{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-bb-2017.pdf","jurisdiction":"Brandenburg","num_pages":396,"pages":["Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2017 Ein Handbuch","Mit dem vorliegenden Jahresbericht 2017 unterrichtet die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Brandenburg in Erf\u00fcllung ihres gesetzlichen Auftrags die \u00d6ffentlichkeit. Brandenburg ist vielf\u00e4ltig, modern und zukunftsweisend. Zu den bedeutenden Wirtschaftszweigen z\u00e4hlt neben der Energiewirtschaft, der Landwirtschaft und der Filmwirtschaft auch der Tourismus. Das diesj\u00e4hrige Titelbild des Verfassungsschutzberichts steht daf\u00fcr. Es zeigt die 30 Meter hohe Landmarke Lausitzer Seenland, den sogenannten \"Rostigen Nagel\", an der Einm\u00fcndung zum Sedlitzer See. Es handelt sich um einen Aussichtsturm aus 111 Tonnen Cortenstahl, von dessen Plattform man neben den verbundenen Seen auch den Windpark Klettwitz und das Kraftwerk Schwarze Pumpe sieht.","2017 Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg","Impressum Herausgeber: Ministerium des Innern und f\u00fcr Kommunales des Landes Brandenburg (MIK) Henning-von-Tresckow-Stra\u00dfe 9 - 13 | 14467 Potsdam Internet: mik.brandenburg.de Redaktion und Layout: MIK | Abteilung Verfassungsschutz, Referat 52 Internet: www.verfassungsschutz.brandenburg.de E-Mail: info@verfassungsschutz-brandenburg.de Telefon: 0331 866-2699 Fax: 0331 866-2599 Druck: LGB (Landesvermessung und Geobasisinformation Brandenburg) Heinrich-Mann-Allee 103 | 14473 Potsdam Auflage: 2.500 Redaktionsschluss: 28.06.2018 Diese Informationsschrift wird kostenlos im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Ministeriums des Innern und f\u00fcr Kommunales des Landes Brandenburg herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern w\u00e4hrend eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr Bundes-, Landtagsund Kommunalwahlen sowie f\u00fcr die Wahl der Mitglieder des Europ\u00e4ischen Parlaments. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die Druckschrift nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme der Landesregierung zu Gunsten einzelner Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Den Parteien ist es jedoch gestattet, die Druckschrift zur Unterrichtung ihrer einzelnen Mitglieder zu verwenden.","Vorwort des Ministers Liebe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, knapp 30 Jahre nach der friedlichen Revolution leben wir heute in einem demokratischen und freien Land. Leider wird diese historische Errungenschaft nicht von allen Teilen unserer Gesellschaft als solche gesch\u00e4tzt. Vielmehr haben extremistische Gruppierungen in Brandenburg in den letzten Jahren Zulauf erfahren. Auch f\u00fcr das Jahr 2017 muss ein Anstieg der Personenpotenziale in den relevantesten extremistischen Ph\u00e4nomenbereichen festgestellt werden. Deswegen bin ich sehr dankbar, mit dem Verfassungsschutz eine Abteilung in meinem Ministerium zu haben, die mit der Aufkl\u00e4rung dieser gef\u00e4hrlichen Entwicklungen betraut ist. Entgegen der weitverbreiteten Annahme, der Verfassungsschutz behalte seine Erkenntnisse ausschlie\u00dflich f\u00fcr sich, setzt die brandenburgische Beh\u00f6rde als Partner der Zivilgesellschaft schon seit vielen Jahren auf eine pr\u00e4ventive Strategie. Ziel ist, weite Teile der Gesellschaft \u00fcber extremistische Gefahren und deren Folgen aufzukl\u00e4ren, um auf diese Weise verfassungsfeindlichen Str\u00f6mungen fr\u00fchzeitig entgegenwirken zu k\u00f6nnen. Nicht ohne Grund wird der Verfassungsschutz daher als \"Fr\u00fchwarnsystem\" bezeichnet. Dass eine solche Beh\u00f6rde gerade in der aktuellen Zeit unabdingbar ist, zeigt beispielsweise die Gesamtzahl rechtsextremistischer Personen in Brandenburg. Diese stieg im Jahre 2017 um 150 auf nunmehr 1.540 Personen an. Das ist der zweith\u00f6chste Wert in der Geschichte unseres Bundeslandes. Hierbei ist es ein schwacher Trost, dass die rechtsextremistischen Gewaltstraftaten im letzten Jahr zwar r\u00fcckl\u00e4ufig waren, da ihre Gesamtzahl mit 124 Delikten weiterhin hoch ist. Rechtsextremisten sind auch bem\u00fcht, sich an nicht extremistischen Demonstrationen zu beteiligen. So versuchen sie, anschlussf\u00e4hig zu werden. Hier hei\u00dft es sowohl f\u00fcr die Gesellschaft als auch f\u00fcr den Verfassungsschutz wachsam zu sein und die versuchte Einflussnahme der Rechtsextremisten weiter im Blick zu haben und zur\u00fcckzudr\u00e4ngen. 3","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Gleicherma\u00dfen erw\u00e4hnenswert erscheint mir, dass nicht nur Rechtsextremisten, sondern auch Linksextremisten das Versammlungsrecht instrumentalisieren. Sie wollen einerseits ihre Ideologie propagieren, andererseits aber auch ihre Gewaltphantasien ausleben. Die schweren Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg belegen, wie weit Autonome von der freiheitlichen demokratischen Grundordnung entfernt sind. In diesem Zusammenhang bin ich sehr froh \u00fcber das letztj\u00e4hrige Verbot der Internetplattform \"linksunten.indymedia\". Auch brandenburgische Linksextremisten waren dort aktiv, um zur Begehung von Straftaten aufzufordern oder sie zu billigen. Ein solches Vorgehen der Sicherheitsbeh\u00f6rden zeigt, dass wir in einer wehrhaften Demokratie leben, die sich entschieden gegen jegliche Form von Extremismus stellt. Diese Feststellung gilt ebenso f\u00fcr das im Januar 2017 abgeschlossene NPD-Verbotsverfahren. Obwohl die rechtsextremistische Partei letztlich nicht verboten wurde, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts dennoch den verfassungsfeindlichen Charakter der Partei best\u00e4tigt und zudem einen Weg aufgezeigt, die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschlie\u00dfen. Diese neue M\u00f6glichkeit wird nun konsequent weiterverfolgt, um der Partei den Geldhahn endg\u00fcltig zuzudrehen. Mit gleicher Konsequenz gilt es, die aktuellen Tendenzen im islamistischen Extremismus zu beobachten. Brandenburg weist im Bundesvergleich zwar nur ein eher geringes islamistisches Personenpotenzial auf. Nichtsdestotrotz ist die Gesamtzahl islamistischer Extremisten 2017 im Vergleich zum Vorjahr von 100 auf nun 130 Personen angestiegen. Dar\u00fcber hinaus gibt es vor allem zwei Entwicklungen innerhalb der islamistischen Szene, die Sorge bereiten und daher einer weiteren Beobachtung bed\u00fcrfen. Das betrifft einerseits die R\u00fcckkehr kampferfahrener Jihadisten aus syrischirakischen Kriegsgebieten oder aber hier Anschl\u00e4ge durch sogenannte \"turboradikalisierte Einzelt\u00e4ter\" sowie andererseits gezielte Anwerbeversuche islamistischer Organisationen - wie zum Beispiel der Muslimbruderschaft - unter Fl\u00fcchtlingen. Zur Verhinderung derartiger Gefahren bleibt eine Kombination aus gesamtgesellschaftlichen Integrationsangeboten und deutlicher staatlicher Repression unerl\u00e4sslich. Vor dem Hintergrund der geschilderten Situationen ist es in allen Ph\u00e4nomenbereichen wichtig, die intensive Pr\u00e4ventionsarbeit im Sinne eines gelebten Verfassungspatriotismus weiter fortzuf\u00fchren, um Extremisten am 4","Vorwort des Ministers besten gar nicht erst zum Zuge kommen zu lassen. Hierzu wird der Verfassungsschutz als aktiver \"Demokratiedienstleister\" selbstverst\u00e4ndlich auch in Zukunft seinen Beitrag leisten, wof\u00fcr ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verfassungsschutzes bedanke. Ihr Karl-Heinz Schr\u00f6ter Minister des Innern und f\u00fcr Kommunales des Landes Brandenburg 5","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 6","Inhaltsverzeichnis Zusammenfassung ................................................................................10 1. Aufgaben, Befugnisse und Kontrolle des Verfassungsschutzes ........................................................21 2. Rechtsextremismus ..................................................................25 2.1 Rechtsextremistische Parteien....................................................29 2.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und Junge Nationaldemokraten (JN) ..........................................30 2.1.2 DIE RECHTE ..............................................................................52 2.1.3 DER DRITTE WEG .....................................................................55 2.2 Parteiunabh\u00e4ngige Strukturen ....................................................65 2.3 Rechtsextremistische Hassmusik ...............................................90 2.4 Immobilien der rechtsextremistischen Szene............................ 111 2.5 Beispiele rechtsextremistischer Straftaten ................................116 2.6 \u00dcberblick \u00fcber die Landkreise...................................................135 3. Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter ........................................145 4. Linksextremismus...................................................................157 4.1 Autonome ..................................................................................160 4.2 Rote Hilfe e.V. (RH)...................................................................167 4.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ..................................170 4.4 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)............173 4.5 Ausblick .....................................................................................174 5. Entwicklungen im islamistischen Extremismus ..................177 5.1 Aktuelle Entwicklungen im islamistischen Extremismus ...........177 5.2 Lage in Brandenburg.................................................................188 5.3 Ausblick .....................................................................................195 6. Ausl\u00e4nderextremismus ..........................................................199 7. Spionageabwehr, Proliferation, Wirtschaftsschutz und Geheimschutz ..................................................................203 7.1 Spionageabwehr, Proliferation ..................................................203 7.2 Wirtschaftsschutz ......................................................................209 7.3 Geheimschutz, Sicherheitsund Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen .................................................210 7","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 8. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung ..................................215 9. Anhang .....................................................................................219 9.1 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus ................221 9.2 Glossar ......................................................................................259 9.3 Gesetzestexte ...........................................................................277 BbgVerfSchG ...........................................................................277 Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Brandenburg (Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz) BVerfSchG ...............................................................................299 Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz) Artikel 10-Gesetz - G 10 .........................................................306 Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses G10AGBbg ...............................................................................330 Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes VereinsG...................................................................................333 Gesetz zur Regelung des \u00f6ffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) BbgS\u00dcG ...................................................................................339 Gesetz \u00fcber die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz) 9.4 Register .....................................................................................365 Ortsregister ...............................................................................365 Personenregister .......................................................................373 Sachregister ..............................................................................376 9.5 Auflistung extremistischer Organisationen/Gruppierungen im Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2017......................385 9.6 Bildnachweis .............................................................................390 8","Inhaltsverzeichnis 9","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Zusammenfassung F\u00fcr das Jahr 2017 ist in allen relevanten extremistischen Ph\u00e4nomenbereichen ein Aufwuchs der Personenpotenziale feststellbar. Sicherheitsbeh\u00f6rden und Zivilgesellschaft stellt diese Entwicklung vor zunehmend gr\u00f6\u00dfere Herausforderungen. Rechtsextremismus Im Jahr 2017 erreichte das rechtsextremistische Personenpotenzial mit 1.540 (2016: 1.390) den zweith\u00f6chsten Stand seit 1993. Der h\u00f6chste war im Jahr 1999 mit 1.665 Rechtsextremisten. Rechtsextremismus in Brandenburg 1992 - 2017 anhand der Kategorien \"rechtsextremistisches Personenpotenzial (gesamt)\", \"Mitglieder rechtsextremistischer Parteien\", \"Gewaltstraftaten politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\" 1800 1665 1540 1500 1390 1370 1320 1320 1290 1290 1230 1230 1190 1170 1150 1140 1160 1200 1125 900 845 615 605 585 600 515 520 500 435 430 350 340 355 345 320 315 295 254 300 186 129 167 106 87 105 124 74 71 90 93 73 71 58 45 36 0 1992 1993 1995 1997 1999 2001 2004 2006 2007 2008 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 rechtsextremistisches Personenpotenzial (gesamt) Mitglieder rechtsextremistischer Parteien Gewaltstraftaten politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts Bei der Erstellung des Diagramms wurde auf die Darstellung von Jahreszahlen, die keine bzw. unwesentliche Ver\u00e4nderungen zum Vorjahr aufweisen, zu Gunsten einer besseren Lesbarkeit verzichtet. Damit ist das rechtsextremistische Personenpotenzial in Bandenburg zum vierten Mal in Folge angestiegen. Dieser Prozess vollzog sich insbesondere ab dem Jahr 2015 und spiegelt eine hohe Szene-Dynamik als Reaktion auf die Fl\u00fcchtlingskrise wider. Parallel dazu wuchsen die rechtsextremistisch motivierten Gewaltstraftaten bis ins Jahr 2016 dramatisch auf. 2017 waren diese Delikte erstmals seit 2013 wieder r\u00fcckl\u00e4ufig, 10","Zusammenfassung erzielten aber mit 124 in der Gesamtbetrachtung erneut ein sehr hohes Niveau (2016: 167). Gerade die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) war in den Jahren 2015 und 2016 bem\u00fcht, die Fl\u00fcchtlingskrise zu missbrauchen und fremdenfeindliche Stimmung zu verbreiten. Daf\u00fcr setzte sie auf eine breit angelegte Anti-Asyl-Kampagne. Sie strebte damit eine f\u00fchrende Rolle innerhalb des rechtsextremistischen Milieus an. Ihr Ziel war, auch au\u00dferhalb des Milieus die treibende Kraft der Protestbewegung zu werden und neue Mitglieder zu gewinnen. Ihre Aktivit\u00e4ten sind im Jahr 2017 jedoch weitgehend zusammengebrochen. Das schl\u00e4gt sich auch in ihrer Mitgliederentwicklung nieder. 2017 waren es nur noch 280 Mitglieder (2016: 300). Auf kommunaler Ebene hat die Partei ebenfalls an Handlungsf\u00e4higkeit eingeb\u00fc\u00dft. Von ihren urspr\u00fcnglich 48 kommunalen Mandaten nimmt sie nur noch 37 wahr. Sie unterhielt im Jahr 2017 insgesamt 9 (2016: 8) Kreisverb\u00e4nde, von denen kaum noch Aktivit\u00e4ten ausgingen. Der erst 2014 gegr\u00fcndete Landesverband der \"Jungen Nationaldemokraten\" ist 2017 praktisch nicht mehr in Erscheinung getreten.1 Mitglieder rechtsextremistischer Parteien in Brandenburg 1993 - 2017 - unter Ber\u00fccksichtigung der Mitglieder der Jungen Nationaldemokraten (JN) in der NPD - 845 700 710 685 605 585 515 515 520 470 435 430 370 340 355 345 320 315 295 1993 1994 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2004 2006 2008 2009 2010 2012 2013 2014 2015 2016 2017 NPD DIE RECHTE DER DRITTE WEG Sonstige Bei der Erstellung des Diagramms wurde auf die Darstellung von Jahreszahlen, die keine bzw. unwesentliche Ver\u00e4nderungen zum Vorjahr aufweisen, zu Gunsten einer besseren Lesbarkeit verzichtet. Die den Parteienstatus beanspruchende, stramm neonationalsozialistisch ausgerichtete Organisation \"DER DRITTE WEG\" kam 2017 unver\u00e4ndert auf 30 Mitglieder. Ebenfalls unver\u00e4ndert war 2017 die Zahl ihrer 1 Am 13. Januar 2018 Umbenennung in \"Junge Nationalisten\". 11","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 drei St\u00fctzpunkte in Brandenburg. \"DER DRITTE WEG\" gibt sich elit\u00e4r, ist innerhalb der Szene sehr gut vernetzt und strebt einen ideologisch-organisatorischen F\u00fchrungsanspruch an, welcher im Jahr 2017 mit zahlreichen Aktivit\u00e4ten untersetzt wurde. Innerhalb des rechtsextremistischen Milieus hat die Kleinpartei den Einfluss der NPD inzwischen deutlich zur\u00fcckgedr\u00e4ngt und greift nach der F\u00fchrungsrolle. \"DIE RECHTE\" beansprucht ebenfalls den Parteienstatus. Im Jahr 2017 ist sie jedoch mit ihren rund 35 Mitgliedern 2016: 25) nach au\u00dfen praktisch nicht in Erscheinung getreten. Wie \"DER DRITTE WEG\" wollen auch hier Neonationalsozialisten den Parteienstatus f\u00fcr Aktivit\u00e4ten nutzen, um Verboten nach dem Vereinsrecht vorzubeugen. So dient \"DIE RECHTE\" in Brandenburg nur als Fassade, hinter der sich die \"Kameradschaft M\u00e4rkisch Oder Barnim\" verbirgt. Neben Parteien beziehungsweise sich als Parteien ausgebenden Organisationen mit ihren insgesamt 345 Mitgliedern (2016: 355) wird das rechtsextremistische Personenpotenzial seit dem Jahr 2017 von allen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden in die Kategorien \"Rechtsextremisten in parteiunabh\u00e4ngigen Strukturen\" und \"weitgehend unstrukturiertes rechtsexRechtsextremismus in Brandenburg 2016 und 2017 (neue Z\u00e4hlweise) anhand der Kategorien \"rechtsextremistisches Personenpotenzial (gesamt)\", \"gewaltorientierte Rechtsextremisten\", \"weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial\", \"Rechtsextremisten in Parteien\", \"Rechtsextremisten in parteiunabh\u00e4ngigen Strukturen\", \"Gewaltstraftaten politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\" 1540 1390 1120 1010 1030 920 355 345 220 250 167 124 2016 2017 rechtsextremistisches Personenpotenzial (gesamt) gewaltorientierte Rechtsextremisten weitgehend unstrukturiertes rechtsextrem. Personenpotenzial Rechtsextremisten in Parteien Rechtsextremisten in parteiunabh\u00e4ngigen Strukturen Gewaltstraftaten politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts 12","Zusammenfassung tremistisches Personenpotenzial\" eingeteilt, um aktuelle Entwicklungen besser abbilden zu k\u00f6nnen. Das \"weitgehend unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial\" umfasste im Jahr 2017 insgesamt 1.030 Personen (2016: 920). Damit sind rund zwei Drittel der dem Verfassungsschutz Brandenburg bekannten Rechtsextremisten nicht in Parteien oder parteiunabh\u00e4ngigen Strukturen eingebunden. Gleichwohl bestehen Kontaktund Kennverh\u00e4ltnisse. Damit z\u00e4hlen zu dem \"weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial\" durchaus Personen, die f\u00fcr Aktivit\u00e4ten von Parteien oder Kameradschaften mobilisierbar sind. Im Jahr 2017 entfielen auf die Kategorie \"Rechtsextremisten in parteiunabh\u00e4ngigen Strukturen\" insgesamt 250 Personen (2016: 220). Dahinter verbergen sich im Wesentlichen \u00fcberwiegend neonationalsozialistische Personenzusammenschl\u00fcsse wie \"Kameradschaften\", rocker\u00e4hnliche \"Bruderschaften\", \"Freie Kr\u00e4fte\", Vereine und sonstige Strukturen. Im Jahr 2017 wurden unver\u00e4ndert 20 parteiunabh\u00e4ngige Strukturen festgestellt, darunter 7 (2016: 8) rocker\u00e4hnliche \"Bruderschaften\" sowie die \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschlands\" mit ihren unver\u00e4ndert 20 Anh\u00e4ngern und ihren zwei regionalen Gruppen (Cottbus und Potsdam). So unterschiedlich die Organisationsformen im Einzelnen auch sein m\u00f6gen, letztendlich eint alle die rechtsextremistische Ideologie und die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Rechtsextremisten propagieren eine Volksgemeinschaft auf rassistisch-biologistischer Basis. Hinzu tritt ein aggressiver Nationalismus gepaart mit fremdenfeindlichem, rassistischem und meist antisemitischem Gedankengut. Statt eines demokratischen Pluralismus fordern Rechtsextremisten einen antipluralistischen Volkskollektivismus. Seit dem Jahr 2017 wird von allen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ebenfalls die neue Kategorie \"gewaltorientierte Rechtsextremisten\" verwendet. Darunter fallen Personen, die gewaltt\u00e4tig, gewaltbereit, gewaltunterst\u00fctzend oder zumindest gewaltbef\u00fcrwortend sind. Im Jahr 2017 waren das 1.120 (2016: 1.010). Das entspricht knapp 70 Prozent aller dem Verfassungsschutz Brandenburg bekannten Rechtsextremisten. 2017 konnte die rechtsextremistische Musikszene in Brandenburg ihren hohen Aktivit\u00e4tslevel der Vorjahre teilweise halten. Die Zahl der Bands ist auf 20 (2016: 24) leicht gesunken. Hinzu kamen 13 Liedermacher (2016: 14). Aufgrund des hohen und erfolgreichen Drucks der Sicherheitsbeh\u00f6rden, insbesondere der Polizei, bewegten sich die Konzertaktivit\u00e4ten 13","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 in Brandenburg 2017 weiterhin auf vergleichsweise niedrigem Niveau. 5 Konzerte (2016: 2) konnten durchgef\u00fchrt werden. 2 (2016: 5) Konzerte wurden im Vorfeld verhindert. Zus\u00e4tzlich fanden 7 (2016: 6) Liederabende statt. Die Produktion neuer Tontr\u00e4ger lag bei 10 (2016: 12). Rechtsextremistische Bands in Brandenburg 1993 - 2017 - ohne Liedermacher - 30 25 26 26 25 24 24 23 23 22 20 20 15 13 10 9 5 4 0 1993 2002 2005 2007 2008 2009 2010 2011 2014 2015 2016 2017 Bei der Erstellung des Diagramms wurde auf die Darstellung von Jahreszahlen, die keine bzw. unwesentliche Ver\u00e4nderungen zum Vorjahr aufweisen, zu Gunsten einer besseren Lesbarkeit verzichtet. Insgesamt betrachtet tritt der S\u00fcden des Landes, besonders der Raum Cottbus, immer st\u00e4rker in Erscheinung. Vor dieser Entwicklung warnt der Verfassungsschutz bereits seit l\u00e4ngerem. Teilweise \u00fcberlagern und verzahnen sich in der dortigen rechtsextremistischen Szene Strukturen von Neonationalsozialisten, Rockern, Angeh\u00f6rigen des Bewachungsgewerbes, Kampfsportlern, Hass-Musikern, Hooligans, Identit\u00e4ren und Vereinen aus dem Umland. Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Die Zahl verfassungsschutzrelevanter \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" ist 2017 auf 560 (2016: 440) angewachsen. Die Tendenz ist weiter steigend. Dies liegt auch an den nach wie vor eingehenden Meldungen der Kommunen sowie der h\u00f6heren Sensibilit\u00e4t. Linksextremismus Im Linksextremismus ist das Personenpotenzial viermal in Folge angestiegen und lag im Jahr 2017 bei 520 (2016: 500). Erneut zugenommen hat ebenfalls die Zahl gewaltbereiter Autonomer auf jetzt 220 (2016: 210), 14","Zusammenfassung w\u00e4hrend die Gewaltstraftaten auf 24 (2016: 53) gesunken sind. Unterst\u00fctzt von der \"Roten Hilfe\" dienten Demonstrationsund Blockadetrainings auch im Jahr 2017 der Szene-Professionalisierung. Die Gefahr, dass in einschl\u00e4gigen R\u00fcckzugsr\u00e4umen Aktionen gegen den politischen Gegner und die Polizei geplant werden, nimmt damit weiter zu. In unver\u00e4ndert 13 Kommunen beziehungsweise Regionen sind gewaltbereite Autonome aktiv. Erneut gewachsen ist die \"Rote Hilfe e.V.\". Sie z\u00e4hlt rund 225 (2016: 215) Mitglieder. Das ist ihre h\u00f6chste jemals in Brandenburg festgestellte Mitgliederzahl. Linksextremismus in Brandenburg 1993 - 2017 anhand der Kategorien \"linksextremistisches Personenpotenzial (gesamt)\", \"Gewaltstraftaten politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\" 800 715 700 670 670 620 715 605 600 600 545 540 535 520 500 490 500 485 490 500 410 400 300 200 100 44 48 53 24 36 21 22 32 34 26 30 24 8 21 14 15 0 1993 1994 1995 1997 1998 2001 2002 2003 2006 2008 2009 2013 2014 2015 2016 2017 linksextremistisches Personenpotenzial (gesamt) Gewaltstraftaten politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links Bei der Erstellung des Diagramms wurde auf die Darstellung von Jahreszahlen, die keine bzw. unwesentliche Ver\u00e4nderungen zum Vorjahr aufweisen, zu Gunsten einer besseren Lesbarkeit verzichtet. Innerhalb des Linksextremismus behauptet sie ihre Rolle als \u00fcbergreifende, zwischen allen Str\u00f6mungen vermittelnde Konsensorganisation und k\u00fcmmert sich unter anderem um Rechtsbeistand f\u00fcr politisch-motivierte Straft\u00e4ter. Vor diesem Hintergrund ist sie als gewaltunterst\u00fctzend zu bewerten. Auf nur noch 50 (2016: 55) Mitglieder bringt es die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP). Ihre Reststrukturen werden weiter zerfallen. Diejenigen der \"Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands\" (MLPD) sind praktisch nicht mehr feststellbar. Der parteipolitische Linksextremismus in Brandenburg ist am Ende. 15","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Linksextremismus in Brandenburg 1993 - 2017 anhand der Kategorien (Doppelz\u00e4hlungen m\u00f6glich) \"Parteimitglieder\", \"Rote Hilfe e.V.\", \"Gewaltbereite (Autonome)\" 450 450 400 400 350 350 340 300 300 310 300 250 225 225 220 215 210 200 200 210 200 190 190 180 170 175 150 155 155 160 145 130 130 130 130 115 100 100 110 95 85 75 70 65 50 60 40 0 1993 1997 2001 2002 2003 2005 2010 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Parteimitglieder Rote Hilfe e.V. Gewaltbereite (Autonome) Bei der Erstellung des Diagramms wurde auf die Darstellung von Jahreszahlen, die keine bzw. unwesentliche Ver\u00e4nderungen zum Vorjahr aufweisen, zu Gunsten einer besseren Lesbarkeit verzichtet. Islamistischer Extremismus Unter Ausnutzung der Fl\u00fcchtlingsmigration der letzten Jahre sind auch islamistische Extremisten nach Europa eingesickert. Weitere werden mit Sicherheit folgen. Ein Teil verf\u00fcgt mit hoher Wahrscheinlichkeit \u00fcber Kampferfahrung als Jihadisten beziehungsweise Gewalterfahrung. Ebenso registrieren die Sicherheitsbeh\u00f6rden eine zunehmende Zahl von R\u00fcckkehrern aus den Kampfgebieten, also von Personen, die Deutschland mit dem Ziel verlassen hatten, sich dem terroristischen \"Islamischen Staat\" (IS) anzuschlie\u00dfen. Darunter sind Frauen und Kinder, teils handelt es sich um konvertierte Deutsche. Die gr\u00f6\u00dfte Gefahr geht von Jihadisten aus, die ideologisch gefestigt sind und mit einem Auftrag versehen entweder zur\u00fcckkehren oder bereits hier sind und beauftragt werden. Diese Personen d\u00fcrften weitgehend verroht und extrem gewaltbereit sein. Sie haben die Kontakte und das Know-how, um ihre Mission in die Tat umzusetzen. Eine mindestens ebenso gro\u00dfe Gefahr stellen anpolitisierte Einzelt\u00e4ter dar, die sich das das Know-how via Internet angeeignet haben. Hierbei kann es sich entweder um Migranten handeln oder aber um Homegrown-Extremisten, teils auch Konvertiten. Ziel der Sicherheitsbeh\u00f6rden ist, diese Personen zu erkennen und entweder bereits bei der Einreise festzunehmen oder im Vorbereitungsstadium. Illegale Einreiserouten oder die Nutzung gef\u00e4lschter Papiere machen es 16","Zusammenfassung Islamistisch-extremistisches Personenpotenzial in Brandenburg 2001 - 2017 130 130 120 110 100 100 90 80 70 70 60 60 50 50 50 50 40 45 40 40 30 35 30 20 10 10 0 2001 2002 2006 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Bei der Erstellung des Diagramms wurde auf die Darstellung von Jahreszahlen, die keine bzw. unwesentliche Ver\u00e4nderungen zum Vorjahr aufweisen, zu Gunsten einer besseren Lesbarkeit verzichtet. jedoch extrem schwierig, Reisebewegungen zu verfolgen. Jihadisten agieren hochkonspirativ und schotten sich hermetisch gegen ihre Umwelt ab. Der dagegen gerichtete Aufwand der Sicherheitsbeh\u00f6rden ist sehr hoch und erfordert enorme personelle sowie materielle Ressourcen. Im Verfassungsschutzbericht 2014 wurden noch 40 islamistische Extremisten gez\u00e4hlt. Im Jahr 2016 waren es bereits 100 und im Jahr 2017 stieg ihre Zahl auf 130. Knapp die H\u00e4lfte von ihnen kommt aus dem Nordkaukasus. Dortige Gruppierungen haben sich teilweise dem terroristischen \"Islamischen Staat\" (IS) unterstellt. Der rapide Anstieg des islamistischen Personenpotenzials ist unter anderem auf die verbesserte Erkenntnislage der Sicherheitsbeh\u00f6rden zur\u00fcckzuf\u00fchren. In immer k\u00fcrzeren Abst\u00e4nden gehen Hinweise auf potenzielle Islamisten bei den Sicherheitsbeh\u00f6rden ein. Organisatorisch sind in Brandenburg legalistische islamistische Extremisten unter dem Namen \"S\u00e4chsische Begegnungsst\u00e4tte\" (SBS) vertreten. Die SBS wird der islamistisch-extremistischen \"Muslimbruderschaft\" zugerechnet. Zielgruppe der SBS sind meist Zuwanderer. In Brandenburg an der Havel unterh\u00e4lt die Organisation bereits einen Gebetsraum. In Senftenberg (OSL) und in Luckenwalde (TF) sollten weitere entstehen. Die SBS nutzt gezielt den Bedarf der hier lebenden Muslime nach Gelegenheiten zum Gebet aus und ist ebenso daran orientiert, bereits auf Kinder ideologisch einzuwirken. 17","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Ausl\u00e4nderextremismus Ausl\u00e4nderextremistisches Personenpotenzial in Brandenburg 1995 - 2017 300 290 275 250 235 235 200 205 200 170 150 155 140 125 100 110 105 100 100 50 50 20 40 10 30 5 0 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2006 2007 2008 2009 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Bei der Erstellung des Diagramms wurde auf die Darstellung von Jahreszahlen, die keine bzw. unwesentliche Ver\u00e4nderungen zum Vorjahr aufweisen, zu Gunsten einer besseren Lesbarkeit verzichtet. Das gr\u00f6\u00dfte Personenpotenzial im Bereich Ausl\u00e4nderextremismus weist in Brandenburg die bundesweit mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegte \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) auf. Ende 2017 wurden ihr rund 80 (2016: 85) Personen zugerechnet. Zuverl\u00e4ssigkeitsund Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen Neben der Beobachtung extremistischer Bestrebungen wirkt der Verfassungsschutz an Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen mit. Um dieser Aufgabe \u00fcberhaupt nachkommen zu k\u00f6nnen, ben\u00f6tigt der Verfassungsschutz Daten \u00fcber Extremisten. Er bekommt sie von anderen Beh\u00f6rden oder erhebt sie selbst. Diese Daten von Extremisten werden in einer eigenen Datenbank erfasst und st\u00e4ndig gepflegt. Sie ist das Herzst\u00fcck der Beh\u00f6rde. Bei Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen wird die Datenbank abgefragt. So soll beispielsweise verhindert werden, dass dem Verfassungsschutz bekannte Extremisten beruflichen Zugang zum Sicherheitsbereich von Flugh\u00e4fen erlangen oder Asylunterk\u00fcnfte bewachen. 2017 gingen insgesamt 7.155 (2016: 5.004) entsprechende Anfragen beim Verfassungsschutz ein. Wenn der Flughafen Berlin-Brandenburg \u00f6ffnet und Tegel parallel dazu schlie\u00dft, werden die wichtigen Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen gem\u00e4\u00df Luftsicherheitsgesetz ausschlie\u00dflich vom brandenburgischen Verfassungsschutz durchgef\u00fchrt. Die Zahl der j\u00e4hrlichen Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen wird dann mit hoher Wahrscheinlichkeit f\u00fcnfstellig werden. 18","Zusammenfassung \u00dcberpr\u00fcfungen durch den Verfassungsschutz Brandenburg 2011 - 2017 Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen* Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen 8000 400 7000 350 382 7155 354 6000 6438 6153 300 312 5000 250 278 5140 5004 4000 200 3000 150 2795 139 2000 2525 100 121 122 1000 50 0 0 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 * nach Luftsicherheits-, Sprengstoffund Atomgesetz sowie auf Grundlage der Bewachungsverordnung Als Sicherheitsdienstleister wirkt der Verfassungsschutz ebenfalls an den personalintensiven Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen mit. Betroffen sind davon Mitarbeiter von etwa 20 Beh\u00f6rden (unter anderem: Polizei, Staatskanzlei und Ministerien, Landtag, Gerichte sowie Staatsanwaltschaften). 354 (2016: 312) Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen waren es 2017. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Veranstaltungen Teilnehmer 150 6000 6000 142 133 5000 120 4800 112 116 4000 4300 100 102 4000 4000 90 96 3600 3000 3200 70 60 64 2500 2000 2100 30 1000 0 0 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Informationsangebote des Verfassungsschutzes waren 2017 erneut stark nachgefragt. In 96 (2016: 102) Veranstaltungen wurden Vortr\u00e4ge gehalten. Rund 3.600 (2016: 4.000) B\u00fcrger nahmen teil. Damit summiert sich die Zahl solcher Veranstaltungen seit 2008 auf insgesamt 1.064 mit rund 39.000 Zuh\u00f6rern. Ebenso wirkte der Verfassungsschutz an der erst vor wenigen Tagen erschienenen Neuauflage des \"Reichsb\u00fcrger\"-Handbuchs mit. Es gilt bundesweit als Standardwerk. 19","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 20","Aufgaben, Befugnisse und Kontrolle des Verfassungsschutzes 1. Aufgaben, Befugnisse und Kontrolle des Verfassungsschutzes Zu den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geh\u00f6ren nach der Definition des Bundesverfassungsgerichts die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung, die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip, die Chancengleichheit aller politischen Parteien und das Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition. Ohne die Achtung dieser Prinzipien ist eine Demokratie nicht m\u00f6glich. Um diese zu sch\u00fctzen, sammelt der Verfassungsschutz Informationen \u00fcber Bestrebungen, die gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Er wertet sie aus und unterrichtet zust\u00e4ndige Stellen. In unserer Demokratie z\u00e4hlen dazu die Bev\u00f6lkerung, die Landesregierung, die \u00f6ffentliche Verwaltung, die Polizei und viele andere. Auf diesem Wege \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen zu informieren, ist somit eine zentrale Aufgabe des Verfassungsschutzes. Denn der beste Schutz der Verfassung ist der informierte B\u00fcrger. Freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland Menschenrechte Volkssouver\u00e4nit\u00e4t Gewaltenteilung Verantwortlichkeit der Regierung Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte Mehrparteienprinzip Chancengleichheit f\u00fcr Parteien Recht auf parlamentarische Opposition 21","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Am 31. Dezember 2017 hatte der brandenburgische Verfassungsschutz im Ministerium des Innern und f\u00fcr Kommunales 89 Mitarbeiter (2016: 86).2 An Sachmitteln standen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde im Haushaltsjahr 2017 insgesamt 1.300.000 Euro zur Verf\u00fcgung. Davon wurden 1.299.995,26 Euro verausgabt. Der Verfassungsschutz ist der Inlandsnachrichtendienst Deutschlands. Diese Aufgabe f\u00e4llt sowohl in die Zust\u00e4ndigkeit des Bundes als auch der L\u00e4nder. Anders als die Polizei hat der Verfassungsschutz keine exekutiven Befugnisse. Kein Verfassungssch\u00fctzer darf Wohnungen durchsuchen, Personen festnehmen oder Zeugen vernehmen. Verfassungssch\u00fctzer sind unbewaffnet und tragen keine Uniform. Im demokratischen Rechtsstaat wachen parlamentarische Gremien \u00fcber alle Aktivit\u00e4ten des Verfassungsschutzes. Im Landtag Brandenburg sind das die \"Parlamentarische Kontrollkommission\" (PKK) und die \"G 10-Kommission\". Die PKK ist von der Landesregierung unter anderem umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, das Lagebild und Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung zu unterrichten (SS 25 Abs. 1 Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz). Die \"Parlamentarische Kontrollkommission\" kann von der Landesregierung alle f\u00fcr ihre Kontrollaufgaben erforderlichen Ausk\u00fcnfte, Unterlagen, Aktenund Dateneinsicht, Stellungnahmen und Zutritt zur Verfassungsschutzbeh\u00f6rde verlangen. Bei besonderem Aufkl\u00e4rungsbedarf k\u00f6nnen Bedienstete mit Zustimmung des Innenministers zum Sachverhalt befragt werden. Dar\u00fcber hinaus wird die PKK regelm\u00e4\u00dfig ohne Aufforderung nach SS 7 Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 4 Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz \u00fcber Quellen und Observationen sowie in anonymisierter Form \u00fcber Beschr\u00e4nkungen des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses informiert. Der Landtag beschlie\u00dft \u00fcber Gr\u00f6\u00dfe und Zusammensetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission. Sie soll nicht mehr als neun Mitglieder haben. Hierbei muss die parlamentarische Opposition angemessen vertreten sein (SS 24 Abs. 1 Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz). Das Gremium tritt in der Regel alle zwei Monate zusammen, Beratungen erfolgen in geheimer Sitzung. 2 Die Zahl umfasst auch Teilzeitbesch\u00e4ftigte. Wie in den vorangegangen Berichten werden abgeordnete Bedienstete nicht ausgewiesen. 22","Aufgaben, Befugnisse und Kontrolle des Verfassungsschutzes Beschr\u00e4nkungen des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses werden durch die vom Landtag gew\u00e4hlte \"G 10-Kommission\" vor ihrer Durchf\u00fchrung auf ihre Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit \u00fcberpr\u00fcft. Angeordnete Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen, welche die \"G 10-Kommission\" f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder nicht notwendig erachtet, hat das Innenministerium unverz\u00fcglich einzustellen. Die Kontrollbefugnis erstreckt sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach dem \"Artikel 10-Gesetz\" erlangten personenbezogenen Daten. Die \"G 10-Kommission\" besteht aus dem Vorsitzenden, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt besitzen oder Diplomjurist sein muss, und zwei Beisitzern. Mitglieder der \"G 10-Kommission\" sind in ihrer Amtsf\u00fchrung unabh\u00e4ngig und Weisungen nicht unterworfen (SS 2 Abs. 3 Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes). Alle B\u00fcrger haben das Recht, ein Auskunftsersuchen gem\u00e4\u00df SS 12 Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz beim Verfassungsschutz zu stellen. Davon machten im Jahr 2017 insgesamt 162 (2016: 194) Personen Gebrauch. Der Verfassungsschutz h\u00e4lt den Einsatz von menschlichen Quellen zur Erf\u00fcllung seines Auftrages f\u00fcr unabdingbar. Denn Quellen sind durch andere nachrichtendienstliche Mittel nicht zu ersetzen. Im Bereich des Rechtsextremismus haben Quellen ma\u00dfgeblich dazu beigetragen, dass 23","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 brandenburgische Innenminister bislang acht Vereinsverbote erlassen konnten. Mit solchen Verboten wird die Ausbreitung extremistischer Ideologien ma\u00dfgeblich unterbunden. Ebenso tr\u00e4gt der Quelleneinsatz zur Aufkl\u00e4rung politisch motivierter Kriminalit\u00e4t bei. Dies gilt beispielsweise f\u00fcr die Eind\u00e4mmung rechtsextremistischer Hasskonzerte. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Quellen ist im Verfassungsschutzgesetz des Landes Brandenburg und insbesondere detailliert in der \"Dienstanweisung Beschaffung\" geregelt. Festgelegt sind Mindeststandards bei der Werbung von Quellen als auch bei der Informationserhebung durch Quellen. 24","Rechtsextremismus 2. Rechtsextremismus Im Jahr 2017 haben sich die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden in Bund und L\u00e4ndern f\u00fcr den Rechtsextremismus auf ein neues Kategoriensystem verst\u00e4ndigt. Die Unterteilung der rechtsextremistischen Szene in subkulturell, gewaltbereite Rechtsextremisten, Neonationalsozialisten und in Parteien organisierte Rechtsextremisten wurde durch eine eindeutigere Z\u00e4hlung abgel\u00f6st. Die neuen Kategorien sind: Parteilich organisierte Rechtsextremisten, Rechtsextremisten in parteiunabh\u00e4ngigen bzw. parteiungebundenen Strukturen (z. B. \"Freie Kr\u00e4fte\", \"Kameradschaften\", \"Bruderschaften\" etc.) und weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial. Rechtsextremistisches Personenund Organisationspotenzial in Brandenburg (zum Teil gesch\u00e4tzt) 2016 2017 in Parteien (gesamt) 355 345 NPD 300 280 DIE RECHTE 25 35 DER DRITTE WEG 30 30 in parteiunabh\u00e4ngigen Strukturen (NEU) 220 250 weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial (NEU) 920 1.030 gesamt 1.495 1.625 Mehrfachmitgliedschaften 105 85 Personenpotenzial (nach Abzug von Mehrfachz\u00e4hlungen) 1.390 1.540 davon gewaltorientierte Rechtsextremisten (NEU) 1.010 1.120 Die stark angestiegenen Zuzugszahlen von Asylsuchenden in den vergangenen Jahren haben auch in Brandenburg das Anwachsen der rechtsextremistischen Szene stark beg\u00fcnstigt. Auch wenn die Fl\u00fcchtlingszahlen im Jahr 2017 r\u00fcckl\u00e4ufig waren, kann von einer Entspannung 25","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 in Hinblick auf das rechtsextremistische Personenpotenzial keine Rede sein. Nach dessen rasantem Anstieg im Jahr 2016 auf 1.390 war im Jahr 2017 erneut ein deutlicher Aufwuchs auf 1.540 festzustellen. Damit verzeichnet Brandenburg die zweith\u00f6chste Zahl an Rechtsextremisten seit Bestehen des Landes. Lediglich im Jahr 1999 war die Zahl mit 1.665 h\u00f6her. Der Anstieg des rechtsextremistischen Personenpotenzials im Jahr 2017 betrifft ann\u00e4hernd alle Bereiche. Lediglich die NPD verzeichnete 2017 einen Mitgliederverlust. Auch nach dem Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts am 17. Januar 2017 blieb ein Aufschwung f\u00fcr die Partei aus. Die Entwicklung bei den \"parteiunabh\u00e4ngigen bzw. parteiungebundenen Strukturen\" wie \"Kameradschaften\", \"Freien Kr\u00e4ften\" oder \"Bruderschaften\" verlief im Wesentlichen moderat. Es sind nur geringe Zuw\u00e4chse zu verzeichnen. Am deutlichsten und dynamischsten ist gegenw\u00e4rtig die Entwicklung im \"weitgehend unstrukturierten Personenpotenzial\". Zwar ging das Demonstrationsgeschehen - au\u00dfer in Cottbus und mit Abz\u00fcgen in Rathenow (HVL) - im Jahr 2017 deutlich zur\u00fcck, dennoch erwies sich die Anti-Asyl-Thematik auch weiterhin als geeignet, sowohl junge \"Asylgegner\" an die Szene heranzuf\u00fchren als auch gestandene \"Alt-Nazis\", die ihre politische Sozialisierung w\u00e4hrend der Fl\u00fcchtlingskrise zu Beginn der 1990er Jahre erfuhren, wieder zu reaktivieren. Ein Bedeutungsverlust der Asylthematik f\u00fcr die Mobilisierung der Szene ist gegenw\u00e4rtig noch nicht erkennbar. Zumindest bei den rechtsextremistisch motivierten Gewaltdelikten ist jedoch ein deutlicher R\u00fcckgang feststellbar. Nachdem die Zahl noch im Jahr 2016 auf 167 bekannte F\u00e4lle nach oben geschnellt ist und seit 1993 einen neuen H\u00f6chststand in Brandenburg markierte, ist im vergangenen Jahr eine leichte Entspannung festzustellen. Die Zahl der Gewaltstraftaten ist im Jahr 2017 auf 124 zur\u00fcckgegangen. 80 davon richteten sich gegen Asylbewerber beziehungsweise Fl\u00fcchtlinge. Verglichen mit dem Jahr 2011, in dem lediglich 36 Gewaltstraftaten verzeichnet wurden, ist das Niveau jedoch nach wie vor sehr hoch. Wie auch in den Vorjahren nimmt vor allem die Region Cottbus/Spree-Nei\u00dfe mit 23 Delikten (2016: 50) einen Spitzenplatz ein. Trotz des deutlichen R\u00fcckgangs bleibt das s\u00fcdliche Brandenburg gemeinsam mit dem Landkreis Ostprignitz-Ruppin, wo 2017 insgesamt 16 Delikte (2016: 19) bekannt wurden, eine Hochburg des Rechtsextremismus in Brandenburg. 26","Rechtsextremismus K\u00f6rperverletzungen machen nach wie vor den gr\u00f6\u00dften Anteil der Gewaltdelikte aus. Ein Gro\u00dfteil der Straftaten wird spontan beziehungsweise situativ begangen. Bisweilen ist jedoch durchaus ein planvolles Vorgehen mit gezielter Vorbereitung festzustellen. Da die Zahlen nach wie vor auf einem hohen Niveau verharren und die Qualit\u00e4t der Delikte nicht abgenommen hat, muss weiterhin von einem gewissen rechtsterroristischen Potenzial in der Szene ausgegangenen werden. Wie bei den Gewaltdelikten gab es auch bei den asylfeindlichen Demonstrationen einen deutlichen R\u00fcckgang. 2017 wurden lediglich noch 99 Demonstrationen durchgef\u00fchrt. Im Vorjahr waren es noch 171. Besorgniserregend sind insbesondere die Versuche von Rechtsextremisten, b\u00fcrgerliche asylkritische Demonstrationen zu beeinflussen. Deutlich ist in den vergangenen zwei Jahren eine Erosion der Abgrenzung festzustellen. Scheinbar bestehen an immer weniger Orten Ber\u00fchrungs\u00e4ngste zwischen B\u00fcrgerinitiativen, Rechtspopulisten und Rechtsextremisten. Grenzen verwischen zunehmend. Stillschweigende Kooperationen werden h\u00e4ufiger. Nur selten ist die Einflussnahme durch Rechtsextremisten augenscheinlich. H\u00e4ufig wird noch aus der Deckung agiert. F\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit nicht sichtbar, k\u00fcmmern sich Rechtsextremisten im Hintergrund um Logistik, Infrastruktur, Planung und Propaganda. Die fremdenfeindliche Weltsicht soll soweit wie m\u00f6glich hinter der Fassade der \"b\u00fcrgerlichen\" Proteste verborgen bleiben. Die Szene hat schnell gemerkt, dass sie da, wo sie offen auftritt, deutlich weniger Protestpotenzial mobilisieren kann, als dort, wo sie im Hintergrund wirkt. Die Zahl der \u00dcbergriffe auf Fl\u00fcchtlinge ging im Jahr 2017 nur unmerklich zur\u00fcck. W\u00e4hrend im Jahr 2016 insgesamt 264 Straftaten festgestellt wurden, waren es 258 im Jahr 2017. Einen deutlichen R\u00fcckgang gab es jedoch bei Straftaten gegen Asylunterk\u00fcnfte. Hier sank die Zahl von 72 im Jahr 2016 auf 19 im Jahr 2017. Obwohl die Quantit\u00e4t der Straftaten nachlie\u00df, ist die Qualit\u00e4t der Delikte nach wie vor besorgniserregend. Gerade die Brandanschl\u00e4ge auf Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte in den vergangenen Jahren wie etwa in Zossen (TF), Nauen (HVL), Brandenburg an der Havel und Kremmen (OHV) sind Beweise f\u00fcr die neue Qualit\u00e4t rechtsextremistisch motivierter Straftaten. Es gilt genau zu beobachten, ob die aktuelle Situation den N\u00e4hrboden f\u00fcr einen neuen Rechtsterrorismus bilden k\u00f6nnte. Es ist davon auszugehen, 27","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 dass die Gewalt gegen Asylbewerber und Anschl\u00e4ge gegen deren Unterk\u00fcnfte - wenn auch auf einem niedrigeren Niveau - anhalten wird. Ebenfalls steht zu bef\u00fcrchten, dass die Konfrontationsgewalt zwischen Rechtsund Linksextremisten durch die politisch aufgeladene Situation weiter angefeuert wird. Rechtsextremisten nutzen zudem die M\u00f6glichkeiten des Internets, um dort ihre menschenverachtende und rassistische Propaganda zu verbreiten. Bewusst werden hier \u00c4ngste und Neid gesch\u00fcrt. Insbesondere den \"Hasspostings\", die sich in allen sozialen Netzwerken breit machen, kommt hierbei eine besondere Bedeutung zu. Die Rolle des Internets bei der Radikalisierung, Mobilisierung und Rekrutierung der Szene kann nicht \u00fcbersch\u00e4tzt werden. Die vermeintliche Anonymit\u00e4t des Internets befeuert viele Rechtsextremisten, gegen Fl\u00fcchtlinge, Ausl\u00e4nder und Andersdenkende zu hetzen. Zudem werden Halbwahrheiten und bewusste Falschmeldungen (\"Fake News\") lanciert, die insbesondere kriminelle Handlungen von Fl\u00fcchtlingen thematisieren. Nachweisbar sind viele dieser Meldungen erfunden oder \u00fcbertrieben. Im Netz werden sie jedoch schnell geteilt und weiterverbreitet. Auf diese Weise grassieren Unwahrheiten und Tatsachen werden verdreht. Besonders h\u00e4ufig werden vermeintliche Straftaten von Fl\u00fcchtlingen geschildert und Auseinandersetzungen zwischen Asylbewerbern als Beleg f\u00fcr deren Gewaltt\u00e4tigkeit dargestellt. Ziel der \"Fake News\" ist, Fl\u00fcchtlinge pauschal als kriminelle Gewaltverbrecher darzustellen und zu diskreditieren. Zugleich versuchen die Urheber zum Beispiel durch manipulierte Bilder von Fl\u00fcchtlingen mit Luxusartikeln Sozialneid zu sch\u00fcren. Asylbewerber werden als beg\u00fcnstigte Sozialschmarotzer dargestellt, denen es an Dankbarkeit und Wertsch\u00e4tzung fehle. Nicht selten wird der tats\u00e4chliche Urheber verschleiert. Die erfundenen \"Nachrichten\" werden auf diese Weise in gro\u00dfer Dynamik innerhalb der Szene verbreitet und befeuern den Ausl\u00e4nderhass. Auch die Nutzung von \"Memes\" oder Videos verschafft der rechtsextremistischen Szene einen gro\u00dfen Resonanzraum in der Welt der sozialen Netzwerke. Grunds\u00e4tzlich ist eine zunehmende Verrohung der Sprache und der Bilder festzustellen. Immer h\u00e4ufiger wird im Internet offen und unverhohlen zu Gewalt gegen Ausl\u00e4nder, politisch Andersdenkende und \"Staatsrepr\u00e4sentanten\" aufgerufen. Das hohe Niveau der Gewaltstraftaten zeigt, dass dieser Verbalradikalismus immer h\u00e4ufiger in die reale Welt \u00fcbertragen wird. Die lautstarken rechtsextremistischen Agitatoren in den sozialen Netzwerken werden zu geistigen Brandstiftern und Impulsgebern f\u00fcr die Aus\u00fcbung von schweren und schwersten Gewaltstraftaten. 28","Rechtsextremismus 2.1 Rechtsextremistische Parteien Die Fl\u00fcchtlingsthematik war im Jahr 2017 erneut das zentrale Thema der rechtsextremistischen Parteien in Brandenburg. Keine der drei im Land vertretenen extremistischen Parteien konnte jedoch Profit aus der politischen Situation schlagen. Bei der Bundestagswahl 2017 erreichte die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) lediglich magere 0,9 Prozent der Stimmen in Brandenburg. \"DIE RECHTE\" und \"DER DRITTE WEG\" sind erst gar nicht angetreten. Gegenw\u00e4rtig haben die rechtsextremistischen Parteien damit zu k\u00e4mpfen, dass sie sich harter Konkurrenz zur Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) ausgesetzt sehen. Von der angestrebten Meinungsf\u00fchrerschaft beim Protest gegen die Asylpolitik der Regierung sind die Rechtsextremisten derzeit weit entfernt. Auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am 17. Januar 2017, die NPD aufgrund ihrer politischen Unbedeutendheit nicht zu verbieten, \u00e4nderte nichts daran. \"DIE RECHTE\" war im vergangenen Jahr kaum aktiv und machte h\u00f6chstens durch interne Querelen und Grabenk\u00e4mpfe einzelner Landesverb\u00e4nde auf sich aufmerksam. Gegenw\u00e4rtig hat von allen rechtsextremistischen Parteien in Brandenburg \"DER DRITTE WEG\" gewisses Potenzial. Jedoch konnte auch er seine Organisationsstruktur und sein Aktivit\u00e4tsniveau im vergangenen Jahr nicht ausbauen. Nach wie vor gelingt es der Organisation nicht, die F\u00fchrungsrolle in der rechtsextremistischen Szene zu \u00fcbernehmen, die sie sich selbst zuspricht. Mitglieder rechtsextremistischer Parteien in Brandenburg 1993 - 2017 - unter Ber\u00fccksichtigung der Mitglieder der Jungen Nationaldemokraten (JN) in der NPD - 845 700 710 685 605 585 515 515 520 470 435 430 370 340 355 345 320 315 295 1993 1994 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2004 2006 2008 2009 2010 2012 2013 2014 2015 2016 2017 NPD DIE RECHTE DER DRITTE WEG Sonstige Bei der Erstellung des Diagramms wurde auf die Darstellung von Jahreszahlen, die keine bzw. unwesentliche Ver\u00e4nderungen zum Vorjahr aufweisen, zu Gunsten einer besseren Lesbarkeit verzichtet. 29","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 2.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) wurde 1964 gegr\u00fcndet, die Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) f\u00fcnf Jahre sp\u00e4ter.3 In den ersten Jahren nach ihrer Gr\u00fcndung verfolgte die NPD nach au\u00dfen das Ziel, national-konservative Str\u00f6mungen b\u00fcndeln zu wollen, stand aber gleichzeitig unter wachsendem rechtsextremistischem Einfluss. Zu Beginn der neunziger Jahre erfuhr die Partei unter dem Parteivorsitzenden G\u00fcnther Deckert eine neue Ausrichtung. Revisionistische, sozialrevolution\u00e4re und ausl\u00e4nderfeindliche Themen dominierten nun die politische Agenda. Die urspr\u00fcngliche Abgrenzung vom (Neo-)Nationalsozialismus wurde aufgeweicht. Deckerts Nachfolger als Parteivorsitzender, Udo Voigt, leitete endg\u00fcltig die Nazifizierung ein, indem er die NPD gezielt f\u00fcr Neonationalsozialisten \u00f6ffnete. Viele folgten dieser Einladung. Nach Jahrzehnten der politischen Erfolglosigkeit zog die Partei im Jahr 2004 in den s\u00e4chsischen Landtag ein. In Mecklenburg-Vorpommern schaffte sie dies zwei Jahre sp\u00e4ter. In zahlreichen Kommunalvertretungen, insbesondere in den neuen L\u00e4ndern, konnte die NPD Sitze erringen. Im November 2014 l\u00f6ste der saarl\u00e4ndische NPD-Funktion\u00e4r Frank Franz den \u00dcbergangsvorsitzenden Udo Past\u00f6rs ab. Den rasanten Mitgliederschwund konnte er nicht stoppen. Hinzu kommen die Neugr\u00fcndungen von \"DIE RECHTE\" (Mai 2012) und \"DER DRITTE WEG\" (September 2013). Beide behaupten, Parteien zu sein. Auf viele Neonationalsozialisten wirken sie anziehender als die NPD. Die NPD bot sich \u00fcber Jahre als Schutzschirm f\u00fcr Kameradschaften und andere Neonationalsozialisten an. Diese nutzten die M\u00f6glichkeit sehr intensiv, unter dem gesetzlichen Schutz des Parteienprivilegs ihren neonationalsozialistischen Gesch\u00e4ften in der NPD nachzugehen. Jedoch verliert die NPD dieses Monopol zusehends. 3 Die JN haben sich im Jahr 2018 in \"Junge Nationalisten\" umbenannt. 30","Rechtsextremismus Am 17. Januar 2017 f\u00e4llte das Bundesverfassungsgericht das Urteil im zweiten NPD-Verbotsverfahren.4 Am 3. Dezember 2013 hatte der Bundesrat die Antragsschrift beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Als wesentliche Verbotsgr\u00fcnde wurden die verfassungswidrige Ideologie sowie ein aktiv-k\u00e4mpferisches und aggressives Handeln der NPD angef\u00fchrt. Die Materialsammlung belegt auf gut tausend Seiten die Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus, einhergehend mit der Relativierung nationalsozialistischen Unrechts und die antisemitische Haltung der Partei. Vornan steht der rassistische Volksund Personenbegriff, der als Versto\u00df gegen die Menschenw\u00fcrde zu werten ist: \"Ein Afrikaner, Asiate oder Orientale wird nie Deutscher werden k\u00f6nnen, weil die Verleihung bedruckten Papiers ja nicht die biologischen Erbanlagen ver\u00e4ndert, die f\u00fcr die Auspr\u00e4gung k\u00f6rperlicher, geistiger und seelischer Merkmale von Einzelmenschen und V\u00f6lkern verantwortlich sind. Angeh\u00f6rige anderer Rassen bleiben deshalb k\u00f6rperlich, geistig und seelisch immer Fremdk\u00f6rper, egal, wie lange sie in Deutschland leben. Sie mutieren durch die Verleihung des Passes ja nicht zu Deutschen.\"5 Das politische Handeln der NPD zielt darauf ab, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen und abzuschaffen. Die Antragsteller f\u00fchren zahlreiche Rechtsverst\u00f6\u00dfe der Partei und ihrer f\u00fchrenden Mitglieder an. Schon das Erreichen des Hauptverfahrens ist als Erfolg der Sicherheitsbeh\u00f6rden zu werten. Das Bundesverfassungsgericht entschied am 17. Januar 2017, die NPD wird nicht verboten. Jedoch bescheinigte das Gericht der NPD, verfassungsfeindliche Ziele zu verfolgen. 4 Laut Parteiengesetz k\u00f6nnen Parteien nur auf Antrag des Bundesrats, Bundestags oder der Bundesregierung verboten werden. Zust\u00e4ndig ist das Bundesverfassungsgericht. Damit taktierend behaupten \"DER DRITTE WEG\" und \"DIE RECHTE\", sie seien Parteien. Organisationen, die nicht die Voraussetzung erf\u00fcllen, Partei zu sein, k\u00f6nnen nach dem Vereinsrecht von den Innenministern verboten werden. 5 NPD-Parteivorstand: Argumentationsbrosch\u00fcre, 2012. 31","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 \"Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vertritt ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept. Sie will die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten \"Volksgemeinschaft\" ausgerichteten autorit\u00e4ren Nationalstaat ersetzen. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenw\u00fcrde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Die NPD arbeitet auch planvoll und mit hinreichender Intensit\u00e4t auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin.\"6 Das Bundesverfassungsgericht stellte eindeutig fest, dass das politische Konzept der NPD auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ausgerichtet ist: \"Der von der NPD vertretene Volksbegriff verletzt die Menschenw\u00fcrde. Er negiert den sich hieraus ergebenden Achtungsanspruch der Person und f\u00fchrt zur Verweigerung elementarer Rechtsgleichheit f\u00fcr alle, die nicht der ethnisch definierten \"Volksgemeinschaft\" in ihrem Sinne angeh\u00f6ren. Das Politikkonzept der NPD ist auf die Ausgrenzung, Ver\u00e4chtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von gesellschaftlichen Gruppen (Ausl\u00e4ndern, Migranten, religi\u00f6sen und sonstigen Minderheiten) gerichtet. (...) Dar\u00fcber hinaus missachtet die NPD die freiheitliche demokratische Grundordnung auch mit Blick auf das Demokratieprinzip. In einem durch die \"Einheit von Volk und Staat\" gepr\u00e4gten Nationalstaat im Sinne der NPD ist f\u00fcr eine Beteiligung ethnischer Nichtdeutscher an der politischen Willensbildung grunds\u00e4tzlich kein Raum. Dieses Konzept widerspricht dem im menschenrechtlichen Kern des Demokratieprinzips wurzelnden Anspruch auf gleichberechtigte Teilhabe aller Staatsangeh\u00f6rigen an der politischen Willensbildung. Au\u00dferdem tritt die NPD f\u00fcr die Abschaffung des bestehenden parlamentarisch-repr\u00e4sentativen Systems und seine Ersetzung durch einen am Prinzip der \"Volksgemeinschaft\" orientierten Nationalstaat ein.\"7 Au\u00dferdem, so das Bundesverfassungsgericht, weist die NPD eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf: 6 https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/ bvg17-004.html (abgerufen am 23.04.2018). 7 Ebd. 32","Rechtsextremismus \"Das Konzept der 'Volksgemeinschaft', die antisemitische Grundhaltung und die Ver\u00e4chtlichmachung der bestehenden demokratischen Ordnung lassen deutliche Parallelen zum Nationalsozialismus erkennen. Hinzu kommen das Bekenntnis zu F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten der NSDAP, der punktuelle R\u00fcckgriff auf Vokabular, Texte, Liedgut und Symbolik des Nationalsozialismus sowie geschichtsrevisionistische \u00c4u\u00dferungen, die eine Verbundenheit zumindest relevanter Teile der NPD mit der Vorstellungswelt des Nationalsozialismus dokumentieren. Die Wesensverwandtschaft der NPD mit dem Nationalsozialismus best\u00e4tigt deren Missachtung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.\"8 Jedoch ist die Partei politisch aktuell nicht mehr von Relevanz, so dass eine Umsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele als nicht m\u00f6glich erscheint. \"Es fehlt jedoch an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die eine Durchsetzung der von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele m\u00f6glich erscheinen lassen. Weder steht eine erfolgreiche Durchsetzung dieser Ziele im Rahmen der Beteiligung am Prozess der politischen Willensbildung in Aussicht, noch ist der Versuch einer Erreichung dieser Ziele durch eine der NPD zurechenbare Beeintr\u00e4chtigung der Freiheit der politischen Willensbildung in hinreichendem Umfang feststellbar.\"9 Das Bundesverfassungsgericht h\u00e4lt die verfassungsfeindliche NPD jedoch f\u00fcr derart gef\u00e4hrlich, dass es Sanktionsm\u00f6glichkeiten gegen verfassungsfeindliche Parteien aufzeigte. Der Gesetzgeber nahm diese Anregung auf. Im Juni 2017 beschloss der Deutsche Bundestag eine Grundgesetz\u00e4nderung, die es erm\u00f6glicht, verfassungsfeindliche Parteien von staatlichen Subventionen auszuschlie\u00dfen. Im Grundgesetz lautet Artikel 21, Absatz 3, nun so: \"Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anh\u00e4nger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gef\u00e4hrden, sind von staatlicher 8 Ebd. 9 Ebd. 33","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Finanzierung ausgeschlossen. Wird der Ausschluss festgestellt, so entf\u00e4llt auch eine steuerliche Beg\u00fcnstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien.\" Ein entsprechender Antrag an das Bundesverfassungsgericht wurde im Februar 2018 durch die Bundesl\u00e4nder einstimmig im Bundesrat verabschiedet. In ihrem Antrag fordern die L\u00e4nder einen Ausschluss der NPD von der staatlichen Teilfinanzierung f\u00fcr zun\u00e4chst sechs Jahre: \"Das Verfahren zum Ausschluss von der staatlichen Teilfinanzierung dient (...) vorwiegend dem Zweck, zu verhindern, dass eine Partei, die die freiheitlich demokratische Grundordnung missachtet, mit Hilfe von Steuergeldern - gleichg\u00fcltig in welcher H\u00f6he - von dem Staat unterst\u00fctzt werden muss, dessen wesentliche Verfassungswerte sie ablehnt.\"10 Aufgrund des schlechten Abschneidens bei der Bundestagswahl 2017 ist die NPD bereits jetzt von der staatlichen Teilfinanzierung ausgeschlossen. 0,4 Prozent der Stimmen im Bund und 0,9 Prozent in Brandenburg gen\u00fcgten nicht, um ein Anrecht auf staatliche Subventionen zu haben. Noch im Jahr 2016 erhielt die Partei 1,14 Millionen Euro von dem deutschen Staat, den die Partei mit allen Mitteln bek\u00e4mpft. \"Allein der Umstand, dass die Partei bei der letzten Bundestagsund einigen vorangegangenen Landtagswahlen das nach SS 18 Absatz 4 PartG jeweils n\u00f6tige Quorum nicht erreicht hat, steht der Zul\u00e4ssigkeit eines Antrags nach Artikel 21 Absatz 3 GG, SS 46a BVerfGG nicht entgegen. Wird das jeweilige Quorum bei einer einzelnen Wahl erreicht, hat die Partei einen Anspruch auf staatliche Parteienfinanzierung.\"11 Innerparteilich verschoben sich die Machtverh\u00e4ltnisse nach dem verheerend schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl noch einmal zunehmend zum v\u00f6lkischen Lager. Sichtbarstes Zeichen hierf\u00fcr ist die Gr\u00fcndung des \"V\u00f6lkischen Fl\u00fcgels\" der NPD um den stellvertretenden Bundesvorsitzenden Thorsten Heise aus Th\u00fcringen. Dieser scheiterte zwar im M\u00e4rz 10 https://www.bundesrat.de/SharedDocs/ beratungsvorgaenge/2018/0001-0100/0030-18.html (abgerufen am 24.04.2018). 11 Ebd. 34","Rechtsextremismus 2017 mit einer Kandidatur um den Bundesvorsitz gegen Frank Franz. Mittlerweile positioniert er jedoch die radikaleren Kr\u00e4fte in der Partei gegen Franz. So bleibt abzuwarten, ob es dem \"V\u00f6lkischen Fl\u00fcgel\" gelingt, \"dem Liberalisierungsprozess, dem Mitgliederund Aktivistenschwund, sowie der Perspektivlosigkeit und der schwindenden Moral innerhalb der Partei, Einhalt zu gebieten\".12 Dieser Versuch, die Partei wieder verst\u00e4rkt an rechtsextremistische Kreise anzuschlie\u00dfen, k\u00f6nnte auch ihre Spaltung nach sich ziehen. Mit deutlicher Kritik an der derzeitigen NPD-F\u00fchrung spart der \"V\u00f6lkische Fl\u00fcgel\" auf jeden Fall nicht: \"Der V\u00f6lkische Fl\u00fcgel soll insofern dazu beitragen, unsere NPD zu einer wirklichen Weltanschauungsorganisation und Bewegung zu gestalten, anstatt sie weiter als erfolglose Wahlpartei systemaffiner Politikjongleure zu \u00fcberlassen. Der V\u00f6lkische Fl\u00fcgel versucht somit nicht kurzfristige Wahl'erfolge' zu erzwingen und reagiert nicht prim\u00e4r auf tagespolitische R\u00e4nkespielchen.\"13 Unter den Erstunterzeichnern der Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung, die bezeichnenderweise am 30. Januar 2018, dem Jahrestag von Hitlers Machtergreifung, verk\u00fcndet wurde, befand sich mit Thomas G\u00fcrtler aus Lauchhammer (OSL) lediglich ein NPD-Funktion\u00e4r aus Brandenburg. NPD Brandenburg In Brandenburg war die NPD nie w\u00e4hlerisch. Im Laufe der Zeit traten unter anderem Aktivisten aus den verbotenen Organisationen \"Nationalistische Front\" (NF) \"Freiheitlich Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) und \"Heimattreue Deutsche Jugend\" (HDJ) bei. Auch der Eintritt der vom Verbot bedrohten \"Die Nationalen\" um den Neonationalsozialisten Frank Schwerdt brachte einen sp\u00fcrbaren Zuwachs. 12 Facebook-Seite \"V\u00f6lkischer Fl\u00fcgel\" in der NPD: \"PROKLAMATION DES V\u00d6LKISCHEN FL\u00dcGELS!\", 30.01.2018 (Zugriff am 24.04.2018). 13 Ebd. 35","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Ein eigener Landesverband wurde erst im Jahr 2003 gegr\u00fcndet. Zuvor bestand ein gemeinsamer mit Berlin. Nach dem Einzug der NPD in die Landtage von Sachsen (2004) sowie Mecklenburg-Vorpommern (2006) und der strategischen \u00d6ffnung der Partei f\u00fcr Neonationalsozialisten stieg die Mitgliederzahl in Brandenburg auf ihren H\u00f6chststand von 370 im Jahr 2010. Mitgliederentwicklung NPD in Brandenburg 1993 - 2017 - unter Ber\u00fccksichtigung der Mitglieder der Jungen Nationaldemokraten (JN) - 400 350 370 350 300 320 320 300 300 290 280 250 260 250 235 230 200 205 205 190 150 155 150 100 50 65 30 25 0 1993 1994 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2016 2017 Bei der Erstellung des Diagramms wurde auf die Darstellung von Jahreszahlen, die keine bzw. unwesentliche Ver\u00e4nderungen zum Vorjahr aufweisen zu Gunsten einer besseren Lesbarkeit verzichtet. Im Jahr 2009 setzte die NPD Brandenburg alles auf eine Karte und brach einseitig den \"Deutschland-Pakt\"14 mit der \"Deutschen Volksunion\" (DVU). Im Ergebnis flog die DVU nach 10 Jahren aus dem Landtag und die NPD scheiterte deutlich. Damals zeigte sich, dass es der NPD Brandenburg weniger gut gelang, neonationalsozialistische \"Freie Kr\u00e4fte\" einzubinden. Zwar waren einige zur Kooperation mit der NPD bereit. Andere lehnten die Partei jedoch ab, da sie durch ihr politisches Handeln selbst Teil des verhassten Systems sei. Diese Auffassung vertrat etwa die rechtskr\u00e4ftig verbotene Gruppierung \"Widerstandsbewegung in S\u00fcdbrandenburg (\"Spreelichter\")\". Funktionierende Kooperationen zwischen NPD und Neonationalsozialisten beschr\u00e4nken sich heute auf die Kreisverb\u00e4nde HavelNuthe, Prignitz-Ruppin, Oberhavel und Dahmeland. 14 Der \"Deutschland-Pakt\" von NPD und DVU regelte, dass beide Parteien bei Wahlen nicht gegeneinander antreten. In Brandenburg sa\u00df die DVU seit 1999 im Landtag. F\u00fcr Brandenburg sah der Pakt daher nur DVU-Landtagskandidaturen vor. 36","Rechtsextremismus Die Schw\u00e4che des Landesverbandes ist ebenso die Schw\u00e4che seines Vorstands. Seit 2009 richtet er immer weniger Veranstaltungen aus. Im mau gef\u00fchrten Bundestagswahlkampf 2017 wurde deutlich, dass kaum noch jemand landesweit \u00f6ffentlich f\u00fcr die Partei Flagge zeigen wollte. Klaus Beier ist seit 2004 Landesvorsitzender und seit 2003 NPD-Mandatstr\u00e4ger im Kreistag Oder-Spree. Als Bundespressesprecher war er bis 2011 viele Jahre Funktion\u00e4r auf Bundesebene. Mit dem Wechsel des Parteivorsitzes von Udo Voigt auf Holger Apfel verlor Beier vor\u00fcbergehend sein Amt. Auf dem Bundesparteitag im November 2014 konnte er es zur\u00fcckerringen. Im Landesvorstand wird Beier von Thomas Salomon und Ronny Zasowk vertreten. Salomon ist gleichzeitig als Chefredakteur verantwortlich f\u00fcr die Parteipublikation \"Z\u00fcndstoff - Deutsche Stimme f\u00fcr Berlin und Brandenburg\". Zasowk, der zugleich Stadtverordneter in Cottbus ist, war bis zum Ausscheiden der NPD aus dem s\u00e4chsischen Landtag im August 2014 dort besch\u00e4ftigt. Auf Bundesebene ist er seit 2014 stellvertretender Parteivorsitzender. Weitere brandenburgische NPD-Vorstandsmitglieder sind Landesschatzmeisterin Aileen Rokohl (Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Barnim); Michel M\u00fcller (Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Havel-Nuthe); Robert Wolinski, zust\u00e4ndig f\u00fcr Organisation; Benjamin Mertsch (Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Lausitz), zust\u00e4ndig f\u00fcr Kommunales und Pressesprecher Florian Stein, der zudem f\u00fcr den NPD-Europaabgeordneten Udo Voigt arbeitet. Auf Bundesebene haben einige Landesvorstandsmitglieder einen vergleichsweise guten Stand. Dem nicht besonders erfolgreichen Landesverband hingegen fehlt der Einsatz dieser Funktion\u00e4re. Die NPD lebt somit von einigen wenigen Multifunktion\u00e4ren. Schon der Ausfall eines Aktivpostens kann zur Stagnation ganzer Kreisverb\u00e4nde f\u00fchren. Derzeit z\u00e4hlt die NPD rund 280 Mitglieder in Brandenburg. Das ist der erste R\u00fcckgang seit dem Jahr 2013. Von der sowohl verdeckt als auch offen betriebenen AntiAsyl-Kampagne konnte die Partei demnach nicht profitieren. Der Trend, Neonationalsozialisten in die Partei zu holen und so die Strukturen zu verst\u00e4rken sowie die Mitgliederstruktur zu verj\u00fcngen, stagniert. 37","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Wesentlicher Grund hierf\u00fcr d\u00fcrfte vor allem die Konkurrenz durch andere neonationalsozialistische Organisationen wie beispielsweise \"DER DRITTE WEG\" sein. Zugleich macht sich die Konkurrenz durch die rechtspopulistische AfD bemerkbar. Bei den Kommunalwahlen im Jahr 2014 erzielte die NPD 48 Mandate. Derzeit sind 37 davon besetzt. Im Mittelpunkt der Parteiarbeit im vergangenen Jahr stand der Bundestagswahlkampf. Die Wahl endete mit desastr\u00f6sen 0,9 Prozent. H\u00f6hepunkt des mauen und m\u00fcden Wahlkampfes der kleinen NPD-Mannschaft war am 29. August 2017 eine St\u00f6raktion eines Auftritts von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brandenburg an der Havel. Unter dem Motto \"Merkel in Brandenburg? Nicht willkommen!\"15 hatte der Landesverband zu Protesten aufgerufen. Neben dem Bundesvorsitzenden Frank Franz nahmen auch NPD-Bundesorganisationsleiter Sebastian Schmidtke sowie der stellvertretende Landesvorsitzende Ronny Zasowk an der Veranstaltung teil. Die Partei setzte auf Buhrufe, Pfiffe und eine lautstarke St\u00f6rung der Veranstaltung. Aus einem nahen Hotelfenster hingen Parteimitglieder ein Plakat mit der Aufschrift \"Asylbetrug macht uns arm!\". Ohne nennenswerte Resonanz verlief die Aktion \"Deutsche helfen Deutschen\"16, mit denen der Landesverband sein Image als \"K\u00fcmmererPartei\" aufbessern wollte. Eingesammelte Sachspenden und Altkleider blieben jedoch zu gro\u00dfen Teilen unverteilt. Selbst geschenkt wollte kaum ein Brandenburger die vermeintlich mildt\u00e4tigen Gaben der NPD entgegennehmen. Sangund klanglos wurde die Kampagne nach der Bundestagswahl beerdigt. Die NPD unterhielt im Jahr 2017 in Brandenburg folgende Kreisverb\u00e4nde: Dahmeland, Havel-Nuthe, Lausitz, M\u00e4rkisch-Oderland, Prignitz-Ruppin, Oberhavel, Oderland, Barnim und Uckermark. Der ehemalige Kreisverband Barnim-Uckermark spaltete sich am 1. Januar 2017 in die Kreisverb\u00e4nde Barnim und Uckermark und erh\u00f6hte die Zahl der Kreisverb\u00e4nde in Brandenburg auf neun. 15 Homepage NPD Brandenburg: \"Merkel in Brandenburg? Nicht willkommen!\", 25.08.2017 (abgerufen am 24.04.2018) 16 Homepage NPD Brandenburg: \"Kampagne 'Deutsche helfen Deutschen' startet in Brandenburg!\", ohne Datum (abgerufen am 24.04.2018). 38","Rechtsextremismus Strukturen der NPD in Brandenburg 2017 4 NPD KV Uckermark NPD NPD KV UM 5 KV Prignitz-Ruppin Oberhavel PR 6 OPR 2 1 BAR NPD KV Barnim OHV 3 HVL NPD MOL NPD 7 8 KV Havel-Nuthe KV M\u00e4rkisch-Oderland 9 16 NPD 11 10 17 KV Oderland 13 19 20 PM 14 NPD 18 LOS 12 KV Dahmeland LDS 15 TF 21 SPN OSL 22 23 24 EE NPD KV Lausitz 25 NPD: Ortsbereiche, Ortsgruppen, Stadtverb\u00e4nde oder St\u00fctzpunkte (Bezeichnungen werden von der NPD synonym gebraucht) 1 Neuruppin 9 Nauen 17 Sch\u00f6neiche 2 Gransee-Zehdenick 10 Brandenburg an der Havel 18 Scharm\u00fctzelsee 3 Oranienburg 11 Potsdam 19 F\u00fcrstenwalde 4 Prenzlau 12 Bad Belzig 20 Frankfurt (Oder) 5 Schwedt/Oder 13 K\u00f6nigs Wusterhausen 21 Guben 6 Joachimsthal 14 Teltow-Fl\u00e4ming 22 Cottbus 7 Bernau 15 Schenkenl\u00e4ndchen 23 Calau 8 Rathenow 16 Strausberg 24 Herzberg 25 Lauchhammer 39","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 NPD Kreisverb\u00e4nde \"M\u00e4rkisch-Oderland\" (MOL) Der Kreisverband mit dem Stadtverband Strausberg z\u00e4hlt nach wie vor zu den schw\u00e4cheren innerhalb des Landesverbandes. Wie schon in den Jahren zuvor trat er kaum in Erscheinung. Der Kreisverband unterh\u00e4lt ein eigenes Facebook-Profil. Bei der Bundestagswahl 2017 erzielte die NPD im Landkreis MOL einen Zweitstimmenanteil von 0,8 Prozent. \"Lausitz\" (SPN, OSL, EE, CB) Der Kreisverband Lausitz erstreckt sich \u00fcber die Landkreise Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz, Spree-Nei\u00dfe und die kreisfreie Stadt Cottbus. Er verf\u00fcgt \u00fcber Ortsbereiche in Cottbus, Guben (SPN), Calau (OSL), Herzberg (EE) und Lauchhammer (OSL). Sowohl der Kreisverband als auch die einzelnen Ortsbereiche verf\u00fcgen \u00fcber eigene Facebook-Auftritte. Die Mitgliederzahl ist r\u00fcckl\u00e4ufig und liegt derzeit bei rund 50 Personen. Dennoch war der Kreisverband im Jahr 2017 erneut recht aktiv. Er beteiligte sich am Bundestagswahlkampf, veranstaltete kleinere Infost\u00e4nde und Mahnwachen, verteilte Propagandamaterial, griff regionale Themen auf und versuchte vor Ort, B\u00fcrgern\u00e4he herzustellen. Um neue Mitglieder zu gewinnen, luden die Ortsbereiche zu Interessentenstammtischen ein. Vorsitzender ist seit Dezember 2015 Benjamin Mertsch. Er wurde auf der Jahreshauptversammlung am 16. Dezember 2017 in seinem Amt best\u00e4tigt. Als sein Vertreter wurde Jan Seefloth aus Guben (SPN) gew\u00e4hlt. 17 Nach wie vor ist jedoch der ehemalige Kreisvorsitzende Ronny Zasowk in der Region sehr pr\u00e4sent. Der geb\u00fcrtige Cottbuser ist seit November 2014 stellvertretender NPD-Bundesvorsitzender und seit 2008 stellvertretender Landesvorsitzender. In Cottbus sitzt er zudem in der Stadtverordnetenversammlung. In den Kreistagen Elbe-Elster, Spree-Nei\u00dfe und Oberspreewald-Lausitz sind ebenfalls jeweils ein bis zwei NPD-Mitglieder vertreten. 17 Homepage NPD Brandenburg: \"Benjamin Mertsch als Vorsitzender in der Lausitz best\u00e4tigt\", 20.12.2017 (abgerufen am 25.04.2018). 40","Rechtsextremismus Hauptthema f\u00fcr den NPD-Kreisverband waren im Jahr 2017 die steigenden Fl\u00fcchtlingszahlen. Die entsprechenden Slogans auf den regionalen NPD-Facebook-Seiten lauteten beispielsweise: \"Wir sind der Impfstoff gegen Asylbetrug\", \"Wir arbeiten, Fremde kassieren - Asylbetrug macht uns arm\" oder \"Wir brauchen keine neuen Asylheime ... wir brauchen mehr Klapsm\u00fchlen f\u00fcr unsere Politiker!\" Vorhandene Protestpotenziale gegen die Fl\u00fcchtlingspolitik konnte die NPD nicht f\u00fcr sich nutzen; sie verlor im Gegenteil Mitglieder. Hingegen verbuchten Protestkundgebungen des asylkritischen Vereins \"Zukunft Heimat e.V.\" in Cottbus Teilnehmerzahlen von mehreren hundert bis mehreren tausend Personen. Unter den Teilnehmern waren immer wieder Mitglieder der NPD Lausitz zu finden. Dem NPD-Kreisverband gelang es lediglich, eine \u00f6ffentliche Kundgebung mit zweistelliger Teilnehmerzahl auf die Beine zu stellen. F\u00fcr den 24. Mai 2017 meldete er eine Versammlung unter dem Motto \"Schluss mit \u00dcbergriffen auf Deutsche\" in Cottbus an. 40 Personen nahmen teil. Allerdings konnte der Kreisverband diese Teilnehmerzahl nicht allein aufbringen, sondern wurde nach eigenen Angaben vom Landesverband Berlin und dem Kreisverband Oderland unterst\u00fctzt. Jahrelang war die traditionelle Gedenkveranstaltung zum Jahrestag der Bombardierung von Cottbus im Zweiten Weltkrieg am 15. Februar das j\u00e4hrliche NPD-Hauptevent. W\u00e4hrend daran im Jahr 2016 immerhin noch 47 Personen teilnahmen, fiel sie im Jahr 2017 aus. Bei der Bundestagswahl 2017 erzielte die NPD im Landkreis Oberspreewald-Lausitz einen Zweitstimmenanteil von 1,5 Prozent, in Elbe-Elster 1,3 Prozent, in Spree-Nei\u00dfe 1,2 Prozent und in Cottbus 1,0 Prozent. 41","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 \"Oderland\" (Frankfurt (Oder), LOS) Der Kreisverband Oderland umfasst geografisch die Stadt Frankfurt (Oder) und den Landkreis Oder-Spree. Vorsitzende ist die langj\u00e4hrige Funktion\u00e4rin Manuela Kokott. Sie sitzt in der Gemeindevertretung Spreenhagen (LOS) und trat bei der Bundestagswahl 2017 als Direktkandidatin im Wahlkreis 63 an. Knapp ein Prozent der W\u00e4hler konnte sie mit ihrem teils an nationalsozialistische Rhetorik (\"Und am ENDE steht der SIEG\")18 erinnernden Wahlkampf erzielen. Wie andernorts konnte die NPD auch hier nicht von der Fl\u00fcchtlingskrise profitieren, obwohl sie sich als \"Die Partei aller Zuwanderungskritiker in Deutschland!\"19 darzustellen versuchte. Kokott ist eine f\u00fchrende Aktivistin der NPD Brandenburg und treibt die regionale Vernetzung zwischen NPD, anderen rechtsextremistischen Parteien sowie dem weitgehend unstrukturierten Personenpotenzial voran. Mit anderen Rechtsextremisten nahm sie beispielsweise am 1. Mai 2017 an einer von \"DIE RECHTE\" organisierten Versammlung unter dem Motto: \"Tradition verpflichtet! 84. Tag der deutschen Arbeit! Gemeinsam gegen Kapitalismus, Ausbeutung und \u00dcberfremdung\" in Halle (Saale) (SachsenAnhalt) sowie an der Versammlung \"Mord verj\u00e4hrt nicht!\" anl\u00e4sslich des 30. Todestags des Hitler-Stellvertreters Rudolf He\u00df, teil. Offenbar ist man im NPD-Kreisverband zu der Ansicht gelangt, nach Beendigung des Parteiverbotsverfahrens wieder vermehrt zu sympathisierenden Darstellungen des Nationalsozialismus zur\u00fcckkehren zu k\u00f6nnen. So 18 Facebook-Seite NPD Oderland, 04.04.2017 (letzter Zugriff 19.12.2017) 19 Facebook-Seite NPD Oderland, 30.01.2017 (letzter Zugriff 19.12.2017) 42","Rechtsextremismus ehrte der Kreisverband auf seiner Facebook-Seite den Hitler-Stellvertreter He\u00df mit einem Gedicht. Der Titel lautete: \"HEIL DIR, dem M\u00e4rtyrer des Friedens\".20 Auf derselben Seite wurden die Hitler-Attent\u00e4ter um Claus Schenk Graf von Stauffenberg als \"M\u00f6rder\" bezeichnet.21 Am Volkstrauertag veranstaltete der Kreisverband in F\u00fcrstenwalde/Spree (LOS) und auf dem Soldatenfriedhof in Halbe (LDS) ein \"Heldengedenken\".22 Bei der Bundestagswahl 2017 erzielte die NPD im Landkreis Oder-Spree einen Zweitstimmenanteil von 1,2 Prozent und in Frankfurt (Oder) von 0,7 Prozent. \"Dahmeland\" (LDS, TF) Der wenig aktive Kreisverband umfasst das Einzugsgebiet der Landkreise Dahme-Spreewald und Teltow-Fl\u00e4ming. Der Verband gliedert sich mit seinen etwa 30 Mitgliedern in den Stadtverband K\u00f6nigs Wusterhausen (LDS), den Regionalverband Teltow-Fl\u00e4ming sowie den Ortsbereich Schenkenl\u00e4ndchen (LDS). Vorsitzender ist Benjamin Weise. Sein Vertreter ist der ehemalige Vorsitzende der Jungen Nationaldemokraten (JN) Pierre Dornbrach. Von diesem Kreisverband gehen keine bedeutsamen \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten aus. Bei der Bundestagswahl 2017 erzielte die NPD im Landkreis DahmeSpreewald einen Zweitstimmenanteil von 0,9 Prozent und im Landkreis Teltow-Fl\u00e4ming von 0,7 Prozent. \"Havel-Nuthe\" (HVL, PM, Potsdam, Brandenburg an der Havel) Der Kreisverband \"Havel-Nuthe\" deckt die Landkreise Havelland, PotsdamMittelmark sowie die kreisfreien St\u00e4dte Potsdam und Brandenburg an der Havel ab. Vorsitzender ist nach wie vor Michel M\u00fcller aus Rathenow (HVL). Er ist ebenso Mitglied im NPD-Landesvorstand. Im Internet versucht der nicht sonderlich aktive Kreisverband Gr\u00f6\u00dfe vorzut\u00e4uschen. Angeblich existieren neben den drei Gebietsverb\u00e4nden Havelland, Potsdam-Mittelmark und Potsdam weitere f\u00fcnf Stadtverb\u00e4nde. Diese verweisen jedoch immer auf dieselbe Anschrift in Rathenow. Die Facebook-Profile des Kreisverban20 Facebook-Seite NPD Oderland, 26.04.2017 (letzter Zugriff 19.12.2017) 21 Facebook-Seite NPD Oderland, 19.07.2017 (letzter Zugriff 19.12.2017) 22 Facebook-Seite NPD Oderland, 19.11.2017 (letzter Zugriff 19.12.2017) 43","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 des wurden zwar gepflegt, lassen aber nur wenige regionale Bez\u00fcge erkennen. Insbesondere im Bundestagswahlkampf wurde deutlich, dass die Personaldecke des Kreisverbandes extrem d\u00fcnn ist. Parteiaktivit\u00e4ten waren kaum wahrnehmbar, was nicht verwundert, da es kaum Personen gibt, die sich vor Ort f\u00fcr die Partei engagieren. Einzig der Bad Belziger (PM) Andre Sch\u00e4r schien im Jahr 2017 noch nicht komplett den Kampfgeist aufgegeben zu haben. Infost\u00e4nde, Plakatierungen und Ver\u00f6ffentlichungen als kommunaler NPD-Mandatstr\u00e4ger belegen seine Wahlkampf-Versuche. Bei der Bundestagswahl 2017 erzielte die NPD im Landkreis Havelland einen Zweitstimmenanteil von 0,7 Prozent, in Brandenburg an der Havel von 0,6 Prozent, im Landkreis Potsdam-Mittelmark von 0,6 Prozent und in Potsdam von 0,3 Prozent. \"Prignitz-Ruppin\" (PR, OPR) 2015 konnte die NPD den Kreisverband Prignitz-Ruppin reaktivieren. Er erstreckt sich \u00fcber die Landkreise Prignitz und Ostprignitz-Ruppin und verf\u00fcgt in Neuruppin (OPR) \u00fcber einen Stadtverband, welcher den Kreisverband antreibt. Kreisvorsitzender ist Peter B\u00f6rs. F\u00fchrender Funktion\u00e4r des Kreisverbandes ist der Neuruppiner Neonationalsozialist und NPDStadtverordnete Dave Trick. Sowohl der Kreisverband als auch der Stadtverband verf\u00fcgen \u00fcber ein Facebook-Profil. Das des Kreisverbandes ist seit M\u00e4rz 2015 im Netz. Beide Profile \u00fcberschneiden sich nur teilweise, wobei zu beobachten ist, dass auf dem Profil des NPD-Stadtverbandes Neuruppin (OPR) s\u00e4mtliche Aktionen der \"Freien Kr\u00e4fte Neuruppin/Osthavelland\" geteilt werden. Als Bindeglied fungiert Dave Trick, der auch ein f\u00fchrendes Mitglied der \"Freien Kr\u00e4fte Neuruppin/Osthavelland\" ist. Der Stadtverband Neuruppin mobilisiert demzufolge f\u00fcr Veranstaltungen, die von den \"Freien Kr\u00e4ften\" organisiert werden. Ebenso besuchen immer wieder Mitglieder der \"Freien Kr\u00e4fte\" Veranstaltungen der NPD. So fand beispielsweise die Veranstaltung zur Bombardierung der Stadt Nauen (HVL) unter Beteiligung von NPD und den \"Freien Kr\u00e4ften Neuruppin/Osthavelland\" am 20. April 2017 statt. Dasselbe gilt f\u00fcr eine Kundgebung am 3. Oktober 2017 in Rheinsberg (OPR). Vergleicht man die Facebook-Seiten von \"Freie Kr\u00e4fte Neuruppin/Osthavelland\" und NPD Neuruppin, so ist festzustellen, dass viele Artikel nahezu 44","Rechtsextremismus zeitgleich auftauchen. Zudem wird \u00fcber dieselben Veranstaltungen berichtet und es werden dieselben Fotos \"online\" gestellt. Durch sein langj\u00e4hriges Wirken innerhalb der rechtsextremistischen Szene und seine Parteimitgliedschaft ist Dave Trick szene-intern gut vernetzt. Ebenso ist der Stadtverband Neuruppin \u00fcberregional aktiv. So wurden auf der Facebook-Seite der NPD-Neuruppin beispielsweise Demonstrationsaufrufe anl\u00e4sslich der Jahrestage der Bombardierungen Magdeburgs (Sachsen-Anhalt) am 16. Januar 1945 und Dresdens (Sachsen) am 13. Februar 194523 geteilt. Dave Trick und Mitglieder der \"Freien Kr\u00e4fte\" nahmen nachweislich an dem \"Trauermarsch\" in Dresden am 11. Februar 2017 teil.24 Gute pers\u00f6nliche Kontakte bestehen auch zu den Jungen Nationaldemokraten in Sachsen. Schon im Jahr 2015 konnte Dave Trick deren F\u00fchrungskader Maik M\u00fcller f\u00fcr einen Vortrag \u00fcber die \"Europ\u00e4ische Solidarit\u00e4tsfront f\u00fcr Kosovo\" gewinnen.25 Im Jahr 2017 intensivierte sich der Kontakt noch einmal, als man gemeinsam f\u00fcr mehrere Tage in den Kosovo reiste, um Sachund Geldspenden zu \u00fcbergeben.26 Ein ausf\u00fchrliches, bebildertes \"Reisetagebuch\" findet sich auf der Facebook-Seite der \"Freien Kr\u00e4fte Neuruppin/Osthavelland\". Bei der Bundestagswahl 2017 erzielte die NPD im Landkreis Prignitz einen Zweitstimmenanteil von 0,7 Prozent und im Landkreis Ostprignitz-Ruppin von 0,9 Prozent. \"Barnim\" (BAR) F\u00fcr die Landkreise Barnim und Uckermark existierte bis Ende des Jahres 2016 der gemeinsame NPD-Kreisverband \"BarnimUckermark\". Seit Beginn des Jahres 2017 verf\u00fcgt jeder Landkreis \u00fcber einen eigenen Kreisverband. Als Untergruppierungen des Kreisverbands Barnim werden die Stadtverb\u00e4nde 23 Facebook-Seite NPD Neuruppin, 17.01.2017 zu Magdeburg und 31.01.2017 zu Dresden (letzter Zugriff am 30.05.2018). 24 Facebook-Seite NPD Neuruppin, 14.02. 2017 (letzter Zugriff am 30.05.2018). 25 Facebook-Seite NPD Neuruppin, 07.11.2015 (letzter Zugriff am 30.05.2018). 26 Homepage \"Europ\u00e4ische Solidarit\u00e4tsfront f\u00fcr Kosovo\" (ESFK): \"Jedinstvo \u00fcber ESFK Mission-Kosovo Oktober 2017\", 22.11.2017 (letzter Zugriff am 25.04.2018). Das ESFK will Serben im Kosovo unterst\u00fctzen. 45","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Bernau sowie Joachimsthal (beide BAR) genannt. Kreisvorsitzende ist Aileen Rokohl. Zuversichtlich wurde in einer Pressemitteilung erkl\u00e4rt: \"Mit der weiteren Verankerung vor Ort wird es den Aktivposten in beiden Verb\u00e4nden k\u00fcnftig gelingen, noch mehr Vertrauen bei den B\u00fcrgern aufzubauen.\"27 Das will man erreichen, indem man sich vermeintlich sozial engagiert und am Gemeinwohl interessiert zeigt. Der Kreisverband beteiligte sich an der Aktion \"Deutsche helfen Deutschen\". Im Januar 2017 wurde dar\u00fcber berichtet, dass Sachspenden an die \"Berliner K\u00e4ltehilfe\" \u00fcbergeben wurden: \"F\u00fcr uns ist die Volksgemeinschaft mehr als nur ein Wort. Auch in Zukunft werden wir uns f\u00fcr soziale Aktionen und Ideen einsetzen.\"28 Im Herbst 2017 wurde erneut zu Sachspenden wie Bekleidung, Decken, Schlafs\u00e4cke aufgerufen.29 Die NPD Barnim unterst\u00fctzte die Kampagne \"LEBEN RETTEN\" des Landesverbandes. Die B\u00fcrger der Stadt Bernau (BAR) wurden exemplarisch dazu aufgerufen, sich vor Ort zu engagieren und der Freiwilligen Feuerwehr beizutreten. \"Jeder sollte \u00fcber einen Eintritt in die Freiwillige Feuerwehr vor Ort nachdenken. Man ist dort stetig auf der Suche nach neuen Mitgliedern.\"30 Mit dieser Kampagne folgt die Partei dem Konzept \"Kampf um die K\u00f6pfe\", bei dem es darauf ankommt, den politischen Diskurs bereits auf den untersten Ebenen zu beeinflussen; hierzu z\u00e4hlen neben Nachbarschaftsvereinen oder Sportclubs auch die Freiwillige Feuerwehr vor Ort. Am 8. Mai 2017 fand die Aktion \"8. Mai - wir feiern nicht\" auf dem Bernauer (BAR) Marktplatz statt. Der Jahrestag der Kapitulation und des Kriegsendes wurde hierbei genutzt, um erneut von einer \"Befreiungsl\u00fcge\" zu schwadronieren.31 Die NPD will sich als soziale Protestpartei darstellen und die \u00c4ngste der Bev\u00f6lkerung unter anderem vor einer \"multikulturellen Gesellschaft\" sch\u00fcren. Am 14. Juni 2017 beteiligte sich die NPD Barnim in Bernau (BAR) an einer Demonstration gegen die Einrichtung eines Gebetsraumes f\u00fcr Muslime, \"um sich gegen die schleichende Islamisierung unserer Stadt zu wenden\".32 27 Homepage NPD Brandenburg: \"NPD gr\u00fcndet neue Kreisverb\u00e4nde im Barnim und der Uckermark\", 02.01.2017 (letzter Zugriff am 03.01.2017). 28 Facebook-Seite NPD Barnim, 20.02.2017 (letzter Zugriff am 21.02.2017). 29 Facebook-Seite NPD Barnim, 20.02.2017 (letzter Zugriff am 09.01.2018). 30 Facebook-Seite NPD Barnim, 27.02.2017 (letzter Zugriff am 09.01.2018). 31 Facebook-Seite NPD Barnim, 09.05.2017 (letzter Zugriff am 09.01.2018). 32 Facebook-Seite NPD Barnim, 14.06.2017 (letzter Zugriff am 09.01.2018). 46","Rechtsextremismus Auch der j\u00e4hrliche Volkstrauertag ist f\u00fcr Rechtsextremisten ein regelm\u00e4\u00dfiger Anlass f\u00fcr Aktivit\u00e4ten. Der Kreisverband berichtete im November 2017, dass verschiedene Gr\u00e4ber gepflegt und ein Kranz niederlegt wurden. Der Kranz soll daran erinnern, \"dass bei uns niemand vergessen wird. Ewig lebt der Toten Tatenruhm.\"33 Bei der Bundestagswahl 2017 erzielte die NPD im Landkreis Barnim einen Zweitstimmenanteil von 0,8 Prozent. \"Uckermark\" (UM) Nach der Teilung des ehemaligen Kreisverbandes \"Barnim-Uckermark\" wurde Thomas Haberland Vorsitzender des Kreisverbandes Uckermark. Als Untergruppierungen werden die Ortsbereiche beziehungsweise Stadtverb\u00e4nde Prenzlau und Schwedt/Oder (beide UM) genannt. Zuversichtlich wurde in einer Pressemitteilung erkl\u00e4rt: \"Mit der weiteren Verankerung vor Ort wird es den Aktivposten in beiden Verb\u00e4nden k\u00fcnftig gelingen, noch mehr Vertrauen bei den B\u00fcrgern aufzubauen.\"34 In der Uckermark versucht die NPD seit Jahren \u00fcber gemeinsame Aktionen mit neonationalsozialistischen \"Freien Kr\u00e4ften\" zumindest einen Teil der parteiunabh\u00e4ngigen Strukturen an sich zu binden. Auch im Jahr 2017 fanden die \u00f6rtliche NPD und \"Freie Kr\u00e4fte\" wieder zusammen: Unter der \u00dcberschrift \"Vernichtung ist keine Befreiung\" wurde im Internet dar\u00fcber berichtet, dass anl\u00e4sslich des 8. Mai \"die Freien Kr\u00e4fte und Mitglieder der NPD Uckermark auf dem Soldatenfriedhof in Schwedt/Oder ein Gesteck nieder[legten], um an die deutschen Opfer zu gedenken, die durch die alliierten Kriegsverbrechen umgekommen sind. Denn: 'Befreier morden nicht!', Befreier rauben nicht!', Befreier sch\u00e4nden nicht!' 8. Mai? Wir feiern nicht! - NPD Uckermark\". Auf der Schleife des Blumengestecks war zu lesen: \"Vernichtung ist keine Befreiung, NPD Uckermark und Freie Kr\u00e4fte\". 35 Auch David Weide - er sitzt f\u00fcr die NPD im Kreistag und in der Stadtverordnetenversammlung Schwedt/Oder (UM) - ver\u00f6ffentlichte diesen Beitrag auf seiner Facebook-Seite. 33 Facebook-Seite NPD Barnim, 20.11.2017 (letzter Zugriff am 05.12.2017). 34 Homepage NPD Brandenburg: \"NPD gr\u00fcndet neue Kreisverb\u00e4nde im Barnim und der Uckermark\", 02.01.2017 (letzter Zugriff am 03.01.2017). 35 Facebook-Seite NPD Uckermark, 08.05.2017 (letzter Zugriff am 18.01.2018). 47","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Dar\u00fcber hinaus wurden in Prenzlau und Templin (beide UM) anl\u00e4sslich des 8. Mai gemeinsam mit den \"Freien Kr\u00e4ften\" Blumengestecke niedergelegt: \"Der 8. Mai ist nicht der Tag der Befreiung, sondern der Tag der Besatzung, und den feiern wir nicht! NPD Uckermark\".36 Neben dem 8. Mai als \"Tag der Besatzung\" beging die NPD Uckermark im Jahr 2017 weitere \"Gedenkfeiern\" anl\u00e4sslich einschl\u00e4giger Ereignisse der deutschen Geschichte; beispielsweise am 13. Februar anl\u00e4sslich der Bombardierung Dresdens (Sachsen), am 23. Februar anl\u00e4sslich des Todestags von Horst Wessel und am 26. April anl\u00e4sslich des Geburtstags von Rudolf He\u00df: \"Wir werden Rudolf He\u00df nie vergessen. Seine Taten sollen uns Vorbild sein.\"37 Im Sommer 2017 fanden sowohl in Schwedt/Oder, in Br\u00fcssow als auch in Angerm\u00fcnde (alle UM) asylfeindliche Mahnwachen der NPD Uckermark statt. Keine Veranstaltung stie\u00df auf Resonanz bei den B\u00fcrgern. An der Mahnwache in Schwedt/Oder nahm David Weide teil. Er bem\u00fcht sich als Einzelk\u00e4mpfer nach wie vor vergeblich, die NPD attraktiv zu machen. \u00dcber seine Facebook-Seite informiert er regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber seine Aktivit\u00e4ten in der \u00d6ffentlichkeit, sei es auf der Stra\u00dfe, im Kreistag oder in der Stadtverordnetenversammlung Schwedt/Oder. 36 Facebook-Seite NPD Uckermark, 08.05.2017 (letzter Zugriff am 10.05.2017). 37 Facebook-Seite NPD Uckermark, (letzter Zugriff am 27.04.2017; mittlerweile nicht mehr online). 48","Rechtsextremismus Anl\u00e4sslich des \"Heldengedenkens\" legten im November 2017 die Mitglieder des NPD-Ortsbereiches Schwedt/Oder (UM) zusammen mit \"Freien Kr\u00e4ften\" ein Gesteck nieder. Auf der Schleife des Blumengestecks war aufgepr\u00e4gt: \"Ewig lebt der Toten Tatenruhm - NPD OB Schwedt und Freie Kr\u00e4fte\".38 \u00c4hnliche Aktivit\u00e4ten gingen vom NPD-Ortsbereich Prenzlau (UM) aus. Bei der Bundestagswahl 2017 erzielte die NPD im Landkreis Uckermark einen Zweitstimmenanteil von 1,1 Prozent. \"Oberhavel\" (OHV) Der NPD-Kreisverband Oberhavel wurde 1999 in Hennigsdorf (OHV) gegr\u00fcndet. Er ist der \u00e4lteste in Brandenburg und verf\u00fcgt \u00fcber Mandate im Kreistag, in F\u00fcrstenberg/Havel, Kremmen, Oranienburg, Velten, Oberkr\u00e4mer und M\u00fchlenbecker Land (alle OHV). Kein NPD-Kreisverband hat mehr. Auf der Jahreshauptversammlung wurde der Kreisvorsitzende Burkhard Sahner best\u00e4tigt. Robert Wolinski wurde als stellvertretender Kreisvorsitzender abgel\u00f6st. Er verst\u00e4rkt als gew\u00e4hlter Beisitzer den Landesvorstand der NPD.39 Das Jahr 2017 stand f\u00fcr den Kreisverband ganz im Zeichen der Bundestagswahl. Im Wahlkampf wurden zahlreiche Plakatierungsaktionen (zum Beispiel am 12. August 2017)40, Infost\u00e4nde (zum Beispiel am 18. Juni und 19. August 2017)41, sowie Verteilaktionen von Flyern und Parteizeitungen (zum Beispiel am 8. August 2017, 17. August 2017 und 13. September 2017)42 durchgef\u00fchrt. Zudem wurde unter anderem in der Stadt Velten (OHV) ein neuer B\u00fcrgermeister gew\u00e4hlt. Robert Wolinski trat f\u00fcr die NPD an und erreichte 5,6 Prozent der Stimmen. 38 Facebook-Seite NPD Uckermark, 19.11.2017 (letzter Zugriff am 04.12.2017). 39 Homepage NPD Brandenburg: \"NPD-Oberhavel zog positive Bilanz\", 16.03.2017 (letzter Zugriff am 25.04.2018). 40 Facebook-Seite NPD-Oberhavel, 12.08.2017 (letzter Zugriff am 30.05.2018). 41 Facebook-Seite NPD-Oberhavel 18.06.2017 und 19.08.2017 (letzter Zugriff am 30.05.2018). 42 Facebook-Seite NPD-Oberhavel, 08.08.2017, 17.08.2017, 13.09.2018 (letzter Zugriff am 30.05.2018). 49","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Der Kreisverband organisiert regelm\u00e4\u00dfig interne Informationsund Fortbildungsveranstaltungen mit wechselnden Referenten. So fand unter anderem am 24. November 2017 ein Vortragsabend mit Sebastian Schmidtke, dem stellvertretenden Landesvorsitzenden der NPD Berlin, statt.43 Auf der Facebook-Seite wird im Wesentlichen \"Anti-Asyl-Propaganda\" betrieben. So berichtet man regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber lokale Aktionen wie Infost\u00e4nde sowie Demonstrationen, ver\u00f6ffentlicht asylkritische Berichte und postet Beitr\u00e4ge \u00fcber Straftaten krimineller Ausl\u00e4nder. So versucht man in den sozialen Netzwerken die Anti-Asyl-Stimmung aufrecht zu erhalten. Unter den Akteuren des Kreisverbands sticht der Veltener Stadtverordnete Robert Wolinski hervor. Er verf\u00fcgt \u00fcber enge Szenekontakte. Wolinski unterh\u00e4lt pers\u00f6nliche Kontakte zu dem Neuruppiner NPD-Stadtverordneten Dave Trick, der seinerseits aktives Mitglied der \"Freien Kr\u00e4fte Neuruppin/ Osthavelland\" ist. Beide nahmen 2015 und 2016 wiederholt an den \"Oranienburger Abendspazierg\u00e4ngen\" teil. Es kann davon ausgegangen werden, dass Wolinski, Trick und die NPD ma\u00dfgeblich in die Organisation dieser Demonstrationen eingebunden waren. Auch \u00fcberregional ist Wolinski durch sein langj\u00e4hriges, aktives Wirken innerhalb der Szene sehr gut angebunden. \u00dcber seinen Veranstaltungsdienst \"MVD\" und seine Kameradschaft \"M\u00e4rkische Skinheads 88\" (MS88) kommt ihm eine tragende Rolle bei der Organisation rechtsextremistischer Konzertund Musikveranstaltungen zu. Bei der Bundestagswahl 2017 erzielte die NPD im Landkreis Oberhavel einen Zweitstimmenanteil von 1,0 Prozent. Junge Nationaldemokraten (JN) Die \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) befanden sich im Jahr 2017 auf Bundesebene und im Land Brandenburg in einer tiefen Krise. \u00d6ffentlich ist die Jugendorganisation der NPD quasi nicht mehr in Erscheinung getreten. In Brandenburg fiel der erst 2014 gegr\u00fcndete Landesverband nach der Abl\u00f6sung des Landesvorsitzen43 Facebook-Seite NPD-Oberhavel ,17.11.2017 (letzter Zugriff am 30.05.2018). 50","Rechtsextremismus den Pierre Dornbrach im M\u00e4rz 2016 fast vollst\u00e4ndig in sich zusammen. Die JN Brandenburg war 2017 fast vollkommen inaktiv. Ebenso verwaiste die Facebook-Seite \u00fcber Monate. Teilnahmen an Veranstaltungen wie zur Wintersonnenwende in Oberhavel blieben die absolute Ausnahme. Die wenigen verbliebenen JN-Aktivisten aus Brandenburg orientierten sich 2017 eher nach Berlin. Aktionen in Brandenburg blieben daher fast vollst\u00e4ndig aus. Ihrem Anspruch, eine v\u00f6lkisch-elit\u00e4re Kaderschmiede der NPD zu sein, wurde die JN hier nicht ann\u00e4hernd gerecht. Im Januar 2018 f\u00fchrten die JN ihren Bundeskongress in Riesa (Sachsen) durch. Nichts weniger als ein kompletter Neustart mit dem neu gew\u00e4hlten Bundesvorsitzenden Christian H\u00e4ger aus Rheinland-Pfalz war das Ziel. Verdeutlicht wurde dies unter anderem durch eine Umbenennung der Jugendorganisation in \"Junge Nationalisten\". Ob dieser Neuanfang auch zu einer Wiederbelebung der Aktivit\u00e4ten in Brandenburg f\u00fchrt, bleibt abzuwarten. 51","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 2.1.2 DIE RECHTE Die Gr\u00fcndung von \"DIE RECHTE\" am 27. Mai 2012 in Hamburg erfolgte im Wesentlichen auf Initiative des Neonationalsozialisten Christian Worch. Gr\u00fcndungsmitglieder waren mehrheitlich entt\u00e4uschte ehemalige Mitglieder der Deutschen Volksunion (DVU), die ablehnend auf den Zusammenschluss von DVU und NPD reagierten. Auch ehemalige Mitglieder verbotener neonationalsozialistischer Vereinigungen traten in der Hoffnung ein, so ihre Aktivit\u00e4ten unter dem Schutzmantel des Parteienprivilegs ungest\u00f6rt weiterf\u00fchren zu k\u00f6nnen. Folglich finden sich Anh\u00e4nger neonationalsozialistischer, antisemitischer und fremdenfeindlicher Gruppierungen in \"DIE RECHTE\" wieder. Die Organisation unterhielt im Jahr 2017 Strukturen in 13 Bundesl\u00e4ndern, darunter auch in Brandenburg. Die Mitgliederzahl stagniert nach eigenen Angaben im Bereich von 600 bis 650. Zudem seien 2017 einige vormals aktive Landesund Kreisverb\u00e4nde \"weggebrochen\".44 Regional trat \"DIE RECHTE\" im Wesentlichen im mitgliederst\u00e4rksten Landesverband NordrheinWestfalen in Erscheinung. Durch die Beteiligungen an der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai 2017 und der Bundestagswahl am 24. September 2017 (nur in Baden-W\u00fcrttemberg) bem\u00fchte sich \"DIE RECHTE\", die formellen Voraussetzungen f\u00fcr einen Parteienstatus zu erf\u00fcllen. Christian Worch f\u00fchrte die Partei seit ihrer Gr\u00fcndung und trat am 31. Oktober 2017 zur\u00fcck. Kommissarischer Nachfolger wurde der Dortmunder (Nordrhein-Westfalen) Christoph Drewer. M\u00f6glicherweise ausschlaggebend f\u00fcr Worchs R\u00fccktritt war ein mehrheitlich angenommener Beschluss auf dem 8. Bundesparteitag am 28. Oktober 2017, sich als Partei \"DIE RECHTE\" \"voll und ganz zur deutschen Volksgemeinschaft zu bekennen.\" Worch hatte zuvor aus \"juristischen und politischen Gr\u00fcnden\" erfolglos gegen diesen Antrag argumentiert.45 44 Homepage Bundesverband \"DIE RECHTE\" unter Rubrik \"Bundesverband\": \"Erkl\u00e4rung des Bundesvorstandes von DIE RECHTE zum R\u00fccktritt des Parteivorsitzenden Christian Worch\", 02.11.2017 (letzter Zugriff am 20.11.2017). 45 Ebenda. 52","Rechtsextremismus Der ehemalige Bundesvorsitzende achtete auf die Vermeidung expliziter neonationalsozialistischer Standpunkte in der \u00d6ffentlichkeit. Das Parteiprogramm46 entsprach bislang weitgehend dem der alten DVU, wobei etliche Punkte sprachlich modernisiert und erg\u00e4nzt wurden. \"DIE RECHTE\" versuchte bislang den Anschein einer b\u00fcrgerlich seri\u00f6sen Partei zu wahren, wenn auch unter den 15 propagierten Zielen herk\u00f6mmlich rechtsextremistische Inhalte zu finden sind. Nach Worchs R\u00fccktritt sieht sich der neu gew\u00e4hlte Bundesvorstand im Aufbruch. Angek\u00fcndigt wurde unter anderem der Neuentwurf des Parteiprogramms. Es bleibt abzuwarten, inwieweit sich das Vorhaben auf die programmatische Zielrichtung und die Au\u00dfendarstellung auswirken wird. DIE RECHTE im Land Brandenburg Der Landesverband mit seinen nun etwa 35 Mitgliedern wurde am 26. Januar 2013 gegr\u00fcndet. Im Jahr 2017 \u00fcbernahm Robert Gebhardt den Landesvorsitz und ist in dieser Funktion auch Mitglied des Bundesvorstandes der Partei.47 Robert Gebhardt aus Bad Freienwalde (MOL) errang bei den Kommunalwahlen 2014 einen Sitz im Kreistag \u00fcber die gemeinsame Liste von NPD und \"DIE RECHTE\". Zudem ist er Hauptakteur der neonationalsozialistischen \"Kameradschaft M\u00e4rkisch Oder Barnim\" (KMOB). Sie erkl\u00e4rte zwar im Juli 2010 nach einem vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahren ihre Aufl\u00f6sung, trat jedoch ab 2013 wieder in Erscheinung. Ziel der Aufl\u00f6sung war vermutlich, ein m\u00f6gliches Vereinsverbot zu vermeiden. Daf\u00fcr spricht auch, dass im Februar 2014 der \"Kreisverband M\u00e4rkisch Oderland Barnim\" (KMOB) gegr\u00fcndet wurde, deren Mitglieder nahezu personenidentisch mit denen der Kameradschaft sind. 46 Homepage Bundesverband \"DIE RECHTE\" unter Rubrik \"Programm\": \"Programm der Partei DIE RECHTE\", 28.10.2017 (letzter Zugriff am 21.11.2017). 47 Homepage Bundesverband \"DIE RECHTE\" unter Rubrik \"Vorstand\", ohne Datum (letzter Zugriff am 16.11.2017). 53","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Kameradschaft und Kreisverband tragen mit KMOB ebenfalls dieselbe Abk\u00fcrzung. Der damalig nahezu geschlossene \u00dcbertritt in die Partei legt nahe, dass auch diese Gruppierung sich unter den Schutzschirm des Parteienprivilegs begab, um sich vereinsrechtlichen Verboten entziehen zu wollen. R\u00e4umlich und organisatorisch bleibt die \"DIE RECHTE\" mit ihrem Landesverband auf diesen bisher einzigen Kreisverband beschr\u00e4nkt. Schon 2016 machte die Gruppierung kaum von sich reden. Im Jahr 2017 lie\u00dfen sich keine erkennbaren parteilichen Aktivit\u00e4ten feststellen. Internetpr\u00e4senzen wie Homepage oder Facebook-Auftritte existieren nicht mehr. Lediglich auf der Internetpr\u00e4senz des Bundesverbandes finden Landesund Kreisverband eine Erw\u00e4hnung.48 Fazit Sowohl Landesverband als auch Kreisverband von \"DIE RECHTE\" waren in Brandenburg nicht als aktiver Teil der Bundespartei wahrnehmbar. Eine beabsichtigte Mitwirkung an der politischen Willensbildung oder gar das Anstreben einer parlamentarischen Vertretung als grunds\u00e4tzliche Aufgaben einer Partei lassen sich nicht erkennen. Ob die sich in Brandenburg aufl\u00f6senden Strukturen von \"DIE RECHTE\" Bestand haben werden, ist ungewiss. Zumindest ist der Schutzschirm des Parteienprivilegs, den \"DIE RECHTE\" \u00fcber der KMOB und au\u00dferhalb Brandenburgs \u00fcber anderen Neonationalsozialisten aufgespannt hat, l\u00f6chrig. 48 Homepage Bundesverband \"DIE RECHTE\" unter Rubrik \"Verb\u00e4nde\", ohne Datum (letzter Zugriff am 20.11.2017). 54","Rechtsextremismus 2.1.3 DER DRITTE WEG \"DER DRITTE WEG\" wurde am 28. September 2013 in Heidelberg (Baden-W\u00fcrttemberg) von ehemaligen NPD-Funktion\u00e4ren sowie Neonationalsozialisten gegr\u00fcndet. Insbesondere Aktivisten des verbotenen \"Freien Netzes S\u00fcd\" (FNS) fanden sich in der Kleinpartei wieder. \"DER DRITTE WEG\" hat gem\u00e4\u00df Parteiengesetz Unterlagen beim Bundeswahlleiter hinterlegt und wird im Verzeichnis der Parteien und politischen Vereinigungen gef\u00fchrt. \u00c4hnlich wie bei \"DIE RECHTE\" dient die Gr\u00fcndung von \"DER DRITTE WEG\" als Schutz vor einem Parteiverbotsverfahren. Denn die Verfassungswidrigkeit von Parteien kann nur durch das Bundesverfassungsgericht in einem komplexen Verfahren festgestellt werden. \"DER DRITTE WEG\" hofft, er falle unter diese gesetzliche Bestimmung. Bundesvorsitzender ist der ehemalige NPD-Funktion\u00e4r Klaus Armstroff. Auf dem Parteitag am 30. September 2017 in Th\u00fcringen wurde der in Brandenburg lebende Matthias Fischer zu seinem Vertreter gew\u00e4hlt. Laut eigenen Angaben sind bundesweit ungef\u00e4hr 500 Personen49 in der Kleinpartei aktiv, die sich selbst als Gruppierung mit elit\u00e4rem Selbstverst\u00e4ndnis sieht. Ideologisch vertritt \"DER DRITTE WEG\" einen strikten neonationalsozialistischen Rechtsextremismus mit v\u00f6lkischen, fremdenfeindlichen und antidemokratischen Positionen. Sein Selbstverst\u00e4ndnis beschreibt er wie folgt: \"Wir sind NATIONAL - Wir sind REVOLUTION\u00c4R - Wir sind SOZIALISTISCH\".50 Die Ziele ergeben sich aus der Parteisatzung51 und einem \"Zehn-Punkte-Programm\". Sie greifen auf Bestandteile des \"25-Punkte-Programms\" der NSDAP zur\u00fcck. So fordert \"DER DRITTE WEG\" den Schutz vor \u00dcberfremdung zur \"Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes\" und die \"Beibehaltung der nationalen Identit\u00e4t des deutschen Volkes\". 49 Homepage Bundesverband \"DER DRITTE WEG\": \"Matthias Fischer im Gespr\u00e4ch mit dem Sturm! Magazin (Teil 1)\", 18.03.2017 (letzter Zugriff am 21.11.2017). 50 Homepage Bundesverband \"DER DRITTE WEG\": \"Zehn-Punkte-Programm\", ohne Datum (letzter Zugriff am 21.11.2017). 51 Auf der Internetseite des Bundeswahlleiters l\u00e4sst sich die Satzung abrufen (letzter Zugriff am 22.11.2017). 55","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Zudem deutet die Partei revisionistische Gebietsanspr\u00fcche an, da es gilt \"Gesamtdeutschland in seinen v\u00f6lkerrechtlichen Grenzen\" wiederherzustellen. Auch bei der NPD und Denkern der \"Neuen Rechten\" werden Anleihen gemacht. Ankl\u00e4nge an deren politisches Konzept sind unverkennbar. Die r\u00f6mische \"III\" im Parteisymbol m\u00f6chte \"DER DRITTE WEG\" als die drei S\u00e4ulen der Partei verstanden wissen: \"Politischer Kampf\", \"Kultureller Kampf\" und \"Kampf um die Gemeinschaft\". Die Organisation will \u00fcber einen hohen Organisationsgrad und entsprechendes Auftreten ein heimatverbundenes, politisch engagiertes, diszipliniertes und einheitlich erscheinendes Bild vermitteln. Die Mini-Aufm\u00e4rsche mit Fahnen, Rednerpulten, Stehordnung (breitbeinig im Halbkreis) und Quasi-Uniformierung hinterlassen jedoch regelm\u00e4\u00dfig und zwingend den Eindruck, sie seien aus der Zeit gefallen. DER DRITTE WEG Zehn-Punkte-Programm 1. Schaffung eines Deutschen Sozialismus 2. Raumgebundene Volkswirtschaft 3. Deutsche Kinder braucht das Land 4. Heimat bewahren 5. St\u00e4rkung der B\u00fcrgerund Freiheitsrechte 6. Soziale Gerechtigkeit f\u00fcr alle Deutschen 7. Umweltschutz ist Heimatschutz 8. Kein deutsches Blut f\u00fcr fremde Interessen 9. Schaffung einer Europ\u00e4ischen Eidgenossenschaft 10. Deutschland ist gr\u00f6\u00dfer als die BRD 56","Rechtsextremismus Die Kleinpartei gliedert sich in die Gebietsverb\u00e4nde Nord, Mitte, S\u00fcd und West. Anstatt der zu erwartenden Bezeichnung als Gebietsverband Ost, unterstreicht die Gruppierung mit der Verwendung des Begriffes Mitte, \"Deutschland ist gr\u00f6\u00dfer als die BRD\".52 Brandenburg geh\u00f6rt mit den Bundesl\u00e4ndern Berlin, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Th\u00fcringen zum Gebietsverband Mitte, der von Matthias Fischer gef\u00fchrt wird. Seit seinem Umzug von Bayern zur\u00fcck in die Uckermark treibt er umtriebig den Aufbau der Strukturen insbesondere in Brandenburg voran. Matthias Fischer ist als \u00fcberregional bekannter Funktion\u00e4r und zweiter Mann der Kleinpartei auch im Ausland vernetzt. Mit einigen weiteren Aktivisten inszenierte er am 11. Februar 2017 ein \"Heldengedenken zum Tag der Ehre\" in Budapest (Ungarn).53 Hier wird j\u00e4hrlich von Rechtsextremisten aus ganz Europa der Kampf um Budapest zum Ende des Zweiten Weltkriegs verkl\u00e4rt. Im Jahr 2017 reiste Fischer zudem beispielsweise in die Ukraine,54 nach Riga (Lettland)55 und nach Madrid (Spanien). Dies zeigt seine Vernetzungsbem\u00fchungen mit anderen europ\u00e4ischen Rechtsextremisten, die er gerne in ausf\u00fchrlich bebilderten Internetartikeln beschreibt.56 Die Entstehung der Kleinpartei sieht Fischer darin begr\u00fcndet, dass Deutschland \"von einer extremen \u00dcberfremdung bedroht ist\".57 Die Fremdenfeindlichkeit zeigt sich regelm\u00e4\u00dfig als eine wesentliche Triebfeder der Gruppierung: \"Das soll also die Zukunft sein, deutsche Polizisten sch\u00fctzen die Staatsgrenze an den Hauptbahnh\u00f6fen und bei den j\u00e4hrlichen Festlichkeiten der Republik? Diese Entwicklung muss uns Nationalis52 Homepage Bundesverband \"DER DRITTE WEG\": \"Aktionstag Deutschland ist gr\u00f6\u00dfer als die BRD - Bericht des St\u00fctzpunkt M\u00fcnchen / Oberbayern\", 13.09.2016 (letzter Zugriff am 25.04.2018). 53 Homepage Bundesverband \"DER DRITTE WEG\": \"Becs\u00fclet Napja! 'Tag der Ehre' 2017 in Budapest!\",16.02.2017 (zuletzt abrufen am 25.02.2018). 54 Homepage Bundesverband \"DER DRITTE WEG\": \"Marsch der Nation in Kiew\", 19.10.2017 (letzter Zugriff am 11.12.2017). 55 Homepage Bundesverband \"DER DRITTE WEG\": \"Kurzbesuch in Riga\", 19.10.2017 (letzter Zugriff am 01.11.2017). 56 Homepage Bundesverband \"DER DRITTE WEG\": \"'Der III. Weg' in Spanien\", 10.12.2017 (letzter Zugriff am 03.01.2018). 57 Homepage Bundesverband \"DER DRITTE WEG\": \"Matthias Fischer im Gespr\u00e4ch mit dem Szturm! Magazin (Teil 1)\", 18.03.2017 (letzter Zugriff am 21.11.2017). 57","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 ten als Motivation dienen, weiter t\u00e4glich gegen diese antideutsche Regierung und ihre ausufernde \u00dcberfremdungspolitik anzugehen. Freiheit und eine sichere Zukunft sind kein Geschenk, daf\u00fcr muss gestritten werden. Zu Hause, auf der Stra\u00dfe, in der Arbeit. Wir sind die Multiplikatoren eines besseren Deutschlands. Voran!!!\"58 \"DER DRITTE WEG\" verf\u00fcgt mit Matthias Fischer \u00fcber einen ideologisch gefestigten Kader, der den Aufbau und die Festigung der rechtsextremistischen Strukturen der Kleinpartei vorantreibt. Der hohe Organisationsgrad und das Auftreten der Organisation versuchen, ein heimatverbundenes, politisch engagiertes, diszipliniertes und einheitlich erscheinendes Bild der Aktivisten zu vermitteln. Fischer trat zum Beispiel auch als Redner auf dem Szenefestival \"Rock gegen \u00dcberfremdung\" auf. Das als politische Versammlung angemeldete Rechtsrockkonzert mit etwa 6.000 Angeh\u00f6rigen der rechtsextremistischen Szene fand am 15. Juli 2017 im th\u00fcringischen Themar statt. Als Fazit spricht Fischer der Veranstaltung jedoch den \"Anspruch auf politische Ver\u00e4nderungen\" ab: \"Eine Armee von Konsumenten, in einer Feierlaune bei einem Thema das unseren Volkstod besiegelt. (...) Sollte diese Herrschau des 'Nationalen Widerstandes' tats\u00e4chlich das letzte Bollwerk dieser Zeit im Kampf gegen Kapitalismus und \u00dcberfremdung in Deutschland und Europa sein, m\u00fcssen wir feststellen, dass wir gelinde gesagt im Arsch sind.\"59 Insofern distanziert sich die Splitterpartei zunehmend von anderen Parteien und Gruppierungen des rechtsextremistischen Spektrums. Der einheitlich uniforme Auftritt soll nicht durch \"Feier-Nazis\" aufgeweicht werden. F\u00fcr das Vermarkten politischer Aktionen und das Verbreiten der v\u00f6lkischen Weltanschauung nutzt die Gruppierung eine eigene Internetseite, einen YouTube-Channel sowie soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter. \u00dcber die Internetseite k\u00f6nnen Flugbl\u00e4tter, Fahnen und Kleidungsst\u00fccke erworben werden. Die uniforme Kleidung tr\u00e4gt die r\u00f6mische \"III\" im Lorbeerkranz als Parteiemblem. Im M\u00e4rz 2017 entfernte Facebook den Account 58 Facebook-Seite \"DER DRITTE WEG\", 03.01.2017 (nicht mehr abrufbar). 59 Homepage Bundesverband \"DER DRITTE WEG\": \"Kampf den bestehenden Verh\u00e4ltnissen\", 18.07.2017 (letzter Zugriff am 11.12.2017). 58","Rechtsextremismus der Kleinpartei. Inzwischen pflegt \"DER DRITTE WEG\" dort jedoch einen neuen Auftritt. DER DRITTE WEG in Brandenburg Laut Satzung ist ein Kreisverband die kleinste selbstst\u00e4ndige organisatorische Einheit der Partei. In Gebieten, in denen keine Untergliederungen bestehen, k\u00f6nnen \"St\u00fctzpunkte\" eingerichtet werden. In Brandenburg existieren derzeit die drei St\u00fctzpunkte: \"Uckermark\" (Gr\u00fcndung am 12. Dezember 2015), \"Potsdam/Mittelmark\" (Gr\u00fcndung am 18. April 2015) und \"Mittelmark/Havel\" (Gr\u00fcndung am 9. Januar 2016) mit insgesamt etwa 30 Mitgliedern. Zur \"St\u00e4rkung der Gemeinschaft\" und Verdeutlichung der \"Heimatverbundenheit\" werden Ausfl\u00fcge durchgef\u00fchrt. Im Juni 2017 wanderten Anh\u00e4nger aus Brandenburg und Berlin durch das Briesetal (BAR). Die Parteifahne wurde passend zur uniformen Bekleidung der Wanderer an einem J\u00e4gerhochstand gehisst.60 Im Oktober 2017 f\u00fchrte eine Wanderung in die M\u00e4rkische Schweiz (MOL).61 Am 24. Juni 2017 versammelten sich nach eigenen Darstellungen etwa 50 Mitglieder und Sympathisanten f\u00fcr eine \"Sonnenwendfeier\" im s\u00fcdlichen Brandenburg. Auch zum Jahresende trafen sich am 8. Dezember 2017 Mitglieder aus Berlin und Brandenburg, um das \"ereignisreiche politische Kampfjahr\" auszuwerten und neue Vors\u00e4tze zu fassen.62 60 Homepage Bundesverband \"DER DRITTE WEG\": \"In der Gemeinschaft im Briesetal\", 21.06.2017 (letzter Zugriff am 11.12.2017). 61 Homepage Bundesverband \"DER DRITTE WEG\": \"Wandertag in Brandenburg\", 09.10.2017 (letzter Zugriff am 11.12.2017). 62 Homepage Bundesverband \"DER DRITTE WEG\": \"Deutsche Weihnacht in Berlin\", 19.12.2017 (letzter Zugriff am 03.01.2018). 59","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Die brandenburgischen St\u00fctzpunkte beteiligten sich zudem an Aktionen des Bundesverbandes wie dem \"Traditionellen Heldengedenken im Gebietsverband Mitte\"63 und dem \"Heimatvertriebenen Aktionstag\"64. Ebenso wurden im Jahr 2017 weitere relevante Partei-Veranstaltungen in ganz Deutschland besucht: 18. Februar in W\u00fcrzburg (Bayern): \"Ein Licht f\u00fcr Dresden\"; 1. Mai in Gera (Th\u00fcringen): \"Kapitalismus zerschlagen - F\u00fcr Familie, Heimat, Tradition!\"; 26. August in Fulda (Hessen): \"Heimat bewahren - f\u00fcr einen deutschen Sozialismus\"; 12. November in Wunsiedel (Bayern): \"Tot sind nur jene, die vergessen werden!\" St\u00fctzpunkt Uckermark Der St\u00fctzpunkt Uckermark zeigt sich besonders aktionistisch. Was sich wom\u00f6glich auch darauf zur\u00fcckf\u00fchren l\u00e4sst, dass Matthias Fischer dort seinen Wohnsitz hat. Vielf\u00e4ltige \"politische\" Aktionen werden inszeniert und \u00fcber die sozialen Medien m\u00f6glichst \u00f6ffentlichkeitswirksam dargestellt. So will \"DER DRITTE WEG\" nach eigenen Angaben auf der Internetpr\u00e4senz des Bundesverbandes im Winter 2016/2017 f\u00fcr die bundesweit von Rechtsextremisten initiierte Kampagne \"Deutsche Winterhilfe\" in der Uckermark Flugbl\u00e4tter verteilt haben, die \u00fcber die Aktion \"Sachspenden f\u00fcr bed\u00fcrftige Deutsche\" informieren. \u00c4hnlich verh\u00e4lt es sich mit der Spendenaktion \"Tierfutter statt B\u00f6ller\", bei der nach eigenen Angaben im letzten Winter ein Tierheim in der Uckermark mit Futterspenden bedacht worden sein soll.65 Der St\u00fctzpunkt Uckermark beteiligte sich am Wochenende um den 16. M\u00e4rz 2017 an Gedenkaktivit\u00e4ten, zu denen alle St\u00fctzpunkte des Gebiets63 Homepage Bundesverband \"DER DRITTE WEG\": \"Traditionelles Heldengedenken im Gebietsverband :Mitte'\", 15.03.2017 (letzter Zugriff am 11.12.2017). 64 Homepage Bundesverband \"DER DRITTE WEG\": \"Live-Ticker zum Heimatvertriebenen-Aktionstag\", 11.09.2017 (letzter Zugriff am 11.12.2017). 65 Homepage Bundesverband \"DER DRITTE WEG\": \"Soziales in der Uckermark\", 05.01.2017 (letzter Zugriff am 11.12.2017). 60","Rechtsextremismus verbandes \"Mitte\" aufgerufen worden waren. Die St\u00fctzpunkte Potsdam/ Mittelmark und Mittelmark/Havel nahmen nach eigenen Angaben daran teil.66 Am 1. Juli 2017 f\u00fchrte \"DER DRITTE WEG\" in den Kreisst\u00e4dten Angerm\u00fcnde, Prenzlau und Schwedt/Oder (alle UM) Kundgebungen durch. Die Abschlusskundgebung zur Thematik \"\u00dcberfremdung stoppen - Heimat bewahren\" war in Templin (UM). Hier liefen rund 40 Teilnehmer mit Fahnen und Plakaten in Reih und Glied.67 Die wenigsten Teilnehmer lie\u00dfen sich jedoch den brandenburgischen St\u00fctzpunkten zuordnen. Die Kleinpartei spricht von einer \"Propagandaoffensive\" und schildert die Lage wie folgt: \"Der Zustrom von Ausl\u00e4ndern l\u00e4sst auch in der Region der Uckermark nicht nach und ver\u00e4ndert somit zusehends das Stadtbild vieler Kommunen. Tausende artund kulturfremde 'Neub\u00fcrger' wurden in den letzten Jahren schon (...) auf Kosten des Steuerzahlers untergebracht\".68 Auch in Neuruppin (OPR) wurden Flugbl\u00e4tter verteilt. Selbstverst\u00e4ndlich fehlt der obligatorische Facebook-Beitrag nicht: \"In den letzten Tagen wurden tausende Infokarten gegen \u00dcberfremdung in Neuruppin verteilt. Leider wird auch in dieser brandenburgischen Stadt die Ausl\u00e4ndersituation nicht besser. Die politisch Verantwortlichen m\u00fcssen auch hier gebranntmarkt [sic] und ihr antideutsches Handeln bek\u00e4mpft werden. Schlie\u00dft euch uns an und werdet aktiv gegen die etablierten Volksverr\u00e4ter.\"69 Die Debatte um die \"Ehe f\u00fcr alle\" greift \"DER DRITTE WEG\" als weiteres Thema auf. Unter dem Motto \"F\u00fcr eine gesunde Familie - HomoPropaganda stoppen!\" wollen die Parteiaktivisten im August 2017 in Prenzlau, Templin, Schwedt/Oder und Angerm\u00fcnde (alle UM) \"tausende\" 66 Homepage Bundesverband \"DER DRITTE WEG\": \"Traditionelles Heldengedenken im Gebietsverband \"Mitte\"\", 15.03.2017 (letzter Zugriff am 11.12.2017). 67 Homepage Bundesverband \"DER DRITTE WEG\": \"Kundgebungstour in der Uckermark\", 02.07.2017 (letzter Zugriff am 11.12.2017). 68 Homepage Bundesverband \"DER DRITTE WEG\": \"Aktivit\u00e4ten in der Uckermark fortgesetzt\", 10.08.2017 (letzter Zugriff am 26.04.2018). 69 Facebook-Seite \"DER DRITTE WEG\", 27.03.2017 (nicht mehr abrufbar) 61","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Informationsmaterialien verteilt haben.70 November und Dezember 2017 wurden in Schwedt/Oder \"asylkritische Infokarten\" verteilt, um \"auf die verfehlte Asylpolitik aufmerksam zu machen und den B\u00fcrgern Alternativen zum herrschenden System aufzuzeigen\".71 St\u00fctzpunkte Potsdam/Mittelmark und Mittelmark/Havel 72 Ende M\u00e4rz 2017 f\u00fchrte eine Handvoll Aktivisten eine Mahnwache gegen \"\u00dcberfremdung\" in Teltow (PM) durch. Auf der Internetseite des Bundesverbandes hie\u00df es dazu: \"Politisch haben wir diesem antideutschen System der Ausbeutung, Armut und \u00dcberfremdung den Kampf angesagt und werden in Zukunft neben Teltow noch viele andere Gemeinden in Brandenburg aufsuchen, um jenen Deutschen die es noch sein wollen eine Alternative aufzuzeigen. Ein freies und souver\u00e4nes Deutschland der Deutschen ist m\u00f6glich mit einer volksnahen Wirtschaftsund Lebensform, dem deutschen Sozialismus. Daf\u00fcr k\u00e4mpfen wir. Heute, morgen, f\u00fcr immer - bis wir siegen.\"73 St\u00fctzpunkt-Anh\u00e4nger demonstrierten am 22. April 2017 in Luckenwalde (TF) gegen Kapitalismus und wollten gleichzeitig zur Teilnahme an einer Kundgebung in Gera (Th\u00fcringen) mobilisieren.74 Die Internetseite des Bundesverbandes wird intensiv genutzt, um \u00fcber Aktionen der beiden St\u00fctzpunkte zu berichten, darunter Flugblattverteilungen im zweiten Halbjahr in Stahnsdorf75 (PM), Blankenfelde76 (TF) und Teltow77 70 Homepage Bundesverband \"DER DRITTE WEG\": \"Live Ticker: Aktionstag gegen Homo-Propaganda\", 29.07.2017 (letzter Zugriff am 19.12.2017). 71 Homepage Bundesverband \"DER DRITTE WEG\": \"Verteilungen in Schwedt/Oder fortgesetzt\", 07.11.2017 (letzter Zugriff am 11.12.2017). 72 Der St\u00fctzunkt Mittelmark /Havel ist mittlerweile aufgel\u00f6st. 73 Homepage Bundesverband \"DER DRITTE WEG\": \"\"Der III. Weg\" in Teltow!\", 31.03.2017 (letzter Zugriff am 11.12.2017). 74 Facebook-Seite \"DER DRITTE WEG\", 22.04.2017 (nicht mehr abrufbar). 75 Homepage Bundesverband \"DER DRITTE WEG\": \"Flugblattverteilung in Stahnsdorf\", 17.08.2017 (letzter Zugriff am 11.12.2017). 76 Homepage Bundesverband \"DER DRITTE WEG\": \"Flugblattverteilung in Blankenfelde\", 02.09.2017 (letzter Zugriff am 11.12.2017). 77 Homepage Bundesverband \"DER DRITTE WEG\": \"Verteilaktion in Teltow\", 03.11.2017 (letzter Zugriff am 11.12.2017). 62","Rechtsextremismus (PM). Es findet sich dort zus\u00e4tzlich ein Bericht \u00fcber den Vortrag eines Angeh\u00f6rigen der \"SS-Divison Nordland\", der im Juni 2017 in Potsdam gehalten wurde: \"Auch wir wollen nicht die H\u00e4nde in den Scho\u00df legen und von dem zehren, was unsere Vorfahren uns hinterlassen haben, sondern selbst Spuren hinterlassen. Menschen wie er sind ein lebendes Beispiel f\u00fcr Charakterst\u00e4rke, denn sie bewahren Haltung und zeigen, was man imstande ist, zu leisten, wenn man nur will. (...) Doch wir wollen uns nicht auf der Geschichte ausruhen und mit erhobenem Zeigefinger auf die Leistungen vergangener Tage verweisen, sondern selbst Geschichte schreiben und somit den Fortbestand unseres Volkes durch eigenes Handeln sichern. M\u00e4nner wie ER sind es, die uns einen Appell geben: F\u00fcr das Vaterland, f\u00fcr das Volk, f\u00fcr die Heimat - Bereit!\"78 Ob das \"Zeltlager\" mit \"\u00dcberlebenstraining\" und Sackh\u00fcpfen gegen die \"Ehe f\u00fcr alle\" so eine \"Spur\" war, die \"DER DRITTE WEG\" - inspiriert von SS-Angeh\u00f6rigenvortr\u00e4gen - \"f\u00fcr das Volk\" und \"f\u00fcr die Heimat\" \"hinterlassen\" hat, ist nicht \u00fcberliefert. Doch laut Homepage des Bundesverbandes muss es sich im Sommer 2017 so zugetragen haben: \"Im Gegenzug als Aktion zur Legalisierung der 'Ehe f\u00fcr Alle' unternahmen junge Aktivisten der Partei und deren Familien ein Zeltlager, um sich auf die Gemeinschaft, Familie und die Natur zu besinnen. Auch wenn der Ausl\u00f6ser des Biwaks als Antagonist zur Liberalisierung der Ehe, als Familienund Gemeinschaftstag hervorgegangen ist, stecken hinter der Aktionsform des \u00dcberlebenstrainings noch sehr viel mehr Gr\u00fcnde. (...) Es kann vorkommen, dass man sich in einer Notwehrsituation befindet und sich selbst oder andere sch\u00fctzen muss (...) wir legen Wert auf eine sportliche, k\u00e4mpferische Geisteshaltung (...) Somit veranstalteten wir einen Wettkampf bestehend aus acht Disziplinen (...) Wir konzentrieren uns hierbei auf verschiedene Schlag-und Trittabfolgen (...) Somit wird sichergestellt, dass der Nebenmann im politischen Kampf Selbstverteidigungserfahrungen erlangt (...) wir [m\u00fcssen] wieder zu uns selbst als Volk finden, im 78 Homepage Bundesverband \"DER DRITTE WEG\": \"Zeitzeugenvortrag in Potsdam\", 20.06.2017 (letzter Zugriff am 11.12.2017). 63","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Kern unseres Wesens liegt unsere Weltanschauung. Diesen Kern m\u00fcssen wir wieder freilegen, damit sich das Volk als solches begreift und sich gegen die Fremdherrschaft erhebt.\"79 Fazit \"DER DRITTE WEG\" l\u00e4sst Bem\u00fchungen erkennen, bundesweit Strukturen aufzubauen und zu festigen. Hierf\u00fcr missbraucht er den Schutzschirm des Parteienrechts und treibt die rechtsextremistische Anti-Asyl-Kampagne aggressiv voran. Der Versuch, sich konsequent elit\u00e4r auszurichten, setzt dem stark neonationalsozialistisch ausgepr\u00e4gten Agitationswillen Grenzen. Zwar existieren mittlerweile drei St\u00fctzpunkte in Brandenburg. Das Personenpotenzial ist jedoch gering. Denn die hohen Anforderungen der Kleinpartei an ihre Mitglieder lassen sich von der rechtsextremistischen Szene in Brandenburg mehr schlecht als recht erf\u00fcllen. Auch wenn es bisher nicht gelang, die beanspruchte F\u00fchrungsrolle zu \u00fcbernehmen, steigt der Einfluss auf die gesamte Szene jedoch kontinuierlich. Von allen in Brandenburg vertretenen rechtsextremistischen Parteien verf\u00fcgt \"DER DRITTE WEG\" \u00fcber das h\u00f6chste Aktionismus-Potenzial, die effizienteste Organisation und die rigoroseste rechtsextremistische Ideologie. Insofern ist sie f\u00fcr aktive Rechtsextremisten von hoher Attraktivit\u00e4t und dient als m\u00f6gliches Auffangbecken. Zudem l\u00e4uft die Propagandamaschine mithilfe der sozialen Netzwerke und der eigenen Internetseite. \"DER DRITTE WEG\" agiert aktionsorientiert und vermittelt durch die akribische teils mehrfache Berichterstattung im Internet fl\u00e4chendeckende Aktivit\u00e4t. \"DER DRITTE WEG\" wird weiterhin am Mitgliederzuwachs und am Ausbau seiner Strukturen in der Fl\u00e4che Brandenburgs arbeiten. Aufgrund ihres elit\u00e4ren Anspruchs steht die Kleinpartei aber nicht jedem Rechtsextremisten, sondern nur handverlesenen, sich voll in den Dienst der neonationalsozialistischen Organisation stellenden Interessenten offen. Es ist anzunehmen, dass sie weiterhin an ihrer fl\u00fcchtlingsfeindlichen Anti-Asyl-Kampagne festh\u00e4lt und sich aktiv der eigenen v\u00f6lkischen Interpretation von \"Heimatschutz und Traditionspflege\" widmen wird. 79 Homepage Bundesverband \"DER DRITTE WEG\": \"\u00dcber die Notwendigkeit eines \u00dcberlebenstrainings in der Natur\", 04.09.2017 (letzter Zugriff am 26.04.2018). 64","Rechtsextremismus 2.2 Parteiunabh\u00e4ngige Strukturen 80 Insgesamt waren im vergangenen Jahr 250 Personen bekannt, die \"parteiunabh\u00e4ngigen Strukturen\" zugerechnet werden. Dazu z\u00e4hlen Kameradschaften, \"Freie Kr\u00e4fte\", \"Bruderschaften\", Vereine und andere Strukturformen. Die jeweiligen Organisationsgrade und -formen sind durchaus unterschiedlich entwickelt. W\u00e4hrend Kameradschaften eher fester organisiert sind, sind \"Freie Kr\u00e4fte\" eher losere Zusammenschl\u00fcsse. Sie verzichten damit bewusst auf feste Hierarchien und Strukturen. Das ist mit der Hoffnung verbunden, Vereinsverboten zu entgehen. Zumeist unterscheiden sich \"Freie Kr\u00e4fte\" auch im \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild von althergebrachten Kameradschaften oder Skinhead-Gruppierungen. Denn Springerstiefel und Bomberjacke geh\u00f6ren nicht zu ihren Erkennungszeichen. In den letzten Jahren hat die rechtsextremistische Szene ihr Auftreten grunds\u00e4tzlich und vielschichtig erneuert. Ziel ist Anschlussf\u00e4higkeit an die j\u00fcngere und erlebnisorientierte Generation. Dies f\u00fchrt dazu, dass \"Freie Kr\u00e4fte\" und \"Autonome Nationalisten\" im Auftreten \u00e4u\u00dferlich kaum mehr von linksautonomen Szeneg\u00e4ngern unterschieden werden k\u00f6nnen. Schwarze, legere Kleidung, Basecaps und Turnschuhe statt Springerstiefel sind die vorherrschenden Modeartikel bei rechtsextremistischen Zusammenk\u00fcnften geworden. Ein relativ neues Ph\u00e4nomen stellen \"Bruderschaften\" beziehungsweise \"Brotherhoods\" dar. Deren Mitglieder kopieren den Lifestyle von \"Outlaw Motorcycle Gangs\" (OMCG) wie \"Hells Angels\", \"Bandidos\" oder \"Gremium\". Daf\u00fcr werden sowohl \u00c4u\u00dferlichkeiten wie beispielsweise Lederkutten mit Patches (Vereinsabzeichen) als auch die streng hierarchischen Strukturen der Rocker \u00fcbernommen. Nicht selten benennen die braunen \"Bruderschaften\" auch Funktionen und \u00c4mter innerhalb ihres Clubs nach dem Vorbild der OMCG. So stehen den \"Bruderschaften\" f\u00fcr gew\u00f6hnlich ein \"President\" und ein \"Vice-President\" vor. Der Kassierer wird zum \"Treasurer\". Vollwertige Mitglieder sind \"Fullmembers\", Anw\u00e4rter auf eine Mitgliedschaft werden \"Prospects\" genannt. Auch wenn Rituale, Sprachcodes und Outfits aus der Welt der OMCGs stammen, fremdeln die Neonationalsozialisten mit einem wesentlichen Element des Rockerlebens: mit dem Motorrad. Kaum ein Mitglied einer rechtsextremistischen \"Bruderschaft\" verf\u00fcgt \u00fcber einen Motorrad-F\u00fchrerschein. 80 Zu den Definitionen siehe Erl\u00e4uterungen zu Beginn des Kapitels 2. 65","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Ziel der \"Bruderschaften\" ist es vor allem, den inneren Zusammenhalt zu f\u00f6rdern und einen vermeintlich elit\u00e4ren Zirkel zu formen. \u00d6ffentliche, politische Auftritte sind eher die Ausnahme. Solche Nazis in Kutten sind in Brandenburg mittlerweile ein szenetypisches Element, denn mehr als jede dritte parteiunabh\u00e4ngige rechtsextremistische Struktur in Brandenburg (7 von 20) war im Jahr 2017 eine kuttentragende \"Bruderschaft\". So unterschiedlich die Organisationsformen im Einzelnen auch sein m\u00f6gen, letztendlich eint alle die rechtsextremistische Ideologie und die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Rechtsextremisten propagieren eine Volksgemeinschaft auf rassistisch-biologistischer Basis. Hinzu tritt ein aggressiver Nationalismus gepaart mit fremdenfeindlichem, rassistischem und meist antisemitischem Gedankengut. Statt eines demokratischen Pluralismus fordern Rechtsextremisten einen antipluralistischen Volkskollektivismus. Rechtsextremisten beziehen sich zumeist - in unterschiedlicher Auspr\u00e4gung - auf das \"Dritte Reich\" als Ideal einer staatlichen Ordnung. Der Nationalsozialismus wird verherrlicht, die Verbrechen des \"Dritten Reiches\" werden verharmlost, relativiert oder verleugnet. Der militaristische F\u00fchrerstaat wird als politisches Ziel ausgegeben. Demokratische Institutionen und Repr\u00e4sentanten des Staates werden diffamiert und zu \"Volksfeinden\" erkl\u00e4rt. Bis auf wenige Ausnahmen sind Angeh\u00f6rige von rechtsextremistischen Strukturen gewaltorientiert, das hei\u00dft, sie sind laut Definition der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden entweder gewaltt\u00e4tig, gewaltbereit, gewaltunterst\u00fctzend oder zumindest gewaltbef\u00fcrwortend. Nicht selten pflegen Rechtsextremisten jedoch auch ein taktisches Verh\u00e4ltnis zur Gewalt, was bedeutet, dass Gewalt f\u00fcr die \"gro\u00dfe Abrechnung\" am \"Tag X\" aufgespart wird. Sofern Organisationen nachgewiesen werden kann, dass sie sich aktivk\u00e4mpferisch gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten oder dass der Zweck ihrer T\u00e4tigkeiten den Strafgesetzen zuwiderl\u00e4uft, k\u00f6nnen sie von den jeweils zust\u00e4ndigen Innenministern verboten werden. 66","Rechtsextremismus Das betraf bereits sieben rechtsextremistische Personenzusammenschl\u00fcsse in Brandenburg: 1995: Direkte Aktion/Mitteldeutschland (JF) 1997: Kameradschaft Oberhavel 2005: Kameradschaft Hauptvolk sowie die Untergliederung Sturm 27 2005: Alternative Nationale Strausberger Dart-, Piercingund TattooOffensive (ANSDAPO) 2006: Kameradschaft Schutzbund Deutschland 2011: Freie Kr\u00e4fte Teltow-Fl\u00e4ming (FKTF) 2012: Widerstandsbewegung in S\u00fcdbrandenburg (\"Spreelichter\") Einige Organisationen, die noch in den Vorjahren im Verfassungsschutzbericht genannt wurden, sind im Jahr 2017 inaktiv gewesen oder haben sich aufgel\u00f6st. Hierzu z\u00e4hlen beispielsweise die \"Antikapitalistischen Kollektive (AKK)\" und die \"Aktionsgruppe Nord/Ost (AGNO)\". Mit der Inhaftierung eines f\u00fchrenden Aktivisten aus der Region Wittstock/Dosse (OPR) kamen deren Aktivit\u00e4ten zum Erliegen. Das vom Bundesinnenminister verf\u00fcgte Verbot des Personenzusammenschlusses \"Wei\u00dfe W\u00f6lfe Terrorcrew\" (WWT) vom 16. M\u00e4rz 2016 ist bestandskr\u00e4ftig. Somit entf\u00e4llt auch diese Gruppierung, die ihren brandenburgischen St\u00fctzpunkt in Wittstock/Dosse (OPR) hatte. Ebenfalls entfalteten die \"Freien Kr\u00e4fte Ost\" bzw. die \"Freien Kr\u00e4fte Wittstock\" im Jahr 2017 keine Aktivit\u00e4ten mehr. Nichtsdestotrotz bildet Wittstock/Dosse, gerade aufgrund des unorganisierten rechtsextremistischen Personenpotenzials einen Schwerpunkt im Nordosten Brandenburgs. Auch im Bereich rechtsmotivierter Straftaten kann die Region um Wittstock/Dosse als Schwerpunkt bezeichnet werden. Einzelne Szeneangeh\u00f6rige begingen im Jahr 2017 zum Teil schwere Gewaltstraftaten und wurden rechtskr\u00e4ftig verurteilt. Einige verb\u00fc\u00dften beziehungsweise verb\u00fc\u00dfen zurzeit noch Haftstrafen. Auch die Gruppierungen \"Nationalisten Spremberg\" und die \"Nationalsozialisten Ortrand (NSO)\" sind im Jahr 2017 inaktiv gewesen. Die Cottbuser Hooligan-Gruppierung \"Inferno Cottbus\" gab am 10. Mai 2017 ihre Aufl\u00f6sung bekannt. Die Selbstaufl\u00f6sung d\u00fcrfte jedoch nur zum Schein vollzogen worden sein, in der Hoffnung, ein drohendes Vereinsverbot abzuwenden. 67","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Verbotene neonationalsozialistische Strukturen in Brandenburg UM PR Schutzbund OPR Oberhavel OHV Deutschland BAR HVL JF MOL Hauptvolk Sturm 27 FKTF LOS ANSDAPO PM TF LDS SPN OSL Widerstandsbewegung EE in S\u00fcdbrandenburg * \"Direkte Aktion/Mitteldeutschland\" (JF) - War in ganz Brandenburg aktiv und wurde am 05.05.1995 verboten. * Kameradschaft \"Oberhavel\" - verboten am 14.08.1997 * Kameradschaften \"Hauptvolk\" und \"Sturm 27\" - verboten am 06.04.2005 * \"ANSDAPO\" - verboten am 04.07.2005 * \"Schutzbund Deutschland\" - verboten am 26.06.2006 * \"Freie Kr\u00e4fte Teltow-Fl\u00e4ming\" (FKTF) - verboten am 11.04.2011 * \"Widerstandsbewegung in S\u00fcdbrandenburg\" - verboten am 19.06.2012 68","Rechtsextremismus Von folgenden zwanzig Organisationen gingen im Jahr 2017 in Brandenburg Aktivit\u00e4ten aus: Nr. Bezeichnung Organisationsform Region 1 AO Strausberg (AO SRB) Bruderschaft Strausberg (MOL) 2 Barnimer Freundschaft (BF Bruderschaft Wandlitz (BAR) 25) 3 Brigade 8 (B8) Bruderschaft ohne regionale Zuordnung 4 Bruderschaft 25 (B 25) Bruderschaft Frankfurt (Oder) 5 Bruderschaft H8 (H8) Bruderschaft Strausberg (MOL) 6 Bund f\u00fcr Gotterkenntnis Verein Brandenburg a.d.H. (Ludendorff) e. V. (BfG) 7 B\u00fcrgerb\u00fcndnis Havelland e.V. Verein Rathenow (HVL) 8 Europ\u00e4ische Aktion (EA) Verein Frankfurt (Oder) 9 Freie Kameradschaft M\u00e4rKameradschaft MOL kisch Oderland (FK MOL) 10 Freie Kr\u00e4fte Neuruppin/ Freie Kr\u00e4fte Neuruppin (OPR) Osthavelland (FKN/O) 11 Freie Kr\u00e4fte Prignitz (FKP) Freie Kr\u00e4fte Wittenberge/Lenzen (PR) 12 Freie Kr\u00e4fte Schwedt/Oder Freie Kr\u00e4fte Schwedt/Oder (UM) (FKS) 13 Hammerskin-Chapter Bruderschaft ohne regionale Brandenburg (HS) Zuordnung 14 Identit\u00e4rer Aufbruch (IA) Freie Kr\u00e4fte Senftenberg (OSL) 15 Identit\u00e4re Bewegung Verein Cottbus/Potsdam Deutschland e.V. (IB) 16 Inferno Cottbus/Unbequeme Hooligans Cottbus Jugend (IC99/UJC) 17 Kameradschaft Kommando Bruderschaft Frankfurt (Oder) Werwolf (KSKW) 18 Kameradschaft M\u00e4rkisch Kameradschaft Bad Freienwalde Oder Barnim (KMOB) (MOL) 19 M\u00e4rkische Skinheads 88 Kameradschaft OHV (MS88) 20 Northsidecrew (NSC) Kickbox-Verein L\u00fcbben (LDS) 69","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 UM PR 12 11 OPR OHV BAR 18 10 19 2 7 MOL HVL 9 1/5 6 15 4 8 LOS PM 17 TF LDS 20 SPN ohne regionale Zuordnung OSL 3 13 16 15 EE 14 AO Strausberg Der \"AO Strausberg\" geh\u00f6ren etwa zehn Mitglieder an, die regional der rechtsextremistischen Szene in und um Strausberg (MOL) entstammen. Wie derzeit in der rechtsextremistischen Szene nicht un\u00fcblich, kopieren auch sie den Habitus von Rockergruppierungen und tragen bei SzeneVeranstaltungen Lederkutten mit entsprechenden Symbolen und Schriftz\u00fcgen, so beispielsweise beim Konzert \"Rock gegen \u00dcberfremdung\" am 15. Juli 2017 in Themar (Th\u00fcringen), an dem zahlreiche Mitglieder der \"AO Strausberg\" teilnahmen. Barnimer Freundschaft (BF 25) Die \"Barnimer Freundschaft\" (BF 25) geh\u00f6rt mit ihren etwa zw\u00f6lf Mitgliedern, die sich aus dem Landkreis Barnim sowie aus Berlin rekrutieren, 70","Rechtsextremismus ebenfalls zu den rechtsextremistischen, kuttentragenden \"Bruderschaften\". Sie unterh\u00e4lt ein Clubhaus in Wandlitz (OT Klosterfelde, BAR), in dem am 28. Januar 2017 ein rechtsextremistischer Liederabend durchgef\u00fchrt wurde. Zu den Mitgliedern geh\u00f6ren unter anderem der derzeit wegen des \u00f6ffentlichen Zeigens seines KZ-Tattoos inhaftierte Marcel Zech sowie die rechtsextremistischen Musiker \"Son of the Wind\" (S.o.W)\" und \"Villain051\" (beide Teil des Bandprojekts \"A3stus\"). Die Gruppe unterh\u00e4lt gute Beziehungen zum NPD-Kreisverband Barnim um deren Vorsitzende Aileen Rokohl sowie zu Rechtsextremisten aus Berlin und Th\u00fcringen, hier insbesondere zu den Gruppierungen \"Garde 20\" und \"Turonen\". In Zusammenarbeit mit den letztgenannten war die \"Barnimer Freundschaft\" beim Konzert \"Rock gegen \u00dcberfremdung\" am 15. Juli 2017 in Themar (Th\u00fcringen) als Ordnerdienst eingesetzt. Brigade 8 (B8) Die in Schleswig-Holstein gegr\u00fcndete \"Brigade 8\" (B8) ist ein rechtsextremistischer Personenzusammenschluss, welcher sich strukturell wie ein Rockerclub ausrichtet, seine regionalen Ableger als \"Chapter\" bezeichnet und deren Mitglieder \u00e4hnliche Hierarchieabzeichen auf ihren Lederkutten wie Rocker tragen. Zur Neuer\u00f6ffnung des Clubhauses des aktivsten \"Brigade 8\"-Chapters \"Eastside\" in M\u00fccka (Sachsen) konnten am 7. Oktober 2017 rund zehn Personen aus dem Raum Spreewald festgestellt werden. Da eine der Personen das Patch \"President\" auf seiner Kutte trug, wird davon ausgegangen, dass es im Spreewald zur Gr\u00fcndung eines weiteren \"Brigade 8\"-Chapters gekommen ist. Mitglieder der \"Brigade 8\" wurden in der Vergangenheit unter anderem als Teilnehmer an den \"Zukunft Heimat\"-Demonstrationen festgestellt. Bruderschaft 25 (B 25) Die aus Frankfurt (Oder) und Umgebung stammende \"Bruderschaft 25\" (B 25) z\u00e4hlt etwa f\u00fcnf Mitglieder. Die \"25\" ist ein oft genutzter Szenecode und steht f\u00fcr den 2. und den 5. Buchstaben des Alphabets - also \"B\" und \"E\". Diese Zahlenbeziehungsweise Buchstabenkombination spielt auf den 71","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Wahlspruch der Hitlerjugend \"Blut und Ehre\" an. Die Namens\u00e4hnlichkeit zur verbotenen rechtsextremistischen Vereinigung \"Blood & Honour\" (\"Blut und Ehre\") ist offensichtlich und zeigt die Verbundenheit der Gruppe mit der rechtsextremistischen Musikszene. Bruderschaft H8 (H8) Die etwa zehn Mitglieder der \"Bruderschaft H8\" (H8) stammen aus Strausberg (MOL) sowie Umgebung und z\u00e4hlen ebenfalls zu den rechtsextremistischen \"Bruderschaften\", die ihre Gruppenidentit\u00e4t durch das Tragen von Lederkutten bei Szene-Events darstellen. Das Symbol der \"Bruderschaft H8\" sind zwei in Form eines \"X\" gekreuzte Doppelpfeile. Das Erkennungszeichen soll an die bis 1945 in Ungarn existierende faschistische \"Pfeilkreuzler\"-Partei erinnern. Die Bezeichnung \"H8\" hat eine doppelte Bedeutung. Zum einen wird \"H8\" auf Englisch als \"H-Eight\", also \"Hass\" ausgesprochen. Zum anderen wird die Kombination von \"H\" und \"8\" in der rechtsextremistischen Szene auch als Abk\u00fcrzung f\u00fcr \"Heil Hitler\" verwendet, da der 8. Buchstabe des Alphabets das \"H\" ist. Die \"Bruderschaft H8\" ist mit lokalen sowie mit rechtsextremistischen Gruppierungen aus Berlin und Th\u00fcringen wie beispielsweise der \"Garde 20\" sowie \"Turonen\" und mit der rechtsextremistischen Band \"Exzess\" sehr gut vernetzt. So wurden beispielsweise Mitglieder der \"Bruderschaft H8\" bei einem der gr\u00f6\u00dften Rechtsrockkonzerte der letzten Jahre am 15. Juli 2017 in Themar (Th\u00fcrigen) - dem \"Rock gegen \u00dcberfremdung\" - neben der \"Barnimer Freundschaft\" als Ordner eingesetzt. Bund f\u00fcr Gotterkenntnis (Ludendorff) e. V. (BfG) Der \"Bund f\u00fcr Gotterkenntnis (Ludendorff) e.V.\" (BfG) besitzt in Brandenburg an der Havel (OT Kirchm\u00f6ser) einen zur Tagungsund Veranstaltungsst\u00e4tte umgebauten Vierseitenhof, der in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden f\u00fcr Tagungen und Ferienlager genutzt wird. So war das Objekt am Wochenende des 6. bis 7. Mai 2017 Veranstaltungsort f\u00fcr ein bundesweites Treffen von rund 150 Personen, die der v\u00f6lkisch-nationalistischen Szene zugerechnet werden. 72","Rechtsextremismus Der regionale Schwerpunkt der Gruppierung liegt in P\u00e4hl bei Weilheim (Bayern), wo ebenfalls der dem BfG nahestehende rechtsextremistische \"Verlag Hohe Warte GmbH\" seinen Sitz hat. Der derzeitige Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Verlages fungiert ebenfalls als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Immobilie in Kirchm\u00f6ser. Der BfG wurzelt ideologisch in der v\u00f6lkischen Bewegung des 19. Jahrhunderts und wendet sich gezielt an rechtsextremistisch gepr\u00e4gte Familien. Die Organisation bestand schon zur Zeit des Nationalsozialismus und wurde 1951 von Mathilde Ludendorff (1877-1966), Ehefrau von Erich Ludendorff, wiedergegr\u00fcndet. Erich Ludendorff war unter anderem General im Ersten Weltkrieg und 1923 am Hitlerputsch beteiligt. Der BfG bezeichnet sich als Weltanschauungsgemeinschaft und sieht es als seine Aufgabe an, \"die Erkenntnisse der Philosophin Mathilde Ludendorff zu pflegen und weltanschaulich suchenden Menschen zu \u00fcbermitteln\". B\u00fcrgerb\u00fcndnis Havelland e. V. Ankn\u00fcpfend an Inhalte und Ziele der PEGIDA-Bewegung gr\u00fcndete sich Ende des Jahres 2015 in Rathenow (HVL) der \"B\u00fcrgerb\u00fcndnis Havelland e. V.\". An den seit Oktober 2015 regelm\u00e4\u00dfig stattfindenden fl\u00fcchtlingsfeindlichen Demonstrationen in Rathenow nahmen anf\u00e4nglich bis zu 500 Personen teil. Darunter vielfach bekannte Rechtsextremisten. Im vergangenen Jahr verstetigte sich der fl\u00fcchtlingsfeindliche Protest. W\u00e4hrend die Teilnehmerzahlen deutlich zur\u00fcckgingen, nahmen Redebeitr\u00e4ge mit extremistischen Inhalten merklich zu. Redner des \"B\u00fcrgerb\u00fcndnisses\" begr\u00fc\u00dften unter anderem Angeh\u00f6rige freier Kameradschaften und vom \"nationalen Widerstand\", hetzten regelm\u00e4\u00dfig gegen Fl\u00fcchtlinge, erkl\u00e4rten Deutschland zur \"Staatssimulation\" sowie zum \"besetzten Land\" und riefen offen zu Gewalt auf. Statt eines Bekenntnisses zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung erkl\u00e4rte der Vorsitzende des B\u00fcrgerb\u00fcndnisses bereits 2016, dass er sich h\u00f6chstens \"zum NOCH vorhandenen g\u00fcltigen deutschen Grundgesetz\" bekenne. Zugleich forderte er \"eine vom Volk gew\u00e4hlte Verfassung\". Schlie\u00dflich solle Deutschland wieder zu einstigem Ruhm und Ehre verholfen werden. 73","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Europ\u00e4ische Aktion (EA) Die \"Europ\u00e4ische Aktion\" (EA), die im Jahr 2010 gegr\u00fcndet wurde, l\u00f6ste sich offiziell am 10. Juni 2017 unter Angabe einer fragw\u00fcrdigen Begr\u00fcndung auf. Tats\u00e4chlicher Hintergrund waren die beh\u00f6rdlichen Ermittlungen gegen Personen der Gruppierung, die im Verdacht standen, paramilit\u00e4rische Trainings unter anderem mit Schusswaffen durchgef\u00fchrt zu haben. Die Aufl\u00f6sung betraf ebenfalls den \"St\u00fctzpunkt\" in Frankfurt (Oder), von dem seither keine Aktivit\u00e4ten mehr ausgingen. Freie Kr\u00e4fte Neuruppin/Osthavelland (FKN/O) Im Landkreis Ostprignitz-Ruppin gibt es eine sehr aktive rechtsextremistische Szene. Sie tritt vor allem in Neuruppin und Wittstock/Dosse in Erscheinung. Etwa 15 Aktivisten sind dem Kern der \"Freien Kr\u00e4fte Neuruppin/Osthavelland\" (FKN/O) zuzurechnen. Sie waren auch 2016 und 2017 wieder die aktivste rechtsextremistische Gruppe im nordwestlichen Brandenburg. Die \"FKN/O\" organisierten eigene Demonstrationen sowie Mahnwachen und ver\u00f6ffentlichten auf Facebook regelm\u00e4\u00dfig Terminank\u00fcndigungen. Einen Schwerpunkt bildete die \"Anti-Asyl-Agitation\". Kontinuierlich werden Artikel und Beitr\u00e4ge gepostet, in denen Polizeiund Presseberichte von Straftaten von Menschen mit Migrationshintergrund thematisiert und instrumentalisiert werden. Die \"FKN/O\" nehmen rege an rechtsextremistischen Demonstrationen teil und veranstalten solche auch selbst. So standen auch im Jahr 2017 das allj\u00e4hrlich stattfindende \"Gedenken zur Bombardierung Nauens\" (HVL) am 20. April - zugleich der Geburtstag von Adolf Hitler - sowie das \"Emil-Wendland-Gedenken\"81 im Terminkalender. Begleitend dazu wurden nach eigenen Angaben 10.000 Flugbl\u00e4tter gedruckt und in Neuruppin (OPR) verteilt.82 Im Zuge der \"EmilWendland-Kampagne\" betrieben Mitglieder der \"FKN/O\" auch einen Stand zu Gunsten der \"Obdachlosenhilfe\" auf einem Flohmarkt.83 Auch \u00fcberregional nahmen Mitglieder der \"FKN/O\" deutlich wahrnehmbar an Veranstaltungen und Demonstrationen der rechtsextremistischen Sze81 1992 erstochener Obdachloser. 82 Facebook \"FKNO\", 28.06.2017 und 01.07.2017 (Zugriff am 30.05.2018). 83 Facebook \"FKNO\", 28.06.2017 (Zugriff am 30.05.2018). 74","Rechtsextremismus ne teil, so beispielsweise am 11. Februar 2017 in Dresden (Sachsen), am 19. August 2017 in Berlin (\"Rudolf Hess, Mord verj\u00e4hrt nicht\") und am 18. November 2017 in Remagen (Rheinland-Pfalz) zur j\u00e4hrlich stattfindenden Gedenkveranstaltung anl\u00e4sslich des \"Rheinwiesenlagers\".84 Am Tag der Deutschen Einheit organisierten die \"Freien Kr\u00e4fte\" eine Kundgebung in Rheinsberg (OPR). Unter dem etwas sperrigen Titel \"\u00c4u\u00dferlich teilwiedervereint, innerlich zersetzt und entwurzelt\" versammelten sich rund zwanzig Personen.85 Diese Aktionen, wie auch regelm\u00e4\u00dfige interne Events dienen der Anbindung Szeneangeh\u00f6riger an die \"FKN/O\" sowie der Kontaktpflege zu anderen rechtsextremistischen Organisationen, insbesondere zur NPD. Mehrere Aktivisten der \"FKN/O\" sind Mitglieder der NPD. Unter dem Logo der \"Europ\u00e4ischen Solidarit\u00e4tsfront f\u00fcr den Kosovo\" reisten vier Mitglieder der \"FKN/O\" im Mai 2017 in den Kosovo, um Geldund Sachspenden an die dortige serbische Minderheit zu \u00fcberbringen. Begleitet wurden sie von Maik M\u00fcller, der seit September 2017 Landesvorsitzender der \"Jungen Nationalisten\" in Sachsen ist. Schon im Jahr 2015 hielt er beim NPD-Stadtverband einen Vortrag zum Thema \"Europ\u00e4ische Solidarit\u00e4tsfront f\u00fcr Kosovo.\"86 Im Jahr 2017 fungierte Dave Trick, einer der f\u00fchrenden K\u00f6pfe der \"FKN/O\", auch als Ordner87 bei einem von M\u00fcller organisierten Trauermarsch in Dresden (Sachsen). Freie Kameradschaft M\u00e4rkisch Oderland (FK MOL) Der Anh\u00e4ngerkreis der \"Freien Kameradschaft M\u00e4rkisch Oderland\" (FK MOL) liegt im unteren einstelligen Bereich. Der Kopf der Gruppierung, Stefan Schumann, war im vergangenen Jahr auf zahlreichen asylfeindlichen Demonstrationen in Brandenburg und Berlin pr\u00e4sent. Nicht selten trat er als Redner auf das Podium. Alles in allem versuchte die Gruppierung insbesondere \u00fcber das Zeigen von Transparenten und durch Redebeitr\u00e4ge 84 Facebook \"FKNO\", 13.02.2017, 29.08.2017 und 18.11.2017 (Zugriff am 30.08.2018). 85 Facebook \"FKNO\", 12.10.2017 (Zugriff am 30.05.2018). 86 Homepage \"Europ\u00e4ischer Solidarit\u00e4tsfront f\u00fcr Kosovo\" (ESFK): \"Jedinstvo \u00fcber ESFK Mission-Kosovo Oktober 2017\", 22.11.2017 (letzter Zugriff am 25.04.2018). Das ESFK will Serben im Kosovo unterst\u00fctzen. Siehe ebenso die Ausf\u00fchrungen im Kapitel 2.1 zum NPD-Kreisverband \"Prignitz-Ruppin\". 87 https://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/albums/72157676726298463 75","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 f\u00fcr Aufmerksamkeit zu sorgen. Auf Demonstrationen in Berlin am 14. Januar 2017 und am 20. Mai 2017 f\u00fchrte die \"Freie Kameradschaft\" ein wei\u00dfes Stoffbanner mit. Darauf stand: \"Wir lassen die Kirche im Dorf ... und die Moschee in Istanbul! Freie Kameradschaft MOL\". Der Kameradschaftsf\u00fchrer trat am 29. Juli 2017 in Rathenow (HVL) bei einer \u00f6ffentlichen Versammlung unter dem Motto \"Deutscher wehr Dich\" als Redner auf und stellte sich mit \"Freie Kameradschaft M\u00e4rkisch Oderland\" vor. Freie Kr\u00e4fte Schwedt/Oder (FKS) Die \"Freien Kr\u00e4fte Schwedt/Oder\" (FKS) traten erstmals im Jahr 2013 in Erscheinung und haben deutliche Bez\u00fcge zur \u00f6rtlichen NPD. Anl\u00e4sslich des Todestages von Horst Wessel am 23. Februar wurde auf dem FacebookProfil \"Wahrheit f\u00fcr Schwedt\" am 24. Februar 2017 berichtet, \"zum Gedenken an den Deutschen Freiheitsk\u00e4mpfer Horst Wessel\" wurden Transparente mit seinem schemenhaften Abbild und den Worten \"ERMORDET DURCH ROTE HAND\" aufgeh\u00e4ngt. Zum Sinn der Aktion hei\u00dft es: \"Nun m\u00f6gen einige Leute sagen, was bringt so eine Aktion. Wir sagen dazu nur, es kann nie verkehrt sein an Menschen zu erinnern, die f\u00fcr die Deutsche Freiheitsbewegung gestritten haben, bzw. sogar mit ihren Leben daf\u00fcr bezahlt haben. Lieber so eine kleine Aktion, als irgendwelche sinnlosen Demos oder Mahnwachen f\u00fcr eine angeblich bessere Demokratie, oder Meinungsfreiheit.\"88 Unter der \u00dcberschrift \"Vernichtung ist keine Befreiung\" hie\u00df es im Internet, dass anl\u00e4sslich des 8. Mai \"die Freien Kr\u00e4fte und Mitglieder der NPD Uckermark auf dem Soldatenfriedhof in Schwedt/Oder ein Gesteck nieder[legten], um an die deutschen Opfer zu gedenken, die durch die alliierten Kriegsverbrechen umgekommen sind. Denn: 'Befreier morden nicht!' Befreier rauben nicht!' Befreier sch\u00e4nden nicht!' 8. Mai? Wir feiern nicht!\"89 Der Internetbeitrag ist unterzeichnet mit \"David WEIDE, Kreistagsund Stadtabgeordneter f\u00fcr die NPD Uckermark\". Auf der Schleife des Blumengestecks war zu lesen: \"Vernichtung ist keine Befreiung, NPD Uckermark und Freie Kr\u00e4fte\". Anl\u00e4sslich des \"Heldengedenkens\" legten im November 88 Facebook-Seite \"Wahrheit f\u00fcr Schwedt\", 24.02.2017 (letzter Zugriff 27.02.2017). 89 Facebook-Seite \"David Weide\", 08.05.2017 (letzter Zugriff 04.12.2017). 76","Rechtsextremismus 2017 \"die Mitglieder des NPD Ortsbereiches Schwedt/Oder zusammen mit den Freien Kr\u00e4ften ein Gesteck nieder, um an die gefallenen deutschen Soldaten zu gedenken, die im Kampf f\u00fcr ein besseres Deutschland ihr Leben lie\u00dfen.\"90 Auf dem Gesteckband stand: \"Ewig lebt der Toten Tatenruhm - NPD OB Schwedt und Freie Kr\u00e4fte\". Freie Kr\u00e4fte Prignitz (FKP) Unter der Bezeichnung \"Freie Kr\u00e4fte Prignitz\" (FKP) traten Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene aus Wittenberge und Lenzen (beide PR) erstmals am 18. Januar 2014 bei einer Demonstration in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) auf. Es handelt sich bei den \"FKP\" um einen gut vernetzten Zusammenschluss von rund 15 Personen. Sie pflegen regional einen engen Kontakt zu den \"Freien Kr\u00e4ften Neuruppin/Osthavelland\". Mitglieder beider Gruppierungen besuchen regelm\u00e4\u00dfig gemeinsam Szeneveranstaltungen wie Demonstrationen und rechtsextremistische Konzerte. Die \"FKP\" sind innerhalb der Szene auch \u00fcberregional gut vernetzt. Durch die langj\u00e4hrige Szenezugeh\u00f6rigkeit unterhalten einzelne Mitglieder enge Kontakte zu Rechtsextremisten aus Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Neben Teilnahmen an rechtsextremistischen Demonstrationen werben und mobilisieren die \"FKP\" unter anderem \u00fcber Facebook zur Teilnahme an Veranstaltungen. Auf ihrer Facebook-Seite teilten sie Veranstaltungshinweise, posteten Kommentare sowie Bilder zu eigenen Aktionen und verbreiteten Berichte \u00fcber Aktionen anderer rechtsextremistischer Gruppierungen. Dabei sind Art und Umfang der Artikel sehr variabel. Man verbreitet Artikel der NPD, der Kleinpartei \"DER DRITTE WEG\" und anderer \"Freier Kr\u00e4fte\". Im Jahr 2017 traten die \"FKP\" selten \u00f6ffentlich in Erscheinung. Man nahm lediglich an einer Handvoll Demonstrationen teil, so beispielsweise am 90 Facebook-Seite \"David Weide\", 19. November 2017 (letzter Zugriff 04.12.2017) und Facebook-Seite \"NPD Uckermark\", 19.11.2017 (letzter Zugriff am 04.12.2017). 77","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 \"Nauen-Gedenken\" (HVL) der \"Freien Kr\u00e4fte Neuruppin/Osthavelland\" am 20. April 201791 und an einer Demonstration in K\u00f6then (Sachsen-Anhalt) zum 1. Mai.92 Flei\u00dfiger ist man beim Verlinken und Teilen von Beitr\u00e4gen auf Facebook. Das betrifft zum Beispiel eine Aktion von \"Sympathisanten aus der Prignitz\". Zu sehen sind vier wei\u00dfe Bettlaken, die mit Parolen wie \"72 Jahre Raub, Mord, Vergewaltigung. Kein Grund zu feiern\" oder \"8. Mai - Wir wurden nicht befreit!\" beschrieben sind.93 Im Vorfeld des 30. Todestages von Rudolf Hess teilten die \"Freien Kr\u00e4fte\" zwei Fotos eines an einer Br\u00fccke angebrachten Transparents als \"Zusendungen\".94 Und auch zur \"Aktion schwarze Kreuze Deutschland\" wurden Beitr\u00e4ge geteilt.95 Hammerskins-Chapter Brandenburg (HS) In Brandenburg existiert seit 2012 die \"Crew 38 Brandenburg\" als Supporter-Gruppierung der Hammerskins. 2017 stieg die \"Crew 38\" zu einem vollwertigen Mitglied der Hammerskin-Gemeinschaft auf und darf sich nun \"Hammerskin-Chapter Brandenburg\" (HS) nennen. Die Hammerskins, die urspr\u00fcnglich aus den USA stammen, sind der rechtsextremistischen Musikszene zugeh\u00f6rig und organisieren europaweit Konzerte. Das \"HS\" organisiert ebenfalls Konzerte, Liederabende und Szene-Treffen. Ein Kleingarten in Rathenow (HVL) dient den Hammerskins dabei als Treffpunkt. Am 26. August 2017 fand hier beispielsweise ein Liederabend mit dem rechtsextremistischen Liedermacher \"Flak\" (Nordrhein-Westfalen) statt. \"Identit\u00e4rer Aufbruch\" (IA) Der \"Identit\u00e4re Aufbruch\"(IA) ist eine regionale Kleinstgruppe im Landkreis Oberspreewald-Lausitz. Sie war bereits in den vergangenen Jahren unter wechselnden Aktionsbezeichnungen wie \"Kr\u00fcmelmonster\" aktiv. Nachdem sie sich in der Vergangenheit vorrangig dem Thema \"Volkstod\" widmete, versuchte sie seit Mitte 2015, bei den \"Anti-Asyl-Protesten\" anzudocken. Seit Ende 2015 trat sie als B\u00fcrgerinitiative \"Heimat & Zukunft\" im Internet auf, womit sie nicht zuf\u00e4llig den asylkritischen Verein \"Zukunft Heimat e.V.\" zu kopieren versuchte. Die Mini-Protest-Truppe erhielt jedoch keinerlei 91 www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/albums/72157679571336994 92 Facebook \"Freie Kr\u00e4fte Prignitz\", 01.05.2017 (Abruf 12.12.2017). 93 Facebook-Profil \"Freie Kr\u00e4fte Prignitz\", 08.05.2017 (Abruf 12.12.2017). 94 Facebook-Profil \"Freie Kr\u00e4fte Prignitz\", 17.08.2017 (Abruf 12.12.2017). 95 Facebook-Profil \"Freie Kr\u00e4fte Prignitz\", 13.07.2017 (Abruf 12.12.2017). 78","Rechtsextremismus Zulauf und Resonanz. Im Jahr 2016 versuchte sie den Trick unter dem Namen \"Identit\u00e4rer Aufbruch\" erneut. Logo und Farben sahen der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" sehr \u00e4hnlich. Ebenso wurden entsprechende Profile in verschiedenen sozialen Netzwerken eingerichtet. Es folgten mehrere Aktionen im Stile der \"Identit\u00e4ren Bewegung\", \u00fcber die umgehend auf den entsprechenden Seiten des \"Identit\u00e4ren Aufbruch\" berichtet wurde. Der \"Identit\u00e4re Aufbruch\" ist jedoch keine Teilgliederung der \"Identit\u00e4ren Bewegung\". Im Jahr 2017 trat der \"IA\" mit mehreren Aktionen in Erscheinung. Am 10. Juni 2017 wurde die Haupteingangst\u00fcr des Senftenberger (OSL) Rathauses mit einer Metallkette und einem B\u00fcgelschloss verriegelt. Au\u00dferdem wurde ein Zettel mit der Aufschrift: \"ACHTUNG Wegen Asylwahn geschlossen!\" an die T\u00fcr geklebt. Die Polizei konnte zwei M\u00e4nner aus Lauchhammer (OSL) und Cottbus als Urheber der Tat ermitteln. Beide Personen sind bereits in der Vergangenheit mit \u00e4hnlichen Aktionen des \"Identit\u00e4ren Aufbruchs\" aufgefallen. Identit\u00e4re Bewegung Deutschland e. V. (IBD) Die \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland e.V.\" (IBD) ist ein aktionsorientierter und stark internetbasierter Verein. Er zeichnet sich durch sloganartige Propaganda, gezielte Provokationen und symbolhafte Inszenierungen aus. Er verwendet dabei eine zielgruppenorientierte und jugendaffine \u00c4sthetik. Ihren Ursprung hat die \"Identit\u00e4re Bewegung\" im \"Bloc identitaire\", einer aus verschiedenen regionalen Gruppen entstandenen politischen Bewegung in Frankreich, die den \"Neuen Rechten\" zugerechnet wird. Der \"Bloc identitaire\" ist die Nachfolgeorganisation der aufgrund gewaltt\u00e4tiger und rassistischer Aktivit\u00e4ten 2002 verbotenen \"Unite radicale\". Im Oktober 2012 besetzten franz\u00f6sische \"Identit\u00e4re\" ein Moscheedach in Poitiers (Frankreich). Zuvor hatte diese Gruppierung bei YouTube eine \"Kriegserkl\u00e4rung\" (\"Declaration de guerre\") eingestellt. Auch die Symbolik entspricht dem kriegerischen Habitus: Symbol der Identit\u00e4ren ist das Lambda. Entweder wird es gelb auf schwarzem Grund oder schwarz auf gelbem Grund in einem Kreis dargestellt. Das Lambdazeichen trugen die Soldaten aus Sparta als Erkennung auf ihren Schilden. 79","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Hintergrund: Als die Spartaner 480 vor Christus bei den Thermopylen gegen die Perser k\u00e4mpften, trugen sie Schilder mit einem Lambda. Das griechische \"L\" steht f\u00fcr Lakedaimon, den mythischen Stammvater der Spartaner. Das Selbstopfer der Spartaner, das den Griechen die Zeit gewann, Athen zu evakuieren und die Perser bei Salamis und Plataiai zu besiegen, wurde zu einem oft zitierten abendl\u00e4ndischen Mythos. Zuletzt wiedererz\u00e4hlt in \"300\", einem Spielfilm von Zack Snyder aus 2007. Die IBD sieht sich in der Tradition der Verteidiger des Abendlandes gegen das Morgenland. Das zeigt auch die Besetzung des Moscheedaches in Poitiers im Oktober 2012. Sie erinnert ebenfalls an einen Mythos, denn in der Schlacht von Tours und Poitiers im Jahr 732 gelang es einem Frankenheer unter Karl Martell erstmals ein Maurenheer zur\u00fcckzuschlagen. Die Identit\u00e4ren sehen sich als moderne Krieger, die das Abendland vor dem \"gro\u00dfen Austausch\" verteidigen m\u00fcssen. Auf der verbalen Ebene befinden sie sich bereits im Krieg. Das zeigt ihre im Oktober 2012 ver\u00f6ffentlichte \"Declaration de guerre\". Die Auswahl des Symbols wird in einem Video der \"Generation Identitaire\" wie folgt begr\u00fcndet: \"Es (das Lambda) bedeutet, dass wir nicht zur\u00fcckweichen und nicht aufgeben! Wir sind euer Gepl\u00e4nkel leid und gehen keinem Kampf und keiner Herausforderung aus dem Weg!\" Ferner proklamiert man dort: \"Unser einziges Erbe ist unser Land, unser Blut, unsere Identit\u00e4t.\" \"T\u00e4uscht Euch nicht: Dieser Text ist kein einfaches Manifest: es ist eine Kriegserkl\u00e4rung.\" Im Jahr 2012 entstanden auch in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern identit\u00e4re Gruppierungen. Am 10. Oktober 2012 gr\u00fcndete sich die \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IDB) - zun\u00e4chst als Facebook-Gruppe. Im August 2014 wurde der Verein \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland e.V.\" gegr\u00fcndet. Bundesweit bestehen Regionalbzw. Ortsgruppen. Im November 2012 erkl\u00e4rte die \"Identit\u00e4re Bewegung Cottbus\" auf Facebook ihre Gr\u00fcndung, wobei von dieser damaligen Gruppierung, an deren Gr\u00fcndung ma\u00dfgeblich Rechtsextremisten beteiligt waren, kaum nennenswerte \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4ten ausgingen. 80","Rechtsextremismus Zielgruppe der IBD sind junge, gebildete \"Aktivisten\", die nach M\u00f6glichkeit keinen Vorlauf in der herk\u00f6mmlichen rechtsextremistischen Szene haben sollten. In Anlehnung an den Begriff \"Hipster\", der Angeh\u00f6rige einer urbanen, avantgardistischen Jugendsubkultur beschreibt, nennen sich Identit\u00e4re auch \"Ibster\". Der aktivistische Anteil entspricht dem Konzept der Metapolitik, denn: \"Bevor eine politische Revolution gelingen kann, mu\u00df man sicherstellen, dass das Volk diese Revolution f\u00fcr legitim erachtet. (...) In diesem Sinne k\u00f6nnen alle Bereiche menschlichen Handelns zum politischen Aktionsfeld werden, seien es Literatur, Film, Fernsehen, Sport, Freizeitgestaltung oder Mode - selbst ein Getr\u00e4nk kann ein Statement sein.\"96 Entsprechend vermarket die IBD Bier und Kleidung. Die \"identit\u00e4re Ideologie\" nimmt starke Anleihen bei den Theorien der \"Neuen Rechten\". Sie verbindet einen vehementen systemkritischen Antiliberalismus (Liberalismus sei eine geistige Immunschw\u00e4chekrankheit97) mit dem Ethnopluralismus. Ziel ist eine politische Revolution. Die Zielrichtung bleibt vage, aus dem Widerstandsbegriff von IBD-Funktion\u00e4ren l\u00e4sst sich jedoch eine antidemokratische Ausrichtung ablesen: Die Freikorps der Weimarer Republik werden als Freiheitsk\u00e4mpfer interpretiert, deren Anf\u00fchrer Hermann Ehrhardt als \"Mann der Tat\" skizziert und einer der Attent\u00e4ter auf Walther Rathenau - der Terrorist Ernst von Salomon - als politischer Abenteurer verharmlost.98 Den demokratischen Verfassungsstaat greifen die Identit\u00e4ren an, bleiben aber - bewusst - vage bei Aussagen zur gewollten Staatsform, um die Anschlussf\u00e4higkeit zu erhalten.99 Die liberal-westlichen Demokratien lehnt die IB ab, da hier das Individuum zulasten eines \"Volkswillens\" \u00fcberbetont 96 Mario M\u00fcller im Buch \"Kontrakultur\", Schnellroda 2017, S. 162. 97 Daniel Fiss, Die Bedrohung der Identit\u00e4t, http://web.archive.org/ web/20151020020232/http:/www.identitaere-generation.info:80/die-bedrohung-deridentitaet (eingesehen am 28.05.2018). 98 Mario M\u00fcller: \"Kontrakultur\", Seite 90 und Seite 250 f. 99 Europe Identity - Martin Sellner: Identit\u00e4r - Eine Idee: https://europe-identity. tumblr.com/post/109989721604/martin-sellner-identitt\u00e4r-eine-idee (eingesehen am 29.05.2018). 81","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 werde. Stattdessen fordern sie eine \"identit\u00e4re\" bzw. \"organische\" Demokratie. Die Metapher \"organisch\" ist verr\u00e4terisch. Die \"Identit\u00e4ren\" verstehen Volk als einen Organismus, als einen K\u00f6rper. Die Demokratie d\u00fcrfe nicht auf entwurzelten Individuen basieren, sondern auf B\u00fcrgern eines gemeinsamen Volkes.100 In der Logik der Metapher vom Volk als Organismus sind sie quasi die k\u00f6rpereigenen Zellen. Mit gemeinsamem Volk ist demnach ein ethnisch definierter Volksbegriff gemeint. Eingeb\u00fcrgerten sollen nicht die gleichen Rechte zustehen, stattdessen fordern sie eine \"homogene Volksdemokratie\".101 Auch den \"Parlamentarismus\" lehnen sie ab, da hier die Einzelinteressen \u00fcberw\u00f6gen. Ideologisches Kernelement ist der \"Ethnopluralismus\". Ziel ist ein ethnisch und kulturell m\u00f6glichst homogener Staat: So formuliert der Funktion\u00e4r der IB Mario M\u00fcller: \"Als Deutsche wie als wei\u00dfe Europ\u00e4er sind wir alle eng miteinander verwandt, teilen die gleichen Ahnen und das gleiche Schicksal.\"102 An anderer Stelle erwiderte M\u00fcller gegen\u00fcber der ZEIT auf die Frage, ob ein Sohn t\u00fcrkischer Eltern, der in Stuttgart geboren, dort zur Schule gegangen sei und seit Jahrzehnten in Deutschland lebe, deutsch sein k\u00f6nne: \"Nein, kann er nicht. Ich kann ja auch einen Hund nicht einfach Katze nennen.\" 103 Nach \u00dcberzeugung der IB f\u00fchrt die \"Durchmischung\" der V\u00f6lker durch Zuwanderung letztendlich zu einem \"Ethnozid\". Damit weisen die Identit\u00e4ren deutliche Parallelen zu den Ideen der \"Volkstod\"-Kampagne der rechtsextremistischen Szene auf. Ziel der IB ist der Erhalt einer \u00fcberbetonten ethnisch-kulturell begr\u00fcndeten Abstammungsgemeinschaft. Zugleich dockt die Ideologie der Identit\u00e4ren an Verschw\u00f6rungstheorien an. Ihrer Meinung nach bef\u00f6rdern die 100 http://web.archive.org/web/20150929193535/http://www.identitaere-generation. info:80/das-problem-der-demokratie/ (eingesehen am 28.05.2018). 101 http://web.archive.org/web/20151020020232/http:/www.identitaere-generation. info:80/portrait-carl-schmitt(eingesehen am 28.05.2018). 102 Mario M\u00fcller, Kontrakultur, S. 126 103 https://www.zeit.de/2018/15/identitaere-bewegung-halle-afd-rechtsextremismusprotest, eingesehen am 28.05.2018 82","Rechtsextremismus Regierungen in ganz Europa bewusst einen Identit\u00e4tsund Kulturverlust (\"Dekulturation\"), woraus letztendlich ein \"Gro\u00dfer Austausch\" der Bev\u00f6lkerung resultieren soll. Hier bedienen sich die Identit\u00e4ren bei der Theorie des franz\u00f6sischen Rechtsintellektuellen und Vordenkers des Front National, Renaud Camus, der den Begriff \"le grand remplacement\" pr\u00e4gte. Als Teil der Verschw\u00f6rung sieht die IBD die SPD: \"Die SPD ist eine der entscheidenden Parteien, deren Funktionseliten seit vielen Jahren eine Politik f\u00f6rdern, die den Gro\u00dfen Austausch vorantreibt.\" 104 Mit ihren \u00c4u\u00dferungen delegitimiert und diffamiert die IBD immer wieder demokratische Politiker als korrupte \"Handlanger kapitalistischer Wirtschaftsinteressen\", die nicht ihrem Gewissen oder W\u00e4hlerauftrag folgen, sondern als Helfershelfer skrupellos an der Abschaffung des eigenen Staatsvolks mitarbeiten. Um dem \"Gro\u00dfen Austausch\" etwas entgegen zu stellen, betreibt die IBD ihre \"Reconquista\"-Kampagne, die die R\u00fcckeroberung vermeintlich muslimisch besetzter Gebiete in Europa einleiten soll. \"Reconquista\" bezeichnete urspr\u00fcnglich die Vertreibung der Mauren von der iberischen Halbinsel, die 722 begann und 1492 mit der Eroberung von Granada durch die Katholischen K\u00f6nige ihren Abschluss fand. Auch mit diesem Kampfbegriff stellen sich die \"Identit\u00e4ren\" in eine Linie mit den Glaubensk\u00e4mpfern f\u00fcr ein christliches Abendland. Der Kontinent m\u00fcsse - so die Identit\u00e4ren - zu einer \"Festung Europa\" ausgebaut werden, um weitere unkontrollierte Massenzuwanderung zu unterbinden. Letztendlich propagiert die IBD einen ausgrenzenden v\u00f6lkischen Nationalismus und paart ihn mit Fremdenund Islamfeindlichkeit. Die Fremdenbeziehungsweise Islamfeindlichkeit zeigt sich daran, dass die IBD diesen unab\u00e4nderliche Wesensmerkmale (frauenfeindlich, unehrlich, machtbesessen usw.) pauschal zuschreibt. Ethnische Zugeh\u00f6rigkeiten werden auf diese Weise kulturalisiert und religi\u00f6s \u00fcberh\u00f6ht, auch um an bestehende fremdenund islamfeindliche Ressentiments in der Bev\u00f6lkerung ankn\u00fcpfen 104 Homepage Identit\u00e4re Bewegung: \"Gro\u00dfer Austausch\", ohne Datum (abgerufen am 28.05.2018). 83","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 zu k\u00f6nnen. Hiermit richtet sich die IBD gegen die im Grundgesetz niedergelegten Freiheits-, Gleichheitsund Menschenrechte (Artikel 1 bis 4), denn im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland steht die Menschenw\u00fcrde im Kern, nicht die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Volksgruppe. Aus Sicht der Justiz gilt die IBD als \"aktivistischer Arm der Neuen Rechten\".105 Seit 2014 besteht eine Regionalgruppe der IBD f\u00fcr die Bundesl\u00e4nder Berlin und Brandenburg. Nachdem sie in den ersten zweieinhalb Jahren ihres Bestehens wenig in Erscheinung trat, \u00e4nderte sich die Situation im Zuge gesellschaftlicher Herausforderungen, die mit der Fl\u00fcchtlingskrise ab Mitte 2015 einhergingen. Themen der IBD wie \"nationale und kulturelle Identit\u00e4t\" sowie \"Islamisierung\" wurden pl\u00f6tzlich popul\u00e4r. Es entstand eine Schnittmenge zwischen Rechtsextremisten und asylkritischen B\u00fcrgern, die f\u00fcr Ideologie und Aktionsformen der IBD durchaus empf\u00e4nglich waren. Im Dezember 2015 k\u00fcndigte die IBD auf ihrer Facebook-Seite an, nunmehr auch in Brandenburg aktiv werden zu wollen, und rief f\u00fcr das Jahr 2016 die Kampagne \"M\u00e4rkische Offensive\" aus. Die IBD nutzte asylkritische Proteste, um ihre Botschaft zu transportieren. Im PEGIDA-Umfeld stie\u00df sie auf ein aufgeschlossenes Publikum. Gelegentlich tauchten ihre typischen gelb-schwarzen Fahnen bei asylkritischen Demonstrationen im Land Brandenburg auf. Selten fanden kleinere Propagandaaktionen in Brandenburg statt. Es wurden jedoch mehrere Ausfl\u00fcge unternommen, \u00fcber die dann im Internet berichtet wurde. Gro\u00dfe \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen veranstaltete die IBD jedoch in Berlin, zum Beispiel die Besetzung des Brandenburger Tores am 27. August 2016. Mit ihrem Aktivisten Robert Timm, der im Jahr 2016 die IBD-Regionalleitung \u00fcbernahm, stiegen die Aktivit\u00e4ten dieser Gruppierung im Jahr 2017 an. Timm, der die Gruppierung \u00f6ffentlich repr\u00e4sentiert und h\u00e4ufig \u00fcber Interviews und Stellungnahmen im Internet seine Anliegen transportiert, stammt aus Berlin und studiert in Cottbus. Bevor Timm zur IBD stie\u00df, erprobte er sich auf anderen Gebieten. Im Jahr 2013 war er einer der 105 Verwaltungsgericht M\u00fcnchen, Beschluss vom 27. Juli 2017 (Az.: M 22 E 17.1861). 84","Rechtsextremismus Protagonisten der SWR-Dokumentation \"Die Verf\u00fchrungsk\u00fcnstler\". Timm pr\u00e4sentierte sich dort als einsamer, sch\u00fcchterner Mann, der sich in Seminaren zum \"Pick-up-Artist\" ausbilden lassen will, also zum modernen Casanova, der Frauen mit einge\u00fcbten Verf\u00fchrungsstrategien und Psychotricks \"abschleppt\" und dies zu einer vermeintlichen \"Kunstform\" erhebt. Seinem F\u00fchrungsanspruch in der IBD schadete seine \"Pick-up\"-Vergangenheit scheinbar nicht. Ebenso war es f\u00fcr Timm kein Widerspruch am 19. November 2016 einen Balkon der Bundesgesch\u00e4ftsstelle von B\u00fcndnis 90/ Die Gr\u00fcnen in Berlin zu erklimmen, um dort per Megaphon die St\u00e4rkung der Frauenrechte einzufordern. Nunmehr als Frauenversteher beklagte Timm, dass die Politik \"unsere Frauen l\u00e4ngst vergessen\" habe und stellte mit Verweis auf die vermeintlichen patriarchalischen Einstellungen von Asylsuchenden in Deutschland fest: \"Wir werden f\u00fcr Multikulti nicht den Preis bezahlen - den Preis der Unversehrtheit und der Sicherheit unserer Schwestern, M\u00fctter, T\u00f6chter und Freundinnen.\" Am 25. November 2017 wurde Timm schlie\u00dflich anl\u00e4sslich der 6. Konferenz f\u00fcr Sicherheit des Compact-Magazins mit dem Preis \"Held des Widerstandes\" ausgezeichnet. Als Begr\u00fcndung f\u00fcr den mit 1.000 Euro dotierten Preis wurde sein \"gewaltfreier B\u00fcrgermut, sein tatkr\u00e4ftiger Einsatz f\u00fcr Deutschland und die abendl\u00e4ndische Kultur und sein tapferes Durchhalten trotz Repressalien\" angef\u00fchrt. Der Lobpreis spielte auf die Teilnahme Timms an der Kampagne \"Defend Europe\" an. Im Rahmen dieser Kampagne haben einige Identit\u00e4re im Sommer 2017 ein Schiff, die \"C-Star\", gechartert, um einige Wochen im Mittelmeer zu patrouillieren. Schon nach einer Woche endete die \"Mission\" vor der libyschen K\u00fcste in einem Fiasko. Medienberichten zufolge sollen einige Crew-Mitglieder Asyl auf Zypern beantragt haben, es sei zu technischen Problemen gekommen. Der \u00f6sterreichische IB-Aktivist Martin Sellner twitterte am 06.10.2017; \"wir (\"Identit\u00e4re\") haben nach Ende unserer bezahlten Charter das Schiff verlassen\". Der Rest der Crew, entkr\u00e4ftete und unbezahlte Matrosen aus Sri Lanka seien in Barcelona (Spanien) vom \"Roten Kreuz\" versorgt worden. All das hinderte die Identit\u00e4ren aber nicht daran, die Aktion im Internet als einen \"uneingeschr\u00e4nkten Erfolg\" zu feiern.106 Timm war Mitglied der \"C-Star\"-Crew. 106 So im Video der Identit\u00e4ren auf der Seite \"Gloria.tv\", 24.08.2017 ( abgerufen am 04.06.2018). 85","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Nachdem Timm zun\u00e4chst vorwiegend in seiner Heimatstadt Berlin aktiv war, vernetzte er sich im Jahr 2017 an seinem Studienort Cottbus. Am 4. Juli 2017 wurde die Gr\u00fcndung einer Cottbuser IBD-Gruppe bekanntgegeben. An diesem Tag demonstrierte sie bereits mit einem Banner in der Innenstadt von Cottbus und verteilte Pfefferspray an Frauen. Die Ortsgruppe Cottbus wird im studentischen Milieu der \u00f6rtlichen Universit\u00e4t verortet und z\u00e4hlt etwa zehn Mitglieder. Die bislang \u00f6ffentlichkeitswirksamste Aktion der IBD Cottbus ereignete sich am 20. Oktober 2017. Mehrere Personen lie\u00dfen sich als Bauarbeiter verkleidet mit einer Hebeb\u00fchne auf das Dach der Cottbuser Stadthalle transportieren und brachten dort zwei Transparente mit den Aufschriften \"Grenzen sch\u00fctzen\" und \"Leben retten\" an. Auf dem Dach posierten sie mit IBD-Fahnen. Von der Aktion wurde ein Video im Internet verbreitet. Die Stadthalle wurde gezielt ausgesucht. Auf dem Vorplatz halten sich viele Fl\u00fcchtlinge auf. Zuvor hatte die Ortsgruppe im September 2017 ein Banner an der Slawenburg Raddusch (OSL) angebracht. Eine weitere IBD-Ortsgruppe gr\u00fcndete sich im September 2017 in Potsdam, was im Zusammenhang mit einer Banneraktion in Potsdam am 23. September 2017 bekannt gegeben wurde. Drei namentlich nicht bekannte Personen brachten am Schloss Sanssouci ein Transparent mit der Aufschrift \"Merkel w\u00e4hlen = Terror ohne Grenzen\" an. 86","Rechtsextremismus Die Ortsgruppe Cottbus ist derzeit die aktivere und gr\u00f6\u00dfere Ortsgruppe. Der IBD in Berlin und Brandenburg werden etwa 50 Personen zugerechnet, davon kommen knapp 20 aus Brandenburg. Bei den gr\u00f6\u00dferen BerlinAktionen stellen Ausw\u00e4rtige das Gros der Teilnehmer. Ihren Bekanntheitsgrad konnte die IBD im Jahr 2017 weiter steigern und in Brandenburg eigene Strukturen gr\u00fcnden. Indem die IBD nicht die herk\u00f6mmliche rechtsextremistische Klientel anspricht, \u00fcbernimmt sie eine Art Br\u00fcckenfunktion zu Akteuren der \"Neuen Rechten\". Seitens der IBD bestehen zudem enge Kontakte mit der B\u00fcrgerinitiative \"Ein Prozent\", dem Compact-Magazin und asylkritischen B\u00fcrgerinitiativen wie \"Zukunft Heimat\" in Cottbus. Nichtsdestotrotz stellt die IBD kein Massenph\u00e4nomen dar. Mit \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen in Brandenburg wird weiterhin gerechnet. Ebenso mit dem Entstehen weiterer Ortsgruppen, insbesondere an Hochschulstandorten. Es bleibt jedoch fraglich, ob das derzeit hohe Aktivit\u00e4tsniveau beibehalten werden kann, sollte das zentrale Mobilisierungsthema \"Fl\u00fcchtlingspolitik\" in der allgemeinen Wahrnehmung an Bedeutung verlieren. Inferno Cottbus/Unbequeme Jugend Cottbus (IC99/UJC) Die rechtsextremistischen Fu\u00dfball-Hooligans \"Inferno Cottbus\" des \"1. FC Energie Cottbus\" verf\u00fcgen zusammen mit ihrer Nachwuchsorganisation \"Unbequeme Jugend Cottbus\" \u00fcber ein Personenpotenzial im hohen zweistelligen Bereich. Gegen beide Gruppierungen wurde durch den \"1. FC Energie Cottbus\" ein Erscheinungsund Auftrittsverbot im Stadion ausgesprochen. Am 28. April 2017 kam es beim Derby zwischen dem \"SV Babelsberg 03\" und \"Energie Cottbus\" zu schweren Ausschreitungen. Rechtsextremistische Anh\u00e4nger der Cottbuser Mannschaft zeigten mehrfach den \"Hitlergru\u00df\" und riefen - bezogen auf die Losung am Tor des Konzentrationslagers in Auschwitz - \"Arbeit macht frei, Babelsberg 03\". Knapp ein Dutzend maskierte Mitglieder von \"Inferno Cottbus\" und der \"Unbequemen Jugend Cottbus\" st\u00fcrmten w\u00e4hrend des Spiels den Platz, um das politisch eher als links geltende Fan-Lager des Potsdamer Vereins zu attackieren. Durch die folgende mediale Presseberichterstattung und der Furcht vor einer beh\u00f6rdlichen Verbotsverf\u00fcgung (einige Mitglieder waren bereits vom Verbot der \"Widerstandsbewegung in S\u00fcdbrandenburg (\"Spreelichter\")\" betroffen) gab \"Inferno Cottbus\" am 10. Mai 2017 durch ein Statement auf 87","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Facebook seine Aufl\u00f6sung bekannt. Es darf davon ausgegangen werden, dass es sich hierbei nur um ein Lippenbekenntnis handelt. Hinweise, dass die Gruppierung fortgef\u00fchrt wird, ergaben sich beispielsweise am 1. Juli 2017, als eine gro\u00dfe Gruppe \"Inferno\"-Mitglieder zusammen mit anderen Rechtsextremisten aus der Region mit mehreren Reisebussen zum \"Rock f\u00fcr Deutschland\" nach Gera (Th\u00fcringen) reisten. Dort feierte die Cottbuser Band \"Frontalkraft\" ihr 25-j\u00e4hriges B\u00fchnenjubil\u00e4um und spielte neben den s\u00fcdbrandenburgischen Bands \"Hausmannskost\", \"Convident of Victory\" sowie \"Frontfeuer\". Ebenfalls besuchten \"Inferno\"Mitglieder gemeinsam am 14. Oktober 2017 das h\u00f6chst konspirativ vorbereitete rechtsextremistische Kampfsportturnier \"Kampf der Nibelungen\" am 14. Oktober 2017, welches in der Halle des Sch\u00fctzenvereins in Kirchhundem (Nordrhein-Westfalen) mit ca. 600 Teilnehmern stattfand. Kameradschaft Kommando Werwolf (KSKW) Die \"KSKW\" geh\u00f6rt ebenfalls zu den Gruppierungen, die sich durch das Tragen von Lederkutten innerhalb der Szene nach au\u00dfen pr\u00e4sentieren. Ihr geh\u00f6ren 10 bis 15 Rechtsextremisten aus Frankfurt (Oder), Beeskow (LOS) und Sachsen-Anhalt an. Ein Teil der Beeskower Mitglieder geh\u00f6rt ebenfalls der rechtsextremistischen Band \"Frontfeuer\" an. Die Gruppierung hat einen ehemaligen Luftschutzbunker im Zentrum von Frankfurt (Oder) als Clubhaus angemietet und nutzt ihn f\u00fcr Szeneevents wie zum Beispiel ein Konzert am 2. September 2017, das polizeilich aufgel\u00f6st werden konnte. Kameradschaft M\u00e4rkisch Oder Barnim (KMOB) Bis Januar 2014 stand die Abk\u00fcrzung KMOB f\u00fcr \"Kameradschaft M\u00e4rkisch Oder Barnim\". Auch wenn die Gruppierung offiziell im Jahr 2010 nach einem vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahren die Aufl\u00f6sung bekannt gab, waren fortlaufend Aktivit\u00e4ten der Kameradschaft festzustellen. Im Februar 2014 traten die Angeh\u00f6rigen der KMOB geschlossen in \"DIE RECHTE\" ein und bildeten den \"Kreisverband M\u00e4rkisch-Oderland-Barnim\". Praktischerweise konnte damit das \"Label\" KMOB beibehalten werden. Bewusst nutzen die Kameradschaftsmitglieder das besondere Parteienprivileg des Grundgesetzes, um einem m\u00f6glichen Vereinsverbot zu entgehen. Die F\u00fchrungsperson der damaligen Kameradschaft, Robert Gebhardt, wurde auch 88","Rechtsextremismus Vorsitzender des Kreisverbandes. Im Jahr 2017 wurde er zudem Landesvorsitzender von \"DIE RECHTE\" und ist in dieser Funktion auch Mitglied des Bundesvorstandes. M\u00e4rkische Skinheads 88 (MS88) Die aus der Region Oberhavel stammende Gruppierung \"M\u00e4rkische Skinheads 88\" (MS88) ist seit 2011 bekannt und insbesondere in der Konzertszene aktiv. F\u00fchrende Aktivisten sind zugleich Mitglieder im NPD-Kreisverband Oberhavel. Die Gruppierung ist unter anderem an der Organisation und Durchf\u00fchrung von Konzerten und Musikveranstaltungen beteiligt. Hier spielt insbesondere Robert Wolinski und dessen Veranstaltungsdienst \"MVD\" eine tragende Rolle. So waren die \"MS88\" beispielsweise im Jahr 2014 f\u00fcr ein Konzert in Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern) sowie ein Konzert in Staupitz (Sachsen) verantwortlich. Nachdem es im Jahr 2015 wieder ruhiger um die Gruppierung geworden war, wurden die \"MS88\" mit Liederabenden am 29. Januar 2016 in Mecklenburg-Vorpommern und am 30. Januar 2016 in der Region Oranienburg (HVL) wieder aktiv. Auch im Jahr 2017 setzten die \"MS88\" diese Konzertaktivit\u00e4ten und die \u00dcbernahme von Ordnerdiensten fort, so zum Beispiel am 25. M\u00e4rz 2017 bei einem Konzert in Mitteldeutschland und am 4. November 2017 in Staupitz. Northsidecrew (NSC) Der rechtsextremistische Kampfsportverein \"Northsidecrew\" (NSC) hat rund zehn Mitglieder und verf\u00fcgt in L\u00fcbben (LDS) mit der ehemaligen Diskothek \"Players\" \u00fcber eigene Trainingsund Clubr\u00e4ume. Die \"NSC\" ist in der regionalen rechtsextremistischen Szene S\u00fcdbrandenburgs besonders mit der rechtsextremistischen Fu\u00dfballhooligan-Szene aber auch dar\u00fcber hinaus gut vernetzt und f\u00fchrt in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden Szene-Veranstaltungen in ihren Trainingsr\u00e4umen mit mehreren Dutzend Teilnehmern durch. Die K\u00e4mpfer der \"NSC\" treten regelm\u00e4\u00dfig als Team f\u00fcr die rechtsextremistischen Bekleidungslabel \"Black Legion\" und \"Greifvogel Wear\" bei dem j\u00e4hrlich konspirativ organisierten, rechtsextremistischen Kampfsportturnier \"Kampf der Nibelungen\" an. 89","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 2.3 Rechtsextremistische Hassmusik Rechtsextremistische Hassmusik ist das verbindende und identit\u00e4tsstiftende Element der Szene. Sie ist h\u00e4ufig der erste Ber\u00fchrungspunkt f\u00fcr Jugendliche und bereitet deren Einstieg vor. Dabei fungiert die Musik als Vehikel, um das neonationalsozialistische Gedankengut zu transportieren. Die verschiedenen Versatzst\u00fccke der rechtsextremistischen Ideologie werden in der Musik in griffigen Parolen und Slogans verpackt. Die Bandbreite der Liedtexte ist entsprechend gro\u00df. Sie reicht von antisemitischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Inhalten \u00fcber die germanische Mythologie und White-Supremacy-\u00dcberlegungen bis hin zu antidemokratischen sowie systemfeindlichen Hetzereien und der Verherrlichung des historischen Nationalsozialismus. Der \"Soundtrack\" des Rechtsextremismus umfasst mittlerweile eine F\u00fclle von Genres, wie zum Beispiel Hardcore, Blackmetal, Hiphop, Rap, Soldatenund Heimatlieder. Die verschiedenen Musikstile haben sich in den vergangenen Jahren immer mehr vervielf\u00e4ltigt. Ausgehend von althergebrachter Skinheadmusik \u00fcbernahmen rechtsextremistische Musiker bald auch Heavy Metal-Elemente und luden diese mit politischen Inhalten auf. Inzwischen sind aber auch Rap oder Hiphop en vogue. Zunehmend gewinnen auch weibliche Interpreten beziehungsweise Liedermacher an Einfluss in der Musikszene. Musik von Rechtsextremisten dient nicht selten als Bindeglied, Erlebniswelt und Orientierung ihrer meist jungen H\u00f6rer. Insbesondere die zumeist konspirativ vorbereiteten und durchgef\u00fchrten Konzerte haben eine immense Bedeutung f\u00fcr den Szene-Zusammenhalt. Die Musik hat damit eine gemeinschaftsstiftende Funktion und hat sich als probates Lockmittel erwiesen, um neue Anh\u00e4nger an das rechtsextremistische Gedankengut heranzuf\u00fchren. Zudem ist das Veranstalten von Konzerten h\u00e4ufig die einzige M\u00f6glichkeit f\u00fcr rechtsextremistische Gruppierungen, Geld zu generieren, das f\u00fcr den politischen Kampf ben\u00f6tigt wird. Auch wenn sich die Zahl der rechtsextremistischen Bands im vergangenen Jahr auf 20 (2016: 24) verringerte und die Zahl der Liedermacher auf 13 zur\u00fcckging (2016:14), konnte die Musikszene im Jahr 2017 ihr hohes Aktivit\u00e4tslevel dennoch weitestgehend halten. 90","Rechtsextremismus Trotz des hohen Drucks der Sicherheitsbeh\u00f6rden erh\u00f6hten sich die Konzertaktivit\u00e4ten im Jahr 2017 leicht. Im Vergleich zu anderen Bundesl\u00e4ndern bewegen sich die Zahlen jedoch weiterhin auf einem sehr niedrigen Niveau. 2017 konnten f\u00fcnf Konzerte (2016: 2) durchgef\u00fchrt werden. Zwei Konzerte wurden im Vorfeld verhindert (2016: 5). Dar\u00fcber hinaus fanden sieben Liederabende statt (2016: 6). Die Produktion neuer Tontr\u00e4ger ist mit zehn Ver\u00f6ffentlichungen gegen\u00fcber dem Vorjahr zur\u00fcckgegangen (2016: 12). Im bundesweiten Vergleich sind Aktivit\u00e4ten brandenburgischer Bands jedoch hoch. Das wird unter anderem durch die N\u00e4he zu Sachsen beg\u00fcnstigt, denn im dortigen Torgau (Ortsteil Staupitz) befindet sich nahe der Landesgrenze ein Konzertort von bundesweiter Bedeutung, in dem auch 2017 wieder regelm\u00e4\u00dfig Aktivit\u00e4ten stattfanden. Organisatoren, Bands und Ordner aus Brandenburg sind an den Auftritten seit Jahren beteiligt. So ist es nicht verwunderlich, dass im Jahr 2017 das Cottbuser Musiklabel \"Rebel Records\" sowie weitere Personen aus Brandenburg, vorrangig aus dem Landkreis Oberhavel, Staupitz als Veranstaltungsort ausw\u00e4hlten. Rechtsextremistische Bands und Liedermacher Rechtsextremistische Bands in Brandenburg 1993 - 2017 - ohne Liedermacher - 30 25 26 26 25 24 24 23 23 22 20 20 15 13 10 9 5 4 0 1993 2002 2005 2007 2008 2009 2010 2011 2014 2015 2016 2017 Bei der Erstellung des Diagramms wurde auf die Darstellung von Jahreszahlen, die keine bzw. unwesentliche Ver\u00e4nderungen zum Vorjahr aufweisen, zu Gunsten einer besseren Lesbarkeit verzichtet. 91","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Die brandenburgischen Bands waren auch im \u00fcbrigen Bundesgebiet weiter szeneintern gefragt. Insbesondere nach den Auftritten der Bands \"Confident of Victory\" (OSL), \"Exzess\" (MOL), \"Frontalkraft\" (CB) am 15. Oktober 2016 vor 5.000 Besuchern in der Schweiz folgten 2017 erneut gro\u00dfe Auftritte: * 15. Juli 2017: \"Rock gegen \u00dcberfremdung II\", Themar (Th\u00fcringen), 6.000 Besucher, Band: Uwocaust * 28. Oktober 2017: \"Rock gegen Links\", Themar (Th\u00fcringen), 1.000 Besucher, Bands: Frontalkraft, Confident of Victory, Hausmannskost * 29. Juli 2017: \"Rock f\u00fcr Identit\u00e4t\", Themar (Th\u00fcringen), 1.000 Besucher, Band: Frontalkraft * Juli 2017: Rock f\u00fcr Deutschland \"25 Jahre Frontalkraft\", Gera (Th\u00fcringen), 1.000 Besucher, Bands: Frontalkraft, Confident of Victory, Hausmannskost, Frontfeuer 92","Rechtsextremismus Folgende Bands aus Brandenburg waren im Jahr 2017 aktiv107: * Aryan Brotherhood (A.B.); Potsdam * Barbaren; LOS (Neuaufnahme f\u00fcr 2017) * Burn Down (B.D.); Potsdam * Confident of Victory (C.O.V.); OSL * Deathfeud; LDS * Exzess; MOL * Frontalkraft (FK); Cottbus * Frontfeuer; LOS * Feuer Frei; ohne regionale Zuordnung / einige Bandmitglieder kommen aus dem Bereich LOS * Handstreich (inkl. das Projekt Nat\u00fcrlich); Potsdam * Hausmannskost (HMK); Cottbus * Outlaw; OSL * Preussen Revolte; BAR (Neuaufnahme f\u00fcr 2017) * Rarit\u00e4ten (vormals Exempel); BAR * Skrew You; LOS * Stahlhelm; ohne regionale Zuordnung (Neuaufnahme f\u00fcr 2017) * Stonehammer; LOS * Skindogs; LOS (Neuaufnahme f\u00fcr 2017) * Uwocaust und Helfershelfer beziehungsweise Uwocaust und RAConquista108 (vormals auch Uwocaust und alte Freunde); Potsdam * Volkstroi; LOS Die Bands \"Blutflagge\" (LOS), \"Jungvolk\" (UM), \"Mogon\" (LOS), \"Projekt 8.8\" (LOS), \"T\u00e4tervolk\" (MOL), \"T\u00e4tervolks Stimme\" und \"S\u00f6hne Potsdams\" (MOL/Potsdam), \"Treueschwur\" (PM) und \"Wolfskraft\" (LOS) waren im Jahr 2017 inaktiv. 107 \"Aktiv\" umfasst die Teilnahme an einem Konzert einer Tontr\u00e4gerproduktion oder einer Online-Aktivit\u00e4t. 108 RAC steht f\u00fcr \"Rock Against Communism\". 93","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Von folgenden Liedermachern wurden 2017 Aktivit\u00e4ten festgestellt109: * AK - Solingen (47); Cottbus * Artgerecht; ohne regionale Zuordnung (Wiederaufnahme f\u00fcr 2017) * Bj\u00f6rn Brusak; Frankfurt (Oder) * Brenner; SPN * Fylgien; UM * Griffin; LOS * Heimattreue (Duo); ohne regionale Zuordnung * Martin; Potsdam * Mike; OPR * Preu\u00dfen Standarte; ohne regionale Zuordnung * Son of the Wind (S.o.W.); BAR, vormals Recht auf Wahrheit (R.a.W.); trat mit dem rechtsextremistischen Berliner Liedermacher Villain 051 und als Trio zus\u00e4tzlich mit Evil Goat aus Oberhavel unter dem Namen A3stus auf; im September 2017 erfolgte die Aufl\u00f6sung von Son of the Wind110 * Sten; Cottbus * Toitonicus (auch als Preussen.Wut und Thomas aktiv); HVL Von der Liedermacherin \"Morgenr\u00f6te\" (OPR) sowie dem Liedermacher \"Marci\" (MOL) wurden 2017 keine Aktivit\u00e4ten festgestellt. Alle genannten Bands sowie Liedermacher verbreiten - teils offen, teils verdeckt - rechtsextremistische, antisemitische sowie fremdenfeindliche Propaganda, hetzen gegen ihre politischen Gegner oder die staatliche Gewalt und stacheln zu Gewalt an. Auf Konzerten kommt es immer wieder zu strafbaren Handlungen, wie dem Rufen von \"Sieg Heil\" und \"Heil Hitler\". Auch der verbotene Hitler-Gru\u00df wird gezeigt. Alle Bands und Liedermacher aus dem Land Brandenburg pflegen zudem regelm\u00e4\u00dfigen Kontakt zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen. Bands und Liedermacher k\u00f6nnen sich langfristig nur etablieren, wenn sie 109 \"Aktiv\" umfasst die Teilnahme an einem Konzert einer Tontr\u00e4gerproduktion oder einer Online-Aktivit\u00e4t. 110 Schreibweise im Original. 94","Rechtsextremismus \u00fcber geeignete Prober\u00e4ume und Unterst\u00fctzung von bekannten Bands und Musikern verf\u00fcgen. Vor allem der Vertrag mit bekannten Musiklabels ist sehr wichtig. F\u00fcr die rechtsextremistische Musikszene bedeutsame Label wie \"Rebel Records\", \"Opos Records\" (beide aus Brandenburg) und \"PC Records\" (Sachsen) sorgen daf\u00fcr, dass die Bands ihre Botschaften bei Konzerten oder \u00fcber Tontr\u00e4gerver\u00f6ffentlichungen an das Publikum bringen k\u00f6nnen. Vertriebe Folgende rechtsextremistische Vertriebsund Tontr\u00e4gerproduktionsstrukturen sind im Land Brandenburg ans\u00e4ssig: * Erik & Sons (K\u00f6nigs Wusterhausen, LDS): Textil-Label * Exzess Records (Strausberg, MOL): Label, Vertrieb * Fylgien-Versand (Templin, UM): Vertrieb * Opos Records inklusive Textil-Label Greifvogel-Wear (Lindenau, OSL): Label, Vertrieb * Rebel Records inklusive Textil-Label Black Legion (Cottbus): Label, Vertrieb, Ladengesch\u00e4ft * Zentralversand (Chorin, BAR): Vertrieb 95","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Rechtsextremistische Bands, Liedermacher und Vertriebe in Brandenburg PR 3 OPR OHV 9 BA 13 HVL 13 Liedermacher 1 3 1. AK - Solingen (47) 2. Artgerecht 10 19 3. Bj\u00f6rn Brusak 8 1 4. Brenner PM 5. Fylgien TF 6. Griffin 7. Heimattreue (ohne regionale Zuordnung) Vertriebe 8. Martin 1. Erik & Sons 9. Mike 2. Exzess Records 10. Preu\u00dfen Standarte 3. Fylgien-Versand (ohne regionale Zuordnung) 4. Opos Records, 11. Son of the Wind EE Greifvogel-Wear 12. Sten 5. Rebel Records, Black Legion 13. Toitonicus 6. Zentralversand 96","Rechtsextremismus Bands 1. Aryan Brotherhood (A.B.) 5 UM 2. Barbaren 3. Burn Down (B.D.) 4. Confident of Victory (C.O.V.) 5. Deathfeud AR 6 6. Exzess 3 11 7. Frontalkraft (FK) 14 8. Frontfeuer 9. Feuer Frei MOL (ohne regionale Zuordnung) 2 6 14 10. Handstreich 11. Hausmannskost (HMK) 12. Outlaw 3 13. Preussen Revolte 1 LOS 2 8 15 14. Rarit\u00e4ten 17 18 20 15. Skrew You LDS 6 16. Stahlhelm 5 17. Stonehammer SPN 4 18. Skindogs 19. Uwocaust und RAConquista OSL 7 12 20. Volkstroi 4 12 11 1 5 4 97","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 OPOS Records Mit \"OPOS Records\" (\"One People One Struggle\") und \"GreifvogelWear\" haben zwei der umsatzst\u00e4rksten rechtsextremistischen Musikbeziehungsweise Streetwearlabels ihren Sitz in Brandenburg. Beide wurden zuvor viele Jahre in Dresden betrieben und 2016 nach Lindenau (OSL) verlegt. Der Besitzer beider Labels, der Rechtsextremist Sebastian Raack, hat dort eine Immobilie erworben und betreibt zus\u00e4tzlich noch die \"Parkgastst\u00e4tte\" samt angeschlossener \"Pizzeria 18\". In Ortrand (OSL) ist er Mitbesitzer eines zentral im Ortskern gelegenen Hotels. \"OPOS Records\" gilt als eines der umsatzst\u00e4rksten rechtsextremistischen Musiklabels in Deutschland. Raack selbst ist einer der wesentlichen Organisatoren der europ\u00e4ischen Rechtsrockszene, deren Veranstaltungen er gro\u00dfz\u00fcgig unterst\u00fctzt. Das von Raack etablierte Rechtsrock-Netzwerk \"One Family\", in dem \u00fcber fast zwei Jahrzehnte lang viele Bandprojekte entstanden und kommerzialisiert wurden, reicht weit in andere Bundesl\u00e4nder hinein. Mit seiner Kampfsportgruppe \"Greifvogel Eskadron\" mischt er ebenfalls in der rechtsextremistischen Kampfsportszene mit. 2017 trat sie beim bislang gr\u00f6\u00dften Ereignis der rechtsextremistischen Kampfsportszene, dem \"Kampf der Nibelungen\" in Nordrhein-Westfalen auf. Unterst\u00fctzt wurde \"Greifvogel Eskadron\" durch einen K\u00e4mpfer der rechtsextremistischen Kampfsportgruppe \"Northsidecrew\" aus L\u00fcbben. Raack sieht in den rechtsextremistischen Kampfsportb\u00fcnden eine Art Vork\u00e4mpfer f\u00fcr die \"Volksgemeinschaft\": \"Die Zusammenkunft wahrhaft wehrhafter Deutscher sowie Br\u00fcder und Schwestern \u00fcber alle L\u00e4ndergrenzen hinweg ist im erwachenden Teil unserer Volksgemeinschaft nicht mehr wegzudenken.\" \"Volksgemeinschaft\" ist ein zentraler Begriff der Ideologie des Nationalsozialismus. Er steht programmatisch f\u00fcr die Idee des nationalen Sozialismus. Das Volk als Rasseund Weltanschauungsgemeinschaft soll sich geschlossen hinter seinem F\u00fchrer versammeln. Durch Gleichschaltung der \u00f6ffentlichen Meinung und durch ein konsequent nationalsozialistisches Erziehungssystem sollte die Volksgemeinschaft verwirklicht werden. 98","Rechtsextremismus Der rechtsextremistische Unternehmer geht jedoch noch einen Schritt weiter. Er l\u00e4sst \u00fcber Bilder, Aufschriften und auf den von ihm vertriebenen Produkten, Online-Werbung f\u00fcr seine rechtsextremistischen Tontr\u00e4ger und Twitter-Statements deutlich erkennen, welches Ziel er letztendlich anstrebt. Er propagiert die \"Volksgemeinschaft\" nicht nur als Rassegemeinschaft, sondern auch als Weltanschauungsgemeinschaft mit dem Anspruch, aktiv die Gesellschaft nach den eigenen Vorstellungen zu gestalten: \"Radikale Krieger unserer Art formen sich nicht in verrauchten Hinterzimmern und bierseligen Gelagen. Sie formen sich dort, wo kein Platz ist f\u00fcr Blender und Maulhelden! Marschiert ins Gebirge, in die W\u00e4lder, geht in Euch und tankt Energie f\u00fcr die Zeiten, die da kommen werden. Oder rein in die St\u00e4dte und zeigt Flagge, da\u00df unsere Botschaft in den Stra\u00dfen und Gassen wahrgenommen wird. 'Der Gott, der Eisen wachsen l\u00e4sst, der wohnt in jedem von uns selbst!\" Im rechtsextremistischen Magazin \"N.S. heute\" propagiert der Rechtsextremist in einem Interview: \"Von Gewichte stemmen alleine wird kein Volksk\u00f6rper gesund und es geh\u00f6rt schon mehr dazu, als zu meinen, nur durch die Leibeszucht w\u00e4re die Zukunft unserer Art gesichert. Ganz allgemein sprechen wir in unseren Aussagen die Bet\u00e4tigungsfelder Kraftsport, Kampfsport und das Erweitern der geistigen Ebene aus der Sicht eines Kriegers und Soldaten an, dessen t\u00e4gliche Pflicht darin besteht, sich unabh\u00e4ngig durch Training wehrhaft und gesund zu halten[...].\" Als ehemaliges Mitglied und Kontaktperson des verbotenen rechtsextremistischen Musiknetzwerkes \"Blood & Honour\" in Brandenburg spielt Raack mit solchen Aussagen auch auf die paramilit\u00e4rische Gruppe \"Combat 18\" an, die sich selbst als der \"offiziell bewaffnete Arm von 99","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Blood & Honour\" bezeichnete. \"Blood & Honour\" verstanden die Mitglieder des Netzwerkes als \"pan-arische Bewegung des wei\u00dfen Widerstandes\", das gegen zionistisch-okkupierte\" Regierungen k\u00e4mpfen w\u00fcrde. \"Combat 18\" orientierte sich am Modell der \"Leaderless Resistance\" (F\u00fchrungsloser Widerstand). \u00dcber den Kampfsport h\u00e4lt Raack auch Verbindungen zu den Hammerskins, einer international vernetzten Skinhead-Gruppierung, die 1986 in den USA gegr\u00fcndet wurde. Die rassistische, elit\u00e4r und antidemokratische \"White Supremacy\"-Doktrin (Vorherrschaft der Wei\u00dfen) der Hammerskins spiegelt sich auch in der sich jugendaffin und rebellisch gebenden Streetwear-Kollektion von \"Greifvogel-Wear\" und den MerchandiseProdukten von \"OPOS Records\" wieder. Ein T-Shirt mit dem Aufdruck \"Hammer-Philosophie\" wirbt unter Anspielung auf die \"Hammer-Philosophie\" des Philosophen Friedrich Nietzsche f\u00fcr die Zertr\u00fcmmerung demokratischer und b\u00fcrgerlicher Werte. Nietzsche gilt Rechtsextremisten als der gro\u00dfe Zerst\u00f6rer angeblich \u00fcberlebter Werte und \u00fcberkommener abendl\u00e4ndischer, liberal-demokratischer Moral. Seine \u00dcberlegungen zum \"\u00dcbermenschen\" und zum \"Willen zur Macht\" werden von Rechtsextremisten in einem elit\u00e4ren und antidemokratischen Sinne interpretiert. Ein weiteres T-Shirt bewirbt die von OPOS produzierte Band \"Brainwash\" mit dem Zusatz \"Brotherhood\". Das ist eine Anspielung auf die \"White Supremacy\"-Ideologie der rechtsextremistischen Bruderschaften. Auf einem Werbetrailer der rechtsextremistischen Band \"14 Sacred Words\" blendet Raack die \"Fourteen Words\" (14 Worte) ein. Diese sind eine verschleiernde Umschreibung f\u00fcr einen verbreiteten Glaubenssatz von Neonationalsozialisten: \"We must secure the existence of our people and a future for White children\" (\"Wir m\u00fcssen die Existenz unseres Volkes und die Zukunft f\u00fcr die wei\u00dfen Kinder sichern.\"). Als Erfinder der \"Fourteen Words\" gilt der amerikanische Rechtsterrorist David Lane. Raacks musikalische Produktpalette wurden bereits 25 Mal von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien indiziert, das hei\u00dft, die Produkte sind dazu geeignet, Kinder und Jugendliche in ihrer geistigen und sittlichen Entwicklung zu st\u00f6ren. Sie d\u00fcrfen weder beworben noch vertrieben werden. 100","Rechtsextremismus Raack nutzt die \"Parkgastst\u00e4tte\" in Lindenau, um seinen Aktivit\u00e4ten einen unauff\u00e4lligen, normalen und b\u00fcrgerlichen Anstrich zu geben. Am 28. Oktober 2017 veranstaltete er ein Konzert mit der \"B\u00f6hse Onkelz\"-Coverband \"28\". Was der Rechtsextremist verschwieg: Drei der Bandmitglieder spielen ebenfalls in den rechtsextremistischen Hassmusik-Bands \"Faust\" und \"Oidoxie\". In der \u00d6ffentlichkeit spielte er diesen Vorfall herunter: \"Was die einzelnen Bandmitglieder noch so in ihrer Freizeit machen, entzieht sich meiner Kenntnis\", schrieb er an den \"Rundfunk Berlin-Brandenburg\", der am 11. Februar 2018 einen Bericht mit dem Titel \"Neonazi Sebastian Raack unterwandert Lindenau\" ausgestrahlt hatte. Kurz zuvor hatte Raack auf seinem Label noch eine CD der rechtsextremistischen Band \"Faust\" produziert und in den sozialen Medien beworben. Auf dem Konzert \"Rock gegen Links\" am 28. Oktober 2017 in Themar (Th\u00fcringen) traten nicht nur rechtsextremistische Bands aus Brandenburg auf. Auch der Szenevertrieb \"Rebel Records\" und das Textil-Label \"Black Legion\" hatten einen Verkaufsstand. Am 1. Juli 2017 beim \"Rock f\u00fcr Deutschland\" in Gera (Th\u00fcringen) und am 29. Juli 2017 in Themar (Th\u00fcringen) war das Textil-Label \"Black Legion\" ebenfalls mit einem Verkaufsstand vor Ort. Bei letzterem Konzert waren zudem das Textil-Label \"Greifvogel-Wear\" und das Musiklabel \"Rebel Records\" mit Verkaufsst\u00e4nden vertreten. 101","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Der Vertrieb \"Opos Records\" macht aus seiner Verbundenheit mit dem Nationalsozialismus keinen Hehl. So findet man beispielsweise folgendes Bekleidungsst\u00fcck im Sortiment: Der ehemals in Perleberg (PR) ans\u00e4ssige Vertrieb \"Itsh84u\"-Streetwear111 verlagerte seinen Sitz im vergangenen Jahr nach Vlotho (Nordrhein-Westfalen). Wie auch in den vergangenen Jahren f\u00fchrten die Aktivit\u00e4ten der rechtsextremistischen Vertriebe zu polizeilichen Ma\u00dfnahmen. Betroffen war am 20. September 2017 der \"Fylgien-Versand\" (Templin, UM). Es wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Versto\u00dfes gegen SS 130 Strafgesetzbuch (Volksverhetzung) eingeleitet. Anlass waren die Tontr\u00e4ger der Band \"Erschie\u00dfungskommando\". Im Titel \"Blut und Ehre\" singen sie unter anderem: \"Blut und Ehre treu und stolz auf der Brust das Hakenkreuz Uns zwingt niemand auf die Knie Bis zum Tode Widerstand f\u00fcr Ehre Heimat Volk und Land Aufgeben werden wir nie\" Und im Titel \"An allem sind die Juden Schuld\" hei\u00dft es: \"Erster Weltkrieg, Zweiter Weltkrieg, Libyen, Afghanistan, Syrien, Ukraine, Nordkorea und Vietnam Kosovo, Irak, Kambodscha, Jordanien, Nicaragua, Pakistan, El Salvador, alles Kriege made by JewSA\" 111 \"Itsh84u\" steht f\u00fcr \"It's hate for you\" (Es ist Hass f\u00fcr Dich). 102","Rechtsextremismus Kehrreim: \"An allem sind die Juden Schuld, die Juden sind an allem Schuld Es ist bewiesen, sie sind dran Schuld, an allem B\u00f6sen sind die Juden Schuld und sind sie auch einmal nicht Schuld, sind sie trotzdem mit dran Schuld es bleibt wie's ist auf dieser Welt, an allem sind die Juden Schuld Klimawandel, Drogenhandel, Ebola und linke Skins Nine eleven, Bilderbergtreffen, Pazifismus, Zinseszins, Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me, Mannheims S\u00f6hne, Kreuzberg, Neuk\u00f6lln, Charlottenburg, Nagilaflaschen112, D\u00f6nertaschen, Michel Friedmanns Geburt Koschere Sch\u00e4chtung, meine Handyrechnung, Angela Merkel und Hollywood Pharmaindustrie, P\u00e4dophilie, Aids, Krebs, Durchfall und Fastfood CDU, SPD, Gr\u00fcne, und die Antifa und selbst jetzt nach dieser Scheibe der ermittelnde Staatsschutzkommissar\" Auch gegen das in K\u00f6nigs Wusterhausen (LDS) ans\u00e4ssige TextilLabel \"Erik & Sons\" wurde am 14. Juni 2017 ein Ermittlungsverfahren wegen des Versto\u00dfes gegen SS 130 Strafgesetzbuch (Volksverhetzung) eingeleitet. Anlass war das T-Shirt mit dem Aufdruck \"Wo Unkraut gedeiht, wird J\u00e4ten zur Pflicht\". Darunter sind Pflanzen zu sehen, in welchen eine Menora, ein Davidsstern und ein Hut mit angeh\u00e4ngten Schl\u00e4fenlocken abgebildet sind. 112 Koscherer Wein 103","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Am 16. Januar 2017 wurden vor dem Amtsgericht Tiergarten (Berlin) die Bandmitglieder von \"A3stus\", unter ihnen der Liedermacher \"Son of the Wind\" (BAR), verurteilt. Ihnen wurde vorgeworfen, durch die Verbreitung und Ver\u00f6ffentlichung des von ihnen aufgenommenen und produzierten Liedes \"Gegen die Pest\" auf der \"A3stus\"-CD \"Wehret den Anf\u00e4ngen\" gegen eine religi\u00f6se und durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe sowie gegen Teile der Bev\u00f6lkerung zum Hass aufgestachelt und zu Gewalt aufgefordert zu haben. Sie wurden wegen Volksverhetzung beziehungsweise Beihilfe zur Volksverhetzung zu 90 und 150 Tagess\u00e4tzen verurteilt. Im Song hei\u00dft es: \"Ich guck mich um in den Stra\u00dfen meiner Mutterstadt, Ich frag mich jeden Tag: 'Wer hat sie kaputtgemacht?' Wenn die Kanaken-Banden Drogen oder Waffen ticken, Stirbt ein St\u00fcck Kultur. Wann haben wir die Faxen dicke? Es geht nicht weiter so, wir m\u00fcssen das Land befreien, Zusammenhalten, Bruder, nur so kannst du was erreichen. Wenn wir, die Fahne haltend, unverbl\u00fcmt zum Kampfe schreiten, Geht die Welt in Deckung. Wir m\u00fcssen dieses Pack zerrei\u00dfen Noch lohnt es sich zu wehren gegen ihre Tyrannei, Bald kannst du nichts mehr tun, dann haben die ihr Ziel erreicht. Dann steht der Plan der Weisen auf dem Deutschen Bundestag, Ticktack im Sekundentakt - H\u00f6rt ihr nicht eure Stunde schlagen? Die Protokolle113 sind geschrieben, nichts ist mehr echt. Die Weisen von Zion haben sich durchgesetzt. Wir m\u00fcssen zusammenhalten gegen die Pest, Wir sind alle bald tot, ob links oder rechts Ich richte mein Wort ans Volk - Deutsche, wehrt euch!114 Sie hassen jeden, horten Gold. Ja, ihr beschwert euch. Doch wenn es hei\u00dft: Bewegt den Arsch auf die Street, 113 Bei den \"Protokollen der Weisen von Zion\" handelt es sich um eine antisemitische F\u00e4lschung. Sie wurde 1903 in Russland verfasst, um eine angebliche j\u00fcdische Weltverschw\u00f6rung zu belegen. 114 \"Deutsche! Wehrt euch!\" war die Losung der NSDAP, mit der am 1. April 1933 zum Boykott j\u00fcdischer Einrichtungen und Gesch\u00e4fte aufgerufen wurde. Dabei kam es zu zahlreichen \u00dcbergriffen auf Juden und Personen, die daf\u00fcr gehalten wurden. 104","Rechtsextremismus Habt ihr was Besseres zu tun, zum Beispiel Karten zu spielen. Hier h\u00f6rt man viel Gerede vom Kampf f\u00fcr Freiheit, Doch ihr schei\u00dft euch ein, hier im Land der Feigheit. Deutsche Emanzipation, jeder nennt sich 'Patriot', Deutscher Hass ist tot und das Land erstickt an Atemnot. Das Erbe deiner Ahnen verkommt, dein Glaube ist gebrochen, Es war alles umsonst, sie sind f\u00fcr nichts gestorben. Wei\u00dfe Kreuze stehen ungeehrt in aller Welt. Wo ist der Kampfgeist der Germanen, der unsere Feinde in den Schatten stellt?\" Der an der Produktion der CD beteiligte Inhaber des Plattenlabels \"Abendland-Records\" ist mittlerweile von Berlin nach Wandlitz (BAR) gezogen. Das Plattenlabel \"Abendland-Records\" ist jedoch seit Fr\u00fchjahr 2015 inaktiv. Die Internet-Seite ist nicht mehr erreichbar, die Facebook-Seite wurde zuletzt im Februar 2015 aktualisiert. Konzertgeschehen und Liederabende: Im Jahr 2017 fanden insgesamt f\u00fcnf rechtsextremistische Konzerte im Land Brandenburg statt. Zwei Konzerte konnten im Vorfeld verhindert werden, eines wurde aufgel\u00f6st. Damit bewegt sich das Konzertgeschehen115 in Brandenburg trotz des Anstieges auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau. * 27. Januar 2017 in L\u00fcbben (LDS) * 29. April 2017 in Potsdam, 100 Teilnehmer * 2. September 2017 in Motzen (LDS) mit dem Liedermacher Brusak und der Band Feuer Frei, 40 Teilnehmer * 2. September 2017 (aufgel\u00f6st) in Frankfurt (Oder) * 2. September 2017 (verhindert) in Teschendorf (OHV) * 9. September 2017 im Bereich Strausberg (MOL) mit der Band Feuer Frei * 14. Oktober 2017 in Motzen (LDS) * 11. November 2017 (verhindert) in Cottbus mit der Band Frontalkraft 115 Teilnehmerzahlen soweit bekannt 105","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Rechtsextremistische Konzerte 1993 - 2017 - inklusive der aufgel\u00f6sten / ohne verhinderte / ohne Liederabende - 20 15 14 10 9 9 9 7 5 5 4 4 1 1 2 2 0 1993 1998 2003 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Bei der Erstellung des Diagramms wurde auf die Darstellung von Jahreszahlen, die keine bzw. unwesentliche Ver\u00e4nderungen zum Vorjahr aufweisen zu Gunsten einer besseren Lesbarkeit verzichtet. Im Jahr 2017 fanden sieben Liederabende statt: * 28. Januar 2017 in Wandlitz (BAR) mit Son of Wind (S.o.W.), 60 Teilnehmer * April 2017 in der Uckermark * 3. Juni 2017 in Neuruppin (OPR) mit Frank Rennicke (Bayern) * 26. August 2017 in Rathenow (HVL) mit Flak, 50 Teilnehmer * 8. September 2017 im Landkreis Oberhavel * 2. Oktober 2017 in Motzen (LDS) * 16. Dezember 2017 in Bad Freienwalde (MOL) mit Oiram, 35 Teilnehmer Zahlreiche brandenburgische Bands und Liedermacher traten im Jahr 2017 bundesweit und zum Teil auch im Ausland auf. Ebenso waren brandenburgische Rechtsextremisten in die Konzertorganisation, vorrangig im Land Sachsen, eingebunden. Drei der zehn Konzerte in Staupitz (Sachsen) wurden von brandenburgischen Rechtsextremisten mitorganisiert. Sie waren Veranstalter und stellten Ordner. Datum VeranstaltungsBandname / Liedermacher / Teilort Organisation nehmer 04.02.2017 Staupitz Frontfeuer (LOS) ca. 200 (Sachsen) 25.03.2017 Staupitz Personen aus OHV und Cottbus ca. 230 (Sachsen) waren in Organisation und/oder Ordnerdienste eingebunden 106","Rechtsextremismus 16.04.2017 Staupitz Uwocaust (Potsdam) ca. 250 (Sachsen) 22.04.2017 Tschechien Exzess (MOL) k.A. 28.04.2017 Sachsen Hausmannskost (Cottbus) k.A. 17.06.2017 Wei\u00dfwasser Feuer Frei (LOS) k.A. (Sachsen) 01.07.2017 Gera Frontalkraft (Cottbus), Confica. 1.000 (Th\u00fcringen) dent of Victory (OSL), Hausmannskost (Cottbus), Frontfeuer (LOS) 15.07.2017 Themar Uwocaust (Potsdam) ca. 6.000 (Th\u00fcringen) 29.07.2017 Themar Frontalkraft (Cottbus) ca. 1.000 (Th\u00fcringen) 16.09.Wittenberg AK - Solingen (47) (Cottbus), k.A. 17.09.2017 (Sachsen-Anhalt) Heimattreue 07.10.2017 Italien Frontalkraft (Cottbus) k.A. 07.10.2017 Bad Wurzach Stonehammer (LOS) k.A. (Baden-W\u00fcrttemberg) 28.10.2017 Themar Frontalkraft (Cottbus), Hausca. 1.000 (Th\u00fcringen) mannskost (Cottbus), Confident of Victory (OSL) 04.11.2017 Staupitz Hausmannskost (Cottbus), ca. 250 (Sachsen) Exzess (MOL); Personen aus OHV und Cottbus waren in Organisation und/oder Ordnerdienste eingebunden 02.12.2017 Horka (Sachsen) Frontalkraft (Cottbus), Hausca. 300 mannskost (Cottbus), Confident of Victory (OSL); Personen aus Brandenburg waren in die Organisation eingebunden 09.12.2017 unbekannt Confident of Victory (OSL) ca. 500 29.12.2017 Staupitz Hausmannskost (Cottbus); Perca. 230 (Sachsen) sonen aus Brandenburg insbesondere aus dem Raum Cottbus waren in Organisation und/oder Ordnerdienste eingebunden 107","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Tontr\u00e4ger Produktion und Vertrieb von Tontr\u00e4gern erfolgen meist \u00fcber rechtsextremistische Musiklabel. Sie stellen Aufnahmetechnik zur Verf\u00fcgung und verkaufen Tontr\u00e4ger \u00fcber das Internet sowie in Ladengesch\u00e4ften. Wie in den letzten Jahren waren \"PC Records\" in Chemnitz (Sachsen) und \"Rebel Records\" (\"The Devils Right Hand Store\") in Cottbus f\u00fcr die brandenburgische Szene ein wichtiger Auflaufpunkt. Ein weiterer wichtiger und einflussreicher Vertrieb ist \"One People One Struggle Records\" (OPOS Records) in Lindenau (OSL). An zehn Tontr\u00e4gern (2016: 11) waren 2017 rechtsextremistische Musiker aus Brandenburg beteiligt. Lfd. Bandname Titel Art Hersteller Nr. 1 Aryan Brother\"Brutal Charmant CD PC Records hood und sch\u00f6n Fana(Sachsen) tisch\" 2 Burn Down, \"Gift f\u00fcr die Ohren CD M\u00e4rkische X.x.X Teil 2\" (2017) Skinheads 88 (OHV) 3 Barbaren \"komA\" CD PC Records (Sachsen) 4 Uwocaust, \"Die S\u00f6hne PotsCD PC Records Handstreich dams V\" (Sachsen) 5 PORNO \"Elend und Zerfall\" CD Oldschool Re(mit Unterst\u00fctcords (Bayern) zung u. a. von Exzess) 6 u. a. mit Fylgien, \"Punikoff Vol.I\" CD PC Records Nat\u00fcrlich, (Sampler) (Sachsen) Uwocaust & Die S\u00f6hne Potsdams 7 Volkstroi \"Die Wei\u00dfe\" CD PC Records (Sachsen) 8 u. a. mit Burn \"(Gross) Berliner CD FrontMusik/ Down und Ensemble - Melodie Gjallarhorn Uwocaust f\u00fcr Millionen\" Klangschmiede (Sachsen) 108","Rechtsextremismus 9 Preussen \"Handeln, nicht philoCD Germania Revolte sophieren\" Versand (Th\u00fcringen) 10 Rarit\u00e4ten \"Sch\u00f6ne heile Welt\" CD Germania Versand (Th\u00fcringen) Fazit Rechtsextremistische Musik aus Brandenburg erwies sich im Jahr 2017 erneut als unr\u00fchmlicher Exportschlager. Auch wenn die Zahl der Bands weiter r\u00fcckl\u00e4ufig ist, sind Musiker aus Brandenburg in der rechtsextremistischen Szene weiterhin tonangebend und mischen bei allen gro\u00dfen Events mit. Das vergangene Jahr stand im Zeichen der R\u00fcckkehr rechtsextremistischer Gro\u00dfkonzerte. Nachdem die Szene bereist Ende 2016 mit \u00fcber 5.000 Besuchern in der Schweiz feierte, wurden die Konzerte in Themar und Gera (beide Th\u00fcringen) zum Anziehungspunkt f\u00fcr Rechtsextremisten aus ganz Deutschland. Immer mit dabei: Musiker aus Brandenburg. Bands wie \"Uwocaust\", \"Frontalkraft\", \"Hausmannskost\", \"Confident of Victory\" oder \"Frontfeuer\" haben mittlerweile in der Szene ein Standing, dass sie aus dem \"Line Up\" rechtsextremistischer Festivals nicht mehr wegzudenken sind. In Brandenburg blieb das Konzertgeschehen erneut \u00fcberschaubar. Der hohe Druck der Sicherheitsbeh\u00f6rden wurde konsequent aufrechterhalten. Auch im Jahr 2017 konnten erneut rechtsextremistische Konzerte verhindert beziehungsweise aufgel\u00f6st werden. Das strikte Vorgehen des Rechtsstaates zeigt insbesondere bei der Liegenschaft der Familie Mann 109","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 in Finowfurt (BAR) Wirkung. In der Vergangenheit fanden hier immer wieder rechtsextremistische Musikveranstaltungen statt. Durch konsequente staatliche Verbote sank die Attraktivit\u00e4t der Liegenschaft in den vergangenen Jahren permanent. Im Jahr 2017 konnten schlie\u00dflich keine entsprechenden Konzerte mehr festgestellt werden. Stattdessen wichen Musiker und Veranstalter in andere Bundesl\u00e4nder, insbesondere nach Sachsen und Th\u00fcringen aus. Trotz allem sucht die Szene in Brandenburg weiterhin nach m\u00f6glichen Veranstaltungsorten. Im Jahr 2017 waren das beispielsweise die bislang unbekannten Veranstaltungsorte in Motzen (LDS) und in Teschendorf (OHV). F\u00fcr Brandenburg drohen somit ebenfalls rechtsextremistische Gro\u00dfveranstaltungen, wenn es der Szene gelingen sollte, geeignete Immobilien zu finden. 110","Rechtsextremismus 2.4 Immobilien der rechtsextremistischen Szene Um extremistisch-politische Arbeit wie Schulungen, Veranstaltungen, Konzerte oder Liederabende durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen, werden Immobilien ben\u00f6tigt, die sich m\u00f6glichst im Eigentum eines Anh\u00e4ngers oder Sympathisanten befinden. Hat man auf solche Liegenschaften Zugriff, dienen sie in erster Linie dem Aufbau und der Verfestigung der Szene-Infrastruktur. Die Anforderungen an die Objekte sind vielf\u00e4ltig und unterscheiden sich je nach Anlass. Immobilien\u00fcbersicht UM PR OPR OHV BAR 7 1 HVL 8 MOL 6 2 LOS 3 PM 5 TF LDS 4 1 Bad Freienwalde (MOL) SPN 2 Brandenburg an der Havel, OT Kirchm\u00f6ser OSL 3 Frankfurt (Oder) 4 L\u00fcbben (LDS) EE 5 Mittenwalde OT Motzen (LDS) 6 Rathenow (HVL) 7 Schorfheide, OT Finowfurt (BAR) 8 Wandlitz OT Klosterfelde (BAR) 111","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Bad Freienwalde (MOL) Bei der Liegenschaft handelt es sich um das Nebengelass des Landesvorsitzenden von \"DIE RECHTE\", Robert Gebhardt, der zugleich f\u00fchrender Kopf der \"Kameradschaft M\u00e4rkisch Oder Barnim\" (KMOB) ist. Die R\u00e4umlichkeiten, die als \"Sturmlokal\" bezeichnet werden, werden regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr Kameradschaftsabende oder interne Feierlichkeiten genutzt. Am 16. Dezember 2017 fand hier anl\u00e4sslich des 10-j\u00e4hrigen Kameradschaftsbestehens eine Veranstaltung mit dem rechtsextremistischen Liedermacher \"Oiram\" aus Sachsen statt. Brandenburg an der Havel, OT Kirchm\u00f6ser Der v\u00f6lkisch-rechtsextremistische \"Bund f\u00fcr Gotterkenntnis (Ludendorff) e.V.\" (BfG) besitzt hier einen zur Tagungsund Veranstaltungsst\u00e4tte umgebauten Vierseitenhof, der in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden f\u00fcr Tagungen und Ferienlager genutzt wird.116 So wurde das Objekt am Wochenende vom 6. bis 7. Mai 2017 f\u00fcr ein bundesweites Treffen von rund 150 Personen genutzt. 116 Siehe dazu auch Kap. 2.5. 112","Rechtsextremismus Frankfurt (Oder) In der Innenstadt von Frankfurt (Oder) hat sich die \"Kameradschaft Kommando Werwolf\" (KSKW) einen alten Luftschutzbunker gemietet und nutzt dieses etwa 200 m2 gro\u00dfe Objekt f\u00fcr rechtsextremistische Veranstaltungen. Ein rechtsextremistisches Konzert wurde am 2. September 2017 im Bunker durch die Polizei aufgel\u00f6st. L\u00fcbben (LDS) Der rechtsextremistische KickboxVerein \"Northsidecrew\" unterh\u00e4lt in der ehemaligen L\u00fcbbener Diskothek \"Players\" seine Trainingsund Clubr\u00e4ume. Das Objekt wurde im Jahr 2017 f\u00fcr Szene-Feiern genutzt. Mittenwalde OT Motzen (LDS) Ein 30-j\u00e4hriger Rechtsextremist und eine 38-j\u00e4hrige Rechtsextremistin organisierten und veranstalteten in einem ehemaligen arabischen Restaurant mehrere Szene-Events. Am 7. Juli 2017 fand eine Trauerfeier mit dem Liedermacher Bj\u00f6rn Brusak statt. Am 2. September 2017, 2. Oktober 2017 und 14. Oktober 2017 folgten weitere rechtsextremistische Musikveranstaltungen mit bis zu 50 Teilnehmern. 113","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Rathenow (HVL) Bei der Liegenschaft in Rathenow (HVL) handelt es sich um einen Kleingarten, der in der Vergangenheit wiederholt durch die lokale rechtsextremistische Szene f\u00fcr Veranstaltungen wie interne Feiern oder Liederabende genutzt wurde. Am 26. August 2017 fand hier beispielsweise ein Liederabend mit dem Liedermacher \"Flak\" aus Nordrhein-Westfalen statt. Schorfheide OT Finowfurt (BAR) Das vom ehemaligen \"DIE RECHTE\"Landesvorsitzenden Klaus Mann und seiner Familie genutzte WaldGrundst\u00fcck wurde in den letzten Jahren durch zivilgesellschaftlichen Protest und ordnungsbeh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen f\u00fcr die rechtsextremistische Szene immer unattraktiver. Trotz dessen versuchte ein 29-j\u00e4hriges NPD-Mitglied aus dem Landkreis Oberhavel, dort am 29. Juli 2017 den \"7. Germanischen Achtkampf\" durchzuf\u00fchren. Die Gemeinde Schorfheide untersagte das. Die Polizei setzte in Amtshilfe die Verbotsverf\u00fcgung f\u00fcr die Gemeinde um und wies die anreisenden Teilnehmer ab. 114","Rechtsextremismus Wandlitz OT Klosterfelde (BAR) Im Wandlitzer Ortsteil Klosterfelde betreibt die rechtsextremistische Gruppierung \"Barnimer Freundschaft\" ihr Clubhaus auf einem ehemaligen Industriegel\u00e4nde. Die Immobilie wird weiterhin f\u00fcr Szenefeiern sowie Liederabende genutzt, die jeweils mehrere Dutzend Rechtsextremisten anziehen. Am 28. Januar 2017 trat der Liedermacher \"Son of the Wind\" vor rund 60 Teilnehmern auf. 115","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 2.5 Beispiele rechtsextremistischer Straftaten Im Jahr 2017 wurden 1.488 Straftaten (2016: 1.664) mit rechtsextremistischem Hintergrund in Brandenburg ver\u00fcbt. Das Niveau liegt damit aber nach wie vor \u00fcber den Zahlen vor der Migrationsbewegung, zum Vergleich 2014: 1.281 Straftaten. Insgesamt 1.120 Rechtsextremisten galten im Jahr 2017 als gewaltorientiert. Die Zahl der Gewaltdelikte ging 2017 jedoch zur\u00fcck. Insgesamt 124 F\u00e4lle (2016: 167) sind bekannt geworden. Auch hier liegt die Zahl aber deutlich \u00fcber dem Niveau vor der Fl\u00fcchtlingskrise (2014: 73). Rechtsextremismus in Brandenburg 1992 - 2017 anhand der Kategorien \"rechtsextremistisches Personenpotenzial (gesamt)\", \"Mitglieder rechtsextremistischer Parteien\", \"Gewaltstraftaten politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\" 1800 1665 1540 1500 1390 1370 1320 1320 1290 1290 1230 1230 1190 1170 1150 1140 1160 1200 1125 900 845 615 605 585 600 515 520 500 435 430 350 340 355 345 320 315 295 254 300 186 129 167 106 87 105 124 74 71 90 93 73 71 58 45 36 0 1992 1993 1995 1997 1999 2001 2004 2006 2007 2008 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 rechtsextremistisches Personenpotenzial (gesamt) Mitglieder rechtsextremistischer Parteien Gewaltstraftaten politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts Bei der Erstellung des Diagramms wurde auf die Darstellung von Jahreszahlen, die keine bzw. unwesentliche Ver\u00e4nderungen zum Vorjahr aufweisen, zu Gunsten einer besseren Lesbarkeit verzichtet. Exemplarisch werden im Folgenden Strafund Gewalttaten dargestellt, die (1) fremdenfeindlich sind, sich (2) gegen Fl\u00fcchtlinge beziehungsweise Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte, (3) den politischen Gegner, (4) Behinderte, (5) Homosexuelle und (6) Polizisten richten sowie (7) antisemitisch und (8) auf sonstige Weise rechtsextremistisch motiviert sind. 116","Rechtsextremismus Fremdenfeindliche Strafund Gewalttaten Angerm\u00fcnde (UM), 20. Juni 2017: Ein afghanischer Asylbewerber setzt sich im Bus neben einen 17-j\u00e4hrigen Deutschen. Der Deutsche schiebt ihn mit dem R\u00fccken vom Sitz, so dass der Asylbewerber auf den Boden f\u00e4llt. Ihm wird au\u00dferdem der linke Daumen schmerzhaft umgedreht. Zur Motivation gibt der 17-j\u00e4hrige Deutsche an, der Ausl\u00e4nder sollte nicht neben ihm sitzen. Angerm\u00fcnde (UM), 26. Mai 2017: Ohne Anlass \u00e4u\u00dfert ein 34-J\u00e4hriger auf dem Bahnsteig: \"Warum haltet ihr islamischen Leute Euch in Deutschland auf?\" Beim Einfahren des Zuges geht der 34-J\u00e4hrige auf ein syrisches Ehepaar los, beschimpft es als \"Schei\u00df Moslems\" und schl\u00e4gt den Ehemann mit der Faust ins Gesicht. Danach schl\u00e4gt er der Ehefrau mit der Faust auf die rechte Hand und den Oberarm. Bernau (BAR), 19. August 2017: Mehrere alkoholisierte Tatverd\u00e4chtige skandieren \u00f6ffentlich mehrmals gemeinschaftlich die Parole \"Deutschland den Deutschen, Ausl\u00e4nder raus!\". Sie f\u00fchren zwei Reichsflaggen mit. Bernau (BAR), 2. November 2017: Ein Hakenkreuz und eine DoppelSigrune werden mit dem Finger auf eine verspiegelte Fensterscheibe der Migrationsberatungsstelle gewischt. Bernau (BAR), 4. April 2017: Eine Deutsche mit Migrationshintergrund wird von zwei Frauen verfolgt. Eine der Frauen beleidigt sie mit den Worten \"Schei\u00df Ausl\u00e4nder, geh nach Hause! Hure! Schlampe! Sie sind nur hier wegen dem Geld!\". Als die Gesch\u00e4digte \u00e4u\u00dfert \"Ich bin aber Deutsche\", hebt die Tatverd\u00e4chtige ihren Arm, als ob sie die Gesch\u00e4digte schlagen will. Dazu kommt es aber nicht. Bestensee (LDS), 18. Juni 2017: Ein 25-J\u00e4hriger ver\u00f6ffentlicht auf Facebook ein Bild eines dunkelh\u00e4utigen Mannes sowie einer hellh\u00e4utigen Frau. Das Bild tr\u00e4gt die Unterschrift \"Rassenschande ist Volksverrat\". Brandenburg an der Havel, 11. Juli 2017: Die Gesch\u00e4digte schwarzafrikanischer Herkunft wird vor einem Hauseingang unvermittelt 117","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 angegriffen. Sie erh\u00e4lt einen Schlag gegen den Kopf und wird als \"Fotze\" und \"Negerschlampe\" bezeichnet. Cottbus, 15. April 2017: Ein Pkw erfasst eine \u00e4gyptische Studentin. Wenige Tage sp\u00e4ter erliegt sie ihren Verletzungen. Zeugen geben an, dass der Beifahrer des Unfallfahrzeugs am Unfallort volksverhetzende \u00c4u\u00dferungen wie \"Bei euch zu Hause habt ihr keine Stra\u00dfen, aber in Deutschland muss man auf die Stra\u00dfe gucken\", \"Geht doch in euer schei\u00df Land zur\u00fcck!\" sowie \"Schei\u00df Ausl\u00e4nder! Schei\u00df Asylanten!\" von sich gibt. Cottbus, 16. M\u00e4rz 2017: Ein Pole wird mit den Worten: \"Du Arschloch, lerne erst mal richtig Deutsch\" und \"Schei\u00df Ausl\u00e4nder!\" beleidigt. Cottbus, 17. Juni 2017: Eine Gruppe von Personen f\u00e4hrt mit einem \"Bierbike\" durch Cottbus. In der Max-Gr\u00fcnebaum-Stra\u00dfe rufen sie mehrfach \"Deutschland den Deutschen, Ausl\u00e4nder raus!\". Cottbus, 20. Mai 2017: Unbekannte zerst\u00f6ren zwei Fensterscheiben eines t\u00fcrkischen Cafes. Au\u00dferdem werden unter anderem folgende Schriftz\u00fcge angebracht: \"Haut ab\", \"NS\" und eine Doppel-Sigrune. Cottbus, 27. M\u00e4rz 2017: Ein Nigerianer wird mit den Worten \"Verschwinde du Neger!\", \"Schwein\" und \"Arschloch\" beleidigt. Beim T\u00e4ter handelt es sich um einen 40-j\u00e4hrigen Cottbuser. Eberswalde (BAR), 6. Mai 2017: Ohne Anlass werden auf offener Stra\u00dfe eine weibliche und eine m\u00e4nnliche Person aus Vietnam mit den Worten \"Pack\" und \"Schei\u00df Ausl\u00e4nder\" beschimpft. Der unter Alkoholeinfluss stehende Beschuldigte droht, sie umbringen zu wollen und zeigt eine Geste, indem er mit einem Finger \u00fcber seine Kehle streicht. Anschlie\u00dfend kommt es zu einem verbal gef\u00fchrten Streit. Im weiteren Verlauf schubst der Beschuldigte eine weibliche Person zu Boden. Die m\u00e4nnliche Person wird ebenso zu Fall gebracht und der T\u00e4ter kniet sich auf sie. Beide Gesch\u00e4digte tragen leichte Verletzungen davon. Elsterwerda (EE), 5. August 2017: Zwei Afghanen werden auf der Stra\u00dfe von zwei M\u00e4nnern mit den Worten \"Das hier ist Deutschland, ihr seid Ausl\u00e4nder. Ausl\u00e4nder raus!\" angep\u00f6belt. Die Afghanen versuchen 118","Rechtsextremismus zu fl\u00fcchten. Die beiden M\u00e4nner holen sie ein und beginnen, sie mit F\u00e4usten zu schlagen. Zudem schlagen sie mit der Metallstange eines Verkehrszeichens auf die Opfer ein. Zwei Personen aus Elsterwerda und Merzdorf (beide EE) werden als Tatverd\u00e4chtige ermittelt. Erkner (LOS), 30. September 2017: Ein 29-j\u00e4hriger Einwohner aus F\u00fcrstenwalde/Spree (LOS) wird von der Polizei in Erkner aus dem Regionalexpress geholt. Zuvor hatte er mehreren ausl\u00e4ndischen Fahrg\u00e4sten gedroht, er wolle sie \"vergasen\". Als Grund gibt er an, dass er \"schief\" angesehen worden sei. Frankfurt (Oder), 10. September 2017: Vier Personen - einer davon ein bekannter 25-j\u00e4hriger Rechtsextremist aus Eisenh\u00fcttenstadt - schlagen mit einer Eisenstange auf einen Ausl\u00e4nder ein. Frankfurt (Oder), 16. Mai 2017: Ein 44-J\u00e4hriger ruft vom Balkon: \"Ihr Fotzen, Schei\u00df Kanaken, Euch m\u00fcsste man alle abknallen ... Ausl\u00e4nder raus aus Deutschland ...verpisst Euch aus diesem Land!\" Frankfurt (Oder), 25. April 2017: Ein 25-j\u00e4hriger bekannter Rechtsextremist und eine weitere Person schlagen aus einer Gruppe heraus auf einen Fl\u00fcchtling ein. Dieser kann sich in ein nahegelegenes Restaurant fl\u00fcchten. F\u00fcrstenwalde/Spree (LOS), 23. Mai 2017: Ein Jugendlicher mit Migrationshintergrund wird von mehreren Jugendlichen bedr\u00e4ngt. Ein 16-J\u00e4hriger beschimpft ihn als \"Hurensohn\", schl\u00e4gt ihn, ruft ihm \"Sieg Heil\" hinterher und zeigt den Hitlergru\u00df. Gr\u00fcnheide (Mark) (LOS), 10. November 2017: Ein Lkw-Fahrer, der seine Notdurft an einer Tankstellenmauer verrichtet, wird durch zwei Tankstellenmitarbeiter mit den Worten \"Du Drecksausl\u00e4nder\" beleidigt. Er wird zudem geschlagen und gew\u00fcrgt. Hennigsdorf (OHV), 14. April 2017: Der Beschuldigte beschimpft den Gesch\u00e4digten als \"Ausl\u00e4nderschwein\" und \"Katzenficker\", packt ihn am Kragen und st\u00f6\u00dft ihn in ein Geb\u00fcsch. Das Opfer ist ungarischer Abstammung. 119","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 K\u00f6nigs Wusterhausen (LDS), 26. April 2017: Ein 64-J\u00e4hriger bedroht spielende Kinder mit einem Messer. Er ruft: \"Ich stech Euch ab, ihr schei\u00df Ausl\u00e4nder!\" Gegen\u00fcber der Polizei gibt er an, Ausl\u00e4nder nicht zu m\u00f6gen und dass die alle kriminell seien. Es sei sein Recht und seine Pflicht, sich dagegen zu wehren. L\u00fcbbenau (OSL), 24. Februar 2017: Nach Angaben von mehreren Zeugen beschimpfen zwei m\u00e4nnliche Personen im Bahnhof eine dunkelh\u00e4utige Person: \"Du schei\u00df Neger, verpiss Dich! Du bist hier nicht willkommen!\" Dabei entbl\u00f6\u00dft einer der beiden seinen Oberk\u00f6rper und zeigt eine schwarze Hakenkreuzt\u00e4towierung auf der linken Brust. Beide erheben den Arm zum Hitlergru\u00df und rufen \"Sieg Heil!\" und \"Heil Hitler!\". Prenzlau (UM), 16. Juni 2017: In einem Einkaufszentrum unterhalten sich zwei Polen in ihrer Muttersprache. Ein 39-j\u00e4hriger Deutscher fordert sie auf, deutsch zu sprechen. Er st\u00f6\u00dft einen Polen und droht, drau\u00dfen auf ihn zu warten. Es entwickelt sich eine verbale Auseinandersetzung. Der Deutsche zieht ein Messer und versucht, auf einen Polen einzustechen. Durch die Abwehrhandlung erleidet das Opfer eine stark blutende Schnittverletzung an der linken Hand, die im Krankenhaus gen\u00e4ht werden muss. Rheinsberg (OPR), 1. Januar 2017: In der Silvesternacht kommt es in Rheinsberg zu einer Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen. Der Gesch\u00e4digte wird aus einer Personengruppe heraus unter anderem mit \"Schei\u00df Ausl\u00e4nder\", \"Schei\u00df Kanake\" beleidigt. Daraufhin greift der Gesch\u00e4digte zwei Personen aus der Gruppe an und verletzt sie. Einer der angegriffenen Deutschen sticht dem Gesch\u00e4digten mit einem Messer einmal in den Unterbauch und f\u00fcgt ihm eine vier Zentimeter tiefe Stichverletzung zu. Eine weitere Person will dem Verletzten zu Hilfe kommen, wird im Gerangel zu Boden gedr\u00fcckt und dabei leicht verletzt. Senftenberg (OSL), 13. Januar 2017: Beim Verlassen eines Supermarktes wird ein Ausl\u00e4nder von vier neben dem Eingang stehenden m\u00e4nnlichen Personen mit \"Schei\u00df Ausl\u00e4nder\" und \"Warum seid ihr in Deutschland?\" beleidigt. Sie spucken ihm vor die F\u00fc\u00dfe, zeigen den Mittelfinger und werfen ihm eine Flasche vor die F\u00fc\u00dfe. Ein 33-J\u00e4hriger aus Calau (OSL) konnte als Tatverd\u00e4chtiger ermittelt werden. 120","Rechtsextremismus Strausberg (MOL), 1. Mai 2017: Im Sportund Erholungspark Strausberg soll der \"Muslime-Cup\" stattfinden. Am Morgen des Tages werden zahlreiche Schweinef\u00fc\u00dfe an B\u00e4umen und B\u00e4nken mit N\u00e4geln befestigt. Weitere werden auf dem Sportplatz ausgebracht. Au\u00dferdem werden zw\u00f6lf Tornetze besch\u00e4digt und damit unbrauchbar gemacht. Templin (UM), 17. Juni 2017: Ein ausl\u00e4ndischer Wachschutz-Mitarbeiter wird vor einer Fl\u00fcchtlingsunterkunft beleidigt: \"Du schwarzer Nigger!\", \"Schei\u00df Afghane!\", \"Kanacke\", \"Meine Fresse, Du bist so h\u00e4sslich! Deine Fresse habe ich mir gemerkt\". Ein weiterer deutscher Mitarbeiter wird als \"Hampelmann\" beschimpft und mit \"Ich hau Dir in die Fresse!\" bedroht. Der alkoholisierte 32-j\u00e4hrige T\u00e4ter k\u00fcndigt zudem an, er wolle warten, bis Ausl\u00e4nder aus dem Heim kommen. Er wolle \"sich dann einen rauspicken und auf die Fresse schlagen\". Velten (OHV), 9. Juni 2017: Der Gesch\u00e4digte steigt am Bahnhof aus dem Bus. Der Tatverd\u00e4chtige kommt auf ihn zu und sagt sinngem\u00e4\u00df \"Verpiss Dich in dein Land\". Danach schl\u00e4gt er sein Opfer bewusstlos. Der Gesch\u00e4digte erleidet eine Nasenfraktur und verliert Z\u00e4hne. Gegen\u00fcber einer Zeugin \u00e4u\u00dfert der T\u00e4ter, Freundinnen von ihm seien von Ausl\u00e4ndern angemacht worden. Deshalb habe er den Ausl\u00e4nder geschlagen. Zehdenick (OHV), 25. Mai 2017: Zwei aus Somalia stammende Erwachsene wollen am Nachtschalter einer Tankstelle Getr\u00e4nke kaufen. Aus einer Gruppe heraus werden sie angesprochen: \"Was wollt ihr hier. Diese Tankstelle ist f\u00fcr uns National-Deutsche!\" Einer der Beschuldigten wirft eine Bierflasche und verletzt damit einen Gesch\u00e4digten an Arm und R\u00fccken. Beide Gesch\u00e4digte entfernen sich vom Tankstellengel\u00e4nde, werden jedoch verfolgt und eingeholt. Es folgen ein Wortgefecht und eine weitere K\u00f6rperverletzung gegen einen Somalier. Zudem wird das Fahrrad eines Gesch\u00e4digten besch\u00e4digt. 121","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Strafund Gewalttaten gegen Asylbewerber Alt Zeschdorf (MOL), 13. Juni 2017: An mehreren Tagen werden eine Informationstafel auf dem Bahnhof Briesen (LOS) und Glassowie Kleidercontainer an einer Bushaltestelle in Alt Zeschdorf beschmiert: \"AFRIKA F\u00dcR AFFEN, EUROPA F\u00dcR WEISSE, STECKT DIE AFFEN IN EIN BOOT UND SCHICKT SIE AUF DIE REISE\" ... \"Islamistische Zone ... NOT WELCOME\" ... \"SCHIFF AHOI!! Refugees not WELCOME\" ... \"COMBAT 18 ... C 18\". Brieskow-Finkenheerd (LOS), 30. September 2017: Unbekannte T\u00e4ter stellen einen aufgespie\u00dften Schweinekopf vor die Haust\u00fcr einer Fl\u00fcchtlingsfamilie. Cottbus, 11. April 2017: Ein Syrer zeigt einem 31-J\u00e4hrigen aus dem Landkreis Spree-Nei\u00dfe das Peace-Zeichen und erh\u00e4lt von diesem eine Ohrfeige. Der Syrer fl\u00fcchtet, wird aber vom T\u00e4ter verfolgt. Er schl\u00e4gt ihm das Handy aus der Hand, erteilt ihm eine zweite Ohrfeige und beschimpft ihn als \"Ausl\u00e4nder\" und \"Kanake\". Cottbus, 14. Juli 2017: Drei syrische Fl\u00fcchtlinge laufen die Stra\u00dfe entlang. Von einem Balkon schreit ein 33-J\u00e4hriger: \"Was macht ihr Ausl\u00e4nder hier? Ihr Kanaken!\" Ein Syrer fragt, was das soll. Der 33-J\u00e4hrige antwortete: \"Warte, ich zeig es euch.\" Kurz darauf st\u00fcrmt er mit einer gro\u00dfen Holzlatte bewaffnet auf die Syrer zu und schreit: \"Ihr Ausl\u00e4nder, ich komme! Ihr Feiglinge!\" Die Syrer fl\u00fcchten unverletzt. Cottbus, 16. M\u00e4rz 2017: Ein rechtsextremistischer Straft\u00e4ter aus Cottbus bringt den Schriftzug \"GO HOME\" am Briefkasten eines syrischen Asylbewerbers an. Cottbus, 6. August 2017: Ein 28-j\u00e4hriger Cottbuser ruft w\u00e4hrend einer verbalen Auseinandersetzung mit einer Fl\u00fcchtlingsfamilie: \"Ihr geh\u00f6rt alle in die Gaskammer. Damals h\u00e4tte es sowas nicht gegeben. Ihr schei\u00df Syrer!\" Eberswalde (BAR), 25. September 2017: Zwei mit Kopft\u00fcchern verh\u00fcllte weibliche Personen kommen an einem offenen Fenster vorbei. 122","Rechtsextremismus Von dort ist in diesem Moment \u00f6ffentlichkeitswirksam und laut vernehmbar: \"Schei\u00df Merkel. Keiner traut sich den Mund aufzumachen. Schei\u00df Ausl\u00e4nder. Geht dahin, woher ihr gekommen seid. Da werdet ihr wenigstens erschossen. Ihr habt hier nix zu suchen. Ich komm runter. Sonst knall ich euch ab. Die Kopftuchtr\u00e4ger sollen dahin gehen, wo sie hergekommen sind. Sonst bringe ich alle um.\" Eberswalde (BAR), 25. September 2017: Zwei Jugendliche zeigen gegen\u00fcber dem Personal eines Wohnverbundes f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge den Hitlergru\u00df und sagen \"Ausl\u00e4nder, verpisst Euch nach Hause! Ihr belegt Wohnungen, die Deutschen geh\u00f6ren sollten\". Eberswalde (BAR), 3. Juli 2017: Ein Asylbewerber aus Kamerun teilt der Polizei mit, ein Unbekannter hat ihn mehrfach als \"Neger\" betitelt und einen Stein nach ihm geworfen. Eberswalde (BAR), 8. Oktober 2017: In einem Linienbus werden zwei mitfahrende Asylbewerber als \"Schei\u00df Kanaken\" und \"Schei\u00df Nigger\" beschimpft. Der T\u00e4ter h\u00e4lt w\u00e4hrenddessen ein Springmesser in seiner Hand und l\u00e4sst wiederholt die Klinge herausspringen. Eisenh\u00fcttenstadt (LOS), 22. Mai 2017: Drei schwarz gekleidete und vermummte m\u00e4nnliche Personen gehen mit einer brennenden Fackel in der Hand zu einer Gr\u00fcnfl\u00e4che. Dort beschimpfen sie einen minderj\u00e4hrigen Fl\u00fcchtling als \"Schei\u00df Kanaken\" und \"schei\u00df Ausl\u00e4nder\". Als weitere Fl\u00fcchtlinge hinzukommen, fl\u00fcchten die drei Personen. Finsterwalde (EE), 22. Mai 2017: Zwei Syrer betreten einen Supermarkt. Dort versetzt ein unbekannter T\u00e4ter einem Syrer einen Faustschlag und tritt ihm zus\u00e4tzlich mit dem Knie ins Gesicht. Danach schl\u00e4gt der T\u00e4ter den anderen Syrer zweimal mit der Faust ins Gesicht. Zuvor hatte er die beiden Syrer als \"Schei\u00df Ausl\u00e4nder\" bezeichnet. Forst (SPN), 10. September 2017: Unbekannte kleben an die Informationss\u00e4ule des Rosengartens einen gelben Aufkleber. Darauf sind in schwarzer Farbe zwei Moslems abgebildet. Der eine h\u00e4lt ein Maschinengewehr und der andere eine Stange Dynamit mit brennender Z\u00fcndschnur. Zus\u00e4tzlich ist der Schriftzug: \"Wir m\u00fcssen drau\u00dfen bleiben!\" abgebildet. 123","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Frankfurt (Oder), 13. Oktober 2017: Mehrere Berufssch\u00fcler malen einem Fl\u00fcchtling aus Kamerun drei Hakenkreuze auf sein T-Shirt. Frankfurt (Oder), 15. Juli 2017: Ein aus Afghanistan stammender Fl\u00fcchtling wird von zwei Personen ins Gesicht und mit einer Holzlatte geschlagen. F\u00fcrstenwalde/Spree (LOS), 26. August 2017: Ein Fl\u00fcchtling aus Kenia sitzt vor einem Lebensmittelmarkt, als ein 37-J\u00e4hriger mit seinem Pkw auf ihn zuh\u00e4lt. Der Fl\u00fcchtling muss ausweichen, um nicht getroffen zu werden und zieht sich dabei mehrere Schnittverletzungen zu. Der T\u00e4ter schl\u00e4gt dann mit einer Metallstange auf das Opfer ein. Zu seiner Motivation gibt er gegen\u00fcber der Polizei an, dass \"Ausl\u00e4nder hier nicht hergeh\u00f6ren und dies auch sp\u00fcren sollten, diese Kanaken ...\". Gerswalde (UM), 14. Juli 2017: Ein alkoholisierter 21-J\u00e4hriger st\u00fcrmt mit einem Luftdruckgewehr im Anschlag auf minderj\u00e4hrige Fl\u00fcchtlinge zu. Dabei beleidigt er sie lautstark und droht: \"Schei\u00df Ausl\u00e4nder! Ich bring Euch alle um!\" Die Minderj\u00e4hrigen fl\u00fcchten in ihre Unterkunft. Der 21-J\u00e4hrige zerschl\u00e4gt vor Ort mehrere Scheiben. Gro\u00dfr\u00e4schen (OSL), 25. August 2017: Ein alkoholisierter 18-J\u00e4hriger aus Gro\u00dfr\u00e4schen geht zu einem Spielplatz, auf dem sich mehrere Kinder und Erwachsene mit Migrationshintergrund aufhalten. Mehrere Zeugen bekommen Angst und laufen weg, da der 18-J\u00e4hrige immer wieder Worte wie \"Wollt ihr aufs Maul?\" und \"Schei\u00df Ausl\u00e4nder\" br\u00fcllt. Eine Schwangere mit einem Kleinkind auf dem Arm kann nicht schnell genug rennen. Der 18-J\u00e4hrige holt sei ein, tritt ihr in den Bauch und greift weitere Personen an. Guben (SPN), 10. September 2017: Ein syrischer Asylbewerber geht mit seiner Freundin spazieren. Ein PKW f\u00e4hrt vorbei, wendet und h\u00e4lt. Der Fahrer steigt aus, geht auf den Syrer zu und sagt: \"Ich knall Dich ab!\". Danach steigt er wieder in sein Fahrzeug und f\u00e4hrt davon. Ein hinl\u00e4nglich bekannter Rechtsextremist wird als T\u00e4ter ermittelt. Guben (SPN), 23. Juni 2017: Nachdem sie auf einer Wiese Fu\u00dfball gespielt hatten, begeben sich vier Asylbewerber auf den Weg zu ihrer 124","Rechtsextremismus Unterkunft. Dabei treffen sie auf eine Gruppe von mehr als zehn Personen, die \"Fuck Allah!\" rufen und ihnen den ausgestreckten Mittelfinger zeigen. Die Asylbewerber versuchen wegzurennen, werden jedoch verfolgt und eingeholt. Zwei der Verfolger greifen zwei Asylbewerber, Vater und Sohn, an. Dem Vater wird mit der Faust auf das linke Auge geschlagen. Der Sohn wird festgehalten, kann sich jedoch befreien. Ein T\u00e4ter konnte von der Polizei ermittelt werden. Es handelt sich um einen stadtbekannten Rechtsextremisten. Halbe (LDS), 20. August 2017: Drei m\u00e4nnliche Personen fahren mit ihren Kraftr\u00e4dern unberechtigt auf das Gel\u00e4nde einer Asylunterkunft. Hierbei zeigt eine der Personen den Bewohnern der Unterkunft den Mittelfinger und sagt: \"Schei\u00df Asylantenpack, ihr Ficker!\" Diese Person kann durch einen Mitarbeiter des Wachschutzes gestellt werden. Es handelte sich um einen 14-J\u00e4hrigen aus Baruth (TF). Herzberg (Elster) (EE), 1. Juli 2017: Nach einer verbalen Auseinandersetzung zwischen Syrern und drei Deutschen wirft eine Person eine Bierflasche in Richtung eines Syrers. W\u00e4hrend der Anzeigenaufnahme \u00e4u\u00dfert der Flaschenwerfer, ein 36-J\u00e4hriger aus Herzberg, dass man so etwas fr\u00fcher \"vergast\" h\u00e4tte. Zudem zeigt er den Hitlergru\u00df und ruft laut \"Sieg Heil! Der F\u00fchrer lebt!\" sowie \"Schei\u00df Ausl\u00e4nder\". J\u00fcterbog (TF), 4. April 2017: Beim Besuch eines Jugendclubs zeigt sich ein Beschuldigter erbost dar\u00fcber, dass unter den Besuchern Asylbewerber sind: \"Das ist ein deutscher Jugendclub. Jetzt sind die ganzen Fotzen hier. White Power\". Dazu zeigte er mehrfach den Hitlergru\u00df. Kolkwitz (SPN), 14. April 2017: Ein syrischer Fl\u00fcchtling wird von zwei M\u00e4nnern mit den Worten: \"Du Arschloch! Ihr Hurens\u00f6hne! Geht wieder raus aus unserem Land! He Du bist ein Arschloch! Ausl\u00e4nder! Warum bist Du hier? Schei\u00df Ausl\u00e4nder!\" beleidigt. Danach schlagen beide M\u00e4nner auf den Fl\u00fcchtling und eine weitere ihn begleitende Person ein. Kremmen (OHV), 15. April 2017: Ein Mitarbeiter eines Wachdienstunternehmens teilt der Polizei mit, dass er zwei brennende Molotowcocktails vor dem bewohnten Asylbewerberheim festgestellt hat. 125","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Das Feuer wurde durch den Mitarbeiter gel\u00f6scht. Im Rahmen der durchgef\u00fchrten Ermittlungen kann Videomaterial vom Objekt gesichert werden. Hier ist eine augenscheinlich m\u00e4nnliche Person zu sehen, die zwei Brands\u00e4tze entz\u00fcndet und in Richtung Asylunterkunft wirft. Einer der Brands\u00e4tze prallt vom Haus ab und landet auf dem Gehweg. Letschin (MOL), 29. September 2017: Ein t\u00fcrkischer Asylbewerber wird auf offener Stra\u00dfe mit \u00c4u\u00dferungen, wie: \"... du Kanake ... Ausl\u00e4nder raus ...\" beleidigt. Anschlie\u00dfend wird in seine Richtung der Hitlergru\u00df gezeigt. Lindow (Mark) (OPR), 10. April 2017: Am Rande eines IntegrationsFu\u00dfballturniers treffen jugendliche Fl\u00fcchtlinge auf eine Gruppe von sieben bis acht einheimische Zuschauer. Es kommt zu einer verbalen Auseinandersetzung, infolge derer \u00c4u\u00dferungen wie \"Ausl\u00e4nder raus!\" und \"Kanaken\" fallen. Die Situation eskaliert in einem Gerangel. Ein Gesch\u00e4digter wird zu Boden geworfen und verletzt sich am Knie. Ein Beschuldigter will sogar mit einem Teleskopschlagstock ausholen, kann aber durch das Eingreifen weiterer Personen daran gehindert werden. Im Zuge der Ermittlungen stellt sich heraus, dass sich weitere Personen an den ausl\u00e4nderfeindlichen \u00c4u\u00dferungen beteiligten. L\u00fcbben (LDS), 13. November 2017: Ein 32-J\u00e4hriger aus L\u00fcbben h\u00e4lt einem syrischen Fl\u00fcchtling in einem Wohnhaus eine Pistole an den Kopf und sagt, sein Fahrrad kommt nicht in die Garage. Er soll mitkommen, er hat ein Foto von der Luftwaffe und von Hitler. Er wird ihn t\u00f6ten. Dazu macht er mit der Hand eine Bewegung an seinem Hals, als w\u00fcrde er ihm die Kehle durchschneiden. Er sagt auch, dass er ein Nazi ist und ihn jetzt immer kontrollieren wird. M\u00fcncheberg (MOL), 10. Juni 2017: Ein schwarzer Pkw biegt in die Stra\u00dfe der Asylunterkunft ein, dreht am Ende und f\u00e4hrt zur\u00fcck. Personen steigen aus, rufen mehrfach lautstark \"Sieg Heil\" und werfen Steine gegen die Asylunterkunft. Neuruppin (OPR), 28. Mai 2017: Der Gesch\u00e4digte trifft allein auf sechs bis sieben Deutsche. Von denen sagt einer: \"Geh nach Hause nach Syrien\". Mit dieser Person kommt es zur k\u00f6rperlichen Auseinandersetzung. 126","Rechtsextremismus Dann mischen sich weitere Personen der Gruppe ein. Der Gesch\u00e4digte wird mehrfach geschlagen und am Boden liegend getreten. In dem Gerangel werden ihm Turnschuhe und Jacke ausgezogen. Erst durch das Erscheinen von Zeugen lassen die Personen von ihrem Opfer ab und entfernten sich. Einer der Zeugen kann angeben, dass aus der Gruppe heraus zuvor Nazilieder gesungen und \"Sieg Heil\" gerufen wurde. Niederg\u00f6rsdorf (TF), 15. August 2017: Ein Asylbewerber aus dem Tschad wird zun\u00e4chst von zwei unbekannten T\u00e4tern angespuckt und von einem dritten T\u00e4ter in den R\u00fccken getreten. Das Opfer wird zudem mit F\u00e4usten geschlagen. Auch das Mobiltelefon wird ihm entwendet. Danach kann der Asylbewerber fliehen. Ihm wird \"Renn Nigger!\" hinterher gerufen. Der Asylbewerber muss ambulant im Krankenhaus Luckenwalde (TF) behandelt werden. Perleberg (PR), 15. Februar 2017: Die Gesch\u00e4digte wird von der unbekannten T\u00e4terin angesprochen. Sie soll dahin gehen, wo sie herkommt, weil sie in \"unserem\" Land nichts zu suchen hat. In der weiteren Folge wird die Gesch\u00e4digte angegriffen und gegen den Oberk\u00f6rper gesto\u00dfen. Perleberg (PR), 29. Juli 2017: Ein unbekannter T\u00e4ter sagt zu einem Asylbewerber aus Eritrea, dass er \"schwarz\" sei und deswegen wieder \"verschwinden\" solle. Weiterhin spuckt er ihm vor die F\u00fc\u00dfe und deutet als Geste an, ihm die Kehle durchzuschneiden. Prenzlau (UM), 3. Dezember 2017: Ein einschl\u00e4gig bekannter 32-J\u00e4hriger versucht einen 25-J\u00e4hrigen aus Kenia zu schlagen. Dieser konnte unverletzt fl\u00fcchten. Pritzwalk (PR), 28. Februar 2017: Im Jobcenter trifft der Beschuldigte auf den Gesch\u00e4digten und schimpft vor Zeugen: \"Fick Dich, Du schei\u00df Kanackensau. Verpiss Dich, gehe in Dein schei\u00df Land zur\u00fcck, wo Du hergekommen bist. Wir wollen Euch hier nicht. Ihr Ausl\u00e4nder bekommt die Kohle in den Arsch gesteckt, f\u00fcr die Deutschen ist keine Kohle \u00fcbrig. Wenn Du raus kommst, polier ich Dir die Fresse. Wirst schon sehen, was Du schei\u00df Kanacke davon hast. Wir sehen uns wieder und dann halt Dich fest\". 127","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Senftenberg (OSL), 10. Juni 2017: Der Haupteingang des Senftenberger Rathauses wird mit einer gro\u00dfen Metallkette verschlossen und ein DIN A4-Blatt mit der Aufschrift: \"ACHTUNG! Wegen Asylwahn geschlossen!\" angebracht. Zwei hinl\u00e4nglich bekannte Rechtsextremisten von der Gruppierung \"Identit\u00e4rer Aufbruch\" werden als Tatverd\u00e4chtige ermittelt. Ihnen werden weitere \u00e4hnliche Straftaten angelastet. Storkow (Mark) (LOS), 11. November 2017: Ein Unbekannter beleidigt mehrere jugendliche Fl\u00fcchtlinge: \"Schei\u00df Ausl\u00e4nder ... Verpisst euch in euer Land ... Ich bringe euch um\" an. Danach schl\u00e4gt er einem ins Gesicht und entfernt sich. Templin (UM), 3. M\u00e4rz 2017: Aus einem fahrenden Auto wird vor die Asylunterkunft ein \"Polenb\u00f6ller\" geworfen. Templin (UM), 4. M\u00e4rz 2017: An der Eingangst\u00fcr des Asylbewerberheimes werden hinter dem T\u00fcrgriff vermutlich mehrere \"B\u00f6ller\" deponiert. Durch die einmalige Explosion kommt es zu starken Besch\u00e4digungen. Templin (UM), 5. M\u00e4rz 2017: Drei Asylbewerber wollen mit dem Zug in Richtung Berlin fahren. Als sie an einem Lokal vorbeikommen, treffen sie auf mehrere alkoholisierte Personen. Diese beleidigen die Asylbewerber mit den Worten \"Verpiss Dich\", \"Schei\u00dfe\", \"Asyl\" und \"Fick deine Mutter\". Die Situation eskaliert und einem der Asylbewerber wird ein halb gef\u00fclltes Bierglas auf den Kopf geschlagen, sodass dieses zersprang. Zudem wird versucht, ihm im Gerangel mit einer Scherbe in Richtung Hals zu stechen, was nicht gelingt. Aus der Gruppe der Beschuldigten heraus wird ein weiterer Asylbewerber geschlagen und getreten. Der dritte Asylbewerber l\u00e4uft zur Polizei. Auf dem Weg dorthin versperrt ihm ein Beschuldigter den Weg und macht mit der Hand eine Geste, als wenn er ihn erschie\u00dfen w\u00fcrde. Wandlitz (BAR), 22. September 2017: Aus einer 15-k\u00f6pfigen Personengruppe heraus wird auf einen Asylbewerber aus Afghanistan eingeschlagen, sodass dieser eine Hautverletzung am Zeigefinger der rechten Hand erfuhr. Als ein weiterer Asylbewerber zu Hilfe kommt, wird auch ihm einmal mit der Faust ins Gesicht geschlagen, wodurch er zu Boden st\u00fcrzt. Durch den Schlag erleidet das Opfer eine Platzwunde am Kopf und durch den Sturz Verletzungen an der rechten Hand. 128","Rechtsextremismus Wittenberge (PR), 24. August 2017: Der Beschuldigte spricht den Gesch\u00e4digten auf dem Gehweg mit den Worten \"Ey, Du Neger!\" an. Er zieht ein Messer und h\u00e4lt es dem Gesch\u00e4digten entgegen. Beide Personen stehen sich zu diesem Zeitpunkt etwa zwei Meter gegen\u00fcber. Durch das Einschreiten eines Zeugen kann die Situation beruhigt werden und der Beschuldigte steckt das Messer wieder ein. Bei der Durchsuchung des Beschuldigten wird ein Messer sichergestellt, welches nach dem Waffengesetz verboten ist. Wittstock/Dosse (OPR), 25. Mai 2017: Im Rahmen eines Fu\u00dfballspiels zwischen unbegleiteten minderj\u00e4hrigen Fl\u00fcchtlingen und einer Mannschaft mit f\u00fcnf deutschen Spielern kommt es zu Auseinandersetzungen. Einige der deutschen Spieler bezeichnen Spieler der anderen Mannschaft als \"Neger\". Der Fl\u00fcchtlingsbetreuer bricht das Spiel daraufhin ab und will mit seinen Sch\u00fctzlingen in die Unterkunft zur\u00fcckkehren. Ein deutscher Spieler versucht das zu verhindern und f\u00e4ngt an, auf einen Jugendlichen einzuschlagen. Dieser wehrt sich und es entwickelte sich eine Schl\u00e4gerei mit mehreren Beteiligten auf beiden Seiten. Mehrere Personen erleiden Kratzund Sch\u00fcrfwunden an Armen und Beinen. Wriezen (MOL), 19. Mai 2017: Ein Asylbewerber aus Somalia wird beschimpft: \"Du Neger ... Du schwarzer Keks ... scher Dich zur\u00fcck in Dein Land, Du hast hier nichts zu suchen\". Strafund Gewalttaten gegen den politischen Gegner Bernau (BAR), 7. September 2017: Ein Mitglied der Partei DIE LINKE wird beim Radfahren auf H\u00f6he eines Einkaufszentrums von drei m\u00e4nnlichen Personen gestoppt. Sie fragen, ob er ANTIFA-Aufkleber in der N\u00e4he angebracht hat. Dem Gesch\u00e4digten wird, nachdem er verneint hat, gedroht, dass er \"auf's Maul bekommt\", wenn er sich noch mal hier sehen l\u00e4sst. Nach kurzer Weiterfahrt h\u00e4lt der Gesch\u00e4digte an und filmt die Tatverd\u00e4chtigen mit seinem Handy. Die bemerken das, verfolgen den Gesch\u00e4digten und versuchen, ihn vom Rad zu zerren. Er kann in ein B\u00fcro seiner Partei fl\u00fcchten. Die drei Tatverd\u00e4chtigen versuchen, ins Innere zu gelangen, was durch Zuhalten der T\u00fcr verhindert wird. W\u00e4hrenddessen wird der Gesch\u00e4digte mit Worten wie \"Du Jude, 129","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 wir h\u00e4uten und k\u00f6pfen Dich\" sowie \"Dir Zecke schneiden wir den Kopf ab\" bedroht. Bernau (BAR), 13. Februar 2017: Die Eingangst\u00fcr des Jugendtreffs \"DOSTO\" wird gro\u00dffl\u00e4chig mit Tapetenkleister eingeschmiert. Auf die obere Scheibe wird ein Plakat mit \"Denkt an Dresden! ...und sie bomben weiter!\" geklebt. Bildlich sind vier Fliegerbomben dargestellt, die auf eine hellh\u00e4utige Frau mit Regenschirm niedergehen. Es handelt sich hierbei um eine typische Plakatierung der rechten Szene, die allj\u00e4hrlich zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens (Sachsen) 1945 durchgef\u00fchrt wird. Beim Jugendtreff \"DOSTO\" handelt es sich um einen Treff der linken Szene. Brandenburg an der Havel, 29. August 2017: Bei einer Wahlveranstaltung der CDU unter Beteiligung der Bundeskanzlerin \u00e4u\u00dfert eine Frau ihren Unmut \u00fcber lautstarke St\u00f6rungen, die sie am Folgen der Rede hindern. Daraufhin geht der Beschuldigte auf sie zu und versetzt ihr mehrere Tritte gegen die Schienbeine, so dass weitere Besucher der Wahlkampfveranstaltung sich sch\u00fctzend vor die Frau stellen m\u00fcssen. Hierbei versetzt der Beschuldigte einer weiteren Person einen Kopfsto\u00df. Cottbus, 13. Juni 2017: W\u00e4hrend der Demonstration des Vereins \"Zukunft Heimat e.V.\" auf dem Oberkirchplatz l\u00e4sst eine Cottbuserin, die sich nach eigenen Angaben in der \"linken\" Szene engagiert, \"Kotz-Ger\u00e4usche\" \u00fcber Handy laufen und bringt durch \"Buh\"-Rufe ihre Meinung zur Veranstaltung zum Ausdruck. Sp\u00e4ter f\u00e4hrt sie mit dem Fahrrad nach Hause. Unterwegs bemerkt sie zwei vermummte Personen. Sie l\u00e4sst ihr Fahrrad fallen und erh\u00e4lt in diesem Moment von einem der beiden einen Schlag ins Gesicht. Danach fl\u00fcchten die beiden Personen. Gro\u00df Sch\u00f6nebeck (BAR), 28. August 2017: Ein Wahlplakat der SPD wird unter anderem mit der Parole \"Sieg Heil\" versehen. Falkensee (HVL), 19. August 2017: Ein unbekannter m\u00e4nnlicher T\u00e4ter besch\u00e4digt mit einem 6 x 6 cm gro\u00dfen Granitpflasterstein eine Fensterscheibe des B\u00fcrgerb\u00fcros der Partei \"B\u00dcNDNIS 90/DIE GR\u00dcNEN\" und taucht anschlie\u00dfend in eine Personengruppe der rechtsextremistischen Szene unter, welche unweit eine Spontanversammlung abh\u00e4lt. 130","Rechtsextremismus Herzberg (Elster) (EE), 22. April 2017: Unbekannte bewerfen die Schaufensterscheiben des Parteib\u00fcros der Partei DIE LINKE mit rohen Eiern. Luckenwalde (TF), 22. April 2017: W\u00e4hrend einer angemeldeten Versammlung der rechtsextremistischen Partei \"DER DRITTE WEG\" spricht der Gesch\u00e4digte Versammlungsteilnehmer an. Zwei Personen treten aus der Versammlung heraus und schlagen dem Gesch\u00e4digten ins Gesicht und in den Nacken. Neuruppin (OPR), 29. Oktober 2017: Die Gesch\u00e4digte ist Sympathisantin des linksalternativen \"JWP Mittendrin\". Nach einer Halloweenparty sucht sie in Begleitung kost\u00fcmiert den Nachtschalter einer Tankstelle auf. Dort wird sie von den Beschuldigten zun\u00e4chst verbal und dann t\u00e4tlich angegriffen. Im Zuge des \u00dcbergriffs erh\u00e4lt sie mehrfache Faustschl\u00e4ge und Tritte. Ihre Begleitung st\u00fcrzt beim Versuch wegzulaufen und bricht sich dabei einen Zahn ab. Die Beschuldigten sind hinl\u00e4nglich wegen gleichartiger Delikte bekannt. Sch\u00f6nwalde-Glien (HVL), 11. Mai 2017: Der Gesch\u00e4digte gibt an einer Supermarktkasse zwei Asylbewerbern zehn Euro, da dieser Betrag zur Bezahlung des Einkaufs fehlte. Daraufhin emp\u00f6rt sich der Beschuldigte, der ebenfalls in der Kassenschlange steht: \"Die kriegen schon genug in den Arsch gesteckt, denen brauchst Du nichts zu geben\". Es entwickelt sich eine verbale Auseinandersetzung. Anschlie\u00dfend gehen beide zu ihren Fahrzeugen. Als der Beschuldigte mit seinem Pkw losf\u00e4hrt, ruft er zum Gesch\u00e4digten \"Wir werden uns sehen\" und fuchtelt dabei mit einem Messer (20 cm Klingenl\u00e4nge) rum. Strafund Gewalttaten gegen Behinderte M\u00fcncheberg (MOL), 21. Juni 2017: Ein 65-J\u00e4hriger \u00e4u\u00dfert unter anderem gegen\u00fcber einem Schwerbehinderten, \"wenn es nach mir gehen w\u00fcrde, w\u00fcrde ich wieder die Arbeitslager einf\u00fchren und solche Leute, wie Schwerbehinderte und Psychos h\u00e4tten bei mir keinen Bestand\". 131","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Neuenhagen (MOL), 11. Januar 2017: Mit einem schwarzen Stift werden mehrere Hakenkreuze auf Sp\u00fclkn\u00f6pfe, Spiegel, Wandfliesen sowie das Badfenster der Behinderten-Toilette einer Bildungseinrichtung geschmiert. Strafund Gewalttaten gegen Polizisten Bernau (BAR), 1. Mai 2017: Polizeibeamten wird die Parole \"Heil Hitler\" zugerufen. Cottbus, 14. April 2017: Eine 22-J\u00e4hrige aus dem Landkreis SpreeNei\u00dfe zeigt beim Vorbeifahren des Streifenwagens den Beamten den Hitlergru\u00df. Guben (SPN); 11. Juni 2017: Ein 20-J\u00e4hriger ruft in einem Polizeirevier \"Sieg Heil!\" und zeigt den Hitlergru\u00df. Im Anschluss beleidigt er einen Polizeibeamten, indem er sinngem\u00e4\u00df \u00e4u\u00dfert, er wolle nicht \"diesen h\u00e4sslichen Negerfatzken\", sondern nur wei\u00dfe Polizisten im Revier haben. L\u00fcbbenau (OSL), 6.April 2017: Eine 24-j\u00e4hrige Person aus Forst postet auf \"Google Maps\" zur Polizeiwache L\u00fcbbenau den Eintrag: \"Einfach unh\u00f6flich diese Bullen. Ab in die Gaskammer und die Party kann beginnen. :-D\" Schwedt/Oder (UM), 26. April 2017: Ein einschl\u00e4gig bekannter 23-J\u00e4hriger h\u00e4lt sich vor einem Bierlokal auf und zeigt demonstrativ den Hitergru\u00df, als ein Polizeiwagen vorbeif\u00e4hrt. Als Grund nennt er Alkoholkonsum. Spechthausen (BAR), 25. Mai 2017: W\u00e4hrend einer polizeilichen Ma\u00dfnahme werden die Polizeibeamten beschimpft: \"Bolschewistenpack ... Arschloch ... Kommunisten ... so was wie Euch h\u00e4tte man fr\u00fcher erschossen\". 132","Rechtsextremismus Antisemitisch motivierte Strafund Gewaltstraften Cottbus, 1. April 2017: Eine Person verteilt aus einem Plastikkorb vor der Synagoge Cottbus religi\u00f6ses Informationsmaterial. Ein 54-j\u00e4hriger Cottbuser tritt gegen den Korb. Er \u00e4u\u00dfert, er kann Juden nicht leiden und hat deshalb gegen den Korb getreten. Cottbus, 15. Oktober 2017: Ein Zuschauer ruft w\u00e4hrend des Fu\u00dfballspiels \"FC Energie Cottbus\" gegen \"SV Babelsberg 03\": \"Juden, Arbeit macht frei - Babelsberg 03\". Cottbus, 24. September 2017: Ein unbekannter Mann br\u00fcllt in unmittelbarer N\u00e4he der Synagoge mehrfach \"Sieg Heil, schei\u00df Juden und Juden raus\". Weiterhin zeigt er zweimal den Hitlergru\u00df. Cottbus, 31. August 2017: Unbekannte bringen den Schriftzug: \"Gas f\u00fcr Juden\" in schwarzer Farbe auf einem Container f\u00fcr Gasflaschen an. L\u00f6wenberger Land (OHV), 28. Januar 2017: Der Beschuldigte nennt den Holocaust auf der f\u00fcr jedermann zug\u00e4nglichen Facebook-Seite \"Nationaler Verband Oberhavel\" eine erschaffene L\u00fcge. Falkenberg/Elster (EE), 16. Januar 2017: Mit einem schwarzen Edding beschmieren Unbekannte eine Gedenktafel f\u00fcr Juden mit \"Holonikolaus L\u00fcge!!!\". Friedersdorf (LDS), 5. Juli 2017: Unbekannte beschmieren das Gemeindehaus Friedersdorf mit: \"Juden sind schei\u00dfe\" und \"Fuck you\". Bereits am Vortag wurden am Fahrradunterstand des Gemeindehauses Hakenkreuze, eine Doppel-Sigrune sowie die Schriftz\u00fcge \"Fuck you Jude\", \"Hitler is back\", \"Fuck of Asyl\" und \"88\" angebracht. Neuhardenberg (MOL), 16. Juni 2017: Aus einem ge\u00f6ffneten Fenster wird lautstark \"Judensau\" gebr\u00fcllt. Als ein 31-J\u00e4hriger aus dem gegen\u00fcberliegenden Haus genug von der Rumbr\u00fcllerei hat, ruft er \"Halt Dein Maul!\". Daraufhin beschimpft ihn die br\u00fcllende Person mit \"Judenschwein\". Schwedt/Oder (UM), 6. April 2017: Ein Video zeigt drei Jugendliche beim Fu\u00dfballspielen. Darin fallen diese \u00c4u\u00dferungen: \"... wat f\u00fcr 133","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Schei\u00dfe kommt aus deinen unarischen Lungen? Dreckige Judensau! Der haut auch sowas raus wie, Ihr braunen Wichser!\". Senftenberg (OSL), 28. Juni 2017: Ein 15-j\u00e4hriger Sch\u00fcler antwortet im Unterricht auf die Frage, warum es regne: \"Weil die Juden vergast werden.\" Sonstige rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten Bremsdorf (LOS), 11. Februar 2017: Zwei m\u00e4nnliche Personen stellen sich \"Heil Hitler\" und \"Sieg Heil\" br\u00fcllend auf die Fahrbahn und zwingen einen PKW zum Anhalten. Als der Beifahrer die Personen zur Rede stellen will, wird er mit der Faust ins Gesicht geschlagen und auf dem Boden liegend getreten. Mittenwalde (LDS), 9. August 2017: Zeugen informieren die Polizei dar\u00fcber, dass sich vermummte Personen mit einem wei\u00dfen Plakat auf einer Autobahnbr\u00fccke aufhalten. Vor Ort werden vier Rechtsextremisten aus der Region festgestellt, die an das Br\u00fcckengel\u00e4nder zwei gro\u00dfe Laken mit dem Konterfei von Rudolf He\u00df und den Aufschriften \"Das war Mord\" und \"Mord verj\u00e4hrt nicht\" angebracht hatten. M\u00fcllrose (LOS), 16. M\u00e4rz 2017: Ein Lehrer wird auf eine von Sch\u00fclern genutzte WhatsApp-Gruppe mit dem Namen \"Waffen SS\" und einem Hakenkreuz als Profilbild aufmerksam. Im Chatverlauf k\u00f6nnen Hakenkreuze, Begr\u00fc\u00dfungen mit \"Sieg Heil\", \"Deutschland den Deutschen\", \"18 hei\u00dft Adolf Hitler\" sowie ein Foto von Adolf Hitler festgestellt werden. Das Foto tr\u00e4gt den Zusatz \"eine Liebe f\u00fcr immer\" und ist mit einem roten Herz versehen. Sonnewalde (EE), 19. Februar 2017: Ein 44-J\u00e4hriger ruft auf seiner Facebook-Seite zur Bildung von Kampfgruppen auf. Seine Begr\u00fcndung: \"uns besch\u00fctzt hier keiner mehr\". Wenig sp\u00e4ter verk\u00fcndet er die Gr\u00fcndung einer solchen Gruppe f\u00fcr den Landkreis Elbe-Elster. Er gibt bekannt, dass er schon 30 Gruppenf\u00fchrer habe, hinter denen \"2.150 Mann\" st\u00fcnden. Geplant seien monatliche Zusammenk\u00fcnfte der Gruppenf\u00fchrer auf Landkreisebene und ein j\u00e4hrliches Man\u00f6ver. Weitere Facebook-Beitr\u00e4ge richten sich gegen die Regierung und gegen Asylbewerber. 134","Rechtsextremismus 2.6 \u00dcberblick \u00fcber die Landkreise Landkreis Barnim (BAR) Rechtsextremistisches 80 (2016: 61) Personenpotenzial Rechtsextremistische Parteien NPD KV Barnim-Uckermark (seit 2017: KV Barnim) \"DIE RECHTE\" KV M\u00e4rkisch Oderland Barnim Rechtsextremistische Barnimer Freundschaft (BF 25) Organisationen Kameradschaften, \"Freie Kr\u00e4fte\" etc.) Immobilien Barnimer Freundschaft, Wandlitz Klaus Mann, Schorfheide Bands Rarit\u00e4ten (vormals Exempel) Preussen Revolte (Neuaufnahme) Liedermacher Son of the Wind (S.o.W.) Konzerte und Liederabende Liederabend am 28. Januar 2017 in Wandlitz, Son of Wind, vormals R.a.W. (Recht auf Wahrheit), ca. 60 Teilnehmer Vertriebe Zentralversand (Chorin): Vertrieb Brandenburg an der Havel Rechtsextremistisches 30 (2016: 31) Personenpotenzial Rechtsextremistische Parteien NPD KV Havel-Nuthe \"DER DRITTE WEG\" St\u00fctzpunkt Mittelmark (Havel) Rechtsextremistische Bund f\u00fcr Gotterkenntnis Organisationen (Kameradschaften, (Ludendorff) e. V. (BfG) \"Freie Kr\u00e4fte\" etc.) Immobilien Bund f\u00fcr Gotterkenntnis, Kirchm\u00f6ser Bands - Liedermacher - Konzerte und Liederabende - Vertriebe - 135","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Stadt Cottbus Rechtsextremistisches 160 (2016: 145) Personenpotenzial Rechtsextremistische Parteien NPD KV Lausitz JN St\u00fctzpunkt Lausitz Rechtsextremistische Inferno Cottbus Organisationen (Kameradschaften, Identit\u00e4re Bewegung (IBD), \"Freie Kr\u00e4fte\" etc.) Ortsgruppe Cottbus Immobilien - Bands Frontalkraft (FK) Hausmannskost (HMK) Liedermacher Sten AK - Solingen (47) Konzerte und Liederabende verhindertes Konzert am 11. November 2017 in Cottbus mit der Band Frontalkraft Vertriebe Rebel Records mit Textil-Label Black Legion: Label, Vertrieb, Ladengesch\u00e4ft Landkreis Elbe Elster (EE) Rechtsextremistisches 35 (2016: 31) Personenpotenzial Rechtsextremistische Parteien NPD KV Lausitz Rechtsextremistische - Organisationen (Kameradschaften, \"Freie Kr\u00e4fte\" etc.) Immobilien - Bands - Liedermacher - Konzerte und Liederabende - Vertriebe - 136","Rechtsextremismus Stadt Frankfurt/Oder Rechtsextremistisches 50 (2016: 61) Personenpotenzial Rechtsextremistische Parteien NPD KV Oderland Rechtsextremistische Bruderschaft 25 (B 25) Organisationen (Kameradschaften, Europ\u00e4ische Aktion (EA) \"Freie Kr\u00e4fte\" etc.) Kameradschaft Kommando Werwolf (KSKW) Immobilien KSKW-Clubheim \"Bunker\", Frankfurt (Oder) Bands - Liedermacher Bj\u00f6rn Brusak Konzerte und Liederabende aufgel\u00f6stes Konzert am 2. September 2017 in Frankfurt (Oder) Vertriebe - Landkreis Havelland (HVL) Rechtsextremistisches 75 (2016: 81) Personenpotenzial Rechtsextremistische Parteien NPD KV Havel-Nuthe \"DER DRITTE WEG\" St\u00fctzpunkt Mittelmark (Havel) Rechtsextremistische Freie Kr\u00e4fte Neuruppin/ Organisationen (Kameradschaften, Osthavelland (FKN/O) \"Freie Kr\u00e4fte\" etc.) B\u00fcrgerb\u00fcndnis Havelland e. V. Immobilien Hammerskins, Kleingarten, Rathenow Bands - Liedermacher Toitonicus Konzerte und Liederabende Liederabend am 26. August 2017 Rathenow mit dem Liedermacher Flak, 50 Teilnehmer Vertriebe - 137","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Landkreis Dahme-Spreewald (LDS) Rechtsextremistisches 110 (2016: 87) Personenpotenzial Rechtsextremistische Parteien NPD KV Dahmeland JN St\u00fctzpunkt Schenkenl\u00e4ndchen Rechtsextremistische Northsidecrew (NSC), L\u00fcbben Organisationen (Kameradschaften, Brigade 8 (B8) \"Freie Kr\u00e4fte\" etc.) Immobilien Gastst\u00e4tte, Mittenwalde OT Motzen Northsidecrew (NSC), L\u00fcbben (Vereinshaus) Bands Deathfeud Liedermacher - Konzerte und Liederabende Konzert am 27. Januar 2017 in L\u00fcbben Konzert am 2. September 2017 in Motzen mit dem Liedermacher Bj\u00f6rn Brusak und der Band Feuer Frei, 40 Teilnehmer Liederabend am 2. Oktober 2017 in Motzen Konzert am 14. Oktober 2017 in Motzen Vertriebe Erik & Sons (K\u00f6nigs Wusterhausen): Textil-Label Landkreis Oder-Spree (LOS) Rechtsextremistisches 100 (2016: 84) Personenpotenzial Rechtsextremistische Parteien NPD KV Oderland Rechtsextremistische - Organisationen (Kameradschaften, \"Freie Kr\u00e4fte\" etc.) Immobilien - 138","Rechtsextremismus Bands Barbaren (Neuaufnahme f\u00fcr 2017) Frontfeuer Stonehammer Skrew You Volkstroi Skindogs (Neuaufnahme f\u00fcr 2017) Feuer Frei Liedermacher Griffin Konzerte und Liederabende Vertriebe - Landkreis M\u00e4rkisch-Oderland (MOL) Rechtsextremistisches 95 (2016: 81) Personenpotenzial Rechtsextremistische Parteien NPD KV M\u00e4rkisch Oderland \"DIE RECHTE\" KV M\u00e4rkisch Oderland Barnim Rechtsextremistische AO Strausberg (AO SRB) Organisationen (Kameradschaften, Bruderschaft H8 (H8) \"Freie Kr\u00e4fte\" etc.) Kameradschaft M\u00e4rkisch Oder Barnim (KMOB) Freie Kameradschaft M\u00e4rkisch Oderland (FK MOL) Immobilien KMOB-Clubheim \"Sturmlokal\", Bad Freienwalde Bands Exzess Liedermacher - Konzerte und Liederabende Konzert am 9. September 2017 im Bereich Strausberg mit Band Feuer Frei Liederabend am 16. Dezember 2017 in Bad Freienwalde mit dem Liedermacher Oiram, 35 Teilnehmer 139","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Vertriebe Exzess Records (Strausberg): Label, Vertrieb Landkreis Oberhavel (OHV) Rechtsextremistisches 140 (2016: 131) Personenpotenzial Rechtsextremistische Parteien NPD KV Oberhavel JN St\u00fctzpunkt Oranienburg Rechtsextremistische M\u00e4rkische Skinheads 88 (MS88) Organisationen (Kameradschaften, \"Freie Kr\u00e4fte\" etc.) Immobilien - Bands - Liedermacher - Konzerte und Liederabende Liederabend am 8. September 2017 verhindertes Konzert am 2. September 2017 in Teschendorf Vertriebe - Landkreis Ostprignitz-Ruppin Rechtsextremistisches 110 (2016: 81) Personenpotenzial Rechtsextremistische Parteien NPD KV Prignitz-Ruppin Rechtsextremistische Freie Kr\u00e4fte Neuruppin/ Organisationen (Kameradschaften, Osthavelland (FKN/O) \"Freie Kr\u00e4fte\" etc.) Immobilien - Bands - Liedermacher Mike Konzerte und Liederabende Liederabend am 3. Juni 2017 in Neuruppin mit Frank Rennicke (BY) Vertriebe - 140","Rechtsextremismus Landkreis Oberspreewald-Lausitz (OSL) Rechtsextremistisches 75 (2016: 77) Personenpotenzial Rechtsextremistische Parteien NPD KV Lausitz Rechtsextremistische Identit\u00e4rer Aufbruch (IA) Organisationen (Kameradschaften, \"Freie Kr\u00e4fte\" etc.) Immobilien - Bands Confident of Victory (C.O.V.) Outlaw Liedermacher - Konzerte und Liederabende - Vertriebe Opos Records, inkl. Textil-Label Greifvogel-Wear (Lindenau): Label, Vertrieb Stadt Potsdam Rechtsextremistisches 45 (2016: 54) Personenpotenzial Rechtsextremistische Parteien NPD KV Havel-Nuthe \"DER DRITTE WEG\" St\u00fctzpunkt Potsdam/Mittelmark Rechtsextremistische - Organisationen (Kameradschaften, \"Freie Kr\u00e4fte\" etc.) Immobilien - 141","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Bands Aryan Brotherhood (A.B.) Burn Down (B.D.) Handstreich (inkl. das Projekt 'Nat\u00fcrlich') T\u00e4tervolks Stimme und die S\u00f6hne Potsdam Uwocaust und Helfershelfer bzw. Uwocaust und RAConquista (vormals auch Uwocaust und alte Freunde) Liedermacher Martin Konzerte und Liederabende Konzert am 29. April 2017 in Potsdam, ca. 100 Teilnehmer Vertriebe - Potsdam-Mittelmark (PM) Rechtsextremistisches 60 (2016: 66) Personenpotenzial Rechtsextremistische Parteien NPD KV Havel-Nuthe JN St\u00fctzpunkt Potsdam \"DER DRITTE WEG\" St\u00fctzpunkt Potsdam/Mittelmark Rechtsextremistische - Organisationen (Kameradschaften, \"Freie Kr\u00e4fte\" etc.) Immobilien - Bands - Liedermacher - Konzerte und Liederabende - Vertriebe - 142","Rechtsextremismus Landkreis Prignitz (PR) Rechtsextremistisches 65 (2016: 65) Personenpotenzial Rechtsextremistische Parteien NPD KV Prignitz-Ruppin Rechtsextremistische Freie Kr\u00e4fte Prignitz (FKP) Organisationen (Kameradschaften, \"Freie Kr\u00e4fte\" etc.) Immobilien - Bands - Liedermacher - Konzerte und Liederabende - Vertriebe - Landkreis Spree-Nei\u00dfe (SPN) Rechtsextremistisches 145 (2016: 110) Personenpotenzial Rechtsextremistische Parteien NPD KV Lausitz Rechtsextremistische - Organisationen (Kameradschaften, \"Freie Kr\u00e4fte\" etc.) Immobilien - Bands - Liedermacher Brenner Konzerte und Liederabende - Vertriebe - Landkreis Teltow-Fl\u00e4ming (TF) Rechtsextremistisches 75 (2016: 89) Personenpotenzial Rechtsextremistische Parteien NPD KV Dahmeland \"DER DRITTE WEG\" St\u00fctzpunkt Potsdam/Mittelmark 143","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Rechtsextremistische - Organisationen (Kameradschaften, \"Freie\" Kr\u00e4fte etc.) Immobilien - Bands - Liedermacher - Konzerte und Liederabende - Vertriebe - Landkreis Uckermark (UM) Rechtsextremistisches 175 (2016: 160) Personenpotenzial Rechtsextremistische Parteien NPD KV Barnim-Uckermark (seit 2017: KV Uckermark) \"DER DRITTE WEG\" St\u00fctzpunkt Uckermark Rechtsextremistische Freie Kr\u00e4fte Schwedt/Oder (FKS) Organisationen (Kameradschaften, \"Freie Kr\u00e4fte\" etc.) Immobilien - Bands Jungvolk Liedermacher Fylgien Konzerte und Liederabende Liederabend im April 2017 Vertriebe Fylgien-Versand, Templin 144","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 3. Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Der Verfassungsschutz Brandenburg informiert seit 2012 intensiv \u00fcber die Reichsb\u00fcrgerund Selbstverwalterszene. Seit im August und Oktober 2016 bei Polizeieins\u00e4tzen gegen Selbstverwalter in Reuden (Sachsen-Anhalt) und Georgensgm\u00fcnd (Bayern) ein Polizist get\u00f6tet und mehrere zum Teil schwer verletzt wurden, werden \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" bundesweit als extremistische und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebung eingesch\u00e4tzt. Daher werden sie mittlerweile in ganz Deutschland von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden beobachtet. Bei \"Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern\" handelt es sich um Vereine, personelle Netzwerke und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begr\u00fcndungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen, demokratisch gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentanten die Legitimation absprechen oder sich als au\u00dferhalb der Rechtsordnung stehend definieren. Daher versto\u00dfen \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" oft gezielt gegen Gesetze oder begehen Ordnungswidrigkeiten. Mitarbeiter der Kommunalverwaltung f\u00fchlen sich schon seit vielen Jahren von \"Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern\" bedroht. Auch Richter, Staatsanw\u00e4lte, Justizmitarbeiter und Polizisten stehen im Fokus. Mittlerweile wird das Milieu auf waffenrechtliche Erlaubnisse hin \u00fcberpr\u00fcft, um diese gegebenenfalls zu entziehen und so den Waffenbesitz in der Szene verhindern zu k\u00f6nnen. Personenpotenzial In Brandenburg waren Ende 2017 insgesamt 560 \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" bekannt. Davon waren 50 Personen beh\u00f6rdlich bekannte Rechtsextremisten. Auff\u00e4llig ist, dass es sich um eine \u00e4ltere Personengruppe handelt, denn jeder zweite \"Reichsb\u00fcrger oder Selbstverwalter\" ist \u00fcber 50 Jahre alt. \u00dcber zwei Drittel des Milieus sind M\u00e4nner und rund f\u00fcnf Prozent des Milieus verf\u00fcgen \u00fcber waffenrechtliche Genehmigungen. Diese Quote ist dreimal so gro\u00df, wie in der brandenburgischen Gesamtbev\u00f6lkerung. \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" sind ein Ph\u00e4nomen des l\u00e4ndlichen Raums. Die meisten der bekannt gewordenen Vorf\u00e4lle spielen sich dort ab. Zwar sind alle 14 Landkreise und die vier kreisfreien St\u00e4dte mit 145","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 \"Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern\" konfrontiert. Doch der Landkreis Dahme-Spreewald war im Jahr 2017 mit Abstand am st\u00e4rksten belastet, gefolgt von den Landkreisen Elbe-Elster, Potsdam-Mittelmark und Oberhavel. Die meisten \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" in Brandenburg agieren als Einzelpersonen oder geh\u00f6ren zu kleineren, unstrukturierten Milieus, die sich regional und ortsbezogen durch Nachbarschaftsund Kennverh\u00e4ltnisse herausgebildet haben. Hinwendung zur Szene Warum Menschen die geregelten Bahnen eines normalen b\u00fcrgerlichen Lebens verlassen und sich zu \"Reichsregierungen\", \"Freistaaten\", \"Bundesstaaten\" oder \u00e4hnlichen Milieus hingezogen f\u00fchlen, ist bislang noch nicht gr\u00fcndlich analysiert worden. Zur Szene geh\u00f6ren Personen mit psychischen Auff\u00e4lligkeiten. Andere befinden sich objektiv gesehen in prek\u00e4ren Lagen. Eine solche Entwicklung wird von den Betroffenen oftmals gar nicht so eingesch\u00e4tzt, sondern vielmehr als \"pers\u00f6nlicher\" Lebensstil deklariert. So wurde der Landrat von Dahme-Spreewald zwei Mal von Szeneangeh\u00f6rigen bedroht: unter anderem im September 2017 von einem \"Reichsb\u00fcrger\" und ehemaligen B\u00fcrgermeisterkandidaten der rechtsextremistischen Partei \"Pro K\u00f6ln, der einige Monate zuvor in einer Fernsehsendung eines Privatsenders seinen Lebensentwurf als \"Schnorrer\" ausgebreitet hatte. Die Mehrheit der \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" reagiert vor allem auf den raschen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandel der letzten Jahrzehnte. Sozialwissenschaftliche Studien legen nahe, dass gesellschaftliche Desintegrationsprozesse, wie instabile famili\u00e4re Strukturen, sich wandelnde soziale Strukturen, sich aufl\u00f6sende gemeinsame Werte und fehlende Besch\u00e4ftigungsperspektiven von vielen Menschen als bedrohlich f\u00fcr den eigenen gesellschaftlichen Status wahrgenommen werden. Das Milieu der \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" unterbreitet in solchen Situationen willkommene Vernetzungsm\u00f6glichkeiten und den Austausch mit Menschen, die \u00e4hnliche \u00c4ngste und Auffassungen haben. Geboten werden in der Regel weder Sachverstand noch individuelle L\u00f6sungen, sondern nur abstruse verschw\u00f6rungsideologische Erkl\u00e4rungen, die mit der Wirklichkeit wenig zu tun haben. Die Fantastereien der \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" ver\u00e4ndern jedoch rasch und nachhaltig die politische Wahrnehmung sowie das politische und gesellschaftliche Handeln der betroffenen Personen. 146","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Ideologie \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" berufen sich in unterschiedlichster Form auf den Fortbestand des Deutschen Reiches. Sie behaupten, Deutschland habe keine g\u00fcltige Verfassung und sei damit als Staat nicht existent, oder das Grundgesetz habe mit der Wiedervereinigung 1990 seine G\u00fcltigkeit verloren. Daher f\u00fchlen sie sich nicht verpflichtet, den geltenden Gesetzen Folge zu leisten. Die Bundesrepublik sei nur ein Unternehmen (\"GmbH\") oder eine \u00fcbergangsweise von den Alliierten eingesetzte Verwaltung, wie es in j\u00fcngsten Schreiben der Szene hei\u00dft, die in Brandenburg kursieren. Beispiel eines typischen Flyers von Reichsb\u00fcrgern 147","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Typische Aktivit\u00e4ten Haben sich solche Auffassungen erst einmal verfestigt, entfalten \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" ihre szenetypischen Aktivit\u00e4ten: \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" geben amtliche Ausweisdokumente bei der Meldebeh\u00f6rde ab und benutzen stattdessen selbst produzierte oder im Internet erworbene Fantasiepapiere, wie \"Personenausweise\". Solche Papiere sind v\u00f6llig wertlos und teilweise sogar strafrechtlich relevant. Seit vielen Jahren \u00fcberziehen \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" Beh\u00f6rden mit querulatorischen Schreiben, in denen sie der \u00f6ffentlichen Verwaltung und der Justiz ihre Autorit\u00e4t oder gar ihre Existenz absprechen. In mehrseitigen Briefen werden zum Beispiel Beamte und Richter belehrt, beschimpft und beleidigt. \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" bestreiten die Berechtigung von Forderungen des Staates aus Steuer-, Bu\u00dfgeldund Verwaltungsverfahren. Auch der Rundfunk-Beitrag wird oft nicht gezahlt. Die Konsequenzen f\u00fcr die hartn\u00e4ckige Verweigerungshaltung sind oft hohe Mahngeb\u00fchren, Pf\u00e4ndungen, gerichtliche Verfahren oder gar Erzwingungshaft. Wird Erzwingungshaft angedroht, zahlen sie aber in den meisten F\u00e4llen ihre Bu\u00dfgelder. Aber bevor es so weit kommt, m\u00fcssen die kommunalen Mitarbeiter im Innenwie im Au\u00dfendienst oder Gerichtsvollzieher oft dem hohen Druck des Milieus standhalten. 2017 demonstrierten Reichsb\u00fcrger sogar vor dem Wohnhaus eines Gerichtsvollziehers im Landkreis Oberhavel. Immer wieder kommt es vor, dass \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" kommunale Mitarbeiter und Gerichtsvollzieher filmen. Mitarbeiter des \u00f6ffentlichen Dienstes sind bei der Aus\u00fcbung ihrer T\u00e4tigkeit immer wieder Drohungen, unberechtigten Schadensersatzforderungen oder t\u00e4tlichen Angriffen ausgesetzt. Amtsg\u00e4nge mit Unterst\u00fctzung von erfahrenen \"Reichsb\u00fcrgern\" (sogenannte \"Rechtskonsulenten\") sollen den Druck auf die Verwaltung erh\u00f6hen. Durch den Abbau des Briefkastens samt Namensschild wollen \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" die Zustellung von amtlichen Schreiben erschweren. 148","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" sind davon \u00fcberzeugt, dass sie aus der Bundesrepublik Deutschland austreten k\u00f6nnen. Als ersten Schritt zu ihrem vermeintlichen Austritt betrachten sie h\u00e4ufig die Beantragung eines Staatsangeh\u00f6rigkeitsausweises (\"Gelber Schein\") unter Berufung auf das Reichsund Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz von 1913. In Brandenburg wird der Staatsangeh\u00f6rigkeitsausweis wegen eines mangelnden Bescheidungsinteresses seit einigen Jahren nicht mehr ausgestellt. \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" sch\u00f6pfen den juristischen Klageweg weitestgehend aus und \u00fcberh\u00e4ufen Gerichte mit Antr\u00e4gen und Eingaben. Auch hier lassen sie sich gerne von \"Rechtskonsulenten\" vertreten. Am ordentlichen Verfahren wirken sie in der Regel nicht mit und versuchen, Strafbefehle einfach ins Leere laufen zu lassen. Kommunen berichten h\u00e4ufiger, dass \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" die Flagge des Deutschen Reiches im Vorgarten aufstellen oder ein Schild mit Warnhinweisen auf ihr \"exterritoriales Gebiet\" am Gartenzaun anbringen. Gewaltbereitschaft Nicht zuletzt der Fall von Wolfgang P., der im Oktober 2016 einen Polizisten im mittelfr\u00e4nkischen Georgensgm\u00fcnd (Bayern) erschossen hatte, warf ein Schlaglicht auf das Gefahrenpotenzial der Szene. Der Beamte sollte dabei helfen, rund 30 Waffen im Haus des Reichsb\u00fcrgers zu beschlagnahmen. 149","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Im Oktober 2017 wurde P. daf\u00fcr vom Landgericht N\u00fcrnberg-F\u00fcrth (Bayern) wegen Mordes und versuchten Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Fall macht deutlich, dass die Ideologie der \"Reichsb\u00fcrgerund Selbstverwalter\" Menschen tief in ein geschlossenes verschw\u00f6rungstheoretisches Weltbild verstricken kann. Das kann die Grundlage f\u00fcr weitergehende Radikalisierungsprozesse sein. F\u00fcr Wolfgang P. sei durch die Sch\u00fcsse kein Mensch, sondern lediglich ein Amtstr\u00e4ger gestorben, wurde der Vorsitzende Richter des Landgerichts F\u00fcrth-N\u00fcrnberg zitiert. Ein solcher Angriff auf Repr\u00e4sentanten des Staates sei verachtenswert und stehe auf tiefster Stufe.117 Strukturierte Formen der \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter in Brandenburg\" \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" in ihrer heutigen Auspr\u00e4gung sind ein relativ junges Ph\u00e4nomen. Ihre ideologischen Wurzeln und symbolischen Aktionsformen sind in der rechtsextremistischen Geschichte verankert. Teile dieses Milieus sind den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden schon seit 1985 als \"Kommissarische Reichsregierungen\" (KRR) bekannt. Schon damals stellten diese Gruppierungen Fantasiepapiere her und richteten zahlreiche Schreiben an Verwaltungen. Diese \"Reichsb\u00fcrger\" sind Revisionisten und damit ein Teil der politischen Bewegung des Rechtsextremismus. Ihre Gruppen haben in der Vergangenheit symbolische Aktionsformen herausgebildet, die das Milieu der \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" insgesamt gepr\u00e4gt haben. Die Bedeutung \"Kommissarischer Reichsregierungen\" f\u00fcr die Szene insgesamt ist in den letzten Jahren deutlich zur\u00fcckgegangen. In den letzten Jahren war in Brandenburg nur die Gruppierung \"Die ExilRegierung Deutsches Reich\" aus dem Milieu der fr\u00fcheren klassischen \"Kommissarischen Reichsregierungen\" oder \"Exilregierungen\" aktiv. Die Exil-Regierung Deutsches Reich \"Die Exil-Regierung Deutsches Reich\" hat sich 2012 von der jahrelang die Szene dominierenden \"Exilregierung Deutsches Reich\" abgespalten. In ihren deutschlandweiten Vortr\u00e4gen zur \"BRD GmbH\" macht die Gruppierung keinen Hehl daraus, dass sie die bestehende politische Ordnung fundamental ablehnt und die Demokratie durch ein anderes Staatsund Gesellschaftsmodell abl\u00f6sen will. In der Region Berlin-Brandenburg trifft 117 Maxwill, Peter: Urteil im \"Reichsb\u00fcrger\"-Prozess, in: Spiegel Online vom 23.10.2017. 150","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter sich die Gruppe regelm\u00e4\u00dfig zu \"Funktionstr\u00e4gertreffen\", zu denen auch Mitglieder und Sympathisanten eingeladen werden. Strategisch ist sie um Mitgliedergewinnung bem\u00fcht und versucht, die regionalen, unstrukturierten \"Reichsb\u00fcrger\"-Milieus an sich zu binden. \"Die Exil-Regierung Deutsches Reich\" ist bundesweit politisch t\u00e4tig und l\u00e4dt an wechselnden Orten in Deutschland zu \"B\u00fcrgertreffen\" beziehungsweise \"Informationsveranstaltungen\" ein, mit denen sie ihre Anh\u00e4ngerschaft zu vergr\u00f6\u00dfern versucht. Im Jahr 2017 hat die Gruppe allerdings wegen interner Probleme nur wenige Veranstaltungen durchgef\u00fchrt. Die Internetseite wurde ebenfalls nicht mehr gepflegt. In einem Appell wandte man sich an die Sympathisanten: \"Wir sch\u00e4tzen Ihr Vertrauen. Das allein reicht aber nicht aus. Wir brauchen Ihre aktive Unterst\u00fctzung. Beteiligen Sie sich an der Umsetzung dieser Ziele. (...) Wir bauen unseren Heimatstaat wieder auf, damit wir alle ein staatliches zu Hause haben. Sie k\u00fcndigen doch auch nicht Ihre Wohnung, bevor Sie eine neue haben. [...] Bei uns gibt es die M\u00f6glichkeit, die Heimat zur\u00fcck zu holen, aber keine Entschuldigungszettel f\u00fcr Gleichg\u00fcltigkeit.\"118 Ziel der Gruppierung \"Die Exil-Regierung Deutsches Reich\", die sich selbst als \"legitime Regierung der Deutschen\" ansieht, ist die Reorganisation des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1871 als Deutsches Kaiserreich. Verfassung und Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland sieht die Gruppierung als nichtig an. Ihre Hauptvertreter treten in Videos auf YouTube f\u00fcr eine am Kaiserreich von 1871 orientierte Monarchie in Deutschland ein. Auf der Internetseite der Gruppierung finden sich fremdenfeindliche und antisemitische Aussagen. Sie spricht davon, dass der \"Holocaust gegen die deutschen V\u00f6lker\" inzwischen eine neue Qualit\u00e4t erreicht habe. Fl\u00fcchtlinge nennt sie in diesem Zusammenhang \"Invasoren\". Dar\u00fcber hinaus k\u00fcndigt die Gruppierung eine bevorstehende Weltherrschaft des \"politischen Zionismus\" an. Nationalstaaten sollen unter Druck gesetzt und zugunsten einer von Juden beherrschten \"Neuen Weltordnung\" ausgel\u00f6scht werden.119 Die Behauptung, die Bundesrepublik Deutschland 118 Internetseite der Gruppierung \"Die Exilregierung Deutsches Reich\" (letzter Zugriff am 02.05.2017) 119 Internetseite der Gruppierung \"Die Exilregierung Deutsches Reich\" (letzter Zugriff am 02.05.2017) 151","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 sei illegal und existiere nicht, verbindet \"Die Exil-Regierung Deutsches Reich\" mit der Aufforderung, keine Steuern, Abgaben oder Bu\u00dfgelder zu zahlen. Dazu bietet sie vorgefertigte Beschwerdebeziehnungsweise Widerspruchsschreiben zum Download im Internet an. Haupteinnahmequelle ist der Verkauf von wertlosen \"Reichsdokumenten\", f\u00fcr die bis zu 120 Euro Geb\u00fchren verlangt werden. Die Hauptakteure sind in Brandenburg und Berlin ans\u00e4ssig. Provinz Brandenburg - Freistaat Preu\u00dfen Die Gruppierung \"Provinz Brandenburg - Freistaat Preu\u00dfen\" mit Sitz in Cottbus ist eine Abspaltung des \"Freistaats Preu\u00dfen\", der mit \u00fcber 200 Mitgliedern und Sympathisanten zu den gr\u00f6\u00dften Vereinigungen des \"Reichsb\u00fcrger\"-Milieus in Deutschland z\u00e4hlte. Die meisten Mitglieder stammten aus Brandenburg. Nach einer polizeilichen Ma\u00dfnahme im Februar 2017 und internen Auseinandersetzungen spaltete sich der \"Freistaat Preu\u00dfen\" im Fr\u00fchjahr 2017 auf. Ein kleiner Teil der Mitglieder gr\u00fcndete den \"Freistaat Preu\u00dfen - Deutsches Reich\". Der verbliebene Teil nennt sich \"Provinz Brandenburg - Freistaat Preu\u00dfen\". Die Aktivisten der Nachfolgeorganisation waren zuvor gesch\u00e4ftsf\u00fchrend f\u00fcr den \"Freistaat Preu\u00dfen\" t\u00e4tig und f\u00fcr die Aufnahme von Mitgliedern sowie die Organisation von \"Preu\u00dfenrunden\" und Seminaren zust\u00e4ndig. Von Cottbus aus wurden bundesweit mit dem \"Freistaat Preu\u00dfen\" verbundene Gruppierungen mit Fantasiepapieren versorgt. Zu den mit der \"Provinz Brandenburg - Freistaat Preu\u00dfen\" verbundenen Strukturen geh\u00f6ren die \"Stadtgemeinde Cottbus\" sowie der \"Verein zur F\u00f6rderung des Rechtssachverstandes in der Bev\u00f6lkerung - Brandenburg\" (RSV-Brandenburg). Die \"Provinz Brandenburg - Freistaat Preu\u00dfen\" f\u00e4llt immer wieder mit antisemitischen \u00c4u\u00dferungen auf. In einem \"Anschreiben an das j\u00fcdische Volk, den Zentralrat der Juden und die Israelische Botschaft\" suggeriert die Gruppierung die Existenz einer j\u00fcdischen Macht, welche die weltweite politische Entwicklung pr\u00e4gen w\u00fcrde: 152","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter \"Das j\u00fcdische Volk hat in jedem Land dieser Welt seine Vertreter, welche Einflu\u00df auf die Regierungen dieser L\u00e4nder haben. Ein Vertreter aus Ihrem Volk sagte sinngem\u00e4\u00df, wenn ich die Macht \u00fcber die Bank eines Landes habe, dann ist mir egal, welche Regierung das Land hat. Die Kriege der letzten Jahre zeigen offenkundig, da\u00df nach der Unterwerfung des Landes die vorherige souver\u00e4ne Staatsbank, der Weltbank untergeordnet wurde. Nicht zu vergessen ist die Kontrolle der Presse und Medien dieser Welt, durch Vertreter des j\u00fcdischen Volkes.\"120 Freistaat Preu\u00dfen - Deutsches Reich Einige Personen, die im Geflecht rund um den \"Freistaat Preu\u00dfen\" aktiv waren, haben den \"Freistaat Preu\u00dfen - Deutsches Reich\" gegr\u00fcndet und unterhalten vom s\u00fcdlichen Brandenburg aus Beziehungen zu Gruppierungen mit \u00e4hnlichen Namen im gesamten Bundesgebiet wie \"Bundesstaat Bayern\", \"Bundesstaat Sachsen\" oder \"Bundesstaat Baden\". Teilweise verschicken diese Zusammenschl\u00fcsse gemeinsame \"Anordnungen\" an Verwaltungen in ganz Deutschland. In einer \"Anordnung\" vom 16.11.2017 an alle Standes\u00e4mter droht der \"Freistaat Preu\u00dfen - Deutsches Reich\" allen Mitarbeitern der Standes\u00e4mter mit strafrechtlicher Verfolgung, wenn sie sich nicht beim \"Freistaat Preu\u00dfen\" anmelden w\u00fcrden. Die Bundesrepublik Deutschland wird als \"staatssimulierende BRD-Fremdverwaltung\" bezeichnet. Die Standesbeamten seien bislang nur \"Staatenlose mit der vorget\u00e4uschten Staatsangeh\u00f6rigkeit deutsch\".121 \"Reaktivierte Gemeinden\" Das Ausrufen von \"Landgemeinden\", \"Samtgemeinden\" oder \"reaktivierten Gemeinden\" ist eine neuere Aktionsform des Milieus in Brandenburg, wird aber auch in anderen Bundesl\u00e4ndern (zum Beispiel Sachsen-Anhalt, Bayern, Nordrhein-Westfalen) praktiziert. In Brandenburg gibt es mehrere kleine Zusammenschl\u00fcsse dieser Art. Die \"Landgemeinde Hosena\" wurde 2016 von Aktivisten der \"Reichsb\u00fcrger\"und \"Selbstverwalter\"-Szene aus Senftenberg (OSL) und Hoyerswerda (Sachsen) gegr\u00fcndet. Hosena ist 120 Internetseite der \"Provinz Brandenburg - Deutsches Reich\" (letzter Zugriff am 02.05.2017) 121 Internetseite des Freistaats Preu\u00dfen - Deutsches Reich (letzter Zugriff am 02.05.2017) 153","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 ein Stadtteil von Senftenberg (OSL) und geh\u00f6rte fr\u00fcher zu Schlesien. Seit 2016 ist die \"Stadtgemeinde Cottbus\" (verbunden mit der \"Provinz Brandenburg - Freistaat Preu\u00dfen\") aktiv, seit 2017 die \"Gebietsk\u00f6rperschaft Oranienburg\" (OHV). Ebenfalls im Landkreis Oberhavel wurde 2017 die Gruppierung \"Geeinte St\u00e4mme und V\u00f6lker\" ins Leben gerufen. Die Gr\u00fcnderin war einige Jahre zuvor schon in der Region um die nieders\u00e4chsische Stadt Melle aktiv. Dort organisierte sie mit dem Verein \"Landmark e.V.\" verschw\u00f6rungsideologisch gepr\u00e4gte Veranstaltungen. Die meisten Anh\u00e4nger solcher Aktionsformen erkennen ganz bewusst die deutsche Rechtsordnung nicht an. So argumentiert der Zusammenschluss \"Geeinte St\u00e4mme und V\u00f6lker\", dass es eine \"Staatsform im h\u00f6chsten Recht\" g\u00e4be: \"Die Staatsform im h\u00f6chsten Recht ist der Naturstaat, der im engen und harmonischen Zusammenhang mit dem Grund und Boden steht auf dem er wirkt. Ein freier Zusammenschluss von Menschen die sich Ihrer Zusammengeh\u00f6rigkeit bewusst sind und unter Achtung der Natur diesen Staat auf dessen Boden errichtet haben.\"122 Solche informellen Zusammenschl\u00fcsse des Milieus waren in der Vergangenheit meistens nicht von langer Dauer. In den Jahren 2012 und 2013 gab es einen \u00e4hnlichen Versuch bereits in der Gemeinde Gosen (LOS), wo f\u00fcr die Dauer von eineinhalb Jahren eine \"Samtgemeinde\" gegr\u00fcndet wurde. Unstrukturierte Formen der \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" in Brandenburg Neben diesen Zusammenschl\u00fcssen haben sich in vielen Teilen Brandenburgs kleinere, unstrukturierte regionale \"Reichsb\u00fcrger\"-Milieus herausgebildet. Die Mehrheit dieses unstrukturierten Milieus eint die Ablehnung des demokratischen Rechtsstaates mitsamt seiner Verwaltung. Diffuse kollektivistische Vorstellungen, antisemitische Einstellungen und Verachtung gegen\u00fcber gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentanten des politischen Systems sind nicht selten in diesem Milieu. In allererster Linie fallen \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" allerdings auf, weil sie sich hartn\u00e4ckig Bu\u00dfgeldern, kommunalen Geb\u00fchren, Rundfunkbeitr\u00e4gen und Steuerzahlungen widersetzen. Zu diesem regionalen, unstrukturierten Milieu z\u00e4hlen in Brandenburg auch jene, die behaupten, sie seien aus der Bundesrepublik \"ausgetreten\" und praktizierten nun \"Selbstverwaltung\". 122 Internetseite der Gruppierung \"Geeinte St\u00e4mme und V\u00f6lker\" (letzter Zugriff am 02.05.2017) 154","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Immer wieder l\u00e4sst sich in diesen unstrukturierten Milieus die Bildung loserer Netzwerke beobachten, die \u00fcber die Grenzen der Bundesl\u00e4nder hinweg miteinander kooperieren. So unterhielt ein Angeh\u00f6riger der Szene der \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" aus Zeesen (LDS) Kontakte zum Selbstverwalter und Gewaltt\u00e4ter Adrian U. aus Reuden (Sachsen-Anhalt), der wegen versuchten Mordes an einem Polizisten in Halle (Sachsen-Anhalt) vor Gericht steht. In Zeesen ist auch das \"Institut f\u00fcr Rechtsicherheit\" aktiv, ein Klon von Mustafa Selim S\u00fcrmelis \"Internationalen Centrum f\u00fcr Menschenrechte/Zentralrat Europ\u00e4ischer B\u00fcrger\" aus Stade bei Hamburg. S\u00fcrmeli war \"Rechtsbeistand\" von Adrian U. und seiner Familie. Die Vernetzung l\u00e4uft \u00fcber soziale Netzwerke oder Internetradios, wie dem verschw\u00f6rungsideologischen Sender \"Dr Coldwell Radio Show\". Aus einem solchen Milieu heraus wurde der Landrat von Dahme-Spreewald von einem \"Reichsb\u00fcrger\" bedroht. In mehreren F\u00e4llen versuchten Angeh\u00f6rige des Milieus, B\u00fcrgermeisterwahlen in Brandenburg zu beeinflussen, indem sie ihnen missliebige Kandidaten mit ihrem typischen Verhalten provozierten. 155","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 156","Linksextremismus 4. Linksextremismus Linksextremistisches Personenund Organisationspotenzial in Brandenburg (zum Teil gesch\u00e4tzt) 2016 2017 Parteien Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 55 50 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) EP* EP* parteiunabh\u00e4ngige bzw. parteiungebundene Strukturen - Rote Hilfe e.V. RH - 215 225 weitgehend unstrukturiertes linksextremistisches Personenpotenzial - Autonome - 210 220 sonstige linksextremistische Organisationen 70 65 Mehrfachz\u00e4hlungen Linksextremismus 50 50 Gesamtzahl der Linksextremisten (nach Abzug von Mehrfachz\u00e4hlungen) 500 520 * EP = Einzelpersonen Der Verfassungsschutz unterscheidet im Linksextremismus in drei Kategorien: Parteien, parteiunabh\u00e4ngige beziehungsweise parteiungebundene Strukturen und weitgehend unstrukturiertes linksextremistisches Personenpotenzial. Die \u00dcberwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wird nicht nur durch Straftaten angestrebt. Dem unstrukturierten Personenpotenzial geh\u00f6ren in Brandenburg in erster Linie gewaltbereite Autonome an. Sie bilden zugleich den gr\u00f6\u00dften Teil des Ph\u00e4nomenbereiches Linksextremismus. Ihr Ziel ist, das System mit allen Mittel zu \u00fcberwinden. Dazu z\u00e4hlen die Anwendung von Gewalt und das Begehen verschiedener Straftaten. Unterst\u00fctzung erhalten diese Akteure von parteiungebundenen Strukturen, die sie mit Know-how ausstatten und versuchen, sie vor strafrechtlicher Verfolgung zu sch\u00fctzen. 157","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Die linksextremistischen Parteien und parteiunabh\u00e4ngigen Organisationsstrukturen vertreten die legalistische Ebene des Linksextremismus. Sie nutzen meist Mittel der Willensbekundung und politischen Gestaltung. Allerdings pflegen diese Strukturen auch gute Kontakte zur autonomen Szene, unterst\u00fctzen diese und stellen beispielsweise Rechtshilfe. Wenngleich sie nach wie vor nach einem Systemwechsel streben und dabei Grundpfeiler der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ablehnen, werden in ihrem Namen kaum strafrechtlich relevante Taten begangen. Sie versuchen vielmehr, die bundesdeutsche repr\u00e4sentative Demokratie aus sich selbst heraus zu bek\u00e4mpfen und eine Diktatur des Proletariats zu errichten. Linksextremismus in Brandenburg 1993 - 2017 anhand der Kategorien \"linksextremistisches Personenpotenzial (gesamt)\", \"Gewaltstraftaten politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\" 800 715 700 670 670 620 715 605 600 600 545 540 535 520 500 490 500 485 490 500 410 400 300 200 100 44 48 53 24 36 21 22 32 34 26 30 24 8 21 14 15 0 1993 1994 1995 1997 1998 2001 2002 2003 2006 2008 2009 2013 2014 2015 2016 2017 linksextremistisches Personenpotenzial (gesamt) Gewaltstraftaten politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links Bei der Erstellung des Diagramms wurde auf die Darstellung von Jahreszahlen, die keine bzw. unwesentliche Ver\u00e4nderungen zum Vorjahr aufweisen, zu Gunsten einer besseren Lesbarkeit verzichtet. 158","Linksextremismus Linksextremismus in Brandenburg 1993 - 2017 anhand der Kategorien (Doppelz\u00e4hlungen m\u00f6glich) \"Parteimitglieder\", \"Rote Hilfe e.V.\", \"Gewaltbereite (Autonome)\" 450 450 400 400 350 350 340 300 300 310 300 250 225 225 220 215 210 200 200 210 200 190 190 180 170 175 150 155 155 160 145 130 130 130 130 115 100 100 110 95 85 75 70 65 50 60 40 0 1993 1997 2001 2002 2003 2005 2010 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Parteimitglieder Rote Hilfe e.V. Gewaltbereite (Autonome) Bei der Erstellung des Diagramms wurde auf die Darstellung von Jahreszahlen, die keine bzw. unwesentliche Ver\u00e4nderungen zum Vorjahr aufweisen, zu Gunsten einer besseren Lesbarkeit verzichtet. 159","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 4.1 Autonome Wie schon 2016 hat die autonome Szene Brandenburg auch 2017 leichten Zuwachs. Die Zahl der Personen ist auf 220 angestiegen. Gr\u00f6\u00dfere B\u00fcndnisse existieren weiterhin nicht. Lokale, in sich nicht homogene Szenen sind jedoch vorhanden. So agieren vor allem regionale Gruppierungen mit unterschiedlichen Agitationsschwerpunkten. Vornehmlich sind diese in den gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten wie Potsdam, Cottbus und in Frankfurt (Oder) aktiv. Daneben existiert noch in Finsterwalde eine erw\u00e4hnenswerte autonome Szene. \u00dcberregionales Kampagnenthema war 2017 der G20-Gipfel am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg, zu dem in allen linksextremistischen Hotspots mobilisiert wurde. Auch wenn nur von einer sp\u00e4rlichen Anwesenheit brandenburgischer Linksextremisten auszugehen ist, war das Ereignis dennoch der ultimative und europaweite Szene-Kristallisationspunkt. Der Autonome Gruppen in Brandenburg 2017 Prenzlau UM PR OPR OHV Neuruppin BAR Bernau Eberswalde HVL Oranienburg MOL Westhavelland Frankfurt (Oder) Potsdam LOS Teltow / Stahnsdorf / PM Kleinmachnow TF LDS SPN OSL Cottbus EE Forst Finsterwalde Spremberg 160","Linksextremismus Gipfel stellte nicht nur die Polizei in Hamburg vor eine enorme Herausforderung, sondern alle deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden. Die Ausschreitungen d\u00fcrften zu den schwersten der letzten Jahre geh\u00f6ren. Sie \u00fcberlagerten die friedlichen Protestbotschaften und Aktionen nahezu vollst\u00e4ndig. Erste Mobilisierungen wurden bereits ein Jahr zuvor in gro\u00dfer Intensit\u00e4t gestartet. Aktionskonferenzen, die der Planung von Protestund St\u00f6raktionen dienten, fanden in den St\u00e4dten Potsdam und Cottbus statt. W\u00e4hrend des Gipfels riefen Potsdamer Aktivisten \u00fcber das inzwischen verbotene Internetportal \"linksunten.indymedia.org\" zu einer nicht bei der Versammlungsbeh\u00f6rde angemeldeten Demonstration unter dem Motto \"H\u00f6lle H\u00f6lle H\u00f6lle! Die gegebenen Umst\u00e4nde nicht hinnehmen. Wir lassen die aktuellen Ausw\u00fcchse der kapitalistischen Gewaltverh\u00e4ltnisse nicht ungesehen. Hamburg ist \u00fcberall.\" am Bassinplatz in Potsdam auf. Die Demonstration verlief entgegen einiger Ank\u00fcndigungen friedlich. Das Aktionsfeld \"Antifaschismus\" ist f\u00fcr die Szene der gr\u00f6\u00dfte Mobilisierungsfaktor und schafft anlassbezogene Allianzen unter den Gruppen. Au\u00dferdem l\u00e4sst das Thema ideologische Differenzen verschwimmen. Im Mittelpunkt steht eindeutig die Konfrontation mit dem politischen Gegner. Das gilt insbesondere im Rahmen von Veranstaltungsund Demonstrationsgeschehen, wie auch losgel\u00f6st davon. Bei entsprechender Tatgelegenheit kommt es dabei zu Konfrontationsdelikten mit dem rechten Spektrum und zu Angriffen auf die Polizei. Derartige Tatgelegenheiten werden teilweise gezielt gesucht und provoziert. Besonders Aktionen gegen die Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) vereinen die Szenen. Der \"Kampf gegen den politischen Gegner\" wird auf der Stra\u00dfe durch Blockaden, Plakatieraktionen oder Farbschmierereien ausgetragen. Zudem ist eine Ausweitung des Feindbildes feststellbar. Mittlerweile z\u00e4hlen nicht mehr ausschlie\u00dflich Rechtsextremisten, sondern zunehmend Rechtspopulisten, wie Organisatoren und Anh\u00e4nger der \"GIDA\"-B\u00fcndnisse oder eben der AfD, zu den erkl\u00e4rten Gegnern der Linksextremisten. Und die linksextremistische 161","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Ideologie verlangt, diese Gegner anzugreifen, weil Gewalt gegen den Gegner als legitimes Mittel der Auseinandersetzung betrachtet wird. Ebenfalls herrscht eine aggressive Stimmung gegen\u00fcber der Polizei. Ihr wird vorgeworfen, \"Faschisten\" zu sch\u00fctzen. Mit dem Ende der POGIDA-Proteste r\u00fcckte 2017 die AfD zunehmend in das Visier der Szene. Es kommt seither vermehrt zu Aktionen gegen ihre Abgeordneten. Wohnh\u00e4user werden aufgesucht und beschmiert, brennende Barrikaden errichtet sowie B\u00fcrgerb\u00fcros besch\u00e4digt. Auf Wahlveranstaltungen werden AfD-Mitglieder beschimpft und teilweise suchen Linksextremisten k\u00f6rperliche Auseinandersetzungen. Brandenburgische Linksextremisten bekennen sich zu diesen Aktionen auf Internetseiten wie der mittlerweile verbotenen Plattform \"linksunten.indymedia.org\". Das Internet bietet zus\u00e4tzlich die M\u00f6glichkeit tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten anonym zu outen. Erst im Dezember 2017 wurde der Chefredakteur des rechtspopulistischen Magazins \"Compact\" an seiner Heimatadresse aufgesucht. Vor seinem Haus - die Adresse wurde im Internet ver\u00f6ffentlicht - fanden eine nicht genehmigte Demonstration und weitere Proteste statt. Die Aktion wurde medial aufbereitet und der breiten \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich gemacht. Einen weiteren Schwerpunkt bilden \"Anti-Gentrifizierungskampagnen\" wie Besetzungen abrissbedrohter Geb\u00e4ude. Diese werden im Verborgenen und mit gr\u00f6\u00dfter Sorgfalt vorbereitet, bevor eine Mobilisierung der \u00d6ffentlichkeit startet. So beispielsweise bei der Besetzung des alten Fachhochschulgeb\u00e4udes in Potsdam. Am 13. Juli 2017 fand ein Protestcamp gegen den geplanten Abriss statt. In einer Pressemitteilung teilten die \"Aktivisten\" die Besetzung mit. Kurz nach 13:00 Uhr wurden am Geb\u00e4ude mehrere Banner entrollt unter anderem mit den Aufschriften \"Stadt f\u00fcr alle - Retter*innen gesucht\", gleichzeitig versammelten sich Protestler in den R\u00e4umen. Dabei kam es teilweise zu Sachbesch\u00e4digungen. Am sp\u00e4ten Abend begann die Polizei, die Fachhochschule zu r\u00e4umen. Die meisten Besetzer verlie\u00dfen das Objekt nach Platzverweisen freiwillig, einige mussten herausgetragen werden. Die 162","Linksextremismus R\u00e4umung wurde durch Sprechch\u00f6re begleitet: \"Wir sind hier, sind laut, weil man uns die H\u00e4user klaut\", \" BRD Bullenstaat\" und \"ganz Potsdam hasst die Polizei\". Mehrere Anzeigen wegen Hausfriedensbruch, Sachbesch\u00e4digung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte wurden gefertigt. Die gescheiterte Besetzung entwickelte eine lokale mediale Aufmerksamkeit, was dem Ziel der linksextremistischen Szene, eine \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktion durchzuf\u00fchren, entsprach. Bei solchen Themen wird nach wie vor ein Br\u00fcckenschlag zur b\u00fcrgerlichen Gesellschaft gesucht und ein breiter Unterst\u00fctzerkreis, der weit \u00fcber das extremistische Personenpotenzial hinausgeht, angesprochen. Die regionalen linksextremistischen Szenen reagieren traditionell auf lokale Themenfelder. Dazu z\u00e4hlt auch der Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche, die aus Sicht der linksextremistischen Szene f\u00fcr preu\u00dfischen Militarismus steht. Es werden die Themenfelder \"Anti-Gentrifizierung\" und \"Antifaschismus\" vermischt, um eine h\u00f6here Resonanz f\u00fcr potenzielle Gegenaktionen zu erzeugen. Ihren bisherigen H\u00f6hepunkt fanden die Proteste und Aktionen in der Nacht vom 18. auf den 19. Oktober 2017, als im Vorfeld eines angek\u00fcndigten Gottesdienstes zur Grundsteinlegung des Wiederaufbaus des Kirchenturms eine \u00fcbelriechende Fl\u00fcssigkeit ausgebracht wurde. Fenster und T\u00fcrrahmen der Nagelkreuzkapelle wurden besch\u00e4digt und der Gottesdienst durch Geruchsbel\u00e4stigung beeintr\u00e4chtigt. Zus\u00e4tzlich wurde die Veranstaltung durch Rufe und Trillerpfeifen gest\u00f6rt. Hier sind weitere Aktionen der Szene zu erwarten. Antirassismus, Antifaschismus und Anti-Gentrifizierungskampagnen sind nach wie vor die bestimmenden Aktionsfelder. Mit den r\u00fcckl\u00e4ufigen Fl\u00fcchtlingszahlen ist eine gewisse Beruhigung der Szene einhergegangen. \u00d6ffentliche Solidarit\u00e4tsveranstaltungen haben abgenommen und damit verbundene Spendenkampagnen f\u00fcr Kurdistan wurden reduziert. Grunds\u00e4tzlich steht die linksextremistische Szene in Brandenburg offenen Grenzen und damit verbundenen Fl\u00fcchtlingsbewegungen weiterhin positiv gegen\u00fcber und versucht auf unterschiedlichen Wegen, Fl\u00fcchtlingen Hilfestellungen zu geben. In der Vergangenheit wurde Menschen, die nicht in Deutschland bleiben wollten, dabei geholfen, auf verschiedenen Reiserouten und Grenz\u00fcberg\u00e4ngen unbehelligt das DublinAbkommen zu umgehen. Ebenfalls wurden Hilfsgelder f\u00fcr das selbsterkl\u00e4rte kurdische Autonomiegebiet Rojava (Syrien) oder den Kampf gegen den \"Islamischen Staat\" bereitgestellt. 163","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Mit einem Personenpotenzial von etwa 85 Mitgliedern ist die autonome Szene Potsdam die st\u00e4rkste in Brandenburg. Hier existieren eine ganze Handvoll kleinere Gruppierungen, die keine festen Organisationen bilden oder Strukturen aufweisen. Die Gruppen treffen sich meist in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden in den diversen st\u00e4dtischen Szeneobjekten. Vielfach handelt es sich dabei um autonome Gruppen, die dem anarchistischen Spektrum zuzuordnen sind und teilweise eine gewisse Gewaltaffinit\u00e4t aufweisen. Sie rekrutierten sich zum Teil aus der Studentenschaft. Abg\u00e4nge gleichen sie immer wieder aus. Die Entwicklung in den einzelnen Potsdamer Hausprojekten und die Abschottung der verschiedenen Gruppen haben zu einer Radikalisierung der Szene beigetragen. Ebenso ist eine Verj\u00fcngung feststellbar. Seit 2016 werden zunehmend Sch\u00fcler in der Szene aktiv und heben das Personenpotenzial. Beg\u00fcnstigt und bef\u00f6rdert wurde die Rekrutierung junger Aktivisten durch die zunehmende Pr\u00e4senz rechtspopulistischer Akteure in der \u00d6ffentlichkeit. Viele der neuen Aktivisten sind nicht wegen einer linksextremistischen Weltanschauung oder gar fundamentaler gesellschaftlicher Umw\u00e4lzungspl\u00e4ne in die Szene geraten. Vielmehr \u00fcberh\u00f6hen sie ihre Vorstellung einer gerechten, weltoffenen Gesellschaft und sehen in Rechtspopulisten ihre Gegner. Bei ihren Aktionen verlassen sie dann vermehrt den demokratischen und legalistischen Rahmen und werden durch Altautonome und im besonderen Ma\u00dfe durch die \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) radikalisiert sowie instrumentalisiert. Dieser Trend setzte sich auch 2017 fort. Zwar ist die autonome Szene arg fragmentiert, aber einzelne Gruppierungen kooperieren anlassbezogen mit anderen Kleinund Kleinstgruppen in verschiedenen B\u00fcndnissen und Initiativen. Zudem hat sich die Szene in j\u00fcngster Zeit durch Demonstrationsund Blockadetrainings professionalisiert. Unterst\u00fctzt durch intensive Schulungen der RH werden zunehmend im Geheimen Verhaltensweisen ge\u00fcbt und umgesetzt. Weiterhin w\u00e4chst die Gefahr, dass innerhalb der vorhandenen R\u00fcckzugsr\u00e4ume Aktionen gegen den politischen Gegner und die Polizei geplant werden. Wichtigstes Kampagnethema der autonomen Szene ist der Antifaschismus. Allerdings spielen auch Anti-Gentrifizierungskampagnen, insbesondere in Studentenst\u00e4dten mit Mietdruck wie Potsdam, eine Rolle. Im ersten Halbjahr 2017 war der G20-Gipfel das bedeutendste Thema. Am 20. und 21. Juni 2017 fanden in den Szeneobjekten \"Spartacus\" sowie 164","Linksextremismus \"La Datscha\" Infoveranstaltungen zu den Protesten gegen den G20-Gipfel statt. Die \"Red & Anarchist Skinheads Berlin/Brandenburg\" (RASH) nutzten das \"Ultrash-Festival No. XI\", um zur Anreise zum G20-Gipfel aufzurufen: \"Auf unserem Ultrash-Festival wird es zudem verschiedene Infos zu den europaweiten antikapitalistischen Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg eine Woche sp\u00e4ter geben! Fahrt da alle hin und sorgt mit daf\u00fcr, dass wir an diesem Wochenende ein starkes Zeichen gegen die bestehenden kapitalistischen Verh\u00e4ltnisse setzen!\" Nach dem Gipfel bestimmte die Bundestagswahl und damit verbunden der Kampf gegen den vermeintlichen Faschismus das Tagesgesch\u00e4ft. Fast schon traditionell war im Wahljahr 2017 ein Anstieg linksextremistisch motivierter Sachbesch\u00e4digungen feststellbar. Besonders zerst\u00f6rte Wahlplakate der AfD waren keine Seltenheit. Durch Linksextremisten begangene Straftaten, wie Beleidigungen und Bedrohung, flankierten AfD-Wahlkampfauftritte. In Finsterwalde (EE) kam es nach einer AfD-Kundgebung zu einem Angriff auf einen Ordner. Beim Verlassen der Veranstaltung wurde er angespuckt. Als Zeugen den T\u00e4ter festhalten wollten, drohte dieser mit einem Schlagstock. Die zweitgr\u00f6\u00dfte autonome Szene existiert in Cottbus. Sie verf\u00fcgt \u00fcber ein Personenpotenzial von etwa 35 Personen, darunter auch Gewaltbereite. Zum Teil rekrutiert sie sich aus der Studentenschaft der \"Brandenburgischen Technischen Universit\u00e4t\". Die Fluktuation ist hoch. Antifa-Aktivit\u00e4ten dominieren. \u00dcber\u00f6rtliche Veranstaltungen werden von der \"Autonomen Antifa Cottbus\" koordiniert. Hier existieren einschl\u00e4gige Szenetrefforte und Hausprojekte einer subkulturellen linken Szene aus Punks und Autonomen, die sich weiter radikalisiert. Die \"Autonome Antifa Cottbus\" ist besonders bei der Koordination \u00fcberregionaler Veranstaltungen tonangebend. Eine enge Zusammenarbeit besteht zudem mit der Szene in Spremberg (SPN). Beide verf\u00fcgen au\u00dferdem \u00fcber Kontakte zu den Szenen in Forst (SPN) und Finsterwalde (EE). Zur autonomen Szene Frankfurt (Oder) geh\u00f6ren weithin rund 30 Personen. Enge Verbindungen existieren zu Teilen der Studentenschaft, von der neue Mitglieder gewonnen werden. Damit h\u00e4lt sie seit Jahren ein stabiles Personenpotenzial, wenngleich bis auf einen kleinen Mitgliederstamm die Gesichter immer wieder wechseln. 165","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Die autonome Szene in Finsterwalde (EE) umfasst unver\u00e4ndert rund 20 Personen. Daneben existiert ein breites subkulturell gepr\u00e4gtes Umfeld - darunter Punks und antirassistische Skinheads -, das aktionsabh\u00e4ngig mobilisiert werden kann. H\u00e4ufig kommt es zu Konfrontationen zwischen Angeh\u00f6rigen der linken und der rechten Szene. Dar\u00fcber hinaus existieren weitere autonome Strukturen in Neuruppin (OPR), Prenzlau (UM), Bernau, Eberswalde (beide BAR), Oranienburg (OHV), Teltow, Stahnsdorf, Kleinmachnow (alle drei PM) und dem Westhavelland (HVL). 166","Linksextremismus 4.2 Rote Hilfe e. V. (RH) \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) Gr\u00fcndungsjahr: 1975 Sitz: G\u00f6ttingen in Brandenburg aktiv seit: 1993 Mitglieder in Brandenburg: 225 f\u00fcr Brandenburg relevante \u00fcberregionale Publikationen: \"Die Rote Hilfe\" Internetadressen: www.rote-hilfe.de Mitglieder \"Rote Hilfe e.V.\" in Brandenburg 1997 - 2017 250 225 210 215 200 200 175 180 170 150 160 160 150 150 130 100 100 80 50 60 40 0 1997 1999 2000 2001 2003 2005 2006 2007 2009 2010 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Bei der Erstellung des Diagramms wurde auf die Darstellung von Jahreszahlen, die keine bzw. unwesentliche Ver\u00e4nderungen zum Vorjahr aufweisen zu Gunsten einer besseren Lesbarkeit verzichtet. Die \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) ist zentraler Bestandteil der linksextremistischen Szene. Ihr Schwerpunktthema ist die \"Antirepression\". Mit ihrer Arbeit ist die RH ein organisations\u00fcbergreifender F\u00f6rderer von Straft\u00e4tern aus den unterschiedlichsten Bereichen des Linksextremismus. Selber agiert sie nicht gewaltt\u00e4tig, unterst\u00fctzt aber Straft\u00e4ter mit juristischer Beratung und bindet verurteilte Straft\u00e4ter mit verschiedenen Aktionen, etwa 167","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 durch Solidarit\u00e4tsbekundungen, an die Szene. Sie bek\u00e4mpft die freiheitliche demokratische Grundordnung und sieht in der Bundesrepublik Deutschland einen Willk\u00fcrstaat, von dem politische Verfolgung ausgehe. Die RH konnte in Brandenburg ihre Strukturen in den letzten Jahren kontinuierlich ausbauen. Sie verf\u00fcgt nunmehr \u00fcber 225 Mitglieder (2015: 210, 2016: 215) und gliedert sich in f\u00fcnf Ortsgruppen (OG): K\u00f6nigs Wusterhausen (LDS), Potsdam, Strausberg (MOL), Neuruppin (OPR) und Cottbus. Die gr\u00f6\u00dfte OG hat Potsdam mit fast 100 Mitgliedern, die aktivste Cottbus. Ortsgruppen der Roten Hilfe e.V. in Brandenburg 2017 UM PR OPR OHV Neuruppin BAR MOL HVL Strausberg Potsdam LOS PM K\u00f6nigs Wusterhausen TF LDS SPN OSL Cottbus EE Die RH hat in der gesamten linksextremistischen Szene Einfluss. Sie dient ihr als Scharnier und unterst\u00fctzt die Szene mit Know-how, organisiert Veranstaltungen, Schulungen und Trainings. Bei den Aktionsund Blockadetrainings werden Strategien und Taktiken regelm\u00e4\u00dfig den aktuellen Gege168","Linksextremismus benheiten angepasst. Dar\u00fcber hinaus betreibt die RH ihr Kerngesch\u00e4ft mit der Verteidigung und Beratung linksextremistischer Straft\u00e4ter. Perfide sind ihre selbstaufgestellten Regelungen, welche Straft\u00e4ter unterst\u00fctzungsw\u00fcrdig sind und wer nicht mit \"Hilfe\" bedacht wird. Wie der Verein selbst in seiner Publikation \"Rote Hilfe Zeitung\" regelm\u00e4\u00dfig darstellt, sind nur jene Straft\u00e4ter einer Unterst\u00fctzung w\u00fcrdig, die von ihren Straftaten gleich welcher Schwere \u00fcberzeugt sind. R\u00e4umt ein Aktivist eine \u00dcberreaktion ein oder entschuldigt er sich gar f\u00fcr eine begangene Beleidigung oder K\u00f6rperverletzung, kann er nicht mehr mit der Solidarit\u00e4t der RH rechnen. So ist beispielsweise zu lesen, dass der Sohn einer \"Genossin\" w\u00e4hrend einer Demonstration gegen Rechtsextremisten von Polizisten inhaftiert wurde. Daraufhin soll die \"Genossin\" die Polizisten \"mit den Worten 'Das sind Arschl\u00f6cher' und 'diese Deppen' beleidigt haben. Es wurde ein Verfahren wegen Beleidigung gegen sie eingeleitet. Vor Gericht versuchte die Genossin, ein m\u00f6glichst g\u00fcnstiges Urteil zu bekommen, indem sie sich f\u00fcr die Beleidigung der Beamten entschuldigte. Dies ist selbstverst\u00e4ndlich eine Distanzierung und f\u00fcr uns ein Grund ihren Antrag abzulehnen.\"123 Gleiches gilt f\u00fcr K\u00f6rperverletzungsdelikte. Beispielsweise wurde w\u00e4hrend eines Polizeikessels ein Aktivist wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und K\u00f6rperverletzung belangt. \"In der Verhandlung legte er ein umfassendes Gest\u00e4ndnis ab und entschuldigte sich. Das ist klar als Distanzierung von seiner politischen Aktion zu werten. Wir sehen uns daher leider gezwungen, ihm die Unterst\u00fctzung zu versagen.\"124 Die RH demonstriert damit deutlich ihre Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und unterst\u00fctzt gewaltt\u00e4tige \u00dcbergriffe auf Vertreter des Staates und vieles andere mehr. Weithin ist sie die einzige linksextremistische Organisation in Brandenburg, die unabh\u00e4ngig von jedwedem Trend kontinuierlich w\u00e4chst. In Form von Aktionsund Blockadetrainings unterst\u00fctzt die RH die linksextremistische Szene dabei, ihre Strategien und Taktiken kontinuierlich den aktuellen Gegebenheiten anzupassen. Zus\u00e4tzlich ber\u00e4t und unterst\u00fctzt sie in Form von Schulungen. Ebenso werden Datenverschl\u00fcsselungen und andere szenespezifische Eigenschaften geschult. 123 Rote Hilfe e.V. (Hrsg.): \"Die Rote Hilfe Zeitung\", Ausg. 4/2017, S. 7. 124 Ebd., S. 6. 169","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 4.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Gr\u00fcndungsjahr: 1968 Sitz: Essen in Brandenburg aktiv seit: 1990 Jugendorganisation: \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) Studentenorganisation: \"Assoziation Marxistischer StudentInnen\" (AMS) Mitglieder in Brandenburg: 50 f\u00fcr Brandenburg relevante regionale und \u00fcberregionale Publikationen: \"Unsere Zeit\" (UZ), \"Roter Brandenburger\" (DKP Landesverband Brandenburg), \"Trotz alledem!\" (Zeitung der DKP Potsdam & Umland), \"Rote Kalenderbl\u00e4tter\" (DKP Landesverband Brandenburg) Internetadressen: www.dkpbrandenburg.de www.dkp.de Die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) wurde am 25. September 1968 vom \"Bundesausschuss zur Neukonstituierung einer Kommunistischen Partei\" in Frankfurt am Main (Hessen) gegr\u00fcndet. Sie versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD) und betont, dass sie stets eng verbunden mit der \"Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands\" (SED) der ehemaligen DDR war. Die DKP verfolgt als Ziel die Errichtung einer sozialistischen/kommunistischen Gesellschaft durch einen revolutio170","Linksextremismus n\u00e4ren Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverh\u00e4ltnissen. Grundlage ist die Ideologie von Marx, Engels und Lenin. Sie bet\u00e4tigt sich haupts\u00e4chlich in den Aktionsfeldern Antifaschismus, Antimilitarismus und Antikapitalismus. Mitglieder linksextremistischer Parteien und \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Brandenburg 1993 - 2017 200 180 170 155 155 155 160 150 145 140 140 130 130 125 115 115 120 130 95 100 100 100 100 85 90 90 90 90 75 80 70 80 65 70 60 60 60 60 60 55 55 50 40 45 35 20 1993 1994 1995 1996 1998 2000 2002 2003 2004 2005 2006 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Linksextremistische Parteien Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Bei der Erstellung des Diagramms wurde auf die Darstellung von Jahreszahlen, die keine bzw. unwesentliche Ver\u00e4nderungen zum Vorjahr aufweisen zu Gunsten einer besseren Lesbarkeit verzichtet. In Brandenburg verzeichnet die DKP trotz des Wahljahres 2017 einen weiteren Mitgliederschwund und bewegt sich in der Bedeutungslosigkeit. Die Altersstruktur wird im sehr w\u00f6rtlichen Sinne von Altkadern gepr\u00e4gt. Ein angeblich aktives Parteileben wird von der Homepage des Landesverbandes vorgegaukelt. Auf den vorderen Landeslistenpl\u00e4tzen zur Bundestagswahl 2017 waren jedoch junge Kandidaten vertreten, um Verj\u00fcngung darzustellen. Doch davon ist die DKP weit entfernt. W\u00e4hrend im Jahr 2017 s\u00e4mtliche linksextremistischen Gruppierungen einen Zuwachs an Mitgliedern, Akteuren und 171","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Sympathisanten verzeichnen konnten, k\u00f6nnen die zwei linksextremistischen Parteien in Brandenburg davon nicht profitieren. Zus\u00e4tzlich ist die DKP von einem Richtungsstreit gekennzeichnet. Die bundesweite F\u00fchrungsriege kann sich daher kaum noch auf gemeinsame Programmpunkte einigen. Im Herbst 2017 f\u00fchrte dieser Streit zu bundesweiten Austritten langj\u00e4hriger Mitglieder. Die Zersplitterung der Partei schreitet weiter voran. Mit ihren rund 50 Mitgliedern in Brandenburg tritt die DKP \u00f6ffentlich quasi nicht mehr in Erscheinung. Lediglich bei Wahlen zeigt sie etwas erfolglose Pr\u00e4senz. 172","Linksextremismus 4.4 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) ist eine maoistisch-stalinistisch ausgerichtete Partei und orientiert sich an den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin sowie Mao Zedong. Ihrem Verst\u00e4ndnis nach kann der Kapitalismus nicht reformiert werden, sondern muss revolution\u00e4r durch den echten Sozialismus nach sowjetischem Vorbild zur Zeit Stalins abgel\u00f6st werden. Den Sozialismus bezeichnet die Partei als den revolution\u00e4rsten Gedanken und einen Gewinn f\u00fcr die Menschheit. Die MLPD hat die Mitglieder der Bundesl\u00e4nder Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern in einem gemeinsamen Landesverband NordOst geb\u00fcndelt. Dieser wird von einer zentralen Gesch\u00e4ftsstelle in Berlin betreut. Eigene Strukturen der MLPD sind in Brandenburg nicht vorhanden. Lediglich Einzelmitglieder, die nur sporadisch aktiv sind, haben hier ihren Wohnsitz. Insgesamt weist die Partei einen elit\u00e4ren Mitgliederzirkel auf, der in sich geschlossen und durch private Verbandlungen gepr\u00e4gt ist. Aktuell scheint sie weniger durch Parteistrukturen gepr\u00e4gt als vielmehr von Vertretern einer politischen Glaubensrichtung. Die selten stattfindenden Aktionen der Partei werden federf\u00fchrend von Berlin oder anderen Bundesl\u00e4ndern aus gesteuert und durchgef\u00fchrt. Obwohl gelegentlich bei Demonstrationen oder Kundgebungen Fahnen oder Plakate der MLPD zu sehen sind, kommt die MLPD in Brandenburg \u00fcber den Status einer Splitterpartei nicht hinaus. Genau wie die DKP hat auch die MLPD mit einer \u00dcberalterung ihrer Mitglieder und einer damit einhergehenden Obsoleszenz zu k\u00e4mpfen. An politischen Diskussionen innerhalb der linksextremistischen Szene Brandenburgs hat sie sich bisher nicht gewinnbringend beteiligt. Resonanzen oder Reaktionen kann sie ebenfalls nicht hervorrufen. Somit ist ihre ideologische Wirkung gleich null. 173","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 4.5 Ausblick Die linksextremistische Szene in Brandenburg wird sich weiterhin in diversen gesellschaftlichen und politischen Aktionsfeldern bet\u00e4tigen. Ihre Anh\u00e4nger streben dabei in der Hauptsache nicht die blo\u00dfe Behebung von Missst\u00e4nden, sondern Ver\u00e4nderungen gesellschaftlicher Verh\u00e4ltnisse an. So unterschiedlich die Aktionsfelder sind, so haben sie doch alle dieselbe Botschaft: \"Die Gr\u00fcnde f\u00fcr Armut und soziale Ungerechtigkeiten, Krieg, Fl\u00fcchtlinge und Migration liegen im Kapitalismus.\" Staatliche Repression und Rechtsextremismus seien somit letztlich Instrumente zur Sicherung der sozial ungerechten Herrschaftsund Eigentumsverh\u00e4ltnisse im kapitalistischen System. Die \u00f6ffentliche Fahndung nach G20-Straft\u00e4tern wird die Szene noch eine ganze Weile besch\u00e4ftigen. Es wird Solidarit\u00e4tsbekundungen und weitere Ver\u00f6ffentlichungen von Namen sowie Adressen der Polizisten geben, die sich in Hamburg aufgehalten haben. Dieses Vorgehen (Outing) ist seit jeher ein typisches Mittel der linksextremistischen Szene, um ihre Gegner Angriffen auszusetzen. Der Staat soll so gezwungen werden, Straftaten von Demonstrationsteilnehmern zu legitimieren und von Verurteilungen Abstand zu nehmen. Im Jahr 2018 wird die linksautonome Szene in Brandenburg weiter, wenngleich langsam wachsen. Ein Teil der Anh\u00e4nger wird mit zunehmendem Alter immer b\u00fcrgerlicher und sucht Abstand. Neue, j\u00fcngere Mitglieder, Sch\u00fcler oder dem studentischen Milieu entstammend, sto\u00dfen in diese L\u00fccke. Mehr denn je lassen sich mit dem Kampagnenthema \"Antifaschismus\" neue Anh\u00e4nger gewinnen. Ein gro\u00dfes Reizthema bleiben rechtspopulistische Parteien und Organisationen. Mit weiteren Farbanschl\u00e4gen sowie Sachbesch\u00e4digungen an Parteienb\u00fcros und an Veranstaltungsgeb\u00e4uden der AfD ist zu rechnen. Ziel solcher Aktionen ist, den politischen Gegner einzusch\u00fcchtern und zur Aufgabe zu bewegen. Beleidigungen beziehungsweise Bedrohungen bis hin zu K\u00f6rperverletzungen gelten dabei als ad\u00e4quates Mittel, um den \"Feind\" zu besiegen. Daneben sind es insbesondere Sachbesch\u00e4digungen, die auf das Konto der Linksextremisten gehen. Es steigt nicht nur die Bereitschaft zur Gewaltanwendung gegen den politischen Gegner, ebenso r\u00fcckt die Polizei als Vertreter des Staates zunehmend ins Fadenkreuz. Die Verknappung von bezahlbarem Wohnraum und der Kampf gegen die damit verbundene Neugestaltung der St\u00e4dte bleibt ein zentrales Anliegen der Szene. AntiGentrifizierungskampagnen k\u00f6nnten sich auf die anderen St\u00e4dte auswei174","Linksextremismus ten. Die Garnisonkirche in Potsdam wird zudem ein weiterer Schwerpunkt bleiben. Anlassbezogene Aktionen und Eskalationen sind zu erwarten. Unterst\u00fctzt werden die meisten Kampagnen durch die RH, die weiter wachsen und ihren Einfluss und ihre Verbindungen in das nicht extremistische Milieu erweitern wird. Flankierend wird sie weiterhin Aktionen mit ihrem Know-how unterst\u00fctzen. Vortr\u00e4ge und Schulungen zum Umgang mit Polizeibeamten und Sicherheitsbeh\u00f6rden stehen im Vordergrund. Damit wirkt sie ma\u00dfgeblich an der Professionalisierung der gewaltbereiten autonomen Szene mit. Der Linksextremismus wird auch 2018 fragmentiert bleiben, doch die RH schl\u00e4gt eine Br\u00fccke zwischen szeneinternen Gr\u00e4ben und wird als Konsensorganisation akzeptiert. Das verschafft ihr weit \u00fcber das linksextremistische Spektrum hinaus Reputation. Es bleibt dabei, dass es sich in bestimmten Kreisen geh\u00f6rt, Mitglied dieser Straft\u00e4ter unterst\u00fctzenden Organisation zu sein. Die sterbenden Parteien DKP und MLPD werden weiterhin einflusslos dahind\u00e4mmern. Ihre Aktivit\u00e4ten bleiben auf das vereinzelte Schwenken von Fahnen auf Demonstrationen beschr\u00e4nkt. Ihre Mitglieder lassen sich in absehbarer Zeit an zwei H\u00e4nden abz\u00e4hlen. Die DKP wird dar\u00fcber hinaus eine weitere Schw\u00e4chung durch innerparteiliche Diskrepanzen erfahren. Die Vernetzung der linksextremistischen Szene wird sich mit Hilfe der sozialen Medien weiter intensivieren. So ist zu beobachten, dass Facebook und Twitter gerne zur Vorbereitung von Aktionen und Demonstrationen genutzt werden. Mobilisierungsaufrufe sind hier mittlerweile an der Tagesordnung. Anlaufstellen und Aufrufe zu Aktionen sind in den Foren und Chats der Szene zu finden, obwohl darauf geachtet wird, diese immer weiter zu verschl\u00fcsseln. Es wird durch anonymisierte Berichte im Internet f\u00fcr eine Etablierung einer \"freien Gegen\u00f6ffentlichkeit\" geworben. Das Internet bietet die M\u00f6glichkeit tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten anonym zu outen, wie die Ver\u00f6ffentlichung der Privatadresse des Chefredakteurs des Magazins \"Compact\" zeigt. Solche Aktionen werden weiterhin zum Arsenal der linksextremistischen Szene in Brandenburg z\u00e4hlen. Die Gefahr des Linksextremismus geht letztlich nicht blo\u00df von Aktivit\u00e4ten und gewaltt\u00e4tigen Aktionen aus. Vielmehr hat eine jahrzehntelange Untersch\u00e4tzung linksextremistischer Propaganda dazu gef\u00fchrt, dass einige ihre Ansichten in der Mitte der Gesellschaft bereits angekommen sind. 175","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Ein Beispiel sind \u00c4u\u00dferungen eines Mitgliedes einer nicht extremistischen Partei. Als einer Polizistin in M\u00fcnchen (Bayern) in den Kopf geschossen wurde, hetzte er: \"So ein Tag, so wundersch\u00f6n wie heute. Weg mit dem Bullendreck. Ich mach mal den Champus auf #ACAB\".125 Die Verwendung des K\u00fcrzels \"ACAB\" (\"All cops are bastards\") ist in der linksextremistischen Szene weit verbreitet und Teil des Themenfeldes \"Antirepression\". Durch solche Slogans sollen Polizisten entmenschlicht werden, um Gewalt gegen sie besser zu legitimieren. Der Beschuldigte wurde vom Amtsgericht Potsdam zu einer Geldstrafe von 1.500 Euro verurteilt. Der Richter sah die Vorw\u00fcrfe der Beleidigung sowie der Billigung einer Straftat als erwiesen an. 125 Vgl. www.pnn.de/potsdam/1191421/ (Zugriff am 20.04.2018) 176","Entwicklungen im islamistischen Extremismus 5. Entwicklungen im islamistischen Extremismus Anzahl islamistischer Extremisten (gesch\u00e4tzt) Brandenburg 2015 2016 2017 Islamistische Extremisten 70 100 130 5.1 Aktuelle Entwicklungen im islamistischen Extremismus Mitte September 2017 ist die syrische Gro\u00dfstadt Rakka befreit worden. Damit hat die terroristische Organisation \"Islamischer Staat\" (IS) einen ihrer wichtigsten milit\u00e4rischen St\u00fctzpunkte verloren. Doch diese territoriale Zur\u00fcckdr\u00e4ngung mit einem Sieg \u00fcber den IS gleichzusetzen, w\u00e4re leichtfertig. Syrien und Nordirak sind nicht seine einzigen Wirkungsgebiete. Ableger haben sich mittlerweile in unterschiedlichen Regionen gebildet. ISJihadisten unterhalten nach wie vor Strukturen in Afghanistan, in Libyen, auf den Philippinen und im Nordkaukasus. Auch auf der \u00e4gyptischen SinaiHalbinsel begeht der IS massive Terroranschl\u00e4ge. Die Entwicklung der letzten Jahre hat gezeigt, dass die Ideologie des IS nicht allein milit\u00e4risch zu bezwingen ist. Einige IS-Anh\u00e4nger sind bereits aus den Kampfgebieten in die Bundesrepublik zur\u00fcckgekehrt. Es stellt sich die Frage, wie sich diese Personen in Deutschland verhalten Flagge \"Islamischer Staat\" werden. Ob sie nach wie vor ihre terroristische Agenda verfolgen, desillusioniert oder traumatisiert sind, ist unklar. Islamistischer Terrorismus hat Deutschland l\u00e4ngst erreicht. Der Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember 2016 zeigte drastisch, dass Deutschland nicht nur R\u00fcckzugsgebiet, sondern auch Ziel ist. 177","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Zum Gl\u00fcck hat sich im Jahr 2017 in Deutschland ein Anschlag dieser Dimension nicht wiederholt. Immer wieder kommt es in Deutschland zu Verfahren nach SS 129 Strafgesetzbuch (Bildung einer terroristischen Vereinigung/Unterst\u00fctzung einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung) und in deren Folge zu Hausdurchsuchungen sowie Verhaftungen. Anschl\u00e4ge konnten so verhindert werden. Die Vorbereitungen waren in unterschiedlichen Stadien. Teilweise hatten sich die T\u00e4ter bereits die Tatmittel f\u00fcr geplante Anschl\u00e4ge beschafft. Die Zahl der Ermittlungsverfahren ist sprunghaft nach oben gegangen. W\u00e4hrend der Generalbundesanwalt 2014 lediglich 114 Verfahren im Zusammenhang mit islamistisch-extremistischem Terrorismus gef\u00fchrt hat, waren es 2015 bereits 150. Im Jahre 2016 stieg die Gesamtzahl auf 250 und im November 2017 wurde erstmals die 1.000er-Grenze \u00fcbersprungen. Von einer Entsch\u00e4rfung der Lage kann nicht die Rede sein. Das Gegenteil ist der Fall. Auswahl islamistisch-terroristischer Anschl\u00e4ge 2017 31. Oktober USA Ein Pickup wird in Manhattan als Tatwaffe eingesetzt und \u00fcberf\u00e4hrt auf einem Radweg Passanten. Acht Menschen sterben, elf werden verletzt. (Die verheerenden Folgen dieses Anschlages sind auf dem Bild auf Seite 180 zu sehen.) 17. August Spanien Barcelona und Cambrils: 16 Personen sterben, \u00fcber 130 werden verletzt. 26. Juli Deutschland Ein Islamist greift in Hamburg Passanten mit einem Messer an. Ein Mensch stirbt, 5 werden verletzt. 20. Juni Belgien Ein Terrorist stirbt bei einem Sprengstoffattentat vor dem Hauptbahnhof in Br\u00fcssel. 178","Entwicklungen im islamistischen Extremismus 3. Juni England Anschlag in London mittels Kleinlaster und Messer: Acht Menschen sterben, 48 werden verletzt. Die drei Attent\u00e4ter sterben bei dem Anschlag. 22. Mai England Selbstmordanschlag bei einem Konzert in Manchester auf \u00fcberwiegend Kinder und Jugendliche: 22 Personen sterben \u00fcber 500 werden verletzt. 20. April Frankreich Anschlag auf Polizisten in Paris auf dem Champs-Elysees: Ein Polizist stirbt, drei Polizisten werden verletzt. Der Attent\u00e4ter ist tot. 7. April Schweden Anschlag mit LKW und Schusswaffen in Stockholm: F\u00fcnf Personen sterben, 15 werden verletzt. 3. April Russland Sprengstoffanschlag in St. Petersburg: 14 Personen sterben, \u00fcber 50 werden verletzt. 22. M\u00e4rz England Anschlag mit LKW und Messer in London: F\u00fcnf Personen sind tot, \u00fcber 40 werden verletzt. Der Terrorist kommt ebenso ums Leben. 3. Februar Frankreich Ein Islamist greift mit einer Machete Soldaten in Paris am Louvre an: Ein Soldat wird get\u00f6tet, der Angreifer auch. 1. Januar T\u00fcrkei Ein Terrorist schie\u00dft in einem belebten Nachtclub in Istanbul um sich und t\u00f6tet 39 Menschen. 179","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Anschlag am 31.10.2017 in Manhattan (USA) Zwar stand der \"Islamische Staat\" in Syrien schon seit l\u00e4ngerer Zeit milit\u00e4risch unter massivem Druck, dies hinderte die Jihadisten jedoch nicht, weltweit Anschl\u00e4ge zu begehen. Im Januar 2017 schoss ein Attent\u00e4ter in einem Nachtclub in Istanbul (T\u00fcrkei) um sich. Der Anschlag dauerte nur wenige Minuten, kostete aber 39 Menschen das Leben. In London (Gro\u00dfbritannien) steuerte ein Terrorist im M\u00e4rz 2017 ein Auto in eine Menschenmenge an der Westminsterbr\u00fccke. Zwei Personen starben sofort, zwei weitere an den Folgen. Der Attent\u00e4ter versuchte zu Fu\u00df zu fliehen. Die Polizei erschoss den T\u00e4ter, nachdem dieser auf einen Polizisten eingestochen hatte. Am 17. August \u00fcberfuhr ein Lieferwagen gezielt Spazierg\u00e4nger auf einer beliebten Flaniermeile in Barcelona. Dabei wurden 14 Menschen get\u00f6tet und \u00fcber 100 zum Teil schwer verletzt. Der Attent\u00e4ter floh und erstach auf der Flucht eine weitere Passantin. Ein paar Stunden sp\u00e4ter stellte die Polizei ein paar Kilometer entfernt einen Wagen mit f\u00fcnf Terroristen, die weitere Anschl\u00e4ge geplant hatten. Bei dem Versuch, sich der Verhaftung zu entziehen, wurden die Terroristen von der Polizei erschossen. Zwei v\u00f6llig unbeteiligte Passanten verloren ebenfalls ihr Leben. Die Terroristen geh\u00f6rten zu der Gruppe, die urspr\u00fcnglich Sprengstoffanschl\u00e4ge auf mehrere Geb\u00e4ude vorbereitete. Dabei explodierte jedoch ein Wohnhaus. In den 180","Entwicklungen im islamistischen Extremismus Ruinen fand die Polizei \u00fcber 100 Butanund Propangasflaschen, die vermutlich bei dem Versuch der Herstellung des Sprengsatzes versehentlich detonierten. Der Kopf der Terrorzelle, Imam Abdelbaki Es Satty, und mindestens ein weiterer Terrorist kamen dabei ums Leben. Es Satty war den spanischen Beh\u00f6rden schon lange bekannt. Im Januar 2006 erfuhren die Sicherheitsbeh\u00f6rden, dass er Kontakt zu Personen hatte, die im Zusammenhang mit den 2004er Attentaten auf Regionalz\u00fcge in Madrid (Spanien) verhaftet wurden. Eine Kopie des Ausweises von Es Satty wurde seinerzeit in der Wohnung eines Verd\u00e4chtigen gefunden. Er selbst wurde jedoch mit den Anschl\u00e4gen nicht in Verbindung gebracht und wurde erst vier Jahre sp\u00e4ter verhaftet. Allerdings nicht aufgrund seiner islamistischen Aktivit\u00e4ten, sondern wegen Drogenschmuggels. Er wurde zu vier Jahren Haft verurteilt und lernte w\u00e4hrend dieser Zeit Gleichgesinnte kennen. 2014 kam er frei, ging nach Ripoll (Spanien) und bewarb sich erfolgreich als Imam. F\u00fcr sein Vorleben interessierte sich anscheinend niemand. Es Satty galt eher als zur\u00fcckhaltend. Einzig die Tatsache, dass er sich kaum mit Gleichaltrigen abgab, fiel auf. Umso mehr k\u00fcmmerte er sich um die Jugendlichen in der Gemeinde. Dass er es schaffte, sie f\u00fcr die Idee des terroristischen Jihad zu gewinnen und sie dementsprechend auszubilden, blieb unbemerkt. Der Fall zeigt deutlich, dass bereits bekannte Islamisten an Positionen kommen k\u00f6nnen, die ihnen ungehinderte Indoktrinierung Jugendlicher und Anschlagsvorbereitungen erm\u00f6glichen. Islamistische Strukturen sind nach wie vor in Deutschland pr\u00e4sent. Die Ereignisse im Jahr 2017 belegen erneut, dass Jihadisten willens und f\u00e4hig sind, Anschl\u00e4ge durchzuf\u00fchren. Im Oktober 2017 wurde in Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern) ein Syrer festgenommen. Er war im Herbst 2015 als Fl\u00fcchtling nach Deutschland gekommen und stellte im Februar 2016 in Mecklenburg-Vorpommern einen Asylantrag. Seit April 2016 stand er unter subsidi\u00e4rem Schutz. Das hei\u00dft, die Fl\u00fcchtlingseigenschaft wurde ihm nicht zuerkannt, er musste jedoch aufgrund des innerstaatlichen bewaffneten Konfliktes nicht in sein Land zur\u00fcckkehren. Die Hausdurchsuchungen ergaben, dass der 19-J\u00e4hrige Sprengstoffanschl\u00e4ge geplant hatte, die viele Todesopfer gefordert h\u00e4tten. Er war bereits gut vorbereitet. In seiner Wohnung fand man chemische Substanzen zur Herstellung des Sprengstoffes TATP. Durch die reibungslose Zusammenarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden fand die Festnahme gerade zum richtigen Zeitpunkt statt. So konnte ein schwerer Anschlag in Deutschland verhindert werden. 181","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Die Tatmodalit\u00e4ten unterscheiden sich vom nachfolgenden Fall, in dem mit einfachsten Mitteln und ohne gro\u00dfe Vorbereitung vorgegangen wurde. Solche Anschl\u00e4ge stellen die Sicherheitsbeh\u00f6rden vor kaum l\u00f6sbare Herausforderungen. Am 26. Juli 2017 attackierte in Hamburg ein 26-j\u00e4hriger Pal\u00e4stinenser mit dem Messer wahllos Passanten. Der T\u00e4ter ging zun\u00e4chst in einen Supermarkt, kaufte Toastbrot und verlie\u00df ihn wieder. Unvermittelt betrat er das Gesch\u00e4ft erneut, begab sich direkt zu der Auslage der K\u00fcchenmesser, riss eines aus der Verpackung und stach auf Kunden ein. Dies kostete einem 50-j\u00e4hrigen Mann das Leben. Weitere sieben Personen wurden zum Teil schwer verletzt. Beherzte Passanten stoppten den Attent\u00e4ter und verhinderten Schlimmeres. In seiner Vernehmung gab der T\u00e4ter an, er habe als M\u00e4rtyrer sterben wollen. Die Beh\u00f6rden hatten ihn zwar als Islamisten eingestuft, er galt jedoch als eher psychisch instabil und weniger als zielstrebiger Terrorist. Eine Anbindung an islamistische Strukturen wurde bislang nicht bekannt. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden gehen davon aus, dass der T\u00e4ter sich \u00fcber das Internet radikalisiert hatte. R\u00fcckblickend auf die Ereignisse der letzten Jahre kann man im Wesentlichen drei Typen von Attent\u00e4tern unterscheiden. Zu dem ersten Typus z\u00e4hlen Anh\u00e4nger der international agierenden jihadistischen Netzwerke. Diese Personen gehen h\u00f6chst konspirativ vor und planen ihre Taten im Voraus. Aufgrund der internationalen Kontakte sind sie weltweit mobil und k\u00f6nnten gr\u00f6\u00dfere Anschl\u00e4ge logistisch bew\u00e4ltigen. Dazu z\u00e4hlt beispielsweise das franz\u00f6sisch-belgische Netzwerk, das 2015 und 2016 f\u00fcr die Anschl\u00e4ge in Paris (Frankreich) und Br\u00fcssel (Belgien) verantwortlich war. Die Jihadisten haben meist eine terroristische Ausbildung in Syrien durchlaufen und Kampferfahrung gesammelt. Solche Netzwerke streben nach Expansion und versuchen \u00fcber islamische Zentren, Moscheen und vor allem \u00fcber das Internet neue Terroristen zu gewinnen. Sie verf\u00fcgen \u00fcber eine ausgezeichnete Logistik und Kontakte zu Spezialisten, zum Beispiel f\u00fcr die Herstellung von Sprengstoff. Eine weitere Bedrohung geht von den Einzelt\u00e4tern aus. Sie pflegen keine systematischen Anbindungen an Netzwerke und radikalisieren sich meist selbst. Das Internet spielt hierbei eine gro\u00dfe Rolle. In der virtuellen Welt verbreiten sie Propaganda, suchen Gleichgesinnte und Anleitungen oder Anschlagsideen. In diese Kategorie f\u00e4llt beispielsweise Rias Khan Ahmadzi. Er attackierte 2016 in einem Regionalzug bei W\u00fcrzburg (Bayern) eine f\u00fcnfk\u00f6pfige Touristengruppe aus Hongkong (China) mit Beil und Messer. 182","Entwicklungen im islamistischen Extremismus Vier Personen wurden lebensgef\u00e4hrlich verletzt, ebenso eine Frau, die dem T\u00e4ter nach Verlassen des Zuges zuf\u00e4llig \u00fcber den Weg gelaufen war. Als Polizisten einer Spezialeinheit ihn stellten, griff er diese an und wurde erschossen. Die Hintergr\u00fcnde dieser Tat liegen weitgehend im Dunkeln. Ahmadzi lebte bei einer deutschen Pflegefamilie, galt als eher ruhig und hatte Aussichten auf einen Ausbildungsplatz. Seine ideologische Ausrichtung konnte er vor seinem Umfeld verbergen. Erst nach der Tat fanden Ermittler in seinem Zimmer eine Flagge des \"Islamischen Staates\" und einen Abschiedsbrief an seinen Vater. Kurz danach verbreitete \"Amaq\", die Propagandaagentur des \"Islamischen Staates\", ein Bekennervideo. Die Gefahr von diesem Typus liegt in seiner Unberechenbarkeit und der Allt\u00e4glichkeit seiner Waffen. Attent\u00e4ter der dritten Kategorie handeln weniger aus offensichtlichen politischen Motiven, sondern auch aus Verzweiflung. Sie begreifen ihr Umfeld nur noch als feindlich. Ihr Ziel ist Rache f\u00fcr empfundenes Unrecht. Sie wollen vor allem \"Bedeutung\", sei es auch nur f\u00fcr den Moment der Tat. Hierunter fallen Personen, die dem Ph\u00e4nomen des Amokl\u00e4ufers sehr nahe kommen. Eine ideologische Festigung ist hier kaum oder bestenfalls rudiment\u00e4r vorhanden. Die Tat selbst wird dann entweder vom T\u00e4ter selbst oder vom IS in den Kontext einer Ideologie gestellt und dadurch vermeintlich legitimiert. So gibt sich der T\u00e4ter nicht das Image eines verzweifelten Selbstm\u00f6rders, sondern das des K\u00e4mpfers, der sich f\u00fcr h\u00f6here Ziele opfert. Solche Zuschreibungen will sich der \"Islamische Staat\" gerne zu Eigen machen. Jeder Anschlag soll als Beweis seiner Schlagkraft gelten. Etabliert werden soll das Bild eines Soldaten, der bis zum \u00c4u\u00dfersten geht, um den Traum vom Kalifat umzusetzen. Als Beispiel f\u00fcr diesen Typus von Attent\u00e4ter k\u00f6nnte Mohammad Daleel dienen. Er wollte seine Sprengstoffweste 2016 auf einem Musikfestival in Ansbach (Bayern) z\u00fcnden, um einen Aufsehen erregenden Anschlag mit vielen Toten zu ver\u00fcben. Die Tat war jedoch nicht sorgf\u00e4ltig vorbereitet. Der Attent\u00e4ter hatte keine Eintrittskarte und wurde nicht auf das Festivalgel\u00e4nde gelassen. Alternativ sprengte er sich vor einem in der N\u00e4he gelegenen Weinlokal in die Luft. Er verletzte 15 weitere Menschen, vier davon schwer. Der T\u00e4ter selbst verstarb. Daleel kam \u00fcber Bulgarien nach Deutschland. 2013 gab er in Bulgarien ein Interview \u00fcber die Zust\u00e4nde in Aleppo (Syrien). Seine Frau und sein Kind seien von einer Bombe get\u00f6tet worden, er selbst habe schwere Verletzungen durch Granatsplitter davongetragen. Er habe in Aleppo Kriegsopfer 183","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 fotografiert und die Bilder im Internet ver\u00f6ffentlicht, um auf die grausamen Zust\u00e4nde vor Ort aufmerksam zu machen. Vor der Kamera zeigte er seine Verletzungen. Daleels Ziel war Deutschland. In Bulgarien wollte er nicht bleiben. Er gelangte schlie\u00dflich nach Lindau am Bodensee (Bayern) und begab sich freiwillig in Therapie. Seinem Therapeuten gegen\u00fcber hatte er mehrmals Selbstmordgedanken ge\u00e4u\u00dfert. Beispielsweise hatte er gedroht, sich mit Benzin \u00fcbergie\u00dfen und anz\u00fcnden zu wollen. Sympathien f\u00fcr den internationalen Jihad hatte er nie offen gezeigt. Ob es tats\u00e4chlich eine M\u00e4rtyreraktion f\u00fcr den \"Islamischen Staat\" war oder doch eher eine Verzweiflungstat, ist r\u00fcckblickend schwer zu beurteilen. Fest steht jedoch, dass seine jihadistische Einstellung trotz psychologischer Betreuung nicht offensichtlich wurde. Die derzeit gr\u00f6\u00dfte Gefahr geht von \"Jihad-R\u00fcckkehrern\" aus. Hiermit sind Personen gemeint, die Deutschland mit dem Ziel verlassen haben, sich dem terroristischen \"Islamischen Staat\" oder \u00e4hnlichen Organisationen anzuschlie\u00dfen. Das betraf bis Ende 2017 insgesamt 970 Personen. Davon haben ungef\u00e4hr 150 in Syrien ihr Leben gelassen. Ein knappes Drittel der Ausgereisten ist bereits wieder zur\u00fcck in Deutschland. Aufgrund der Niederlagen und Gebietsverluste des \"Islamischen Staates\" ist mit weiteren R\u00fcckreisewilligen zu rechnen. Es ist davon auszugehen, dass nicht nur aus Deutschland stammende Jihad-Reisende zur\u00fcckkommen. Ebenso werden weitere Terroristen des \"Islamischen Staates\" versuchen, bei uns Zuflucht zu suchen. Von den bislang zur\u00fcckgekehrten rund 300 IS-Anh\u00e4ngern ist bisher bekannt, dass ungef\u00e4hr 100 im Kampfeinsatz waren. Sie d\u00fcrften den Umgang mit Schusswaffen und Sprengstoff gelernt haben. Einige von ihnen werden sicherlich aufgrund ihrer Erfahrungen desillusioniert und/oder traumatisiert sein. Andere aber werden den Kampf f\u00fcr ihr \"Kalifat\" fortsetzen. Die Grausamkeit und die Brutalit\u00e4t, die sie ausge\u00fcbt haben oder mit der sie konfrontiert waren, d\u00fcrften Spuren hinterlassen haben. Einige der R\u00fcckkehrer werden mit Sicherheit desillusioniert sein. Sie sind in der blau\u00e4ugigen Erwartung ausgereist, am Aufbau einer angeblich idealen Gesellschaft mitzuwirken und mussten feststellen, dass der \"Islamische Staat\" nur Gewalt und Leid verbreitet. Diese Desillusionierung kann eine Abwendung vom Jihadismus zur Folge haben. Die Gefahr, dass diese Personen in Deutschland aktiv werden, ist derzeit eher gering. 184","Entwicklungen im islamistischen Extremismus Andere Kriegsteilnehmer sind durch das Erleben von Gr\u00e4ueltaten traumatisiert. Posttraumatische Belastungsst\u00f6rungen oder andere psychische Probleme sind die Folgen. Ihre Konstitution ist risikogeneigt und eine professionelle Behandlung notwendig. Eine ideologische Abwendung haben sie nicht vollzogen. Deshalb besteht die Gefahr, dass sie sich beispielsweise salafistischen Strukturen in Deutschland anschlie\u00dfen und zu Vorbildern f\u00fcr radikalisierte Jugendliche oder zum Verzweiflungst\u00e4ter werden. Die gr\u00f6\u00dfte Gefahr geht von Jihadisten aus, die ideologisch gefestigt und mit einem Auftrag versehen zur\u00fcckkehren. Diese Personen d\u00fcrften weitgehend verroht und extrem gewaltbereit sein. Sie haben die Kontakte und das Know-how, um ihre Mission in die Tat umzusetzen. Das oben erw\u00e4hnte belgisch-franz\u00f6sische Netzwerk ist das beste Beispiel hierf\u00fcr. Ziel der Sicherheitsbeh\u00f6rden ist es, diese Personen bereits bei der Einreise festzunehmen. Illegale Einreiserouten oder die Nutzung gef\u00e4lschter Papiere machen es jedoch extrem schwierig, Reisebewegungen zu verfolgen. Jihadisten agieren hochkonspirativ und schotten sich hermetisch gegen ihre Umwelt ab. Der dagegen gerichtete Aufwand der Sicherheitsbeh\u00f6rden ist sehr hoch und erfordert enorme personelle sowie materielle Ressourcen. Eine Gruppe, der bislang medial wenig Beachtung geschenkt wurde, sind die Frauen und Kinder. Frauen sind mit ihren M\u00e4nnern und Kindern ausgereist, um sich dem IS anzuschlie\u00dfen. Teilweise reisten die Frauen auch alleine oder zusammen mit Freundinnen aus, um vor Ort K\u00e4mpfer zu heiraten, die sie zuvor \u00fcber das Internet kennengelernt hatten. Ist der K\u00e4mpfer tot, werden sie an den n\u00e4chsten weiterverheiratet. Besonders M\u00e4dchen und Jugendliche sind leichter zu beeinflussen. Sie chatten \u00fcber Facebook mit den Anh\u00e4ngern oder K\u00e4mpfern des \"Islamischen Staates\" und f\u00fchlen sich bald selbst als ein Teil einer gegen den Westen k\u00e4mpfenden Gemeinschaft. Vor den Eltern halten sie dies geheim. Eltern merken zwar oft Verhaltens\u00e4nderungen, tun sie aber in der Regel als Pubert\u00e4tserscheinungen ab. Erst wenn die M\u00e4dchen verschwunden sind, wird den Eltern das Ausma\u00df der Manipulation an ihren T\u00f6chtern klar. Die Eltern der damals 15-j\u00e4hrigen Linda W. aus Sachsen ahnten nichts von den Ausreisepl\u00e4nen ihrer Tochter. Linda hatte ihrer Mutter gesagt, sie wolle bei einer Freundin \u00fcbernachten. In der Nacht sa\u00df sie schon in einem Flugzeug nach Istanbul. Die Anweisung f\u00fcr die Reise nach Syrien erhielt sie von einem tschetschenischen IS-K\u00e4mpfer, den sie im Internet 185","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 kennengelernt und am Telefon nach islamischen Recht geheiratet hatte. Die Mutter von Linda erhielt nur eine einzige Nachricht von ihrer Tochter. Sie schrieb, dass sie am Leben sei und: \"Es werden viele Anschl\u00e4ge bei euch folgen\". Mittlerweile ist Linda W. im Irak inhaftiert. W\u00e4hrend die Staatsanwaltschaft bei r\u00fcckkehrenden M\u00e4nnern in der Regel ein Verfahren einleitet, ist dies bei den Frauen extrem schwierig. Probleme bei der Strafverfolgung bereitet die Rolle, die Frauen vom terroristischen IS im \"Kalifat\" zugewiesen wurde. W\u00e4hrend die M\u00e4nner k\u00e4mpften, sollten diese das Haus h\u00fcten, kochen, putzen und vor allem Kinder geb\u00e4ren. Solche und andere T\u00e4tigkeiten reichen f\u00fcr ein Verfahren nach Paragraf 129a Strafgesetzbuch meist nicht aus. Es liegen zwar Hinweise vor, dass dieses klassische Rollenbild durchbrochen wurde und auch Frauen zu den Waffen griffen, doch eindeutige Belege daf\u00fcr, dass es sich um mehr als Einzelf\u00e4lle handelt, gibt es nicht. Zudem ist es schwer, den Frauen eine konkrete Unterst\u00fctzung des \"Islamischen Staats\" nachzuweisen. W\u00e4hrend M\u00e4nner von der Verwaltung des \"Islamischen Staates\" registriert, und ihre F\u00e4higkeiten und Verwendungen sorgf\u00e4ltig dokumentiert wurden, finden Frauen in diesen Unterlagen keine Erw\u00e4hnung. Dennoch darf die Rolle der Frauen f\u00fcr den internationalen Jihadismus nicht untersch\u00e4tzt werden. Viele betrieben aktiv Propaganda in verschiedenen sozialen Netzwerken und lockten damit andere Frauen in Kriegsgebiete. Ein weiteres mittelfristiges Problem besteht bei Kindern, die aus diesen jihadistischen Familien hervorgegangen sind. Sie haben meist eine entsprechende Sozialisation erfahren, welche ihnen nach der R\u00fcckkehr in ihre Heimatl\u00e4nder einen Anschluss an die Gesellschaft nahezu unm\u00f6glich macht. Seit fr\u00fchester Kindheit wurden sie ideologisch indoktriniert. Der \"Islamische Staat\" ist diese \"erzieherische\" Aufgabe systematisch angegangen. Die Lehrer wurden dazu gezwungen, ihre Sch\u00fcler nach den Vorstellungen des \"Islamischen Staates\" zu unterrichten. Oberstes Ziel war die Ausbildung zum terroristischen K\u00e4mpfer. Die Vermittlung von Naturwissenschaften wurde weitgehend eingestellt. Fremdsprachen wurden gestrichen. Der Schwerpunkt lag auf Religion. Mathematik wurde anhand von milit\u00e4rischen Beispielen erkl\u00e4rt. Dar\u00fcber hinaus wurden nat\u00fcrliche Hemmschwellen systematisch abgebaut. Augenzeugen berichten, dass bereits vierbis f\u00fcnfj\u00e4hrige Kinder f\u00fcr Exekutionen missbraucht wurden. In sozialen Medien werden Videos zu den Taten der Kinder verbreitet. Ein Ausbilder gab ihnen zum Beispiel eine Pistole und befahl, Gefangene 186","Entwicklungen im islamistischen Extremismus zu erschie\u00dfen. Es wurde den Kindern ebenfalls gezeigt, wie man einen Sprengstoffg\u00fcrtel umschnallt, wie er auszul\u00f6sen ist und wo man sich f\u00fcr eine h\u00f6chstm\u00f6gliche Opferzahl am besten platziert. Mit 14 Jahren wurden sie als Kinder-Soldaten eingesetzt. Es gab Camps, in denen nur unter 16-J\u00e4hrige ausgebildet wurden. Teilweise hielten sich in diesen Camps \u00fcber 100 Kinder und Jugendliche auf. Fr\u00fcher oder sp\u00e4ter werden viele dieser Kinder mit ihren Familien in ihre Heimatl\u00e4nder zur\u00fcckkehren - auch nach Deutschland. Derart indoktriniert und gewalterfahren d\u00fcrfte es f\u00fcr sie sehr schwer werden, ein halbwegs normales Leben zu f\u00fchren. Bei derart missbrauchten Kindern verschwimmt die Grenze zwischen T\u00e4tern und Opfern. Opfer sind sie alle und manche wurden dar\u00fcber hinaus zu T\u00e4tern. Mit jihadistisch-terroristischer Sozialisation umzugehen, wird die Gesellschaft und die Sicherheitsbeh\u00f6rden vor immense Herausforderungen stellen. 187","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 5.2 Lage in Brandenburg Gewaltbereiter islamistischer Extremismus und Jihadismus Islamistisch-extremistisches Personenpotenzial in Brandenburg 2001 - 2017 130 130 120 110 100 100 90 80 70 70 60 60 50 50 50 50 40 45 40 40 30 35 30 20 10 10 0 2001 2002 2006 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Bei der Erstellung des Diagramms wurde auf die Darstellung von Jahreszahlen, die keine bzw. unwesentliche Ver\u00e4nderungen zum Vorjahr aufweisen, zu Gunsten einer besseren Lesbarkeit verzichtet. Obwohl Brandenburg im Vergleich zu anderen Bundesl\u00e4ndern ein eher geringes islamistisch-extremistisches Personenpotenzial aufweist, sollte die Gefahr, die davon ausgeht, keineswegs untersch\u00e4tzt werden. Im Verfassungsschutzbericht 2014 wurden noch 40 islamistische Extremisten gez\u00e4hlt, 2016 waren es bereits 100 und mittlerweile liegt die Zahl der den Sicherheitsbeh\u00f6rden bekannten islamistischen Extremisten bei 130. Knapp die H\u00e4lfte von ihnen kommt aus dem Nordkaukasus. Ungef\u00e4hr die H\u00e4lfte der Nordkaukasier gilt als gewaltbereit. Unter den anderen Nationalit\u00e4ten liegt die Gewaltbereitschaft im einstelligen prozentualen Bereich. In den letzten Jahren sind \u00fcber 30.000 Personen nach Brandenburg geflohen. Sie kamen vorwiegend aus Syrien, Irak, Russland (Kaukasus) und aus Nordafrika. Charakteristisch f\u00fcr diese Regionen sind unklare politische Verh\u00e4ltnisse und teils rechtsfreie R\u00e4ume, die islamistische Organisationen als Operationsbasen f\u00fcr terroristische Anschl\u00e4ge vor Ort ausnutzen. \u00dcber die Fl\u00fcchtlingsmigration sind in den vergangenen Jahren islamistische Extremisten nach Europa eingesickert. Weitere werden mit Sicherheit folgen. Diese verf\u00fcgen mit hoher Wahrscheinlichkeit \u00fcber Kampfbeziehungsweise Gewalterfahrungen. Die Strategie des \"Islamischen Staates\" ist, mittels terroristischer Anschl\u00e4ge Angst und Schrecken zu verbreiten, den eigenen Anh\u00e4ngern St\u00e4rke zu demonstrieren und damit eine \u00dcberreaktion gegen Muslime zu provozieren, um 188","Entwicklungen im islamistischen Extremismus die Mehrheit der gem\u00e4\u00dfigten Muslime in den Konflikt hineinzuziehen. Die Anschl\u00e4ge in Ansbach oder W\u00fcrzburg (beide Bayern) zeigen, dass die Kampfzone nunmehr auch weiche Ziele au\u00dferhalb der Metropolen umfasst. Folglich ist ein Anschlag in Brandenburg keineswegs auszuschlie\u00dfen. Der islamistische Extremismus in Brandenburg ist vorwiegend durch Migranten aus dem Nordkaukasus gepr\u00e4gt. Dort gibt es viele Bewegungen, die die Unabh\u00e4ngigkeit von Russland anstreben. Der derzeitige pro-russische tschetschenische Regierungschef Ramsan Kadyrow regiert despotisch. Ihm werden schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Mit eiserner Hand geht er gegen Separatisten vor, die sich folglich weiter radikalisieren. Im Wesentlichen unterscheidet man zwei Gruppierungen: (1) die separatistische Itschkeria-Bewegung126, deren Hauptziel die Unabh\u00e4ngigkeit von Russland ist. Und (2) das islamistische \"Kaukasische Emirat\", das im Nordkaukasus ein Kalifat anstrebt. Einige Emire des \"Kaukasischen Emirates\" haben dem \"Islamischen Staat\" beziehungsweise seinem selbsternannten Kalifen al-Baghdadi die Treue geschworen und wurden somit zum \"Islamischen Staat Provinz Kaukasus\". Sie z\u00e4hlen damit zu den Islamisten, die den Jihad in den Kampfgebieten des Nahen Ostens unterst\u00fctzen. Separatistische Interessen traten in den Hintergrund. Es ist schwer zu prognostizieren, wie sich diese IS-Unterst\u00fctzer nach einem wahrscheinlich bevorstehenden Ende al-Baghdadis positionieren werden. Entweder suchen sie sich neue Kampfgebiete oder sie wenden sich wieder ihrer urspr\u00fcnglichen Agenda, dem \"Kaukasischen Emirat\", zu. Die Flagge \"Kaukasisches Emirat\" 126 1991 wurde von tschetschenischen Separatisten die \"Tschetschenische Republik Itschkerien\" ausgerufen, die jedoch als unabh\u00e4ngiger Staat nicht anerkannt wurde. 1999 wurde Itschkerien durch russische Truppen zerschlagen. Die Separatisten agieren weiterhin im Untergrund. 189","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 unterschiedlichen Gruppierungen lassen sich schwer voneinander abgrenzen. Es gibt zahlreiche \u00dcberschneidungen und wechselnde Loyalit\u00e4ten, was eine eindeutige Zuordnung und Prognose problematisch macht. Sicherheitsbeh\u00f6rden rechnen jedoch mit der Bereitschaft einiger jihadistischer Tschetschenen, auch in Deutschland schwerste Straftaten zu begehen. Anlass zur Sorge bereiten die tschetschenischen Kampfgruppen, die in Syrien aktiv waren. Sie gelten aufgrund ihrer milit\u00e4rischen F\u00e4higkeiten und ihrer Skrupellosigkeit als Elitek\u00e4mpfer. Voraussichtlich werden sie sich ein neues Einsatzgebiet suchen und sich dort jihadistischen Gruppierungen anschlie\u00dfen. Einige jedoch k\u00f6nnten nach Europa fliehen. Die R\u00fcckkehr nach Tschetschenien d\u00fcrfte angesichts der starken Repressalien durch das Kadyrow-Regime wenig verlockend sein. Da Brandenburg bereits \u00fcber eine gro\u00dfe tschetschenische Community verf\u00fcgt, ist eine weitere Zuwanderung islamistisch-extremistisch oder gar jihadistisch orientierter Tschetschenen nicht unwahrscheinlich. Sonstiger islamistischer Extremismus Nicht nur der terroristische Islamismus stellt f\u00fcr Brandenburg eine Bedrohung dar, sondern auch der politisch-legalistische islamistische Extremismus. Aufgrund der angespannten Terrorlage findet dieser bislang deutlich weniger \u00f6ffentliche Beachtung. Anschl\u00e4ge auf Leib und Leben stehen bei diesen Organisationen nicht auf der aktuellen Agenda. Sie streben jedoch eine Gesellschaftsordnung an, die sich an islamistisch-extremistischen Werten orientiert. Diese Werte sind mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung v\u00f6llig unvereinbar. Denn sie sind darauf ausgerichtet, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu \u00fcberwinden, weil an deren Stelle ein Kalifat errichtet werden soll. Ohne Gewalt und die vollst\u00e4ndige Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats l\u00e4sst sich dieses Ziel aber nicht erreichen. Die weltweit gr\u00f6\u00dfte legalistische islamistische Organisation ist die mehrere Millionen Mitglieder umfassende Muslimbruderschaft (MB), die vordergr\u00fcndig eine ausgepr\u00e4gte soziale und politische Bewegung darstellt. Ihr Leitgedanke lautet \"Der Islam ist die L\u00f6sung!\" - die L\u00f6sung 190","Entwicklungen im islamistischen Extremismus f\u00fcr alle sozialen, gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Probleme. Sie strebt einen islamischen Staat auf Grundlage der Scharia an und lehnt westliche Staatsund s\u00e4kulare Gesellschaftsformen sowie Ideologien ab. Die MB wurde 1928 von Hassan Al Banna (1906 - 1949) in \u00c4gypten gegr\u00fcndet und gilt als \u00e4lteste und einflussreichste sunnitische islamistische Bewegung. Nach eigenen Angaben ist sie in mehr als 70 \u00fcberwiegend muslimischen L\u00e4ndern vertreten. Zahlreiche islamistische Organisationen sind aus ihr hervorgegangen, zum Beispiel die pal\u00e4stinensische HAMAS oder die En-Nahda in Tunesien. Die mitunter auch als \"Mutterorganisation des politischen Islam\" bezeichnete MB versucht, die Regierungen ihrer jeweiligen Heimatstaaten abzul\u00f6sen und einen islamischen Gottesstaat auf der Grundlage der Scharia zu errichten. Dies will sie durch eine kulturelle Durchdringung der jeweiligen islamischen Staaten erreichen, beispielsweise durch Missionierung, karitative Einrichtungen, islamische Bildung und Erziehung. Nachdem in den 1950er / -60er Jahren der gewaltsame Jihad als Pflicht galt - im Notfall auch gegen \"abtr\u00fcnnige Muslime\" -, wird seit den 1970er Jahren der gewaltlose Kampf propagiert. Allerdings beteiligten sich der MB zuzurechnende Gruppen auch danach noch an gewaltsamen Erhebungen gegen die jeweilige Staatsmacht, beispielsweise 1982 in Syrien und w\u00e4hrend der 1990er Jahre in Algerien. In der j\u00fcngeren Vergangenheit f\u00fchrten die vielf\u00e4ltigen politischen Umw\u00e4lzungen des Arabischen Fr\u00fchlings ab Ende 2010 zum Sieg der MB bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl im Jahr 2012 in \u00c4gypten. Pr\u00e4sident Mohammed Mursi blieb ein Jahr im Amt bis zu seinem Sturz 2013. Danach wurde die MB per Gerichtsbeschluss in \u00c4gypten verboten und als Terrororganisation eingestuft. Mursi wurde im Jahr 2016 zu 40 Jahren Haft verurteilt. In Europa fungiert die F\u00f6deration Islamischer Organisationen in Europa (englisch \"Federation of Islamic Organisations in Europe\", FIOE) als Dachverband unterschiedlicher Organisationen, die den Muslimbr\u00fcdern nahestehen. Die von der MB in Deutschland betriebenen Islamischen Zentren dienen zum einen als Veranstaltungsorte f\u00fcr politische Agitation, zum anderen gelten sie als Begegnungsst\u00e4tten f\u00fcr Anh\u00e4nger islamistischer Organisationen 191","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 diverser L\u00e4nder. Vereine der MB finanzieren sich im Wesentlichen \u00fcber Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spendensammlungen in Moscheen oder sonstige private Spenden. Die hier lebenden Anh\u00e4nger der MB treten allerdings \u00f6ffentlich kaum in Erscheinung. In Deutschland ist die MB vor allem durch die 1960 gegr\u00fcndete \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.\" (IGD) vertreten; deutschlandweit hat sie 1.040 Anh\u00e4nger (2016). Die IGD strebt zun\u00e4chst die Errichtung eines b\u00fcrgerlichen Staates mit islamischen Werten an. Ziel der Organisation ist, sich in Deutschland als anerkannter Ansprechpartner f\u00fcr Muslime und f\u00fcr Islamfragen zu etablieren, \u00f6ffentliche Akzeptanz zu erlangen und sich als Ansprechpartner f\u00fcr Politik und Gesellschaft zu positionieren. Die Mitglieder tarnen sich als weltoffene tolerante Organisation und leisten oftmals humanit\u00e4re Hilfe, um sich bei den \"kleinen Leuten\" unter den Muslimen beliebt zu machen. Die Ausnutzung der demokratischen Freir\u00e4ume beg\u00fcnstigt dabei die Herausbildung islamischer Parallelgesellschaften. Organisatorisch sind in Brandenburg legalistische islamistische Extremisten unter dem Namen \"S\u00e4chsische Begegnungsst\u00e4tte\" (SBS) vertreten. Ihre Zielgruppe sind meist Zuwanderer. In Brandenburg an der Havel unterh\u00e4lt die SBS bereits einen Gebetsraum. In Senftenberg (OSL) und in Luckenwalde (TF) sollten weitere Gebetsr\u00e4ume entstehen. Die SBS nutzt gezielt den Bedarf der hier lebenden Muslime nach Gelegenheiten zum Gebet aus. Die SBS wurde im Fr\u00fchjahr 2016 mit Sitz in Dresden (Sachsen) gegr\u00fcndet. Kurz nach der Gr\u00fcndung hat die Organisation ein Objekt in Pirna (Sachsen) gekauft, um die Begegnungsst\u00e4tte einzurichten. Der Kaufpreis betrug rund 300.000 Euro und soll in f\u00fcnf Jahresraten getilgt werden. Weitere Objekte soll die SBS in Leipzig, Riesa, Mei\u00dfen, G\u00f6rlitz, Zittau und Dresden (alle Sachsen) gekauft beziehungsweise gemietet haben. Die starke Expansion in k\u00fcrzester Zeit l\u00e4sst darauf schlie\u00dfen, dass die SBS \u00fcber gr\u00f6\u00dfere Finanzmittel verf\u00fcgt. In Brandenburg werden der Struktur etwa 10 Mitglieder zugerechnet. Die Anzahl ist gering, Methode der SBS ist es 192","Entwicklungen im islamistischen Extremismus aber, sehr langfristig \u00fcber soziales Engagement politisch-extremistisch zu wirken. Die Reichweite der 10 Mitglieder erh\u00f6ht sich mit jedem Gebetsraum, den sie betreiben, deutlich. Vorstand und alleinvertretungsberechtigter Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der SBS ist Dr. Saad Elgazar. Es liegen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte vor, die seine Zuordnung zur MB rechtfertigen. So hat er \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum in sozialen Netzwerken Beitr\u00e4ge ver\u00f6ffentlicht, welche die Aktivit\u00e4ten der MB beschreiben. Er verbreitete und kommentierte Beitr\u00e4ge von und \u00fcber Yousuf Al-Qaradawi, einer der wichtigsten und \u00f6ffentlichkeitswirksamsten Ideologen der Muslimbruderschaft. Al-Qaradawi (*1926) z\u00e4hlt zu den weltweit prominentesten nicht-salafistischen Islamisten; er bestreitet eine Sendung auf dem TV-Sender Al Jazeera und die Webseite IslamOnline. In seinen Predigten und religi\u00f6sen Rechtsgutachten ruft er auch zu Gewalt auf; in einem Rechtsgutachten erkl\u00e4rte er Selbstmordattentate gegen Israel f\u00fcr legitim. Unkommentiert verbreitete Elgazar zum Beispiel ein Video von Ismail Haniyeh, einem der politischen F\u00fchrer der pal\u00e4stinensischen Terrororganisation HAMAS. In diesem drohte Haniyeh damit, gen\u00fcgend Kr\u00e4fte zu haben, um den Feind, das hei\u00dft Israel, auf vielerlei Weise angreifen zu k\u00f6nnen. Ziel sei dabei nicht nur die Befreiung Gazas oder Jerusalems, sondern ganz Pal\u00e4stinas. Beitr\u00e4ge \u00fcber Hassan Al Banna, den Gr\u00fcnder der MB, werden von Elgazar ebenso gepostet wie die Ideologie von Sayyid Qutb. Qutb (1906 - 1966) war einer der wichtigsten Ideologen des islamistischen Extremismus. Qutb forderte zun\u00e4chst die Islamisierung der \u00e4gyptischen Nation, um dann die weltweite muslimische Gemeinschaft zu vereinen und abschlie\u00dfend die gesamte Welt zu islamisieren. Dabei sah er auch Gewalt als legitimes Mittel an, um die Gegner seiner Vision zu bek\u00e4mpfen. Er wird auch von terroristischen Jihadisten zur Legitimation herangezogen. 193","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Durch positive Berichterstattung und Ideologieverbreitung verbunden mit der Forderung, den \"wahren Kern des Islam\" (Islamverst\u00e4ndnis der Muslimbruderschaft) zu leben, wird die ideologische Ausrichtung der SBS deutlich. Elgazars Ver\u00f6ffentlichung \"Die L\u00f6sung ist die Muslimbruderschaft\" vervollst\u00e4ndigt das Bild. Derartige Texte tragen zur Verbreitung der extremistischen Ideologie der Muslimbruderschaft bei und bezeugen, dass sich Elgazar als ein Teil dieser Organisation versteht. Wiederholt verwendet er in einigen seiner Beitr\u00e4ge die erste Person Plural, indem er Formulierungen wie \"unsere Feinde\", \"unsere Methoden\" oder auch \"unser Krieg\" w\u00e4hlte. Ebenso lassen sich antisemitische Haltungen in den Beitr\u00e4gen erkennen. Beispielsweise wird in einem von ihm geteilten Video Mahmud Abbas, der Pr\u00e4sident der pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde, als Verr\u00e4ter bezeichnet. Im Hintergrund sieht man eine geografische Karte Pal\u00e4stinas ohne Israel. Elgazar kommentiert das Video mit: \"Es gab f\u00fcr uns ein Land mit dem Namen Pal\u00e4stina - und wird es [wieder] werden.\" Weitere Hinweise auf eine ideologische Verbindung zur Muslimbruderschaft bezeugen Kontakte bei zahlreichen Veranstaltungen sowie das Auftreten von Rednern, Referenten und Gastimamen der MB in Objekten der SBS. Aufgrund der Presseberichterstattung zu den Aktivit\u00e4ten der MB sind viele Beitr\u00e4ge der SBS aus dem Netz verschwunden oder k\u00f6nnen nicht mehr aufgerufen werden. Dies zeugt von einer zielgerichteten Verschleierung tats\u00e4chlich vorhandener Absichten. Auch die derzeitige Website der SBS wirkt vollkommen unverf\u00e4nglich und soll eine weltoffene kommunikationsorientierte Organisation suggerieren. In der Realit\u00e4t jedoch ist ihr Weltbild nicht nur intolerant gegen\u00fcber anderen Religionen, sondern auch gegen\u00fcber der \u00fcbergro\u00dfen Mehrheit der Muslime. Sie m\u00f6chten die Gesellschaft nach islamistisch-extremistischen Vorstellungen, also unter Einf\u00fchrung des SchariaRechts, ver\u00e4ndern. Durch ihr hilfsbereites und vermeintlich tolerantes Auftreten will sie anschlussf\u00e4hig wirken. Ihr gelingt es zudem, breite Unterst\u00fctzung zu erlangen. Gerade im Hinblick auf die zahlreichen Migranten in Brandenburg kann von legalistischen islamistischen Extremisten eine gro\u00dfe Gefahr ausgehen. Unter dem Deckmantel der Hilfsbereitschaft verschaffen sie sich Zugang zu Migranten und nutzen deren prek\u00e4re Lebenssituation aus, um neue Anh\u00e4nger zu gewinnen, sie beginnen bereits im Kindesalter mit Veranstaltungen. Immer wieder erkennen auch Muslime den desintegrativen Charakter der MB selbst und wenden sich ab. Es besteht die Gefahr, dass sich extremistische Parallelkulturen bilden, die nicht mehr integrierbar sind und die letztendlich die Gesellschaft spalten. Eine solche Spaltung w\u00e4re nahezu unumkehrbar und w\u00fcrde jeder Form des Extremismus Vorschub leisten. 194","Entwicklungen im islamistischen Extremismus 5.3 Ausblick Vor allem in Syrien haben verst\u00e4rkte Interventionen der westlichen Staaten und Russlands sowie kurdische K\u00e4mpfer islamistisch-terroristische Organisationen zur\u00fcckgedr\u00e4ngt und teilweise handlungsunf\u00e4hig gemacht. Mit dem Fall von Rakka hat der \"Islamische Staat\" sein Territorium weitgehend verloren. Damit erscheint die Vision des Kalifates weitaus weniger realistisch und glaubw\u00fcrdig. Dennoch wird die Gefolgschaft des \"Islamischen Staates\" von ihrer Ideologie nicht ablassen. Die IS-Terroristen werden sich in anderen Krisenregionen wie Libyen ein neues Bet\u00e4tigungsfeld suchen. Andere werden in ihre Heimatl\u00e4nder zur\u00fcckkehren oder dorthin gehen, wo sie sich eine Zukunft versprechen. Deutschland ist dabei sicherlich eines der bevorzugten Zielgebiete. Ob diese K\u00e4mpfer desillusioniert, traumatisiert oder weiter radikalisiert sind, l\u00e4sst sich schwer vorhersagen. Auch au\u00dferhalb der Kampfgebiete werden sie versuchen, neue Bet\u00e4tigungsfelder und Rekrutierungspools zu erschlie\u00dfen. Trotz zahlreicher Verhaftungen, teils auch in Brandenburg, ist die Gefahr keineswegs gebannt. Anh\u00e4nger des jihadistischen Spektrums werben in unz\u00e4hligen Facebook-Profilen, auf Twitter und per WhatsApp sowie mit professionell aufgemachten Online-Magazinen f\u00fcr den \"Islamischen Staat\". Reisen nach Syrien sind f\u00fcr islamistische Extremisten jedoch unattraktiv geworden. Legitimation, Propaganda und Pr\u00e4senz haben sich in andere Regionen und in die virtuelle Realit\u00e4t verlagert. So wird die Existenz des IS-Kalifats vorgegaukelt und jeder Anschlag zum Ausweis seiner Handlungsf\u00e4higkeit verkl\u00e4rt. Folgerichtig ruft es seine Anh\u00e4nger auf, zu Hause zu bleiben und vor Ort zu k\u00e4mpfen, also terroristische Anschl\u00e4ge zu begehen. Mehr als ein Auto oder ein Messer braucht der Attent\u00e4ter daf\u00fcr nicht. Um die ganze Entwicklung zu beschleunigen, werden Fl\u00fcchtlingsbewegungen genutzt und Terroristen nach Europa geschleust. Die Nutzung von Alias-Identit\u00e4ten, die hohe Konspiration und die Kampferfahrung offenbaren das Ausma\u00df des Gef\u00e4hrdungspotenzials. Die bundesweite Dynamik des islamistischen Extremismus spiegelt sich auch im Land Brandenburg wider. Das islamistische Potenzial in Brandenburg rekrutiert sich bislang fast ausschlie\u00dflich aus Migranten. Hierbei kommt die \u00fcberwiegende Mehrheit aus Syrien, Afghanistan und der Russischen F\u00f6deration. Bei den Migranten aus der Russischen F\u00f6deration handelt es sich vorwiegend um Tschetschenen. Davon hat ein Teil 195","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 in den Tschetschenienkriegen gek\u00e4mpft und verf\u00fcgt \u00fcber entsprechende milit\u00e4rische F\u00e4higkeiten. \u00dcber 5.000 Fl\u00fcchtlinge aus dieser Region hat Brandenburg in den letzten zwei Jahren aufgenommen. Mittlerweile ist die Migration aus dem Nordkaukasus wieder etwas zur\u00fcckgegangen, aber R\u00fcckreisen dorthin sind bislang weitgehend ausgeblieben. Darunter sind auch Personen, die eine islamistisch-extremistische Agenda verfolgen und untereinander bestens vernetzt sind. Obwohl die Bleibeperspektive der Migranten aus der Russischen F\u00f6deration \u00e4u\u00dferst gering ist, findet eine R\u00fcckreise in das Heimatland aus vielerlei Gr\u00fcnden - von Abschiebehindernissen bis hin zu Klageverfahren - kaum statt. Man schottet sich zudem massiv ab und hilft sich gegenseitig. Solche Clan-\u00e4hnlichen Solidarit\u00e4tsstrukturen sind \u00fcberaus attraktiv f\u00fcr weitere Zuz\u00fcgler aus dem Kaukasus, aber auch f\u00fcr tschetschenische K\u00e4mpfer aus den Kriegsgebieten. Sollte ein weiterer Zuzug erfolgen, ist mit einer weiteren Erh\u00f6hung des islamistisch-extremistischen Personenpotenzials und der damit einhergehenden Versch\u00e4rfung der Sicherheitslage zu rechnen. Obwohl das gr\u00f6\u00dfte Problem in Brandenburg nach wie vor islamistische Extremisten aus dem Nordkaukasus sind, mehren sich Hinweise, dass auch Syrer, Afghanen und Nordafrikaner mit dem IS oder anderen Terrororganisationen sympathisieren und Anschl\u00e4ge bef\u00fcrworten. Das gilt auch f\u00fcr Migranten, die eine islamistisch-extremistische Ideologie teilen, selbst aber nicht aktiv werden wollen. In zweierlei Hinsicht ist das problematisch. Zun\u00e4chst geht von diesem Personenkreis die Gefahr von Mitwirkungen oder Unterst\u00fctzungshandlungen bei Anschl\u00e4gen aus. Weiterhin kann es durch Rekrutierung zur Verbreitung der Ideologie und der Vermehrung des entsprechenden Personenpotenzials f\u00fchren. Gefahr k\u00f6nnte auch von anderer Seite drohen. Sollte es nicht gelingen, die Fl\u00fcchtlinge aus Syrien, Afghanistan und anderen Staaten zu integrieren, k\u00f6nnte das Gef\u00fchl der Ausgrenzung einige dazu verleiten sich islamistischen Extremisten anzuschlie\u00dfen, die nur allzu bereitwillig das Feindbild des \"Westens\" zur Verf\u00fcgung stellen. Die hieraus resultierende Polarisierung der Gesellschaft w\u00fcrde den gesellschaftlichen Frieden gef\u00e4hrden. Islamistische Werber sehen hier ihre Chance. Sie wissen nur zu gut, dass entwurzelte Menschen Gemeinschaft brauchen und bieten ihnen Hilfe bei Streitigkeiten und Beh\u00f6rdeng\u00e4ngen an. Vermehrt wurden Aktivisten salafistischer Organisationen im Umfeld von Asylbewerberheimen festgestellt, 196","Entwicklungen im islamistischen Extremismus in Einzelf\u00e4llen auch in Brandenburg. Unter dem Deckmantel humanit\u00e4rer Hilfe versuchen sie, Asylbewerber f\u00fcr ihre eigenen Zwecke zu instrumentalisieren. Die Hilfsbed\u00fcrftigkeit der Gefl\u00fcchteten, ihre Entwurzelung, der Stress angesichts der Ungewissheit, wie es ihren zur\u00fcckgebliebenen Familien geht, Orientierungslosigkeit und \u00c4ngste angesichts einer ungewissen Zukunft werden ausgenutzt, um neue Anh\u00e4nger zu werben. Der geforderte Preis ist die Unterwerfung unter eine fanatische Auslegung des Islam. 197","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 198","Ausl\u00e4nderextremismus 6. Ausl\u00e4nderextremismus Mitgliederzahlen ausl\u00e4nderextremistischer Gruppierungen 127 (zum Teil gesch\u00e4tzt) Brandenburg 2015 2016 2017 Linksextremisten 100 100 95 davon PKK / Nebenorganisationen 95 85 80 Nationalistische Extremisten 10 15 15 gesamt* 110 105 100 * Hier werden auch mit Verbot belegte Gruppen mitgez\u00e4hlt. Trotz teilweise rasanter politischer Entwicklungen in der ganzen Welt sind ausl\u00e4nderextremistische Bestrebungen im Land Brandenburg nach wie vor von untergeordneter Bedeutung. Von den in Brandenburg lebenden Personen ausl\u00e4ndischer Herkunft geh\u00f6rten im Jahr 2017 nur etwa 100 (2016: 105) extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen an128. Ausl\u00e4nderextremistisches Personenpotenzial in Brandenburg 1995 - 2017 300 290 275 250 235 235 200 205 200 170 150 155 140 125 100 110 105 100 100 50 50 20 40 10 30 5 0 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2006 2007 2008 2009 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Bei der Erstellung des Diagramms wurde auf die Darstellung von Jahreszahlen, die keine bzw. unwesentliche Ver\u00e4nderungen zum Vorjahr aufweisen, zu Gunsten einer besseren Lesbarkeit verzichtet. 127 Islamistische Extremisten werden nicht hier, sondern im Kapitel 5 erfasst. 128 Ausgenommen von dieser Z\u00e4hlung sind islamistische oder salafistische Akteure. 199","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Deutschland und damit auch Brandenburg dienen diesem Personenspektrum bereits seit Jahrzehnten als R\u00fcckzugsund in gewissem Ma\u00dfe als Rekrutierungsraum. Allerdings bringen die seit 2015 zahlreich nach Brandenburg eingereisten Fl\u00fcchtlinge ihre Einstellungen mit. In ihrer Heimat aktiv gewesene Anh\u00e4nger ausl\u00e4nderextremistischer Organisationen legen ihre \u00dcberzeugungen beim Grenz\u00fcbertritt nicht ab. Feste Strukturen von ausl\u00e4nderextremistischen Gruppierungen sind im Land Brandenburg allerdings weiterhin nicht feststellbar. Es lassen sich letzten Endes in erster Linie Einzelpersonen ausmachen. Sie orientieren sich in der Regel nach Berlin, wo entsprechende Strukturen vorhanden sind. Dort und vor allem in Westdeutschland kam es im Jahr 2017 beispielsweise zu zahlreichen Zusammenst\u00f6\u00dfen von Kurden und T\u00fcrken, die im Zusammenhang mit dem mutma\u00dflich schlechten Gesundheitszustand des in der T\u00fcrkei inhaftierten PKK-F\u00fchrers \u00d6calan standen. Au\u00dferdem f\u00fcrchten PKK-Sympathisanten, dass die in der T\u00fcrkei zur Debatte stehende Wiedereinf\u00fchrung der Todesstrafe \u00d6calan betreffen k\u00f6nnte. Mobilisierungsf\u00f6rderlich erweist sich weiterhin der Kampf der PKK zusammen mit ihrer syrischen Schwesterpartei PYD (Partei der Demokratischen Union) gegen die Terrormiliz \"Islamischer Staat\" im Irak und in Syrien. Der Einmarsch t\u00fcrkischer Truppen in Nordsyrien im Januar 2018 hat die Spannungen zwischen beiden Volksgruppen zus\u00e4tzlich versch\u00e4rft. \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA-GEL) Gr\u00fcndungsjahr (als PKK): 1978 in der T\u00fcrkei Sitz: Nord-Irak in Brandenburg aktiv seit: 1993 Mitglieder in Brandenburg: ca. 80 Publikationen: \"Serxwebun\" (Unabh\u00e4ngigkeit), \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" (Neue Freie Politik) internationale Teilorganisation: \"Koordination der kurdischdemokratischen Gesellschaft in Europa\" (CDK) Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr die PKK in Deutschland durch den Bundesminister des Innern am 26.11.1993 200","Ausl\u00e4nderextremismus Die 1978 von Abdullah \u00d6calan in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndete \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) sieht sich als einzige legitime Interessenvertretung der Kurden. In vergangenen Jahrzehnten hat sie sich immer wieder umbenannt (KADEK, KONGRA-GEL, KKK beziehungsweise KCK). Im Kern blieben die Strukturen und die Ausrichtung der PKK allerdings bestehen. Urspr\u00fcnglich trat sie f\u00fcr die Errichtung eines unabh\u00e4ngigen Staates \"Kurdistan\" ein und versuchte, mit milit\u00e4rischen Mitteln und terroristischen Anschl\u00e4gen diese Ziele zu erreichen. Die Finanzierung dieser und weiterer Aktivit\u00e4ten erfolgt insbesondere \u00fcber das Ausland, wo Kurden daf\u00fcr sowohl freiwillig spenden als auch unter Druck zu Zahlungen gezwungen werden. W\u00e4hrend sich auf t\u00fcrkischem Gebiet die PKK zur Interessenvertretung der Kurden erkl\u00e4rt hat, \u00fcbernimmt diese Rolle in Syrien ihre Schwesterpartei PYD (\"Partei der Demokratischen Union\"). Proklamierten die Akteure in den vergangenen Jahren, dass es ihnen angeblich nur noch um kulturelle Autonomie gehe, streben sie nunmehr nicht zuletzt aufgrund ihrer milit\u00e4rischen Erfolge in Syrien einen l\u00e4nder\u00fcbergreifenden f\u00f6deralen Verbund aller Kurden im Nahen Osten an. Von einem vereinigten Kurdistan ist die Rede. Die im Januar 2018 vom t\u00fcrkischen Milit\u00e4r in Syrien gestartete \"Operation Olivenzweig\" kann in diesem Kontext gesehen werden. Aufgrund ihres auch in Deutschland gewaltt\u00e4tigen Vorgehens wurde die PKK am 26. November 1993 vom Bundesinnenminister mit einem vereinsrechtlichen Bet\u00e4tigungsverbot belegt. Seit 2002 ist sie von der Europ\u00e4ischen Union als terroristische Organisation gelistet. 2014 wurde diese Einstufung von der Europ\u00e4ischen Union erneut bekr\u00e4ftigt. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 28. Oktober 2010 wird die PKK in Deutschland als terroristische Vereinigung im Ausland eingestuft. Damit k\u00f6nnen ihre Mitglieder nach SSSS 129a und b StGB strafrechtlich verfolgt werden, was ein h\u00f6heres Strafma\u00df erm\u00f6glicht. Die PKK ist die einzige ausl\u00e4nderextremistische Organisation im Land Brandenburg, die \u00fcber ein zahlenm\u00e4\u00dfig relevantes Personenpotenzial verf\u00fcgt. Gegenw\u00e4rtig werden etwa 80 Personen (2016: 85) dieser Organisation zugerechnet. Zus\u00e4tzlich gibt es Einzelpersonen, die insbesondere nationalistisch-ausl\u00e4nderextremistischen Spektren zugeordnet werden. 201","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Darunter beispielsweise die aus Indien stammende Babbar Khalsa. Die entsprechenden Akteure unterhalten in Brandenburg jedoch keine \u00fcber pers\u00f6nliche Kennverh\u00e4ltnisse hinausgehenden Strukturen. Diejenigen mit Organisationsbez\u00fcgen orientieren sich nach Berlin. 2016 konnten in Brandenburg Intensivierungen der PKK bei der Rekrutierung von K\u00e4mpfern festgestellt werden. 2017 haben diese Aktivit\u00e4ten nachgelassen. Selbst eine 2016 erstmals in Potsdam durchgef\u00fchrte PKKDemonstration wurde nicht wiederholt. Ebenfalls ist die Unterst\u00fctzung durch die linksextremistische Szene r\u00fcckl\u00e4ufig. Solidarit\u00e4tsaktionen und Spendenkampagnen wurden zur\u00fcckgefahren. Jedoch sind vereinzelte Ausreisen von Aktivisten, meist mit Kontakten zum linksextremistischen Milieu, in das Krisengebiet feststellbar. Die Personenanzahl ist gering und h\u00e4ufig kehren sie nach einem kurzen Aufenthalt - nicht selten frustriert und desillusioniert - nach Deutschland zur\u00fcck. J\u00e4hrlich f\u00fchrt die PKK in Brandenburg unter ihren Mitgliedern und Sympathisanten Spendenkampagnen durch. Dies wird weiterhin eine ihrer wesentlichen Aufgaben sein. Von einer Ausdehnung des PKK-Netzwerks nach Brandenburg ist bisher nicht auszugehen. In Zukunft werden nach wie vor in erster Linie Einzelpersonen mit Bez\u00fcgen zur PKK in Brandenburg leben oder gemeldet sein. Die Erfolge kurdischer K\u00e4mpfer beim Zur\u00fcckdr\u00e4ngen des terroristischen \"Islamischen Staats\" in Syrien und die damit gewonnene internationale Wertsch\u00e4tzung wird die PKK nutzen wollen, um die Aufhebung ihres in Deutschland seit 1993 bestehenden Bet\u00e4tigungsverbotes und die Streichung von der EU-Terrorliste zu fordern. Obwohl sich die PKK in Europa \u00fcberwiegend friedlich verh\u00e4lt, sind militante Aktivit\u00e4ten nach wie vor m\u00f6glich. Die weitere Entwicklung der hiesigen PKK-Aktivit\u00e4ten h\u00e4ngt insbesondere von den politischen und milit\u00e4rischen Vorhaben der t\u00fcrkischen AKP-Regierung ab. Bisher ordneten sich die jungen PKK-Parteig\u00e4nger und -sympathisanten dem eher besonnenen Vorgehen ihrer \u00e4lteren F\u00fchrungseliten weitgehend unter. Sollte \u00d6calan aus gesundheitlichen oder anderen Gr\u00fcnden in t\u00fcrkischer Haft versterben, ist mit unkoordinierten gewaltt\u00e4tigen Aktionen - besonders der Jugendorganisationen - zu rechnen. Mit einer Ver\u00e4nderung der PKK-Strategie in Europa kann dann ebenfalls gerechnet werden. Innerparteiliche Konflikte sind bereits vorprogrammiert. 202","Spionageabwehr, Proliferation, Wirtschaftsschutz und Geheimschutz 7. Spionageabwehr, Proliferation, Wirtschaftsschutz und Geheimschutz 7.1 Spionageabwehr, Proliferation Politische, wirtschaftliche, milit\u00e4rische und technologische Zusammenh\u00e4nge in Deutschland und Europa sind f\u00fcr ausl\u00e4ndische Regierungen, denen zuzurechnende Unternehmen oder Organisationen sowie f\u00fcr fremde Nachrichtendienste und deren verl\u00e4ngerte Arme nach wie vor au\u00dferordentlich interessant. Man erhofft sich Erkenntnisse, welche dem jeweils eigenen Staat einen Wissensvorsprung verschaffen sowie Zeit und eigene Ressourcen sparen. Um an diese Informationen zu gelangen, bedienen sie sich unter anderem der Spionage. Die Erkenntnisse aus der Vergangenheit und der Gegenwart lehren auch, dass fremde Nachrichtendienste oder Organisationen im Auftrag eines Staates Personen, oppositionelle Gruppen und andere beobachten beziehungsweise aussp\u00e4hen, um gegen sie dann vorgehen zu k\u00f6nnen. Der Verfassungsschutz Brandenburg arbeitet im Verfassungsschutzverbund (Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder) sowie mit allen Sicherheitsbeh\u00f6rden des Landes und zuweilen auch mit denen anderer Staaten zusammen, um dies zu verhindern. Auf Grund seiner Bedeutung innerhalb der EU und der NATO, der geopolitischen Lage, der wirtschaftlichen St\u00e4rke, der Hochtechnologien und vor dem Hintergrund der Tatsache, dass politisch Verfolgte in unserem Land Zuflucht finden k\u00f6nnen, ist Deutschland und somit auch Brandenburg im Fokus fremder Nachrichtendienste und ein entsprechend wichtiges Aufkl\u00e4rungsziel. Die Chance, m\u00f6gliche Entscheidungen oder Entscheidungsprozesse der Bundesregierung oder des Bundestages im Vorfeld zu kennen, diese eventuell beeinflussen oder verhindern zu k\u00f6nnen, scheinen einen besonderen Reiz auszumachen. Insbesondere im Hinblick auf taktische 203","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 und strategische Planungen, Waffentechnologien, R\u00fcstungsprojekte, kritische Infrastrukturen oder auch in Bezug auf die Rechte und die Gesundheit Schutzsuchender arbeitet der Verfassungsschutz Brandenburg daran, die Interessen unseres Landes zu sch\u00fctzen. Wie auch schon in den vergangenen Jahren waren die Russische F\u00f6deration, die Volksrepublik China und die Islamische Republik Iran Hauptakteure der Spionage in Deutschland. Ungeachtet dessen w\u00e4re es fatal anzunehmen, dass diese L\u00e4nder die einzigen sind, die sich uns gegen\u00fcber der Spionage bedienen. Wir richten in unserer Arbeit den Blick nat\u00fcrlich nicht nur nach Osten oder Nordosten. Erfahrungen zeigen, dass eine 360-GradBetrachtung sinnvoll und notwendig ist. Der Verfassungsschutz Brandenburg arbeitet im Rahmen der gesetzlichen Regelungen mit den Sicherheitsbeh\u00f6rden der Bundesrepublik Deutschland intensiv zusammen. Dazu z\u00e4hlen: Bundeskriminalamt, Bundespolizei, Zollkriminalamt, Bundesnachrichtendienst und Milit\u00e4rischer Abschirmdienst. Dar\u00fcber hinaus wird ein Austausch mit der Polizei und dem Verfassungsschutzverbund gepflegt. In Brandenburg wird nicht untersch\u00e4tzt, dass wir als eher mittlerer Wirtschaftsstandort nat\u00fcrlich trotzdem von Aktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste betroffen sind. Nicht zuletzt auf Grund der Tatsache, dass sich die Bundeshauptstadt Berlin im Zentrum Brandenburgs befindet und somit ein zus\u00e4tzlicher gro\u00dfer Anziehungspunkt f\u00fcr ausl\u00e4ndische Dienste gegeben ist. Vor diesem Hintergrund werden in Brandenburg Informationen gesammelt und ausgewertet, um geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten zu verhindern beziehungsweise aufzukl\u00e4ren. Neben der Enttarnung von Agenten geht es nat\u00fcrlich auch um das Erkennen von Arbeitsweisen, Informationsnetzen, Strukturen und Zielrichtungen der Akteure. Grunds\u00e4tzlich sind die Arbeitsweisen fremder Nachrichtendienste im Wesentlichen gleich - wenn auch die Gewichtungen in puncto Einsatz von Technik, Finanzausstattung, Intensit\u00e4t und Quantit\u00e4t durchaus variieren. An den Methoden der Erkenntnisgewinnung fremder Nachrichtendienste \u00e4nderte sich nichts. Nach wie vor bedient man sich sogenannter Legalresidenturen (Botschaften, Konsulate, Handels-, Reiseund Presseagenturen). In Zeiten von Internet, Jobb\u00f6rsen, Social-Media, Dating-Agenturen, Bloggern, privaten Homepages und vielem mehr ist das Erlangen von In204","Spionageabwehr, Proliferation, Wirtschaftsschutz und Geheimschutz formationen f\u00fcr fremde Nachrichtendienste oft sehr leicht. Das Gros der erlangten Informationen stammt erstaunlicherweise noch immer aus frei zug\u00e4nglichen Quellen. Neben den elektronischen M\u00f6glichkeiten schlie\u00dft das nat\u00fcrlich auch die Printmedien ein. Weiterhin werden im Vorfeld von und w\u00e4hrend Delegationsbesuchen, Tagungen, Messen, Kongressen und Symposien Informationen unterschiedlichster Art erlangt. Dabei werden oft falsche Tatsachen vorgespiegelt, insbesondere durch \"Social-Engineering\". Dadurch wird das Vertrauen der Zielperson gewonnen und sie dann in aller Ruhe \"abgesch\u00f6pft\". Zuweilen werden diese Personen auch als \"Quelle im Objekt\" genutzt. Oft handelt es sich dabei um Beh\u00f6rdenvertreter, Angeh\u00f6rige der Bundeswehr, Wissenschaftler, hochkar\u00e4tige Manager und auch \"einfache\" Mitarbeiter. Neben der klassischen Beschaffung von Informationen wird durch fremde Nachrichtendienste versucht, Einflussnahme durch Propaganda und Desinformation auszu\u00fcben. Hierbei sind insbesondere die russischen Nachrichtendienste zu nennen, welche \u00fcber staatlich gelenkte Medien, soziale Netzwerke und staatliche Institutionen versuchen, das westliche B\u00fcndnis zu schw\u00e4chen und f\u00fcr Verunsicherung in der Bev\u00f6lkerung zu sorgen. Besonders zu bemerken ist, dass man sich offensichtlich zuweilen auch \"angeblicher\" Fl\u00fcchtlinge bedient, um echte Fl\u00fcchtlinge auszusp\u00e4hen und die Informationen an den russischen Geheimdienst weiterzugeben. Das ist besonders verwerflich, da echte Fl\u00fcchtlinge diskreditiert und m\u00f6glicherweise unter Generalverdacht gestellt werden. Wenn von Propaganda, \"falschen\" Fl\u00fcchtlingen oder Einflussnahme und Desinformation zu sprechen ist, sollen auch t\u00fcrkische Institutionen nicht unerw\u00e4hnt bleiben. Hier mehrten sich die Aktivit\u00e4ten nach dem missgl\u00fcckten Putsch und nach dem Referendum \u00fcber die neue Verfassung in der T\u00fcrkei und in Bezug auf die \"G\u00fclen-Bewegung\". Vor etwa 20 Jahren begann eine Art elektronische Revolution. Von Beginn an war diese Entwicklung von einem starken nachrichtendienstlichen Interesse begleitet. Zunehmend wurden Dienstleistungen wie zum Beispiel normale Briefpost, Telefax oder Festnetztelefon fast vollst\u00e4ndig von E-Mail, SMS, MMS, WhatsApp, Skype und anderen IP-basierten Dienstleistungen abgel\u00f6st. Dies er\u00f6ffnete den Geheimdiensten v\u00f6llig neue Mittel und Wege. Grunds\u00e4tzlich brachte diese Entwicklung sowohl f\u00fcr Unternehmen als auch f\u00fcr jeden einzelnen B\u00fcrger wirtschaftliche Vorteile und gr\u00f6\u00dfere 205","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Freiheiten. Electronic-Banking und Onlineshopping machen f\u00fcr viele Menschen das Leben leichter. Der Fortschritt ist rasant. Schlagworte wie \"Internet der Dinge\", \"Industrie 4.0\" und \"smart everything\", \"Smart-Home\" sind allen bekannt. Nat\u00fcrlich kann man K\u00fchlschr\u00e4nke, die Einkaufslisten erstellen und versenden, oder Kaffeemaschinen mit Internet-Schnittstellen durchaus hinterfragen. Es gibt jedoch eine wachsende Interessentengruppe f\u00fcr solche Produkte. Wo Licht ist, ist auch Schatten. Mit technischem Fortschritt geht leider auch eine ernstzunehmende Gef\u00e4hrdung einher. Die Gefahr durch Aussp\u00e4hung von vertraulichen und geheim zu haltenden Informationen, die, wenn sie in falsche H\u00e4nde geraten, zu erheblichen Sch\u00e4den bis hin zur totalen Abh\u00e4ngigkeit f\u00fchren k\u00f6nnen, ist nicht zu untersch\u00e4tzen. Im digitalen Zeitalter erlangt die Informationsgewinnung mit technischen Mitteln immer mehr an Bedeutung. Mit relativ \u00fcberschaubaren Mitteln und wenig Risiko lassen sich relativ leicht Informationen beschaffen. Dabei werden immer \u00f6fter auch Scheinidentit\u00e4ten zur Kontaktaufnahme verwendet. Leider \"helfen\" viele Zielpersonen oder Unternehmen, auch im privaten Bereich, unfreiwillig bei dieser Art von Beschaffung. Es gilt h\u00f6chste Vorsicht, wenn Kontaktanfragen oder verlockende Jobangebote unerkl\u00e4rlich sind oder ungefragt an eine oder mehrere Personen herangetragen werden. Ein sehr freiz\u00fcgiger Umgang mit pers\u00f6nlichen Daten in sozialen Netzwerken, veraltete Schutzmechanismen in Unternehmen oder im privaten Sektor machen es den T\u00e4tern oft sehr leicht, an ihre \"Beute\" zu gelangen. Es ist davon auszugehen, dass ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste auch weiterhin erhebliche Anstrengungen unternehmen, um den Internetund Kommunikationsverkehr zu erfassen, auszuwerten und f\u00fcr Ihre Ziele zu nutzen. Eben weil die Datenf\u00fclle so enorm ist und die Vernetzung und Verkn\u00fcpfung der Plattformen und Daten so weit fortgeschritten ist, lohnen sich Absch\u00f6pfungen jeglicher Art. Vor einigen Jahren lie\u00dfen sich die Teilbereiche der Spionageabwehr noch genau trennen. Dies ist einem steten Wandel unterzogen. Heute m\u00fcssen die einzelnen Bereiche immer intensiver zusammenr\u00fccken und k\u00f6nnen in der Wahl der Mittel kaum noch voneinander getrennt werden. Spionageabwehr, Wirtschaftsspionage, Sabotageschutz, Proliferation (Verhinderung der Verbreitung von Waren zur Waffenherstellung, Waffen und Massenvernichtungswaffen), Abwehr elektronischer Angriffe mit nachrichtendienst206","Spionageabwehr, Proliferation, Wirtschaftsschutz und Geheimschutz lichem Hintergrund (\"Cyber-Abwehr\"), Wirtschaftsschutz und materieller Geheimschutz haben neben den herk\u00f6mmlichen Mitteln der Angreifer durch die elektronische Ausrichtung viele Gemeinsamkeiten aufzuweisen. Das bedeutet h\u00f6here Anforderungen an die technische und personelle Ausstattung und die Ausund Weiterbildung innerhalb des Verfassungsschutzverbundes und das Fortschreiben der gesetzlichen Rahmenbedingungen. Wenn der Verdacht besteht, dass die Bestrebungen beispielsweise gegen Privatpersonen, Vereine, Universit\u00e4ten, Unternehmen, Parteien oder die \"kritischen Infrastrukturen\" (KRITIS) unseres Landes gerichtet sind, wird der Verfassungsschutz t\u00e4tig. Unter KRITIS versteht man Organisationen oder Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung f\u00fcr das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeintr\u00e4chtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengp\u00e4sse, erhebliche St\u00f6rungen der \u00f6ffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten w\u00fcrden. Dazu z\u00e4hlen beispielsweise: Energie, Finanzen/Versicherungen, Informationstechnik/Telekommunikation, Ern\u00e4hrung, Wasser, Medien/Kultur, Staat/Verwaltung, Gesundheit, Transport/Verkehr. Dabei geht es den fremden Nachrichtendiensten nicht nur um das Erlangen von Informationen oder das Zerst\u00f6ren von Datenbanken. Immer h\u00e4ufiger ist es Ziel der \"Angreifer\" Verwirrung zu stiften, falsche Information zu lancieren oder Zwietracht zu s\u00e4en. Einige Angriffsversuche erwecken zus\u00e4tzlich den Eindruck, als w\u00fcrden \"\u00dcbungen f\u00fcr den Ernstfall\" abgehalten werden. Bei der Analyse der nachrichtendienstlich gesteuerten elektronischen Angriffe zeigt sich in der Regel eine hohe informationstechnische Qualit\u00e4t. So werden zum Beispiel bisher unbekannte Sicherheitsl\u00fccken in Softwareprodukten ausgenutzt. Andererseits zeigen Spear-Phishing-Angriffe einen im Vorlauf auf einzelne Personen ausgerichteten intensiven Rechercheeinsatz auf, in dessen Ergebnis dem Opfer auf ihn individuell zugeschnittene unauff\u00e4llige E-Mails mit versteckter Schadsoftware zugespielt werden. Ein Beispiel f\u00fcr die Qualit\u00e4t von Angriffen, das inzwischen weltweit \"Ber\u00fchmtheit\" erlangte, zeigt die Gefahr besonders deutlich auf. Es ist laut US-Geheimdiensten davon auszugehen, dass es russischen Nachrichtendiensten durch geschicktes Eindringen in Computernetze gelang, sensible Informationen der Demokratischen Partei der USA in die \u00d6ffentlichkeit mit dem Ziel zu schleusen, die Wahlentscheidung US-amerikanischer B\u00fcrger zu manipulieren. Zus\u00e4tzlich weisen verschiedene Aktivit\u00e4ten mit Scheinidenti207","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 t\u00e4ten auf sozialen Netzwerken darauf hin, dass intensiv Falschmeldungen (\"Fake-News\") in Umlauf gebracht wurden, um Verwirrung zu stiften. Wenn man bedenkt, dass in den USA inzwischen die Mehrheit der B\u00fcrger ihre \"t\u00e4glichen Nachrichten\" beispielsweise \u00fcber Twitter und \u00e4hnliche Dienste empf\u00e4ngt, gewinnen diese Methoden zus\u00e4tzlich an Bedeutung. Die im Verlauf des Krieges der Ukraine mit russischen Separatisten im Osten der Ukraine zum Teil gro\u00dfangelegten Manipulationsma\u00dfnahmen in sozialen Netzwerken, aber auch die gesteuerten Falschmeldungen in den Medien, sind neben anderen M\u00f6glichkeiten nur ein weiteres, aber an Bedeutung stark zunehmendes Instrument feindlicher Nachrichtendienste. Elektronische Angriffe sind ein weit verbreitetes Mittel und zuweilen auch erfolgversprechend. Aus diesem Grund werden sie auch in allen Bereichen eingesetzt. Insbesondere die \"Hidden Champions\"129 sind oft Ziel von Angriffen. Der j\u00e4hrliche Schaden f\u00fcr die deutsche Volkswirtschaft bel\u00e4uft sich auf eine H\u00f6he von knapp 50 bis 70 Milliarden Euro. Ein Vielfaches an Sch\u00e4den wird als Dunkelziffer vermutet. Laut Bundeskriminalamt und Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann durchaus mit einem dreistelligen Milliardenbetrag gerechnet werden. Die hohe Dunkelziffer im Cyber-Bereich l\u00e4sst sich dadurch erkl\u00e4ren, dass Delikte aus Angst vor Nachahmern, Scham oder Angst vor Rufsch\u00e4digung nicht angezeigt oder schlichtweg nicht bemerkt werden. Um dem und weiteren Gefahren vorbeugen zu k\u00f6nnen, unternimmt der Verfassungsschutz in Brandenburg gro\u00dfe Anstrengungen im pr\u00e4ventiven Bereich der Spionageabwehr und des Wirtschaftsschutzes. 129 \"Hidden Champions\" sind Unternehmen, die in ihrer Branche zwar zu den Weltmarktf\u00fchrern geh\u00f6ren, aber in der \u00d6ffentlichkeit aufgrund eines Jahresumsatzes von maximal 3 Milliarden Euro oftmals kaum bekannt sind. 208","Spionageabwehr, Proliferation, Wirtschaftsschutz und Geheimschutz 7.2 Wirtschaftsschutz Der Wirtschaftsschutz soll deutsche Unternehmen durch pr\u00e4ventive Ma\u00dfnahmen vor Wirtschaftsspionage, den damit einhergehenden Wettbewerbsnachteilen, vor Sabotage, Terrorismus und Angriffen politischer Extremisten sch\u00fctzen. Durch pers\u00f6nliche Beratung und Sensibilisierungen in den Unternehmen, Teilnahme an Kongressen, Messen und Foren, durch Vortr\u00e4ge und das Beantworten unterschiedlichster Fragen wird von Seiten des Verfassungsschutzes Hilfestellung gegeben. Durch Sicherheitspartnerschaften - beispielsweise mit der \"Industrieund Handelskammer\" - sowie der Zusammenarbeit mit Universit\u00e4ten und der intensiven Kooperation im Rahmen des Verfassungsschutzverbundes und mit anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden wie der Polizei wird gew\u00e4hrleistet, eine m\u00f6glichst breite Front gegen Angreifer zu bilden und dar\u00fcber hinaus auch voneinander zu lernen. Insbesondere im Cyber-Bereich, in dem von Unternehmen die gr\u00f6\u00dfte Gefahr gesehen wird, steht der Verfassungsschutz aktiv an der Seite der brandenburgischen Unternehmen. Durch viele Einzelvortr\u00e4ge oder auch auf Veranstaltungen von Unternehmensverb\u00e4nden konnte erfolgreich sensibilisiert werden. Auch wenn Cyberattacken von au\u00dfen ein gro\u00dfes Problem darstellen, sind 70 bis 80 Prozent der wissentlich oder nicht wissentlich nachrichtendienstlichen Akteure Innent\u00e4ter. Das bedeutet, es handelt sich um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Unternehmen oder in der Verwaltung. Die Bedrohungen sind allgegenw\u00e4rtig und dessen sollten wir uns alle bewusst sein. Alle diese Fakten und Entwicklungen in den Bestrebungen fremder Nachrichtendienste werden auch in Zukunft vom Verfassungsschutz Brandenburg ernst genommen. Wir leiten die notwendigen Schritte ein, um unserem Auftrag gerecht zu werden. Interessierte k\u00f6nnen sich jederzeit an die Mitarbeiter der Beh\u00f6rde wenden: 0331 866-2500 oder \"info-wirtschaftsschutz@verfassungsschutz-brandenburg.de\" 209","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 7.3 Geheimschutz, Sicherheitsund Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen Materieller Geheimschutz \"Verschlusssachen\" sind im \u00f6ffentlichen Interesse gesch\u00fctzte Informationen, deren Preisgabe die Sicherheit der Menschen und die unseres freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats gef\u00e4hrden w\u00fcrde. Schriftst\u00fccke, Bildmaterialien, das gesprochene Wort und weitere Informationstr\u00e4ger k\u00f6nnen \"Verschlusssachen\" sein. Die Einstufung in die gesetzlich vorgesehenen und bundesweit einheitlich definierten Geheimhaltungsgrade - \"VS-Nur f\u00fcr den Dienstgebrauch\", \"VS-Vertraulich\", \"Geheim\" und \"Streng Geheim\" - richtet sich nach dem Inhalt. Am h\u00e4ufigsten sind die beiden erstgenannten Geheimhaltungsgrade. Der damit verbundene Geheimschutz erfolgt in materieller sowie personeller Hinsicht. Gegen\u00fcber anderen Beh\u00f6rden und Einrichtungen wirkt der Verfassungsschutz hier insgesamt als Sicherheitsdienstleister. Der materielle Geheimschutz umfasst technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen gegen die unbefugte Kenntnisnahme von Verschlusssachen. Bei der entsprechenden Umsetzung unterst\u00fctzt der Verfassungsschutz Beh\u00f6rden und geheimschutzbetreute Unternehmen. Grundlage daf\u00fcr ist die Verschlusssachenanweisung des Landes Brandenburg vom 16. April 1991. Sie enth\u00e4lt Regelungen zur Aufbewahrung und Weitergabe von Verschlusssachen. Die Bearbeitung von Verschlusssachen erfolgt heutzutage fast ausschlie\u00dflich im Bereich computergest\u00fctzter Informationstechniken. Auch hierbei ergreift der Verfassungsschutz entsprechende Ma\u00dfnahmen zum Schutz der Vertraulichkeit, Verf\u00fcgbarkeit und Integrit\u00e4t (Unverf\u00e4lschtheit) der Daten. Vor einer \u00dcbermittlung werden sie hochgradig verschl\u00fcsselt. Auch die Speicherung erfolgt aufgrund der sehr hohen Schutzbed\u00fcrftigkeit nach strengen Ma\u00dfgaben. Sie sind h\u00f6her als die des IT-Grundschutzes des Bundesamtes f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik. Grundlage daf\u00fcr ist ein IT-Sicherheitskonzept. Es wird regelm\u00e4\u00dfig auf Wirksamkeit gepr\u00fcft und neu angepasst. 210","Spionageabwehr, Proliferation, Wirtschaftsschutz und Geheimschutz Personeller Geheimschutz - Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen Der Verfassungsschutz ist auf Antrag an Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen beteiligt. Die wichtigsten Rechtsgrundlagen daf\u00fcr sind das Luftsicherheits-, das Atomund das Sprengstoffgesetz. Zus\u00e4tzlich f\u00e4llt der Abfrage des nachrichtendienstlichen Informationssystems zur Pr\u00fcfung der Zuverl\u00e4ssigkeit nach Gewerbeordnung ebenfalls eine wichtige Rolle zu. Bewachungsaufgaben privater Dienstleister haben generell an Bedeutung und Komplexit\u00e4t gewonnen, insbesondere im Hinblick auf den Schutz spezieller Infrastrukturen oder von Gro\u00dfveranstaltungen. Die zust\u00e4ndige Ordnungsbeh\u00f6rde hat zur Pr\u00fcfung der Zuverl\u00e4ssigkeit des Besch\u00e4ftigten die unbeschr\u00e4nkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister und eine Stellungnahme der f\u00fcr den Wohnort zust\u00e4ndigen Polizeibeh\u00f6rde einzuholen. Je nach Einsatzart kann dar\u00fcber hinaus auch der Verfassungsschutz \u00fcber Personenerkenntnisse angefragt werden. Es gibt seit vielen Jahren bereits die Berufsausbildung zur Fachkraft f\u00fcr Schutz und Sicherheit, diese stellt einen regul\u00e4ren Berufsabschluss dar. Daneben gibt es noch weitere Qualifikationen, bis hin zum studierten Sicherheitsfachwirt. Insbesondere \u00f6ffentliche Auftraggeber sollten in ihren Ausschreibungen diese hoch qualifizierten Kr\u00e4fte verlangen, um den gestiegenen und sensiblen Anspr\u00fcchen gerecht zu werden. 2017 gingen insgesamt 7.155 (2016: 5.004) Anfragen im Rahmen von Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen ein: davon 5.935 (2016: 3.565) gem\u00e4\u00df Luftsicherheitsgesetz, 108 (2016: 49) gem\u00e4\u00df Atomgesetz, 266 (2016: 240) gem\u00e4\u00df Sprengstoffgesetz und 846 (2016: 1.150) auf der Grundlage der Gewerbeordnung f\u00fcr das Bewachungsgewerbe. Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen 2011 - 2017 - nach Luftsicherheits-, Sprengstoffund Atomgesetz sowie auf Grundlage der Bewachungsverordnung - 7000 7.155 6.438 6000 6.153 5000 5.140 5.004 4000 3000 2.795 2.525 2000 1000 0 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 211","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Personeller Geheimschutz - Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen Rechtliche Grundlage f\u00fcr Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen ist das \"Brandenburgische Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz\" (BbgS\u00dcG). Es gibt die Voraussetzungen und das Verfahren vor. So soll festgestellt werden, ob ein vorgesehener Geheimnistr\u00e4ger nach seinem bisherigen Verhalten prognostisch geeignet ist, mit \u00fcbertragenen Verschlusssachen vertraulich umzugehen. Die Art der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc1 / \u00dc2 / \u00dc3) richtet sich nach der Einstufung und der Anzahl der Verschlusssachen, zu denen eine Person k\u00fcnftig Zugang haben darf beziehungsweise sich diesen Zugang verschaffen kann. Anhaltspunkte, die dem erfolgreichen Abschluss einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung entgegenstehen, sind: * Zweifel an der Zuverl\u00e4ssigkeit bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit, * eine besondere Gef\u00e4hrdung durch Anbahnungsoder Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste, * oder Zweifel am Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Solche Anhaltspunkte k\u00f6nnen selbstverschuldet sein (beispielsweise Straftaten, finanziell bedenklicher Lebensstil) oder auch beim Lebenspartner bestehen, sofern er in eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit einzubeziehen ist (beispielsweise Ehepartner mit erheblicher Anzahl von Straftaten). In solchen F\u00e4llen kann es unter Umst\u00e4nden wegen vorliegender Sicherheitsrisiken zur Ablehnung kommen. Im Jahr 2017 wirkte der Verfassungsschutz Brandenburg beim Abschluss von insgesamt 354 (2016: 312) Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen mit. In Brandenburg betrifft das Mitarbeiter von etwa 20 Beh\u00f6rden: Polizei, Staatskanzlei und Ministerien, Landtag, Gerichte sowie Staatsanwaltschaften. 212","Spionageabwehr, Proliferation, Wirtschaftsschutz und Geheimschutz Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen 2011 - 2017 400 382 354 300 312 278 200 139 121 122 100 0 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 213","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 214","Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung 8. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Pr\u00e4vention und \u00d6ffentlichkeitsarbeit sind unerl\u00e4ssliche S\u00e4ulen in der Auseinandersetzung mit Extremisten. Daher wird \"Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung\" von vielen Verfassungssch\u00fctzern aktiv betrieben. In zahlreichen Vortr\u00e4gen, Lagebildern und Hintergrundberichten informieren unsere Mitarbeiter \u00fcber Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, \u00fcber Spionageabwehr und \u00fcber Wirtschaftsschutz. Sie zeigen damit Gesicht und stellen sich Debatten \u00fcber die Feinde der Demokratie. Das ist wichtig f\u00fcr eine effektive Informationsvermittlung. Daf\u00fcr gehen Verfassungssch\u00fctzer auf die Zivilgesellschaft zu. Je mehr Informationen \u00fcber Extremisten vermittelt werden, desto geringer sind deren Erfolgsaussichten. Und f\u00fcr den Verfassungsschutz gilt: Je mehr die Zivilgesellschaft \u00fcber den Verfassungsschutz wei\u00df, desto eher wird sie ihn als Kommunikationspartner und Demokratiedienstleister akzeptieren. Die \u00d6ffentlichkeit, an die sich der Verfassungsschutz richtet, ist so vielf\u00e4ltig wie die brandenburgische Gesellschaft. Rund 3.600 interessierte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger besuchten 2017 unsere 96 Vortragsveranstaltungen. Damit summiert sich die Zahl solcher Veranstaltungen seit 2008 auf insgesamt 1.064 mit 39.000 Zuh\u00f6rern. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Veranstaltungen Teilnehmer 150 6000 6000 142 133 5000 120 4800 112 116 4000 4300 100 102 4000 4000 90 96 3600 3000 3200 70 60 64 2500 2000 2100 30 1000 0 0 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 215","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Aufgrund des gro\u00dfen Beratungsbedarfs vieler Beh\u00f6rden zum Thema \"Reichsb\u00fcrger\" bot der Verfassungsschutz 2017 dazu 42 Vortr\u00e4ge an. Mehr als 2.300 Interessierte, \u00fcberwiegend Mitarbeiter von Beh\u00f6rden, nahmen daran teil. Ebenso wirkte der Verfassungsschutz an dem Ende 2015 ver\u00f6ffentlichten Handbuch \"Reichsb\u00fcrger\" mit. Es wurde 2018 in aktualisierter Form neu aufgelegt und kann \u00fcber die Homepage des brandenburgischen Verfassungsschutzes als PDF-Datei heruntergeladen werden. Um die Aufkl\u00e4rungsund Pr\u00e4ventionsarbeit m\u00f6glichst zielgruppenorientiert und wirkungsvoll zu gestalten, hat der Verfassungsschutz Brandenburg seine strategische Kommunikation kontinuierlich ausgebaut und sich mit wichtigen Kooperationspartnern vernetzt. Mit dem Landesfeuerwehrverband besteht seit 2007 eine Kooperation. Hierbei werden insbesondere Jugendwarte und Feuerwehrf\u00fchrer der freiwilligen Feuerwehren sowie Angeh\u00f6rige der Berufsfeuerwehren an der Landesfeuerwehrschule in Eisenh\u00fcttenstadt (LOS) \u00fcber Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung informiert. Diese Kooperation ist inzwischen fester Bestandteil im dortigen Ausbildungsprogramm. Von 2007 bis Ende 2017 nahmen daran etwa 1.490 Feuerwehrleute in 68 Veranstaltungen teil. Verstetigt hat sich die erfolgreiche Kooperation mit dem Toleranten Brandenburg, dem Brandenburgischen Institut f\u00fcr Gemeinwesenberatung (demos), dem St\u00e4dteund Gemeindebund, dem Landkreistag, der Polizeifachhochschule und der Brandenburgischen Kommunalakademie. Gemeinsam wurden seit Sommer 2008 insgesamt 43 ganzt\u00e4gige Info-Veranstaltungen f\u00fcr rund 1.870 Teilnehmer angeboten. Darunter waren unter anderem Polizisten, kommunale Entscheidungstr\u00e4ger und Sozialarbeiter. 2017 stand das Thema \"Extremistische Herausforderungen in Brandenburg im Zuge der Fluchtmigration\" im Mittelpunkt. Daf\u00fcr wurden vier Termine im ganzen Land angeboten. 140 Interessierte nahmen teil. 216","Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Damit Informationen breiter gestreut werden k\u00f6nnen, nutzt der Verfassungsschutz Brandenburg ein Info-Mobil. Unter dem Motto \"Unterwegs f\u00fcr Freiheit und Demokratie\" werden Messen, Feste, Konzerte und weitere Veranstaltungen besucht. So steht die Beh\u00f6rde in direktem Kontakt mit den B\u00fcrgern. Das Info-Mobil war im Jahr 2017 mehrmals unterwegs, beispielsweise auf dem Einb\u00fcrgerungsfest in Potsdam. F\u00fcr Vortr\u00e4ge legten die Verfassungsschutzmitarbeiter 2017 mehr als 14.000 Kilometer zur\u00fcck. Dabei verbrachten sie rund 190 Stunden auf den Stra\u00dfen. Rund 190 Stunden beanspruchten die Eins\u00e4tze vor Ort. Die Vorund Nachbereitung aller Eins\u00e4tze umfasste weitere rund 370 Stunden. Seit 2005 hat der Verfassungsschutz Brandenburg 17 Fachtagungen zu aktuellen Themen in Kooperation oder alleiniger Verantwortung organisiert. Insgesamt nahmen 2.670 Interessierte daran teil. Die letzte drehte sich um \"Verschw\u00f6rungstheorien\" und zog rund 100 G\u00e4ste an. Sie wurde von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Berlin, Brandenburg, MecklenburgVorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringen gemeinsam in Dresden (Sachsen) angeboten. Diese Kooperation wird 2018 fortgesetzt. Informationsmaterialien des Verfassungsschutzes sind sehr begehrt. In erster Linie betrifft das den jeweils aktuellen Verfassungsschutzbericht. Daneben sind zahlreiche Faltbl\u00e4tter zu verschiedenen Themenfeldern des Extremismus und Wirtschaftsschutzes sowie Dokumentationen von Fachtagungen im Angebot. 217","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Alle bisher in Brandenburg erschienenen Verfassungsschutzberichte und weitere Informationsmaterialien sind \u00fcber die Homepage www.verfassungsschutz.brandenburg.de abrufbar. Vieles davon kann ebenfalls als Printausgabe kostenlos bestellt werden. 218","Anhang ANHANG 219","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 220","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus 9.1 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Rechtsextremisten denken in rassistischen Kategorien von \u00dcberund Unterordnung und dr\u00fccken dies unter anderem durch Symbole und Kennzeichen aus. In der Gruppe definieren sich Rechtsextremisten \u00fcber ihre \"Gemeinschaft\" und grenzen sich von anderen ab, die sie zu ihren \"Feinden\" erkl\u00e4ren. Durch Symbole werden Feindbilder sowie Gemeinschaftsgef\u00fchl gest\u00e4rkt und in die \u00d6ffentlichkeit getragen. Vorbild ist die Symbolik des Nationalsozialismus. Es ist in Deutschland strafbar, Kennzeichen verbotener und ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen \u00f6ffentlich zu zeigen. Deswegen suchen Rechtsextremisten nach Alternativen, um die Verbundenheit untereinander und ihre Ablehnung der Demokratie zum Ausdruck zu bringen. Dabei greifen sie auf Symbole, Codes und Modemarken zur\u00fcck. Zeichen, die dem \"Germanischen\" oder allgemein \"Nordischen\" zugeordnet werden, sind zentral f\u00fcr die rechtsextremistische Symbolik. Die Runenschrift soll die angebliche \u00dcberlegenheit der \"nordischen Rasse\" demonstrieren. Die Frakturschrift wird als besonders \"deutsche\" Schrift verstanden, obwohl gerade sie 1941 im \"Dritten Reich\" als \"Judenlettern\" verboten wurde. Auch Zeichen aus internationalen rassistischen Zusammenh\u00e4ngen werden gebraucht, so etwa die \"White Power\"-Symbolik USamerikanischer Rassisten. Mittlerweile ist das urspr\u00fcnglich in der \"linken\" Protestkultur der 1980er Jahre verbreitete Pal\u00e4stinensertuch sogar bei Rechtsextremisten, besonders unter den \"Autonomen Nationalisten\", ein sehr beliebtes Accessoire. Schlie\u00dflich lassen sich dar\u00fcber antisemitische Einstellungen zum Ausdruck bringen. Mittels der Symbolik erkennen Rechtsextremisten Gleichgesinnte und grenzen sich gleichzeitig von ihrer Umwelt ab. Dabei setzen sie auch auf Zahlencodes. Die als Gru\u00df verwendete Zahl \"14\" zum Beispiel steht f\u00fcr die von USamerikanischen Rassisten verwendete, aus vierzehn Worten bestehende Formel \"We must secure the existence of our people and a future for white children\" (Wir m\u00fcssen den Bestand unseres Volkes und eine Zukunft f\u00fcr wei\u00dfe Kinder sichern). Die \"18\" steht f\u00fcr den ersten und achten Buchstaben 221","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 im Alphabet (Adolf Hitler). \"88\" wiederum signalisiert den verbotenen Gru\u00df \"Heil Hitler\". Symboltr\u00e4chtig sind f\u00fcr Rechtsextremisten auch Daten: Der Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf He\u00df oder der \"Heldengedenktag\" geben Rechtsextremisten immer wieder Anlass zu demonstrativen Aktionen. In geschlossenen Szeneveranstaltungen scheuen sich Rechtsextremisten wenig, strafbare Kennzeichen zu verwenden oder entsprechende Handlungen zu begehen. Das Zeigen des \"Hitlergru\u00dfes\" und das Br\u00fcllen von \"Sieg Heil\" sind ritualisierte Bestandteile bei Konzerten. In der \u00d6ffentlichkeit siegt hingegen regelm\u00e4\u00dfig die Angst vor Bestrafung \u00fcber die politische Gesinnung. Rechtsextremisten versuchen \u00f6ffentlich oft nur solche Symbole zu verwenden, die die Strafbarkeitsschwelle noch nicht \u00fcberschreiten. Manche Kleiderlabel wie \"LONSDALE\" haben eindeutig demonstriert, dass sie sich nicht mit ihrer rechtsextremistischen Kundschaft gemein machen. \"LONSDALE\" war bei Rechtsextremisten beliebt, weil dieser Firmenname die Buchstaben NSDA und damit in ihren Augen einen Hinweis auf die NSDAP enth\u00e4lt. Es gibt allerdings immer noch Markenbekleidung, die wenig Zweifel an der Gesinnung ihrer Hersteller und Tr\u00e4ger aufkommen l\u00e4sst: \"CONSDAPLE\" etwa ist solch ein Kleiderlabel, das sich bei Rechtsextremisten regelrecht anbiedert. Im Wort selbst befindet sich die Buchstabenfolge \"NSDAP\". Die Marke \"Thor Steinar\" ist bei Rechtsextremisten ebenfalls beliebt. Das Tragen von \"Thor Steinar\" dient als identit\u00e4tsstiftendes Erkennungszeichen unter Rechtsextremisten. Die in K\u00f6nigs Wusterhausen ans\u00e4ssige Marke \"Eric and Sons\" ist bem\u00fcht, daran anzukn\u00fcpfen. Nicht umsonst bezeichnete der einschl\u00e4gig rechtsextremistisch bekannte Internet-Versandhandel \"RockNord\" die K\u00e4ufer von \"Thor Steinar\"Artikeln als \"patriotische\" Kunden. Die Mittel des Rechtsstaates k\u00f6nnen zwar rechtsextremistische Symbolik nicht v\u00f6llig aus dem Licht der \u00d6ffentlichkeit verbannen. Allerdings sind Staat und Gesellschaft aufmerksam gegen\u00fcber einschl\u00e4gigen Kennzeichen. Das zeigt sich auch am Verhalten der Brandenburgerinnen und Brandenburger, die in ihrer ganz gro\u00dfen Mehrheit keine rechtsextremistischen Zeichen und Symbole dulden und zur Anzeige bringen. Die Strafverfolgung tut ihr \u00dcbriges. Dies nimmt Rechtsextremisten \u00f6ffentlichen Raum und Aufmerksamkeit und dient damit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. 222","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Unter den Straftaten, die aus einer rechtsextremistischen Motivation heraus begangen werden, ragen in der Statistik regelm\u00e4\u00dfig Propagandadelikte heraus. Das nun folgende Kapitel soll Hinweise f\u00fcr die \u00f6ffentliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und seinen Kennzeichen und Symbolen geben. 223","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Gesetzliche Grundlagen SS 86 Strafgesetzbuch Strafrechtlich versteht man unter Propagandadelikten die Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (SS 86 Strafgesetzbuch - StGB) und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (SS 86a StGB). Bundesweit machen sie den gr\u00f6\u00dften Anteil der rechtsextremistischen Delikte aus. SS 86 Strafgesetzbuch - Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (1) Wer Propagandamittel 1. einer vom Bundesverfassungsgericht f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rten Partei oder einer Partei oder Vereinigung, von der unanfechtbar festgestellt ist, dass sie Ersatzorganisation einer solchen Partei ist, 2. einer Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist, weil sie sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet, oder von der unanfechtbar festgestellt ist, dass sie Ersatzorganisation einer solchen verbotenen Vereinigung ist, 3. einer Regierung, Vereinigung oder Einrichtung au\u00dferhalb des r\u00e4umlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes, die f\u00fcr die Zwecke einer der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen t\u00e4tig ist, oder 4. Propagandamittel, die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen, im Inland verbreitet oder zur Verbreitung im Inland oder Ausland herstellt, vorr\u00e4tig h\u00e4lt, einf\u00fchrt oder ausf\u00fchrt oder in Datenspeichern \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Propagandamittel im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche Schriften (SS 11 Abs. 3 StGB), deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gerichtet ist. 224","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus (3) Absatz 1 gilt nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung der staatsb\u00fcrgerlichen Aufkl\u00e4rung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung \u00fcber Vorg\u00e4nge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder \u00e4hnlichen Zwecken dient. (4) Ist die Schuld gering, so kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen. Das Gesetz nennt zwar nur den Begriff \"Schriften\", hierzu z\u00e4hlen nach SS 11 Abs. 3 StGB jedoch auch: Tontr\u00e4ger: zum Beispiel CDs, Magnetb\u00e4nder, -kassetten und -platten, Schallplatten und Walzen, Bildtr\u00e4ger: zum Beispiel Videos, DVDs, CD-ROMs, Abbildungen: unmittelbar durch Gesichtsoder Tastsinn wahrnehmbare Wiedergaben der Au\u00dfenwelt, vor allem Fotos, Dias und in der Regel auch Filme, Darstellungen: jedes Gebilde von gewisser Dauer, das sinnlich wahrnehmbar Vorstellungen oder Gedanken ausdr\u00fcckt, zum Beispiel abstrakte Bilder, Plastiken, Datentr\u00e4ger, Bildschirmtexte aber auch Kennzeichen. Verwenden bedeutet jeden Gebrauch, der das Kennzeichen optisch oder akustisch wahrnehmbar macht, also insbesondere das Tragen, Zeigen, Ausstellen, Vorf\u00fchren, Vorspielen, Ausrufen, Ver\u00f6ffentlichen auf Webseiten. Vorr\u00e4tig halten ist der Besitz zu einem bestimmten Verwendungszweck. Es gen\u00fcgen einzelne St\u00fccke, die zur freien Verf\u00fcgung stehen. Der T\u00e4ter muss \u00fcber den Absatz zumindest bestimmen k\u00f6nnen. Zu beachten ist: Die reine Lagerung ist f\u00fcr die Erf\u00fcllung eines Straftatbestands nicht ausreichend. Verbreiten umfasst das \u00f6ffentliche Zug\u00e4nglichmachen beziehungsweise die Weitergabe an eine gr\u00f6\u00dfere, nicht mehr kontrollierbare Zahl von Personen. Auch die Weitergabe an eine einzelne Person kann bereits Verbreiten im Sinne des Gesetzes sein, wenn es von der Vorstellung getragen ist, dass die Sache von dieser Person weiteren Personen zug\u00e4nglich gemacht wird. 225","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Vorkonstitutionelle Schriften Vorkonstitutionelle, das hei\u00dft vor Inkrafttreten des Grundgesetzes 1949 entstandene Schriften SS (und andere Propagandamittel), zum Beispiel das 1923 von Adolf Hitler diktierte Buch \"Mein SS Kampf\", stellen in erhalten gebliebenen historischen Exemplaren einen Sonderfall dar: Sie SS fallen nicht unter SS 86 StGB. Dennoch ist etwa die unver\u00e4nderte Neuauflage von \"Mein Kampf\" SS in Deutschland nicht erlaubt. SS 86a Strafgesetzbuch - Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. im Inland Kennzeichen einer der in SS 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder \u00f6ffentlich in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften (SS 11 Abs. 3 Strafgesetzbuch) verwendet oder 2. Gegenst\u00e4nde, die derartige Kennzeichen darstellen oder enthalten, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland in der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorr\u00e4tig h\u00e4lt, einf\u00fchrt oder ausf\u00fchrt. (2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformst\u00fccke, Parolen und Gru\u00dfformen. Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln \u00e4hnlich sind. (3) SS 86 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sind oftmals ohne besondere Fachkenntnisse erkennbar. Vor allem aus der Zeit des Nationalsozialismus sind eine Vielzahl von Beispielen bekannt. F\u00fcr diese Epoche und das uneingeschr\u00e4nkte Bekenntnis zum damaligen Unrechtsregime sind insbesondere die Verwendung von Hakenkreuz oder \"Sig\"-Rune charakteristisch. 226","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus SS SS SS SS SS Parteiabzeichen der NSDAP SS Doppelte \"Sig\"-Rune der SS Allerdings bezieht sich SS 86a StGB nicht nur auf Kennzeichen aus der Zeit des Nationalsozialismus. Auch Kennzeichen von neonationalsozialistischen Organisationen, die erst nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden sind und sich oft der Symbolik des Nationalsozialismus in abgewandelter Form bedienen, sind nach SS 86a StGB strafrechtlich relevant. Nach dem Verbot einer Organisation d\u00fcrfen auch deren Kennzeichen nicht mehr verwendet werden. Durch ihr nur begrenztes Erscheinen in der \u00d6ffentlichkeit sind diese im Gegensatz zum Hakenkreuz und der \"Sig\"-Rune jedoch weit weniger im \u00f6ffentlichen Bewusstsein pr\u00e4sent und werden oft nicht sofort mit einem extremistischen Hintergrund verbunden. Hinzu kommen nicht durch das Strafrecht erfasste, vergleichsweise neue und in vielen F\u00e4llen verschl\u00fcsselte Symbole und Parolen der rechtsextremistischen und neonationalsozialistischen Szene, die nur deren Angeh\u00f6rigen selbst oder dem geschulten Beobachter die Verbindung zum Rechtsextremismus zeigen. Gleichwohl verr\u00e4t der Benutzer damit einen bestimmten ideologischen Standort. Sozialad\u00e4quanzklausel SS 86 Abs. 3 und SS 86a Abs. 3 StGB enthalten eine Sozialad\u00e4quanzklausel, das hei\u00dft, die Verbote gelten nicht f\u00fcr bestimmte Verwendungen von Kennzeichen in den Bereichen der Wissenschaft und Lehre, der Kunst oder der staatsb\u00fcrgerlichen Aufkl\u00e4rung, wie auch im Fall dieser Ver\u00f6ffentlichung. Gleicherma\u00dfen ist auch das Verwenden von Kennzeichen nicht strafbar, aus denen der unbefangene Beobachter eine Ablehnung der NS-Ideologie erkennen kann. Beispielhaft daf\u00fcr sind Darstellungen, auf denen das Hakenkreuz abgebildet ist, um zum Beispiel gegen die Ver\u00f6ffentlichung rechtsextremistischer Zeitungen zu protestieren. 227","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Beispiele f\u00fcr die Verwendung des Hakenkreuzes gem\u00e4\u00df der Sozialad\u00e4quanzklausel Ebenfalls erlaubt ist die Verwendung des Hakenkreuzes in durchgestrichener Form. Der Bundesgerichtshof hat hierzu entschieden, dass der Gebrauch des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation nicht von SS 86a StGB erfasst wird, wenn der Inhalt der Darstellung in offenkundiger und eindeutiger Weise die Gegnerschaft zu der Organisation und die Bek\u00e4mpfung ihrer Ideologie zum Ausdruck bringt.69 Symbole und Kennzeichen Hakenkreuz Das Hakenkreuz ist das bekannteste, untrennbar SS mit dem Nationalsozialismus verbundene Zeichen. Doch es ist keine Erfindung Hitlers. Bereits in fr\u00fchSS geschichtlicher Zeit war es in verschiedenen Kulturen verbreitet. Es findet sich auf Abbildungen in Tempeln und auf G\u00f6tterdarstellungen in Asien und SSVorderasien. Ebenso kommt es auf antiken Vasenmalereien und als Verzierung auf Alltagsgegenst\u00e4nden bei Germanen und Kelten vor. In Deuschland wurde das Hakenkreuz Ende des 19. Jahrhunderts vor allem durch v\u00f6lkisch-nationalistische und esoterische Gruppen wiederentdeckt. Dem Hakenkreuz wurde eine arisch-germanische sowie antisemitische Bedeutung gegeben. Einige Organisationen und Jugendbewegungen machten es zu ihrem Erkennungszeichen. 69 Vgl. Urteil des BHG vom 15. M\u00e4rz 2007, Az.: 3 StR 486/06 228","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Sp\u00e4ter w\u00e4hlte Adolf Hitler das Hakenkreuz als Symbol f\u00fcr die nationalsozialistische Bewegung. Ab 1920 war es Kennzeichen der \"Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei\" (NSDAP). Nach der nationalsozialistischen Macht\u00fcbergreifung im Jahr 1933 wurde das urspr\u00fcngliche Parteikennzeichen am 5. November 1935 zum Hoheitszeichen des Deutschen Reiches. Mit dem Reichsadler symbolisierte es die Einheit von Partei und Staat. Flaggen SS Die von 1935 bis 1945 verwendete ReichsSS kriegsflagge des \"Dritten Reiches\" ist heute SS verboten. Auf der Suche nach einem Ersatz SS nutzen Rechtsextremisten bei ihren Aufm\u00e4rSS schen oft Flaggen anderer Epochen, die nicht mit dem nationalsozialistischen Regime und seiner Ideologie verbunden sind. Insbesondere die Flagge des Norddeutschen Bundes und des deutschen Kaiserreiches sowie die Fahne der Reichswehr ab 1933 - vor der Bildung der Deutschen Wehrmacht 1935 und noch ohne Hakenkreuz - dienen h\u00e4ufig als Ersatzsymbole. 1867 - 1921 Diese Fahne wurde 1867 vom Norddeutschen Bund zur Flagge der Kriegsund Handelsmarine bestimmt und 1892 zur Kriegsflagge des Deutschen Reiches erhoben. 1922 - 1933 Reichskriegsflagge der Weimarer Republik 1933 - 1935 Fahne der Reichswehr 229","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Eine Straftat ist die Verwendung dieser historischen Flaggen nicht. Da aber Rechtsextremisten diese Flaggen immer wieder bei Aufm\u00e4rschen mitf\u00fchren, werden sie kaum noch als Teil der Traditionspflege, sondern eher als Ausdruck einer politischen Gesinnung verstanden. Deshalb weisen in manchen Bundesl\u00e4ndern, so auch in Brandenburg, Erlasse der Innenministerien die Polizei an, \"das Zeigen oder Verwenden der Reichskriegsflagge aus der Zeit vor 1933 in der \u00d6ffentlichkeit zu unterbinden und die Flagge [...] sicherzustellen\". Die \u00f6ffentliche Verwendung der Flagge kann in diesem Kontext als \"Versto\u00df gegen die \u00f6ffentliche Ordnung\" gewertet werden. In dem Erlass des brandenburgischen Innenministeriums vom 17. April 2014 hei\u00dft es: \"Die Reichskriegsflagge ist weiterhin Symbol nationalsozialistischer Anschauungen und/oder von Ausl\u00e4nderfeindlichkeiten. Ihre Verwendung in der \u00d6ffentlichkeit stellt eine nachhaltige Beeintr\u00e4chtigung der Voraussetzungen f\u00fcr ein geordnetes staatsb\u00fcrgerliches Zusammenleben und damit eine Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Ordnung dar. Reichskriegsflaggen im Sinne dieses Erlasses sind nachfolgend genannte Flaggen: - Kriegsflagge des Norddeutschen Bundes/Deutschen Reiches von 1867 bis 1921 - Kriegsflagge des Deutschen Reiches von 1922 bis 1933 - Kriegsflagge des Deutschen Reiches von 1933 bis 1935 Die Kriegsflagge des Deutschen Reiches von 1935 bis 1945 enth\u00e4lt neben dem Eisernen Kreuz zus\u00e4tzlich das Hakenkreuz. Das Zeigen dieser Flagge ist nach SS86a StGB strafbar. Nach SS86a Abs.2 Satz 2 StGB ist auch das Verbreiten und Verwenden solcher Kennzeichen strafbar, die den Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zum Verwechseln \u00e4hnlich sind.\" 230","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Schriftzeichen Runen sind die \u00e4ltesten germanischen Schriftzeichen. Sie stellten jedoch keine Schrift im eigentlichen Sinne dar, sondern dienten vor allem Priestern zu magischen und kultischen Zwecken. Mit der v\u00f6lkischen Verkl\u00e4rung des Germanentums entdeckten die Nationalsozialisten die von der lateinischen Schrift verdr\u00e4ngten Runen neu und sahen in diesen Zeichen einen wichtigen Bestandteil der \"arischen Kultur\". Das \"Runenalphabet\" (nach der ersten Buchstabenreihe \"Futhark\" genannt) unterlag im Laufe der Zeit Ver\u00e4nderungen, was sowohl die Anzahl der Zeichen als auch ihre Form und Benennung betraf. SS Unter der Vielzahl \u00fcberlieferter Runen aus germanischer Zeit wurden jedoch nur wenige tats\u00e4chlich SS im Nationalsozialismus verwendet und instrumentalisiert. Am bekanntesten ist die \"Sig\"-Rune als SS Kennzeichen des \"Deutschen Jungvolks\" (DJ) und - als doppelte \"Sig\"-Rune - auch Kennzeichen der \"Schutzstaffel\" (SS) der NSDAP. Der Ursprung der \"Sig\"-Rune ist umstritten, wahrscheinlich entspricht sie der \"Sowulo\"-Rune (auch \"Sol\"-Rune genannt) als Symbol f\u00fcr die Sonne. Die SS verwendete die doppelte \"Sig\"-Rune in ihrem Abzeichen und machte sich damit die aggressive dynamische Form (Blitz) und die Assoziation mit dem Wort \"Sieg\" zu Eigen. Fehu (f) Hagalaz (h) Teiwaz (t) Uruz (u) Nauthiz (n) Berkana (b) Thurisaz (th) Isa (i) Ehwaz (e) Ansuz (a) Jera (j, y) Mannaz (m) Raido (r) Eihwaz (e) Laguz (l) Kenaz (k) Perthro (p) Inguz (ng) Gebo (g) Algiz (z) Othila (o) Wunjo (w,v) Sowulo (s) Dagaz (d) \"Runenalphabet\" 231","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 In der heutigen Zeit verwenden Rechtsextremisten neben der \"Sig\"-Rune vor allem noch die \"Odal\"(\"Othila\") sowie die \"Lebens\"bzw. \"Todes\"-Rune (\"Algiz\"). \"Lebens\"und \"Todes\"-Rune dienen ihnen oft zur Kennzeichnung entsprechender Geburtsund Todesdaten. \"Lebens\"-Rune \"Odal\"-Rune \"Todes\"-Rune Hinzu kommen Symbole, die aus urspr\u00fcnglichen Runen abgeleitet worden sind, zum Beispiel die so genannten Wolfsangeln. Der seit September 2000 verbotene Personenzusammenschluss \"Blood & Honour\" verwendete insbesondere eine an ein abgewandeltes, dreiarmiges Hakenkreuz erinnernde Triskele. SS DIVISION DEUTSCHLAND SS SS SS SS Triskele Logo B&H Eine Strafbarkeit der Verwendung dieser Zeichen ist allerdings nur dann gegeben, wenn sie bei einem unbefangenen Dritten den Eindruck erwecken, es handele sich um Erkennungszeichen einer verbotenen Organisation. Rechtsextremisten gebrauchen dar\u00fcber hinaus h\u00e4ufig eine den Runen \u00e4hnelnde Schriftform, um so den heidnisch-germanischen Ursprung des deutschen Volkes zu betonen und eine Traditionslinie zu ihrem eigenen vermeintlichen Germanentum zu ziehen. Eine weitere, heute mitunter in rechtsextremistischen Kreisen gebr\u00e4uchliche Schriftform ist die Frakturschrift. Diese Schriftart war vom 16. bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts im deutschsprachigen Raum \u00fcblich. 232","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Runen\u00e4hnliche Schrift und Odalrune - hier in Verbindung mit der verbotenen Wiking-Jugend Gru\u00dfformen, Parolen und Losungen W\u00e4hrend Symbole und Kennzeichen als optische Erkennungszeichen der nationalsozialistischen Ideologie unter das Strafrecht fallen, sind bestimmte Gru\u00dfformen, Parolen und Lieder vor allem wegen ihrer Inhalte und ihrer Verwendung in der Zeit des \"Dritten Reiches\" als Ausdruck besonderer Systemn\u00e4he heute verboten. Zu derartigen Gru\u00dfformen geh\u00f6ren: * \"Heil Hitler\", * \"Sieg Heil\", * \"Sieg und Heil f\u00fcr Deutschland\", * \"Mit Deutschem Gru\u00df\" (unter anderem als Schlussformel f\u00fcr Briefe). Zu den Gru\u00dfformen des Nationalsozialismus ist als charakteristische Geste auch der \"Deutsche Gru\u00df\" beziehungsweise \"Hitlergru\u00df\" zu rechnen. Der \"Deutsche Gru\u00df\" beziehungsweise \"Hitlergru\u00df\" ist ein Versto\u00df gegen SS 86a StGB. Deutsche Neonationalsozialisten verwendeten seit den 1970er Jahren eine durch Michael K\u00fchnen70 initiierte Abwandlung des \"Deutschen Gru\u00dfes\", den \"Widerstandsgru\u00df\" beziehungsweise \"K\u00fchnengru\u00df\". Hierbei sind bei erhobenem und ausgestrecktem rechten Arm Daumen, Zeigeund Mittelfinger der Hand von einer Faust abgespreizt, wobei sie praktisch ein \"W\" bilden. Diese Gru\u00dfform ist ebenfalls strafbar. 70 Michael K\u00fchnen (1955 - 1991) war ein f\u00fchrender Kopf der neonationalsozialistischen Szene und Organisationsleiter der 1983 verbotenen \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten / Nationaler Aktivisten\" (ANS / NA) 233","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 \"Deutscher Gru\u00df\" oder \"Hitlergru\u00df\" \"Widerstands-\" oder \"K\u00fchnengru\u00df\" Rechtsextremistische Bands zeigen bei ihren Auftritten h\u00e4ufig den \"Hitlergru\u00df\" und animieren auch das Publikum dazu. Zusammen mit einschl\u00e4gigen Texten ist das ein offenes Bekenntnis zum Nationalsozialismus. Verbotene Losungen des \"Dritten Reiches\" sind: * \"Ein Volk, ein Reich, ein F\u00fchrer\" (allgemeine Losung des \"Dritten Reiches\"), * \"Deutschland erwache\" (Losung der SA), * \"Meine / Unsere Ehre hei\u00dft Treue\" (Losung der SS), * \"Blut und Ehre\" (Losung der Hitlerjugend). Die im Rahmen rechtsextremistischer Proteste gegen die Wehrmachtsausstellung im Jahr 1999 aufgekommene Parole \"Ruhm und Ehre der Waffen-SS\" war in ihrer strafrechtlichen Relevanz umstritten. Sie wurde zun\u00e4chst als Versto\u00df gegen SS 86a Abs. 2 Satz 2 StGB angesehen. Der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsauffassung nicht best\u00e4tigt. Jedoch kommt eine Strafbarkeit nach SS 130 Abs. 4 StGB in Betracht, wenn \u00f6ffentlich oder in einer Versammlung der \u00f6ffentliche Friede in einer die W\u00fcrde der Opfer verletzenden Weise dadurch gest\u00f6rt wird, dass die nationalsozialistische Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft gebilligt, gerechtfertigt oder verherrlicht wird. 234","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Codes H\u00e4ufig verwendet die rechtsextremistische Szene Codes aus Ziffernoder Buchstabenkombinationen. 14 Words ist die Abk\u00fcrzung der Parole des amerikanischen Neonazi-F\u00fchrers David Lane (\"American Nazi Party\") \"We must secure the existence of our people and a future for white children\" - von deutschen Rechtsextremisten \u00fcbernommen: \"Wir m\u00fcssen den Erhalt unserer Rasse sichern und eine Zukunft f\u00fcr wei\u00dfe Kinder\". 168 : 1 bezieht sich auf das Bombenattentat des amerikanischen Rechtsextremisten Timothy Mc Veigh auf ein Regierungsgeb\u00e4ude in Oklahoma City im Jahr 1995, bei dem 168 Menschen get\u00f6tet wurden. Mc Veigh wurde zum Tode verurteilt und 2001 hingerichtet. ZOG/JOG bedeutet \"Zionist/Jewish Occupied Government\" (\"Zionistisch / J\u00fcdisch Okkupierte Regierung\"). WAR bedeutet \"White Arian Resistance\" (\"Wei\u00dfer Arischer Widerstand\"). 18 steht f\u00fcr den ersten (\"A\") und achten (\"H\") Buchstaben des Alphabets - als Abk\u00fcrzung f\u00fcr \"Adolf Hitler\". 28 steht f\u00fcr den zweiten (\"B\") und achten (\"H\") Buchstaben des Alphabets - als Abk\u00fcrzung f\u00fcr die in Deutschland verbotene Organisation \"Blood & Honour\" (B & H). 88 steht f\u00fcr den achten (\"H\") Buchstaben des Alphabets - als Abk\u00fcrzung f\u00fcr \"Heil Hitler\". Auch die Ziffernkombination \"14 / 88\" ist eine h\u00e4ufig gebrauchte, rechtsextremistische Gru\u00dfformel mit der oben genannten Bedeutung. Auf diese Weise l\u00e4sst sich jede Aussage verschl\u00fcsseln. 235","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Kritische Kombinationen auf Kfz-Kennzeichen H\u00e4ufig wollen Menschen auf ihren Kfz-Kennzeichen ihre Initialen und das Geburtsjahr verwenden. Manchmal kommt es dann zu Kombinationen, die besonders gern von Rechtsextremisten genutzt werden. Daher empfiehlt die Bundesregierung den Kraftfahrzeug-Zulassungsstellen, keine Buchstabenund Ziffernkombinationen bei Kfz-Kennzeichen zu vergeben, die auf den Nationalsozialismus sowie andere umstrittene Organisationen und Parteien hinweisen. In Brandenburg gesperrte Buchstabenkombinationen sind daher: D TF HJ 032 HJ = Hitler Jugend Jugendund Nachwuchsorganisation der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeitspartei (NSDAP) D P NS 065 NS = Nationalsozialismus V\u00f6lkisch-antisemitisch-national-sozial-revolution\u00e4re Bewegung in Deutschland unter F\u00fchrung der Partei NSDAP (1920-1945) D CB KZ 029 KZ = Konzentrationslager Auf Veranlassung der nationalsozialistischen F\u00fchrung erfolgte im \"Dritten Reich\" (1933-1945) in den Konzentrationslagern b\u00fcrokratisch und industriell durchorganisierter Massenmord an unz\u00e4hligen Menschen. D LDS SA 31 SA = Sturmabteilung Sie war die paramilit\u00e4rische Kampforganisation der NSDAP (1920-1945). D PR SS 071 SS = Schutzstaffel der NSDAP Ursp\u00fcnglich Truppe der NSDAP zum Schutz von Adolf Hitler, \u00fcbernahm die SS zunehmend weitere Kompetenzen. Die SS-Totenkopfverb\u00e4nde organisierten den 236","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus V\u00f6lkermord w\u00e4hrend des Zweiten Weltkrieges und f\u00fchrten ihn ma\u00dfgeblich durch. Rechtsextremisten nutzen daher andere Ziffernkombinationen, damit Gleichgesinne sie erkennen. Ebenso dokumentieren sie damit nach au\u00dfen ihre antidemokratische Einstellung. Zu diesen rechtextremistischen Kombinationen z\u00e4hlen: D FF ABB 14 14 (words) ist die Abk\u00fcrzung der Parole des amerikanischen Neonazi-F\u00fchrers David Lane (\"American Nazi Party\") - \"We must secure the existence of our people and a future for white children\" D OSL AKH 18 18 steht f\u00fcr den ersten (\"A\") und den achten (\"H\") Buchstaben des Alphabets - als Abk\u00fcrzung f\u00fcr Adolf Hitler. D BAR AOP 28 28 steht f\u00fcr den zweiten (\"B\") und den achten (\"H\") Buchstaben des Alphabets - als Abk\u00fcrzung f\u00fcr Blood & Honour (eine im Jahr 2000 verbotene Skinheadorganisation). D PR AZY 88 88 steht f\u00fcr den achten (\"H\") Buchstaben des Alphabets - als Abk\u00fcrzung f\u00fcr Heil Hitler. D OHV JN 18 JN 18 Manchmal verbinden Rechtsextremisten eine Buchstabenkombinationen mit einer kritischen Ziffernkombination: \"JN\" steht f\u00fcr \"Junge Nationaldemokraten\", die Jugendorganisation der rechtsextremistischen NPD; \"18\" f\u00fcr Adolf Hitler. 237","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Seit Dezember 2009 werden von brandenburgischen Kfz-Zulassungsstellen keine Kennzeichen mehr neu vergeben, die wie folgt enden: \"88\" \"188\" \"888\" \"1888\" \"8888\" \"8818\" Auch die Kombinationen \"HH 18\" sowie \"AH 18\" sind seitdem f\u00fcr Neuvergaben gesperrt. Rechtsextremistische Symbole auf Kraftfahrzeugen Rechtsextremisten wollen ihre Gesinnung nach au\u00dfen demonstrieren und sich von anderen abgrenzen. Daf\u00fcr nutzen sie auch bestimmte Aufkleber, die vorrangig an der Heckschutzscheibe angebracht werden. Als Motiv dient der teilweise nur leicht ver\u00e4nderte Reichsadler der Nationalsozialisten. Nur thront dieser nicht auf einem Hakenkreuz im Eichenkranz. Er sitzt stattdessen auf den Emblemen von Kfz-Herstellern. Der Reichsadler selbst ist kein strafbares Kennzeichen. Jedoch sind Embleme der Fahrzeughersteller eingetragene Bildmarken und durch das Markengesetz streng gesch\u00fctzt. Unerlaubte Herstellung und unerlaubter Vertrieb versto\u00dfen gegen die Rechte der Markeninhaber. Wer sich daran nicht h\u00e4lt, riskiert empfindliche Geldstrafen. Es liegt in der Verantwortung der Fahrzeughersteller, den Missbrauch ihrer Embleme zu verfolgen. Das tun sie auch mit Nachdruck. Ebenso kann die Nutzung eines solchen Aufklebers auf dem eigenen Kraftfahrzeug zivilrechtliche Folgen haben. Schlie\u00dflich liegt es nicht im Interesse der Fahrzeughersteller, dass ihre Marken f\u00fcr nationalsozialistische Sympathiebekundungen missbraucht werden. Bekleidung Aktionsorientierte Rechtsextremisten haben in der Vergangenheit ihre Gesinnung h\u00e4ufig durch ein nahezu uniformiertes Erscheinungsbild zum Ausdruck gebracht. Dieses Aussehen orientierte sich vor allem an der an sich urspr\u00fcnglich nicht rechtsextremistischen Subkultur der Skinheads: So genannte Bomberjacken, Kampfstiefel und kurzrasierte Haare pr\u00e4gen 238","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus auch heute noch das mediale Bild vom Rechtsextremismus. Allerdings hat sich der Bekleidungsstil des Rechtsextremismus stark ver\u00e4ndert und bietet kein eindeutiges Zuweisungsmerkmal mehr. Zum einen ist der Skinhead-Stil auch bei nicht rechtsextremistischen Jugendlichen anzutreffen. Zum anderen vermeiden Rechtsextremisten zunehmend ein martialisches, uniformiertes Auftreten und orientieren sich in der \u00d6ffentlichkeit eher an der Mainstream-Jugendkultur oder kopieren sogar Formen der linksextremistischen Autonomen-Szene. Nachfolgend werden einige bei Rechtsextremisten beliebten Labels dokumentiert. Daneben gibt es beispielsweise noch \"Masterrace\" (\"Herrenrasse\") oder \"Rizist\" (f\u00fcr Widerstand): \"LONSDALE\" Beim Tragen unter der ge\u00f6ffneten Jacke sind die Buchstaben \"NSDA\" zu erkennen. Es handelt sich aber um einen weitverbreiteten Sportartikelhersteller, der sich von dem Missbrauch seiner Produkte ausdr\u00fccklich distanziert und in Kampagnen gegen Rassismus engagiert. \"CONSDAPLE\" Auch bei \"CONSDAPLE\" ist die Sichtbarkeit der Buchstaben \"NSDAP\" das ausschlaggebende Element. Das Label d\u00fcrfte im Gegensatz zu \"LONSDALE\" gezielt f\u00fcr einen Absatz unter Rechtsextremisten kreiert worden sein, da es ausschlie\u00dflich in entsprechenden Szenel\u00e4den oder im einschl\u00e4gigen Versandhandel erh\u00e4ltlich ist. \"ERIC AND SONS\" ER Die in K\u00f6nigs Wusterhausen ans\u00e4ssige Modemarke D \"Erik and Sons\" unterst\u00fctzte neben bekannten VertrieING RAN IK ben aus der Musikszene wie zum Beispiel PC Records AND SO B und Opos Records den \"Nationalen Widerstand Berlin\". K N So geschehen am 10. Juli 2009 bei der Solidarit\u00e4tsfeier I S V des \"Nationalen Widerstands Berlin\". 239","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 \"Thor Steinar\" Die Marke \"Thor Steinar\" betont einen nordischen Hintergrund. \"Thor Steinar\" verwendete zun\u00e4chst ein aus zwei Runen zusammengesetztes, bei Rechtsextremisten beliebtes Logo. Dieses Logo wird von der Rechtsprechung in neu alt Berlin und Brandenburg sowie in anderen Bundesl\u00e4ndern nicht als strafbar angesehen. Seit Anfang 2005 gebraucht die Firma ein strafrechtlich neutrales Logo. Immer seltener tragen Rechtsextremisten Aufn\u00e4her mit Losungen wie \"Ich bin stolz ein Deutscher zu sein\" oder die so genannten \"Gaudreiecke\", die sich an Kennzeichen der Hitlerjugend orientieren und der regionalen Zuordnung des Tr\u00e4gers dienen. Die \u00f6ffentliche Verwendung von \"GaudreiSS ecken\" ist nach einem Urteil des BundesgeSS Brandenburg SS richtshofs gem\u00e4\u00df SS 86a StGB strafbar, da sie unabh\u00e4ngig davon, ob sie mit den von der Hitlerjugend verwendeten Abzeichen im Detail \u00fcbereinstimmen, mit diesen zumindest verwechselbar sind. Zudem vermitteln sie ihren Tr\u00e4gern die gleichen Symbolwerte und erf\u00fcllen eine wichtige gruppeninterne Funktion als sichtbares Symbol geteilter \u00dcberzeugungen. Rechtsextremistische Musik Einen besonderen Fall rechtsextremistischer Symbolik stellt die SzeneMusik als gemeinschaftsbildendes Erkennungszeichen dar. Unter rechtsextremistischer Musik versteht man die Kombination rechtsextremistischer Texte mit verschiedenen Musikstilen (unter anderem Rock / Hardrock, \"Hatecore\", Heavy Metal, Gothic, Dark Wave, Schlager, Rockabilly, Volkslieder). Die Aufz\u00e4hlung zeigt, dass rechtsextremistische Musik nicht mit einem Musikstil verbunden ist, sondern ganz unterschiedlich klingen kann. Entscheidend f\u00fcr die Bewertung sind die Textinhalte. 240","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Musik des \"Dritten Reichs\" Die Zeit des Nationalsozialismus brachte eine Vielzahl von Kampfund Propagandaliedern SS hervor, die insbesondere zur Verherrlichung des Systems und seiner Organisationen dienten. An SS erster Stelle ist das so genannte \"Horst-WesselLied\" (\"Die Fahne hoch, die Reihen fest geschlossen ...\") zu nennen, das w\u00e4hrend der NS-Diktatur SS zu einer zweiten Nationalhymne bestimmt worden war. Das Absingen oder -spielen dieses Liedes verwirklicht wegen seiner deutlichen \u00dcbereinstimmung mit der Ideologie des Nationalsozialismus einen Straftatbestand. Weitere mit der nationalsozialistischen Ideologie eng verkn\u00fcpfte und daher unter den SS 86a StGB fallende Lieder sind beispielsweise: * \"Vorw\u00e4rts! Vorw\u00e4rts!\" (\"Unsre Fahne flattert uns voran\"), * \"Ein junges Volk steht auf\" (Lieder der Hitlerjugend), * \"Sturm, Sturm, Sturm\" (Liedgut der NSDAP), * \"Br\u00fcder in Zechen und Gruben\" (Kampflied der NSDAP), * \"Siehst Du im Osten das Morgenrot\" (NSDAP-Liedgut), * \"Es stehet in Deutschland\" (Kampflied der SA) und * \"Wir sind die Sturmkolonnen ... es lebe Adolf Hitler\" (SA-Liedgut). Das Oberlandesgericht Oldenburg hat 1987 entschieden, dass ein Straftatbestand auch dann gegeben ist, wenn ein Lied ohne oder mit anderem Text gespielt wird: \"Gerade die Melodie macht Symbolkraft aus\"71. Allerdings haben Nationalsozialisten vor allem in den 1920er Jahren einige Melodien von Arbeitervolksliedern \u00fcbernommen und deren Texte geringf\u00fcgig, aber an entscheidenden Stellen ver\u00e4ndert. Deshalb sind bei der Beurteilung von Liedern, erst recht von einzelnen Melodien, immer die konkreten Umst\u00e4nde sowie die erkennbare Zielrichtung zu ber\u00fccksichtigen. 71 Urteil des OLG Oldenburg vom 5.10.1987, Az.: 1 Ss 481/87 241","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 \"Reichsb\u00fcrger\" Die rechtsextremistische \"Reichsideologie\" geht zur\u00fcck bis in die Gr\u00fcndungszeit der Bundesrepublik Deutschland. \"Reichsb\u00fcrger\" und ihre \"Reichsregierungen\" behaupten, die Bundesrepublik Deutschland sei illegal und existiere daher nicht. Oft bezeichnen sie die Bundesrepublik als \"GmbH\". Stattdessen best\u00fcnde das Deutsche Reich beispielsweise in den Grenzen von 1937 bis heute fort. Solche Einstellungen werden als \"Revisionismus\" bezeichnet. \"Revisionismus\" ist eine ideologische Klammer, die Rechtsextremisten verbindet. Ziel der \"Reichsb\u00fcrger\" ist die Delegitimierung der Bundesrepublik Deutschland und das Stiften von Verwirrung. So wollen sie einen gesellschaftlichen Resonanzboden f\u00fcr ihr rechtsextremistisches Gedankengut schaffen. Die Akteure sind teilweise sehr tief in der rechtsextremistischen Szene verankert. Volksverhetzende \u00c4u\u00dferungen, Holocaust-Leugnung und Werbung f\u00fcr rechtsextremistische Parteien sind keine Seltenheit. Jedoch: Nicht jeder \"Reichsb\u00fcrger\" ist zwingend ein Rechtsextremist. Einige geraten in die F\u00e4nge von \"Reichsregierungen\", ohne die Hintergr\u00fcnde zu erkennen. Auf der \"Reichsideologie\" von \"Reichsb\u00fcrgern\" beruhen \"Reichsregierungen\". Sie entstanden erst in den 1980er Jahren. Die sektenartigen Gruppen stehen untereinander in Konkurrenz. Nicht selten zerstreiten sich die Akteure und gr\u00fcnden weitere Gegen-\"Reichsregierungen\". Oft verbreiten sie im Internet ihre Ideologie. Manchmal handelt es sich nur um Einzelaktivisten. Verbotene Personenzusammenschl\u00fcsse Bundesweit wurden seit 1951 mehr als 100 rechtsextremistische Personenzusammenschl\u00fcsse verboten, deren Ziele sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richteten oder nach Zweck und T\u00e4tigkeit den Strafgesetzen zuwiderliefen. 242","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Zum Schutz der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung hat der Gesetzgeber unter anderem folgende Instrumente vorgesehen: * Art. 9 Abs. 2 Grundgesetz (verbotene Vereinigungen), * Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz (Verfassungswidrigkeit und Verbot von Parteien), * SS 32 Parteiengesetz (Vollstreckung eines Parteiverbotes), * SS 3 Vereinsgesetz (Vereinsverbot). Weil ein Parteioder Vereinsverbot in einer von Meinungsvielfalt und der Achtung der Pers\u00f6nlichkeitsrechte jedes Einzelnen gepr\u00e4gten Gesellschaft nur letztes Abwehrinstrument sein kann, muss vor einem Verbot die Verfassungsfeindlichkeit des Personenzusammenschlusses ausdr\u00fccklich nachgewiesen werden. Ein Verbot einer Partei kann nur das Bundesverfassungsgericht aussprechen. Vereine k\u00f6nnen dagegen durch Verf\u00fcgung des Bundesinnenministers und bei ausschlie\u00dflich regionalen Aktivit\u00e4ten durch den Innenminister oder -senator des jeweiligen Bundeslandes verboten werden. Voraussetzung f\u00fcr ein Verbot ist eine aggressiv-k\u00e4mpferische T\u00e4tigkeit gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung. Dabei kommt es nicht auf die Erfolgsaussichten an. Diese Zielrichtung ist insbesondere dann zu unterstellen, wenn eine Vereinigung in programmatischer Ausrichtung, Vorstellungswelt und Gesamtstil eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufweist. In Brandenburg wurden bisher sieben rechtsextremistische Organisationen verboten: \"Widerstand in S\u00fcdbrandenburg\" (2012), \"Freie Kr\u00e4fte TeltowFl\u00e4ming\" (2011), \"Kameradschaft Schutzbund Deutschland\" (2006), \"Alternative Nationale Strausberger Dart Piercing und Tattoo Offensive\" (ANSDAPO), \"Kameradschaft Hauptvolk\" und deren Untergliederung \"Sturm 27\" (beide 2005), \"Kameradschaft Oberhavel\" (1997), \"Direkte Aktion/Mitteldeutschland\" (1995). 243","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Verbotene rechtsextremistische Organisationen Seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland wurden folgende rechtsextremistische Organisationen verboten: Organisation Verbotsbeh\u00f6rde Verbotsdatum Senat von Berlin, Bund junger Deutscher 06.08.1951 Senator f\u00fcr Inneres Deutsche Sozialistische Senat von Berlin, 09.08.1951 Partei (DSP) Senator f\u00fcr Inneres Bund f\u00fcr Wahrheit und Freie und Hansestadt 21.03.1952 Recht Hamburg Polizeibeh\u00f6rde Deutsche Arbeiterpartei Bayerisches Staats17.09.1952 (DAP) ministerium des Innern Unpolitische InteressenBayerisches Staats17.09.1952 gemeinschaft (UIG) ministerium des Innern Vereinigung ehemaliger Bayerisches Staats17.09.1952 Internierter in Moosburg ministerium des Innern Sozialistische ReichsBundesverfassungsgericht 23.10.1952 partei (SRP) Deutscher ArbeiterHessischer Minister Verband (DAV), sp\u00e4ter: 11.11.1952 des Innern Bund der Schaffenden Bund Deutscher Jugend Innenminister des 07.01.1953 Hessen Landes Hessen Stadtund Polizeiamt Bund Deutscher Jugend 13.01.1953 Bremen Technischer Dienst Nieders\u00e4chsischer 13.01.1953 (Niedersachsen) Minister des Innern Deutscher Heimatschutz Bayerisches Staats13.01.1953 (DHS) ministerium des Innern Freie und Hansestadt Bund Deutscher Jugend 14.01.1953 Hamburg Polizeibeh\u00f6rde 244","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Organisation Verbotsbeh\u00f6rde Verbotsdatum Regierungspr\u00e4sident Bund Deutscher Jugend 15.01.1953 Hannover Diskussionskreis der Bayerisches Staats24.01.1953 ehemaligen SS ministerium des Innern Technischer Dienst Bayerisches Staats24.01.1953 (Bayern) ministerium des Innern Nationale SammlungsInnenministerium 27.01.1953 bewegung (NSB) Baden-W\u00fcrttemberg Arbeitsgemeinschaft Senator f\u00fcr Inneres Berlin 29.01.1953 Nation Europa Deutsche Gemeinschaft Regierungspr\u00e4sident 09.02.1953 (DG) Koblenz Freie und Hansestadt Freikorps Deutschland 11.02.1953 Hamburg, Polizeibeh\u00f6rde Innenministerium Bund Deutscher Jugend 18.02.1953 BadenW\u00fcrttemberg Deutsche Gemeinschaft Regierungspr\u00e4sident 24.02.1953 (DG) Montabaur Sozialistische Jugend Senator f\u00fcr Inneres 11.03.1953 Europas von Berlin Vereinigung freier unabSenator f\u00fcr Inneres 11.03.1953 h\u00e4ngiger Deutscher von Berlin Deutsche Gemeinschaft Nieders\u00e4chsischer (DG) Landesgemeinschaft 19.03.1953 Niedersachsen Minister des Innern Sozialistische Reichspartei (SRP), einschlie\u00dflich: Reichsfront Deutsche Bundesverfassungsgericht 23.10.1953 Reichsjugend, SRP-Frauenbund Europ\u00e4ische VerbindungsInnenminister des Landes stelle (EVS) Nationale 15.06.1954 Sektion Schleswig-Holstein 245","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Organisation Verbotsbeh\u00f6rde Verbotsdatum Vereinigung ehemaliger Angeh\u00f6riger des SSHessischer Minister 12.04.1956 Kavallerie-Korps in Bad des Innern Wildungen Bund Deutscher NationalBundesminister 25.09.1956 sozialisten (BDNS) des Innern Bund f\u00fcr Deutschlands Senator f\u00fcr Inneres, 25.09.1956 Erneuerung Berlin Arbeitsgemeinschaft nie Senator f\u00fcr Inneres, 25.09.1956 vergessene Heimat Berlin Gr\u00fcndungsausschuss der Senat von Berlin, 10.11.1956 \"Deutschen Gemeinschaft\" Senator f\u00fcr Inneres Regierungspr\u00e4sident \"Reichsjugend\" (H\u00f6ller) 08.06.1957 D\u00fcsseldorf Bundesverband der ehemaligen Internierten Regierungspr\u00e4sident K\u00f6ln 17.04.1959 und Entnazifizierungsgesch\u00e4digten e. V. (BIE) Soziales Hilfswerk f\u00fcr Regierungspr\u00e4sident 17.04.1959 Zivilinternierte e. V. (SHW) D\u00fcsseldorf Bund Nationaler Senator f\u00fcr Inneres, 14.01.1960 Studenten (BNS) Berlin Nationaljugend Senator f\u00fcr Inneres, 20.01.1960 Deutschlands (NJD) Berlin Bund Nationaler StuOberb\u00fcrgermeister der denten (BNS) Hochschul01.04.1960 gruppe Marburg/Lahn Stadt Marburg/Lahn Bund Nationaler Bezirksregierung f\u00fcr Rheinhessen auf Weisung des 01.04.1960 Studenten (BNS) Ministeriums des Innern Bund Nationaler Freie und Hansestadt Studenten (BNS) Hoch12.04.1960 Hamburg, Polizeibeh\u00f6rde schulgruppe Hamburg 246","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Organisation Verbotsbeh\u00f6rde Verbotsdatum Bund Nationaler Regierungspr\u00e4sident 19.08.1960 Studenten (BNS) Hildesheim Pr\u00e4sident des NiederBund Nationaler s\u00e4chsischen Verwaltungs25.08.1960 Studenten (BNS) bezirks Braunschweig Bund Nationaler Regierungspr\u00e4sident 25.08.1960 Studenten (BNS) Aurich Bund Nationaler Regierungspr\u00e4sident 05.01.1961 Studenten (BNS) Aachen Bund Nationaler Regierungspr\u00e4sident K\u00f6ln 06.01.1961 Studenten (BNS) Bund Nationaler Regierungspr\u00e4sident 09.01.1961 Studenten (BNS) M\u00fcnster Bund Nationaler Innenminister des Landes 14.02.1961 Studenten (BNS) Schleswig-Holstein Bund Nationaler Bayerisches Staats24.02.1961 Studenten (BNS) ministerium des Innern Bund Nationaler Innenminister des Landes 06.03.1961 Studenten (BNS) Baden-W\u00fcrttemberg Bund Vaterl\u00e4ndischer Regierungspr\u00e4sident 12.07.1962 Jugend (BVJ) Hildesheim Bund Vaterl\u00e4ndischer Regierungspr\u00e4sident 12.07.1962 Jugend (BVJ) L\u00fcneburg Bund Vaterl\u00e4ndischer Regierungspr\u00e4sident 12.07.1962 Jugend (BVJ) Osnabr\u00fcck Bund Vaterl\u00e4ndischer Innenministerium 13.07.1962 Jugend (BVJ) Baden-W\u00fcrttemberg Pr\u00e4sident des NiederBund Vaterl\u00e4ndischer s\u00e4chsischen Verwaltungs13.07.1962 Jugend (BVJ) bezirks Braunschweig Pr\u00e4sident des NiederBund Vaterl\u00e4ndischer s\u00e4chsischen Verwaltungs13.07.1962 Jugend (BVJ) bezirks Oldenburg 247","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Organisation Verbotsbeh\u00f6rde Verbotsdatum Bund Vaterl\u00e4ndischer Regierungspr\u00e4sident 13.07.1962 Jugend (BVJ) Stade Bund Vaterl\u00e4ndischer Ministerium des Innern des 13.07.1962 Jugend (BVJ) Landes Rheinland-Pfalz Bund Vaterl\u00e4ndischer Regierungspr\u00e4sident 13.07.1962 Jugend (BVJ) Aachen Bund Vaterl\u00e4ndischer Regierungspr\u00e4sident 13.07.1962 Jugend (BVJ) Arnsberg Bund Vaterl\u00e4ndischer Regierungspr\u00e4sident 13.07.1962 Jugend (BVJ) Detmold Bund Vaterl\u00e4ndischer Regierungspr\u00e4sident 13.07.1962 Jugend (BVJ) D\u00fcsseldorf Bund Vaterl\u00e4ndischer Regierungspr\u00e4sident K\u00f6ln 13.07.1962 Jugend (BVJ) Bund Vaterl\u00e4ndischer Regierungspr\u00e4sident 13.07.1962 Jugend (BVJ) M\u00fcnster Bund Vaterl\u00e4ndischer Innenminister des Landes 13.07.1962 Jugend (BVJ) Schleswig-Holstein Bund Vaterl\u00e4ndischer Bayerisches Staats14.07.1962 Jugend (BVJ) ministerium des Innern Bund Vaterl\u00e4ndischer Freie und Hansestadt Jugend (BVJ) und Hamburg, Beh\u00f6rde f\u00fcr 16.07.1962 Freundeskreis Inneres Vaterl\u00e4ndischer Jugend Bund Vaterl\u00e4ndischer Regierungspr\u00e4sident 17.07.1962 Jugend (BVJ) Aurich Bund Vaterl\u00e4ndischer Regierungspr\u00e4sident 17.07.1962 Jugend (BVJ) Hannover Stahlheim e.V. - Bund der Ministerpr\u00e4sident des Frontsoldaten, Ortsgruppe 03.03.1966 Landes Rheinland-Pfalz Bad Bergzabern 248","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Organisation Verbotsbeh\u00f6rde Verbotsdatum Vereinigung der ehemaligen Nieders\u00e4chsischer 03.05.1966 SS-Division \"Nordland\" Minister des Innern Wehrsportgruppe Bundesminister des 16.01.1980 Hoffmann (WSG) Innern Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei Bundesminister des 14.01.1982 der Arbeit (VSBD/PdA), Innern einschl. Junge Front (JF) Wehrsportgruppe Ministerium des Innern und 14.04.1983 Wolfspack/Sturm 12 f\u00fcr Sport Rheinland-Pfalz Freundeskreis Deutsche Bundesminister 24.11.1983 Politik (FK) des Innern Aktionsfront Nationaler Bundesminister Sozialisten/Nationale 24.11.1983 des Innern Aktivisten (ANS/NA) Unabh\u00e4ngiger W\u00e4hlerkreis W\u00fcrzburg - Arbeitskreis Bayerisches Staats17.02.1984 f\u00fcr Wiedervereinigung und ministerium des Innern Volksgesundheit (UWK) Nationale Sammlung (NS) Bundesminister des Innern 27.01.1989 Nationalistische Front (NF) Bundesminister des Innern 26.11.1992 Bundesminister des Deutsche Alternative (DA) 08.12.1992 Innern Deutscher KameradNieders\u00e4chsischer schaftsbund Wilhelms18.12.1992 Minister des Innern haven (DKB) Bundesminister des Nationale Offensive (NO) 21.12.1992 Innern Bayerisches StaatsNationaler Block (NB) 07.06.1993 ministerium des Innern 249","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Organisation Verbotsbeh\u00f6rde Verbotsdatum Heimattreue Vereinigung Innenministerium 08.07.1993 Deutschlands (HVD) Baden-W\u00fcrttemberg Freundeskreis Freiheit Innenministerium 25.08.1993 f\u00fcr Deutschland (FFD) Nordrhein-Westfalen Bundesminister Wiking-Jugend e.V. (WJ) 10.11.1994 des Innern Freiheitliche Deutsche Bundesminister 22.02.1995 Arbeiterpartei (FAP) des Innern Freie und Hansestadt HamNationale Liste (NL) 23.02.1995 burg, Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres Direkte Aktion / Innenminister des 05.05.1995 Mitteldeutschland (JF) Landes Brandenburg Bayerisches StaatsSkinheads Allg\u00e4u 23.07.1996 ministerium des Innern Innenminister des Kameradschaft Oberhavel 14.08.1997 Landes Brandenburg Heide-Heim e.V. (HamInnenministerium burg) mit Heideheim e.V. 09.02.1998 Niedersachsen (Buchholz) Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres Hamburger Sturm 11.08.2000 Hamburg Blood & Honour (B&H), Bundesminister des Division Deutschland, 14.09.2000 Innern einschl. White Youth (WY) Skinheads S\u00e4chsische Schweiz (SSS), einschlie\u00dflich deren AufbauS\u00e4chsisches Staatsorganisation\" (SSS-AO) 05.04.2001 ministerium des Innern und der Nachfolgeorganisation Nationaler Widerstand Pirna * 250","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Organisation Verbotsbeh\u00f6rde Verbotsdatum B\u00fcndnis nationaler SoziaInnenministerium des Lan07.03.2003 listen f\u00fcr L\u00fcbeck (BNS) des Schleswig-Holstein Bayerisches StaatsFr\u00e4nkische Aktionsfront 19.12.2003 ministerium des Innern Kameradschaft Tor Innensenator des \"M\u00e4delgruppe\" der 07.03.2005 Landes Berlin Kameradschaft Tor Berliner Alternative Innensenator des 07.03.2005 S\u00fcd-Ost (BASO) Landes Berlin Kameradschaft Hauptvolk Ministerium des Innern mit Untergliederung Sturm 06.04.2005 des Landes Brandenburg 27 Ministerium des Innern ANSDAPO 04.07.2005 des Landes Brandenburg Ministerium des Innern Schutzbund Deutschland 26.06.2006 des Landes Brandenburg S\u00e4chsisches StaatsKameradschaft Sturm 34 23.04.2007 ministerium des Innern Innenministerium des Blue White Street Elite 01.04.2008 Landes Sachsen-Anhalt Bundesministerium des Collegium Humanum (CH) 07.05.2008 Innern Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens Bundesministerium des 07.05.2008 des Holocaust Verfolgten Innern (VRBHV) Heimattreue Deutsche Bundesministerium des 31.03.2009 Jugend e.V. (HDJ Innern Kameradschaft MecklenInnenministerium des burgische Aktionsfront Landes Mecklenburg28.05.2009 (M.A.F.) Vorpommern 251","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Organisation Verbotsbeh\u00f6rde Verbotsdatum Innensenator des Frontbann 24 05.11.2009 Landes Berlin Freie Kr\u00e4fte Ministerium des Innern 11.04.2011 Teltow-Fl\u00e4ming des Landes Brandenburg Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene Bundesministerium des 21.09.2011 und deren Angeh\u00f6rige Innern e.V. (HNG) Kameradschaft Walter Innenministerium 09.05.2012 Spangenberg Nordrhein-Westfalen Widerstand in Ministerium des Innern 19.06.2012 S\u00fcdbrandenburg des Landes Brandenburg Nationaler Widerstand Innenministerium 23.08.2012 Dortmund Nordrhein-Westfalen Innenministerium Kameradschaft Hamm 23.08.2012 Nordrhein-Westfalen Kameradschaft Aachener Innenministerium 23.08.2012 Land Nordrhein-Westfalen Nieders\u00e4chsischer Besseres Hannover 25.09.2012 Minister des Innern Nationale Sozialisten S\u00e4chsisches StaatsD\u00f6beln einschlie\u00dflich 18.02.2013 ministerium des Innern Band \"Inkubation\" Bayerisches StaatsFreies Netz S\u00fcd ministerium des Innern, 23.07.2014 f\u00fcr Bau und Verkehr Nationale Sozialisten Chemnitz (NSC) alias Interessengemeinschaft S\u00e4chsisches Chemnitzer StadtgeStaatsministerium 20. 03.2014 schichte alias Aktionsdes Innern gruppe Raus in die Zukunft 252","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Organisation Verbotsbeh\u00f6rde Verbotsdatum Autonome Nationalisten Innenministerium 10.12.2014 G\u00f6ppingen Baden-W\u00fcrttemberg Hessischen Ministerium Sturm 18 e.V. 29.10.2015 des Innern und f\u00fcr Sport Betreiberverein des Bundesminister des Internetportals Altermedia 27.01.2016 Innern Deutschland Bundesminister des Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew 16.03.2016 Innern Kennzeichen verbotener Personenzusammenschl\u00fcsse Das Keltenkreuz war Symbol der VSBD. Deren Verbot im Jahre 1982 beinhaltete auch das Verbot des Keltenkreuzes in der von dieser Organisation verwendeten Form. Eine \"isolierte\" Verwendung des Keltenkreuzes ist nur dann strafbar, wenn weitere konkrete Umst\u00e4nde auf die VSBD hinweisen. SS SS SS SS SS SS SS V S B DSS \"Volkssozialistische Bewegung Deutschlands / Partei der Arbeit\" (VSBD / PDA) SS SS SS SS SS AKTIONSFRONT NATIONALER SOZIALISTEN SS ANS SS SS negatives Hakenkreuz \"Sig\"-Rune mit angesetzten Spitzen \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten\" (ANS) 253","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 SS SS Mitgliedsausweis DEUTSCHE SS SS D SSA SS SS ALTERNATIVE N S SS SS Die nationale Protestpartei SS \"Nationale Sammlung\" \"Deutsche Alternative\" (ANSErsatzorganisation) (DA) SS SS SS SS SS SS SS SS SS \"Blood & Honour\" (B & H) \"White Youth\" mit Triskele SS SS SS SS SS SS Die \"Wiking-Jugend\" verwendete als eines ihrer Symbole auch die \"Odalrune\". Ohne Bezug zur WJ ist dieses Zeichen nicht strafbar. SS SS SS \"Nationale Offensive\" (NO) Nationaler Block (NB) 254","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus SS SS SS \"F\u00f6rderwerk Mitteldeutsche Jugend\" (FMJ), sp\u00e4ter \"Direkte Aktion / Mitteldeutschland\" (JF) SS SS SS SS SS SS \"Nationale Liste\" (NL) \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) SS SS Kameradschaft Oberhavel SS SS SS SS \"Kameradschaft Oberhavel\" \"Kameradschaft Hauptvolk\" SS SS SS SS SS SS ANSDAPO mit Sonnenrad \"Nationalistische Front\" (NF) Die Darstellung des Sonnenrades ist ohne Bezug zur ANSDAPO nicht strafbar. 255","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Rat und Hilfe Mit rechtsextremistischen Ph\u00e4nomenen besch\u00e4ftigt sich eine Vielzahl von Beh\u00f6rden und - teils staatliche, teils private - Institutionen, Gremien und Initiativen. Verfassungsschutz Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder haben die gesetzlich bestimmte Aufgabe, Strukturen und Aktivit\u00e4ten von extremistischen Organisationen auch mit verdeckten Methoden, so genannten nachrichtendienstlichen Mitteln, zu beobachten, aktuelle Entwicklungen festzustellen und hier\u00fcber die politisch Verantwortlichen sowie die \u00d6ffentlichkeit zu unterrichten. Sie haben keine polizeilichen Zwangsbefugnisse. Neben den j\u00e4hrlich erscheinenden Verfassungsschutzberichten ver\u00f6ffentlichen die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden regelm\u00e4\u00dfig Informationsmaterial zu Themen des politischen Extremismus und bieten f\u00fcr interessierte Gruppen nach Vereinbarung auch fachbezogene Informationsvortr\u00e4ge an. Ministerium des Innern und f\u00fcr Kommunales des Landes Brandenburg Abteilung Verfassungsschutz Henning-von-Tresckow-Str. 9 - 13 14467 Potsdam Tel.: 0331 866-2500 Fax: 0331 866-2599 E-Mail: info@verfassungsschutz-brandenburg.de Internet: www.verfassungsschutz.brandenburg.de Polizeilicher Staatsschutz Aufgabe des polizeilichen Staatsschutzes ist die Ermittlung und Aufkl\u00e4rung politisch motivierter Straftaten nach der Strafprozessordnung (StPO). Zur Gefahrenabwehr hat der Staatsschutz die in den Polizeigesetzen der L\u00e4nder vorgesehenen Befugnisse. Im Land Brandenburg gibt es ein Polizeipr\u00e4sidium mit vier Direktionen und 15 Polizeiinspektionen. Dort bieten Beamte Unterst\u00fctzung an, wenn es darum geht, Straftaten vorzubeugen und anzuzeigen. 256","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Polizeipr\u00e4sidium des Landes Brandenburg Kaiser-Friedrich-Stra\u00dfe 143 14469 Potsdam Tel.: 0700 3333 0331 (B\u00fcrgertelefon) E-Mail: praesidium.potsdam@polizei-internet.brandenburg.de Weitere Informationen finden sie unter: www.polizei.brandenburg.de Koordinierungsstelle Tolerantes Brandenburg Die Koordinierungsstelle unterst\u00fctzt die Umsetzung des Handlungskonzeptes Tolerantes Brandenburg der Landesregierung gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit. Sie initiiert und begleitet den Aufund Ausbau von Tr\u00e4gerstrukturen und Netzwerken zur Festigung der B\u00fcrgergesellschaft. Sie fungiert dabei als Ansprechpartner f\u00fcr regionale und landesweite Akteure, Initiativen und lokale B\u00fcndnisse und nimmt eine Br\u00fcckenfunktion zwischen Zivilgesellschaft und Landesregierung wahr. Wichtige Partner sind - neben den Ressorts der Landesregierung - vor allem das landesweit wirkende Aktionsb\u00fcndnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, die Mobilen Beratungsteams (MBT), die Regionalen Arbeitsstellen f\u00fcr Ausl\u00e4nderfragen, Jugendarbeit und Schule Brandenburg (RAA) und der Verein Opferperspektive. Gef\u00f6rdert und begleitet werden au\u00dferdem Tr\u00e4ger und Projekte mit \u00f6rtlicher beziehungsweise regionaler Ausrichtung. Koordinierungsstelle \"Tolerantes Brandenburg\" Staatskanzlei des Landes Brandenburg Heinrich-Mann-Allee 107 14473 Potsdam Tel.: 0331 866-11-70/63/64/65/66/67 Fax.: 0331 866-3566 E-Mail: angelika.thiel-vigh@stk.brandenburg.de Internet: www.tolerantes.brandenburg.de 257","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien Die im Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministeriums f\u00fcr Familie, Senioren, Frauen und Jugend angesiedelte Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPjM) \u00fcberpr\u00fcft Ver\u00f6ffentlichungen aller Art - zum Beispiel B\u00fccher, Filme, CDs, Computerprogramme, Homepages im Internet auf jugendgef\u00e4hrdende Inhalte. Dazu z\u00e4hlen vor allem unsittliche, verrohend wirkende, zu Gewaltt\u00e4tigkeit, Verbrechen oder Rassenhass anreizende sowie den Krieg verherrlichende Schriften. Die BPjM wird auf Antrag einer Stelle, die vom Gesetz dazu besonders erm\u00e4chtigt ist, oder durch die Anregung einer Beh\u00f6rde beziehungsweise eines anerkannten Tr\u00e4gers der freien Jugendhilfe aktiv. Im Falle eines jugendgef\u00e4hrdenden Inhalts wird das jeweilige Produkt \"indiziert\", das hei\u00dft seine Verbreitung unterliegt Beschr\u00e4nkungen. Es darf zum Beispiel Kindern und Jugendlichen nicht mehr frei zug\u00e4nglich gemacht werden. Die BPjM ver\u00f6ffentlicht regelm\u00e4\u00dfig fortgeschriebene \u00dcbersichten zu den indizierten Medien. Von einer Indizierung zu unterscheiden sind die in Zusammenhang mit einem Strafverfahren ergehenden Entscheidungen wie die polizeiliche Beschlagnahmung oder die sp\u00e4tere gerichtliche Einziehung solcher Produkte. Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien Rochusstr. 8 - 10 53123 Bonn Tel.: 0228 962103-0 Fax: 0228 379014 E-Mail: info@bpjm.bund.de D-Mail: info@bpjm-bund.de-mail.de Internet: www.bundespruefstelle.de 258","Glossar 9.2 Glossar Anarchismus Die Anh\u00e4nger des Anarchismus streben eine \"herrschaftsfreie\" Gesellschaft ohne gesellschaftliche Normen an. In Deutschland gibt es anarchistische Kleinparteien und Kleingruppen, die sich zum Teil auf klassische Theoretiker des Anarchismus wie Michael Bakunin, Errico Malatesta oder Pierre-Joseph Proudhon berufen. Sie haben im Gesamtspektrum des Linksextremismus nur eine randst\u00e4ndige Bedeutung. Symbole und einige Forderungen der Anarchisten werden zum Teil auch von Autonomen (siehe \"Autonome / Autonome Antifa\") genutzt. Diese lehnen jedoch die festen Organisationsformen der \"klassischen\" Anarchisten ab. Anti-Antifa Die \"Anti-Antifa\" ist eine \u00fcberwiegend von Neonationalsozialisten (siehe \"Neonazismus / Neonationalsozialismus\") betriebene Kampagne. Sie richtet sich gegen die \"Antifa\" (siehe \"Autonome / Autonome Antifa\"). So wie \"Antifa\"-Angeh\u00f6rige Daten \u00fcber Rechtsextremisten sammeln, kopieren Rechtsextremisten dieses Vorgehen und tragen Daten \u00fcber \"Antifa\"-Aktivisten zusammen. Hierbei k\u00f6nnen auch Vertreter demokratischer Verb\u00e4nde oder staatlicher Instanzen ins Visier der Extremisten geraten. Die gesammelten Daten tauschen Neonationalsozialisten untereinander aus. Sie dienen der Einsch\u00fcchterung und Bedrohung. Anti-Deutsche \"Anti-Deutsche\" sind eine Bewegung, die aus der \"autonomen Antifa\" (siehe \"Autonome / Autonome Antifa\") hervorgegangen ist. Ihr Verst\u00e4ndnis von \"Antifaschismus\" benennt den von den Nationalsozialisten propagierten Antisemitismus als den Kern des Faschismus (zum Faschismus siehe \"Rechtsextremismus\" und \"Nationalsozialismus\"). Wer Antifaschist sein wolle, so argumentieren sie, m\u00fcsse deswegen in erster Linie ein Anti-Antisemit sein. \"Anti-Deutsche\" sehen ihre unbedingte Solidarit\u00e4t mit Israel in dieser Haltung begr\u00fcndet. \"Anti-Deutsche\" tragen oft auf Demonstrationen Israel-Fahnen mit sich. Der Name \"Anti-Deutsche\" geht auf die \u00dcberzeugung zur\u00fcck, dass jeder deutsche Staat antisemitisch und somit 259","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 faschistisch sei und deswegen schon von vorn herein jegliche Daseinsberechtigung verwirkt habe. Slogans wie \"Wer Deutschland liebt, muss schei\u00dfe sein, wir hau'n alles kurz und klein\" dokumentieren diese Ideologie. Antisemitismus Antisemiten behaupten, es gebe eine geheime weltweite Verschw\u00f6rung des Judentums gegen den Rest der Welt. Der Kapitalismus wird genauso als Auswuchs der j\u00fcdischen Weltverschw\u00f6rung angesehen wie der Kommunismus, Rassismus, Islamismus und Imperialismus. Der Erfinder des Begriffes \"Antisemitismus\", Wilhelm Marr (1819-1904), betrachtete sogar die gesamte moderne Welt als Ergebnis eines angeblichen j\u00fcdischen Komplotts. Oft wird von Antisemiten ein Buch mit dem Titel \"Protokolle der Weisen von Zion\" als Beleg f\u00fcr ihre Verschw\u00f6rungsfantasien herangezogen. Jedoch ist das Buch eine plumpe F\u00e4lschung, welche Anfang des 20. Jahrhunderts entstand. Rechtsextremistische Antisemiten meinen, Demokratie sei den Deutschen \"wesensfremd\" und nach 1945 von \"Angloamerikanern sowie Juden\" mittels \"Umerziehung\" aufgezwungen worden. Sie bezeichnen die freiheitliche demokratische Grundordnung als \"ZOG\" (siehe auch \"Zionist Occupied Government\"), als \"Zionistisch Besetzte Regierung\". Kritische Auseinandersetzung mit dem \"Dritten Reich\" betrachten sie als j\u00fcdischen Angriff auf die \"deutsche Art\". Einerseits leugnen sie den organisierten Massenmord an Juden im \"Dritten Reich\", andererseits beschuldigen sie die \u00dcberlebenden, vom Holocaust-Gedenken profitieren zu wollen. Linksextremistische Antisemiten verstehen Israel als \"Br\u00fcckenkopf des US-Imperialismus im Nahen Osten\" und streiten dem Land jede Daseinsberechtigung ab. Islamistische Extremisten sind zum Teil - wie Rechtsextremisten auch - Rassisten, die Juden als Angeh\u00f6rige einer \"verfluchten Rasse\" verunglimpfen. \u00c4hnlich wie linksextremistische Antisemiten betrachten Islamisten Israel als Teil einer \"westlichen Verschw\u00f6rung\" gegen den Islam. Deswegen glauben sie auch nicht an einen Frieden im Nahen Osten, sondern fordern eine \"Beendigung der j\u00fcdischen Existenz in Pal\u00e4stina\", die sie durch Terroranschl\u00e4ge und Krieg erreichen wollen. Ausl\u00e4nderextremismus Extremisten ausl\u00e4ndischer Herkunft verfolgen in Deutschland Ziele, die ihren Ursprung in den politischen und religi\u00f6sen Konflikten der jeweiligen 260","Glossar Herkunftsl\u00e4nder haben. Sie gehen mit aggressiv-k\u00e4mpferischer Propaganda und Gewalt gegen ihre Gegner vor. Damit schaden sie den ausw\u00e4rtigen Belangen der Bundesrepublik und dem inneren Frieden. Sie fordern mitunter extremen Gehorsam ihrer Mitglieder und treiben mit Gewalt \"Spenden\"Gelder ein. Hinzu kommen Bestrafungsaktionen gegen ehemalige Mitglieder, die als \"Verr\u00e4ter\" bezeichnet werden. Solch aggressives Vorgehen hat bereits zu Bet\u00e4tigungsverboten ausl\u00e4nderextremistischer Organisationen gef\u00fchrt (siehe \"Ausl\u00e4nderorganisationen, extremistische\"). Ausl\u00e4nderorganisationen, extremistische Zu Organisationen ausl\u00e4ndischer Extremisten in Deutschland z\u00e4hlen: a) linksextremistische Organisationen, die die bestehende soziale und politische Ordnung in ihren Heimatl\u00e4ndern gewaltsam beseitigen und durch ein sozialistisches beziehungsweise kommunistisches Regime ersetzen wollen; b) extrem-nationalistische Vereinigungen, die Machtbeziehungsweise Gebietszuwachs f\u00fcr die eigene Nation und die Abschaffung oder Nichtgew\u00e4hrung von Minderheitenrechten aggressiv propagieren; c) separatistische Organisationen, die f\u00fcr die Losl\u00f6sung ihrer Heimatregion aus bestehenden Staaten eintreten; d) islamistische Gruppierungen, die die Trennung von Religion und Staat zugunsten eines autorit\u00e4ren theokratischen Systems aufheben wollen und e) Gruppierungen, die in Verbindung mit Regierungsstellen ihrer L\u00e4nder gegen Landsleute im Ausland, insbesondere Regimegegner, repressiv oder sogar terroristisch vorgehen. Autonome / Autonome Antifa Autonome lehnen gesellschaftliche Normen als Zwang ab und suchen nach einem freien, selbst bestimmten Leben in herrschaftsfreien R\u00e4umen. Bei ihnen kommen kommunistische und anarchistische \u00dcberzeugungen zusammen. Ideologisch reicht ihr Ursprung bis in die Anf\u00e4nge der studentischen Protestbewegung der 1960er Jahre zur\u00fcck. Sie werden dann als Extremisten vom Verfassungsschutz beobachtet, wenn sie gewaltt\u00e4tig oder gewaltbereit sind, oder Gewalt bef\u00fcrworten. Autonome besitzen meist kein einheitliches, verbindliches Weltbild. Oft folgen sie verschwommenen anarchistischen und anarcho-kommunistischen 261","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Vorstellungen oder spontanen aktionistischen Antrieben. Sie wollen das demokratisch verfasste Gemeinwesen bek\u00e4mpfen und m\u00f6glichst zerschlagen, da der Staat und sein \"Repressionsapparat\" sie an der Verwirklichung ihrer Absichten hindere. Gewalt - zum Beispiel gegen die Polizei - ist f\u00fcr Autonome oft die einzige M\u00f6glichkeit, einen Zusammenhalt innerhalb der Gruppe herzustellen, da alle Versuche sich zu organisieren, als \"Machtgier\" abgelehnt werden. Gewaltbereite Autonome bilden bei Demonstrationen \"Schwarze Bl\u00f6cke\", von denen ein erhebliches Gewaltpotenzial ausgeht. Die \"Autonome Antifa\" hat sich dem Kampf gegen den \"Faschismus\" verschrieben. Der Faschismus-Begriff der \"Autonomen Antifa\" ist dabei sehr weit gespannt. Polizisten werden genauso als \"Faschisten\" bezeichnet, wie beispielsweise Lehrer, Selbst\u00e4ndige oder sonstige B\u00fcrger, die sich den rei\u00dferischen Parolen nicht anschlie\u00dfen wollen. Wenn die \"Autonome Antifa\" gegen tats\u00e4chliche Rechtsextremisten vorgeht, sucht sie oft Anschluss an demokratische Gruppen. Innerhalb der \"Autonomen Antifa\" gibt es verschiedene, einander mitunter deutlich widersprechende Str\u00f6mungen. Zusammenschl\u00fcsse halten oft nicht lange und zerbrechen aufgrund interner Streitigkeiten. Eine Str\u00f6mung innerhalb der \"Autonomen Antifa\" sind die \"Anti-Deutschen\" (siehe \"Anti-Deutsche\"). Autonome Nationalisten \"Autonome Nationalisten\" werden dem rechtsextremistischen Spektrum der \"Freien Kr\u00e4fte\" (siehe \"Freie Kr\u00e4fte / Freie Nationalisten\") zugeordnet. Sie orientieren sich ideologisch unter anderem an nationalrevolution\u00e4ren Ideen. Besonderes Merkmal ist die \u00dcbernahme von Verhaltensformen, die militanten Linksextremisten (siehe \"Autonome / Autonome Antifa\") zugerechnet werden. \"Autonome Nationalisten\" treten oft mit einem hohen Ma\u00df an Militanz gegen Polizeibeamte und politische Gegner auf. Wie gewaltbereite Linksextremisten bilden auch sie \"Schwarze Bl\u00f6cke\". Innerhalb der neonationalsozialistischen Szene sind \"Autonome Nationalisten\" vor allem wegen ihres \u00f6ffentlichen Erscheindungsbildes umstritten. Dschihad Dschihad bedeutet im Arabischen Anstrengung, innerer Kampf aber auch Heiliger Krieg. In der islamischen Kultur hat der Begriff verschiedene Bedeutungen. Ein \"Heiliger Krieg\" kann beispielsweise eine innere spirituelle Auseinandersetzung sein. Andere wiederum verstehen darunter den be262","Glossar waffneten Kampf gegen \"Ungl\u00e4ubige\" und \"Feinde des Islam\". F\u00fcr militante Islamisten ist der bewaffnete Dschihad eine religi\u00f6se Pflicht. In ihrer angestrebten Ordnung eines idealisierten Islam h\u00e4lt sich angeblich jeder aus Einsicht und Gottesfurcht ganz von selbst an angestrebte moralische wie soziale Ma\u00dfst\u00e4be. Nur der Islam kenne die alleinige Herrschaft Gottes \u00fcber alle Menschen, alle anderen politischen und sozialen Systeme s\u00e4hen menschliche Einrichtungen vor (zum Beispiel das Parlament in der Demokratie), die die Menschen f\u00fchren wollten. Dschihad sei deswegen ein Krieg zur Befreiung der Menschen von der Knechtschaft der Menschen. Durch den Dschihad werde der Mensch zum \"Stellvertreter Gottes\", dem es gelingen k\u00f6nne, ein \"Reich Gottes auf Erden\" zu errichten. In dieser Zielsetzung einer totalen Gesellschaft \u00e4hnelt der Dschihadismus kommunistischen Bewegungen (siehe \"Kommunismus\"). Es kann angesichts ihres totalit\u00e4ren Religionsverst\u00e4ndnisses nicht verwundern, dass sich dschihadistische Gewalt zumeist gegen Muslime selbst richtet. Extremismus In der Alltagssprache werden die Begriffe \"Extremismus\" und \"Radikalismus\" h\u00e4ufig gleichbedeutend verwendet. F\u00fcr den Verfassungsschutz bestehen hier aber entscheidende Unterschiede. Denn \"radikale\" Bestrebungen werden nicht vom Verfassungsschutz beobachtet, \"extremistische\" hingegen schon. Als \"radikal\" wird eine Bestrebung dann verstanden, wenn sie eine politische Problemstellung von der Wurzel (lateinisch \"radix\") her anpacken will, ohne dabei die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen zu wollen. Im Gegensatz dazu stehen \"extremistische\" Bestrebungen. Sie richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. So streben Teile des linksextremistischen Spektrums beispielsweise eine \"Diktatur des Proletariats\" an. Rechtsextremisten wollen statt dessen einen rassistischen \"totalen F\u00fchrerstaat\" errichten. Und Islamisten sind auf einen \"Gottesstaat\" ausgerichtet. Gewalt wird dabei h\u00e4ufig als Mittel zur Durchsetzung der jeweiligen Ziele bef\u00fcrwortet, propagiert oder sogar praktiziert. Gemeinsam ist diesen extremistischen Gegenentw\u00fcrfen die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (fdGO). Das Bundesverfassungsgericht hat die Prinzipien der fdGO 1952 folgenderma\u00dfen definiert: a) die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte; b) die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t; c) die Gewaltenteilung; 263","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 d) die Verantwortlichkeit der Regierung; e) die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Regierung; f) die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte; g) das Mehrparteienprinzip; h) die Chancengleichheit aller politischen Parteien und i) das Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition. Extremistische Bestrebungen, die einen oder mehrere dieser Grundwerte abschaffen wollen, werden vom Verfassungsschutz beobachtet (siehe auch \"Ausl\u00e4nderextremismus\"; \"Islamistischer Extremismus\", \"Linksextremismus\"; \"Rechtsextremismus\"; \"Terrorismus\"). Extremistische Gefangenenhilfsorganisationen Sowohl Rechtsals auch Linksextremisten und islamistische Extremisten betreuen inhaftierte Sympathisanten und Mitglieder. Dazu stellen sie beispielsweise Rechtsanw\u00e4lte zur Verf\u00fcgung und Kontakte zur Au\u00dfenwelt her. F\u00fcr Extremisten ist die Arbeit mit Gef\u00e4ngnisinsassen deswegen bedeutsam, weil sie den H\u00e4ftlingen einreden, \"K\u00e4mpfer f\u00fcr die richtige Sache\" zu sein. Das deutsche Strafrecht wird als \"Gesinnungsstrafrecht\" diffamiert. Solche Gefangenenhilfsorganisationen stellen ein Netzwerk zwischen Gef\u00e4ngnisinsassen und Extremisten her, das meist noch lange \u00fcber die Haftdauer hinaus Bestand hat. Auf diese Weise \"vermitteln\" sie oft H\u00e4ftlinge nach deren Entlassung in extremistische Kreise. Die \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) war die aktivste rechtsextremistische Gefangenenhilfsorganisationen in Deutschland. Sie wurde 1979 gegr\u00fcndet und vermittelte vornehmlich Kontakte zwischen Szeneangeh\u00f6rigen und H\u00e4ftlingen und sorgte auf diesem Weg daf\u00fcr, dass Rechtsextremisten auch w\u00e4hrend ihrer Haftzeit nicht ihre Haltung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung \u00e4nderten. Sie wurde 2011 verboten. Zumindest inhaltlich verfolgt die Organisation \"Gefangenenhilfe\" die selben Ziele. Die \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) ist eine bundesweite Organisation, die politisch Aktive aus dem gesamten linksextremistischen Spektrum auf vielf\u00e4ltige Weise unterst\u00fctzt. Die RH hat bundesweit mehrere Tausend Mitglieder. Sie rekrutieren sich \u00fcberwiegend aus dem autonomen Spektrum. Mit Beratungsangeboten, Prozessbegleitung und Gefangenenbesuchen steht die RH tats\u00e4chlichen oder vermeintlichen linksextremistischen Tatverd\u00e4chtigen und Straft\u00e4tern bei. Sie beteiligt sich an den Rechtsanwaltsund 264","Glossar Prozesskosten. Bei hohen Geldstrafen, Verlust des Arbeitsplatzes oder Haftstrafen gew\u00e4hrt sie auch finanzielle Hilfen zum Lebensunterhalt. Obwohl eigenst\u00e4ndige Gefangenenhilfsorganisationen von islamistischen Extremisten bislang nicht bekannt sind, bem\u00fchen sich einzelne islamistische Gruppierungen intensiv um Gefangene in deutschen Gef\u00e4ngnissen, um sie auf Dauer f\u00fcr ihre jeweiligen Ideologien zu gewinnen. Faschismus siehe \"Rechtsextremismus\" und \"Nationalsozialismus\" Freie Kr\u00e4fte / Freie Nationalisten Mitte der 1990er Jahre entwickelten Neonationalsozialisten das Konzept der \"Freien Kr\u00e4fte\" beziehungsweise \"Freien Nationalisten\" als Reaktion auf zahlreiche Vereinsverbote. Ihre wesentlichsten Auspr\u00e4gungen sind Kameradschaften (siehe \"Kameradschaften\") und \"Autonome Nationalisten\" (siehe \"Autonome Nationalisten\"). Einerseits bezeichnen sich Kameradschaftsmitglieder zum Teil selber als \"Freie Kr\u00e4fte\" beziehungsweise \"Freie Nationalisten\", um sich von rechtsextremistischen Parteistrukturen abzugrenzen. Andererseits verwenden auch rechtsextremistische Personenzusammenschl\u00fcsse, die sich nicht als Kameradschaft definieren, diese Begrifflichkeit. Insbesondere seit den Verboten von Kameradschaften in mehreren Bundesl\u00e4ndern nutzen viele Neonationalsozialisten auf ihren Transparenten oder Internet-Seiten nur noch den Begriff \"Freie Kr\u00e4fte\" und versehen ihn mit einem lokalen Namenszusatz. Der Begriff kommt bei Neonationalsozialisten zunehmend nur noch unverbindlich zur Anwendung, um das eigene parteiungebundene Konzept zu verdeutlichen. Sie hoffen, damit den Sicherheitsbeh\u00f6rden weniger Angriffsfl\u00e4chen zu bieten. Fremdenfeindlichkeit Ber\u00fchrungs\u00e4ngste zwischen Personen unterschiedlicher Herkunft, die einander nicht kennen, sind menschlich und \u00fcberwindbar. Jedoch sehen Rechtsextremisten in \"Fremden\" generell einen zu bek\u00e4mpfenden Feind. Ihre Fremdenfeindlichkeit richten Rechtsextremisten gegen alle Menschen, die sie als \"fremd\" betrachten. Als vordergr\u00fcndige Unterscheidungsmerkmale ziehen sie Hautfarbe, Religion, vermutete Herkunft und \u00c4hnliches heran. Opfer von Fremdenfeindlichkeit sind demnach Ausl\u00e4nder und 265","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Deutsche. Hierbei kommt es zu fremdenfeindlich motivierten Straftaten und nicht selten zu Gewaltstraftaten. Ihren Opfern sprechen Rechtsextremisten allein wegen des vermuteten \"Fremdseins\" die Menschenw\u00fcrde und die Menschenrechte ab (siehe auch \"Rassismus\"). Geheimschutz Als Geheimschutz wird der Schutz staatlicher Interessen vor Aussp\u00e4hungen und unbefugtem Zugriff bezeichnet. Insbesondere Informationen \u00fcber verteidigungswichtige milit\u00e4rische Einrichtungen und kritische Infrastruktur (zum Beispiel Flugh\u00e4fen) z\u00e4hlen dazu. Man unterscheidet den materiellen Geheimschutz (beispielsweise Nutzung von Panzerschr\u00e4nken, IT-Sicherheit) und den personellen Geheimschutz (Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen). Rechtsgrundlage im Bereich personeller Geheimschutz ist das Brandenburgische Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz. Die Kennzeichnung, Aufbewahrung, Verwaltung und den Transport von Verschlusssachen (materieller Geheimschutz) regelt verbindlich f\u00fcr alle Landesbeh\u00f6rden die Verschlusssachenanweisung. Globalisierung Unter Globalisierung wird der Prozess zunehmender internationaler Verflechtung in den Bereichen Wirtschaft, Politik, Kultur und Kommunikation verstanden. Dieses gegenseitige globale Durchdringen und Zusammenr\u00fccken, welches beispielsweise Geldtransfer in Echtzeit rund um den Globus erm\u00f6glicht, vollzieht sich nicht \u00fcberall gleich. Ebenso wirken sich vorhandene Chancen und Risiken in vielf\u00e4ltiger Weise unterschiedlich aus. Jedoch: All dies ist nichts Neues. Im Gegenteil. Seit der Mensch R\u00e4ume erschlossen, besiedelt und angefangen hat, Handel zu treiben, globalisiert er sich und damit die Welt. In diesem prozesshaften Lauf der Dinge werden Dynamik, Strukturen und Mitteleinsatz angepasst, verbessert und so einer unerm\u00fcdlichen Modernisierung unterworfen. Individuen, Gesellschaften, Institutionen, Unternehmen, Kommunikationssysteme und Staaten sind daran beteiligt. Die Liberalisierung des Welthandels bildet den Rahmen und bindet in diesen Prozess immer mehr Akteure ein. Kritiker, Gegner und Skeptiker der Globalisierung finden sich im extremistischen wie im demokratischen Spektrum der Bev\u00f6lkerung. Besonders Linksund Rechtsextremisten haben die Globalisierungskritik als eigenes Themenfeld entdeckt. Teilweise kann von extremistischen Kritikern erhebliche Gewalt ausgehen. 266","Glossar Islamistischer Extremismus Islamistischer Extremismus ist eine Sammelbezeichnung f\u00fcr eine politische, sozialrevolution\u00e4re und in sich teilweise sehr zerstrittene Bewegung, die von einer Minderheit der Muslime getragen wird. Ihre Anh\u00e4nger fordern unter Berufung auf einen von ihnen politisch idealisierten Islam die \"Wiederherstellung\" einer \"islamischen Ordnung\". Sie verstehen den Islam als Gegenmodell zu westlichen, demokratischen Staatsund Gesellschaftsformen. Die von ihnen propagierte \"islamische Ordnung\" g\u00f6ttlichen Ursprungs (Scharia), die im Koran, in der Praxis der muslimischen Urgemeinde (Sunna) und in den biographischen Berichten \u00fcber den Propheten (Hadithe) verbindlich vorgegeben sei, m\u00fcsse alle Lebensbereiche regeln. Islamistische Extremisten glauben sich legitimiert, die \"islamische Ordnung\" mit Gewalt durchzusetzen. Sie beziehen sich dabei auf im Koran enthaltene Aufforderungen zum \"Dschihad\" (siehe \"Dschihad\"), den sie, abweichend von der Mehrheit der Muslime, als heilige Pflicht zum unabl\u00e4ssigen Krieg gegen alle \"Feinde\" des Islams sowohl in muslimischen als auch in nichtmuslimischen L\u00e4ndern verstehen. Manche greifen zu Mitteln des Terrorismus (siehe \"Terrorismus\"). Gewalt gegen \"Verr\u00e4ter des wahren Islam\" richtet sich sehr h\u00e4ufig auch gegen Muslime, die nicht in das enge Weltbild der islamistischen Extremisten passen. Kameradschaften Kameradschaften (siehe auch \"Freie Kr\u00e4fte / Freie Nationalisten\") entstanden als Reaktion auf Verbote rechtsextremistischer Organisationen in den 1990er Jahren. Rechtsextremisten glaubten, dass sie durch diese Art der Zusammenschl\u00fcsse einem vereinsrechtlichen Verbotsverfahren ausweichen k\u00f6nnten. Ihr Wirkungskreis ist lokal oder regional begrenzt, oft spiegelt sich dies in der Namensgebung wieder. Innerhalb der Kameradschaften besteht eine \u00dcbereinstimmung zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis rechtsextremistischer Grundorientierung. Ihre Binnenstruktur ist in der Regel streng hierarchisch aufgebaut. Letztlich ist das Selbstverst\u00e4ndnis der NSDAP (siehe \"Nationalsozialismus\"), die sich nie als Partei, sondern immer als Hitler-Bewegung verstanden hat, das historisches Vorbild, dem Kameradschaften nacheifern. Die Verbote mehrerer neonationalsozialistischer Kameradschaften in Brandenburg haben zur Folge gehabt, dass sich Mitl\u00e4ufer von einem kleinen harten Kern \u00fcberzeugter Rechtsextremisten losgel\u00f6st haben und in der 267","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 rechtsextremistischen Szene nicht mehr in Erscheinung traten. Andere Neonationalsozialisten nutzen mittlerweile die Strukturen von NPD, JN, \"Die Rechte\" oder \"Der III. Weg\" f\u00fcr ihre Aktivit\u00e4ten. Das Kameradschaftsmodell hat f\u00fcr Rechtsextremisten an Bedeutung verloren. Kommunismus Kommunisten glauben an die Lehre von Karl Marx (1818-1883), der zufolge sich die gesamte Menschheitsgeschichte als Wechselspiel von Ausbeutung und Revolte dagegen verstehen lie\u00dfe. Daran beteiligten Gruppen werden materielle Interessen unterstellt, die in der kommunistischen Lehre als \"objektiv\" verstanden werden. Sollen es in der Geschichtsauffassung der Kommunisten erst Sklavenhalter und Sklaven, dann Feudalherren und Bauern gewesen sein, die einen \"Klassenkampf\" f\u00fchrten, so st\u00fcnden sich heute \"Bourgeoisie\" und das \"Proletariat\" gegen\u00fcber. Dieses \"Proletariat\" solle eine Diktatur errichten, die den \u00dcbergang zu einer klassenlosen Gesellschaft einleiten werde. Besonders die von Wladimir I. Lenin (18701924) eingef\u00fchrte Lehre, wonach das \"Proletariat\" dabei von einer Avantgarde gef\u00fchrt werden m\u00fcsse, hat die Erscheinungsform kommunistischer Gruppen in den letzten Jahrzehnten gepr\u00e4gt. Von der marxistisch-leninistischen Orthodoxie abweichende kommunistische Str\u00f6mungen berufen sich oft auf Leo Trotzki, Josef Stalin oder Mao Zedong. Linksextremismus Kommunisten, Anarchisten, Trotzkisten und Autonome (siehe auch jeweils \"Kommunismus\", \"Anarchismus\" und \"Autonome / Autonome Antifa\") stellen die Hauptstr\u00f6mungen des Linksextremismus dar. Sie unterscheiden sich in einigen Punkten stark voneinander, sind sich aber in der Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einig. F\u00fcr Linksextremisten ist die Demokratie in Deutschland nur ein Deckmantel f\u00fcr die von ihnen unterstellte eigentliche Macht des Kapitals. Sie gehen davon aus, dass sowohl Gewaltenteilung als auch die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte in Wirklichkeit gar nicht gegeben, sondern nur vorgespielt seien. Ihr Ziel ist ein System, dass nichts mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu tun hat, sondern eine Diktatur \u00fcber die Mehrheit und damit eine Bevormundung Andersdenkender bedeutet. Die von ihnen h\u00e4ufig genannten Werte \"Gleichheit\", \"Freiheit\" und \"Gerechtigkeit\" stellen sich bei n\u00e4herem Hinsehen als Synonyme f\u00fcr die Zerst\u00f6rung demokratischer 268","Glossar Errungenschaften (zum Beispiel die Gewaltenteilung), f\u00fcr die Einschr\u00e4nkung pers\u00f6nlicher Freiheitsrechte (zum Beispiel die freie Berufswahl) und die Beseitigung des Rechts auf Eigentum dar. So unterschiedlich sie auch ausgerichtet sein m\u00f6gen, verstehen sich doch alle linksextremistischen Organisationen als \"antifaschistisch\". Damit ist allerdings nur teilweise der Kampf gegen Rechtsextremismus gemeint. Gemeinsam ist linksextremistischen Gruppen die Ausdehnung des Faschismus-Begriffes auf demokratische Einrichtungen. Linksextremistische Parteien Linksextremistische Parteien verstehen sich als Kaderorganisationen, die eine revolution\u00e4re Umw\u00e4lzung vorbereiten wollen. Die in Brandenburg aktive linksextremistische Partei \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) ist marxistisch-leninistisch ausgerichtet. Die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) orientiert sich daneben noch an den Lehren Josef Stalins und Mao Zedongs. Sporadisch treten auch trotzkistische Parteien, zum Beispiel die \"Partei f\u00fcr Soziale Gleichheit\" (PSG), bei Wahlen in Erscheinung. Nachrichtendienstliche Mittel Der Verfassungsschutz unterrichtet die Landesregierung und die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) richten, damit Ma\u00dfnahmen f\u00fcr deren Verteidigung eingeleitet werden k\u00f6nnen. F\u00fcr diesen Gesetzesauftrag sammelt der Verfassungsschutz Informationen \u00fcber Extremisten. Der Verfassungsschutz gewinnt seine Informationen aus offen zug\u00e4nglichen Quellen (beispielsweise Internet-Seiten, Zeitschriften, Flugbl\u00e4tter) und durch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Die sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen werden ausgewertet und die daraus gewonnen Erkenntnisse an zust\u00e4ndige Stellen weitergegeben, um so die fdGO zu sch\u00fctzen. Das Brandenburgische Verfassungsschutzgesetz gestattet in SS 6, Absatz 3 unter anderem folgende nachrichtendienstliche Mittel: Einsatz nachrichtendienstlicher Quellen, Observation, Anwendung technischer Hilfsmittel wie Bildund Tonaufzeichnungen au\u00dferhalb des Schutzbereichs der Wohnung sowie \u00dcberwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs. Die Intensit\u00e4t solcher Ma\u00dfnahmen ist unterschiedlich. Nach streng geregelten 269","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Verfahren genehmigen und kontrollieren parlamentarische Kontrollgremien den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Nachrichtendienstliche Quellen Das brandenburgische Verfassungsschutzgesetz erlaubt im SS 6, Absatz 3 den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel (siehe \"Nachrichtendienstliche Mittel\"), darunter unter anderem den Einsatz nachrichtendienstlicher Quellen. Das sind Personen, die aus unterschiedlichen Interessen Informationen aus dem Bereich des politischen Extremismus weitergeben, dem sie angeh\u00f6ren oder in dem sie sich bewegen k\u00f6nnen. Sie sind keine Mitarbeiter der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. Ein Vertrauensverh\u00e4ltnis besteht zu solchen Personen ausdr\u00fccklich nicht. Der Geheimhaltung bedarf es, weil Identit\u00e4t und Verbindung zum Verfassungsschutz im Interesse der weiteren Informationsgewinnung gesch\u00fctzt werden m\u00fcssen. Nationalsozialismus Nationalsozialismus war eine v\u00f6lkisch-antisemitisch-national-sozial-revolution\u00e4re Bewegung in Deutschland (1919-1945), die sich 1920 als \"Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei\" (NSDAP) organisierte und unter F\u00fchrung Adolf Hitlers 1933 eine totalit\u00e4re Diktatur in Deutschland errichtete. Neonazismus / Neonationalsozialismus Die Begriffe \"Neonazismus\", \"Neonationalsozialismus\" und \"Rechtsextremismus\" werden umgangssprachlich h\u00e4ufig synonym verwandt. Der Verfassungsschutz dagegen versteht unter Neonationalsozialisten diejenigen Rechtsextremisten, die ein politisches System nach dem Vorbild des nationalsozialistischen \"Dritten Reichs\" (siehe \"Nationalsozialismus\") mit \"rassenreiner Volksgemeinschaft\" (siehe \"Rassismus\") und totalit\u00e4rem F\u00fchrerstaat anstreben. Die Verbrechen, die vom nationalsozialistischen Regime 1933-1945 begangen wurden, verharmlosen, verherrlichen und leugnen sie gleichzeitig. Adolf Hitler und Rudolf He\u00df sind f\u00fcr Neonationalsozialisten Identifikationsfiguren. Je nach Str\u00f6mung werden zus\u00e4tzlich andere Verbrecher des Regimes verehrt, zum Beispiel Otto und Gregor Strasser oder Ernst R\u00f6hm. Kleine Teile des neonationalsozialistischen Spektrums kn\u00fcpfen an die Ideologie des Nationalbolschewismus an. Einige Neonationalsozialisten stellen gegenwartsbezogene Themen in den Mittelpunkt ihrer v\u00f6lkischen und rassistischen Agitation. 270","Glossar Observation Observation ist die verdeckte Beobachtung durch besonders ausgebildete Mitarbeiter mit Unterst\u00fctzung technischer Mittel. Die rechtliche Grundlage ergibt sich aus dem brandenburgischen Verfassungsschutzgesetz (SS 6, Absatz 3 Nr. 2 und 3). Ziel ist, unter Wahrung der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit Informationen \u00fcber extremistische oder sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen sowie \u00fcber staatlich gelenkte Spionage zu gewinnen. Proliferation Unter Proliferation versteht man die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Waffentr\u00e4gersystemen beziehungsweise von Produkten und Kenntnissen, die zur Herstellung solcher Waffen dienen k\u00f6nnen. Oftmals ist bei Lieferungen solcher Produkte die beabsichtigte R\u00fcstungsproduktion nicht erkennbar oder wird verschleiert, zumal sie h\u00e4ufig sowohl im milit\u00e4rischen als auch im zivilen Bereich verwendet werden k\u00f6nnen - so genannte Dual-Use-G\u00fcter. Radikalismus siehe \"Extremismus\" Rassismus Alle Auspr\u00e4gungen des Rechtsextremismus sind rassistisch. Rassisten teilen Menschen anhand bestimmter Merkmale in h\u00f6herund minderwertige Gruppen ein. Merkmale sind beispielsweise die Hautfarbe, die Nationalit\u00e4t oder Herkunft, Kultur und Religion. Um diese Gruppen voneinander abbeziehungsweise auszugrenzen, verlangen Rassisten \"ethnisch homogene\" Nationen. Gew\u00f6hnlich gehen Rassisten davon aus, dass Angeh\u00f6rige \"wei\u00dfer Rassen\" anderen \u00fcberlegen seien. Daraus ziehen Rechtsextremisten ihre Rechtfertigung f\u00fcr Diskriminierung und Ausgrenzung aller ihnen unliebsamen Gruppen. Solch eine Diskriminierung verst\u00f6\u00dft gegen Verfassungsgrunds\u00e4tze. Rassismus wird auch als Begr\u00fcndung f\u00fcr Fremdenfeindlichkeit (siehe \"Fremdenfeindlichkeit\") benutzt. Eine spezielle Form des Rassismus ist der Antisemitismus (siehe \"Antisemitismus\"). 271","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Rechtsextremismus Folgende Einstellungen charakterisieren Rechtsextremisten: Ablehnung der Menschenrechte; Ablehnung der Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz; \u00fcbersteigerter, oft aggressiver Nationalismus, verbunden mit einer Feindschaft gegen Fremde oder fremd Aussehende, gegen Minderheiten, fremde V\u00f6lker und Staaten (siehe \"Rassismus\"); Verschweigen, Verharmlosen oder Leugnen der nationalsozialistischen Verbrechen von 1933-1945 (siehe \"Revisionismus, rechtsextremistischer\"). In unterschiedlicher Gewichtung und Auspr\u00e4gung lassen sich in den einzelnen rechtsextremistischen Str\u00f6mungen folgende Kernelemente ausmachen: Rassismus, ein biologistisch gepr\u00e4gtes Menschenbild und Antisemitismus; v\u00f6lkischer Kollektivismus, also pauschale \u00dcberbewertung einer meist rassistisch definierten \"Volksgemeinschaft\" zu Lasten der Rechte und Interessen des Individuums; Militarismus samt dem Bestreben, auch zivile Bereiche des gesellschaftlichen Lebens nach hierarchischen Prinzipien (\"F\u00fchrer und Gefolgschaft\") zu ordnen; Etatismus, also die Forderung nach einer autorit\u00e4ren oder diktatorischen staatlichen Ordnung. Angesichts der vielf\u00e4ltigen Auspr\u00e4gungen des Rechtsextremismus ist es nicht sachgerecht, Rechtsextremisten unterschiedslos als \"Nazis\", \"Neonazis\", \"Neonationalsozialisten\" oder \"Faschisten\" zu bezeichnen. Den Nationalsozialismus von 1933 bis 1945 betrachten nur die Anh\u00e4nger des Neonationalsozialismus (siehe auch \"Neonazismus\" / \"Neonationalsozialismus\") als fortgeltendes Leitbild. Auf den Faschismus, das in Italien 1922 bis 1944 bestehende Herrschaftssystem und dessen von Benito Mussolini gepr\u00e4gte faschistische Ideologie, berufen sich in Deutschland allenfalls rechtsextremistische Splittergruppen. Dennoch wird in der Alltagssprache \"Faschismus\" oft mit \"Rechtsextremismus\" gleichgesetzt. Rechtsextremistische Parteien Rechtsextremistische Parteien wollen den demokratischen Staat des Grundgesetzes \"abwickeln\" und durch einen totalit\u00e4ren F\u00fchrerstaat ersetzen. Sie propagieren beispielsweise ein \"lebensrichtiges Menschenbild\", das rassistisch ist. Rechtsextremistische Parteien arbeiten teilweise mit Neonationalsozialisten zusammen. In Brandenburg nimmt die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) an Wahlen teil. 272","Glossar Revisionismus, rechtsextremistischer Als (Geschichts-)Revisionismus bezeichnet man den politisch motivierten Versuch, Verbrechen unter nationalsozialistischer Herrschaft im Wege einer \"nochmaligen Betrachtung\" zu relativieren oder zu leugnen. Durch vermeintlich entlastende und verzerrende Darstellung der Geschichte soll die rechtsextremistische Ideologie wieder politikf\u00e4hig werden. Insbesondere im Rahmen einer gezielten \"Revisionismus-Kampagne\" versuchen Rechtsextremisten aus aller Welt seit Jahren, den millionenfachen Mord an den Juden zu bestreiten oder zumindest die Zahl der Opfer in Frage zu stellen. Dazu berufen sich Revisionisten auf h\u00e4ufig von ihnen selbst in Auftrag gegebene pseudowissenschaftliche \"Gutachten\" (\"Leuchter-Report\", \"Rudolf-Gutachten\"), in denen versucht wird, die Massenvernichtung in den Konzentrationslagern als technisch unm\u00f6glich darzustellen. In der Bundesrepublik wird dieses Verhalten strafrechtlich geahndet. Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung siehe \"Geheimschutz\" Skinheads Die Wurzeln der Skinheadbewegung liegen im Gro\u00dfbritannien der sp\u00e4ten 1960er Jahre. Sie war urspr\u00fcnglich eine unpolitische, der Arbeiterschicht entstammende Jugendbewegung. Auch heute interessiert sich ein gro\u00dfer Teil der Skinheadszene nicht f\u00fcr politische Themen, sondern f\u00fchlt sich lediglich einer von einschl\u00e4giger Musik und Mode gepr\u00e4gten Subkultur zugeh\u00f6rig. Die \u00d6ffentlichkeit nimmt allerdings von der vielschichtigen Skinheadszene haupts\u00e4chlich den rechtsextremistischen Fl\u00fcgel (\"Boneheads\", \"WhitePower-Skins\" und \"Fascho-Skins\") wahr, der sich \u00fcber eine bestimmte Mode sowie Musik und \u00fcber eine von neonationalsozialistischen Ideologieelementen durchsetzte Einstellung definiert. Wichtige Bindeglieder der internationalen rechtsextremistischen Skinheadszene sind Skinhead-Musik, die auf Tontr\u00e4gern und bei Konzerten mit oft aggressiven, zum Teil neonationalsozialistischen Texten verbreitet wird, und Skinhead-Modeartikel. Die Produkte werden von zahlreichen Vertriebsdiensten im Versandhandel angeboten sowie \u00fcber einschl\u00e4gige Internetseiten, in Foren und Skin-Magazinen (Fanzines) beworben. In den letzten Jahren ist das Skinhead-Outfit 273","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 jedoch stark r\u00fcckl\u00e4ufig. Die Szene hat innerhalb des Rechtsextremismus dadurch an Bedeutung verloren. Bei Szene-Musikkonzerten sind Skinheads jedoch noch geh\u00e4uft wahrnehmbar. Eine Minderheit in der Skinheadszene ist dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen. \"Red Skins\", SHARPs (\"Skinheads Against Racial Prejudice\") oder R.A.S.H.s (\"Red and Anarchist Skinheads\") grenzen sich energisch gegen \"Nazis und Rassismus\" ab. Ein kleiner Teil dieses Personenkreises vertritt linksextremistische Vorstellungen. Linksextremistische Skinheads finden sich auch in der autonomen Szene und engagieren sich zum Teil in der autonomen Antifa (siehe \"Autonome / autonome Antifa\"). Spionage Wenn ein Staat mit verdeckten Mitteln und Methoden politische Entscheidungsprozesse sowie wirtschaftliche, wissenschaftliche und milit\u00e4rische Potenziale eines anderen Staates ausforscht, um auf unerlaubte Weise Vorteile und Informationen zu gewinnen, betreibt er Spionage. Spionageabwehr ist Auftrag des Verfassungsschutzes. Die politische und milit\u00e4rische Spionage erreichte w\u00e4hrend des \"Kalten Krieges\" ihren H\u00f6hepunkt, bleibt aber auch heute angesichts zahlreicher Interessengegens\u00e4tze in der Staatenwelt aktuell. Insbesondere die staatlich gelenkte Wirtschaftsspionage ist eine Bedrohung und Belastung, die sich gegen Firmen, Unternehmen und Verb\u00e4nde richtet. Sie ist zu unterscheiden von der wirtschaftlichen Konkurrenzspionage, mit der ein privates Unternehmen gegen ein anderes vorgeht. Diese Form der Spionage ist nicht Gegenstand des Verfassungsschutzauftrages. Terrorismus Terrorismus ist Gewalt gegen eine bestehende Ordnung, um einen politischen Wandel \u00fcber schwere Straftaten zu erzwingen. Terror dient dabei als Druckmittel, indem Angst und Schrecken verbreitet werden. Terrorismus ben\u00f6tigt mediale \u00d6ffentlichkeit, die er gerade \u00fcber zivile Opfer erzeugt. Trotzkismus Der Trotzkismus ist eine politisch-ideologische Richtung im Kommunismus (siehe \"Kommunismus\"), die auf Leo Trotzki (1879-1940), einen der Hauptakteure der russischen Oktoberrevolution 1917, zur\u00fcckgeht. Ziel der 274","Glossar Trotzkisten ist eine \"permanente Revolution\" und die \"Diktatur des Proletariats\" unter ihrer F\u00fchrung. Trotzkistische Parteien stehen abseits von den \u00fcbrigen kommunistischen Parteien. Um dennoch \u00fcber ihre engen Zirkel hinaus Einfluss zu gewinnen, bedienen Trotzkisten sich der Methode des gezielten Unterwanderns. Verbotene Kennzeichen Nach SS 86 a Strafgesetzbuch ist das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen strafbar. Kennzeichen sind Fahnen, Abzeichen, Uniformst\u00fccke, Parolen und Gru\u00dfformen. Das Verbot umfasst Kennzeichen verbotener Parteien, verbotener Vereinigungen, Kennzeichen ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen oder zum Verwechseln \u00e4hnliche Kennzeichen. Bekannteste Beispiele solcher Straftaten sind das Schmieren von Hakenkreuzen oder das Zeigen des \"Hitler-Gru\u00dfes\". Verschlusssachen siehe Geheimschutz Wirtschaftsschutz Der Wirtschaftsschutz beinhaltet alle relevanten Ma\u00dfnahmen des Verfassungsschutzes, die geeignet sind, einen illegalen Know-how-Transfer durch fremde Nachrichtendienste aus deutschen Unternehmen und Forschungseinrichtungen zu verhindern oder zumindest zu erschweren (siehe \"Spionage\"). Zionist Occupied Government (ZOG) \"Zionist Occupied Government\" (ZOG) kommt aus dem Englischen und hei\u00dft w\u00f6rtlich \u00fcbersetzt \"zionistisch besetzte Regierung\". Die Abk\u00fcrzung ist eine in rechtsextremistischen Bewegungen \u00fcbliche antisemitische Schmiererei. Mit dem Ausdruck ist gemeint, dass eine Regierung von Juden angeblich \"besetzt\" beziehungsweise \"erobert\", also fremdbestimmt sei und demnach das Staatsvolk nicht repr\u00e4sentiere, sondern unterdr\u00fccke. Darin glauben Rechtsextremisten wiederum, eine angebliche j\u00fcdische Weltverschw\u00f6rung zu erkennen. 275","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 276","Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz - BbgVerfSchG 9.3 Gesetzestexte Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Brandenburg (Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz - BbgVerfSchG) vom 5. April 1993 (GVBl.I/93, [Nr. 04], S.78), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 8. Mai 2018 (GVBl.I/18, [Nr. 8], S.10) Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften SS1 Zweck des Verfassungsschutzes; Auftrag der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterrichtet die Landesregierung und andere zust\u00e4ndige Stellen \u00fcber Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. Dadurch soll es ihnen insbesondere erm\u00f6glicht werden, rechtzeitig die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur Abwehr dieser Gefahren zu ergreifen. SS2 Zust\u00e4ndigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist das Ministerium des Innern. Es unterh\u00e4lt f\u00fcr diese Aufgaben eine besondere Abteilung. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. (3) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes im Einvernehmen, die des Bundes nach Ma\u00dfgabe bundesrechtlicher Vorschriften nur im Benehmen mit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Brandenburg t\u00e4tig werden. 277","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 SS3 Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Zur Erf\u00fcllung ihres Auftrages sammelt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Informationen, insbesondere sachund personenbezogene Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen, \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr eine fremde Macht, 3. Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, 4. Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind. und wertet sie aus. Voraussetzung f\u00fcr ihr T\u00e4tigwerden ist das Vorliegen tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt mit 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. Die Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 und 2 sind in dem Brandenburgischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz geregelt. 278","Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz - BbgVerfSchG SS4 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen. 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df, der darauf gerichtet ist, den Bund, die L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen, 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df, der darauf gerichtet ist, die in Absatz 3 genannten Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. (2) Eine Bestrebung im Sinne dieses Gesetzes ist insbesondere dann gegeben, wenn sie auf Gewaltanwendung gerichtet ist oder sonst ein k\u00e4mpferisches und aggressives Verhalten gegen\u00fcber den in Absatz 3 genannten Grunds\u00e4tzen erkennen l\u00e4sst. (3) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen: 1. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, 2. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, 3. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 4. das Recht auf die Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, 279","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 5. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, 6. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte und 7. der Ausschlu\u00df jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft. (4) F\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen aktiv unterst\u00fctzt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet oder aufgrund ihrer Wirkungsweise sonst geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu besch\u00e4digen. (5) Straftaten von erheblicher Bedeutung im Sinne der SSSS 16 Abs. 1 und 20 Abs. 1 sind Verbrechen oder Vergehen, die im Mindestma\u00df mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bedroht sind, sowie Rauschgifthandel, Falschgeld-, Sprengstoffund Waffendelikte und Straftaten nach SS 129 des Strafgesetzbuches. SS5 Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde informiert die \u00d6ffentlichkeit in zusammenfassenden Berichten \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten im Sinne von SS 3 Abs. 1. Sie unterrichtet j\u00e4hrlich die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Summe ihrer Haushaltsmittel und \u00fcber die Gesamtzahl ihrer Bediensteten. Zweiter Abschnitt Befugnisse SS6 Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist an Gesetz und Recht gebunden. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf die zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten verarbeiten, soweit nicht Bestimmungen des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes, die gem\u00e4\u00df SS 27 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 zur Anwendung kommenden Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz nat\u00fcrlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72) oder besondere Regelungen in diesem Gesetz entgegenstehen. 280","Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz - BbgVerfSchG (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Informationsbeschaffung als nachrichtendienstliche Mittel die folgenden Ma\u00dfnahmen anwenden: 1. Einsatz von Vertrauensleuten, sonstigen geheimen Informanten, zum Zwecke der Spionageabwehr \u00fcberworbenen Agenten, Gew\u00e4hrspersonen und verdeckten Ermittlern; 2. Observationen; 3. Bildaufzeichnungen (Fotografieren, Videografieren und Filmen) au\u00dferhalb des Schutzbereiches des Artikels 13 des Grundgesetzes; 4. verdeckte Ermittlungen und Befragungen; 5. Mith\u00f6ren ohne Inanspruchnahme technischer Mittel; 6. Mith\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes unter Einsatz technischer Mittel au\u00dferhalb des Schutzbereiches des Artikels 13 des Grundgesetzes; 7. Beobachtung des Funkverkehrs auf nicht f\u00fcr den allgemeinen Empfang bestimmten Kan\u00e4len sowie die Sichtbarmachung, Beobachtung, Aufzeichnung und Entschl\u00fcsselung von Signalen in Kommunikationssystemen; 8. Verwendung fingierter biographischer, beruflicher oder gewerblicher Angaben (Legenden); 9. Beschaffung, Erstellung und Verwendung von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen; 10. \u00dcberwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs nach Ma\u00dfgabe des Artikel 10-Gesetzes. Minderj\u00e4hrige d\u00fcrfen nicht als Vertrauensleute, sonstige geheime Informanten, Gew\u00e4hrspersonen oder verdeckte Ermittler eingesetzt werden. Soweit sich Personen aus beruflichen Gr\u00fcnden auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen k\u00f6nnen, darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde diese nicht von sich aus f\u00fcr ihre Zwecke in Anspruch nehmen; Informationen, die diese Personen unter Verletzung des SS 203 des Strafgesetzbuches rechtswidrig an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde weiterzugeben beabsichtigen, d\u00fcrfen von dieser nicht entgegengenommen werden. Tarnpapiere und Tarnkennzeichen d\u00fcrfen auch zu dem in SS 7 Abs. 1 Nr. 5 genannten Zweck verwendet werden; die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden des Landes sowie die Gemeinden und Gemeindeverb\u00e4nde sind verpflichtet, der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fcr diese Tarnma\u00dfnahmen Hilfe zu leisten. 281","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 (4) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nicht zu. Sie darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen sie selbst nicht befugt ist. (5) Werden personenbezogene Daten bei der betroffenen Person mit ihrer Kenntnis erhoben, so ist sie \u00fcber den Verwendungszweck aufzukl\u00e4ren. Die Aufkl\u00e4rungspflicht umfa\u00dft bei einer beabsichtigten \u00dcbermittlung auch den Empf\u00e4nger der Daten. Die Aufkl\u00e4rung kann unterbleiben, wenn die Tatsache, da\u00df die Erhebung f\u00fcr Zwecke der Verfassungschutzbeh\u00f6rde erfolgt, aus besonderen Gr\u00fcnden nicht bekannt werden soll. Die betroffene Person ist auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen. (6) Von mehreren geeigneten Ma\u00dfnahmen hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde diejenige zu w\u00e4hlen, die die betroffene Person voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. Eine Ma\u00dfnahme darf keinen Nachteil herbeif\u00fchren, der erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. (7) Beim Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel d\u00fcrfen keine Straftaten begangen werden. Die abschlie\u00dfende Aufz\u00e4hlung der Straftatbest\u00e4nde, die verwirklicht werden d\u00fcrfen, erfolgt in einer Dienstvorschrift nach Vorlage in der Parlamentarischen Kontrollkommission. SS7 Besondere Formen der Datenerhebung (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben Informationen, insbesondere personenbezogene Daten, mit den Mitteln gem\u00e4\u00df SS 6 Abs. 3 nur erheben, wenn 1. sich ihr Einsatz gegen Personenzusammenschl\u00fcsse, in ihnen oder einzeln t\u00e4tige Personen richtet, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht der Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 bestehen, 2. sich ihr Einsatz gegen andere als die in Nummer 1 genannten Personen richtet, von denen aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, da\u00df sie f\u00fcr diese bestimmte oder von diesen herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben, 3. ihr Einsatz gegen andere als in den Nummern 1 und 2 genannten Personen unumg\u00e4nglich ist, um Erkenntnisse \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder Bestrebungen zu gewinnen, die sich durch Anwendung 282","Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz - BbgVerfSchG von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 genannten Schutzg\u00fcter wenden, 4. auf diese Weise die zur Erforschung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 erforderlichen Quellen in Personenzusammenschl\u00fcssen nach Nummer 1 gewonnen werden k\u00f6nnen oder 5. dies zum Schutz der Bediensteten, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Quellen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. Die Erhebung nach Satz 1 ist unzul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachverhaltes auf andere, die betroffene Person weniger beeintr\u00e4chtigende Weise m\u00f6glich ist; eine geringere Beeintr\u00e4chtigung ist in der Regel anzunehmen, wenn die Information aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder durch eine Auskunft nach SS 15 gewonnen werden kann. Die Anwendung eines Mittels gem\u00e4\u00df SS 6 Abs. 3 darf nicht erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhaltes stehen, insbesondere nicht zu der Gefahr, die von der jeweiligen Bestrebung oder T\u00e4tigkeit im Sinne von SS 3 Abs. 1 ausgeht. Die Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, da\u00df er nicht oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. (2) Die mit den Mitteln nach SS 6 Absatz 3 gewonnenen Informationen d\u00fcrfen nur f\u00fcr den jeweiligen Erhebungszweck verarbeitet werden. Eine anderweitige Verarbeitung ist nur zul\u00e4ssig, wenn das zur Informationsgewinnung verwendete Mittel auch f\u00fcr den jeweils anderen Verarbeitungszweck h\u00e4tte eingesetzt werden d\u00fcrfen. Sie ist ferner zul\u00e4ssig im Rahmen von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen nach SS 3 Absatz 2 und in Verwaltungsverfahren, in denen die Beteiligung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gesetzlich vorgeschrieben ist. (3) Das Mith\u00f6ren oder Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes unter Einsatz technischer Mittel oder sonstige Ma\u00dfnahmen nach SS 6 Abs. 3, die in ihrer Art und Schwere einer Beschr\u00e4nkung des Brief-, Post und Fernmeldegeheimnisses gleichkommen, sind zul\u00e4ssig, wenn dadurch Erkenntnisse \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder Bestrebungen, die auf Gewaltanwendung gerichtet sind oder sonst ein k\u00e4mpferisches und aggressives Verhalten gegen\u00fcber den in SS 4 Abs. 3 genannten Grunds\u00e4tzen erkennen lassen, gewonnen werden k\u00f6nnen. Ein solcher Eingriff bedarf im Einzelfall der vorherigen Zustimmung des Ministers oder der Ministerin des Innern, im Falle der Verhinderung der jeweiligen Vertretung. Die Parlamentarische 283","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Kontrollkommission ist in der jeweils n\u00e4chsten Sitzung, bei Fortdauer der Ma\u00dfnahmen jeweils in Abst\u00e4nden von drei Monaten, zu unterrichten. Die durch den Eingriff erhobenen Informationen d\u00fcrfen nur nach Ma\u00dfgabe des SS 4 Absatz 2 des Artikel 10-Gesetzes, zur Erforschung oder Verfolgung einer Straftat nach SS 129 des Strafgesetzbuches sowie f\u00fcr die in Absatz 2 Satz 3 genannten Zwecke verarbeitet werden. (4) Beim Einsatz von Vertrauensleuten und verdeckten Ermittlern sowie bei Observationen finden die Bestimmungen in Absatz 3 Satz 3 entsprechende Anwendung, ohne da\u00df die Identit\u00e4t der Vertrauensleute oder verdeckten Ermittler, auch nicht in mittelbarer Form, offenbart wird. SS8 Verarbeitung und Verarbeitungseinschr\u00e4nkung personenbezogener Daten (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach SS 3 Absatz 1 Informationen, insbesondere personenbezogene Daten verarbeiten, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen nach SS 3 Absatz 1 vorliegen oder 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Absatz 1 erforderlich ist. Die Speicherung von Informationen \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger vor Vollendung des 14. Lebensjahres zu ihrer Person ist unzul\u00e4ssig. Mittels automatisierter Datenverarbeitung zu ihrer Person gespeicherte Daten Minderj\u00e4hriger d\u00fcrfen nur einem besonders beschr\u00e4nkten Personenkreis zug\u00e4nglich gemacht werden. Die Speicherdauer ist auf das f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. (2) Gespeicherte Daten sind zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. Wird die Richtigkeit von der betroffenen Person bestritten, so ist dies im Zusammenhang mit dem Datum, dessen Richtigkeit bestritten wird, zu vermerken. Sie sind zu erg\u00e4nzen, wenn sie unvollst\u00e4ndig sind und dadurch schutzw\u00fcrdige Interessen Betroffener beeintr\u00e4chtigt sein k\u00f6nnen. (3) Personenbezogene Daten sind zu l\u00f6schen, wenn ihre Speicherung unzul\u00e4ssig war oder ihre Kenntnis f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung nach SS 3 Abs. 1 nicht mehr erforderlich ist. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde pr\u00fcft bei der Einzelfallbearbeitung und nach festgesetzten Fristen, sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren, sofern Minderj\u00e4hrige betroffen sind, nach zwei Jahren, ob gespeicherte personenbezogene Daten zu 284","Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz - BbgVerfSchG l\u00f6schen oder zu berichtigen sind. Die L\u00f6schung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass dadurch schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. In diesem Fall ist die Verarbeitung dieser Daten einzuschr\u00e4nken; sie d\u00fcrfen nur noch mit Einwilligung der betroffenen Person verwendet werden. Ein schutzw\u00fcrdiges Interesse liegt auch vor, wenn die betroffene Person einen Antrag nach SS 12 Abs. 1 gestellt hat. (4) Gespeicherte personenbezogene Daten \u00fcber Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 oder 4 sind sp\u00e4testens zehn Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten relevanten Information zu l\u00f6schen, es sei denn, der Leiter der Verfassungsschutzabteilung im Ministerium des Innern, im Falle seiner Verhinderung sein Vertreter, trifft im Einzelfall ausnahmsweise eine andere Entscheidung. (5) Informationen aus der engeren Pers\u00f6nlichkeitssph\u00e4re des Betroffenen, die mittels automatisierter Datenverarbeitung gespeichert sind, d\u00fcrfen nur einem besonders beschr\u00e4nkten Personenkreis zug\u00e4nglich gemacht werden. (6) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betriebs einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, d\u00fcrfen nur f\u00fcr diese Zwecke sowie zum Nachweis strafbarer Handlungen nach SS 33 des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes verwendet werden. SS9 Sicherheit der Verarbeitung (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde oder der Auftragsverarbeiter haben unter Ber\u00fccksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten, der Art, des Umfangs, der Umst\u00e4nde und der Zwecke der Verarbeitung sowie der Eintrittswahrscheinlichkeit und der Schwere der mit der Verarbeitung verbundenen Gefahren f\u00fcr die Rechtsg\u00fcter der betroffenen Person die erforderlichen technischen und organisatorischen Ma\u00dfnahmen zu treffen, um bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gew\u00e4hrleisten. Hierbei sind die einschl\u00e4gigen Technischen Richtlinien und Empfehlungen des Bundesamtes f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik sowie die Regelungen des materiellen Geheimschutzes einzuhalten. (2) Die in Absatz 1 genannten Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnen unter anderem die Pseudonymisierung und Verschl\u00fcsselung personenbezogener Daten 285","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 umfassen, soweit solche Mittel in Anbetracht der Verarbeitungszwecke m\u00f6glich sind. Die Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1 sollen dazu f\u00fchren, dass 1. die Vertraulichkeit, Integrit\u00e4t, Verf\u00fcgbarkeit und Belastbarkeit der Systeme und Dienste im Zusammenhang mit der Verarbeitung auf Dauer sichergestellt werden und 2. die Verf\u00fcgbarkeit der personenbezogenen Daten und der Zugang zu ihnen bei einem physischen oder technischen Zwischenfall rasch wiederhergestellt werden k\u00f6nnen. (3) Im Falle einer automatisierten Verarbeitung sind Ma\u00dfnahmen zu treffen, die geeignet sind zu gew\u00e4hrleisten, dass 1. nur Befugte diese Daten zur Kenntnis nehmen k\u00f6nnen (Vertraulichkeit), 2. diese Daten w\u00e4hrend der Verarbeitung unversehrt, vollst\u00e4ndig und aktuell bleiben (Integrit\u00e4t), 3. diese Daten zeitgerecht zur Verf\u00fcgung stehen oder ordnungsgem\u00e4\u00df verarbeitet werden k\u00f6nnen (Verf\u00fcgbarkeit), 4. diese Daten jederzeit ihrem Ursprung zugeordnet werden k\u00f6nnen (Authentizit\u00e4t), 5. festgestellt werden kann, wer wann welche personenbezogenen Daten in welcher Weise verarbeitet hat (Revisionsf\u00e4higkeit), und 6. die Verfahrensweisen bei der Verarbeitung dieser Daten vollst\u00e4ndig, aktuell und in einer Weise dokumentiert sind, dass sie in zumutbarer Zeit nachvollzogen werden k\u00f6nnen (Transparenz). (4) Werden personenbezogene Daten nicht-automatisiert oder in Akten verarbeitet, sind Ma\u00dfnahmen zu treffen, um insbesondere den Zugriff Unbefugter bei der Bearbeitung, der Aufbewahrung, dem Transport und der Vernichtung zu verhindern. (5) Bei der Beurteilung des angemessenen Schutzniveaus sind insbesondere die Risiken zu ber\u00fccksichtigen, die mit der Verarbeitung verbunden sind, insbesondere durch Vernichtung, Verlust, Ver\u00e4nderung oder unbefugte Offenlegung von beziehungsweise unbefugten Zugang zu personenbezogenen Daten, die \u00fcbermittelt, gespeichert oder auf andere Weise verarbeitet wurden. (6) SS 4 des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes gilt entsprechend. 286","Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz - BbgVerfSchG SS 10 (aufgehoben) SS 11 (aufgehoben) Dritter Abschnitt Auskunft und Einsicht SS 12 Auskunft, Einsicht und Benachrichtigung (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erteilt auf Antrag unentgeltlich Auskunft \u00fcber die zur antragstellenden Person gespeicherten Daten sowie den Zweck und die Rechtsgrundlage ihrer Speicherung. Soweit sich die personenbezogenen Daten in Akten befinden, ist auf Antrag der antragstellenden Person Einsicht zu gew\u00e4hren. Die Akteneinsicht ist auf die Teile der Akten beschr\u00e4nkt, die personenbezogene Daten der antragstellenden Person enthalten. Auskunft oder Akteneinsicht k\u00f6nnen sich auf Antrag auch auf die Herkunft der Daten, den Zweck ihrer \u00dcbermittlung und die Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen innerhalb der letzten zwei Jahre erstrecken. Auskunft aus Akten oder Einsicht in Akten, die nicht zur Person des Betroffenen gef\u00fchrt werden, sind zu gew\u00e4hren, soweit die antragstellende Person Angaben macht, die das Auffinden der Daten mit angemessenem Aufwand erm\u00f6glichen. (1a) Soweit Daten zur Person mittels automatisierter Datenverarbeitung gespeichert sind, erh\u00e4lt die antragstellende Person Einsicht in Ausdrucke der gespeicherten Datens\u00e4tze. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend. (2) Auskunftserteilung oder Einsichtsgew\u00e4hrung k\u00f6nnen nur unterbleiben, wenn 1. das \u00f6ffentliche Interesse an der Geheimhaltung der Erkenntnisse sowie der nachrichtendienstlichen Arbeitsmethoden und Mittel der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gegen\u00fcber dem Interesse der antragstellenden Person an der Auskunftserteilung oder Einsicht \u00fcberwiegt oder 2. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der \u00fcberwiegenden berechtigten Interessen von Dritten geheimgehalten werden m\u00fcssen. Die Entscheidung trifft der Leiter der Verfassungsschutzabteilung im Ministerium des Innern oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter unter Abw\u00e4gung der in den Nummern 1 und 2 genannten Interessen mit 287","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 dem Interesse der antragstellenden Person an der Auskunftserteilung oder Einsicht. (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung oder der Einsichtsgew\u00e4hrung bedarf keiner Begr\u00fcndung, soweit dadurch der Zweck der Verweigerung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde; die Gr\u00fcnde sind aber festzuhalten. Die antragstellende Person ist auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr das Fehlen einer Begr\u00fcndung und darauf hinzuweisen, dass sie sich an den Landesbeauftragten oder die Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz und f\u00fcr das Recht auf Akteneinsicht (der oder die Landesbeauftragte) wenden kann. Dem oder der Landesbeauftragten ist auf Verlangen Auskunft zu erteilen und Einsicht zu gew\u00e4hren. Stellt der Minister oder die Ministerin des Innern, im Falle der Verhinderung der Staatssekret\u00e4r oder die Staatssekret\u00e4rin, im Einzelfall fest, dass durch die Auskunft oder die Einsicht die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde, erh\u00e4lt nur der oder die Landesbeauftragte pers\u00f6nlich Auskunft oder Einsicht. Mitteilungen des oder der Landesbeauftragten an die antragstellende Person d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnisstand der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zulassen, sofern sie nicht einer weitergehenden Auskunft zugestimmt hat. (4) Bezieht sich die Auskunftserteilung oder die Einsicht auf die Herkunft personenbezogener Daten von anderen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, der Staatsanwaltschaft und der Polizei, von Landesfinanzbeh\u00f6rden, soweit diese personenbezogene Daten in Erf\u00fcllung ihrer gesetzlichen Aufgaben im Anwendungsbereich der Abgabenordnung zur \u00dcberwachung und Pr\u00fcfung speichern, vom Bundesnachrichtendienst, vom Milit\u00e4rischen Abschirmdienst und, soweit die Sicherheit des Bundes ber\u00fchrt wird, von anderen Beh\u00f6rden des Bundesministers der Verteidigung, ist sie nur mit Zustimmung dieser Stellen zul\u00e4ssig. Das gleiche gilt, wenn diese Beh\u00f6rden Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen personenbezogener Daten sind. Soweit es sich um Beh\u00f6rden des Landes handelt, gelten f\u00fcr die Versagung der Zustimmung die Abs\u00e4tze 2 und 3 entsprechend. (5) Von der ohne ihre Kenntnis erfolgten Erhebung personenbezogener Daten ist die betroffene Person zu benachrichtigen, sobald der Zweck der Erhebung es zul\u00e4\u00dft. Bei Eingriffen nach SS 7 Abs. 3 und 4 ist die Parlamentarische Kontrollkommission sp\u00e4testens drei Jahre nach der Beendigung des Eingriffes zu unterrichten, sofern eine Mitteilung an die betroffene Person nicht erfolgt ist. (6) Wird der oder die Landesbeauftragte nach SS 12 Absatz 3 Satz 3 t\u00e4tig, so kann er oder sie die Parlamentarische Kontrollkommission 288","Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz - BbgVerfSchG unterrichten, wenn sich im Einzelfall Beanstandungen ergeben, eine Auskunft an die betroffene Person aber aus Geheimhaltungsgr\u00fcnden unterbleiben muss. Vierter Abschnitt Informations\u00fcbermittlung SS 13 Zul\u00e4ssigkeit von Ersuchen Wird nach den Bestimmungen dieses Abschnittes um die \u00dcbermittlung von personenbezogenen Daten ersucht, d\u00fcrfen nur die Daten \u00fcbermittelt werden, die bei der ersuchten Beh\u00f6rde bekannt sind oder aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen entnommen werden k\u00f6nnen. SS 14 \u00dcbermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Die Beh\u00f6rden, Betriebe und Einrichtungen des Landes sowie die der Aufsicht des Landes Brandenburg unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts unterrichten von sich aus die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcber die ihnen bekannt gewordenen Tatsachen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, die sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes erkennen lassen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind. (2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei \u00fcbermitteln dar\u00fcber hinaus von sich aus der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auch alle anderen ihnen bekanntgewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erforderlich ist. (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei sowie andere Beh\u00f6rden um \u00dcbermittlung der zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten ersuchen, wenn sie nicht aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder nur mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Aufwand oder nur durch eine die betroffene Person st\u00e4rker belastende Ma\u00dfnahme erhoben werden k\u00f6nnen. Die Ersuchen sind festzuhalten. 289","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 (4) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, die aufgrund einer Ma\u00dfnahme nach SS 100 a der Strafproze\u00dfordnung bekanntgeworden sind, ist nach den Vorschriften der Abs\u00e4tze 1 bis 3 nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df jemand eine der in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. Auf die dabei \u00fcbermittelten Kenntnisse und Unterlagen finden SS 4 Abs. 1 Satz 2 und 3 und SS 4 Abs. 2 Satz 2 des Artikel 10-Gesetzes entsprechende Anwendung. Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, die aufgrund anderer strafprozessualer Ma\u00dfnahmen bekanntgeworden sind, ist zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 bestehen. Sie d\u00fcrfen nur zur Erforschung dieser Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten verarbeitet werden. SS 14a \u00dcbermittlung von Informationen durch nicht-\u00f6ffentliche Stellen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Ausk\u00fcnfte nach SS 8 Abs. 5 bis 8 des Bundesverfassungsschutzgesetzes d\u00fcrfen nur auf schriftlichen Antrag des Leiters der Verfassungsschutzabteilung im Ministerium des Innern, im Falle seiner Verhinderung seines Vertreters, eingeholt werden. \u00dcber den Antrag entscheidet der Minister des Innern, im Falle seiner Verhinderung sein Vertreter. (2) Das Ministerium des Innern unterrichtet die G 10-Kommission \u00fcber die beschiedenen Antr\u00e4ge vor deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzug kann das Ministerium des Innern den Vollzug der Entscheidung auch vor Unterrichtung der Kommission anordnen. Die G 10-Kommission pr\u00fcft von Amts wegen oder aufgrund von Beschwerden die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit der Einholung von Ausk\u00fcnften. Entscheidungen \u00fcber Ausk\u00fcnfte, die die G 10-Kommission f\u00fcr nicht notwendig oder unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt, hat das Ministerium des Innern unverz\u00fcglich aufzuheben. (3) Die Kontrollbefugnis der Kommission erstreckt sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach Absatz 1 erlangten Daten. (4) F\u00fcr die Verarbeitung der nach SS 8 Abs. 5 bis 8 des Bundesverfassungsschutzgesetzes erhobenen Daten ist SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. (5) F\u00fcr die Mitteilung an den Betroffenen findet SS 12 Abs. 1 und 3 des Artikel 10-Gesetzes entsprechende Anwendung. 290","Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz - BbgVerfSchG (6) Das Ministerium des Innern unterrichtet im Abstand von h\u00f6chstens sechs Monaten die Parlamentarische Kontrollkommission \u00fcber die Durchf\u00fchrung von Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1. (7) Das Ministerium des Innern unterrichtet das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundes j\u00e4hrlich \u00fcber die nach Absatz 1 durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen nach Ma\u00dfgabe des SS 8 Abs. 10 Satz 1 zweiter Halbsatz des Bundesverfassungsschutzgesetzes. (8) Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 Grundgesetz, Artikel 16 Verfassung des Landes Brandenburg) wird nach Ma\u00dfgabe des Absatzes 1 in Verbindung mit SS 8 Abs. 6 und 8 des Bundesverfassungsschutzgesetzes eingeschr\u00e4nkt. SS 15 Registereinsicht durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Aufkl\u00e4rung 1. von sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr eine fremde Macht oder 2. von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind, oder 3. von Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, 4. von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind. von \u00f6ffentlichen Stellen gef\u00fchrte Register einsehen. (2) Eine solche Einsichtnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn 1. die Aufkl\u00e4rung auf andere Weise nicht m\u00f6glich erscheint, insbesondere durch eine \u00dcbermittlung der Daten durch die registerf\u00fchrende Stelle der Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet w\u00fcrde oder 2. die betroffene Person durch eine anderweitige Aufkl\u00e4rung unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrde und 291","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 3. eine besondere gesetzliche Geheimhaltungsvorschrift oder ein Berufsgeheimnis der Einsichtnahme nicht entgegensteht. (3) Die Anordnung f\u00fcr die Ma\u00dfnahme nach Absatz 1 trifft der Leiter der Verfassungsschutzabteilung im Ministerium des Innern, im Falle seiner Verhinderung sein Vertreter. (4) Die auf diese Weise gewonnenen Erkenntnisse d\u00fcrfen nur zu den in Absatz 1 genannten Zwecken verwendet werden. Gespeicherte Informationen sind zu l\u00f6schen und Unterlagen zu vernichten, sobald sie f\u00fcr diese Zwecke nicht mehr ben\u00f6tigt werden. (5) \u00dcber die Einsichtnahme ist ein gesonderter Nachweis zu f\u00fchren, aus dem ihr Zweck, die in Anspruch genommene Stelle sowie die Namen der betroffenen Person, deren Daten f\u00fcr eine weitere Verwendung erforderlich sind, hervorgehen. Der Nachweis ist gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des zweiten Kalenderjahres, das dem Jahr der Erstellung folgt, zu vernichten. SS 16 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene Daten an inl\u00e4ndische Beh\u00f6rden \u00fcbermitteln, wenn dies zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlich ist oder die empfangende Beh\u00f6rde die Daten zum Schutz vor Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1, zur Abwehr einer erheblichen Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit oder zur Verfolgung einer Straftat von erheblicher Bedeutung (SS 4 Abs. 5) ben\u00f6tigt oder wenn eine andere gesetzliche Vorschrift dies vorsieht. Die \u00dcbermittlung ist festzuhalten. Die empfangende Beh\u00f6rde darf die \u00fcbermittelten Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihr \u00fcbermittelt wurden. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene Daten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00fcberund zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn dies zum Schutz von Leib oder Leben oder zur Erf\u00fcllung eigener Aufgaben, insbesondere bei grenz\u00fcberschreitenden Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten im Sinne von SS 3 Abs. 1, erforderlich ist. Die \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person, insbesondere die Gefahr einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgegenstehen. Die \u00dcbermittlung ist festzuhalten. Die empfangende Stelle ist darauf hinzuweisen, 292","Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz - BbgVerfSchG da\u00df die \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihr \u00fcbermittelt wurden, und da\u00df die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die Verwendung der Daten zu bitten. (3) Personenbezogene Daten d\u00fcrfen an andere Stellen nicht \u00fcbermittelt werden, es sei denn, da\u00df 1. die betroffene Person zugestimmt hat, 2. dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder 3. zum Schutz der in SS 3 Abs. 2 Nr. 2 genannten Einrichtungen erforderlich ist und der Minister des Innern oder von ihm besonders bestellte Beauftragte ihre Zustimmung im Einzelfall erteilt haben. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fchrt hier\u00fcber einen Nachweis, aus dem der Zweck der \u00dcbermittlung, ihre Veranlassung, die Fundstelle und der Empf\u00e4nger hervorgehen. Der Nachweis ist gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des zweiten Kalenderjahres, das dem Jahr der Erstellung folgt, zu vernichten. Die empfangende Stelle darf die \u00fcbermittelten Daten nur f\u00fcr den Zweck verwenden, zu dem sie ihr \u00fcbermittelt wurden. Sie ist auf die Verwendungsbeschr\u00e4nkung und darauf hinzuweisen, da\u00df die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die Verwendung der Daten zu bitten. SS 17 \u00dcbermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde an Strafverfolgungsund Sicherheitsbeh\u00f6rden in Angelegenheiten des Staatsund Verfassungsschutzes (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt den Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, der Polizei von sich aus die ihr bekanntgewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die \u00dcbermittlung zur Verhinderung oder Verfolgung von Staatsschutzdelikten erforderlich ist. Delikte nach Satz 1 sind die in den SSSS 74 a und 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Straftaten sowie sonstige Straftaten, bei denen aufgrund ihrer Zielsetzung, des Motivs des T\u00e4ters oder dessen Verbindung zu einer Organisation tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, da\u00df sie gegen die in Artikel 73 Nr. 10 Buchstabe b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind. 293","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 (2) Die Polizei darf zur Verhinderung von Staatsschutzdelikten nach Absatz 1 Satz 2 die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde um \u00dcbermittlung der erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten ersuchen. (3) \u00dcbermittlungen nach den Abs\u00e4tzen 1 und 2 sind festzuhalten. SS 18 \u00dcbermittlung personenbezogener Informationen an die \u00d6ffentlichkeit Bei der Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Erkenntnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde d\u00fcrfen personenbezogene Daten nur bekanntgegeben werden, wenn dies f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Zusammenhanges oder der Darstellung von Organisationen oder unorganisierten Gruppierungen zwingend erforderlich ist und die Interessen der Allgemeinheit das schutzw\u00fcrdige Interesse der betroffenen Person \u00fcberwiegen. Personenbezogene Informationen \u00fcber Personen der Zeitgeschichte, Inhaber politischer Funktionen oder Amtstr\u00e4ger in Aus\u00fcbung ihres Amtes d\u00fcrfen ver\u00f6ffentlicht werden, wenn \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen dieser Personen nicht beeintr\u00e4chtigt werden. SS 19 \u00dcbermittlungsverbote Die \u00dcbermittlung nach den Vorschriften dieses Abschnittes unterbleibt, wenn 1. eine Pr\u00fcfung durch die \u00fcbermittelnde Stelle ergibt, da\u00df die Information zu l\u00f6schen oder f\u00fcr die empfangende Stelle nicht mehr erforderlich ist, 2. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, da\u00df unter Ber\u00fccksichtigung der Art der Information und ihrer Erhebung die schutzw\u00fcrdigen Interessen der betroffenen Person das \u00f6ffentliche Interesse an der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen, wovon in der Regel auszugehen ist, wenn die Information die engere Pers\u00f6nlichkeitssph\u00e4re der betroffenen Person ber\u00fchrt, 3. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern oder 4. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungsregelungen entgegenstehen; die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unber\u00fchrt. 294","Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz - BbgVerfSchG SS 20 Minderj\u00e4hrigenschutz (1) Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelt werden, solange die Voraussetzungen der Speicherung nach SS 8 Abs.1 Satz 2 erf\u00fcllt sind. Liegen diese Voraussetzungen nicht mehr vor, ist eine \u00dcbermittlung nur zul\u00e4ssig, wenn sie zur Abwehr einer erheblichen Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit oder zur Verfolgung einer Straftat von erheblicher Bedeutung (SS 4 Abs. 5) erforderlich ist. (2) Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger vor Vollendung des sechzehnten Lebensjahres d\u00fcrfen nicht an ausl\u00e4ndische oder \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermittelt werden. SS 21 Pflichten der empfangenden Stelle Die empfangende Stelle pr\u00fcft, ob die nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Pr\u00fcfung, da\u00df die Daten nicht erforderlich sind, hat sie die Unterlagen zu vernichten. Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die Trennung von anderen Informationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6glich w\u00e4re; in diesem Fall sind die Daten zu sperren. SS 22 Nachberichtspflicht Erweisen sich personenbezogene Daten nach ihrer \u00dcbermittlung gem\u00e4\u00df den Vorschriften dieses Gesetzes als unvollst\u00e4ndig oder unrichtig, so sind sie unverz\u00fcglich gegen\u00fcber der empfangenden Stelle zu berichtigen. F\u00fcnfter Abschnitt Parlamentarische Kontrolle SS 23 Parlamentarische Kontrollkommission In Angelegenheiten des Verfassungsschutzes unterliegt die Landesregierung unbeschadet der Rechte des Landtages der Kontrolle durch die Parlamentarische Kontrollkommission. 295","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 SS 24 Zusammensetzung und Amtsdauer der Parlamentarischen Kontrollkommission (1) Die Parlamentarische Kontrollkommission wird vom Landtag gebildet. Der Landtag beschlie\u00dft \u00fcber ihre Gr\u00f6\u00dfe, die neun Mitglieder nicht \u00fcberschreiten soll, und Zusammensetzung und w\u00e4hlt die Mitglieder. Die parlamentarische Opposition mu\u00df angemessen vertreten sein. (2) Scheidet ein Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission aus dem Landtag oder aus seiner Fraktion aus oder wird es Mitglied der Landesregierung, so verliert es seine Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Kontrollkommission. Ein neues Mitglied ist unverz\u00fcglich zu bestimmen. Das gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus anderen Gr\u00fcnden aus der Parlamentarischen Kontrollkommission ausscheidet. (3) Die Parlamentarische Kontrollkommission \u00fcbt ihre T\u00e4tigkeit auch \u00fcber das Ende einer Wahlperiode des Landtages hinaus solange aus, bis der nachfolgende Landtag nach Absatz 1 eine neue Parlamentarische Kontrollkommission gebildet hat. SS 25 Kontrollrechte der Parlamentarischen Kontrollkommission (1) Die Landesregierung unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, das Lagebild und Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung und auf Verlangen der Kommission \u00fcber Einzelf\u00e4lle. Die Kommission hat Anspruch auf diese Unterrichtung. Sie kann von der Landesregierung alle f\u00fcr ihre Kontrollaufgaben erforderlichen Ausk\u00fcnfte, Unterlagen, Aktenund Dateneinsicht, Stellungnahmen und den Zutritt zur Verfassungsschutzbeh\u00f6rde verlangen sowie bei besonderem Aufkl\u00e4rungsbedarf mit Zustimmung des Innenministers Bedienstete zum Sachverhalt befragen, sofern dem nicht \u00fcberwiegende \u00f6ffentliche oder private Belange entgegenstehen; die Landesregierung hat dies vor der Parlamentarischen Kontrollkommission zu begr\u00fcnden. (2) Die Landesregierung unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission auch \u00fcber die Herstellung des Einvernehmens f\u00fcr das T\u00e4tigwerden von Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder im Land Brandenburg gem\u00e4\u00df SS 2 Abs. 2 sowie in allgemeiner Form \u00fcber die Herstellung des Benehmens f\u00fcr das T\u00e4tigwerden des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gem\u00e4\u00df SS 5 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. 296","Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz - BbgVerfSchG (3) Eingaben einzelner B\u00fcrger (Petenten) \u00fcber ein sie betreffendes Verhalten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sind nach Zustimmung des Petenten der Parlamentarischen Kontrollkommission zur Kenntnis zu geben, wenn sie nicht an sie selbst gerichtet sind. Sie hat auf Antrag eines Mitgliedes Petenten zu h\u00f6ren. (4) Die Kontrolle der Durchf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes bleibt den aufgrund von Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz von der Volksvertretung bestellten Organen und Hilfsorganen vorbehalten. (5) F\u00fcr die Parlamentarische Kontrollkommission gilt SS 18 Absatz 7 des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes entsprechend. SS 26 Verfahrensweise der Parlamentarischen Kontrollkommission (1) Die Parlamentarische Kontrollkommission gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung; im \u00fcbrigen gelten die Bestimmungen der Gesch\u00e4ftsordnung des Landtages. (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission tagt nicht \u00f6ffentlich. Auf Antrag eines Mitgliedes beschlie\u00dft die Kommission \u00fcber die Herstellung der \u00d6ffentlichkeit, soweit das \u00f6ffentliche Interesse oder berechtigte Interessen eines einzelnen dem nicht entgegenstehen. Sofern die \u00d6ffentlichkeit ausgeschlossen ist, sind die Mitglieder der Kommission zur Verschwiegenheit \u00fcber Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen dabei bekannt geworden sind. Das gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus der Kommission. Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit kann von der Kommission aufgehoben werden, wenn die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Verschwiegenheit nachtr\u00e4glich weggefallen sind. Die Aufhebung der Vertraulichkeit von Beratungsgegenst\u00e4nden, die in die Verantwortlichkeit des Bundes oder eines anderen Landes fallen, ist nur mit deren Zustimmung m\u00f6glich. (3) Die Parlamentarische Kontrollkommission unterrichtet den Landtag j\u00e4hrlich \u00fcber ihre T\u00e4tigkeit. Sechster Abschnitt Schlu\u00dfvorschriften SS 27 Geltung des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes und der Verordnung (EU) 2016/679 (1) Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 3 durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde finden 297","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 1. SS 2 Absatz 6, die SSSS 7 bis 13, 24 und 28 bis 31 des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes keine Anwendung und 2. die Artikel 1 bis 7, 22, 28 und 29 der Verordnung (EU) 2016/679 entsprechende Anwendung. SS 4 des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes gilt entsprechend. (2) F\u00fcr die T\u00e4tigkeit der Aufsichtsbeh\u00f6rde gelten Artikel 57 Absatz 1 Buchstabe a bis i und t, Absatz 3 und 4, Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe a, b und d bis f, Absatz 2 und 3 jeweils Buchstabe a und b sowie Artikel 59 der Verordnung (EU) 2016/679 entsprechend. SS 28 Erla\u00df von Verwaltungsvorschriften Der Minister des Innern wird erm\u00e4chtigt, die zur Durchf\u00fchrung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften zu erlassen. \u00dcber solche, die nachrichtendienstliche Mittel nach SS 6 Abs. 3 betreffen, ist die Parlamentarische Kontrollkommission vorab zu unterrichten. SS 29 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten Durch dieses Gesetz werden das Grundrecht des Briefgeheimnisses sowie des Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes, Artikel 16 der Verfassung des Landes Brandenburg) und das Recht auf Datenschutz (Artikel 11 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg) eingeschr\u00e4nkt. 298","Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG) vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954) FNA 12-4 zuletzt ge\u00e4ndert zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2097) - Auszug - Erster Abschnitt Zusammenarbeit, Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden SS1 Zusammenarbeitspflicht (1) Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. (2) Der Bund und die L\u00e4nder sind verpflichtet, in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. (3) Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger Unterst\u00fctzung und Hilfeleistung. SS2 Verfassungsschutzbeh\u00f6rden (1) F\u00fcr die Zusammenarbeit des Bundes mit den L\u00e4ndern unterh\u00e4lt der Bund ein Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz als Bundesoberbeh\u00f6rde. Es untersteht dem Bundesministerium des Innern. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. (2) F\u00fcr die Zusammenarbeit der L\u00e4nder mit dem Bund und der L\u00e4nder untereinander unterh\u00e4lt jedes Land eine Beh\u00f6rde zur Bearbeitung von Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. Mehrere L\u00e4nder k\u00f6nnen eine gemeinsame Beh\u00f6rde unterhalten. 299","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 SS3 Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden (1) Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen, \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, 4. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder wirken mit 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte, 300","Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG 4. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen in sonstigen gesetzlich bestimmten F\u00e4llen, 5. bei der Geheimschutzbetreuung von nicht\u00f6ffentlichen Stellen durch den Bund oder durch ein Land. Die Befugnisse des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1, 2 und 4 sind im Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 867) geregelt. Bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nummer 5 ist das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zur sicherheitsm\u00e4\u00dfigen Bewertung der Angaben der nicht\u00f6ffentlichen Stelle unter Ber\u00fccksichtigung der Erkenntnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder befugt. Sofern es im Einzelfall erforderlich erscheint, k\u00f6nnen bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nummer 5 zus\u00e4tzlich die Nachrichtendienste des Bundes sowie ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen um \u00dcbermittlung und Bewertung vorhandener Erkenntnisse und um Bewertung \u00fcbermittelter Erkenntnisse ersucht werden. (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden (Artikel 20 des Grundgesetzes). SS4 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind a) Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen; b) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df, der darauf gerichtet ist, den Bund, L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen; c) Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df, 301","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. F\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzt. Voraussetzung f\u00fcr die Sammlung und Auswertung von Informationen im Sinne des SS 3 Abs. 1 ist das Vorliegen tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu besch\u00e4digen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, d) die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, e) die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, f) der Ausschlu\u00df jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und g) die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. SS5 Zust\u00e4ndigkeiten des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf in einem Lande im Benehmen mit der Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr Verfassungsschutz Informationen, Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen im Sinne des SS 3 sammeln. Bei Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 ist Voraussetzung, da\u00df 302","Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG 1. sie sich ganz oder teilweise gegen den Bund richten, 2. sie darauf gerichtet sind, Gewalt anzuwenden, Gewaltanwendung vorzubereiten, zu unterst\u00fctzen oder zu bef\u00fcrworten, 3. sie sich \u00fcber den Bereich eines Landes hinaus erstrecken, 4. sie ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland ber\u00fchren oder 5. eine Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr Verfassungsschutz das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz um ein T\u00e4tigwerden ersucht. Das Benehmen kann f\u00fcr eine Reihe gleichgelagerter F\u00e4lle hergestellt werden. (2) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wertet unbeschadet der Auswertungsverpflichtungen der Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz zentral alle Erkenntnisse \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten im Sinne des SS 3 Absatz 1 aus. Es unterrichtet die Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 6 Absatz 1, insbesondere durch Querschnittsauswertungen in Form von Strukturund Methodikberichten sowie regelm\u00e4\u00dfig durch bundesweite Lageberichte zu den wesentlichen Ph\u00e4nomenbereichen unter Ber\u00fccksichtigung der entsprechenden Landeslageberichte. (3) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz koordiniert die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Die Koordinierung schlie\u00dft insbesondere die Vereinbarung von 1. einheitlichen Vorschriften zur Gew\u00e4hrleistung der Zusammenarbeitsf\u00e4higkeit, 2. allgemeinen Arbeitsschwerpunkten und arbeitsteiliger Durchf\u00fchrung der Aufgaben sowie 3. Relevanzkriterien f\u00fcr \u00dcbermittlungen nach SS 6 Absatz 1 ein. (4) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterst\u00fctzt als Zentralstelle die Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz bei der Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach SS 3 insbesondere durch 1. Bereitstellung des nachrichtendienstlichen Informationssystems (SS 6 Absatz 2), 303","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 2. zentrale Einrichtungen im Bereich besonderer technischer und fachlicher F\u00e4higkeiten, 3. Erforschung und Entwicklung von Methoden und Arbeitsweisen im Verfassungsschutz und 4. Fortbildung in speziellen Arbeitsbereichen. (3) Dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz obliegt der f\u00fcr Aufgaben nach SS 3 erforderliche Dienstverkehr mit zust\u00e4ndigen \u00f6ffentlichen Stellen anderer Staaten. Die Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz k\u00f6nnen solchen Dienstverkehr f\u00fchren 1. mit den Dienststellen der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Streitkr\u00e4fte, 2. mit den Nachrichtendiensten angrenzender Nachbarstaaten in regionalen Angelegenheiten oder 3. im Einvernehmen mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. SS6 Gegenseitige Unterrichtung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden (1) Die Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz und das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcbermitteln sich unverz\u00fcglich die f\u00fcr ihre Aufgaben relevanten Informationen, einschlie\u00dflich der Erkenntnisse ihrer Auswertungen. Wenn eine \u00fcbermittelnde Beh\u00f6rde sich dies vorbeh\u00e4lt, d\u00fcrfen die \u00fcbermittelten Daten nur mit ihrer Zustimmung an Stellen au\u00dferhalb der Beh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcbermittelt werden. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind verpflichtet, beim Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zur Erf\u00fcllung der Unterrichtungspflichten nach Absatz 1 gemeinsame Dateien zu f\u00fchren, die sie im automatisierten Verfahren nutzen. Die Speicherung personenbezogener Daten ist nur unter den Voraussetzungen der SSSS 10 und 11 zul\u00e4ssig. Der Abruf im automatisierten Verfahren durch andere Stellen ist nicht zul\u00e4ssig; SS 3 Absatz 3 Satz 2 des MADGesetzes bleibt unber\u00fchrt. Die Verantwortung einer speichernden Stelle im Sinne der allgemeinen Vorschriften des Datenschutzrechts tr\u00e4gt jede Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nur f\u00fcr die von ihr eingegebenen Daten; nur sie darf diese Daten ver\u00e4ndern, die Verarbeitung einschr\u00e4nken oder l\u00f6schen. Die eingebende Stelle muss feststellbar sein. Eine Abfrage von Daten ist nur zul\u00e4ssig, 304","Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG soweit dies zur Erf\u00fcllung von Aufgaben, mit denen der Abfragende unmittelbar betraut ist, erforderlich ist. Die Zugriffsberechtigung auf Daten, die nicht zum Auffinden von Akten und der dazu notwendigen Identifizierung von Personen erforderlich sind, ist auf Personen zu beschr\u00e4nken, die mit der Erfassung von Daten oder Analysen betraut sind. Die Zugriffsberechtigung auf Unterlagen, die gespeicherte Angaben belegen, ist zudem auf Personen zu beschr\u00e4nken, die unmittelbar mit Arbeiten in diesem Anwendungsgebiet betraut sind. (3) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz trifft f\u00fcr die gemeinsamen Dateien die technischen und organisatorischen Ma\u00dfnahmen entsprechend SS 64 des Bundesdatenschutzgesetzes. Es hat bei jedem Zugriff f\u00fcr Zwecke der Datenschutzkontrolle den Zeitpunkt, die Angaben, die die Feststellung der abgefragten Datens\u00e4tze erm\u00f6glichen, sowie die abfragende Stelle zu protokollieren. Die Auswertung der Protokolldaten ist nach dem Stand der Technik zu gew\u00e4hrleisten. Die protokollierten Daten d\u00fcrfen nur f\u00fcr Zwecke der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betriebs der Datenverarbeitungsanlage verwendet werden. Die Protokolldaten sind am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Protokollierung folgt, zu l\u00f6schen. SS7 Weisungsrechte des Bundes Die Bundesregierung kann, wenn ein Angriff auf die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung des Bundes erfolgt, den obersten Landesbeh\u00f6rden die f\u00fcr die Zusammenarbeit der L\u00e4nder mit dem Bund auf dem Gebiete des Verfassungsschutzes erforderlichen Weisungen erteilen. 305","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10) vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, ber. S. 2298, 2017 S. 154), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3202) ge\u00e4ndert worden ist Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen SS1 Gegenstand des Gesetzes (1) Es sind 1. die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder, der Milit\u00e4rische Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst zur Abwehr von drohenden Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes einschlie\u00dflich der Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages, 1. der Bundesnachrichtendienst im Rahmen seiner Aufgaben nach SS 1 Abs. 2 des BND-Gesetzes auch zu den in SS 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 bis 8 und SS 8 Abs. 1 Satz 1 bestimmten Zwecken berechtigt, die Telekommunikation zu \u00fcberwachen und aufzuzeichnen, in den F\u00e4llen der Nummer 1 auch die dem Briefoder Postgeheimnis unterliegenden Sendungen zu \u00f6ffnen und einzusehen. (2) Soweit Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1 von Beh\u00f6rden des Bundes durchgef\u00fchrt werden, unterliegen sie der Kontrolle durch das Parlamentarische Kontrollgremium und durch eine besondere Kommission (G 10-Kommission). SS2 Pflichten der Anbieter von Postund Telekommunikationsdiensten (1) Wer gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienste erbringt oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat der berechtigten Stelle auf Anordnung Auskunft \u00fcber die n\u00e4heren Umst\u00e4nde des Postverkehrs zu erteilen 306","Artikel 10-Gesetz - G 10 und Sendungen, die ihm zum Einsammeln, Weiterleiten oder Ausliefern anvertraut sind, auszuh\u00e4ndigen. Der nach Satz 1 Verpflichtete hat der berechtigten Stelle auf Verlangen die zur Vorbereitung einer Anordnung erforderlichen Ausk\u00fcnfte zu Postf\u00e4chern zu erteilen, ohne dass es hierzu einer gesonderten Anordnung bedarf. Wer gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste erbringt oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat der berechtigten Stelle auf Anordnung Auskunft \u00fcber die n\u00e4heren Umst\u00e4nde der nach Wirksamwerden der Anordnung durchgef\u00fchrten Telekommunikation zu erteilen, Sendungen, die ihm zur \u00dcbermittlung auf dem Telekommunikationsweg anvertraut sind, auszuh\u00e4ndigen sowie die \u00dcberwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation zu erm\u00f6glichen. SS 8a Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, SS 4a des MADGesetzes und SS 3 des BND-Gesetzes bleiben unber\u00fchrt. Ob und in welchem Umfang der nach Satz 3 Verpflichtete Vorkehrungen f\u00fcr die technische und organisatorische Umsetzung der \u00dcberwachungsma\u00dfnahme zu treffen hat, bestimmt sich nach SS 110 des Telekommunikationsgesetzes und der dazu erlassenen Rechtsverordnung. (2) Der nach Absatz 1 Satz 1 oder 3 Verpflichtete hat vor Durchf\u00fchrung einer beabsichtigten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme unverz\u00fcglich die Personen, die mit der Durchf\u00fchrung der Ma\u00dfnahme betraut werden sollen, 1. auszuw\u00e4hlen, 2. einer einfachen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterziehen zu lassen und 3. \u00fcber Mitteilungsverbote nach SS 17 sowie die Strafbarkeit eines Versto\u00dfes nach SS 18 zu belehren; die Belehrung ist aktenkundig zu machen. Mit der Durchf\u00fchrung einer Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme d\u00fcrfen nur Personen betraut werden, die nach Ma\u00dfgabe des Satzes 1 \u00fcberpr\u00fcft und belehrt worden sind. Nach Zustimmung des Bundesministeriums des Innern, bei Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen einer Landesbeh\u00f6rde des zust\u00e4ndigen Landesministeriums, kann der Beh\u00f6rdenleiter der berechtigten Stelle oder dessen Stellvertreter die nach Absatz 1 Satz 1 oder 3 Verpflichteten schriftlich auffordern, die Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme bereits vor Abschluss der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung durchzuf\u00fchren. Der nach Absatz 1 Satz 1 oder Satz 3 Verpflichtete hat sicherzustellen, dass die Geheimschutzma\u00dfnah307","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 men zum Schutz als VS-NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestufter Informationen gem\u00e4\u00df der nach SS 35 Absatz 1 des Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes zu erlassenden allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz in der jeweils geltenden Fassung getroffen werden. (3) Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 ist entsprechend dem Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz durchzuf\u00fchren. F\u00fcr Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen einer Landesbeh\u00f6rde gilt dies nicht, soweit Rechtsvorschriften des Landes vergleichbare Bestimmungen enthalten; in diesem Fall sind die Rechtsvorschriften des Landes entsprechend anzuwenden. Zust\u00e4ndig ist bei Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen von Bundesbeh\u00f6rden das Bundesministerium des Innern; im \u00dcbrigen sind die nach Landesrecht bestimmten Beh\u00f6rden zust\u00e4ndig. Soll mit der Durchf\u00fchrung einer Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme eine Person betraut werden, f\u00fcr die innerhalb der letzten f\u00fcnf Jahre bereits eine gleichoder h\u00f6herwertige Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach Bundesoder Landesrecht durchgef\u00fchrt worden ist, soll von einer erneuten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung abgesehen werden. Abschnitt 2 Beschr\u00e4nkungen in Einzelf\u00e4llen SS3 Voraussetzungen (1) Beschr\u00e4nkungen nach SS 1 Abs. 1 Nr. 1 d\u00fcrfen unter den dort bezeichneten Voraussetzungen angeordnet werden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, dass jemand 1. Straftaten des Friedensverrats oder des Hochverrats (SSSS 80a bis 83 des Strafgesetzbuches), 2. Straftaten der Gef\u00e4hrdung des demokratischen Rechtsstaates (SSSS 84 bis 86, 87 bis 89b, 89c Absatz 1 bis 4 des Strafgesetzbuches, SS 20 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 des Vereinsgesetzes), 3. Straftaten des Landesverrats und der Gef\u00e4hrdung der \u00e4u\u00dferen Sicherheit (SSSS 94 bis 96, 97a bis 100a des Strafgesetzbuches), 4. Straftaten gegen die Landesverteidigung (SSSS 109e bis 109g des Strafgesetzbuches), 308","Artikel 10-Gesetz - G 10 5. Straftaten gegen die Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages (SSSS 87, 89, 94 bis 96, 98 bis 100, 109e bis 109g des Strafgesetzbuches in Verbindung mit SS 1 des NATO-Truppen-Schutzgesetzes), 6. Straftaten nach a) den SSSS 129a bis 130 des Strafgesetzbuches sowie b) den SSSS 211, 212, 239a, 239b, 306 bis 306c, 308 Abs. 1 bis 3, SS 315 Abs. 3, SS 316b Abs. 3 und SS 316c Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches, soweit diese sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten, 7. Straftaten nach SS 95 Abs. 1 Nr. 8 des Aufenthaltsgesetzes, 8. Straftaten nach den SSSS 202a, 202b und 303a, 303b des Strafgesetzbuches, soweit sich die Straftat gegen die innere oder \u00e4u\u00dfere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere gegen sicherheitsempfindliche Stellen von lebenswichtigen Einrichtungen richtet, oder 9. Straftaten nach SS 13 des V\u00f6lkerstrafgesetzbuches plant, begeht oder begangen hat. Gleiches gilt, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, dass jemand Mitglied einer Vereinigung ist, deren Zwecke oder deren T\u00e4tigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind. (1a) Beschr\u00e4nkungen nach SS 1 Abs. 1 Nr. 1 d\u00fcrfen unter den dort bezeichneten Voraussetzungen f\u00fcr den Bundesnachrichtendienst auch f\u00fcr Telekommunikationsanschl\u00fcsse, die sich an Bord deutscher Schiffe au\u00dferhalb deutscher Hoheitsgew\u00e4sser befinden, angeordnet werden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte bestehen, dass jemand eine der in SS 23a Abs. 1 und 3 des Zollfahndungsdienstgesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. (2) Die Anordnung ist nur zul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. Sie darf sich nur gegen den Verd\u00e4chtigen oder gegen Personen richten, von denen auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, 309","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 dass sie f\u00fcr den Verd\u00e4chtigen bestimmte oder von ihm herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder dass der Verd\u00e4chtige ihren Anschluss benutzt. Ma\u00dfnahmen, die sich auf Sendungen beziehen, sind nur hinsichtlich solcher Sendungen zul\u00e4ssig, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie von dem, gegen den sich die Anordnung richtet, herr\u00fchren oder f\u00fcr ihn bestimmt sind. Abgeordnetenpost von Mitgliedern des Deutschen Bundestages und der Parlamente der L\u00e4nder darf nicht in eine Ma\u00dfnahme einbezogen werden, die sich gegen einen Dritten richtet. SS 3a Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung Beschr\u00e4nkungen nach SS 1 Abs. 1 Nr. 1 sind unzul\u00e4ssig, soweit tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr die Annahme vorliegen, dass durch sie allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erfasst w\u00fcrden. Soweit im Rahmen von Beschr\u00e4nkungen nach SS 1 Abs. 1 Nr. 1 neben einer automatischen Aufzeichnung eine unmittelbare Kenntnisnahme erfolgt, ist die Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu unterbrechen, soweit sich w\u00e4hrend der \u00dcberwachung tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass Inhalte, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, erfasst werden. Bestehen insoweit Zweifel, darf nur eine automatische Aufzeichnung fortgesetzt werden. Automatische Aufzeichnungen nach Satz 3 sind unverz\u00fcglich einem bestimmten Mitglied der G10-Kommission oder seinem Stellvertreter zur Entscheidung \u00fcber die Verwertbarkeit oder L\u00f6schung der Daten vorzulegen. Das N\u00e4here regelt die Gesch\u00e4ftsordnung. Die Entscheidung des Mitglieds der Kommission, dass eine Verwertung erfolgen darf, ist unverz\u00fcglich durch die Kommission zu best\u00e4tigen. Ist die Ma\u00dfnahme nach Satz 2 unterbrochen worden, so darf sie f\u00fcr den Fall, dass sie nicht nach Satz 1 unzul\u00e4ssig ist, fortgef\u00fchrt werden. Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung, die durch eine Beschr\u00e4nkung nach SS 1 Abs. 1 Nr. 1 erlangt worden sind, d\u00fcrfen nicht verwertet werden. Aufzeichnungen hier\u00fcber sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Die Tatsachen der Erfassung der Daten und der L\u00f6schung sind zu dokumentieren. Die Dokumentation darf ausschlie\u00dflich f\u00fcr Zwecke der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Sie ist zu l\u00f6schen, wenn sie f\u00fcr diese Zwecke nicht mehr erforderlich ist, sp\u00e4testens jedoch am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Dokumentation folgt. 310","Artikel 10-Gesetz - G 10 SS 3b Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen (1) Ma\u00dfnahmen nach SS 1 Abs. 1 Nr. 1, die sich gegen eine in SS 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 oder Nr. 4 der Strafprozessordnung genannte Person richten und voraussichtlich Erkenntnisse erbringen w\u00fcrden, \u00fcber die diese Person das Zeugnis verweigern d\u00fcrfte, sind unzul\u00e4ssig. Dennoch erlangte Erkenntnisse d\u00fcrfen nicht verwertet werden. Aufzeichnungen hier\u00fcber sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Die Tatsache ihrer Erlangung und L\u00f6schung ist zu dokumentieren. Die S\u00e4tze 2 bis 3 gelten entsprechend, wenn durch eine Ma\u00dfnahme, die sich nicht gegen eine in SS 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 oder Nr. 4 der Strafprozessordnung genannte Person richtet, von einer dort genannten Person Erkenntnisse erlangt werden, \u00fcber die sie das Zeugnis verweigern d\u00fcrfte. (2) Soweit durch eine Beschr\u00e4nkung eine in SS 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 3b oder Nr. 5 der Strafprozessordnung genannte Person betroffen w\u00e4re und dadurch voraussichtlich Erkenntnisse erlangt w\u00fcrden, \u00fcber die diese Person das Zeugnis verweigern d\u00fcrfte, ist dies im Rahmen der Pr\u00fcfung der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit unter W\u00fcrdigung des \u00f6ffentlichen Interesses an den von dieser Person wahrgenommenen Aufgaben und des Interesses an der Geheimhaltung der dieser Person anvertrauten oder bekannt gewordenen Tatsachen besonders zu ber\u00fccksichtigen. Soweit hiernach geboten, ist die Ma\u00dfnahme zu unterlassen oder, soweit dies nach der Art der Ma\u00dfnahme m\u00f6glich ist, zu beschr\u00e4nken. (3) Die Abs\u00e4tze 1 und 2 gelten entsprechend, soweit die in SS 53a der Strafprozessordnung Genannten das Zeugnis verweigern d\u00fcrften. (4) Die Abs\u00e4tze 1 bis 3 gelten nicht, sofern die zeugnisverweigerungsberechtigte Person Verd\u00e4chtiger im Sinne des SS 3 Abs. 2 Satz 2 ist oder tats\u00e4chliche Anhaltspunkte den Verdacht begr\u00fcnden, dass sie dessen in SS 3 Abs. 1 bezeichnete Bestrebungen durch Entgegennahme oder Weitergabe von Mitteilungen bewusst unterst\u00fctzt. SS4 Pr\u00fcf-, Kennzeichnungsund L\u00f6schungspflichten, \u00dcbermittlungen, Zweckbindung (1) Die erhebende Stelle pr\u00fcft unverz\u00fcglich und sodann in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens sechs Monaten, ob die erhobenen personenbezogenen Daten im Rahmen ihrer Aufgaben allein oder zusammen mit bereits 311","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 vorliegenden Daten f\u00fcr die in SS 1 Abs. 1 Nr. 1 bestimmten Zwecke erforderlich sind. Soweit die Daten f\u00fcr diese Zwecke nicht erforderlich sind und nicht f\u00fcr eine \u00dcbermittlung an andere Stellen ben\u00f6tigt werden, sind sie unverz\u00fcglich unter Aufsicht eines Bediensteten, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat, zu l\u00f6schen. Die L\u00f6schung ist zu protokollieren. Die Protokolldaten d\u00fcrfen ausschlie\u00dflich zur Durchf\u00fchrung der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Die Protokolldaten sind am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Protokollierung folgt, zu l\u00f6schen. Die L\u00f6schung der Daten unterbleibt, soweit die Daten f\u00fcr eine Mitteilung nach SS 12 Abs. 1 oder f\u00fcr eine gerichtliche Nachpr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme von Bedeutung sein k\u00f6nnen. In diesem Fall ist die Verarbeitung der Daten einzuschr\u00e4nken; sie d\u00fcrfen nur zu diesen Zwecken verwendet werden. (2) Die verbleibenden Daten sind zu kennzeichnen. Nach einer \u00dcbermittlung ist die Kennzeichnung durch den Empf\u00e4nger aufrechtzuerhalten. Die Daten d\u00fcrfen nur zu den in SS 1 Abs. 1 Nr. 1 und den in Absatz 4 genannten Zwecken verwendet werden. (3) Der Beh\u00f6rdenleiter oder sein Stellvertreter kann anordnen, dass bei der \u00dcbermittlung auf die Kennzeichnung verzichtet wird, wenn dies unerl\u00e4sslich ist, um die Geheimhaltung einer Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme nicht zu gef\u00e4hrden, und die G 10-Kommission oder, soweit es sich um die \u00dcbermittlung durch eine Landesbeh\u00f6rde handelt, die nach Landesrecht zust\u00e4ndige Stelle zugestimmt hat. Bei Gefahr im Verzuge kann die Anordnung bereits vor der Zustimmung getroffen werden. Wird die Zustimmung versagt, ist die Kennzeichnung durch den \u00dcbermittlungsempf\u00e4nger unverz\u00fcglich nachzuholen; die \u00fcbermittelnde Beh\u00f6rde hat ihn hiervon zu unterrichten. (4) Die Daten d\u00fcrfen an andere als die nach SS 1 Absatz 1 Nummer 1 berechtigten Stellen nur \u00fcbermittelt werden 1. zur Verhinderung oder Aufkl\u00e4rung von Straftaten, wenn a) tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, dass jemand eine der in SS 3 Abs. 1 und 1a genannten Straftaten plant oder begeht, b) bestimmte Tatsachen den Verdacht begr\u00fcnden, dass jemand eine sonstige in SS 7 Abs. 4 Satz 1 genannte Straftat plant oder begeht, 312","Artikel 10-Gesetz - G 10 2. zur Verfolgung von Straftaten, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begr\u00fcnden, dass jemand eine in Nummer 1 bezeichnete Straftat begeht oder begangen hat, oder 3. zur Vorbereitung und Durchf\u00fchrung eines Verfahrens nach Artikel 21 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes oder einer Ma\u00dfnahme nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 des Vereinsgesetzes, soweit sie zur Erf\u00fcllung der Aufgaben des Empf\u00e4ngers erforderlich sind. Bei der \u00dcbermittlung an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00fcberund zwischenstaatliche Stellen ist daneben SS 19 Absatz 3 Satz 2 und 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes anzuwenden. (5) Sind mit personenbezogenen Daten, die \u00fcbermittelt werden d\u00fcrfen, weitere Daten des Betroffenen oder eines Dritten in Akten so verbunden, dass eine Trennung nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6glich ist, ist die \u00dcbermittlung auch dieser Daten zul\u00e4ssig; eine Verwendung dieser Daten ist unzul\u00e4ssig. \u00dcber die \u00dcbermittlung entscheidet ein Bediensteter der \u00fcbermittelnden Stelle, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. Die \u00dcbermittlung ist zu protokollieren. (6) Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur f\u00fcr die Zwecke verwenden, zu deren Erf\u00fcllung sie ihm \u00fcbermittelt worden sind. Er pr\u00fcft unverz\u00fcglich und sodann in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens sechs Monaten, ob die \u00fcbermittelten Daten f\u00fcr diese Zwecke erforderlich sind. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Der Empf\u00e4nger unterrichtet die \u00fcbermittelnde Stelle unverz\u00fcglich \u00fcber die erfolgte L\u00f6schung. Abschnitt 3 Strategische Beschr\u00e4nkungen SS5 Voraussetzungen (1) Auf Antrag des Bundesnachrichtendienstes d\u00fcrfen Beschr\u00e4nkungen nach SS 1 f\u00fcr internationale Telekommunikationsbeziehungen, soweit eine geb\u00fcndelte \u00dcbertragung erfolgt, angeordnet werden. Die jeweiligen Telekommunikationsbeziehungen werden von dem nach SS 10 Abs. 1 zust\u00e4ndigen Bundesministerium mit Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums bestimmt. Beschr\u00e4nkungen nach Satz 1 sind nur zul\u00e4ssig zur Sammlung von Informationen \u00fcber Sachverhalte, deren Kenntnis notwendig ist, um die Gefahr 313","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 1. eines bewaffneten Angriffs auf die Bundesrepublik Deutschland 2. der Begehung internationaler terroristischer Anschl\u00e4ge mit unmittelbarem Bezug zur Bundesrepublik Deutschland, 3. der internationalen Verbreitung von Kriegswaffen im Sinne des Gesetzes \u00fcber die Kontrolle von Kriegswaffen sowie des unerlaubten Au\u00dfenwirtschaftsverkehrs mit Waren, Datenverarbeitungsprogrammen und Technologien in F\u00e4llen von erheblicher Bedeutung, 4. der unbefugten gewerbsoder bandenm\u00e4\u00dfig organisierten Verbringung von Bet\u00e4ubungsmitteln in das Gebiet der Europ\u00e4ischen Union in F\u00e4llen von erheblicher Bedeutung mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland, 5. der Beeintr\u00e4chtigung der Geldwertstabilit\u00e4t im Euro-W\u00e4hrungsraum durch im Ausland begangene Geldf\u00e4lschungen, 6. der international organisierten Geldw\u00e4sche in F\u00e4llen von erheblicher Bedeutung 7. des gewerbsoder bandenm\u00e4\u00dfig organisierten Einschleusens von ausl\u00e4ndischen Personen in das Gebiet der Europ\u00e4ischen Union in F\u00e4llen von erheblicher Bedeutung mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland a) bei unmittelbarem Bezug zu den Gefahrenbereichen nach Nr. 1 bis 3 oder b) in F\u00e4llen, in denen eine erhebliche Anzahl geschleuster Personen betroffen ist, insbesondere wenn durch die Art der Schleusung von einer Gefahr f\u00fcr ihr Leib oder Leben auszugehen ist, oder c) in F\u00e4llen von unmittelbarer oder mittelbarer Unterst\u00fctzung oder Duldung durch ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen oder 8. des internationalen kriminellen, terroristischen oder staatlichen Angriffs mittels Schadprogrammen oder vergleichbaren sch\u00e4dlich wirkenden informationstechnischen Mitteln auf die Vertraulichkeit, Integrit\u00e4t oder Verf\u00fcgbarkeit von IT-Systemen in F\u00e4llen von erheblicher Bedeutung mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland 314","Artikel 10-Gesetz - G 10 rechtzeitig zu erkennen und einer solchen Gefahr zu begegnen. In den F\u00e4llen von Satz 3 Nr. 1 d\u00fcrfen Beschr\u00e4nkungen auch f\u00fcr Postverkehrsbeziehungen angeordnet werden; Satz 2 gilt entsprechend. (1) Bei Beschr\u00e4nkungen von Telekommunikationsbeziehungen darf der Bundesnachrichtendienst nur Suchbegriffe verwenden, die zur Aufkl\u00e4rung von Sachverhalten \u00fcber den in der Anordnung bezeichneten Gefahrenbereich bestimmt und geeignet sind. Es d\u00fcrfen keine Suchbegriffe verwendet werden, die 1. Identifizierungsmerkmale enthalten, die zu einer gezielten Erfassung bestimmter Telekommunikationsanschl\u00fcsse f\u00fchren, oder 2. den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung betreffen. Dies gilt nicht f\u00fcr Telekommunikationsanschl\u00fcsse im Ausland, sofern ausgeschlossen werden kann, dass Anschl\u00fcsse, deren Inhaber oder regelm\u00e4\u00dfige Nutzer deutsche Staatsangeh\u00f6rige sind, gezielt erfasst werden. Die Durchf\u00fchrung ist zu protokollieren. Die Protokolldaten d\u00fcrfen ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Sie sind am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Protokollierung folgt, zu l\u00f6schen. SS 5a Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung Durch Beschr\u00e4nkungen nach SS 1 Abs. 1 Nr. 2 d\u00fcrfen keine Kommunikationsinhalte aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erfasst werden. Sind durch eine Beschr\u00e4nkung nach SS 1 Abs. 1 Nr. 2 Kommunikationsinhalte aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erfasst worden, d\u00fcrfen diese nicht verwertet werden. Sie sind unverz\u00fcglich unter Aufsicht eines Bediensteten, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat, zu l\u00f6schen. SS 3a Satz 2 bis 7 gilt entsprechend. Die Tatsache der Erfassung der Daten und ihrer L\u00f6schung ist zu protokollieren. Die Protokolldaten d\u00fcrfen ausschlie\u00dflich zum Zwecke der Durchf\u00fchrung der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Sie sind zu l\u00f6schen, wenn sie f\u00fcr diese Zwecke nicht mehr erforderlich sind, sp\u00e4testens jedoch am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Protokollierung folgt. SS6 Pr\u00fcf-, Kennzeichnungsund L\u00f6schungspflichten, Zweckbindung (1) Der Bundesnachrichtendienst pr\u00fcft unverz\u00fcglich und sodann in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens sechs Monaten, ob die erhobenen 315","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 personenbezogenen Daten im Rahmen seiner Aufgaben allein oder zusammen mit bereits vorliegenden Daten f\u00fcr die in SS 5 Abs. 1 Satz 3 bestimmten Zwecke erforderlich sind. Soweit die Daten f\u00fcr diese Zwecke nicht erforderlich sind und nicht f\u00fcr eine \u00dcbermittlung an andere Stellen ben\u00f6tigt werden, sind sie unverz\u00fcglich unter Aufsicht eines Bediensteten, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat, zu l\u00f6schen. Die L\u00f6schung ist zu protokollieren. Die Protokolldaten d\u00fcrfen ausschlie\u00dflich zur Durchf\u00fchrung der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Die Protokolldaten sind am Ende des Kalenderjahres zu l\u00f6schen, das dem Jahr der Protokollierung folgt. Au\u00dfer in den F\u00e4llen der erstmaligen Pr\u00fcfung nach Satz 1 unterbleibt die L\u00f6schung, soweit die Daten f\u00fcr eine Mitteilung nach SS 12 Abs. 2 oder f\u00fcr eine gerichtliche Nachpr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme von Bedeutung sein k\u00f6nnen. In diesem Fall ist die Verarbeitung der Daten einzuschr\u00e4nken; sie d\u00fcrfen nur zu diesen Zwecken verwendet werden. (2) Die verbleibenden Daten sind zu kennzeichnen. Nach einer \u00dcbermittlung ist die Kennzeichnung durch den Empf\u00e4nger aufrechtzuerhalten. Die Daten d\u00fcrfen nur zu den in SS 5 Abs. 1 Satz 3 genannten Zwecken und f\u00fcr \u00dcbermittlungen nach SS 7 Abs. 1 bis 4a und SS 7a verwendet werden. (3) Auf Antrag des Bundesnachrichtendienstes d\u00fcrfen zur Pr\u00fcfung der Relevanz erfasster Telekommunikationsverkehre auf Anordnung des nach SS 10 Abs. 1 zust\u00e4ndigen Bundesministeriums die erhobenen Daten in einem automatisierten Verfahren mit bereits vorliegenden Rufnummern oder anderen Kennungen bestimmter Telekommunikationsanschl\u00fcsse abgeglichen werden, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass sie in einem Zusammenhang mit dem Gefahrenbereich stehen, f\u00fcr den die \u00dcberwachungsma\u00dfnahme angeordnet wurde. Zu diesem Abgleich darf der Bundesnachrichtendienst auch Rufnummern oder andere Kennungen bestimmter Telekommunikationsanschl\u00fcsse im Inland verwenden. Die zu diesem Abgleich genutzten Daten d\u00fcrfen nicht als Suchbegriffe im Sinne des SS 5 Abs. 2 Satz 1 verwendet werden. Der Abgleich und die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Verwendung der f\u00fcr den Abgleich genutzten Daten sind zu protokollieren. Die Protokolldaten d\u00fcrfen ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Sie sind am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Protokollierung folgt, zu vernichten. 316","Artikel 10-Gesetz - G 10 SS7 \u00dcbermittlungen durch den Bundesnachrichtendienst (1) Durch Beschr\u00e4nkungen nach SS 5 erhobene personenbezogene Daten d\u00fcrfen nach SS 33 des BND-Gesetzes zur Unterrichtung \u00fcber die in SS 5 Abs. 1 Satz 3 genannten Gefahren \u00fcbermittelt werden. (2) Durch Beschr\u00e4nkungen nach SS 5 erhobene personenbezogene Daten d\u00fcrfen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder sowie an den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst \u00fcbermittelt werden, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die Daten erforderlich sind zur Sammlung und Auswertung von Informationen \u00fcber Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind, 2. bestimmte Tatsachen den Verdacht sicherheitsgef\u00e4hrdender oder geheimdienstlicher T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht begr\u00fcnden oder 3. im Falle des SS 5 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 3 Nummer 8 tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die Angriffe von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes ausgehen. (3) Durch Beschr\u00e4nkungen nach SS 5 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 3 Nr. 3 erhobene personenbezogene Daten d\u00fcrfen an das Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) \u00fcbermittelt werden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die Kenntnis dieser Daten erforderlich ist 1. zur Aufkl\u00e4rung von Teilnehmern am Au\u00dfenwirtschaftsverkehr \u00fcber Umst\u00e4nde, die f\u00fcr die Einhaltung von Beschr\u00e4nkungen des Au\u00dfenwirtschaftsverkehrs von Bedeutung sind, oder 2. im Rahmen eines Verfahrens zur Erteilung einer ausfuhrrechtlichen Genehmigung oder zur Unterrichtung von Teilnehmern am Au\u00dfenwirtschaftsverkehr, soweit hierdurch eine Genehmigungspflicht f\u00fcr die Ausfuhr von G\u00fctern begr\u00fcndet wird. 317","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 (4) Durch Beschr\u00e4nkungen nach SS 5 erhobene personenbezogene Daten d\u00fcrfen zur Verhinderung von Straftaten an die mit polizeilichen Aufgaben betrauten Beh\u00f6rden \u00fcbermittelt werden, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, dass jemand a) Straftaten nach den SSSS 89a, 89b, 89c Absatz 1 bis 4 oder SS 129a, auch in Verbindung mit SS 129b Abs. 1, sowie den SSSS 146, 151 bis 152a oder SS 261 des Strafgesetzbuches, b) vors\u00e4tzliche Straftaten nach den SSSS 17 und 18 des Au\u00dfenwirtschaftsgesetzes, SSSS 19 bis 21 oder SS 22a Abs. 1 Nr. 4, 5 und 7 des Gesetzes \u00fcber die Kontrolle von Kriegswaffen oder c) Straftaten nach SS 29a Abs. 1 Nr. 2, SS 30 Abs. 1 Nr. 1, 4 oder SS 30a des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes plant oder begeht oder 2. bestimmte Tatsachen den Verdacht begr\u00fcnden, dass jemand eine der in SS 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2, 5, 7 und 9, Satz 2 oder Absatz 1a dieses Gesetzes oder eine sonstige der in SS 100a Absatz 2 der Strafprozessordnung genannten Straftaten plant oder begeht. Die Daten d\u00fcrfen zur Verfolgung von Straftaten an die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden \u00fcbermittelt werden, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begr\u00fcnden, dass jemand eine in Satz 1 bezeichnete Straftat begeht oder begangen hat. (4a) Durch Beschr\u00e4nkungen nach SS 5 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 3 Nummer 8 erhobene personenbezogene Daten d\u00fcrfen an das Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik \u00fcbermittelt werden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die Daten erforderlich sind zur Abwehr von Gefahren f\u00fcr die Sicherheit der Informationstechnik des Bundes oder zur Sammlung und Auswertung von Informationen \u00fcber Sicherheitsrisiken auch f\u00fcr andere Stellen und Dritte. (5) Die \u00dcbermittlung ist nur zul\u00e4ssig, soweit sie zur Erf\u00fcllung der Aufgaben des Empf\u00e4ngers erforderlich ist. Sind mit personenbezogenen Daten, die \u00fcbermittelt werden d\u00fcrfen, weitere Daten des Betroffenen oder eines Dritten in Akten so verbunden, dass eine Trennung nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6glich ist, ist die \u00dcbermittlung auch dieser Daten zul\u00e4ssig; eine Verwendung dieser Daten ist 318","Artikel 10-Gesetz - G 10 unzul\u00e4ssig. \u00dcber die \u00dcbermittlung entscheidet ein Bediensteter des Bundesnachrichtendienstes, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. Die \u00dcbermittlung ist zu protokollieren. (6) Der Empf\u00e4nger darf die Daten nur f\u00fcr die Zwecke verwenden, zu deren Erf\u00fcllung sie ihm \u00fcbermittelt worden sind. Er pr\u00fcft unverz\u00fcglich und sodann in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens sechs Monaten, ob die \u00fcbermittelten Daten f\u00fcr diese Zwecke erforderlich sind. SS 4 Abs. 6 Satz 4 und SS 6 Abs. 1 Satz 2 und 3 gelten entsprechend. SS 7a \u00dcbermittlungen durch den Bundesnachrichtendienst an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen (1) Der Bundesnachrichtendienst darf durch Beschr\u00e4nkungen nach SS 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2, 3, 7 und 8 erhobene personenbezogene Daten an die mit nachrichtendienstlichen Aufgaben betrauten ausl\u00e4ndischen \u00f6ffentlichen Stellen \u00fcbermitteln, soweit 1. die \u00dcbermittlung zur Wahrung au\u00dfenoder sicherheitspolitischer Belange der Bundesrepublik Deutschland oder erheblicher Sicherheitsinteressen des ausl\u00e4ndischen Staates erforderlich ist, 2. \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen nicht entgegenstehen, insbesondere in dem ausl\u00e4ndischen Staat ein angemessenes Datenschutzniveau gew\u00e4hrleistet ist sowie davon auszugehen ist, dass die Verwendung der Daten durch den Empf\u00e4nger in Einklang mit grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien erfolgt, und 3. das Prinzip der Gegenseitigkeit gewahrt ist. Die \u00dcbermittlung bedarf der Zustimmung des Bundeskanzleramtes. (2) Der Bundesnachrichtendienst darf unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 durch Beschr\u00e4nkungen nach SS 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2, 3, 7 und 8 erhobene personenbezogene Daten ferner im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages \u00fcber die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausl\u00e4ndischen Truppen vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218) an Dienststellen der Stationierungsstreitkr\u00e4fte \u00fcbermitteln, soweit dies zur Erf\u00fcllung der in deren Zust\u00e4ndigkeit liegenden Aufgaben erforderlich ist. 319","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 (3) \u00dcber die \u00dcbermittlung entscheidet ein Bediensteter des Bundesnachrichtendienstes, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. Die \u00dcbermittlung ist zu protokollieren. Der Bundesnachrichtendienst f\u00fchrt einen Nachweis \u00fcber den Zweck, die Veranlassung, die Aktenfundstelle und die Empf\u00e4nger der \u00dcbermittlungen nach Absatz 1 und 2. Die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. (4) Der Empf\u00e4nger ist zu verpflichten, 1. die \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck zu verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden, 2. eine angebrachte Kennzeichnung beizubehalten und 3. dem Bundesnachrichtendienst auf Ersuchen Auskunft \u00fcber die Verwendung zu erteilen. (5) Das zust\u00e4ndige Bundesministerium unterrichtet monatlich die G10Kommission \u00fcber \u00dcbermittlungen nach Absatz 1 und 2. (6) Das Parlamentarische Kontrollgremium ist in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens sechs Monaten \u00fcber die vorgenommenen \u00dcbermittlungen nach Absatz 1 und 2 zu unterrichten. SS8 Gefahr f\u00fcr Leib oder Leben einer Person im Ausland (1) Auf Antrag des Bundesnachrichtendienstes d\u00fcrfen Beschr\u00e4nkungen nach SS 1 f\u00fcr internationale Telekommunikationsbeziehungen im Sinne des SS 5 Abs. 1 Satz 1 angeordnet werden, wenn dies erforderlich ist, um eine im Einzelfall bestehende Gefahr f\u00fcr Leib oder Leben einer Person im Ausland rechtzeitig zu erkennen oder ihr zu begegnen und dadurch Belange der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar in besonderer Weise ber\u00fchrt sind. (2) Die jeweiligen Telekommunikationsbeziehungen werden von dem nach SS 10 Abs. 1 zust\u00e4ndigen Bundesministerium mit Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums bestimmt. Die Zustimmung bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder. Die Bestimmung tritt sp\u00e4testens nach zwei Monaten au\u00dfer Kraft. Eine erneute Bestimmung ist zul\u00e4ssig, soweit ihre Voraussetzungen fortbestehen. 320","Artikel 10-Gesetz - G 10 (3) Die Anordnung ist nur zul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. Der Bundesnachrichtendienst darf nur Suchbegriffe verwenden, die zur Erlangung von Informationen \u00fcber die in der Anordnung bezeichnete Gefahr bestimmt und geeignet sind. SS 5 Abs. 2 Satz 2 bis 6 gilt entsprechend. Ist die \u00dcberwachungsma\u00dfnahme erforderlich, um einer im Einzelfall bestehenden Gefahr f\u00fcr Leib oder Leben einer Person zu begegnen, d\u00fcrfen die Suchbegriffe auch Identifizierungsmerkmale enthalten, die zu einer gezielten Erfassung der Rufnummer oder einer anderen Kennung des Telekommunikationsanschlusses dieser Person im Ausland f\u00fchren. (4) Der Bundesnachrichtendienst pr\u00fcft unverz\u00fcglich und sodann in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens sechs Monaten, ob die erhobenen personenbezogenen Daten im Rahmen seiner Aufgaben allein oder zusammen mit bereits vorliegenden Daten zu dem in Absatz 1 bestimmten Zweck erforderlich sind. Soweit die Daten f\u00fcr diesen Zweck nicht erforderlich sind, sind sie unverz\u00fcglich unter Aufsicht eines Bediensteten, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat, zu l\u00f6schen. Die L\u00f6schung ist zu protokollieren. SS 6 Abs. 1 Satz 4 und 5, Abs. 2 Satz 1 und 2 gilt entsprechend. Die Daten d\u00fcrfen nur zu den in den Abs\u00e4tzen 1, 5 und 6 genannten Zwecken verwendet werden. (5) Die erhobenen personenbezogenen Daten d\u00fcrfen nach SS 33 des BND-Gesetzes zur Unterrichtung \u00fcber die in Absatz 1 genannte Gefahr \u00fcbermittelt werden. (6) Die erhobenen personenbezogenen Daten d\u00fcrfen zur Verhinderung von Straftaten an die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden \u00fcbermittelt werden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte den Verdacht begr\u00fcnden, dass jemand eine Straftat plant oder begeht, die geeignet ist, zu der Entstehung oder Aufrechterhaltung der in Absatz 1 bezeichneten Gefahr beizutragen. Die Daten d\u00fcrfen zur Verfolgung von Straftaten an die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden \u00fcbermittelt werden, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begr\u00fcnden, dass jemand eine in Satz 1 bezeichnete Straftat begeht oder begangen hat. SS 7 Abs. 5 und 6 sowie SS 7a Abs. 1 und 3 bis 6 gelten entsprechend. 321","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Abschnitt 4 Verfahren SS9 Antrag (1) Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen nach diesem Gesetz d\u00fcrfen nur auf Antrag angeordnet werden. (2) Antragsberechtigt sind im Rahmen ihres Gesch\u00e4ftsbereichs 1. das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, 2. die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder, 3. der Milit\u00e4rische Abschirmdienst und 4. der Bundesnachrichtendienst durch den Beh\u00f6rdenleiter oder seinen Stellvertreter. (3) Der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begr\u00fcnden. Er muss alle f\u00fcr die Anordnung erforderlichen Angaben enthalten. In den F\u00e4llen der SSSS 3 und 8 hat der Antragsteller darzulegen, dass die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. SS 10 Anordnung (1) Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Anordnung von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen ist bei Antr\u00e4gen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder die zust\u00e4ndige oberste Landesbeh\u00f6rde, im \u00dcbrigen das Bundesministerium des Innern. (2) Die Anordnung ergeht schriftlich. In ihr sind der Grund der Anordnung und die zur \u00dcberwachung berechtigte Stelle anzugeben sowie Art, Umfang und Dauer der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme zu bestimmen. (3) In den F\u00e4llen des SS 3 muss die Anordnung denjenigen bezeichnen, gegen den sich die Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme richtet. Bei einer \u00dcberwachung der Telekommunikation ist auch die Rufnummer oder eine andere Kennung des Telekommunikationsanschlusses oder die Kennung des Endger\u00e4tes, wenn diese allein diesem Endger\u00e4t zuzuordnen ist, anzugeben. (4) In den F\u00e4llen der SSSS 5 und 8 sind die Suchbegriffe in der Anordnung zu benennen. Ferner sind das Gebiet, \u00fcber das Informationen gesammelt werden sollen, und die \u00dcbertragungswege, die der 322","Artikel 10-Gesetz - G 10 Beschr\u00e4nkung unterliegen, zu bezeichnen. Weiterhin ist festzulegen, welcher Anteil der auf diesen \u00dcbertragungswegen zur Verf\u00fcgung stehenden \u00dcbertragungskapazit\u00e4t \u00fcberwacht werden darf. In den F\u00e4llen des SS 5 darf dieser Anteil h\u00f6chstens 20 vom Hundert betragen. (5) In den F\u00e4llen der SSSS 3 und 5 ist die Anordnung auf h\u00f6chstens drei Monate zu befristen. Verl\u00e4ngerungen um jeweils nicht mehr als drei weitere Monate sind auf Antrag zul\u00e4ssig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. (6) Die Anordnung ist dem nach SS 2 Abs. 1 Satz 1 oder 3 Verpflichteten insoweit mitzuteilen, als dies erforderlich ist, um ihm die Erf\u00fcllung seiner Verpflichtungen zu erm\u00f6glichen. Die Mitteilung entf\u00e4llt, wenn die Anordnung ohne seine Mitwirkung ausgef\u00fchrt werden kann. (7) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichtet die jeweilige Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcber die in deren Bereich getroffenen Beschr\u00e4nkungsanordnungen. Die Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz teilen dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die in ihrem Bereich getroffenen Beschr\u00e4nkungsanordnungen mit. SS 11 Durchf\u00fchrung (1) Die aus der Anordnung sich ergebenden Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen sind unter Verantwortung der Beh\u00f6rde, auf deren Antrag die Anordnung ergangen ist, und unter Aufsicht eines Bediensteten vorzunehmen, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. (2) Die Ma\u00dfnahmen sind unverz\u00fcglich zu beenden, wenn sie nicht mehr erforderlich sind oder die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vorliegen. Die Beendigung ist der Stelle, die die Anordnung getroffen hat, und dem nach SS 2 Abs. 1 Satz 1 oder 3 Verpflichteten, dem die Anordnung mitgeteilt worden ist, anzuzeigen. Die Anzeige an den Verpflichteten entf\u00e4llt, wenn die Anordnung ohne seine Mitwirkung ausgef\u00fchrt wurde. (3) Postsendungen, die zur \u00d6ffnung und Einsichtnahme ausgeh\u00e4ndigt worden sind, sind dem Postverkehr unverz\u00fcglich wieder zuzuf\u00fchren. Telegramme d\u00fcrfen dem Postverkehr nicht entzogen werden. Der zur Einsichtnahme berechtigten Stelle ist eine Abschrift des Telegramms zu \u00fcbergeben. 323","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 SS 12 Mitteilungen an Betroffene (1) Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen nach SS 3 sind dem Betroffenen nach ihrer Einstellung mitzuteilen. Die Mitteilung unterbleibt, solange eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Beschr\u00e4nkung nicht ausgeschlossen werden kann oder solange der Eintritt \u00fcbergreifender Nachteile f\u00fcr das Wohl des Bundes oder eines Landes absehbar ist. Erfolgt die nach Satz 2 zur\u00fcckgestellte Mitteilung nicht binnen zw\u00f6lf Monaten nach Beendigung der Ma\u00dfnahme, bedarf die weitere Zur\u00fcckstellung der Zustimmung der G10-Kommission. Die G10-Kommission bestimmt die Dauer der weiteren Zur\u00fcckstellung. Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn die G10-Kommission einstimmig festgestellt hat, dass 1. eine der Voraussetzungen in Satz 2 auch nach f\u00fcnf Jahren nach Beendigung der Ma\u00dfnahme noch vorliegt, 2. sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft vorliegt und 3. die Voraussetzungen f\u00fcr eine L\u00f6schung sowohl bei der erhebenden Stelle als auch beim Empf\u00e4nger vorliegen. (2) Absatz 1 gilt entsprechend f\u00fcr Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen nach den SSSS 5 und 8, sofern die personenbezogenen Daten nicht unverz\u00fcglich gel\u00f6scht wurden. Die Frist von f\u00fcnf Jahren beginnt mit der Erhebung der personenbezogenen Daten. (3) Die Mitteilung obliegt der Beh\u00f6rde, auf deren Antrag die Anordnung ergangen ist. Wurden personenbezogene Daten \u00fcbermittelt, erfolgt die Mitteilung im Benehmen mit dem Empf\u00e4nger. SS 13 Rechtsweg Gegen die Anordnung von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen nach den SSSS 3 und 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 und ihren Vollzug ist der Rechtsweg vor der Mitteilung an den Betroffenen nicht zul\u00e4ssig. 324","Artikel 10-Gesetz - G 10 Abschnitt 5 Kontrolle SS 14 Parlamentarisches Kontrollgremium (1) Das nach SS 10 Abs. 1 f\u00fcr die Anordnung von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen zust\u00e4ndige Bundesministerium unterrichtet in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens sechs Monaten das Parlamentarische Kontrollgremium \u00fcber die Durchf\u00fchrung dieses Gesetzes. Das Gremium erstattet dem Deutschen Bundestag j\u00e4hrlich einen Bericht \u00fcber Durchf\u00fchrung sowie Art und Umfang der Ma\u00dfnahmen nach den SSSS 3, 5, 7a und 8; dabei sind die Grunds\u00e4tze des SS 10 Absatz 1 des Kontrollgremiumgesetzes zu beachten. (2) Bei Gefahr im Verzug kann das zust\u00e4ndige Bundesministerium die Bestimmungen nach den SSSS 5 und 8 vorl\u00e4ufig treffen und das Parlamentarische Kontrollgremium durch seinen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter vorl\u00e4ufig zustimmen. Die Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist unverz\u00fcglich einzuholen. Die Bestimmung tritt au\u00dfer Kraft, wenn die vorl\u00e4ufige Zustimmung nicht binnen drei Tagen und die Zustimmung nicht binnen zwei Wochen erfolgt. SS 15 G 10-Kommission (1) Die G 10-Kommission besteht aus dem Vorsitzenden, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt besitzen muss, und drei Beisitzern sowie vier stellvertretenden Mitgliedern, die an den Sitzungen mit Redeund Fragerecht teilnehmen k\u00f6nnen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Die Mitglieder der G 10-Kommission sind in ihrer Amtsf\u00fchrung unabh\u00e4ngig und Weisungen nicht unterworfen. Sie nehmen ein \u00f6ffentliches Ehrenamt wahr und werden von dem Parlamentarischen Kontrollgremium nach Anh\u00f6rung der Bundesregierung f\u00fcr die Dauer einer Wahlperiode des Deutschen Bundestages mit der Ma\u00dfgabe bestellt, dass ihre Amtszeit erst mit der Neubestimmung der Mitglieder der Kommission, sp\u00e4testens jedoch drei Monate nach Ablauf der Wahlperiode endet. Die oder der St\u00e4ndige Bevollm\u00e4chtigte des Parlamentarischen Kontrollgremiums nimmt regelm\u00e4\u00dfig an den Sitzungen der G 10-Kommission teil. 325","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 (2) Die Beratungen der G 10-Kommission sind geheim. Die Mitglieder der Kommission sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer T\u00e4tigkeit in der Kommission bekannt geworden sind. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus der Kommission. (3) Der G 10-Kommission ist die f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben notwendige Personalund Sachausstattung zur Verf\u00fcgung zu stellen; sie ist im Einzelplan des Deutschen Bundestages gesondert im Kapitel f\u00fcr die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste auszuweisen. Der Kommission sind Mitarbeiter mit technischem Sachverstand zur Verf\u00fcgung zu stellen. (4) Die G 10-Kommission tritt mindestens einmal im Monat zusammen. Sie gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung, die der Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums bedarf. Vor der Zustimmung ist die Bundesregierung zu h\u00f6ren. (5) Die G 10-Kommission entscheidet von Amts wegen oder auf Grund von Beschwerden \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen. Die Kontrollbefugnis der Kommission erstreckt sich auf die gesamte Verarbeitung der nach diesem Gesetz erlangten personenbezogenen Daten durch Nachrichtendienste des Bundes einschlie\u00dflich der Entscheidung \u00fcber die Mitteilung an Betroffene. Der Kommission und ihren Mitarbeitern ist dabei insbesondere 1. Auskunft zu ihren Fragen zu erteilen, 2. Einsicht in alle Unterlagen, insbesondere in die gespeicherten Daten und in die Datenverarbeitungsprogramme, zu gew\u00e4hren, die im Zusammenhang mit der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme stehen, und 3. jederzeit Zutritt in alle Dienstr\u00e4ume zu gew\u00e4hren. Die Kommission kann dem Bundesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz Gelegenheit zur Stellungnahme in Fragen des Datenschutzes geben. (6) Das zust\u00e4ndige Bundesministerium unterrichtet monatlich die G 10-Kommission \u00fcber die von ihm angeordneten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen vor deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzuge kann es den Vollzug der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen auch bereits vor der Unterrichtung der Kommission anordnen. Bei Gefahr im Verzug darf am Tag der Beantra326","Artikel 10-Gesetz - G 10 gung bereits vor der Anordnung der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme mit der Datenerhebung begonnen werden. Die bereits erhobenen Daten d\u00fcrfen erst nach der Anordnung genutzt werden. Erfolgt die Anordnung nicht binnen 24 Stunden nach Beantragung, sind die erhobenen Daten unverz\u00fcglich automatisiert und unwiederbringlich zu l\u00f6schen. Anordnungen, die die Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder nicht notwendig erkl\u00e4rt, hat das zust\u00e4ndige Bundesministerium unverz\u00fcglich aufzuheben. In den F\u00e4llen des SS 8 tritt die Anordnung au\u00dfer Kraft, wenn sie nicht binnen drei Tagen vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter best\u00e4tigt wird. Die Best\u00e4tigung der Kommission ist unverz\u00fcglich nachzuholen. (7) Das zust\u00e4ndige Bundesministerium unterrichtet monatlich die G 10-Kommission \u00fcber Mitteilungen von Bundesbeh\u00f6rden nach SS 12 Abs. 1 und 2 oder \u00fcber die Gr\u00fcnde, die einer Mitteilung entgegenstehen. H\u00e4lt die Kommission eine Mitteilung f\u00fcr geboten, ist diese unverz\u00fcglich vorzunehmen. SS 12 Abs. 3 Satz 2 bleibt unber\u00fchrt, soweit das Benehmen einer Landesbeh\u00f6rde erforderlich ist. (8) Die G 10-Kommission und das Parlamentarische Kontrollgremium tauschen sich regelm\u00e4\u00dfig unter Wahrung der jeweils geltenden Geheimhaltungsvorschriften \u00fcber allgemeine Angelegenheiten ihrer Kontrollt\u00e4tigkeit aus. SS 16 Parlamentarische Kontrolle in den L\u00e4ndern Durch den Landesgesetzgeber wird die parlamentarische Kontrolle der nach SS 10 Abs. 1 f\u00fcr die Anordnung von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen zust\u00e4ndigen obersten Landesbeh\u00f6rden und die \u00dcberpr\u00fcfung der von ihnen angeordneten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen geregelt. Personenbezogene Daten d\u00fcrfen nur dann an Landesbeh\u00f6rden \u00fcbermittelt werden, wenn die Kontrolle ihrer Verarbeitung durch den Landesgesetzgeber geregelt ist. Abschnitt 6 Strafund Bu\u00dfgeldvorschriften SS 17 Mitteilungsverbote (1) Wird die Telekommunikation nach diesem Gesetz oder nach den SSSS 100a, 100e der Strafprozessordnung \u00fcberwacht, darf diese Tatsache von Personen, die Telekommunikationsdienste erbringen oder 327","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 an der Erbringung solcher Dienste mitwirken, anderen nicht mitgeteilt werden. (2) Wird die Aush\u00e4ndigung von Sendungen nach SS 2 Abs. 1 Satz 1 oder 3 angeordnet, darf diese Tatsache von Personen, die zur Aush\u00e4ndigung verpflichtet oder mit der Sendungs\u00fcbermittlung betraut sind oder hieran mitwirken, anderen nicht mitgeteilt werden. (3) Erfolgt ein Auskunftsersuchen oder eine Auskunftserteilung nach SS 2 Abs. 1, darf diese Tatsache oder der Inhalt des Ersuchens oder der erteilten Auskunft von Personen, die zur Beantwortung verpflichtet oder mit der Beantwortung betraut sind oder hieran mitwirken, anderen nicht mitgeteilt werden. SS 18 Straftaten Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen SS 17 eine Mitteilung macht. SS 19 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer 1. einer vollziehbaren Anordnung nach SS 2 Abs. 1 Satz 1 oder 3 zuwiderhandelt, 2. entgegen SS 2 Abs. 2 Satz 2 eine Person betraut oder 3. entgegen SS 2 Abs. 2 Satz 3 nicht sicherstellt, dass eine Geheimschutzma\u00dfnahme getroffen wird. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbu\u00dfe bis zu f\u00fcnfzehntausend Euro geahndet werden. (3) Bu\u00dfgeldbeh\u00f6rde im Sinne des SS 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes \u00fcber Ordnungswidrigkeiten ist die nach SS 10 Abs. 1 zust\u00e4ndige Stelle. 328","Artikel 10-Gesetz - G 10 Abschnitt 7 Schlussvorschriften SS 20 Entsch\u00e4digung Die nach SS 1 Abs. 1 berechtigten Stellen haben f\u00fcr die Leistungen nach SS 2 Abs. 1 eine Entsch\u00e4digung zu gew\u00e4hren, deren Umfang sich nach SS 23 des Justizverg\u00fctungsund -entsch\u00e4digungsgesetzes bemisst. In den F\u00e4llen der SSSS 5 und 8 ist eine Entsch\u00e4digung zu vereinbaren, deren H\u00f6he sich an den nachgewiesenen tats\u00e4chlichen Kosten orientiert. SS 21 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird durch dieses Gesetz eingeschr\u00e4nkt. 329","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes (G10AGBbg) vom 14. Dezember 1995 GVBl.I/95, [Nr. 23], S.286) zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 8. Mai 2018 (GVBl.I/18, [Nr. 8], S.16) SS1 Anordnung von Beschr\u00e4nkungen (1) Oberste Landesbeh\u00f6rde im Sinne des SS 10 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes ist das Ministerium des Innern. (2) Antragsberechtigt nach SS 9 Abs. 2 Nr. 2 des Artikel 10-Gesetzes ist der Leiter der Verfassungsschutzabteilung im Ministerium des Innern, im Falle seiner Verhinderung sein Vertreter. (3) Die Anordnung von Beschr\u00e4nkungen ist durch den Minister des Innern, im Falle seiner Verhinderung durch seinen Vertreter zu unterzeichnen. SS2 G 10-Kommission (1) Der Landtag w\u00e4hlt eine Kommission, die die vom Ministerium des Innern angeordneten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen \u00fcberpr\u00fcft. Sie ist auch zust\u00e4ndige Stelle im Sinne von SS 4 Abs. 3 Satz 1 des Artikel 10-Gesetzes. Sie besteht aus dem Vorsitzenden, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt besitzen oder Diplomjurist sein mu\u00df, und zwei Beisitzern. F\u00fcr jedes Mitglied der Kommission wird ein Vertreter gew\u00e4hlt; der Vertreter des Vorsitzenden mu\u00df die Bef\u00e4higung zum Richteramt besitzen oder Diplomjurist sein. Jede Fraktion hat das Recht, ein Kommissionsmitglied sowie dessen Vertreter vorzuschlagen. (2) Die Bestellung der Mitglieder der Kommission erfolgt f\u00fcr die Dauer einer Wahlperiode. Die Amtszeit endet mit der Neuwahl der Mitglieder, sp\u00e4testens jedoch drei Monate nach Ablauf der Wahlperiode. (3) Die Mitglieder der Kommission sind in ihrer Amtsf\u00fchrung unabh\u00e4ngig und Weisungen nicht unterworfen. Sie treffen ihre Entscheidungen mehrheitlich. 330","Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes - G10AGBbg (4) Die Kommission gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung, die nach Anh\u00f6rung der Landesregierung der Best\u00e4tigung durch die Parlamentarische Kontrollkommission nach SS 23 des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes vom 5. April 1993 (GVBl. I S. 78) bedarf. (5) Die Beratungen der Kommission sind geheim. Ihre Mitglieder sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Rahmen ihrer T\u00e4tigkeit in der Kommission bekanntgeworden sind. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus der Kommission. (6) Die Mitglieder der Kommission und ihre Vertreter erhalten eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr Aufwand, die vom Pr\u00e4sidium des Landtages festgesetzt wird. Daneben werden als Kosten f\u00fcr Reisen die notwendigen Fahrkosten nach den f\u00fcr Landesbeamte der Besoldungsgruppe A 15 geltenden Bestimmungen erstattet. (7) Der G 10-Kommission ist die f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben notwendige Personalund Sachausstattung zur Verf\u00fcgung zu stellen. SS3 \u00dcberpr\u00fcfung angeordneter Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen (1) Das Ministerium des Innern unterrichtet unverz\u00fcglich die G 10-Kommission \u00fcber die von ihm angeordneten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen vor deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzuge kann es den Vollzug der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme bereits vor der Unterrichtung der Kommission anordnen; die Unterrichtung hat dann unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens jedoch eine Woche nach der Anordnung zu erfolgen. Die Kommission entscheidet von Amts wegen oder aufgrund von Beschwerden \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen. Anordnungen, die die Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder nicht notwendig erkl\u00e4rt, hat das Ministerium des Innern unverz\u00fcglich aufzuheben. Die Kontrollbefugnis der Kommission erstreckt sich auf die gesamte Verarbeitung der nach dem Artikel 10-Gesetz erlangten personenbezogenen Daten. Die Kommission kann dem oder der Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und f\u00fcr das Recht auf Akteneinsicht (der oder die Landesbeauftragte) Gelegenheit zur Stellungnahme in Fragen des Datenschutzes geben. 331","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 (2) Das Ministerium des Innern unterrichtet nach Einstellung einer Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme in der n\u00e4chsten Sitzung, sp\u00e4testens innerhalb von drei Monaten, die Kommission \u00fcber das Ergebnis der Ma\u00dfnahme und die von ihm nach SS 12 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes vorgenommene Mitteilung an betroffene Personen oder \u00fcber die Gr\u00fcnde, die einer Mitteilung an die betroffene Person entgegenstehen. Kann zum Zeitpunkt der Einstellung noch nicht abschlie\u00dfend \u00fcber die Mitteilung entschieden werden, unterrichtet es die Kommission auf ihr Verlangen weiterhin, sp\u00e4testens alle drei Jahre. H\u00e4lt die Kommission eine Mitteilung an die betroffene Person f\u00fcr geboten, hat das Ministerium des Innern diese unverz\u00fcglich zu veranlassen. Betroffenen Personen steht nachtr\u00e4glich der Rechtsweg offen. SS4 Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission Das Ministerium des Innern unterrichtet auf Anforderung, mindestens jedoch im Abstand von drei Monaten, die Parlamentarische Kontrollkommission in allgemeiner und anonymisierter Form \u00fcber die Durchf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz sowie \u00fcber die Ergebnisse der angeordneten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen. Der Bericht wird in geheimer Sitzung behandelt. SS5 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verk\u00fcndung in Kraft. 332","Gesetz zur Regelung des \u00f6ffentlichen Vereinsrechts - VereinsG Gesetz zur Regelung des \u00f6ffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) - VereinsG vom 5. August 1964 (BGBl. I S. 593) zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 1 Zweites \u00c4ndG vom 10. 3. 2017 (BGBl. I S. 419) - Auszug - Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften SS1 Vereinsfreiheit (1) Die Bildung von Vereinen ist frei (Vereinsfreiheit). (2) Gegen Vereine, die die Vereinsfreiheit mi\u00dfbrauchen, kann zur Wahrung der \u00f6ffentlichen Sicherheit oder Ordnung nur nach Ma\u00dfgabe dieses Gesetzes eingeschritten werden. SS2 Begriff des Vereins (1) Verein im Sinne dieses Gesetzes ist ohne R\u00fccksicht auf die Rechtsform jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit nat\u00fcrlicher oder juristischer Personen f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat. (2) Vereine im Sinne dieses Gesetzes sind nicht 1. politische Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes, 2. Fraktionen des Deutschen Bundestages und der Parlamente der L\u00e4nder. Zweiter Abschnitt Verbot von Vereinen SS3 Verbot (1) Ein Verein darf erst dann als verboten (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) behandelt werden, wenn durch Verf\u00fcgung der Verbotsbeh\u00f6rde festgestellt ist, da\u00df seine Zwecke oder seine T\u00e4tigkeit den 333","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Strafgesetzen zuwiderlaufen oder da\u00df er sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet; in der Verf\u00fcgung ist die Aufl\u00f6sung des Vereins anzuordnen (Verbot). Mit dem Verbot ist in der Regel die Beschlagnahme und die Einziehung 1. des Vereinsverm\u00f6gens, 2. von Forderungen Dritter, soweit die Einziehung in SS 12 Abs. 1 vorgesehen ist, und 3. von Sachen Dritter, soweit der Berechtigte durch die \u00dcberlassung der Sachen an den Verein dessen verfassungswidrige Bestrebungen vors\u00e4tzlich gef\u00f6rdert hat oder die Sachen zur F\u00f6rderung dieser Bestrebungen bestimmt sind, zu verbinden. (2) Verbotsbeh\u00f6rde ist 1. die obersten Landesbeh\u00f6rde oder die nach Landesrecht zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde f\u00fcr Vereine und Teilvereine, deren erkennbare Organisation und T\u00e4tigkeit sich auf das Gebiet eines Landes beschr\u00e4nken; 2. der Bundesminister des Innern f\u00fcr Vereine und Teilvereine, deren Organisation oder T\u00e4tigkeit sich \u00fcber das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt. Die oberste Landesbeh\u00f6rde oder die nach Landesrecht zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde entscheidet im Benehmen mit dem Bundesminister des Innern, wenn sich das Verbot gegen den Teilverein eines Vereins richtet, f\u00fcr dessen Verbot nach Satz 1 Nr. 2 der Bundesminister des Innern zust\u00e4ndig ist. Der Bundesminister des Innern entscheidet im Benehmen mit Beh\u00f6rden, die nach Satz 1 Nr. 1 f\u00fcr das Verbot von Teilvereinen zust\u00e4ndig gewesen w\u00e4ren. (3) Das Verbot erstreckt sich, wenn es nicht ausdr\u00fccklich beschr\u00e4nkt wird, auf alle Organisationen, die dem Verein derart eingegliedert sind, da\u00df sie nach dem Gesamtbild der tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse als Gliederung dieses Vereins erscheinen (Teilorganisationen). Auf nichtgebietliche Teilorganisationen mit eigener Rechtspers\u00f6nlichkeit erstreckt sich das Verbot nur, wenn sie in der Verbotsverf\u00fcgung ausdr\u00fccklich benannt sind. 334","Gesetz zur Regelung des \u00f6ffentlichen Vereinsrechts - VereinsG (4) Das Verbot ist schriftlich oder elektronisch mit einer dauerhaft \u00fcberpr\u00fcfbaren Signatur nach SS 37 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes abzufassen, zu begr\u00fcnden und dem Verein, im Falle des Absatzes 3 Satz 2 auch den Teilorganisationen, zuzustellen. Der verf\u00fcgende Teil des Verbots ist im Bundesanzeiger und danach im amtlichen Mitteilungsblatt des Landes bekanntzumachen, in dem der Verein oder, sofern sich das Verbot hierauf beschr\u00e4nkt, der Teilverein seinen Sitz hat; Verbote nach SS 15 werden nur im Bundesanzeiger bekanntgemacht. Das Verbot wird mit der Zustellung, sp\u00e4testens mit der Bekanntmachung im Bundesanzeiger, wirksam und vollziehbar; SS 80 der Verwaltungsgerichtsordnung bleibt unber\u00fchrt. (5) Die Verbotsbeh\u00f6rde kann das Verbot auch auf Handlungen von Mitgliedern des Vereins st\u00fctzen, wenn 1. ein Zusammenhang zur T\u00e4tigkeit im Verein oder zu seiner Zielsetzung besteht, 2. die Handlungen auf einer organisierten Willensbildung beruhen und 3. nach den Umst\u00e4nden anzunehmen ist, da\u00df sie vom Verein geduldet werden. SS5 Vollzug des Verbots (1) Soweit das Verbot nach diesem Gesetz nicht von der Verbotsbeh\u00f6rde selbst oder den von ihr gem\u00e4\u00df SS 10 Abs. 3 und SS 11 Abs. 3 beauftragten Stellen zu vollziehen ist, wird es von den von der Landesregierung bestimmten Beh\u00f6rden vollzogen. (2) Folgt dem Verbot eines Teilvereins, bevor es unanfechtbar geworden ist, ein den Teilverein einschlie\u00dfendes Verbot des Gesamtvereins, so ist von diesem Zeitpunkt an nur noch das Verbot des Gesamtvereins zu vollziehen. SS6 Anfechtung des Verbotsvollzugs (1) Wird eine Ma\u00dfnahme zum Vollzug des Verbots angefochten und kommt es f\u00fcr die Entscheidung darauf an, ob das Verbot rechtm\u00e4\u00dfig ist, so hat das Verwaltungsgericht, wenn es die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Verbots bezweifelt, das Verfahren auszusetzen, bis \u00fcber das Verbot 335","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 unanfechtbar entschieden ist, und dieses Ergebnis seiner Entscheidung zugrunde zu legen. (2) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Ma\u00dfnahmen zum Vollzug des Verbots haben keine aufschiebende Wirkung. SS8 Verbot der Bildung von Ersatzorganisationen (1) Es ist verboten, Organisationen zu bilden, die verfassungswidrige Bestrebungen (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) eines nach SS 3 dieses Gesetzes verbotenen Vereins an dessen Stelle weiterverfolgen (Ersatzorganisationen) oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzuf\u00fchren. (2) Gegen eine Ersatzorganisation, die Verein im Sinne dieses Gesetzes ist, kann zur verwaltungsm\u00e4\u00dfigen Durchf\u00fchrung des in Absatz 1 enthaltenen Verbots nur auf Grund einer besonderen Verf\u00fcgung vorgegangen werden, in der festgestellt wird, da\u00df sie Ersatzorganisation des verbotenen Vereins ist. Die SSSS 3 bis 7 und 10 bis 13 gelten entsprechend. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Verf\u00fcgung haben keine aufschiebende Wirkung. Die f\u00fcr die Wahrung der \u00f6ffentlichen Sicherheit oder Ordnung zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden und Dienststellen sind bei Gefahr im Verzug zu vorl\u00e4ufigen Ma\u00dfnahmen berechtigt, die au\u00dfer Kraft treten, wenn die Verbotsbeh\u00f6rde nicht binnen zweier Wochen die in Satz 1 bestimmte Verf\u00fcgung trifft. SS9 Kennzeichenverbot (1) Kennzeichen des verbotenen Vereins d\u00fcrfen f\u00fcr die Dauer der Vollziehbarkeit des Verbots nicht mehr 1. \u00f6ffentlich, in einer Versammlung oder 2. in Schriften, Tonoder Bildtr\u00e4gern, Abbildungen oder Darstellungen, die verbreitet werden oder zur Verbreitung bestimmt sind, verwendet werden. Ausgenommen ist eine Verwendung von Kennzeichen im Rahmen der staatsb\u00fcrgerlichen Aufkl\u00e4rung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen und \u00e4hnlicher Zwecke. (2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind insbesondere Fahnen, Abzeichen, Uniformst\u00fccke, Parolen und Gru\u00dfformen. Den in Satz 1 336","Gesetz zur Regelung des \u00f6ffentlichen Vereinsrechts - VereinsG genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln \u00e4hnlich sind. (3) Absatz 1 gilt entsprechend f\u00fcr Kennzeichen eines verbotenen Vereins, die in im Wesentlichen gleicher Form von anderen nicht verbotenen Teilorganisationen oder von selbst\u00e4ndigen Vereinen verwendet werden. Ein Kennzeichen eines verbotenen Vereins wird insbesondere dann in im Wesentlichen gleicher Form verwendet, wenn bei \u00e4hnlichem \u00e4u\u00dferem Gesamterscheinungsbild das Kennzeichen des verbotenen Vereins oder Teile desselben mit einer anderen Ortsoder Regionalbezeichnung versehen wird. (4) Diese Vorschriften gelten auch f\u00fcr die Verwendung von Kennzeichen einer Ersatzorganisation f\u00fcr die Dauer der Vollziehbarkeit einer Verf\u00fcgung nach SS 8 Abs. 2 Satz 1. Vierter Abschnitt Sondervorschriften SS 14 Ausl\u00e4ndervereine (1) Vereine, deren Mitglieder oder Leiter s\u00e4mtlich oder \u00fcberwiegend Ausl\u00e4nder sind (Ausl\u00e4ndervereine), k\u00f6nnen \u00fcber die in Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes genannten Gr\u00fcnde hinaus unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 verboten werden. Vereine, deren Mitglieder oder Leiter s\u00e4mtlich oder \u00fcberwiegend ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige eines Mitgliedstaates der Europ\u00e4ischen Union sind, gelten nicht als Ausl\u00e4ndervereine. SS 3 Abs. 1 Satz 2 und SS 12 Abs. 1 und 2 sind mit der Ma\u00dfgabe anzuwenden, dass die Beschlagnahme und die Einziehung von Forderungen und Sachen Dritter auch im Falle des Absatzes 2 zul\u00e4ssig sind. (2) Ausl\u00e4ndervereine k\u00f6nnen verboten werden, soweit ihr Zweck oder ihre T\u00e4tigkeit 1. die politische Willensbildung in der Bundesrepublik Deutschland oder das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausl\u00e4ndern oder von verschiedenen Ausl\u00e4ndergruppen im Bundesgebiet, die \u00f6ffentliche Sicherheit oder Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeintr\u00e4chtigt oder gef\u00e4hrdet, 337","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 2. den v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland zuwiderl\u00e4uft, 3. Bestrebungen au\u00dferhalb des Bundesgebiets f\u00f6rdert, deren Ziele oder Mittel mit den Grundwerten einer die W\u00fcrde des Menschen achtenden staatlichen Ordnung unvereinbar sind, 4. Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer, religi\u00f6ser oder sonstiger Belange unterst\u00fctzt, bef\u00fcrwortet oder hervorrufen soll oder 5. Vereinigungen innerhalb oder au\u00dferhalb des Bundesgebiets unterst\u00fctzt, die Anschl\u00e4ge gegen Personen oder Sachen veranlassen, bef\u00fcrworten oder androhen. (3) Anstelle des Vereinsverbots kann die Verbotsbeh\u00f6rde gegen\u00fcber Ausl\u00e4ndervereinen Bet\u00e4tigungsverbote erlassen, die sie auch auf bestimmte Handlungen oder bestimmte Personen beschr\u00e4nken kann. Im \u00fcbrigen bleiben Ausl\u00e4ndervereinen gegen\u00fcber die gesetzlichen Vorschriften zur Wahrung der \u00f6ffentlichen Sicherheit oder Ordnung unber\u00fchrt. 338","Brandenburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - BbgS\u00dcG Gesetz \u00fcber die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - BbgS\u00dcG) Vom 30. Juli 2001 (GVBl.I/01, [Nr. 11], S.126), ge\u00e4ndert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. M\u00e4rz 2012 (GVBl.I/12, [Nr. 16]) Abschnitt 1 Allgemeines SS1 Anwendungsbereich und Zweck des Gesetzes (1) Dieses Gesetz regelt die Voraussetzungen und das Verfahren zur \u00dcberpr\u00fcfung einer Person, die von der zust\u00e4ndigen Stelle mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden soll (Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung) oder bereits betraut worden ist (Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung). (2) Die in diesem Gesetz verwendeten Funktions-, Statusund anderen Bezeichnungen gelten f\u00fcr Frauen und M\u00e4nner. (3) Zweck dieses Gesetzes ist es, 1. im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftngelegenheiten vor der Kenntnisnahme durch Unbefugte zu sch\u00fctzen und den Zugang von Personen zu verhindern, bei denen ein Sicherheitsrisiko nicht ausgeschlossen werden kann (personeller Geheimschutz), und 2. die Besch\u00e4ftigung von Personen an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen zu verhindern, bei denen ein Sicherheitsrisiko nicht ausgeschlossen werden kann (personeller Sabotageschutz). Abschnitt 2 Geheimund Sabotageschutz bei \u00f6ffentlichen Stellen SS2 Sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeiten (1) Eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit \u00fcbt aus, wer 1. Zugang zu Verschlusssachen hat oder ihn sich verschaffen kann, die STRENG GEHEIM, GEHEIM oder VS-VERTRAULICH eingestuft sind, 339","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 2. Zugang zu entsprechenden Verschlusssachen ausl\u00e4ndischer Stellen sowie zwischenund \u00fcberstaatlicher Einrichtungen und Stellen hat oder ihn sich verschaffen kann, wenn eine Verpflichtung f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder besteht, nur sicherheits\u00fcberpr\u00fcfte Personen hierzu zuzulassen, 3. in Beh\u00f6rden, Teilen von ihnen oder sonstigen \u00f6ffentlichen Stellen des Landes t\u00e4tig ist, die aufgrund des Umfanges und der Bedeutung dort anfallender Verschlusssachen von der jeweils zust\u00e4ndigen Aufsichtsoder obersten Landesbeh\u00f6rde im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern zum Sicherheitsbereich mit dem Erfordernis einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach den SSSS 10 (\u00dc 1), 11 (\u00dc 2) oder 12 (\u00dc 3) erkl\u00e4rt worden sind. (2) Eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit \u00fcbt auch aus, wer an einer sicherheitsempfindlichen Stelle einer lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtung besch\u00e4ftigt ist. Lebenswichtig sind solche Einrichtungen, 1. deren Ausfall aufgrund ihrer kurzfristig nicht ersetzbaren Produktion oder Dienstleistung oder 2. deren Zerst\u00f6rung aufgrund der ihnen anhaftenden betrieblichen Eigengefahr in besonderem Ma\u00dfe die Gesundheit oder das Leben gro\u00dfer Teile der Bev\u00f6lkerung gef\u00e4hrden kann oder 3. die f\u00fcr das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar sind und deren Ausfall erhebliche Unruhe in gro\u00dfen Teilen der Bev\u00f6lkerung und somit in Krisenzeiten eine Bedrohung der \u00f6ffentlichen Ordnung entstehen lassen w\u00fcrde. Verteidigungswichtig sind Einrichtungen, die der Herstellung oder Erhaltung der Verteidigungsbereitschaft und Verteidigungsf\u00e4higkeit dienen und deren Ausfall oder schwere Besch\u00e4digung aufgrund ihrer fehlenden kurzfristigen Ersetzbarkeit gef\u00e4hrliche oder ernsthafte Beeintr\u00e4chtigungen der Funktionsf\u00e4higkeit, insbesondere der Ausr\u00fcstung, F\u00fchrung und Unterst\u00fctzung der Bundeswehr und verb\u00fcndeter Streitkr\u00e4fte sowie f\u00fcr die Zivile Verteidigung verursacht. Sicherheitsempfindliche Stellen sind solche Teile von Anlagen oder Funktionen, die f\u00fcr Betriebsabl\u00e4ufe oder die Weiterf\u00fchrung des Gesamtbetriebes von erheblicher Bedeutung sind, so dass im Sabotagefall Teiloder Totalausf\u00e4lle mit Folgen f\u00fcr die nach dem Gesetz gesch\u00fctzten G\u00fcter drohen. 340","Brandenburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - BbgS\u00dcG SS3 Betroffener Personenkreis (1) Eine Person, die mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden soll (zu \u00fcberpr\u00fcfende Person), ist vorher einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung zu unterziehen. Eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit darf erst nach Vollendung des 16. Lebensjahres \u00fcbertragen werden. Auf eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach diesem Gesetz kann verzichtet werden, wenn f\u00fcr die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person bereits eine gleichoder h\u00f6herwertige Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung durchgef\u00fchrt worden ist und die Sicherheitsakte sowie die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte nach SS 21 verf\u00fcgbar ist. (2) Die vollj\u00e4hrige Person, mit der die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person in einer Ehe, eingetragener Lebenspartnerschaft oder auf Dauer angelegter Lebensgemeinschaft lebt, soll in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 11 (\u00dc 2) und SS 12 (\u00dc 3) einbezogen werden (einzubeziehende Person). \u00dcber Ausnahmen entscheidet die zust\u00e4ndige Aufsichtsoder oberste Landesbeh\u00f6rde. (3) Dieses Gesetz gilt nicht f\u00fcr 1. die Mitglieder des Landtages und der Landesregierung im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Stellung, 2. Richter, soweit sie Aufgaben der Rechtsprechung wahrnehmen, 3. ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige, die in der Bundesrepublik Deutschland im Interesse zwischenstaatlicher Einrichtungen und Stellen eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit nach SS 2 Abs. 1 Nr. 2 aus\u00fcben sollen. SS4 Zust\u00e4ndigkeit (1) Zust\u00e4ndige Stelle f\u00fcr die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist 1. die Beh\u00f6rde oder sonstige \u00f6ffentliche Stelle, die eine Person mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betrauen will, es sei denn, die jeweils zust\u00e4ndige Aufsichtsoder oberste Landesbeh\u00f6rde \u00fcbernimmt die Aufgaben der zust\u00e4ndigen Stelle oder \u00fcbertr\u00e4gt sie einer anderen Beh\u00f6rde ihres Gesch\u00e4ftsbereichs, 2. bei Leitern von Landesbeh\u00f6rden, Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie von K\u00f6rperschaften, Anstalten und Stiftungen des \u00f6ffentlichen Rechts die jeweils zust\u00e4ndige Aufsichtsbeh\u00f6rde, 341","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 3. bei Mitarbeitern politischer Parteien nach Artikel 21 des Grundgesetzes und deren Stiftungen, die Partei selbst, 4. bei Personen, die vom Landtag in ein \u00f6ffentlich-rechtliches Amtsoder Dienstverh\u00e4ltnis gew\u00e4hlt werden, bei Fraktionsmitarbeitern sowie bei Mitarbeitern von Mitgliedern des Landtages, der Pr\u00e4sident des Landtages, 5. bei Landr\u00e4ten, Oberb\u00fcrgermeistern, hauptamtlichen B\u00fcrgermeistern und Amtsdirektoren die Kommunalaufsichtsbeh\u00f6rde, 6. bei sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen die zust\u00e4ndige Aufsichtsoder oberste Landesbeh\u00f6rde. (2) Mitwirkende Beh\u00f6rde bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist gem\u00e4\u00df SS 3 Abs. 2 des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Brandenburg. Sie f\u00fchrt die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen bei Bewerbern und Mitarbeitern des eigenen Dienstes nach den Vorschriften dieses Gesetzes selbst durch. SS5 Bestellung von Geheimschutzbeauftragten Bei Beh\u00f6rden und sonstigen \u00f6ffentlichen Stellen, bei denen mindestens f\u00fcnf Personen mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut sind, ist ein Geheimschutzbeauftragter und dessen Stellvertreter zu bestellen. Er nimmt die Aufgaben der zust\u00e4ndigen Stelle gem\u00e4\u00df SS 4 Abs. 1 und deren im Folgenden geregelten Befugnisse wahr und ist bei der Aus\u00fcbung dieser T\u00e4tigkeit der jeweiligen Leitung unmittelbar unterstellt. Er darf nicht zugleich Aufgaben der Personalverwaltung wahrnehmen. Soweit weniger als f\u00fcnf Personen mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut sind, nimmt die Aufgaben des Geheimschutzbeauftragten der Leiter der Beh\u00f6rde oder sonstigen \u00f6ffentlichen Stelle oder sein Vertreter wahr. SS6 Verschlusssachen (1) Verschlusssachen sind im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse, unabh\u00e4ngig von ihrer Darstellungsform. Sie werden entsprechend ihrer Schutzbed\u00fcrftigkeit von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung eingestuft. (2) Eine Verschlusssache ist 342","Brandenburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - BbgS\u00dcG 1. STRENG GEHEIM, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte den Bestand oder lebenswichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden kann, 2. GEHEIM, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden oder ihren Interessen schweren Schaden zuf\u00fcgen kann, 3. VS-VERTRAULICH, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte f\u00fcr die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder sch\u00e4dlich sein kann, 4. VS-NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte f\u00fcr die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder nachteilig sein kann. SS7 Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse (1) Ein Sicherheitsrisiko schlie\u00dft die Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit aus. Es liegt vor, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte 1. Zweifel an der Zuverl\u00e4ssigkeit der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit begr\u00fcnden oder 2. eine besondere Gef\u00e4hrdung durch Anbahnungsoder Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste, insbesondere die Besorgnis der Erpressbarkeit, begr\u00fcnden oder 3. Zweifel am Bekenntnis der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes oder am jederzeitigen Eintreten f\u00fcr deren Erhaltung begr\u00fcnden. Ein Sicherheitsrisiko kann auch aufgrund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte bei der einzubeziehenden Person vorliegen. (2) Eine Erkenntnis ist sicherheitserheblich, wenn sich aus ihr ein Anhaltspunkt f\u00fcr ein Sicherheitsrisiko ergibt. SS8 Rechte und Pflichten der zu \u00fcberpr\u00fcfenden und der einzubeziehenden Person (1) Die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person ist von der zust\u00e4ndigen Stelle \u00fcber den Zweck und die Art der beabsichtigten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung, damit 343","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 verbundene Ma\u00dfnahmen sowie \u00fcber den Umfang der Datenverarbeitung zu unterrichten. Wird eine weitergehende Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung als urspr\u00fcnglich vorgesehen erforderlich (SS 9 Abs. 2), so hat auch f\u00fcr diese die entsprechende Unterrichtung zu erfolgen. (2) Die Einwilligung der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person ist Voraussetzung f\u00fcr die Durchf\u00fchrung einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung. Die Einwilligung ist schriftlich zu erteilen, aber nicht in elektronischer Form. Sie muss sich auf alle Ma\u00dfnahmen beziehen, die Gegenstand der Unterrichtung waren. Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist undurchf\u00fchrbar, wenn die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person nicht einwilligt. Ihr darf dann keine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit \u00fcbertragen werden. Auf die sich aus der Weigerung ergebenden dienst-, arbeitsrechtlichen oder sonstigen vertraglichen Konsequenzen ist sie von der zust\u00e4ndigen Stelle hinzuweisen. (3) Hat die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person in die Durchf\u00fchrung der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung eingewilligt, ist sie verpflichtet, die zur Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung erforderlichen Angaben vollst\u00e4ndig und wahrheitsgem\u00e4\u00df zu machen. Sie kann Angaben verweigern, die f\u00fcr sie, nahe Angeh\u00f6rige im Sinne von SS 52 Absatz 1 der Strafprozessordnung oder die Person, mit der sie in einer Ehe, eingetragenen Lebenspartnerschaft oder auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft verbunden ist, die Gefahr einer strafoder disziplinarrechtlichen Verfolgung, der Entlassung oder K\u00fcndigung begr\u00fcnden k\u00f6nnten. \u00dcber das Verweigerungsrecht ist die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person zu belehren. (4) Sollen Angaben zur durch Ehe, eingetragene Lebenspartnerschaft oder auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft verbundenen Person erhoben werden oder sollen diese Personen in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen werden, gelten die Abs\u00e4tze 1 bis 3 entsprechend. SS 3 Absatz 2 Satz 2 bleibt unber\u00fchrt. Geht die zu \u00fcberpr\u00fcfende oder bereits \u00fcberpr\u00fcfte Person die Ehe, eingetragene Lebenspartnerschaft oder eine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft w\u00e4hrend oder erst nach erfolgter Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ein, so hat sie die zust\u00e4ndige Stelle zu unterrichten, damit diese die Erhebung von Angaben zu den in Satz 1 genannten Personen und die Einbeziehung in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nachholen kann. (5) Bevor die zust\u00e4ndige Stelle die Betrauung der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit ablehnt, hat sie ihr Gelegenheit zu geben, sich zu den f\u00fcr die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu \u00e4u\u00dfern. Die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person kann zur Anh\u00f6344","Brandenburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - BbgS\u00dcG rung einen Rechtsbeistand hinzuziehen. Bei der Anh\u00f6rung ist der Quellenschutz zu gew\u00e4hrleisten und den schutzw\u00fcrdigen Belangen von Personen, die w\u00e4hrend der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung befragt wurden, Rechnung zu tragen. Die Anh\u00f6rung unterbleibt, wenn sie einen erheblichen Nachteil f\u00fcr die Sicherheit des Bundes oder eines Bundeslandes zur Folge h\u00e4tte, insbesondere bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen der in SS 12 Nr. 4 genannten Personen. Unterbleibt die Anh\u00f6rung, ist die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person unter Hinweis auf die Rechtsgrundlage dar\u00fcber zu unterrichten. (6) Liegen bei der einzubeziehenden Person Anhaltspunkte vor, die ein Sicherheitsrisiko begr\u00fcnden, ist ihr Gelegenheit zu geben, sich vor der Ablehnung der Betrauung der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit pers\u00f6nlich zu den f\u00fcr die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu \u00e4u\u00dfern. Absatz 5 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend. (7) Die Abs\u00e4tze 1 bis 6 gelten auch f\u00fcr die Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfungen. (8) Die Abs\u00e4tze 5 und 6 sind auch im Falle der Ablehnung einer Weiterbesch\u00e4ftigung in einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit anzuwenden. SS9 Arten der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (1) Entsprechend der vorgesehenen sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit wird entweder eine 1. einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc 1) oder 2. erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc 2) oder 3. erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen (\u00dc 3) durchgef\u00fchrt. (2) Ergeben sich bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung sicherheitserhebliche Erkenntnisse, die eine weitergehende \u00dcberpr\u00fcfung erfordern, kann die zust\u00e4ndige Stelle die n\u00e4chsth\u00f6here Art der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Zustimmung der zu \u00fcberpr\u00fcfenden und der einzubeziehenden Person anordnen. Diese ist jedoch nur soweit durchzuf\u00fchren, wie der \u00dcberpr\u00fcfungszweck dies erfordert. SS 16 Abs. 5 bleibt unber\u00fchrt. SS 10 Einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc 1) (1) Die einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc 1) ist f\u00fcr Personen durchzuf\u00fchren, die 345","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 1. Zugang zu VS-VERTRAULICH eingestuften Verschlusssachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, oder 2. eine T\u00e4tigkeit in entsprechend eingestuften Bereichen nach SS 2 Abs. 1 Nr. 3 wahrnehmen sollen. (2) In den F\u00e4llen von Absatz 1 Nr. 2 kann die zust\u00e4ndige Stelle von der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung absehen, wenn Art oder Dauer der T\u00e4tigkeit dies zulassen. SS 11 Erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc 2) Eine erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc 2) ist f\u00fcr Personen durchzuf\u00fchren, die 1. Zugang zu GEHEIM eingestuften Verschlusssachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, oder 2. Zugang zu einer hohen Anzahl von VS-VERTRAULICH eingestuften Verschlusssachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, oder 3. eine T\u00e4tigkeit in entsprechend eingestuften Bereichen nach SS 2 Abs. 1 Nr. 3 wahrnehmen sollen, oder 4. an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, soweit nicht die zust\u00e4ndige Stelle im Einzelfall nach Art und Dauer der T\u00e4tigkeit eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 10 (\u00dc 1) f\u00fcr ausreichend h\u00e4lt. SS 12 Erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen (\u00dc 3) Eine erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen (\u00dc 3) ist f\u00fcr Personen durchzuf\u00fchren, die 1. Zugang zu STRENG GEHEIM eingestuften Verschlusssachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, oder 2. Zugang zu einer hohen Anzahl von GEHEIM eingestuften Verschlusssachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, oder 3. eine T\u00e4tigkeit in entsprechend eingestuften Bereichen nach SS 2 Abs. 1 Nr. 3 wahrnehmen sollen, oder 346","Brandenburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - BbgS\u00dcG 4. bei der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Brandenburg t\u00e4tig werden sollen, soweit nicht die zust\u00e4ndige Stelle im Einzelfall nach Art und Dauer der T\u00e4tigkeit eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 10 (\u00dc 1) oder SS 11 (\u00dc 2) f\u00fcr ausreichend h\u00e4lt. SS 13 Datenerhebung (1) Die zust\u00e4ndige Stelle und die mitwirkende Beh\u00f6rde d\u00fcrfen die zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlichen Daten erheben. Die zu \u00fcberpr\u00fcfende und die einzubeziehende Person sowie die sonstigen zu befragenden Personen und die nicht\u00f6ffentlichen Stellen sind auf den Zweck der Erhebung, die Auskunftspflichten nach diesem Gesetz und auf eine dienstoder arbeitsrechtliche oder sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht, ansonsten auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen. Bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen gem\u00e4\u00df SS 4 Abs. 2 Satz 2 kann die Angabe der erhebenden Stelle gegen\u00fcber den sonstigen zu befragenden Personen oder nicht\u00f6ffentlichen Stellen unterbleiben, wenn dies zum Schutz der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person oder der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erforderlich ist. (2) Die zust\u00e4ndige Stelle erhebt die personenbezogenen Daten bei der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person und, falls erforderlich, bei der einzubeziehenden Person. Reicht diese Erhebung nicht aus oder stehen ihr schutzw\u00fcrdige Interessen der zu \u00fcberpr\u00fcfenden oder der einzubeziehenden Person entgegen, k\u00f6nnen andere geeignete Personen oder Stellen befragt werden. Die zus\u00e4tzliche Erhebung von Daten ist der Person zur Kenntnis zu geben, sobald der Zweck der Erhebung dies zul\u00e4sst. Ist zum Zwecke der Sammlung von Informationen die Weitergabe personenbezogener Daten unerl\u00e4sslich, so d\u00fcrfen schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Personen nur in unvermeidbarem Umfang beeintr\u00e4chtigt werden. SS 14 Einleitung der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung und Angaben zur Sicherheitserkl\u00e4rung (1) Die personalverwaltende Stelle teilt der zust\u00e4ndigen Stelle mit, dass eine Person in einer bestimmten sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit eingesetzt werden soll. 347","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 (2) Die zust\u00e4ndige Stelle fordert die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person zur Abgabe der Sicherheitserkl\u00e4rung auf und unterrichtet sie \u00fcber ihre sowie die Rechte und Pflichten der einzubeziehenden Person gem\u00e4\u00df SS 8. (3) In der Sicherheitserkl\u00e4rung sind anzugeben 1. Namen, auch fr\u00fchere, Vornamen, auch fr\u00fchere, 2. Geburtsdatum, -ort, Kreis, Bundesland, Staat, 3. Staatsangeh\u00f6rigkeit, auch fr\u00fchere und doppelte Staatsangeh\u00f6rigkeiten, 4. Familienstand, 5. Wohnsitze und Aufenthalte von l\u00e4ngerer Dauer als zwei Monate, und zwar im Inland in den vergangenen f\u00fcnf Jahren, im Ausland ab dem 18. Lebensjahr, 6. ausge\u00fcbter Beruf, 7. derzeitiger oder letzter Arbeitgeber und dessen Anschrift, Anzahl der Kinder, 8. im Haushalt lebende Personen \u00fcber 18 Jahre (Namen, auch fr\u00fchere, und Vornamen, auch fr\u00fchere; Geburtsdatum und ort; Verh\u00e4ltnis zu dieser Person), 9. Eltern, Stiefoder Pflegeeltern (Namen, auch fr\u00fchere, und Vornamen, auch fr\u00fchere; Geburtsdatum und -ort; Staatsangeh\u00f6rigkeit und Wohnsitz), 10. Ausbildungsund Besch\u00e4ftigungszeiten, Wehroder Zivildienstzeiten mit Angabe der Ausbildungsst\u00e4tten, Besch\u00e4ftigungsstellen sowie deren Anschriften, 11. Nummer des Personalausweises oder Reisepasses, 12. Angaben \u00fcber in den vergangenen f\u00fcnf Jahren durchgef\u00fchrte Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen und dar\u00fcber, ob die derzeitigen finanziellen Verpflichtungen erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen, 13. Kontakte zu ausl\u00e4ndischen Nachrichtendiensten oder Nachrichtendiensten der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, die auf einen Anbahnungsund Werbungsversuch hindeuten k\u00f6nnen, 14. Beziehungen zu verfassungsfeindlichen Organisationen, 15. Beziehungen zu Organisationen, die von ihren Anh\u00e4ngern unbedingten Gehorsam verlangen oder die unbedingte Ausrichtung 348","Brandenburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - BbgS\u00dcG auf bestimmte Lehren oder Grunds\u00e4tze erwarten und deshalb die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person in Konflikt mit ihrer Verschwiegenheitspflicht oder den Anforderungen der von ihr ausge\u00fcbten sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit f\u00fchren k\u00f6nnen, 16. anh\u00e4ngige Strafund Disziplinarverfahren, 17. Angaben zu Wohnsitzen, Aufenthalten, nahen Angeh\u00f6rigen und sonstigen Beziehungen in und zu Staaten, von denen das Ministerium des Innern festgestellt hat, dass besondere Sicherheitsrisiken f\u00fcr die mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betrauten Personen zu besorgen sind, 18. Reisen, deren Durchf\u00fchrung Schl\u00fcsse auf Sicherheitsrisiken erm\u00f6glichen, 19. drei Referenzpersonen (Namen und Vornamen, Berufe, berufliche und private Anschriften und Rufnummern sowie zeitlicher Beginn der Bekanntschaften), 20. Angaben zu fr\u00fcheren Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen. Der Sicherheitserkl\u00e4rung ist ein aktuelles Lichtbild mit der Angabe des Jahres der Aufnahme beizuf\u00fcgen. (4) Bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 10 (\u00dc 1) entfallen die Angaben zu Absatz 3 Nr. 8, 11 und 12 sowie die Pflicht, ein Lichtbild beizubringen; Absatz 3 Nr. 10 entf\u00e4llt, soweit die dort genannten Personen nicht in einem Haushalt mit der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person leben. Die Angaben zu Absatz 3 Nr. 20 werden nur bei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 12 (\u00dc 3) erhoben. (5) Bei jeder Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung werden zu den in SS 8 Absatz 4 Satz 1 genannten Personen mit deren Zustimmung die Angaben nach Absatz 3 Nummer 1 bis 4 und 14 bis 16 erhoben. Die Zustimmung ist schriftlich zu erteilen, aber nicht in elektronischer Form. Werden die in SS 8 Absatz 4 Satz 1 genannten Personen in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen, sind zus\u00e4tzlich die in Absatz 3 Nummer 5 bis 7, Nummer 12 und 13 sowie Nummer 17 bis 19 genannten Daten anzugeben. (6) Ergeben sich bei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung gem\u00e4\u00df SS 10 (\u00dc 1) aus der Sicherheitserkl\u00e4rung oder aufgrund der Ma\u00dfnahmen gem\u00e4\u00df SS 16 Abs. 2 Nr. 1 sicherheitserhebliche Erkenntnisse \u00fcber die in SS 8 Absatz 4 Satz 1 genannten Personen, ist eine erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung gem\u00e4\u00df SS 11 (\u00dc 2) durchzuf\u00fchren. 349","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 (7) Bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen der in SS 12 Nr. 4 genannten Personen sind zus\u00e4tzlich die Wohnsitze seit der Geburt, die Geschwister (Namen, auch fr\u00fchere, und Vornamen, auch fr\u00fchere; Geburtsdatum, -ort; Staatsangeh\u00f6rigkeit und Wohnsitze) und abgeschlossene Strafund Disziplinarverfahren sowie alle Kontakte zu ausl\u00e4ndischen Nachrichtendiensten oder zu Nachrichtendiensten der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik anzugeben. SS 15 Ma\u00dfnahmen der zust\u00e4ndigen Stelle (1) Die Sicherheitserkl\u00e4rung ist von der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person der zust\u00e4ndigen Stelle zuzuleiten, die die Angaben auf Vollst\u00e4ndigkeit, Richtigkeit und sicherheitserhebliche Erkenntnisse pr\u00fcft. Zu diesem Zweck k\u00f6nnen die Personalakten der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person von der zust\u00e4ndigen Stelle eingesehen werden. (2) Die zust\u00e4ndige Stelle richtet eine Anfrage an den Bundesbeauftragten f\u00fcr die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, wenn die zu \u00fcberpr\u00fcfende oder die einzubeziehende Person vor dem 1. Dezember 1971 geboren wurde, es sei denn, dessen Auskunft an die personalverwaltende Stelle liegt nicht l\u00e4nger als sechs Monate zur\u00fcck. Ergibt die Anfrage sicherheitserhebliche Erkenntnisse, \u00fcbermittelt die zust\u00e4ndige Stelle diese zur Bewertung an die mitwirkende Beh\u00f6rde. (3) Die zust\u00e4ndige Stelle leitet die Sicherheitserkl\u00e4rung unter Darlegung etwaiger sicherheitserheblicher Erkenntnisse an die mitwirkende Beh\u00f6rde weiter, teilt dieser mit, in welcher sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person eingesetzt werden soll und beauftragt diese, die entsprechende Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung durchzuf\u00fchren. Die Weiterleitung an die mitwirkende Beh\u00f6rde entf\u00e4llt, wenn die zust\u00e4ndige Stelle bereits bei der Pr\u00fcfung der Sicherheitserkl\u00e4rung ein Sicherheitsrisiko festgestellt hat, das der Aufnahme oder Fortf\u00fchrung einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit entgegensteht. SS 16 Ma\u00dfnahmen der mitwirkenden Beh\u00f6rde bei den einzelnen \u00dcberpr\u00fcfungsarten (1) Die mitwirkende Beh\u00f6rde (SS 4 Abs. 2 Satz 1) wird nur auf Antrag der zust\u00e4ndigen Stelle t\u00e4tig. 350","Brandenburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - BbgS\u00dcG (2) Bei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 10 (\u00dc 1) trifft die mitwirkende Beh\u00f6rde zur Feststellung und Aufkl\u00e4rung eines Sicherheitsrisikos folgende Ma\u00dfnahmen: 1. Sicherheitsm\u00e4\u00dfige Bewertung der Angaben in der Sicherheitserkl\u00e4rung unter Ber\u00fccksichtigung der Erkenntnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der Bundesl\u00e4nder, 2. Anfragen unter Beteiligung der Landeskriminal\u00e4mter an die Polizeidienststellen der Wohnsitze der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person, in der Regel beschr\u00e4nkt auf die letzten f\u00fcnf Jahre, 3. Einholung einer unbeschr\u00e4nkten Auskunft aus dem Bundeszentralregister und einer Auskunft aus dem zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister, 4. Anfragen an das Bundeskriminalamt, die Grenzschutzdirektion und die Nachrichtendienste des Bundes und 5. Anfragen an andere geeignete Stellen, insbesondere Staatsanwaltschaften und Gerichte, wenn trotz der vorherigen Ma\u00dfnahmen ein Aufkl\u00e4rungsbedarf bleibt. (3) Bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 11 (\u00dc 2) trifft die mitwirkende Beh\u00f6rde zus\u00e4tzlich zu Absatz 2 folgende Ma\u00dfnahmen: 1. Pr\u00fcfung der Identit\u00e4t der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person, 2. \u00dcberpr\u00fcfung der einzubeziehenden Person in dem in Absatz 2 genannten Umfang und hinsichtlich ihrer Identit\u00e4t. (4) Bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 12 (\u00dc 3) befragt die mitwirkende Beh\u00f6rde zus\u00e4tzlich zu den Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 2 und 3 die von der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person in ihrer Sicherheitserkl\u00e4rung benannten Referenzpersonen, um zu pr\u00fcfen, ob die Angaben der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person zutreffen und ob tats\u00e4chliche Anhaltspunkte vorliegen, die auf ein Sicherheitsrisiko schlie\u00dfen lassen. (5) Soweit es eine sicherheitserhebliche Erkenntnis erfordert und die Befragung der zu \u00fcberpr\u00fcfenden oder der einzubeziehenden Person nicht ausreicht oder ihr schutzw\u00fcrdige Interessen entgegenstehen, kann die mitwirkende Beh\u00f6rde neben den Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 2 bis 4 weitere geeignete Auskunftspersonen befragen oder Einzelma\u00dfnahmen der n\u00e4chsth\u00f6heren Art der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung durchf\u00fchren. Die zus\u00e4tzliche Erhebung von Daten ist der Person zur Kenntnis zu geben, sobald der Zweck der Erhebung dies zul\u00e4sst. 351","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 (6) Die mitwirkende Beh\u00f6rde kann mit Zustimmung der zust\u00e4ndigen Stelle und der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person Einsicht in deren Personalakte nehmen, wenn dies zur Kl\u00e4rung oder Beurteilung sicherheitserheblicher Erkenntnisse unerl\u00e4sslich ist. Die Zustimmung ist schriftlich zu erteilen, aber nicht in elektronischer Form. SS 17 Abschluss der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (1) Kommt die mitwirkende Beh\u00f6rde zu dem Ergebnis, dass kein Sicherheitsrisiko nach SS 7 Abs. 1 vorliegt, teilt sie dies der zust\u00e4ndigen Stelle mit. Hat die mitwirkende Beh\u00f6rde Erkenntnisse, die kein Sicherheitsrisiko begr\u00fcnden, aber weiterhin sicherheitserheblich sind, so werden diese \u00fcbermittelt. (2) Kommt die mitwirkende Beh\u00f6rde zu dem Ergebnis, dass ein Sicherheitsrisiko vorliegt, unterrichtet sie schriftlich unter Darlegung der Gr\u00fcnde und ihrer Bewertung die zust\u00e4ndige Stelle, bei nachgeordneten Beh\u00f6rden oder sonstigen \u00f6ffentlichen Stellen \u00fcber deren zust\u00e4ndige Aufsichtsoder oberste Landesbeh\u00f6rde. (3) Die zust\u00e4ndige Stelle entscheidet, gegebenenfalls nach Anh\u00f6rung gem\u00e4\u00df SS 8 Abs. 5 oder 6, ob ein Sicherheitsrisiko vorliegt, das einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit der \u00fcberpr\u00fcften Person entgegensteht. Kann die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nicht mit der Feststellung abgeschlossen werden, dass kein Sicherheitsrisiko vorliegt, hat das Sicherheitsinteresse Vorrang vor anderen Belangen. (4) Liegt nach Entscheidung der zust\u00e4ndigen Stelle kein Sicherheitsrisiko vor, teilt sie dies der personalverwaltenden Stelle mit. 5) Lehnt die zust\u00e4ndige Stelle die Betrauung der \u00fcberpr\u00fcften Person mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit ab, hat sie diese zu unterrichten. Eine Begr\u00fcndungspflicht besteht nicht. (6) Die zust\u00e4ndige Stelle teilt der personalverwaltenden Stelle das Ergebnis der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung gem\u00e4\u00df Absatz 5 ohne Angabe von Gr\u00fcnden mit. Diese f\u00fchrt die erforderlichen Ma\u00dfnahmen durch. (7) Die zust\u00e4ndige Stelle teilt der mitwirkenden Beh\u00f6rde das Ergebnis des Abschlusses der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit. (8) Die Abs\u00e4tze 1 bis 7 gelten in den F\u00e4llen des SS 20 Abs. 2 entsprechend. 352","Brandenburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - BbgS\u00dcG SS 18 Vorl\u00e4ufige Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit (1) Die zust\u00e4ndige Stelle kann in Ausnahmef\u00e4llen abweichend von SS 3 Abs. 1 die sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person vor Abschluss der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung erlauben, wenn die mitwirkende Beh\u00f6rde 1. bei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 10 (\u00dc 1) die Angaben in der Sicherheitserkl\u00e4rung unter Ber\u00fccksichtigung der Erkenntnisse gem\u00e4\u00df SS 16 Abs. 2 Nr. 1 bewertet hat oder 2. bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen nach SS 11 (\u00dc 2) oder SS 12 (\u00dc 3) die Ma\u00dfnahmen der n\u00e4chstniederen Art der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung abgeschlossen hat und sich daraus keine Erkenntnisse ergeben haben, die auf ein Sicherheitsrisiko hindeuten. Dies gilt auch, wenn zu diesem Zeitpunkt bei der zust\u00e4ndigen Stelle die Auskunft nach SS 15 Abs. 2 noch nicht vorliegt. (2) SS 17 Abs. 4 gilt entsprechend. SS 19 Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (1) Die zust\u00e4ndige Stelle und die mitwirkende Beh\u00f6rde haben sich unverz\u00fcglich gegenseitig zu unterrichten, wenn nachtr\u00e4glich sicherheitserhebliche Erkenntnisse zu der \u00fcberpr\u00fcften oder der einbezogenen Person bekannt werden oder sich mitgeteilte Erkenntnisse als unrichtig erweisen. (2) F\u00fcr das weitere Verfahren gilt SS 17 entsprechend. SS 20 Erg\u00e4nzung der Sicherheitserkl\u00e4rung und Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung (1) Die Sicherheitserkl\u00e4rung ist der \u00fcberpr\u00fcften Person, die eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcbt, in der Regel alle f\u00fcnf Jahre von der zust\u00e4ndigen Stelle zuzuleiten und von ihr zu erg\u00e4nzen, soweit sich die Daten ver\u00e4ndert haben oder erg\u00e4nzungsbed\u00fcrftig sind. Unabh\u00e4ngig hiervon hat die \u00fcberpr\u00fcfte Person der zust\u00e4ndigen Stelle von sich aus Ver\u00e4nderungen gem\u00e4\u00df SS 8 Abs. 4 Satz 3 sowie 353","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 \u00c4nderungen des Familienstandes, des Namens, des Vornamens, eines Wohnsitzes und der Staatsangeh\u00f6rigkeit mitzuteilen. (2) Bei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 12 (\u00dc 3) ist dar\u00fcber hinaus in der Regel im Abstand von zehn Jahren eine Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung einzuleiten. Im \u00dcbrigen kann die zust\u00e4ndige Stelle eine Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung einleiten, wenn sicherheitserhebliche Erkenntnisse dies nahelegen. Auf die Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung finden die Vorschriften f\u00fcr die Erst\u00fcberpr\u00fcfung Anwendung. Sie ist jedoch nur insoweit durchzuf\u00fchren, als der \u00dcberpr\u00fcfungszweck dies erfordert. SS 21 Sicherheitsakte und Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte (1) Die zust\u00e4ndige Stelle f\u00fchrt \u00fcber die \u00fcberpr\u00fcfte Person eine Sicherheitsakte, in die alle die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung betreffenden Informationen aufzunehmen sind. Informationen \u00fcber die pers\u00f6nlichen, dienstlichen, dienstund arbeitsrechtlichen Verh\u00e4ltnisse der \u00fcberpr\u00fcften Person sind zur Sicherheitsakte zu nehmen, soweit sie f\u00fcr die sicherheitsm\u00e4\u00dfige Beurteilung erforderlich sind. Dazu z\u00e4hlen insbesondere: 1. Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit, die dazu erteilte Erm\u00e4chtigung oder Beauftragung sowie deren Einschr\u00e4nkung oder Aufhebung, 2. Umsetzung, Abordnung, Zuweisung, Versetzung und Ausscheiden, 3. \u00c4nderungen des Familienstandes, des Namens, des Vornamens, eines Wohnsitzes und der Staatsangeh\u00f6rigkeit, 4. Anhaltspunkte f\u00fcr \u00dcberschuldung, insbesondere Pf\u00e4ndungsund \u00dcberweisungsbeschl\u00fcsse, 5. Strafund Disziplinarsachen sowie dienstund arbeitsrechtliche Ma\u00dfnahmen. (2) Die zust\u00e4ndige Stelle teilt der personalverwaltenden Stelle die Sachverhalte gem\u00e4\u00df Absatz 1 Nr. 1 mit. (3) Die personalverwaltende Stelle teilt der zust\u00e4ndigen Stelle \u00c4nderungen in den Sachverhalten nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 sowie Nr. 4 und 5 mit. (4) Die mitwirkende Beh\u00f6rde f\u00fchrt \u00fcber die \u00fcberpr\u00fcfte Person eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte, in die aufzunehmen sind: 354","Brandenburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - BbgS\u00dcG 1. Informationen, die die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung, die durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen und das Ergebnis betreffen, 2. die Betrauung mit, das Ausscheiden aus oder die Nichtaufnahme der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit, 3. \u00c4nderungen des Familienstandes, des Namens, des Vornamens, eines Wohnsitzes und der Staatsangeh\u00f6rigkeit, 4. die in Absatz 1 Nr. 4 und 5 genannten Sachverhalte, wenn sie sicherheitserheblich sind. (5) Die zust\u00e4ndige Stelle ist verpflichtet, die in Absatz 4 Nr. 2 bis 4 sowie die in SS 17 Abs. 6 genannten Daten unverz\u00fcglich der mitwirkenden Beh\u00f6rde zu \u00fcbermitteln. (6) Die Sicherheitsakte und die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte sind nicht Teil der Personalakte. Sie sind gesondert zu f\u00fchren und d\u00fcrfen der personalverwaltenden Stelle nicht zug\u00e4nglich gemacht werden. Der \u00fcberpr\u00fcften Person stehen die Auskunftsund Akteneinsichtsrechte nach SS 26 zu. Bei einem Wechsel der \u00fcberpr\u00fcften Person zu einer anderen Dienststelle ist die Sicherheitsakte auf Anforderung an die nunmehr zust\u00e4ndige Stelle abzugeben, wenn dort eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt werden soll. Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte ist auf Anforderung an die nunmehr zust\u00e4ndige mitwirkende Beh\u00f6rde abzugeben. SS 22 Aufbewahrung und Vernichtung der Sicherheitsakte und der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte (1) Die Sicherheitsakte und die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte ist gesondert aufzubewahren und gegen unbefugten Zugriff zu sch\u00fctzen. (2) Die Sicherheitsakte ist innerhalb eines Jahres zu vernichten, wenn die \u00fcberpr\u00fcfte Person keine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aufnimmt, es sei denn, die \u00fcberpr\u00fcfte Person und die einbezogene Person willigt in schriftlicher, aber nicht in elektronischer Form in die weitere Aufbewahrung ein. Im \u00dcbrigen ist die Sicherheitsakte f\u00fcnf Jahre nach dem Ausscheiden aus der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit zu vernichten, es sei denn die \u00fcberpr\u00fcfte Person und die einbezogene Person willigt in die weitere Aufbewahrung ein oder es ist beabsichtigt, sie in absehbarer Zeit erneut mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit zu betrauen. 355","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Willigt eine der genannten Personen nicht in die weitere Aufbewahrung ein, so ist die Sicherheitsakte zu vernichten. SS 25 Abs. 4 bleibt unber\u00fchrt. (3) Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte ist nach den in SS 25 Abs. 3 Nr. 2 a und b genannten Fristen zu vernichten. Gleiches gilt bez\u00fcglich der Sicherheitsakte und der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte zu den in SS 4 Abs. 2 Satz 2 genannten Personen. SS 25 Abs. 4 bleibt unber\u00fchrt. (4) Das Brandenburgische Archivgesetz vom 7. April 1994 (GVBl. I S. 94) findet auf Sicherheitsakten und Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakten keine Anwendung. SS 23 Speichern, Ver\u00e4ndern und Nutzen personenbezogener Daten (1) Die zust\u00e4ndige Stelle darf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben 1. die nach diesem Gesetz in SS 14 Abs. 3 Nr. 1 bis 6 genannten personenbezogenen Daten, ihre Aktenfundstelle und die der mitwirkenden Beh\u00f6rde, 2. die Besch\u00e4ftigungsstelle und 3. Verf\u00fcgungen zur Bearbeitung des Vorgangs einschlie\u00dflich des in SS 25 Abs. 3 Nr. 1 genannten Zeitpunkts und beteiligte Beh\u00f6rden auch automatisiert speichern, ver\u00e4ndern und nutzen. (2) Die mitwirkende Beh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben 1. die in SS 14 Abs. 3 Nr. 1 bis 6 genannten personenbezogenen Daten der \u00fcberpr\u00fcften Person und der in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogenen Person und die Aktenfundstelle, 2. Verf\u00fcgungen zur Bearbeitung des Vorgangs einschlie\u00dflich des in SS 25 Abs. 3 Nr. 2 genannten Zeitpunkts und 3. sicherheitserhebliche Erkenntnisse und Erkenntnisse, die ein Sicherheitsrisiko begr\u00fcnden auch automatisiert speichern, ver\u00e4ndern und nutzen. Die Daten nach Nr. 1 d\u00fcrfen auch in den nach SS 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes zul\u00e4ssigen Verbunddateien gespeichert und genutzt werden. SS 24 \u00dcbermittlung und Zweckbindung (1) Die im Rahmen der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung erhobenen personenbezogenen Daten d\u00fcrfen sowohl von der zust\u00e4ndigen Stelle als auch von der mitwirkenden Beh\u00f6rde nur f\u00fcr Zwecke 356","Brandenburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - BbgS\u00dcG 1. der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung, 2. der Verfolgung von Straftaten von erheblicher Bedeutung (SS 10 Abs. 3 des Brandenburgischen Polizeigesetzes), 3. parlamentarischer Untersuchungsaussch\u00fcsse genutzt und \u00fcbermittelt werden. Die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden d\u00fcrfen die ihnen nach Satz 1 Nr. 2 \u00fcbermittelten Daten f\u00fcr Zwecke eines Strafverfahrens nur verwenden, wenn die Strafverfolgung auf andere Weise erheblich weniger erfolgversprechend oder wesentlich erschwert w\u00e4re. Die zust\u00e4ndige Stelle darf die gespeicherten personenbezogenen Daten au\u00dferdem f\u00fcr Zwecke der disziplinarrechtlichen Verfolgung sowie dienstoder arbeitsrechtlicher Ma\u00dfnahmen nutzen und \u00fcbermitteln, wenn dies zur Gew\u00e4hrleistung des Verschlusssachenschutzes erforderlich ist. Die mitwirkende Beh\u00f6rde darf die gespeicherten personenbezogenen Daten dar\u00fcber hinaus im Rahmen des erforderlichen Umfangs zur Aufkl\u00e4rung von sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder von Bestrebungen, die darauf gerichtet sind, Gewalt anzuwenden oder Gewaltanwendung vorzubereiten oder zur Aufkl\u00e4rung sonstiger Bestrebungen von erheblicher Bedeutung nutzen und \u00fcbermitteln. (2) Die mitwirkende Beh\u00f6rde darf die nach SS 23 Abs. 2 Nr. 1 gespeicherten Daten zur Erf\u00fcllung aller Zwecke des Verfassungsschutzes \u00fcbermitteln. (3) Die mitwirkende Beh\u00f6rde darf personenbezogene Daten nach Absatz 1 nur an \u00f6ffentliche Stellen \u00fcbermitteln. (4) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten ist aktenkundig zu machen. Die Nutzung oder \u00dcbermittlung personenbezogener Daten unterbleibt, soweit gesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen. Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur f\u00fcr den Zweck verarbeiten, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. Eine nicht\u00f6ffentliche Stelle ist darauf hinzuweisen. SS 25 Berichtigen, L\u00f6schen und Sperren personenbezogener Daten (1) Die zust\u00e4ndige Stelle und die mitwirkende Beh\u00f6rde haben personenbezogene Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. Wird die Richtigkeit personenbezogener Daten von der betroffenen Person 357","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 bestritten, ist dies, wenn sich die personenbezogenen Daten in Akten befinden, dort zu vermerken, in automatisierten und nicht-automatisierten Verfahren auf sonstige Weise festzuhalten. Zust\u00e4ndige Stelle und mitwirkende Beh\u00f6rde haben sich gegenseitig zu unterrichten. (2) Die in automatisierten und nicht-automatisierten Verfahren und Akten gespeicherten personenbezogenen Daten sind zu l\u00f6schen soweit ihre Speicherung unzul\u00e4ssig ist. (3) Personenbezogene Daten in automatisierten und nicht-automatisierten Verfahren sind ferner zu l\u00f6schen, wenn sie nicht mehr ben\u00f6tigt werden, 1. von der zust\u00e4ndigen Stelle a. innerhalb eines Jahres nach Beendigung der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung, wenn die \u00fcberpr\u00fcfte Person keine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aufnimmt, es sei denn, die \u00fcberpr\u00fcfte und die einbezogene Person willigen in die weitere Speicherung ein, b. nach Ablauf von f\u00fcnf Jahren nach dem Ausscheiden der \u00fcberpr\u00fcften Person aus der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit, es sei denn, die \u00fcberpr\u00fcfte und die einzubeziehende Person willigen in die weitere Speicherung ein, oder es ist beabsichtigt, die \u00fcberpr\u00fcfte Person in absehbarer Zeit erneut mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit zu betrauen. Willigt eine der Personen nicht in die weitere Speicherung ein, so sind die Daten zu l\u00f6schen. 2. von der mitwirkenden Beh\u00f6rde a. bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen gem\u00e4\u00df SS 10 (\u00dc 1) nach Ablauf von f\u00fcnf Jahren nach den in Nr. 1 genannten Fristen, b. bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen gem\u00e4\u00df SS 11 (\u00dc 2) oder SS 12 (\u00dc 3) nach Ablauf von zehn Jahren nach den in Nr. 1 genannten Fristen, c. die nach SS 23 Abs. 2 Nr. 3 gespeicherten Daten, wenn feststeht, dass die \u00fcberpr\u00fcfte Person die sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit nicht aufnimmt oder aus ihr ausgeschieden ist. (4) Die L\u00f6schung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass dadurch schutzw\u00fcrdige Interessen der \u00fcberpr\u00fcften Person beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. In diesem Fall sind die Daten zu sperren. Sie d\u00fcrfen nur noch mit Einwilligung der \u00fcberpr\u00fcften Person verarbeitet 358","Brandenburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - BbgS\u00dcG oder genutzt werden. Die Sperrung ist aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen entfallen. SS 26 Auskunft, Akteneinsicht (1) Die zust\u00e4ndige Stelle oder die mitwirkende Beh\u00f6rde erteilt auf schriftlichen, aber nicht elektronischen Antrag unentgeltlich Auskunft \u00fcber die bei ihr im Rahmen der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung zur anfragenden Person (Antragsteller) gespeicherten Daten. (2) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen. Bezieht sich die Auskunft auf personenbezogene Daten, die von der zust\u00e4ndigen Stelle oder der mitwirkenden Beh\u00f6rde der jeweils anderen \u00fcbermittelt wurden, so ist die Auskunft nur mit deren Einwilligung zul\u00e4ssig. (3) Die Auskunft unterbleibt, wenn 1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung der zust\u00e4ndigen Stelle oder der mitwirkenden Beh\u00f6rde durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist, oder 2. dies zu einer Gef\u00e4hrdung von Nachrichtenzug\u00e4ngen f\u00fchren kann oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise der mitwirkenden Beh\u00f6rde zu bef\u00fcrchten ist, oder 3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Bundeslandes Nachteile bereiten w\u00fcrde oder 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der \u00fcberwiegenden berechtigten Interessen Dritter, geheimgehalten werden m\u00fcssen und deswegen das Interesse des Antragstellers an der Auskunftserteilung zur\u00fccktreten muss. (4) Die Ablehnung der Auskunft bedarf keiner Begr\u00fcndung, wenn dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu machen. Wird die Auskunft ganz oder teilweise abgelehnt, ist der Antragsteller auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr das Fehlen der Begr\u00fcndung und darauf hinzuweisen, dass er sich an den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und f\u00fcr das Recht auf Akteneinsicht wenden kann. 359","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Diesem ist auf Verlangen des Antragstellers pers\u00f6nlich Auskunft zu erteilen, soweit nicht die jeweils zust\u00e4ndige Aufsichtsoder oberste Landesbeh\u00f6rde im Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Bundeslandes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Personenbezogene Daten einer Person, der Vertraulichkeit zugesichert worden ist, d\u00fcrfen auch dem Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und f\u00fcr das Recht auf Akteneinsicht gegen\u00fcber nicht offenbart werden. Mitteilungen des Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und f\u00fcr das Recht auf Akteneinsicht an den Antragsteller d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnisstand der zust\u00e4ndigen Stelle oder der mitwirkenden Beh\u00f6rde zulassen. (5) Die zust\u00e4ndige Stelle oder die mitwirkende Beh\u00f6rde gew\u00e4hrt dem Antragsteller auf schriftlichen, aber nicht elektronischen Antrag Einsicht in die Teile der Sicherheitsakte oder der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte, die Daten zu seiner Person enthalten, soweit eine Auskunft f\u00fcr die Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen nicht ausreicht und er hierf\u00fcr auf die Einsichtnahme angewiesen ist. Die Regelungen der Abs\u00e4tze 2 bis 4 gelten entsprechend. Abschnitt 3 Geheimund Sabotageschutz bei nicht\u00f6ffentlichen Stellen SS 27 Anwendungsbereich Bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen, die von der zust\u00e4ndigen Stelle zu einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit bei einer nicht\u00f6ffentlichen Stelle erm\u00e4chtigt werden sollen, gelten die f\u00fcr Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen bei \u00f6ffentlichen Stellen anzuwendenden Vorschriften dieses Gesetzes, soweit sich aus den folgenden Regelungen nichts Anderes ergibt. SS 28 Zust\u00e4ndigkeit Die Aufgaben der zust\u00e4ndigen Stelle werden wahrgenommen f\u00fcr 1. den Geheimschutz a. von der Beh\u00f6rde oder sonstigen \u00f6ffentlichen Stelle, die eine Verschlusssache an eine nicht\u00f6ffentliche Stelle weitergeben will, es sei denn, die f\u00fcr Wirtschaft zust\u00e4ndige oberste Landesbeh\u00f6rde \u00fcbernimmt im Einvernehmen mit der jeweils zust\u00e4ndigen obersten Landesbeh\u00f6rde die Aufgaben der zust\u00e4ndigen Stelle, 360","Brandenburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - BbgS\u00dcG b. von der f\u00fcr Wirtschaft zust\u00e4ndigen obersten Landesbeh\u00f6rde, soweit eine Verschlusssache von einer Beh\u00f6rde oder sonstigen \u00f6ffentlichen Stelle eines anderen Bundeslandes an eine nicht\u00f6ffentliche Stelle im Land Brandenburg weitergegeben werden soll. 2. den Sabotageschutz von der f\u00fcr Wirtschaft zust\u00e4ndigen obersten Landesbeh\u00f6rde, soweit nicht im Einvernehmen mit dieser eine andere oberste Landesbeh\u00f6rde die Aufgabe als zust\u00e4ndige Stelle wahrnimmt. SS 29 Bestellung eines Sicherheitsbevollm\u00e4chtigten (1) Die nicht\u00f6ffentliche Stelle benennt der zust\u00e4ndigen Stelle einen geeigneten leitenden Mitarbeiter als Sicherheitsbevollm\u00e4chtigten, der nach Ma\u00dfgabe dieses Gesetzes an den Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen zu beteiligen ist. Der Sicherheitsbevollm\u00e4chtigte ist der Leitung der nicht\u00f6ffentlichen Stelle unmittelbar zu unterstellen, ohne dass deren Verantwortung hiervon ber\u00fchrt wird. (2) Der Sicherheitsbevollm\u00e4chtigte muss nach der h\u00f6chsten bei der nicht\u00f6ffentlichen Stelle vorkommenden Verschlusssacheneinstufung sicherheits\u00fcberpr\u00fcft sein. SS 30 Sicherheitserkl\u00e4rung, Sicherheitsakte (1) Abweichend von SS 15 Abs. 1 nimmt der Sicherheitsbevollm\u00e4chtigte der nicht\u00f6ffentlichen Stelle die Sicherheitserkl\u00e4rung entgegen. Er pr\u00fcft die Vollst\u00e4ndigkeit und Richtigkeit der Angaben gegebenenfalls unter Beiziehung der Personalunterlagen, gibt sie an die zust\u00e4ndige Stelle weiter und teilt ihr alle sicherheitserheblichen Erkenntnisse mit. (2) F\u00fcr die Sicherheitsakte \u00fcber die \u00fcberpr\u00fcfte Person, die die nicht\u00f6ffentliche Stelle f\u00fchrt, gilt SS 21 entsprechend mit der Ma\u00dfgabe, dass die Sicherheitsakte der nicht\u00f6ffentlichen Stelle bei einem Wechsel des Arbeitgebers nicht abzugeben ist. SS 31 Abschluss der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung, Weitergabe von sicherheitserheblichen Erkenntnissen Die zust\u00e4ndige Stelle unterrichtet den Sicherheitsbevollm\u00e4chtigten dar\u00fcber, ob die \u00fcberpr\u00fcfte Person zu einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit erm\u00e4chtigt oder nicht erm\u00e4chtigt werden kann. Erkenntnisse, auf denen diese Entscheidung beruht, d\u00fcrfen nicht mitgeteilt werden. Um den 361","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Geheimund Sabotageschutz zu gew\u00e4hrleisten, k\u00f6nnen sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach SS 7 Abs. 2 an die nicht\u00f6ffentliche Stelle \u00fcbermittelt werden; sie d\u00fcrfen von dieser ausschlie\u00dflich zu diesem Zweck genutzt werden. Die nicht\u00f6ffentliche Stelle hat die zust\u00e4ndige Stelle unverz\u00fcglich zu unterrichten, wenn ihr sicherheitserhebliche Erkenntnisse \u00fcber die \u00fcberpr\u00fcfte oder die einbezogene Person bekannt werden. SS 32 Erg\u00e4nzung der Sicherheitserkl\u00e4rung und Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung Die Sicherheitserkl\u00e4rung ist der \u00fcberpr\u00fcften Person, die eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcbt, auf Anforderung der zust\u00e4ndigen Stelle in der Regel alle f\u00fcnf Jahre von der nicht\u00f6ffentlichen Stelle erneut zuzuleiten. Die \u00fcberpr\u00fcfte Person hat die Sicherheitserkl\u00e4rung zu erg\u00e4nzen, soweit sich die Daten ver\u00e4ndert haben oder erg\u00e4nzungsbed\u00fcrftig sind. Die zust\u00e4ndige Stelle beauftragt die mitwirkende Beh\u00f6rde, die Ma\u00dfnahmen gem\u00e4\u00df SS 16 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 erneut durchzuf\u00fchren. SS 33 Speichern, Ver\u00e4ndern und Nutzen personenbezogener Daten Die nicht\u00f6ffentliche Stelle darf die nach diesem Gesetz zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlichen personenbezogenen Daten der \u00fcberpr\u00fcften Person in einer Sicherheitsakte und auch automatisiert speichern, ver\u00e4ndern und nutzen. Die personenbezogenen Daten der einbezogenen Person d\u00fcrfen nur in der Sicherheitsakte gespeichert, ver\u00e4ndert und genutzt werden. Die Regelungen der SSSS 22 und 25 gelten entsprechend. Abschnitt 4 Reisebeschr\u00e4nkungen und Schlussvorschriften SS 34 Reisebeschr\u00e4nkungen (1) Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut sind, die eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 11 (\u00dc 2) oder SS 12 (\u00dc 3) erfordert, k\u00f6nnen verpflichtet werden, Dienstoder Privatreisen in und durch Staaten, f\u00fcr die besondere Sicherheitsregelungen gelten, der zust\u00e4ndigen Stelle oder der nicht\u00f6ffentlichen Stelle rechtzeitig vorher anzuzeigen. Die Verpflichtung kann auch f\u00fcr die Zeit nach dem Ausscheiden aus der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit angeordnet werden. 362","Brandenburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - BbgS\u00dcG (2) Die zust\u00e4ndige Stelle kann die Reise untersagen, wenn Anhaltspunkte zur Person oder eine besonders sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit vorliegen, die eine erhebliche Gef\u00e4hrdung der \u00fcberpr\u00fcften Person durch fremde Nachrichtendienste erwarten lassen. Eine besonders sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit ist in der Regel bei den in SS 12 Nr. 4 genannten Personen anzunehmen. (3) Ergeben sich bei einer Reise in oder durch Staaten, f\u00fcr die besondere Sicherheitsregelungen gelten, Anhaltspunkte, die auf einen Anbahnungsoder Werbungsversuch fremder Nachrichtendienste hindeuten k\u00f6nnen, so hat die \u00fcberpr\u00fcfte Person die zust\u00e4ndige Stelle unverz\u00fcglich nach R\u00fcckkehr zu unterrichten. SS 35 Erm\u00e4chtigung zur Rechtsverordnung Die jeweils zust\u00e4ndige oberste Landesbeh\u00f6rde wird erm\u00e4chtigt im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern durch Rechtsverordnung die lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen im Sinne des SS 2 Abs. 2 zu bestimmen. SS 36 Erlass allgemeiner Verwaltungsvorschriften (1) Das Ministerium des Innern wird erm\u00e4chtigt, die zur Ausf\u00fchrung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften zu erlassen. (2) Das f\u00fcr Wirtschaft zust\u00e4ndige Ministerium erl\u00e4sst im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Ausf\u00fchrung dieses Gesetzes im Bereich der nicht\u00f6ffentlichen Stellen. (3) Die jeweils zust\u00e4ndige Aufsichtsoder oberste Landesbeh\u00f6rde bestimmt im Einvernehmen mit der mitwirkenden Beh\u00f6rde (SS 4 Abs. 2) die sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen. 363","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 364","Ortsregister 9.4 Register Ortsregister Landkreis Barnim.......................................................................... BAR Landkreis Dahme-Spreewald ........................................................LDS Landkreis Elbe-Elster ......................................................................EE Landkreis Havelland ......................................................................HVL Landkreis M\u00e4rkisch-Oderland....................................................... MOL Landkreis Oberhavel ....................................................................OHV Landkreis Oberspreewald-Lausitz .................................................OSL Landkreis Oder-Spree .................................................................. LOS Landkreis Ostprignitz-Ruppin .......................................................OPR Landkreis Potsdam-Mittelmark ....................................................... PM Landkreis Prignitz ............................................................................PR Landkreis Spree-Nei\u00dfe................................................................. SPN Landkreis Teltow-Fl\u00e4ming ................................................................ TF Landkreis Uckermark...................................................................... UM A Afghanistan.................................................... 102, 124, 128, 177, 195, 196 \u00c4gypten ................................................................................................. 191 Aleppo (Syrien) ...................................................................................... 183 Alt Zeschdorf (MOL) .............................................................................. 122 Angerm\u00fcnde (UM) ..................................................................... 48, 61, 117 Ansbach (Bayern) .......................................................................... 183, 189 B Bad Belzig (PM)................................................................................. 39, 44 Bad Freienwalde (MOL) .....................................53, 69, 106, 111, 112, 139 Bad Wurzach (Baden-W\u00fcrttemberg) ..................................................... 107 Baden-W\u00fcrttemberg .................................................................. 52, 55, 107 Barcelona (Spanien) ................................................................ 85, 178, 180 365","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Bayern ........................57, 60f, 73, 106, 108, 145, 153f, 176, 182-184, 189 Beeskow (LOS) ....................................................................................... 88 Belgien........................................................................................... 178, 182 Berlin ...18, 36, 37, 41, 50, 51, 57, 59, 70-72, 75f, 76, 84-87, 94, 104, 105, 128, 150, 152, 173, 177, 200, 202, 204, 217 Bernau (BAR) .................................. 39, 46f, 117f. 129, 130, 132, 160, 166 Bestensee (LDS) ................................................................................... 117 Blankenfelde (TF) .................................................................................... 62 Brandenburg an der Havel ............17, 27, 38-39, 43-44. 72, 111, 112, 117, 130, 135, 192 Bremsdorf (LOS) ................................................................................... 134 Briesetal (BAR) ....................................................................................... 59f Brieskow-Finkenheerd (LOS) ................................................................ 122 Br\u00fcssel (Belgien) ........................................................................... 178, 182 Br\u00fcssow (UM) .......................................................................................... 48 Budapest (Ungarn) ................................................................................. 57f Bulgarien ........................................................................................183-184 C Calau (OSL)................................................................................39-40, 120 Cambrils (Spanien) ................................................................................ 178 Chemnitz (Sachsen) .............................................................................. 108 Cottbus .......... 13-14, 26f, 37, 39, 40-41, 67, 69f, 79, 80, 84, 86-88, 93-95, 105-108, 118f, 122, 130, 132-133, 136f, 152f, 160-161, 165, 168f D Deutschland.......16, 22, 31, 33, 42, 56-58, 60, 62, 73f, 77, 82, 84, 85f, 98, 109, 117-120, 134, 145f, 147, 149, 151f, 153, 163, 168, 177-178, 186, 181f, 184-185, 187, 190-192, 195, 200-204 Dortmund (Nordrhein-Westfalen) ............................................................ 52 Dresden (Sachsen)............................... 45f, 48, 60, 75f, 98, 130, 192f, 217 E Eberswalde (BAR) ................................................. 118, 122-123f, 160, 166 Eisenh\u00fcttenstadt (LOS) ........................................................ 119, 123, 216, Erkner (LOS) ........................................................................................ 119f Europa ..................................16, 57-58, 83f, 188, 190-191f, 195, 202f, 203 366","Ortsregister F Falkenberg/Elster (EE) .......................................................................... 133 Falkensee (HVL).................................................................................... 130 Finowfurt (BAR) .............................................................................. 110-112 Finsterwalde (EE) ........................................................ 123, 160f, 165f, 166 Forst (SPN)................................................................... 123, 132, 160, 165, Frankfurt (Oder) ..........39, 42-43, 69f, 71, 74, 88f, 94, 105, 111, 113f. 119f, 124f, 137f, 160, 165 Frankfurt am Main (Hessen) .................................................................. 170 Frankreich.............................................................................. 76f, 179f, 182 Friedersdorf (LDS) ................................................................................ 133f Fulda (Hessen) ........................................................................................ 60 F\u00fcrstenberg/Havel (OHV) ........................................................................ 49 F\u00fcrstenwalde/Spree (LOS) ............................................... 39, 43, 119f, 124 G Georgensgm\u00fcnd (Bayern) ............................................................. 145, 149 Gera (Th\u00fcringen) ........................................... 60, 62, 88, 92, 101, 107, 109 Gerswalde (UM) .................................................................................... 124 G\u00f6rlitz (Sachsen) ................................................................................... 192 Gosen (LOS) ......................................................................................... 154 Granada (Spanien) .................................................................................. 83 Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern) .................................................. 89 Gro\u00df Sch\u00f6nebeck (BAR) ....................................................................... 130 Gro\u00dfr\u00e4schen (OSL) .............................................................................. 124f Gr\u00fcnheide/Mark (LOS) .......................................................................... 119 Guben (SPN) ................................................................... 39, 40f, 124f, 132 H Halbe (LDS) ..................................................................................... 43, 125 Halle/Saale (Sachsen-Anhalt) ................................................... 42, 88, 155 Hamburg ......................................4, 52, 155, 160-161f, 165, 174, 178, 182 Heidelberg (Baden-W\u00fcrttemberg) ........................................................... 55 Hennigsdorf (OHV) .......................................................................... 49, 119 Herzberg (Elster) (EE) ...................................................... 39, 40, 125f, 131 Hongkong (China) ................................................................................. 182 Horka (Sachsen).................................................................................... 107 Hoyerswerda (Sachsen) ........................................................................ 153 367","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 I Irak................................................................................ 102, 186, 188, 200f Iran ........................................................................................................ 204 Istanbul (T\u00fcrkei)................................................................76, 179-180, 185 Italien ..................................................................................................... 107 J Joachimsthal (BAR) ........................................................................... 39, 46 J\u00fcterbog (TF) ......................................................................................... 125 K Kaukasus ....................................................................................... 188, 196 Kirchhundem (Nordrhein-Westfalen) ....................................................... 88 Kirchm\u00f6ser ..................................................................72-73, 111, 112, 135 Kleinmachnow (PM) ...................................................................... 160, 166 Kolkwitz (SPN)....................................................................................... 125 K\u00f6nigs Wusterhausen (LDS) ...... 39, 43, 95, 103, 120, 138, 168f, 222, 239 Kosovo..................................................................................... 45f, 75f, 102 K\u00f6then (Sachsen-Anhalt) ........................................................................ 78 Kremmen (OHV) ........................................................................ 27, 49, 125 L Lauchhammer (OSL) ............................................................. 35, 39, 40, 79 Leipzig (Sachsen) .................................................................................. 192 Lenzen (PR) ...................................................................................... 69, 77 Letschin (MOL) ...................................................................................... 126 Libyen .................................................................................... 102, 177, 195 Lindau am Bodensee (Bayern) .............................................................. 184 Lindenau (OSL) ........................................................ 95, 98, 101f, 108, 141 Lindow/Mark (OPR) ............................................................................... 126 London (Gro\u00dfbritannien) ................................................................179-180 L\u00fcbben (LDS) .....................................69, 89, 98, 105, 111, 113, 126f, 138f L\u00fcbbenau (OSL) ........................................................................... 120, 132f Luckenwalde (TF) ...................................................... 17, 62, 127, 131, 192 M Madrid (Spanien) ............................................................................. 57, 181 Magdeburg (Sachsen-Anhalt)............................................................ 45, 77 Manchester (England) ........................................................................... 179 368","Ortsregister Manhattan (USA) ........................................................................... 178, 180 M\u00e4rkische Schweiz (MOL)....................................................................... 59 Mecklenburg-Vorpommern .......................... 30, 36, 77, 89f, 173, 181f, 217 Mei\u00dfen (Sachsen) ................................................................................. 192 Mittenwalde (LDS) ..........................................................111, 113, 134, 138 Motzen (LDS) ..................................................105-106, 110-111, 113, 138f M\u00fccka (Sachsen)..................................................................................... 71 M\u00fchlenbecker Land (OHV) ...................................................................... 49 M\u00fcllrose (LOS) ...................................................................................... 134 M\u00fcncheberg (MOL) ....................................................................... 126, 131 M\u00fcnchen (Bayern) ................................................................................. 176 N Nauen (HVL)................................................................................ 27, 39, 44 Neuenhagen (MOL) ............................................................................... 132 Neuhardenberg (MOL) .......................................................................... 133 Neuruppin (OPR) .......... 39, 44, 61f, 69, 74f, 106, 126, 131, 160, 166, 168f Niederg\u00f6rsdorf (TF) ............................................................................... 127 Nordafrika .............................................................................................. 188 Nordirak ................................................................................................. 177 Nordkaukasus.........................................................17, 177, 188-189f, 196f Nordrhein-Westfalen..................................... 52f, 78, 88, 98, 102, 114, 153 N\u00fcrnberg-F\u00fcrth (Bayern) ...................................................................... 150f O Oberkr\u00e4mer (OHV) .................................................................................. 49 Oranienburg (OHV) ............................................. 39, 49, 89, 140, 160, 166 Ortrand (OSL) .......................................................................................... 98 P Paris (Frankreich) ......................................................................... 179f, 182 Perleberg (PR).............................................................................. 102, 127f Pirna (Sachsen) ..................................................................................... 192 Poitiers (Frankreich) ......................................................................... 79, 80f Potsdam ................. 13, 39, 43-44, 63, 69, 86f, 93-94, 105, 107f, 141-143, 160-161, 164, 168f, 175, 202, 207 Prenzlau (UM) ............................................ 39, 48, 61f, 120, 127, 160, 166 Pritzwalk (PR) ........................................................................................ 127 369","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 R Rakka (Syrien) ............................................................................... 177, 195 Rathenow (HVL) ................26, 39, 43f, 69, 73f, 76, 78, 106, 111, 114f, 137 Remagen (Rheinland-Pfalz) .................................................................... 75 Reuden (Sachsen-Anhalt) ............................................................. 145, 155 Rheinland-Pfalz ................................................................................. 51, 75 Rheinsberg (OPR) .................................................................... 44, 75, 120f Riesa (Sachsen) .............................................................................. 51, 192 Riga (Lettland) ......................................................................................... 57 Ripoll (Spanien)..................................................................................... 181 Rojava (Syrien) ...................................................................................... 163 Russische F\u00f6deration ............................................................................ 204 S Saarland .................................................................................................. 30 Sachsen.................................... 36, 45f, 48, 51, 57, 71, 75f, 77, 89, 91, 95, 106-108, 110, 112, 184-185, 192f, 217 Sachsen-Anhalt ..........................42, 45, 57, 77-78, 88, 145, 153, 155, 217 Schenkenl\u00e4ndchen (LDS).......................................................... 39, 43, 138 Schleswig-Holstein .................................................................................. 71 Sch\u00f6nwalde-Glien (HVL) ....................................................................... 131 Schorfheide OT Finowfurt (BAR) .............................................11, 114f, 135 Schwedt/Oder (UM) ............................... 39, 47-49, 61-62, 69, 76, 132-133 Schweiz ........................................................................................... 92, 109 Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern) .................................................. 181 Senftenberg (OSL) .......................17, 69, 79, 120, 128, 134, 153-154, 192 Spanien ............................................................................ 57, 85, 178, 181f Sparta ...................................................................................................... 79 Spechthausen (BAR) ............................................................................. 132 Spreenhagen (LOS) ................................................................................ 42 Spremberg (SPN) .......................................................................... 160, 165 Sri Lanka ................................................................................................. 85 St. Petersburg (Russland) ..................................................................... 179 Stade (Niedersachsen) .......................................................................... 155 Stahnsdorf (PM) ...................................................................... 62, 160, 166 Staupitz (Sachsen) ...........................................................89f, 91f, 106-107 Stockholm (Schweden).......................................................................... 179 Storkow (LOS) ....................................................................................... 128 Strausberg (MOL) ................. 39, 69f, 70, 72, 95, 105, 121f, 139, 140, 168f 370","Ortsregister Syrien ....... 102, 163, 177, 180, 182-185, 188, 190-191, 195-196, 200-202 T Tegel (Berlin) ........................................................................................... 18 Teltow (PM)............................................................................. 62f, 160, 166 Templin (UM) ............................................... 48, 61f, 95, 102,121,128f, 144 Teschendorf (OHV) ................................................................ 105, 110, 140 Themar (Th\u00fcringen).....................................58, 70-72, 92f, 101f, 107f, 109 Th\u00fcringen ........34,55, 57, 60, 62, 70-72, 88, 92f, 101f, 107f, 109-110, 217 Torgau OT Staupitz (Sachsen) ................................................................ 91 Tschechien ............................................................................................ 107 Tschetschenien...................................................................................... 190 Tunesien ................................................................................................ 191 T\u00fcrkei......................................................................179, 180, 200-201, 205 U Ukraine ................................................................................... 57, 102, 208f Ungarn ............................................................................................... 57, 72 USA ..................................................................78, 100, 178, 180, 207-208 V Velten (OHV) ..............................................................................49-50, 121 Vlotho (Nordrhein-Westfalen) ................................................................ 102 Volksrepublik China ............................................................................... 204 W Wandlitz (BAR) ....................................................... 69, 105, 106, 128, 135f Wandlitz OT Klosterfelde (BAR) ...............................................71, 111, 115 Weilheim (Bayern) ................................................................................... 73 Wei\u00dfwasser (Sachsen) ......................................................................... 107 Wittenberg (Sachsen-Anhalt) ................................................................ 107 Wittenberge (PR) ....................................................................... 69, 77, 129 Wittstock/Dosse (OPR)............................................................. 67f, 74, 129 Wriezen (MOL) ...................................................................................... 129 Wunsiedel (Bayern) ................................................................................. 60 W\u00fcrzburg (Bayern) .................................................................. 60, 182, 189 371","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Z Zeesen (LDS) ....................................................................................... 155f Zehdenick (OHV) ............................................................................. 39, 121 Zittau (Sachsen) .................................................................................... 192 Zossen (TF) ............................................................................................. 27 Zypern ..................................................................................................... 85 372","Personenregister Personenregister A Abbas, Mahmud .................................................................................... 194 Ahmadzi, Rias Khan ...................................................................... 182, 183 Al Banna, Hassan .......................................................................... 191, 193 al-Baghdadi ........................................................................................... 189 Al-Qaradawi, Yousuf .............................................................................. 193 Apfel, Holger ............................................................................................ 37 Armstroff, Klaus ....................................................................................... 55 B Beier, Klaus ............................................................................................. 37 B\u00f6rs, Peter............................................................................................... 44 Brusak, Bj\u00f6rn ..................................................... 94, 96, 105, 113, 137, 138 C Camus, Renaud....................................................................................... 83 D Daleel, Mohammad ....................................................................... 183, 184 Deckert, G\u00fcnther ..................................................................................... 30 Dornbrach, Pierre .............................................................................. 43, 51 Drewer, Christoph .................................................................................... 52 E Ehrhardt, Hermann .................................................................................. 81 Elgazar Dr., Saad .......................................................................... 193, 194 Es Satty, Imam Abdelbaki ...................................................................... 181 F Fischer, Matthias ................................................................... 55, 57, 58, 60 Franz, Frank ................................................................................ 30, 35, 38 G Gebhardt, Robert ....................................................................... 53, 88, 112 Graf von Stauffenberg, Claus Schenk ..................................................... 43 G\u00fcrtler, Thomas ....................................................................................... 35 373","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 H Haberland, Thomas ................................................................................. 47 H\u00e4ger, Christian ....................................................................................... 51 Haniyeh, Ismail ...................................................................................... 193 Heise, Thorsten ....................................................................................... 34 He\u00df, Rudolf ......................................................................... 42, 43, 48, 134 K Kadyrow, Ramsan ................................................................................. 189 Kokott, Manuela....................................................................................... 42 L Lane, David ........................................................................................... 100 Ludendorff, Erich ..................................................................................... 73 Ludendorff, Mathilde ................................................................................ 73 M Mann, Klaus................................................................................... 114, 135 Martell, Karl ............................................................................................. 80 Maxwill, Peter ........................................................................................ 150 Merkel, Angela ................................................................................. 38, 103 Mertsch, Benjamin ............................................................................. 37, 40 M\u00fcller, Maik ....................................................................................... 45, 75 M\u00fcller, Mario ...................................................................................... 81, 82 M\u00fcller, Michel..................................................................................... 37, 43 Mursi, Mohammed ................................................................................. 191 N Nietzsche, Friedrich ............................................................................... 100 O \u00d6calan, Abdullah ................................................................... 200, 201, 202 P Past\u00f6rs, Udo ............................................................................................ 30 Q Qutb, Sayyid .......................................................................................... 193 374","Personenregister R Raack, Sebastian .............................................................. 98, 99, 100, 101 Rathenau, Walther ................................................................................... 81 Rokohl, Aileen.............................................................................. 37, 46, 71 S Sahner, Burkhard..................................................................................... 49 Salomon, Thomas ................................................................................... 37 Sch\u00e4r, Andre ............................................................................................ 44 Schmidtke, Sebastian........................................................................ 38, 50 Schumann, Stefan ................................................................................... 75 Schwerdt, Frank ...................................................................................... 35 Seefloth, Jan............................................................................................ 40 Sellner, Martin.................................................................................... 81, 85 Stein, Florian ........................................................................................... 37 S\u00fcrmelis, Mustafa Selim ........................................................................ 155 T Timm, Robert ........................................................................................... 84 Trick, Dave ............................................................................ 44, 45, 50, 75 V Voigt, Udo .......................................................................................... 30, 37 von Salomon, Ernst ................................................................................. 81 W Weide, David ......................................................................... 47, 48, 76, 77 Weise, Benjamin...................................................................................... 43 Wessel, Horst .................................................................................... 48, 76 Wolinski, Robert .................................................................... 37, 49, 50, 89 Worch, Christian ................................................................................ 52, 53 Z Zasowk, Ronny ............................................................................ 37, 38, 40 Zech, Marcel ............................................................................................ 71 375","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Sachregister 1. FC Energie Cottbus ............................................................................. 87 14 Sacred Words ................................................................................... 100 A A3stus........................................................................................ 71, 94, 104 Abendland-Records ............................................................................... 105 AK - Solingen (47) ............................................................. 94, 96, 107, 136 Aktionsgruppe Nord/Ost (AGNO) ............................................................ 67 Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) ...................... 29, 38, 161, 162, 165, 174 Alternative Nationale Strausberger Dart-, Piercingund Tattoo-Offensive (ANSDAPO) ........................................................... 67, 68 Amaq ..................................................................................................... 183 Anti-Asyl-Kampagne .................................................................... 11, 37, 64 Antikapitalistische Kollektive (AKK) ......................................................... 67 AO Strausberg (AO SRB) .......................................................... 69, 70, 139 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK); Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL); KADEK, KKK, KCK ..................................... 18, 200, 201 Artgerecht .......................................................................................... 94, 96 Artikel 10-Gesetz ..................................................................................... 23 Aryan Brotherhood (A.B) ................................................... 93, 97, 108, 142 Autonome ................................................. 4, 14, 15, 16, 65, 157, 159, 160f Autonome Antifa Cottbus ....................................................................... 165 Autonome Nationalisten .......................................................................... 65 B Bandidos.................................................................................................. 65 Barbaren ............................................................................ 93, 97, 108, 139 Barnimer Freundschaft (BF 25) ............................. 69, 70, 71, 72, 115, 135 Bj\u00f6rn Brusak ...................................................... 94, 96, 105, 113, 137, 138 Black Legion ................................................................ 89, 95, 96, 101, 136 Bloc identitaire ......................................................................................... 79 Blood & Honour ......................................................................... 72, 99, 100 Blutflagge................................................................................................. 93 Brandenburgische Kommunalakademie................................................ 216 Brandenburgische Technische Universit\u00e4t ............................................ 165 Brandenburgisches Institut f\u00fcr Gemeinwesenberatung (demos) .......... 216 Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz (BbgVerfSchG)......... 22, 23 376","Sachregister Brenner ...................................................................................... 94, 96, 143 Brigade 8 (B8) ........................................................................... 69, 71, 138 Bruderscahft H8 (H8)................................................................. 69, 72, 139 Bruderschaft 25 (B 25) .............................................................. 69, 71, 137 Bruderschaften ............................................ 13, 25, 26, 65, 66, 71, 72, 100 Brusak ............................................................... 94, 96, 105, 113, 137, 138 Bund f\u00fcr Gotterkenntnis (Ludendorff) e. V. (BfG) ........ 69, 72, 73, 112, 135 Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ................................................ 203, 208 Bundesinnenminister ....................................................................... 67, 201 Bundeskriminalamt........................................................................ 204, 208 Bundesnachrichtendienst ...................................................................... 204 Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien .................................. 100 Bundesrat .......................................................................................... 31, 34 Bundesregierung ............................................................................. 31, 203 Bundesverfassungsgericht ................ 4, 21, 26, 29, 31, 32, 33, 34, 55, 170 B\u00dcNDNIS 90 / DIE GR\u00dcNEN .......................................................... 85, 130 B\u00fcrgerb\u00fcndnis Havelland e. V. .................................................. 69, 73, 137 Burn Down (B.D.) .............................................................. 93, 97, 108, 142 C Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) .................. 103, 130 Combat 18 ............................................................................... 99, 100, 122 Compact (Magazin) ........................................................... 85, 87, 162, 175 Convident of Victory (C.O.V.)............................................... 88, 93, 97, 141 Crew 38 Brandenburg ............................................................................. 78 C-Star ...................................................................................................... 85 D Deathfeud .................................................................................. 93, 97, 138 Defend Europe (Kampagne).................................................................... 85 DER DRITTE WEG ...................................... 11, 12, 25, 29, 30, 31, 38, 55f 77, 131, 135, 137, 141, 142, 143, 144 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ................ 15, 157, 170f, 173, 175 Deutsche Volksunion (DVU) ........................................................ 36, 52, 53 Deutscher Bundestag .............................................................................. 33 Deutschland-Pakt .................................................................................... 36 Die Exil-Regierung Deutsches Reich ................................................... 150f DIE LINKE ..................................................................................... 129, 131 Die Nationalen ......................................................................................... 35 377","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 DIE RECHTE ............................ 11, 12, 25, 29, 30, 31, 42, 52f, 55, 88, 89, 112, 114, 135, 139 Direkte Aktion Mitteldeutschland (JF) ................................................ 67, 68 DOSTO .................................................................................................. 130 Dr Coldwell Radio Show ........................................................................ 155 E Eastside ................................................................................................... 71 Ein Prozent (B\u00fcrgerinitiative) ................................................................... 87 En-Nahda .............................................................................................. 191 Erik & Sons ........................................................................ 95, 96, 103, 138 Europ\u00e4ische Aktion (EA)............................................................ 69, 74, 137 Europ\u00e4ische Solidarit\u00e4tsfront f\u00fcr Kosovo .......................................... 45, 75 Europ\u00e4ische Union (EU) ........................................................................ 201 Evil Goat .................................................................................................. 94 Exilregierung Deutsches Reich ............................................................ 150f Exzess ........................................................... 73, 92, 93, 97, 107, 108, 139 Exzess Records......................................................................... 95, 96, 140 F Facebook ................................35, 40-51, 54, 58, 61, 62, 74-78, 80, 84, 88, 105, 117, 133, 134, 175, 185, 195 Faust...................................................................................................... 101 Feuer Frei .......................................................... 93, 97, 105, 107, 138, 139 Flak .................................................................................. 78, 106, 114, 137 Flughafen Berlin-Brandenburg ................................................................ 18 F\u00f6deration Islamischer Organisationen (Federation of Islamic Organisations in Europe) (FIOE) ....................... 191 Frank Rennicke ............................................................................. 106, 140 Freie Kameradschaft M\u00e4rkisch Oderland (FK MOL) ................. 69, 75, 139 Freie Kr\u00e4fte ........13, 25, 26, 36, 44, 45, 47-49, 65, 69, 75, 77, 78, 135-144 Freie Kr\u00e4fte Neuruppin/Osthavelland (FKN/O) .... 44, 45, 50, 69, 74, 77, 78 137, 140 Freie Kr\u00e4fte Ost ....................................................................................... 67 Freie Kr\u00e4fte Prignitz (FKP) .................................................. 69, 77, 78, 143 Freie Kr\u00e4fte Schwedt/Oder (FKS).............................................. 69, 76, 144 Freie Kr\u00e4fte Teltow-Fl\u00e4ming (FKTF) .................................................. 67, 68 Freie Kr\u00e4fte Wittstock .............................................................................. 67 Freies Netz S\u00fcd (FNS) ............................................................................ 55 378","Sachregister Freiheitlich Deutsche Arbeiterpartei (FAP) .............................................. 35 freiheitliche demokratische Grundordnung ............4, 13, 21, 31-34, 66, 73, 157, 158, 168, 169, 190, 212, 215, 216 Freistaat Preu\u00dfen ...........................................................................152-154 Freistaat Preu\u00dfen - Deutsches Reich ............................................152-153 Front National .......................................................................................... 83 Frontalkraft (FK) .................................... 88, 92, 93, 97, 105, 107, 109, 136 Frontfeuer .............................................. 88, 92, 93, 97, 106, 107, 109, 139 FrontMusik ............................................................................................. 108 Fylgien............................................................................... 94, 96, 108, 144 Fylgien-Versand................................................................. 95, 96, 102, 144 G G 10-Kommission .............................................................................. 22, 23 G20-Gipfel ......................................................................... 4, 160, 164, 165 Garde 20............................................................................................ 71, 72 Gebietsk\u00f6rperschaft Oranienburg ......................................................... 154 Geeinte St\u00e4mme und V\u00f6lker ................................................................. 154 Geheimschutz....................................................................................... 203f Germania Versand................................................................................. 109 Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes ..................................... 23 GIDA-B\u00fcndnisse .................................................................................... 161 Gjallarhorn ............................................................................................. 108 Greifvogel Eskadron ................................................................................ 98 Greifvogel Wear............................................. 89, 95, 96, 98, 100, 101, 141 Gremium ............................................................................................ 22, 65 Griffin ......................................................................................... 94, 96, 139 Grundgesetz ............................................................ 21, 33, 73, 84, 88, 147 H HAMAS.......................................................................................... 191, 193 Hammerskin-Chapter Brandenburg (HS) .......................................... 69, 78 Hammerskins........................................................................... 78, 100, 137 Handstreich, inkl. Nat\u00fcrlich ................................................ 93, 97, 108, 142 Hass-Musiker........................................................................................... 14 Hausmannskost (HMK) ................................. 88, 92, 93, 97, 107, 109, 136 Heimat & Zukunft ..................................................................................... 78 Heimattreue ......................................................................... 35, 94, 96, 107 Heimattreue Deutsche Jugend (JDJ) ...................................................... 35 379","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Hells Angels ............................................................................................. 65 Hooligans..................................................................................... 14, 69, 87 I Identit\u00e4re.................................................................................14, 79-83, 85 Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IDB) ....................... 13, 69, 79, 80, 136 Identit\u00e4rer Aufbruch (IA) .............................................. 69, 78, 79, 128, 141 Industrieund Handelskammer ............................................................. 209 Inferno Cottbus .............................................................. 67, 69, 87, 88, 136 Institut f\u00fcr Rechtssicherheit ................................................................... 155 Internationales Centrum f\u00fcr Menschenrechte/ Zentralrat Europ\u00e4ischer B\u00fcrger ............................................................. 155 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) ............................ 192 Islamischer Staat (IS) .................................................................... 177, 200 Islamischer Staat Provinz Kaukasus ..................................................... 189 Itschkeria-Bewegung ............................................................................. 189 Itsh84u-Streetwear ................................................................................ 102 J Junge Nationaldemokraten (JN) ......................... 11, 29, 30, 36, 43, 45, 50f Junge Nationalisten ..................................................................... 11, 30, 51 Jungvolk .......................................................................................... 93, 144 K Kameradschaft Hauptvolk ................................................................. 67, 68 Kameradschaft Kommando Werwolf (KSKW) ................... 69, 88, 113, 137 Kameradschaft M\u00e4rkisch Oder Barnim (KMOB).... 12, 53, 69, 88, 112, 139 Kameradschaft Oberhavel ....................................................................... 67 Kameradschaft Schutzbund Deutschland ............................................... 67 Kameradschaften .......................................13, 25, 26, 30, 65, 73, 135-144 Kampf der Nibelungen (Kampfsportturnier) ................................. 88, 89, 98 Kampfsportler .......................................................................................... 14 Kaukasisches Emirat ............................................................................. 189 Klangschmiede ...................................................................................... 108 Kommissarische Reichsregierungen (KRR) .......................................... 150 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ........................................ 170 Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) .................................................................................... 200 KRITIS ................................................................................................... 207 380","Sachregister Kr\u00fcmelmonster ........................................................................................ 78 L La Datscha ............................................................................................ 165 Landesfeuerwehrverband ...................................................................... 216 Landgemeinde Hosena ......................................................................... 153 Landkreistag .......................................................................................... 216 Landmark e. V. ...................................................................................... 154 Landtag Brandenburg .............................................................................. 22 linksunten.indymedia.org........................................................... 4, 161, 162 Luftsicherheitsgesetz ....................................................................... 18, 211 M Marci ........................................................................................................ 94 M\u00e4rkische Skinheads 88 (MS88)................................. 50, 69, 89, 108, 140 Martin (Liedermacher) ............................................................... 94, 96, 142 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .......... 15, 157, 173 Mike (Liedermacher).................................................................. 94, 96, 140 Milit\u00e4rischer Abschirmdienst .................................................................. 204 Mogon...................................................................................................... 93 Morgenr\u00f6te .............................................................................................. 94 Muslimbruderschaft (MB) ............................................ 4, 17, 190, 193, 194 MVD (Veranstaltungsdienst) .............................................................. 50, 89 N N.S. heute................................................................................................ 99 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ................... 11, 29, 30f Nationalisten Spremberg ......................................................................... 67 Nationalistische Front (NF) ...................................................................... 35 Nationalsozialisten Ortrand (NSO) .......................................................... 67 NATO ..................................................................................................... 203 Neonationalsozialisten................12, 14, 25, 30, 35-37, 52, 54, 55, 65, 100 Neue Rechte.................................................................... 56, 79, 81, 84, 87 Northsidecrew (NSC)................................................... 69, 89, 98, 113, 138 NSDAP ...................................................................................... 33, 55, 104 O Oidoxie .................................................................................................. 101 Oiram ..................................................................................... 106, 112, 139 381","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Oldschool Records ................................................................................ 108 One Family .............................................................................................. 98 Opos Records.............................................. 95, 96, 98, 100, 102, 108, 141 Outlaw ....................................................................................... 93, 97, 141 Outlaw Motorcycle Gangs (OMCG) ......................................................... 65 P Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) .......................................... 22 Partei der Demokratischen Union (PYD) ....................................... 200, 201 PC Records ..................................................................................... 95, 108 Pfeilkreuzler ............................................................................................. 72 POGIDA-Proteste .................................................................................. 162 Polizei.................13, 15, 19, 21, 22, 79, 113, 114, 119, 120, 123-125, 128, 134, 161-164, 174, 180, 181, 204, 209, 213 Polizeifachhochschule ........................................................................... 216 Preussen Revolte .............................................................. 93, 97, 109, 135 Preu\u00dfen Standarte ............................................................................ 94, 96 Pro K\u00f6ln ................................................................................................. 146 Projekt 8.8 ............................................................................................... 93 Proliferation ................................................................................... 203, 206 Provinz Brandenburg - Freistaat Preu\u00dfen ..................................... 152, 154 R Rarit\u00e4ten, vormals Exempel .............................................. 93, 97, 109, 135 Rebel Records ..................................................... 91, 95, 96, 101, 108, 136 Reconquista-Kampagne .......................................................................... 83 Red & Anarchist Skinheads Berlin/Brandenburg (RASH)...................... 165 Reichsb\u00fcrger .................................................................... 14, 19, 145f, 216 Rocker ......................................................................................... 14, 65, 71 Rote Hilfe e. V. .................................................. 15, 16, 157, 159, 164, 167f Rote Hilfe Zeitung .................................................................................. 169 S Sabotageschutz ..................................................................................... 206 S\u00e4chsische Begegnungsst\u00e4tte (SBS).............................................. 17, 192 Selbstverwalter ............................................................................... 14, 145f Serxwebun (Unabh\u00e4ngigkeit) ................................................................ 200 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen ................................................. 18, 19, 212, 213 Skindogs .................................................................................... 93, 97, 139 382","Sachregister Skrew You.................................................................................. 93, 97, 139 S\u00f6hne Potsdams ............................................................................. 93, 108 Son of the Wind (S.o.W.), vormals Recht auf Wahrheit (R.a.W.) .................. 71, 94, 96, 104, 115, 135 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) ................................ 170 Spartacus .............................................................................................. 164 Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) ................... 83, 103, 130 Spionageabwehr........................................................................... 203f, 215 SS-Divison Nordland ............................................................................... 63 St\u00e4dteund Gemeindebund .................................................................. 216 Stadtgemeinde Cottbus ................................................................. 152, 154 Stahlhelm........................................................................................... 93, 97 Sten ........................................................................................... 94, 96, 136 Stonehammer .................................................................... 93, 97, 107, 139 Sturm 27 ............................................................................................ 67, 68 SV Babelsberg 03............................................................................ 87, 133 T T\u00e4tervolk .................................................................................................. 93 T\u00e4tervolks Stimme ........................................................................... 93, 142 Toitonicus, auch Preussen.Wut und Thomas ............................ 94, 96, 137 Tolerantes Brandenburg ........................................................................ 216 Treueschwur ............................................................................................ 93 Turonen ............................................................................................. 71, 72 Twitter ........................................................................ 58, 99, 175, 195, 208 U Ultrash-Festival...................................................................................... 165 Unite radicale........................................................................................... 79 Uwocaust ..............................................................92, 93, 97, 107-109, 142 V Verein zur F\u00f6rderung des Rechtssachverstandes in der Bev\u00f6lkerung - Brandenburg (RSV-Brandenburg) ......................................................... 152 Verfassungsschutz ...................... 3, 5, 13, 14, 18, 19, 21, 22, 23, 145, 157 203, 204, 207-211, 213, 215f Verlag Hohe Warte GmbH ....................................................................... 73 Villain 051 .......................................................................................... 71, 94 V\u00f6lkischer Fl\u00fcgel ............................................................................... 34, 35 383","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Volkstroi ............................................................................. 93, 97, 108, 139 W Wei\u00dfe W\u00f6lfe Terrorcrew (WWT) .............................................................. 67 WhatsApp .............................................................................. 134, 195, 205 Widerstandsbewegung in S\u00fcdbrandenburg (\"Spreelichter\")....................................................................... 36, 67, 68, 87 Wirtschaftsschutz ................................................. 206, 208, 209f, 215, 217 Wirtschaftsspionage ...................................................................... 206, 209 Wolfskraft................................................................................................. 93 Y Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika (Neue Freie Politik)................................................. 200 YouTube .................................................................................... 58, 79, 151 Z Zentralversand........................................................................... 95, 96, 135 Zollkriminalamt ...................................................................................... 204 Zukunft Heimat e. V. ...................................................... 41, 71, 78, 87, 130 Z\u00fcndstoff - Deutsche Stimme f\u00fcr Berlin und Brandenburg ...................... 37 Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen ......................................... 18, 19, 210, 211 384","Auflistung extremistischer Gruppierungen/ Organisationen im Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2017 Rechtsextremismus Gruppierung/Organisation Anmerkung Seite(n) Aryan Brotherhood (A.B.) Band 93, 97, 108, 142 Barbaren 93, 97, 108, 139 Burn Down (B.D.) 93, 97, 108, 142 Confident of Victory (C.O.V.) 88, 93, 97, 141 Deathfeud 93, 97, 138 Exzess 72, 92, 93, 97, 107, 108, 139 Frontalkraft (FK) 88, 92, 93, 97, 105, 107, 109, 136 Frontfeuer 88, 92, 93, 97, 106, 107, 109, 139 Feuer Frei 93, 97, 105, 107, 138, 139 Handstreich 93, 97, 108, 142 Hausmannskost (HMK) 88, 92, 93, 97, 107, 109, 136 Outlaw 93, 97, 141 Preussen Revolte 93, 97, 109, 135 Rarit\u00e4ten 93, 97, 109, 135 Skrew You 93, 97, 139 Stahlhelm 93, 97 Stonehammer 93, 97, 107, 139 Skindogs 93, 97, 139 Uwocaust und Helfershelfer bzw. 92, 93, 97, 107-109, Uwocaust und RAConquista 142 Volkstroi 93, 97, 108, 139 Nat\u00fcrlich Band-Projekt 93, 108, 142 385","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Gruppierung/Organisation Anmerkung Seite(n) AK - Solingen (47) Lieder94, 96, 107, 136 Artgerecht macher/in 94, 96 Bj\u00f6rn Brusak 94, 96, 105, 113, 137, 138 Brenner 94, 96, 143 Fylgien 94, 96, 108, 144 Griffin 94, 96, 139 Heimattreue 35, 94, 96, 107 Martin 94, 96, 142 Mike 94, 96, 140 Preu\u00dfen Standarte 94, 96 Son of the Wind (S.o.W.) / 71, 94, 96, 104, 115, auch als A3stus aktiv 135 Sten 94, 96, 136 Toitonicus / auch als Preussen. 94, 96, 137 Wut und Thomas aktiv Rebel Records Vertriebe 91, 95, 96, 101, 108, und Label 136 Zentralversand 95, 96, 135 Exzess Records 95, 96, 140 Opos Records 95, 96, 98, 100, 102, 108, 141 Greifvogel-Wear 89, 95, 96, 98, 100, 101, 141 Fylgien-Versand 95, 96, 102, 144 Erik & Sons 95, 96, 103, 138 AO Strausberg (AO SRB) Neo69, 70, 139 Barnimer Freundschaft (BF 25) National69, 70-72, 115, 135 Brigade 8 (B8) sozialisten 69, 71, 138 Bruderschaft 25 (B 25) auch als 69, 71, 137 Bruderschaft H8 (H8) Vereine 69, 72, 139 Bund f\u00fcr Gotterkenntnis 69, 72, 73, 112, 135 (Ludendorff) e. V. (BfG) B\u00fcrgerb\u00fcndnis Havelland e.V. 69, 73, 137 386","Auflistung extremistischer Gruppierungen/Organisationen Gruppierung/Organisation Anmerkung Seite(n) Europ\u00e4ische Aktion (EA) Neo69, 74, 137 Freie Kameradschaft M\u00e4rkisch National69, 75, 139 Oderland (FK MOL) sozialisten Freie Kr\u00e4fte Neuruppin/ auch als 44, 45, 50, 69, 74, Osthavelland (FKN/O) Vereine 77, 78, 137, 140 Freie Kr\u00e4fte Prignitz (FKP) 69, 77, 78, 143 Freie Kr\u00e4fte Schwedt/Oder (FKS) 69, 76, 144 Hammerskin-Chapter 69, 78 Brandenburg (HS) Identit\u00e4rer Aufbruch (IA) 69, 78, 79, 128, 141 Identit\u00e4re Bewegung 13, 69, 79, 80, 136 Deutschland e.V. (IBD) Inferno Cottbus/Unbequeme 67, 69, 87, 88, 136 Jugend (IC99/UJC) Kameradschaft Kommando 69, 88, 113, 137 Werwolf (KSKW) Kameradschaft M\u00e4rkisch Oder 12, 53, 69, 88, 112, Barnim (KMOB) 139 M\u00e4rkische Skinheads 88 (MS88) 50, 69, 89, 108, 140 Northsidecrew (NSC) 69, 89, 98, 113, 138 Partei 11, 12, 25, 29, 30, DIE RECHTE 31, 42, 52f, 55, 88, 89, 112, 114, 135, 139 11, 12, 25, 29-31, 38, DER DRITTE WEG 55-64, 77, 131, 135, 137, 141-144 Junge Nationaldemokraten (JN)/ 11, 29, 30, 36, 43, Junge Nationalisten (JN) 45, 50f Nationaldemokratische Partei 11, 29, 30f Deutschlands (NPD) 387","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Gruppierung/Organisation Anmerkung Seite(n) Die Exil-Regierung Deutsches Reichs150f Reich b\u00fcrger Provinz Brandenburg - 152, 154 Freistaat Preu\u00dfen Stadtgemeinde Cottbus 152, 154 Verein zur F\u00f6rderung des 152 Rechtssachverstandes in der Bev\u00f6lkerung - Brandenburg (RSV-Brandenburg) Freistaat Preu\u00dfen - 152, 153 Deutsches Reich Landgemeinde Hosena 153 Stadtgemeinde Cottbus 144, 145 Gebietsk\u00f6rperschaft Oranienburg 154 Geeinte St\u00e4mme und V\u00f6lker 154 Linksextremismus Gruppierung/Organisation Anmerkung Seite(n) Deutsche Kommunistische Partei Partei 15, 157, 170f, 173, (DKP) 175 Marxistisch-Leninistische Partei 15, 157, 173 Deutschlands (MLPD) Autonome in/um Potsdam Szene, 160f Autonome in/um Cottbus teilweise 160f unstruktuAutonome in/um Spremberg riert 160f Autonome in/um Forst 160f. Autonome in/um Finsterwalde 160f Autonome in/um Frankfurt (Oder) 160f Autonome in/um Neuruppin 160f Autonome in/um Prenzlau 160f Autonome in/um Bernau 160f 388","Auflistung extremistischer Gruppierungen/Organisationen Gruppierung/Organisation Anmerkung Seite(n) Autonome in/um Eberswalde Szene, 160f Autonome in/um Oranienburg teilweise 160f unstruktuAutonome in/um Teltow/ riert 160f Stahnsdorf/Kleinmachnow Autonome in/um Westhavelland 160f Red and Anarchy Skinheads - 165 Berlin Brandenburg Rote Hilfe e.V. Verein 15, 16, 157, 159, 164, 167f Islamismus/islamistischer Terrorismus Gruppierung/Organisation Anmerkung Seite(n) Nordkaukasische Separatisten Bez\u00fcge 189 Bewegung von Einzelpersonen zum \"Kaukasischen Emirat\" sowie zum \"Islamischen Staat\" S\u00e4chsische Begegnungsst\u00e4tte 17, 192 (SBS) Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ohne Islamismus) Gruppierung/Organisation Anmerkung Seite(n) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Verein, mit 18, 200, 201 bzw. Volkskongress Kurdistans T\u00e4tigkeits(KONGRAGEL) verbot belegt 389","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 9.6 Bildnachweis Titel (c) Marc Arzt S. 3 Ministerium des Innern und f\u00fcr Kommunales des Landes Brandenburg (MIK BB) S. 10ff. MIK BB S. 30 https://wikimedia.org, abgerufen am 17.04.2018 S. 35 Homepage \"NPD Brandenburg\", abgerufen am 17.04.2018 S. 36ff. MIK BB S. 41 Facebook-Seite \"NPD Kreisverband Lausitz\", 03.12.2017 S. 42 Facebook-Seite \"NPD Oderland\", 04.04.2017 S. 45 Facebook-Seite \"NPD Barnim\", 20.02.2017 S. 48 Facebook-Seite \"NPD Uckermark\", 08.05.2017 S. 50 MIK BB S. 51 aktion-widerstand.de, abgerufen am 20.06.2018, nicht mehr abrufbar S. 52ff. MIK BB S. 59 Homepage \"DER DRITTE WEG\", 21.06.2017 S. 60 Homepage \"DER DRITTE WEG - St\u00fctzpunkt Uckermark\", 22.12.2017 S. 68ff. MIK BB S. 71 Facebook-Seite \"Brigade 8\", 24.10.2016 S. 73 Facebook-Seite \"B\u00fcrgerb\u00fcndnis Havelland e. V.\", 23.02.2017 S. 77 Facebook-Seite \"Freie Kr\u00e4fte Prignitz\", 07.03.2016 S. 80 Facebook-Seite \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\", 15.05.2016 S. 82f. MIK BB S. 84 Facebook-Seite \"Identit\u00e4re Bewegung Berlin-Brandenburg\", 15.05.2016 S. 86 Homepage \"Ein Prozent\", 08.08.2017 S. 91ff. MIK BB S. 99 \"N.S. Heute\", # 7 Januar/Februar 2018 390","Bildnachweis S. 101 links: Facebook-Seite \"Oidoxie\", 04.09.2017 rechts: Facebook-Seite \"Frontfeuer\", 30.06.2017 S. 102 opos-records.com, zuletzt abgerufen am 27.06.2018 S. 103 wbversand.com, zuletzt abgerufen am 20.04.2018, jetzt nicht mehr abrufbar S. 106 MIK BB S. 109 links: rebel-records.com, abgerufen am 20.04.2018 rechts: opos-records-com, abgerufen am 19.04.2018 S. 111ff. MIK BB S. 148 picture-alliance/Bildagentur-online S. 149 MIK BB S. 152 Homepage \"Provinz Brandenburg - Freistaat Preu\u00dfen\", abgerufen am 18.06.2018 S. 158ff. MIK BB S. 161 Homepage \"Antifa Crew Finsterwalde\", abgerufen am 17.04.2018 S. 162 Facebook-Seite \"RASH Berlin Brandenburg\", 28.06.2016 S. 167ff. MIK BB S. 180 picture-alliance/ZUMA Press S. 188 MIK BB S. 189 https://wikimedia.org, abgerufen am 28.03.2017 S. 190 https://wikimedia.org, abgerufen am 23.05.2018 S. 192 oben: Facebook-Seite \"IGD - Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.\", 05.06.2017 unten: Homepage \"S\u00e4chsische Begegnungsst\u00e4tte\", abgerufen am 23.05.2018 S. 193 Facebook-Seite \"Saad ELGAZAR\", nicht mehr abrufbar S. 199ff. MIK BB S. 203 Plakat des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz 2017 S. 210 Plakat des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz 2017 S. 211ff. MIK BB 391","","Diese Druckschrift wird im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Landesregierung Brandenburg unentgeltlich herausgegeben. Sie ist nicht zum gewerblichen Vertrieb bestimmt. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern w\u00e4hrend eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Das gilt f\u00fcr Landtags-, Bundestagsund Kommunalwahlen sowie f\u00fcr die Wahl der Mitglieder des Europ\u00e4ischen Parlaments. Missbr\u00e4uchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemitteln. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Unabh\u00e4ngig davon, wann, auf welchem Weg und in welcher Anzahl diese Schrift dem Empf\u00e4nger zugegangen ist, darf sie auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl nicht in einer Weise verwendet werden, die auf Parteinahme der Landesregierung zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte.","I. Grundrechte Artikel 1 (1) Die W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu sch\u00fctzen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unver\u00e4u\u00dferlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Artikel 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Pers\u00f6nlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder das Sittengesetz verst\u00f6\u00dft. (2) Jeder hat das Recht auf Leben und k\u00f6rperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden."],"title":"Verfassungsschutzbericht 2017","year":2017}