2022) S. 87 Facebook-Seite Jean-Pascal Hohm: Beitrag vom 13.12.2021 (letzter Zugriff am 30.12.2021) S. 89 Homepage \"COMPACT Magazin\" (letzter Zugriff am 22.10.2021) S. 92 COMPACT-Magazin Ausgabe 02/2021 S. 97 Homepage \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (letzter Zugriff am 03.03.2021) S. 103 oben: Facebook-Seite \"Black Legion Wear\" (letzter Zugriff am 04.06.2019) unten: MIK BB S. 108 MIK BB S. 112 MIK BB S. 113 Telegram-Kanal \"LiedermacherFylgien\": Beitrag vom 04.06.2021 (letzter Zugriff am 04.06.2021) S. 116 Band 8.8: Cover der CD \"Unter blutrotem Banner\" S. 120f. MIK BB S. 125 MIK BB S. 126 Facebook-Seite \"AfD Brandenburg\" (letzter Zugriff am 18.10.2021) S. 137 Facebook-Seite Dennis Hohloch: Beitrag vom 16.11.2021 (letzter Zugriff am 17.11.2022) S. 138 Facebook-Seite AfD-Ortsverband Senftenberg: Beitrag vom 11.04.2021 (letzter Zugriff am 12.04.2021) S. 140 Facebook-Seite Stadt Lauchhammer: Beitrag vom 21.04.2021 (letzter Zugriff am 04.11.2021) S. 145 Facebook-Seite \"Junge Alternative Brandenburg\" (letzter Zugriff am 18.10.2021) S. 153 MIK BB S. 155 Homepage \"Provinz Brandenburg - Freistaat Preu\u00dfen\" (letzter Zugriff am 18.06.2018) 388 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","S. 157 Homepage \"Freistaat Preu\u00dfen\" (letzter Zugriff am 18.10.2021) S. 159 MIK BB S. 160 oben links: Homepage \"Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst\" (letzter Zugriff am 23.06.2022) oben rechts: Homepage \"Bismarcks-Erben\" (letzter Zugriff am 23.06.2022) unten: Homepage \"Verfassungsgebende Versammlung\" (letzter Zugriff am 23.06.2022) S. 161 MIK BB (Bild 4.8) S. 169 https://de.wikipedia.org (letzter Zugriff am 14.09.2022) S. 172 oben: Facebook-Seite \"DKP Brandenburg\": Beitrag vom 21.04.2021 (letzter Zugriff am 02.03.2022) unten: Homepage \"FAU BERLIN\" (letzter Zugriff am 05.06.2019) (Bild 6.04) S. 174 ff. MIK BB S. 181 Homepage eap (letzter Zugriff 14.09.2022) S. 182 Facebook-Seite \"Kommunistischer Aufbau\" (letzter Zugriff am 27.06.2022) S. 183 Twitter-Account \"Proletarische Autonomie\" (letzter Zugriff am 18.10.2021) S. 186 oben: Facebook-Seite \"RASH Potsdam\": Beitrag vom 24.11.2021 S. 186 unten: Facebook-Seite \"RASH Potsdam\" (letzter Zugriff am 27.06.2022) S. 187 Twitter-Account \"Ticker Potsdam\": Beitrag vom 21.04.2021 S. 188 https://de.wikipedia.org (letzter Zugriff am 14.09.2022) S. 189 Homepage Indymedia: \"Brandanschlag auf Stromversorgung von Teslawerk in Berlin-Brandenburg\": Beitrag vom 26.05.2021 (letzter Zugriff am 30.05.2021) S. 192 ff. MIK BB S. 199 Homepage Rote Hilfe Potsdam: \"Soli-Graffiti f\u00fcr Lina in Potsdam\": Beitrag vom 13.09.2021 S. 205 https://de.wikipedia.org (letzter Zugriff am 14.09.2022) S. 210f. MIK BB S. 212 oben: https://wikimedia.org (letzter Zugriff am 23.05.2018) unten: Homepage \"Hamas PS\" (letzter Zugriff am 23.06.2022) S. 224 MIK BB S. 228 https://wikimedia.org (letzter Zugriff am 28.03.2017) S. 242f. MIK BB S. 252 https://wikimedia.org (letzter Zugriff am 24.06.2022) S. 263 ff. MIK BB Anhang 389","390 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021","","I. Grundrechte Artikel 1 (1) Die W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu sch\u00fctzen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unver\u00e4u\u00dferlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Artikel 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Pers\u00f6nlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder das Sittengesetz verst\u00f6\u00dft. (2) Jeder hat das Recht auf Leben und k\u00f6rperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden."],"title":"Verfassungsschutzbericht 2021","year":2021}