{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-bb-2013.pdf","jurisdiction":"Brandenburg","num_pages":404,"pages":["Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2013 Ein Handbuch","Mit dem vorliegenden Jahresbericht 2013 unterrichtet die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Brandenburg in Erf\u00fcllung ihres gesetzlichen Auftrages die \u00d6ffentlichkeit. Brandenburg ist so vielf\u00e4ltig wie die Menschen, die hier leben. Mit seinen rund 3.000 nat\u00fcrlich entstandenen Seen und zahlreichen Kan\u00e4len gilt Brandenburg als das gew\u00e4sserreichste Land der Bundesrepublik Deutschland. Das Titelbild des j\u00e4hrlichen Verfassungsschutzberichtes steht daf\u00fcr. Es zeigt die schwimmenden Ferienh\u00e4user des \"Lausitz Resorts\" am S\u00fcdufer des Geierswalder Sees.","2013 Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg","Impressum Herausgeber: Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Redaktion: Abteilung Verfassungsschutz, Referat 52 Henning-von-Tresckow-Stra\u00dfe 9 - 13 14467 Potsdam Telefon: 0331 866-2699 Fax: 0331 866-2609 E-Mail: info@verfassungsschutz-brandenburg.de Internet www.verfassungsschutz.brandenburg.de Auflage: 6.000 Druck: Landesvermessung und Geobasisinformation Brandenburg Redaktionsschluss: 14. M\u00e4rz 2014 Das Werk ist urheberrechtlich gesch\u00fctzt. Kein Teil darf in irgendeiner Form durch Fotografie, Mikrofilm oder ein anderes Verfahren ohne schriftliche Genehmigung durch das Ministerium des Innern des Landes Brandenburg reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet, vervielf\u00e4ltigt oder verbreitet werden.","Liebe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, knapp 25 Jahre nach dem Fall der Mauer und dem Ende der DDR sind Freiheit und Demokratie f\u00fcr die Menschen auch in Ostdeutschland selbstverst\u00e4ndlich. Die j\u00fcngere Generation kennt das diktatorische System der DDR bestenfalls aus Erz\u00e4hlungen oder den Medien. Selbst erlebt hat sie die DDR nicht mehr. Allenfalls Teile der mittleren Generation und nat\u00fcrlich die \u00c4lteren in unserem Land haben das Leben ohne garantierte Grundrechte und Freiheiten bewusst erlebt. Erst die friedliche Revolution machte den Einzug von Grundrechten, Demokratie und Freiheit in den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern m\u00f6glich. Diese noch gar nicht so lange zur\u00fcckliegenden geschichtlichen Ereignisse unterstreichen, dass Demokratie und Freiheit keineswegs selbstverst\u00e4ndlich sind. Sie m\u00fcssen vielmehr jeden Tag aktiv bewahrt und auch verteidigt werden. Ohne Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit herrschen letztlich Unterdr\u00fcckung, Zwang und Willk\u00fcr. Deshalb haben die Menschen in der DDR f\u00fcr ihre elementaren Rechte gek\u00e4mpft. Die friedliche Revolution muss uns eine besondere Verpflichtung und Auftrag sein, unsere freiheitliche Demokratie zu sch\u00fctzen. Ein Teil dieses \"Schutzschirms\" ist der Verfassungsschutz. Seine Aufgabe ist es, schon im Vorfeld strafrechtlicher Relevanz extremistische Bestrebungen zu erkennen, die sich zum Ziel gesetzt haben, unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu zerst\u00f6ren oder wichtige Prinzipien dieser Grundordnung in Abrede zu stellen. Der Verfassungsschutz ist damit eine Art Fr\u00fchwarnsystem. Als solches halte ich ihn auch in Zukunft f\u00fcr unverzichtbar. Vor allem die Erfahrungen mit dem Rechtsextremismus in unserem Land zeigen, wie notwendig das Fr\u00fchwarnsystem Verfassungsschutz ist. Die Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus ist und bleibt auch auf absehbare Zeit die zentrale Herausforderung f\u00fcr den Verfassungsschutz in Brandenburg. Das belegt der hier vorgelegte Verfassungsschutzbericht 2013 er- 3","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 neut sehr deutlich. Dass wir dar\u00fcber hinaus andere Erscheinungsformen des Extremismus nicht unbeachtet lassen d\u00fcrfen, erscheint mir allerdings ebenso selbstverst\u00e4ndlich. Nach wie vor unternehmen Rechtsextremisten gro\u00dfe Anstrengungen, um Jugendliche auf ihre Seite zu bringen. Dabei spielt nicht mehr nur rechtsextremistische Musik eine Rolle. Immer st\u00e4rker wird auch das Internet genutzt, um entsprechende Inhalte zu transportieren. Auch wenn der Erfolg nach den Beobachtungen m\u00e4\u00dfig bleibt: Zivilgesellschaft, Schulen, Jugendsch\u00fctzer, Verfassungsschutz und Polizei m\u00fcssen mit Blick auf m\u00f6gliche Wirkungen solcher Kampagnen weiterhin besonders wachsam sein. Wir m\u00fcssen daf\u00fcr Sorge tragen, dass Kinder und Jugendliche von Rechtsextremisten nicht auf die falsche Bahn gelenkt werden. Wir m\u00fcssen den Rechtsextremisten offensiv entgegentreten. Das gilt auch f\u00fcr die Versuche von NPD und anderen Rechtsextremisten, eine von Fremdenhass getriebene Asyldebatte zu starten. Als B\u00fcrgerinitiativen getarnt wollten sich rechtsextremistische Kreise mit Kampagnen unter dem Titel \"Nein zum Heim in...\" als angebliches Sprachrohr besorgter B\u00fcrger inszenieren. Um die eigentlichen Urheber zu verschleiern, wurden dabei zum Teil auch Strohm\u00e4nner vorgeschickt, um Demonstrationen anzumelden. Vorbild war ganz offensichtlich die Berliner Kampagne \"Nein zum Heim in Hellersdorf\" gegen eine geplante Asylbewerberunterkunft in dem gleichnamigen Berliner Stadtteil. Die Anti-Asylkampagne der NPD und anderer rechtsextremistischer Organisationen fand dabei nicht nur in der \"Realwelt\" statt. Die so genannten \"B\u00fcrgerinitiativen\" pr\u00e4sentierten sich auch auf dem sozialen Netzwerk Facebook, wo zum Teil l\u00e4ngere Beitr\u00e4ge von angeblich \"b\u00fcrgerlicher Seite\" eingestellt wurden. Tats\u00e4chlich wurde der Zusammenhang mit der NPD und ihrem Umfeld trotz verbaler Distanzierung rasch \u00fcberdeutlich - etwa durch ausl\u00e4nderfeindliche Postings und Verlinkungen mit den Seiten der NPD. Der Versuch der Rechtsextremisten, sich ein b\u00fcrgerliches M\u00e4ntelchen umzuh\u00e4ngen, ist allerdings relativ schnell gescheitert. Die Menschen vor Ort haben die Kampagne durchschaut. Sie vertrauen auf die Informationen ihrer Gemeinden und Landkreise und lassen sich nicht von rechtsextremistischen Hasspredigern vor den Karren spannen. Ganz im Gegenteil: An vielen Orten haben sich Initiativen gebildet, die in vorbildlicher Weise dazu beitragen, Fl\u00fcchtlinge zu integrieren. 4","Vorwort des Ministers M\u00f6glich war die rasche Reaktion auf die Kampagne der Rechtsextremisten auch, weil der Verfassungsschutz die notwendigen Informationen liefern konnte. Damit er dies kann, ben\u00f6tigt er im gesetzlich abgesteckten Rahmen die notwendigen Instrumente. Dazu geh\u00f6ren auch k\u00fcnftig menschliche \"Quellen\". Allerdings wird der Umgang mit diesen Personen immer problematisch bleiben. Denn sie sind selbst Teil der extremistischen Szene. Deshalb muss der Verfassungsschutz genau hinschauen, wen er anwirbt. Auf Grundlage der unterschiedlichen - darunter auch schlechten - Erfahrungen hat der Verfassungsschutz Brandenburg seine Anforderungen an die Anwerbung von V-Leuten schon vor Jahren versch\u00e4rft und \u00fcberpr\u00fcft sie kontinuierlich. Auch im vergangenen Jahr wurden die strengen Regelungen erneut aktualisiert. Der Verfassungsschutz Brandenburg hat sich \u00fcber die Jahre einen guten Ruf erworben - im Land selbst, aber auch au\u00dferhalb unseres Landes und auf Bundesebene. Er ist ein Demokratiedienstleister im besten Sinne. Er informiert nicht nur Landesregierung und Parlament \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen. Er ist ebenso ein gefragter Partner bei zivilgesellschaftlichen Organisationen, Verb\u00e4nden und Kommunen. Sie alle profitieren vom Wissen des Verfassungsschutzes und k\u00f6nnen so noch besser dazu beitragen, unser Gemeinwesen aktiv vor Verfassungsfeinden zu sch\u00fctzen. Und darauf kommt es an. Ihr Ralf Holzschuher Minister des Innern 5","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Zusammenfassung Unter allen extremistischen Erscheinungsformen ist der Rechtsextremismus f\u00fcr Brandenburg weiterhin die gr\u00f6\u00dfte Herausforderung. In diesem Bereich wird f\u00fcr das Jahr 2013 ein Potenzial von 1.125 (-15) Personen festgestellt.1 Die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) verliert erneut und ist auf 290 (-30) Mitglieder gesunken. Darunter sind 20 (-5) \"Junge Nationaldemokraten\" (JN). Auf anhaltend hohem Niveau bewegen sich Neonationalsozialisten mit 430 (+/-0) Personen. Mit 390 (-20) ist die Anzahl \"unorganisierter, insbesondere subkultureller und gewaltbereiter\" Rechtsextremisten wiederholt leicht r\u00fcckl\u00e4ufig. Neu hinzugekommen ist die stark neonationalsozialistisch beeinflusste Partei \"Die Rechte\". Sie z\u00e4hlte Ende 2013 etwa f\u00fcnf Mitglieder. Rechtsextremistisches Personenpotenzial in Brandenburg* 1700 1.665 1600 1500 1.490 1400 1.385 1.370 1.320 1.320 1300 1.280 1290 1.290 1.265 1.230 1.230 1200 1.190 1.170 1.170 1.150 1.140 1.125 1100 1000 1993 1995 1997 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 *unter Abzug von Doppelz\u00e4hlungen Die Bem\u00fchungen der NPD Brandenburg, insbesondere mit Blick auf die Landtagswahl 2014 ihre kommunalen Strukturen auszubauen, blieben auch 2013 ohne greifbare Ergebnisse. Dies ist unter anderem dem deutlichen Mitgliederverlust geschuldet. Vergleichsweise aktivere und mitgliederst\u00e4rkere Landesverb\u00e4nde in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern sind unerreichbar. In Brandenburg unterh\u00e4lt die NPD acht (+/-0) mehr 1 Zur Zusammensetzung der einzelnen Gruppen im Bereich Rechtsextremismus siehe Seite 21. 6","Zusammenfassung oder weniger aktive Kreisverb\u00e4nde. Von den 23 (-1) Ortsverb\u00e4nden existieren viele nur virtuell im Internet. Hinzu kommen vier JN-\"St\u00fctzpunkte\" (+/-0), von denen insbesondere der \"JN-St\u00fctzpunkt Schenkenl\u00e4ndchen\" hervortrat. Bei den JN zeichnen sich jedoch erh\u00f6hte Aktivit\u00e4ten im Raum Potsdam und Oranienburg (OHV) ab. Ende 2013 verf\u00fcgte die NPD in Brandenburg \u00fcber 26 (-2) kommunale Mandate. Die Parteiaktivit\u00e4ten erlahmten teilweise im Laufe des Jahres 2013. Erst zur Bundestagswahl zogen sie an und wurden zum Jahresende hin nochmals intensiviert. Hierbei stand fast ausnahmslos ihre rassistisch motivierte Anti-Asylkampagne im Vordergrund. Dazu z\u00e4hlten Demonstrationen und zahlreiche zumindest NPD-beeinflusste Internetauftritte besonders auf Facebook. \u00dcber alle drei im Jahr 2014 anstehenden Wahlen hinweg wird die NPD versuchen, diese Kampagne massiv und aggressiv ins Zentrum ihrer Aktivit\u00e4ten zu r\u00fccken. Durch den erstmaligen Wegfall einer prozentualen Sperrklausel bei der anstehenden Europawahl ist mit einer erh\u00f6hten Wahlkampfmotivation der NPD zu rechnen. Ihre Hauptaktivit\u00e4ten wird sie jedoch im Zusammenhang mit der Landtagswahl entfalten. Mit Unterst\u00fctzung durch eher parteiferne neonationalsozialistische \"Freie Kr\u00e4fte\" ist weiterhin zu rechnen. Insgesamt kommen hier erhebliche Anforderungen auf Sicherheitsbeh\u00f6rden und die Zivilgesellschaft zu. Durch den Wechsel an der Spitze der Bundespartei von Apfel zu Past\u00f6rs kann \u00fcberdies ein zus\u00e4tzlicher Radikalisierungsschub der NPD angenommen werden. Rechtsextremistisches Personenpotenzial ausgew\u00e4hlter Ph\u00e4nomenbereiche in Brandenburg - NPD, Neonationalsozialisten und Gewaltbereite 600 500 400 300 200 100 0 1993 1997 1998 1999 2000 2003 2004 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 NPD Neonationalsozialisten Gewaltbereite 7","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Regional unterschiedlich intensiv ausgepr\u00e4gt war die Zusammenarbeit der NPD mit neonationalsozialistischen \"Freien Kr\u00e4ften\". Seit Jahren ist es das erkl\u00e4rte Ziel der NPD, diese einzubinden. Als Scharnier dienen die JN. Mit Hilfe \"Freier Kr\u00e4fte\" versucht die Partei, ihre zahlreichen Defizite auszugleichen. Sie werden als Hilfstruppen f\u00fcr niedere Aufgaben gerade in Wahlkampfzeiten dringend ben\u00f6tigt und benutzt. Neonationalsozialisten weisen eine eindeutige Wesensverwandtschaft mit der NSDAP auf. Daher haben sie in den letzten Jahren ma\u00dfgeblich dazu beigetragen, mit ihren Vorstellungen das ideologische Profil der NPD zu bestimmen. Der Verfassungsschutz Brandenburg bezeichnet diesen Prozess als Nazifizierung der NPD. Andere Neonationalsozialisten lehnen diese Zusammenarbeit mit der NPD jedoch ab. Zum einen wollen sie keine Parteien unterst\u00fctzen, weil sie Parteien als Bestandteil des Systems betrachten, welches sie \u00fcberwinden wollen. Zum anderen orientieren sich \"Freie Kr\u00e4fte\" ebenso in Richtung der erst 2012 gegr\u00fcndeten Partei \"Die Rechte\". Acht (+1) neonationalsozialistische Gruppierungen waren 2013 in Brandenburg aktiv. Auf hohem Niveau bleibt weiterhin das Personenpotenzial. Das 2012 ausgesprochene Verbot der bis dahin auch \u00fcber die Landesgrenzen hinweg bekannt gewordenen \"Widerstandsbewegung in S\u00fcdbrandenburg\" wurde im November 2013 vom Oberverwaltungsgericht BerlinBrandenburg best\u00e4tigt. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Zurzeit bleibt jedoch nach wie vor abzuwarten, inwieweit der davon betroffene Personenkreis seine Aktivit\u00e4ten einstellt oder in andere Strukturen verlagert. \u00d6ffentlichkeitswirksame neonationalsozialistische Aktivit\u00e4ten im S\u00fcden Brandenburgs haben jedoch nach dem Verbot sp\u00fcrbar abgenommen. Trotz allem wurden im Laufe des Jahres 2013 neue Aktionsformen im S\u00fcden bekannt, welche auf Bez\u00fcge zur verbotenen \"Widerstandsbewegung in S\u00fcdbrandenburg\" schlie\u00dfen lassen k\u00f6nnten. Die aufgrund ihrer Gewaltbereitschaft derzeitig aggressivsten Neonationalsozialisten sind im Raum Spremberg (SPN) anzutreffen. Relativ neu ist die erst 2012 vom Hamburger Neonationalsozialisten Christian Worch gegr\u00fcndete Partei \"Die Rechte\". Insbesondere in Westdeutschland ist sie zumindest ein Auffangbecken f\u00fcr ehemalige Angeh\u00f6rige verbotener neonationalsozialistischer Organisationen. Der brandenburgische Landesverband wurde im Januar 2013 ins Leben gerufen. Bis Ende 2013 z\u00e4hlte er nur eine Handvoll Mitglieder. Klaus Mann, Landesvorsitzender von \"Die Rechte\", war der letzte Landesvorsitzende der \"Deutschen Volksunion\" (DVU). Das Scheitern der am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen 8","Zusammenfassung Fusion von NPD und DVU wird daran erneut ersichtlich. Erst Ende 2013 entfaltete \"Die Rechte\" in Brandenburg \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4ten, indem sie an die Anti-Asylkampagne der NPD andockte. Die Gr\u00fcndung des ersten Kreisverbandes erfolgte am 1. Februar 2014. Daran beteiligt waren unter anderem Angeh\u00f6rige neonationalsozialistischer \"Freier Kr\u00e4fte\". Mit \"Die Rechte\" erw\u00e4chst der NPD somit zunehmend eine Konkurrentin. Da sich \"Die Rechte\" Vorw\u00fcrfen ausgesetzt sieht, sie sei mehr oder weniger die Neugr\u00fcndung eines verbotenen Vereins, ist sie sehr daran interessiert, \u00fcber die Teilnahme an Wahlen das Gegenteil zu demonstrieren. Hierbei wird sie mit der NPD auf dem Stimmzettel konkurrieren. Der Versuch, dies bereits bei der Europawahl umzusetzen, ist jedoch gescheitert. \"Die Rechte\" schaffte es nicht, die notwendige Anzahl an Unterst\u00fctzungsunterschriften zu sammeln. Zur diesj\u00e4hrigen Kommunalund Landtagswahl in Brandenburg wird \"Die Rechte\" m\u00f6glicherweise nicht selbstst\u00e4ndig antreten. Stattdessen soll sie nach eigenen Angaben Listenpl\u00e4tze bei der NPD erhalten. Die Zahl rechtsextremistischer Hass-Bands bleibt mit 24 unver\u00e4ndert hoch. Nur in einem Bundesland gibt es mehr. Insgesamt 12 (+/-0) neue Tontr\u00e4gerproduktionen wurden festgestellt. F\u00fcnf (-4) Konzerte haben stattgefunden. Davon wurden vier (+1) aufgel\u00f6st. Aufgrund des hohen Drucks der Sicherheitsbeh\u00f6rden treten brandenburgische Hass-Bands oft au\u00dferhalb des Landes auf. Die Konzert-Aktivit\u00e4ten in Schorfheide, Ortsteil Finowfurt (BAR) kamen im zweiten Halbjahr zum Erliegen. Insbesondere im S\u00fcden Brandenburgs bleiben \u00dcberlagerungen und gegenseitige Durchdringungen verschiedener, teilweise gewaltaffiner Szenen unter Einbindung des Rechtsextremismus erkennbar. Hinzu kommen T\u00e4tigkeiten von Rechtsextremisten in der Produktion und im Vertrieb rechtsextremistischer Hass-Musik. Bez\u00fcge zu Sportarten wie \"Free-Fight\" konnten 2013 erfolgreich zur\u00fcckgedr\u00e4ngt werden. Erstmals wurde eine Gruppe der zurzeit eher internetbasierten \"Identit\u00e4ren Bewegung\" als Beobachtungsgegenstand in den Bericht aufgenommen. Die \"Identit\u00e4re Bewegung Cottbus\" wurde am 30. November 2012 gegr\u00fcndet. Nur f\u00fcnf Personen nahmen teil. Vier davon geh\u00f6ren der regionalen rechtsextremistischen Szene an. Somit sind Ans\u00e4tze erkennbar, dass Rechtsextremisten sich von der Ideologie der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" angesprochen f\u00fchlen beziehungsweise bem\u00fcht sind, sie zu vereinnahmen oder zumindest unter deren Flagge zu segeln. 9","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Im Linksextremismus ist das Personenpotenzial auf 485 (-45) gesunken.2 Das betrifft im Wesentlichen gewaltbereite Autonome, deren Zahl Ende 2013 bei 190 (-35) lag. Sie waren in zehn (-1) Kommunen beziehungsweise Regionen aktiv. Auf nur noch 80 (-10) Mitglieder bringt es die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP). Innerhalb des Linksextremismus kann die \"Rote Hilfe e.V.\" ihre Rolle einer zwischen den verschiedenen Gruppierungen und Str\u00f6mungen konsensvermittelnden Organisation behaupten. Erneut ist ihre Mitgliederzahl gestiegen und lag Ende 2013 bei 180 (+5). Linksextremisten in Brandenburg 800 700 600 500 400 300 200 100 0 1993 1995 1997 1999 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 linksextremistisches Personenpotenzial (unter Abzug von Doppelz\u00e4hlungen) davon gewaltbreite autonome Linksextremisten F\u00fcr den Bereich islamistischer Extremismus gibt der Verfassungsschutzbericht insgesamt 30 (-5) Personen an. Erneut konnten keine entsprechenden Strukturen festgestellt werden. Allerdings gibt es in Berlin islamistisch beeinflusste Einrichtungen. Diese dienen auch in Brandenburg lebenden Einzelpersonen als Anlaufpunkte. Ebenso konnten Einzelpersonen festgestellt werden, die islamistische Bez\u00fcge zum Kaukasus aufweisen. Dar\u00fcber hinaus liegen Erkenntnisse vor, dass Einzelpersonen in Richtung Syrien ausgereist sind, wahrscheinlich, um dort an Kampfhandlungen teilzunehmen. Das gr\u00f6\u00dfte Personenpotenzial im Bereich Ausl\u00e4nderextremismus weist in Brandenburg unver\u00e4ndert die bundesweit mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegte \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) auf. Ende 2013 wurden ihr etwa 2 Zur Zusammensetzung der einzelnen Gruppen im Bereich Linksextremismus siehe Seite 159. 10","Zusammenfassung 115 Personen zugerechnet. Aktivit\u00e4ten werden immer wieder im Zusammenhang mit der j\u00e4hrlichen Spendenkampagne festgestellt. Dar\u00fcber hinausgehende Aktivit\u00e4ten wurden nicht bekannt. Informationsangebote des Verfassungsschutzes waren 2013 erneut stark nachgefragt. In 100 Veranstaltungen wurden Vortr\u00e4ge gehalten. Rund 3.200 B\u00fcrger nahmen teil. Zielgruppen waren insbesondere Jugendwarte der Feuerwehr, Soldaten, Unternehmer sowie deren Mitarbeiter, Lehrkr\u00e4fte, Polizisten, Zivildienstleistende, kommunale Bedienstete, Sch\u00fcler, Auszubildende und viele mehr. Fortgesetzt wurde die seit 2008 bestehende strategische Kooperation mit folgenden Einrichtungen und Organisationen: \"Tolerantes Brandenburg\", \"Brandenburgisches Institut f\u00fcr Gemeinwesenberatung - demos\", \"Brandenburgische Kommunalakademie\", Landkreistag, \"St\u00e4dteund Gemeindebund\" sowie Landesjugendamt. Gemeinsam wurden f\u00fcnf Veranstaltungen durchgef\u00fchrt: vier zum Thema \"Rechtsextremisten im Wahlkampf und die Wechselwirkung mit neonationalsozialistischen Strukturen\" (100 Teilnehmer) und eine zu \"Reichsb\u00fcrgern\" (180 Teilnehmer). Gez\u00e4hlt wurden ebenso 13 Info-Veranstaltungen mit rund 265 Angeh\u00f6rigen der Feuerwehren, meist Jugendwarte. Und mit seinem Info-Mobil pr\u00e4sentierte sich der Verfassungsschutz 26 Mal auf Dorffesten und weiteren Veranstaltungen. Ebenso fanden unter dem Titel \"Zweiter regionaler Sicherheitsdialog - Integration, Ausl\u00e4nderfeindlichkeit und islamistischer Extremismus\" vier Veranstaltungen statt. 320 Interessierte wurden erreicht. Eine f\u00fcnfte Sonderveranstaltung war mit 170 Teilnehmern g\u00e4nzlich ausgebucht. 11","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Inhaltsverzeichnis 1. Aufgaben, Befugnisse und Kontrolle des Verfassungsschutzes ............................................................ 15 2. Rechtsextremismus ...................................................................... 21 2.1 NPD: Fremdenfeindlichkeit als Wahlkampfkonzept ........................ 22 2.2 NPD-Jugend: NS-Aktivismus mit wenigen Aktivisten ..................... 55 2.3 Neonationalsozialisten in Lauerstellung ......................................... 68 2.4 \"Die Rechte\": Familienbetrieb mit Grundst\u00fcck ................................ 95 2.5 Rechtsextremistische Hass-Musik ................................................ 101 2.6 Immobilien und Rechtsextremismus ............................................. 117 2.7 Reichsb\u00fcrger ohne Reich ............................................................. 124 2.8 Beispiele rechtsextremistischer Straftaten.................................... 126 2.9 Rechtsextremistische \"Anti\"-Kampagnen und \"Identit\u00e4re\" ............ 134 2.10 Ausblick ........................................................................................ 153 3. Linksextremismus ...................................................................... 159 3.1 Autonome im Abschwung ............................................................. 160 3.2 \"Rote Hilfe\" aktiv im Hintergrund ................................................... 167 3.3 DKP und MLPD: Bruderkampf um letzte W\u00e4hler .......................... 171 3.4 Beispiele linksextremistischer Straftaten ..................................... 177 3.5 Ausblick ........................................................................................ 179 4. Islamistischer Extremismus ...................................................... 181 4.1 Aktuelle Entwicklungen im islamistischen Extremismus ............... 181 4.2 Salafismus noch ohne Wirkung in Brandenburg........................... 185 4.3 Sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen durch Islamisten mit Bez\u00fcgen in den Nordkaukasus .................... 191 4.4 Ausblick ........................................................................................ 193 5. Ausl\u00e4nderextremismus ............................................................. 195 6. Spionageabwehr, Geheimschutz und Wirtschaftsschutz ....... 199 6.1 Spionageabwehr ........................................................................... 199 12","Inhaltsverzeichnis 6.2 Wirtschaftsschutz.......................................................................... 202 6.3 Proliferation................................................................................... 207 6.4 Geheimschutz und Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen.............................. 210 7. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung ...................................... 215 8. Anhang 8.1 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus .................... 223 8.2 Glossar ......................................................................................... 258 8.3 Gesetzestexte BbgVerfSchG Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Brandenburg (Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz)........................... 276 BVerfSchG Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz) ............................................... 298 Artikel 10-Gesetz - G 10 Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses ...................................................................... 304 G10AGBbg Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes .......................... 326 VereinsG Gesetz zur Regelung des \u00f6ffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) ............................................................................. 330 BbgS\u00dcG Gesetz \u00fcber die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz) ................. 336 8.4 Register Ortsregister ................................................................................... 362 Personenregister .......................................................................... 372 Sachregister.................................................................................. 376 Auflistung extremistischer Organisationen/Gruppierungen im Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2013 ......................... 390 8.5 Bildnachweis ................................................................................. 396 13","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 14","1. Aufgaben, Befugnisse und Kontrolle des Verfassungsschutzes Zu den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geh\u00f6ren nach der Definition des Bundesverfassungsgerichts die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung, die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip, die Chancengleichheit aller politischen Parteien und das Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Informationen des Verfassungsschutzes Aus\u00fcbung einer Opposition. Ohne die Achtung dieser Was wir sch\u00fctzen Prinzipien ist eine Demokratie nicht m\u00f6glich. Um dieWie wir sch\u00fctzen se zu sch\u00fctzen, sammelt der Verfassungsschutz Informationen \u00fcber Bestrebungen, die gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Er wertet sie aus und unterrichtet die zust\u00e4ndigen Stellen. In unserer Demokratie z\u00e4hlen dazu die Bev\u00f6lkerung, Regierungsstellen, die Polizei und viele andere. Auf diesem Wege \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen zu informieren, ist daher eine zentrale Aufgabe des Verfassungsschutzes. Denn der beste Schutz der Verfassung ist der informierte B\u00fcrger (siehe Kapitel 7). Am 31. Dezember 2013 hatte der brandenburgische Verfassungsschutz im Ministerium des Innern 99 Mitarbeiter. An Sachmitteln standen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde im Haushaltsjahr 2013 insgesamt 1.343.210 Euro zu Verf\u00fcgung. Davon wurden 1.343.199,01 Euro verausgabt. Der Verfassungsschutz ist der Inlandsnachrichtendienst Deutschlands. Diese Aufgabe ist sowohl Bundesals auch L\u00e4ndersache. Anders als die Polizei hat der Verfassungsschutz keine exekutiven Befugnisse. Kein Verfassungssch\u00fctzer darf Wohnungen durchsuchen, Personen festnehmen oder Zeugen vernehmen. Verfassungssch\u00fctzer sind unbewaffnet und tragen keine Uniform. Im demokratischen Rechtsstaat wachen parlamentarische Gremien \u00fcber alle Aktivit\u00e4ten des Verfassungsschutzes. Im Landtag Brandenburg sind das die \"Parlamentarische Kontrollkommission\" (PKK) und die \"G 10-Kommission\". Die PKK ist von der Landesregierung unter ande15","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 rem umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, das Lagebild und Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung zu unterrichten (SS 25 Abs. 1 Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz). Die PKK kann von der Landesregierung alle f\u00fcr ihre Kontrollaufgaben erforderlichen Ausk\u00fcnfte, Unterlagen, Aktenund Dateneinsicht, Stellungnahmen und Zutritt zur Verfassungsschutzbeh\u00f6rde verlangen. Bei besonderem Aufkl\u00e4rungsbedarf k\u00f6nnen Bedienstete mit Zustimmung des Innenministers zum Sachverhalt befragt werden. Dar\u00fcber hinaus wird die PKK regelm\u00e4\u00dfig ohne Aufforderung nach SS 7 Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 4 Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz \u00fcber Quellen und Observationen sowie in anonymisierter Form \u00fcber Telekommunikations\u00fcberwachungsma\u00dfnahmen informiert. Der Landtag beschlie\u00dft \u00fcber Gr\u00f6\u00dfe und Zusammensetzung der PKK. Sie soll nicht mehr als sieben Mitglieder haben. Hierbei muss die parlamentarische Opposition angemessen vertreten sein (SS 24 Abs. 1 Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz). 2013 hatte die PKK folgende Zusammensetzung: SPD (2), DIE LINKE (2), CDU (1), FDP (1) und B\u00fcndnis 90/Die Gr\u00fcnen (1). Das Gremium tritt in der Regel alle zwei Monate zusammen. Beratungen erfolgen in geheimer Sitzung. Beschr\u00e4nkungen des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses werden durch die vom Landtag gew\u00e4hlte \"G 10-Kommission\" vor ihrer Durchf\u00fchrung auf ihre Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit \u00fcberpr\u00fcft. Anordnungen, welFreiheitliche Demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland Menschenrechte Volkssouver\u00e4nit\u00e4t Gewaltenteilung Verantwortlichkeit der Regierung Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte Mehrparteienprinzip Chancengleichheit f\u00fcr Parteien Recht auf parlamentarische Opposition 16","Aufgaben, Befugnisse und Kontrolle des Verfassungsschutzes che die \"G 10-Kommission\" f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder nicht notwendig erachtet, hat das Innenministerium unverz\u00fcglich aufzuheben. Die Kontrollbefugnis erstreckt sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach dem Artikel 10-Gesetz erlangten personenbezogenen Daten. Die \"G 10-Kommission\" besteht aus dem Vorsitzenden, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt besitzen oder Diplomjurist sein muss und zwei Beisitzern. Mitglieder der \"G 10-Kommission\" sind in ihrer Amtsf\u00fchrung unabh\u00e4ngig und Weisungen nicht unterworfen (SS 2 Abs. 3 Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes). Alle B\u00fcrger haben das Recht, ein Auskunftsersuchen gem\u00e4\u00df SS 12 Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz beim Verfassungsschutz zu stellen. Davon machten im Jahr 2013 rund 190 B\u00fcrger Gebrauch. Der Verfassungsschutz h\u00e4lt den Einsatz von menschlichen Quellen zur Erf\u00fcllung seines Auftrages f\u00fcr unabdingbar. Denn Quellen sind durch andere nachrichtendienstliche Mittel nicht zu ersetzen. Im Bereich des Rechtsextremismus haben Quellen ma\u00dfgeblich dazu beigetragen, dass die jeweiligen brandenburgischen Innenminister acht Vereinsverbote erlassen konnten (siehe Kapitel 2.3). Mit solchen Verboten wird die Ausbreitung neonationalsozialistischer Ideologie ma\u00dfgeblich unterbunden. Der Quelleneinsatz spielt sich nicht in der \u00d6ffentlichkeit ab. Ebenso erm\u00f6glicht der Quelleneinsatz beispielsweise die Eind\u00e4mmung rechtsextremistischer Hasskonzer17","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 te. Auch beschaffen Quellen rechtsextremistische Tontr\u00e4ger als Grundlage f\u00fcr Indizierungen (siehe Kapitel 2.5). Strafrechtliche Ma\u00dfnahmen gegen die Hersteller und Verbreiter solcher Tontr\u00e4ger sind weitere Konsequenzen, die daraus entstehen. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Quellen ist im Verfassungsschutzgesetz des Landes Brandenburg und insbesondere detailliert in der \"Dienstanweisung Beschaffung\" geregelt. Diese legen sowohl Mindeststandards bei der Werbung von Quellen als auch den Ausschluss von Straftaten beim Quelleneinsatz fest. 18","Aufgaben, Befugnisse und Kontrolle des Verfassungsschutzes 19","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 20","2. Rechtsextremismus Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Gruppierungen (zum Teil gesch\u00e4tzt) Brandenburg 2012 2013 unorganisierte, insbesondere subkulturelle und gewaltbereite Rechtsextremisten* 410 390 organisierte und unorganisierte Neonationalsozialisten 430 430 NPD** 320 290 Die Rechte - 5 sonstige rechtsextremistische Organisationen 60 70 gesamt 1.220 1.185 Mehrfachmitgliedschaften 80 60 Personenpotenzial 1.140 1.125 * Die Zahl der subkulturell gepr\u00e4gten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten, darunter Skinheads, wird unter Ber\u00fccksichtigung von Dunkelziffern und m\u00f6glichen Doppelz\u00e4hlungen aus folgenden Teilgr\u00f6\u00dfen errechnet: a) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewaltt\u00e4ter, die im Berichtsjahr straff\u00e4llig geworden sind; b) bezifferbare Gruppen extremistisch motivierter, namentlich nicht bekannter Gewaltt\u00e4ter, die im betrachteten Jahr straff\u00e4llig geworden sind; c) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewaltt\u00e4ter, die in vergangenen Jahren straff\u00e4llig geworden und bei denen konkrete Anhaltspunkte f\u00fcr eine fortdauernde Gewaltbereitschaft gegeben sind; d) extremistisch orientierte Personen, denen keine einschl\u00e4gigen Gewalttaten nachzuweisen sind, die aber aufgrund konkreter Einzelerkenntnisse (mutma\u00dfliche Beteiligung an Gewalttaten, Verhalten, \u00c4u\u00dferungen und so weiter) als gewaltbereit gelten m\u00fcssen. ** Die Mitgliederzahl der NPD wird unter Ber\u00fccksichtigung der Unterorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) angegeben. 21","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 2.1 NPD: Fremdenfeindlichkeit als Wahlkampfkonzept Die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) wurde 1964 als Sammelbecken f\u00fcr damalige nationalkonservative Str\u00f6mungen gegr\u00fcndet. Ein Anlass war die erste nennenswerte Wirtschaftskrise der damals noch jungen Republik. Bis 1969 konnte die Partei in sieben L\u00e4nderparlamente einziehen und z\u00e4hlte fast 30.000 Mitglieder. 1969 scheiterte sie mit 4,3 Prozent nur knapp am Einzug in den Bundestag. In der Folge griff Resignation in der NPD um sich. Mitgliederzahlen und Wahlergebnisse brachen dramatisch ein, Streitigkeiten nahmen zu und 1972 verlor die NPD ihre letzten Landtagsmandate. Danach versank sie f\u00fcr Jahrzehnte in parlamentarischer Bedeutungslosigkeit. Ideologisch war die NPD in den ersten Jahren ihres Bestehens eher kleinb\u00fcrgerlich-deutschnational ausgerichtet. Zumindest offiziell versuchte sie sich vom Nationalsozialismus abzugrenzen. Diese Ausrichtung endete 1991 unter dem dritten Parteivorsitzenden G\u00fcnter Deckert, der einen neuen radikaleren Kurs einschlug. Von nun an setzte die NPD verst\u00e4rkt auf sozialrevolution\u00e4re, ausl\u00e4nderfeindliche und vor allem revisionistische Themen. Auch die Abgrenzung von Neonationalsozialisten wurde immer st\u00e4rker aufgeweicht. Zwar fanden G\u00fcnter Deckerts revisionistische Brandreden in der Partei viel Anklang, doch seine Strategie war insgesamt eher kontraproduktiv. Zum einen wurde die NPD nun haupts\u00e4chlich als Partei der Ewiggestrigen wahrgenommen. Und zum anderen sa\u00df Deckert ab Mitte der 1990er Jahre unter anderem wegen Volksverhetzung l\u00e4ngere Zeit im Gef\u00e4ngnis. Diese Situation nutzte sein innerparteilicher Konkurrent Udo Voigt, um erfolgreich nach dem Parteivorsitz zu greifen. Mit ihm wurde ein unumkehrbarer Prozess der Nazifizierung aller Parteistrukturen eingeleitet. Voigt propagierte die bis heute g\u00fcltige neonationalsozialistische \"Dreis\u00e4ulenstrategie\". Unter dem Motto \"Kampf um die K\u00f6pfe - Kampf um die Parlamente - Kampf um die Stra\u00dfe\" greift die NPD seit dem die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik an und propagiert \"nationalen Sozialismus\". In der Folgezeit wurde eine vierte S\u00e4ule \"Kampf um den organi22","Rechtsextremismus sierten Willen\" hinzugef\u00fcgt. Damit ist das gemeinsame Antreten von NPD und Neonationalsozialisten bei Wahlen gemeint. So gelang es der NPD, neonationalsozialistische Kader bis heute an die Partei zu binden. 2003 scheiterte der erste Versuch, die NPD zu verbieten. Anschlie\u00dfend erstarkte das gesamte rechtsextremistische Lager. Viele Szeneangeh\u00f6rige, insbesondere Neonationalsozialisten, w\u00e4hnten sich dem jahrelang vergeblich angestrebten Ziel einer Einheit aller Kr\u00e4fte wesentlich n\u00e4her und setzten verst\u00e4rkt auf die NPD. Damit einher ging eine noch tiefer greifende Nazifizierung, also eine insgesamt mehrheitlich neonationalsozialistische Ausrichtung der Partei. So zog sie nach \u00fcber 30 Jahren wieder in Landesparlamente ein: Sachsen (2004) und Mecklenburg-Vorpommern (2006). Ebenso errang sie Sitze in ostdeutschen Kommunalvertretungen. Die an die Partei herangef\u00fchrten Neonationalsozialisten hatten daran erheblichen Anteil. Da die NPD bis Ende der 1990er Jahre in Ost wie West ein Schattendasein f\u00fchrte, versuchte Udo Voigt die Wahlergebnisse in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern als Erfolg seiner Strategie zu verkaufen. Vielmehr lag es jedoch an der regionalen Verankerung von Personen wie Udo Past\u00f6rs (Mecklenburg-Vorpommern) und des mittlerweile verstorbenen Uwe Leichsenring (Sachsen). Beide Landesverb\u00e4nde betonten auch, wie wichtig die regionale Bekanntheit und ein \u00e4u\u00dferlich b\u00fcrgerliches Auftreten f\u00fcr das Image der NPD sei. Schnell wurde klar, die NPD verf\u00fcgte au\u00dferhalb Sachsens und Mecklenburg-Vorpommerns nicht \u00fcber vergleichbare personelle und materielle Ressourcen, um solche Ergebnisse woanders zu wiederholen. Vielmehr nahmen eindeutig neonationalsozialistisch gepr\u00e4gte Aktivit\u00e4ten mehr und mehr \u00fcberhand. Bekanntestes Beispiel daf\u00fcr war die Beerdigung des NPD-Mitglieds und Neonationalsozialisten Friedhelm Busse im Juli 2008. Der Hamburger Neonationalsozialist und ehemalige Angeh\u00f6rige des NPDBundesvorstands, Thomas Wulff, entfaltete eine Reichskriegsflagge mit Hakenkreuz und legte sie auf den Sarg. Direkt dabei stand der damalige Parteivorsitzende Voigt. Erst als die Staatsanwaltschaft Passau (Bayern) Ermittlungen gegen Wulff einleitete, war Voigt bem\u00fcht, sich nach au\u00dfen ein wenig von dem Vorgang zu distanzieren. In den letzten Jahren rieben zahlreiche Finanzskandale die Partei immer mehr auf. Die NPD nimmt zwar gerne die Parteienfinanzierung des verhassten \"Systems\" an, mit ihren Parteibilanzen scheint sie es jedoch 23","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 nicht immer so genau genommen zu haben. Spendenquittungen wurden \u00fcber Jahre systematisch gef\u00e4lscht, Rechenschaftsberichte waren fehlerhaft und ein Bundesschatzmeister griff zudem richtig tief in die Parteikasse. Bis heute hat sich die Partei davon nicht erholt, da sie zu Strafzahlungen in Millionenh\u00f6he verurteilt wurde. Im November 2013 ereilte die vor dem Bankrott stehende NPD die bisher letzte finanzielle Hiobsbotschaft: Gedeckt von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war die Bundestagsverwaltung am 15. November 2013 dazu \u00fcbergegangen, die f\u00e4lligen Strafzahlungen der NPD mit Mitteln der staatlichen Parteienfinanzierung zu verrechnen. Somit fehlten der NPD pl\u00f6tzlich sehnlichst erwartete 300.000 Euro. Ohne diese Gelder ist die NPD praktisch handlungsunf\u00e4hig. Prompt folgten Entlassungen in der Bundesgesch\u00e4ftsstelle. Selbst wohlmeinende Parteikameraden sehen eine mangelnde Wahrnehmung der Aufsichtspflichten beim damaligen Parteivorsitzenden Voigt. Als mit dem Hamburger J\u00fcrgen Rieger ein einflussreicher Unterst\u00fctzer Voigts und der wichtigste Kreditgeber der Partei im Jahr 2009 pl\u00f6tzlich verstarb, verlor Voigt zunehmend seine Hausmacht gegen\u00fcber seinen innerparteilichen Konkurrenten aus Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern: Holger Apfel und Udo Past\u00f6rs. Am 11. November 2011 setzte sich Holger Apfel auf dem Bundesparteitag in Neuruppin (OPR) gegen Udo Voigt in einer Kampfkandidatur durch. Sein Leitmotiv lautete \"seri\u00f6ser Radikalismus\". Ein konkretes Konzept dazu blieb Apfel allerdings bis zu seinem pl\u00f6tzlichen R\u00fcckund Parteiaustritt im Dezember 2013 schuldig. Denn unter seiner F\u00fchrung erfolgte tats\u00e4chlich keine inhaltliche Neuausrichtung. Nur eine allzu offensichtliche Bezugnahme auf neonationalsozialistische Konzepte wurde vermieden. Das Ziel, auf diese Weise nationalkonservative Kreise st\u00e4rker an die Partei zu binden und als W\u00e4hler zu gewinnen, ist gescheitert. In weiten Teilen Deutschlands gilt die NPD als praktisch unw\u00e4hlbar, sogar in Sachsen und MecklenburgVorpommern liegt sie in Umfragen teilweise deutlich unter ihren letzten Landtagswahlergebnissen. Ihr extremistisches Schmuddel-Image hat sich unter Apfel sogar noch verst\u00e4rkt. Am 3. Dezember 2013 hat der Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD gestellt. Das bedroht zus\u00e4tzlich die \"seri\u00f6s-radikale\" NPD und entfernt sie weiter von ihrem Ziel einer Massenbewegung. Ebenso laufen die Mitglieder davon. Weniger als 5.500 sind ihr verblieben. Selbstverst\u00e4ndlich sinken damit die ohnehin nicht gerade sprudelnden Einnahmen aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen. 24","Rechtsextremismus Gro\u00dfe Hoffnungen setzte die NPD auf die vergleichsweise weniger radikalisierten Mitglieder der \"Deutschen Volksunion\" (DVU). Doch auch die konnte Apfel von seinem Konzept der \"seri\u00f6sen Radikalit\u00e4t\" nicht \u00fcberzeugen. Nur wenige von ihnen fanden den Weg in die NPD. Im Gegenteil: Im Mai 2012 gr\u00fcndete der aus Hamburg stammende Neonationalsozialist und ehemalige DVU-Unterst\u00fctzer Christian Worch die Partei \"Die Rechte\" (siehe Kapitel 2.4). Zwar ist dessen neue Truppe derzeit noch keine wirkliche Konkurrenz f\u00fcr die NPD, aber immerhin eine Alternative, beispielsweise f\u00fcr ehemalige DVU-Anh\u00e4nger in Brandenburg. In Nordrhein-Westfalen tritt \"Die Rechte\" eher als Auffangbecken f\u00fcr ehemalige Mitglieder verbotener neonationalsozialistischer Organisationen in Erscheinung. Die suchen f\u00fcr ihre Aktivit\u00e4ten auf diesem Wege Schutz unter dem Parteienprivileg. Ende September 2013 gr\u00fcndete sich in Rheinland-Pfalz die Partei \"Der Dritte Weg\". Ehemalige NPD-Mitglieder und Neonationalsozialisten stehen dahinter. Die schlechten Wahlergebnisse der letzten Jahre sorgten bei der NPD zus\u00e4tzlich f\u00fcr Ebbe in der Kasse. Das dr\u00fcckt die Stimmung. Denn bei vier der f\u00fcnf Landtagswahlen in den Jahren 2012 und 2013 lag ihr Stimmenanteil teilweise deutlich unter einem Prozent. Diese Marke m\u00fcssen Parteien aber erreichen, um bei Landtagswahlen in den Genuss staatlicher Parteienfinanzierung zu kommen. In Schleswig-Holstein erzielte die NPD 0,7 Prozent, in Nordrhein-Westfalen 0,5 Prozent, in Niedersachsen 0,8 Prozent Landtagswahlen 2012/2013 - Stimmenanteil der NPD 0 0,2 0,4 0,6 0,8 1,0 1,2 25","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 und in Bayern 0,6 Prozent. In Bayern scheiterte die NPD sogar an den notwendigen Unterschriften, um fl\u00e4chendeckend anzutreten. Nur bei der Landtagswahl im Saarland, einem aufgrund der Gr\u00f6\u00dfe f\u00fcr Wahlkampfkostenr\u00fcckerstattung nicht so bedeutendem Bundesland, konnte sie mit 1,2 Prozent gerade noch den Anspruch sichern. Acht Jahre zuvor waren es noch 4 Prozent. Teilweise versuchte die Parteif\u00fchrung, die mehr als entt\u00e4uschenden Ergebnisse mit angeblicher \"staatlicher Diskriminierung\" zu begr\u00fcnden. Etwas glimpflicher verlief f\u00fcr die NPD die Bundestagswahl 2013. Mit 1,3 Prozent der Zweitstimmen verlor sie gegen\u00fcber der Bundestagswahl 2009 knapp 0,2 Prozent. F\u00fcr eine Wahlkampfkostenr\u00fcckerstattung liegt hier die Mindestgrenze bei 0,5 Prozent. Die NPD verf\u00fcgt damit \u00fcber einen Anspruch, welcher insgesamt rund 1,9 Millionen Euro betr\u00e4gt und \u00fcber vier Jahre verteilt ausgezahlt wird. Und das, obwohl der Bundestagswahlkampf alles andere als erfolgversprechend f\u00fcr die Partei verlief. Im Zentrum stand der Wahlkampflaster \"NPD-Flaggschiff\", den sie auf \"Deutschlandtour\" schickte. Interessierte B\u00fcrger wurden kaum angelockt, daf\u00fcr umso h\u00e4ufiger Gegendemonstranten. Denen standen selten mehr als zwei Dutzend Partei-Anh\u00e4nger gegen\u00fcber. So auch am 20. September 2013 in Potsdam und Cottbus. Die urspr\u00fcnglich f\u00fcr f\u00fcnf Stunden angemeldete Kundgebung in Potsdam wurde auf eine Stunde verk\u00fcrzt. Ein Grund daf\u00fcr m\u00f6gen die knapp 10 NPD-Anh\u00e4nger gewesen sein, die sich den rund 150 Gegendemonstranten nicht gewachsen f\u00fchlten. In Cottbus konnte die NPD immerhin 20 Teilnehmer f\u00fcr eine gute Stunde mobilisieren. Inhaltlich r\u00fcckte die NPD eine Hetzkampagne gegen Ausl\u00e4nder und Asylbewerber in den Vordergrund (siehe hierzu auch ausf\u00fchrlich Kapitel 2.9). Die Jugendorganisation der Partei startete eine Kampagne unter dem Motto \"Kondome f\u00fcr Ausl\u00e4nder und ausgew\u00e4hlte Deutsche\". In Berlin erhielten Bundestagskandidaten mit Migrationshintergrund NPD-Schreiben mit einem symbolischen R\u00fcckflugticket. Darin wurden sie zur freiwilligen Ausreise aufgefordert: \" ... in keinem Fall sollen Sie in irgendeiner Sie pers\u00f6nlich benachteiligenden Form transportiert werden. Wir bevorzugen Ihre \u00dcbersiedelung durch Auswanderung\". 26","Rechtsextremismus Zahlreiche NPD-Wahlplakate waren fremdenfeindlich motiviert: \"Maria statt Scharia\", \"Guten Heimflug\", \"Masseneinwanderung stoppen\" und \"Geld f\u00fcr die Oma statt f\u00fcr Sinti & Roma\". In Berlin steuerte die NPD zudem massiv die Kampagne einer \"B\u00fcrgerinitiative Nein zum Heim!\" in Marzahn/Hellersdorf. Kurz nach der Bundestagswahl wurde Berlins NPD-Chef Sebastian Schmidtke am 4. Dezember 2013 vom Amtsgericht Tiergarten zu acht Monaten Haft auf Bew\u00e4hrung verurteilt. Das Gericht sprach ihn der Volksverhetzung und Gewaltdarstellung schuldig. Au\u00dferdem habe Schmidtke gegen das Jugendschutzgesetz versto\u00dfen. In Schmidtkes Gesch\u00e4ft f\u00fcr Militaria in Berlin-Sch\u00f6neweide hatte die Polizei einen Koffer mit Musik-CDs sichergestellt. Die Musiktexte hatten rechtsextremistische und rassistische Inhalte. Nach den Wahlniederlagen und noch vor Einreichung des aktuellen Verbotsantrags versuchte die Parteif\u00fchrung verzweifelt, mit diversen Antr\u00e4gen beim Bundesverfassungsgericht gegen angebliche \"staatliche Diskriminierung\" vorzugehen. So legte sie im November 2012 einen Antrag vor, um sich ihre Verfassungstreue best\u00e4tigen zu lassen. Den erkl\u00e4rte das Gericht im Februar 2013 f\u00fcr unzul\u00e4ssig. Daher wandte sich die Partei im September 2013 an den \"Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte\". In ihrer Opferrolle scheint sich die NPD wohlzuf\u00fchlen. Seit dem 11. Februar 2014 befasst sich das Bundesverfassungsgericht auf Antrag von Udo Past\u00f6rs mit einem weiteren Verfahren. Past\u00f6rs will die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der letzten zwei Bundespr\u00e4sidentenwahlen pr\u00fcfen lassen. Er unterstellt unter anderem angebliche Verfahrensfehler. Die durchgehende Erfolglosigkeit von Apfels \"Rechtskampf\" hatte zunehmend seine innerparteilichen Gegner auf den Plan gerufen. Trotz zweimaligen Einzugs seiner s\u00e4chsischen NPD in den Landtag galt er bis zu seinem pl\u00f6tzlichen und totalen R\u00fcckzug aus der Partei im Dezember 2013 als Kader ohne wirklich gro\u00dfe Basishaftung. Dagegen kann Udo Past\u00f6rs eine solche Verankerung nicht abgesprochen werden. Der zweimalige Einzug der NPD in den Landtag Mecklenburg-Vorpommerns wird ihm pers\u00f6nlich zugerechnet. Apfel wurde auch von der Person innerparteilich erheblich unter Druck gesetzt, die er Ende 2011 in einer Kampfkandidatur zun\u00e4chst aus dem Feld geschlagen glaubte: Udo Voigt. Dessen Anh\u00e4nger, also Apfel-Gegner, gingen anschlie\u00dfend jedoch dazu \u00fcber, zahlreiche \"Freundeskreise Udo Voigt\" zu gr\u00fcnden. Sogar eine eigene Website \"wohin-deutscheRechte.de\" 27","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 ging online, gestaltet vom langj\u00e4hrigen NPD-Funktion\u00e4r Frank Rohleder. Dort trauerten die Voigt-Anh\u00e4nger dem ehemaligen NPD-Bundesvorsitzenden nach, organisierten Veranstaltungen mit ihm und s\u00e4gten am Vorsitz Apfels. Laut der Webseite existieren bereits 71 Freundeskreise. Angeblich sollen sie in Brandenburg unter anderem in Eisenh\u00fcttenstadt (LOS), Frankfurt (Oder) und Potsdam bestehen. Im Internet wird Udo Voigt von seinen Anh\u00e4ngern in Aufrufen als das \"personifizierte Symbol jener Bestrebungen\" gepriesen, das \"die Zersplitterung der heimatliebenden und dem deutschen Volk verpflichteten Kr\u00e4fte ... \u00fcberwinden und ein Gegengewicht zu dem Kartell der Kollaborateure der Besatzungsm\u00e4chte\" schaffen kann. Unterzeichnet haben beispielsweise die bekannten Rechtsextremisten Uwe Meenen, Thorsten Heise und aus Brandenburg Dr. Kersten Radzimanowski. Um seinen Freundeskreisen weiteren Schwung zu geben, schrieb Voigt sogar das Buch \"Der deutschen Zwietracht mitten ins Herz - Warum Deutschland und Europa nationale Politik ben\u00f6tigen\", um damit lesereisend \u00fcbers Land zu ziehen. Der brandenburgische NPDLandesvorsitzende Klaus Beier, dem eine N\u00e4he zu Voigt nachgesagt wird, k\u00fcndigte das Erscheinen des Buches auch auf der Facebook-Seite der Landespartei an. Vor seinem R\u00fccktritt geriet Apfels Kessel der \"seri\u00f6sen Radikalit\u00e4t\" demnach zunehmend unter Druck. Voigt hinterlie\u00df ihm eine bis ins Mark finanziell ersch\u00fctterte Partei. Der Versuch, \u00fcber Landtagswahlen die Kassen etwas zu f\u00fcllen, scheiterte bis auf das Saarland vollst\u00e4ndig. Auch bei der Bundestagswahl verlor die NPD Stimmen und damit Geld. Obendrein war die Bundestagsverwaltung 2013 dazu \u00fcbergegangen, der NPD formal zustehende Gelder mit f\u00e4lligen Strafgeldern zu verrechnen. Auch das ist ein Voigt-Erbe, an dem sich Apfel nur verheben konnte. Sein in jeder Hinsicht erfolgloser \"Rechtskampf\" vor deutschen Gerichten wirkte teilweise komisch bis verzweifelt, zumal viele Rechtsextremisten dem demokrati28","Rechtsextremismus schen Rechtsstaat sowieso ablehnend gegen\u00fcberstehen. Dar\u00fcber hinaus interpretierten insbesondere neonationalsozialistisch ausgerichtete Teile der rechtsextremistischen Szene Apfels Kurs der \"seri\u00f6sen Radikalit\u00e4t\" als Abgrenzung von Neonationalsozialisten. Diese waren in einem sich langsam entwickelnden etwa zehnj\u00e4hrigen Prozess noch unter Udo Voigt erfolgreich an die NPD heranund in die Partei eingef\u00fchrt worden. \u00dcberdies ist mit der Gr\u00fcndung der Partei \"Die Rechte\" im rechtsextremistischen Lager eine wenn auch nur kleine Alternative zur NPD entstanden, die regional insbesondere Neonationalsozialisten anspricht. Und der Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD wurde vom Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Der Kessel zerbarst, als im Dezember 2013 ein Ger\u00fccht \u00fcber Apfels sexuelle Orientierung in Umlauf kam.1 Offenbar war Apfel nicht bereit, alle Ger\u00fcchte hinzunehmen. Am 19. Dezember 2013 legte er den Posten des NPD-Bundesvorsitzenden und den des NPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag Sachsen nieder. Am 24. Dezember 2013 trat er aus der Partei aus. Sogar sein s\u00e4chsisches Landtagsmandat gab er am 17. Januar 2014 zur\u00fcck. Im rechtsextremistischen Lager l\u00f6ste Apfels Schritt eine Welle b\u00f6sartiger Kommentare auf einschl\u00e4gigen Internetseiten aus. F\u00fcrsprecher fanden sich kaum. Auf der besonders bei Neonationalsozialisten beliebten Seite Altermedia schreibt beispielsweise ein \"Wolfdietrich\" am 23. Dezember 2013: \"Ich kenne diesen Mann weder aus eigenem Erleben noch aus pers\u00f6nlichem Umgang mit ihm und kann mir daher \u00fcber ihn kein Urteil bilden. F\u00fcr mich ist vielmehr etwas anderes wichtig: In seinem Standardwerk von 1912 'Deutsche Judennamen. Zusammengestellt nach Verzeichnissen j\u00fcdischer (Religions)-Beh\u00f6rden' f\u00fchrt Philipp Stauff auch den Familiennamen 'Apfel' auf, der also ein Ju- 1 Losgel\u00f6st vom Wahrheitsgehalt dieser und jener Ger\u00fcchte, welche von Kameraden \u00fcber Kameraden in der Szene verbreitet werden, ist der Umstand homosexueller Neigungen im Rechtsextremismus grunds\u00e4tzlich nichts wirklich Neues. Schon die \"Sturmabteilung\" (SA) der \"Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei\" (NSDAP) konnte hier mit und unter Ernst R\u00f6hm reichlich Erfahrung sammeln. Ebenso gab es um den 1991 verstorbenen Michael K\u00fchnen in den 1980er Jahren eine entsprechende Debatte samt neonationalsozialistisch hergeleiteter Begr\u00fcndungen f\u00fcr homosexuelle Ausrichtungen und T\u00e4tigkeiten, was die Szene damals spaltete. Diese Debatte ebbte sp\u00e4ter bei seinem ehemaligen Gefolgsmann Thomas Brehl nicht unbedingt ab. Und der Regisseur Rosa von Praunheim konnte mit seiner Dokumentation \"M\u00e4nner, Helden, schwule Nazis\" viel Licht in diese Lebenswelt des deutschen Rechtsextremismus bringen. 29","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 denname ist. F\u00fcr mich war dieser Politiker daher von Anfang an verd\u00e4chtig und ein Grund, die NPD nicht zu w\u00e4hlen. Wenn man also den Bock zum G\u00e4rtner macht, braucht man sich hernach nicht zu wundern, da\u00df dieser alles, was man in jahrelanger m\u00fchevoller Arbeit angebaut hat, in kurzer Zeit vernichtet.\" Apfels R\u00fccktritt ging ein wichtiges Ereignis unmittelbar voraus. Im Oktober 2013 wurde \u00f6ffentlich bekannt, dass der Parteivorstand ein Ausschlussverfahren gegen den bekannten Neonationalsozialisten und stellvertretenden Hamburger NPD-Vorsitzenden Thomas Wulff beschlossen hat. Er soll fortw\u00e4hrend den Parteifrieden gest\u00f6rt haben. So hatte Wulff im April 2013 unter der \u00dcberschrift \"NPD am Boden - eine Partei zerst\u00f6rt sich selbst\" einen Brandbrief ver\u00f6ffentlicht. Darin wirft er dem Parteivorstand, insbesondere Holger Apfel, Udo Past\u00f6rs und Peter Marx, Versagen, Verrat sowie eine \"asoziale\" Selbstbedienungsmentalit\u00e4t vor: \"Was mit der Wahl von Holger Apfels und seiner Mannschaft -inkl. s\u00e4chsischem Weg der seri\u00f6sen Peinlichkeitenzu bef\u00fcrchten stand, hat sich traurig bewahrheitet. Zur organisatorischen Verantwortungslosigkeit und der faktischen Aufk\u00fcndigung des Volksfrontpaktes - u.a. durch die Widereinf\u00fchrung eines Unvereinbarkeitsbeschlusses - kommt noch der politische Verrat und die Provokation in die eigene Front hinein, die eine Zerr\u00fcttung der Geschlossenheit zur Folge haben musste.\" Gleichzeitig bekr\u00e4ftigt er seine neonationalsozialistische Gesinnung, indem er sein Idealbild eines Parteivorsitzenden beschw\u00f6rt: \"M\u00f6ge dieser Parteitag am Wochenende des 20.April dem einen oder anderen Delegierten blitzartig ins Ged\u00e4chtnis rufen, wozu der gr\u00f6\u00dfte Sohn unseres Volkes - auch ohne Anfangs gro\u00dfe Mittel zur Verf\u00fcgung gehabt zu haben - in der Lage war. Es gelang ihm, weil er, unter Einsatz seiner ganzen Person, vollkommen selbstlos handelnd, unbestechlich und zu jedem pers\u00f6nlichen Opfer bereit, die Verk\u00f6rperung der Hoffnung von Millionen selbst wurde! - und diese nie verraten hat.\" Mit einem freiwilligen Austritt Wulffs ist nicht unbedingt zu rechnen. Somit droht - auch ohne Apfel an der Parteispitze - ein langwieriges Verfahren. Besonders in Hamburg kann Wulff innerhalb der NPD auf Unterst\u00fctzung setzen. Als westdeutsches Neonazi-Urgestein in der Gewichtsklasse von Christian Worch (Vorsitzender der Partei \"Die Rechte\") hat er unter Udo 30","Rechtsextremismus Voigt in der NPD Karriere gemacht und genie\u00dft unter Neonationalsozialisten innerwie au\u00dferhalb der NPD hohes Ansehen. Ein m\u00f6glicher, von der neuen Parteif\u00fchrung weiter vorangetriebener Ausschluss w\u00fcrde die Szene sicherlich als Best\u00e4tigung des verhassten Apfel-Kurses verstehen. F\u00fcr den neuen Mann an der Parteispitze, Udo Past\u00f6rs, ist der weitere Umgang mit Wulff somit eine schwer zu l\u00f6sende B\u00fcrde. Schlie\u00dflich steht Past\u00f6rs ebenso f\u00fcr die Einbindung von Neonationalsozialisten in die NPD. In Mecklenburg-Vorpommern hat er diese Politik selbst erfolgreich betrieben. Und Past\u00f6rs wei\u00df, seine personell sehr schwach aufgestellte NPD ist auf Wahlkampfhilfe von eher parteifernen Neonationalsozialisten zwingend angewiesen. Es ist somit wahrscheinlich, dass Past\u00f6rs zur Festigung seiner Position versuchen k\u00f6nnte, das Ausschlussverfahren gegen Wulff unter bestimmten gesichtswahrenden Auflagen einzustellen. Ginge er diesen Weg, erh\u00f6hte er jedoch automatisch die Gefahr eines drohenden Parteiverbots. Somit k\u00f6nnte er in Versuchung geraten, das Ausschlussverfahren parallel zum Verbotsverfahren als innerparteilichen Burgfrieden schlicht in der Schwebe zu halten. Mit seinem geifernden Antisemitismus wird Past\u00f6rs zumindest Neonationalsozialisten begeistern k\u00f6nnen und die Partei radikaler als bisher ausrichten. Wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener in Tateinheit mit Verleumdung wurde er bereits zu acht Monaten Freiheitsstrafe auf Bew\u00e4hrung rechtskr\u00e4ftig verurteilt. Doch damit h\u00e4tte Past\u00f6rs die Partei noch lange nicht befriedet, finanziell konsolidiert und seine Position gefestigt. Er war aktiv daran beteiligt, dass Voigt von Apfel im November 2011 gest\u00fcrzt wurde. Somit droht ihm dasselbe Ungemach, mit dem sich Apfel herumschlagen musste: Udo Voigt und seine Freundeskreise. Und tats\u00e4chlich hat Apfels R\u00fccktritt deren Aktivit\u00e4ten nicht zum Erliegen gebracht. Im Gegenteil. Auf seiner Internetseite platzierte Voigt kurz danach den Aufruf \"Nur Einigkeit macht stark!\". Ohne den Namen Apfel auch nur zu erw\u00e4hnen, fordert er: \"...wir sollten jetzt zusammenstehen, den Verbotsversuch abwehren und durch gemeinsames Handeln das kommende Jahr zu einem Jahr des nationalen Aufbruchs und Neuanfangs zu machen!\" In der Folgezeit war die Seite z\u00fcgig dazu \u00fcbergegangen, einfach so wie bisher weiterzumachen, also Voigt beispielsweise als \"Parteivorsitzenden der Herzen\" zu verk\u00fcnden. Solange es keine wirkliche \u00dcbereinkunft zwischen Past\u00f6rs und Voigt gibt, werden die Freundeskreise sicherlich keine Ruhe geben. Sein erstes Ziel, die NPD-Spitzenkandidatur bei der Europawahl, hat Voigt bereits erreicht. Am 18. Januar 2014 setzte er sich in einer 31","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Kampfkandidatur gegen den neuen NPD-Vorsitzenden Past\u00f6rs durch und brachte diesem damit eine empfindliche Niederlage bei. Ob Voigt in den n\u00e4chsten Monaten versuchen wird, Past\u00f6rs den Parteivorsitz streitig zu machen, ist offen, aber durchaus m\u00f6glich. Den Freundeskreisen fiele hierf\u00fcr eine wichtige innerparteiliche Bedeutung zu. NPD in Brandenburg Bis Ende der 1990er Jahre verf\u00fcgte die NPD in Brandenburg \u00fcber sehr wenige Mitglieder. Die waren meist \u00e4lter und schon mangels Masse zu einer nennenswerten Parteiarbeit nicht f\u00e4hig. Ber\u00fchrungspunkte zu neonationalsozialistischen Gruppen waren damals noch nicht so stark ausgepr\u00e4gt wie heute. Die schwachen Mitgliederzahlen stiegen nach 1997 von damals 60 auf 200 im Jahr 1999 deutlich an. Vier Jahre sp\u00e4ter - nach einer Abspaltung samt erheblichen Mitgliederverlusten - wurde ein eigenst\u00e4ndiger Landesverband f\u00fcr Brandenburg gegr\u00fcndet. Bis dahin gab es nur einen gemeinsam mit Berlin. Mit dem wiederholten Einzug der NPD in die Landesparlamente von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern stieg die Mitgliederzahl der NPD Brandenburg parallel an. 2010 erreichte sie mit 370 ihren bisherigen H\u00f6chststand. Seitdem geht es bergab. Aufgrund der Neupositionierung der Gesamtpartei vor rund zehn Jahren durch den damaligen Bundesvorsitzenden Voigt \u00f6ffnete sich auch die NPD Brandenburg f\u00fcr Neonationalsozialisten. Neonationalsozialistische Kader verbotener Organisationen wie beispielsweise von der \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP), der \"Nationalistischen Front\" (NF) sowie der \"Heimattreuen Deutschen Jugend\" (HDJ) traten bei. Insbesondere \u00dcbertritte aus der damals von einem Verbot bedrohten Organisation \"Die Nationalen\" um den Neonationalsozialisten Frank Schwerdt brachten der NPD erhebliche Zuw\u00e4chse. Der unter Voigt vollzogene Wechsel der NPD hin zur nationalsozialistischen \"Dreis\u00e4ulenstrategie\" (siehe oben) konnte Neonationalsozialisten \u00fcber viele Jahre bis heute an die Partei binden - auch in Brandenburg. Das Scheitern bei der Landtagswahl 2009 l\u00e4utete den erneuten Niedergang der NPD Brandenburg ein. Zwar gibt es nach wie vor viele personelle wie organisatorische Schnittmengen zwischen NPD und Neonationalsozialisten, wie etwa in den NPD-Kreisverb\u00e4nden Lausitz, Havel-Nuthe, Oberhavel und Dahmeland. Hier sehen Neonationalsozialisten in einer NPDoder JN-Mitgliedschaft die Chance, ihre ideologischen Aktivit\u00e4ten unter dem Schutzschirm des Parteienprivilegs zu entfalten. Doch nicht alle neo32","Rechtsextremismus Strukturen der NPD Brandenburg 2013 4 NPD NPD KV Barnim-Uckermark NPD KV UM 6 KV Prignitz-Ruppin Oberhavel PR 5 OPR 2 1 BAR OHV 3 HVL NPD MOL NPD 7 8 KV Havel-Nuthe KV M\u00e4rkisch-Oderland 9 15 NPD 10 11 16 KV Oderland 12 18 19 17 PM 13 NPD LOS KV Dahmeland LDS 14 TF 20 SPN OSL 21 22 Ortsbereiche, Ortsgruppen, 23 EE NPD Stadtverb\u00e4nde oder St\u00fctzpunkte KV Lausitz (Bezeichnungen werden von der NPD synonym gebraucht) 1 Neuruppin 13 Teltow-Fl\u00e4ming 2 Gransee 14 Schenkenl\u00e4ndchen 3 Oranienburg 15 Strausberg 4 Prenzlau 16 Sch\u00f6neiche 5 Joachimsthal 17 Scharm\u00fctzelsee 6 Schwedt/Oder 18 F\u00fcrstenwalde 7 Bernau 19 Frankfurt (Oder) 8 Rathenow 20 Guben 9 Nauen 21 Cottbus 10 Brandenburg an der Havel 22 Calau 11 Potsdam 23 Herzberg 12 K\u00f6nigs Wusterhausen nationalsozialistischen \"Freien Kr\u00e4fte\" sind zur Kooperation bereit. Manche lehnen Parteien schon deswegen ab, weil sie am politischen Betrieb teilnehmen und damit schon Bestandteil des verhassten \"Systems\" sind. Folgerichtig verweigert ein Teil der \"Freien Kr\u00e4fte\" die Zusammenarbeit mit der NPD und h\u00e4lt ihr vor, \"Systempartei\" zu sein. Dieser Auffassung innerhalb 33","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 der \"Freien Kr\u00e4fte\" folgte etwa die mittlerweile verbotene Gruppierung \"Widerstandsbewegung in S\u00fcdbrandenburg\". Eine dritte Haltung ist insbesondere bei den \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) zu beobachten. Sie nutzen die NPD als Vehikel zur Verfolgung eigener Ziele. Das gr\u00f6\u00dfte Problem der NPD Brandenburg ist die generelle Schw\u00e4che des Landesverbandes und der damit verbundenen Vorstandsebene. Seit 2009 fanden nur wenige Veranstaltungen statt, f\u00fcr die tats\u00e4chlich der Landesvorstand Verantwortung trug. Der \"Preu\u00dfentag\" war eine solche Ausnahme. Aber selbst der wurde 2013 abgesagt. Die wesentlichen Aktivit\u00e4ten finden in den Kreisverb\u00e4nden statt. Sie treten zum Teil selbstbewusst und tonangebend auf und rufen eigenverantwortlich Aktionen ins Leben. Erfolglos blieben die Bem\u00fchungen der NPD in Brandenburg, ihre Strukturen mit Blick auf die Landtagswahl 2014 auf kommunaler Ebene weiter auszubauen. Ihre kommunalen Mandatstr\u00e4ger sind bis auf wenige Ausnahmen nicht in der Lage, ihre Aufgaben mit der gebotenen Ernsthaftigkeit wahrzunehmen. Ebenso hakt es in der Parteiorganisation. In Brandenburg unterh\u00e4lt die NPD nur acht Kreisverb\u00e4nde: Barnim-Uckermark, Dahmeland, Havel-Nuthe, Lausitz, M\u00e4rkisch-Oderland, Oberhavel und Oderland. Die Aktivit\u00e4ten des Kreisverbandes Prignitz-Ruppin bestanden im Wesentlichen aus denen des Ortsverbandes Neuruppin. Hinzu kommen die vier \"St\u00fctzpunkte\" der JN (siehe Kapitel 2.2). In den Kreisverb\u00e4nden und den St\u00fctzpunkten der JN h\u00e4ngen die Aktivit\u00e4ten und die damit verbundene \u00f6ffentliche Wahrnehmung jedoch nur an wenigen Handelnden. NPD-Landesvorsitzender ist seit 2004 Klaus Beier. Unter Udo Voigt war er bis 2011 Bundespressesprecher und damit viele Jahre hauptamtlicher Funktion\u00e4r der Bundespartei. Mit dem damals neu gew\u00e4hlten Bundesvorsitzenden Apfel verlor Beier ab November 2011 deutlich an Einfluss. Seine Stellvertreter im Landesvorstand sind Thomas Salomon und Ronny Zasowk. Letzterer ist Vorsitzender des Kreisverbandes Lausitz. Er ist ein politisches Ziehkind Apfels und soll im Landesvorstand f\u00fcr die Landespolitik verantwortlich sein. Weitere Vorstandsmitglieder sind nach offiziellen Angaben: Manuela Kokott (Landesschatzmeisterin), Michel M\u00fcller (Landesorganisationsleiter), Lore Lierse (Koordination Kommunalpolitik), Aileen Rokohl (Landesgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin) sowie Florian Stein (Pressesprecher). Mit dieser Riege sind die Aktivposten der Brandenburger NPD zu mehr als 50 Prozent genannt. 34","Rechtsextremismus Die Mitgliederentwicklung des NPD-Landesverbandes Brandenburg ist wie seine Aktivit\u00e4ten r\u00fcckl\u00e4ufig und lag 2013 bei 290 Mitgliedern (2012: 320). Hier offenbart sich eine weitere wesentliche organisatorische Schw\u00e4che der Partei: Die mangelhafte Vorfeldrekrutierung. Au\u00dfer den JN existiert in Brandenburg keine M\u00f6glichkeit des \"Hineinwachsens\" oder \"Seiteneinstiegs\" in die Partei, denn die NPD-Frauenorganisation \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) sowie die \"Kommunalpolitische Vereinigung\" (KPV) spielen bis auf wenige Einzelpersonen schlicht keine Rolle. Mitgliederzahlen der NPD/J N in Brandenburg 400 370 350 350 320 320 300 300 290 250 250 225 230 200 200 180 150 130 100 50 60 20 0 1993 1997 1999 2000 2003 2004 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 W\u00e4hrend der NPD-Landesverband Brandenburg von der Mitgliederzahl her gesehen noch im Mittelfeld der ostdeutschen Landesverb\u00e4nde angesiedelt ist, geh\u00f6rt er in finanzieller Hinsicht eindeutig zu den schw\u00e4cheren. Nur ein geringer Anteil der Mitglieder in Brandenburg entrichtet - wenn \u00fcberhaupt - regelm\u00e4\u00dfig und in voller H\u00f6he Mitgliedsbeitr\u00e4ge. F\u00fcr das Land Brandenburg weist der am 22. Februar 2013 von der Bundestagsverwaltung ver\u00f6ffentlichte Rechenschaftsbericht Gesamteinnahmen von 88.785,02 Euro f\u00fcr das Jahr 2011 aus. Das sind noch einmal gut 5.000 Euro weniger als im Jahr zuvor. Der gr\u00f6\u00dfte Teil der Einnahmen besteht aus staatlichen Mitteln und Spenden, insbesondere an die Kreisverb\u00e4nde. Jedoch waren die Spenden gegen\u00fcber den Vorjahren r\u00fcckl\u00e4ufig. Demgegen\u00fcber stehen Ausgaben von 57.806,87 Euro j\u00e4hrlich. Ein hauptamtlicher Apparat ist so nicht finanzierbar. Trotz allem wurde deutlich mehr eingenommen als ausgegeben. Hielte so ein Trend \u00fcber ein paar Jahre an, st\u00fcnden f\u00fcr 2014 Wahlkampfmittel in nicht geringer H\u00f6he zur Verf\u00fcgung. 35","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Einen weiteren Beitrag zur Finanzierung leisteten in der Vergangenheit Parteiveranstaltungen mit Musik wie der j\u00e4hrliche \"Preu\u00dfentag\", f\u00fcr den zuletzt immerhin 15 Euro Eintritt f\u00e4llig waren. Diese fielen 2013 zus\u00e4tzlich weg und damit auch M\u00f6glichkeiten, \u00fcber solche Veranstaltungen neue Mitglieder zu gewinnen. Das gilt ebenso f\u00fcr Demonstrationen oder Kundgebungen. Hier traten 2013 fast nur noch die Kreisverb\u00e4nde in Erscheinung. Inhalte und Kommunikation Die NPD ist weiterhin um ein b\u00fcrgernahes Image bem\u00fcht. In diesem Sinne versuchen die Kreisverb\u00e4nde, sich insbesondere im l\u00e4ndlichen Raum \u00fcber soziale Themen als Sachwalter der Interessen der \"kleinen Leute\" auszugeben. In Brandenburg verf\u00fcgt die Partei kaum \u00fcber geeignetes Personal, um die Bev\u00f6lkerung vor Ort davon zu \u00fcberzeugen. Zwar wird oft anderes behauptet, doch tats\u00e4chlich bleiben die Mitglieder der Partei bei Veranstaltungen in der Regel unter sich. So zum Beispiel beim Sommerfest des Kreisverbandes Dahmeland am 27. Juli 2013 oder bei der \"Interessentenveranstaltung\" des Kreisverbandes Barnim/Uckermark am 29. November 2013. Auch Kranzniederlegungen zum Volkstrauertag dienen eher der internen Gemeinschaftspflege. Fast alle Kreisverb\u00e4nde f\u00fchrten 2013 anl\u00e4sslich des Volkstrauertages solche Aktionen durch: Kreisverband Barnim/ Uckermark am 17. November in Prenzlau (UM), Kreisverband Dahmeland nach eigenen Angaben am 17. November in Halbe (LDS), Kreisverband Lausitz, Kreisverband Oderland nach eigenen Aussagen auf dem kleinen Soldatenfriedhof im W\u00e4ldchen am Rande von F\u00fcrstenwalde/Spree sowie an der Gedenkst\u00e4tte des Speziallagers Nr. 5 Ketschendorf (beide LOS), Kreisverband Oberhavel am 16. November in Teschendorf (OHV). All diesen Aktionen ist gemeinsam, dass sie nachtr\u00e4glich auf der Internetoder Facebook-Seite der Kreisverb\u00e4nde erw\u00e4hnt wurden, praktisch ohne Au\u00dfenwirkung verliefen und meist nur Einzelpersonen teilnahmen. Die gr\u00f6\u00dfte Veranstaltung f\u00fchrten am 8. November etwa 20 bis 30 JN-Anh\u00e4nger in einem Waldst\u00fcck zwischen Ferch und Neuseddin (beide PM) durch. Beim Eintreffen der Polizei ergriffen sie die Flucht (siehe auch Kapitel 2.2). 36","Rechtsextremismus Vermeintliche B\u00fcrgern\u00e4he versucht die NPD in Brandenburg fast ausschlie\u00dflich \u00fcber ihre Internetpr\u00e4senzen zu erzeugen. S\u00e4mtliche Kreisverb\u00e4nde, einige Ortsverb\u00e4nde, die Landespartei und die JN sind online. Oft \u00fcberschneiden sich die Inhalte. Neben den regul\u00e4ren Homepages wird ebenso Facebook genutzt. Nur selten gelingt es der NPD, ihre virtuellen Scheinwelten mit tats\u00e4chlichen Aktionen zu verbinden. Wenn andere in Not sind und um ihre Existenz k\u00e4mpfen, versucht die NPD, daraus propagandistisches Kapital zu schlagen. So berichtet der Kreisverband Havel-Nuthe beispielsweise im Juni 2013 auf seiner Internetseite stolz \u00fcber einen Hilfseinsatz gegen die Elbeflut in Magdeburg (SachsenAnhalt) und Brandenburg: \"Es sollte bekannt sein, da\u00df die NPD keine 'Altherrenpartei' ist in der nur \u00fcber Probleme gesprochen, aber nicht gehandelt wird. So beteiligten sich junge und \u00e4ltere Aktivisten selbstverst\u00e4ndlich an den Hilfsma\u00dfnahmen.\" Hier wird das Argumentationsmuster der NPD offenkundig. B\u00fcrgernahe Themen werden mit rechtsextremistischen Inhalten vermischt und als nationales Pathos im Sinne der Volksgemeinschaft verk\u00fcndet: \"Wenn die Not am Gr\u00f6\u00dften ist, steht man zusammen wie eine Mauer, eine Mauer der Solidarit\u00e4t. Otto von Bismarck \u00e4u\u00dferte einmal \u00fcber die Deutschen: 'Wenn die Deutschen zusammenhalten, dann treiben sie selbst den Teufel aus der H\u00f6lle.' Nichts anderes m\u00f6chte man dieser Tage behaupten. ... Sicher hatte niemand im Voraus mit dieser hohen Anzahl deutscher M\u00e4nner und Frauen gerechnet, die zu tausenden freiwillig ihre Arbeitskraft in den Dienst der Gemeinschaft stellten.\" Da stellt sich dem aufmerksamen B\u00fcrger nat\u00fcrlich die Frage, ob sich die angeblichen NPD-Helfer immer das Familienstammbuch haben zeigen lassen, um sicher zu gehen, wirklich nur \"Volksgenossen\" zur Hand zu gehen. Da es der NPD an eigenen Inhalten schwer mangelt, sucht sie in den regionalen Medien nach Ereignissen und Anl\u00e4ssen. Im August 2013 berichteten 37","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 lokale Medien \u00fcber einen bekennenden P\u00e4dophilen. Der NPD Kreisverband Havel-Nuthe demonstrierte daraufhin in Brandenburg an der Havel unter dem Motto: \"Kinder sch\u00fctzen - Familien st\u00fctzen! Konsequent gegen Kindesmissbrauch\". 40 Anh\u00e4nger konnten mobilisiert werden. Fast ebenso viele Gegendemonstranten standen ihr gegen\u00fcber. Gab man sich f\u00fcr NPDVerh\u00e4ltnisse vor Ort noch recht moderat, schlug der JN-Funktion\u00e4r Pierre Dornbrach im Internet harsche T\u00f6ne an: \"Hier sind M\u00f6rder, Kindersch\u00e4nder und Psychopathen zu Hause. Das 'Recht' steht auf ihrer Seite, da sie f\u00fcr das System keine Gefahr sind. Sie sind nur eine Gefahr f\u00fcr Familien und Zukunft. Das sind bekanntlich nicht gerade die S\u00e4ulen, auf denen dieses System baut. Daher ben\u00f6tigen diese Gestalten keine Familie. Hauptsache es gibt n\u00fctzliche Idioten, die berechenbar sind und bei der n\u00e4chsten Wahl ihr Kreuz an der 'richtigen' Stelle machen. Das ist das Demokratieverst\u00e4ndnis dieser Kreaturen. Wen wundert es da noch, da\u00df es immer mehr Menschen gibt, die sich von dieser Demokratie abwenden. Die Geschichte hat aber auch noch eine andere Seite. Der 45-j\u00e4hrige wurde von zwei M\u00e4nnern zu Hause aufgesucht. Diese haben ihm dann mal ihre Auffassung von Recht und Ordnung zu sp\u00fcren gegeben. Und sind wir doch mal ehrlich! Wer bekommt da schon Mitleid? Es gibt nach wie vor nur eine Therapie f\u00fcr solche Leute und die hat 0% R\u00fcckfallquote! Wenn der Staat keine Gesetze schafft, mit denen unsere Kinder auch besch\u00fctzt werden, braucht er sich auch nicht zu wundern, wenn Selbstjustiz ge\u00fcbt wird. Unsere Kinder sind unsere Zukunft. Gesetz und Recht sind dazu da, sie zu sch\u00fctzen. Tun sie das nicht, ist es Verrat am Volk und an unserer Zukunft. Sie zu verteidigen ist oberstes Gebot und Pflicht f\u00fcr einen freiheitlichen und Recht schaffenden Menschen. Daher unsere Forderung: Todesstrafe f\u00fcr Kindersch\u00e4nder!\" Einige Kreisverb\u00e4nde sind bem\u00fcht, unregelm\u00e4\u00dfig Publikationen zu verteilen. Dazu z\u00e4hlen unter anderem die \"Barnimstimme\", die \"Uckermarkstimme\" und die \"Havellandstimme\". Sie erscheinen ein bis zweimal im Jahr und sollen laut eigenen Angaben eine Auflage von rund 15.000 Exemplaren haben. Zur Bundestagswahl wurden zus\u00e4tzlich Briefe an Brandenburger Haushalte verteilt. Bei allen findet sich das bekannte Argumentationsmuster: B\u00fcrgernahe Themen werden mit rechtsextremistischer Propaganda vermischt. Beispielsweise fand sich in der \"Dahmelandstimme\" der Beitrag \"Die 'Demokraten' bringen uns den Volkstod\". Mit Totenk\u00f6pfen illus38","Rechtsextremismus triert wurde zun\u00e4chst die verbotene \"Widerstandsbewegung in S\u00fcdbrandenburg\" gew\u00fcrdigt. Dann folgt: \"Die JN setzt sich gemeinsam mit der NPD gegen diesen Zustand zur Wehr. Wir haben angefangen uns selbst zu organisieren und machen uns unabh\u00e4n!gig von einem liberalkapitalistischen System der 'fortschrittlich'-demokratischen Gesellschaft. Wir wollen uns nicht mehr von einem schwulen (Sch)Westerwelle und einem gelb-gelben R\u00f6sler repr\u00e4sentieren lassen. Wir wollen leben und dazu gilt es den herrschenden Zust\u00e4nden den Kampf anzusagen! Ihr 'Demokraten' k\u00f6nnt uns mal - Die Jugend bleibt deutsch! Wenn auch Du Dich im Kampf gegen ein Ausbeuterregime engagieren m\u00f6chtest, dann bist Du bei uns genau richtig\". Die Au\u00dfendarstellung der brandenburgischen NPD hat sich unter dem Vorsitzenden des NPD-Kreisverbandes Lausitz, Ronny Zasowk, ver\u00e4ndert. Jedoch fehlt es den meisten Parteigliederungen schlicht an Kompetenz, entsprechende Konzepte selbst umzusetzen. Zasowk trat 2006 in die NPD ein und ist seit 2007 NPD-Kreisvorsitzender. Seit 2008 sitzt er f\u00fcr die NPD in der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung. Parallel dazu hat er Politikwissenschaft an der Universit\u00e4t Potsdam studiert. Sein studienbegleiten39","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 des Pflichtpraktikum absolvierte er in der NPD-Bundesgesch\u00e4ftsstelle. Zasowk ver\u00f6ffentlicht regelm\u00e4\u00dfig Artikel in der Printund Onlineausgabe der Parteizeitung \"Deutsche Stimme\". Parallel dazu ist er zum stellvertretenden Landesvorsitzenden in Brandenburg aufgestiegen. Schlie\u00dflich holte ihn der inzwischen zur\u00fcckgetretene Vorsitzende der s\u00e4chsischen NPDLandtagsfraktion, Holger Apfel, 2010 als Mitarbeiter nach Dresden. Seit November 2011 sitzt er im NPD-Bundesvorstand und leitet seitdem das \"Amt Ronny Zasowk Bildung\". Durch seine T\u00e4tigkeiten im Bundesvorstand und als Mitarbeiter der s\u00e4chsischen NPD-Landtagsfraktion hat Zasowk Zugang zu zahlreichen Informationen und innerparteilichen Strukturen. Ebenso verf\u00fcgt er \u00fcber ein gewisses taktisches Themenverst\u00e4ndnis. Als einer der wenigen wusste er fr\u00fch, dies auch mit Aktionen zu verbinden. Diese Erfahrungen l\u00e4sst er in seine Arbeit im Kreisverband Lausitz einflie\u00dfen. Mit zahlreichen Mahnwachen in der Region will er mit der Partei Pr\u00e4senz in der Fl\u00e4che zeigen. In der Vergangenheit versuchte er h\u00e4ufig und auffallend fr\u00fch, regionale Themen wie etwa den Braunkohleabbau in der Lausitz zu besetzen und sich in B\u00fcrgerinitiativen vor Ort einzubringen. Schon die Begr\u00fc\u00dfung auf der Internetseite seines NPD-Kreisverbandes unterstreicht dieses Politikverst\u00e4ndnis. Da geht es etwa um Abwassergeb\u00fchren in Cottbus, \u00dcberschuldung in Brandenburg, Schulschlie\u00dfungen, Inklusion und Niedrigl\u00f6hne. Doch auch dahinter ist die klassische NPD-Propaganda verborgen. So ist letztendlich an allem immer der Einwanderer, das Ausland oder die Demokratie schuld: \"Weil Milliardensummen in die EU und den Erhalt des EuroW\u00e4hrungssystems gepulvert werden, weil ganze Kommunen in Zwangshaftung f\u00fcr unz\u00e4hlige Asylbewerberheime genommen werden und die Einwanderung in den Sozialstaat dessen Erhalt letztlich in Frage stellt, fehlt das Geld f\u00fcr das eigene Volk. In diesem Zusammenhang zeigt sich wieder einmal, da\u00df die alte NPD-Forderung, deutsches Geld f\u00fcr deutsche Aufgaben zu investieren, zeitgem\u00e4\u00dfer und richtiger denn je ist.\" Unter der Rubrik \"Weltanschauung\" wird dann auf der Internetseite des Kreisverbandes neonationalsozialistisch Klartext geredet. Unterschrieben von einem \"Willi Wichtig\" ist hier ein Artikel \u00fcber die Grundanliegen 40","Rechtsextremismus des Kreisverbandes Lausitz eingestellt. Mit flammenden Worten wird f\u00fcr die ethnisch homogene Volksgemeinschaft und den Kampf gegen das System geworben: \"Mit Arbeitslosigkeit, Finanzkrise, Inflation, Armut, Abtreibungsmord, Gesundheitsreform, Volkstod und der moralischen Verwahrlosung wird unser Volk seit \u00fcber 60 Jahren konfrontiert. Diese Probleme umgeben uns Tag f\u00fcr Tag und bedrohen unsere Existenz bis aufs \u00c4u\u00dferste. Eine Beseitigung oder Minderung ist nicht in Sicht, denn die asoziale und verantwortungslose Politik der Herrschenden verschlimmert die Lage unseres ausgebeuteten Volkes immer mehr. Eines mu\u00df unmi\u00dfverst\u00e4ndlich klargestellt werden: Eine Verbesserung all dieser maroden Zust\u00e4nde ist von Seiten des herrschenden Systems auch gar nicht erw\u00fcnscht; alles wird daran gesetzt, da\u00df alles so bleibt wie es ist. Dieser Vorgang verst\u00e4rkt die Richtigkeit der Aussage, da\u00df dieses System keine Fehler hat, sondern selbst der Fehler ist! (...) Wir als NPD und hier vor Ort der Kreisverband Lausitz sind die Stimme der Schweigenden und Unterdr\u00fcckten und treten f\u00fcr ihr Recht ein! (...) Eine auf unserem deutschen Wesen basierende Sozialpolitik, die auf die nationalen Interessen und Eigenschaften unseres Volkes zugeschnitten ist, wird eine Wende auf politischer und kultureller Ebene einleiten, an deren Ende die Schaffung einer echten nationalen und sozialen Gemeinschaft steht. (...) Deshalb, liebe Volksgenossinnen und Volksgenossen, stehen Sie auf und arbeiten Sie gemeinsam mit uns f\u00fcr ein sozial gerechtes Leben in Freiheit! Der nationale Sozialismus schafft und f\u00f6rdert die Volksgemeinschaft als Fundament des Staates! Der Untergang der Besatzer-Republik ist nicht durch gute Worte und auch nicht mit Hilfe von Konjunkturpaketen aufzuhalten. Probleme und Krisen, welche die Herrschenden herauf beschworen haben, werden ihr eigenes politisches Grab sein. Dann liegt es an uns Deutschen, das Schicksal unseres Landes selbst in die Hand zu nehmen und dementsprechend zu handeln.\" 41","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 2013 hat sich erneut gezeigt, dass es der NPD schon aufgrund personeller Schw\u00e4chen im Fl\u00e4chenland Brandenburg nicht gelingt, als ernsthafte politische Alternative wahrgenommen zu werden. Tritt sie in kleinen Gr\u00fcppchen vor Ort in Erscheinung, so ist ihre Au\u00dfenwirkung nicht unbedingt vertrauenerweckend. Ihre Versuche, auf das politische Geschehen vor Ort Einfluss nehmen zu wollen, m\u00fcssen schon deswegen scheitern, weil sie die freiheitliche demokratische Grundordnung ablehnt. Diese Ablehnung ist offensichtlich und wird von den Menschen in Brandenburg durchschaut. Sie durchschauen ebenso die NPD-typischen eindimensionalen Erkl\u00e4rungsmuster f\u00fcr komplexe gesellschaftliche Problemlagen und ihre rassistischen Vorstellungen einer am \"Dritten Reich\" orientierten Volksgemeinschaft. Wo immer die NPD versucht, sich \u00fcber regionale Themen die b\u00fcrgerliche Maske aufzusetzen, f\u00e4llt diese sogleich von ganz allein herunter. NPD im Bundestagswahlkampf In der NPD Brandenburg ist man sich durchaus \u00fcber das weitgehende Scheitern des \"Konzepts B\u00fcrgern\u00e4he\" im Klaren. Von einem neuen Bundesvorsitzenden, dessen politischer Radius oft auf plumpen und aggressiven Antisemitismus beschr\u00e4nkt ist (\"Judenrepublik\", \"Krummnase\"), sind zwar Schenkelklopfer bei Neonationalsozialisten zu erwarten, nicht aber neue Impulse in Richtung B\u00fcrgern\u00e4he. Bereits im Bundestagswahlkampf 2013 fiel die NPD daher auf ihre \"Kernkompetenz\" zur\u00fcck. Und die lautet Ausl\u00e4nderfeindlichkeit. Konsequent r\u00fcckte sie Themen wie Asyl ins Zentrum ihrer Propaganda (siehe hierzu Kapitel 2.9). Trotz allem verlief der Bundestagswahlkampf der brandenburgischen NPD eher schleppend. Das zeigte schon ein Video, welches die Partei bei YouTube zum Wahlkampfauftakt einstellte. Aufgrund mangelnder personeller und materieller Ausstattung war der Bundestagswahlkampf sicher nicht mehr als ein kleiner Testlauf f\u00fcr die anstehenden Wahlen in 2014. Informationsst\u00e4nde, Mahnwachen, Flugbl\u00e4tter und Wahlplakate sollten eine breite Mobilisierungsf\u00e4higkeit der Partei vort\u00e4uschen. Das gelang in den einzelnen Kreisverb\u00e4nden unterschiedlich. Aktiv hervor traten die Kreisverb\u00e4nde Barnim/Uckermark und Lausitz mit relativ regelm\u00e4\u00dfigen Infost\u00e4nden beispielsweise in Prenzlau (UM), Schwedt/Oder (UM), Biesenthal (BAR), Cottbus, Gro\u00dfr\u00e4schen (OSL), L\u00fcbbenau (OSL) und Vetschau (OSL). In anderen Kreisverb\u00e4nden wie M\u00e4rkisch-Oderland kam es zu keinen Veranstaltungen. Die Bundespartei 42","Rechtsextremismus schickte ihren Wahlkampflaster \"NPD-Flaggschiff\" auf \"Deutschlandtour\". Der machte am 20. September 2013 in Potsdam und Cottbus halt (siehe hierzu Kapitel 2.9). Neben der \u00fcblichen Hetze gegen Asylbewerber standen auch Forderungen nach Abschaffung des Euro im Mittelpunkt. Laut seiner Internetseite verteilte der NPD-Kreisverband Dahmeland in den letzten Tagen vor der Wahl insbesondere im Raum Zossen, W\u00fcnsdorf und Baruth (alle drei TF) Flugbl\u00e4tter. Auf der Homepage stand dazu: \"Allein letztes Jahr \u00fcberwies die Bundesrepublik Deutschland wahnsinnige 9 Milliarden Euro (!) an den EU-Haushalt. Damit ist Deutschland der Zahlmeister Europas. Keines der 27 Mitgliedssaaten hat soviel Steuergelder f\u00fcr die verquere Politik der EU-Versager aufgebracht. Das sind Steuergelder, mit denen man eine gesunde und anst\u00e4ndige Kinderund Familienpolitik betreiben k\u00f6nnte. Arbeitspl\u00e4tze, Perspektiven und Werte werden in Deutschland immer mehr zur Mangelware, w\u00e4hrend Staaten wie Griechenland, Polen und Zypern mit dem Geld versorgt werden, da\u00df man uns aus der Tasche zieht. Es gibt eine Alternative zu diesem desolaten Zustand. Die NPD sowie alle volkstreuen Deutschen stellen sich gegen die Arbeiterverr\u00e4ter von Linke, SPD, Gr\u00fcnen, FDP und CDU. Das BRD Regime und die dunkelrote Politik der Postkommunisten mit Dietmar Woidke an der Spitze machen sich strafbar, da\u00df deutsche Volk auszubeuten und die W\u00e4hler hinters Licht zu f\u00fchren. Es mu\u00df Schlu\u00df sein, mit den leeren Versprechungen und einer Versagerpolitik, die ihres Gleichen sucht auf dieser Welt.\" Das Verteilen von Flugbl\u00e4ttern und Plakaten scheint insbesondere dem JN-Funktion\u00e4r Pierre Dornbrach aus M\u00e4rkisch Buchholz (LDS) nicht mehr zu reichen. Er w\u00fcnscht sich einen k\u00e4mpferischeren Auftritt der Partei. Auf der JN-Homepage ver\u00f6ffentlichte er im August 2013 folgenden Aufruf: \"Es ist sinnvoller die Veranstaltungen unserer Bundesmarionetten zu besuchen, dort das Wort zu ergreifen, sie zu st\u00f6ren, unsere 43","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Flugbl\u00e4tter dort zu verteilen, sie l\u00e4cherlich zu machen und ihnen das F\u00fcrchten zu lehren, als Dorf f\u00fcr Dorf oder Stadt f\u00fcr Stadt die Briefk\u00e4sten zu f\u00fcllen. Ich will damit nicht sagen, dass es vergebens w\u00e4re lediglich Flugis zu verteilen. Dennoch ist Angriff immer die beste Verteidigung. Um unsere Identit\u00e4t zu sch\u00fctzen m\u00fcssen wir kaputt machen, was uns kaputt macht. Was wollen sie denn ausrichten, wenn wir ihre B\u00fcrgerdialoge und Volksversammlungen besuchen? Sie laden schlie\u00dflich alle B\u00fcrger ein. Damit sollten auch wir uns angesprochen f\u00fchlen. Dabei m\u00fcssen wir nur auf die Wahrheit aufmerksam machen. Sie m\u00fcssen sich f\u00fcrchten das Volk zu ihren Versammlungen einzuladen, vor Angst, dass wir auftauchen und sie blo\u00dfstellen. Ihre Knochen m\u00fcssen zittern, wenn sie unseren Namen h\u00f6ren oder uns bereits von weiten sehen. Wir m\u00fcssen aus unserer Verteidigungsecke raus und sie in die Ecke dr\u00e4ngen. Sie sollen wanken und wir werden sto\u00dfen. Sie sollen bangen und wir werden nehmen, was uns geh\u00f6rt\". Am 4. September 2013 schritten Mitglieder des JN-St\u00fctzpunktes Schenkenl\u00e4ndchen (LDS) entsprechend zur Tat. Sie versuchten in Halbe (LDS) eine Veranstaltung der Partei DIE LINKE im Sinne der Wortergreifungsstrategie zu sprengen. Am 8. September f\u00fchrten das auch NPD-Mitglieder des Kreisverbandes Barnim/Uckermark im Schilde. Wieder war DIE LINKE das Opfer. Die Polizei sprach daraufhin Platzverweise aus. Das Wahlergebnis d\u00fcrfte die NPD Brandenburg trotz anderer Behauptungen nicht wirklich zufriedengestellt haben. Ihr Hauptziel ist seit Jahren der Einzug in den Landtag Brandenburg und 2014 ist wieder Landtagswahl. Bei der Bundestagswahl 2013 erzielte die NPD in Brandenburg 2,6 Prozent der Zweitstimmen. Damit konnte sie zwar ihr prozentuales Ergebnis von 2009 halten und liegt sogar \u00fcber dem Bundesdurchschnitt (1,3 Prozent). Aber sie ist von der F\u00fcnfprozenth\u00fcrde weit entfernt, welche \u00fcbersprungen werden muss, um in den Landtag einzuziehen. Somit scheint die Partei in Brandenburg zwar \u00fcber eine stabile, jedoch viel zu kleine und nicht weiter ausbauf\u00e4hige W\u00e4hlerbasis zu verf\u00fcgen. Ihre W\u00e4hler finden sich kaum in den gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten. In Potsdam erreichte sie mit 1,0 Prozent ihr landesweit schlechtestes Ergebnis. Und im Norden musste die NPD trotz ihres dort vergleichsweise aktiveren Wahlkampfes sogar Verluste hinnehmen. Denn in der Uckermark sank sie von 3,3 Prozent (2009) auf 2,7 Prozent. Zulegen konnte sie im S\u00fcden in den Landkreisen Elbe-Elster, 44","Rechtsextremismus Oberspreewald-Lausitz, Oder-Spree und Spree-Nei\u00dfe. Auff\u00e4llig ist, dass die Erststimmenergebnisse der Partei \u00fcberall h\u00f6her liegen als ihr Zweitstimmenanteil. Es muss davon ausgegangen werden, dass die NPD Brandenburg insbesondere im Landtagswahlkampf 2014 alle Aktivit\u00e4ten deutlich erh\u00f6hen wird. Dazu z\u00e4hlen Aktionen im Sinne der Wortergreifungsstrategie, Demonstrationen, Internetauftritte, Infost\u00e4nde, Materialverteilungen und vieles mehr. Hierbei wird sie gerade das Thema Asyl massiv in den Vordergrund r\u00fccken. Ihre Wahlkampff\u00e4higkeit ist jedoch abh\u00e4ngig von externer Unterst\u00fctzung. Das gilt sowohl f\u00fcr das Personal anderer Landesverb\u00e4nde als auch f\u00fcr parteiferne Neonationalsozialisten. Da am 14. September 2014 in Th\u00fcringen parallel eine Landtagswahl stattfindet, f\u00e4llt Unterst\u00fctzung von dort praktisch aus. Ebenso werden potenzielle externe Wahlkampfunterst\u00fctzer dort helfen und f\u00fcr Brandenburg daher nicht zur Verf\u00fcgung stehen. Inwieweit aus Sachsen noch mit Unterst\u00fctzung gerechnet werden kann, ist ebenfalls offen, da dort kurz zuvor der Landtag gew\u00e4hlt wird. Andererseits verf\u00fcgt NPD-Funktion\u00e4r Zasowk \u00fcber sehr gute Kontakte in die s\u00e4chsische NPD, die er entsprechend zu nutzen versuchen k\u00f6nnte. Als die NPD 2009 zur Landtagswahl in Brandenburg antrat, hatte sie im rechtsextremistischen Lager noch die \"Deutsche Volksunion\" (DVU) als Konkurrentin. 2014 ist mit einer vergleichbaren Konkurrenz nicht zu rechnen. Zurzeit ist unklar, ob die Kleinstpartei \"Die Rechte\" zumindest auf dem Wahlzettel erscheint und der NPD Stimmen wegnehmen k\u00f6nnte. In Brandenburg gibt es jedoch Hinweise darauf, dass \"Die Rechte\" zun\u00e4chst nicht gegen die NPD antreten will, daf\u00fcr aber Listenpl\u00e4tze bei der NPD erh\u00e4lt. Zu erwarten ist, dass die NPD bei der Landtagswahl Erstund Jungw\u00e4hler ins Blickfeld nimmt. Hierbei ist zu ber\u00fccksichtigen: das Wahlalter ist erstmalig auf 16 gesenkt worden. Bei den Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 wird die Partei bem\u00fcht sein, ihr Ergebnis von 2008 zumindest zu halten, um ihre kommunale Basis nicht v\u00f6llig zu verlieren. Ende 2013 verf\u00fcgte die Partei \u00fcber 26 kommunale Mandate, zwei weniger als 2012. 45","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Kommunale NPD-Mandate Dezember 2013 1 1 UM A PR OPR OHV BAR 2 1 B HVL J C D MOL 2 2 E F LOS PM TF 3 G LDS H 1 I SPN OSL 2 EE 2 NPD-Mandate in Kreistagen und kreisfreien St\u00e4dten NPD-Mandate in Kreistagen und kreisfreien St\u00e4dten (16) Mandatstr\u00e4ger ist aus der NPD ausgetreten - agiert aber weiterhin im Sinne der NPD (1) NPD-Mandate in Gemeindevertretungen (10) A 1 x F\u00fcrstenberg/Havel (OHV) F 1 x K\u00f6nigs Wusterhausen (LDS) B 2 x Oranienburg (OHV) G 1 x Luckenwalde (TF) C 1 x Nauen (HVL) H 1 x J\u00fcterbog (TF) D 1 x M\u00fchlenbecker Land (OHV) I 1 x Guben (SPN) E 1 x Ludwigsfelde (TF) J 1 x Biesenthal (BAR): Mandatstr\u00e4ger ist aus der NPD ausgetreten - ist inaktiv 46","Rechtsextremismus NPD-Kreisverb\u00e4nde Lausitz Hinsichtlich seiner Aktivit\u00e4ten und Mitgliederzahl kann der von Ronny Zasowk gef\u00fchrte Kreisverband Lausitz als aktivster in Brandenburg betrachtet werden. Er z\u00e4hlt rund 65 Mitglieder und musste damit gegen\u00fcber 2012 leichte Verluste hinnehmen. Geografisch werden Cottbus sowie die Landkreise Spree-Nei\u00dfe, Oberspreewald-Lausitz und Elbe-Elster abgedeckt. Vier NPD-Ortsbereiche bestehen: Cottbus, Guben (SPN), Herzberg (EE) und Calau (OSL). Bisher gelang es nicht, weitere Ortsbereiche zu gr\u00fcnden. Der Kreisverband f\u00fchrt h\u00e4ufig \u00f6ffentliche Veranstaltungen wie Mahnwachen und Infost\u00e4nde durch. 2013 fanden mehr als 20 solcher Aktionen statt, bei denen sich die NPD unter anderem als \"Anti-Euro-Partei\" positionieren wollte. In der zweiten Jahresh\u00e4lfte r\u00fcckte das Thema Asyl zunehmend in den Vordergrund. Selten nehmen mehr als f\u00fcnf Personen an diesen Veranstaltungen teil. Das Interesse der \u00d6ffentlichkeit blieb auch 2013 gering. J\u00e4hrlich kommt ein \"Trauermarsch\" anl\u00e4sslich der Bombardierung von Cottbus im Zweiten Weltkrieg hinzu. Am 15. Februar 2013 nahmen daran etwa 180 Personen teil. Allerdings standen ihnen rund 1.000 Gegendemonstranten gegen\u00fcber und verhinderten den planm\u00e4\u00dfigen Ablauf der NPD-Demonstration. Am \"Sozialen Tag der NPD\", eine vom NPD-Bundesverband 2013 erstmalig ausgerufene Veranstaltung, nahm der Kreisverband nach eigener Aussage am 23. M\u00e4rz teil. Auf der Homepage wurde dazu mitgeteilt: \"Zeitnah zum allj\u00e4hrlichen Heldengedenken war es den Aktivisten, Mitgliedern und Sympathisanten der NPD ein Herzensanliegen, nicht nur symbolisch, sondern aktiv etwas f\u00fcr die Ver\u00e4nderung der Erinnerungskultur in unserem Land zu tun.\" Damit bezog man sich ganz offensichtlich auf den \"Heldengedenktag\" im \"Dritten Reich\". Unter Hitler wurde er ab 1939 am 16. M\u00e4rz beziehungsweise am letzten Sonntag davor begangen. Am 11. Mai 2013 organisierte der Kreisverband laut eigener Internetseite ein \"nationales Fu\u00dfballturnier\" mit 47","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 50 Teilnehmern, darunter Mitglieder der JN sowie \"Freie Kr\u00e4fte\" aus der Region S\u00fcdbrandenburg. Dieses Turnier will man als festen Termin etablieren. Seit Oktober 2013 laufen die Vorbereitungen f\u00fcr die Kommunalwahl 2014. Oderland Dieser Kreisverband z\u00e4hlte in der Vergangenheit zu den aktiveren in Brandenburg. Geografisch umfasst er die Stadt Frankfurt (Oder) und den Landkreis Oder-Spree. 2013 waren die Aktivit\u00e4ten erneut r\u00fcckl\u00e4ufig. Am spektakul\u00e4rsten d\u00fcrfte eine Aktion gegen die Entsendung von 75 Soldaten aus dem Storkower (LOS) F\u00fchrungsunterst\u00fctzungsbatallion 381 nach Afghanistan am 21. Februar 2013 gewesen sein. Die NPD ist gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Allerdings nicht, weil sie grunds\u00e4tzlich pazifistisch eingestellt w\u00e4re. Sondern weil nach Auffassung der NPD dort keine deutschen Interessen vertreten werden. Trotzdem versucht sich die Partei als Friedenspartei zu pr\u00e4sentieren. Der NPD-Kreisverbandsvorsitzende Klaus Beier, der auch Landesvorsitzender der Partei ist, versucht \u00e4hnlich wie Zasowk, die NPD mit solchen Themen neu zu positionieren. So war der Kreisverband unter anderem bem\u00fcht, sich Themen wie dem Winterdienst auf m\u00e4rkischen Autobahnen und der Umweltbelastung durch Plastikt\u00fcten zu widmen. Doch der Kreisverband Oderland versteht es ebenso, weiche Themen mit rechtsextremistischer Symbolik aufzuladen. So wurde die Protestaktion gegen den Afghanistan-Einsatz von der ber\u00fchmten \"Esel-Aktion\" begleitet. Die entstand urspr\u00fcnglich im Kreis um den verstorbenen Neonationalsozialisten Michael K\u00fchnen und lautete im Original: \"Ich Esel glaube, dass in Deutschland Juden vergast worden sind!\" Am 3. August 2013 f\u00fchrte der Kreisverband zwei Kundgebungen durch. Betroffen waren ein Wohnheim f\u00fcr Asylbewerber in F\u00fcrstenwalde/Spree und die \"Zentrale Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde des Landes Brandenburg\" in Eisenh\u00fcttenstadt (beide LOS). Das Motto lautete \"Einmal Deutschland und zur\u00fcck - Asyl ist kein Selbstbedienungsladen!\" Die Veranstaltung in Eisen48","Rechtsextremismus h\u00fcttenstadt wurde wegen des unfriedlichen Verlaufs von der Polizei aufgel\u00f6st (siehe auch Kapitel 2.9). Daneben kam es zu diversen Flugblattverteilaktionen. Am 28. Januar 2013 wurden vor zwei Schulen in F\u00fcrstenwalde/Spree Schulhof-CDs der NPD verteilt. Innerhalb des Kreisverbandes zeigt der Ortsverband Sch\u00f6neiche (LOS) Aktivit\u00e4ten, wobei diese ebenfalls r\u00fcckl\u00e4ufig sind. Sie zogen wieder an, als bekannt wurde, dass die \u00f6rtliche Kirche der Gemeinde ein Geb\u00e4ude als Asylbewerberunterkunft zur Verf\u00fcgung stellen wollte. Dahmeland Der Kreisverband umfasst die Landkreise Dahme-Spree und Teltow-Fl\u00e4ming. Seinen Sitz hat er in M\u00e4rkisch Buchholz (LDS). 2012 war er vor allem durch die Versuche der NPD in die Schlagzeilen geraten, die Immobilie des Kreisvorsitzenden Haverlandt zur Parteiimmobilie oder zu einem \"nationalen Schulungsund Jugendzentrum\" auszubauen. Die NPD sprach im typischen Parteijargon von einem \"nationalen Vereinshaus\", an dem man \"Hand in Hand f\u00fcrs Vaterland\" baue. Der enorme zivilgesellschaftliche Widerstand verhinderte die von der Partei angestrebte Verankerung. Haverlandt trat frustriert als Kreisvorsitzender zur\u00fcck. Danach zeigte sich der Kreisverband orientierungsund f\u00fchrungslos. Mit der im M\u00e4rz 2013 neu gew\u00e4hlten Kreisvorsitzenden Stella H\u00e4hnel verf\u00fcgt er nun \u00fcber eine langj\u00e4hrige und erfahrene Aktivistin. Sie stammt aus Berlin und engagiert sich seit ihrer Jugend in der rechtsextremistischen Szene. Sie war unter anderem Mitglied in der \"Gemeinschaft deutscher Frauen\" (GDF) und hat die NPD-Organisation \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) mitgegr\u00fcndet. Au\u00dferdem war sie Mitglied in der verbotenen \"Heimattreuen Deutschen Jugend\" (HDJ). Stella H\u00e4hnel wird sicherlich bem\u00fcht sein, den Kreisverband mit seinen etwa 30 Mitgliedern zu reaktivieren. Die Immobilie in M\u00e4rkisch-Buchholz (LDS) bleibt ein Ausgangspunkt von Aktivit\u00e4ten. Hier treffen sich neben der NPD auch die \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) des St\u00fctzpunktes Schenkenl\u00e4ndchen. Seine F\u00fchrungsfigur ist der JN-Bundesschulungsleiter Pierre Dornbrach. Er dr\u00fcckt auch dem NPD-Kreisver49","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 band zusehends seinen Stempel auf. Die NPD-Proteste gegen das geplante Asylbewerberheim in Bestensee, Ortsteil P\u00e4tz (LDS) werden gemeinsam von Dornbrach, H\u00e4hnel und dem NPD-Kreistagsmitglied Frank Knuffke organisiert (siehe Kapitel 2.9). Ein Sommerfest fand am 27. Juli 2013 statt. Havel-Nuthe Zum Kreisverband z\u00e4hlen die Landkreise Havelland, Potsdam-Mittelmark sowie die kreisfreien St\u00e4dte Potsdam und Brandenburg an der Havel. Mit \"Freien Kr\u00e4ften\" wird rege zusammengearbeitet. Langj\u00e4hriger Vorsitzender ist Michel M\u00fcller. Er wurde im Januar 2013 zum wiederholten Mal zum Vorsitzenden gew\u00e4hlt. M\u00fcller entstammt der neonationalsozialistischen \"Kameradschaft Hauptvolk\", die bereits im Jahr 2005 vom Innenminister des Landes Brandenburg verboten wurde. Er ist ein verurteilter Gewaltstraft\u00e4ter. Der Kreisverband verf\u00fcgt \u00fcber zwei relativ aktive Ortsbereiche in Rathenow und Nauen (beide HVL). Die ehemaligen Ortsbereiche Brandenburg und Potsdam sind seit etwa zwei Jahren weitestgehend inaktiv. In Rathenow finden regelm\u00e4\u00dfig Stammtische statt. Verbindendes Element zwischen den Ortsbereichen war ein Sommerfest des Kreisverbandes am 4. Juli mit \"120 zahlenden Teilnehmern\". Wie oben bereits erw\u00e4hnt, wurde am 10. August eine Mahnwache unter dem Motto: \"Kinder sch\u00fctzen - Familien st\u00fctzen! Konsequent gegen Kindesmissbrauch!\" in Brandenburg an der Havel durchgef\u00fchrt. Der Kreisverband Havel-Nuthe hat auch die Protestkundgebungen gegen die geplanten Asylbewerberunterk\u00fcnfte am 23. November 2013 in Bad Belzig (PM) und am 7. September 2013 in Rathenow (HVL) und Premnitz (HVL) organisiert (siehe auch Kapitel 2.9). Die sexuelle Bel\u00e4stigung einer 16-J\u00e4hrigen nahm der Kreisverband am 28. M\u00e4rz 2013 zum Anlass, eine Wandermahnwache in Bad Belzig, Niemegk und Beelitz (alle drei PM) durchzuf\u00fchren. Als Verbandszeitung erschien eine Ausgabe der \"Havellandstimme\". Oberhavel Am 3. M\u00e4rz 2013 wurde Burkhard Sahner zum neuen Vorsitzenden des Kreisverbandes Oberhavel gew\u00e4hlt. Der bisherige Vorsitzende Thomas Salomon hatte angek\u00fcndigt, den Vorsitz niederlegen zu wollen. Nach ei50","Rechtsextremismus genen Angaben wolle er sich st\u00e4rker seinen Aufgaben als stellvertretender Landesvorsitzender und der politischen Bildungsarbeit des Bundesverbandes widmen. Ebenfalls zogen sich zwei weitere langj\u00e4hrige Vorstandsmitglieder, Detlef Appel und Lore Lierse, zur\u00fcck. Es ist jedoch davon auszugehen, dass sie sich weiter f\u00fcr die Partei engagieren. Sahner war bereits vorher Mitglied im Kreisvorstand und dort f\u00fcr den Bereich Organisation verantwortlich. Durch die neuen Mitglieder soll der Altersdurchschnitt im Vorstand von 55 auf 35 Jahren gesunken sein. Aktionen waren in der Vergangenheit selten, regelm\u00e4\u00dfig trafen sich aber NPD-Anh\u00e4nger zu geschlossenen Vortragsveranstaltungen, an denen im Schnitt etwa 50 Personen teilnahmen. Revisionistische Themen spielen im Kreisverband eine gro\u00dfe Rolle. So monierte der alte Kreisvorsitzende Salomon auf einer Vortragsveranstaltung im August, die Deutschen seien \"auch 67 Jahre nach Kriegsende nicht souver\u00e4n\". Die Sprengung einer amerikanischen Fliegerbombe aus dem zweiten Weltkrieg kommentierte der Kreisverband auf Facebook wie folgt: \"Traurig ist allerdings die Tatsache, dass unsere sch\u00f6ne Kreisstadt Oranienburg unter den Altlasten des angloamerikanischen Bomben-Holocaust noch immer zu leiden hat. Ein Kriegsverbrechen an der Zivilgesellschaft das bis zum heutigen Tag noch nicht verurteilt wurde und f\u00fcr das noch heutige Generationen kr\u00e4ftig zahlen m\u00fcssen. Ein Irrsinn dieser Zeit ist auch, dass man diesen Holocaust am deutschen Volk nicht beim Nahmen nennt und im Umkehrschluss uns noch heute daf\u00fcr in Eigenverantwortung schuldig spricht.\" \u00c4hnliche T\u00f6ne schlug man beim in Hennigsdorf (OHV) geborenen Kriegsverbrecher Erich Priebke an, der im Oktober 2013 in Italien verstarb und dort beerdigt wurde. Zuvor wurden Bef\u00fcrchtungen laut, im Falle einer Beerdigung in Hennigsdorf k\u00f6nnte sich sein Grab zu einer Wallfahrtsst\u00e4tte f\u00fcr Ewiggestrige entwickeln. Der NPD-Kreisverband schrieb dazu auf seiner Internetseite: \"Als Erich Priebke in seinem italienischen Zwangsdomizil am 11. Okt. 2013 im Alter von 100 Jahren verstarb, war bereits zu bef\u00fcrchten, dass seine Beerdigung zu einem unw\u00fcrdigen Gezerre f\u00fchren w\u00fcrde, denn der Soldat Priebke hat es bis zu seinem Tode abgelehnt, dass ihm aufgeklebte Etikett 'Kriegsverbrecher' zu akzeptieren. Damit fiel er in einem Land der erfolgreich Umerzogenen nicht nur in Ungnade, sondern wurde nach dem um ihn ver51","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 anstalteten Schauproze\u00df in Italien zur Ha\u00dffigur, deren Verfolgung auch nach dem Tode anh\u00e4lt.\" Udo Past\u00f6rs, NPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag Mecklenburg-Vorpommern und jetziger Parteivorsitzende, hielt am 15. November 2013 in Oranienburg (OHV) einen Vortrag \u00fcber \"Verknechtung der V\u00f6lker durch das Geld\". Da die JN in Oranienburg \u00fcber einen aktiven St\u00fctzpunkt verf\u00fcgen, bleibt abzuwarten, ob sich der verj\u00fcngte Kreisverband in Zukunft radikalisiert und entsprechende Aktivit\u00e4ten entfaltet. Die von der NPD angetriebene Kampagne \"Nein zum Heim in Gransee\" weist in diese Richtung (siehe auch Kapitel 2.9). M\u00e4rkisch-Oderland Dieser Kreisverband z\u00e4hlt nach wie vor zu den schw\u00e4cheren innerhalb des Landesverbandes. Au\u00dfer einer Verteilaktion der \"Oderlandstimme\" wurden 2013 keine nennenswerten Aktionen bekannt. Barnim-Uckermark Am 24. M\u00e4rz 2013 wurde Aileen Rokohl aus Bernau (BAR) zur neuen Vorsitzenden des Kreisverbandes Barnim/Uckermark gew\u00e4hlt. Nach wie vor besteht ein gemeinsamer NPD-Kreisverband f\u00fcr beide Landkreise. Der Schwerpunkt liegt im Landkreis Barnim. Dort verf\u00fcgt die NPD \u00fcber einen Ortsbereich in Joachimsthal und einen St\u00fctzpunkt in Bernau (beide BAR). In der Uckermark existieren zwei Ortsverb\u00e4nde in Prenzlau und in Schwedt/ Oder (beide UM). Beide sind kaum aktiv, verf\u00fcgen jedoch \u00fcber eigene Internetseiten, welche sich praktisch mit der des Kreisverbandes \u00fcberschneiden. Als Publikationen erscheinen in Form von Flugbl\u00e4ttern die \"Barnimstimme\" und die \"Uckermarkstimme\". Etwa 20 Informationsveranstaltungen, Kundgebungen, Mahnwachen und \u00e4hnliches hat der Kreisverband 2013 abgehalten. Dazu kommen noch Stammtische, Interessentenveranstaltungen und Flugblattverteilaktionen. Am 13. und 27. November 2013 demonstrierte der Kreisverband mit Unterst\u00fctzung von Berliner NPD-Anh\u00e4ngern und \"Freien Kr\u00e4ften\" gegen eine geplante Asylunterkunft in Zepernick (BAR). 52","Rechtsextremismus Trotz dieser vermeintlichen Pr\u00e4senz erntet der Kreisverband vor Ort kaum Zustimmung. Die NPD-Anh\u00e4nger bleiben unter sich. Falls es nicht gelingt, Unterst\u00fctzung beispielsweise von \"Freien Kr\u00e4ften\" zu gewinnen, sind selten mehr als 10 bis 15 Personen an den Aktivit\u00e4ten beteiligt. Das hindert die Kreisvorsitzende nicht daran, sich an der Wortergreifungsstrategie zu erproben. Oben bereits erw\u00e4hnt, st\u00f6rten am 8. September 2013 vier Personen, darunter Rokohl, ein Fest der Partei DIE LINKE in Bernau (BAR). Am 9. Dezember 2013 beteiligte sich Aileen Rokohl nach eigenen Angaben an einer B\u00fcrgerversammlung zum geplanten Asylbewerberheim in Zepernick (BAR). Die Artikel auf der Internetseite des Kreisverbandes versuchen sich wie die Kreisverb\u00e4nde Oderland und Lausitz am Konzept der B\u00fcrgern\u00e4he. B\u00fcrgerentscheide, die Abwahl des Bernauer (BAR) B\u00fcrgermeisters, der Neubau des Schwedter (UM) Rathauses werden aufgegriffen. Viel mehr als andere ist der Kreisverband Barnim/Uckermark jedoch auf Angriffe gegen die Asylpolitik und Asylbewerber fixiert. Asylsuchende werden von der Kreisvorsitzenden in fast jedem Artikel als Schmarotzer und Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge diffamiert. Auff\u00e4llig ist das \"Networking\" des Ehepaares Rokohl. Beide laden regelm\u00e4\u00dfig G\u00e4ste aus anderen Kreisverb\u00e4nden zu ihren Veranstaltungen ein. Unter anderem waren am 18. Mai 2013 auf einer Kundgebungsfahrt gegen das Asylbewerberheim in Wandlitz und Bernau (beide BAR) die Berliner NPD-Funktion\u00e4rin Maria Fank und Ronny Zasowk anwesend. Pierre Dornbrach hielt am 2. August 2013 beim monatlichen Stammtisch des Kreisverbandes einen Vortrag zu den JN. An der \"Asyltour\" des Kreisverbandes Oderland in F\u00fcrstenwalde/Spree und Eisenh\u00fcttenstadt (beide LOS) war der Kreisverband nach eigenen Angaben ebenfalls beteiligt. Laut Internet war Aileen Rokohl am 10. August 2013 auch Rednerin auf einer Mahnwache des Kreisverbandes Havel-Nuthe in Brandenburg an der Havel. Und am 23. November 2013 nahm sie an der Kundgebung gegen das geplante Asylbewerberheim in Bad Belzig (PM) teil. Zwischen NPD und \"Freien Kr\u00e4ften\" gibt es in der Region keine Ber\u00fchrungsscheu. \"Freie Kr\u00e4fte\" in Prenzlau (UM) beteiligten sich an Verteilaktionen der NPD-Regionalzeitung \"Uckermarkstimme\" im Juni 2013. Im Oktober 2013 feierten \"Freie Kr\u00e4fte\" und der NPD-Ortsbereich Schwedt/Oder (UM) gemeinsam dessen zweij\u00e4hriges Bestehen. Bei den \"Freien Kr\u00e4ften\" bedankte sich die NPD im Internet f\u00fcr die Unterst\u00fctzung bei gemeinsamen Aktionen. Kreisverband Prignitz-Ruppin Der Kreisverband umfasst die Landkreise Prignitz und Ostprignitz-Ruppin. In der Prignitz entfaltet er kaum Aktivit\u00e4ten. Die einzige relevante Gruppie53","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 rung des Kreisverbandes ist der im August 2011 gegr\u00fcndete Stadtverband Neuruppin (OPR) mit etwa 10 Mitgliedern. Der ehemalige Vorsitzende, ein als gewaltbereit bekannter Rechtsextremist, nimmt f\u00fcr sich in Anspruch, den NPD-Bundesparteitag am 12. November 2011 mit nahezu 250 Teilnehmern nach Neuruppin geholt zu haben. Der derzeitige Vorsitzende, Dave Trick, ist ein f\u00fchrender Angeh\u00f6riger der \"Freien Kr\u00e4fte Neuruppin\". Am 1. Mai 2013 trafen sich \"Nationalisten\" auf dem Neuruppiner See zu einer Bootsfahrt und enth\u00fcllten auf ihren Booten zwei Transparente mit NPDLogo und den Aufschriften: \"Zukunft statt Hartz IV - Wir wollen leben!\" sowie \"Schluss mit der Ausbeutung, ehrlicher Lohn f\u00fcr ehrliche Arbeit!\" Eine \u00e4hnliche Aktion hatte die Partei bereits am 26. Mai 2012 durchgef\u00fchrt. Die letzte \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktion fand am 11. Mai 2013 statt. Die NPD f\u00fchrte in Perleberg (PR), Kyritz und Neuruppin (beide OPR) eine \"Wanderkundgebung\" unter dem Motto: \"Einmal Deutschland und zur\u00fcck - Asyl ist kein Selbstbedienungsladen!\" durch. Ma\u00dfgebliche Unterst\u00fctzung erhielt der Kreisverband dabei vom NPD-Kreisverband Havel-Nuthe und dessen Vorsitzenden. 54","Rechtsextremismus 2.2 NPD-Jugend: NS-Aktivismus mit wenigen Aktivisten Die \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) bestehen seit 1969 als offizielle Jugendorganisation der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD). Mit ihrem \"Nachwuchskader\" verf\u00fcgt die NPD als einzige rechtsextremistische Partei \u00fcber eine Jugendorganisation. Sie gliedert sich in einen Bundesverband, mehrere Landesverb\u00e4nde und regionale St\u00fctzpunkte. Nicht in allen Bundesl\u00e4ndern sind die JN pr\u00e4sent. Gegenw\u00e4rtig liegt ihr Schwerpunkt vor allem im S\u00fcdosten und S\u00fcdwesten Deutschlands. Der Norden ist von wenigen Ausnahmen abgesehen kaum von Bedeutung. Bundesweit stagniert die Mitgliederzahl und lag 2012 erneut bei 350. Laut NPD-Satzung ist die Organisation \"integraler Bestandteil\" der Partei. Zudem entscheidet der NPD-Vorstand \u00fcber \"Neufassungen und \u00c4nderungen des JN-Status\". Mitglied kann werden, wer das 16. Lebensjahr vollendet hat. Obgleich die JN organisatorisch in ihre Mutterpartei eingebunden sind, bem\u00fchen sie sich unver\u00e4ndert um Abgrenzung und Profilsch\u00e4rfung. Ihren T\u00e4tigkeitsschwerpunkt sehen die JN weniger im politischen Raum, sondern vielmehr im \"vorpolitischen Raum\". In einem 2010 ver\u00f6ffentlichten Strategiepapier zum gleichnamigen Thema setzen sie sich die Aufgabe, die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland langfristig durch eine antidemokratisch-nationalistische Weltanschauung zu ersetzen: \"Geistige Produkte dessen, wie die 'demokratische Zivilgesellschaft' oder die 'westliche Wertegemeinschaft', sind im vorpolitischen Raum zu hinterfragen und ggf. am Beispiel zu entkr\u00e4ften, um das bestehende Ideenkonstrukt in seiner Gesamtheit langfristig zu destabilisieren. In das entstandene Vakuum sollten dann umgehend Alternativen Platz finden, die auf den Fundamenten einer modernen nationalpolitischen Ideengeschichte stehen.\" F\u00fcr die angestrebte System\u00fcberwindung vernetzen sich die JN insbesondere mit Akteuren und Organisationen aus dem neonationalsozialistischen Spektrum der \"Freien Kr\u00e4fte\". So f\u00e4llt der Jugendorganisation seit Jahren eine Scharnierfunktion zu. Sie f\u00fchren diese Szene an sich und damit an die 55","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 NPD heran. Denn die NPD ist auf deren Unterst\u00fctzung beispielsweise bei Wahlk\u00e4mpfen angewiesen. Das Ergebnis wirkt sich regional unterschiedlich aus. Schlie\u00dflich orientieren sich Neonationalsozialisten in ihrer Zielsetzung am \"Dritten Reich\". Demokratie und Wahlen lehnen sie ab. Da die NPD an Wahlen teilnimmt, werfen ihr viele Neonationalsozialisten vor, sie sei schon deswegen eine \"System\"-Partei, also zu konform. \u00dcber die JN macht sich die NPD demnach f\u00fcr Neonationalsozialisten attraktiv. Im Ergebnis arbeiten eher parteiferne Neonationalsozialisten und NPD bei der Organisation und Durchf\u00fchrung verschiedener Veranstaltungen und Demonstrationen schon seit Jahren eng zusammen. Teilweise haben Neonationalsozialisten sogar Vorbehalte abgelegt und in der NPD Karriere gemacht. Der Verfassungsschutz Brandenburg bezeichnet diese Entwicklung als Nazifizierung der NPD (siehe hierzu Kapitel 2.1). So demonstrierten NPD, JN und neonationalsozialistische \"Freie Kr\u00e4fte\" beispielsweise am 17. Oktober 2013 in Bestensee, Ortsteil P\u00e4tz (LDS) gegen den Bau geplanter Asylbewerberheime. Wie die NPD sehnen sich auch die JN nach einer homogenen und kollektivistischen Volksgemeinschaft. Rassistisch motivierte Ausgrenzung ist Kernbestandteil. Danach ist die Zugeh\u00f6rigkeit zu einem Staatsvolk nicht vom rechtlichen Status der Staatsb\u00fcrgerschaft, sondern von der ethnischbiologischen Abstammung abh\u00e4ngig. Dar\u00fcber hinaus muss nach JN-Auffassung der Einzelne mit seinen Rechten hinter das Volk zur\u00fccktreten, da das Volk - analog zu der im \"Dritten Reich\" propagierten Losung \"Du bist nichts, dein Volk ist alles!\" - \u00fcber allen und allem steht. Vor autonomen, personalen Individuen, welche sich im freiheitlichen demokratischen 56","Rechtsextremismus Rechtsstaat mit Rechten und Pflichten als Staatsb\u00fcrger organisieren, haben die JN Angst. Auf der Internetseite des Bundesverbandes formuliert der aus Brandenburg stammende JN-Bundesschulungsleiter Pierre Dornbrach seine Vision von der deutschen Volksgemeinschaft so: \"Als Nationalisten steht f\u00fcr uns das Volk an oberster Stelle. Es macht den Kern unserer Weltanschauung aus. Die gesamte nationale Politik richtet sich nach dem Volke aus. (...) Nationalistisch, weil das Volk im Mittelpunkt steht. Sozialistisch, weil der Volksgenosse ein Teil einer Gemeinschaft ist, die nur gemeinsam stark sein kann.\" Hinter diesen allgemein gehaltenen Formulierungen verbirgt sich die Forderung nach einem \"nationalen Sozialismus\". Dass anstelle des \"Nationalsozialismus\" die Begriffe \"national\" und \"Sozialismus\" separat stehen, macht hier keinen Unterschied. Den Terminus \"nationaler Sozialismus\" verwenden Rechtsextremisten aus strafrechtlichen Erw\u00e4gungen als Synonym zum historischen Nationalsozialismus, wie der ehemalige Neonationalsozialist Axel Reitz in einem Interview im Mai 2010 erkl\u00e4rte. W\u00e4hrend sich die NPD im Jahr 2013 vorrangig mit Personalfragen besch\u00e4ftigte, versuchten sich der JN-Bundesvorsitzende Andy Knape und sein Amtsvorg\u00e4nger Michael Sch\u00e4fer in der JN-Publikation \"Der Aktivist\" an einer Debatte um die Zukunft der NPD. Zwischen den Zeilen gibt der Parteinachwuchs zu: Die NPD hat an Bedeutung verloren. Der Name NPD gelte als \"verrufen und unbrauchbar\", so dass es nur schwerlich gelinge, die f\u00fcr einen Wahlantritt ben\u00f6tigten Unterst\u00fctzungsunterschriften zu bekommen. Zuk\u00fcnftige Aufgabe der NPD solle daher sein, sich als eine Partei zu etablieren, die eine Mehrheit von W\u00e4hlerstimmen auf sich verbuchen kann. F\u00fcr dieses Ziel sehen Knape und Sch\u00e4fer gro\u00dfen Reformbedarf. Entsprechend lassen es sich die JN-Gr\u00f6\u00dfen nicht nehmen, in ihrem dreiseitigen Artikel Vorschl\u00e4ge zu unterbreiten. Offenbar waren sie darum bem\u00fcht, die \"seri\u00f6se Radikalit\u00e4t\" des inzwischen zur\u00fcckgetretenen NPD-Vorsitzenden Apfel (siehe Kapitel 2.1) etwas mit Inhalt zu f\u00fcllen. Mit dem Appell \"Endlich die gleiche Sprache sprechen\" fordern sie beispielsweise den Verzicht auf Begriffe wie \"Weltnetz\" f\u00fcr das Internet. Solche Wortsch\u00f6pfungen nutzen NPD-Mitglieder h\u00e4ufig, um dem vermeintlichen Verfall der deutschen Sprache entgegenzuwirken. Dieses \"NPD-Sektensprech\" f\u00f6rdere jedoch eine Sprachkluft zwischen der Partei und \"den Mitmenschen da drau\u00dfen\". Dies sei nicht w\u00fcnschenswert, da Knape und 57","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Sch\u00e4fer schlie\u00dflich so reden wollen, wie \"ihr Volk\". Damit die NPD beim potenziellen W\u00e4hler besser ankommt, ben\u00f6tige sie zudem ein b\u00fcrgernahes Auftreten. Der NPD-Nachwuchs h\u00e4tte es gern, wenn Mitglieder auf Veranstaltungen der Partei nicht nur \"hartgesottene Kameraden\", sondern auch \"ihre Oma\" mitbringen k\u00f6nnten. Offenbar m\u00f6chten sie ihrer Mutterpartei mit diesem Vorschlag das Image einer \"Saubermann-Partei\" empfehlen, die den Weg zu einer nationalen Volksbewegung ebnet. Laut Knape und Sch\u00e4fer w\u00e4re die NPD besser beraten, wenn sie sich verst\u00e4rkt auf ihre Kerngebiete konzentriert; n\u00e4mlich: Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen. In Gebieten, wo die NPD weniger stark vertreten ist, solle die Partei ihre Aktivit\u00e4ten herunterfahren. Ob sie mit diesem Vorschlag Applaus bei den anderen Landesverb\u00e4nden einheimsen k\u00f6nnen, ist kaum vorstellbar. Harsche Kritik \u00fcben die beiden rechtsextremistischen Jungaktivisten auch am Umgang der Parteif\u00fchrung mit dem NPD-Verbotsverfahren. In der Tat bef\u00fcrchteten NPD-Gegner, die Partei erlange mit dem eingereichten Verbotsantrag des Bundesrates mehr mediale Aufmerksamkeit und gewinne damit neuen Auftrieb. Doch die Chance, das NPD-Verbotsverfahren in diesem Sinne f\u00fcr sich nutzbar zu machen, habe die F\u00fchrung bisher total verpasst, urteilt der Parteinachwuchs. Der weitestgehende Reformvorschlag der JN-Gr\u00f6\u00dfen zielt hingegen auf die strategische Neuausrichtung in der \"Ausl\u00e4nderfrage\" ab. Knape und Sch\u00e4fer versprechen sich mehr Zustimmung beim Volk, wenn sich ihre Mutterpartei zu diesem Thema \"glaubw\u00fcrdig und eindeutig\" positioniert. Unterm Strich bef\u00fcrworten sie eine \u00c4nderung des NPD-Programms zur \"Ausl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrung\": \"Keiner von uns hat etwas gegen normale innereurop\u00e4ische oder kulturnahe Arbeitsmigration oder gar Touristen. Uns nerven die Millionen Kulturfremden aus Afrika und dem arabischen Raum, die hier in die Sozialsysteme fl\u00fcchten, unser Volk biologisch an den Rand dr\u00e4ngen und uns unserer Identit\u00e4t berauben wollen.\" Aus diesen Zeilen ist keineswegs eine Entradikalisierung herauszulesen, sondern vielmehr der Versuch einer Hervorhebung der \"wei\u00dfen\" gegen\u00fcber der bisherigen \"deutschen Rasse\". Diese Neuausrichtung hat - auch vor dem Hintergrund der NPD-Kandidatur zur Europawahl 2014 - offenbar den Zweck, eine gr\u00f6\u00dfere Breitenwirkung zu entfalten. Die ausdr\u00fcckliche Ablehnung einer Zuwanderung aus \"Afrika und dem arabischen Raum\" richtet sich somit gegen dunkelh\u00e4utige Personen sowie Muslime. 58","Rechtsextremismus Nicht zuf\u00e4llig erscheint in diesem Zusammenhang die Verwendung des Begriffs \"Identit\u00e4t\". Bereits im Dezember 2012 hatten die JN die gleichnamige Kampagne \"Identit\u00e4t - Werde, wer du bist\" ins Leben gerufen, die auf Facebook im Dezember 2013 bereits 2.535 Anh\u00e4nger f\u00fcr sich verbuchen konnte. Als Symbol der Kampagne fungiert eine wei\u00dfe Hand. Auf JNVeranstaltungen schm\u00fccken sich die Teilnehmer daher auch gerne mit wei\u00dfen Handschuhen. Sowohl begrifflich als auch inhaltlich weist diese Kampagne Parallelen zu der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" auf, wo sich die JN offenbar bedient haben. Die \"Identit\u00e4re Bewegung\" ist eine europaweite Struktur franz\u00f6sischen Ursprungs und orientiert sich am Ethnopluralismus. Danach sollen die Identit\u00e4ten der europ\u00e4ischen L\u00e4nder vor vermeintlich sch\u00e4dlichen Einfl\u00fcssen von au\u00dfen wie Massenzuwanderung und Islamisierung gesch\u00fctzt werden (siehe Kapitel 2.9). Obgleich die JN gegen\u00fcber der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" keine einheitliche Position vertreten, versuchen sie offenbar, deren zentrale Argumentationslinien und Begrifflichkeiten zu vereinnahmen. So charakterisiert sich die JN auf ihrer Facebook-Internetpr\u00e4senz als \"DIE nationale und identit\u00e4re Jugendbewegung in Deutschland\". Das JN-Bundesvorstandsmitglied Michael Sch\u00e4fer stellte in einem im Januar 2013 ver\u00f6ffentlichten Artikel insbesondere das moderne Auftreten und den \"Verzicht auf Spie\u00dfigkeit\" als Grund heraus, warum zahlreiche JNund NPD-Mitglieder mit der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" sympathisieren. Ein weiterer Artikel der JN fasst Gemeinsamkeiten und Unterschiede zu dieser Bewegung wie folgt zusammen: \"Verbindend ist der Begriff der Identit\u00e4t an sich, da dieser nicht von der Identit\u00e4ren Bewegung erfunden, jedoch zum ersten Mal schlagkr\u00e4ftig mit neuem Wind ins Feld gef\u00fchrt wird. Trennend ist zuallererst der betriebene Abgrenzungswahn seitens einiger Teile aus dem Spektrum der Identit\u00e4ren.\" 59","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Doch losgel\u00f6st von allen Versuchen der JN, sich sprachlich (\"Internet\" statt \"Weltnetz\") etwas moderner aufzustellen und sich bei anderen wie den \"Identit\u00e4ren\" zu bedienen, haben sie nichts von der Rolle verloren, die ihnen von der NPD zugewiesen wird. Sie sind und bleiben das Scharnier zwischen Mutterpartei und neonationalsozialistischen \"Freien Kr\u00e4ften\". JN Brandenburg In Brandenburg existierten 2013 vier JN-St\u00fctzpunkte: Oranienburg (OHV), Potsdam, Lausitz und Schenkenl\u00e4ndchen (LDS). Ein Landesverband existiert nicht. Entsprechende Vorhaben zur Gr\u00fcndung sind immer wieder gescheitert. Gegen\u00fcber 2012 ist die Mitgliederzahl um f\u00fcnf leicht gesunken und lag Ende 2013 bei 20. 2013 waren die brandenburgischen JN verst\u00e4rkt im Internet aktiv. So verf\u00fcgen sie seit dem 10. Oktober \u00fcber eine Facebook-Seite, die im Dezember gerade einmal 292 \"Gef\u00e4llt mir\"-Klicks vorweisen konnte. Bei dieser geringen Anh\u00e4ngerschaft im Netz wird es dem NPD-Nachwuchs schwerlich gelingen, Texte, Infomaterialien und Videos breiter zu streuen. Zudem hat der brandenburgische JN-Aktivist Pierre Dornbrach ein Video erstellt, welches seit November 2013 \u00fcber YouTube abrufbar ist. Im Grenzbereich des Ertr\u00e4glichen gestikulierend und sprachlich haspelnd, versucht er mit erhobener Faust die Werbetrommel f\u00fcr die JN in dem knapp sieben Minuten langen Video zu r\u00fchren: \"F\u00fchlst auch Du dich vernachl\u00e4ssigt von dem jetzigen Staat? Hast auch Du das Gef\u00fchl, dass die Regierenden und Herrschenden \u00fcberhaupt gar kein Interesse mehr an Deinen Interessen haben? Hast Du das Gef\u00fchl, dass Du keine Perspektiven und Alternativen von diesem System geboten bekommst? Dann bist Du bei uns genau richtig. (...) Diese Alternative hei\u00dft JN. Diese Alternative hat sich organisiert mitten in Brandenburg. Sie hat sich folgendes auf die Fahnen geschrieben: freiheitlich zu denken, v\u00f6lkisch zu f\u00fchlen und revolution\u00e4r zu handeln.\" Nach einleitenden Worten zeigt der Filmversuch gemeinschaftliche Veranstaltungen und Unternehmungen der JN in Brandenburg. Darunter befinden sich Bildungsseminare, Kundgebungen, Demonstrationen, Plakatierungs60","Rechtsextremismus und Flyerverteilungsaktionen, \"Fackelm\u00e4rsche\", Kanufahrten, Wanderungen, Sportveranstaltungen, Liederabende und Pflege von Gr\u00e4bern. Mit dem \"Nationalen Bildungskreis\" (NBK) versuchen die JN gro\u00dfspurig, eine \"geistige Gegenelite\" zu erzeugen. Laut JN-Bundesvorstand dient der Kreis nicht nur der allgemeinen Wissensvermittlung im Geiste eines modernen Nationalismus f\u00fcr theorieinteressierte Abiturienten, Studenten und Graduierte, sondern auch der praxisorientierten Wissensvermittlung f\u00fcr die Bed\u00fcrfnisse der Organisation, deren Verb\u00e4nde und Aktivisten. NBK-Leiter ist der Brandenburger Pierre Dornbrach in seiner Funktion als \"JN-Bundesschulungsleiter\". \"Kaderschulungen\" hin oder her: Eine ersehnte Intellektualisierung des Rechtsextremismus und Professionalisierung der JN-Aktivisten hat sich unter dem Wirtschaftsingenieur-Studenten jedoch nicht eingestellt. Die Bildungsarbeit beschr\u00e4nkt sich vielmehr auf Propaganda und Umdeutung, wie der folgende Auszug aus dem Aufsatz \"Eine Abhandlung \u00fcber den Freiheitsbegriff\" von Dornbrach zeigt: \"Unsere Freiheit, wieder eine selbst bestimmte Nation zu werden, ist zugleich auch die Unfreiheit der Etablierten. F\u00fcr sie bedeutet ein Aufstreben des Nationalismus in ganz Europa, das Ende ihres Gleichheitswahns. Damit einhergehend w\u00e4re ihre Herrschaft der Unanst\u00e4ndigen endlich dem Untergang geweiht. Wir Nationalisten sind Freiheitsk\u00e4mpfer. In germanischer Treue erheben wir unseren Schwur auf das Ganze, welches mehr ist als die Summer seiner Teile.\" Im Jahr 2013 setzte der NBK seine JN-\"Kaderwochenenden\" in Riesa (Sachsen) fort. Bei solchen Veranstaltungen gehen die \"Absolventen durch die Kaderschmiede unserer Jugendorganisation, um den Weg zu bestreiten ein neues Deutschland zu bahnen\". F\u00fcr den elit\u00e4ren Kreis luden die JN laut eigenen Angaben nur solche Aktivisten ein, die sich die Teilnahme aufgrund ihres politischen Engagements und ihrer F\u00e4higkeiten verdient h\u00e4tten. Dazu mussten sich Kaderschulungswillige bei ihrem Schulungskader Dornbrach bewerben. Und zwar schriftlich mit politischem \"Werdegang, Lebenslauf und Selbstreflektion\". Erst dann 61","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 wurden sie mit \"Menschenf\u00fchrung\", \"Rhetorik\", \"Wirtschaft\" und \"Psychologie als Waffe - Geisteswissenschaften im politischen Kampf\" einer Kaderschulung unterzogen. Als Referenten standen Per Lennart Aae (NPD), Sebastian Richter (JN-Bundesvorstandsmitglied), Andy Knape (JN-Bundesvorsitzender), Maik Scheffler (stellvertretender Vorsitzende des NPD-Landesverbandes Sachsen), Pierre Dornbrach (NBK-Leiter) und ein \"F\u00fchrungskamerad aus Brandenburg\" zur Verf\u00fcgung. Mit Udo Past\u00f6rs konnten die JN sogar rechtsextremistische \"Prominenz\" f\u00fcr ihr \"Kaderschmiede-Wochenende\" gewinnen. Der NBK bewertet die durchgef\u00fchrten Seminare als Erfolg sowie als wichtigen \"Schritt in Sachen Optimierung und Ausbau von Pers\u00f6nlichkeiten und Fertigkeiten\". Nicht nur auf Bundesebene wollen die JN Inhalte vermitteln, sondern auch in Brandenburg. Am 26. Mai 2013 lud der JN-St\u00fctzpunkt Schenkenl\u00e4ndchen (LDS) nach eigenen Angaben zu dem Seminar \"Wissenschaft und Weltanschauung\" ein. Als Referent trat selbstverst\u00e4ndlich NBK-Leiter Dornbrach auf, um - so die JN-Homepage - mit den Mitteln der \"Hirnforschung\" den \"Nationalismus\" zu best\u00e4tigen. Hierzu will der Wirtschaftsingenieur-Student sogar \"Forschungsergebnisse der modernen Neurowissenschaft\" herangezogen haben. Doch dabei blieb es nicht, denn Dornbrach hat sogar \"den heutigen - als Demokratie getarnten - Marxismus der Nachfolge-68er auf die Probe\" gestellt. Diese thematisch offenbar sehr weit gef\u00e4cherte Schulung gipfelte schlie\u00dflich darin: \"Die Erforschung unseres limbischen Systems (vereinfacht: unterbewusster Teil des Gehirns) legte empirische Ergebnisse offen, die der Milieutheorie eine klare und sachliche Absage erteilen.\" Bei so viel nationalistischem Tiefgang darf mit Fug und Recht davon ausgegangen werden, dass so manchem Kaderanw\u00e4rter im Schenkenl\u00e4ndchen (LDS) die Neuronenbahnen gl\u00fchten. Doch es soll so weitergehen: \"Die Arbeitsgruppe will sich k\u00fcnftig mehr mit geistesund naturwissenschaftlichen Aspekten auseinandersetzen. Die deutsche Weltanschauung basiert auf Naturgesetzen.\" Neben der Arbeit des NBK-Leiters Dornbrach versuchen sich weitere JNMitglieder in der Bildungsarbeit. So fordert der NBK-Bildungsleiter von 62","Rechtsextremismus Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Fi\u00df, in einem im Dezember 2013 ver\u00f6ffentlichten Artikel die \"Schaffung einer europ\u00e4ischen Einheitsfront\". In der Einleitung steht, Fi\u00df' Text \"soll einen Ansto\u00df geben im nationalen Spektrum zuk\u00fcnftig auch eine gesamteurop\u00e4ische Perspektive ins Auge zu fassen und somit den Ansatz eines strategischen Konzepts liefern f\u00fcr eine k\u00fcnftige Zusammenarbeit zwischen den nationalen Gruppen in Europa\". Fi\u00df sieht europaweit in der \"Ideologie der liberalkapitalistischen Ordnung\" die Ursache f\u00fcr \"Multi-Kulti, Dekadenz, Hedonismus, Volkstod und Gemeinschaftszersetzung\". Von dem Zusammenschluss der nationalen Bewegungen zu einer \"europ\u00e4ischen Einheitsfront\" erhofft er sich eine \"ungeahnte politische Dynamik f\u00fcr unseren Kampf\". Eine \"verengte Betrachtung auf die Zust\u00e4nde der BRD\" sei deshalb \"nicht zielf\u00fchrend\". Entsprechend beschw\u00f6rt er f\u00fcr Europa \"das gemeinsame Erbe des Abendlandes\" und \"die Dynamik eines gemeinsamen Rassebewusstseins\" unter \"Ber\u00fccksichtigung der Souver\u00e4nit\u00e4t und Selbstbestimmung seiner V\u00f6lker\". Auch in seinem Text wird die \"wei\u00dfe Rasse\" ins Zentrum ger\u00fcckt: \"Selbstverst\u00e4ndlich gibt es keine reine deutsche, franz\u00f6sische oder auch italienische Rasse. (...) Auch unser deutsches Rassenwesen entstammt aus dem Genpool der europ\u00e4ischen Artzusammenschl\u00fcsse. (...) Um die Ganzheitlichkeit des wei\u00dfen Menschen zu erfassen, m\u00fcssen wir ihn immer im Wechselspiel zu der Instanz einer gemeinsamen europ\u00e4ischen Tradition erkennen. (...) Europa [ist] eben nicht ein b\u00fcrokratisches Konstrukt, sondern der Lebensraum des wei\u00dfen Menschen\". Das Aufkommen nationaler Kr\u00e4fte in Europa - wie die griechische Partei \"Chrysi Avgi\" (deutsch: \"Goldene Morgenr\u00f6te\") oder die italienische Bewegung \"CasaPound\" - solle daher f\u00fcr die eigene nationale Volksbewegung genutzt werden. Beide Gruppen orientieren sich am Nationalsozialismus und am italienischen Faschismus, sind straff durchorganisiert und gelten als extrem gewaltt\u00e4tig. Verbindungen zu gewaltt\u00e4tigen Milieus, wie etwa den Hooligans, sind Teil ihrer Identit\u00e4t. Inwiefern die JN auch nach der Europawahl 2014 die Vereinigung nationaler Bewegungen zu einer europ\u00e4ischen nationalen Kraft fordern und das Konzept der \"wei\u00dfen Rasse\" gegen\u00fcber dem Abstammungsprinzip der \"deutschen Rasse\" hervorhebten bleibt abzuwarten. 63","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Die rassistisch motivierte \"Kondom-Kampagne\" des NPD-Nachwuchses sorgte im Bundestagswahlkampf 2013 f\u00fcr Schlagzeilen. Neben der Verteilung an Infotischen verschickten die JN an zahlreiche Bundestagsabgeordnete, Minister und so genannte \"Ausl\u00e4nderlobbyisten\" Kondome mit der Aufschrift \"F\u00fcr Ausl\u00e4nder und ausgew\u00e4hlte Deutsche\". Einer der Politiker, dem die JN ein Kondom samt Brief schickten, war der brandenburgische Ministerpr\u00e4sident Dr. Dietmar Woidke. In dem Begleitbrief hie\u00df es: \"Sie sind Entscheidungsund Gestaltungstr\u00e4ger jener Politik, die es zu verantworten hat, dass ein erheblicher Teil der hier lebenden Ausl\u00e4nder das Sozialsystem belastet und diese Personen die Kriminalstatistik in vielen Gro\u00dfst\u00e4dten Deutschlands anf\u00fchren. (...) Wir sprechen Ihnen die Interessenvertretung der deutschen Belange ab. Um diesem politischen Treiben ein Ende zu bereiten, setzen wir mit dem JN-Kondom ein politisches Zeichen gegen die Missst\u00e4nde, die unser Land und unser Volk belasten.\" Mit der Kampagne wollten die JN gegen angebliche \"volksfeindliche Heimatabwicklungspolitik\" demonstrieren. Auf der Homepage der JN-Deutschlands steht hierzu: \"Sie vermehren sich blitzartig, nerven, kosten unser Geld und haben eigentlich keinen Nutzen - die Politiker der korrupten Altparteien. Sie tun so, als ob sie sich f\u00fcr unsere Probleme interessieren, um dann jahrelang in den Parlamenten eine ruhige Kugel zu schie64","Rechtsextremismus ben. Sie wollen die multikulturelle Gesellschaft, die unsere Kultur zerst\u00f6rt. Sie lassen zu, dass sich unsere Gesellschaft \u00fcberfremdet.\" Diese Vorgehensweise ist nicht neu, sondern lediglich neu verpackt. So warben die JN bereits 1998 auf Plakaten mit der Losung \"Auch das ist V\u00f6lkermord\", welche farbige H\u00e4nde auf einem wei\u00dfen Hinterteil zeigten. Die Wurzeln solcher rassenhygienischer Kampagnen finden sich im \"Dritten Reich\". Das \"Gesetz zur Verh\u00fctung erbkranken Nachwuchses\" vom 14. Juli 1933 diente dazu, die Fortpflanzung bestimmter Personengruppen zu verhindern. Im Nationalsozialismus war dieses Gesetz eines der unz\u00e4hligen Verbrechen, den \"deutschen Volksk\u00f6rper\" von \"lebensunwertem\" Leben \"s\u00e4ubern\" zu wollen. In diese nationalsozialistische Anschauung reiht sich ebenso die \"Kondom-Kampagne\" der JN ein. Letztlich hat sie sich als kontraproduktiv f\u00fcr die NPD-Jugend erwiesen. Nachdem der Hersteller bemerkt hatte, an welche Organisation die Kondome gegangen waren, erkl\u00e4rte er sich bereit, die Einnahmen an die \"Amadeu Antonio Stiftung\" zu spenden und stiftete weitere 10.000 Pr\u00e4servative einem gemeinn\u00fctzigen Zweck. Die JN schickten nicht nur Briefe, sie schrieben auch offene. Einen solchen richtete Dornbrach im Oktober 2013 an einen Pfarrer in M\u00e4rkisch Buchholz (LDS). Zuvor hatte der Pfarrer der Beisetzung von Kriegstoten in Halbe (LDS) beigewohnt und eine Rede gehalten. F\u00fcr Dornbrach Anlass genug, den Pfarrer zu verunglimpfen. Zun\u00e4chst schreibt er: \"mit diesem Brief wende ich mich als B\u00fcrger und Nachkomme der Kriegsgeneration zu Wort.\" Danach folgen Beleidigungen wie \"Sie sind kein Christ\" und noch vieles mehr. Der Pfarrer engagiert sich in der B\u00fcrgerinitiative \"M\u00e4rkisch Buchholz: offen und bunt\". Damit verbunden ist ein \"Briefkastenverbot\" f\u00fcr NPD-Materialien. So hatte die Gruppe im Jahr 2012 die Idee, Aufkleber mit der Aufschrift \"Keine Werbung der NPD!\" in der Stadt zu verteilen. Jeder, der keine Materialien der Partei in seinem Briefkasten wollte, konnte sich mit diesem Aufkleber dagegen wehren. Doch die NPD warf ihre Materialien trotzdem in entsprechend gekennzeichnete Briefk\u00e4sten ein. Daraufhin wurde sie erfolgreich verklagt. Das 2012 gef\u00e4llte Urteil des Amtsgerichts in K\u00f6nigs Wusterhausen (LDS) wurde vom Landgericht in Potsdam im Mai 2013 best\u00e4tigt: \"Keine Werbung der NPD\" - dieser Schriftzug auf Hausbriefk\u00e4sten ist bindend. Das Urteil stellt eine klare Schlappe f\u00fcr die NPD und ihre Jugendorganisation dar. Vor diesem Hintergrund kann der von Dornbrach verfasste Brief so gelesen werden: Versuch der \u00f6ffentlichen Diffamierung und zielgerichteten Einsch\u00fcchterung von Personen, die sich 65","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 gegen Rechtsextremismus engagieren. Auch in Zukunft muss mit solchen Vorgehensweisen gerechnet werden. Nicht nur die vermeintliche \"Asylflut\" versuchten die JN im Jahr 2013 zu stoppen, sondern auch die tats\u00e4chliche Elbeflut. Unter dem Motto \"(R)echte Kerle packen anJN im Hochwassereinsatz\" verkauften sich die JN als eine Organisation, die sich tatkr\u00e4ftig um die Menschen an Elbe, Mulde und Saale k\u00fcmmere. Auch die JN Schenkenl\u00e4ndchen behaupten auf der Internetseite des Bundesverbandes, sie seien mit \"Freien Kr\u00e4ften\" aus K\u00f6nigs Wusterhausen (LDS) im Einsatz gewesen. Ginge es den JN Schenkenl\u00e4ndchen (LDS) tats\u00e4chlich um Hilfe, h\u00e4tten sie jedoch von einer politischen Instrumentalisierung abgesehen. Stattdessen formulieren sie auf der JN-Internetseite erneut Hetze gegen Ausl\u00e4nder: \"Au\u00dferdem fiel auf, war, dass die bereits 1/5 dieser BRD-Bev\u00f6lkerung stellenden, uns das 'Heil' bringenden Ausl\u00e4nder eben nicht dort waren. Es waren eben keine arabischen oder t\u00fcrkischen Gro\u00dffamilien anwesend, die uns helfen wollten. So zu sagen als Dank daf\u00fcr, dass sie in Deutschland so gut leben k\u00f6nnen. Genau das zeigt sich in diesen Wochen sehr deutlich. Die BRD holt immer mehr Fremde in unser Land, denen nur ihr eigenes Wohl am Herzen liegt ... Das ist es, was dieses System geschaffen hat. Sollte sich in den n\u00e4chsten Jahren nicht ein kompletter Wandel voll66","Rechtsextremismus ziehen, werden wohl die von Katastrophen heimgesuchten Deutschen irgendwann gar keine Helfer mehr finden.\" Am 8. Mai und am 8. November 2013 versammelten sich die JN zum \"Heldengedenken\" in Brandenburg. Der 8. Mai 1945 markiert das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa. So f\u00fchrten die JN einen \"Fr\u00fchjahrsputz\" auf dem Soldatenfriedhof in Storkow (LOS) durch und gedachten der \"gefallenen, vertriebenen und ermordeten Toten\". Seitdem Deutschland \"besetzt\" wurde, erlebe es \"die Katastrophe einer Zerst\u00fcckelung\": Ostdeutschland sei verkauft, eine \"starke Volksgemeinschaft\" durch \"eine widernat\u00fcrliche multikulturelle Gesellschaft\" ersetzt und ein \"Seelenmord\" am deutschen Volk begangen worden. \u00dcber das \"Heldengedenken\" im November schreibt die NPD-Jugend: \"Sie traten in ihre Reihen und die jungen Deutschen konnten es f\u00fchlen. Eine Blutgemeinschaft der Generationen stand zusammen, Schulter an Schulter. (...) Es wurde bei den lodernden Flammen der Fackeln ein Bekenntnis abgelegt. Das Bekenntnis zu der eigenen Identit\u00e4t, Deutsche zu sein und das zu leben, was durch unz\u00e4hlige Generationen geh\u00fctet und uns in die Wiege gelegt wurde. Das deutsche Wesen. An diesem Abend legten die jungen Nationalisten einen Schwur ab, den Kampf um die Erhaltung des deutschen Volkes niemals aufzugeben. Denn diese Helden starben, damit wir leben k\u00f6nnen. Wir h\u00fcten ihre Opfer und Taten in unseren Herzen.\" 67","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 2.3 Neonationalsozialisten in Lauerstellung Am meisten sind Neonationalsozialisten von sich selbst \u00fcberzeugt. Sie verstehen sich als H\u00fcter der NS-Ideologie und glauben sich von au\u00dfen umzingelt: von Systemmedien, Systemparteien und allen anderen \"Systemlingen\". Dahinter vermuten sie eine j\u00fcdische Weltverschw\u00f6rung, die sich insbesondere gegen Deutschland richte. Dieser d\u00fcstere Tunnelblick ist die Eintrittskarte in ihre kleine, von Verschw\u00f6rungstheorien, Rassismus und totalit\u00e4rem Gedankengut zersetzte Welt. Haben sich die M\u00f6chtegernherrenmenschen dort erst mal eingerichtet, lassen sie sich durch nichts mehr beirren. Zerfressen von Narzissmus bilden sie mit ihrer neonationalsozialistischen Ideologie ein auf sich selbst bezogenes System. Da mutiert die Bev\u00f6lkerung Nordkoreas pl\u00f6tzlich zu einem der \"letzten freien V\u00f6lker der Welt\". Oder es wird - mal wieder - die seit Jahrzehnten andauernde \"physische und wirtschaftliche Vernichtung der Deutschen\" aufgedeckt, fu\u00dfend auf Pl\u00e4nen zur \"Endl\u00f6sung der Deutschenfrage\" (beides: www.nsfkn.info). Neonationalsozialisten sind derart tief in ihrem NSMikrokosmos gefangen, dass auch lebensbedrohliche Unf\u00e4lle, bei denen Zuwanderer erste Hilfe leisten und ihnen damit das Leben retten, nicht zum Umdenken f\u00fchren. Wenn Neonationalsozialisten dar\u00fcber gr\u00fcbeln, warum sich ihre Weltsicht au\u00dferhalb der rechtsextremistischen Szene nicht durchsetzen will, sind sie sich schnell einig: in Deutschland wird \"das Niveau der B\u00fcrger mit Absicht nach unten reguliert um diese gef\u00fcgiger zu machen\" (www.nsfkn.info). 68","Rechtsextremismus Demnach seien die Menschen einer \"systematischen Volksverdummung\" ausgesetzt. In einschl\u00e4gigen Internetdiskussionen wird aus dem Demokraten auch schnell mal der \"geistig verkr\u00fcppelte BRD-Zombie\". Gerne klopfen sich Rechtsextremisten aller Schattierungen bei solchen Erkl\u00e4rungsversuchen gegenseitig auf die Schulter. An anderer Stelle f\u00fchrt solches Gehabe jedoch zu szeneinternem Zwist. Schlie\u00dflich vermuten Neonationalsozialisten den Feind und Abweichler immer auch in den eigenen Reihen. So werden rechtsextremistische Demonstrationsteilnehmer oder Konzertbesucher kurzerhand zu \"Mitl\u00e4ufern\" degradiert, wenn sie nicht w\u00f6chentlich an Lesezirkeln \u00fcber NS-Literatur teilnehmen, auf Cola verzichten und regelm\u00e4\u00dfig auf Soldatenfriedh\u00f6fen verweilen. Den eigenen Kameraden so herabzusetzen, geschehe v\u00f6llig zu Recht, glauben beispielsweise Neonationalsozialisten aus Potsdam. Denn \"nur wer Vorbild ist, kann auch \u00fcberzeugen, kann Beispiel sein f\u00fcr einen besseren, h\u00f6heren Typus\" (www.lichtschatten.info). Selbstredend sind in der Szene Fanatismus und damit auch das Beharren auf entsprechende Verhaltensvorgaben der Lebensf\u00fchrung nicht fl\u00e4chendeckend derart stark ausgepr\u00e4gt. Obendrein kommt hinzu, dass vielerorts \u00f6ffentlich Wasser gepredigt aber heimlich nat\u00fcrlich Wein getrunken wird. Und selbstverst\u00e4ndlich auch Cola. Dennoch erfordert ein aktives Engagement in der Szene neben zeitlichen und finanziellen Aufwendungen auch ein gewisses Ma\u00df an Disziplin und Frustrationstoleranz. In den letzten Jahren haben Neonationalsozialisten innerhalb des Rechtsextremismus an Bedeutung gewonnen. Denn ihnen gelingt es weitaus besser als beispielsweise der NPD, sich in einem jugendkulturellen und modernen Gewand zu pr\u00e4sentieren. Ihre nationalsozialistische Kern-Ideologie wird so geschickt verh\u00fcllt. Wenn sie nach au\u00dfen mit Aktionen und Internetseiten in Erscheinung treten, achten sie verst\u00e4rkt darauf, neonationalsozialistische Inhalte nicht auf Anhieb preiszugeben. Insbesondere die M\u00f6glichkeiten des Internets werden ausgelotet. Sie bedienen sich sowohl angesagter KommunikatiVereinnahmung des Twitter-Symbols durch die Szene 69","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 onsplattformen als auch sozialer Netzwerke, gestalten aufwendig Homepages und stellen professionelle Tonund Videoaufzeichnungen in Downloadportale. Organisationsformen und Personenpotenzial In den letzten 30 Jahren hat der organisierte Neonationalsozialismus mehrere Wandlungen vollzogen. Bis in die fr\u00fchen 1990er Jahre waren hierarchisch strukturierte Vereine die typische Organisationsform. Die Mehrzahl dieser Vereine wurde bereits bis Mitte der 1990er Jahre verboten - auch und insbesondere in Brandenburg. Als Reaktion auf die Vereinsverbote versuchte sich die neonationalsozialistische Szene ab Mitte der 1990er Jahre an neuen Strukturen. Zun\u00e4chst kamen \"Kameradschaften\" auf. Getragen wurden diese von einem starken Band gemeinsamer ideologischer \u00dcberzeugungen und einer klaren Fixierung auf lokale F\u00fchrungspersonen. Neonationalsozialisten glaubten, den Sicherheitsbeh\u00f6rden damit keine Angriffsfl\u00e4chen zu bieten. Doch auch diese Personenzusammenschl\u00fcsse wurden \u00fcber das Vereinsgesetz verboten. Heute nehmen \"Kameradschaften\" in der neonationalsozialistischen Szene keine bedeutende Rolle mehr ein. Auf die Verbote haben Neonationalsozialisten unterschiedlich reagiert. Ein Teil hat sich zur\u00fcckgezogen. Andere wurden in der NPD, insbesondere in deren Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" aktiv (siehe Kapitel 2.2). Ein erheblicher Teil finRechtsextremistisches Personenpotenzial: Neonationalsozialisten in Brandenburg 500 430 430 400 410 380 300 320 300 270 260 240 200 220 190 175 125 120 120 100 0 1993 1997 1998 1999 2000 2003 2004 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 70","Rechtsextremismus det sich jedoch in \"Freien Kr\u00e4ften\" zusammen. Sie nennen sich ebenso \"Nationale Sozialisten\", \"Freie Nationalisten\" oder \"Nationaler Widerstand\". Solche Gruppen versuchen, ihre Aktivit\u00e4ten in weniger formal organisierten Strukturen zu entfalten. Es handelt sich um sehr lose strukturierte, informelle Personenzusammenschl\u00fcsse mit oftmals wechselnden Namen. Auf fr\u00fcher bestimmende Organisationsmerkmale wie Vereinskassen, Programme, Satzungen, Mitgliederlisten und Organisationsnamen wird verzichtet. Sie hoffen, so das Vereinsgesetz zu unterlaufen. Im Jahr 2013 betrug in Brandenburg das neonationalsozialistische Personenpotenzial 430 (2012: 430). Bundesweit wurden im Jahr 2012 rund 6.000 Neonationalsozialisten gez\u00e4hlt. F\u00fcr gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen sorgen \"Autonome Nationalisten\" (AN). AN sind innerhalb der neonationalsozialistischen Szene mehr eine Aktionsals eine Organisationsform. Ihr aggressives Demonstrationsverhalten kennzeichnet sie. Erscheinungsbild und Taktik haben AN in weiten Teilen von linksextremistischen Autonomen \u00fcbernommen. Die Aktionsform AN ist eine neonationalsozialistische Reaktion auf szeneinterne Diskussionen \u00fcber den Umgang mit dem Gewaltmonopol des demokratischen Rechtsstaates. Ideologisch beziehen sich AN wie alle Neonationalsozialisten auf die NSDAP. Meist treten sie mit plakativen Parolen auf. Jedoch stehen f\u00fcr AN kollektive und Bedrohung ausstrahlende Zusammenrottungen in Form \"Schwarzer Bl\u00f6cke\" im Vordergrund. Gewalt gegen politische Gegner und Polizisten wird ausdr\u00fccklich bejaht. Diese erh\u00f6hte Gewaltbereitschaft zum Stra\u00dfenkampf im Rudel unterscheidet AN von anderen Teilen der neonationalsozialistischen Szene. Die bundesweit zurzeit eher stagnierende Aktionsform AN hat in Brandenburg auch Anh\u00e4nger. Dazu z\u00e4hlen sogar Mitglieder von NPD und JN. Landesweit umfasste das Mobilisierungspotenzial im Jahr 2013 wie im Vorjahr bis zu 100 Personen. Taktische Zur\u00fcckhaltung nach staatlichem Verfolgungsdruck Neonationalsozialisten stehen seit Jahren im besonderen Fokus der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Ma\u00dfgebliche Aktivisten und Personenzusammenschl\u00fcsse unterliegen zahlreichen Ma\u00dfnahmen. So wurden von brandenburgischen Innenministern bislang sieben rechtsextremistische Organisationen verboten. Brandenburg greift damit vergleichsweise h\u00e4ufig zum Mittel des Vereinsverbots. Das letzte Verbot wurde am 11. Juni 2012 gegen die \"Widerstandsbewegung in S\u00fcdbrandenburg\" ausgesprochen und Ende 2013 gerichtlich be71","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Verbotene beziehungsweise selbst aufgel\u00f6ste nationalistische Strukturen FNUM UM PR M\u00e4rkischer Schutzbund OPR HeimatOberhavel OHV schutz Deutschland BAR Interessengemeinschaft Sturm Oranienburg KMOB HVL JF MOL Hauptvolk Sturm 27 FKTF LOS ANSDAPO PM TF LDS SPN OSL GGSOBB SC LFG EE Widerstandsbewegung in S\u00fcdbrandenburg * Kameradschaft \"Oberhavel\" - verboten am 14.08.1997 * \"Freie Nationalisten Uckermark\" (FNUM) - Selbstaufl\u00f6sung am 02.07.2010 * \"Schutzbund Deutschland\" - verboten am 26.06.2006 * Kameradschaften \"Hauptvolk\" und \"Sturm 27\" - verboten am 06.04.2005 * \"ANSDAPO\" - verboten am 04.07.2005 * \"Gesinnungsgemeinschaft S\u00fcd-Ost Brandenburg\" (GGSOBB) - Scheinaufl\u00f6sung am 23.08.2006 * \"M\u00e4rkischer Heimatschutz\" - eigenst\u00e4ndige Aufl\u00f6sung am 04.11.2006 * \"Kameradschaft M\u00e4rkisch Oder Barnim\" (KMOB) - Selbstaufl\u00f6sung am 03.07.2010 * \"Interessengemeinschaft Sturm Oranienburg\" - Beendigung der Aktivit\u00e4ten nach Durchsuchungen der Polizei am 06.12.2006 * \"Lausitzer Front Guben\" (LFG) - Scheinaufl\u00f6sung am 24.08.2006 * \"Sturm Cottbus\" (SC) - Scheinaufl\u00f6sung am 23.08.2006 * \"Direkte Aktion/Mitteldeutschland\" (JF) - War in ganz Brandenburg aktiv und wurde am 05.05.1995 verboten. * \"Freie Kr\u00e4fte Teltow-Fl\u00e4ming\" (FKTF) - verboten am 11.04.2011 * \"Widerstandsbewegung in S\u00fcdbrandenburg\" - verboten am 19.06.2012 72","Rechtsextremismus st\u00e4tigt. Zuvor traf es folgende Personenzusammenschl\u00fcsse: \"Freie Kr\u00e4fte Teltow-Fl\u00e4ming\" (2011), \"Kameradschaft Schutzbund Deutschland\" (2006), \"Alternative Nationale Strausberger Dart Piercing und Tattoo Offensive\" (ANSDAPO), \"Kameradschaft Hauptvolk\" und deren Untergliederung \"Sturm 27\" (beide 2005), \"Kameradschaft Oberhavel\" (1997) sowie \"Direkte Aktion/Mitteldeutschland (JF)\" (1995). Staatliche Exekutivund Verbotsma\u00dfnahmen sorgen innerhalb der Szene f\u00fcr erhebliche Verunsicherung. Im Nachgang \u00fcberbieten sich Neonationalsozialisten zwar gerne mit \u00f6ffentlichen Kampfansagen und Solidarisierungsaufrufen. Die tats\u00e4chliche Gem\u00fctslage steht hierzu aber im krassen Widerspruch, denn gro\u00dfe Teile der Szene plagt eine Heidenangst vor weiteren Ma\u00dfnahmen. Nicht selten f\u00fchrt dies soweit, dass neben der betroffenen Organisation auch befreundete Personenzusammenschl\u00fcsse ihre Aktivit\u00e4ten \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum einstellen oder vorauseilend ihre Selbstaufl\u00f6sung erkl\u00e4ren. Aktivit\u00e4ten brandenburgischer Neonationalsozialisten waren 2013 von den Eindr\u00fccken des Vorjahres gepr\u00e4gt. Schon zuvor hatte das Bekanntwerden der Morde des \"Nationalsozialistischen Untergrunds\" (NSU) szeneintern f\u00fcr Unruhe gesorgt. Hierbei wurde auch die Frage diskutiert, welche konkreten Auswirkungen nun zu erwarten seien. Szeneangeh\u00f6rige trieb die Angst um, der Druck der Sicherheitsbeh\u00f6rden nehme zu. Das war auch der Fall, was sich unter anderem im Jahr 2012 in bundesweit sechs Verboten niederschlug. \u00dcberwiegend handelte es sich dabei um Gruppierungen mit hohem \u00fcberregionalen Stellenwert. Die Szene traf das empfindlich. Das gilt insbesondere f\u00fcr die im Juni 2012 verbotene Vereinigung \"Widerstandsbewegung in S\u00fcdbrandenburg\". Betroffen waren dar\u00fcber hinaus am 13. M\u00e4rz 2012 Aktivisten der Gruppierung \"Aktionsb\u00fcro Mittelrhein\" in Baden-W\u00fcrttemberg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Th\u00fcringen. Anschlie\u00dfend war am 10. Mai 2012 die \"Kameradschaft Walter Spangenberg\" in Nordrhein-Westfalen Adressat einer Verbotsma\u00dfnahme. Ebenfalls in Nordrhein-Westfalen wurden am 23. August 2012 zeitgleich die drei Vereinigungen \"Kameradschaft Aache73","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 ner Land\", \"Kameradschaft Hamm\" und \"Nationaler Widerstand Dortmund\" verboten. Am 25. September 2012 traf es schlie\u00dflich die Mitglieder der Gruppierung \"Besseres Hannover\" aus Niedersachen. Am 18. Februar 2013 folgte das Verbot der s\u00e4chsischen Gruppierung \"Nationale Sozialisten D\u00f6beln\". Zudem durchsuchten Polizeibeamte am 10. Juli 2013 im Zuge eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens Wohnungen und Arbeitsst\u00e4tten von Aktivisten der Vereinigung \"Freies Netz S\u00fcd\" in Bayern. Aufgrund des hohen Stellenwerts der Vereinigung \"Widerstandsbewegung in S\u00fcdbrandenburg\" bedeutete die Durchsetzung des Verbots einen massiven Schlag gegen die gesamte rechtsextremistische Szene im Land. Szeneintern sorgte das Verbot auch bundesweit f\u00fcr Unruhe. Der direkt betroffene Personenkreis um den F\u00fchrungsaktivisten Marcel Forstmeier \u00e4u\u00dferte dies im Jahr 2013 unter anderem in einem neunmin\u00fctigen Video und einer neu angelegten Internetnetseite. Das Vereinsverbot ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig aber gerichtlich best\u00e4tigt, wobei eine Revision nicht zugelassen ist. Doch nicht nur deswegen legten Teile des neonationalsozialistischen Spektrums im Jahr 2013 zeitweise ein gewisses Ma\u00df an taktischer Zur\u00fcckhaltung an den Tag, erkennbar beispielsweise an einem R\u00fcckgang \u00f6ffentlichkeitswirksamer Aktionen. Ein Grund hierf\u00fcr war der Versuch, vorerst aus dem Blickfeld der Sicherheitsbeh\u00f6rden zu verschwinden. Auf diesem Wege wollte man sich vor weiteren staatlichen Exekutivma\u00dfnahmen sch\u00fctzen. Das gilt insbesondere f\u00fcr Verbote. Gleichzeitig wurden szeneintern Themen wie die abh\u00f6rsichere Telekommunikation und das Verhalten bei Hausdurchsuchungen intensiv er\u00f6rtert. Die Zur\u00fcckhaltung ist auch aus anderen Gr\u00fcnden nicht verwunderlich. Immerhin wirken sich Verbotsma\u00dfnahmen erheblich auf die Aktionsund Mo74","Rechtsextremismus bilisierungsf\u00e4higkeit der Szene aus. Zum einen lassen sich insbesondere Personen aus dem Kreis der Mitl\u00e4ufer und Sympathisanten von staatlichen Repressionsma\u00dfnahmen langfristig abschrecken. Zum anderen erfordert ein notwendiger Neuaufbau der Strukturen einen erheblichen zeitlichen, personellen und logistischen Aufwand. Erschwerend kommen interne Verwerfungen hinzu. Die resultieren beispielsweise aus gegenseitigen Schuldzuweisungen, wenn sich Aktivisten vorwerfen, durch unvorsichtiges Handeln ein Eingreifen des Staates \u00fcberhaupt erst provoziert zu haben. Unterschiedliche Praktiken im Kampf gegen das \"System\" Neonationalsozialisten teilen das Selbstverst\u00e4ndnis der \"Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei\" (NSDAP). Sie wollen ebenfalls \"Bewegung\" sein. Ihr mittlerweile von der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) und den \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) \u00fcbernommenes Ziel lautet \"nationaler Sozialismus\". Den gilt es \u00fcber den \"Kampf gegen das System\" zu erreichen. Neonationalsozialisten wollen die freiheitliche demokratische Grundordnung durch eine rassistische, totalit\u00e4re Herrschaftsordnung ersetzen. Sie orientieren sich dabei am \"Dritten Reich\" und an der Ideologie der NSDAP. In der neonationalsozialistischen Propaganda wird die parlamentarische Demokratie als Wurzel fast jedweder Problemlage ausgemacht. Auf der Internetseite \"Licht und Schatten\", die Neonationalsozialisten aus Potsdam und Potsdam-Mittelmark zugerechnet werden kann, wird dies deutlich zum Ausdruck gebracht: \"Heute ist klar, die Demokratie ist der wahre Feind der freien Welt. Die Demokratie ist der Feind freier V\u00f6lker und freier Menschen - ja, der Feind der Freiheit!\". Im Gegenzug werden die Vorz\u00fcge eines autorit\u00e4ren Systems dargelegt: \"Durch die Existenz unz\u00e4hliger Parteien und Organisationen gaukeln die Demokraten dem Volke vor, es k\u00f6nne tats\u00e4chlich aus einer Viel75","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 falt an politischen Alternativen sch\u00f6pfen. Weit gefehlt. Diese 'Vielfalt' im Zusammenspiel mit dem Parlamentarismus f\u00fchrt lediglich zu noch unklareren und verworrenen Machtverh\u00e4ltnissen als in einem autorit\u00e4rem Staat. Dort ist klar, wer die F\u00fchrung und damit auch die Verantwortung innehat. Dort wei\u00df das Volk, wem es zum sprichw\u00f6rtlichen Teufel jagen muss, wenn die Staatsf\u00fchrung versagt.\" So sehr sich Neonationalsozialisten im \"Kampf gegen das System\" verbunden f\u00fchlen, so uneins sind sie sich bei der Frage, mit welchen Mitteln er zu f\u00fchren sei. Und obwohl sich die Szene nach au\u00dfen gerne als homogene Gemeinschaft inszeniert, r\u00e4umen die \"Freien Kr\u00e4fte Neuruppin / Osthavelland\" im Internet ein, dass es \"im nationalen Lager diverse Ungereimtheiten gibt und Kontroversen zu Agitation und Reaktion\" (www.nsfkn.info). Die Frage nach der richtigen Strategie ist in der Szene seit Jahren allgegenw\u00e4rtig: Ist die NPD ein w\u00fcrdiger Kooperationspartner? Ist die Durchf\u00fchrung von Demonstrationen angesichts vielfacher Blockaden durch Gegendemonstranten noch zeitgem\u00e4\u00df oder werden neue Aktionsformen ben\u00f6tigt? Ist Gewalt zur Durchsetzung politischer Interessen zul\u00e4ssig oder sollte davon Abstand genommen werden? Ist der B\u00fcrger mit offensiven Aktionen wachzur\u00fctteln oder verschreckt man ihn damit? Dies sind lediglich Beispiele f\u00fcr Fragestellungen, die kontrovers diskutiert werden. Die unterschiedlichen Sichtweisen lassen sich am ambivalenten Verh\u00e4ltnis zur NPD verdeutlichen. Bei der Frage nach dem richtigen Umgang mit der Partei kommen Neonationalsozialisten seit Jahren auf keinen gemeinsamen Nenner. Im Gegenteil, in der Vergangenheit waren unterschiedliche Vorgehensweisen sogar mit ausschlaggebend daf\u00fcr, dass Kooperationen zwischen neonationalsozialistischen Gruppierungen erheblich erschwert oder gar unm\u00f6glich wurden. Teile der neonationalsozialistischen Szene arbeiten seit Jahren eng mit der NPD zusammen. Gemeinsam werden Veranstaltungen organisiert und durchgef\u00fchrt, Internetseiten gepflegt oder Propagandamaterialien verteilt. Mitgliedschaften in der NPD und gleichzeitige aktive Mitarbeit bei Neonationalsozialisten sind keine Seltenheit. Eine enge Kooperation mit der NPD pflegen beispielsweise die \"Freien Kr\u00e4fte Neuruppin / Osthavelland\". Andere lehnen die NPD kategorisch ab. Sie sehen die NPD als \"Systempartei\", weil sie an Wahlen teilnimmt. Und gerade dieses System wolle man ja schlie\u00dflich \u00fcberwinden. Konsequenterweise wird keine Unterst\u00fct76","Rechtsextremismus zung geleistet und lautstark f\u00fcr einen Wahlboykott geworben. Bekannt f\u00fcr ihre sehr distanzierte Haltung zur NPD sind beispielsweise Neonationalsozialisten aus Potsdam und in S\u00fcdbrandenburg. Andere Neonationalsozialisten nutzen dagegen die NPD, um ihre Aktivit\u00e4ten unter den Schutzschirm des Parteienprivilegs zu verlagern. Dort greift das Vereinsverbot n\u00e4mlich nicht, sondern nur das weit aufwendigere und strengen Anforderungen unterliegende Parteienverbot. Kommt es aus diesem Grund zu Eintritten in die NPD oder in deren Jugendorganisation JN, f\u00fchrt dies allerdings nicht zwangsl\u00e4ufig zu einer aktiven Unterst\u00fctzung und damit St\u00e4rkung der Partei. Vielmehr setzen viele Neonationalsozialisten dort lediglich ihre bisherigen Aktivit\u00e4ten fort. Und die NPD l\u00e4sst sie gew\u00e4hren. Unterschiedliche Auffassungen \u00fcber die richtige Strategie bei der Bek\u00e4mpfung des \"Systems\" werden auch am Beispiel angemeldeter rechtsextremistischer Demonstrationen deutlich. Diese sind seit einigen Jahren Gegenstand kontroverser Diskussionen, da sie vermehrt von Gegendemonstranten blockiert und dadurch empfindlich gest\u00f6rt oder verhindert werden. Dies f\u00fchrt zu einem R\u00fcckgang der Teilnehmerzahlen, was innerhalb der Szene f\u00fcr Ver\u00e4rgerung sorgt. Schlie\u00dflich wird gerade den \u00f6ffentlichkeitswirksamen Gro\u00dfdemonstrationen eine gro\u00dfe Bedeutung beigemessen. Sie dienen dazu, sich vor breitem Publikum als schlagkr\u00e4ftige, breite und geschlossene Gemeinschaft zu inszenieren. Bei der Frage nach einer angemessenen Reaktion auf die Blockaden angemeldeter Demonstrationen gehen die Meinungen weit auseinander. So gibt es nicht wenige Neonationalsozialisten, die einen Verzicht auf bundesweite Gro\u00dfdemonstrationen fordern. Ihrer Meinung nach ist es sinnvoller, stattdessen lieber viele kleine regionale Aktionen und Veranstaltungen durchzuf\u00fchren. Das spart sowohl Geld als auch Zeit und schont die Nerven. F\u00fcr andere wiederum sind gerade die bundesweiten Gro\u00dfdemonstrationen ein zentrales Datum im j\u00e4hrlichen Ereigniskalender. Ein Verzicht sei letztlich auch deswegen abzulehnen, da er einer Kapitulation vor dem 77","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 \"System\" gleichk\u00e4me. Vielmehr sei der richtige Weg, sich weiterhin friedlich an angemeldeten Demonstrationen zu beteiligen und die Verhinderung angemeldeter Veranstaltungen in die Propaganda gegen das \"System\" einflie\u00dfen zu lassen. Gewaltbereite Szeneangeh\u00f6rige aus dem eher aktionsorientierten Spektrum der \"Autonomen Nationalisten\" teilen zwar die Forderung nach einer Fortsetzung der Gro\u00dfdemonstrationen. Allerdings fordern sie, die k\u00f6rperliche Auseinandersetzung zu suchen und die Blockaden zur Not mit Gewalt zu durchbrechen. Bislang ist dieser Vorschlag jedoch nicht mehrheitsf\u00e4hig. Wohl auch aufgrund der bef\u00fcrchteten strafund versammlungsrechtlichen Konsequenzen. Die \"Freien Kr\u00e4fte Neuruppin / Osthavelland\" wollten 2011 einen anderen Weg einschlagen. Sie k\u00fcndigten im Anschluss an eine durch Gegendemonstranten verk\u00fcrzte Demonstration vollmundig an, f\u00fcr jeden blockierten Aufmarsch einen neuen am selben Ort durchf\u00fchren zu wollen. Es blieb bei der Ank\u00fcndigung. Ebenfalls 2011 er\u00f6ffneten Anh\u00e4nger der inzwischen verbotenen \"Widerstandsbewegung in S\u00fcdbrandenburg\" der Szene neue Aktionsformen. Sie initiierten die Kampagne \"Die Unsterblichen\". Dazu z\u00e4hlten unangemeldete \"Fackelm\u00e4rsche\", bei denen die Teilnehmer ihre Gesichter hinter wei\u00dfen Masken und Kapuzenpullovern verbargen. Anschlie\u00dfend wurde ein Video davon ins Internet gestellt. In mehreren Bundesl\u00e4ndern und im Ausland \u00fcbernahmen Neonationalsozialisten diese Aktionsform und f\u00fchrten zahlreiche unangemeldete \"Fackelm\u00e4rsche\" durch. In der Szene war dieses Vorgehen nicht unumstritten. So wurde oftmals kritisiert, damit w\u00fcrden keine politischen Inhalte transportiert, sondern B\u00fcrger verschreckt. Solche und andere Kontroversen \u00fcber die Frage, wie denn der \"Kampf gegen das System\" zu f\u00fchren sei, stehen einem \u00fcberregionalen Zusammenschluss neonationalsozialistischer Gruppierungen im Wege. Unabh\u00e4ngig 78","Rechtsextremismus davon hat das Jahr 2013 erneut gezeigt, dass \u00fcberregionale Zusammenschl\u00fcsse nur in Ausnahmef\u00e4llen erfolgen. Zwar pflegen beispielsweise Szeneangeh\u00f6rige aus den Landkreisen Dahme-Spreewald und Oberhavel gute Verbindungen nach Berlin. Eine fl\u00e4chendeckende strukturelle Verzahnung, wie sie etwa die Internetpr\u00e4senz des virtuellen \"Nationalen Widerstandes Berlin Brandenburg\" vorgaukeln will, ist jedoch nicht feststellbar. Langfristige Kooperationen scheitern oftmals an mangelnder Motivation und fehlender Mobilit\u00e4t. Zudem bestehen immer wieder Spannungsverh\u00e4ltnisse zwischen Neonationalsozialisten mit Alleinvertretungsanspruch. Aus diesen Gr\u00fcnden sind \u00fcberregionale Kooperationen bislang \u00fcberwiegend anlassbezogen und regional begrenzt. Aktionsanl\u00e4sse, Themen und Aktionsformen Aktivit\u00e4ten von Neonationalsozialisten orientieren sich vielfach an j\u00e4hrlich wiederkehrenden Anl\u00e4ssen. Hierbei nimmt der regelm\u00e4\u00dfig im Februar stattfindende \"Trauermarsch\" anl\u00e4sslich der Bombardierung der Stadt Dresden (Sachsen) im Zweiten Weltkrieg eine herausgehobene Stellung ein. Hinzu kommen Geburtsoder Todestage von Nationalsozialisten, allgemeine Gedenkbeziehungsweise Feiertage wie der 1. und der 8. Mai sowie der Volkstrauertag. Im Jahr 2013 f\u00fchrte auch die Bundestagswahl zu einer erh\u00f6hten Aktionsbereitschaft. Die Themenpalette von Neonationalsozialisten ist jedoch breiter gef\u00e4chert, da die Szene regelm\u00e4\u00dfig auf tagespolitische Ereignisse reagiert. Ebenso sind klassische rechtsextremistische Themen wie beispielsweise die Asylpolitik nach wie vor von zentraler Bedeutung (siehe hierzu Kapitel 2.9). Zudem ist seit Jahren die urspr\u00fcnglich von der \"Widerstandsbewegung in S\u00fcdbrandenburg\" initiierte \"Volkstod\"-Kampagne ein wichtiger Eckpfeiler 79","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 neonationalsozialistischer Propaganda. Hierbei werden Themen wie Bev\u00f6lkerungsentwicklung, Geburtenr\u00fcckgang oder Abwanderung aufgegriffen, um auf den angeblichen \"Tod des deutschen Volkes\" aufmerksam zu machen. Die Demokratie und insbesondere Politiker werden dabei zur Zielscheibe einer an dieser NS-Ideologie angelehnten v\u00f6lkischen Kampagne. Dem folgend wollen Neonationalsozialisten die freiheitliche Gesellschaft durch eine \"Volksgemeinschaft\" ersetzen. Den Politikern werfen sie vor, einen \"Volkstod\" zu betreiben. Im Jahr 2013 waren Neonationalsozialisten bem\u00fcht, zu umwelt-, gesellschaftsund sozialpolitischen Themen Stellung zu beziehen. Im Internet schrieben sie unter anderem \u00fcber F\u00f6rderschulen, Hochwasser und Tierqu\u00e4lerei. Mit dem Aufgreifen solcher Themen wollen sie sich als Sachwalter der Bev\u00f6lkerung darstellen. Ihr eigentliches Anliegen, die \u00dcberwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wird meist verschleiert. So sollen Anh\u00e4nger und Sympathisanten gewonnen werden. Meistens \u00e4u\u00dfern sich Neonationalsozialisten \u00fcber das Internet zu verschiedenen Themen. Daneben f\u00fchren sie aber auch \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen durch. Neben Demonstrationen, Aufm\u00e4rschen und Kundgebungen erstellen und verbreiten sie ebenso Propagandamaterialien. Hierbei handelt es sich zumeist um Aufkleber, Papierschnipsel, Flyer oder Plakate. Vielfach werden Spr\u00fcche und Symbole auch einfach wahllos an Hausw\u00e4nde gespr\u00fcht. Teilweise geschieht dies allerdings auch gezielt, um bestimmte Personen einzusch\u00fcchtern. Szenenintern wird das als \"Kampf gegen den politischen Gegner\" bezeichnet. Beleidigungen, Bedrohungen und k\u00f6rperliche \u00dcbergriffe z\u00e4hlen auch dazu. Solche Aktionen richten sich insbesondere gegen Angeh\u00f6rige der \"Antifa\", aber ebenso gegen Politiker, B\u00fcrgermeister, Redakteure oder engagierte B\u00fcrger und nicht zuletzt Sicherheitsbeh\u00f6rden. 80","Rechtsextremismus Szeneintern erregten im Jahr 2013 zudem Fotos und Videos von einem als Kr\u00fcmelmonster verkleideten Neonationalsozialisten f\u00fcr Aufsehen. Mit dem dazugeh\u00f6rigen Slogan \"Lieber Kekse statt Demokraten\" oder dem Diebstahl von an Schulen angebrachten Auszeichnungen sollen klassische NSInhalte neu verpackt werden. Neben \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen sind auch interne Veranstaltungen wichtig f\u00fcr den Zusammenhalt der Szene. Je nach Anlass dienen sie der Weiterbildung, Vernetzung, Koordination, Geldeinnahme oder schlicht der Alkoholisierung der Teilnehmer. Neonationalsozialisten im Wahlkampf Das ambivalente Verh\u00e4ltnis zwischen Neonationalsozialisten und der NPD wurde im Jahr 2013 an Aktivit\u00e4ten rund um die Bundestagswahl deutlich. So brachten Neonationalsozialisten aus Potsdam und Potsdam-Mittelmark in mehreren Internetartikeln ihre Ablehnung der \"Systempartei\" deutlich zum Ausdruck: \"Selbst die so genannten Randparteien wie NPD und Linke sind letztendlich Demokraten und nichts anderes. Wirkliche Alternativen und tats\u00e4chliche Andersdenkende hat auch der bundesrepublikanische Parlamentarismus nicht zu bieten. Und wirkliche Alternativen l\u00e4sst das System auch gar nicht zu. Daf\u00fcr sorgen die Gerichte ...\" (www.lichtschatten.info). Zudem f\u00fchrten sie Aktionen durch, bei denen sie sich gegen die Wahlen und damit auch gegen eine Unterst\u00fctzung der NPD aussprachen. Hierbei brachten sie Propagandamaterialien an Wahlplakate oder 81","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 andere Orte des \u00f6ffentlichen Raums an. Auf einem Plakat wurde fast w\u00f6rtlich Adolf Hitler zitiert. Neonationalsozialisten probieren auch neue, unkonventionellere Aktionsformen aus. So haben Szeneangeh\u00f6rige aus Potsdam und Potsdam-Mittelmark am Tag der Bundestagswahl vereinzelt Tore von Wahllokalen mit Ketten versperrt sowie Transparente mit den Slogans \"Nationaler Sozialismus jetzt\", \"Freiheit statt BRD\", \"Volkstod stoppen\" und \"Demokraten beerdigen das Deutsche Volk\" gezeigt. Die Polizei ermittelt wegen Sachbesch\u00e4digung und versuchter Wahlbehinderung. Auch die \"Freien Kr\u00e4fte Schwedt/Oder\" berichteten im Internet \u00fcber eine Aktion zur Bundestagswahl. Diese wurde am 22. September 2013 in Schwedt/Oder (UM) durchgef\u00fchrt. Hierbei posierten zwei Personen mit einem Transparent vor Wahllokalen der Stadt. Zu lesen war der Slogan \"Die Demokraten bringen uns den Volkstod\". Hervorgehoben wurde in dem dazugeh\u00f6rigen Internetartikel die Forderung, \"das hiesige BRD System abzuschaffen, mit all ihren Parteien\" (http://altermedia-deutschland.info). Mit \u00e4hnlichem Inhalt, jedoch anders verpackt, traten Neonationalsozialisten aus S\u00fcdbrandenburg im Vorfeld der Bundestagswahl in Erscheinung. Auf der neonationalsozialistischen Internetseite \"Zukunftsstimmen\" wurde ein Video ver\u00f6ffentlicht. Darin verschlie\u00dft eine als Kr\u00fcmelmonster verkleidete Person mit Absperrband ein CDU-Parteib\u00fcro im Landkreis Oberspreewald-Lausitz und bringt ein Papier mit dem Slogan \"LIEBER KEKSE STATT DEMOKRATEN\" an. 82","Rechtsextremismus Im Berichtsjahr traf die NPD jedoch nicht in allen Regionen Brandenburgs auf eine ablehnende Haltung der lokalen Szene. So pflegen die \"Freien Kr\u00e4fte Neuruppin / Osthavelland\" nach wie vor ein sehr enges Verh\u00e4ltnis zu den F\u00fchrungsaktivisten des NPD-Kreisverbandes Havel-Nuthe. Im Internet machen sie aus ihrer N\u00e4he zur NPD keinen Hehl und analysieren beispielsweise wohlwollend: \"Anders sieht es da bei der NPD (3,21 %) aus. Sicherlich weit entfernt von den Mediengepuschten Blockparteien aber dennoch ein sehenswertes Ergebnis. In Anbetracht der Schikanen und Hetzberichte, des Verbotsgeschreis und NSU-Monster sowie der stetige Entzug von \u00d6ffentlichkeitsarbeit durch honorierte Linksfaschisten und Polizeiwillk\u00fcr kann man dieses Ergebnis erstmal als positiv werten. Schlie\u00dflich handelt es sich bei der U-18 Wahl um Jugendliche welche noch nicht festgefahren sind und sich auch informieren und weiterbilden.\" (www.nsfkn.info) Zudem berichten sie auf ihrer Internetpr\u00e4senz, dass am 10. August 2013 in Brandenburg an der Havel \"parteigebundene und freie Kr\u00e4fte\" unter dem Motto \"Kinder sch\u00fctzen - Familien st\u00fctzen! Konsequent gegen Kindesmissbrauch!\" demonstriert haben. Gefordert wurde auch die \"Todesstrafe f\u00fcr Kindersch\u00e4nder\" (www.nsfkn.info). Es beteiligen sich insgesamt rund 40 Szeneangeh\u00f6rige an der Veranstaltung. Auch im Nordosten Brandenburgs gibt es keine Ber\u00fchrungsscheu zwischen Neonationalsozialisten und der NPD. Laut Homepage des NPDKreisverbandes Barnim-Uckermark verteilten im Juni 2013 in Prenzlau (UM) NPD-Mitglieder mit \"Freien Kr\u00e4ften\" die NPD-Regionalzeitung \"Uckermarkstimme\". Dar\u00fcber hinaus wird auf derselben NPD-Internetseite berichtet, dass am ersten Oktoberwochenende 2013 \"der NPD Ortsbereich Schwedt/Oder, zusammen mit Mitgliedern aus dem Kreisverband Barnim-Uckermark und freien Kr\u00e4ften das zweij\u00e4hrige Bestehen des Ortsbereichs Schwedt/Oder\" feierte. Weiter hei\u00dft es: \"Auch f\u00fcr die Unterst\u00fctzung bei gemeinsamen Aktionen durch die anderen Mitglieder des Kreisverbandes Barnim-Uckermark sowie den Freien Kr\u00e4ften wird sich nat\u00fcrlich bedankt!\" 83","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Demonstrationen und unangemeldete Aufm\u00e4rsche Aufgrund negativer Erlebnisse mit angemeldeten Demonstrationen hat die Bereitschaft zur Organisation und Teilnahme an derartigen Veranstaltungen in den letzten Jahren nachgelassen. Der Ablauf solcher Veranstaltungen stellte sich zuletzt \u00fcberwiegend so dar, dass sie entweder durch Gegendemonstranten blockiert und damit verhindert wurden oder deren Teilnehmer \"durch menschenleere Stra\u00dfen, vorbei an geschlossenen Autoh\u00e4usern und Fabriken\" marschierten (www.nsfkn.info). Aus diesem Grund macht sich in der neonationalsozialistischen Szene zunehmend Resignation breit. Beispielsweise beklagen die \"Freien Kr\u00e4fte Neuruppin / Osthavelland\" in Internetartikeln, ihnen sei \"jegliches Recht auf die Stra\u00dfe\" genommen. An anderer Stelle teilen sie mit: \"Wir haben aus den Fehlern der letzten Jahre gelernt und begriffen, dass man das Ziel des nationalen Sozialismus nicht erreichen kann, wenn man zwischen mehreren Hundertschaften eingekesselt steht und nur darauf wartet, wieder kehrt machen zu m\u00fcssen.\" (www.nsfkn.info) Seit einigen Jahren ist daraus resultierend eine Aufwertung unangemeldeter Aufm\u00e4rsche zu erkennen. Deren Durchf\u00fchrung stellt zwar einen Versto\u00df gegen das Versammlungsgesetz und damit f\u00fcr den Verantwortlichen eine Straftat dar, bietet den Teilnehmern aber die M\u00f6glichkeit, kurzfristig ohne organisierte Gegenaktionen \u00f6ffentlich aufzutreten. Beliebtheit unter Neonationalsozialisten erfreute sich die Mitte 2011 durch Protagonisten der inzwischen vereinsrechtlich verbotenen Gruppierung \"Widerstandsbewegung in S\u00fcdbrandenburg\" initiierte Kampagne \"Die Unsterblichen\". Mit dem Verbot der Gruppierung verlor allerdings auch die Kampagne an Bedeutung. Im Berichtsjahr haben sich auch die \"Freien Kr\u00e4fte Neuruppin / Osthavelland\" verst\u00e4rkt f\u00fcr unangemeldete Aufm\u00e4rsche ausgesprochen. Sie k\u00fcndigten 2013 mehrmals \"kreativen Widerstand\" anstelle von angemeldeten Demonstrationen an und drohten auf ihrer Internetseite: \"So werdet ihr in Zukunft nur noch davon erfahren, dass wir marschieren, wenn ein 'besorgter' B\u00fcrger euch dar\u00fcber informiert, dass auf der Stra\u00dfe hunderte von Menschen ohne Voranmeldung ein 'Nationaler Sozialismus - Jetzt' durch die bewohntesten Stra\u00dfen der Innenstadt schreien. Dies liebe 'Sch\u00fctzer' des Staates, habt ihr euch selbst zu zu schreiben. Wer versucht uns das Recht auf die Stra\u00dfe zu nehmen muss sich nicht wundern, wenn 84","Rechtsextremismus die angestaute Wut sich Tag f\u00fcr Tag mehr zum Widerstand wandelt.\" (www.nsfkn.info) Die sinkende Bereitschaft zur Organisation von Demonstrationen wird anhand der Anzahl der Veranstaltungen deutlich. In 2013 f\u00fchrte der NPDKreisverband Lausitz am 15. Februar 2013 einen angemeldeten Aufmarsch in Cottbus durch. Es handelte sich um einen Gedenkmarsch anl\u00e4sslich des alliierten Bombenangriffs auf die Stadt im Zweiten Weltkrieg. Daran beteiligten sich insgesamt 190 Personen (2012: 180). Durch \"Trauerm\u00e4rsche\" wollen Neonationalsozialisten an deutsche Opfer im Zweiten Weltkrieg erinnern. Opfer, die das NS-Regime millionenfach zu verantworten hat, leugnen sie genauso wie den generell verbrecherischen Charakter des NS-Systems. Am 17. November 2013 veranstalteten gut 20 Personen einen \"Trauermarsch\" in der Stadt Hennigsdorf (OHV). Im Nachgang wurde auf der Internetseite der \"Freien Kr\u00e4fte Neuruppin / Osthavelland\" dar\u00fcber berichtet. Brandenburgische Neonationalsozialisten sind dar\u00fcber hinaus auch auf Demonstrationen in anderen Bundesl\u00e4ndern unterwegs. Eine zentrale Rolle nimmt der \"Trauermarsch\" anl\u00e4sslich der Bombardierung der Stadt Dresden (Sachsen) am 13. Februar 1945 ein. Die bislang h\u00f6chste Beteiligung wurde im Jahr 2009 mit etwa 6.500 Teilnehmern erreicht. 2010 gelangte zwar eine \u00e4hnlich gro\u00dfe Anzahl zum Veranstaltungsort, konnte jedoch aufgrund zahlreicher Blockaden von Gegendemonstranten die eigentliche Veranstaltung nicht durchf\u00fchren. Im Jahr darauf fand der \"Trauermarsch\" am 13. Februar 2011 mit einer Teilnehmerzahl von 1.450 Personen statt. Weitere f\u00fcr das nachfolgende Wochenende vorgesehene Gro\u00dfveranstaltungen konnten aufgrund von Gegenaktivit\u00e4ten nicht wie geplant stattfinden. Beteiligten sich 2012 noch etwa 1.600 Rechtsextremisten an der Veranstaltung, waren es im Jahr 2013 nur noch rund 700 Personen. Dass der \"Trauermarsch\" in Dresden (Sachsen) nach wie vor eine wichtige Rolle f\u00fcr brandenburgische Szeneangeh\u00f6rige spielt, belegt deren intensive Mobilisierung f\u00fcr die Veranstaltung. Dies geschieht unter anderem im Rahmen einer \"Aktionswoche\", in der sieben Tage vor der Veranstaltung bundesweit mit regionalen Propagandaaktionen auf das Ereignis aufmerksam gemacht werden soll. Im Jahr 2013 hat die brandenburgische Szene \u00fcber mehrere Eigenak85","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 tionen dazu berichtet. Demnach wurden im Havelland Flugbl\u00e4tter und Aufkleber verbreitet. Dar\u00fcber hinaus sollen Holzkreuze mit den Aufschriften \"Dresden\", \"1945\" und \"Mord\" an Stra\u00dfen aufgestellt worden sein. In Cottbus wurde ein Plakat verklebt, auf dem \"Dresden\" - 13. Februar - Denk dran!\" zu lesen war. In Guben (SPN) wurden gleich mehrere Propagandaaktionen in diesem Zusammenhang durchgef\u00fchrt. Im Internet ver\u00f6ffentlichte Fotos zeigen entsprechende Transparente. Dar\u00fcber hinaus sollen im Stadtgebiet Plakate, Aufkleber und Flugbl\u00e4tter verbreitet worden sein. Au\u00dferdem soll im Rahmen einer Aktion mit Teelichtern der get\u00f6teten Deutschen gedacht worden sein. Neonationalsozialistische Aktivit\u00e4ten an \"Gedenktagen\" F\u00fcr Neonationalsozialisten spielen Zeitzeugen des Zweiten Weltkriegs und die Verehrung von NS-Funktion\u00e4ren eine wichtige Rolle. Eine besondere Bedeutung f\u00fcr die brandenburgische Szene hat der am 11. Oktober 2013 in Rom verstorbene Erich Priebke. Er wurde am 29. Juli 1913 in Hennigsdorf (OHV) geboren und war im Zweiten Weltkrieg als deutscher SS-F\u00fchrer an den Geiselerschie\u00dfungen bei den Ardeatinischen H\u00f6hlen beteiligt. Er wurde 1998 in Italien als Kriegsverbrecher zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt, die jedoch aus Altersgr\u00fcnden in Hausarrest umgewandelt wurde. Brandenburgische Neonationalsozialisten nutzten das Jahr 2013 sowohl vor als auch nach seinem Tod f\u00fcr Aktionen zu Ehren Priebkes. Dazu z\u00e4hlen Ver\u00f6ffentlichungen wie auf der Internetseite \"Licht und Schatten\": \"Gut 75 Jahre ist es nun her, dass eine Generation zu den Waffen griff in dem Glauben an die Zukunft des Volkes. So auch Erich Priebke. Er k\u00e4mpfte f\u00fcr die Freiheit des deutschen Volkes und f\u00fcr ein Europa der Vaterl\u00e4nder in der gr\u00f6\u00dften Freiwilligenarmee, die es je in Europa gegeben hatte. Nach Beendigung des gro\u00dfen Krie86","Rechtsextremismus ges wurden die M\u00e4nner der Waffen-SS verfolgt und zum Ziel von Kriegstreibern. Erich Priebke und viele andere vor ihm sind im wahrsten Sinne ein Sinnbild f\u00fcr die Gei\u00dfelung eines ganzen Volkes. So wurde Erich Priebke f\u00fcr eine Tat verantwortlich gemacht, die sein Vorgesetzter schon verb\u00fc\u00dfen musste.\" Die \"Freien Kr\u00e4fte Neuruppin / Osthavelland\" ver\u00f6ffentlichten noch vor seinem Tod ebenfalls einen Artikel auf ihrer Internetseite. Zu sehen sind darin unter anderem mehrere Fotos, die Schilder zeigen, auf denen \"Freiheit\" und \"Gerechtigkeit\" f\u00fcr Priebke gefordert wird. Ein zentraler Termin im Ereigniskalender ist auch der Todestag des am 23. Februar 1930 erschossenen SA-Manns Horst Wessel. Zu diesem Anlass f\u00fchren Szeneangeh\u00f6rige regelm\u00e4\u00dfig Propagandaaktionen durch. Am 23. Februar 2013 wurden auf dem Kriegerdenkmal in Geltow (PM) und vor dem B\u00fcrgerb\u00fcro der Partei DIE LINKE in Werder (Havel) (PM) brennende Grabkerzen und Tannenzweige abgelegt. Daneben wurde ein Bild von Horst Wessel aufgestellt. Dies enthielt unter anderem die Aufschrift: \"Horst Wessel! Ehre, Treue, Vaterland, Ermordet durch rote Hand\". Die Internetplattform \"Infoportal Potsdam\" berichtete dar\u00fcber. Ein weiteres zentrales Datum ist der Geburtstag von Adolf Hitler am 20. April. Szeneanh\u00e4nger feiern dann traditionell eher im privaten Rahmen. Nichtsdestotrotz kommt es auch immer wieder zu \u00f6ffentlichen Bekenntnissen. So waren am 20. April 2013 aus einer Gastst\u00e4tte in Brandenburg an der Havel unter anderem \"Sieg Heil\"-Rufe zu vernehmen. Am selben Tag skandierten in Mahlow (TF) zwei Personen mehrfach \"Heil Hitler\" und zeigten den Hitlergru\u00df. Dar\u00fcber hinaus riefen sie: \"heut ist der 20.04. oi-oi-oi\". Und in einer Wohnung in Potsdam wurde das Horst-Wessel-Lied gesungen. Zum 1. Mai f\u00fchrt die rechtsextremistische Szene bundesweit regelm\u00e4\u00dfig dezentrale Veranstaltungen durch. In Brandenburg wurde 2013 jedoch keine \u00f6ffentlichkeitswirksame Veranstaltung angemeldet. Die \"Freien Kr\u00e4fte Neuruppin / Osthavelland\" berichten im Internet jedoch \u00fcber eine mit NPDMitgliedern durchgef\u00fchrte Tretboot-Fahrt auf dem Ruppiner See (OPR). Nach Polizeiangaben waren neun Personen auf drei Tretbooten beteiligt. 87","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Es wurden zwei Transparente mit der Losung \"Zukunft statt Hartz IV - Wir wollen leben\" und \"Schluss mit der Ausbeutung, gerechter Lohn f\u00fcr ehrliche Arbeit\" hochgehalten. Auch zum 8. Mai als Tag der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht im Jahr 1945 f\u00fchlen sich brandenburgische Neonationalsozialisten regelm\u00e4\u00dfig zu Aktivit\u00e4ten animiert. So war auf der Internetseite \"Licht und Schatten\" zu lesen: \"Doch wissen wir Nationale Sozialisten, dass der 8. Mai 1945 ein Zeichen f\u00fcr das Elend, die Qual, die Trauer und das Massenmorden gegen das Deutsche Volk ist. Sechs Jahre lang hat das deutsche Volk um seine Existenz gek\u00e4mpft und erlag letztendlich der \u00dcbermacht. Am 8. Mai 1945 wurde der Krieg in Europa beendet, doch der Krieg wird nun mit anderen Waffen gegen uns Deutsche weiter gef\u00fchrt. Die Waffen lauten nun Demokratie, \u00dcberfremdung, Geburtenschwund und globaler Kapitalismus.\" Des Weiteren wurden Fotos ver\u00f6ffentlicht, welche einen unangemeldeten n\u00e4chtlichen \"Fackelmarsch\" durch Kloster Lehnin (PM) in den Abendstunden des 8. Mai 2013 zeigen. Beteiligt waren etwa 20 bis 30 Personen aus Potsdam und Potsdam-Mittelmark. Ein Versammlungsteilnehmer hielt per Megaphon eine Rede. Teilnehmer warfen selbstgefertigte Flyer in die Luft. Auf diesen befanden sich die Aufdrucke \"Die Demokraten beerdigen das deutsche Volk\" und \"Gedanken einer neuen Zeit\", jeweils mit einem Verweis auf die Internetseite \"Licht und Schatten\". Auch wurden auf den Boden mehrmals mit schwarzer Farbe die Parole \"Frei, Sozial und National\" sowie die Adresse der Internetseite \"Licht und Schatten\" aufgespr\u00fcht. Die \"Freien Kr\u00e4fte K\u00f6nigs Wusterhausen\" (LDS) organisierten f\u00fcr den 8. Mai 2013 eine Kundgebung mit dem Motto \"Kein Grund zum Feiern; 'Massenmord' ist keine Befreiung\". Daran beteiligten sich ungef\u00e4hr 60 Personen. In Karst\u00e4dt und Wittenberge (beide PR) verteilten Unbekannte Flyer mit Bezug zum 8. Mai 1945. In Guben (SPN) wurden gro\u00dffl\u00e4chig die Schriftz\u00fcge \"8. Mai 1945 wir feiern nicht\" und \"8. Mai 1945 war keine Be88","Rechtsextremismus freiung\" mit Kreide auf den Asphalt einer Stra\u00dfe aufgemalt. Kreidezeichnungen wurden zudem in Velten (OHV) festgestellt, dort schrieben Unbekannte: \"8. Mai 1945 Befreiung???\". Und in Cottbus wurde das Denkmal f\u00fcr Opfer von Faschismus und Militarismus zuerst mit wei\u00dfer Farbe \u00fcbergossen und anschlie\u00dfend mit einer Spraydose mit undefinierbaren blauen Zeichen bespr\u00fcht. Auch der Selbstmord des Hitler-Stellvertreters Rudolf He\u00df (17. August 1987) ist f\u00fcr Neonationalsozialisten ein wichtiges Datum. So wurden am 17. August 2013 rund 60 Szeneangeh\u00f6rige in einem Waldgebiet zwischen Lietzen und Marxdorf (beide MOL) festgestellt. Hierbei waren \"Sieg Heil\"Rufe zu vernehmen. Ein weiteres Ereignis ist der Volkstrauertag, den Rechtsextremisten in ihrem Sinne st\u00e4ndig umzudeuten versuchen. In diesem Zusammenhang galt Halbe (LDS) einst als wichtigster Versammlungsort in Deutschland. Mit dem im Oktober 2006 verabschiedeten Gr\u00e4berst\u00e4tten-Versammlungsgesetz und dem \"Fest der Demokratie\", das die Gemeinde mit vielen anderen feiert, konnte rechtsextremistischen Aktivit\u00e4ten dort ein Riegel vorgeschoben werden. Seitdem zieht die Szene dezentrale Aktionen vor. Am 8. November 2013 veranstalteten 20 bis 30 Rechtsextremisten mit Bezug zu JN in einem Waldgebiet zwischen Ferch und Neuseddin (beide PM) ein Heldengedenken. Beim Eintreffen der Polizei verlie\u00dfen die Teilnehmer teilweise fluchtartig das Gel\u00e4nde. Gemeinsam mit \"Freien Kr\u00e4ften\" f\u00fchrte der NPD-Ortsbereich Prenzlau am 17. November 2013 eine Versammlung durch. Durch unbekannte T\u00e4ter wurden in Werder (Havel) (PM) drei Transparente mit den Aufschriften: \"RUHM UND EHRE DER WAFFEN SS - www.lichtschatten.info\", \"IHRE TATEN UNVERGESSEN, www.lichtschatten.info\" und \"HELDENGEDENKEN, www.lichtschatten.info\" angebracht. Der Kampf gegen den politischen Gegner Der \"Kampf gegen den politischen Gegner\" reicht von Bedrohungen und Sachbesch\u00e4digungen bis hin zu k\u00f6rperlichen Angriffen. Wie Neonationalsozialisten versuchen, Gegner einzusch\u00fcchtern, kann am Beispiel von Szeneangeh\u00f6rigen aus Spremberg (SPN) verdeutlicht werden. Die dortige Szene ist eine der aktivsten und aggressivsten in Brandenburg. Den harten Kern bilden rund 25 Neonationalsozialisten. Dar\u00fcber hinaus gibt es noch 89","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 etwa 10 Mitglieder und Sympathisanten der NPD. Bereits seit vielen Jahren sind Verbindungen der Spremberger Rockerszene zur rechtsextremistischen Szene bekannt. Vier Personen der rechtsextremistischen Szene Spremberg geh\u00f6rten der am 19. Juni 2012 verbotenen Vereinigung \"Widerstandsbewegung in S\u00fcdbrandenburg\" an. W\u00e4hrend die \"Widerstandsbewegung in S\u00fcdbrandenburg\" nicht typischerweise mit gewaltt\u00e4tigen Aktionen auffiel, ist die Spremberger Gruppierung sehr gewaltbereit und tritt provokant in der \u00d6ffentlichkeit auf. Es kommt immer wieder zu \u00dcbergriffen auf linksgerichtete Jugendliche, ausl\u00e4ndische Mitb\u00fcrger und andere Personen. Weitere - auch strafbare - Aktionen richteten sich wiederholt gegen die Pressefreiheit, konkret gegen die \"Lausitzer Rundschau\". So betraten am 19. M\u00e4rz 2013 zwei Szeneangeh\u00f6rige die Lokalredaktion und forderten, ausf\u00fchrlicher \u00fcber \"Antifa-Schmierereien\" zu berichten. Ansonsten k\u00e4men sie wieder, dann s\u00e4he der Besuch aber anders aus. Am 7. Juli 2013 brachte ein hinl\u00e4nglich bekannter Szeneangeh\u00f6riger einen Aufkleber an der T\u00fcr der Lokalredaktion an. Darauf war ein Schweinekopf mit der Beschriftung: \"Ich mag Schwein!\" abgebildet. Zwei weitere Aufkleber mit den Aufschriften \"Wer einmal l\u00fcgt, dem glaubt man nicht!\", \"Die Presse l\u00fcgt\", \"www.freiesnetz.com\" und einem Pinocchio-Kopf mit langer Nase wurden am 7. Oktober 2013 an der Lokalredaktion festgestellt. Neonationalsozialistische Gruppierungen In Brandenburg entfalten mehrere neonationalsozialistische Gruppierungen Aktivit\u00e4ten. Dar\u00fcber hinaus existieren neben den nachfolgend genannten Vereinigungen noch losere Personenzusammenschl\u00fcsse, so beispielsweise in Bad Belzig (PM) und im Nordosten Brandenburgs. 1. \"Kameradschaft M\u00e4rkisch Oder Barnim\" (KMOB) Die \"Kameradschaft M\u00e4rkisch Oder Barnim\" (KMOB) zeigt sich seit ihrer erkl\u00e4rten Selbstaufl\u00f6sung am 3. Juli 2010 nun wieder \u00f6ffentlich. Damals waren einen Tag zuvor Objekte und Personen im Zusammenhang mit der KMOB auf vereinsrechtlicher Grundlage Gegenstand polizeilicher Durchsuchungen und Beschlagnahmen. Im Herbst 2010 formierte sich in der Region der \"Freundeskreis Nord-Brandenburg\". Doch dieser konnte sich nicht etablieren. Im Herbst 2012 wurde zum Liederabend und einer Jahresfeier unter dem Motto \"Niedergang und Wiederauferstehung\" eingeladen. Etwa 75 Personen waren anwesend. Schon im November 2012 zeigte sich die 90","Rechtsextremismus \"Freie Kr\u00e4fte\" in Brandenburg UM 5 PR OPR OHV 2 BAR 1 7 8 HVL MOL 6 4 LOS PM TF LDS SPN OSL EE 3 Nr. Bezeichnung Region \"Kameradschaft M\u00e4rkisch 1 Nord-Ost-Brandenburg Oder Barnim\" (KMOB) 2 \"Freie Kr\u00e4fte Neuruppin/Osthavelland\" (FKN) Neuruppin (OPR) 3 \"Nationalisten Spremberg\" Spremberg (SPN) 4 \"Freie Kr\u00e4fte K\u00f6nigs Wusterhausen\" (FK KWH) K\u00f6nigs Wusterhausen (LDS) 5 \"Freie Kr\u00e4fte Schwedt/Oder\" Schwedt/Oder (UM) 6 \"Nationale Sozialisten Premnitz\" Premnitz, Rathenow (beide HVL) 7 \"M\u00e4rkische Skinheads 88\" (MS 88) Oranienburg (OHV) 8 \"Nationale Jugend Bamme\" Rathenow (HVL) KMOB auf einer NPD-Demonstration in Frankfurt (Oder) mit einem Transparent: \"frei - sozial - national\". Am 27. Juli 2013 trugen Szeneaktivisten KMOB-T-Shirts auf einem rechtsextremistischen Konzert in Schorfheide, Ortsteil Finowfurt (BAR). Ein T-Shirt hatte einen wappenartigen R\u00fccken91","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 aufdruck mit \"5 Jahre KMOB\", eingerahmt von den Worten \"Kampf - Aktion - Widerstand\". Ein anderes T-Shirt war bedruckt mit einem wappenartigen R\u00fcckenaufdruck \"KMOB\", umgeben mit den Worten \"Wahrhaft - Mutig - Erdverwachsen\", \"Ortsgruppe Uckermark\". Am 21. September 2013 wurde wieder nach Schorfheide, Ortsteil Finowfurt, (BAR) zum Liederabend und einer Jahresfeier mit Liedermachern eingeladen. Insgesamt befanden sich bis zu 120 Personen auf dem Grundst\u00fcck. Die Veranstaltung wurde durch die Polizei aufgel\u00f6st, nachdem strafbare Titel gespielt wurden. Angeh\u00f6rige der KMOB waren am 01.02.2014 offenbar an einer Kreisverbandsgr\u00fcndung der Partei \"Die Rechte\" beteiligt. 2. \"Freie Kr\u00e4fte Neuruppin / Osthavelland\" Die erstmals 2009 in Erscheinung getretenen \"Freien Kr\u00e4fte Neuruppin / Osthavelland\" (FKN) ver\u00f6ffentlichen auf ihrer Internetseite Demonstrationsaufrufe und Berichte von Gedenkveranstaltungen. Hinzu kommen - mehr als in den Jahren zuvor - Stellungnahmen zu allgemeinen politischen Themen wie beispielsweise die Eurokrise, Arbeitslosigkeit sowie Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t und Asylmissbrauch. Wie bereits in den Vorjahren veranstalteten die FKN gemeinsame Aktionen wie Mahnwachen. So will sie den Zusammenhalt rechtsextremistischer Gruppierungen aus verschiedenen Landkreisen f\u00f6rdern und den Kontakt zu \u00f6rtlichen NPD-Strukturen festigen. Dar\u00fcber hinaus beteiligten sie sich an Demonstrationen in und au\u00dferhalb Brandenburgs, f\u00fchrten aber im Jahr 2013 keine eigene Demonstration durch. Ein f\u00fchrender Aktivist der FKN ist seit dem 1. M\u00e4rz 2012 Vorsitzender des NPD-Stadtverbandes Neuruppin. 3. \"Nationalisten Spremberg\" Im April 2012 wurde im Internet ein Foto einer Gruppe von Rechtsextremisten vor dem Bismarckturm, dem Wahrzeichen der Stadt Spremberg (SPN), ver\u00f6ffentlicht. Abgebildet sind etwa 30 \u00fcberwiegend schwarz gekleidete und vermummte Personen. Die Personen stehen hinter einem Plakat mit der Aufschrift \"Deutsche Jugend voran! Nationalisten Spremberg\". Zwei Personen halten eine Fackel in der Hand. Das 92","Rechtsextremismus Foto trug ein Goebbels-Zitat als Unterschrift. Vier Personen der rechtsextremistischen Szene Spremberg geh\u00f6rten der am 19. Juni 2012 verbotenen Vereinigung \"Widerstandsbewegung in S\u00fcdbrandenburg\" an. Allerdings lie\u00dfen sich diese Personen vom Verbot nicht beeindrucken, gehen weiterhin ihren rechtsextremistischen Aktivit\u00e4ten nach und begehen Straftaten. Die Gruppierung z\u00e4hlt zu den aktivsten und aggressivsten in Brandenburg. Ihre Anh\u00e4nger sind gewaltbereit. 4. \"Freie Kr\u00e4fte K\u00f6nigs Wusterhausen\" Die \"Freien Kr\u00e4fte K\u00f6nigs Wusterhausen\" (FK KWH) sind ein loser Zusammenschluss von Einzelpersonen. In den Jahren 2009 und 2010 nahmen Anh\u00e4nger an zahlreichen Demonstrationen und Aktionen teil. In den Jahren 2012 und 2013 fand lediglich noch jeweils eine Mahnwache am 8. Mai statt. 5. \"Freie Kr\u00e4fte Schwedt/Oder\" \"Wahltag in Schwedt - Demokratie = L\u00fcge\" - so lautet ein Internetbeitrag auf altermedia-deutschland.info. Am Wahlsonntag, dem 22. September 2013, soll in Schwedt/Oder (UM) eine Aktion anl\u00e4sslich der Bundestagswahl stattgefunden haben. Unterzeichnet ist der Artikel mit \"Freie Kr\u00e4fte Schwedt/Oder\". \"So versammelten sich die Kameraden, mit gut vorbereiteten Transparenten vor einigen Wahllokalen und an belebten Pl\u00e4tzen der Stadt, um darauf aufmerksam zu machen, dass die 'Demokraten' uns den Volkstod bringen.\" Der Beitrag endet mit der Forderung: \"Damit es in diesem Land wieder vorw\u00e4rts geht, kann es nur eines geben und das lautet, das hiesige BRD System abzuschaffen, mit all ihren Parteien.\" Zur Dokumentation werden zwei Fotos beigebracht, die jeweils ein von zwei Personen gehaltenes Transparent mit der Aufschrift \"DIE DEMOKRATEN BRINGEN UNS DEN VOLKSTOD\" zeigen. In der Vergangenheit wurde das Thema \"Volkstod\" in Schwedt/Oder (UM) von der \"Oderfront\" in Szene gesetzt. 6. \"Nationale Sozialisten Premnitz\" Auch im Nordwesten des Landes Brandenburg sammeln sich Neonationalsozialisten in losen parteiungebundenen Strukturen und treten in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden in Erscheinung. Obschon \u00f6ffentlichkeitswirksam 93","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 letztmalig 2010 als \"Nationale Sozialisten Premnitz\" aufgetreten, sind die Protagonisten dieser Gruppierung bis heute gemeinsam in der regionalen Szene aktiv. Dem Personenkreis werden f\u00fcnf bis zehn teilweise gewaltbereite Personen zugerechnet. Sie geh\u00f6rten mehrheitlich der 2005 verbotenen \"Kameradschaft Hauptvolk\" an. Gelegentlich unterst\u00fctzt der Personenkreis den NPD-Kreisverband Havel-Nuthe. Vernetzungen bestehen dar\u00fcber hinaus nach Brandenburg an der Havel, Potsdam-Mittelmark und Sachsen-Anhalt. 7. \"M\u00e4rkische Skinheads 88\" In der Region um Oranienburg (OHV) sind die \"M\u00e4rkischen Skinheads 88\" (MS 88) aktiv. Vornehmlich organisierten sie rechtsextremistische Konzerte, zuletzt am 27. Juli 2013 auf einer Szeneliegenschaft in Schorfheide, Ortsteil Finowfurt (BAR). Gerade hier konnte eine deutliche Professionalisierung festgestellt werden. Angeh\u00f6rige der MS 88 traten im Jahr 2013 immer wieder als Teilnehmer oder als Ordner auf Demonstrationen und Mahnwachen der NPD in Erscheinung. Der Kopf sowie weitere Aktivisten der Gruppierung sind im NPD-Kreisverband Oberhavel aktiv. 8. \"Nationale Jugend Bamme\" Unweit von Rathenow (HVL) formiert sich zur Zeit mit der \"Nationalen Jugend Bamme\" eine kameradschafts\u00e4hnliche Struktur. Zuletzt beteiligten sich am 7. September 2013 zwei Mitglieder dieser Gruppierung an einer Demonstration gegen die Unterbringung von Asylbewerbern in Rathenow und Premnitz (beide HVL). 94","Rechtsextremismus 2.4 \"Die Rechte\": Familienbetrieb mit Grundst\u00fcck Seit dem 27. Mai 2012 existiert mit \"Die Rechte\" eine weitere rechtsextremistische Partei neben der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD, siehe Kapitel 2.1). \"Die Rechte\" wurde auf Betreiben des bekannten wie unsteten Neonationalsozialisten Christian Worch in Hamburg gegr\u00fcndet. Er ist zugleich Bundesvorsitzender. Entstanden ist die Partei als Reaktion auf die Fusion der rechtsextremistischen Partei \"Deutsche Volksunion\" (DVU) mit der NPD. Jedoch suchten einige DVU-Mitglieder mit anderen eine politische Heimat abseits der NPD. Wohl auch deswegen finden sich Versatzst\u00fccke der DVU-Programmatik bei \"Die Rechte\" wieder. Zeitweilig war Worch sogar selbst in der DVU aktiv. Der letzte DVUVorsitzende Faust hatte ihn beispielsweise f\u00fcr - erfolglose - Wahlk\u00e4mpfe in Brandenburg geworben. Daf\u00fcr schien Worch umso erfolgreicher darin gewesen zu sein, die zum damaligen Zeitpunkt sowieso schon v\u00f6llig desorientierte DVU noch weiter zu verunsichern. Nichtsdestotrotz erkl\u00e4rte Worch, er sehe seine neugegr\u00fcndete Partei \"Die Rechte\" in der Tradition der DVU. Christian Worch gilt trotz vieler Misserfolge als einer der profiliertesten Neonationalsozialisten der Bundesrepublik Deutschland. Mit ihm verf\u00fcgt die Partei \u00fcber einen gut vernetzten Vorsitzenden, der trotz des vergleichsweise moderaten Partei-Programms bis hin zu \"Autonomen Nationalisten\" (siehe Kapitel 2.3) anschlussf\u00e4hig ist. Bis auf wenige Ausnahmen war die Partei seit ihrer Gr\u00fcndung \u00f6ffentlich kaum wahrnehmbar. Bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 trat sie nur in Nordrhein-Westfalen an. Sie erhielt landesweit insgesamt nur 2.245 Zweitstimmen, was einem Zweitstimmenanteil von 0,0 Prozent entspricht. Zulegen konnte \"Die Rechte\" dagegen bei den Mitgliedern. Ende 2013 z\u00e4hlte sie rund 500 (2012: 200). Diese Entwicklung zeigt sich ebenso bei der Zahl der Landesverb\u00e4nde. Waren es Ende 2012 nur zwei, stieg die Zahl in 2013 auf acht: Baden-W\u00fcrttemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen. Bremen hat laut Internetseite von \"Die Rechte\" einen Landesbeauftragten. In einigen L\u00e4ndern wie Baden-W\u00fcrttemberg, Hessen und Niedersachsen ist \"Die Rechte\" zudem dazu \u00fcbergegangen, auf regionaler Ebene Strukturen herauszubilden. Organisatorische Hochburg ist Nordrhein-Westfalen, 95","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 wo \"Die Rechte\" nach eigenen Aussagen bereits \u00fcber neun Kreisverb\u00e4nde verf\u00fcgen will. Der Charakter der Landesverb\u00e4nde ist sehr unterschiedlich. Als Auffangbecken f\u00fcr politisch heimatlose ehemalige DVU-Mitglieder wurden die wenigsten Landesverb\u00e4nde gegr\u00fcndet. Denn gerade entt\u00e4uschte NPD-Mitglieder, neonationalsozialistische \"Freie Kr\u00e4fte\" auf der Suche nach festeren Strukturen und insbesondere Mitglieder verbotener oder vermeintlich von einem Verbot bedrohter Organisationen nutzen \"Die Rechte\" f\u00fcr ihre Zwecke. Dementsprechend sind einige Landesverb\u00e4nde eindeutig neonationalsozialistisch ausgerichtet. Das gilt gerade f\u00fcr den Landesverband Nordrhein-Westfalen. Am 23. August 2012 wurden dort die neonationalsozialistischen Organisationen \"Nationaler Widerstand Dortmund\", \"Kameradschaft Hamm\" und \"Kameradschaft Aachener Land\" verboten. Kurz danach entstand der Landesverband Nordrhein-Westfalen von \"Die Rechte\". Daher besteht ein nicht unerheblicher Teil der dort f\u00fchrenden Mitglieder aus ehemaligen Angeh\u00f6rigen dieser verbotenen Strukturen. Der ehemalige Vorsitzende der \"Kameradschaft Hamm\" ist heute Vorsitzender des \"Die Rechte\"-Kreisverbandes Hamm. In Dortmund kandidiert ein ehemaliger Kameradschaftsaktivist bei der Kommunalwahl 2014 f\u00fcr den Stadtrat. Auch im Landesvorstand von Nordrhein-Westfalen und im Bundesvorstand finden sich Mitglieder der verbotenen Vereinigungen. Worchs Sogwirkung auf Neonationalsozialisten zeigt sich ebenso an der Wahl des als \"SS-Sigi\" bekannten Siegfried Borchardt zum Kreisvorsitzenden in Dortmund (Nordrhein-Westfalen). Auch er tritt 2014 zur Kommunalwahl in Dortmund an. Borchardt ist seit den achtziger Jahren durch die von ihm gegr\u00fcndete Hooligan-Gruppierung \"Borussenfront\" bekannt. Sp\u00e4ter war er stellvertretender Vorsitzender der 1995 verbotenen \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP). Ferner konnte Borchardt vielfach im Umkreis von Michael K\u00fchnen (+ 25. April 1991) festgestellt werden. K\u00fchnen war bis zu seinem Tod der f\u00fchrende Neonationalsozialist in Deutschland. Worch entstammt ebenso dessen Umfeld. Mit seiner vergleichsweise neonationalsozialistischen Ausrichtung hebt sich der \"Die Rechte\"-Landesverband Nordrhein-Westfalen von anderen ab. Andernorts z\u00e4hlten die meisten Landesverb\u00e4nde Ende 2013 deutlich weniger Mitglieder, oder fast gar keine wie in Sachsen oder Brandenburg. 96","Rechtsextremismus Der s\u00e4chsische wurde beispielsweise erst auf Betreiben eines hessischen Funktion\u00e4rs und stellvertretenden Bundesvorsitzenden am 26. Oktober 2013 in Hessen gegr\u00fcndet. Zudem l\u00e4hmt sich die junge Partei mit internen Auseinandersetzungen. So l\u00f6ste sich der erst im Februar 2013 gegr\u00fcndete Landesverband Niedersachsen bereits am 9. November 2013 wieder auf, nachdem drei Mitglieder des Landesvorstandes zur\u00fcckgetreten waren. Grund daf\u00fcr waren Unstimmigkeiten mit dem Landesvorsitzenden. Zwischenzeitlich wurde der Landesverband unter Notverwaltung gestellt. Auf einem Landesparteitag am 19. Januar 2014 wurde der alte Vorsitzende dann wiedergew\u00e4hlt. Ein Kommentar auf der provisorischen Internetseite des Landesverbandes vermerkte dazu: \"Leider war der Parteitag nicht wirklich gut besucht. Nach den ersten Meldungen waren 6 Parteimitglieder aus dem Bundesland Niedersachsen anwesend. Bleibt zu hoffen, dass der alte und auch neue Vorsitzende nun seinen Aufgaben nachkommt\". \"Die Rechte\" in Brandenburg 2013 gingen vom brandenburgischen Landesverband \"Die Rechte\" geringe Aktivit\u00e4ten aus. Er wurde erst am 26. Januar 2013 in Biesenthal (BAR) gegr\u00fcndet und z\u00e4hlte Ende des Jahres mehr oder weniger f\u00fcnf Mitglieder. Vorsitzender ist der letzte Landesvorsitzende der DVU, Klaus Mann. Stellvertreterin ist seine Ehefrau Sybille. Der Sohn ist ebenfalls mit dabei, weswegen der Landesverband vor\u00fcbergehend mehr als Familienunternehmen denn als Partei wirkte. Mann verbindet Politik gew\u00f6hnlich mit finanziellen Interessen. In den letzten Jahren wurde das seiner Frau geh\u00f6rende Grundst\u00fcck in Schorfheide, Ortsteil Finowfurt (BAR) wiederholt der DVU, der NPD, Neonationalsozialisten und f\u00fcr rechtsextremistische Konzerte zur Verf\u00fcgung gestellt. Am 29. Juni 2013 fand die einzige gr\u00f6\u00dfere Parteiveranstaltung seit der Gr\u00fcndung des Landesverbandes dort statt. Es war das insgesamt 14. Sommerfest auf seinem Gel\u00e4nde, nur feierte diesmal eben \"Die Rechte\". Da es sich jedoch eher um ein rechtsextremistisches Konzert handelte, wurde es von der Polizei aufgel\u00f6st. Danach kam es dort zu keinen gr\u00f6\u00dferen Parteiveranstaltungen mehr (siehe auch Kapitel 2.6). 97","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Nachdem \"Die Rechte\" in Brandenburg noch ihr erstes regionales Flugblatt erstellt hatte, verabschiedete sie sich einschlie\u00dflich ihrer Internetauftritte von Juli bis September 2013 in die Sommerpause. Zumindest die Internetauftritte waren bis dahin regelm\u00e4\u00dfig gepflegt worden. Ende September gab es dann wieder erste Lebenszeichen. Dies hing wohl auch mit der zwischenzeitlichen Gr\u00fcndung des Berliner Landesverbandes am 15. September 2013 zusammen. Bei \"Die Rechte\" in Berlin sind ehemalige Mitglieder der 2009 vom dortigen Innensenator verbotenen neonationalsozialistischen Gruppe \"Frontbann 24\" aktiv. Die besuchten schon in der Vergangenheit einschl\u00e4gige Veranstaltungen in Nordostbrandenburg. Eine nennenswerte Zahl Berliner Rechtsextremisten beteiligte sich ebenso an zwei Aktionen von \"Die Rechte\". Damit wollte die Partei an die zu diesem Zeitpunkt bereits von der NPD betriebene Anti-Asylkampagne andocken (siehe hierzu Kapitel 2.9). Unter dem Motto \"Asylantenheim - Wir sagen Nein!\" f\u00fchrte die Partei am 16. November 2013 und am 4. Januar 2014 Mahnwachen in Oderberg (BAR) und Bad Freienwalde (MOL) mit etwa 35 beziehungsweise 55 Teilnehmern durch. In Oderberg wurde ein Flugblatt mit typischen rechtsextremistischen Inhalten verteilt. \"Die eigentliche Gefahr f\u00fcr Deutschland\", so hei\u00dft es, \"ist jedoch die fortschreitende, galoppierende \u00dcberfremdung unserer Heimat. Immer mehr Ausl\u00e4nder mit exotischen Verhaltensweisen aus fremden, konkurrierenden Kulturen, werden hier von durchgeknallten Politikern gefeiert wie die Ankunft des Messias, Politiker .... wollen aus irregeleiteter Toleranz fremde Kulturen hier gleichberechtigt ansiedeln. Was f\u00fcr ein gef\u00e4hrlicher Wahnsinn!\" Propagandamaterial zur Kampagne k\u00f6nnen Interessierte auch \u00fcber den \"Zentralversand - Versand des Nationalen Widerstandes\" mit Sitz in Chorin (BAR) bestellen. Seit Ende Dezember 2013 existiert eine Facebook-Seite \"Nein zum Heim Oderberg\". Die ist zwar \u00e4hnlich wie entsprechende NPD-beeinflusste Facebook-Seiten in Berlin und Brandenburg aufgemacht. Sie weist jedoch deutliche Bez\u00fcge zu \"Die Rechte\" und szenetypischen fremdenfeindlichen Rassismus auf: 98","Rechtsextremismus \"Wir wollen kein Asylbewerberheim in Oderberg. Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr Ihre Sicherheit! Wir dulden es nicht, dass unsere Kinder mit Kriminellen aufwachsen sollen!\" Neben Neonationalsozialisten aus Berlin scheinen sich zunehmend \"Freie Kr\u00e4fte\" aus den Landkreisen Barnim und M\u00e4rkisch-Oderland f\u00fcr \"Die Rechte\" zu interessieren. Am 1. Februar 2014 wurde der \"Kreisverband M\u00e4rkisch-Oder-Barnim (KMOB)\" in Brandenburg gegr\u00fcndet. Die stellvertretende Parteivorsitzende Sybille Mann teilte dazu auf der Partei-Homepage mit: \"Nachdem der Landesvorsitzende Klaus Mann die Mitglieder und G\u00e4ste herzlich begr\u00fc\u00dft hatte, wurde unser Parteivorsitzender Christian Worch zum Gr\u00fcndungswahlleiter bestimmt. (...) Dem Kreisverband geh\u00f6ren \u00fcberwiegend junge, aktive Mitglieder an, die sich in freien Kameradschaften bew\u00e4hrt haben. Somit ist ein weiterer Schritt im gerechten Kampf gegen das herrschende System und ihren angeblichen Volksvertretern in Brandenburg getan.\" An dieser Gr\u00fcndung beteiligt waren offenbar Angeh\u00f6rige der zwischenzeitlich aufgel\u00f6sten \"Kameradschaft M\u00e4rkisch Oder Barnim\" (KMOB). Die Zahl der Parteimitglieder wird sich damit deutlich erh\u00f6ht haben. Auch mit einer Steigerung der Parteiaktivit\u00e4ten ist zu rechnen. Ebenso muss eine st\u00e4rkere neonationalsozialistische Ausrichtung der Partei bef\u00fcrchtet werden. \u00c4hn99","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 lich wie in anderen Regionen wird \"Die Rechte\" von den \"Freien Kr\u00e4ften\" als willkommene Alternative gesehen, ihre Aktivit\u00e4ten unter den Schutz einer vermeintlich schwer zu verbietenden Partei zu stellen. F\u00fcr die unter Mitgliederverlusten leidende brandenburgische NPD bildet sich damit zumindest regional nach und nach eine ernsthafte Konkurrenz heraus. Bundesweit wird \"Die Rechte\" bis auf weiteres eine unbedeutende Splitterpartei bleiben. Bei Wahlen kann sie der NPD jedoch entscheidende Stimmen abnehmen. Das gilt sowohl f\u00fcr den Gewinn von Mandaten als auch f\u00fcr den Erwerb erforderlicher Stimmenzahlen f\u00fcr Wahlkampfkostenerstattungen. Dass \"Die Rechte\" 2014 auf Stimmzetteln in Brandenburg stehen k\u00f6nnte und somit gegen die NPD antritt, ist am ehesten bei der Europawahl m\u00f6glich. Zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses dieses Verfassungsschutzberichts versuchte sie bundesweit, daf\u00fcr Unterst\u00fctzungsunterschriften zu sammeln. Von einer selbstst\u00e4ndigen Beteiligung an der gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahl und an der sp\u00e4teren Landtagswahl scheint \"Die Rechte\" jedoch abzusehen. Stattdessen soll sie nach eigenen Angaben Listenpl\u00e4tze bei der NPD erhalten. 100","Rechtsextremismus 2.5 Rechtsextremistische Hass-Musik Musik von Rechtsextremisten dient der Verherrlichung von Gewalt sowie Nationalsozialismus und pr\u00e4gt damit die Erlebniswelt und Orientierung ihrer meist jungen H\u00f6rer. F\u00fcr die Szene erf\u00fcllt Musik zudem eine ideologiestiftende Funktion, um neue Szeneangeh\u00f6rige zu gewinnen und heranzuf\u00fchren. Von wenigen Liedermachern und ersten Rap-Versuchen abgesehen, wird \u00fcberwiegend Rock gespielt. Im Jahr 2013 konnte die rechtsextremistische Musikszene in Brandenburg ihren hohen Aktivit\u00e4tslevel der Vorjahre nicht in allen Bereichen halten. Zwar blieb die Zahl der Bands mit 24 unver\u00e4ndert. Doch bei Konzerten ist ein R\u00fcckgang feststellbar. F\u00fcnf Konzerte (2012: 9) haben stattgefunden. Davon wurden vier (2012: 3) aufgel\u00f6st. Mit insgesamt etwa 1.600 hat sich die Zahl der Konzertteilnehmer gegen\u00fcber 2012 nur unwesentlich verringert (2012: 1.700). Wie bereits 2012 wurden 12 neue Tontr\u00e4gerproduktionen registriert. Im bundesweiten Vergleich sind Bandaktivit\u00e4ten in Brandenburg vergleichsweise hoch. Das wird von der N\u00e4he zu Sachsen beg\u00fcnstigt, denn dort finden bundesweit die meisten rechtsextremistischen Konzerte statt. Hierbei ist insbesondere Torgau, Ortsteil Staupitz in Sachsen von Bedeutung. Rechtsextremistische Bands in Brandenburg 30 25 26 25 23 24 24 24 20 22 15 13 10 5 0 2005 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 101","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Rechtsextremistische Bands 2013 in Brandenburg 1. Aryan Brotherhood (A.B.); Potsdam 2. Autan; Oranienburg (OHV) 3. Bloodshed (B.S.); Potsdam 4. Blutflagge; Beeskow (LOS) 5. Burn Down (B.D.); Potsdam 6. Confident of Victory (C.O.V.); Senftenberg (OSL); hinzu kommen das Black Metal-Projekt Obskur sowie das Bandprojekt Against Music Industry (bestehend aus C.O.V. und der s\u00e4chsischen Band Magog) 7. Die wei\u00dfen J\u00e4ger (D.W.J.); (LOS) 8. Exzess; Strausberg (MOL) 9. Frontalkraft (FK); Cottbus 10. Frontfeuer; Beeskow (LOS) 11. Hallgard; (OHV) 12. Handstreich (vormals Glaskammer, Cynic); Potsdam; hinzu kommt das Projekt Nat\u00fcrlich 13. Hassgesang (H.G.); Teltow (PM); hinzu kommen die Projekte: Agnar, No Escape, Anger Within 14. Hausmannskost (HMK); Cottbus 15. Helle und die RACker (H&R); Raum Oranienburg (OHV); auch mit der Schreibweise Helle und die RACer sowie Heller und USK zu finden 16. Himmelfahrtskommando; (ohne regionale Zuordnung) 17. Jungvolk; (UM) 18. Kl\u00e4nge des Blutes; (BAR); Nachfolgeband der 2011 aufgel\u00f6sten Band Preu\u00dfenfront 19. Mogon; Beeskow (LOS) 20. Preussenstolz; Potsdam 21. Projekt 8.8 (Projekt 88); Beeskow (LOS) 22. Uwocaust (auch bekannt unter Uwocaust & alte Freunde sowie Uwe und alte Freunde); Potsdam 102","Rechtsextremismus 23. Volkstroi / USK; F\u00fcrstenwalde und Beeskow (LOS) 24. Wolfskraft (WK); Beeskow (LOS) Von den Bands \"Barbaren\" aus Eisenh\u00fcttenstadt (LOS) und \"Redrum\" aus Potsdam wurden keine Aktivit\u00e4ten festgestellt. Die Band \"Hope for the Weak\" wird als s\u00e4chsische Band gez\u00e4hlt. Die Mehrzahl der Bandmitglieder sowie der S\u00e4nger haben dort ihren Wohnsitz. Alle genannten Bands verbreiten - teils offen, teils verdeckt - rechtsextremistische, antisemitische sowie fremdenfeindliche Propaganda, Zerrbilder des politischen Gegners und rufen zu Gewalt sowie anderen Delikten auf. Ebenso wird gegen Polizeibeamte gehetzt. Auf Konzerten gehen vom Publikum h\u00e4ufig strafbare Handlungen wie \"Sieg Heil\"und \"Heil Hitler\"-Rufe aus. Auch der verbotene Hitler-Gru\u00df wird gezeigt. Konzertbesucher sind gewaltbereite Rechtsextremisten, Neonationalsozialisten, Anh\u00e4nger der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und ihrer Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN), Personen aus der Rockerszene sowie Hooligans. Die Vielzahl von Konzertaufl\u00f6sungen und -verhinderungen im Land Brandenburg ist der klare Beleg, dass es bei Konzerten immer wieder zu verschiedenen Verst\u00f6\u00dfen gegen das Jugendschutzgesetz (JuSchG) sowie gegen das Strafgesetzbuch (StGB) gekommen ist. Viele Bands und Bandprojekte sind lediglich kurzlebiger Natur. Nachwuchsbands k\u00f6nnen sich zeitweilig dann etablieren und ihre Popularit\u00e4t vergr\u00f6\u00dfern, wenn sie \u00fcber ungest\u00f6rten Zugang zu Probeund Produktionsm\u00f6glichkeiten verf\u00fcgen. Dar\u00fcber hinaus ist zu beobachten, dass rechtsextremistische Bands wie beispielsweise \"Frontfeuer\", \"Blutflagge\", \"Projekt 88\" und \"Kl\u00e4nge des Blutes\" verst\u00e4rkt im Umfeld von extremistischen Strukturen wie der Kameradschaft \"Kommando Werwolf (KSKW) / Terrorcrew\" und \"Sturmgruppe SG 44\" entstanden sind. Personalfluktuation und Kurzlebigkeit von Bandprojekten samt Wechsel von Bandnamen sorgen daf\u00fcr, dass vermeintlich neue Kapellen die Musikb\u00fchne betreten. 2013 hat sich beispielsweise die 2011 aufgel\u00f6ste Band \"Preu\u00dfenfront\" unter dem Namen \"Kl\u00e4nge des Blutes\" zur\u00fcckgemeldet. Auch \"Solo\"-Auftritte von Mitgliedern der Bands \"Frontalkraft\", \"Handstreich\", \"Helle und die RACker\" und \"Flak Sturm\" (seit 2011 inaktiv; vormals \"Wintergewitter\") bei NPD-Veranstaltungen, Feiern und Liederabenden finden regelm\u00e4\u00dfig statt. Mit den Liedermachern \"Netze\", \"Wecki\" und Bj\u00f6rn Brusak sind im Land Brandenburg zudem Barden unterwegs, die nicht aus dem Umfeld rechtsextremistischer Bands stammen. 103","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Rechtsextremistische Bands in Brandenburg PR OPR OHV BA 15 11 2 17 HVL 3 1 12 5 13 19 21 PM TF EE 104","Rechtsextremismus 16 mit regionaler Zuordnung 1. Aryan Brotherhood (A.B.) 2. Autan UM 3. Bloodshed (B.S.) 4. Blutflagge 5. Burn Down (B.D.) 6. Confident of Victory (C.O.V.) AR 7. Die wei\u00dfen J\u00e4ger (D.W.J.) 8. Exzess 9. Frontalkraft (FK) 10. Frontfeuer MOL 11. Hallgard 12. Handstreich 8 13. Hassgesang (H.G.) 7 14. Hausmannskost (HMK) 15. Helle und die RACker (H&R) 16. Jungvolk LOS 17. Kl\u00e4nge des Blutes 4 20 18 18. Mogon 22 10 23 LDS 19. Preussenstolz 20. Projekt 8.8 (Projekt 88) 21. Uwocaust SPN 22. Volkstroi / USK OSL 9 23. Wolfskraft (WK) 14 ohne regionale Zuordnung Himmelfahrtskommando 6 105","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Rechtsextremistische Konzerte 2013 in Brandenburg 2013 haben f\u00fcnf rechtsextremistische Konzerte (2012: 9) stattgefunden. Davon wurden vier (2012: 3) durch die Polizei aufgel\u00f6st. Ein weiteres wurde schon im Vorfeld durch die Organisatoren abgesagt. Hauptveranstaltungsort war das Grundst\u00fcck der Familie Mann in Schorfheide, Ortsteil Finowfurt (BAR, siehe hierzu Kapitel 2.6). Dort wurde ebenso versucht, sich andere Szenen mit Ber\u00fchrungspunkten zum Rechtsextremismus \u00fcber Musik zu erschlie\u00dfen. So wurde urspr\u00fcnglich f\u00fcr den 17. August 2013 ein Konzert der Bremer Hooligan-Band \"Kategorie C - Hungrige W\u00f6lfe\" (auch unter \"Kategorie C\" und \"KC - Die Band\" bekannt) geplant, sp\u00e4ter aber auf den 28. September 2013 verschoben und dann verboten. Hooligans sind gewaltbereite Personen, die meistens im Zusammenhang mit Fu\u00dfballspielen auftreten. Die Polizei teilt Fu\u00dfballfans in Kategorien von A bis C ein. \"Kategorie C\" steht f\u00fcr \"Gewaltsuchende Fans\", woran sich die Band mit ihrem Namen gezielt anlehnt. \"Kategorie C - Hungrige W\u00f6lfe\" ist insbesondere wegen ihrer Gewalt verherrlichenden Texte in der rechtsextremistischen Skinhead-Szene und bei Neonationalsozialisten beliebt. Die Band erf\u00fcllt eine Bindegliedfunktion zwischen Hooligans und Rechtsextremisten. Zwar vermitteln die auf Tontr\u00e4gern ver\u00f6ffentlichten Texte keine offenkundig rechtsextremistischen Inhalte, Konzertauftritte der Band tragen aber zur Mobilisierung und zum Zusammenhalt von Hooligans und Rechtsextremisten bei. Die Organisation von Konzerten wird des \u00d6fteren von bekannten Rechtsextremisten \u00fcbernommen. Im November 2011 untersagte beispielsweise das Oberverwaltungsgericht Bremen ein Konzert dieser Band unter anderem mit dieser Begr\u00fcndung: \"Nach derzeitigem Sachstand muss davon ausgegangen werden, dass ... [Konzertbesucher] das Konzert nutzen, um Straftaten zu begehen. Dieses Verhalten muss der Antragsteller, der S\u00e4nger der Band ist, sich zurechnen lassen. Nach Erkenntnissen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz werden die Konzerte der Band von Personen aus dem gewaltbereiten Hooliganmilieu sowie dem rechtsextremistischen Milieu besucht .... Dass die Betreffenden dabei in erheblicher Weise gegen die Strafgesetze versto\u00dfen, wird durch zwei Videomitschnitte j\u00fcngeren Datums belegt. Der Inhalt dieser Videos wird in der Verbotsverf\u00fcgung wiedergegeben. Sie k\u00f6nnen im Internet eingesehen werden ... In einem der Videos sin106","Rechtsextremismus gen (bzw. gr\u00f6len) die Konzertbesucher 'Eine U-Bahn bauen wir von St. Pauli bis nach Auschwitz'. Daraufhin \u00e4u\u00dfert sich der Antragsteller als S\u00e4nger der Band wie folgt: 'Alles L\u00fcge - Da f\u00e4hrt gar keine U-Bahn'. Dass sowohl der Gesang des Publikums als auch die Reaktion des Antragstellers die in Auschwitz unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Verbrechen in einer die W\u00fcrde der Opfer verletzenden Weise billigen bzw. verharmlosen, dr\u00e4ngt sich auf. Die Einlassung des Antragstellers in der Beschwerde, er habe 'dieses Lied auf seine Weise aus dem Publikum sofort mit dem zitierten Spruch abgew\u00fcrgt', ist nicht geeignet, diese Beurteilung in Zweifel zu ziehen. Bei summarischer Pr\u00fcfung spricht jedenfalls Einiges daf\u00fcr, dass der Straftatbestand des SS 130 Abs. 3 StGB erf\u00fcllt worden ist. In einem zweiten Video singt der Antragsteller das Lied 'Hoch auf dem gelben Wagen...' in der Version '...sitz ich beim F\u00fchrer vorn'. Das Publikum stimmt in den Gesang ein, ein Teil hat dabei den ausgestreckten rechten Arm erhoben. Es dr\u00e4ngt sich auf, dass es sich dabei um den sog. Hitler-Gru\u00df handelt, was den Straftatbestand des SS 86a Abs. 1 StGB erf\u00fcllt.\" Auch Anh\u00e4nger von \"National Socialist Black Metal\" (NSBM) sollten am 2. November 2013 nach Finowfurt (BAR) gelockt werden. Auftreten sollten \"Waffentr\u00e4ger Luzifers\" (Deutschland), \"Funeral Winds\" (Niederlande) und \"Leichenzug\" (Sachsen). Das Konzert wurde durch die Polizei verhindert. NSBM ist eine spezielle Stilrichtung des Black-Metal und seit Ende der 1990er Jahre ein Teilsegment der rechtsextremistischen Musikszene. Vertreter dieses Stils haben aus dem Black Metal antichristliche, satanistische oder neuheidnische Elemente \u00fcbernommen und mit ihrer nationalsozialistischen Ideologie verbunden. Die rechtsextremistische Ausrichtung solcher Bands ergibt sich weniger - weil nicht zu verstehen - aus dem hohen Kreischgesang. Vielmehr ausschlaggebend sind Stellungnahmen in Publikationen und CD-Booklets sowie Verhalten bei Konzertauftritten. Inzwischen sind in einigen Bundesl\u00e4ndern Verflechtungen zwischen Angeh\u00f6rigen der rechtsextremistischen und der NSBM-Szene erkennbar. Gemeinsame Konzertauftritte verdeutlichen das. In Schorfheide, Ortsteil Finowfurt (BAR) fand auch ein Liederabend statt: Am 21. September 2013 wurde eine als \"Liederabend in Mitteldeutschland\" angek\u00fcndigte Veranstaltung durch die Polizei aufgel\u00f6st. Anmelder war der ehemalige Vorsitzende der rechtsextremistischen \"Kameradschaft M\u00e4rkisch Oder Barnim\". Die Gruppe hatte 2011 ihre Aufl\u00f6sung erkl\u00e4rt (sie107","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 he Kapitel 2.3). An der Veranstaltung nahmen bis zu 120 Personen teil. Zwei Musiker traten auf. Hierbei kam es zu Straftaten. Zus\u00e4tzlich wurden f\u00fcnf Verst\u00f6\u00dfe gegen das Waffengesetz zur Anzeige gebracht. In Frankfurt (Oder) spielte am 9. August 2013 Bj\u00f6rn Brusak und erhielt daf\u00fcr eine Anzeige. Unter anderem soll er das Lied \"Ran an den Feind\" gesungen haben: \"(...) Kamerad, Kamerad, alle M\u00e4dels m\u00fcssen warten. Kamerad, Kamerad, unsere Sturzkampfbomber starten. Kamerad, Kamerad, es lautet der Befehl: Ran an den Fein, ran an den Feind, Bomben auf Israel. Wir stellen die Auserw\u00e4hlten zum letzten entscheidenden Schlag, wir halten Gericht, ihre Weltmacht zerbricht, das wird unser stolzester Tag. H\u00f6rt Ihr die Motoren singen ran and den Feind, h\u00f6rt Ihr die Motoren singen ran an den Feind, Bomben, Bomben, Bomben auf Israel (...)\" Auf einer NPD-Feier am 22. Juni 2013 in Uckerland, Ortsteil Uhlenhof (UM) spielte der Liedermacher \"Handschuh\". Er war Mitglied der seit 2011 inaktiven rechtsextremistischen Band \"Flak Sturm\" (vormals \"Wintergewitter\") aus Cottbus. Ebenfalls mit dem Liedermacher \"Handschuh\" fand am 21. Dezember 2013 im Bereich Bad Freienwalde (MOL) ein Liederabend statt. Konzerte in Brandenburg (ohne reine Liedermacher-Auftritte) Rechtsextremistische Konzerte in Brandenburg 15 durchgef\u00fchrt 15 verhindert aufgel\u00f6st 12 9 6 6 3 4 4 3 3 1 2 0 2011 0 2012 2013 108","Rechtsextremismus Jahr Konzert VerOrt TNZ* Bands (Land) 2013 wurde st\u00f6\u00dfe Bereich verhin- 1 26.01. Wittstock dert (OPR) \"Frontfeuer\" (BB), Finowfurt aufge- 2 13.04. 80 \"Ostfront\" (TH), \"12 JuSchG (BAR) l\u00f6st Golden Years\" (TH) \"Priorit\u00e4t 18\" (SN), \"Legion of Thor\" (BER), \"2 Minutes Warning\" (ST), \"Hausmannskost\" (BB), \"Frontfeuer\" (BB), Finowfurt \"Jungblut & WortgeaufgeStGB, 3 18.05 655 (BAR) fecht\" (ST), \"Stimme l\u00f6st JuSchG der Vergeltung\" (MV), \"Kl\u00e4nge des Blutes\" (BB), \"Sachsenblut\" (SN), \"12 Golden Years\" (TH), \"Exzess\" (BB), \"Sleipnir\" (NRW) \"KinderZimmerTerroristen\" (TH), Finowfurt durch- 4 29.06. 150 \"Sachsenblut\" (SN), (BAR) gef\u00fchrt \"Burn Down\" (BB), \"Blutflagge\" (BB) \"Timebomb\" (SH), \"Frontalkraft\" (BB), Finowfurt aufgeStGB, 5 27.07. 732 \"Hope for the Weak\" (BAR) l\u00f6st JuSchG (SN), \"Confident of Victory\" (BB) Finowfurt abge- 6 12.10. Preu\u00dfentag 2013 (BAR) sagt \"Forgotten Tomb\" (IT), Finowfurt verhin- 7 02.11. \"Funeral Winds\" (NL), (BAR) dert \"Leichenzug\" (SN), 109","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Jahr Konzert VerOrt TNZ* Bands (Land) 2013 wurde st\u00f6\u00dfe \"Sarkrista\" (BRD), \"Whiskey Ritual\" (IT), \"Stahlfront\" (BRD/CZ), \"The True Endless\" (IT), \"Waffentr\u00e4ger Luzifers\" (BRD) Bad aufge- 8 23.11. Belzig l\u00f6st (PM) *Teilnehmerzahl L\u00e4nderabk\u00fcrzungen: BB = Brandenburg, TH = Th\u00fcringen, SN = Sachsen, ST = Sachsen-Anhalt, MV = Mecklenburg-Vorpommern, NRW = Nordrhein-Westfalen, SH = Schleswig-Holstein, IT = Italien, NL = Niederlande, CZ = Tschechische Republik, BRD = Deutschland Regionale Verteilung rechtsextremistischer Konzerte UM PR OPR OHV BAR 1 2 3 4 5 6 HVL 7 MOL LOS PM TF 8 LDS SPN OSL EE 110","Rechtsextremismus Die Konzerte am 13. April 2013, 18. Mai 2013 und 27. Juli 2013 wurden nach Verst\u00f6\u00dfen gegen das Jugendschutzgesetz (JuSchG) sowie gegen das Strafgesetzbuch (StGB) polizeilich aufgel\u00f6st. Beispielsweise rief der S\u00e4nger von \"Frontfeuer\" am 18. Mai 2013 die Parole \"Deutschland erwache\". Es handelt sich hierbei um eine Losung der SA (Sturmabteilung), einer paramilit\u00e4rischen Kampforganisation der \"Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei\". Das aufgel\u00f6ste Konzert am 13. April 2013 hatte die \"Kameradschaft Kommando Werwolf\" (KSKW) organisiert. Hierbei handelt es sich um einen Zusammenschluss von einigen Personen mit engen Verbindungen in die rechtsextremistische Musikszene, vor allem zur Band \"Frontfeuer\". Die KSKW nutzte in den letzten Jahren intensiv eine R\u00e4umlichkeit in Frankfurt (Oder) f\u00fcr Konzerte und Feiern. Dieses Objekt steht jedoch nicht mehr zur Verf\u00fcgung. Aufgrund der Entfernung zwischen Schorfheide, Ortsteil Finowfurt (BAR) und Frankfurt (Oder) ist davon auszugehen, dass die Nutzung der Finowfurter Immobilie eine \"\u00dcbergangsl\u00f6sung\" darstellt, bis die Gruppierung wieder ein eigenes Objekt im Bereich Frankfurt (Oder) nutzen kann. Tontr\u00e4ger 2013 Tontr\u00e4gerproduktion und deren Vertrieb erfolgen meist \u00fcber rechtsextremistische Musiklabels. Sie stellen Aufnahmetechnik zur Verf\u00fcgung und verkaufen Tontr\u00e4ger \u00fcber das Internet und Ladengesch\u00e4fte. Wie in den letzten Jahren sind auch 2013 die Labels \"PC Records\" in Chemnitz (Sachsen) und \"Rebel Records\" in Cottbus f\u00fcr die brandenburgische Szene ein wichtiger Anlaufpunkt gewesen. Ein weiterer bekannter Vertrieb ist \"One People One Struggle Records\" (OPOS Records) in Dresden (Sachsen), geleitet von einem Brandenburger. An zw\u00f6lf Tontr\u00e4gern (2012: 12) waren rechtsextremistische Musiker beziehungsweise Bands aus Brandenburg beteiligt. 111","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Tontr\u00e4Band/Bands Titel Hersteller gerart OPOS-Records \"Confident of \"A never ending 1 CD (Dresden, SachVictory\" Fight\" sen) \"Stimmen der OPOS-Records Freiheit\" u. a. mit \"Die Gedanken 2 CD (Dresden, Sachdem S\u00e4nger von sind frei!\" sen) \"Frontalkraft\" Molokoplus \"Bardenkl\u00e4nge u. a. mit LiedermaVersand 3 einer rauen Zeit\" CD cher \"Wecki\" (G\u00f6rgeshausen, (CD-Sampler) Rheinland-Pfalz) \"Schulhof CD u. a. mit \"Agnar\", Brandenburg NPD Landesver\"H.G.\", \"Confident of - Aktivismus band Branden- 4 CD Victory\", \"Uwe und - Bildung - burg, Storkow alte Freunde\" Gemeinschaft\" (LOS) (CD-Sampler) CD \"Das letzte (auch Rebel Records 5 \"Hausmannskost\" Abendmahl\" als \"Di(Cottbus) gipack) \"Hochwasser u. a. mit \"Jungvolk\", - Solidarit\u00e4t ist OPOS-Records 6 \"Handstreich\", Liemehr als nur CD (Dresden, Sachdermacher \"Wecki\" ein Wort\" (CDsen) Sampler) Germania\"F\u00fcr ein freies u. a. mit LiedermaVersand 7 Vaterland\" (CDCD cher \"Wecki\" (Sondershausen, Sampler) Th\u00fcringen) Heimdall-Ver\"Berserkeru. a. mit Liedermasand (Witten- 8 Sampler Teil 3\" CD cher \"Wecki\" berg, Sachsen(CD-Sampler) Anhalt) 112","Rechtsextremismus Tontr\u00e4Band/Bands Titel Hersteller gerart \"Disszensierter Oldschool Reu. a. mit \"HandHandstreich - 9 CD cords (Memminstreich\" Tradition schl\u00e4gt gen, Bayern) jeden Trend\" \"Eisenschmiede (Limited OPOS-Records \"Confident of 10 Edition)\", bereits CD (Dresden, SachVictory\" Ende 2012 sen) erschienen u. a. mit UnterPC Records st\u00fctzung von 11 \"2 Minutes Warning\" CD (Chemnitz, \"Uwocaust\" Sachsen) \"In Your Face\" \"Stereotyp\" (u. a. OPOS-Records mit Unterst\u00fctzung 12 \"Feindbild\" CD (Dresden, Sachvon \"Confident of sen) Victory\" Szenel\u00e4den vertreiben jedoch nicht nur Tontr\u00e4ger, sondern neuerdings auch T-Shirts im Zusammenhang mit Konzertaktivit\u00e4ten. 2013 betraf das die Konzerte in Schorfheide, Ortsteil Finowfurt am 18. Mai 2013 und 27. Juli 2013. Hierbei wurden Aufschriften wie \"Einer f\u00fcr alle, Alle f\u00fcr Einen\" (Vertrieb \"NMV Versand\", Eberswalde [BAR]) und \"Gemeinschaft ist unsere Waffe\" (Vertrieb u. a. \"Rebel Records\", Cottbus) verwendet. Solche und weitere T-Shirts nutzen Veranstalter und Labels, um Szeneangeh\u00f6rigen noch mehr Geld abzunehmen. Auch T-Shirts zum Gedenken an den in Brandenburg geborenen und mittlerweile in Italien verstorbenen Kriegsverbrecher Erich Priebke waren beispielsweise bei \"NMV Versand\" im Angebot. 113","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Indizierungen und Strafverfahren Der Tontr\u00e4ger \"Schulhof CD Brandenburg - Aktivismus - Bildung - Gemeinschaft\" vom brandenburgischen NPD-Landesverband ist inhaltsgleich mit der bereits indizierten CD \"Die Zukunft im Blick\" von den Jungen Nationaldemokraten. Die Indizierung durch die \"Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien\" (BPjM) wurde im Bundesanzeiger vom 13. M\u00e4rz 2013 bekanntgemacht. Die CD \"Unser Land\" von \"Frontfeuer\" - der Vertrieb erfolgte durch \"Rebel Records\" (Cottbus) - wurde im Jahr 2012 durch die BPjM indiziert und dies am 31. Oktober 2012 im Bundesanzeiger bekannt gemacht. Entscheidend war unter anderem der gegen Homosexuelle gerichtete Titel \"Vom ander'n Stern\": \"(...) Du bist die Tunte der Nation / Ich sag' dir, was du bist / Du bist der Abschaum in Person / Schwuchtel (...) Doch du bist ja nicht der Einzige / In unserem sch\u00f6nen Land / Es gibt noch viele andere, die sind genauso krank (...)\" Gegen den Betreiber des Vertriebs \"Rebel Records\" (Cottbus) wurde ein Strafverfahren eingeleitet. Am 15. August 2013 wurden Gesch\u00e4ftsund Wohnr\u00e4ume durchsucht. Der Betroffene ist ebenso S\u00e4nger von \"Hausmannskost\". 2013 ver\u00f6ffentlichte die Band die CD \"Das letzte Abendmahl\", vertrieben \u00fcber \"Rebel Records\". Im Song \"Schlagt Worte zu Waffen\" hei\u00dft es: \"Wir haben die Lizenz. Worte werden zu Waffen. Und wir wissen. Daf\u00fcr werden sie uns hassen. Egal was sie denken und was sie sagen. Wir werden sie aus Deutschland jagen. (...) Auf Kameraden zu den Waffen. Bis die Schweine es endlich raffen! (...) Schlagt Worte zu Waffen. Schmiedet Eisen. Schmiedet Stahl. Bringt das System zu Fall (...)\" Konzertaktivit\u00e4ten brandenburgischer Bands au\u00dferhalb des Landes Rechtsextremistische Bands aus Brandenburg traten erneut au\u00dferhalb des Bundeslandes und zum Teil im Ausland auf. Hiesige Szeneangeh\u00f6rige waren dabei in organisatorische T\u00e4tigkeiten eingebunden. In einigen F\u00e4llen wie in Torgau, Ortsteil Staupitz (Sachsen) waren die Veranstalter Brandenburger. 114","Rechtsextremismus Ort (Gemeinde, Bands aus TeilJahr Bundesland Brandenburg/sonstiger neh2013 bzw. Staat) Brandenburg-Bezug mer \"Hausmannskost\", \"Heller Torgau (OT Staupitz, 1 05.01. und USK\"; Veranstalter: 120 Sachsen) Betreiber \"Rebel Records\" Torgau (OT Staupitz, 2 09.02. \"Confident of Victory\" 500 Sachsen) Torgau (OT Staupitz, 3 16.03. \"Hausmannskost\" Sachsen) In der N\u00e4he von 4 30.03. \"Frontalkraft\", \"Exzess\" Verona (Italien) \"Exzess\", \"Die weissen Br\u00fcssow (Mecklen- 5 06.04. J\u00e4ger (D.W.J.)\", \"Projekt 150* burg-Vorpomern) 8.8\" Neuensalz (OT Zobes, \"Burn Down\", \"Frontal- 6 08.06. 720 Sachsen) kraft\" (hat abgesagt) 7 08.06. Nordrhein-Westfalen \"Frontfeuer\" 150 8 15.06. Kahla (Th\u00fcringen) \"Exzess\" 160 9 06.07. Gera (Th\u00fcringen) \"Frontfeuer\" 700 Roden-Ansbach ver10 10.08. \"Confident of Victory\" (Bayern) boten \"Hausmannskost\", Torgau (OT Staupitz, \"Frontalkraft\", \"Confident 11 31.08. 500 Sachsen) of Victory\", Veranstalter: Betreiber \"Rebel Records\" Badbergen (Niederver12 14.09. \"Exzess\" sachsen) boten Torgau OT Staupitz Veranstalter: Betreiber 13 19.10. 120 (Sachsen) Rebel Records 14 25.10. \"Helle und die RACker\" Bereich S\u00f6llingen \"Confident of Victory\", 15 09.11. (Baden-W\u00fcrttemberg) \"Frontfeuer\" \"Frontalkraft\"; Torgau (OT Staupitz, 16 23.11. Veranstalter: Betreiber Sachsen) \"Rebel Records\" * Einzelne Teilnehmer zeigten den Hitlergru\u00df 115","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Bewertung Die Polizei l\u00f6ste eine Vielzahl von rechtsextremistischen Konzerten in Schorfheide, Ortsteil Finowfurt (BAR) auf. Trotz des polizeilichen Einschreitens und trotz relativ hoher Preise f\u00fcr Eintritt und Getr\u00e4nke werden alle Konzerte innerhalb der rechtsextremistischen Szene als Erfolg betrachtet. Die Veranstaltungen am 18. Mai 2013 sowie 27. Juli 2013 wurden professionell vorbereitet: Auswahl eines Mottos, Kartenvorverkauf, Auswahl der Bands, Verkaufsst\u00e4nde, Konzert-T-Shirts, Verpflegung, B\u00fchnenund Tontechnik. F\u00fcr das letztgenannte Konzert wurde neben den \u00fcblichen Flyern sogar ein Einladungsvideo produziert und eine Hausordnung erlassen. F\u00fcr Schorfheide, Ortsteil Finowfurt (BAR) ist weiterhin davon auszugehen, dass trotz niedriger Einschreitschwelle der Polizei und hoher Auflagen der Beh\u00f6rden an Szeneveranstaltungen festgehalten wird. Das Mobilisierungspotenzial liegt bei rund 600 Personen. Rechtsextremistische Musik ist und bleibt ein starkes Bindemittel f\u00fcr die gesamte Szene. Der Trend zur Produktion rechtsextremistischer Musik samt Tontr\u00e4ger wird anhalten. Etablierte Bands lassen ihre Tontr\u00e4ger nach wie vor bei bekannten und ihnen vertrauten Labels produzieren sowie vermarkten. Neulinge und Bands mit ge\u00e4ndertem Namen nutzen zur Ver\u00f6ffentlichung weiterhin das Internet und verbreiten in eigener Verantwortung selbstproduzierte Tontr\u00e4ger in kleinen St\u00fcckzahlen. Konzerte sind wichtige Bestandteile der rechtsextremistischen Erlebniswelt und haben daher einen Eventcharakter. Daher wird der hohe und erfolgreiche Druck der brandenburgischen Sicherheitsbeh\u00f6rden konsequent aufrecht gehalten. Rechtsextremistische Bands wissen das. Sie nutzen daher Objekte in anderen Bundesl\u00e4ndern, insbesondere in Sachsen. In Brandenburg beschr\u00e4nken sich die M\u00f6glichkeiten zurzeit vornehmlich auf das Grundst\u00fcck in Schorfheide, Ortsteil Finowfurt (BAR). 116","Rechtsextremismus 2.6 Immobilien und Rechtsextremismus Mit einer Immobilie ist die politische Arbeit wesentlich leichter zu organisieren. Das gilt insbesondere f\u00fcr Extremisten. Deshalb sind solche Parteien und Gruppierungen immer auf der Suche nach geeigneten, m\u00f6glichst abgelegenen R\u00e4umlichkeiten. Trotz allem sollten sie verkehrsg\u00fcnstig liegen. Solche Orte dienen f\u00fcr Veranstaltungen jeder Art. Rechtsextremisten k\u00f6nnen dann ihrer menschenfeindlichen Gesinnung ungest\u00f6rt freien Lauf lassen. Gerade Konzerte sind hierbei f\u00fcr den Zusammenhalt innerhalb der Szene von gro\u00dfer Bedeutung. In Liedtexten werden Gewaltverherrlichung, Antisemitismus, Geschichtsrevisionismus und Rassismus besungen (siehe Kapitel 2.5). Auch in finanzieller Hinsicht profitieren Extremisten von solchen Anlaufstellen. Schlie\u00dflich werden Eintrittsgelder eingenommen und beispielsweise mit Verk\u00e4ufen von Getr\u00e4nken und Szene-Devotionalien Gewinne erwirtschaftet. Beh\u00f6rdliche Auflagen, Verbote und zivilgesellschaftImmobilien\u00fcbersicht UM PR OPR OHV BAR 1 HVL 2 MOL 3 LOS PM 5 TF 4 LDS SPN OSL 1 Schorfheide, OT Finowfurt (BAR) 2 Biesenthal (BAR) EE 3 Brandenburg an der Havel, OT Kirchm\u00f6ser 4 M\u00fchlenflie\u00df, OT Grabow (PM) 5 M\u00e4rkisch Buchholz (LDS) 117","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 liches Engagement zeigen jedoch zunehmend Wirkung. Damit dabei kein \"Verdr\u00e4ngungswettbewerb\" zwischen Kommunen und Bundesl\u00e4ndern entsteht, ist \u00fcberregionale Vernetzung notwendig. Die Szene reagiert auf den Druck der Sicherheitsbeh\u00f6rden und versucht die Sicherheitsbeh\u00f6rden mit Mehrfachanmeldungen derselben Veranstaltung in mehreren Bundesl\u00e4ndern zu t\u00e4uschen. Ebenso werden \u00fcber Dritte schlichte Musikveranstaltungen oder Geburtstagsfeiern angemeldet. Einige scheuen die polizeiliche Auseinandersetzung nicht und setzen sich \u00fcber Auflagen und Bescheide hinweg. So kam es in Pasewalk (Mecklenburg-Vorpommern) am 12. Oktober 2013 zu Auseinandersetzungen mit etwa 100 Rechtsextremisten, darunter auch Brandenburger, die ein Konzert besuchen wollten. Zuvor hatte die Gemeinde rechtskr\u00e4ftig entschieden, dass die Nutzung des Stallgeb\u00e4udes als Veranstaltungsort unzul\u00e4ssig ist. Kommunale Ordnungsbeh\u00f6rden werden durch rechtsextremistische Gro\u00dfveranstaltungen erheblich beansprucht. Ganz zu schweigen von dem Image-Schaden, den Szenekonzerte nach sich ziehen k\u00f6nnen. Der Verfassungsschutz Brandenburg ist auch k\u00fcnftig Ansprechpartner f\u00fcr Einsch\u00e4tzungen im Vorfeld extremistischer Veranstaltungen und m\u00f6glichen Immobilienerwerbs durch Rechtsextremisten. 1. Schorfheide, Ortsteil Finowfurt (BAR) Abgelegen und dennoch verkehrsg\u00fcnstig wohnt Familie Mann auf einem 9.351 m2 gro\u00dfen Grundst\u00fcck im Ortsteil Schorfheide der Gemeinde Finowfurt (siehe auch Kapitel 2.5). Seit mehreren Jahren stellt sie das Gel\u00e4nde verschiedenen rechtsextremistischen Gruppierungen oder Szeneangeh\u00f6rigen f\u00fcr einschl\u00e4gige Veranstaltungen zur Verf\u00fcgung. So hatte sich das Objekt bis zum Sommer 2013 als Veranstaltungsort f\u00fcr rechtsextremistische Konzerte \u00fcberregional etabliert. Erstmals seit mehreren Jahren versammelten sich dort bis zu 700 Rechtsextremisten. Damit waren mutma\u00dflich erhebliche Einnahmen verbunden. F\u00fcr die Szene ist das Grundst\u00fcck ein zentraler Veranstaltungsort f\u00fcr Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und dem Raum Berlin-Brandenburg. In den Jahren 2007 bis 2013 wurden insgesamt \u00fcber 6.000 Teilnehmer bei Veranstaltungen auf dem Gel\u00e4nde gez\u00e4hlt. 118","Rechtsextremismus Am 13. April 2013 organisierte der Landesvorsitzende der Partei \"Die Rechte\", Klaus Mann, die Gr\u00fcndungsfeier \"seiner\" Partei mit musikalischem Rahmenprogramm (siehe Kapitel 2.4). F\u00fcr 75 \"G\u00e4ste\" spielten bei 15 Euro Eintritt die Bands \"Frontfeuer\", \"Ostfront\" und \"12 Golden Years\". Ebenso organisierte Mann das Sommerfest am 29. Juni 2013 unter dem Motto \"Wir backen Waffeln gegen links\". 120 Besucher zahlten 15 Euro Eintritt. Eine Getr\u00e4nkewertmarke kostete 1,50 Euro. Mit Blick auf Gr\u00f6\u00dfe und Teilnehmerzahlen verliefen diese Veranstaltungen in einem Rahmen, wie er dort seit einigen Jahren \u00fcblich ist. Jedoch hat Mann das Grundst\u00fcck bei gr\u00f6\u00dferen Ereignissen schon immer anderen Veranstaltern \u00fcberlassen, wobei es hierbei im Jahr 2013 zu neuen Gr\u00f6\u00dfenordnungen kam. So organisierten Gesine \"Hennrich\" Schrader und Tom Staletzki (Vorstandsmitglieder des Landesverbandes der Partei \"Die Rechte\" in Berlin) am 18. Mai 2013 ein \"Benefizkonzert\". Motto: \"EINER f\u00fcr alle, alle f\u00fcr EINEN\". 650 Besucher nahmen teil. Bei einem Eintrittspreis von 30 Euro kamen vermutlich durch den Verkauf der Tickets 19.500 Euro zusammen. Einnahmen aus dem Verkauf von Merchandising und Verzehr kommen noch hinzu. Am 27. Juli 2013 lud Robert Wolinski (Mitglied im NPD-Kreisvorstand Oberhavel) unter dem Namen \"MS 88\" zum \"Freiluftkonzert in Mitteldeutschland\" bei den Manns ein. Es kamen 730 Szene-Aktivisten. \"MS 88\" ist die Abk\u00fcrzung f\u00fcr eine kameradschafts\u00e4hnliche Struktur aus Velten (OHV) und steht ausgeschrieben f\u00fcr \"M\u00e4rkische Skinheads 88\". Die Zahl 88 ist kein Zufall und bedeutet \"Heil Hitler\". Motto der Veranstaltung: \"Gemeinschaft ist unsere Waffe.\" Im Vorverkauf waren f\u00fcr die Eintrittskarte 18 Euro, an der Abendkasse dann 20 Euro f\u00e4llig. Getr\u00e4nkegutscheine wurden f\u00fcr 5 Euro abgegeben. So waren dem Veranstalter vor Abzug der Unkosten wohl gesch\u00e4tzte 17.000 Euro sicher. Vor der Konzertveranstaltung konnten sich rund 40 Interessierte bei einem NPD-Sportfest im \"Germanischen Achtkampf\" messen. Jedoch macht der demokratische Rechtsstaat bei solchen Gro\u00dfereignissen nicht vor Privatgrundst\u00fccken Halt, sollte dort Recht gebrochen werden. So fanden alle gro\u00dfen Konzertveranstaltungen des Jahres 2013 ein vorzeitiges Ende, weil strafrechtlich relevante Musiktitel aufgef\u00fchrt wurden. Ebenso wirken die Gemeinde Schorfheide (BAR), der Landkreis und die Sicherheitsbeh\u00f6rden vor Ort eng zusammen. Hinzu kommt eine engagierte Zivilgesellschaft. Somit kann damit gerechnet werden, dass gr\u00f6\u00dfere Konzerte auf dem Grundst\u00fcck der Manns vorerst nicht mehr stattfinden. 119","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 So wurde der f\u00fcr den 12. Oktober 2013 bereits angemeldete \"4. Preu\u00dfentag\" der NPD Brandenburg wieder abgemeldet. Von der Gemeinde Schorfheide verboten wurde zudem ein f\u00fcr den 28. September 2013 geplantes Konzert. Spielen sollte die Bremer Band \"Kategorie C\". Der Veranstalter ging \u00fcber mehrere Instanzen erfolglos dagegen vor. Sogar die Klage des rechtsextremistischen Veranstaltungsanmelders und Bandmitglieds Stefan Behrens beim Bundesverfassungsgericht blieb erfolglos. Urspr\u00fcnglich sollte das Konzert am 17. August 2013 (Todestag des Kriegsverbrechers Rudolf He\u00df) stattfinden. Diesen Termin hatte der Veranstalter jedoch selbst abgesagt. Schlie\u00dflich sollte am 2. November 2013 das \"Fireblade Force Festival Part V\" mit der Musikrichtung \"National Socialist Black Metal\" (NSBM) stattfinden. Der besonders in Sachsen aktive Veranstalter sagte sein Vorhaben nach Erhalt des Auflagenbescheids der Gemeinde Schorfheide ab. Auf Facebook stand dazu: \"Wir m\u00fcssen leider bekannt geben, dass das diesj\u00e4hrige FirebladeForce Festival nunmehr komplett abgesagt werden muss. Wie die Polizei bekannt gab, werden auch eventuelle Ersatzveranstaltungen bedingunglos aufgel\u00f6st. Wir haben unser m\u00f6glichstes versucht um die Veranstaltung zu retten, jedoch machten uns die demokratischen M\u00e4chte unseres Landes einen Strich durch die Rechnung. FbF-Crew\" Entsprechend fielen die Reaktionen dazu aus. Von \"fick auf die BRD!\", \u00fcber \"Elendes Dreckspack!\" bis hin zu \"DAS ist Demokratie, wenn die Bullen unter dem Banner der Linksfaschisten Kultur unterbinden! Danke Deutschland du bist so toll\" fanden sich Facebook-Eintr\u00e4ge. 2. Biesenthal (BAR) In einer Immobilie in Biesenthal gr\u00fcndete sich am 26. Januar 2013 der Landesverband der Partei \"Die Rechte\". Trotz baurechtlicher Vorgaben und 120","Rechtsextremismus teilweise beh\u00f6rdlich versiegelter R\u00e4ume konnte bei einer Ortsbegehung ein \"Proberaum\" im Keller entdeckt werden. Die Androhung empfindlicher Ordnungsgelder zeigte Wirkung. Danach gab es insbesondere in der zweiten Jahresh\u00e4lfte nur noch kleine konspirativ organisierte Aktivit\u00e4ten. Die Eigent\u00fcmerin, eine gemeinn\u00fctzige GmbH, hat vermutlich in erster Linie finanzielle Interessen. Sie \"beherbergt\" offenbar wahllos Extremisten sowie einige Firmen und Vereine. 3. Brandenburg an der Havel, Ortsteil Kirchm\u00f6ser In Brandenburg an der Havel (Ortsteil Kirchm\u00f6ser) besitzt der \"Bund f\u00fcr Gotterkenntnis (Ludendorff) e.V.\" (BfG) eine Immobilie, die als Tagungshaus genutzt wird. Bisher ging man bundesweit von etwa 240 Mitgliedern aus. Neuere, verl\u00e4ssliche Zahlen sind allerdings nicht bekannt. Nur wenige Anh\u00e4nger sind in Brandenburg ans\u00e4ssig. Der regionale Schwerpunkt der Gruppierung liegt in P\u00e4hl bei Weilheim (Bayern). Dort sitzt der unternehmerische Zweig der Gruppierung. Ein zweiter Schwerpunkt ist Bad Fallingbostel im Ortsteil Dorfmark (Niedersachsen), wo der Verein seine j\u00e4hrlichen Ostertagungen durchf\u00fchrt. Der Verein richtet sich - auch auf Grund seiner teilweise erzieherischen Anspr\u00fcche - an rechtsextremistisch eingestellte Familien, die Kontakt zu ihresgleichen suchen. Der BfG wurzelt ideologisch in der v\u00f6lkischen Bewegung des 19. Jahrhunderts. Die Organisation bestand schon zur Zeit des Nationalsozialismus und wurde 1951 von Mathilde Ludendorff (18771966), Ehefrau von Erich Ludendorff, wiedergegr\u00fcndet. Ludendorff war unter anderem General im Ersten Weltkrieg und 1923 am Hitlerputsch beteiligt. Der BfG bezeichnet sich als Weltanschauungsgemeinschaft und sieht es als seine Aufgabe an, \"die Erkenntnisse der Philosophin Mathilde Ludendorff zu pflegen und weltanschaulich suchenden Menschen zu \u00fcbermitteln\". \u00c4hnlich wie die \"Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V.\" des verstorbenen Neonationalso121","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 zialisten J\u00fcrgen Rieger verbindet die BfG germanisch-heidnische Glaubensans\u00e4tze mit ethnopluralistischen Vorstellungen. Rassismus und Antisemitismus durchziehen daher die Weltanschauung und werden regelm\u00e4\u00dfig auf Seminaren und Tagungen vermittelt. Auch in Brandenburg f\u00fchrt der Verein Tagungen und Ferienlager in seiner Immobilie durch. Der Verein wirbt nicht \u00f6ffentlich, sondern richtet sich direkt an ihm bekannte rechtsextremistisch eingestellte Familien in Brandenburg. Auch die Internetseite der Gruppierung passt zu dieser Ausrichtung. Sie wirkt unzeitgem\u00e4\u00df und erweckt den Eindruck, f\u00fcr Insider gemacht zu sein. Der BfG bet\u00e4tigt sich auch wirtschaftlich. Der Verlag \"Hohe Warte\" ist der unternehmerische Zweig der Gruppierung, der die Weltanschauung \u00fcber B\u00fccher, Spruchkarten, Poster und \u00c4hnliches verbreitet. Dazu z\u00e4hlt die Zeitschrift \"Mensch und Ma\u00df\", in der Rechtsextremisten wie Claus Nordbruch publizieren. Der BfG wirkt vor allem \u00fcber die Zeitschrift \"Mensch und Ma\u00df\" in rechtsextremistische Zirkel. Kontakte ins Ausland sind bisher - au\u00dfer im publizistischen Bereich - nicht bekannt geworden. 4. M\u00fchlenflie\u00df, Ortsteil Grabow (PM) Im M\u00fchlenflie\u00dfer Ortsteil Grabow befindet sich eine aus mehreren kleinen Geb\u00e4uden bestehende Immobilie. Obwohl nahezu bauf\u00e4llig, dient sie Rechtsextremisten aus Brandenburg und aus benachbarten Bundesl\u00e4ndern als Treffpunkt. Das Grundst\u00fcck ist gegen Einblicke von au\u00dfen g\u00e4nzlich abgeschottet. Besitzer ist der aus den \"Jungen Nationaldemokraten\" (siehe 2.2) ausgetretene ehemalige Leiter des Potsdamer St\u00fctzpunktes, Maik Eminger. Am 24. November 2011 wurde sein Zwillingsbruder Andre Eminger an diesem Ort von der Spezialeinheit GSG 9 festgenommen. Er ist vor dem Oberlandesgericht M\u00fcnchen angeklagt, den \"Nationalsozialistischen Untergrund\" (NSU) unterst\u00fctzt zu haben. 5. M\u00e4rkisch Buchholz (LDS) In M\u00e4rkisch Buchholz steht ein zweigeschossiges Wohnhaus, dessen Erdgeschoss als Gastst\u00e4tte genutzt wurde. Auf dem Hof befindet sich ein Seitenfl\u00fcgel mit drei kleinen Wohneinheiten. Alle Geb\u00e4ude haben einen hohen Sanierungsbedarf. Die Liegenschaft wird von dem NPD-Funktion\u00e4r Sven Haverlandt bewohnt und ist gleichzeitig Sitz des NPD-Kreisverban122","Rechtsextremismus des Dahmeland und St\u00fctzpunkt der \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN). Zu der Immobilie wird zudem eine eigene Internetseite unterhalten. Das Vorhaben der NPD, eine Szene-Immobilie zu etablieren, ist durch Nutzungsbeschr\u00e4nkungen und am geschlossenen Widerstand der B\u00fcrger vor Ort bislang gescheitert. So fanden 2013 nur noch kleinere Treffen und \"Privatveranstaltungen\" statt. 123","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 2.7 Reichsb\u00fcrger ohne Reich Reichsb\u00fcrger und ihre \"Reichsregierungen\" behaupten, die Bundesrepublik existiere eigentlich nicht oder sei im Zuge der Wiedervereinigung untergegangen. Stattdessen best\u00fcnde das Deutsche Reich beispielsweise in den Grenzen von 1937 bis heute fort oder die Bundesrepublik sei eine GmbH. Teilweise nutzen Reichsb\u00fcrger Verschw\u00f6rungstheorien, um ihre Thesen zu untermauern. Ein typisches Symptom bei Reichsb\u00fcrgern ist ihre Verweigerung, die gesellschaftliche Realit\u00e4t anzuerkennen. Ziel der \"Reichsb\u00fcrger\" ist die Delegitimierung der Bundesrepublik Deutschland und das Stiften von Verwirrung. Ihren Schreiben an Verwaltungen sind oft pseudowissenschaftliche Abhandlungen beigef\u00fcgt, die zum Teil mit antisemitischen Klischees gespickt sind. Einige Reichsb\u00fcrger sind Rechtsextremisten. Mit ihren Aktivit\u00e4ten versuchen sie, einen gesellschaftlichen Resonanzboden f\u00fcr ihr rechtsextremistisches Gedankengut zu schaffen. Volksverhetzende \u00c4u\u00dferungen, Holocaust-Leugnung und Werbung f\u00fcr rechtsextremistische Parteien sind keine Seltenheit. Im Oktober 2013 klebten Reichsb\u00fcrger Flugbl\u00e4tter einer s\u00e4chsischen Reichsb\u00fcrgergruppe an die Eingangst\u00fcr des Cottbuser Finanzamts. In dem Flugblatt wurde dazu aufgefordert, sich vom \"Zionismus\" zu befreien. B\u00fcrger wachtauf !!! \"Islam 2030\"Vorbereitungen auf den Bev\u00f6lkerungsaustausch by staseve Sch\u00e4tzungen zufolge werden die Deutschen sp\u00e4testens im Jahr 2040 zur Minderheit im eigenen Land werden. Bei der derzeitigen Bev\u00f6lkerungsentwicklung w\u00fcrde es dann auch nicht mehr lange dauern, bis die Mehrheit der in Deutschland lebenden Menschen Moslems sind. Das Regime unternimmt selbstverst\u00e4ndlich nichts gegen diese Entwicklung, stattdessen arbeitet es durch F\u00f6rderung von Masseneinwanderung und durch familienfeindliche Politik gezielt auf die Ausd\u00fcnnung des deutschen Bev\u00f6lkerungsanteils hin. Leider gibt es bislang eher wenig Anzeichen daf\u00fcr, da\u00df die Deutschen gegen diese Entwicklung aktiven Widerstand leisten werden. Massen\u00fcberfremdung ganzer Stadtteile, gro\u00dfz\u00fcgige finanzielle F\u00f6rderung von Wirtschafts-Fl\u00fcchtlingen bis hin zum gezielten Abschlachten deutscher Menschen durch ausl\u00e4ndische Jugendbanden - all das wird derzeit noch von der einheimischen Bev\u00f6lkerung erduldet. Die Welt ist nicht da f\u00fcr schwache V\u00f6lker. Dieses Naturgesetz hatte zu allen Zeiten G\u00fcltigkeit und hat sich auch in der heutigen Wohlstandsund Konsumgesellschaft nicht ge\u00e4ndert. Wenn die Deutschen es nicht schaffen, sich aus ihrer Unm\u00fcndigkeit zu befreien, dann haben sie auch kein Recht, weiterhin als Volk auf dieser Erde zu existieren. Dann wird das Gesetz der Natur gnadenlos zuschlagen und das deutsche Volk wird untergehen. Noch haben wir die M\u00f6glichkeit, uns aus eigener Kraft vom Multikulturalismus, Kapitalismus, Globalismus und Zionismus zu befreien. Aber die Zeit dr\u00e4ngt. Quelle: deutschelobby.com vom 18.10.2013 124","Rechtsextremismus In Brandenburg sind etwa 100 Reichsb\u00fcrger aktiv. Manche geraten aus wirtschaftlicher oder sozialer Not in die F\u00e4nge von \"Reichsregierungen\", ohne die Hintergr\u00fcnde zu kennen. Andere suchen bewusst die N\u00e4he zu den unz\u00e4hligen Gruppierungen und Einzelinitiativen dieser bizarren Szene und bel\u00e4stigen Gerichte, Gerichtsvollzieher sowie Finanzund Kommunalbeamte mit ihren Eingaben. Oft drohen Reichsb\u00fcrger unverhohlen oder werden vereinzelt gewaltt\u00e4tig. Eine der bekanntesten Gruppierungen der Reichsb\u00fcrgerszene ist die \"Exilregierung Deutsches Reich\". Sie hat in den letzten Jahren auch in Brandenburg Versammlungen mit bis zu 35 Personen abgehalten. Diese Gruppierung wird von Norbert Schittke gef\u00fchrt. Der hat sich mittlerweile den Fantasienamen \"F\u00fcrst Norbert Schittke zu Romkerhall (Ritterhof)\" gegeben. Sein erfundenes \"Amt\": \"Reichskanzler der Exilregierung Germane/ Deutsches Reich und Zust\u00e4ndiger des Germane/Deutsches Reich - Kaiserreich, Prinz des Hauses Hannover und Haus Windsor\". Einer der Treffpunkte befindet sich im Spreewald. Ende des Jahres 2012 hat sich eine kleine Gruppe von Schittkes \"Exilregierung Deutsches Reich\" abgespalten und bel\u00e4stigt seither ebenso Landkreise, Stadtverwaltungen und Gerichte im Land Brandenburg mit Schreiben des \"Reichsministeriums des Innern\". Sie nennt sich \"Die Exilregierung Deutsches Reich\" (www.friedensvertrag. org). In einem der Schreiben des \"Staatssekret\u00e4rs\" des \"Reichsministeriums des Innern\", Alexander Schlowak, an den Landkreis Oder-Spree wurde darauf hingewiesen, dass man eine \"Strafkartei\" f\u00fchre. Schlowak l\u00e4dt regelm\u00e4\u00dfig zu Veranstaltungen in verschiedenen Bundesl\u00e4ndern ein. Auch die NPD hat Ber\u00fchrungspunkte zur Reichsb\u00fcrgerszene. Eine Vertreterin der NPD in der Stadtverordnetenversammlung Luckenwalde (TF) brachte im Jahr 2013 Fantasiedokumente der \"Zentralverwaltung Freistaat Preu\u00dfen administrative Regierung Freistaat Preu\u00dfen\" in Umlauf. 125","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 2.8 Beispiele rechtsextremistischer Straftaten Laut polizeilichem Definitionssystem \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\" wurden 2013 in Brandenburg 45 Gewaltdelikte bekannt (2012: 58). Wie in den Vorjahren sind die Tatverd\u00e4chtigen haupts\u00e4chlich zwischen 18 und 30 Jahre alt. Die gewaltt\u00e4tigen Aktionen richteten sich in erster Linie gegen als \"fremd\" angesehene Personen, aber auch gegen \"politische Gegner\", Polizeibeamte und Menschen mit Behinderungen. 390 Rechtsextremisten gelten in Brandenburg als gewaltbereit (2012: 410). Rechtsextremistisches Personenpotenzial: Gewaltbereite in Brandenburg 600 600 580 580 550 550 560 550 500 500 500 510 480 450 400 420 410 390 300 200 100 0 1993 1997 1998 1999 2000 2003 2004 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 Fremdenfeindliche Strafund Gewalttaten Vorbehalte gegen \"Ausl\u00e4nder\" oder Personen mit \"fremdl\u00e4ndischem\" Aussehen f\u00fchren immer wieder zu rechtsextremistisch motivierten Straftaten. Kommt es zu Gewaltstraftaten, gehen oft verbale Provokationen voraus. Beispiele Strausberg (MOL), 5. M\u00e4rz 2013: Eine vietnamesische Staatsangeh\u00f6rige wird aus einer Gruppe heraus beschimpft. Eine m\u00e4nnliche Person wirft eine Bierflasche in ihre Richtung. Die Frau wird durch Glassplitter am Fu\u00df verletzt und muss sich in \u00e4rztliche Behandlung begeben. Potsdam, 14. M\u00e4rz 2013: Zwei geb\u00fcrtige Kenianer unterhalten sich in der Stra\u00dfenbahn. Ein Rechtsextremist beschimpft sie daraufhin mit den 126","Rechtsextremismus Rechtsextremistische Gewaltpotenziale in den Landkreisen und kreisfreien St\u00e4dten UM PR OHV BAR OPR HVL MOL TF PM LOS LDS = 1 - 29 Personen SPN OSL = 30 - 59 Personen EE = 60 und mehr Personen Worten: \"Wir sind die deutsche Herrenrasse, ihr Neger habt hier ruhig zu sein.\" Danach kommt es zu einer k\u00f6rperlichen Auseinandersetzung, wobei einem der beiden Kenianer mit der Faust ins Gesicht geschlagen wird. Angerm\u00fcnde (UM), 6. April 2013: W\u00e4hrend einer \u00f6ffentlichen Tanzveranstaltung beleidigen vier unbekannte m\u00e4nnliche Personen zwei \u00f6sterreichische Besucher mehrfach lautstark als \"\u00d6sis\" und rufen \"Ihr Schei\u00df \u00d6sterreicher schaut nicht unsere M\u00e4dels an!\" sowie \"Ihr Schei\u00df \u00d6sterreicher, Ausl\u00e4nder verschwindet nach Hause!\". Nach Verlassen der Gastst\u00e4tte werden die \u00d6sterreicher von hinten durch vier Personen angegriffen, niedergeschlagen und verletzt. Bernau (BAR), 18. April 2013: In einem Telekommunikationsfachgesch\u00e4ft verweist ein Mitarbeiter indischer Herkunft einen Kunden an ei127","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 nen Kollegen. Kurz drauf kommt es vor dem Gesch\u00e4ft zu einer verbalen Auseinandersetzung. Der Kunde beleidigt den Mitarbeiter mit \"Schei\u00df Ausl\u00e4nder! Du indische Schlampe! Was hat ein Ausl\u00e4nder in Bernau zu tun?\" und wird handgreiflich. Er zerrt an der Kleidung des Mitarbeiters und besch\u00e4digt dessen Hemd. Dabei zieht sich der Mitarbeiter Verletzungen an der rechten Hand zu. Potsdam, 29. April 2013: Ein geb\u00fcrtiger Kenianer wird aus einer Gruppe heraus mit den Worten: \"Guck mal, da ist der Schwarze wieder\" angesprochen. Anschlie\u00dfend erh\u00e4lt er aus einer Gruppe von drei T\u00e4tern einen Faustschlag gegen den Kopf und geht zu Boden. Es folgen Tritte gegen Ges\u00e4\u00df und Beine. Schwedt/Oder (UM), 30. April 2013: Ein Jugendlicher russischer Abstammung wird von einer weiblichen Person mit den Worten \"Schei\u00df Russenzeug\", \"Ausl\u00e4nderzeug\", \"Drecksviecher\" und \"Bl\u00f6de Russen\" beleidigt. Als er die T\u00e4terin auffordert, damit aufzuh\u00f6ren, packt sie ihn, sch\u00fcttelt ihn und versucht ihn auf den Boden zu werfen. Zudem st\u00f6\u00dft sie ihn mit beiden H\u00e4nden vor die Brust. Brandenburg an der Havel, 30. Mai 2013: Als ein Autofahrer kubanischer Herkunft vor einer roten Ampel wartet, wird er aus einem anderen PKW heraus mit \"Du Neger! Raus aus Deutschland!\" beschimpft. F\u00fcnf m\u00e4nnliche Personen steigen aus diesem Wagen aus. Einer davon schubst den Gesch\u00e4digten und schl\u00e4gt auf ihn ein. Ein anderer filmt den \u00dcbergriff mit einem Mobiltelefon. Die drei anderen feuern den Schl\u00e4ger bei seiner Tathandlung an. Die T\u00e4ter geben sp\u00e4ter an, sie seien in der Absicht durch die Stadt gefahren, Gewalt auszu\u00fcben. Brandenburg an der Havel, 24. Juni 2013: Ein aus Brasilien stammender Mann wird von einem Rechtsextremisten mit \"Wollen wir k\u00e4mpfen?\" angesprochen. Als der Angesprochene ablehnt, erh\u00e4lt er vom T\u00e4ter einen Kniesto\u00df gegen den Oberschenkel. Eisenh\u00fcttenstadt (LOS), 27. Juli 2013: In einer Gartensparte sucht ein 44-J\u00e4hriger Streit mit einem dunkelh\u00e4utigen Besucher und \u00e4u\u00dfert, mit Ausl\u00e4ndern nichts zu tun haben zu wollen. In der Folge schl\u00e4gt der T\u00e4ter mehrfach mit der Faust auf den Besucher ein und tritt nach ihm, als dieser schon am Boden liegt. Zwei weitere Personen beteiligen sich und treten, schlagen und w\u00fcrgen das Opfer. Als dessen Freundin ver128","Rechtsextremismus sucht, ihn zu sch\u00fctzen, wird auch sie geschlagen. Sie tr\u00e4gt Prellungen und einen umgeknickten Fu\u00df davon. Bei ihrem Freund werden Prellungen im Gesicht und am Oberk\u00f6rper festgestellt. Seine Brille und sein T- Shirt werden besch\u00e4digt. Potsdam, 8. August 2013: Der Beifahrer eines Fahrzeuges wirft eine Zigarettenkippe durch das ge\u00f6ffnete Fenster eines neben ihm haltenden Fahrzeugs. Darin sitzt eine dunkelh\u00e4utige Person. Der Werfer der Zigarettenkippe ruft \"Nigger raus aus dem Auto\". Anschlie\u00dfend verlassen er und der Fahrer das Fahrzeug. Das dunkelh\u00e4utige Opfer erh\u00e4lt mehrere Faustschl\u00e4ge ins Gesicht. Eine weitere weibliche Person verl\u00e4sst das Auto des T\u00e4ters und droht dem Opfer Schl\u00e4ge mit einem mitgef\u00fchrten Baseballschl\u00e4ger an. Strafund Gewalttaten gegen den politischen Gegner Rechtsextremisten richten ihre Aggression und Gewalt h\u00e4ufig gegen Personen, denen sie eine \"linke Gesinnung\" unterstellen. Betroffen sind auch Personen, die nicht mehr der rechtsextremistischen Szene angeh\u00f6ren. Beispiele Spremberg (SPN), 23. Februar 2013: Ein rechtsextremistischer Straft\u00e4ter schl\u00e4gt mit einem Stuhl auf eine Person ein. Zuvor hatte der T\u00e4ter erfahren, sein Opfer sei vor zwei Jahren aus der Szene ausgestiegen und werde als Verr\u00e4ter angesehen. Das Opfer erleidet neben Prellungen am Jochbein und am Auge mehrere Platzwunden am Kopf sowie im Gesicht und verliert kurzzeitig das Bewusstsein. Spremberg (SPN), 24. Februar 2013: Mit der Faust schl\u00e4gt ein T\u00e4ter auf sein Opfer ein. Dem ging ein Streit voran. Hierbei vertrat der T\u00e4ter die Auffassung, deutsche Frauen d\u00fcrften sich nicht mit \"Negern\" einlassen. Das Opfer widersprach. Spremberg (SPN), 4. M\u00e4rz 2013: Zwei 16-J\u00e4hrige beleidigen eine Person, die sie f\u00fcr einen \"Punk\" halten, mit \"Du linkes St\u00fcck Schei\u00dfe\" und \"Kanacke\". In der Folge stellen sie sich ihm in den Weg und fordern ihn auf, sich mit ihnen zu schlagen. Das Opfer lehnt ab, wird aber trotzdem mit F\u00e4usten ins Gesicht geschlagen. 129","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Spremberg (SPN), 8. M\u00e4rz 2013: An einer Stra\u00dfenkreuzung wird das Opfer von einem Rechtsextremisten mit \"Kauf dir mal ordentliche Klamotten, Schei\u00df Punker!\" und mit \"Zecke\" beleidigt. Anschlie\u00dfend schl\u00e4gt der T\u00e4ter dem Opfer mit der flachen Hand ins Gesicht und rei\u00dft ihm die Umh\u00e4ngetasche sowie einen Sticker (\"Good Night White Pride\") herunter. Beim Einsteigen ins Auto droht der T\u00e4ter seinem Opfer, es das n\u00e4chste Mal umzubringen. Spremberg (SPN), 12. M\u00e4rz 2013: Ein bereits wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung Beschuldigter (siehe Vorfall vom 4. M\u00e4rz 2013) greift sein Opfer erneut an und schl\u00e4gt ihm mit F\u00e4usten ins Gesicht. Potsdam, 3. August 2013: Vor dem Regionalligaspiel zwischen dem SV Babelsberg 03 und dem 1. FC Lokomotive Leipzig kommt es zwischen Fangruppen zu Anfeindungen und Provokationen sowie gewaltsamen Ausschreitungen. Dabei \u00fcbersteigen rechtsmotivierte Fans des 1. FC Lokomotive Leipzig die Sicherungsz\u00e4une und greifen Fans des SV Babelsberg an. Eisenh\u00fcttenstadt (LOS), 3. August 2013: Vor der \"Zentralen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde des Landes Brandenburg\" findet eine NPD-Mahnwache statt. Gegen die NPD demonstrieren wiederum andere. Teilnehmer der NPDVeranstaltung rennen gezielt auf die Gegendemonstranten zu und greifen sie k\u00f6rperlich an. Dabei schlagen sie unter anderem mit einer zusammengerollten Fahne und spr\u00fchen mit Reizgas. Gro\u00dfr\u00e4schen (OSL), 30. August 2013: Ein Fahrradfahrer bespuckt ein Kreisvorstandsmitglied der Partei DIE LINKE durch das offene PKWFenster. Als dieser weiterf\u00e4hrt, stellt sich der T\u00e4ter mit dem Fahrrad quer zur Fahrbahn und n\u00f6tigt den Autofahrer zu einer Gefahrenbremsung. Als der aussteigt, wird er ins Gesicht geschlagen und getreten. Das Opfer war zuvor Teilnehmer einer Wahlkampfveranstaltung der Partei DIE LINKE. Bereits dort ist der Beschuldigte mit Sachbesch\u00e4digung an Wahlaufstellern und Zeigen des Hitlergru\u00dfes in Erscheinung getreten. Strafund Gewalttaten gegen Polizisten Auch vor gewaltt\u00e4tigen \u00dcbergriffen auf Polizeibeamte schrecken Rechtsextremisten nicht zur\u00fcck. Die Polizei \u00fcbt beispielsweise mit Platzverweisen, Konzertabbr\u00fcchen und weiteren Ma\u00dfnahmen hohen Druck auf die 130","Rechtsextremismus rechtsextremistische Szene aus. Das f\u00fchrt bei Extremisten zu Frust, der sich in Form von Gewalt entladen kann. Beispiele Potsdam, 25. Januar 2013: Ein sich als \"Reichsb\u00fcrger\" bezeichnender Mann bringt folgendes deutlich sichtbar auf seinem Balkon an: Reichskriegsflagge, Flagge des deutschen Kaiserreichs, Flagge der Stadt Potsdam mit schwarz-wei\u00df-rotem Wimpel sowie eine umgedrehte Deutschlandfahne. Als Polizeibeamte einschreiten wollen, bezeichnet er sie als \"Wachschutz der GmbH BRD\", der ihm nichts zu sagen h\u00e4tte. Als die Beamten die Wohnung betreten, \u00e4u\u00dfert er \"Was wollt ihr denn mit eurem Judenstaat, den wird es eh nicht mehr lange geben\" und legt einen \"Personalausweis des Deutschen Reiches\" vor. Anschlie\u00dfend setzt er Pfefferspray gegen die Beamten ein, um die Sicherstellung der Fahnen zu verhindern. Spremberg (SPN), 9. Juni 2013: Ein Angeh\u00f6riger der rechtsextremistischen Szene soll nach begangener Sachbesch\u00e4digung zur Verhinderung weiterer Straftaten in Gewahrsam genommen werden. Dabei sagte er gegen\u00fcber den eingesetzten Beamten: \"Ich erkenne die Gesetzlichkeiten der BRD nicht an!\" Dann tritt und schl\u00e4gt er nach den Beamten, wobei einer verletzt wird. Ebenso werden die Polizisten als \"Bullenschweine\" beleidigt. Sp\u00e4ter folgen \u00c4u\u00dferungen, die als Bedrohung aufgefasst wurden. Strafund Gewalttaten gegen Menschen mit Behinderungen Gewalt gegen Menschen mit Behinderungen ist ein besonders abscheuliches Verbrechen, das in letzter Konsequenz Gedanken an die Euthanasie im \"Dritten Reich\" aufkommen l\u00e4sst. 2013 gab es in Brandenburg auch daf\u00fcr Beispiele. Beispiele Wittstock (OPR), 18. Mai 2013: Eine zu 70 Prozent behinderte Person gibt an, von einem \"Rechten\" einen Schlag ins Gesicht erhalten zu haben. Der Begleiter des Gesch\u00e4digten erkl\u00e4rt, das Opfer wurde zun\u00e4chst vom T\u00e4ter verbal wegen seiner Behinderung beleidigt und erhielt dann einen Schlag mit dem Ellenbogen ins Gesicht. 131","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Spremberg (SPN), 6. Juli 2013: Ein bekannter rechtsextremistischer Gewaltt\u00e4ter schl\u00e4gt ohne ersichtlichen Grund mit der Faust gegen den Kopf eines an einem sichtbaren Nervenleiden Erkrankten. Dieser bricht bewusstlos zusammen. Es werden Hirnblutungen und ein Sch\u00e4delbruch diagnostiziert. Der T\u00e4ter verachtet Menschen, die anders denken und anders sind, auch kranke und hilflose Menschen. Sein nationalsozialistisches Denken f\u00fchrte wiederholt zu politisch motivierten Gewalttaten. Antisemitisch motivierte Strafund Gewalttaten 2013 war eine Vielzahl von antisemitischen \u00c4u\u00dferungen, Beschimpfungen und Drohungen zu verzeichnen. Diese richten sich sowohl gegen Opfer j\u00fcdischen Glaubens als auch gegen Andersgl\u00e4ubige. Beispiele Potsdam, 10. Januar 2013: Der Besucher eines Jobcenters wird im Laufe eines Gespr\u00e4chs ausfallend und \u00e4u\u00dfert: \"Schei\u00df Juden, die Juden sind an allem Schuld. Die Juden werde ich umbringen.\" K\u00f6nigs Wusterhausen (LDS), 28. Januar 2013: W\u00e4hrend des Unterrichts zur Vorbereitung einer Veranstaltung zum Jahrestag des Holocaust \u00e4u\u00dfert sich ein 15-J\u00e4hriger wie folgt: \"Ich hole gleich meine Nazifreunde und dann verbrenne ich euch alle. Ich vergase euch, ihr Juden.\" Zur Tatzeit befanden sich ein Lehrer sowie 22 Mitsch\u00fcler im Klassenraum. Nuthetal (PM), 6. M\u00e4rz 2013: Eine 27-J\u00e4hrige beschimpft einen Nachbarn mit den Worten: \"Mit deiner Hakennase siehst du aus wie ein schei\u00df Jude. So was wie dich sollte man wie bei Hitler vergasen. Du schei\u00df Jude verrecke.\" Im Anschluss zeigt sie ihm den Hitlergru\u00df. Cottbus, OT Gro\u00df Gaglow, 2. April 2013: Der Hausdetektiv eines Baumarktes begr\u00fc\u00dft einen Kunden mit den Worten \"Sieg Heil\" und \"Heil Hitler\". Dabei hebt er die rechte Hand zum Hitlergru\u00df. W\u00e4hrend des Gespr\u00e4ches \u00e4u\u00dfert er, dass er \"in der kommenden Woche schwere Aufgaben\" h\u00e4tte. Nach den Aufgaben befragt gibt er an: \"Er m\u00fcsse Juden vergasen, Polen zusammentreiben, an die Wand stellen und erschie\u00dfen, sowie ein KZ er\u00f6ffnen.\" Weiterhin gibt der Anzeigenerstatter an, 132","Rechtsextremismus der Hausdetektiv lege solche Verhaltensformen schon seit mindestens drei Jahren an den Tag. In einigen F\u00e4llen seien auch Zeugen zugegen gewesen. Neuenhagen (MOL), 5. Juli 2013: Der T\u00e4ter beleidigt seit mehreren Monaten fast t\u00e4glich eine weibliche Person mit \u00c4u\u00dferungen wie \"Du Judensau, schade dass man euch vergessen hat zu vergasen\". Weiter droht er ihr an, er lasse sie \"abholen\" und man werde ihr \"dann etwas antun\". Oranienburg (OHV), 24. Mai 2013: Eine Frau \u00e4u\u00dfert gegen\u00fcber ihrer Nachbarin: \"Du bist ein Jude!\", \"Dich m\u00fcsste man in den Ofen schieben!\", \"Euch m\u00fcsste man alle verbrennen!\" Die Nachbarin ist j\u00fcdischer Abstammung und hat im \"Dritten Reich\" Verwandte verloren. F\u00fcrstenberg/Havel (OHV), 7. Juni 2013: Bei einem Streit unter Nachbarn wegen zu lauter Musik mischt sich ein weiterer Nachbar ein und sagt zum Gesch\u00e4digten: \"Du kommst nach Sachsenhausen, Auschwitz, die Gleise hast du ja schon!\" Im Gehen ruft er: \"In Buchenwald, in Buchenwald, da machen wir die Juden kalt!\" Cottbus, 5. September 2013: Ein Rechtsextremist beleidigt einen Servicemitarbeiter der Deutschen Bahn mit den Worten: \"Ihr dreckiger Judenverein\". W\u00e4hrend der Sachverhaltskl\u00e4rung durch Bundespolizeibeamte \u00e4u\u00dfert er fortw\u00e4hrend ausl\u00e4nderfeindliche und rechtsorientierte Parolen wie: \"In Deutschland gibt es keine Juden mehr, weil sie schon weggemacht wurden, sondern nur noch Ausl\u00e4nder und die sollen auch alle verschwinden. In Deutschland leben nur noch Kanacken.\" Antisemitismus ist nicht nur auf Deutsche beschr\u00e4nkt. Sollten ausl\u00e4ndische Mitb\u00fcrger entsprechende Handlungen begehen, werden sie nicht unter \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\" erfasst. Ein solches Ereignis hat sich auch in Brandenburg zugetragen und soll hier der Vollst\u00e4ndigkeit halber erw\u00e4hnt werden. In Forst (SPN) bezeichnete ein pal\u00e4stinensischer nichtdeutscher Mitb\u00fcrger am 3. Januar 2013 Mitarbeiter des Landratsamtes als \"Juden\" und \"Rassisten\". Ebenso erkl\u00e4rte er: \"Der Holocaust und die Judenverfolgung hat nie stattgefunden.\" 133","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 2.9 Rechtsextremistische \"Anti\"-Kampagnen und \"Identit\u00e4re\" \"Warum sagt denn hier keiner was?\" Fast schon verzweifelt ruft ein Mitglied der rechtsextremistischen \"Freien Kr\u00e4fte Neuruppin / Osthavelland\" diese Frage in die Aula des Friesacker Oberstufenzentrums (OSZ). Das Amt Friesack (HVL) hat zu einer B\u00fcrgerversammlung eingeladen. Thema des Abends sind 20 Fl\u00fcchtlinge und Asylbewerber, die nach den Planungen des Landeskreises in einem Teil des OSZ unterkommen sollen. \u00dcber 200 B\u00fcrger sind der Einladung gefolgt. Einige \u00e4u\u00dfern ihre \u00c4ngste. Auch Vorurteile schwingen mit. Schnell wird Fl\u00fcchtlingen und Asylbewerbern der Missbrauch des Asylrechts unterstellt. Von Kriminalit\u00e4t ist die Rede. Davor m\u00fcsse man gesch\u00fctzt werden, sind einige Anwohner \u00fcberzeugt. Der Ruf nach der Polizei ert\u00f6nt. Von Anfang an versuchen etwa 30 Rechtsextremisten, allesamt Mitglieder und Anh\u00e4nger des NPD-Kreisverbandes Havelland oder regionaler \"Freier Kr\u00e4fte\", kr\u00e4ftig mitzumischen. Sie wollen eine negative Stimmung im Saal sch\u00fcren. Wenige Tage zuvor hatten sie im sozialen Netzwerk Facebook eine Seite eingerichtet. \"Nein zum Heim in Friesack\", so der Titel, sollte m\u00f6glichst viele Rechtsextremisten mobilisieren und zu dieser Veranstaltung locken. Die stehen jetzt im hinteren Teil des Saales und applaudieren, wenn B\u00fcrger Ressentiments formulieren. Eine j\u00fcngere Rechtsextremistin ruft: \"Die vermehren sich wie die Karnickel.\" Aber die Rechtsextremisten haben sich versch\u00e4tzt. Die Stimmung entwickelt sich zu ihren Ungunsten, als zwei ehemalige Sch\u00fcler aus Friesack aufstehen und von ihren positiven Erfahrungen mit Kriegsfl\u00fcchtlingen aus Kroatien und Bosnien Ende der 1990er Jahre erz\u00e4hlen. Sie berichten, wie ihre Freunde heute wieder in den befriedeten L\u00e4ndern leben, wie oft sie miteinander telefonieren und sich \u00fcber die guten Deutschkenntnisse ih134","Rechtsextremismus rer ehemaligen Mitsch\u00fcler freuen. Der Vorsitzende des \u00f6rtlichen Fu\u00dfballvereins steht auf und bietet seine Mithilfe insbesondere bei der Integration der Fl\u00fcchtlingskinder an. Das gilt ebenso f\u00fcr den Vorsitzenden des \u00f6rtlichen Karnevalsvereins und die Vertreter des Landschaftsvereins. Man spricht dar\u00fcber, wie man Asylbewerber in der Gemeinde sinnvoll besch\u00e4ftigen k\u00f6nne. Die geplante Inszenierung der Rechtsextremisten f\u00e4llt in sich zusammen. Ihre in den Saal hineingerufenen Parolen verhallen einfach. Schlie\u00dflich ziehen sie ver\u00e4rgert ab. Gewonnen hat die Zivilgesellschaft. Viele B\u00fcrger aus Friesack wollen sich der Herausforderung stellen und erinnern sich an das positive Beispiel der Menschen, die vor dem Balkankonflikt fl\u00fcchteten und in Friesack (HVL) Zuflucht fanden. Derzeit haben Kampagnen gegen Asylbewerber und Zuwanderung bei Rechtsextremisten in Brandenburg und anderen Bundesl\u00e4ndern Konjunktur. Das Thema elektrisiert sowohl die NPD als auch Neonationalsozialisten. \u00dcberwiegend virtuell mischen ebenso ethnopluralistisch orientierte Str\u00f6mungen wie die \"Identit\u00e4ren\" mit, verpacken ihre Ziele jedoch in eine modernere, weichere Sprache (siehe weiter unten). Andere, wie beispielsweise bestimmte \"pro\"-Gruppierungen, haben sich wiederum Islam-Kritik auf ihre Fahnen geschrieben. Vordergr\u00fcndig wenden sie sich gegen eine \"Islamisierung\" Europas. Doch hinter der Fassade der Islam-Kritik k\u00f6nnen sich sowohl herk\u00f6mmlicher Rechtsextremismus als auch verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit verbergen. Den Ausund Neubau von Unterbringungseinrichtungen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und Asylbewerber will besonders die NPD politisch ausnutzen. Ver\u00e4ndert wurden nur die Parolen. Statt \"Ausl\u00e4nder Raus!\", hei\u00dft es nun \"Einmal Deutschland und zur\u00fcck\", \"Geld f\u00fcr die Oma statt f\u00fcr Sinti & Roma\" oder \"Asylflut stoppen!\". Die NPD hofft, so von ihren schweren Problemen abzulenken (siehe auch Kapitel 2.1). Ein zur\u00fcckgetretener Vorsitzender, marode Parteifinanzen, entlassene Mitarbeiter, reihenweise verlorene Wahlen, Mitgliederverluste, innerparteili135","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 che Zerrei\u00dfproben und das Verbotsverfahren setzen ihr schwer zu. F\u00fcr die Partei stehen 2014 \u00fcberlebenswichtige Wahlen an. In Sachsen will sie erneut in den Landtag einziehen und im Landtag Brandenburg das Erbe der \"Deutschen Volksunion\" antreten. \u00dcberdies stehen in Brandenburg Kommunalwahlen und die Wahl des Europaparlaments an. Daf\u00fcr braucht sie ein Mobilisierungsthema. Die Kampagnen gegen den Euro und gegen \"Kindersch\u00e4nder\" z\u00fcndeten nicht. Somit kommt der NPD die Fl\u00fcchtlingsund Asylproblematik gerade recht. Bereits seit Anfang des Jahres 2013 ist sie bem\u00fcht, entsprechende Ressentiments zu sch\u00fcren. Auch Neonationalsozialisten beteiligen sich oder planen eigene Aktionen. Dabei schrecken sie nicht vor Gewaltaufrufen zur\u00fcck. Diskriminierungsideologien Diskriminierungsideologien stellen f\u00fcr die politische Kultur und die innere Sicherheit einer modernen Gesellschaft eine gro\u00dfe Herausforderung dar. Die aus ihnen erwachsenden Vorurteile waren in der Menschheitsgeschichte oft Anlass f\u00fcr gewaltt\u00e4tige Ausschreitungen und Pogrome. Antisemitismus, die Feindschaft gegen\u00fcber Juden, ist hierf\u00fcr ein besonders bedr\u00fcckendes Beispiel. Im nationalsozialistischen Deutschland gipfelte er im Holocaust, dem Vorhaben, die europ\u00e4ischen Juden massenhaft und industriell zu vernichten. Rassismus, also die Unterteilung von Menschen in Gruppen h\u00f6herer und niederer Ordnung, ist die gemeinsame Grundlage rechtsextremistischen Denkens und Handelns. So war der Antisemitismus sowohl im Nationalsozialismus als auch bei vorangegangenen v\u00f6lkischen Str\u00f6mungen des Kaiserreichs und der Weimarer Republik rassistisch motiviert. Man unterstellte den Juden, sie seien keine religi\u00f6se Gruppe, sondern eine \"minderwertige Rasse\", welcher zudem noch allerlei Verschw\u00f6rungen angedichtet wurden. Die Ideologie von NPD und Neonationalsozialisten ist nach wie vor von einem rassistischen Menschenbild mit besonders ausgepr\u00e4gtem Antisemitismus durchdrungen. Deshalb orientieren sich Rechtsextremisten am nationalsozialistisch gepr\u00e4gten Begriff der \"Volksgemeinschaft\". In einer \"Argumentationshilfe f\u00fcr Funktion\u00e4re\" des NPD-Bundesvorstandes finden sich v\u00f6lkisch-nationalistische Versatzst\u00fccke, die Funktion\u00e4re f\u00fcr das Gespr\u00e4ch mit B\u00fcrgern vorbereiten sollen: \"Nur ethnisch geschlossene Gesellschaftsk\u00f6rper mit geringem Ausl\u00e4nderanteil sind solidarund belastungsf\u00e4hig, nur sie k\u00f6nnen positive Gemeinschaftskr\u00e4fte zur Krisenbew\u00e4ltigung entwickeln. 136","Rechtsextremismus (...) Zahlreiche Bev\u00f6lkerungsprognosen sehen die alteingesessenen Europ\u00e4er schon (...) als Minderheit (...). Das ist V\u00f6lkermord an den Einheimischen und l\u00e4uft auf den V\u00f6lkerkrieg hinaus.\" In der ersten Auflage dieser Handreichung wurde die NPD sogar noch deutlicher: \"Ein Afrikaner, Asiate oder Orientale wird nie Deutscher werden k\u00f6nnen, weil die Verleihung bedruckten Papiers (eines BRD-Passes) ja nicht die biologischen Erbanlagen ver\u00e4ndert, die f\u00fcr die Auspr\u00e4gung k\u00f6rperlicher, geistiger und seelischer Merkmale von Einzelmenschen und V\u00f6lkern verantwortlich sind. L\u00e4ngst ist erwiesen, da\u00df das Erbliche bei Einzelnen wie bei V\u00f6lkern und Rassen (als evolutionsbiologischen Lebensordnungen verwandter Menschen) gleicherma\u00dfen f\u00fcr die Ausbildung k\u00f6rperlicher wie nichtk\u00f6rperlicher Merkmale verantwortlich ist. Angeh\u00f6rige anderer Rassen bleiben deshalb k\u00f6rperlich, geistig und seelisch immer Fremdk\u00f6rper, gleich wie lange sie in Deutschland leben, und mutieren durch die Verleihung bedruckten Papiers nicht zu germanischst\u00e4mmigen Deutschen.\" Daher fordern NPD und Neonationalsozialisten die schrittweise \"R\u00fcckf\u00fchrung\" von Ausl\u00e4ndern, die in Deutschland leben. Mit geschmacklosen und vor dem Hintergrund des \"Dritten Reichs\" bedrohlichen Aktionen versucht die NPD dieser Forderung entsprechend Nachdruck zu verleihen. So erhielten Politiker mit Migrationshintergrund von der Berliner NPD beispielsweise ein symbolisches R\u00fcckflugticket und wurden zur freiwilligen Ausreise aufgefordert (siehe Kapitel 2.1). Diese Aktion spiegelt das rassistische Weltbild in gro\u00dfen Teilen des Rechtsextremismus wieder. Die Bev\u00f6lkerung als Gesellschaft gleichberechtigter Individuen, wie es das Grundgesetz definiert, existiert nicht in der Vorstellungswelt von Rassisten. Sie setzen stattdessen auf ein v\u00f6lkisches Rassekollektiv ohne Individualrechte. Zu den Diskriminierungsideologien z\u00e4hlt auch Islamfeindlichkeit. Sie wird definiert als Abwertung von Muslimen durch pauschal zugeschriebene Ei137","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 genschaften, die Muslime als minderwertig klassifizieren. Islamkritik - beispielsweise an den im Koran verankerten K\u00f6rperstrafen - ist damit ausdr\u00fccklich nicht gemeint, so lange sie von pauschalen, gruppenbezogenen Eigenschaftszuschreibungen absieht. Islamfeindlichkeit beruht vielmehr auf der rassistischen Strategie, Menschen aufgrund ihrer religi\u00f6sen Herkunftskultur herabzusetzen sowie als nicht gleichberechtigte Minderheit auszugrenzen und schlie\u00dflich als S\u00fcndenb\u00f6cke f\u00fcr verschiedenste Probleme verantwortlich zu machen. Rechtsextremisten versuchen so gezielt, an Vorurteile in der Bev\u00f6lkerung anzudocken oder solche zu erzeugen. Davon erhofft sich beispielsweise die NPD bessere Wahlergebnisse. Zudem setzen Rechtsextremisten den Islam als Religion mit islamistischem Extremismus und Terrorismus gleich. In Deutschland wird das Islam-Bild vor allem durch die Berichterstattung \u00fcber Terroranschl\u00e4ge sowie blutige Auseinandersetzungen in Afghanistan, Irak und Syrien gepr\u00e4gt. Hinzu kommen die Terroranschl\u00e4ge vom 11. September 2001. Die Bilder der einst\u00fcrzenden Zwillingst\u00fcrme haben sich unausl\u00f6schlich ins Bewusstsein vieler eingepr\u00e4gt. Auch vor diesem Hintergrund betonen Rechtsextremisten bei jeder sich bietenden Gelegenheit, Muslime seien eine Bedrohung f\u00fcr die kulturelle Identit\u00e4t und \"Qualit\u00e4t\" des deutschen Volkes. Jeder Moscheebau wird deshalb zur \"Landnahme\", zur Bedrohung der nationalen Identit\u00e4t der Deutschen umgedeutet. So auch der Tenor des Beitrages \"Elbe-Elster: Islamisierung? Nein Danke!\" auf der Website des NPD-Kreisverbandes Lausitz, der am 20. Februar 2013 erschien: \"Immer \u00f6fters sieht man vermummte bzw. verschleierte Personen auf den sonst recht ruhigen Stra\u00dfen von Trebbus. Einer der Bewohner stellte auch verwundert fest, dass ein Moslem sogar eine afrikanische Frau h\u00e4tte, was es hier im Dorf ja noch nie gegeben habe. St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck werde das Dorf durch Moslems eingenommen, indem diese Haus f\u00fcr Haus von den alten und allein nicht mehr selbstst\u00e4ndigen Trebbusern zu viel zu geringen Preisen aufkaufen.\" Der Autor fragt daraufhin: \"Was wird geschehen, wenn Moslems im Dorf die Mehrheit stellen? Wird dann bald das erste Minarett im Ort stehen und morgens der Muezzin anstatt des gewohnten Hahnenschreis die Trebbuser wecken?\" 138","Rechtsextremismus und verspricht: \"Der NPD-Kreisverband Lausitz wird diesem Treiben nicht zusehen und nicht einfach still bleiben, w\u00e4hrend offenbar alle anderen versuchen das Problem schweigend unter den Tisch zu kehren.\" Daher bettet die NPD solche Erkl\u00e4rungen in \u00fcbergeordnete, rassistisch motivierte Propagandaaktionen ein. So finden immer wieder Plakate Verwendung, die eine muslimische Familie auf einem fliegenden Teppich zeigen. Der Zusatz lautet \"Gute Heimreise\". Der Slogan \"Maria statt Scharia\", der ebenfalls auf Wahlplakaten der NPD zu finden ist, ist rassistisch motiviert. Eine weitere Diskriminierungsideologie ist Antiziganismus, die Feindschaft gegen\u00fcber ethnischen Gruppen wie Sinti und Roma. Ihnen werden - \u00e4hnlich wie Juden im Antisemitismus - negative Eigenschaften zugeschrieben. Im rechtsextremistischen Lager ist Antiziganismus ein wichtiges Mobilisierungsthema und der Begriff \"Zigeuner\" wird als abwertend verstanden sowie entsprechend genutzt. Im Laufe des Jahres 2013 war der Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rum\u00e4nien absehbar. Sowohl Medien als auch Politik thematisierten in diesem Zusammenhang lokale Problemlagen. Parallel dazu stieg antiziganistische Propaganda auf rechtsextremistischen Internetseiten deutlich an. Dort wurde ebenso der abwertende Begriff \"Ekelh\u00e4user\" f\u00fcr die von Zuwanderern aus S\u00fcdosteuropa bewohnten Unterk\u00fcnfte gepr\u00e4gt. Au\u00dferdem bedienen sich Rechtsextremisten der bekannten Stereotype gegen\u00fcber Gruppen wie Sinti und Roma. Ihnen wird pauschal unterstellt, das deutsche Sozialsystem zu unterlaufen sowie Prostitution und Kriminalit\u00e4t nach Deutschland zu bringen. In Brandenburg hat der NPD-Kreisverband Lausitz im Mai 2013 eine Mahnwache in Cottbus abgehalten. Dabei wurde der Wahlkampfslogan der Bundespartei aufgegriffen und vom stellvertretenden Landesvorsitzenden, Ronny Zasowk, \"mehr Geld f\u00fcr Opa und Oma statt f\u00fcr Sinti und Roma\" gefordert. 139","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Anti-Asylkampagnen von Rechtsextremisten Mit Anti-Asykampagnen erzielte die NPD bundesweite Aufmerksamkeit. Das gilt insbesondere f\u00fcr Berlin und Schneeberg (Sachsen). Bei entsprechenden Veranstaltungen trat oft die Bundesprominenz der NPD auf. Beispielsweise sprach Udo Past\u00f6rs, Vorsitzender der NPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern und damals noch Stellvertretender Bundesvorsitzender, am 16. Februar 2013 auf einer \u00f6ffentlichen Saalveranstaltung in Berlin unter dem Motto \"Asylrecht. Asylwirklichkeit. Kein Asylheim in Neuk\u00f6lln!\". Ihm zur Seite standen der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende, Ronny Zasowk, der Berliner NPD-Landesvorsitzende, Sebastian Schmidtke sowie der Berliner NPD-Direktkandidat f\u00fcr den Bundestag, Jan Sturm. Letzterer erkl\u00e4rte, man wolle die Berliner vor \"L\u00e4rm, M\u00fcll und Kriminalit\u00e4t\" bewahren. Dies und weitere Versuche der NPD, das Grundrecht auf Asyl politisch zu missbrauchen, zeigten Wirkung. Bei der Bundestagswahl gelang es der NPD, in dem Wahlb\u00fcro, das an das geplante Asylbewerberheim in Berlin Hellersdorf/Marzahn angrenzt, gut 10 Prozent der Stimmen zu erhalten. Als angebliche B\u00fcrgerinitiative getarnt mobilisierte die NPD im Oktober 2013 in Schneeberg (Sachsen) 1.200 Teilnehmer f\u00fcr eine Demonstration gegen ein bereits bestehendes \u00dcbergangswohnheim. Anfang November 2013 folgten sogar 1.800 Teilnehmer unter dem Motto \"Fragt uns B\u00fcrger! Wir sagen NEIN zum Asylmissbrauch!\". Die dazugeh\u00f6rige FacebookGruppe nannte sich \"Schneeberg wehrt sich\". Einer der davon \u00e4u\u00dferte unverhohlen seine feindlichen Einstellungen gegen\u00fcber Fl\u00fcchtlingen und Asylbewerbern: \"Diese Gruppe formuliert den Protest gegen die Ansiedlung krimineller Asylbetr\u00fcger in Schneeberg! Wir k\u00f6nnen und wollen nicht tatenlos zusehen, wie unsere sch\u00f6ne Bergstadt \u00fcber Nacht in eine Hochburg straff\u00e4llig gewordener Asylbewerber verwandelt wurde.\" 140","Rechtsextremismus Anti-Asylkampagnen in Brandenburg In Brandenburg bestand die \"Anti-Asyl\"-Inszenierung der rechtsextremistischen Szene im Wesentlichen aus Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen und Internetauftritten von \"B\u00fcrgerinitiativen\" gegen Asylbewerberunterk\u00fcnfte. Flugbl\u00e4tter und Besuche von B\u00fcrgerversammlungen z\u00e4hlten ebenso dazu. Auch Straftaten wie Brandstiftungen und Sachbesch\u00e4digungen wurden begangen. Demonstrationen wurden meist in unmittelbarer N\u00e4he zu Einrichtungen abgehalten, die als \u00dcbergangswohnheime vorgesehen sind. Eine nennenswerte Mobilisierung oder gar Instrumentalisierung der \u00f6rtlichen Bev\u00f6lkerung gelang 2013 allerdings nicht. Bereits Anfang 2013 wollte die NPD Brandenburg mit der Kampagne \"Einmal Brandenburg und zur\u00fcck - Asyl ist kein Selbstbedienungsladen!\" Aufmerksamkeit erzeugen. Offizieller Start war April mit Kundgebungsfahrten unter anderem in Potsdam, Teltow (PM) und Beelitz (PM). In Potsdam trafen am 13. April 2013 etwa zehn NPD-Anh\u00e4nger auf 200 Gegendemonstranten. Am 3. August 2013 f\u00fchrte der Kreisverband Oderland zwei Kundgebungen vor der Aufnahmestelle f\u00fcr Asylbewerber in Eisenh\u00fcttenstadt (LOS) und vor einem Wohnheim f\u00fcr Asylbewerber in F\u00fcrstenwalde/Spree (LOS) durch. Die Veranstaltung in Eisenh\u00fcttenstadt wurde wegen des unfriedlichen Verlaufs von der Polizei aufgel\u00f6st. Hier hatten Rechtsextremisten Gegendemonstranten mit Reizgas und einer Fahnenstange angegriffen. Die NPD stellte den Sachverhalt als Notwehr dar. Bei der Kundgebung in Eisenh\u00fcttenstadt folgten gerade einmal knapp 20 Rechtsextremisten dem NPD-Aufruf. Sie standen zeitweilig bis zu 70 Gegendemonstranten gegen\u00fcber. Am 24. August 2013 veranstaltete der Kreisverband Lausitz zwei Kundgebungen in L\u00fcbbenau (OSL) und Vetschau (OSL). Einige der Teilnehmer fuhren anschlie\u00dfend nach Berlin, um dort gegen ein Asylbewerberheim in Berlin-Hellersdorf zu demonstrieren. Am 7. September 2013 demonstrierte der NPD-Kreisverband Havel/Nuthe in Premnitz (HVL) und Rathenow (HVL) gegen zwei geplante Asylbewerberunterk\u00fcnfte. Das Mot141","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 to lautete: \"NEIN ZUM HEIM - Deutsches Geld f\u00fcr Schulen und Kinderg\u00e4rten!\" Bei diesen Veranstaltungen blieb die NPD unter sich. Mehr als 20 Personen nahmen an diesen Kundgebungen nicht teil. Die landesweit bisher umfassendsten Anti-Asyl-Aktivit\u00e4ten haben 2013 in Bestensee, Ortsteil P\u00e4tz (LDS) stattgefunden. Die Kampagne wird seit Mitte Oktober 2013 von der NPD gesteuert und richtet sich gegen das geplante Asylbewerberwohnheim im Ort. Dazu z\u00e4hlen Demonstrationen und Kundgebungen sowie die Facebook-Seite einer \"B\u00fcrgerinitiative\". Mitglieder der NPD nahmen ebenso an einer B\u00fcrgerversammlung am 17. Oktober 2013 teil. Anschlie\u00dfend versammelten sich 70 bis 80 Rechtsextremisten vor dem Veranstaltungssaal, um weiter Stimmung gegen das Asylbewerberheim zu sch\u00fcren. Redner waren Pierre Dornbrach von den Jungen Nationaldemokraten und der NPD-Kreistagsabgeordnete Frank Knuffke. In einem von der NPD ver\u00f6ffentlichtem Video rief Knuffke offen zum Kampf gegen das Wohnheim auf: \"(...) Und wenn Ihr Euch nicht wehrt, dann werdet Ihr Euch noch alle ganz furchtbar umgucken. (...) Der Kampf beginnt ab heute. Wir lassen nicht nach. Wir werden konsequent k\u00e4mpfen gegen dieses schei\u00df Asylantenheim. Deutschland bedeutet Land der Deutschen und das soll es auch bleiben.\" Am 23. Oktober 2013 versammelten sich 25 NPD-Anh\u00e4nger vor dem Kreistag in L\u00fcbben (LDS). Das Heim in Bestensee, Ortsteil P\u00e4tz (LDS) stand auf der Tagesordnung der Kreistagssitzung. Zwei NPD-Anh\u00e4nger versuchten die \u00fcberf\u00fcllte Sitzung zu besuchen, wurden jedoch des Saales verwiesen. In Bestensee, Ortsteil P\u00e4tz fand am 25. Oktober 2013 auch die bisher gr\u00f6\u00dfte Demonstration im Land Brandenburg gegen ein \u00dcbergangswohnheim statt. Unter den etwa 200 Teilnehmern des NPD\"Fackelmarsches\" waren gr\u00f6\u00dftenteils Szeneangeh\u00f6rige aus Brandenburg und Berlin. Am 22. November 2013 nahmen nur noch 65 NPD-Anh\u00e4nger an einer Kundgebung teil, am 21. Dezember 2013 waren es wieder 100. Hier lautete das Motto: \"Das Licht der Hoffnung ist noch nicht erloschen - Asylwahnsinn stoppen!\" Neben Lampions, Kerzen, Fackeln, Transparenten, Schildern und Fahnen wurden wei\u00dfe Masken getragen. Eine Anlehnung an Agitationsformen der verbotenen \"Widerstandsbewegung in S\u00fcdbrandenburg\" ist offensichtlich (siehe Kapitel 2.3). In anderen Orten Brandenburgs kam es 2013 ebenfalls zu Versammlungen gegen geplante Asylbewerberunterk\u00fcnfte. Organisiert wurden sie ent142","Rechtsextremismus weder von der NPD oder von Neonationalsozialisten aus der Region. Daran nahmen jedoch nie mehr als 25 Personen teil. Am 2. November 2013 veranstaltete der NPD-Kreisverband Lausitz eine Mahnwache in Bad Liebenwerda (EE). Sie richtete sich \"gegen den zunehmenden und politisch gedulScreenshot deten Asylmissbrauch und die massenhafte Unterbringung von Asylbewerbern in brandenburgischen St\u00e4dten und Gemeinden\". Am 13. und 27. November 2013 demonstrierte der NPD-Kreisverband Barnim/Uckermark mit Unterst\u00fctzung von Berliner NPD-Anh\u00e4ngern und Neonationalsozialisten gegen eine geplante Unterkunft in Zepernick (BAR). Am 23. November 2013 kam es in Bad Belzig (PM) zu einer Mahnwache unter dem Motto \"Nein zum Heim in Bad Belzig!\". Die rechtsextremistische Partei \"Die Rechte\" (siehe Kapitel 2.4) wollte dem nicht nachstehen und initiierte eine Demonstration gegen Asylbewerberunterk\u00fcnfte am 16. November 2013 in Oderberg (BAR). 35 Personen nahmen teil, ein Gro\u00dfteil davon Neonationalsozialisten aus der Region und aus Berlin. Der brandenburgische Landesverband dieser Partei vertreibt au\u00dferdem ein T-Shirt mit der Aufschrift: \"Asylantenheim - wir sagen Nein!\". Aufgehetzt durch die fremdenfeindliche Agitation wurden im Jahr 2013 drei Brandanschl\u00e4ge auf Asylbewerberunterk\u00fcnfte ver\u00fcbt. So wurde bereits in der Silvesternacht von 2012 auf 2013 versucht, ein leerstehendes Geb\u00e4ude in Beelitz (PM) in Brand zu stecken. Es war als \u00dcbergangswohnheim vorgesehen. Am 16. August 2013 wurde ein Brandsatz vor das \u00dcbergangswohnheim in Luckenwalde (TF) geworfen. Zuletzt kam es am 18. September 2013 zu einem Brandanschlag auf die geplante Asylbewerberunterkunft in Premnitz (HVL). Diese Tat ist bereits aufgekl\u00e4rt. Die Ermittlungen haben das fremdenfeindliche Motiv best\u00e4tigt. Neidkampagne im Internet Ein gro\u00dfer Teil der rechtsextremistischen Anti-Asyl-Kampagne findet im Internet, besonders in den sozialen Netzwerken statt. Neben den NPD-Web143","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 pr\u00e4senzen sind zahlreiche rechtsextremistische Internetseiten, wie etwa \"lichtschatten.info\", daran beteiligt. Eine Besonderheit stellen angebliche \"B\u00fcrgerinitiativen\" in sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter dar. H\u00e4ufig sind sie mit NPD-Seiten verlinkt, auf denen zu Demonstrationen vor Asylbewerberheimen aufgerufen wird. Solche virtuellen \"B\u00fcrgerinitiativen\" gibt es vor allem zu den Orten in denen \u00dcbergangswohnheime entstehen, wie etwa in Premnitz (HVL), Bestensee, Ortsteil P\u00e4tz (LDS), Gransee (OHV), Oranienburg (OHV), Friesack (HVL) und Bad Belzig (PM). H\u00e4ufig stecken Neonationalsozialisten oder die NPD selbst hinter diesen Seiten. Rechtsextremisten lassen dort ihren rassistischen Ressentiments ungehemmt freien Lauf. Die Facebook-Seite der \"virtuellen\" B\u00fcrgerinitiativen \"Nein zum Heim in P\u00e4tz\" startete am 14. Oktober 2013. Erzielte sie innerhalb der ersten neun Tage bereits \u00fcber 1.600 \"Gef\u00e4llt-mir-Klicks\", ebbte dieser Zuspruch bis Mitte Dezember sp\u00fcrbar ab. Nur noch rund 500 Klicks kamen hinzu. Dennoch bietet die Seite ein z\u00fcgelloses Forum f\u00fcr Hass\u00e4u\u00dferungen und Gewaltaufrufe. Am 17. Oktober 2013 wurde dort folgender Aufruf eines Nutzers ver\u00f6ffentlicht: \"brennt die schei\u00dfe schon vorher ab denn habt ih ruhe ist doch schon geplant das ding ob die B\u00fcrger was sagen oder nicht armes Deutschland das Land der Demokratie\". Unter dem Motto \"Wir wollen nicht in die Nazi-Ecke gestellt werden\" aber was \"endlich einmal gesagt werden muss\" wurde ein Brand in einem \u00dcbergangswohnheim, welcher angeblich ein Bewohner verursacht hatte, folgenderma\u00dfen kommentiert: \"also ich denke, dem war einfach nur kalt. Wenn einem Neger im Busch kalt ist, z\u00fcndet er doch auch gleich ein Feuer an. Vielleicht sollten wir sie dahingehend etwas unterst\u00fctzen.\" Ob Facebook oder die eigene Website: Rechtsextremisten nutzen das Internet ebenso, um Angst und Neid zu sch\u00fcren. Asylbewerber werden generell als schmarotzende Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge und Kriminelle dargestellt. Schnell ist man mit Begriffen wie \"Asylflut\", \"Asylmissbrauch\" und \"Asylbetrug\" zur Stelle. Es wird mit Unterstellungen und angeblichen Fakten gearbeitet. So fragt der NPD-Kreisverband Oberhavel auf seiner FacebookSeite, die mit der Seite \"Nein zum Heim in Gransee\" verlinkt ist, nach der Zukunft in Gransee (OHV), wenn das Asylbewerberheim dort er\u00f6ffnet wird. Dem folgt ein d\u00fcsteres Szenario: sinkende Grundst\u00fcckspreise, Kriminali144","Rechtsextremismus t\u00e4t, Bettler vor Einkaufszentren und hochansteckende Krankheiten, welche Asylbewerber mitbr\u00e4chten. Und: \"K\u00f6nnen wir uns dann (wenn die Asylbewerber kommen) noch sicher f\u00fchlen? Wie f\u00fchlt man sich wohl, wenn man im eigenen Haus bestohlen wurde?\" Auch der NPD-Kreisverband Lausitz bedient auf seiner Website niedere Instinkte und stellt Fl\u00fcchtlinge und Asylbewerber als Sozialbetr\u00fcger und Kriminelle dar: \"...so kann sich so mancher 'hochqualifizierte' Gast ein zweites Standbein in der Bet\u00e4ubungsmittelbranche mithilfe staatlicher Alimente aufbauen\". Der NPD-Kreisverband Oberhavel instrumentalisierte die Nachricht zu Tuberkulosef\u00e4llen in der \"Zentralen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde des Landes Brandenburg\" in Eisenh\u00fcttenstadt. Dabei wurde verschwiegen, dass 2013 - \u00e4hnlich wie in den Jahren zuvor - die Zahlen von Neuinfektionen mit Tuberkulose konstant waren und sich nicht nur auf Asylbewerber beschr\u00e4nken. Der selbe Kreisverband bedient auf seiner Facebook-Seite auch muslimfeindliche Ressentiments und \"prophezeit\" eine \"Muslimflut\": \"Und auch in die Ruhezone Nummer eins in unserer Region, der Stechlinsee, wird dann ausl\u00e4ndische Familien anziehen. Viele B\u00fcrger werden dann vielleicht zum ersten Mal einen Burkini, einen Ganzk\u00f6rperschwimmanzug f\u00fcr Frauen, sehen. Unwahrscheinlich ist das nicht, da ein Gro\u00dfteil der Bewohner wohl Muslime sein werden. Und wer wei\u00df, vielleicht wird dann auch bald wie in Leipzig, die erste Moschee in Gransee errichtet.\" Oft behaupten Rechtsextremisten, \"deutsches Geld\" werde f\u00fcr \"Asylanten\" verschwendet. Im Zusammenhang mit dem geplanten Asylbewerberheim in Zepernick (BAR) \u00e4u\u00dfert sich die Kreisvorsitzende der NPD Barnim-Uckermark, Aileen Rokohl, unter der \u00dcberschrift: \"Asylmissbrauch nun auch in Panketal\" im Dezember 2013 auf der Homepage des NPD-Landesverbandes: \"Warum m\u00fcssen unsere Senioren den Platz f\u00fcr Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge und Sozialschmarotzer r\u00e4umen?\" Und bereits im September 2013 schreibt sie an gleicher Stelle: 145","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Aktivit\u00e4ten gegen die Unterbringung von Asylbewerbern Stand: 17. Februar 2014 UM PR OPR OHV 3 BAR 10 10 Facebook-Seiten 11 x unter anderem 1 4 12 4 \"Nein zum Heim HVL in ...\" 1 9 MOL 5 Premnitz und 2 8 1 Rathenow 5 6 1 2 Bestensee/P\u00e4tz 3 3 Gransee 4 Friesack 2 LOS 5 Bad Belzig PM 1 8 Letschin (Facebook- 6 5 TF Gruppe) 2 11 Neuhardenberg LDS 4 7 (Facebook-Gruppe) 8 Falkensee 3 9 Lauchhammer (2x) 10 Oderberg OSL 4 11 Oranienburg EE x Twitter-Seiten unter anderem 9 3 7 \"Nein zum Heim in ...\" 7 1 Lauchhammer (2x) 1 B\u00fcrgerversammlungen mit Teilnahme von x Datum Rechtsextremisten 1 13.11.2013 Friesack 2 18.11.2013 Bad Belzig (versuchte Wortergreifung in Ausschusssitzung) 3 25.11.2013 Potsdam (Freie Kr\u00e4fte) 4 09.12.2013 Zepernick (NPD) 146","Rechtsextremismus Datum Straftaten x 1 01.01.2013 Beelitz (Brandanschlag) 2 18.09.2013 Premnitz (Brandanschlag) 3 24.10.2013 Senftenberg (Schmierereien) 4 16.08.2013 Luckenwalde (Brandanschlag) 5 02.12.2013 Zepernick (Butters\u00e4ureanschlag) 25.12.2013 Neuhardenberg (Schmierereien) 6 20.01.2014 Neuhardenberg (Schmierereien) 7 31.12.2013 Lauchhammer (Schmierereien) 6 L x Datum Flugblattverteilung 7 6 1 09.11.2013 Sch\u00f6neiche (NPD) Datum Gegen Asylbe- S x Demonstrationen, Mahnwachen und sonstige werber in: 2 \u00f6ffentliche Versammlungen 1 1 Eisenh\u00fcttenstadt 03.08.2013 (NPD) 2 F\u00fcrstenwalde/Sp. 03.08.2013 (NPD) 3 L\u00fcbbenau 24.08.2013 (NPD) 4 Vetschau 24.08.2013 (NPD) SPN 5 Premnitz 07.09.2013 (NPD) 6 Rathenow 07.09.2013 (NPD) 7 Bad Liebenwerda 02.11.2013 23.10.2013 (NPD in L\u00fcbben) 24.10.2013 (NPD in L\u00fcbben) 8 Bestensee/P\u00e4tz 25.10.2013 (NPD) 22.11.2013 (NPD) 21.12.2013 (NPD) 13.11.2013 9 Zepernick 27.11.2013 (NPD) 10 Oderberg 16.11.2013 (Die Rechte) 23.11.2013 (NPD) 11 Bad Belzig 25.01.2014 (NPD-Bezug) 12 Bad Freienwalde 04.01.2014 (Die Rechte) 147","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 \"Ihnen werden Wohnungen bereitgestellt, Kita-Pl\u00e4tze und vieles mehr. Alles Dinge, f\u00fcr die wir Deutsche hart arbeiten und viel zahlen m\u00fcssen. Die monatlichen Mietkosten, Kita-Kosten (wenn man denn einen Kita-Platz in der N\u00e4he bekommen hat), Einrichtung, Lebensmittel etc. zahlen wir Deutschen von unserem hart erarbeiteten Geld. Den Asylanten wird dies alles in den Rachen geschmissen!\" Ebenso versucht der brandenburgische Landesvorsitzende der NPD, Klaus Beier, im November 2013 auf der Homepage des NPD-Landesverbandes \u00d6l ins Feuer zu gie\u00dfen: \"Die Heime sind oft Hort der Kriminalit\u00e4t (...) Ein Grund mehr, die Forderungen der nationalen Opposition zu unterst\u00fctzen und auf die Stra\u00dfe zu tragen. Es mu\u00df Schlu\u00df damit sein, da\u00df es sich Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge auf Steuerzahlers Kosten in der sozialen H\u00e4ngematte gem\u00fctlich machen wollen. Der Asylmi\u00dfbrauch mu\u00df gestoppt, das einklagbare Grundrechts auf Asyl mu\u00df abgeschafft werden. Deutsches Geld mu\u00df f\u00fcr deutsche Aufgaben eingesetzt werden. (...) Wer diesen politischen und deutschfeindlichen Amokl\u00e4ufen einer abgehobenen Polit-Schickeria nicht l\u00e4nger tatenlos zusehen m\u00f6chte, der sollte die NPD-Aktion 'Asylflut stoppen!' in den betroffenen Regionen unterst\u00fctzen. Mit dem Wahlzettel sollte dann im n\u00e4chsten Jahr die Stimme der Deutschen in den Kreistagen und dem Potsdamer Landtag deutlich zu h\u00f6ren sein!\" Der NPD-Kreistagsabgeordnete Frank Knuffke sieht in der Asylpolitik sogar eine Verschw\u00f6rung. Auf der Facebook-Seite der NPD Dahmeland schreibt er im Oktober 2013: \"In Wirklichkeit ist das Thema Asyl und Zuwanderung unter einem ganz anderen Aspekt zu betrachten, n\u00e4mlich der gesteuerten und gef\u00f6rderten \u00dcberfremdung Deutschlands, mit der Zielsetzung, das deutsche Volk, als Subjekt des V\u00f6lkerrechts auszul\u00f6schen.\" Brandenburg befindet sich 2014 in einem Superwahljahr: Kommunale Vertreter, Europaparlament (beide am 25. Mai 2014) und Landtag (14. September 2014) werden gew\u00e4hlt. Die NPD hofft, auf kommunaler Ebene ihre derzeit 26 Mandate zu halten, oder gar auszubauen. Bei der Europawahl setzt sie - wie alle Splitterparteien - auf den Wegfall der Dreiprozenth\u00fcrde. Ihr Hauptaugenmerk gilt jedoch der Landtagswahl. Bis dahin wird sie versuchen, insbesondere mit ihrer Anti-Asyl-Kampagne als rechtsextremistische \"Ein-Themen-Partei\" auf Stimmenfang zu gehen. So erkl\u00e4rt der bran148","Rechtsextremismus denburgische NPD-Landesvorsitzende, Klaus Beier, Ende Dezember 2013 im Internet: \"Die dem etablierten Parteienkartell entgleitende Flut von Asylantenbzw. Wirtschaftsfl\u00fcchtlingen und die aus dem Boden schie\u00dfenden Asylheime sowie die steigende Kriminalit\u00e4t sind der Treibstoff, der uns am 14. September 2014 in den Landtag bringen kann, wenn wir konsequent und b\u00fcrgernah agieren.\" Zu erwarten ist, dass die NPD mit Udo Past\u00f6rs an der Spitze der Bundespartei noch st\u00e4rker als bisher von Neonationalsozialisten unterst\u00fctzt wird. Insbesondere f\u00fcr Brandenburg ist daher mit einer weiteren Zunahme entsprechender NPD-Aktivit\u00e4ten auf der Stra\u00dfe und im Internet zu rechnen. Das kann ebenso weitere Straftaten nach sich ziehen. Bisher konnte die NPD in Brandenburg keine Erfolge verbuchen. Alle Kampagnen-Versuche liefen ins Leere. Denn selbst die skeptischen Menschen im Land, die sich nicht an einer vorbehaltlosen Willkommenskultur gegen\u00fcber Fl\u00fcchtlingen beteiligen wollen, unterscheiden mit \u00fcberw\u00e4ltigender Mehrheit sehr wohl zwischen der Notwendigkeit einer demokratischen Auseinandersetzung mit dem Thema Asyl nach rechtsstaatlichen Regeln und auf der Grundlage der Menschenrechte auf der einen Seite und dem mit auf Hass sowie rassistischer Ausgrenzung beruhenden Polit-Krawall der NPD auf der anderen. Sie nehmen die NPD als das wahr, was sie ist: als rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Der starke zivilgesellschaftliche Widerspruch, welcher der NPD in Brandenburg entgegentritt, wird von ihr selbst erzeugt. \"Identit\u00e4re Bewegung\" Die \"Identit\u00e4re Bewegung\" ist ein noch junges, teilweise aktionsorientiertes und stark internetbasiertes Netzwerk. Ihr Logo ist das Symbol des gelben griechischen Buchstabens Lambda auf schwarzem Grund. Damit soll ein Bezug zu den Spartanern hergestellt werden, die unter anderem 480 vor Christus gegen die Perser k\u00e4mpften. Ihren Ursprung hat die \"Identit\u00e4re Bewegung\" im \"Bloc identitaire\". Das ist eine aus verschiedenen regionalen Gruppen entstandene politische Bewegung in Frankreich, die den \"Neuen Rechten\" zugerech149","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 net wird. Im Oktober 2012 besetzten franz\u00f6sische Identit\u00e4re (\"Generation Identitaire\") ein Moscheedach in Poitiers (Frankreich). Zuvor hatte diese Gruppierung bei YouTube eine \"Kriegserkl\u00e4rung\" eingestellt. Im Jahr 2012 entstanden auch in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern identit\u00e4re Gruppierungen, darunter in Deutschland. Am 10. Oktober 2012 gr\u00fcndete sich die \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IDB) als Facebook-Gruppe. Die Anh\u00e4nger vertreten ethnopluralistische Ideen. Unter \"identit\u00e4r\" verstehen sie, ihre jeweils eigene regionale, nationale und kulturelle Herkunft gegen Einfl\u00fcsse von au\u00dfen zu verteidigen und Traditionen zu bewahren. Auf der Homepage \"www.identitaerebewegung.de\" wird behauptet, man stehe f\u00fcr \"100% Identit\u00e4t, 0% Rassismus\". Jedoch hei\u00dft es dort an anderer Stelle: \"Identit\u00e4r zu sein bedeutet f\u00fcr uns, mit vollem Einsatz f\u00fcr den Erhalt unserer ethnokulturellen Identit\u00e4t einzutreten. Unsere Identit\u00e4t ist f\u00fcr uns ... eine homogene, verwandte Gemeinschaft (...) was uns als Deutsche von allen anderen unterscheidet, ist eben die kulturelle und ethnische Substanz, die sich \u00fcber Jahrtausende hinweg ... erhalten hat.\" Letztlich wurden hier alte Standardbegriffe aus dem Handbuch des Rechtsextremismus schlicht und einfach durch unverf\u00e4nglicher klingende ersetzt: Aus \"Volksgemeinschaft\" wurde \"homogene, verwandte Gemeinschaft\" und aus \"Rasse\" wurde \"ethnische Substanz\". Ihre Botschaften richten Identit\u00e4re zudem gegen vermeintlich sch\u00e4dliche Einfl\u00fcsse von au\u00dfen, wie \"MasScreenshot 150","Rechtsextremismus seneinwanderung\" und \"Islamisierung\". \u00c4hnlich wie bestimmte islamkritische und -feindliche Vereinigungen sind Identit\u00e4re bem\u00fcht, sich ausdr\u00fccklich vom Antisemitismus abzugrenzen. Grunds\u00e4tzlich d\u00fcrfte das fehlende antisemitische Element das Interesse herk\u00f6mmlicher Rechtsextremisten an der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" erheblich reduzieren, da deren Koordinatensystem ohne Antisemitismus zusammenbr\u00e4che. Zunehmend wird von Identit\u00e4ren jedoch ebenso das Thema \"Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" aufgegriffen. Verpackt in zeitgem\u00e4\u00dfen Internetauftritten, griffigen Slogans und an Flashmobs angelehnten, provokativen Aktionen versuchen Identit\u00e4re, Botschaften in den \u00f6ffentlichen Raum zu tragen. Damit soll vorwiegend jugendliches Publikum angesprochen und mobilisiert werden. Beispielsweise st\u00fcrmten am 30. Oktober 2012 einige maskierte Identit\u00e4re zu Techno-Musik eine Veranstaltung der Interkulturellen Wochen in der Stadtbibliothek in Frankfurt am Main (Hessen). Ein Video dieser Aktion wurde im Internet ver\u00f6ffentlicht. Ein weiteres Video zeigt, wie Identit\u00e4re in Fulda (Hessen) in das Stadtschloss einund auf das Dach vordringen. Dort holen sie die Europaflagge ein und hissen die deutsche. Obwohl Internetauftritte deutscher Identit\u00e4rer durchaus eine Vielzahl an \"Gef\u00e4llt mir\"-Klicks auf Facebook vorweisen, ist hier trotz kreativer Selbstinszenierung keineswegs eine neue rechtsextremistische Massenbewegung entstanden. Zum einen sind Identit\u00e4re nicht klassischen rechtsextremistischen Str\u00f6mungen zuzurechnen, zum anderen d\u00fcrfte das aktive Personenpotenzial bundesweit im zweistelligen Bereich liegen. An Aktionen in der \"Realwelt\" nahmen jeweils nur wenige Aktivisten teil. Jedoch bedienen Identit\u00e4re - ob gewollt oder nicht - teilweise rechtsextremistisches Gedankengut. Ebenso haben sie bestimmte Aktionsstile, Argumentationsmuster und Kommunikationstechniken neu ausgepr\u00e4gt, welche von Rechtsextremisten mittlerweile schlicht \u00fcbernommen werden, in der Hoffnung, sich so einen moderneren Anstrich zu geben. Wirklich neu sind jedoch nicht alle Stilmittel der Identit\u00e4ren. Neonationalsozialisten wie beispielsweise die am 19. Juni 2012 verbotene \"Widerstandsbewegung in S\u00fcdbrandenburg\" nutzten bereits Flashmobs. Letztlich befruchten Identit\u00e4re zurzeit eher bestimmte rechtsextremistische Str\u00f6mungen. Eine gegenseitige Durchdringung und damit ideologische Vereinheitlichung kann nicht festgestellt werden. Jedoch zeigen Erkenntnisse aus Brandenburg, dass Rechtsextremisten zumindest versuchen, in identit\u00e4rem Gewand daherzukommen. Zwar sind kaum Aktivit\u00e4ten zu verzeichnen. Doch auf Facebook sind die \"Identit\u00e4re 151","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Bewegung Lausitz\", die \"Identit\u00e4re Bewegung Cottbus\" und die \"Identit\u00e4re Bewegung Potsdam\" vertreten. Sie sind fast ausschlie\u00dflich in der virtuellen Welt zu Hause und auch dort gehen von ihnen keine nennenswerten Impulse aus. Die \"Identit\u00e4re Bewegung Cottbus\" wurde am 30. November 2012 nach Vorabank\u00fcndigung im Internet gegr\u00fcndet. Nur f\u00fcnf Personen nahmen teil. Vier davon geh\u00f6ren der regionalen rechtsextremistischen Szene an. Somit sind Ans\u00e4tze erkennbar, dass Rechtsextremisten bem\u00fcht sind, die \"Identit\u00e4re Bewegung\" zu vereinnahmen oder zumindest unter deren Flagge zu segeln. In der Folge wurden keine Aktivit\u00e4ten der Cottbuser Gruppe bekannt. Jedoch tauchten im Raum Cottbus gelegentlich Flyer und Aufkleber der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" auf. In Spremberg (SPN) wurde im M\u00e4rz 2013 ein Flugblatt mit dem Titel \"Deutsche wehrt Euch!\" und dem Logo der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" samt Internetadresse in Umlauf gebracht. Inhaltlich richtete sich dieses Flugblatt jedoch gegen die \"linke\" Szene Spremberg und die Berichterstattung der \"Lausitzer Rundschau\". Aktionen mit dieser Sto\u00dfrichtung gingen zuvor auf das Konto der \u00f6rtlichen neonationalsozialistischen Szene. Hier ist, wie bei der Gruppengr\u00fcndung in Cottbus, naheliegend, dass Rechtsextremisten das Label der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" offenbar nutzen, ohne sich zuvor mit deren Inhalten konkret befasst zu haben. 152","Rechtsextremismus 2.10 Ausblick Der NPD-Bundesverband ist im Dezember 2013 erneut in eine schwere Krise gest\u00fcrzt. Nach zahlreichen Landtagswahlschlappen, bei denen die Partei noch nicht einmal genug Stimmen f\u00fcr die Inanspruchnahme staatlicher Parteienfinanzierung erzielt hatte, trat ihr Vorsitzender Holger Apfel erst zur\u00fcck und dann sogar noch aus der NPD aus. Den Ausschlag gaben Ger\u00fcchte, welche in der Partei \u00fcber ihn verbreitet wurden. Doch bereits in den Monaten zuvor stieg der Druck auf ihn immer weiter an: Mitgliederverluste, anhaltende Finanzn\u00f6te, Entstehung der Konkurrenz \"Die Rechte\", Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD durch den Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht und die \"Freundeskreise\" des ehemaligen Parteivorsitzenden Udo Voigt setzten ihm zu. Schlie\u00dflich war Apfel mit seinem Konzept der \"seri\u00f6sen Radikalit\u00e4t\" am Ende und gab auf. Bis auf weiteres wird die Partei nun vom NPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Udo Past\u00f6rs, gef\u00fchrt. Ihm ist es in den letzten Jahren gelungen, eher parteiferne neonationalsozialistische \"Freie Kr\u00e4fte\" in seinen Landesverband zu integrieren. Past\u00f6rs spricht zudem deren Sprache. Er ist die exemplarische Verk\u00f6rperung eines Prozesses, den der Verfassungsschutz Brandenburg seit l\u00e4ngerem als \"Nazifizierung\" der NPD bezeichnet. Dieser Prozess hat die gesamte NPD l\u00e4ngst erfasst, auch in Brandenburg, und pr\u00e4gt sowohl ihre Ideologie als auch ihr Auftreten. Mit Past\u00f6rs als NPD-Vorsitzendem wird die Radikalisierung der Partei weiter vorangetrieben. 2014 stehen auf unterschiedlichen Ebenen zahlreiche Wahlen in Deutschland an. Die NPD wird hierbei durchgehend versuchen, sich mit ihrer rassistisch-motivierten Anti-Asyl-Kampagne aggressiv in Szene zu setzen. Gro\u00dfe Hoffungen setzt sie auf die Europawahl am 25. Mai 2014, da das Bundesverfasungsgericht am 26. Februar 2014 die Dreiprozenth\u00fcrde gekippt hat. Ebenso gro\u00dfe Hoffnungen setzt die mittlerweile \u00fcberwiegend zur ostdeutschen Regionalpartei geschrumpfte NPD auf die Landtagswahlen in Sachsen (31. August 2014), Th\u00fcringen und Brandenburg (beide 14. September 2014). In Sachsen steht der Wiedereinzug auf der Kippe. In Th\u00fcringen und Brandenburg war sie noch nie parlamentarisch vertreten. In Brandenburg scheiterte sie 2009 mit 2,6 Prozent deutlich. Mit von der NPD erhofften Einz\u00fcgen in Landesparlamente w\u00e4ren erhebliche Zufl\u00fcsse staatlicher Mittel verbunden: bezahlte Abgeordnete sowie Gelder f\u00fcr Mitarbeiter und Fraktionszusch\u00fcsse. 153","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 2013 hat die NPD Brandenburg erneut Mitglieder verloren. Ende 2013 lag sie bei nur noch 290. Die finanziellen Eigenmittel sind gering. Von ihren kommunalen Mandaten hat sie durch Parteiaustritte ebenfalls zwei eingeb\u00fc\u00dft und z\u00e4hlte Ende 2013 nur noch 26. Auch die Anzahl ihrer oftmals nur virtuell existierenden Ortsverb\u00e4nde ist r\u00fcckl\u00e4ufig. Manche der acht Kreisverb\u00e4nde zeigen hohe Aktivit\u00e4ten; andere wiederum geringe bis nahezu gar keine. Im Laufe des Jahres 2013 erlahmten die Aktivit\u00e4ten der NPD Brandenburg sogar teilweise. Erst zur Bundestagswahl zogen sie an und wurden zum Jahresende hin nochmals intensiviert. Unterst\u00fctzt von \"Freien Kr\u00e4ften\" stand fast ausnahmslos ihre rassistisch motivierte Anti-Asylkampagne im Vordergrund. Dazu z\u00e4hlten unter anderem Demonstrationen und zahlreiche zumindest NPD-beeinflusste Internetauftritte besonders auf Facebook. Fl\u00e4chendeckend wahlkampff\u00e4hig ist die NPD Brandenburg aus eigener Kraft kaum. Somit ist sie mehr denn je auf Unterst\u00fctzung neonationalsozialistischer \"Freier Kr\u00e4fte\" angewiesen. Diese Unterst\u00fctzung ist je nach Region unterschiedlich stark ausgepr\u00e4gt. Mal treten Neonationalsozialisten ein, mal unterst\u00fctzen sie aktiv, mal verweigern sie sich, mal treten sie der Konkurrentin \"Die Rechte\" bei. Das Glied in der Kette zwischen \"Freien Kr\u00e4ften\" und NPD sind die \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN), die im Laufe des Jahres 2013 jedoch auch einen leichten Mitgliederverlust hinnehmen mussten. In Brandenburg stehen 2014 drei Wahlen an. \u00dcber alle Wahlen hinweg wird die NPD an ihrer Anti-Asyl-Kampagne festhalten, ihre Hauptaktivit\u00e4ten wohl jedoch erst im Zusammenhang mit der Landtagswahl entfalten. Mit Unterst\u00fctzung durch eher parteiferne neonationalsozialistische \"Freie Kr\u00e4fte\" ist weiterhin zu rechnen. F\u00fcr die Landtagswahl wurde das Wahlalter erstmalig auf 16 abgesenkt. Von der NPD werden gezielte Aktionen ausgehen, sowohl diese Erstals auch Jungw\u00e4hler zu umwerben. Ihre Wahlkampf-Hauptaktivit\u00e4ten sind f\u00fcr die Regionen Lausitz, Havelland, Potsdam-Mittelmark und Oder-Spree zu erwarten. Doch auch in anderen Teilen des Landes wird die Partei versuchen, Pr\u00e4senz zu zeigen. Bei den JN ist neben dem bereits aktiven \"St\u00fctzpunkt Schenkenl\u00e4ndchen\" (LDS) mit einer Erh\u00f6hung von Aktivit\u00e4ten im Raum Potsdam und Oranienburg (OHV) zu rechnen. Relativ neu ist die erst 2012 vom Hamburger Neonationalsozialisten Christian Worch gegr\u00fcndete Partei \"Die Rechte\". Insbesondere in West154","Rechtsextremismus deutschland ist sie zumindest ein Auffangbecken f\u00fcr ehemalige Angeh\u00f6rige verbotener neonationalsozialistischer Organisationen. Der brandenburgische Landesverband wurde im Januar 2013 ins Leben gerufen. Bis Ende 2013 z\u00e4hlte er nur eine Handvoll Mitglieder. Klaus Mann, Landesvorsitzender von \"Die Rechte\", war der letzte Landesvorsitzende der \"Deutschen Volksunion\" (DVU). Das Scheitern der am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Fusion von NPD und DVU wird daran erneut ersichtlich. Schon damals wollte kaum einer der rund 20 kommunalen DVU-Mandatstr\u00e4ger zur NPD \u00fcbertreten. Ebenso verweigerten sich die meisten DVUMitglieder der Fusion. Erst Ende 2013 entfaltete \"Die Rechte\" in Brandenburg konkrete Aktivit\u00e4ten, indem sie an die Anti-Asylkampagne der NPD andockte. Die Gr\u00fcndung des ersten Kreisverbandes erfolgte am 1. Februar 2014. Daran beteiligt waren unter anderem Angeh\u00f6rige neonationalsozialistischer \"Freier Kr\u00e4fte\". Mit \"Die Rechte\" erw\u00e4chst der NPD somit zunehmend eine Konkurrentin. Anfang 2014 kam \"Die Rechte\" in Brandenburg auf etwa 20 Mitglieder. Dass \"Die Rechte\" 2014 auf Stimmzetteln in Brandenburg stehen k\u00f6nnte und somit gegen die NPD antritt, ist am ehesten bei der Europawahl m\u00f6glich. Zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses dieses Verfassungsschutzberichts versuchte sie bundesweit daf\u00fcr Unterst\u00fctzungsunterschriften zu sammeln. Von einer selbstst\u00e4ndigen Beteiligung an der gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahl und an der sp\u00e4teren Landtagswahl scheint \"Die Rechte\" jedoch abzusehen. Stattdessen soll sie nach eigenen Angaben Listenpl\u00e4tze bei der NPD erhalten. Somit w\u00fcrden \"Die Rechte\" und die NPD den \"Deutschlandpakt\" wieder aufleben lassen, welcher urspr\u00fcnglich zwischen der DVU und NPD in den Jahren 2004 bis 2009 bestanden hatte, dann jedoch einseitig von der NPD aufgek\u00fcndigt wurde. Da sich \"Die Rechte\" Vorw\u00fcrfen ausgesetzt sieht, sie sei mehr oder weniger die Fortf\u00fchrung verbotener Organisationen, ist sie sehr bem\u00fcht, \u00fcber die bundesweite Herausbildung formaler Strukturen und \u00fcber die Teilnahme an Wahlen unter das sch\u00fctzende Dach des Parteienprivilegs zu schl\u00fcpfen. Hier zeichnet sich eine neue Strategie eher parteiferner Neonationalsozialisten ab. Nachdem insbesondere in den 1980er und 1990er Jahren ihre Vereine verboten wurden, wichen sie zun\u00e4chst auf das Modell der Kameradschaften aus. Doch auch diese wurden verboten. Danach versuchte die Szene, sich \u00fcber noch losere Strukturen zu vernetzen und zu organisieren. \"Freie Kr\u00e4fte\" entstanden. Aber auch hier griffen Vereinsverbote. 155","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Parallel verlagerten einige Szeneangeh\u00f6rige ihre Aktivit\u00e4ten in die NPD, um dort unter dem Schutz des Parteienprivilegs ihre Ideologie voranzutreiben. W\u00e4hrend die NPD so nach und nach nazifiziert wurde, ist die Gr\u00fcndung der Partei \"Die Rechte\" tats\u00e4chlich aus der Szene der \"Freien Kr\u00e4fte\" selbst hervorgegangen. Ma\u00dfgeblich daran beteiligt waren Neonationalsozialisten, deren Organisationen zuvor verboten wurden. Mit diesem offensichtlichen Versuch, nach dem Parteienprivileg zu greifen, erhoffen sich Neonationalsozialisten Schutz vor den rechtsstaatlichen Verbotsm\u00f6glichkeiten des Vereinsrechts. Insofern ist \"Die Rechte\" Ausdruck einer neuen neonationalsozialistischen Organisationstaktik abseits der NPD. Gleichzeitig w\u00e4re \"Die Rechte\" ein Auffangbecken f\u00fcr den Fall eines NPD-Verbots. Mit acht Gruppierungen und 420 Angeh\u00f6rigen bleibt das Personenpotenzial brandenburgischer Neonationalsozialisten auf hohem Niveau. Sowohl NPD als auch \"Die Rechte\" werden diese Szene umwerben, um sie in Wahlkampfaktivit\u00e4ten einzubinden. Das 2012 ausgesprochene Verbot der bis dahin auch \u00fcber die Landesgrenzen hinweg bekannt gewordenen \"Widerstandsbewegung in S\u00fcdbrandenburg\" wurde im November 2013 vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg best\u00e4tigt. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Es muss weiter beobachtet werden, inwieweit der davon betroffene Personenkreis seine Aktivit\u00e4ten einstellt oder in andere Strukturen verlagert. \u00d6ffentlichkeitswirksame neonationalsozialistische Aktivit\u00e4ten im S\u00fcden Brandenburgs hatten nach dem Verbot sp\u00fcrbar abgenommen. Trotz allem wurden im Laufe des Jahres 2013 und auch im Fr\u00fchjahr 2014 Aktionen festgestellt, welche Bez\u00fcge zur verbotenen \"Widerstandsbewegung in S\u00fcdbrandenburg\" aufweisen. Die aufgrund ihrer Gewaltbereitschaft derzeitig aggressivsten Neonationalsozialisten sind im Raum Spremberg (SPN) anzutreffen. F\u00fcr Rechtsextremisten sind Demonstrationen ein Mittel, ihre Ideologie in die \u00d6ffentlichkeit zu tragen. Gro\u00dfdemonstrationen wie zuletzt beispielsweise in Dresden haben nach wie vor hohe Bedeutung, verlieren jedoch an Attraktivit\u00e4t. Der organisatorische Aufwand ist enorm und zu gro\u00df ist der Szene-Frust, wenn solche Aufm\u00e4rsche nicht wie erhofft stattfinden. Bereits seit l\u00e4ngerem warnt der Verfassungsschutz Brandenburg davor, dass Rechtsextremisten daher vermehrt auf Spontanaktionen ausweichen oder beispielsweise \"Wandermahnwachen\" durchf\u00fchren. Die Planungen hierf\u00fcr verlaufen teilweise konspirativ. Solche und \u00e4hnliche Aktivit\u00e4ten nahmen 2013 zu und werden im Wahljahr 2014 von nochmals wachsender Bedeutung sein. 156","Rechtsextremismus Brandenburg verf\u00fcgt mit 24 \u00fcber eine nach wie vor vergleichsweise hohe Zahl rechtsextremistischer Hass-Bands. Nur in einem Bundesland gibt es mehr. Tontr\u00e4ger dienen dem Ideologietransfer und f\u00fchren potenzielle Interessenten an die Szene heran. \u00dcber alle Binnengrenzen hinweg sind Konzerte f\u00fcr den Zusammenhalt und die Vernetzung der gesamten rechtsextremistischen Szene von hoher Bedeutung. Hier treffen unorganisierte Gewaltbereite, Mitglieder von NPD und JN, Angeh\u00f6rige \"Freier Kr\u00e4fte\" und viele andere aufeinander. Lokal kann der Strang ebenso zu Angeh\u00f6rigen des Rocker-Milieus reichen. Der Druck der Sicherheitsbeh\u00f6rden auf die Szene ist in Brandenburg hoch. Die Konzert-Aktivit\u00e4ten in Schorfheide, Ortsteil Finowfurt (BAR) kamen im zweiten Halbjahr zum Erliegen. Die Liegenschaft geh\u00f6rt der Frau des Landesvorsitzenden der Partei \"Die Rechte\", Klaus Mann. Dort ist jedoch mit erneuten Versuchen zu rechnen, die Liegenschaft als Veranstaltungsort zu nutzen und \u00fcberregional zu etablieren. Die zurzeit eher internetbasierte \"Identit\u00e4re Bewegung\" hat drei Ableger in Brandenburg. Einer davon, die \"Identit\u00e4re Bewegung Cottbus\", wurde erstmals als Beobachtungsgegenstand in den Bericht aufgenommen. Die Gruppe wurde am 30. November 2012 gegr\u00fcndet. Nur f\u00fcnf Personen nahmen teil. Vier davon geh\u00f6ren der regionalen rechtsextremistischen Szene an. Somit sind Rechtsextremisten bem\u00fcht, die \"Identit\u00e4re Bewegung\" zu vereinnahmen oder zumindest unter deren Flagge zu segeln. Gleichzeitig nutzen Rechtsextremisten die \"Identit\u00e4re Bewegung\" vermehrt als Stichwortgeber, um die eigene Ideologie sprachlich aufzupolieren. 157","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 158","3. Linksextremismus Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen (zum Teil gesch\u00e4tzt) Brandenburg 2012 2013 Autonome* 225 190 Anarchisten Einzelpersonen (EP) DKP 90 80 MLPD EP EP Rote Hilfe 175 180 sonstige linksextremistische Organisationen 85 75 gesamt** 575 525 Mehrfachmitgliedschaften 45 40 tats\u00e4chliches Personenpotenzial 530 485 * Die Zahl der Angeh\u00f6rigen autonomer Gruppen wird unter Ber\u00fccksichtigung von Dunkelziffern und m\u00f6glichen Doppelz\u00e4hlungen aus folgenden Teilgr\u00f6\u00dfen errechnet: a) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewaltt\u00e4ter, die im Berichtsjahr straff\u00e4llig geworden sind; b) bezifferbare Gruppen extremistisch motivierter, namentlich nicht bekannter Gewaltt\u00e4ter, die im betrachteten Jahr straff\u00e4llig geworden sind; c) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewaltt\u00e4ter, die in vergangenen Jahren straff\u00e4llig geworden und bei denen konkrete Anhaltspunkte f\u00fcr eine fortdauernde Gewaltbereitschaft gegeben sind; d) extremistisch orientierte Personen, denen keine einschl\u00e4gigen Gewalttaten nachzuweisen sind, die aber aufgrund konkreter Einzelerkenntnisse (mutma\u00dfliche Beteiligung an Gewalttaten, Verhalten, \u00c4u\u00dferungen usw.) als gewaltbereit gelten m\u00fcssen. ** Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen sind nicht mitgez\u00e4hlt. 159","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 3.1 Autonome im Abschwung Die autonome Szene in Brandenburg ist im Schwinden begriffen. Die Zahl ihrer Mitglieder ging 2013 erneut zur\u00fcck und lag bei 190 (2012: 225). Bundesweit waren es 2012 insgesamt 6.400 Personen. Gewaltbereite Linksextremisten in Brandenburg 500 450 400 400 350 360 350 330 320 300 300 310 300 300 250 200 225 190 100 0 1993 1996 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2008 2009 2011 2012 2013 Autonome Szenen existieren in Brandenburg vor allem noch in den gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten wie Potsdam und Cottbus sowie in den Regionen Spremberg (SPN) und Forst (SPN). Schw\u00e4chere Szenen gibt es in Frankfurt (Oder), Neuruppin (OPR), Finsterwalde (EE), K\u00f6nigs Wusterhausen (LDS), Strausberg (MOL), und in der Region Eberswalde/Bernau (BAR). Laut Internetportal Indymedia ist innerhalb der Szene der Trend zu beobachten, \"die Koffer f\u00fcr einen Umzug nach Berlin-Neuk\u00f6lln oder in die Hamburger Schanze zu packen.\" Somit verringert sich sowohl die Zahl der Szeneangeh\u00f6rigen als auch die der Szenen selbst. Im April verk\u00fcndete die \"Autonome Gruppe Oranienburg\" (AGO) ihre Selbstaufl\u00f6sung mangels aktiver Mitglieder. In der Regel erfolgen solche Eingest\u00e4ndnisse nicht so deutlich. Viele Gruppen fristen noch jahrelang als inaktive Homepage im Internet ein virtuelles Dasein. So lassen sie die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber ihr tats\u00e4chliches Schicksal im Unklaren. Inhaltlich hat sich die autonome Szene in Brandenburg schon seit L\u00e4ngerem vom traditionellen Autonomen entfernt. Sie m\u00fcssten eigentlich eher 160","Linksextremismus Autonome Gruppen UM PR OPR OHV BAR Neuruppin Eberswalde/Bernau HVL MOL Strausberg Potsdam Frankfurt (Oder) LOS PM K\u00f6nigs Wusterhausen TF LDS SPN OSL Forst Cottbus Finsterwalde EE Spremberg als postautonome Struktur bezeichnet werden. Den klassischen Autonomen, wie er in der Hausbesetzerszene der Altbundesl\u00e4nder der 1980er Jahre existierte, gab es in Brandenburg praktisch nur in den 1990er Jahren. Die Befriedung der Hausbesetzerszene, die nicht unerhebliche Personalfluktuation und ein inzwischen vollzogener Generationswechsel haben den klassischen Autonomen inzwischen zu einer Seltenheit werden lassen. Die heutigen Mitglieder autonomer Szenen leben in zunehmendem Ma\u00dfe in selbstverwalteten autonomen kulturellen und sozialen Zentren. Nicht nur \u00e4u\u00dferlich haben sie inzwischen das klassisch autonome Outfit \u00fcberwunden. Viele von ihnen sind ebenso von Sozialhilfeempf\u00e4ngern zu aktiven Mitgliedern der Gesellschaft geworden, studieren oder stehen im Berufsleben. Leider hat sich in ihrer Ideologie nicht immer eine entsprechende Entwicklung mitvollzogen. Viele h\u00e4ngen noch immer dem alten autonomen Antifaschismusbegriff an. Sie verwechseln den freiheitlichen demokratischen 161","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Rechtsstaat mit einem angeblich faschistischen Gebilde, welches als Unterdr\u00fcckungsinstrument der angeblich herrschenden Klasse eingesetzt wird. Darin glauben sie die Wurzel allen \u00dcbels zu erkennen. W\u00e4hrend Autonome im praktischen Leben die Vorteile, die Sicherheit sowie die Leistungen des Sozialund Rechtstaats selbstverst\u00e4ndlich nutzen, bleibt er bei ihren politischen Aktionen der zu bek\u00e4mpfende Repressionsapparat. Es bleibt abzuwarten, wie Autonome, wenn sie eines Tages beispielsweise als Erzieher im \u00f6ffentlichen Dienst t\u00e4tig sein sollten, mit dieser Geistesspaltung umgehen werden. Aber auch Kommunen sehen bei der Finanzierung autonomer Zentren bisweilen nicht, dass sie den gleichen Spagat ausf\u00fchren. Diese Ver\u00e4nderungen der autonomen Szene und ihre Migration in die b\u00fcrgerliche Gesellschaft hinein f\u00fchren dazu, dass Szenemitglieder von demokratischen B\u00fcrgerb\u00fcndnissen manchmal unkritisch betrachtet werden. Manche demokratische B\u00fcrgerb\u00fcndnisse akzeptieren oder sch\u00e4tzen sie gar als vermeintliche Spezialisten ihres - in diesem Falle falsch verstandenen - Antifaschismus. Dabei sollte klar sein: Nicht die H\u00e4ufigkeit, mit der jemand das Wort Antifaschismus im Munde f\u00fchrt oder sonst wie verwendet, macht ihn zum Spezialisten in dieser Sache. Flie\u00dft autonomes Denken in demokratische B\u00fcrgerb\u00fcndnisse ein, kann der Antifaschismusbegriff als Kern der Ablehnung des demokratischen Rechtstaates dort ebenfalls Eingang finden. Demokratischen B\u00fcrgerb\u00fcndnissen sei daher ein gesundes Misstrauen gegen\u00fcber Personen empfohlen, die ihren Namen oder ihre Gruppenzugeh\u00f6rigkeit nicht preisgeben wollen und Konspiration vorziehen. Meist sind es Mitglieder autonomer Gruppen die so handeln. Fr\u00fcher waren autonome Gruppen ausschlie\u00dflich aktionsorientiert und interessierten sich nicht weiter f\u00fcr ihre ideologischen Wurzeln. Jedoch besch\u00e4ftigen sich - insbesondere in den Universit\u00e4tsst\u00e4dten Potsdam und Cottbus - Szenemitglieder nun h\u00e4ufiger mit dogmatisch-kommunistischen 162","Linksextremismus Schriften. M\u00f6glicherweise sind sie auf der Suche nach einem geistigen Fundament f\u00fcr sich selbst. Solche Lesekreise sind gleichzeitig auch dazu geeignet, den Zusammenhalt der Gruppe zu st\u00e4rken, ideologische Abweichler zu disziplinieren oder auszuschlie\u00dfen. Ein Beispiel daf\u00fcr ist die Gruppierung \"Zusammen k\u00e4mpfen (ZK) Cottbus\" Sie wurde im Fr\u00fchjahr 2012 von autonomen Szenemitgliedern gegr\u00fcndet. Unter dem gleichen Label hatten sich schon fr\u00fcher in Magdeburg (Sachsen-Anhalt), Berlin und Stuttgart (Baden-W\u00fcrttemberg) gewaltt\u00e4tige autonome Gruppierungen zusammengeschlossen. Die Magdeburger Gruppe teilt beispielsweise auf ihrer Homepage mit, man verstehe sich \"als Teil der weltweit k\u00e4mpfenden revolution\u00e4ren Linken f\u00fcr eine Gesellschaft frei von kapitalistischer Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung, frei von Kriegen und frei von rassistischer, patriarchaler und sexistischer Unterdr\u00fcckung\". Bereits nach wenigen Wochen nannte sich die Gruppe \"ZK Cottbus\" in \"Ziel und Kurs Cottbus\" um. Wortreich wurde versucht, das auf der Homepage zu erkl\u00e4ren. So sei tats\u00e4chlich geplant gewesen, der ZK-Struktur der drei oben genannten St\u00e4dte beizutreten. Zu sp\u00e4t habe man gemerkt, dass man sich dann den beiden Hauptfeldern dieser Strukturen st\u00e4rker h\u00e4tte widmen m\u00fcssen: dem Engagement f\u00fcr politische Gefangene und Aktionen gegen Antideutsche. Da \"Ziel und Kurs Cottbus\" andere Vorstellungen f\u00fcr sein politisches Wirken habe, war schnell klar, dass man im ZK-Verbund keine Zukunft habe. Das Engagement f\u00fcr politische Gefangene sei in der Region Cottbus bereits durch die \"Rote Hilfe\" abgedeckt und die Thematik Antideutsche vor Ort praktisch ohne Bedeutung. Man wolle seine Kr\u00e4fte, 163","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 die man zum Kampf gegen die Kapitalisten und ihre Vertreter in der Region brauche, nicht in szeneinternen K\u00e4mpfen verschwenden. Da man sich mit \"ZK Cottbus\" bereits einen Namen gemacht habe, wurde das K\u00fcrzel bei der Umbenennung beibehalten. Zudem entspreche dieser Name dem Wirken: \"Wir haben mit dem Sozialismus als Gesellschaft, in dem nicht mehr einzelne Eigent\u00fcmer an Boden und Maschinen Millionen Menschen knechten[,] ein ebenso hohes wie vern\u00fcnftiges Ziel. Zugleich verfolgen wir mit dem Festigen von Klassenbewusstsein und Klassenkampf auch einen klaren Kurs[,] dieses Ziel zu erreichen. Unsere Solidarit\u00e4t geh\u00f6rt allen Verbindungen, die danach streben[,] das kapitalistische Unget\u00fcm auf den M\u00fcllhaufen der Geschichte zu verbannen.\" Zun\u00e4chst gab \"ZK Cottbus\" monatlich bis April 2013 die Publikation \"KATJUSCHA\" heraus. Die Namensanalogie zu Stalins Raketenwerfer ist wohl nicht zuf\u00e4llig gew\u00e4hlt. Sie ist auch \u00fcber die Homepage zk-cottbus.de abrufbar. Aktivit\u00e4ten, Reaktionen und Bekundungen autonomer Szenen folgen keiner zwingenden Logik. Sie passen ihr Verhalten teilweise geschickt an Gegebenheit und Lage der Dinge an, um ihre Ziele zu erreichen. Das kommt auch im Vorwort der Brosch\u00fcre \"Fight back #5 / Neonazis in Berlin und Brandenburg - eine Antifa-Recherche\" vom April 2013 zum Ausdruck. Die Autoren distanzieren sich von der Politik ihrer Partner in demokratischen B\u00fcrgerb\u00fcndnissen und legitimieren den Einsatz von Gewalt: \"Unserer radikalen Gesellschaftskritik folgend unterscheiden wir uns bisweilen auch in der Wahl der Mittel unserer Politik von b\u00fcrgerlichen B\u00fcndnispartner_ innen. Das hei\u00dft, unsere Aktionsformen werden nach ihrer Effektivit\u00e4t gew\u00e4hlt und weniger nach dem rechtlichen Rahmen. Wir finden es gerechtfertigt, sich Neonazis in den Weg zu stellen, ob nun erlaubt oder 164","Linksextremismus nicht. So sehen wir auch Militanz als berechtigtes Mittel an. Es wird dadurch bewusst das staatliche Gewaltmonopol und auch die ideologische Deutungshoheit dar\u00fcber, was legitime (Staats) Gewalt, und was 'kriminell' ist, in Frage gestellt. Das gewaltsame Abschieben von Fl\u00fcchtlingen, das Wegsperren von Antifaschist_innen und das Verpr\u00fcgeln von Demonstrant_innen etc. gilt als gerechtfertigt, antifaschistische Gegenwehr jedoch wird zum Verbrechen erkl\u00e4rt. Dieser verlogene Gewaltbegriff unserer Gesellschaftsordnung, der institutionalisierte Gewalt und gesellschaftliche Ausgrenzung (z.B. in Form von Rassismus) legitimiert, wird somit zumindest symbolisch verneint.\" Die autonome Szene nimmt nach au\u00dfen eine ambivalente Haltung zur Gewalt ein. So wird Gewalt vor einer Aktion nie verl\u00e4sslich abgelehnt. Aus diesem Grund entstehen regelm\u00e4\u00dfig voraussehbare Konflikte mit demokratischen B\u00fcrgerb\u00fcndnissen. Sp\u00e4testens dann, wenn bei B\u00fcndnisdemonstrationen Szenemitglieder im Schutz der Masse gewaltt\u00e4tige Aktionen begangen haben, kommt es zum Bruch. Dass die Szene einen Gro\u00dfteil ihrer Gewaltdelikte im Zusammenhang und im Schutz friedlicher Demonstrationen ver\u00fcbt, l\u00e4sst sich anhand der Zahlen erkennen (siehe auch Kapitel 3.4). Die autonome Szene in Brandenburg befasst sich neben dem \"Antifaschismus\" vor allem mit dem \"Kampf um Freir\u00e4ume\". Im Zentrum stehen \"Wohnund Kulturobjekte\", in deren Besitz sie einmal gelangt ist und f\u00fcr deren subventionierten Bestandsschutz sie eintritt. Die autonome Szene verbindet ihren \"Kampf um Freir\u00e4ume\" mit politisch durchaus wichtigen Themen wie Miete und Wohnraumverf\u00fcgbarkeit. Das gelingt den Akteuren durch geschickte Mobilisierung. Dabei halten sie sich unaufdringlich im Hintergrund und machen sich zu F\u00fcrsprechern f\u00fcr Benachteiligte. Da die Themen Miete und Wohnraumverf\u00fcgbarkeit \u00fcber die n\u00e4chsten Jahre sicherlich aktuell bleiben d\u00fcrften, wird die autonome Szene von dieser Schwerpunktkampagne nicht ablassen. Ihre dar\u00fcber gewonnene Mobilisierungsf\u00e4higkeit und ihr gewachsenes logistisches Demonstrations-Know-how kann sie f\u00fcr weitere Aktionen nutzen oder in B\u00fcndnisse ein165","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 bringen. Ihr so gewonnenes Renommee l\u00e4sst die Kritikschwelle ihr gegen\u00fcber sinken. Es wird der autonomen Szene leichter fallen, unterschwellig oder auch offen, ihr autonomes Denken in die Gesellschaft einzubringen. Ein weiteres Thema, das vermutlich noch an Bedeutung gewinnen und von Bestand sein wird, zeichnet sich in der Fl\u00fcchtlingsproblematik ab. Hier wird versucht, dem verhassten Repressionsapparat seine angebliche Inhumanit\u00e4t vorzuhalten. Obwohl die Szenemitglieder weder praktisch noch finanziell tats\u00e4chlich zu einer L\u00f6sung beitragen, d\u00fcrften sie dennoch von ihren Aktionen medial profitieren. Gleichzeitig kommt es hier zu punktuellen \u00dcberschneidungen von Autonomen mit \"Antideutschen\", zwei sich sonst im linken Lager eher gegen\u00fcberstehenden Str\u00f6mungen. Bei einem weiteren Verfall der brandenburgischen Szene bleiben letztlich nur noch Aktionen wie n\u00e4chtlich ver\u00fcbte Schmierereien und Plakatierungen. Solche k\u00f6nnen auch von Einzelpersonen ausgef\u00fchrt werden und den Eindruck erwecken, hinter der Aktion st\u00fcnde eine ganze Gruppe. 166","Linksextremismus 3.2 \"Rote Hilfe\" aktiv im Hintergrund Die \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) ist ein bundesweit organisierter Personenzusammenschluss. Der heutige Verein besteht seit 1986. Der Vereinsname kn\u00fcpft an die marxistisch-leninistische Tradition internationaler kommunistischer Gefangenenhilfsorganisationen an, die Anfang der 1920er Jahre entstanden. Die \"Rote Hilfe Deutschland\" wurde 1924 gegr\u00fcndet. Allj\u00e4hrlich feiert die RH am 18. M\u00e4rz den \"Tag des politischen Gefangenen\". Er wurde auch im Jahr 2013 wieder begangen. \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) Gr\u00fcndungsjahr: 1975 Sitz: G\u00f6ttingen in Brandenburg aktiv seit: 1993 Mitglieder in Brandenburg: 180 f\u00fcr Brandenburg relevante \u00fcberregionale Publikationen: \"Die Rote Hilfe\" Internetadressen: www.rote-hilfe.de Die RH rekrutiert ihre Mitglieder auch aus der autonomen Szene, obwohl Autonome organisierten Strukturen ansonsten eher skeptisch gegen\u00fcberstehen. Bundesweit kam der Verein 2012 auf etwa 6.000 Mitglieder, die in 48 Ortsgruppen organisiert waren. Bei der RH handelt es sich um eine der wenigen konsensf\u00e4higen Organisationen im linksextremistischen Spektrum. Sie propagiert offensiv die marxistisch-leninistische Auffassung von der \"besonderen Repressionsgewalt\" des b\u00fcrgerlichen Staates, dem sie ihren entschlossenen Widerstand entgegensetzen will. Sie selbst sieht sich als \"parteiunabh\u00e4ngige, str\u00f6mungs\u00fcbergreifende linke Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation\", deren Arbeitsschwerpunkt auf der Unterst\u00fctzung von Strafund Gewaltt\u00e4tern aus dem linken Spektrum liegt. Die wehrhafte Demokratie ist f\u00fcr die RH ein Instrument staatlicher Unterdr\u00fcckung und wird von ihr als \"politische Verfolgung\" diffamiert. Schwerpunkt der RH-Arbeit ist daher die Unterst\u00fctzung vermeintlich \"politischer Gefangener\". Sogar Verfahren gegen die terroristische \"Rote Armee Frak167","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 tion\" (RAF) gelten als \"Repression\". Die rechtsstaatlich gebotene strafrechtliche Ahndung der Morde und terroristischen Gewalttaten der RAF wird von der RH nicht anerkannt. Unter bestimmten Voraussetzungen bietet die RH auch Angeklagten in laufenden Verfahren und nicht inhaftierten Verurteilten rechtlichen Beistand. Dieser \"Service\" wird innerhalb der linksextremistischen Szene sehr gesch\u00e4tzt. Daneben unterst\u00fctzt die RH Demonstrationen, organisiert Informationsund Diskussionsveranstaltungen zu Themen wie \"Rechtshilfe\" oder \"staatliche Repression\". Ebenfalls werden entsprechende Schriften herausgegeben. Darin werden Adressen von linksextremistischen Straft\u00e4tern ver\u00f6ffentlicht, die es aus Sicht der RH materiell und politisch zu unterst\u00fctzen gilt. Die politischen Aktivit\u00e4ten der Gruppierung werden aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen, Spenden und dem Verkauf der Publikation \"Die Rote Hilfe\" finanziert. Trotz einer relativ hohen Anzahl an Mitgliedern und Sympathisanten sind in den St\u00fctzpunkten der RH meistens nur wenige Mitglieder aktiv. Rote Hilfe e.V. in Brandenburg In Brandenburg hat die RH etwa 180 Mitglieder (2012: 175). Aktive Ortsgruppen der RH bestehen in Potsdam, Cottbus, Neuruppin (OPR), K\u00f6nigs Wusterhausen (LDS) und Strausberg (MOL). Das Hauptthema der RH in Brandenburg ist die Unterst\u00fctzung f\u00fcr \"politische Gefangene\". Die Cottbuser Ortsgruppe hielt am 9. Juni 2013 unter dem Motto \"Wie schreib ich Gefangenen?\" ein speziell f\u00fcr den Austausch mit inhaftierten Straft\u00e4tern gestaltetes Seminar ab. Schon in der Ank\u00fcndigung wurde deutlich, dass es der RH nicht nur um Unterst\u00fctzung Inhaftierter geht, sondern auch um die Konfrontation mit dem aus ihrer Sicht repressiven Staat und seinen Institutionen. Politische Straftaten, die auf dieser ideologischen Grundlage begangen wurden, sind f\u00fcr die RH politisch legitim: \"Unser Kampf darf nicht an den Gef\u00e4ngnismauern aufh\u00f6ren und wir d\u00fcrfen gerade diejenigen die aufgrund ihrer politischen T\u00e4tigkeiten und \u00dcberzeugungen hinter Gittern sitzen nicht vergessen und alleine lassen. Dabei kann es f\u00fcr uns keine Rolle spielen ob sie im Sinne des b\u00fcrgerlichen Gesetzbuches 'schuldig' oder 'unschuldig' sind. Sie sind ein Teil von uns, sie sind unsere Genossinnen und Genossen und brauchen unsere Solidarit\u00e4t.\" Die Speerspitze des staatlichen \"Repressionsapparates\" sieht die RH im Verfassungsschutz. Im Jahr 2013 hat der brandenburgische Verfassungsschutz ein Schaubild (\"Extremograph\") herausgegeben, auf dem linksals 168","Linksextremismus Ortsgruppen (OG) der Roten Hilfe UM PR OPR OHV OG Neuruppin BAR MOL HVL OG Strausberg OG Potsdam LOS PM OG K\u00f6nigs Wusterhausen TF LDS SPN OSL OG Cottbus EE auch rechtsextremistische Bestrebungen und Strukturen im Land abgebildet wurden. Darunter auch die RH mit ihren Untergliederungen. Daraufhin wurde auf der Internetseite des RH-Bundesverbandes eine Stellungnahme gepostet, die offenlegt, wie fundamental die RH die Grundlagen der bundesdeutschen Demokratie verwirft: \"Der VS besitzt nach wie vor die Definitionsfreiheit dar\u00fcber, welche Teile der bundesrepublikanischen Bev\u00f6lkerung sich au\u00dferhalb der so genannten freiheitlichen demokratischen Grundordnung (fdGo) und damit au\u00dferhalb des politischen Diskurses befinden. F\u00fcr ihn ist die fdGo ein unver\u00e4nderliches Naturgesetz, welches objektiv feststeht und keiner gesellschaftlichen Diskussion bedarf, auch wenn er selbst faschistische Gruppierungen und deren Aktivisten systematisch vor ermittlungsbeh\u00f6rdlichen Zugriff sch\u00fctzt.\" Die grunds\u00e4tzliche Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung l\u00e4sst die antidemokratische Zielrichtung der RH erkennen. Die \u00dcber169","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 windung des demokratischen Rechtsstaates bleibt nach wie vor ihr erkl\u00e4rtes Ziel. 170","Linksextremismus 3.3 DKP und MLPD: Bruderkampf um letzte W\u00e4hler \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Am 26. September 1968 wurde die DKP als eine von mehreren Nachfolgeorganisationen der verbotenen \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD) in Essen (Nordrhein-Westfalen) gegr\u00fcndet. Richtschnur ihres politischen Handelns ist nach wie vor der MarxismusLeninismus. Ziel ist der Umsturz der politischen Verh\u00e4ltnisse in der Bundesrepublik und der Aufbau einer sozialistischen Gesellschaftsordnung. In der marxistisch-leninistischen Doktrin ist das die erste Stufe auf dem Weg \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Gr\u00fcndungsjahr: 1968 Sitz: Essen in Brandenburg aktiv seit: 1990 Jugendorganisation: \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) Studentenorganisation: \"Assoziation Marxistischer StudentInnen\" (AMS) Mitglieder in Brandenburg: 80 f\u00fcr Brandenburg relevante regionale und \u00fcberregionale Publikationen: \"Unsere Zeit\" (UZ), \"Roter Brandenburger\" (DKP Landesverband Brandenburg), \"Trotz alledem!\" (Zeitung der DKP Potsdam & Umland), \"Rote Kalenderbl\u00e4tter\" (DKP Landesverband Brandenburg) Internetadressen: www.dkpbrandenburg.de www.dkp.de 171","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 zur klassenlosen Gesellschaft mit abgestorbenem Staat. Parteiorgan ist die Wochenzeitung \"Unsere Zeit\" (UZ). Die \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) mit Sitz in Essenwurde ebenfalls 1968 gegr\u00fcndet. Sie ist eine unabh\u00e4ngige aber der DKP nahestehende Jugendorganisation. Mit bis zu 30.000 Mitgliedern war die DKP vor der deutschen Wiedervereinigung die mitgliederst\u00e4rkste linksextremistische Organisation in der Bundesrepublik. Nachdem die Unterst\u00fctzung durch die DDR weggefallen war, schrumpfte ihre Mitgliederzahl in den 1990er Jahren und lag 2012 bei nur noch knapp 3.500. Nur wenige Mitglieder sind j\u00fcnger als 30 Jahre. Der Zusammenbruch des Sozialismus in Osteuropa belastete die DKP nicht nur finanziell. Zus\u00e4tzlich verlor sie an Glaubw\u00fcrdigkeit auf Grund ihrer bedingungslosen Anbindung an die \"Sozialistische Einheitspartei Deutschlands\" (SED), die Staatspartei der DDR. Als Auffangbecken f\u00fcr entmachtete ostdeutsche Kommunisten konnte sie sich aber nie etablieren. Vor der Wende versuchte die DKP, den politischen Diskurs in der Bundesrepublik zu manipulieren. Um nach der Wiedervereinigung nicht v\u00f6llig in der Bedeutungslosigkeit zu versinken, h\u00e4ngte sich die DKP st\u00e4rker denn je an neue soziale Bewegungen. Diesen Kurs bef\u00fcrworten die \"reformerischen\" Parteikr\u00e4fte. Dagegen setzen die alten sozialrevolution\u00e4ren Kr\u00e4fte wie eh und je auf den revolution\u00e4ren Umsturz. Die DKP Brandenburg neigt dem traditionellen Parteifl\u00fcgel zu. In Brandenburg ist die Partei fast fl\u00e4chendeckend vertreten. Sie gliedert sich in elf Gruppen: Strausberg (MOL), Frankfurt (Oder), Schwedt/Oder (UM), Prenzlau/Templin (UM), Barnim, Luckenwalde (TF), Elbe-Elster, K\u00f6nigs Wusterhausen (LDS), Cottbus, Havel-Oberhavel und Potsdam. Die Potsdamer Parteigruppe ist die einzige Gruppe mit einem halbwegs aktiven Parteileben. Sie \u00e4u\u00dfert sich zu aktuellen und tagespolitischen Themen und ver\u00f6ffentlicht entsprechende Publikationen. So wurde zur 80. Wiederkehr des \"Tages von Potsdam\"1 am 21. M\u00e4rz 2013 eine Son- 1 An diesem Tag kamen Abgeordnete der NSDAP und anderer Parteien in der Potsdamer Garnisonkirche zur konstituierenden Sitzung des am 05.03.1933 gew\u00e4hlten Reichstages zusammen. Abgeordnete von der KPD und SPD nahmen nicht teil und waren teilweise schon in Haft. 172","Linksextremismus derausgabe der Potsdamer DKP-Zeitung \"Trotz alledem!\" herausgegeben. In ihr wird der geplante Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche als Symbol f\u00fcr preu\u00dfischen Militarismus, nationalsozialistischen Gr\u00f6\u00dfenwahn und die Wiederkehr imperialistischer Anspr\u00fcche der wiedervereinigten Bundesrepublik gebrandmarkt: \"Wehren wir uns dagegen, das Potsdam wieder zum Symbol reaktion\u00e4ren, milit\u00e4rischen Preu\u00dfentums und deutschen imperialistischen Gro\u00dfmachtstrebens wird!\" Im August 2013 ver\u00f6ffentlichte die DKP Potsdam ein Flugblatt mit der \u00dcberschrift \"Nein zum Krieg! H\u00e4nde weg von Syrien!\" Die DKP schl\u00e4gt sich auf die Seite des syrischen Diktators Assad und wirft den USA und ihren Verb\u00fcndeten - und damit auch Deutschland - vor, dass es ihnen ausschlie\u00dflich um die Durchsetzung eigener wirtschaftlicher Interessen ginge. Die DKP strebt nicht in die Parlamente. In der Juli/August-Ausgabe der DKP-Landeszeitung \"Roter Brandenburger\" hat sie dazu aufgerufen, \"Die Linke\" bei der Bundestagswahl mit der Zweitstimme zu w\u00e4hlen. Lediglich die DKP-Direktkandidaten sollen die Erststimme erhalten, wobei die DKP auch nur mit Direktkandidaten antrat. Im Wahlaufruf verk\u00fcndete sie, 173","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 die strategische \"Orientierung ist und bleibt der au\u00dferparlamentarische Kampf\". Ferner brauche das Land \"Kommunisten\" auf der Stra\u00dfe, \"die den Druck aufbauen und verst\u00e4rken gegen Ausbeutung und Kapital\". Die Partei hat mittlerweile die sozialen Netzwerke f\u00fcr sich entdeckt und ist seit August 2013 bei Facebook vertreten. Die Seite wurde bislang daf\u00fcr genutzt, den eigenen 2013er Bundestagswahlkampf zu dokumentieren und ihre vier brandenburgischen Direktkandidaten vorzustellen. Zu einer Verj\u00fcngung der Partei haben diese Aktivit\u00e4ten bisher nicht gef\u00fchrt. Auch das Bundestagswahlergebnis war kaum messbar. Die Direktkandidaten der DKP Brandenburg erhielten zusammen 1.207 Stimmen, was einem Stimmenanteil von 0,1 Prozent entspricht. \u00dcberhaupt gibt man sich trotz Facebook weiterhin r\u00fcckw\u00e4rtsgewandt. So besuchten einige Brandenburger DKP-Anh\u00e4nger anl\u00e4sslich des 64. Jahrestages der DDR-Gr\u00fcndung am 5. Oktober 2013 eine zentrale Veranstaltung in Bochum (Nordrhein-Westfalen). \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) Die Jugendorganisation der DKP, die (SDAJ), z\u00e4hlte 2012 bundesweit etwa 500 Mitglieder. Nur Einzelpersonen davon sind in Brandenburg aktiv. Der Bundesverband organisiert traditionell alle zwei Jahre ein Pfingstcamp. Die SDAJ Brandenburg richtete das \"Ostpfingstcamp\" vom 17. bis 19. Mai 2013 in Cottbus aus. Motto: \"Raus aus'm Geddo, rein inne Freiheit\". Etwa 100 Personen reisten aus ganz Ostdeutschland an. \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) Die linksextremistische (MLPD) z\u00e4hlte 2012 bundesweit etwa 1.900 Mitglieder. Ihr Schwerpunkt liegt in Nordrhein-Westfalen. Sie wurde 1982 in Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) gegr\u00fcndet und ist aus dem \"Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands\" (KABD) hervorgegangen. Im Partei-Statut hei\u00dft es in der Pr\u00e4ambel: \"Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in 174","Linksextremismus Deutschland. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolution\u00e4re Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats f\u00fcr den Aufbau des Sozialismus als \u00dcbergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft.\" Die MPLD ist maoistisch-stalinistisch ausgerichtet und h\u00e4lt an den revolution\u00e4ren Zielsetzungen von Marx und Lenin fest. Allerdings ist sie wegen ihrer maoistischen Positionen und der Relativierung stalinistischer Verbrechen im linksextremistischen Spektrum weitgehend isoliert. Hinzu kommt der Anspruch auf den \"wahren Sozialismus\". Mit ihrem Jugendverband \"Rebell\" will die MLPD Jugendliche ansprechen. Der Jugendverband unterh\u00e4lt zudem die Kinderorganisation \"Rotf\u00fcchse\". In den L\u00e4ndern Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern wird ein gemeinsamer Landesverband Nord-Ost unterhalten. Die Gesch\u00e4ftsstelle ist in Berlin-Neuk\u00f6lln. In Brandenburg verf\u00fcgt die MLPD lediglich \u00fcber Einzelmitglieder und entfaltet nur sporadisch Aktivit\u00e4ten. Federf\u00fchrend sind dabei h\u00e4ufig Parteimitglieder aus anderen Bundesl\u00e4ndern. Gelegentlich wurden bei Demonstrationen oder Kundgebungen, wie beispielsweise den Osterm\u00e4rschen, Fahnen oder Plakate der MLPD gesichtet. Die MLPD in Brandenburg war allenfalls im Umfeld von gr\u00f6\u00dferen Aktionen anderer Organisationen oder politischer B\u00fcndnisse sichtbar. Nennenswerte eigene Aktivit\u00e4ten entfaltete sie nur im Vorfeld der Bundestagswahl 2013. Allerdings herrscht akuter Personalmangel: Auf der Landesliste zur Bundestagswahl kandidierten nur f\u00fcnf Personen. Vier kamen aus Berlin, lediglich ein Kandidat aus Eisenh\u00fcttenstadt (LOS). Die Partei kam landesweit nur auf 1.581 Zweitstimmen und erzielte damit 0,1 Prozent (2009: 0,1 Prozent). W\u00e4hrend des Wahlkampfes waren nur selten Wahlplakate zu sehen. Einzig am 10. September 2013 konnte sie in Potsdam 12 Personen f\u00fcr eine Kleindemonst175","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 ration organisieren. Seit der Bundestagswahl ist die MLPD verstummt. Anscheinend ist die Hoffnung versiegt, in Brandenburg \u00fcber den Status einer praktisch nicht mehr messbaren Splitterpartei hinaus zu kommen. 176","Linksextremismus 3.4 Beispiele linksextremistischer Straftaten Die schwerwiegendsten unter den linksextremistischen Straftaten sind die Gewaltdelikte. 2013 wurden insgesamt 15 (2012: 27) erfasst. Die Gewalttaten zeigen am deutlichsten, woran es der autonomen Szene mangelt: am Demokratieverst\u00e4ndnis. Zwar finden regelm\u00e4\u00dfig Plenumstreffen in den Szeneobjekten statt. Dort wird Basisdemokratie ge\u00fcbt, was einen r\u00fccksichtsvollen Umgang mit anderen Meinungen erwarten l\u00e4sst. Doch das Verhalten in der Praxis ist davon nicht immer gepr\u00e4gt: Menschen, die anderer Meinung sind, werden nicht nur verbal, sondern auch k\u00f6rperlich angegriffen. So sollen sie mundtot gemacht und beiseite gedr\u00e4ngt werden. Viele Mitglieder autonomer Szenen ertragen es nicht, bei Demonstrationen oder anderen Gelegenheiten Menschen mit anderen politischen Einstellungen aggressionsfrei gegen\u00fcberzustehen. Es f\u00e4llt ihnen schwer, das verfassungsm\u00e4\u00dfig verbriefte Recht des politischen Gegners zu respektieren. Sie sprechen ihm sein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ab. Mit Verweis auf seine sch\u00e4dliche Ideologie meinen sie ein Selbsthilferecht zu besitzen. Einige Gewaltdelikte mit linksextremistischem Hintergrund ereigneten sich 2013 am Rande von Demonstrationen beziehungsweise im Zusammenhang mit Gegendemonstrationen. Diese Taten zeigen aber auch, dass sich die T\u00e4ter im Wesentlichen nur noch in und aus einer Menschenmenge heraus stark und sicher f\u00fchlen, ihre provokativen Angriffe auszuf\u00fchren. Sie haben es hierbei gleicherma\u00dfen auf den politischen Gegner und auf die Polizei abgesehen. Letzterer werfen sie vor, \"Faschisten zu sch\u00fctzen\". In den Augen gewaltbereiter Linksextremisten \"solidarisieren sich die Bullen mit den Rechten\", wenn sie deren Grundrecht auf Versammlungsfreiheit absichern. Deshalb ist es nach autonomem Verst\u00e4ndnis legitim, dass \"die Bullen ihre Rechnung bekommen\". Teltow (PM), 13. Februar 2013: Eine Senatssitzung der \"Freien Universit\u00e4t Berlin\" zum Thema Studienregelungen wurde, nachdem es bereits mehrfach zu St\u00f6rungen gekommen war, vorsorglich von Berlin auf ein Institutsgel\u00e4nde in Teltow (PM) verlegt. Trotz umz\u00e4unten Grundst\u00fccks und Sicherung durch ein Wachschutzunternehmen gelang es einer gr\u00f6\u00dferen Zahl von Personen, auf das Gel\u00e4nde zu kommen. Vier davon griffen die Angestellte eines Sicherheitsdienstes an. Dem Opfer wurde mit der Faust auf den Brustkorb geschlagen. Insgesamt wurden neun Tatverd\u00e4chtige zu dem schweren Hausfriedensbruch und der gef\u00e4hrli177","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 chen K\u00f6rperverletzung festgestellt. Zu drei Tatverd\u00e4chtigen lagen bereits politisch motivierte Erkenntnisse vor. Cottbus, 15. Februar 2013: Ein 32-J\u00e4hriger mit rechtsextremistischer Orientierung hielt sich in der N\u00e4he einer Spontandemonstration von NPD-Gegendemonstranten auf. Er lieferte sich mit den Teilnehmern einer Sitzblockade einen Streit. Daraufhin erhob sich eine kleine Gruppe von Gegendemonstranten, ging auf ihn zu und schlug auf ihn ein. Im Nachhinein konnte ein Tatverd\u00e4chtiger ermittelt werden. Potsdam, 4. Mai 2013: Bei einem Spiel des SV Babelsberg 03 waren Mitarbeiter einer Berliner Sicherheitsfirma als Ordner eingesetzt. Etwa 20 Fans des SV Babelsberg 03 beschimpften eine Mitarbeiterin als \"Nazibraut\", griffen sie an und schlugen sie. Das Opfer fl\u00fcchtete mit weiteren Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes in einen geparkten PKW. Unter Rufen \"Da sind die Nazischweine\" wurden sie verfolgt. Die Verfolgergruppe vergr\u00f6\u00dferte sich auf etwa 40 bis 50 Personen. Sie umringten das Fahrzeug, schlugen darauf ein, traten mit F\u00fc\u00dfen gegen die Karosserie und warfen Bierflaschen gegen den PKW. Drei Personen sind bislang als Tatverd\u00e4chtige ermittelt worden. Cottbus, 17. September 2013: Die Partei \"pro Deutschland\" f\u00fchrte in der N\u00e4he eines Szeneobjektes eine Versammlung durch. Polizeibeamte waren zur Absicherung eingesetzt. Zur Beweissicherung wurde der Polizeieinsatz durch eine Polizeibeamtin videografiert. Ein 31-j\u00e4hriger Gegendemonstrant und Teilnehmer einer Spontandemonstration gegen die Partei \"pro Deutschland\" ergriff die Videokamera und versuchte sie zu entwenden. Er wollte damit die Strafverfolgung einer anderen Tat verhindern. Ein 29-j\u00e4hriger Teilnehmer der Spontandemonstration versuchte eine Festnahme zu vereiteln, indem er einen Polizeibeamten mit beiden H\u00e4nden wegzudr\u00e4ngen suchte. Ein anderer 25-j\u00e4hriger Gegendemonstrant sprang einen Polizeibeamten von hinten an, um eine Ma\u00dfnahme zu verhindern. Dar\u00fcber hinaus steht ein 23-J\u00e4hriger, der als linksextremistisch orientierter Gewaltt\u00e4ter bekannt ist, im Verdacht, einen Polizeibeamten, der zur Absicherung der Versammlung eingesetzt war, durch Tritte und Schl\u00e4ge angegriffen zu haben. 178","Linksextremismus 3.5 Ausblick Die autonome Szene in Brandenburg ist in den letzten Jahren deutlich geschrumpft. Verbliebene Aktivisten werden mit zunehmendem Alter zudem b\u00fcrgerlicher und entfernen sich zusehends von der Szene. Trotz allem wachsen vereinzelt neue Personen - vor allem Studierende - mit marxistisch-ideologischer Theoriebildung nach. Ob die ausreichen, den dramatischen Aderlass der letzten Jahre auszugleichen, ist fraglich. Zu den heutigen Lebenswelten Jugendlicher scheint diese anachronistisch veranlagte Szene alle Zug\u00e4nge so gut wie verloren zu haben. Auch die ideologische Entwicklung ist ins Stocken geraten. Die wenigen Themen der Autonomen, die noch dazu geeignet sind, auf gesellschaftliche Resonanz zu sto\u00dfen, sind Gentrifizierung, Fl\u00fcchtlinge und Mieten. Hier bestehen Ankn\u00fcpfungspunkte zur Zivilgesellschaft. \u00dcber solche B\u00fcndnisse wollen Autonome ihre demokratiefeindliche Grundgesinnung verbreiten. Problematisch ist hierbei nach wie vor das Verhalten Autonomer bei Demonstrationen. Dort sprechen sie dem politischen Gegner und der Polizei das Recht auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit ab. So wird auch weiterhin mit Gewalttaten zu rechnen sein. Im Gegensatz zu den schw\u00e4chelnden Autonomen gelingt es der \"Roten Hilfe\", sich weiterhin als feste und aktive Gr\u00f6\u00dfe im linksextremistischen Spektrum Brandenburgs zu verankern. Als \u00fcbergreifende Konsensorganisation ist sie straff organisiert und in Teilen konspirativ t\u00e4tig. Ihre Hauptsto\u00dfrichtung richtet sich in begrenztem Ma\u00dfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Es gelingt ihr, sich nach au\u00dfen als Wohlt\u00e4terin der von staatlicher \"Repression\" Verfolgten darzustellen. Die \u00fcberalterten Parteien DKP und MLPD haben den Anschluss an die moderne Gesellschaft und politische Prozesse vollst\u00e4ndig verloren. Ihr Einfluss auf Willensbildungsprozesse ist nahe null. Beide fristen in Brandenburg ein weitgehend unbemerktes Dasein in der Parteienlandschaft. 179","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 180","4. Islamistischer Extremismus 4.1 Aktuelle Entwicklungen im islamistischen Extremismus Anzahl islamistischer Extremisten (gesch\u00e4tzt) Brandenburg 2012 2013 Islamistische Extremisten 35 30 Die Ereignisse des Jahres 2013 haben erneut gezeigt, dass vom islamistisch-extremistischen Terrorismus eine der gr\u00f6\u00dften Bedrohungen f\u00fcr die Sicherheit ausgeht. Das betrifft auch Deutschland. Islamistisch-extremistische Terrororganisationen haben weiterhin westliche Ziele im Visier. Folglich sind auch deutsche Interessen im Inund Ausland gef\u00e4hrdet. Im Jahr 2013 beschr\u00e4nkte sich die al-Qaida-Kernorganisation erneut auf ihre ideologische F\u00fchrungsrolle. Die regionalen Teilorganisationen hingegen gewannen aufgrund ihrer eigenst\u00e4ndigen Medienarbeit und ihrer operativen Erfolge weiter an Bedeutung. Ihre regionalen Ziele verfolgen sie dabei weitestgehend autonom. Folgende Ereignisse verdeutlichen das weltweite Gef\u00e4hrdungspotenzial: Bei einem terroristischen Angriff auf eine Gasf\u00f6rderanlage in Amenas (Algerien) am 16. Januar 2013 wurden \u00fcber 100 Mitarbeiter als Geiseln genommen. Unter ihnen befanden sich viele Ausl\u00e4nder. Da sich die Terroristen auf der Anlage verschanzten, wurde die Geiselnahme durch algerische Spezialkr\u00e4fte gewaltsam beendet. Insgesamt starben 39 Geiseln. Zu dem Anschlag bekannte sich die Gruppe \"Muwaqqiun bi-ddamm\" (\"Die mit Blut unterzeichnen\") unter der F\u00fchrung von Mokhtar Belmokhtar. Mokhtar Belmokhtar - Auszug aus einer Videobotschaft 181","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Laut Bekennervideo war der Anschlag eine Vergeltungsaktion f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von \u00dcberflugrechten f\u00fcr die franz\u00f6sische Luftwaffe beim Einsatz in Mali. Am 15. April 2013 ver\u00fcbten die tschetschenischst\u00e4mmigen Geschwister Tamerlan und Dschochar Zarnajew Bombenanschl\u00e4ge auf den Marathonlauf in Boston (USA). Bei dem Anschlag starben drei Menschen, mehr als 200 wurden zum Teil schwer verletzt. Im Rahmen der Ermittlungen konnte keine formale Anbindung der T\u00e4ter an eine terroristische Organisation festgestellt werden. Gleichwohl d\u00fcrften sie \u00fcber jihadistische Propaganda radikalisiert und zur Tatausf\u00fchrung motiviert worden sein. Bei einem Anschlag am 22. Mai 2013 in London (Gro\u00dfbritanien) ermordeten zwei islamistische Extremisten den britischen Soldaten Lee Rigby auf offener Stra\u00dfe. Das Opfer wurde zun\u00e4chst mit einem Auto verfolgt und angefahren. Anschlie\u00dfend t\u00f6teten die beiden T\u00e4ter ihr schwer verletztes Opfer mit Messern und einem Fleischerbeil. Nach dem Mord verblieben die T\u00e4ter bewusst am Tatort und forderten Passanten auf, sie zu fotografieren und zu filmen. Offensichtlich hatten die T\u00e4ter die \u00f6ffentlichkeitswirksame Inszenierung als festen Bestandteil ihrer Tat eingeplant. Bei einem \u00dcberfall mit anschlie\u00dfender Geiselnahme auf die \"Westgate Shopping Mall\" in Nairobi (Kenia) am 21. September 2013 wurden nach offiziellen Angaben 72 Menschen get\u00f6tet und zahlreiche weitere verletzt. Zu dem Anschlag bekannte sich die al-Qaida-Regionalorgansiation \"Al-Shabab\". In dem Bekennervideo drohte \"Al-Shabab\" mit weiteren Anschl\u00e4gen, sollte Kenia seine milit\u00e4rischen Operationen gegen \"Al-Shabab\" in Somalia fortsetzen. Neben den aufgef\u00fchrten Ereignissen finden im Irak, in Syrien und anderen Krisenregionen weltweit fast t\u00e4glich islamistisch-extremistisch motivierte Anschl\u00e4ge statt. Insgesamt wurden dabei im Jahr 2013 mehrere tausend Menschen get\u00f6tet. Trotz des hohen Verfolgungsdrucks und der hohen personellen Verluste der letzten Jahre sind islamistisch-extremistische Terrororganisationen nach wie vor handlungsf\u00e4hig. Gerade in arabischen L\u00e4ndern versuchen alQaida und andere islamistisch-extremistische Organisationen die teilweise un\u00fcbersichtliche Lage f\u00fcr eigene Zwecke zu nutzen. 182","Islamistischer Extremismus Im Jahr 2013 wurde in einer Vielzahl von Videound Audiobotschaften zur Unterst\u00fctzung und aktiven Kampfteilnahme in den Jihad-Gebieten - insbesondere in Syrien - aufgerufen. Auch der Anf\u00fchrer der al-Qaida-Kernorganisation, Aiman Al-Zawahiri, meldete sich zu Wort. Anfang April 2013 rief er Muslime in Gro\u00dfsyrien, im Irak, in Pal\u00e4stina, in Somalia, im Maghreb, in Tunesien, in \u00c4gypten, in Pakistan und auf der arabischen Halbinsel auf, sich im Jihad zu vereinen. Ziel soll ein Kalifat und die Einf\u00fchrung der Scharia sein. Mit vielf\u00e4ltigen Propagandaaktivit\u00e4ten sollen Konsumenten mit der jihadistischen Ideologie vertraut gemacht, radikalisiert und zur aktiven Unterst\u00fctzung mobilisiert werden. Die zunehmend professionell produzierten Videound Audiobotschaften sind hierzu durchweg geeignet. Auf diesem Weg ist es gelungen, international erfolgreich f\u00fcr eine aktive Unterst\u00fctzung des Widerstandes gegen das Assad-Regime in Syrien zu mobilisieren. Hiervon ist auch Deutschland betroffen. Den Sicherheitsbeh\u00f6rden liegen bislang Erkenntnisse zu mehr als 200 deutschen islamistischen Extremisten beziehungsweise islamistischen Extremisten aus Deutschland vor, die in Richtung Syrien ausgereist sind, um dort an Kampfhandlungen teilzunehmen oder den jihadistischen Widerstand gegen das Assad-Regime in sonstiger Weise zu unterst\u00fctzen. Einige lassen dort ihr Leben. So zum Beispiel der ehemalige deutsche Fu\u00dfballjugendnationalspieler Burak Kran. Noch im Oktober 2013 tauchte ein Video im Internet auf, in dem er in typischer Jihadisten-Haltung mit einem Sturmgewehr posierte. Doch nicht alle Deutschen im Dienste ausl\u00e4ndischer Terroristen bezahlen ihren Irrweg mit dem eigenen Leben. Viele kehren zur\u00fcck, was wiederum weitere Gefahren in Deutschland selbst nach sich zieht. Sie bringen Kenntnisse und Erfahrungen aus den Jihad-Gebieten mit, die auch in Deutschland Anwendung finden k\u00f6nnen. Andere erhalten konkrete Auftr\u00e4ge, wie dies bei der \"Sauerland-Gruppe\" der Fall war. Dar\u00fcber hinaus genie\u00dfen R\u00fcckkehrer in islamistisch-extremistischen Kreisen meist ein besonderes Ansehen. Als \"Vorbilder\" k\u00f6nnen diese Personen Radikalisierungsprozesse vorantreiben und weitere Personen rekrutieren. Neben den R\u00fcckkehrern geht derzeit die gr\u00f6\u00dfte Gefahr islamistisch-extremistischer Terroranschl\u00e4ge von radikalisierten Einzelt\u00e4tern oder Kleinstgruppen ohne Organisationsbezug aus. Durch islamistisch-extremistische Propaganda inspiriert, k\u00f6nnten sie sich zu mehr oder weniger durchgeplanten Einzeltaten motivieren lassen. Dies ist Teil einer al-Qaida-Strate183","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 gie, die unter der Bezeichnung \"individueller Jihad\" auch regelm\u00e4\u00dfig im bekanntesten jihadistischen Online-Magazin \"INSPIRE\" thematisiert wird. Hier wurden beispielsweise die Anschl\u00e4ge auf den Marathon in Boston (USA) und auf den britischen Soldaten in London (Gro\u00dfbritanien) als Beleg f\u00fcr die Effektivit\u00e4t des \"individuellen Jihad\" dargestellt. Gleichzeitig wird dazu aufgerufen, weitere derartige Anschl\u00e4ge zu ver\u00fcben. Das gescheiterte Bombenattentat auf den Hauptbahnhof Bonn (Nordrhein-Westfalen) im Dezember 2012 kann in einem solchen Zusammenhang betrachtet werden. Im Land Brandenburg lie\u00dfen sich 2013 keine islamistisch-extremistischen oder gar islamistisch-terroristischen Strukturen feststellen. Gleichwohl gibt es Einzelpersonen, die Bez\u00fcge zu solchen Strukturen aufweisen oder mit ihnen sympathisieren. Dar\u00fcber hinaus liegen Erkenntnisse vor, dass Einzelpersonen in Richtung Syrien ausgereist sind, wahrscheinlich, um dort an Kampfhandlungen teilzunehmen. Die Beobachtung und Bek\u00e4mpfung des islamistischen Extremismus und damit verbundenem Terrorismus wird auch in den Folgejahren ein Schwerpunkt deutscher Sicherheitsbeh\u00f6rden bleiben. 184","Islamistischer Extremismus 4.2 Salafismus noch ohne Wirkung in Brandenburg Der Begriff \"Salafismus\" bezeichnet eine islamistisch-extremistische Ideologie. Innerhalb der verschiedenen islamistischen Str\u00f6mungen zeichnet sich der Salafismus durch konsequente R\u00fcckw\u00e4rtsgewandtheit und besonders rigide Prinzipienrestriktionen aus. Salafisten geben vor, sich am fr\u00fchmittelalterlichen Leben des Propheten Mohammed, seiner Gef\u00e4hrten sowie deren erste Nachfahren (\"Altvordere\") zu orientieren. Hierbei werden Mutma\u00dfungen \u00fcber eine urislamische Fr\u00fchgesellschaft angestellt und schlie\u00dflich in h\u00f6chstem Ma\u00dfe idealisiert. Dies \u00e4u\u00dfert sich beispielsweise im Lebensstil von Salafisten. Mit Kleidung und Haartracht eifern sie ihren optischen Vermutungen dar\u00fcber nach, wie \"Altvordere\" angeblich ausgesehen haben m\u00f6gen. Die Ziele der Salafisten sind mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Demokratie, Gewaltenteilung, Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, Pluralismus und Menschenrechte - wie etwa Religionsfreiheit und rechtliche Gleichstellung zwischen Mann und Frau - widersprechen der salafistischen Auffassung eines gottgef\u00e4lligen Lebens. Salafisten streben einen Gottesstaat an, der ihrer Auslegung des Islams entspricht. Dieser Staat w\u00e4re dann ein islamistisch-extremistischer. Auf dem Weg dorthin sind sie bestrebt, gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Einfluss auf die Gesellschaft zu nehmen und ihre Interpretation des Islams zu verbreiten. Ob Moslem, Christ oder sonst wer: Laut salafistischen Predigern kommt jeder Nicht-Salafist in die H\u00f6lle. Konsequenterweise werden unterschiedliche Interpretationen des Islams und erst recht angeblich unislamische Lebensstile strikt abgelehnt. Somit geraten Salafisten nicht nur mit Gl\u00e4ubigen anderer Religionen und Atheisten in Konflikt, sondern ebenso mit anderen Muslimen. Ideologische Grundlage der Salafisten ist ihre eigene Interpretation des Korans und der sich aus ihm ergebenden islamischen Rechtsordnung, genannt Scharia. Salafisten wollen das gesamte Leben aller Menschen gem\u00e4\u00df ihrer Scharia-Auslegung regeln. Das schlie\u00dft die Anwendung von Strafen wie Handabhacken bei Dieben oder T\u00f6ten von Ehebrechern ein. F\u00fcr Salafisten steht ihre Scharia-Auslegung als angeblich einzig g\u00f6ttliche Wahrheit \u00fcber allen von Menschen geschaffenen Gesetzen, somit auch \u00fcber dem Grundgesetz. Geraten Salafisten mit weltlichen Gesetzen in Konflikt, beharren sie darauf, sich keinem von Menschen gemachten Gesetz zu unterwerfen. 185","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Der Verfassungsschutz unterscheidet zwischen einem politischen und einem jihadistischen Salafismus. Politische Salafisten versuchen in der Regel, ihre islamistisch-extremistische Ideologie auf friedlichem Weg zu erreichen. F\u00fcr jihadistische Salafisten ist Gewalt ein legitimes Mittel zum Erreichen ihrer Ziele. Salafistische Jihadisten beziehen sich dabei ausschlie\u00dflich auf die milit\u00e4rische Bedeutung des Begriffes \"Jihad\", welche bei weitem nicht die einzige ist. Der \u00dcbergang zwischen den Str\u00f6mungen ist flie\u00dfend. In Deutschland wird der Salafismus derzeit als die dynamischste islamistisch-extremistische Ideologie wahrgenommen. Dies wird unter anderem an den konstant steigenden Anh\u00e4ngerzahlen in der Bundesrepublik deutlich. Im Jahr 2011 wurden 3.800 Personen der salafistischen Szene zugerechnet, 2012 waren es bereits 4.500, im Jahr 2013 stieg die Zahl noch einmal um Tausend auf 5.500 Personen. Salafisten in der Bundesrepublik Deutschland 2013 2012 2011 1000 2000 3000 4000 5000 6000 0 Attraktivit\u00e4t des Salafismus Vor allem auf junge Menschen kann die salafistische Ideologie eine starke Anziehungskraft aus\u00fcben, bis hin zum Wechsel der Religion (Konvertiten). Dies trifft sowohl auf Personen mit Migrationshintergrund zu als auch auf Konvertiten ohne Migrationshintergrund. Der Einstieg in die salafistische Szene ist einfach. Die oft redegewandten Prediger sprechen Deutsch und versuchen, sich gerade jungen Menschen zu n\u00e4hern. Sie vermitteln einfache Antworten auf komplexe Probleme und erzeugen das Gef\u00fchl, in der Gemeinschaft der Gottgef\u00e4lligen aufgehoben zu sein. Salafistischen Rednern wie dem Konvertiten Pierre Vogel gelingt es bisweilen, Hunderte Zuh\u00f6rer zu versammeln. Die Strenge und der umfassende Geltungsanspruch der Regeln ergeben einen klaren Ablaufplan f\u00fcr das allt\u00e4gliche Leben. Dies betrifft sogar den Schlaf: Pierre Vogel erkl\u00e4rt etwa in einem YouTube-Video, es sei verboten, auf dem Bauch zu schlafen, der Prophet habe dies bestimmt. 186","Islamistischer Extremismus Aussteiger berichten von einer Art \"Punktesystem\": Jede gottgef\u00e4llige Tat werde dem Gl\u00e4ubigen auf einer Art himmlischem Punktekonto gutgeschrieben. Am Ende warte dann das Paradies. Wer sich allerdings nicht an die zahllosen Geund Verbote der Salafisten h\u00e4lt, werde mit dem H\u00f6llenfeuer bestraft. Die Attraktivit\u00e4t des Salafismus r\u00fchrt auch von einer starken medialen Internetpr\u00e4senz her. Vor allem auf sozialen Netzwerken wie Facebook oder auf Video-Plattformen wie YouTube wird professionell hergestellte Salafismus-Propaganda verbreitet. Auf zahlreichen Internetseiten geben salafistische Organisationen vor, den wahren Islam zu erkl\u00e4ren. Sucht man im Internet \"Islam\" oder verwandte Begriffe, werden unter den ersten Treffern oft salafistische Seiten angezeigt. Eine wichtige Rolle bei der Propaganda spielen zudem \"Nasheeds\". Darunter versteht man Sprechges\u00e4nge propagandistischen Inhalts. Vor allem Videos aus Jihad-Gebieten, wie Syrien, Afghanistan oder Pakistan, werden mit \"Nasheeds\" unterlegt. Die Melodien sind sehr eing\u00e4ngig, was eine tranceartige Wirkung erzeugen kann. Im April 2011 wurde deutlich, dass eine Selbstradikalisierung von Einzelt\u00e4tern \u00fcber das Internet grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich ist. Der bei Sicherheitsbeh\u00f6rden bis dato unbekannte Arid U. ver\u00fcbte einen Anschlag auf dem Flughafen in Frankfurt am Main und t\u00f6tete dabei zwei US-Soldaten. Aktuell wird insbesondere der B\u00fcrgerkrieg in Syrien von Salafisten medial genutzt, um in Deutschland Anh\u00e4nger zu gewinnen. Salafistische Aktivit\u00e4ten Politische Salafisten widmen sich vor allem der Missionierung (\"Dawa\"). Zielgruppe sind Anh\u00e4nger anderer Glaubensrichtungen, Atheisten aber auch Muslime selbst. Diese salafistische Missionierungsarbeit r\u00fcckte mit Infost\u00e4nden im Rahmen der Kampagne \"Lies!\" in die \u00d6ffentlichkeit. Meist junge m\u00e4nnliche Salafisten verteilen dabei kostenlose Exemplare des Korans. Und sie werben f\u00fcr ihre salafistische Interpretation des Korans und der Scharia. Das stellen sie dann als \"wahren Islam\" dar. Wesentlicher Organisator ist der K\u00f6lner (Nordrhein-Westfalen) Prediger Abou-Nagie des salafistischen Netzwerkes \"Die wahre Religion\" (DWR). Angeblich soll die Organisation bereits hunderttausende Exemplare in deutschen Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen verteilt haben. Ein weiteres Mittel der Propaganda sind Vortr\u00e4ge salafistischer Prediger wie Pierre Vogel oder Hassan Dabbagh. Solche Vortr\u00e4ge werden zudem 187","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 ins Internet gestellt. In diesen Videos \u00e4u\u00dfern sich die Prediger zu politischen Themen wie dem Syrien-Konflikt und zu ganz allt\u00e4glichen Dingen. Auch werden regelm\u00e4\u00dfig \"Islamseminare\" angeboten. Ebenso gibt es Benefizveranstaltungen, in deren Rahmen Spenden f\u00fcr Syrien oder auch andere Konfliktgebiete gesammelt werden. Beliebtes Mittel sind Versteigerungen. Wie die Spenden letztendlich verwendet werden, ist allerdings meist unklar. Aktuell steht der Syrien-Konflikt im Fokus salafistischer Propaganda. In Syrien aktive jihadistische Salafisten produzieren vermehrt Videos in den umk\u00e4mpften Gebieten und rufen zum Jihad auf. Um eine gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Emotionalisierung zu erreichen, werden martialische Bilder der eigenen K\u00e4mpfer und grausame Bilder von zivilen Opfern verwendet. Deutsche Sicherheitsbeh\u00f6rden haben bereits mehr als 200 Ausreisen islamistischer Extremisten aus Deutschland nach Syrien festgestellt. Die Jihad-Reisenden wollen den Widerstand gegen das Assad-Regime unterst\u00fctzen oder sich direkt an den K\u00e4mpfen beteiligen. In Brandenburg wurden zwei solcher Ausreisen bekannt. Wechselwirkung mit Islamkritikern Im Mai 2012 kam es im Rahmen des Landtagswahlkampfes der rechtsextremistischen Partei \"pro NRW\" unter dem Motto \"Freiheit statt Islam\" zu gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen in Bonn und Solingen (beide NordrheinWestfalen). \"pro NRW\"-Anh\u00e4nger stellten Mohammed-Karikaturen des d\u00e4nischen Zeichners Kurt Westergaard zur Schau. Salafisten f\u00fchlten sich davon provoziert. Sie schlugen auf Polizisten ein und warfen Flaschen und Steine. Der t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige Murat K. verletzte zwei Polizeibeamte durch Messerstiche schwer. Andere islamkritische Kundgebungen (unter anderem in Berlin) von \"pro Deutschland\" verliefen vergleichsweise ruhig - mutma\u00dflich bedingt durch eine konsequente Trennung beider Lager durch die Polizei. Diese Form der Stra\u00dfengewalt war eine neue Erscheinung salafistischer Aktivit\u00e4ten, die bisher nicht wieder eingetreten ist. Dennoch besteht offenbar eine Wechselwirkung zwischen Islamfeinden und Salafisten. Kurz nach den Ereignissen im Mai 2012 ver\u00f6ffentlichte der aus Bonn stammende Islamist Yassin Chouka, Mitglied der Terrorgruppe \"Islamische Bewegung Usbekistans\" (IBU), einen Audio-Clip mit dem Titel \"Tod der proNRW\". Darin rief er zur Ermordung von \"pro NRW\"-Mitgliedern auf: 188","Islamistischer Extremismus \"Ihr sollt die Mitglieder der 'pro NRW' alle t\u00f6ten. So m\u00f6chte ich euch (...) speziell einige Tipps geben. So raten wir euch, lauert und sucht einzelne Personen der 'pro NRW' im Geheimdienstverfahren auf. Sammelt genug Informationen \u00fcber ihre Wohnorte, \u00fcber ihre t\u00e4glichen Routen, ihre Arbeitspl\u00e4tze und sonstige Informationen. Und dann, nach guten und ausreichenden Recherchen und einem strategischen Plan, schlagt zu. (...) Schlagt so lange auf sie ein, bis sie es aufs \u00c4u\u00dferste bereuen, jemals das Siegel aller Propheten beleidigt zu haben.\" Etwa ein Jahr sp\u00e4ter verhaftete die Polizei in der Nacht auf den 13. M\u00e4rz 2013 vier Personen aus dem salafistischen Spektrum in Nordrhein-Westfalen. Diese hatten mutma\u00dflich einen Anschlag auf den Vorsitzenden der Partei \"pro NRW\", Markus Beisicht, geplant. Es steht zu bef\u00fcrchten, dass dieser Anschlagsplan kurz vor der Ausf\u00fchrung stand. Islamfeindliche Organisationen wie \"pro NRW\" nehmen vor allem den Neubau von Moscheen zum Anlass f\u00fcr Proteste und provozierende Aktionen. Darauf lassen sich Salafisten nur allzu gern ein, um sich in der muslimischen Gemeinschaft zu profilieren. Salafistische Gegenaktionen dienen wiederum den Islamkritikern zur Legitimation ihrer Anfeindungen. Als Folge der Verbreitung verfassungsfeindlicher Inhalte \u00fcber das Internet wurden im M\u00e4rz 2013 die Organisationen \"Dawa FFM\" und \"Islamische Audios\" durch den Bundesinnenminister verboten. Das Verbot von \"Dawa FFM\" ist wegen einer Klage noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Bereits im Juni 2012 189","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 wurde die Gruppe \"Millatu Ibrahim\" verboten. Deren Vertreter Denis Cuspert (vormals bekannt als \"Gangsta-Rapper\" mit dem Namen \"Deso Dogg\") ver\u00f6ffentlicht weiterhin \"Nasheeds\", in denen er Anschl\u00e4ge androht. Er h\u00e4lt sich mutma\u00dflich im Ausland auf. Es ist j\u00fcngst ein Video bekannt geworden, in dem er sich als Aufbauhelfer in Syrien pr\u00e4sentiert. Kein Salafismus in Brandenburg In Brandenburg konnten bislang keine salafistischen Strukturen festgestellt werden. Allerdings gibt es in Berlin einige salafistische und von Salafisten beeinflusste Einrichtungen. Diese dienen auch f\u00fcr in Brandenburg lebende Einzelpersonen als Anlaufpunkte. Im Land Brandenburg spielt Salafismus aktuell keine erkennbare Rolle. Im Jahr 2013 wurden im Land Brandenburg 30 Personen dem islamistisch-extremistischen Spektrum zugerechnet (2012: 35), davon sind nur einige wenige Einzelpersonen Anh\u00e4nger der salafistischen Ideologie. 2013 war in Brandenburg ein starker Anstieg von Asylbewerbern aus Tschetschenien zu verzeichnen. Darunter auch Personen, die eine islamistisch-extremistische Auslegung ihrer Religion vertreten. Die salafistische Ideologie weist zum Teil gro\u00dfe Schnittmengen mit anderen islamistisch-extremistischen Str\u00f6mungen auf. So gibt es etwa Personen, die der \"Nordkaukasischen Separatistenbewegung\" (NKSB) zugerechnet werden und Bez\u00fcge zum Salafismus haben. Zwei Tschetschenen sind 2013 von Brandenburg nach Syrien ausgereist. Beide schlossen sich mutma\u00dflich der k\u00e4mpfenden syrischen Opposition an und hatten Bez\u00fcge zum Salafismus (siehe Kapitel 4.3). 190","Islamistischer Extremismus 4.3 Sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen durch Islamisten mit Bez\u00fcgen in den Nordkaukasus Mit dem Anschlag der tschetschenisch-st\u00e4mmigen Geschwister Tamerlan und Dschochar Zarnajew auf den Boston-Marathon am 15. April 2013 in den USA ist islamistisch-extremistischer Terrorismus mit Bez\u00fcgen in den Kaukasus erneut ins Blickfeld der \u00d6ffentlichkeit ger\u00fcckt. Zuvor beschr\u00e4nkten sich terroristische Anschl\u00e4ge mit Kaukasus-Bez\u00fcgen auf Russland. Bei dem Boston-Attentat starben drei Menschen, mehr als 200 wurden zum Teil schwer verletzt. Die T\u00e4ter hatten keine formale Anbindung an eine terroristische Organisation. Gleichwohl d\u00fcrften sie \u00fcber jihadistische Propaganda radikalisiert und zur Tatausf\u00fchrung motiviert worden sein. Daher f\u00fchrte der Anschlag auch bei deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden zu einer besonderen Sensibilit\u00e4t hinsichtlich der Gefahren, die von tschetschenischen Extremisten ausgehen k\u00f6nnen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden beobachten seit mehreren Jahren unter dem Arbeitsbegriff \"Nordkaukasische Separatistenbewegung\" (NKSB) zwei voneinander unabh\u00e4ngige Organisationen: das \"Kaukasische Emirat\" (KE) und die \"Tschetschenische Republik Itschkeria\" (CRI). Beide Organisationen verfolgen das Ziel, einen von der Russischen F\u00f6deration unabh\u00e4ngigen islamistischen Gottesstaat zu errichten. Das KE unter F\u00fchrung von Dokku Umarov k\u00e4mpft f\u00fcr die Errichtung eines islamistischen Gottesstaates auf dem Gebiet des gesamten Nordkaukasus mit terroristischen Mitteln. Ihre Anschl\u00e4ge beschr\u00e4nken sich auf das Gebiet der Russischen F\u00f6deration. Die CRI verFlagge des Kaukasischen Emirates sucht hingegen unter der Leitung von Ahmed Zakaev dies in Tschetschenien auf politischem Wege zu erreichen. Bundesweit werden dem KE 200 Anh\u00e4nger und der CRI 300 Anh\u00e4nger (Stand 2012) zugerechnet. Nach bislang vorliegenden Erkenntnissen dienen Deutschland und Westeuropa den Anh\u00e4ngern des KE und der CRI als R\u00fcckzugsraum und zur finanziellen sowie logistischen Unterst\u00fctzung von Aktivit\u00e4ten im Nordkaukasus. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass sich radikalisierte Einzelpersonen in Abh\u00e4ngigkeit von aktuellen Ereignissen im Nordkaukasus nicht mehr nur auf gewaltfreie Unterst\u00fctzungshandlungen im Ausland 191","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 beschr\u00e4nken. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden verfolgen in diesem Zusammenhang mit Sorge, dass sich insbesondere junge Tschetschenen zum Salafismus hingezogen f\u00fchlen. Sie k\u00f6nnten es als ihre vermeintlich muslimische Pflicht ansehen, dem globalen Jihad zu folgen. Im besonderen Fokus des KE standen die XXII. Olympischen Winterspiele im russischen Sotschi. In einer Anfang Juli 2013 ver\u00f6ffentlichten Videobotschaft hat der Emir des KE, Dokku Umarov, seine Anh\u00e4nger dazu aufgefordert, die Austragung der OlymDokku Umarov - Auszug aus der Anfang Juli 2013 ver\u00f6fpischen Spiele mit allen fentlichten Videobotschaft Mitteln zu verhindern. Dies war als direkter Aufruf zu entsprechenden terroristischen Anschl\u00e4gen zu verstehen, zu denen es nicht kam. Jedoch verloren zuvor bei Anschl\u00e4gen im s\u00fcdrussischen Wolgograd im Dezember 2013 insgesamt 34 Menschen ihr Leben. Im Land Brandenburg gibt es keine eigenst\u00e4ndigen islamistisch-extremistischen Strukturen mit Bez\u00fcgen zum Kaukasus. Es konnten aber Einzelpersonen festgestellt werden, die mit den Positionen des KE sympathisieren und diese auch aktiv unterst\u00fctzen. Inwieweit der starke Anstieg von Asylsuchenden aus dem Nordkaukasus auch zu einer verst\u00e4rkten Zuwanderung von Anh\u00e4ngern des KE und der CRI f\u00fchrt, kann derzeit noch nicht abschlie\u00dfend beurteilt werden. Einige Asylbewerber aus dem Kaukasus k\u00f6nnten aufgrund ihrer Erfahrungen in der Heimat sowie aufgrund von entt\u00e4uschten Hoffnungen bei ihrer Ankunft in Deutschland ein Radikalisierungspotenzial bilden und insbesondere f\u00fcr Salafismus sowie islamistischen Extremismus empf\u00e4nglich sein. 192","Islamistischer Extremismus 4.4 Ausblick Weltweit bleibt der islamistische Extremismus ein vorherrschendes Problem der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Die al-Qaida-Kernorganisation ist operativ handlungsf\u00e4hig und eine organisatorische sowie ideologische Hydra: In L\u00e4ndern Arabiens, Afrikas und Asiens gibt es regionale Arme, daneben existieren weltweit jihadistische Gruppierungen, die sich auf al-Qaida und ihre Ideologie berufen. Auch Einzelt\u00e4ter k\u00f6nnten sich dazu berufen f\u00fchlen, Anschl\u00e4ge zu planen und durchzuf\u00fchren. Weiterhin besteht die abstrakte Gefahr f\u00fcr die Sicherheit Deutschlands, die von radikalisierten kleinen Gruppen und Einzelt\u00e4tern ausgeht. Diese abstrakte Gefahr kann jederzeit konkret werden, wie der gescheiterte Bomben-Anschlag auf den Bonner Hauptbahnhof (Nordrhein-Westfalen) im Dezember 2012 unterstreicht. Es war nicht der erste gescheiterte Anschlagsversuch dieser Art. Dar\u00fcber hinaus werden die deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden ihr Augenmerk besonders auf zwei Problemkomplexe lenken m\u00fcssen: Auf die realen und virtuellen Zentren der Propaganda von Salafisten. Und auf diejenigen, die in Jihad-Gebiete ausreisen beziehungsweise aus solchen Gebieten nach Deutschland zur\u00fcckkehren. Der starke Ausreiseanstieg von Jihad-Willigen, die vor allem \u00fcber die T\u00fcrkei nach Syrien gelangen, ist alarmierend. Ob die Ausreisen weiter andauern, h\u00e4ngt von vielen Faktoren ab. Zun\u00e4chst von den politischen und milit\u00e4rischen Entwicklungen in dem B\u00fcrgerkriegsland und von salafistischen Propagandaaktivit\u00e4ten. Ebenso wird von Bedeutung sein, was R\u00fcckkehrer \u00fcber ihre Erlebnisse in Syrien berichten. Solche Jihad-K\u00e4mpfer k\u00f6nnten nach ihrer R\u00fcckkehr zu Zentralfiguren neuerlicher Radikalisierung, Rekrutierung und Anschlagsplanung werden. Auch k\u00f6nnen kriegerische Konflikte in anderen Staaten Syrien abl\u00f6sen und entsprechende Reiseaktivit\u00e4ten nach sich ziehen. 193","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 194","5. Ausl\u00e4nderextremismus Mitgliederzahlen ausl\u00e4nderextremistischer Gruppierungen (zum Teil gesch\u00e4tzt) Brandenburg 2012 2013 Linksextremisten 180 150 davon KONGRA-GEL* 130 115 Nationalistische Extremisten 20 20 gesamt* 200 170 * Hier werden auch mit Verbot belegte Gruppen mitgez\u00e4hlt. Anh\u00e4nger extremistischer Ausl\u00e4nderorganisationen verfolgen in Deutschland Ziele, die von den politischen oder religi\u00f6sen Konflikten der jeweiligen Heimatl\u00e4nder bestimmt sind. Sie betrachten Deutschland zumeist als R\u00fcckzugsund Unterst\u00fctzungsraum. Den nutzen sie, um ihre Mutterorganisation propagandistisch oder materiell zu unterst\u00fctzen. Ausl\u00e4nderextremistische Bestrebungen spielen im Land Brandenburg bisher eine eher untergeordnete Rolle. Nur etwa 170 Personen geh\u00f6ren extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen an (2012: 200). Strukturen ausl\u00e4nderextremistischer Gruppierungen sind im Land Brandenburg nicht feststellbar. Es lassen sich lediglich Einzelpersonen ausmachen. Mit ihren Aktivit\u00e4ten halten sich diese Personen jedoch im Land Brandenburg zur\u00fcck. Sie orientieren sich in der Regel nach Berlin oder anderen Gro\u00dfst\u00e4dten, wo bereits organisatorische Strukturen vorhanden sind. \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) Die von Abdullah \u00d6calan in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndete \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) versteht sich selbst als einzige legitime Interessenvertretung der Kurden. Die PKK, die auch unter den Bezeichnungen KADEK, KONGRA GEL, KKK beziehungsweise KCK bekannt ist, trat urspr\u00fcnglich f\u00fcr die Errichtung eines unabh\u00e4ngigen Staates \"Kurdistan\" ein. Die PKK strebt einen l\u00e4nder\u00fcbergreifenden f\u00f6deralen Verbund aller 195","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Kurden im Nahen Osten an. \u00d6ffentlich hingegen hat sich die PKK von den fr\u00fcheren separatistischen Zielen losgesagt und bef\u00fcrwortet nunmehr ausschlie\u00dflich die Anerkennung der kurdischen Identit\u00e4t sowie mehr Rechte und kulturelle Autonomie. In Deutschland ist die PKK seit dem 26. November 1993 mit einem vereinsrechtlichen Bet\u00e4tigungsverbot belegt. Seit 2002 ist die PKK von der Europ\u00e4ischen Union als terroristische Organisation gelistet. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes wird sie in Deutschland als terroristische Vereinigung im Ausland eingestuft. Im Land Brandenburg konnten 2013 vereinzelte Aktivit\u00e4ten der PKK im Zusammenhang mit der j\u00e4hrlichen Spendenkampagne festgestellt werden. Dar\u00fcber hinausgehende Aktivit\u00e4ten wurden nicht bekannt. Der PKK ist es auch im Jahr 2013 nicht gelungen, neue Mitglieder beziehungsweise Anh\u00e4nger in Brandenburg zu gewinnen. Gegenw\u00e4rtig geh\u00f6ren etwa 115 Personen (2012: 130; bundesweit 2012: 13.000) dieser Organisation an. In Brandenburg weist die PKK unver\u00e4ndert das gr\u00f6\u00dfte Personenpotenzial im Bereich Ausl\u00e4nderextremismus auf. Wesentliche Funktion der PKK in Brandenburg wird auch k\u00fcnftig die Sammlung von Spendengeldern sein. Von einer Ausdehnung des PKKNetzwerks nach Brandenburg ist nicht auszugehen. Obgleich sich die \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA-GEL) Gr\u00fcndungsjahr (als PKK): 1978 in der T\u00fcrkei Sitz: Nord-Irak in Brandenburg aktiv seit: 1993 Mitglieder in Brandenburg: 115 Publikationen: \"Serxwebun\" (Unabh\u00e4ngigkeit), \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" (Neue Freie Politik) Internetadressen: www.kongra-gel.org internationale Teilorganisation: \"Koordination der kurdischdemokratischen Gesellschaft in Europa\" (CDK) Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr die PKK in Deutschland durch den Bundesminister des Innern am 26.11.1993 196","Ausl\u00e4nderextremismus PKK \u00fcberwiegend friedlich in Europa verh\u00e4lt, sind militante Aktivit\u00e4ten in Deutschland jederzeit m\u00f6glich. Ferner ist zu erwarten, dass die weitere Entwicklung des Kurdenkonfliktes in der T\u00fcrkei unmittelbar das Verhalten und die Aktivit\u00e4ten der PKK in Deutschland beeinflussen kann. Ob sich Friedensverhandlungen zwischen der PKK und der t\u00fcrkischen Regierung auch positiv auf die innere Sicherheit in Deutschland auswirken k\u00f6nnen, bleibt abzuwarten. 197","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 198","6. Spionageabwehr, Geheimschutz und Wirtschaftsschutz 6.1 Spionageabwehr Spionage bezeichnet das Beschaffen und Erlangen nicht-\u00f6ffentlich zug\u00e4nglicher Informationen oder gesch\u00fctzten Wissens durch eine fremde staatliche Macht. Unver\u00e4ndert setzen eine Vielzahl von Staaten ihre Nachrichtendienste ein, um Informationen im politischen, milit\u00e4rischen und wirtschaftlichen Bereich auf diesem Weg zu gewinnen. Spionage stellt f\u00fcr sie ein effektives Mittel zur Sicherung unlauterer Interessensvorteile dar. Denn grunds\u00e4tzlich gilt: Wer \u00fcber aktuelle Ereignisse und zuk\u00fcnftige Entwicklungen fr\u00fchzeitig unterrichtet ist, verf\u00fcgt \u00fcber einen entscheidenden Informationsvorsprung gegen\u00fcber anderen und kann sein Handeln danach ausrichten. Die Spionageabwehr geh\u00f6rt zu den Aufgaben des brandenburgischen Verfassungsschutzes. Ihr Ziel ist es, Spionageaktivit\u00e4ten gegnerischer Nachrichtendienste aufzukl\u00e4ren und zu verhindern. Aus diesem Grund werden Informationen \u00fcber geheimdienstliche Aktivit\u00e4ten gesammelt und ausgewertet. Hierbei geht es nicht allein um die Enttarnung von Agenten, sondern auch um die Aufkl\u00e4rung von Strukturen, Aktivit\u00e4ten, Arbeitsmethoden und Zielrichtungen fremder Dienste. Die Bundesrepublik Deutschland bleibt wegen ihrer geopolitischen Lage, ihrer Rolle in der Europ\u00e4ischen Union (EU) und der NATO sowie als innovativer und dynamischer Wirtschaftsraum ein wichtiges Aufkl\u00e4rungsziel ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste. Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Milit\u00e4r bilden die vorrangigen Aufkl\u00e4rungsfelder. Die fr\u00fchzeitige Aussp\u00e4hung politischer Positionen Deutschlands sowie die Gewinnung von Informationen \u00fcber wirtschaftspolitische Planungen, aktuelle Forschungsprojekte und milit\u00e4rische Strategien sind f\u00fcr fremde Nachrichtendienste daher von besonderem Interesse. Zu den Hauptakteuren der Spionageaktivit\u00e4ten in der Bundesrepublik Deutschland z\u00e4hlen nach wie vor die Russische F\u00f6deration und die Volksrepublik China. Als ein weiterer Schwerpunkt ist die Ausforschung der in Deutschland aktiven Organisationen und Einzelpersonen zu nennen, die in Opposition zum Regime in ihren Heimatl\u00e4ndern stehen. 199","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Im Jahr 2013 entflammte eine noch immer anhaltende Debatte um Aussp\u00e4hungsaktivit\u00e4ten westlicher Nachrichtendienste, von denen auch Deutschland betroffen sein soll. Enth\u00fcllt wurden die Vorw\u00fcrfe von Edward Snowden. Der Berichterstattung war zu entnehmen, dass durch westliche Nachrichtendienste eine umfassende internationale Datensammlung und -kontrolle stattfinden soll. Hierbei wurden unter anderem Programme wie \"PRISM\" und \"TEMPORA\" erw\u00e4hnt. Ebenso sollen insbesondere durch US-amerikanische Stellen Telefone von Mitgliedern der Bundesregierung gezielt abgeh\u00f6rt worden sein. Diese und weitere im Raum stehende Aktivit\u00e4ten sowie Verhandlungen \u00fcber den Abschluss eines \"No-Spy-Abkommens\" insbesondere mit den USA konnten bis zum Redaktionsschluss dieses Berichts nicht vollst\u00e4ndig und ersch\u00f6pfend gekl\u00e4rt werden. Ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste betreiben Spionage sowohl mit offener als auch mit verdeckter Informationsbeschaffung, wie etwa klassischer Agentenf\u00fchrung. Den gr\u00f6\u00dften Teil der Informationen bringen sie offen in Erfahrung: durch Auswertung \u00f6ffentlich zug\u00e4nglicher Quellen wie Zeitungen, Internet und Datenbanken sowie durch Teilnahme an \u00f6ffentlichen Veranstaltungen oder wissenschaftlichen Projekten. Besonders sensible und deshalb auch entsprechend gesch\u00fctzte Informationen werden zumeist mit geheimen Beschaffungsmethoden gewonnen: durch Eindringen in Informationssysteme, \u00dcberwachung der Telekommunikation oder Einsatz von Agenten im Zielobjekt. Botschaften aber auch Handels-, Reiseund Presseagenturen dienen den ausl\u00e4ndischen Nachrichtendiensten als St\u00fctzpunkt, um von dort aus Spionage zu betreiben. Spionage ist Realit\u00e4t. Daher ist und bleibt das Thema Spionageabwehr hochaktuell. Am 2. Juli 2013 hat das Oberlandesgericht Stuttgart (Baden-W\u00fcrttemberg) ein Ehepaar mit den Aliasnamen Andreas und Heidrun A. wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit verurteilt. Gegen den Ehemann verh\u00e4ngte das Gericht eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten, gegen dessen Frau eine von f\u00fcnf Jahren und sechs Monaten. Die Eheleute reisten noch vor der Wiedervereinigung im Auftrag des fr\u00fcheren sowjetischen Geheimdienstes KGB 200","Spionageabwehr, Geheimschutz und Wirtschaftsschutz in die damalige Bundesrepublik Deutschland ein, lebten unter falscher Identit\u00e4t als \u00f6sterreichische Staatsangeh\u00f6rige in verschiedenen deutschen St\u00e4dten und waren \u00fcber 20 Jahre f\u00fcr den russischen Auslandsnachrichtendienst SWR t\u00e4tig. Andreas und Heidrun A. kam unter anderem die Aufgabe zu, Informationen \u00fcber politische und milit\u00e4rpolitische Planungen der EU und NATO zu beschaffen. Daf\u00fcr haben sie von 2008 bis 2011 eine Quelle im niederl\u00e4ndischen Au\u00dfenministerium gef\u00fchrt, die ihnen amtliche Dokumente \u00fcber EUund NATO-Sachverhalte lieferte. 201","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 6.2 Wirtschaftsschutz Aufgrund der Globalisierung der M\u00e4rkte hat die Bedeutung der Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage in den vergangenen Jahren best\u00e4ndig zugenommen. Wirtschaftsspionage z\u00e4hlt neben der politischen und milit\u00e4rischen Ausforschung zu den klassischen Aufkl\u00e4rungszielen fremder Nachrichtendienste. Der Schaden f\u00fcr die deutsche Volkswirtschaft ist immens. Viele F\u00e4lle werden von den betroffenen Unternehmen nicht entdeckt oder aus Furcht vor einem vermeintlichen Reputationsverlust nicht gemeldet. Das Dunkelfeld d\u00fcrfte daher sehr hoch sein und eine konkrete Schadenssumme l\u00e4sst sich kaum berechnen. Expertensch\u00e4tzungen gehen davon aus, dass die deutsche Wirtschaft durch Know-how-Diebstahl j\u00e4hrlich einen Schaden in zweistelliger Milliardenh\u00f6he erleidet. Aus diesem Grund z\u00e4hlt die Bek\u00e4mpfung von Wirtschaftsspionage in der Bundesrepublik zu den bedeutsamen Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. F\u00fcr die Arbeit des Verfassungsschutzes ist es zwingend notwendig zwischen Wirtschaftsspionage und Konkurrenzaussp\u00e4hung zu unterscheiden, auch wenn diese Differenzierung f\u00fcr ein betroffenes Unternehmen irrelevant sein d\u00fcrfte. Eine gesetzliche Zust\u00e4ndigkeit des Verfassungsschutzes besteht lediglich im Bereich der Wirtschaftsspionage, das hei\u00dft der von Nachrichtendiensten fremder Staaten ausgehenden Ausforschung von Unternehmen. Konkurrenzaussp\u00e4hung, also die Ausforschung eines Unternehmens durch einen privaten Wettbewerber, f\u00e4llt hingegen in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden. Schutz gesetzliche vor Zust\u00e4ndigkeit Deutsche Unternehmen stehen aufgrund ihres Know-hows im Fokus ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste. Das gilt auch f\u00fcr brandenburgische Firmen und Forschungseinrichtungen. Schlie\u00dflich zeichnet sich der Wirtschaftsraum Brandenburg durch eine ausgesprochen hohe Zahl an innovativen, modernen und dynamischen Unternehmen aus. Im Bereich der Hochund Spitzentechnologie hat sich das Land zu einem bevorzugten Produktionsund Forschungsstandort entwickelt. Auf etwa 1.500 Unternehmen trifft das zu. Davon weisen mehr als 100 internationale Spitzenleistungen auf. Da202","Spionageabwehr, Geheimschutz und Wirtschaftsschutz r\u00fcber hinaus gibt es nirgendwo in Deutschland eine \u00e4hnlich hohe Dichte an Forschungseinrichtungen wie in der Innovationsregion Berlin-Brandenburg. Brandenburg lebt vom Ideenreichtum seiner Unternehmen und Forschungseinrichtungen. Klassischerweise konzentriert sich Wirtschaftsspionage auf forschungsintensive und innovationsstarke Branchen. Zu nennen sind hier beispielhaft vor allem die Bereiche R\u00fcstung, Maschinenund Fahrzeugbau, Luftund Raumfahrttechnik, Informationstechnik, Energieund Umwelttechnik, Biotechnologie, Medizintechnik und Optik. Dabei richten sich die Spionageangriffe keineswegs nur auf Global Player oder Gro\u00dfkonzerne. Viel h\u00e4ufiger werden kleine und mittelst\u00e4ndische Unternehmen mit hoher technologischer Kompetenz Opfer von Aussp\u00e4hversuchen. Denn gerade solche Unternehmen verf\u00fcgen nur selten \u00fcber ausreichende Sicherungsvorkehrungen, um Diebstahl und ungewollten Abfluss ihres Firmen-Know-hows zu verhindern. H\u00e4ufig werden Anzeichen f\u00fcr einen gezielten Spionageangriff ignoriert oder nicht erkannt. Um aber einen schwerwiegenden Know-howVerlust im Unternehmen wirkungsvoll zu verhindern, sind bereits erste Verdachtsmomente ernst zu nehmen. Im Bereich der Wirtschaftsspionage sind nach wie vor die Volksrepublik China und die Russische F\u00f6deration aktiv. Ziel beider Staaten ist es, Know-how, Spitzentechnologie und Forschungsergebnisse aus anderen L\u00e4ndern zu beschaffen, um L\u00fccken zu den westlichen Industriel\u00e4ndern zu schlie\u00dfen. Den russischen Diensten ist die Wirtschaftsspionage sogar per Gesetz auferlegt. Artikel 5 des Gesetzes der Russischen F\u00f6deration \u00fcber die Auslandsaufkl\u00e4rung fordert die \"F\u00f6rderung der wirtschaftlichen Entwicklung und des wissenschaftlich-technischen Fortschritts des Landes durch Beschaffung von wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Informationen durch die Organe der Auslandsaufkl\u00e4rung\". Im Jahr 2013 gab es eine intensive Debatte \u00fcber Art und Ausma\u00df von Spionageaktivit\u00e4ten westlicher Nachrichtendienste in Deutschland (siehe auch Kapitel 6.1). Vielfach wurden Verd\u00e4chtigungen gegen verschiedene westliche Dienste laut, sie w\u00fcrden Spionage, darunter auch Wirtschaftsspionage, gegen Deutschland betreiben. Belege f\u00fcr derartige Behauptungen 203","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 liegen dem Verfassungsschutz Brandenburg nicht vor. Dennoch geht der Verfassungsschutz allen Verdachtsmomenten nach. Es ist seine Aufgabe, hiesige Firmen vor einem Know-how-Abfluss durch nachrichtendienstliche Spionage zu sch\u00fctzen. Daher lautet der Appell an Unternehmen und Forschungseinrichtungen, sich bei Schadensf\u00e4llen und Verdachtsmomenten an den Verfassungsschutz zu wenden. Ein einfaches, aber sehr effektives Mittel der Informationsbeschaffung ist die \"Gespr\u00e4chsabsch\u00f6pfung\". Ein Angreifer vertraut in diesem Fall auf die Arglosigkeit seines Gespr\u00e4chspartners und entlockt ihm - in zumeist angenehmer Gespr\u00e4chsatmosph\u00e4re - das eine oder andere Betriebsoder Gesch\u00e4ftsgeheimnis. Zudem gelangen Wirtschaftsspione h\u00e4ufig an sensible oder gesch\u00fctzte Firmendaten durch \"Social Engineering\". Von einem \"Social Engineering\"-Angriff spricht man, wenn sich ein Angreifer unter Ausnutzung menschlicher Eigenschaften wie zum Beispiel Dankbarkeit, Hilfsbereitschaft, Habgier, Autorit\u00e4tsh\u00f6rigkeit, Geltungssucht, Unsicherheit oder Bequemlichkeit Zugang zu Firmeninterna beziehungsweise sensiblen Daten verschafft. Vor dem eigentlichen Angriff erfolgt h\u00e4ufig eine gr\u00fcndliche Hintergrundrecherche zu dem \"Opfer\". Soziale Netzwerke bieten Wirtschaftsspionen hierf\u00fcr beste Voraussetzungen. Solche Internetplattformen sind sehr beliebt und viele Anwender geben dort vieles \u00fcber sich preis. Ihnen ist dabei allerdings nicht immer bewusst, welche Probleme das nach sich ziehen kann. Jedermann hat die M\u00f6glichkeit, dort interessante Personendaten aus dem Netz zu filtern: Alter, Wohnanschrift, Bildung, Ausbildung, Spezialkenntnisse, Beruf, Firma, Interessenlage, Hobbys, pers\u00f6nliche Neigungen, Forenkommentare oder Bilder. All diese Informationen k\u00f6nnen als Ansatzpunkt f\u00fcr eine scheinbar unverf\u00e4ngliche Kontaktaufnahme dienen. Auch heute noch setzen Nachrichtendienste auf den Einsatz klassischer Agenten, die sowohl offen als auch konspirativ Informationen sammeln. Durch die Nachrichtendienste der Volksrepublik China werden in Deutschland lebende Chinesen gezielt angeworben und als Informationsquellen ausgenutzt. Als Studenten, Gastwissenschaftler oder Praktikanten haben viele von ihnen einen hervorragenden Zugang Schutz vor zu deutschen Firmen oder wissenschaftlichen EinWirtschaftsspionage Eine Information des richtungen. Ebenso gehen von ausl\u00e4ndischen WirtVerfassungsschutzes schaftsdelegationen und Werksbesuchern besondere Risiken aus, wenn unbeobachtet Daten kopiert 204","Spionageabwehr, Geheimschutz und Wirtschaftsschutz oder w\u00e4hrend einer Werksf\u00fchrung mit versteckten Minikameras Fotos geschossen werden. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen auch Joint Ventures mit ausl\u00e4ndischen Firmen oder gemeinsame Forschungsprojekte Einfallstore f\u00fcr Wirtschaftsspionage sein. Die Lage im Bereich der elektronischen Spionage hat sich in den vergangenen Jahren deutlich versch\u00e4rft. Gezielte Angriffe auf Netzwerke und Computersysteme nehmen stetig zu. Nicht nur Cyberkriminelle, sondern auch fremde Nachrichtendienste nutzen moderne Technik f\u00fcr ihre Ziele. Computernetzwerke, Telekommunikationsanlagen und mobile Endger\u00e4te sind geeignete Angriffspunkte f\u00fcr fremde Nachrichtendienste. Sich gegen einen gezielten Spionageangriff zu sch\u00fctzen, ist schwierig, aber m\u00f6glich. Entscheidend ist, dass Firmen zun\u00e4chst ihr sch\u00fctzenswertes Wissen identifizieren. Deshalb ist eine \"Know-how-Inventur\" unerl\u00e4sslich. H\u00e4ufig sind es nicht mehr als f\u00fcnf bis zehn Prozent der Firmendaten, die tats\u00e4chlich zu den \"Kronjuwelen\" eines Unternehmens z\u00e4hlen. Diese sollten absolut sicher vor unbefugtem Zugriff sein. Dar\u00fcber hinaus ist es sinnvoll, eine Risikound Schwachstellenanalyse im Unternehmen durchzuf\u00fchren sowie entsprechende Notfallpl\u00e4ne zu erarbeiten. Es macht au\u00dferdem Sinn, im Unternehmen verbindliche Sicherheitsrichtlinien einzuf\u00fchren und stets nach dem Prinzip \"Kenntnis nur wenn n\u00f6tig\" zu verfahren. Ein Mitarbeiter sollte also grunds\u00e4tzlich nur Zugang zu den Informationen haben, die er tats\u00e4chlich f\u00fcr seine Arbeit ben\u00f6tigt. Zudem ist die Schaffung eines Sicherheitsbewusstseins im Unternehmen wichtig. Daf\u00fcr ist es notwendig, alle Mitarbeiter ausreichend zu schulen und f\u00fcr Gefahren zu sensibilisieren. Sicherheit sollte immer Chefsache sein. Ohne den Vorgesetzten, der in Sicherheitsfragen mit gutem Beispiel vorangeht, wird kaum ein 205","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Mitarbeiter von der Notwendigkeit der Sicherheitsma\u00dfnahmen \u00fcberzeugt werden k\u00f6nnen. Von Wirtschaftsspionage betroffene Unternehmen sollten sich direkt an den Verfassungsschutz wenden. Das gilt ebenso f\u00fcr den Verdachtsfall. Ein vertrauensvoller und vertraulicher Informationsaustausch wird vom Verfassungsschutz garantiert. Der Verfassungsschutz ist kompetenter Ansprechpartner bei allen Fragen des Know-how-Schutzes. Er informiert diskret, kostenfrei und leistet praxisgerechte und fachkundige Unterst\u00fctzung bei der Kl\u00e4rung von Spionageverdachtsf\u00e4llen. Im Rahmen seiner Pr\u00e4ventionsund Aufkl\u00e4rungsarbeit veranstaltete der Verfassungsschutz Brandenburg in den vergangenen Jahren drei Fachtagungen: Zwei Wirtschaftsschutztagungen im Jahr 2010: \"1. Brandenburger Forum Wirtschaftsschutz, Wirtschaftsspionage - Risiko f\u00fcr Unternehmen\" und \"2. Brandenburger Forum Wirtschaftsschutz - Innovationsschutz in Universit\u00e4ten und Unternehmen\" sowie den \"Wirtschaftsschutztag Berlin-Brandenburg 2011\" in Kooperation mit dem Berliner Verfassungsschutz und der \"Beuth Hochschule f\u00fcr Technik Berlin\". Dar\u00fcber hinaus informierte er im Rahmen von Vortr\u00e4gen \u00fcber Akteure und Methoden Verfassungsschutz - der Wirtschaftsspionage, war bei verschiedenen Ihr Ansprechpartner f\u00fcr Unternehmermessen vertreten und f\u00fchrte zahlWirtschaftsschutz reiche Sensibilisierungsgespr\u00e4che mit brandenburgischen Unternehmern und Sicherheitsverantwortlichen. 206","Spionageabwehr, Geheimschutz und Wirtschaftsschutz 6.3 Proliferation Als proliferationsrelevante Beschaffungsaktivit\u00e4ten bezeichnet man die Weiterverbreitung von atomaren, biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen. Der Verfassungsschutz arbeitet eng mit dem Zollkriminalamt, dem Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, dem Bundesnachrichtendienst sowie mit den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zusammen. So soll die illegale Beschaffung von G\u00fctern, Technologien und Wissen \u00fcber Massenvernichtungswaffen aufgekl\u00e4rt und verhindert werden. L\u00e4nder wie Syrien, Nordkorea, Pakistan und der Iran versuchen seit Jahren, ihre Produktion von Massenvernichtungswaffen weiter voranzutreiben. Die Forschungsund Entwicklungsprogramme f\u00fcr Massenvernichtungswaffen sind in diesen L\u00e4ndern unterschiedlich hoch entwickelt. Die zust\u00e4ndigen Milit\u00e4reinheiten versuchen ihre Waffenarsenale zu erg\u00e4nzen, die Lagerungssicherheit dieser Waffen zu verbessern sowie Einsatzm\u00f6glichkeiten, Pr\u00e4zision, Reichweite und Effizienz zu erh\u00f6hen. Dazu ben\u00f6tigen sie das Wissen und die Technologien der f\u00fchrenden Industrienationen. Das beschaffen sie auf illegalem Wege und unter Umgehung der Exportkontrollen im Ausland. So streben sie eine m\u00f6glichst weitgehende Unabh\u00e4ngigkeit in der R\u00fcstungstechnik an. Trotz verbesserter Infrastruktur in den Krisenl\u00e4ndern und ungeachtet anderer Anbieterl\u00e4nder sind bestimmte hochwertige Technologien und spezifisches Know-how nur bei brandenburgischen Unternehmen zu beziehen. Um die restriktiven Exportkontrollbestimmungen zu umgehen, nutzen die Risikostaaten verschiedene konspirative Methoden. Sie t\u00e4uschen mit neutralen Handelsfirmen den tats\u00e4chlichen Kauf von proliferationsrelevanten G\u00fctern durch ein staatlich gesteuertes Unternehmen vor. H\u00e4ufig setzen die betroffenen Staaten Nachrichtendienste ein, deren Mitarbeiter sich dann als potenzielle Eink\u00e4ufer oder Besteller ausgeben. Durch diese Vorgehensweisen wird es f\u00fcr Lieferfirmen schwierig, den effektiven Verwendungszweck ihres Produktes zu erkennen. Die Bundesregierung hat deswegen eine Fr\u00fchwarnliste erarbeitet, auf welcher Kundennamen beziehungsweise die Kundenanschriften m\u00f6glicher potenzieller Proliferationsbeschaffer verzeichnet sind. Mit diesen Hinweisen soll vermieden werden, dass deutsche Unternehmen unabsichtlich in die Beschaffung von G\u00fctern im Rahmen des illegalen Transfers eingebunden werden k\u00f6nnten. 207","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Anhaltspunkte f\u00fcr Proliferationsbeschaffungen sind beispielsweise: * Endverbraucher tarnen sich hinter einem unverd\u00e4chtigen Firmennamen oder einer Universit\u00e4t oder legen gef\u00e4lschte Exportdokumente vor; * Kundenname beziehungsweise Kundenanschrift ist bereits von der Fr\u00fchwarnliste erfasst oder es bestehen auff\u00e4llige \u00c4hnlichkeiten; * nicht zum Herkunftsland des anfragenden Unternehmens passende ausl\u00e4ndische Namen von Firmen, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern und/oder Personal (zum Beispiel koreanisch bei einer angeblichen Firmenzentrale in Russland); * der Kunde hat geringe Erfahrungen in gesch\u00e4ftlichen Dingen; * der tats\u00e4chliche Endverbleib der Waren ist nicht eindeutig und kann durch den Auftraggeber auch nicht nachweislich erkl\u00e4rt werden; * die Abwicklung von Anfragen und Lieferungen findet \u00fcber eine oder mehrere Firmen in Drittl\u00e4ndern statt (Umweglieferungen); * Widerspr\u00fcche zwischen den angefragten Parametern des Produktes und den tats\u00e4chlichen Gegebenheiten im Land des Endverbrauchers; * keine Wartungsvertr\u00e4ge beziehungsweise routinem\u00e4\u00dfige Installationsarbeiten, Schulungen oder fehlendes Interesse an Service und Gew\u00e4hrleistungen nach dem Kauf; * vage Liefertermine oder Lieferungen an nicht bekannte Orte erw\u00fcnscht. In den Fokus ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste k\u00f6nnen auch UniversiDie Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern t\u00e4ten, Fachhochschulen und wissenschaftliche Institute gelangen. Der Proliferation Missbrauch von Wissen ist nur sehr schwer zu erkennen und sicher nicht vollst\u00e4ndig \u00fcber Gesetze und Verordnungen einzud\u00e4mmen. F\u00fcr den Schutz geheimhaltungsw\u00fcrdiger oder sonstiger proliferationswichtiger Informationen ist Problembewusstsein Voraussetzung. Damit wird das Risiko eigenen Reputationsverlustes ebenso Wir haben minimiert. Deswegen ist bei der EntVerantwortung scheidung \u00fcber die personelle Besetzung an Forschungsprojekten erh\u00f6hProliferation 1 te Aufmerksamkeit geboten. Internati208","Spionageabwehr, Geheimschutz und Wirtschaftsschutz onale Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung ist erw\u00fcnscht, ein illegaler Missbrauch muss aber verhindert werden. In erster Linie sind Unternehmen und Wissenschaftseinrichtungen f\u00fcr die Einhaltung der Exportkontrollbestimmungen selbst verantwortlich. Jedoch sind sie oft nicht in der Lage, vorget\u00e4uschte Absichten ihrer Partner aus Risikol\u00e4ndern zu erkennen. So kann es unwissentlich zu strafbaren Handlungen kommen, wie beispielsweise verbotene Exportgesch\u00e4fte oder Gesch\u00e4fte mit fremden Nachrichtendiensten. Der brandenburgische Verfassungsschutz tritt nicht als Exportkontrollbeh\u00f6rde auf. Er kl\u00e4rt in seiner Funktion als \"Fr\u00fchwarnsystem\" vielmehr im Vorfeld \u00fcber Beschaffungsbem\u00fchungen und -methoden der teilweise nachrichtendienstlich arbeitenden Eink\u00e4ufer auf, ohne dass diese unter Generalverdacht gestellt werden. Dadurch k\u00f6nnen Firmen bei Gesch\u00e4ftsanbahnungen etwaige Proliferationsbez\u00fcge fr\u00fchzeitig erkennen und auf einen Vertragsabschluss verzichten. Im Informationsaustausch mit den anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden k\u00f6nnen zielgruppengerechte Sensibilisierungskonzepte f\u00fcr Wissensstandorte und Unternehmen erarbeitet und Forschungseinrichtungen als auch Wirtschaftsunternehmen durch Vortr\u00e4ge \u00fcber die Gefahren der Proliferation sensibilisiert werden. Der Verfassungsschutz bietet der Wirtschaft und der Wissenschaft seine vertrauensvolle Hilfe an. Interessierte k\u00f6nnen sich mit Fragen jederzeit an die Mitarbeiter der Beh\u00f6rde wenden: Telefon: 0331 866-2500 oder Email: info-wirtschaftsschutz@verfassungsschutz-brandenburg.de 209","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 6.4 Geheimschutz und Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen Auch ein demokratischer Staat hat ein Recht auf Geheimnisse. Er hat sogar die Pflicht, bestimmte Sachverhalte geheim zu halten, wenn deren Preisgabe anderenfalls eine Beeintr\u00e4chtigung der Sicherheit oder Wehrf\u00e4higkeit des Landes bedeuten w\u00fcrde. Die Einstufung in die gesetzlich vorgesehenen und bundesweit einheitlich definierten Geheimhaltungsgrade - \"VS-Nur f\u00fcr den Dienstgebrauch\", \"VS-Vertraulich\", \"Geheim\" und \"Streng Geheim\" - richtet sich nach dem Inhalt der Verschlusssache, deren Bekanntwerden mindestens einen Nachteil f\u00fcr die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder darstellen muss. Am h\u00e4ufigsten kommen im Alltag der Nachrichtendienste die Verschlusssachengrade \"VS-Nur f\u00fcr den Dienstgebrauch\" und \"VS-Vertraulich\" vor. Der damit verbundene Geheimschutz erfolgt in materieller sowie personeller Hinsicht. Gegen\u00fcber anderen Beh\u00f6rden und Einrichtungen wirkt der Verfassungsschutz hier insgesamt als Sicherheitsdienstleister. Materieller Geheimschutz Der materielle Geheimschutz umfasst technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen gegen die unbefugte Kenntnisnahme von Verschlusssachen. Verschlusssachen bezeichnen geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse unabh\u00e4ngig von ihrer Darstellungsform, wie zum Beispiel Schriftst\u00fccke, Bildmaterial oder das gesprochene Wort. Gem\u00e4\u00df seinem gesetzlichen Auftrag unterst\u00fctzt der Verfassungsschutz Beh\u00f6rden und geheimschutzbetreute Unternehmen im Umgang mit Verschlusssachen. Grundlage daf\u00fcr ist die \"Verschlusssachenanweisung des Landes Brandenburg\" vom 16. April 1991. Sie enth\u00e4lt Regelungen zur Aufbewahrung und Weitergabe von Verschlusssachen. Ber\u00fccksichtigt sind ebenso Ma\u00dfnahmen zum Umgang mit Informationstechnik, die vertrauliche Inhalte enthalten. Zum materiellen Geheimschutz geh\u00f6rt auch die Sicherung von R\u00e4umen oder Geb\u00e4uden, in denen Verschlusssachen lagern oder besprochen werden. So wirkte der Geheimschutz zum Beispiel bei der Pla210","Spionageabwehr, Geheimschutz und Wirtschaftsschutz nung des Landtagsneubaus in Potsdam mit. Denn dort tagen nunmehr Gremien wie die Parlamentarische Kontrollkommission oder die G10Kommission (siehe Kapitel 1). Daf\u00fcr sind abh\u00f6rgesch\u00fctzte R\u00e4umlichkeiten unerl\u00e4sslich. Personeller Geheimschutz Das Gesetz verpflichtet den Verfassungsschutz ebenso zu Sicherheitsund Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen. Denn wo Informationen, die im staatlichen Interesse geheim zu halten sind, bearbeitet werden oder zug\u00e4nglich sind, d\u00fcrfen nur vertrauensw\u00fcrdige Personen besch\u00e4ftigt sein. Dies soll durch den \"Personellen Geheimschutz\" gew\u00e4hrleistet werden. Zentrales Instrument des personellen Geheimschutzes ist die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung. Rechtliche Grundlage ist das Gesetz \u00fcber die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - BbgS\u00dcG). Das BbgS\u00dcG gibt Ma\u00dfnahmen und Ma\u00dfst\u00e4be vor, anhand derer festgestellt werden soll, ob ein vorgesehener Geheimnistr\u00e4ger nach seinem bisherigen Verhalten prognostisch die n\u00f6tige Zuverl\u00e4ssigkeit aufweist, mit \u00fcbertragenen Verschlusssachen vertraulich umzugehen. Die Stufe der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung richtet sich nach der Art und der Anzahl der Verschlusssachen, zu denen eine Person k\u00fcnftig Zugang haben darf oder sich diesen verschaffen kann. Im Jahr 2013 wirkte die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde am Abschluss von insgesamt 278 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen mit. In Brandenburg betrifft das Mitarbeiter in etwa 20 Beh\u00f6rden: Polizei, Staatskanzlei und Ministerien, Landtag, Gerichte sowie Staatsanwaltschaften. F\u00fcr \u00dcberpr\u00fcfungen von \"\u00dc1\" (niedrigste) bis \"\u00dc3\" (h\u00f6chste) werden Bundeskriminalamt, Landeskriminal\u00e4mter, Bundesnachrichtendienst, Milit\u00e4rischer Abschirmdienst, Bundespolizei, Bundeszentralregister und Zentrales Staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister angefragt sowie Ausk\u00fcnfte des \"Bundesbeauftragten f\u00fcr die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik\" bewertet. Anhaltspunkte, die dem erfolgreichen Abschluss einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung entgegenstehen, sind: * Zweifel an der Zuverl\u00e4ssigkeit bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit; 211","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 * eine besondere Gef\u00e4hrdung durch Anbahnungsoder Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste oder Zweifel am Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Solche Anhaltspunkte k\u00f6nnen selbstverschuldet sein (beispielsweise Straftaten, finanziell bedenklicher Lebensstil), aber auch beim Lebenspartner bestehen (beispielsweise Ehepartner mit erheblicher Anzahl von Straftaten). In solchen F\u00e4llen kann es unter Umst\u00e4nden wegen vorliegender Sicherheitsrisiken zur Ablehnung kommen. Der Verfassungsschutz ist ebenso an Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen beteiligt. Die wichtigsten Rechtsgrundlagen daf\u00fcr sind das Atom-, Sprengstoffund Luftsicherheitsgesetz. Auch die Bewachungsverordnung sieht f\u00fcr Mitarbeiter des Bewachungsgewerbes die M\u00f6glichkeit vor, die Datenbank der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zur Pr\u00fcfung der Zuverl\u00e4ssigkeit abzufragen. Damit wird gew\u00e4hrleistet, dass nur entsprechend \u00fcberpr\u00fcfte Personen in sicherheitsrelevanten Bereichen arbeiten. Zielen die Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Luftsicherheits-, dem Atomoder dem Sprengstoffgesetz insbesondere darauf ab, Terroroder Sabotageakte zu verhindern, ist die Zuverl\u00e4ssigkeit des Bewachungsgewerbes daneben auch von Bedeutung, weil die Mitarbeiter des Bewachungsgewerbes eine bedeutende Au\u00dfenwirkung haben. 2013 gingen insgesamt 2.795 Anfragen (2012: 6.438) im Rahmen von Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen ein: davon 2.233 gem\u00e4\u00df Luftsicherheitsgesetz, 75 gem\u00e4\u00df Atomgesetz, 255 gem\u00e4\u00df Sprengstoffgesetz und 232 auf der Grundlage der Bewachungsverordnung. Anfragen im Rahmen von Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen gem\u00e4\u00df: Luftsicherheitsgesetz: 2.233 Sprengstoffgesetz: 255 Bewachungsverordnung: 232 Atomgesetz: 75 212","Spionageabwehr, Geheimschutz und Wirtschaftsschutz 213","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 214","7. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Pr\u00e4vention und \u00d6ffentlichkeitsarbeit sind unerl\u00e4ssliche S\u00e4ulen in der Auseinandersetzung mit Extremisten. Daher wird \"Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung\" von vielen Verfassungssch\u00fctzern aktiv betrieben. Ebenso ist Transparenz seit dem Bekanntwerden der NSU-Morde wichtiger denn je. In zahlreichen Vortr\u00e4gen, Lagebildern und Hintergrundberichten informieren Mitarbeiter \u00fcber Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Sie zeigen damit Gesicht und stellen sich gemeinsamen Debatten \u00fcber die Feinde der Demokratie. Auch das ist wichtig f\u00fcr eine effektive Informationsvermittlung. Daf\u00fcr m\u00fcssen Verfassungssch\u00fctzer auf die Zivilgesellschaft zugehen. Je mehr Informationen \u00fcber Extremisten vermittelt werden, desto geringer sind deren Erfolgsaussichten. Und f\u00fcr den Verfassungsschutz gilt: Je mehr die Zivilgesellschaft \u00fcber den Verfassungsschutz wei\u00df, desto eher wird sie ihn als Kommunikationspartner und Demokratiedienstleister akzeptieren. Die \u00d6ffentlichkeit, an die sich der Verfassungsschutz richtet, ist so vielf\u00e4ltig wie die brandenburgische Gesellschaft: Sch\u00fclerschaft, Auszubildende, Krankenpflegekr\u00e4fte, Soldaten und Soldatinnen, Ausbilder und Ausbilderinnen, Feuerwehrangeh\u00f6rige, Lehrkr\u00e4fte, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in Jugendeinrichtungen, politische Gremien auf Landesund Kommunalebene, Polizisten und Polizistinnen, Angeh\u00f6rige des Bundesfreiwilligendienstes, Sportler und Sportlerinnen, Geistliche, Unternehmerschaft und andere lie\u00dfen sich im vergangenen Jahr von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Verfassungsschutzes \u00fcber Rechtsund Linksextremismus, islamistischen Extremismus oder Wirtschaftsschutz informieren. Im Jahr 2013 Veranstaltungen im Rahmen des Konzepts \"Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung\" Veranstaltungen Teilnehmer 150 6000 6.000 142 5000 120 133 116 4.800 112 4000 4.300 90 100 4.000 3000 3.200 60 2000 30 1000 0 0 2009 2010 2011 2012 2013 2009 2010 2011 2012 2013 215","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 hielten Verfassungssch\u00fctzer 100 Vortr\u00e4ge. Daran nahmen rund 3.200 interessierte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger teil. Um die Aufkl\u00e4rungsund Pr\u00e4ventionsarbeit m\u00f6glichst zielgruppenorientiert und wirkungsvoll zu gestalten, hat der Verfassungsschutz Brandenburg seine strategische Kommunikation kontinuierlich ausgebaut und sich mit wichtigen Kooperationspartnern vernetzt. Mit dem Landesfeuerwehrverband besteht seit 2007 eine Kooperation. Hierbei werden Jugendwarte und Jugendw\u00e4rterinnen sowie Feuerwehrf\u00fchrer und Feuerwehrf\u00fchrerinnen an der Landesfeuerwehrschule in Eisenh\u00fcttenstadt (LOS) \u00fcber Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung informiert. Diese Kooperation ist inzwischen fester Bestandteil im dortigen Ausbildungsprogramm. 2013 nahmen rund 265 Feuerwehrleute in 13 Veranstaltungen daran teil. Verstetigt hat sich die erfolgreiche Kooperation mit dem \"Toleranten Brandenburg\", \"Brandenburgisches Institut f\u00fcr Gemeinwesenberatung - demos\", dem \"St\u00e4dteund Gemeindebund\", dem Landkreistag, der Polizeifachhochschule, der \"Brandenburgischen Kommunalakademie\" und dem Landesjugendamt. Gemeinsam wurden seit Sommer 2008 unter anderem an der Polizeifachhochschule in Oranienburg (OHV) an insgesamt 31 Tagen Info-Veranstaltungen angeboten. Daran haben rund 1.330 Personen von Polizei, Kommunalbeh\u00f6rden und weiteren Einrichtungen teilgenommen. Zielsetzungen waren jeweils der Umgang mit unterschiedlichen ex-tremistischen Aktivit\u00e4ten aus polizeilicher, ordnungsund arbeitsrechtlicher Sicht im Zusammenhang mit Wahlk\u00e4mpfen sowie der Umgang mit extremistischen Mandatstr\u00e4gern in kommunalen Vertretungen und deren AnFeinde der Demokratie Feinde der Demokratie Feinde der Demokratie Rechtsextremisten Linksextremisten Islamistische Extremisten Eine Information des Eine Information des Eine Information des Verfassungsschutzes Verfassungsschutzes Verfassungsschutzes 216","Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung frageverhalten. 2013 waren es vier Veranstaltungen zum Thema \"Rechtsex-tremisten im Wahlkampf\". Daran nahmen 100 Personen teil. Zwei der ganzt\u00e4gigen Informationsveranstaltungen wurden in der N\u00e4he der s\u00e4chsischen Grenze in Kooperation mit dem Verfassungsschutz Sachsen durchgef\u00fchrt. 2014 finden in Brandenburg Wahlen zu den kommunalen Vertretungen, zum Europ\u00e4ischen Parlament und zum Landtag statt. Hierzu sind wieder vier Veranstaltungen geplant. Aufgrund des gro\u00dfen Beratungsbedarfs vieler Beh\u00f6rden zum Thema \"Reichsb\u00fcrger\" bot der Verfassungsschutz 2013 mehrere Informationsveranstaltungen dazu an. Kooperiert wurde mit dem Ministerium der Finanzen, mit dem Landeskriminalamt, mit \"demos\" und seinen \"Mobilen Beratungsteams\" sowie mit den Landkreisen Potsdam-Mittelmark und Oder-Spree. Die beiden gr\u00f6\u00dften Veranstaltungen fanden in K\u00f6nigs Wusterhausen (LDS) mit 150 und in Beeskow (LOS) mit 180 Teilnehmern statt. 2013 besuchten insgesamt 700 Personen Veranstaltungen zum Thema \"Reichsb\u00fcrger\". Der brandenburgische Verfassungsschutz ist seit 2012 Kooperationspartner des \"Arbeitslosenverbandes Brandenburg\" und damit Bestandteil des Bundesprogramms \"Demokratie verstehen, Transparenz zeigen, Beteiligung er\u00f6ffnen\" (DEM-TRA-BE), finanziert durch das Bundesinnenministerium. Von Sommer 2009 bis Mai 2011 bot der Verfassungsschutz Brandenburg in Kooperation mit der Landesintegrationsbeauftragten die \"Regionalen Sicherheitsdialoge: Integration, Radikalisierung und Islamismus\" (IRIS) an. Vertreter lokaler Beh\u00f6rden und weiterer Einrichtungen wurden \u00fcber islamistischen Extremismus informiert und sollten zugleich zur Integration ausl\u00e4ndischer Mitb\u00fcrger ermutigt werden. IRIS fand in allen 18 Landkreisen beziehungsweise kreisfreien St\u00e4dten statt. An der neunzehnten Veranstaltung nahmen ausschlie\u00dflich Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden teil. Insgesamt besuchten 915 Personen diese Reihe. Die Evaluierung von IRIS im Jahr 2011 ergab eine Integration \u00e4u\u00dferst positive Resonanz. Im Jahr 2013 erAusl\u00e4nderfeindlichkeit und islamistischer Extremismus folgte unter dem Titel \"Zweiter regionaler SiMaterialien des brandenburgischen Verfassungsschutzes cherheitsdialog - Integration, Ausl\u00e4nderfeindlichkeit und islamistischer Extremismus\" die Informationsband 217","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Fortsetzung. In vier Veranstaltungen konnten 320 Interessierte erreicht werden. Eine f\u00fcnfte Sonderveranstaltung unter anderem zu Asylbewerbern aus dem Kaukasus war mit 170 Teilnehmern g\u00e4nzlich ausgebucht. Damit Informationen breiter gestreut werden k\u00f6nnen, nutzt der Verfassungsschutz Brandenburg ein Info-Mobil. Unter dem Motto \"Unterwegs f\u00fcr Freiheit und Demokratie\" werden Messen, Feste, Konzerte und weitere Veranstaltungen besucht. So steht die Beh\u00f6rde in direktem Kontakt mit den B\u00fcrgern. Das Info-Mobil war 26 Mal im Jahr 2013 unterwegs. Eins\u00e4tze gab es beispielsweise beim Festival \"Laut & Bunt\" in Rathenow (HVL), bei den \"Tagen der Demokratie\" in Potsdam oder beim Spremberger (SPN)Heimatfest. Dar\u00fcber hinaus dient es als Einsatzfahrzeug f\u00fcr Vortr\u00e4ge im Land. F\u00fcr Vortr\u00e4ge und Info-Mobil-Eins\u00e4tze legten die Verfassungsschutzmitarbeiter 2013 mehr als 21.000 Kilometer zur\u00fcck. Dabei verbrachten sie knapp 300 Stunden auf den Stra\u00dfen. \u00dcber 400 Stunden beanspruchten die Eins\u00e4tze vor Ort. Die Vorund Nachbereitung aller Eins\u00e4tze umfasste weitere 800 Stunden. Fachtagungen zu aktuellen Themen sind eine weitere S\u00e4ule der Aufkl\u00e4rungsarbeit des Verfassungsschutzes. Im Januar 2013 nahmen an der in Dresden (Sachsen) zusammen mit dem dortigen Verfassungsschutz durchgef\u00fchrten Fachtagung \"Verfassungsfeinde und das Kapital - Finanzstr\u00f6me im Rechtsextremismus\" 170 Personen teil. Die vorangegangenen lauteten: \"Hass-Musik\" Rechtsextremismus zwischen \"Mitte der (2005), \"Antisemitismus - GleichGesellschaft\" und Gegenkultur klang zwischen den Extremen\" Eine Veranstaltung des Verfassungsschutzes der L\u00e4nder Sachsen (2007), \"Freiheit, Islam und Extreund Brandenburg am 28. Januar 2013 in Dresden mismus\" (2007), \"Fu\u00dfball, Gewalt und Rechtsextremismus\" (2008), Tagungsband \"Extremismus 2.0 - die dunkle Seite des Internets\" (2009), \"Islamistischer Extremismus, Konvertiten und Terrorismus - Bedrohungen im Wandel\" (2009) sowie \"Schwarze Bl\u00f6cke rechts und links - Autonome Extremisten auf Gewaltkurs (2010), \"Kultur des Hasses - Extremisten und Musik\" (2011) und \"Verfassungsfeinde und das Kapital - Finanzstr\u00f6me im Rechtsextremismus\" (2012). Zwei Wirt218","Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung schaftsschutztagungen gab es im Jahr 2010: \"1. Brandenburger Forum Wirtschaftsschutz, Wirtschaftsspionage - Risiko f\u00fcr Unternehmen\" und \"2. Brandenburger Forum Wirtschaftsschutz - Innovationsschutz in Universit\u00e4ten und Unternehmen\". Hinzu kommt der \"Wirtschaftsschutztag BerlinBrandenburg 2011\". Er wurde von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Berlin und Brandenburg sowie der \"Beuth Hochschule f\u00fcr Technik Berlin\" organisiert. An diesen insgesamt 13 Veranstaltungen haben zwischen 2005 und 2013 rund 2.000 Personen teilgenommen. Zu jeder Fachtagung sind Dokumentationen auf der Homepage des Verfassungsschutzes abrufbar. Zudem veranstaltete der s\u00e4chsische Verfassungsschutz in Kooperation mit dem Verfassungsschutz Brandenburg insgesamt drei Mal das \"Forum starke Demokratie\". Das Thema lautete: \"Rechtsextremistische Konzerte in Szene-Objekten zur\u00fcckdr\u00e4ngen\". Insgesamt nahmen daran rund 140 Personen teil. Informationsmaterialien des Verfassungsschutzes sind sehr begehrt. In erster Linie betrifft das den jeweils aktuellen Verfassungsschutzbericht. Daneben sind zahlreiche und st\u00e4ndig aktualisierte Faltbl\u00e4tter zu verschiedenen Themenfeldern des Extremismus und Wirtschaftsschutzes im Einsatz. Von diesen Materialien wurden 2013 weit \u00fcber 18.000 Exemplare verteilt beziehungsweise verschickt. Alle bisher in Brandenburg erschienenen Verfassungsschutzberichte, alle genannten Brosch\u00fcren und Faltbl\u00e4tter sowie weitere Materialien sind \u00fcber die Homepage www.verfassungsschutz.brandenburg.de abrufund/oder bestellbar. 2013 wurden 998.572 Zugriffe auf der Homepage registriert. Zus\u00e4tzlich wird dort regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber aktuelle Ereignisse im Zusammenhang mit Extremismus berichtet. 219","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 220","ANHANG 221","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 222","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus 8.1 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Rechtsextremisten denken in rassistischen Kategorien von \u00dcberund Unterordnung und dr\u00fccken dies durch Symbole und Kennzeichen aus. In der Gruppe definieren Rechtsextremisten sich \u00fcber ihre \"Gemeinschaft\" und grenzen sich von anderen ab, die sie zu ihren \"Feinden\" erkl\u00e4ren. Durch Symbole werden Feindbilder sowie Gemeinschaftsgef\u00fchl gest\u00e4rkt und in die \u00d6ffentlichkeit getragen. Vorbild ist die Symbolik des Nationalsozialismus. Es ist in Deutschland strafbar, Kennzeichen verbotener und ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen \u00f6ffentlich zu zeigen. Deswegen suchen Rechtsextremisten nach Alternativen, um die Verbundenheit untereinander und ihre Ablehnung der Demokratie zum Ausdruck zu bringen. Dabei greifen sie auf Symbole, Codes und Modemarken zur\u00fcck. Zeichen, die dem \"Germanischen\" oder allgemein \"Nordischen\" zugeordnet werden, sind zentral f\u00fcr die rechtsextremistische Symbolik. Die Runenschrift soll die angebliche \u00dcberlegenheit der \"nordischen Rasse\" demonstrieren. Die Frakturschrift wird als besonders \"deutsche\" Schrift verstanden, obwohl gerade sie 1941 im \"Dritten Reich\" als \"Judenlettern\" verboten wurde. Auch Zeichen aus internationalen rassistischen Zusammenh\u00e4ngen werden gebraucht, so etwa die \"White Power\"-Symbolik, welche bei US-amerikanischen Rassisten Anwendung findet. Mittlerweile ist das urspr\u00fcnglich in der \"linken\" Protestkultur der 1980er Jahre verbreitete Pal\u00e4stinensertuch sogar bei Rechtsextremisten, besonders unter den \"Autonomen Nationalisten\", ein sehr beliebtes Accessoire. Schlie\u00dflich lassen sich dar\u00fcber antisemitische Einstellungen zum Ausdruck bringen. Mittels der Symbolik erkennen Rechtsextremisten Gleichgesinnte und grenzen sich gleichzeitig von ihrer Umwelt ab. Dabei setzen sie auch auf Zahlencodes. Die als Gru\u00df verwendete Zahl \"14\" zum Beispiel steht f\u00fcr die von US-amerikanischen Rassisten verwendete, aus vierzehn Worten bestehende Formel \"We must secure the existence of our people and a future for white children\" (Wir m\u00fcssen den Bestand unseres Volkes und eine Zukunft f\u00fcr wei\u00dfe Kinder sichern). Die \"18\" steht f\u00fcr den ersten und achten Buchstaben im Alphabet (Adolf Hitler). \"88\" wiederum signalisiert den verbotenen Gru\u00df \"Heil Hitler\". Symboltr\u00e4chtig sind f\u00fcr Rechtsextremisten auch Daten: Der Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf He\u00df oder der 223","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 \"Heldengedenktag\" geben Rechtsextremisten immer wieder Anlass zu demonstrativen Aktionen. In geschlossenen Szeneveranstaltungen scheuen sich Rechtsextremisten wenig, verbotene oder strafbare Kennzeichen zu verwenden oder entsprechende Handlungen zu begehen. Das Zeigen des \"Hitlergru\u00dfes\" und das Br\u00fcllen von \"Sieg Heil\" sind ritualisierte Bestandteile bei Skinheadkonzerten. In der \u00d6ffentlichkeit siegt hingegen regelm\u00e4\u00dfig die Angst vor Bestrafung \u00fcber die politische Gesinnung. Rechtsextremisten versuchen \u00f6ffentlich oft nur solche Symbole zu verwenden, die die Strafbarkeitsschwelle noch nicht \u00fcberschreiten. Manche Kleiderlabel wie \"LONSDALE\" haben eindeutig demonstriert, dass sie sich nicht mit ihrer rechtsextremistischen Kundschaft gemein machen. \"LONSDALE\" war bei Rechtsextremisten beliebt, weil dieser Firmenname die Buchstaben NSDA und damit in ihren Augen eine Reminiszenz an die NSDAP enth\u00e4lt. Es gibt allerdings immer noch Markenbekleidung, die wenig Zweifel an der Gesinnung ihrer Hersteller und Tr\u00e4ger aufkommen l\u00e4sst: \"CONSDAPLE\" etwa ist solch ein Kleiderlabel, das sich bei Rechtsextremisten richtiggehend anbiedert. Im Wort selbst befindet sich die Buchstabenfolge \"NSDAP\". Die Marke \"Thor Steinar\" ist bei Rechtsextremisten ebenfalls beliebt. Das Tragen von \"Thor Steinar\" dient als identit\u00e4tsstiftendes Erkennungszeichen unter Rechtsextremisten. Die in K\u00f6nigs Wusterhausen ans\u00e4ssige Marke \"Eric and Sons\" ist bem\u00fcht, daran anzukn\u00fcpfen. Nicht umsonst bezeichnete der einschl\u00e4gig rechtsextremistisch bekannte Internet-Versandhandel \"Rock-Nord\" die K\u00e4ufer von \"Thor Steinar\"Artikeln als \"patriotische\" Kunden. Die Mittel des Rechtsstaates k\u00f6nnen zwar rechtsextremistische Symbolik nicht v\u00f6llig aus dem Licht der \u00d6ffentlichkeit verbannen. Allerdings sind Staat und Gesellschaft aufmerksam gegen\u00fcber einschl\u00e4gigen Kennzeichen. Das zeigt sich auch am Verhalten der Brandenburgerinnen und Brandenburger, die in ihrer ganz gro\u00dfen Mehrheit keine rechtsextremistischen Zeichen und Symbole dulden und zur Anzeige bringen. Die Strafverfolgung tut ihr \u00dcbriges. Dies nimmt Rechtsextremisten \u00f6ffentlichen Raum und Aufmerksamkeit und dient damit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Unter den Straftaten, die aus einer rechtsextremistischen Motivation heraus begangen werden, ragen in der Statistik regelm\u00e4\u00dfig Propagandade224","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus likte heraus. Bundesweit, wie auch in Brandenburg, machen sie \u00fcber die H\u00e4lfte aller rechtsextremistischen Straftaten aus. Das nun folgende Kapitel soll Hinweise f\u00fcr die \u00f6ffentliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und seinen Kennzeichen und Symbolen geben. Gesetzliche Grundlagen SS 86 Strafgesetzbuch Unter den strafrechtlich erfassten so genannten Propagandadelikten versteht man die Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (SS 86 Strafgesetzbuch - StGB) und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (SS 86 a StGB). Bundesweit machen sie den gr\u00f6\u00dften Anteil der rechtsextremistischen Delikte aus. SS 86 Strafgesetzbuch - Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (1) Wer Propagandamittel 1. einer vom Bundesverfassungsgericht f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rten Partei oder einer Partei oder Vereinigung, von der unanfechtbar festgestellt ist, dass sie Ersatzorganisation einer solchen Partei ist, 2. einer Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist, weil sie sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet, oder von der unanfechtbar festgestellt ist, dass sie Ersatzorganisation einer solchen verbotenen Vereinigung ist, 3. einer Regierung, Vereinigung oder Einrichtung au\u00dferhalb des r\u00e4umlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes, die f\u00fcr die Zwecke einer der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen t\u00e4tig ist, oder 4. Propagandamittel, die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen, im Inland verbreitet oder zur Verbreitung im Inland oder Ausland herstellt, vorr\u00e4tig h\u00e4lt, einf\u00fchrt oder ausf\u00fchrt oder in Datenspeichern 225","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Propagandamittel im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche Schriften (SS 11 Abs. 3 StGB), deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gerichtet ist. (3) Absatz 1 gilt nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung der staatsb\u00fcrgerlichen Aufkl\u00e4rung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung \u00fcber Vorg\u00e4nge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder \u00e4hnlichen Zwecken dient. (4) Ist die Schuld gering, so kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen. Das Gesetz nennt zwar nur den Begriff \"Schriften\", hierzu z\u00e4hlen nach SS 11 Abs. 3 StGB jedoch auch: Tontr\u00e4ger: zum Beispiel CDs, Magnetb\u00e4nder, -kassetten und -platten, Schallplatten und Walzen, Bildtr\u00e4ger: zum Beispiel Videos, DVDs, CD-ROMs, Abbildungen: unmittelbar durch Gesichtsoder Tastsinn wahrnehmbare Wiedergaben der Au\u00dfenwelt, vor allem Fotos, Dias und in der Regel auch Filme, Darstellungen: jedes Gebilde von gewisser Dauer, das sinnlich wahrnehmbar Vorstellungen oder Gedanken ausdr\u00fcckt, zum Beispiel abstrakte Bilder, Plastiken, Datentr\u00e4ger, Bildschirmtexte aber auch Kennzeichen. Verwenden bedeutet jeden Gebrauch, der das Kennzeichen optisch oder akustisch wahrnehmbar macht, also insbesondere das Tragen, Zeigen, Ausstellen, Vorf\u00fchren, Vorspielen, Ausrufen, Ver\u00f6ffentlichen auf Webseiten. Vorr\u00e4tig halten ist der Besitz zu einem bestimmten Verwendungszweck. Es gen\u00fcgen einzelne St\u00fccke, die zur freien Verf\u00fcgung stehen. Der T\u00e4ter muss \u00fcber den Absatz zumindest bestimmen k\u00f6nnen. Zu beachten ist: Die reine Lagerung ist f\u00fcr die Erf\u00fcllung eines Straftatbestands nicht ausreichend. Verbreiten umfasst das \u00f6ffentliche Zug\u00e4nglichmachen beziehungsweise die Weitergabe an eine gr\u00f6\u00dfere, nicht mehr kontrollierbare Zahl von Per226","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus sonen. Auch die Weitergabe an eine einzelne Person kann bereits Verbreiten im Sinne des Gesetzes sein, wenn es von der Vorstellung getragen ist, dass die Sache von dieser Person weiteren Personen zug\u00e4nglich gemacht wird. Vorkonstitutionelle Schriften Vorkonstitutionelle, das hei\u00dft vor Inkrafttreten des Grundgesetzes 1949 entstandene Schriften SS (und andere Propagandamittel), zum Beispiel das 1923 von Adolf Hitler diktierte Buch \"Mein Kampf\", SS stellen in erhalten gebliebenen historischen Exemplaren einen Sonderfall dar: Sie fallen nicht unSS ter SS 86 StGB. Dennoch ist etwa die unver\u00e4nderte Neuauflage von \"Mein Kampf\" in Deutschland SS nicht erlaubt. Der Freistaat Bayern besitzt zum Teil die Urheberrechte und gestattet keinen Nachdruck. Die Herstellung und Verbreitung der Schrift ist eine Straftat nach dem Urheberrecht. SS 86 a Strafgesetzbuch - Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. im Inland Kennzeichen einer der in SS 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder \u00f6ffentlich in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften (SS 11 Abs. 3 Strafgesetzbuch) verwendet oder 2. Gegenst\u00e4nde, die derartige Kennzeichen darstellen oder enthalten, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland in der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorr\u00e4tig h\u00e4lt, einf\u00fchrt oder ausf\u00fchrt. (2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformst\u00fccke, Parolen und Gru\u00dfformen. Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln \u00e4hnlich sind. (3) SS 86 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend. 227","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sind oftmals ohne besondere Fachkenntnisse erkennbar. Vor allem aus der Zeit des Nationalsozialismus sind eine Vielzahl von Beispielen bekannt. F\u00fcr diese Epoche und das uneingeschr\u00e4nkte Bekenntnis zum damaligen Unrechtsregime sind insbesondere die Verwendung von Hakenkreuz oder \"Sig\"-Rune charakteristisch. SS SS SS SS SS Parteiabzeichen der NSDAP SS Doppelte \"Sig\"-Rune der SS Allerdings bezieht sich SS 86 a StGB nicht nur auf Kennzeichen aus der Zeit des Nationalsozialismus. Auch Kennzeichen von neonazistischen Organisationen, die erst nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden sind und sich oft der Symbolik des Nationalsozialismus in abgewandelter Form bedienen, sind nach SS 86 a StGB strafrechtlich relevant. Nach dem Verbot einer Organisation d\u00fcrfen auch deren Kennzeichen nicht mehr verwendet werden. Durch ihr nur begrenztes Erscheinen in der \u00d6ffentlichkeit sind diese im Gegensatz zum Hakenkreuz und der \"Sig\"-Rune jedoch weit weniger im \u00f6ffentlichen Bewusstsein pr\u00e4sent und werden oft nicht sofort mit einem extremistischen Hintergrund verbunden. Hinzu kommen nicht durch das Strafrecht erfasste, vergleichsweise neue und in vielen F\u00e4llen verschl\u00fcsselte Symbole und Parolen der rechtsextremistischen und neonationalsozialistischen Szene, die nur deren Angeh\u00f6rigen selbst oder dem geschulten Beobachter die Verbindung zum Rechtsextremismus zeigen. Gleichwohl verr\u00e4t der Benutzer damit einen bestimmten ideologischen Standort. Sozialad\u00e4quanzklausel SS 86 Abs. 3 und SS 86 a Abs. 3 StGB enthalten eine Sozialad\u00e4quanzklausel, das hei\u00dft die Verbote gelten nicht f\u00fcr bestimmte Verwendungen von Kennzeichen in den Bereichen der Wissenschaft und Lehre, der Kunst oder der staatsb\u00fcrgerlichen Aufkl\u00e4rung, wie auch im Fall dieser Ver\u00f6ffentlichung. 228","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Gleicherma\u00dfen ist auch das Verwenden von Kennzeichen nicht strafbar, aus denen der unbefangene Beobachter eine Ablehnung der NS-Ideologie erkennen kann. Beispielhaft daf\u00fcr sind folgende Darstellungen, auf denen das Hakenkreuz abgebildet ist, um zum Beispiel gegen die Ver\u00f6ffentlichung rechtsextremistischer Zeitungen zu protestieren. Beispiele f\u00fcr die Verwendung des Hakenkreuzes gem\u00e4\u00df der Sozialad\u00e4quanzklausel Ebenfalls erlaubt ist die Verwendung des Hakenkreuzes in durchgestrichener Form. Der Bundesgerichtshof hat hierzu entschieden, dass der Gebrauch des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation nicht von SS 86 a StGB erfasst wird, wenn der Inhalt der Darstellung in offenkundiger und eindeutiger Weise die Gegnerschaft zu der Organisation und die Bek\u00e4mpfung ihrer Ideologie zum Ausdruck bringt.1 1 Vgl. Urteil des BHG vom 15. M\u00e4rz 2007, Az.: 3 StR 486/06 229","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Symbole und Kennzeichen Hakenkreuz Das Hakenkreuz ist das bekannteste, untrennbar SS mit dem Nationalsozialismus verbundene Zeichen. Doch es ist keine Erfindung Hitlers. Bereits in fr\u00fchSS geschichtlicher Zeit war es in verschiedenen Kulturen verbreitet. Es findet sich auf Abbildungen in SS Tempeln und auf G\u00f6tterdarstellungen in Asien und Vorderasien. Ebenso kommt es auf antiken Vasenmalereien und als Verzierung auf Alltagsgegenst\u00e4nden bei Germanen und Kelten vor. In Deuschland wurde das Hakenkreuz Ende des 19. Jahrhunderts vor allem durch v\u00f6lkisch-nationalistische und esoterische Gruppen wiederentdeckt. Dem Hakenkreuz wurde eine arisch-germanische sowie antisemitische Bedeutung gegeben. Einige Organisationen und Jugendbewegungen machten es zu ihrem Erkennungszeichen. Sp\u00e4ter w\u00e4hlte Adolf Hitler das Hakenkreuz als Symbol f\u00fcr die nationalsozialistische Bewegung. Ab 1920 war es Kennzeichen der \"Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei\" (NSDAP). Nach der nationalsozialistischen Macht\u00fcbergreifung im Jahr 1933 wurde das urspr\u00fcngliche Parteikennzeichen am 5. November 1935 zum Hoheitszeichen des Deutschen Reiches. Mit dem Reichsadler symbolisierte es die Einheit von Partei und Staat. Flaggen SS Die von 1935 bis 1945 verwendete SS Reichskriegsflagge des \"Dritten Reiches\" ist heute verboten. Auf der Suche nach SS einem Ersatz nutzen Rechtsextremisten SS bei ihren Aufm\u00e4rschen oft Flaggen andeSS rer Epochen, die nicht mit dem nationalsozialistischen Regime und seiner Ideologie verbunden sind. Insbesondere die Flagge des Norddeutschen Bundes und des deutschen Kaiserreiches sowie die Fahne der Reichswehr ab 1933 - vor der Bildung der Deutschen Wehrmacht 1935 und noch ohne Hakenkreuz - dienen h\u00e4ufig als Ersatzsymbole. 230","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus 1867 - 1921 Diese Fahne wurde 1867 vom Norddeutschen Bund zur Flagge der Kriegsund Handelsmarine bestimmt und 1892 zur Kriegsflagge des Deutschen Reiches erhoben. 1922 - 1933 Reichskriegsflagge der Weimarer Republik 1933 - 1935 Fahne der Reichswehr Eine Straftat ist die Verwendung dieser historischen Flaggen nicht. Da aber Rechtsextremisten diese Flaggen immer wieder bei Aufm\u00e4rschen mitf\u00fchren, werden sie kaum noch als Teil der Traditionspflege, sondern eher als Ausdruck einer politischen Gesinnung verstanden. Deshalb weisen in manchen Bundesl\u00e4ndern, so auch in Brandenburg, Erlasse der Innenministerien die Polizei an, \"das Zeigen oder Verwenden der Reichskriegsflagge aus der Zeit vor 1933 in der \u00d6ffentlichkeit zu unterbinden und die Flagge [...] sicherzustellen\". Die \u00f6ffentliche Verwendung der Flagge kann in diesem Kontext als \"Versto\u00df gegen die \u00f6ffentliche Ordnung\" gewertet werden. In dem Erlass des brandenburgischen Innenministeriums vom 18. April 2008 hei\u00dft es: \"Die Reichskriegsflagge ist weiterhin Symbol nationalsozialistischer Anschauungen und/oder von Ausl\u00e4nderfeindlichkeiten. Ihre 231","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Verwendung in der \u00d6ffentlichkeit stellt eine nachhaltige Beeintr\u00e4chtigung der Voraussetzungen f\u00fcr ein geordnetes staatsb\u00fcrgerliches Zusammenleben und damit eine Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Ordnung dar. Reichskriegsflaggen im Sinne dieses Erlasses sind nachfolgend genannte Flaggen: - Kriegsflagge des Norddeutschen Bundes/Deutschen Reiches von 1867 bis 1921 - Kriegsflagge des Deutschen Reiches von 1922 bis 1933 - Kriegsflagge des Deutschen Reiches von 1933 bis 1935 Die Kriegsflagge des Deutschen Reiches von 1935 bis 1945 enth\u00e4lt neben dem Eisernen Kreuz zus\u00e4tzlich das Hakenkreuz. Das Zeigen dieser Flagge ist nach SS86a StGB strafbar. Nach SS86a Abs.2 Satz 2 StGB ist auch das Verbreiten und Verwenden solcher Kennzeichen strafbar, die den Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zum Verwechseln \u00e4hnlich sind.\" Schriftzeichen Runen sind die \u00e4ltesten germanischen Schriftzeichen. Sie stellten jedoch keine Schrift im eigentlichen Sinne dar, sondern dienten vor allem Priestern zu magischen und kultischen Zwecken. Mit der v\u00f6lkischen Verkl\u00e4rung des Germanentums entdeckten die Nationalsozialisten die von der lateinischen Schrift verdr\u00e4ngten Runen neu und sahen in diesen Zeichen einen wichtigen Bestandteil der \"arischen Kultur\". Das \"Runenalphabet\" (nach der ersten Buchstabenreihe \"Futhark\" genannt) unterlag im Laufe der Zeit Ver\u00e4nderungen, was sowohl die Anzahl der Zeichen als auch ihre Form und Benennung betraf. SS Unter der Vielzahl \u00fcberlieferter Runen aus germanischer Zeit wurden jedoch nur wenige tats\u00e4chlich SS im Nationalsozialismus verwendet und instrumentalisiert. Am bekanntesten ist die \"Sig\"-Rune als SS Kennzeichen des \"Deutschen Jungvolks\" (DJ) und - als doppelte \"Sig\"-Rune - auch Kennzeichen der \"Schutzstaffel\" (SS) der NSDAP. Der Ursprung der 232","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Fehu (f) Hagalaz (h) Teiwaz (t) Uruz (u) Nauthiz (n) Berkana (b) Thurisaz (th) Isa (i) Ehwaz (e) Ansuz (a) Jera (j, y) Mannaz (m) Raido (r) Eihwaz (e) Laguz (l) Kenaz (k) Perthro (p) Inguz (ng) Gebo (g) Algiz (z) Othila (o) Wunjo (w,v) Sowulo (s) Dagaz (d) \"Runenalphabet\" \"Sig\"-Rune ist umstritten, wahrscheinlich entspricht sie der \"Sowulo\"-Rune (auch \"Sol\"-Rune genannt) als Symbol f\u00fcr die Sonne. Die SS verwendete die doppelte \"Sig\"-Rune in ihrem Abzeichen und machte sich damit die aggressive dynamische Form (Blitz) und die Assoziation mit dem Wort \"Sieg\" zu Eigen. In der heutigen Zeit verwenden Rechtsextremisten neben der \"Sig\"-Rune vor allem noch die \"Odal\"(\"Othila\") sowie die \"Lebens\"bzw. \"Todes\"-Rune (\"Algiz\"). \"Lebens\"und \"Todes\"-Rune dienen ihnen oft zur Kennzeichnung entsprechender Geburtsund Todesdaten. \"Lebens\"-Rune \"Odal\"-Rune \"Todes\"-Rune Hinzu kommen Symbole, die aus urspr\u00fcnglichen Runen abgeleitet worden sind, zum Beispiel die so genannten Wolfsangeln. Der seit September 2000 verbotene Personenzusammenschluss \"Blood & Honour\" verwendete insbesondere eine an ein abgewandeltes, dreiarmiges Hakenkreuz erinnernde Triskele. 233","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Eine Strafbarkeit der Verwendung dieser Zeichen ist allerdings nur dann gegeben, wenn sie bei einem unbefangenen Dritten den Eindruck erwecken, es handele sich um Erkennungszeichen einer verbotenen Organisation. SS DIVISION DEUTSCHLAND SS SS SS SS Triskele Logo B&H Rechtsextremisten gebrauchen dar\u00fcber hinaus h\u00e4ufig eine den Runen \u00e4hnelnde Schriftform, um so den heidnisch-germanischen Ursprung des deutschen Volkes zu betonen und eine Traditionslinie zu ihrem eigenen vermeintlichen Germanentum zu ziehen. Eine weitere, heute mitunter in rechtsextremistischen Kreisen gebr\u00e4uchliche Schriftform ist die Frakturschrift. Diese Schriftart war vom 16. bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts im deutschsprachigen Raum \u00fcblich. Runen\u00e4hnliche Schrift und Odalrune - hier in Verbindung mit der verbotenen Wiking-Jugend Gru\u00dfformen, Parolen und Losungen W\u00e4hrend Symbole und Kennzeichen als optische Erkennungszeichen der nationalsozialistischen Ideologie unter das Strafrecht fallen, sind bestimmte Gru\u00dfformen, Parolen und Lieder vor allem wegen ihrer Inhalte und ihrer Verwendung in der Zeit des \"Dritten Reiches\" als Ausdruck besonderer Systemn\u00e4he heute verboten. Zu derartigen Gru\u00dfformen geh\u00f6ren: * \"Heil Hitler\", 234","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus * \"Sieg Heil\", * \"Sieg und Heil f\u00fcr Deutschland\", * \"Mit Deutschem Gru\u00df\" (unter anderem als Schlussformel f\u00fcr Briefe). Zu den Gru\u00dfformen des Nationalsozialismus ist als charakteristische Geste auch der \"Deutsche Gru\u00df\" beziehungsweise \"Hitlergru\u00df\" zu rechnen. Der \"Deutsche Gru\u00df\" beziehungsweise \"Hitlergru\u00df\" ist ein Versto\u00df gegen SS 86 a StGB. Deutsche Neonationalsozialisten verwendeten seit den 1970er Jahren eine durch Michael K\u00fchnen2 initiierte Abwandlung des \"Deutschen Gru\u00dfes\", den \"Widerstandsgru\u00df\" beziehungsweise \"K\u00fchnengru\u00df\". Hierbei sind bei erhobenem und ausgestrecktem rechten Arm Daumen, Zeigeund Mittelfinger der Hand von einer Faust abgespreizt, wobei sie praktisch ein \"W\" bilden. Diese Gru\u00dfform ist ebenfalls strafbar. \"Deutscher Gru\u00df\" oder \"Hitlergru\u00df\" \"Widerstands-\" oder \"K\u00fchnengru\u00df\" Rechtsextremistische Bands zeigen bei ihren Auftritten h\u00e4ufig den \"Hitlergru\u00df\" und animieren auch das Publikum dazu. Zusammen mit einschl\u00e4gigen Texten ist das ein offenes Bekenntnis zum Nationalsozialismus. Verbotene Losungen des \"Dritten Reiches\" sind: * \"Ein Volk, ein Reich, ein F\u00fchrer\" (allgemeine Losung des \"Dritten Reiches\"), * \"Deutschland erwache\" (Losung der SA), * \"Meine / Unsere Ehre hei\u00dft Treue\" (Losung der SS), * \"Blut und Ehre\" (Losung der Hitlerjugend). 2 Michael K\u00fchnen (1955 - 1991) war ein f\u00fchrender Kopf der Neonazi-Szene und Organisationsleiter der 1983 verbotenen \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten / Nationaler Aktivisten\" (ANS / NA) 235","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Die im Rahmen rechtsextremistischer Proteste gegen die Wehrmachtsausstellung im Jahr 1999 aufgekommene Parole \"Ruhm und Ehre der WaffenSS\" war in ihrer strafrechtlichen Relevanz umstritten. Sie wurde zun\u00e4chst als Versto\u00df gegen SS 86 a Abs. 2 Satz 2 StGB angesehen. Der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsauffassung nicht best\u00e4tigt. Jedoch kommt eine Strafbarkeit nach SS 130 Abs. 4 StGB in Betracht, wenn \u00f6ffentlich oder in einer Versammlung der \u00f6ffentliche Friede in einer die W\u00fcrde der Opfer verletzenden Weise dadurch gest\u00f6rt wird, dass die nationalsozialistische Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft gebilligt, gerechtfertigt oder verherrlicht wird. Codes H\u00e4ufig verwendet die rechtsextremistische Szene Codes aus Ziffernoder Buchstabenkombinationen. 14 Words ist die Abk\u00fcrzung der Parole des amerikanischen Neonazi-F\u00fchrers David Lane (\"American Nazi Party\") \"We must secure the existence of our people and a future for white children\" - von deutschen Rechtsextremisten \u00fcbernommen: \"Wir m\u00fcssen den Erhalt unserer Rasse sichern und eine Zukunft f\u00fcr wei\u00dfe Kinder\". 168 : 1 bezieht sich auf das Bombenattentat des amerikanischen Rechtsextremisten Timothy Mc Veigh auf ein Regierungsgeb\u00e4ude in Oklahoma City im Jahr 1995, bei dem 168 Menschen get\u00f6tet wurden. Mc Veigh wurde zum Tode verurteilt und 2001 hingerichtet. ZOG/JOG bedeutet \"Zionist/Jewish Occupied Government\" (\"zionistisch j\u00fcdisch okkupierte Regierung\"). WAR bedeutet \"White Arian Resistance\" (\"wei\u00dfer arischer Widerstand\"). 18 steht f\u00fcr den ersten (\"A\") und achten (\"H\") Buchstaben des Alphabets - als Abk\u00fcrzung f\u00fcr \"Adolf Hitler\". 28 steht f\u00fcr den zweiten (\"B\") und achten (\"H\") Buchstaben des Alphabets - als Abk\u00fcrzung f\u00fcr die in Deutschland verbotene Organisation \"Blood & Honour\" (B & H). 88 steht f\u00fcr den achten (\"H\") Buchstaben des Alphabets - als Abk\u00fcrzung f\u00fcr \"Heil Hitler\". Auch die Ziffernkombination \"14 / 88\" ist eine h\u00e4ufig gebrauchte, rechtsextremistische Gru\u00dfformel mit der oben genannten Bedeutung. Auf diese Weise l\u00e4sst sich jede Aussage verschl\u00fcsseln. 236","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Kritische Kombinationen auf Kfz-Kennzeichen H\u00e4ufig wollen Menschen auf ihren Kfz-Kennzeichen ihre Initialen und das Geburtsjahr verwenden. Manchmal kommt es dann zu Kombinationen, die besonders gern von Rechtsextremisten genutzt werden. Daher empfiehlt die Bundesregierung den Kraftfahrzeug-Zulassungsstellen, keine Buchstabenund Ziffernkombinationen bei Kfz-Kennzeichen zu vergeben, die auf nationalistische Vereinigungen und Einrichtungen sowie andere umstrittene Organisationen und Parteien hinweisen. In Brandenburg gesperrte Buchstabenkombinationen sind daher: D TF HJ 032 HJ = Hitler Jugend Jugendund Nachwuchsorganisation der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeitspartei (NSDAP) D P NS 065 NS = Nationalsozialismus V\u00f6lkisch-antisemitisch-national-sozial-revolution\u00e4re Bewegung in Deutschland unter F\u00fchrung der Partei NSDAP (1920-1945) D CB KZ 029 KZ = Konzentrationslager Auf Veranlassung der nationalsozialistischen F\u00fchrung erfolgte im \"Dritten Reich\" (1933-1945) in den Konzentrationslagern b\u00fcrokratisch und industriell durchorganisierter Mord an unz\u00e4hligen Menschen. D LDS SA 31 SA = Sturmabteilung Sie war die paramilit\u00e4rische Kampforganisation der NSDAP (1920-1945). D PR SS 071 SS = Schutzstaffel der NSDAP Ursp\u00fcnglich Truppe der NSDAP zum Schutz von Adolf Hitler, \u00fcbernahm die SS zunehmend weitere Kompetenzen. Die SS-Totenkopfverb\u00e4nde organisierten den V\u00f6lkermord w\u00e4hrend des Zweiten Weltkrieges und f\u00fchrten ihn ma\u00dfgeblich durch. 237","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Rechtsextremisten nutzen daher andere Ziffernkombinationen, damit Gleichgesinne sie erkennen. Ebenso dokumentieren sie damit nach au\u00dfen ihre antidemokratische Einstellung. Zu diesen rechtextremistischen Kombinationen z\u00e4hlen: D FF ABB 14 14 (words) ist die Abk\u00fcrzung der Parole des amerikanischen Neonazi-F\u00fchrers David Lane (\"American Nazi Party\") - \"We must secure the existence of our people and a future for white children\" D OSL AKH 18 18 steht f\u00fcr den ersten (\"A\") und den achten (\"H\") Buchstaben des Alphabets - als Abk\u00fcrzung f\u00fcr Adolf Hitler. D BAR AOP 28 28 steht f\u00fcr den zweiten (\"B\") und den achten (\"H\") Buchstaben des Alphabets - als Abk\u00fcrzung f\u00fcr Blood & Honour (eine im Jahr 2000 verbotene Skinheadorganisation). D PR AZY 88 88 steht f\u00fcr den achten (\"H\") Buchstaben des Alphabets - als Abk\u00fcrzung f\u00fcr Heil Hitler. D OHV JN 18 JN 18 Manchmal verbinden Rechtsextremisten eine Buchstabenkombinationen mit einer kritischen Ziffernkombination: \"JN\" steht f\u00fcr \"Junge Nationaldemokraten\", die Jugendorganisation der rechtsextremistischen NPD; \"18\" f\u00fcr Adolf Hitler. Seit Dezember 2009 werden von brandenburgischen Kfz-Zulassungsstellen keine Kennzeichen mehr neu vergeben, die wie folgt enden: \"88\" \"188\" \"888\" \"1888\" \"8888\" \"8818\" 238","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Auch die Kombinationen \"HH 18\" sowie \"AH 18\" sind seitdem f\u00fcr Neuvergaben gesperrt. Bekleidung Aktionsorientierte Rechtsextremisten haben in der Vergangenheit ihre Gesinnung h\u00e4ufig durch ein nahezu uniformiertes Erscheinungsbild zum Ausdruck gebracht. Dieses Aussehen orientierte sich vor allem an der an sich urspr\u00fcnglich nicht rechtsextremistischen Subkultur der Skinheads: So genannte Bomberjacken, Kampfstiefel und kurzrasierte Haare pr\u00e4gen auch heute noch das mediale Bild vom Rechtsextremismus. Allerdings hat sich der Bekleidungsstil des Rechtsextremismus stark ver\u00e4ndert und bietet kein eindeutiges Zuweisungsmerkmal mehr. Zum einen ist der Skinhead-Stil auch bei nicht rechtsextremistischen Jugendlichen anzutreffen. Zum anderen vermeiden Rechtsextremisten zunehmend ein martialisches, uniformiertes Auftreten und orientieren sich in der \u00d6ffentlichkeit eher an der Mainstream-Jugendkultur oder kopieren sogar Formen des Auftretens der linksextremistischen Autonomen-Szene. Nachfolgend werden einige bei Rechtsextremisten beliebten Labels dokumentiert. Daneben gibt es beispielsweise noch \"Masterrace\" (\"Herrenrasse\") oder \"Rizist\" (f\u00fcr Widerstand): \"LONSDALE\" Beim Tragen unter der ge\u00f6ffneten Jacke sind die Buchstaben \"NSDA\" zu erkennen. Es handelt sich aber um einen weitverbreiteten Sportartikelhersteller, der sich von dem Missbrauch seiner Produkte ausdr\u00fccklich distanziert und in Kampagnen gegen Rassismus engagiert. \"CONSDAPLE\" Auch bei \"CONSDAPLE\" ist die Sichtbarkeit der Buchstaben \"NSDAP\" das ausschlaggebende Element. Das Label d\u00fcrfte im Gegensatz zu \"LONSDALE\" gezielt f\u00fcr einen Absatz unter Rechtsextremisten kreiert worden sein, da es ausschlie\u00dflich in entsprechenden Szenel\u00e4den oder im einschl\u00e4gigen Versandhandel erh\u00e4ltlich ist. 239","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 \"ERIC AND SONS\" Die in K\u00f6nigs Wusterhausen ans\u00e4ssige Modemarke ER D \"Erik and Sons\" unterst\u00fctzte neben bekannten VertrieING RAN IK ben aus der Musikszene wie zum Beispiel PC Records AND SO B und Opos Records den \"Nationalen Widerstand Berlin\". K So geschehen am 10. Juli 2009 bei der Solidarit\u00e4tsfeier I N V S des \"Nationalen Widerstands Berlin\". \"Thor Steinar\" Die Marke \"Thor Steinar\" betont einen nordischen Hintergrund. \"Thor Steinar\" verwendete zun\u00e4chst ein aus zwei Runen zusammengesetztes, bei Rechtsextremisten beliebtes Logo. Dieses Logo wird von der Rechtsprechung in neu Berlin und Brandenburg sowie in anderen Bunalt desl\u00e4ndern nicht als strafbar angesehen. Seit Anfang 2005 gebraucht die Firma ein strafrechtlich neutrales Logo. Immer seltener tragen Rechtsextremisten Aufn\u00e4her mit Losungen wie \"Ich bin stolz ein Deutscher zu sein\" oder die so genannten \"Gaudreiecke\", die sich an Kennzeichen der Hitlerjugend orientieren und der regionalen Zuordnung des Tr\u00e4gers dienen. Die \u00f6ffentliche Verwendung von \"GaudreiSS ecken\" ist nach einem Urteil des BundesgeSS Brandenburg SS richtshofs gem\u00e4\u00df SS 86 a StGB strafbar, da sie unabh\u00e4ngig davon, ob sie mit den von der Hitlerjugend verwendeten Abzeichen im Detail \u00fcbereinstimmen, mit diesen zumindest verwechselbar sind. Zudem vermitteln sie ihren Tr\u00e4gern die gleichen Symbolwerte und erf\u00fcllen eine wichtige gruppeninterne Funktion als sichtbares Symbol geteilter \u00dcberzeugungen. Rechtsextremistische Musik Einen besonderen Fall rechtsextremistischer Symbolik stellt die SzeneMusik als gemeinschaftsbildendes Erkennungszeichen dar. Unter rechtsextremistischer Musik versteht man die Kombination rechtsextremistischer Texte mit verschiedenen Musikstilen (unter anderem Rock / Hardrock, \"Hatecore\", Heavy Metal, Gothic, Dark Wave, Schlager, Rockabilly, Volkslie240","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus der). Die Aufz\u00e4hlung zeigt, dass rechtsextremistische Musik nicht mit einem Musikstil verbunden ist, sondern ganz unterschiedlich klingen kann. Entscheidend f\u00fcr die Bewertung sind die Textinhalte. Musik des \"Dritten Reichs\" Die Zeit des Nationalsozialismus brachte eine SS Vielzahl von Kampfund Propagandaliedern hervor, die insbesondere zur Verherrlichung des SS Systems und seiner Organisationen dienten. An erster Stelle ist das so genannte \"Horst-WesselLied\" (\"Die Fahne hoch, die Reihen fest geschlosSSsen ...\") zu nennen, das w\u00e4hrend der NS-Diktatur zu einer zweiten Nationalhymne bestimmt worden war. Das Absingen oder -spielen dieses Liedes verwirklicht wegen seiner deutlichen \u00dcbereinstimmung mit der Ideologie des Nationalsozialismus einen Straftatbestand. Weitere mit der nationalsozialistischen Ideologie eng verkn\u00fcpfte und daher unter den SS 86 a StGB fallende Lieder sind beispielsweise: * \"Vorw\u00e4rts! Vorw\u00e4rts!\" (\"Unsre Fahne flattert uns voran\"), * \"Ein junges Volk steht auf\" (Lieder der Hitlerjugend), * \"Sturm, Sturm, Sturm\" (Liedgut der NSDAP), * \"Br\u00fcder in Zechen und Gruben\" (Kampflied der NSDAP), * \"Siehst Du im Osten das Morgenrot\" (NSDAP-Liedgut), * \"Es stehet in Deutschland\" (Kampflied der SA) und * \"Wir sind die Sturmkolonnen ... es lebe Adolf Hitler\" (SA-Liedgut). Das Oberlandesgericht Oldenburg hat 1987 entschieden, dass ein Straftatbestand auch dann gegeben ist, wenn ein Lied ohne oder mit anderem Text gespielt wird: \"Gerade die Melodie macht Symbolkraft aus\"3. Allerdings haben Nationalsozialisten vor allem in den 1920er Jahren einige Melodien von Arbeitervolksliedern \u00fcbernommen und deren Texte geringf\u00fcgig, aber an entscheidenden Stellen ver\u00e4ndert. Deshalb sind bei der Beurteilung von Liedern, erst recht von einzelnen Melodien, immer die konkreten Umst\u00e4nde sowie die erkennbare Zielrichtung zu ber\u00fccksichtigen. 3 Urteil des OLG Oldenburg vom 5.10.1987, Az.: 1 Ss 481/87 241","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Verbotene Personenzusammenschl\u00fcsse Bundesweit wurden seit 1951 mehr als 100 rechtsextremistische Personenzusammenschl\u00fcsse verboten, deren Ziele sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richteten oder nach Zweck und T\u00e4tigkeit den Strafgesetzen zuwiderliefen. Zum Schutz der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung hat der Gesetzgeber unter anderem folgende Instrumente vorgesehen: * Art. 9 Abs. 2 Grundgesetz (verbotene Vereinigungen), * Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz (Verfassungswidrigkeit und Verbot von Parteien), * SS 32 Parteiengesetz (Vollstreckung eines Parteiverbotes), * SS 3 Vereinsgesetz (Vereinsverbot). Weil ein Parteioder Vereinsverbot in einer von Meinungsvielfalt und der Achtung der Pers\u00f6nlichkeitsrechte jedes Einzelnen gepr\u00e4gten Gesellschaft nur letztes Abwehrinstrument sein kann, muss vor einem Verbot die Verfassungsfeindlichkeit des Personenzusammenschlusses ausdr\u00fccklich nachgewiesen werden. Ein Verbot einer Partei kann nur das Bundesverfassungsgericht aussprechen. Vereine k\u00f6nnen dagegen durch Verf\u00fcgung des Bundesinnenministers und bei ausschlie\u00dflich regionalen Aktivit\u00e4ten durch den Innenminister oder -senator des jeweiligen Bundeslandes verboten werden. Voraussetzung f\u00fcr ein Verbot ist eine aggressiv-k\u00e4mpferische T\u00e4tigkeit gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung. Dabei kommt es nicht auf die Erfolgsaussichten an. Diese Zielrichtung ist insbesondere dann zu unterstellen, wenn eine Vereinigung in programmatischer Ausrichtung, Vorstellungswelt und Gesamtstil eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufweist. In Brandenburg wurden bisher sieben rechtsextremistische Organisationen verboten: \"Widerstand in S\u00fcdbrandenburg\" (2012), \"Freie Kr\u00e4fte Teltow-Fl\u00e4ming\" (2011), \"Kameradschaft Schutzbund Deutschland\" (2006), \"Alternative Nationale Strausberger Dart Piercing und Tattoo Offensive\" (ANSDAPO), \"Kameradschaft Hauptvolk\" und deren Untergliederung \"Sturm 27\" (beide 2005), \"Kameradschaft Oberhavel\" (1997), \"Direkte Aktion/Mitteldeutschland\" (1995). 242","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Verbotene rechtsextremistische Organisationen Seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland wurden folgende rechtsextremistische Organisationen verboten: Organisation Verbotsbeh\u00f6rde Verbotsdatum Senat von Berlin, Senator Bund junger Deutscher 06.08.1951 f\u00fcr Inneres Deutsche Sozialistische Senat von Berlin, Senator 09.08.1951 Partei (DSP) f\u00fcr Inneres Bund f\u00fcr Wahrheit und Freie und Hansestadt 21.03.1952 Recht Hamburg Polizeibeh\u00f6rde Deutsche Arbeiterpartei Bayerisches Staatsmini17.09.1952 (DAP) sterium des Innern Unpolitische InteressenBayerisches Staatsmini17.09.1952 gemeinschaft (UIG) sterium des Innern Vereinigung ehemaliger Bayerisches Staatsmini17.09.1952 Internierter in Moosburg sterium des Innern Sozialistische ReichsparBundesverfassungsgericht 23.10.1952 tei (SRP) Deutscher Arbeiter-VerHessischer Minister des band (DAV), sp\u00e4ter: Bund 11.11.1952 Innern der Schaffenden Bund Deutscher Jugend Innenminister des Landes 07.01.1953 Hessen Hessen Stadtund Polizeiamt Bund Deutscher Jugend 13.01.1953 Bremen Technischer Dienst (NieNieders\u00e4chsischer Mini13.01.1953 dersachsen) ster des Innern Deutscher Heimatschutz Bayerisches Staatsmini13.01.1953 (DHS) sterium des Innern Freie und Hansestadt Bund Deutscher Jugend 14.01.1953 Hamburg Polizeibeh\u00f6rde 243","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Organisation Verbotsbeh\u00f6rde Verbotsdatum Regierungspr\u00e4sident Bund Deutscher Jugend 15.01.1953 Hannover Diskussionskreis der Bayerisches Staatsmini24.01.1953 ehemaligen SS sterium des Innern Technischer Dienst Bayerisches Staatsmini24.01.1953 (Bayern) sterium des Innern Nationale SammlungsbeInnenministerium Baden27.01.1953 wegung (NSB) W\u00fcrttemberg Arbeitsgemeinschaft Senator f\u00fcr Inneres Berlin 29.01.1953 Nation Europa Deutsche Gemeinschaft Regierungspr\u00e4sident 09.02.1953 (DG) Koblenz Freie und Hansestadt Freikorps Deutschland 11.02.1953 Hamburg, Polizeibeh\u00f6rde Innenministerium BadenBund Deutscher Jugend 18.02.1953 W\u00fcrttemberg Deutsche Gemeinschaft Regierungspr\u00e4sident 24.02.1953 (DG) Montabaur Sozialistische Jugend Senator f\u00fcr Inneres von 11.03.1953 Europas Berlin Vereinigung freier unabSenator f\u00fcr Inneres von 11.03.1953 h\u00e4ngiger Deutscher Berlin Deutsche Gemeinschaft Nieders\u00e4chsischer Mini(DG) Landesgemeinschaft 19.03.1953 ster des Innern Niedersachsen Sozialistische Reichspartei (SRP), einschlie\u00dflich: Reichsfront Deutsche Bundesverfassungsgericht 23.10.1953 Reichsjugend, SRPFrauenbund Europ\u00e4ische VerbindungsInnenminister des Landes stelle (EVS) Nationale 15.06.1954 Schleswig-Holstein Sektion 244","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Organisation Verbotsbeh\u00f6rde Verbotsdatum Vereinigung ehemaliger Angeh\u00f6riger des SSHessischer Minister des 12.04.1956 Kavallerie-Korps in Bad Innern Wildungen Bund Deutscher NationalBundesminister des 25.09.1956 sozialisten (BDNS) Innern Bund f\u00fcr Deutschlands Senator f\u00fcr Inneres, Berlin 25.09.1956 Erneuerung Arbeitsgemeinschaft nie Senator f\u00fcr Inneres Berlin 25.09.1956 vergessene Heimat Gr\u00fcndungsausschuss der Senat von Berlin, Senator 10.11.1956 \"Deutschen Gemeinschaft\" f\u00fcr Inneres Regierungspr\u00e4sident \"Reichsjugend\" (H\u00f6ller) 08.06.1957 D\u00fcsseldorf Bundesverband der ehemaligen Internierten Regierungspr\u00e4sident K\u00f6ln 17.04.1959 und Entnazifizierungsgesch\u00e4digten e. V. (BIE) Soziales Hilfswerk f\u00fcr Regierungspr\u00e4sident 17.04.1959 Zivilinternierte e. V. (SHW) D\u00fcsseldorf Bund Nationaler StuSenator f\u00fcr Inneres, Berlin 14.01.1960 denten (BNS) Nationaljugend DeutschSenator f\u00fcr Inneres, Berlin 20.01.1960 lands (NJD) Bund Nationaler StuOberb\u00fcrgermeister der denten (BNS) Hochschul01.04.1960 Stadt Marburg/Lahn gruppe Marburg/Lahn Bezirksregierung f\u00fcr Bund Nationaler StuRheinhessen auf Weisung 01.04.1960 denten (BNS) des Ministeriums des Innern 245","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Organisation Verbotsbeh\u00f6rde Verbotsdatum Bund Nationaler StuFreie und Hansestadt denten (BNS) Hochschul12.04.1960 Hamburg, Polizeibeh\u00f6rde gruppe Hamburg Bund Nationaler StuRegierungspr\u00e4sident 19.08.1960 denten (BNS) Hildesheim Pr\u00e4sident des NiederBund Nationaler Stus\u00e4chsischen Verwaltungs25.08.1960 denten (BNS) bezirks Braunschweig Bund Nationaler StuRegierungspr\u00e4sident 25.08.1960 denten (BNS) Aurich Bund Nationaler StuRegierungspr\u00e4sident 05.01.1961 denten (BNS) Aachen Bund Nationaler StuRegierungspr\u00e4sident K\u00f6ln 06.01.1961 denten (BNS) Bund Nationaler StuRegierungspr\u00e4sident 09.01.1961 denten (BNS) M\u00fcnster Bund Nationaler StuInnenminister des Landes 14.02.1961 denten (BNS) Schleswig-Holstein Bund Nationaler StuBayerisches Staatsmini24.02.1961 denten (BNS) sterium des Innern Bund Nationaler StuInnenminister des Landes 06.03.1961 denten (BNS) Baden-W\u00fcrttemberg Bund Vaterl\u00e4ndischer Regierungspr\u00e4sident 12.07.1962 Jugend (BVJ) Hildesheim Bund Vaterl\u00e4ndischer Regierungspr\u00e4sident 12.07.1962 Jugend (BVJ) L\u00fcneburg Bund Vaterl\u00e4ndischer Regierungspr\u00e4sident 12.07.1962 Jugend (BVJ) Osnabr\u00fcck Bund Vaterl\u00e4ndischer Innenministerium Baden13.07.1962 Jugend (BVJ) W\u00fcrttemberg 246","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Organisation Verbotsbeh\u00f6rde Verbotsdatum Pr\u00e4sident des Nieders\u00e4chBund Vaterl\u00e4ndischer sischen Verwaltungsbezirks 13.07.1962 Jugend (BVJ) Braunschweig Pr\u00e4sident des NiederBund Vaterl\u00e4ndischer s\u00e4chsischen Verwaltungs13.07.1962 Jugend (BVJ) bezirks Oldenburg Bund Vaterl\u00e4ndischer Regierungspr\u00e4sident 13.07.1962 Jugend (BVJ) Stade Ministerium des Innern Bund Vaterl\u00e4ndischer des Landes Rheinland13.07.1962 Jugend (BVJ) Pfalz Bund Vaterl\u00e4ndischer Regierungspr\u00e4sident 13.07.1962 Jugend (BVJ) Aachen Bund Vaterl\u00e4ndischer Regierungspr\u00e4sident 13.07.1962 Jugend (BVJ) Arnsberg Bund Vaterl\u00e4ndischer Regierungspr\u00e4sident 13.07.1962 Jugend (BVJ) Detmold Bund Vaterl\u00e4ndischer Regierungspr\u00e4sident 13.07.1962 Jugend (BVJ) D\u00fcsseldorf Bund Vaterl\u00e4ndischer Regierungspr\u00e4sident K\u00f6ln 13.07.1962 Jugend (BVJ) Bund Vaterl\u00e4ndischer Regierungspr\u00e4sident 13.07.1962 Jugend (BVJ) M\u00fcnster Bund Vaterl\u00e4ndischer Innenminister des Landes 13.07.1962 Jugend (BVJ) Schleswig-Holstein Bund Vaterl\u00e4ndischer Bayerisches Staatsmini14.07.1962 Jugend (BVJ) sterium des Innern Bund Vaterl\u00e4ndischer Freie und Hansestadt Jugend (BVJ) und FreunHamburg, Beh\u00f6rde f\u00fcr 16.07.1962 deskreis Vaterl\u00e4ndischer Inneres Jugend 247","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Organisation Verbotsbeh\u00f6rde Verbotsdatum Bund Vaterl\u00e4ndischer Regierungspr\u00e4sident 17.07.1962 Jugend (BVJ) Aurich Bund Vaterl\u00e4ndischer Regierungspr\u00e4sident 17.07.1962 Jugend (BVJ) Hannover Stahlheim e.V. - Bund der Ministerpr\u00e4sident des Frontsoldaten, Ortsgruppe 03.03.1966 Landes Rheinland-Pfalz Bad Bergzabern Vereinigung der eheNieders\u00e4chsischer Minimaligen SS-Division 03.05.1966 ster des Innern \"Nordland\" Wehrsportgruppe HoffBundesminister des 16.01.1980 mann (WSG) Innern Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei Bundesminister des 14.01.1982 der Arbeit (VSBD/PdA), Innern einschl. Junge Front (JF) Wehrsportgruppe WolfsMinisterium des Innern und 14.04.1983 pack/Sturm 12 f\u00fcr Sport Rheinland-Pfalz Freundeskreis Deutsche Bundesminister des 24.11.1983 Politik (FK) Innern Aktionsfront Nationaler Bundesminister des Sozialisten/Nationale 24.11.1983 Innern Aktivisten (ANS/NA) Unabh\u00e4ngiger W\u00e4hlerkreis W\u00fcrzburg - Arbeitskreis Bayerisches Staatsmini17.02.1984 f\u00fcr Wiedervereinigung und sterium des Innern Volksgesundheit (UWK) Nationale Sammlung (NS) Bundesminister des Innern 27.01.1989 Nationalistische Front (NF) Bundesminister des Innern 26.11.1992 Bundesminister des Deutsche Alternative (DA) 08.12.1992 Innern 248","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Organisation Verbotsbeh\u00f6rde Verbotsdatum Deutscher KameradNieders\u00e4chsischer Minischaftsbund Wilhelms18.12.1992 ster des Innern haven (DKB) Bundesminister des Nationale Offensive (NO) 21.12.1992 Innern Bayerisches StaatsminisNationaler Block (NB) 07.06.1993 terium des Innern Heimattreue Vereinigung Innenministerium Baden08.07.1993 Deutschlands (HVD) W\u00fcrttemberg Freundeskreis Freiheit f\u00fcr Innenministerium Nord25.08.1993 Deutschland (FFD) rhein-Westfalen Bundesminister des Wiking-Jugend e.V. (WJ) 10.11.1994 Innern Freiheitliche Deutsche Bundesminister des 22.02.1995 Arbeiterpartei (FAP) Innern Freie und Hansestadt Nationale Liste (NL) Hamburg, Beh\u00f6rde f\u00fcr 23.02.1995 Inneres Direkte Aktion / MittelInnenminister des Landes 05.05.1995 deutschland (JF) Brandenburg Bayerisches StaatsminiSkinheads Allg\u00e4u 23.07.1996 sterium des Innern Innenminister des Landes Kameradschaft Oberhavel 14.08.1997 Brandenburg Heide-Heim e.V. (HamInnenministerium Nieburg) mit Heideheim e.V. 09.02.1998 dersachsen (Buchholz) Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres Hamburger Sturm 11.08.2000 Hamburg 249","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Organisation Verbotsbeh\u00f6rde Verbotsdatum Blood & Honour (B&H), DiBundesminister des vision Deutschland, einschl. 14.09.2000 Innern White Youth (WY) Skinheads S\u00e4chsische Schweiz (SSS), einschlie\u00dflich deren AufbauS\u00e4chsisches Staatsminiorganisation\" (SSS-AO) 05.04.2001 sterium des Innern und der Nachfolgeorganisation Nationaler Widerstand Pirna * B\u00fcndnis nationaler SoziaInnenministerium des Lan07.03.2003 listen f\u00fcr L\u00fcbeck (BNS) des Schleswig-Holstein Bayerisches StaatsminiFr\u00e4nkische Aktionsfront 19.12.2003 sterium des Innern Kameradschaft Tor \"M\u00e4Innensenator des Landes delgruppe\" der Kamerad07.03.2005 Berlin schaft Tor Berliner Alternative S\u00fcdInnensenator des Landes 07.03.2005 Ost (BASO) Berlin Kameradschaft Hauptvolk Ministerium des Innern mit Untergliederung Sturm 06.04.2005 des Landes Brandenburg 27 Ministerium des Innern ANSDAPO 04.07.2005 des Landes Brandenburg Ministerium des Innern Schutzbund Deutschland 26.06.2006 des Landes Brandenburg S\u00e4chsisches StaatsminiKameradschaft Sturm 34 23.04.2007 sterium des Innern Innenministerium des Blue White Street Elite 01.04.2008 Landes Sachsen-Anhalt Bundesministerium des Collegium Humanum (CH) 07.05.2008 Innern 250","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Organisation Verbotsbeh\u00f6rde Verbotsdatum Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens Bundesministerium des 07.05.2008 des Holocaust Verfolgten Innern (VRBHV) Heimattreue Deutsche Bundesministerium des 31.03.2009 Jugend e.V. (HDJ Innern Kameradschaft MecklenInnenministerium des burgische Aktionsfront Landes Mecklenburg28.05.2009 (M.A.F.) Vorpommern Innensenator des Landes Frontbann 24 05.11.2009 Berlin Freie Kr\u00e4fte TeltowMinisterium des Innern 11.04.2011 Fl\u00e4ming des Landes Brandenburg Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene Bundesministerium des 21.09.2011 und deren Angeh\u00f6rige Innern e.V. (HNG) Kameradschaft Walter Innenministerium Nord09.05.2012 Spangenberg rhein-Westfalen Widerstand in S\u00fcdbranMinisterium des Innern 19.06.2012 denburg des Landes Brandenburg Nationaler Widerstand Innenministerium Nord23.08.2012 Dortmund rhein-Westfalen Innenministerium NordKameradschaft Hamm 23.08.2012 rhein-Westfalen Kameradschaft Aachener Innenministerium Nord23.08.2012 Land rhein-Westfalen Nieders\u00e4chsischer MiniBesseres Hannover 25.09.2012 ster des Innern Nationale Sozialisten D\u00f6S\u00e4chsisches Staatsminibeln einschlie\u00dflich Band 18.02.2013 sterium des Innern \"Inkubation\" 251","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Kennzeichen verbotener Personenzusammenschl\u00fcsse SS SS SS SS SS SS SS V S B DSS \"Volkssozialistische Bewegung Deutschlands / Partei der Arbeit\" (VSBD / PDA) Das Keltenkreuz war Symbol der VSBD. Deren Verbot im Jahre 1982 beinhaltete auch das Verbot des Keltenkreuzes in der von dieser Organisation verwendeten Form. Eine \"isolierte\" Verwendung des Keltenkreuzes ist nur dann strafbar, wenn weitere konkrete Umst\u00e4nde auf die VSBD hinweisen. SS SS SS SS SS AKTIONSFRONT NATIONALER SOZIALISTEN SS ANS SS SS negatives Hakenkreuz \"Sig\"-Rune mit angesetzten Spitzen \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten\" (ANS) SS SS Mitgliedsausweis DEUTSCHE SS SS D SSA SS SS ALTERNATIVE N S SS SS Die nationale Protestpartei SS \"Nationale Sammlung\" \"Deutsche Alternative\" (ANSErsatzorganisation) (DA) 252","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus SS SS SS SS SS SS SS SS SS \"Blood & Honour\" (B & H) \"White Youth\" mit Triskele SS SS SS SS SS SS Die \"Wiking-Jugend\" verwendete als eines ihrer Symbole auch die \"Odalrune\". Ohne Bezug zur WJ ist dieses Zeichen nicht strafbar. SS SS SS \"Nationale Offensive\" (NO) Nationaler Block (NB) SS SS SS \"F\u00f6rderwerk Mitteldeutsche Jugend\" (FMJ), sp\u00e4ter \"Direkte Aktion / Mitteldeutschland\" (JF) 253","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 SS SS SS SS SS SS \"Nationale Liste\" (NL) \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) SS Kameradschaft Oberhavel SS SS \"Kameradschaft Oberhavel\" \"Kameradschaft Hauptvolk\" SS SS SS SS SS SS ANSDAPO mit Sonnenrad \"Nationalistische Front\" (NF) Die Darstellung des Sonnenrades ist ohne Bezug zur ANSDAPO nicht strafbar. 254","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Rat und Hilfe Mit rechtsextremistischen Ph\u00e4nomenen besch\u00e4ftigt sich eine Vielzahl von Beh\u00f6rden und - teils staatliche, teils private - Institutionen, Gremien und Initiativen. Verfassungsschutz Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder haben die gesetzlich bestimmte Aufgabe, Strukturen und Aktivit\u00e4ten von extremistischen Organisationen auch mit verdeckten Methoden, so genannten nachrichtendienstlichen Mitteln, zu beobachten, aktuelle Entwicklungen festzustellen und hier\u00fcber die politisch Verantwortlichen sowie die \u00d6ffentlichkeit zu unterrichten. Sie haben keine polizeilichen Zwangsbefugnisse. Neben den j\u00e4hrlich erscheinenden Verfassungsschutzberichten ver\u00f6ffentlichen die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden regelm\u00e4\u00dfig Informationsmaterial zu Themen des politischen Extremismus und bieten f\u00fcr interessierte Gruppen nach Vereinbarung auch fachbezogene Informationsvortr\u00e4ge an. Verfassungsschutz Brandenburg Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Abteilung Verfassungsschutz Henning-von-Tresckow-Str. 9 - 13 14467 Potsdam Tel.: 0331 866-2500 Fax: 0331 866-2609 E-Mail: info@verfassungsschutz-brandenburg.de Internet: www.verfassungsschutz.brandenburg.de Polizeilicher Staatsschutz Aufgabe des polizeilichen Staatsschutzes ist die Ermittlung und Aufkl\u00e4rung politisch motivierter Straftaten nach der Strafprozessordnung (StPO). Zur Gefahrenabwehr hat der Staatsschutz die in den Polizeigesetzen der L\u00e4nder vorgesehenen Befugnisse. Im Land Brandenburg gibt es ein Polizeipr\u00e4sidium mit vier Direktionen und 15 Polizeiinspektionen. Dort bieten Beamte Unterst\u00fctzung an, wenn es darum geht, Straftaten vorzubeugen und anzuzeigen. 255","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Polizeipr\u00e4sidium des Landes Brandenburg Kaiser-Friedrich-Stra\u00dfe 143 14469 Potsdam B\u00fcrgertelefon: 0700 3333 0331 Weitere Informationen finden sie unter: www.internetwache.brandenburg.de Koordinierungsstelle Tolerantes Brandenburg Die Koordinierungsstelle unterst\u00fctzt die Umsetzung des Handlungskonzeptes Tolerantes Brandenburg der Landesregierung gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit. Sie initiiert und begleitet den Aufund Ausbau von Tr\u00e4gerstrukturen und Netzwerken zur Festigung der B\u00fcrgergesellschaft. Sie fungiert dabei als Ansprechpartner f\u00fcr regionale und landesweite Akteure, Initiativen und lokale B\u00fcndnisse und nimmt eine Br\u00fcckenfunktion zwischen Zivilgesellschaft und Landesregierung wahr. Wichtige Partner sind - neben den Ressorts der Landesregierung - vor allem das landesweit wirkende Aktionsb\u00fcndnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, die Mobilen Beratungsteams (MBT), die Regionalen Arbeitsstellen f\u00fcr Ausl\u00e4nderfragen, Jugendarbeit und Schule Brandenburg (RAA) und der Verein Opferperspektive. Gef\u00f6rdert und begleitet werden au\u00dferdem Tr\u00e4ger und Projekte mit \u00f6rtlicher beziehungsweise regionaler Ausrichtung. Koordinierungsstelle Tolerantes Brandenburg der Landesregierung im Ministerium f\u00fcr Bildung, Jugend und Sport Heinrich-Mann-Allee 107 Haus 1 a 14473 Potsdam Tel.: 0331 866-3560 Fax.: 0331 866-3566 E-Mail: angelika.thiel-vigh@mbjs.brandenburg.de Internet: www.tolerantes.brandenburg.de 256","Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien Die im Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministeriums f\u00fcr Familie, Senioren, Frauen und Jugend angesiedelte Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPjM) \u00fcberpr\u00fcft Ver\u00f6ffentlichungen aller Art - zum Beispiel B\u00fccher, Filme, CDs, Computerprogramme, Homepages im Internet auf jugendgef\u00e4hrdende Inhalte. Dazu z\u00e4hlen vor allem unsittliche, verrohend wirkende, zu Gewaltt\u00e4tigkeit, Verbrechen oder Rassenhass anreizende sowie den Krieg verherrlichende Schriften. Die BPjM wird auf Antrag einer Stelle, die vom Gesetz dazu besonders erm\u00e4chtigt ist, oder durch die Anregung einer Beh\u00f6rde beziehungsweise eines anerkannten Tr\u00e4gers der freien Jugendhilfe aktiv. Im Falle eines jugendgef\u00e4hrdenden Inhalts wird das jeweilige Produkt \"indiziert\", das hei\u00dft seine Verbreitung unterliegt Beschr\u00e4nkungen. Es darf zum Beispiel Kindern und Jugendlichen nicht mehr frei zug\u00e4nglich gemacht werden. Die BPjM ver\u00f6ffentlicht regelm\u00e4\u00dfig fortgeschriebene \u00dcbersichten zu den indizierten Medien. Von einer Indizierung zu unterscheiden sind die in Zusammenhang mit einem Strafverfahren ergehenden Entscheidungen wie die polizeiliche Beschlagnahmung oder die sp\u00e4tere gerichtliche Einziehung solcher Produkte. Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien Rochusstr. 10 53123 Bonn Tel.: 0228 962103-0 Fax: 0228 379014 E-Mail: info@bpjm.bund.de Internet: www.bundespruefstelle.de 257","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 8.2 Glossar Anarchismus Die Anh\u00e4nger des Anarchismus streben eine \"herrschaftsfreie\" Gesellschaft ohne gesellschaftliche Normen an. In Deutschland gibt es anarchistische Kleinparteien und Kleingruppen, die sich zum Teil auf klassische Theoretiker des Anarchismus wie Michael Bakunin, Errico Malatesta oder Pierre-Joseph Proudhon berufen. Sie haben im Gesamtspektrum des Linksextremismus nur eine randst\u00e4ndige Bedeutung. Symbole und einige Forderungen der Anarchisten werden zum Teil auch von Autonomen (siehe \"Autonome / Autonome Antifa\") genutzt. Diese lehnen jedoch die festen Organisationsformen der \"klassischen\" Anarchisten ab. Anti-Antifa Die \"Anti-Antifa\" ist eine \u00fcberwiegend von Neonationalsozialisten (siehe \"Neonazismus / Neonationalsozialismus\") betriebene Kampagne. Dies geschieht durch die Einrichtung eines gemeinsamen Feindbildes: die \"Antifa\" (siehe \"Autonome / Autonome Antifa\"). So wie \"Antifa\"-Angeh\u00f6rige Daten \u00fcber Rechtsextremisten sammeln, kopieren die Rechtsextremisten dieses Vorgehen und tragen Daten \u00fcber \"Antifa\"-Aktivisten zusammen. Hierbei k\u00f6nnen auch Vertreter demokratischer Verb\u00e4nde oder staatlicher Instanzen ins Visier der Extremisten geraten. Ihre Daten \u00fcber \"Antifa\"-Angeh\u00f6rige tauschen Neonationalsozialisten untereinander aus. Diese Datensammlungen sollen die dort erfassten Personen bedrohen und einsch\u00fcchtern. Anti-Deutsche \"Anti-Deutsche\" sind eine Bewegung, die aus der \"autonomen Antifa\" (siehe \"Autonome / Autonome Antifa\") hervorgegangen ist. Ihr Verst\u00e4ndnis von \"Antifaschismus\" benennt den von den Nationalsozialisten propagierten Antisemitismus als den Kern des Faschismus (zum Faschismus siehe \"Rechtsextremismus\" und \"Nationalsozialismus\"). Wer Antifaschist sein wolle, so argumentieren sie, m\u00fcsse deswegen in erster Linie ein Anti-Antisemit sein. \"Anti-Deutsche\" sehen ihre unbedingte Solidarit\u00e4t mit Israel in dieser Haltung begr\u00fcndet. \"Anti-Deutsche\" tragen oft auf Demonstrationen Israel-Fahnen mit sich. Der Name \"Anti-Deutsche\" geht auf die \u00dcberzeugung zur\u00fcck, dass jeder deutsche Staat antisemitisch und somit faschis258","Glossar tisch sei und deswegen schon von vorn herein jegliche Daseinsberechtigung verwirkt habe. Slogans wie \"Wer Deutschland liebt, muss schei\u00dfe sein, wir hau'n alles kurz und klein\" dokumentieren diese Ideologie. Antisemitismus Antisemiten behaupten, es gebe eine geheime weltweite Verschw\u00f6rung des Judentums gegen den Rest der Welt. Der Kapitalismus wird genauso als Auswuchs der j\u00fcdischen Weltverschw\u00f6rung angesehen wie der Kommunismus, Rassismus, Islamismus und Imperialismus. Der Erfinder des Begriffes \"Antisemitismus\", Wilhelm Marr (1819-1904), betrachtete sogar die gesamte moderne Welt als Ergebnis eines angeblichen j\u00fcdischen Komplotts. Oft wird von Antisemiten ein Buch mit dem Titel \"Protokolle der Weisen von Zion\" als Beleg f\u00fcr ihre Verschw\u00f6rungsfantasien herangezogen. Jedoch ist das Buch eine plumpe F\u00e4lschung, welche Anfang des 20. Jahrhunderts entstand. Rechtsextremistische Antisemiten meinen, Demokratie sei den Deutschen \"wesensfremd\" und nach 1945 von \"Angloamerikanern sowie Juden\" mittels \"Umerziehung\" aufgezwungen worden. Sie bezeichnen die freiheitliche demokratische Grundordnung als \"ZOG\" (siehe auch \"Zionist Occupied Government\"), als \"zionistisch besetzte Regierung\". Kritische Auseinandersetzung mit dem \"Dritten Reich\" betrachten sie als j\u00fcdischen Angriff auf die \"deutsche Art\". Einerseits leugnen sie den organisierten Massenmord an Juden im \"Dritten Reich\", andererseits beschuldigen sie die \u00dcberlebenden, vom Holocaust-Gedenken profitieren zu wollen. Linksextremistische Antisemiten verstehen Israel als \"Br\u00fcckenkopf des US-Imperialismus im Nahen Osten\" und streiten dem Land jede Daseinsberechtigung ab. Islamistische Extremisten sind zum Teil - wie Rechtsextremisten auch - Rassisten, die Juden als Angeh\u00f6rige einer \"verfluchten Rasse\" verunglimpfen. \u00c4hnlich wie linksextremistische Antisemiten betrachten Islamisten Israel als Teil einer \"westlichen Verschw\u00f6rung\" gegen den Islam. Deswegen glauben sie auch nicht an einen Frieden im Nahen Osten, sondern fordern eine \"Beendigung der j\u00fcdischen Existenz in Pal\u00e4stina\", die sie durch Terroranschl\u00e4ge und Krieg erreichen wollen. Ausl\u00e4nderextremismus Extremisten ausl\u00e4ndischer Herkunft verfechten in Deutschland Anliegen, die ihren Ursprung in den politischen und religi\u00f6sen Konflikten der jeweiligen Herkunftsl\u00e4nder haben. Sie gehen mit aggressiv-k\u00e4mpferischer Pro259","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 paganda und Gewalt gegen ihre Gegner vor. Damit schaden sie den ausw\u00e4rtigen Belangen der Bundesrepublik und dem inneren Frieden. Sie fordern mitunter extremen Gehorsam ihrer Mitglieder und treiben mit Gewalt \"Spenden\"-Gelder ein. Hinzu kommen Bestrafungsaktionen gegen ehemalige Mitglieder, die als \"Verr\u00e4ter\" bezeichnet werden. Solch aggressives Vorgehen hat bereits zu Bet\u00e4tigungsverboten ausl\u00e4nderextremistischer Organisationen gef\u00fchrt (siehe \"Ausl\u00e4nderorganisationen, extremistische\"). Ausl\u00e4nderorganisationen, extremistische Zu Organisationen ausl\u00e4ndischer Extremisten in Deutschland z\u00e4hlen: a) linksextremistische Organisationen, die die bestehende soziale und politische Ordnung in ihren Heimatl\u00e4ndern gewaltsam beseitigen und durch ein sozialistisches beziehungsweise kommunistisches Regime ersetzen wollen; b) extrem-nationalistische Vereinigungen, die Machtbeziehungsweise Gebietszuwachs f\u00fcr die eigene Nation und die Abschaffung oder Nichtgew\u00e4hrung von Minderheitenrechten aggressiv propagieren; c) separatistische Organisationen, die f\u00fcr die Losl\u00f6sung ihrer Heimatregion aus bestehenden Staaten eintreten; d) islamistische Gruppierungen, die die Trennung von Religion und Staat zugunsten eines autorit\u00e4ren theokratischen Systems aufheben wollen und e) Gruppierungen, die in Verbindung mit Regierungsstellen ihrer L\u00e4nder gegen Landsleute im Ausland, insbesondere Regimegegner, repressiv oder sogar terroristisch vorgehen. Autonome / Autonome Antifa Autonome lehnen gesellschaftliche Normen als Zwang ab und suchen nach einem freien, selbst bestimmten Leben in herrschaftsfreien R\u00e4umen. Bei ihnen kommen kommunistische und anarchistische \u00dcberzeugungen zusammen. Ideologisch reicht ihr Ursprung bis in die Anf\u00e4nge der studentischen Protestbewegung der 1960er Jahre zur\u00fcck. Sie werden dann als Extremisten vom Verfassungsschutz beobachtet, wenn sie gewaltt\u00e4tig oder gewaltbereit sind, oder Gewalt bef\u00fcrworten. Autonome besitzen meist kein einheitliches, verbindliches Weltbild. Oft folgen sie verschwommenen anarchistischen und anarcho-kommunistischen 260","Glossar Vorstellungen oder spontanen aktionistischen Antrieben. Sie wollen das demokratisch verfasste Gemeinwesen bek\u00e4mpfen und m\u00f6glichst zerschlagen, da der Staat und sein \"Repressionsapparat\" sie an der Verwirklichung ihrer Absichten hindere. Gewalt - zum Beispiel gegen die Polizei - ist f\u00fcr Autonome oft die einzige M\u00f6glichkeit, einen Zusammenhalt innerhalb der Gruppe herzustellen, da alle Versuche sich zu organisieren, als \"Machtgier\" abgelehnt werden. Gewaltbereite Autonome bilden bei Demonstrationen \"Schwarze Bl\u00f6cke\", von denen ein erhebliches Gewaltpotenzial ausgeht. Die \"Autonome Antifa\" hat sich dem Kampf gegen den \"Faschismus\" verschrieben. Der Faschismus-Begriff der \"Autonomen Antifa\" ist dabei sehr weit gespannt. Polizisten werden genauso als \"Faschisten\" bezeichnet, wie beispielsweise Lehrer, Selbst\u00e4ndige oder sonstige B\u00fcrger, die sich den rei\u00dferischen Parolen nicht anschlie\u00dfen wollen. Wenn die \"Autonome Antifa\" gegen tats\u00e4chliche Rechtsextremisten vorgeht, sucht sie oft Anschluss an demokratische Gruppen. Innerhalb der \"Autonomen Antifa\" gibt es verschiedene, einander mitunter deutlich widersprechende Str\u00f6mungen. Zusammenschl\u00fcsse halten oft nicht lange und zerbrechen aufgrund interner Streitigkeiten. Eine Str\u00f6mung innerhalb der \"Autonomen Antifa\" sind die \"Anti-Deutschen\" (siehe \"Anti-Deutsche\"). Autonome Nationalisten \"Autonome Nationalisten\" werden dem rechtsextremistischen Spektrum der \"Freien Kr\u00e4fte\" (siehe \"Freie Kr\u00e4fte / Freie Nationalisten\") zugeordnet. Sie orientieren sich ideologisch unter anderem an nationalrevolution\u00e4ren Ideen. Besonderes Merkmal ist die \u00dcbernahme von Verhaltensformen, die militanten Linksextremisten (siehe \"Autonome / Autonome Antifa\") zugerechnet werden. \"Autonome Nationalisten\" treten oft mit einem hohen Ma\u00df an Militanz gegen Polizeibeamte und politische Gegner auf. Wie gewaltbereite Linksextremisten bilden auch sie \"Schwarze Bl\u00f6cke\". Innerhalb der neonationalsozialistischen Szene sind \"Autonome Nationalisten\" vor allem wegen ihres \u00f6ffentlichen Erscheindungsbildes umstritten. Dschihad Dschihad bedeutet im Arabischen Anstrengung, innerer Kampf aber auch Heiliger Krieg. In der islamischen Kultur hat der Begriff verschiedene Bedeutungen. Ein \"Heiliger Krieg\" kann beispielsweise eine innere spirituelle Auseinandersetzung sein. Andere wiederum verstehen darunter den 261","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 bewaffneten Kampf gegen \"Ungl\u00e4ubige\" und \"Feinde des Islam\". F\u00fcr militante Islamisten ist der bewaffnete Dschihad eine religi\u00f6se Pflicht. In ihrer angestrebten Ordnung eines idealisierten Islam h\u00e4lt sich angeblich jeder aus Einsicht und Gottesfurcht ganz von selbst an angestrebte moralische wie soziale Ma\u00dfst\u00e4be. Nur der Islam kenne die alleinige Herrschaft Gottes \u00fcber alle Menschen, alle anderen politischen und sozialen Systeme s\u00e4hen menschliche Einrichtungen vor (zum Beispiel das Parlament in der Demokratie), die die Menschen f\u00fchren wollten. Dschihad sei deswegen ein Krieg zur Befreiung der Menschen von der Knechtschaft der Menschen. Durch den Dschihad werde der Mensch zum \"Stellvertreter Gottes\", dem es gelingen k\u00f6nne, ein \"Reich Gottes auf Erden\" zu errichten. In dieser Zielsetzung einer totalen Gesellschaft \u00e4hnelt der Dschihadismus kommunistischen Bewegungen (siehe \"Kommunismus\"). Es kann angesichts ihres totalit\u00e4ren Religionsverst\u00e4ndnisses nicht verwundern, dass sich dschihadistische Gewalt zumeist gegen Muslime selbst richtet. Extremismus In der Alltagssprache werden die Begriffe \"Extremismus\" und \"Radikalismus\" h\u00e4ufig gleichbedeutend verwendet. F\u00fcr den Verfassungsschutz bestehen hier aber entscheidende Unterschiede. Denn \"radikale\" Bestrebungen werden nicht vom Verfassungsschutz beobachtet, \"extremistische\" hingegen schon. Als \"radikal\" wird eine Bestrebung dann verstanden, wenn sie eine politische Problemstellung von der Wurzel (lateinisch \"radix\") her anpacken will, ohne dabei die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen zu wollen. Im Gegensatz dazu stehen \"extremistische\" Bestrebungen. Sie richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. So streben Teile des linksextremistischen Spektrums beispielsweise eine \"Diktatur des Proletariats\" an. Rechtsextremisten wollen statt dessen einen rassistischen \"totalen F\u00fchrerstaat\" errichten. Und Islamisten sind auf einen \"Gottesstaat\" ausgerichtet. Gewalt wird dabei h\u00e4ufig als Mittel zur Durchsetzung der jeweiligen Ziele bef\u00fcrwortet, propagiert oder sogar praktiziert. Gemeinsam ist diesen extremistischen Gegenentw\u00fcrfen die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (fdGO). Das Bundesverfassungsgericht hat die Prinzipien der fdGO 1952 folgenderma\u00dfen definiert: a) die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte; b) die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t; 262","Glossar c) die Gewaltenteilung; d) die Verantwortlichkeit der Regierung; e) die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Regierung; f) die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte; g) das Mehrparteienprinzip; h) die Chancengleichheit aller politischen Parteien und i) das Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition. Extremistische Bestrebungen, die einen oder mehrere dieser Grundwerte abschaffen wollen, werden vom Verfassungsschutz beobachtet (siehe auch \"Ausl\u00e4nderextremismus\"; \"Islamistischer Extremismus\", \"Linksextremismus\"; \"Rechtsextremismus\"; \"Terrorismus\"). Extremistische Gefangenenhilfsorganisationen Sowohl Rechtsals auch Linksextremisten und islamistische Extremisten betreuen inhaftierte Sympathisanten und Mitglieder. Dazu stellen sie beispielsweise Rechtsanw\u00e4lte zur Verf\u00fcgung und Kontakte zur Au\u00dfenwelt her. F\u00fcr Extremisten ist die Arbeit mit Gef\u00e4ngnisinsassen deswegen bedeutsam, weil sie den H\u00e4ftlingen einreden, \"K\u00e4mpfer f\u00fcr die richtige Sache\" zu sein. Das deutsche Strafrecht wird als \"Gesinnungsstrafrecht\" diffamiert. Solche Gefangenenhilfsorganisationen stellen ein Netzwerk zwischen Gef\u00e4ngnisinsassen und Extremisten her, das meist noch lange \u00fcber die Haftdauer hinaus Bestand hat. Auf diese Weise \"vermitteln\" sie oft H\u00e4ftlinge nach deren Entlassung in extremistische Kreise. Die \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) war die aktivste rechtsextremistische Gefangenenhilfsorganisationen in Deutschland. Sie wurde 1979 gegr\u00fcndet und vermittelte vornehmlich Kontakte zwischen Szeneangeh\u00f6rigen und H\u00e4ftlingen und sorgte auf diesem Weg daf\u00fcr, dass Rechtsextremisten auch w\u00e4hrend ihrer Haftzeit nicht ihre Haltung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung \u00e4nderten. Sie wurde 2011 verboten. Die \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) ist eine bundesweite Organisation, die politisch Aktive aus dem gesamten linksextremistischen Spektrum auf vielf\u00e4ltige Weise unterst\u00fctzt. Die RH hat bundesweit mehrere Tausend Mitglieder. Sie rekrutieren sich \u00fcberwiegend aus dem autonomen Spektrum. Mit Beratungsangeboten, Prozessbegleitung und Gefangenenbesuchen steht 263","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 die RH tats\u00e4chlichen oder vermeintlichen linksextremistischen Tatverd\u00e4chtigen und Straft\u00e4tern bei. Sie beteiligt sich an den Rechtsanwaltsund Prozesskosten. Bei hohen Geldstrafen, Verlust des Arbeitsplatzes oder Haftstrafen gew\u00e4hrt sie auch finanzielle Hilfen zum Lebensunterhalt. Obwohl eigenst\u00e4ndige Gefangenenhilfsorganisationen von islamistischen Extremisten bislang nicht bekannt sind, bem\u00fchen sich einzelne islamistische Gruppierungen intensiv um Gefangene in deutschen Gef\u00e4ngnissen, um sie auf Dauer f\u00fcr ihre jeweiligen Ideologien zu gewinnen. Faschismus siehe \"Rechtsextremismus\" und \"Nationalsozialismus\" Freie Kr\u00e4fte / Freie Nationalisten Mitte der 1990er Jahre entwickelten Neonationalsozialisten das Konzept der \"Freien Kr\u00e4fte\" beziehungsweise \"Freien Nationalisten\" als Reaktion auf zahlreiche Vereinsverbote. Ihre wesentlichsten Auspr\u00e4gungen sind Kameradschaften (siehe \"Kameradschaften\") und \"Autonome Nationalisten\" (siehe \"Autonome Nationalisten\"). Einerseits bezeichnen sich Kameradschaftsmitglieder zum Teil selber als \"Freie Kr\u00e4fte\" beziehungsweise \"Freie Nationalisten\", um sich von rechtsextremistischen Parteistrukturen abzugrenzen. Andererseits verwenden auch rechtsextremistische Personenzusammenschl\u00fcsse, die sich nicht als Kameradschaft definieren, diese Begrifflichkeit. Insbesondere seit den Verboten von Kameradschaften in mehreren Bundesl\u00e4ndern nutzen viele Neonationalsozialisten auf ihren Transparenten oder Internet-Seiten nur noch den Begriff \"Freie Kr\u00e4fte\" und versehen ihn mit einem lokalen Namenszusatz. Der Begriff kommt bei Neonationalsozialisten zunehmend nur noch unverbindlich zur Anwendung, um das eigene parteiungebundene Konzept zu verdeutlichen. Sie hoffen, damit den Sicherheitsbeh\u00f6rden weniger Angriffsfl\u00e4chen zu bieten. Fremdenfeindlichkeit Ber\u00fchrungs\u00e4ngste zwischen Personen unterschiedlicher Herkunft, die einander nicht kennen, sind menschlich und \u00fcberwindbar. Jedoch sehen Rechtsextremisten in \"Fremden\" generell einen zu bek\u00e4mpfenden Feind. Ihre Fremdenfeindlichkeit richten Rechtsextremisten gegen alle Menschen, die sie als \"fremd\" betrachten. Als vordergr\u00fcndige Unterscheidungsmerkmale ziehen sie Hautfarbe, Religion, vermutete Herkunft und \u00c4hnliches heran. Opfer von Fremdenfeindlichkeit sind demnach Ausl\u00e4nder 264","Glossar und Deutsche. Hierbei kommt es zu fremdenfeindlich motivierten Straftaten und nicht selten zu Gewaltstraftaten. Ihren Opfern sprechen Rechtsextremisten allein wegen des vermuteten \"Fremdseins\" die Menschenw\u00fcrde und die Menschenrechte ab (siehe auch \"Rassismus\"). Geheimschutz Als Geheimschutz wird der Schutz staatlicher Interessen vor Aussp\u00e4hungen und unbefugtem Zugriff bezeichnet. Insbesondere Informationen \u00fcber verteidigungswichtige milit\u00e4rische Einrichtungen und kritische Infrastruktur (zum Beispiel Flugh\u00e4fen) z\u00e4hlen dazu. Man unterscheidet den materiellen Geheimschutz (beispielsweise Nutzung von Panzerschr\u00e4nken, IT-Sicherheit) und den personellen Geheimschutz (Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen). Rechtsgrundlage im Bereich personeller Geheimschutz ist das Brandenburgische Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz. Die Kennzeichnung, Aufbewahrung, Verwaltung und den Transport von Verschlusssachen (materieller Geheimschutz) regelt verbindlich f\u00fcr alle Landesbeh\u00f6rden die Verschlusssachenanweisung. Globalisierung Unter Globalisierung wird der Prozess zunehmender internationaler Verflechtung in den Bereichen Wirtschaft, Politik, Kultur und Kommunikation verstanden. Dieses gegenseitige globale Durchdringen und Zusammenr\u00fccken, welches beispielsweise Geldtransfer in Echtzeit rund um den Globus erm\u00f6glicht, vollzieht sich nicht \u00fcberall gleich. Ebenso wirken sich vorhandene Chancen und Risiken in vielf\u00e4ltiger Weise unterschiedlich aus. Jedoch: All dies ist nichts Neues. Im Gegenteil. Seit der Mensch R\u00e4ume erschlossen, besiedelt und angefangen hat, Handel zu treiben, globalisiert er sich und damit die Welt. In diesem prozesshaften Lauf der Dinge werden Dynamik, Strukturen und Mitteleinsatz angepasst, verbessert und so einer unerm\u00fcdlichen Modernisierung unterworfen. Individuen, Gesellschaften, Institutionen, Unternehmen, Kommunikationssysteme und Staaten sind daran beteiligt. Die Liberalisierung des Welthandels bildet den Rahmen und bindet in diesen Prozess immer mehr Akteure ein. Kritiker, Gegner und Skeptiker der Globalisierung finden sich im extremistischen wie im demokratischen Spektrum der Bev\u00f6lkerung. Besonders Linksund Rechtsextremisten haben die Globalisierungskritik als eigenes Themenfeld entdeckt. Teilweise kann von extremistischen Kritikern erhebliche Gewalt ausgehen. 265","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Islamistischer Extremismus Islamistischer Extremismus ist eine Sammelbezeichnung f\u00fcr eine politische, sozialrevolution\u00e4re und in sich teilweise sehr zerstrittene Bewegung, die von einer Minderheit der Muslime getragen wird. Ihre Anh\u00e4nger fordern unter Berufung auf einen von ihnen politisch idealisierten Islam die \"Wiederherstellung\" einer \"islamischen Ordnung\". Sie verstehen den Islam als Gegenmodell zu westlichen, demokratischen Staatsund Gesellschaftsformen. Die von ihnen propagierte \"islamische Ordnung\" g\u00f6ttlichen Ursprungs (Scharia), die im Koran, in der Praxis der muslimischen Urgemeinde (Sunna) und in den biographischen Berichten \u00fcber den Propheten (Hadithe) verbindlich vorgegeben sei, m\u00fcsse alle Lebensbereiche regeln. Islamistische Extremisten glauben sich legitimiert, die \"islamische Ordnung\" mit Gewalt durchzusetzen. Sie beziehen sich dabei auf im Koran enthaltene Aufforderungen zum \"Dschihad\" (siehe \"Dschihad\"), den sie, abweichend von der Mehrheit der Muslime, als heilige Pflicht zum unabl\u00e4ssigen Krieg gegen alle \"Feinde\" des Islams sowohl in muslimischen als auch in nichtmuslimischen L\u00e4ndern verstehen. Manche greifen zu Mitteln des Terrorismus (siehe \"Terrorismus\"). Gewalt gegen \"Verr\u00e4ter des wahren Islam\" richtet sich sehr h\u00e4ufig auch gegen Muslime, die nicht in das enge Weltbild der islamistischen Extremisten passen. Kameradschaften Kameradschaften (siehe auch \"Freie Kr\u00e4fte / Freie Nationalisten\") entstanden als Reaktion auf Verbote rechtsextremistischer Organisationen in den 1990er Jahren. Rechtsextremisten glaubten, dass sie durch diese Art der Zusammenschl\u00fcsse einem vereinsrechtlichen Verbotsverfahren ausweichen k\u00f6nnten. Ihr Wirkungskreis ist lokal oder regional begrenzt, oft spiegelt sich dies in der Namensgebung wieder. Innerhalb der Kameradschaften besteht eine \u00dcbereinstimmung zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis rechtsextremistischer Grundorientierung. Ihre Binnenstruktur ist in der Regel streng hierarchisch aufgebaut. Letztlich ist das Selbstverst\u00e4ndnis der NSDAP (siehe \"Nationalsozialismus\"), die sich nie als Partei, sondern immer als Hitler-Bewegung verstanden hat, das historisches Vorbild, dem Kameradschaften nacheifern. Die Verbote mehrerer neonationalsozialistischer Kameradschaften in Brandenburg haben zur Folge gehabt, dass sich Mitl\u00e4ufer von einem kleinen harten Kern \u00fcberzeugter Rechtsextremisten losgel\u00f6st haben und in der rechtsextremistischen Szene nicht mehr in Erscheinung traten. Andere Neonati266","Glossar onalsozialisten nutzen mittlerweile die Strukturen von NPD, JN oder \"Die Rechte\" f\u00fcr ihre Aktivit\u00e4ten. Das Kameradschaftsmodell scheint f\u00fcr Rechtsextremisten an Bedeutung zu verlieren. Kommunismus Kommunisten glauben an die Lehre von Karl Marx (1818-1883), der zufolge sich die gesamte Menschheitsgeschichte als Wechselspiel von Ausbeutung und Revolte dagegen verstehen lie\u00dfe. Daran beteiligten Gruppen werden materielle Interessen unterstellt, die in der kommunistischen Lehre als \"objektiv\" verstanden werden. Sollen es in der Geschichtsauffassung der Kommunisten erst Sklavenhalter und Sklaven, dann Feudalherren und Bauern gewesen sein, die einen \"Klassenkampf\" f\u00fchrten, so st\u00fcnden sich heute \"Bourgeoisie\" und das \"Proletariat\" gegen\u00fcber. Dieses \"Proletariat\" solle eine Diktatur errichten, die den \u00dcbergang zu einer klassenlosen Gesellschaft einleiten werde. Besonders die von Wladimir I. Lenin (18701924) eingef\u00fchrte Lehre, wonach das \"Proletariat\" dabei von einer Avantgarde gef\u00fchrt werden m\u00fcsse, hat die Erscheinungsform kommunistischer Gruppen in den letzten Jahrzehnten gepr\u00e4gt. Von der marxistisch-leninistischen Orthodoxie abweichende kommunistische Str\u00f6mungen berufen sich oft auf Leo Trotzki, Josef Stalin oder Mao Zedong. Linksextremismus Kommunisten, Anarchisten, Trotzkisten und Autonome (siehe auch jeweils \"Kommunismus\", \"Anarchismus\" und \"Autonome / Autonome Antifa\") stellen die Hauptstr\u00f6mungen des Linksextremismus dar. Sie unterscheiden sich in einigen Punkten stark voneinander, sind sich aber in der Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einig. F\u00fcr Linksextremisten ist die Demokratie in Deutschland nur ein Deckmantel f\u00fcr die von ihnen unterstellte eigentliche Macht des Kapitals. Sie gehen davon aus, dass sowohl Gewaltenteilung als auch die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte in Wirklichkeit gar nicht gegeben, sondern nur vorgespielt seien. Ihr Ziel ist ein System, dass nichts mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu tun hat, sondern eine Diktatur \u00fcber die Mehrheit und damit eine Bevormundung Andersdenkender bedeutet. Die von ihnen h\u00e4ufig genannten Werte \"Gleichheit\", \"Freiheit\" und \"Gerechtigkeit\" stellen sich bei n\u00e4herem Hinsehen als Synonyme f\u00fcr die Zerst\u00f6rung demokratischer Errungenschaften (zum Beispiel die Gewaltenteilung), f\u00fcr die Einschr\u00e4nkung 267","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 pers\u00f6nlicher Freiheitsrechte (zum Beispiel die freie Berufswahl) und die Beseitigung des Rechts auf Eigentum dar. So unterschiedlich sie auch ausgerichtet sein m\u00f6gen, verstehen sich doch alle linksextremistischen Organisationen als \"antifaschistisch\". Damit ist allerdings nur teilweise der Kampf gegen Rechtsextremismus gemeint. Gemeinsam ist linksextremistischen Gruppen die Ausdehnung des Faschismus-Begriffes auf demokratische Einrichtungen. Linksextremistische Parteien Linksextremistische Parteien verstehen sich als Kaderorganisationen, die eine revolution\u00e4re Umw\u00e4lzung vorbereiten wollen. Die in Brandenburg aktiven linksextremistischen Parteien \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) und \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD) sind marxistisch-leninistisch ausgerichtet. Die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) orientiert sich daneben noch an den Lehren Josef Stalins und Mao Zedongs. Sporadisch treten auch trotzkistische Parteien, zum Beispiel die \"Partei f\u00fcr Soziale Gleichheit\" (PSG), bei Wahlen in Erscheinung. Nachrichtendienstliche Mittel Der Verfassungsschutz unterrichtet die Landesregierung und die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) richten, damit Ma\u00dfnahmen f\u00fcr deren Verteidigung eingeleitet werden k\u00f6nnen. F\u00fcr diesen Gesetzesauftrag sammelt der Verfassungsschutz Informationen \u00fcber Extremisten. Der Verfassungsschutz gewinnt seine Informationen aus offen zug\u00e4nglichen Quellen (beispielsweise Internet-Seiten, Zeitschriften, Flugbl\u00e4tter) und durch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Die sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen werden ausgewertet und die daraus gewonnen Erkenntnisse an zust\u00e4ndige Stellen weitergegeben, um so die fdGO zu sch\u00fctzen. Das Brandenburgische Verfassungsschutzgesetz gestattet in SS 6, Absatz 3 unter anderem folgende nachrichtendienstliche Mittel: Einsatz nachrichtendienstlicher Quellen, Observation, Anwendung technischer Hilfsmittel wie Bildund Tonaufzeichnungen au\u00dferhalb des Schutzbereichs der Wohnung sowie \u00dcberwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs. Die Intensit\u00e4t solcher Ma\u00dfnahmen ist unterschiedlich. Nach streng geregelten 268","Glossar Verfahren genehmigen und kontrollieren parlamentarische Kontrollgremien den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Nachrichtendienstliche Quellen Das brandenburgische Verfassungsschutzgesetz erlaubt im SS 6, Absatz 3 den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel (siehe \"Nachrichtendienstliche Mittel\"), darunter unter anderem den Einsatz nachrichtendienstlicher Quellen. Das sind Personen, die aus unterschiedlichen Interessen Informationen aus dem Bereich des politischen Extremismus weitergeben, dem sie angeh\u00f6ren oder in dem sie sich bewegen k\u00f6nnen. Sie sind keine Mitarbeiter der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. Ein Vertrauensverh\u00e4ltnis besteht zu solchen Personen ausdr\u00fccklich nicht. Der Geheimhaltung bedarf es, weil Identit\u00e4t und Verbindung zum Verfassungsschutz im Interesse der weiteren Informationsgewinnung gesch\u00fctzt werden m\u00fcssen. Nationalsozialismus Nationalsozialismus war eine v\u00f6lkisch-antisemitisch-national-sozial-revolution\u00e4re Bewegung in Deutschland (1919-1945), die sich 1920 als \"Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei\" (NSDAP) organisierte und unter F\u00fchrung Adolf Hitlers 1933 eine totalit\u00e4re Diktatur in Deutschland errichtete. Neonazismus / Neonationalsozialismus Die Begriffe \"Neonazismus\", \"Neonationalsozialismus\" und \"Rechtsextremismus\" werden umgangssprachlich h\u00e4ufig synonym verwandt. Der Verfassungsschutz dagegen versteht unter Neonationalsozialisten diejenigen Rechtsextremisten, die ein politisches System nach dem Vorbild des nationalsozialistischen \"Dritten Reichs\" (siehe \"Nationalsozialismus\") mit \"rassenreiner Volksgemeinschaft\" (siehe \"Rassismus\") und totalit\u00e4rem F\u00fchrerstaat anstreben. Die Verbrechen, die vom nationalsozialistischen Regime 1933-1945 begangen wurden, verharmlosen, verherrlichen und leugnen sie gleichzeitig. Adolf Hitler und Rudolf He\u00df sind f\u00fcr Neonationalsozialisten Identifikationsfiguren. Je nach Str\u00f6mung werden zus\u00e4tzlich andere Verbrecher des Regimes verehrt, zum Beispiel Otto und Gregor Strasser oder Ernst R\u00f6hm. Kleine Teile des neonationalsozialistischen Spektrums kn\u00fcpfen an die Ideologie des Nationalbolschewismus an. Einige Neonationalsozialisten stellen gegenwartsbezogene Themen in den Mittelpunkt ihrer v\u00f6lkischen und rassistischen Agitation. 269","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Observation Observation ist die verdeckte Beobachtung durch besonders ausgebildete Mitarbeiter mit Unterst\u00fctzung technischer Mittel. Die rechtliche Grundlage ergibt sich aus dem brandenburgischen Verfassungsschutzgesetz (SS 6, Absatz 3 Nr. 2 und 3). Ziel ist, unter Wahrung der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit Informationen \u00fcber extremistische oder sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen sowie \u00fcber staatlich gelenkte Spionage zu gewinnen. Proliferation Unter Proliferation versteht man die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Waffentr\u00e4gersystemen beziehungsweise von Produkten und Kenntnissen, die zur Herstellung solcher Waffen dienen k\u00f6nnen. Oftmals ist bei Lieferungen solcher Produkte die beabsichtigte R\u00fcstungsproduktion nicht erkennbar oder wird verschleiert, zumal sie h\u00e4ufig sowohl im milit\u00e4rischen als auch im zivilen Bereich verwendet werden k\u00f6nnen - so genannte Dual-Use-G\u00fcter. Radikalismus siehe \"Extremismus\" Rassismus Alle Auspr\u00e4gungen des Rechtsextremismus sind rassistisch. Rassisten teilen Menschen anhand bestimmter Merkmale in h\u00f6herund minderwertige Gruppen ein. Merkmale sind beispielsweise die Hautfarbe, die Nationalit\u00e4t oder Herkunft, Kultur und Religion. Um diese Gruppen voneinander abbeziehungsweise auszugrenzen, verlangen Rassisten \"ethnisch homogene\" Nationen. Gew\u00f6hnlich gehen Rassisten davon aus, dass Angeh\u00f6rige \"wei\u00dfer Rassen\" anderen \u00fcberlegen seien. Daraus ziehen Rechtsextremisten ihre Rechtfertigung f\u00fcr Diskriminierung und Ausgrenzung aller ihnen unliebsamen Gruppen. Solch eine Diskriminierung verst\u00f6\u00dft gegen Verfassungsgrunds\u00e4tze. Rassismus wird auch als Begr\u00fcndung f\u00fcr Fremdenfeindlichkeit (siehe \"Fremdenfeindlichkeit\") benutzt. Eine spezielle Form des Rassismus ist der Antisemitismus (siehe \"Antisemitismus\"). Rechtsextremismus Folgende Einstellungen charakterisieren Rechtsextremisten: Ablehnung der Menschenrechte; Ablehnung der Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz; \u00fcbersteigerter, oft aggressiver Nationalismus, verbunden mit ei270","Glossar ner Feindschaft gegen Fremde oder fremd Aussehende, gegen Minderheiten, fremde V\u00f6lker und Staaten (siehe \"Rassismus\"); Verschweigen, Verharmlosen oder Leugnen der nationalsozialistischen Verbrechen von 1933-1945 (siehe \"Revisionismus, rechtsextremistischer\"). In unterschiedlicher Gewichtung und Auspr\u00e4gung lassen sich in den einzelnen rechtsextremistischen Str\u00f6mungen folgende Kernelemente ausmachen: Rassismus, ein biologistisch gepr\u00e4gtes Menschenbild und Antisemitismus; v\u00f6lkischer Kollektivismus, also pauschale \u00dcberbewertung einer meist rassistisch definierten \"Volksgemeinschaft\" zu Lasten der Rechte und Interessen des Individuums; Militarismus samt dem Bestreben, auch zivile Bereiche des gesellschaftlichen Lebens nach hierarchischen Prinzipien (\"F\u00fchrer und Gefolgschaft\") zu ordnen; Etatismus, also die Forderung nach einer autorit\u00e4ren oder diktatorischen staatlichen Ordnung. Angesichts der vielf\u00e4ltigen Auspr\u00e4gungen des Rechtsextremismus ist es nicht sachgerecht, Rechtsextremisten unterschiedslos als \"Nazis\", \"Neonazis\", \"Neonationalsozialisten\" oder \"Faschisten\" zu bezeichnen. Den Nationalsozialismus von 1933 bis 1945 betrachten nur die Anh\u00e4nger des Neonationalsozialismus (siehe auch \"Neonazismus\" / \"Neonationalsozialismus\") als fortgeltendes Leitbild. Auf den Faschismus, das in Italien 1922 bis 1944 bestehende Herrschaftssystem und dessen von Benito Mussolini gepr\u00e4gte faschistische Ideologie, berufen sich in Deutschland allenfalls rechtsextremistische Splittergruppen. Dennoch wird in der Alltagssprache \"Faschismus\" oft mit \"Rechtsextremismus\" gleichgesetzt. Rechtsextremistische Parteien Rechtsextremistische Parteien wollen den demokratischen Staat des Grundgesetzes \"abwickeln\" und durch einen totalit\u00e4ren F\u00fchrerstaat ersetzen. Sie propagieren beispielsweise ein \"lebensrichtiges Menschenbild\", das rassistisch ist. Rechtsextremistische Parteien arbeiten teilweise mit Neonationalsozialisten zusammen. In Brandenburg nimmt die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) an Wahlen teil. Revisionismus, rechtsextremistischer Als (Geschichts-)Revisionismus bezeichnet man den politisch motivierten Versuch, Verbrechen unter nationalsozialistischer Herrschaft im Wege einer \"nochmaligen Betrachtung\" zu relativieren oder zu leugnen. Durch vermeintlich entlastende und verzerrende Darstellung der Geschichte soll 271","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 die rechtsextremistische Ideologie wieder politikf\u00e4hig werden. Insbesondere im Rahmen einer gezielten \"Revisionismus-Kampagne\" versuchen Rechtsextremisten aus aller Welt seit Jahren, den millionenfachen Mord an den Juden zu bestreiten oder zumindest die Zahl der Opfer in Frage zu stellen. Dazu berufen sich Revisionisten auf h\u00e4ufig von ihnen selbst in Auftrag gegebene pseudowissenschaftliche \"Gutachten\" (\"Leuchter-Report\", \"Rudolf-Gutachten\"), in denen versucht wird, die Massenvernichtung in den Konzentrationslagern als technisch unm\u00f6glich darzustellen. In der Bundesrepublik wird dieses Verhalten strafrechtlich geahndet. Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung siehe \"Geheimschutz\" Skinheads Die Wurzeln der Skinheadbewegung liegen im Gro\u00dfbritannien der sp\u00e4ten 1960er Jahre. Sie war urspr\u00fcnglich eine unpolitische, der Arbeiterschicht entstammende Jugendbewegung. Auch heute interessiert sich ein gro\u00dfer Teil der Skinheadszene nicht f\u00fcr politische Themen, sondern f\u00fchlt sich lediglich einer von einschl\u00e4giger Musik und Mode gepr\u00e4gten Subkultur zugeh\u00f6rig. Die \u00d6ffentlichkeit nimmt allerdings von der vielschichtigen Skinheadszene haupts\u00e4chlich den rechtsextremistischen Fl\u00fcgel (\"Boneheads\", \"White-Power-Skins\" und \"Fascho-Skins\") wahr, der sich \u00fcber eine bestimmte Mode sowie Musik und \u00fcber eine von neonationalsozialistischen Ideologieelementen durchsetzte Einstellung definiert. Wichtige Bindeglieder der internationalen rechtsextremistischen Skinheadszene sind Skinhead-Musik, die auf Tontr\u00e4gern und bei Konzerten mit oft aggressiven, zum Teil neonationalsozialistischen Texten verbreitet wird, und Skinhead-Modeartikel. Die Produkte werden von zahlreichen Vertriebsdiensten im Versandhandel angeboten sowie \u00fcber einschl\u00e4gige Internetseiten, in Foren und Skin-Magazinen (Fanzines) beworben. Eine Minderheit in der Skinheadszene ist dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen. \"Red Skins\", SHARPs (\"Skinheads Against Racial Prejudice\") oder R.A.S.H.s (\"Red and Anarchist Skinheads\") grenzen sich energisch gegen \"Nazis und Rassismus\" ab. Ein kleiner Teil dieses Personenkreises vertritt linksextremistische Vorstellungen. Linksextremistische Skinheads finden sich auch in der autonomen Szene und engagieren sich zum Teil in der autonomen Antifa (siehe \"Autonome / autonome Antifa\"). 272","Glossar Spionage Wenn ein Staat mit verdeckten Mitteln und Methoden politische Entscheidungsprozesse sowie wirtschaftliche, wissenschaftliche und milit\u00e4rische Potenziale eines anderen Staates ausforscht, um auf unerlaubte Weise Vorteile und Informationen zu gewinnen, betreibt er Spionage. Spionageabwehr ist Auftrag des Verfassungsschutzes. Die politische und milit\u00e4rische Spionage erreichte w\u00e4hrend des \"Kalten Krieges\" ihren H\u00f6hepunkt, bleibt aber auch heute angesichts zahlreicher Interessengegens\u00e4tze in der Staatenwelt aktuell. Insbesondere die staatlich gelenkte Wirtschaftsspionage ist eine Bedrohung und Belastung, die sich gegen Firmen, Unternehmen und Verb\u00e4nde richtet. Sie ist zu unterscheiden von der wirtschaftlichen Konkurrenzspionage, mit der ein privates Unternehmen gegen ein anderes vorgeht. Diese Form der Spionage ist nicht Gegenstand des Verfassungsschutzauftrages. Terrorismus Terrorismus ist Gewalt gegen eine bestehende Ordnung, um einen politischen Wandel \u00fcber schwere Straftaten zu erzwingen. Terror dient dabei als Druckmittel, indem Angst und Schrecken verbreitet werden. Terrorismus ben\u00f6tigt mediale \u00d6ffentlichkeit, die er gerade \u00fcber zivile Opfer erzeugt. Trotzkismus Der Trotzkismus ist eine politisch-ideologische Richtung im Kommunismus (siehe \"Kommunismus\"), die auf Leo Trotzki (1879-1940), einen der Hauptakteure der russischen Oktoberrevolution 1917, zur\u00fcckgeht. Ziel der Trotzkisten ist eine \"permanente Revolution\" und die \"Diktatur des Proletariats\" unter ihrer F\u00fchrung. Trotzkistische Parteien stehen abseits von den \u00fcbrigen kommunistischen Parteien. Um dennoch \u00fcber ihre engen Zirkel hinaus Einfluss zu gewinnen, bedienen Trotzkisten sich der Methode des gezielten Unterwanderns (Entrismus). Verbotene Kennzeichen Nach SS 86 a Strafgesetzbuch ist das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen strafbar. Kennzeichen sind Fahnen, Abzeichen, Uniformst\u00fccke, Parolen und Gru\u00dfformen. Das Verbot umfasst Kennzeichen verbotener Parteien, verbotener Vereinigungen, Kennzeichen ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen oder zum Verwechseln \u00e4hnliche Kennzeichen. Bekannteste Beispiele solcher Straftaten sind das Schmieren von Hakenkreuzen oder das Zeigen des \"Hitler-Gru\u00dfes\". 273","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Verschlusssachen siehe Geheimschutz Wirtschaftsschutz Der Wirtschaftsschutz beinhaltet alle relevanten Ma\u00dfnahmen des Verfassungsschutzes, die geeignet sind, einen illegalen Know-how-Transfer durch fremde Nachrichtendienste aus deutschen Unternehmen und Forschungseinrichtungen zu verhindern oder zumindest zu erschweren (siehe \"Spionage\"). Zionist Occupied Government (ZOG) \"Zionist Occupied Government\" (ZOG) kommt aus dem Englischen und hei\u00dft w\u00f6rtlich \u00fcbersetzt \"zionistisch besetzte Regierung\". Die Abk\u00fcrzung ist eine in rechtsextremistischen Bewegungen \u00fcbliche antisemitische Schmiererei. Mit dem Ausdruck ist gemeint, dass eine Regierung von Juden angeblich \"besetzt\" beziehungsweise \"erobert\", also fremdbestimmt sei und demnach das Staatsvolk nicht repr\u00e4sentiere, sondern unterdr\u00fccke. Darin glauben Rechtsextremisten wiederum, eine angebliche j\u00fcdische Weltverschw\u00f6rung zu erkennen. 274","Glossar 275","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 8.3 Gesetzestexte Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Brandenburg (Brandenburgisches VerfassungsschutzgesetzBbgVerfSchG) Vom 05. April 1993 (GVBl.I/93, [Nr. 04], S.78), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Januar 2010 (GVBl.I/10, [Nr. 01]) Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften SS1 Zweck des Verfassungsschutzes; Auftrag der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterrichtet die Landesregierung und andere zust\u00e4ndige Stellen \u00fcber Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. Dadurch soll es ihnen insbesondere erm\u00f6glicht werden, rechtzeitig die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur Abwehr dieser Gefahren zu ergreifen. SS2 Zust\u00e4ndigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist das Ministerium des Innern. Es unterh\u00e4lt f\u00fcr diese Aufgaben eine besondere Abteilung. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. (3) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes im Einvernehmen, die des Bundes nach Ma\u00dfgabe bundesrechtlicher Vorschriften nur im Benehmen mit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Brandenburg t\u00e4tig werden. 276","Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz - BbgVerfSchG SS3 Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Zur Erf\u00fcllung ihres Auftrages sammelt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Informationen, insbesondere sachund personenbezogene Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen, \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr eine fremde Macht, 3. Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, 4. Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind. und wertet sie aus. Voraussetzung f\u00fcr ihr T\u00e4tigwerden ist das Vorliegen tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt mit 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. 277","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Die Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 und 2 sind in dem Brandenburgischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz geregelt. SS4 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen, 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, die L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen, 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die in Absatz 3 genannten Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. (2) Eine Bestrebung im Sinne dieses Gesetzes ist insbesondere dann gegeben, wenn sie auf Gewaltanwendung gerichtet ist oder sonst ein k\u00e4mpferisches und aggressives Verhalten gegen\u00fcber den in Absatz 3 genannten Grunds\u00e4tzen erkennen l\u00e4sst. (3) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen: 1. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, 2. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, 278","Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz - BbgVerfSchG 3. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 4. das Recht auf die Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, 5. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, 6. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte und 7. der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft. (4) F\u00fcr einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen aktiv unterst\u00fctzt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet oder aufgrund ihrer Wirkungsweise sonst geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu besch\u00e4digen. (5) Straftaten von erheblicher Bedeutung im Sinne der SSSS 16 Abs. 1 und 20 Abs. 1 sind Verbrechen oder Vergehen, die im Mindestma\u00df mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bedroht sind, sowie Rauschgifthandel, Falschgeld-, Sprengstoffund Waffendelikte und Straftaten nach SS 129 des Strafgesetzbuches. SS5 Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde informiert die \u00d6ffentlichkeit in zusammenfassenden Berichten \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten im Sinne von SS 3 Abs. 1. Sie unterrichtet j\u00e4hrlich die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Summe ihrer Haushaltsmittel und \u00fcber die Gesamtzahl ihrer Bediensteten. Zweiter Abschnitt Befugnisse SS6 Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist an Gesetz und Recht gebunden. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf die zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten verarbeiten, soweit nicht die Bestimmungen des Brandenburgi279","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 schen Datenschutzgesetzes oder besondere Regelungen in diesem Gesetz entgegenstehen. (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Informationsbeschaffung als nachrichtendienstliche Mittel die folgenden Ma\u00dfnahmen anwenden: 1. Einsatz von Vertrauensleuten, sonstigen geheimen Informanten, zum Zwecke der Spionageabwehr \u00fcberworbenen Agenten, Gew\u00e4hrspersonen und verdeckten Ermittlern; 2. Observationen; 3. Bildaufzeichnungen (Fotografieren, Videografieren und Filmen) au\u00dferhalb des Schutzbereiches des Artikels 13 des Grundgesetzes; 4. verdeckte Ermittlungen und Befragungen; 5. Mith\u00f6ren ohne Inanspruchnahme technischer Mittel; 6. Mith\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes unter Einsatz technischer Mittel au\u00dferhalb des Schutzbereiches des Artikels 13 des Grundgesetzes; 7. Beobachtung des Funkverkehrs auf nicht f\u00fcr den allgemeinen Empfang bestimmten Kan\u00e4len sowie die Sichtbarmachung, Beobachtung, Aufzeichnung und Entschl\u00fcsselung von Signalen in Kommunikationssystemen; 8. Verwendung fingierter biographischer, beruflicher oder gewerblicher Angaben (Legenden); 9. Beschaffung, Erstellung und Verwendung von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen; 10.\u00dcberwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs nach Ma\u00dfgabe des Artikel 10-Gesetzes. Minderj\u00e4hrige d\u00fcrfen nicht als Vertrauensleute, sonstige geheime Informanten, Gew\u00e4hrspersonen oder verdeckte Ermittler eingesetzt werden. Soweit sich Personen aus beruflichen Gr\u00fcnden auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen k\u00f6nnen, darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde diese nicht von sich aus f\u00fcr ihre Zwecke in Anspruch nehmen; Informationen, die diese Personen unter Verletzung des SS 203 des Strafgesetzbuches rechtswidrig an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde weiterzugeben beabsichtigen, d\u00fcrfen von dieser nicht entgegengenommen werden. Tarnpapiere und Tarnkennzeichen d\u00fcrfen auch zu dem in SS 7 Abs. 1 Nr. 5 genannten Zweck verwendet werden; die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden des Landes sowie 280","Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz - BbgVerfSchG die Gemeinden und Gemeindeverb\u00e4nde sind verpflichtet, der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fcr diese Tarnma\u00dfnahmen Hilfe zu leisten. (4) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nicht zu. Sie darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen sie selbst nicht befugt ist. (5) Werden personenbezogene Daten bei der betroffenen Person mit ihrer Kenntnis erhoben, so ist sie \u00fcber den Verwendungszweck aufzukl\u00e4ren. Die Aufkl\u00e4rungspflicht umfasst bei einer beabsichtigten \u00dcbermittlung auch den Empf\u00e4nger der Daten. Die Aufkl\u00e4rung kann unterbleiben, wenn die Tatsache, dass die Erhebung f\u00fcr Zwecke der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erfolgt, aus besonderen Gr\u00fcnden nicht bekannt werden soll. Die betroffene Person ist auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen. (6) Von mehreren geeigneten Ma\u00dfnahmen hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde diejenige zu w\u00e4hlen, die die betroffene Person voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. Eine Ma\u00dfnahme darf keinen Nachteil herbeif\u00fchren, der erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. (7) Beim Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel d\u00fcrfen keine Straftaten begangen werden. Die abschlie\u00dfende Aufz\u00e4hlung der Straftatbest\u00e4nde, die verwirklicht werden d\u00fcrfen, erfolgt in einer Dienstvorschrift nach Vorlage in der Parlamentarischen Kontrollkommission. SS7 Besondere Formen der Datenerhebung (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben Informationen, insbesondere personenbezogene Daten, mit den Mitteln gem\u00e4\u00df SS 6 Abs. 3 nur erheben, wenn 1. sich ihr Einsatz gegen Personenzusammenschl\u00fcsse, in ihnen oder einzeln t\u00e4tige Personen richtet, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht der Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 bestehen, 2. sich ihr Einsatz gegen andere als die in Nummer 1 genannten Personen richtet, von denen aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie f\u00fcr diese bestimmte oder von diesen herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben, 281","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 3. ihr Einsatz gegen andere als in den Nummern 1 und 2 genannten Personen unumg\u00e4nglich ist, um Erkenntnisse \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder Bestrebungen zu gewinnen, die sich durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 genannten Schutzg\u00fcter wenden, 4. auf diese Weise die zur Erforschung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 erforderlichen Quellen in Personenzusammenschl\u00fcssen nach Nummer 1 gewonnen werden k\u00f6nnen oder 5. dies zum Schutz der Bediensteten, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Quellen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. Die Erhebung nach Satz 1 ist unzul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachverhaltes auf andere, die betroffene Person weniger beeintr\u00e4chtigende Weise m\u00f6glich ist; eine geringere Beeintr\u00e4chtigung ist in der Regel anzunehmen, wenn die Information aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder durch eine Auskunft nach SS 15 gewonnen werden kann. Die Anwendung eines Mittels gem\u00e4\u00df SS 6 Abs. 3 darf nicht erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhaltes stehen, insbesondere nicht zu der Gefahr, die von der jeweiligen Bestrebung oder T\u00e4tigkeit im Sinne von SS 3 Abs. 1 ausgeht. Die Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass er nicht oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. (2) Die mit den Mitteln nach SS 6 Abs. 3 gewonnenen Informationen d\u00fcrfen nur f\u00fcr den jeweiligen Erhebungszweck genutzt werden. Eine anderweitige Nutzung ist nur zul\u00e4ssig, wenn das zur Informationsgewinnung verwendete Mittel auch f\u00fcr den jeweils anderen Nutzungszweck h\u00e4tte eingesetzt werden d\u00fcrfen. Sie ist ferner zul\u00e4ssig im Rahmen von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen nach SS 3 Abs. 2 und in Verwaltungsverfahren, in denen die Beteiligung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gesetzlich vorgeschrieben ist. (3) Das Mith\u00f6ren oder Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes unter Einsatz technischer Mittel oder sonstige Ma\u00dfnahmen nach SS 6 Abs. 3, die in ihrer Art und Schwere einer Beschr\u00e4nkung des Brief-, Post und Fernmeldegeheimnisses gleichkommen, sind zul\u00e4ssig, wenn dadurch Erkenntnisse \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder Bestrebungen, die auf Gewaltanwendung gerichtet sind oder sonst 282","Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz - BbgVerfSchG ein k\u00e4mpferisches und aggressives Verhalten gegen\u00fcber den in SS 4 Abs. 3 genannten Grunds\u00e4tzen erkennen lassen, gewonnen werden k\u00f6nnen. Ein solcher Eingriff bedarf im Einzelfall der vorherigen Zustimmung des Ministers des Innern, im Falle seiner Verhinderung der seines Vertreters. Die Parlamentarische Kontrollkommission ist in der jeweils n\u00e4chsten Sitzung, bei Fortdauer der Ma\u00dfnahmen jeweils in Abst\u00e4nden von drei Monaten, zu unterrichten. Die durch den Eingriff erhobenen Informationen d\u00fcrfen nur nach Ma\u00dfgabe des SS 4 Abs. 2 des Artikel 10-Gesetzes, zur Erforschung oder Verfolgung einer Straftat nach SS 129 des Strafgesetzbuches sowie f\u00fcr die in Absatz 2 Satz 3 genannten Zwecke genutzt werden. (4) Beim Einsatz von Vertrauensleuten und verdeckten Ermittlern sowie bei Observationen finden die Bestimmungen in Absatz 3 Satz 3 entsprechende Anwendung, ohne dass die Identit\u00e4t der Vertrauensleute oder verdeckten Ermittler, auch nicht in mittelbarer Form, offenbart wird. SS8 Speicherung, Ver\u00e4nderung, Nutzung, Berichtigung, Sperrung und L\u00f6schung personenbezogener Daten (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach SS 3 Abs. 1 Informationen, insbesondere personenbezogene Daten, speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1 vorliegen oder 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 erforderlich ist. Die Speicherung von Informationen \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger vor Vollendung des 14. Lebensjahres zu ihrer Person ist unzul\u00e4ssig. Mittels automatisierter Datenverarbeitung zu ihrer Person gespeicherte Daten Minderj\u00e4hriger d\u00fcrfen nur einem besonders beschr\u00e4nkten Personenkreis zug\u00e4nglich gemacht werden. Die Speicherdauer ist auf das f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. (2) Gespeicherte Daten sind zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. Wird die Richtigkeit von der betroffenen Person bestritten, so ist dies im Zusammenhang mit dem Datum, dessen Richtigkeit bestritten wird, zu vermerken. Sie sind zu erg\u00e4nzen, wenn sie unvollst\u00e4n283","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 dig sind und dadurch schutzw\u00fcrdige Interessen Betroffener beeintr\u00e4chtigt sein k\u00f6nnen. (3) Personenbezogene Daten sind zu l\u00f6schen, wenn ihre Speicherung unzul\u00e4ssig war oder ihre Kenntnis f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung nach SS 3 Abs. 1 nicht mehr erforderlich ist. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde pr\u00fcft bei der Einzelfallbearbeitung und nach festgesetzten Fristen, sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren, sofern Minderj\u00e4hrige betroffen sind, nach zwei Jahren, ob gespeicherte personenbezogene Daten zu l\u00f6schen oder zu berichtigen sind. Die L\u00f6schung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass dadurch schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. In diesem Fall sind die Daten zu sperren; sie d\u00fcrfen nur noch mit Einwilligung der betroffenen Person verwendet werden. Ein schutzw\u00fcrdiges Interesse liegt auch vor, wenn die betroffene Person einen Antrag nach SS 12 Abs. 1 gestellt hat. (4) Gespeicherte personenbezogene Daten \u00fcber Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 oder 4 sind sp\u00e4testens zehn Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten relevanten Information zu l\u00f6schen, es sei denn, der Leiter der Verfassungsschutzabteilung im Ministerium des Innern, im Falle seiner Verhinderung sein Vertreter, trifft im Einzelfall ausnahmsweise eine andere Entscheidung. (5) Informationen aus der engeren Pers\u00f6nlichkeitssph\u00e4re des Betroffenen, die mittels automatisierter Datenverarbeitung gespeichert sind, d\u00fcrfen nur einem besonders beschr\u00e4nkten Personenkreis zug\u00e4nglich gemacht werden. (6) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betriebs einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, d\u00fcrfen nur f\u00fcr diese Zwecke sowie zum Nachweis strafbarer Handlungen nach SS 38 des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes verwendet werden. SS9 (aufgehoben) SS 10 (aufgehoben) 284","Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz - BbgVerfSchG SS 11 (aufgehoben) Dritter Abschnitt Auskunft und Einsicht SS 12 Auskunft, Einsicht und Benachrichtigung (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erteilt auf Antrag unentgeltlich Auskunft \u00fcber die zur antragstellenden Person gespeicherten Daten sowie den Zweck und die Rechtsgrundlage ihrer Speicherung. Soweit sich die personenbezogenen Daten in Akten befinden, ist auf Antrag der antragstellenden Person Einsicht zu gew\u00e4hren. Die Akteneinsicht ist auf die Teile der Akten beschr\u00e4nkt, die personenbezogene Daten der antragstellenden Person enthalten. Auskunft oder Akteneinsicht k\u00f6nnen sich auf Antrag auch auf die Herkunft der Daten, den Zweck ihrer \u00dcbermittlung und die Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen innerhalb der letzten zwei Jahre erstrecken. Auskunft aus Akten oder Einsicht in Akten, die nicht zur Person des Betroffenen gef\u00fchrt werden, sind zu gew\u00e4hren, soweit die antragstellende Person Angaben macht, die das Auffinden der Daten mit angemessenem Aufwand erm\u00f6glichen. (1a) Soweit Daten zur Person mittels automatisierter Datenverarbeitung gespeichert sind, erh\u00e4lt die antragstellende Person Einsicht in Ausdrucke der gespeicherten Datens\u00e4tze. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend. (2) Auskunftserteilung oder Einsichtsgew\u00e4hrung k\u00f6nnen nur unterbleiben, wenn 1. das \u00f6ffentliche Interesse an der Geheimhaltung der Erkenntnisse sowie der nachrichtendienstlichen Arbeitsmethoden und Mittel der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gegen\u00fcber dem Interesse der antragstellenden Person an der Auskunftserteilung oder Einsicht \u00fcberwiegt oder 2. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der \u00fcberwiegenden berechtigten Interessen von Dritten geheimgehalten werden m\u00fcssen. Die Entscheidung trifft der Leiter der Verfassungsschutzabteilung im Ministerium des Innern oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter unter Abw\u00e4gung der in den Nummern 1 und 2 genannten Interessen mit 285","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 dem Interesse der antragstellenden Person an der Auskunftserteilung oder Einsicht. (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung oder der Einsichtsgew\u00e4hrung bedarf keiner Begr\u00fcndung, soweit dadurch der Zweck der Verweigerung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde; die Gr\u00fcnde sind aber festzuhalten. Die antragstellende Person ist auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr das Fehlen einer Begr\u00fcndung und darauf hinzuweisen, dass sie sich an den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz wenden kann. Dem Landesbeauftragten ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen und Einsicht zu gew\u00e4hren. Stellt der Minister des Innern, im Falle seiner Verhinderung der Staatssekret\u00e4r, im Einzelfall fest, dass durch die Auskunft oder die Einsicht die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde, erh\u00e4lt nur der Landesbeauftragte pers\u00f6nlich Auskunft oder Einsicht. Mitteilungen des Landesbeauftragten an die antragstellende Person d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnisstand der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zulassen, sofern sie nicht einer weitergehenden Auskunft zugestimmt hat. (4) Bezieht sich die Auskunftserteilung oder die Einsicht auf die Herkunft personenbezogener Daten von anderen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, der Staatsanwaltschaft und der Polizei, von Landesfinanzbeh\u00f6rden, soweit diese personenbezogene Daten in Erf\u00fcllung ihrer gesetzlichen Aufgaben im Anwendungsbereich der Abgabenordnung zur \u00dcberwachung und Pr\u00fcfung speichern, vom Bundesnachrichtendienst, vom Milit\u00e4rischen Abschirmdienst und, soweit die Sicherheit des Bundes ber\u00fchrt wird, von anderen Beh\u00f6rden des Bundesministers der Verteidigung, ist sie nur mit Zustimmung dieser Stellen zul\u00e4ssig. Das gleiche gilt, wenn diese Beh\u00f6rden Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen personenbezogener Daten sind. Soweit es sich um Beh\u00f6rden des Landes handelt, gelten f\u00fcr die Versagung der Zustimmung die Abs\u00e4tze 2 und 3 entsprechend. (5) Von der ohne ihre Kenntnis erfolgten Erhebung personenbezogener Daten ist die betroffene Person zu benachrichtigen, sobald der Zweck der Erhebung es zul\u00e4sst. Bei Eingriffen nach SS 7 Abs. 3 und 4 ist die Parlamentarische Kontrollkommission sp\u00e4testens drei Jahre nach der Beendigung des Eingriffes zu unterrichten, sofern eine Mitteilung an die betroffene Person nicht erfolgt ist. (6) Wird der Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz nach SS 12 Abs. 3 t\u00e4tig, so kann er die Parlamentarische Kontrollkommission von sich aus 286","Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz - BbgVerfSchG unterrichten, wenn sich im Einzelfall Beanstandungen ergeben, eine Auskunft an die betroffene Person aber aus Geheimhaltungsgr\u00fcnden unterbleiben muss. Vierter Abschnitt Informations\u00fcbermittlung SS 13 Zul\u00e4ssigkeit von Ersuchen Wird nach den Bestimmungen dieses Abschnittes um die \u00dcbermittlung von personenbezogenen Daten ersucht, d\u00fcrfen nur die Daten \u00fcbermittelt werden, die bei der ersuchten Beh\u00f6rde bekannt sind oder aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen entnommen werden k\u00f6nnen. SS 14 \u00dcbermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Die Beh\u00f6rden, Betriebe und Einrichtungen des Landes sowie die der Aufsicht des Landes Brandenburg unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts unterrichten von sich aus die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcber die ihnen bekannt gewordenen Tatsachen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, die sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes erkennen lassen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind. (2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei \u00fcbermitteln dar\u00fcber hinaus von sich aus der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auch alle anderen ihnen bekanntgewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erforderlich ist. (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei sowie andere Beh\u00f6rden um \u00dcbermittlung der zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten ersuchen, wenn sie nicht aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder nur mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Auf287","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 wand oder nur durch eine die betroffene Person st\u00e4rker belastende Ma\u00dfnahme erhoben werden k\u00f6nnen. Die Ersuchen sind festzuhalten. (4) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, die aufgrund einer Ma\u00dfnahme nach SS 100 a der Strafprozessordnung bekanntgeworden sind, ist nach den Vorschriften der Abs\u00e4tze 1 bis 3 nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine der in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. Auf die dabei \u00fcbermittelten Kenntnisse und Unterlagen finden SS 4 Abs. 1 Satz 2 und 3 und SS 4 Abs. 2 Satz 2 des Artikel 10-Gesetzes entsprechende Anwendung. Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, die aufgrund anderer strafprozessualer Ma\u00dfnahmen bekanntgeworden sind, ist zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 bestehen. Sie d\u00fcrfen nur zur Erforschung dieser Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten genutzt werden. SS 14a \u00dcbermittlung von Informationen durch nicht-\u00f6ffentliche Stellen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Ausk\u00fcnfte nach SS 8 Abs. 5 bis 8 des Bundesverfassungsschutzgesetzes d\u00fcrfen nur auf schriftlichen Antrag des Leiters der Verfassungsschutzabteilung im Ministerium des Innern, im Falle seiner Verhinderung seines Vertreters, eingeholt werden. \u00dcber den Antrag entscheidet der Minister des Innern, im Falle seiner Verhinderung sein Vertreter. (2) Das Ministerium des Innern unterrichtet die G 10-Kommission \u00fcber die beschiedenen Antr\u00e4ge vor deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzug kann das Ministerium des Innern den Vollzug der Entscheidung auch vor Unterrichtung der Kommission anordnen. Die G 10-Kommission pr\u00fcft von Amts wegen oder aufgrund von Beschwerden die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit der Einholung von Ausk\u00fcnften. Entscheidungen \u00fcber Ausk\u00fcnfte, die die G 10-Kommission f\u00fcr nicht notwendig oder unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt, hat das Ministerium des Innern unverz\u00fcglich aufzuheben. (3) Die Kontrollbefugnis der Kommission erstreckt sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach Absatz 1 erlangten Daten. 288","Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz - BbgVerfSchG (4) F\u00fcr die Verarbeitung der nach SS 8 Abs. 5 bis 8 des Bundesverfassungsschutzgesetzes erhobenen Daten ist SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. (5) F\u00fcr die Mitteilung an den Betroffenen findet SS 12 Abs. 1 und 3 des Artikel 10-Gesetzes entsprechende Anwendung. (6) Das Ministerium des Innern unterrichtet im Abstand von h\u00f6chstens sechs Monaten die Parlamentarische Kontrollkommission \u00fcber die Durchf\u00fchrung von Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1. (7) Das Ministerium des Innern unterrichtet das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundes j\u00e4hrlich \u00fcber die nach Absatz 1 durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen nach Ma\u00dfgabe des SS 8 Abs. 10 Satz 1 zweiter Halbsatz des Bundesverfassungsschutzgesetzes. (8) Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 Grundgesetz, Artikel 16 Verfassung des Landes Brandenburg) wird nach Ma\u00dfgabe des Absatzes 1 in Verbindung mit SS 8 Abs. 6 und 8 des Bundesverfassungsschutzgesetzes eingeschr\u00e4nkt. SS 15 Registereinsicht durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Aufkl\u00e4rung 1. von sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr eine fremde Macht oder 2. von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind, oder 3. von Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, 4. von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind. von \u00f6ffentlichen Stellen gef\u00fchrte Register einsehen. 289","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 (2) Eine solche Einsichtnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn 1. die Aufkl\u00e4rung auf andere Weise nicht m\u00f6glich erscheint, insbesondere durch eine \u00dcbermittlung der Daten durch die registerf\u00fchrende Stelle der Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet w\u00fcrde oder 2. die betroffene Person durch eine anderweitige Aufkl\u00e4rung unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrde und 3. eine besondere gesetzliche Geheimhaltungsvorschrift oder ein Berufsgeheimnis der Einsichtnahme nicht entgegensteht. (3) Die Anordnung f\u00fcr die Ma\u00dfnahme nach Absatz 1 trifft der Leiter der Verfassungsschutzabteilung im Ministerium des Innern, im Falle seiner Verhinderung sein Vertreter. (4) Die auf diese Weise gewonnenen Erkenntnisse d\u00fcrfen nur zu den in Absatz 1 genannten Zwecken verwendet werden. Gespeicherte Informationen sind zu l\u00f6schen und Unterlagen zu vernichten, sobald sie f\u00fcr diese Zwecke nicht mehr ben\u00f6tigt werden. (5) \u00dcber die Einsichtnahme ist ein gesonderter Nachweis zu f\u00fchren, aus dem ihr Zweck, die in Anspruch genommene Stelle sowie die Namen der betroffenen Person, deren Daten f\u00fcr eine weitere Verwendung erforderlich sind, hervorgehen. Der Nachweis ist gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des zweiten Kalenderjahres, das dem Jahr der Erstellung folgt, zu vernichten. SS 16 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene Daten an inl\u00e4ndische Beh\u00f6rden \u00fcbermitteln, wenn dies zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlich ist oder die empfangende Beh\u00f6rde die Daten zum Schutz vor Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1, zur Abwehr einer erheblichen Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit oder zur Verfolgung einer Straftat von erheblicher Bedeutung (SS 4 Abs. 5) ben\u00f6tigt oder wenn eine andere gesetzliche Vorschrift dies vorsieht. Die \u00dcbermittlung ist festzuhalten. Die empfangende Beh\u00f6rde darf die \u00fcbermittelten Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihr \u00fcbermittelt wurden. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene Daten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00fcberund zwischenstaatli290","Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz - BbgVerfSchG che Stellen \u00fcbermitteln, wenn dies zum Schutz von Leib oder Leben oder zur Erf\u00fcllung eigener Aufgaben, insbesondere bei grenz\u00fcberschreitenden Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten im Sinne von SS 3 Abs. 1, erforderlich ist. Die \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person, insbesondere die Gefahr einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgegenstehen. Die \u00dcbermittlung ist festzuhalten. Die empfangende Stelle ist darauf hinzuweisen, dass die \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihr \u00fcbermittelt wurden, und dass die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die Verwendung der Daten zu bitten. (3) Personenbezogene Daten d\u00fcrfen an andere Stellen nicht \u00fcbermittelt werden, es sei denn, dass 1. die betroffene Person zugestimmt hat, 2. dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder 3. zum Schutz der in SS 3 Abs. 2 Nr. 2 genannten Einrichtungen erforderlich ist und der Minister des Innern oder von ihm besonders bestellte Beauftragte ihre Zustimmung im Einzelfall erteilt haben. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fchrt hier\u00fcber einen Nachweis, aus dem der Zweck der \u00dcbermittlung, ihre Veranlassung, die Fundstelle und der Empf\u00e4nger hervorgehen. Der Nachweis ist gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des zweiten Kalenderjahres, das dem Jahr der Erstellung folgt, zu vernichten. Die empfangende Stelle darf die \u00fcbermittelten Daten nur f\u00fcr den Zweck verwenden, zu dem sie ihr \u00fcbermittelt wurden. Sie ist auf die Verwendungsbeschr\u00e4nkung und darauf hinzuweisen, dass die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die Verwendung der Daten zu bitten. SS 17 \u00dcbermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde an Strafverfolgungsund Sicherheitsbeh\u00f6rden in Angelegenheiten des Staatsund Verfassungsschutzes (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt den Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, 291","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 der Polizei von sich aus die ihr bekanntgewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung zur Verhinderung oder Verfolgung von Staatsschutzdelikten erforderlich ist. Delikte nach Satz 1 sind die in den SSSS 74 a und 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Straftaten sowie sonstige Straftaten, bei denen aufgrund ihrer Zielsetzung, des Motivs des T\u00e4ters oder dessen Verbindung zu einer Organisation tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie gegen die in Artikel 73 Nr. 10 Buchstabe b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind. (2) Die Polizei darf zur Verhinderung von Staatsschutzdelikten nach Absatz 1 Satz 2 die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde um \u00dcbermittlung der erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten ersuchen. (3) \u00dcbermittlungen nach den Abs\u00e4tzen 1 und 2 sind festzuhalten. SS 18 \u00dcbermittlung personenbezogener Informationen an die \u00d6ffentlichkeit Bei der Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Erkenntnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde d\u00fcrfen personenbezogene Daten nur bekanntgegeben werden, wenn dies f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Zusammenhanges oder der Darstellung von Organisationen oder unorganisierten Gruppierungen zwingend erforderlich ist und die Interessen der Allgemeinheit das schutzw\u00fcrdige Interesse der betroffenen Person \u00fcberwiegen. Personenbezogene Informationen \u00fcber Personen der Zeitgeschichte, Inhaber politischer Funktionen oder Amtstr\u00e4ger in Aus\u00fcbung ihres Amtes d\u00fcrfen ver\u00f6ffentlicht werden, wenn \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen dieser Personen nicht beeintr\u00e4chtigt werden. SS 19 \u00dcbermittlungsverbote Die \u00dcbermittlung nach den Vorschriften dieses Abschnittes unterbleibt, wenn 1. eine Pr\u00fcfung durch die \u00fcbermittelnde Stelle ergibt, dass die Information zu l\u00f6schen oder f\u00fcr die empfangende Stelle nicht mehr erforderlich ist, 292","Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz - BbgVerfSchG 2. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Ber\u00fccksichtigung der Art der Information und ihrer Erhebung die schutzw\u00fcrdigen Interessen der betroffenen Person das \u00f6ffentliche Interesse an der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen, wovon in der Regel auszugehen ist, wenn die Information die engere Pers\u00f6nlichkeitssph\u00e4re der betroffenen Person ber\u00fchrt, 3. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern oder 4. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungsregelungen entgegenstehen; die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unber\u00fchrt. SS 20 Minderj\u00e4hrigenschutz (1) Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelt werden, solange die Voraussetzungen der Speicherung nach SS 8 Abs.1 Satz 2 erf\u00fcllt sind. Liegen diese Voraussetzungen nicht mehr vor, ist eine \u00dcbermittlung nur zul\u00e4ssig, wenn sie zur Abwehr einer erheblichen Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit oder zur Verfolgung einer Straftat von erheblicher Bedeutung (SS 4 Abs. 5) erforderlich ist. (2) Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger vor Vollendung des sechzehnten Lebensjahres d\u00fcrfen nicht an ausl\u00e4ndische oder \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermittelt werden. SS 21 Pflichten der empfangenden Stelle Die empfangende Stelle pr\u00fcft, ob die nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Pr\u00fcfung, dass die Daten nicht erforderlich sind, hat sie die Unterlagen zu vernichten. Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die Trennung von anderen Informationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6glich w\u00e4re; in diesem Fall sind die Daten zu sperren. 293","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 SS 22 Nachberichtspflicht Erweisen sich personenbezogene Daten nach ihrer \u00dcbermittlung gem\u00e4\u00df den Vorschriften dieses Gesetzes als unvollst\u00e4ndig oder unrichtig, so sind sie unverz\u00fcglich gegen\u00fcber der empfangenden Stelle zu berichtigen. F\u00fcnfter Abschnitt Parlamentarische Kontrolle SS 23 Parlamentarische Kontrollkommission In Angelegenheiten des Verfassungsschutzes unterliegt die Landesregierung unbeschadet der Rechte des Landtages der Kontrolle durch die Parlamentarische Kontrollkommission. SS 24 Zusammensetzung und Amtsdauer der Parlamentarischen Kontrollkommission (1) Die Parlamentarische Kontrollkommission wird vom Landtag gebildet. Der Landtag beschlie\u00dft \u00fcber ihre Gr\u00f6\u00dfe, die sieben Mitglieder nicht \u00fcberschreiten soll, und Zusammensetzung und w\u00e4hlt die Mitglieder. Die parlamentarische Opposition muss angemessen vertreten sein. (2) Scheidet ein Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission aus dem Landtag oder aus seiner Fraktion aus oder wird es Mitglied der Landesregierung, so verliert es seine Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Kontrollkommission. Ein neues Mitglied ist unverz\u00fcglich zu bestimmen. Das gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus anderen Gr\u00fcnden aus der Parlamentarischen Kontrollkommission ausscheidet. (3) Die Parlamentarische Kontrollkommission \u00fcbt ihre T\u00e4tigkeit auch \u00fcber das Ende einer Wahlperiode des Landtages hinaus solange aus, bis der nachfolgende Landtag nach Absatz 1 eine neue Parlamentarische Kontrollkommission gebildet hat. SS 25 Kontrollrechte der Parlamentarischen Kontrollkommission (1) Die Landesregierung unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, das Lagebild und Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung und auf Verlangen der Kommission \u00fcber Einzelf\u00e4lle. Die 294","Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz - BbgVerfSchG Kommission hat Anspruch auf diese Unterrichtung. Sie kann von der Landesregierung alle f\u00fcr ihre Kontrollaufgaben erforderlichen Ausk\u00fcnfte, Unterlagen, Aktenund Dateneinsicht, Stellungnahmen und den Zutritt zur Verfassungsschutzbeh\u00f6rde verlangen sowie bei besonderem Aufkl\u00e4rungsbedarf mit Zustimmung des Innenministers Bedienstete zum Sachverhalt befragen, sofern dem nicht \u00fcberwiegende \u00f6ffentliche oder private Belange entgegenstehen; die Landesregierung hat dies vor der Parlamentarischen Kontrollkommission zu begr\u00fcnden. (2) Die Landesregierung unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission auch \u00fcber die Herstellung des Einvernehmens f\u00fcr das T\u00e4tigwerden von Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder im Land Brandenburg gem\u00e4\u00df SS 2 Abs. 2 sowie in allgemeiner Form \u00fcber die Herstellung des Benehmens f\u00fcr das T\u00e4tigwerden des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gem\u00e4\u00df SS 5 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. (3) Eingaben einzelner B\u00fcrger (Petenten) \u00fcber ein sie betreffendes Verhalten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sind nach Zustimmung des Petenten der Parlamentarischen Kontrollkommission zur Kenntnis zu geben, wenn sie nicht an sie selbst gerichtet sind. Sie hat auf Antrag eines Mitgliedes Petenten zu h\u00f6ren. (4) Die Kontrolle der Durchf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes bleibt den aufgrund von Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz von der Volksvertretung bestellten Organen und Hilfsorganen vorbehalten. (5) F\u00fcr die Parlamentarische Kontrollkommission gilt SS 23 Abs. 3 Satz 1 des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes entsprechend. SS 26 Verfahrensweise der Parlamentarischen Kontrollkommission (1) Die Parlamentarische Kontrollkommission gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung; im \u00fcbrigen gelten die Bestimmungen der Gesch\u00e4ftsordnung des Landtages. (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission tagt nicht \u00f6ffentlich. Auf Antrag eines Mitgliedes beschlie\u00dft die Kommission \u00fcber die Herstellung der \u00d6ffentlichkeit, soweit das \u00f6ffentliche Interesse oder berechtigte Interessen eines einzelnen dem nicht entgegenstehen. Sofern die \u00d6ffentlichkeit ausgeschlossen ist, sind die Mitglieder der Kommission zur Verschwiegenheit \u00fcber Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen 295","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 dabei bekannt geworden sind. Das gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus der Kommission. Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit kann von der Kommission aufgehoben werden, wenn die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Verschwiegenheit nachtr\u00e4glich weggefallen sind. Die Aufhebung der Vertraulichkeit von Beratungsgegenst\u00e4nden, die in die Verantwortlichkeit des Bundes oder eines anderen Landes fallen, ist nur mit deren Zustimmung m\u00f6glich. (3) Die Parlamentarische Kontrollkommission unterrichtet den Landtag j\u00e4hrlich \u00fcber ihre T\u00e4tigkeit. Sechster Abschnitt Schlussvorschriften SS 27 Geltung des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 3 durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde finden die SSSS 4a, 9, 12 bis 19, 33c und 33d des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes keine Anwendung. SS 28 Erlass von Verwaltungsvorschriften Der Minister des Innern wird erm\u00e4chtigt, die zur Durchf\u00fchrung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften zu erlassen. \u00dcber solche, die nachrichtendienstliche Mittel nach SS 6 Abs. 3 betreffen, ist die Parlamentarische Kontrollkommission vorab zu unterrichten. SS 29 (Inkrafttreten, Au\u00dferkrafttreten) 296","Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz - BbgVerfSchG 297","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG) vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970) zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 6 des G. v. 20.06.2013 BGBl. I S. 1602 - Auszug - Erster Abschnitt Zusammenarbeit, Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden SS1 Zusammenarbeitspflicht (1) Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. (2) Der Bund und die L\u00e4nder sind verpflichtet, in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. (3) Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger Unterst\u00fctzung und Hilfeleistung. SS2 Verfassungsschutzbeh\u00f6rden (1) F\u00fcr die Zusammenarbeit des Bundes mit den L\u00e4ndern unterh\u00e4lt der Bund ein Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz als Bundesoberbeh\u00f6rde. Es untersteht dem Bundesministerium des Innern. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. (2) F\u00fcr die Zusammenarbeit der L\u00e4nder mit dem Bund und der L\u00e4nder untereinander unterh\u00e4lt jedes Land eine Beh\u00f6rde zur Bearbeitung von Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. SS3 Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden (1) Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere 298","Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen, \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, 4. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder wirken mit 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte, 4. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen in sonstigen gesetzlich bestimmten F\u00e4llen. Die Befugnisse des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1, 2 und 4 sind im Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 867) geregelt. 299","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden (Artikel 20 des Grundgesetzes). SS4 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind a) Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen; b) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweck gerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen; c) Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. F\u00fcr einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzt. Voraussetzung f\u00fcr die Sammlung und Auswertung von Informationen im Sinne des SS 3 Abs. 1 ist das Vorliegen tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu besch\u00e4digen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, 300","Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, d) die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, e) die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, f) der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und g) die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. SS5 Abgrenzung der Zust\u00e4ndigkeiten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden (1) Die Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz sammeln Informationen, Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben, werten sie aus und \u00fcbermitteln sie dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und den Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz, soweit es f\u00fcr deren Aufgabenerf\u00fcllung erforderlich ist. (2) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf in einem Lande im Benehmen mit der Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr Verfassungsschutz Informationen, Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen im Sinne des SS 3 sammeln. Bei Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 ist Voraussetzung, dass 1. sie sich ganz oder teilweise gegen den Bund richten, 2. sie sich \u00fcber den Bereich eines Landes hinaus erstrecken, 3. sie ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland ber\u00fchren oder 4. eine Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr Verfassungsschutz das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz um ein T\u00e4tigwerden ersucht. Das Benehmen kann f\u00fcr eine Reihe gleichgelagerter F\u00e4lle hergestellt werden. (3) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichtet die Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcber alle Unterlagen, deren Kenntnis f\u00fcr das Land zum Zwecke des Verfassungsschutzes erforderlich ist. 301","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 SS6 Gegenseitige Unterrichtung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind verpflichtet, beim Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zur Erf\u00fcllung der Unterrichtungspflichten nach SS 5 gemeinsame Dateien zu f\u00fchren, die sie im automatisierten Verfahren nutzen. Diese Dateien enthalten nur die Daten, die zum Auffinden von Akten und der dazu notwendigen Identifizierung von Personen erforderlich sind. Die Speicherung personenbezogener Daten ist nur unter den Voraussetzungen der SSSS 10 und 11 zul\u00e4ssig. Der Abruf im automatisierten Verfahren durch andere Stellen ist nicht zul\u00e4ssig. Die Verantwortung einer speichernden Stelle im Sinne der allgemeinen Vorschriften des Datenschutzrechts tr\u00e4gt jede Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nur f\u00fcr die von ihr eingegebenen Daten; nur sie darf diese Daten ver\u00e4ndern, sperren oder l\u00f6schen. Die eingebende Stelle muss feststellbar sein. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz trifft f\u00fcr die gemeinsamen Dateien die technischen und organisatorischen Ma\u00dfnahmen nach SS 9 des Bundesdatenschutzgesetzes. Die F\u00fchrung von Textdateien oder Dateien, die weitere als die in Satz 2 genannten Daten enthalten, ist unter den Voraussetzungen dieses Paragraphen nur zul\u00e4ssig f\u00fcr eng umgrenzte Anwendungsgebiete zur Aufkl\u00e4rung von sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht, von rechtsextremistischen Bestrebungen oder von Bestrebungen, die darauf gerichtet sind, Gewalt anzuwenden oder Gewaltanwendung vorzubereiten. Die Zugriffsberechtigung ist auf Personen zu beschr\u00e4nken, die unmittelbar mit Arbeiten in diesem Anwendungsgebiet betraut sind; in der Dateianordnung (SS 14) ist die Erforderlichkeit der Aufnahme von Textzus\u00e4tzen in der Datei zu begr\u00fcnden. SS7 Weisungsrechte des Bundes Die Bundesregierung kann, wenn ein Angriff auf die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung des Bundes erfolgt, den obersten Landesbeh\u00f6rden die f\u00fcr die Zusammenarbeit der L\u00e4nder mit dem Bund auf dem Gebiete des Verfassungsschutzes erforderlichen Weisungen erteilen. 302","Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG 303","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10) Vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), zuletzt ge\u00e4ndert Art. 2 Abs. 4 G v. 6.6.2013 I 1482 Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen SS1 Gegenstand des Gesetzes (1) Es sind 1. die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder, der Milit\u00e4rische Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst zur Abwehr von drohenden Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes einschlie\u00dflich der Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaatendes Nordatlantikvertrages, 2. der Bundesnachrichtendienst im Rahmen seiner Aufgaben nach SS 1 Abs. 2 des BND-Gesetzes auch zu den in SS 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 bis 7 und SS 8 Abs. 1 Satz 1 bestimmten Zwecken berechtigt, die Telekommunikation zu \u00fcberwachen und aufzuzeichnen, in den F\u00e4llen der Nummer 1 auch die dem Briefoder Postgeheimnis unterliegenden Sendungen zu \u00f6ffnen und einzusehen. (2) Soweit Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1 von Beh\u00f6rden des Bundes durchgef\u00fchrt werden, unterliegen sie der Kontrolle durch das Parlamentarische Kontrollgremium und durch eine besondere Kommission (G 10-Kommission). SS2 Pflichten der Anbieter von Postund Telekommunikationsdiensten (1) Wer gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienste erbringt oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat der berechtigten Stelle auf Anordnung Auskunft \u00fcber die n\u00e4heren Umst\u00e4nde des Postverkehrs zu erteilen und Sendungen, die ihm zum Einsammeln, Weiterleiten oder Ausliefern anvertraut sind, auszuh\u00e4ndigen. Der nach Satz 1 Verpflichtete hat der 304","Artikel 10-Gesetz - G 10 berechtigten Stelle auf Verlangen die zur Vorbereitung einer Anordnung erforderlichen Ausk\u00fcnfte zu Postf\u00e4chern zu erteilen, ohne dass es hierzu einer gesonderten Anordnung bedarf. Wer gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste erbringt oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat der berechtigten Stelle auf Anordnung Auskunft \u00fcber die n\u00e4heren Umst\u00e4nde der nach Wirksamwerden der Anordnung durchgef\u00fchrten Telekommunikation zu erteilen, Sendungen, die ihm zur \u00dcbermittlung auf dem Telekommunikationsweg anvertraut sind, auszuh\u00e4ndigen sowie die \u00dcberwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation zu erm\u00f6glichen. SS 8a Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, SS 4a des MAD-Gesetzes und SS 2a des BND-Gesetzes bleiben unber\u00fchrt. Ob und in welchem Umfang der nach Satz 3 Verpflichtete Vorkehrungen f\u00fcr die technische und organisatorische Umsetzung der \u00dcberwachungsma\u00dfnahme zu treffen hat, bestimmt sich nach SS 110 des Telekommunikationsgesetzes und der dazu erlassenen Rechtsverordnung. (2) Der nach Absatz 1 Satz 1 oder 3 Verpflichtete hat vor Durchf\u00fchrung einer beabsichtigten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme unverz\u00fcglich die Personen, die mit der Durchf\u00fchrung der Ma\u00dfnahme betraut werden sollen, 1. auszuw\u00e4hlen, 2. einer einfachen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterziehen zu lassen und 3. \u00fcber Mitteilungsverbote nach SS 17 sowie die Strafbarkeit eines Versto\u00dfes nach SS 18 zu belehren; die Belehrung ist aktenkundig zu machen. Mit der Durchf\u00fchrung einer Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme d\u00fcrfen nur Personen betraut werden, die nach Ma\u00dfgabe des Satzes 1 \u00fcberpr\u00fcft und belehrt worden sind. Nach Zustimmung des Bundesministeriums des Innern kann der Beh\u00f6rdenleiter der berechtigten Stelle oder dessen Stellvertreter die nach Absatz 1 Satz 1 oder 3 Verpflichteten schriftlich auffordern, die Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme bereits vor Abschluss der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung durchzuf\u00fchren. Der nach Absatz 1 Satz 1 oder 3 Verpflichtete hat sicherzustellen, dass die Geheimschutzma\u00dfnahmen nach den Abschnitten 1.1 bis 1.4, 1.6, 2.1 und 2.3 bis 2.5 der Anlage 7 zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen vom 29. April 1994 (GMBl S. 674) getroffen werden. 305","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 (3) Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 ist entsprechend dem Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz durchzuf\u00fchren. F\u00fcr Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen einer Landesbeh\u00f6rde gilt dies nicht, soweit Rechtsvorschriftendes Landes vergleichbare Bestimmungen enthalten; in diesem Fall sind die Rechtsvorschriften des Landes entsprechend anzuwenden. Zust\u00e4ndig ist bei Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen von Bundesbeh\u00f6rden das Bundesministerium des Innern; im \u00dcbrigen sind die nach Landesrecht bestimmten Beh\u00f6rden zust\u00e4ndig. Soll mit der Durchf\u00fchrung einer Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme eine Person betraut werden, f\u00fcr die innerhalb der letzten f\u00fcnf Jahre bereits eine gleichoder h\u00f6herwertige Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach Bundesoder Landesrecht durchgef\u00fchrt worden ist, soll von einer erneuten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung abgesehen werden. Abschnitt 2 Beschr\u00e4nkungen in Einzelf\u00e4llen SS3 Voraussetzungen (1) Beschr\u00e4nkungen nach SS 1 Abs. 1 Nr. 1 d\u00fcrfen unter den dort bezeichneten Voraussetzungen angeordnet werden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, dass jemand 1. Straftaten des Friedensverrats oder des Hochverrats (SSSS 80 bis 83 des Strafgesetzbuches), 2. Straftaten der Gef\u00e4hrdung des demokratischen Rechtsstaates (SSSS 84 bis 86, 87 bis 89a des Strafgesetzbuches, SS 20 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 des Vereinsgesetzes), 3. Straftaten des Landesverrats und der Gef\u00e4hrdung der \u00e4u\u00dferen Sicherheit (SSSS 94 bis 96, 97a bis 100a des Strafgesetzbuches), 4. Straftaten gegen die Landesverteidigung (SSSS 109e bis 109g des Strafgesetzbuches), 5. Straftaten gegen die Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages (SSSS 87, 89, 94 bis 96, 98 bis 100, 109e bis 109g des Strafgesetzbuches in Verbindung mit SS 1 des NATO-Truppen-Schutzgesetzes), 6. Straftaten nach a) den SSSS 129a bis 130 des Strafgesetzbuches sowie 306","Artikel 10-Gesetz - G 10 b) den SSSS 211, 212, 239a, 239b, 306 bis 306c, 308 Abs. 1 bis 3, SS 315 Abs. 3, SS 316b Abs. 3 und SS 316c Abs.1 und 3 des Strafgesetzbuches, soweit diese sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten, oder 7. Straftaten nach SS 95 Abs. 1 Nr. 8 des Aufenthaltsgesetzes plant, begeht oder begangen hat. Gleiches gilt, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, dass jemand Mitglied einer Vereinigung ist, deren Zwecke oder deren T\u00e4tigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind. (1a) Beschr\u00e4nkungen nach SS 1 Abs. 1 Nr. 1 d\u00fcrfen unter den dort bezeichneten Voraussetzungen f\u00fcr den Bundesnachrichtendienst auch f\u00fcr Telekommunikationsanschl\u00fcsse, die sich an Bord deutscher Schiffe au\u00dferhalbdeutscher Hoheitsgew\u00e4sser befinden, angeordnet werden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte bestehen, dass jemand eine der in SS 23a Abs. 1 und 3 des Zollfahndungsdienstgesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. (2) Die Anordnung ist nur zul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. Sie darf sich nur gegen den Verd\u00e4chtigen oder gegen Personen richten, von denen auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie f\u00fcr den Verd\u00e4chtigen bestimmte oder von ihm herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder dass der Verd\u00e4chtige ihren Anschluss benutzt. Ma\u00dfnahmen, die sich auf Sendungen beziehen, sind nur hinsichtlich solcher Sendungen zul\u00e4ssig, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie von dem, gegen den sich die Anordnung richtet, herr\u00fchren oder f\u00fcr ihn bestimmt sind. Abgeordnetenpost von Mitgliedern des Deutschen Bundestages und der Parlamente der L\u00e4nder darf nicht in eine Ma\u00dfnahme einbezogen werden, die sich gegen einen Dritten richtet. SS 3a Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung Beschr\u00e4nkungen nach SS 1 Abs. 1 Nr. 1 sind unzul\u00e4ssig, soweit tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr die Annahme vorliegen, dass durch sie allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erfasst w\u00fcrden. Soweit im Rahmen von Beschr\u00e4nkungen nach SS 1 Abs. 1 Nr. 1 neben einer 307","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 automatischen Aufzeichnung eineunmittelbare Kenntnisnahme erfolgt, ist die Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu unterbrechen, soweit sich w\u00e4hrend der \u00dcberwachung tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass Inhalte, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, erfasst werden. Bestehen insoweit Zweifel, darf nur eine automatische Aufzeichnung fortgesetzt werden. Automatische Aufzeichnungen nach Satz 3 sind unverz\u00fcglich einembestimmten Mitglied der G10-Kommission oder seinem Stellvertreter zur Entscheidung \u00fcber die Verwertbarkeit oder L\u00f6schung der Daten vorzulegen. Das N\u00e4here regelt die Gesch\u00e4ftsordnung. Die Entscheidung des Mitglieds der Kommission, dass eine Verwertung erfolgen darf, ist unverz\u00fcglich durch die Kommission zu best\u00e4tigen. Ist die Ma\u00dfnahme nach Satz 2 unterbrochen worden, so darf sie f\u00fcr den Fall, dass sie nicht nach Satz 1 unzul\u00e4ssig ist, fortgef\u00fchrt werden. Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung, die durch eine Beschr\u00e4nkung nach SS 1 Abs. 1 Nr. 1 erlangt worden sind, d\u00fcrfen nicht verwertet werden. Aufzeichnungen hier\u00fcber sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Die Tatsachen der Erfassung der Daten und der L\u00f6schung sind zu dokumentieren. Die Dokumentation darf ausschlie\u00dflich f\u00fcr Zwecke der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Sie ist zu l\u00f6schen, wenn sie f\u00fcr diese Zwecke nicht mehr erforderlich ist, sp\u00e4testens jedoch am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Dokumentation folgt. SS 3b Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen (1) Ma\u00dfnahmen nach SS 1 Abs. 1 Nr. 1, die sich gegen eine in SS 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 oder Nr. 4 der Strafprozessordnung genannte Person richten und voraussichtlich Erkenntnisse erbringen w\u00fcrden, \u00fcber die diese Person das Zeugnis verweigern d\u00fcrfte, sind unzul\u00e4ssig. Dennoch erlangte Erkenntnisse d\u00fcrfen nicht verwertet werden. Aufzeichnungen hier\u00fcber sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Die Tatsache ihrer Erlangung und L\u00f6schung ist zu dokumentieren. Die S\u00e4tze 2 bis 3 gelten entsprechend, wenn durch eine Ma\u00dfnahme, die sich nicht gegen eine inSS 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 oder Nr. 4 der Strafprozessordnung genannte Person richtet, von einer dort genannten Person Erkenntnisse erlangt werden, \u00fcber die sie das Zeugnis verweigern d\u00fcrfte. (2) Soweit durch eine Beschr\u00e4nkung eine in SS 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 3b oder Nr. 5 der Strafprozessordnung genannte Person betroffen w\u00e4re und dadurch voraussichtlich Erkenntnisse erlangt w\u00fcrden, \u00fcber die diese Person das Zeugnis verweigern d\u00fcrfte, ist dies im Rahmen der 308","Artikel 10-Gesetz - G 10 Pr\u00fcfung der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit unter W\u00fcrdigung des \u00f6ffentlichen Interesses an den von dieser Person wahrgenommenen Aufgaben und des Interesses an der Geheimhaltung der dieser Person anvertrauten oder bekannt gewordenen Tatsachen besonders zu ber\u00fccksichtigen. Soweit hiernach geboten, ist die Ma\u00dfnahme zu unterlassen oder, soweit dies nach der Art der Ma\u00dfnahme m\u00f6glich ist, zu beschr\u00e4nken. (3) Die Abs\u00e4tze 1 und 2 gelten entsprechend, soweit die in SS 53a der Strafprozessordnung Genannten das Zeugnis verweigern d\u00fcrften. (4) Die Abs\u00e4tze 1 bis 3 gelten nicht, sofern die zeugnisverweigerungsberechtigte Person Verd\u00e4chtiger im Sinne des SS 3 Abs. 2 Satz 2 ist oder tats\u00e4chliche Anhaltspunkte den Verdacht begr\u00fcnden, dass sie dessen in SS 3 Abs. 1 bezeichnete Bestrebungen durch Entgegennahme oder Weitergabe von Mitteilungen bewusst unterst\u00fctzt. SS4 Pr\u00fcf-, Kennzeichnungsund L\u00f6schungspflichten, \u00dcbermittlungen, Zweckbindung (1) Die erhebende Stelle pr\u00fcft unverz\u00fcglich und sodann in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens sechs Monaten, ob die erhobenen personenbezogenen Daten im Rahmen ihrer Aufgaben allein oder zusammen mit bereits vorliegenden Daten f\u00fcr die in SS 1 Abs. 1 Nr. 1 bestimmten Zwecke erforderlich sind. Soweit die Daten f\u00fcr diese Zwecke nichterforderlich sind und nicht f\u00fcr eine \u00dcbermittlung an andere Stellen ben\u00f6tigt werden, sind sie unverz\u00fcglich unter Aufsicht eines Bediensteten, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat, zu l\u00f6schen. Die L\u00f6schung ist zu protokollieren. Die Protokolldaten d\u00fcrfen ausschlie\u00dflich zur Durchf\u00fchrung der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Die Protokolldaten sind am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Protokollierung folgt, zu l\u00f6schen. Die L\u00f6schung der Daten unterbleibt, soweit die Daten f\u00fcr eine Mitteilung nach SS 12 Abs. 1 oder f\u00fcr eine gerichtliche Nachpr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme von Bedeutung sein k\u00f6nnen. In diesem Fall sind die Daten zu sperren; sie d\u00fcrfen nur zu diesen Zwecken verwendet werden. (2) Die verbleibenden Daten sind zu kennzeichnen. Nach einer \u00dcbermittlung ist die Kennzeichnung durch den Empf\u00e4nger aufrechtzuerhalten. Die Daten d\u00fcrfen nur zu den in SS 1 Abs. 1 Nr. 1 und den in Absatz 4 genannten Zwecken verwendet werden. 309","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 (3) Der Beh\u00f6rdenleiter oder sein Stellvertreter kann anordnen, dass bei der \u00dcbermittlung auf die Kennzeichnung verzichtet wird, wenn dies unerl\u00e4sslich ist, um die Geheimhaltung einer Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme nicht zu gef\u00e4hrden, und die G 10-Kommission oder, soweit es sich um die \u00dcbermittlung durch eine Landesbeh\u00f6rde handelt, die nach Landesrecht zust\u00e4ndige Stelle zugestimmt hat. Bei Gefahr im Verzuge kann die Anordnung bereits vor der Zustimmung getroffen werden. Wird die Zustimmung versagt, ist die Kennzeichnung durch den \u00dcbermittlungsempf\u00e4nger unverz\u00fcglich nachzuholen; die \u00fcbermittelnde Beh\u00f6rde hat ihn hiervon zu unterrichten. (4) Die Daten d\u00fcrfen nur \u00fcbermittelt werden 1. zur Verhinderung oder Aufkl\u00e4rung von Straftaten, wenn a) tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, dass jemand eine der in SS 3 Abs. 1 und 1a genannten Straftaten plant oder begeht, b) bestimmte Tatsachen den Verdacht begr\u00fcnden, dass jemand eine sonstige in SS 7 Abs. 4 Satz 1 genannte Straftat plant oder begeht, 2. zur Verfolgung von Straftaten, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begr\u00fcnden, dass jemand eine in Nummer 1 bezeichnete Straftat begeht oder begangen hat, oder 3. zur Vorbereitung und Durchf\u00fchrung eines Verfahrens nach Artikel 21 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes odereiner Ma\u00dfnahme nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 des Vereinsgesetzes, soweit sie zur Erf\u00fcllung der Aufgaben des Empf\u00e4ngers erforderlich sind. (5) Sind mit personenbezogenen Daten, die \u00fcbermittelt werden d\u00fcrfen, weitere Daten des Betroffenen odereines Dritten in Akten so verbunden, dass eine Trennung nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6glich ist, ist die \u00dcbermittlung auch dieser Daten zul\u00e4ssig; eine Verwendung dieser Daten ist unzul\u00e4ssig. \u00dcber die \u00dcbermittlung entscheidet ein Bediensteter der \u00fcbermittelnden Stelle, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. Die \u00dcbermittlung ist zu protokollieren. (6) Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur f\u00fcr die Zwecke verwenden, zu deren Erf\u00fcllung sie ihm \u00fcbermittelt worden sind. Er pr\u00fcft unverz\u00fcglich und sodann in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens sechs Monaten, ob die \u00fcbermittelten Daten f\u00fcr diese Zwecke erforderlich sind. 310","Artikel 10-Gesetz - G 10 Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Der Empf\u00e4nger unterrichtet die \u00fcbermittelnde Stelle unverz\u00fcglich \u00fcber die erfolgte L\u00f6schung. Abschnitt 3 Strategische Beschr\u00e4nkungen SS5 Voraussetzungen (1) Auf Antrag des Bundesnachrichtendienstes d\u00fcrfen Beschr\u00e4nkungen nach SS 1 f\u00fcr internationale Telekommunikationsbeziehungen, soweit eine geb\u00fcndelte \u00dcbertragung erfolgt, angeordnet werden. Die jeweiligen Telekommunikationsbeziehungen werden von dem nach SS 10 Abs. 1 zust\u00e4ndigen Bundesministerium mit Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums bestimmt. Beschr\u00e4nkungen nach Satz 1 sind nur zul\u00e4ssig zur Sammlung von Informationen \u00fcber Sachverhalte, deren Kenntnis notwendig ist, um die Gefahr 1. eines bewaffneten Angriffs auf die Bundesrepublik Deutschland, 2. der Begehung internationaler terroristischer Anschl\u00e4ge mit unmittelbarem Bezug zur BundesrepublikDeutschland, 3. der internationalen Verbreitung von Kriegswaffen im Sinne des Gesetzes \u00fcber die Kontrolle von Kriegswaffen sowie des unerlaubten Au\u00dfenwirtschaftsverkehrs mit Waren, Datenverarbeitungsprogrammen und Technologien in F\u00e4llen von erheblicher Bedeutung, 4. der unbefugten gewerbsoder bandenm\u00e4\u00dfig organisierten Verbringung von Bet\u00e4ubungsmitteln in das Gebiet der Europ\u00e4ischen Union in F\u00e4llen von erheblicher Bedeutung mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland, 5. der Beeintr\u00e4chtigung der Geldwertstabilit\u00e4t im Euro-W\u00e4hrungsraum durch im Ausland begangeneGeldf\u00e4lschungen, 6. der international organisierten Geldw\u00e4sche in F\u00e4llen von erheblicher Bedeutung oder 7. des gewerbsoder bandenm\u00e4\u00dfig organisierten Einschleusens von ausl\u00e4ndischen Personen in das Gebiet der Europ\u00e4ischen Union in F\u00e4llen von erheblicher Bedeutung mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland a) bei unmittelbarem Bezug zu den Gefahrenbereichen nach Nr. 1 bis 3 oder 311","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 b) in F\u00e4llen, in denen eine erhebliche Anzahl geschleuster Personen betroffen ist, insbesondere wenn durch die Art der Schleusung von einer Gefahr f\u00fcr ihr Leib oder Leben auszugehen ist, oder c) in F\u00e4llen von unmittelbarer oder mittelbarer Unterst\u00fctzung oder Duldung durch ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen rechtzeitig zu erkennen und einer solchen Gefahr zu begegnen. In den F\u00e4llen von Satz 3 Nr. 1 d\u00fcrfen Beschr\u00e4nkungen auch f\u00fcr Postverkehrsbeziehungen angeordnet werden; Satz 2 gilt entsprechend. (2) Bei Beschr\u00e4nkungen von Telekommunikationsbeziehungen darf der Bundesnachrichtendienst nur Suchbegriffe verwenden, die zur Aufkl\u00e4rung von Sachverhalten \u00fcber den in der Anordnung bezeichneten Gefahrenbereich bestimmt und geeignet sind. Es d\u00fcrfen keine Suchbegriffe verwendet werden, die 1. Identifizierungsmerkmale enthalten, die zu einer gezielten Erfassung bestimmter Telekommunikationsanschl\u00fcsse f\u00fchren, oder 2. den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung betreffen. Dies gilt nicht f\u00fcr Telekommunikationsanschl\u00fcsse im Ausland, sofern ausgeschlossen werden kann, dass Anschl\u00fcsse, deren Inhaber oder regelm\u00e4\u00dfige Nutzer deutsche Staatsangeh\u00f6rige sind, gezielt erfasst werden. Die Durchf\u00fchrung ist zu protokollieren. Die Protokolldaten d\u00fcrfen ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Sie sind am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Protokollierung folgt, zu l\u00f6schen. SS 5a Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung Durch Beschr\u00e4nkungen nach SS 1 Abs. 1 Nr. 2 d\u00fcrfen keine Kommunikationsinhalte aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erfasst werden. Sind durch eine Beschr\u00e4nkung nach SS 1 Abs. 1 Nr. 2 Kommunikationsinhalte aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erfasst worden, d\u00fcrfen diese nicht verwertet werden. Sie sind unverz\u00fcglich unter Aufsicht eines Bediensteten, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat, zu l\u00f6schen. SS 3a Satz 2 bis 7 gilt entsprechend. Die Tatsache der Erfassung der Daten und ihrer L\u00f6schung ist zu protokollieren. Die Protokolldaten d\u00fcrfen ausschlie\u00dflich zum Zwecke der Durchf\u00fchrung der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Sie sind zu l\u00f6schen, wenn sie f\u00fcr diese Zwecke nicht 312","Artikel 10-Gesetz - G 10 mehr erforderlich sind, sp\u00e4testens jedoch am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Protokollierung folgt. SS6 Pr\u00fcf-, Kennzeichnungsund L\u00f6schungspflichten, Zweckbindung (1) Der Bundesnachrichtendienst pr\u00fcft unverz\u00fcglich und sodann in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens sechs Monaten, ob die erhobenen personenbezogenen Daten im Rahmen seiner Aufgaben allein oder zusammen mit bereits vorliegenden Daten f\u00fcr die in SS 5 Abs. 1 Satz 3 bestimmten Zwecke erforderlich sind. Soweit die Daten f\u00fcr diese Zwecke nicht erforderlich sind und nicht f\u00fcr eine \u00dcbermittlung an andere Stellen ben\u00f6tigt werden, sind sie unverz\u00fcglich unter Aufsicht eines Bediensteten, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat, zu l\u00f6schen. Die L\u00f6schung ist zu protokollieren. Die Protokolldaten d\u00fcrfen ausschlie\u00dflich zur Durchf\u00fchrung der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Die Protokolldaten sind am Ende des Kalenderjahres zu l\u00f6schen, das dem Jahr der Protokollierung folgt. Au\u00dfer in den F\u00e4llen der erstmaligen Pr\u00fcfung nach Satz 1 unterbleibt die L\u00f6schung, soweit die Daten f\u00fcr eine Mitteilung nach SS 12 Abs. 2 oder f\u00fcr eine gerichtliche Nachpr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme von Bedeutung sein k\u00f6nnen. In diesem Fall sind die Daten zusperren; sie d\u00fcrfen nur zu diesen Zwecken verwendet werden. (2) Die verbleibenden Daten sind zu kennzeichnen. Nach einer \u00dcbermittlung ist die Kennzeichnung durch den Empf\u00e4nger aufrechtzuerhalten. Die Daten d\u00fcrfen nur zu den in SS 5 Abs. 1 Satz 3 genannten Zwecken und f\u00fcr \u00dcbermittlungen nach SS 7 Abs. 1 bis 4 und SS 7a verwendet werden. (3) Auf Antrag des Bundesnachrichtendienstes d\u00fcrfen zur Pr\u00fcfung der Relevanz erfasster Telekommunikationsverkehre auf Anordnung des nach SS 10 Abs. 1 zust\u00e4ndigen Bundesministeriums die erhobenen Daten in einem automatisierten Verfahren mit bereits vorliegenden Rufnummern oder anderen Kennungen bestimmter Telekommunikationsanschl\u00fcsse abgeglichen werden, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass sie in einem Zusammenhang mit dem Gefahrenbereich stehen, f\u00fcr den die \u00dcberwachungsma\u00dfnahme angeordnet wurde. Zu diesem Abgleich darf der Bundesnachrichtendienst auch Rufnummern oder andere Kennungen bestimmter Telekommunikationsanschl\u00fcsse im Inland verwenden. Die zu diesem 313","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Abgleich genutzten Daten d\u00fcrfen nicht als Suchbegriffe im Sinne des SS 5 Abs. 2 Satz 1 verwendet werden. Der Abgleich und die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Verwendung der f\u00fcr den Abgleich genutzten Daten sind zu protokollieren. Die Protokolldaten d\u00fcrfen ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Sie sind am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Protokollierung folgt, zu vernichten. SS7 \u00dcbermittlungen durch den Bundesnachrichtendienst (1) Durch Beschr\u00e4nkungen nach SS 5 erhobene personenbezogene Daten d\u00fcrfen nach SS 12 des BND-Gesetzes zur Unterrichtung \u00fcber die in SS 5 Abs. 1 Satz 3 genannten Gefahren \u00fcbermittelt werden. (2) Durch Beschr\u00e4nkungen nach SS 5 erhobene personenbezogene Daten d\u00fcrfen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder sowie an den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst \u00fcbermittelt werden, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die Daten erforderlich sind zur Sammlung und Auswertung von Informationen \u00fcber Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind, oder 2. bestimmte Tatsachen den Verdacht sicherheitsgef\u00e4hrdender oder geheimdienstlicher T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht begr\u00fcnden. (3) Durch Beschr\u00e4nkungen nach SS 5 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 3 Nr. 3 erhobene personenbezogene Daten d\u00fcrfen an das Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) \u00fcbermittelt werden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die Kenntnis dieser Daten erforderlich ist 1. zur Aufkl\u00e4rung von Teilnehmern am Au\u00dfenwirtschaftsverkehr \u00fcber Umst\u00e4nde, die f\u00fcr die Einhaltung von Beschr\u00e4nkungen des Au\u00dfenwirtschaftsverkehrs von Bedeutung sind, oder 2. im Rahmen eines Verfahrens zur Erteilung einer ausfuhrrechtlichen Genehmigung oder zur Unterrichtung von Teilnehmern am Au\u00dfenwirtschaftsverkehr, soweit hierdurch eine Genehmigungspflicht f\u00fcr die Ausfuhr vonG\u00fctern begr\u00fcndet wird. 314","Artikel 10-Gesetz - G 10 (4) Durch Beschr\u00e4nkungen nach SS 5 erhobene personenbezogene Daten d\u00fcrfen zur Verhinderung von Straftaten an die mit polizeilichen Aufgaben betrauten Beh\u00f6rden \u00fcbermittelt werden, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, dass jemand a) Straftaten nach SS 89a oder SS 129a, auch in Verbindung mit SS 129b Abs. 1, sowie den SSSS 146, 151 bis 152a oder SS 261 des Strafgesetzbuches, b) vors\u00e4tzliche Straftaten nach den SSSS 17 und 18 des Au\u00dfenwirtschaftsgesetzes, SSSS 19 bis 21 oder SS 22a Abs. 1 Nr. 4, 5 und 7 des Gesetzes \u00fcber die Kontrolle von Kriegswaffen oder c) Straftaten nach SS 29a Abs. 1 Nr. 2, SS 30 Abs. 1 Nr. 1, 4 oder SS 30a des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes plant oder begeht oder 2. bestimmte Tatsachen den Verdacht begr\u00fcnden, dass jemand a) Straftaten, die in SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 und 7, Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 1a dieses Gesetzes oder in SS 129a Abs. 1 des Strafgesetzbuches bezeichnet sind, b) Straftaten nach den SSSS 130, 232 Abs. 3, 4 oder Abs. 5 zweiter Halbsatz, SSSS 249 bis 251, 255, 305a, 306 bis 306c, 307 Abs. 1 bis 3, SS 308 Abs. 1 bis 4, SS 309 Abs. 1 bis 5, SSSS 313, 314, 315 Abs. 1, 3 oder Abs. 4, SS 315b Abs. 3, SSSS 316a, 316b Abs. 1 oder Abs. 3 oder SS 316c Abs. 1 bis 3 des Strafgesetzbuches oder c) Straftaten nach SS 96 Abs. 2, auch in Verbindung mit Absatz 4, und SS 97 Abs. 1 bis 3 des Aufenthaltsgesetzes plant oder begeht. Die Daten d\u00fcrfen zur Verfolgung von Straftaten an die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden \u00fcbermittelt werden, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begr\u00fcnden, dass jemand eine in Satz 1 bezeichnete Straftat begeht oder begangen hat. (5) Die \u00dcbermittlung ist nur zul\u00e4ssig, soweit sie zur Erf\u00fcllung der Aufgaben des Empf\u00e4ngers erforderlich ist. Sind mit personenbezogenen Daten, die \u00fcbermittelt werden d\u00fcrfen, weitere Daten des Betroffenen oder eines Dritten in Akten so verbunden, dass eine Trennung nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6glich ist, ist die \u00dcbermittlung auch dieser Daten zul\u00e4ssig; eine Verwendung dieser Daten ist unzul\u00e4ssig. \u00dcber die \u00dcbermittlung entscheidet ein Bediensteter des Bun315","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 desnachrichtendienstes, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. Die \u00dcbermittlung ist zu protokollieren. (6) Der Empf\u00e4nger darf die Daten nur f\u00fcr die Zwecke verwenden, zu deren Erf\u00fcllung sie ihm \u00fcbermittelt worden sind. Er pr\u00fcft unverz\u00fcglich und sodann in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens sechs Monaten, ob die \u00fcbermittelten Daten f\u00fcr diese Zwecke erforderlich sind. SS 4 Abs. 6 Satz 4 und SS 6 Abs. 1 Satz 2 und 3 gelten entsprechend. SS 7a \u00dcbermittlungen durch den Bundesnachrichtendienst an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen (1) Der Bundesnachrichtendienst darf durch Beschr\u00e4nkungen nach SS 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2, 3 und 7 erhobene personenbezogene Daten an die mit nachrichtendienstlichen Aufgaben betrauten ausl\u00e4ndischen \u00f6ffentlichen Stellen \u00fcbermitteln, soweit 1. die \u00dcbermittlung zur Wahrung au\u00dfenoder sicherheitspolitischer Belange der Bundesrepublik Deutschland oder erheblicher Sicherheitsinteressen des ausl\u00e4ndischen Staates erforderlich ist, 2. \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen nicht entgegenstehen, insbesondere in dem ausl\u00e4ndischen Staat ein angemessenes Datenschutzniveau gew\u00e4hrleistet ist sowie davon auszugehen ist, dass die Verwendung der Daten durch den Empf\u00e4nger in Einklang mit grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien erfolgt, und 3. das Prinzip der Gegenseitigkeit gewahrt ist. Die \u00dcbermittlung bedarf der Zustimmung des Bundeskanzleramtes. (2) Der Bundesnachrichtendienst darf unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 durch Beschr\u00e4nkungen nach SS 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2, 3 und 7 erhobene personenbezogene Daten ferner im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages \u00fcber die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausl\u00e4ndischen Truppen vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218) an Dienststellen der Stationierungsstreitkr\u00e4fte \u00fcbermitteln, soweit dies zur Erf\u00fcllung der in deren Zust\u00e4ndigkeit liegenden Aufgaben erforderlich ist. 316","Artikel 10-Gesetz - G 10 (3) \u00dcber die \u00dcbermittlung entscheidet ein Bediensteter des Bundesnachrichtendienstes, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. Die \u00dcbermittlung ist zu protokollieren. Der Bundesnachrichtendienst f\u00fchrt einen Nachweis \u00fcber den Zweck, die Veranlassung, die Aktenfundstelle und die Empf\u00e4nger der \u00dcbermittlungen nach Absatz 1 und 2. Die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. (4) Der Empf\u00e4nger ist zu verpflichten, 1. die \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck zu verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden, 2. eine angebrachte Kennzeichnung beizubehalten und 3. dem Bundesnachrichtendienst auf Ersuchen Auskunft \u00fcber die Verwendung zu erteilen. (5) Das zust\u00e4ndige Bundesministerium unterrichtet monatlich die G10Kommission \u00fcber \u00dcbermittlungen nachAbsatz 1 und 2. (6) Das Parlamentarische Kontrollgremium ist in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens sechs Monaten \u00fcber dievorgenommenen \u00dcbermittlungen nach Absatz 1 und 2 zu unterrichten. SS8 Gefahr f\u00fcr Leib oder Leben einer Person im Ausland (1) Auf Antrag des Bundesnachrichtendienstes d\u00fcrfen Beschr\u00e4nkungen nach SS 1 f\u00fcr internationale Telekommunikationsbeziehungen im Sinne des SS 5 Abs. 1 Satz 1 angeordnet werden, wenn dies erforderlich ist, um eine im Einzelfall bestehende Gefahr f\u00fcr Leib oder Leben einer Person im Ausland rechtzeitig zu erkennen oder ihr zu begegnen und dadurch Belange der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar in besonderer Weiseber\u00fchrt sind. (2) Die jeweiligen Telekommunikationsbeziehungen werden von dem nach SS 10 Abs. 1 zust\u00e4ndigen Bundesministerium mit Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums bestimmt. Die Zustimmung bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder. Die Bestimmung tritt sp\u00e4testens nach zwei Monaten au\u00dfer Kraft. Eine erneute Bestimmung ist zul\u00e4ssig, soweit ihre Voraussetzungen fortbestehen. (3) Die Anordnung ist nur zul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. 317","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Der Bundesnachrichtendienst darf nur Suchbegriffe verwenden, die zur Erlangung von Informationen \u00fcber die in der Anordnung bezeichnete Gefahr bestimmt und geeignet sind. SS 5 Abs. 2 Satz 2 bis 6 gilt entsprechend. Ist die \u00dcberwachungsma\u00dfnahme erforderlich, um einer im Einzelfall bestehenden Gefahr f\u00fcr Leib oder Leben einer Person zu begegnen, d\u00fcrfen die Suchbegriffe auch Identifizierungsmerkmale enthalten, die zu einer gezielten Erfassung der Rufnummer oder einer anderen Kennung des Telekommunikationsanschlusses dieser Person im Ausland f\u00fchren. (4) Der Bundesnachrichtendienst pr\u00fcft unverz\u00fcglich und sodann in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens sechs Monaten, ob die erhobenen personenbezogenen Daten im Rahmen seiner Aufgaben allein oder zusammen mit bereits vorliegenden Daten zu dem in Absatz 1 bestimmten Zweck erforderlich sind. Soweit die Daten f\u00fcr diesen Zweck nicht erforderlich sind, sind sie unverz\u00fcglich unter Aufsicht eines Bediensteten, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat, zu l\u00f6schen. Die L\u00f6schung ist zu protokollieren. SS 6 Abs. 1 Satz 4 und 5, Abs. 2 Satz 1 und 2 gilt entsprechend. Die Daten d\u00fcrfen nur zu den in den Abs\u00e4tzen 1, 5 und 6 genannten Zwecken verwendet werden. (5) Die erhobenen personenbezogenen Daten d\u00fcrfen nach SS 12 des BND-Gesetzes zur Unterrichtung \u00fcber die in Absatz 1 genannte Gefahr \u00fcbermittelt werden. (6) Die erhobenen personenbezogenen Daten d\u00fcrfen zur Verhinderung von Straftaten an die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden \u00fcbermittelt werden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte den Verdacht begr\u00fcnden, dass jemand eine Straftat plant oder begeht, die geeignet ist, zu der Entstehung oder Aufrechterhaltung der in Absatz 1 bezeichneten Gefahr beizutragen. Die Daten d\u00fcrfen zur Verfolgung von Straftaten an die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden \u00fcbermittelt werden, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begr\u00fcnden, dass jemand eine in Satz 1 bezeichnete Straftat begeht oder begangen hat. SS 7 Abs. 5 und 6 sowie SS 7a Abs. 1 und 3 bis 6 gelten entsprechend. Abschnitt 4 Verfahren SS9 Antrag (1) Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen nach diesem Gesetz d\u00fcrfen nur auf Antrag angeordnet werden. 318","Artikel 10-Gesetz - G 10 (2) Antragsberechtigt sind im Rahmen ihres Gesch\u00e4ftsbereichs 1. das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, 2. die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder, 3. das Amt f\u00fcr den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst und 4. der Bundesnachrichtendienst durch den Beh\u00f6rdenleiter oder seinen Stellvertreter. (3) Der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begr\u00fcnden. Er muss alle f\u00fcr die Anordnung erforderlichen Angaben enthalten. In den F\u00e4llen der SSSS 3 und 8 hat der Antragsteller darzulegen, dass die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. SS 10 Anordnung (1) Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Anordnung von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen ist bei Antr\u00e4gen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder die zust\u00e4ndige oberste Landesbeh\u00f6rde, im \u00dcbrigen das Bundesministerium des Innern. (2) Die Anordnung ergeht schriftlich. In ihr sind der Grund der Anordnung und die zur \u00dcberwachung berechtigte Stelle anzugeben sowie Art, Umfang und Dauer der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme zu bestimmen. (3) In den F\u00e4llen des SS 3 muss die Anordnung denjenigen bezeichnen, gegen den sich die Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme richtet. Bei einer \u00dcberwachung der Telekommunikation ist auch die Rufnummer oder eine andere Kennung des Telekommunikationsanschlusses oder die Kennung des Endger\u00e4tes, wenn diese alleindiesem Endger\u00e4t zuzuordnen ist, anzugeben. (4) In den F\u00e4llen der SSSS 5 und 8 sind die Suchbegriffe in der Anordnung zu benennen. Ferner sind das Gebiet, \u00fcber das Informationen gesammelt werden sollen, und die \u00dcbertragungswege, die der Beschr\u00e4nkung unterliegen, zu bezeichnen. Weiterhin ist festzulegen, welcher Anteil der auf diesen \u00dcbertragungswegen zur Verf\u00fcgung stehenden \u00dcbertragungskapazit\u00e4t \u00fcberwacht werden darf. In den F\u00e4llen des SS 5 darf dieser Anteil h\u00f6chstens 20 von Hundert betragen. (5) In den F\u00e4llen der SSSS 3 und 5 ist die Anordnung auf h\u00f6chstens drei Monate zu befristen. Verl\u00e4ngerungen um jeweils nicht mehr als drei 319","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 weitere Monate sind auf Antrag zul\u00e4ssig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. (6) Die Anordnung ist dem nach SS 2 Abs. 1 Satz 1 oder 3 Verpflichteten insoweit mitzuteilen, als dies erforderlich ist, um ihm die Erf\u00fcllung seiner Verpflichtungen zu erm\u00f6glichen. Die Mitteilung entf\u00e4llt, wenn die Anordnung ohne seine Mitwirkung ausgef\u00fchrt werden kann. (7) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichtet die jeweilige Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcber die in deren Bereich getroffenen Beschr\u00e4nkungsanordnungen. Die Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz teilendem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die in ihrem Bereich getroffenen Beschr\u00e4nkungsanordnungen mit. SS 11 Durchf\u00fchrung (1) Die aus der Anordnung sich ergebenden Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen sind unter Verantwortung der Beh\u00f6rde, auf deren Antrag die Anordnung ergangen ist, und unter Aufsicht eines Bediensteten vorzunehmen, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. (2) Die Ma\u00dfnahmen sind unverz\u00fcglich zu beenden, wenn sie nicht mehr erforderlich sind oder die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vorliegen. Die Beendigung ist der Stelle, die die Anordnung getroffen hat, und dem nach SS 2 Abs. 1 Satz 1 oder 3 Verpflichteten, dem die Anordnung mitgeteilt worden ist, anzuzeigen. Die Anzeige an den Verpflichteten entf\u00e4llt, wenn die Anordnung ohne seine Mitwirkung ausgef\u00fchrt wurde. (3) Postsendungen, die zur \u00d6ffnung und Einsichtnahme ausgeh\u00e4ndigt worden sind, sind dem Postverkehr unverz\u00fcglich wieder zuzuf\u00fchren. Telegramme d\u00fcrfen dem Postverkehr nicht entzogen werden. Der zur Einsichtnahme berechtigten Stelle ist eine Abschrift des Telegramms zu \u00fcbergeben. SS 12 Mitteilungen an Betroffene (1) Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen nach SS 3 sind dem Betroffenen nach ihrer Einstellung mitzuteilen. Die Mitteilung unterbleibt, solange eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Beschr\u00e4nkung nicht ausgeschlossen werden kann oder solange der Eintritt \u00fcbergreifender Nachteile f\u00fcr das Wohl des Bundes oder eines Landes absehbar ist. Erfolgt die 320","Artikel 10-Gesetz - G 10 nach Satz 2 zur\u00fcckgestellte Mitteilung nicht binnen zw\u00f6lf Monaten nach Beendigung der Ma\u00dfnahme, bedarf die weitere Zur\u00fcckstellung der Zustimmung der G10-Kommission. Die G10-Kommission bestimmt die Dauer der weiteren Zur\u00fcckstellung. Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn die G10-Kommission einstimmig festgestellt hat, dass 1. eine der Voraussetzungen in Satz 2 auch nach f\u00fcnf Jahren nach Beendigung der Ma\u00dfnahme noch vorliegt, 2. sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft vorliegt und 3. die Voraussetzungen f\u00fcr eine L\u00f6schung sowohl bei der erhebenden Stelle als auch beim Empf\u00e4nger vorliegen. (2) Absatz 1 gilt entsprechend f\u00fcr Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen nach den SSSS 5 und 8, sofern die personenbezogenen Daten nicht unverz\u00fcglich gel\u00f6scht wurden. Die Frist von f\u00fcnf Jahren beginnt mit der Erhebung der personenbezogenen Daten. (3) Die Mitteilung obliegt der Beh\u00f6rde, auf deren Antrag die Anordnung ergangen ist. Wurden personenbezogene Daten \u00fcbermittelt, erfolgt die Mitteilung im Benehmen mit dem Empf\u00e4nger. SS 13 Rechtsweg Gegen die Anordnung von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen nach den SSSS 3 und 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 und ihren Vollzug ist der Rechtsweg vor der Mitteilung an den Betroffenen nicht zul\u00e4ssig. Abschnitt 5 Kontrolle SS 14 Parlamentarisches Kontrollgremium (1) Das nach SS 10 Abs. 1 f\u00fcr die Anordnung von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen zust\u00e4ndige Bundesministerium unterrichtet in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens sechs Monaten das Parlamentarische Kontrollgremium \u00fcber die Durchf\u00fchrung dieses Gesetzes. Das Gremium erstattet dem Deutschen Bundestag j\u00e4hrlich einen Bericht \u00fcber Durchf\u00fchrung sowie Art und Umfang der Ma\u00dfnahmen nach den SSSS 3, 5, 7a und 8; dabei sind die Grunds\u00e4tze des SS10 Absatz 1 des Kontrollgremiumgesetzes zu beachten. 321","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 (2) Bei Gefahr im Verzuge kann die Zustimmung zu Bestimmungen nach den SSSS 5 und 8 durch den Vorsitzendendes Parlamentarischen Kontrollgremiums und seinen Stellvertreter vorl\u00e4ufig erteilt werden. Die Zustimmung desParlamentarischen Kontrollgremiums ist unverz\u00fcglich einzuholen. Die vorl\u00e4ufige Zustimmung tritt sp\u00e4testens nach zwei Wochen au\u00dfer Kraft. SS 15 G 10-Kommission (1) Die G 10-Kommission besteht aus dem Vorsitzenden, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt besitzen muss, und drei Beisitzern sowie vier stellvertretenden Mitgliedern, die an den Sitzungen mit Redeund Fragerecht teilnehmen k\u00f6nnen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Die Mitglieder der G10-Kommission sind in ihrer Amtsf\u00fchrung unabh\u00e4ngig und Weisungen nicht unterworfen. Sie nehmen ein \u00f6ffentliches Ehrenamt wahr und werden von dem Parlamentarischen Kontrollgremium nach Anh\u00f6rung der Bundesregierung f\u00fcr die Dauer einer Wahlperiode des Deutschen Bundestages mit der Ma\u00dfgabe bestellt, dass ihre Amtszeit erst mit der Neubestimmung der Mitglieder der Kommission, sp\u00e4testens jedoch drei Monate nach Ablauf der Wahlperiode endet. (2) Die Beratungen der G 10-Kommission sind geheim. Die Mitglieder der Kommission sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer T\u00e4tigkeit in der Kommission bekannt geworden sind. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus der Kommission. (3) Der G 10-Kommission ist die f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben notwendige Personalund Sachausstattung zur Verf\u00fcgung zu stellen; sie ist im Einzelplan des Deutschen Bundestages gesondert auszuweisen. Der Kommissionsind Mitarbeiter mit technischem Sachverstand zur Verf\u00fcgung zu stellen. (4) Die G 10-Kommission tritt mindestens einmal im Monat zusammen. Sie gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung, die der Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums bedarf. Vor der Zustimmung ist die Bundesregierung zu h\u00f6ren. (5) Die G 10-Kommission entscheidet von Amts wegen oder auf Grund von Beschwerden \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen. Die Kontrollbefugnis der Kommission er322","Artikel 10-Gesetz - G 10 streckt sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach diesem Gesetz erlangten personenbezogenen Datendurch Nachrichtendienste des Bundes einschlie\u00dflich der Entscheidung \u00fcber die Mitteilung an Betroffene. Der Kommission und ihren Mitarbeitern ist dabei insbesondere 1. Auskunft zu ihren Fragen zu erteilen, 2. Einsicht in alle Unterlagen, insbesondere in die gespeicherten Daten und in die Datenverarbeitungsprogramme, zu gew\u00e4hren, die im Zusammenhang mit der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme stehen, und 3. jederzeit Zutritt in alle Dienstr\u00e4ume zu gew\u00e4hren. Die Kommission kann dem Bundesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz Gelegenheit zur Stellungnahme in Fragendes Datenschutzes geben. (6) Das zust\u00e4ndige Bundesministerium unterrichtet monatlich die G 10-Kommission \u00fcber die von ihm angeordneten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen vor deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzuge kann es den Vollzug der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen auch bereits vor der Unterrichtung der Kommission anordnen. Anordnungen, die die Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder nicht notwendig erkl\u00e4rt, hat das zust\u00e4ndige Bundesministerium unverz\u00fcglich aufzuheben. In den F\u00e4llen des SS 8 tritt die Anordnung au\u00dfer Kraft, wenn sie nicht binnen drei Tagen vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter best\u00e4tigt wird. Die Best\u00e4tigung der Kommission ist unverz\u00fcglich nachzuholen. (7) Das zust\u00e4ndige Bundesministerium unterrichtet monatlich die G 10-Kommission \u00fcber Mitteilungen von Bundesbeh\u00f6rden nach SS 12 Abs. 1 und 2 oder \u00fcber die Gr\u00fcnde, die einer Mitteilung entgegenstehen. H\u00e4lt die Kommission eine Mitteilung f\u00fcr geboten, ist diese unverz\u00fcglich vorzunehmen. SS 12 Abs. 3 Satz 2 bleibt unber\u00fchrt, soweit das Benehmen einer Landesbeh\u00f6rde erforderlich ist. SS 16 Parlamentarische Kontrolle in den L\u00e4ndern Durch den Landesgesetzgeber wird die parlamentarische Kontrolle der nach SS 10 Abs. 1 f\u00fcr die Anordnung von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen zust\u00e4ndigen obersten Landesbeh\u00f6rden und die \u00dcberpr\u00fcfung der von ihnen angeordneten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen geregelt. Personenbezogene Daten d\u00fcrfen nur dann an Landesbeh\u00f6rden \u00fcbermittelt werden, wenn die 323","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Kontrolle ihrer Verarbeitung und Nutzung durch den Landesgesetzgeber geregelt ist. Abschnitt 6 Strafund Bu\u00dfgeldvorschriften SS 17 Mitteilungsverbote (1) Wird die Telekommunikation nach diesem Gesetz oder nach den SSSS 100a, 100b der Strafprozessordnung \u00fcberwacht, darf diese Tatsache von Personen, die Telekommunikationsdienste erbringen oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirken, anderen nicht mitgeteilt werden. (2) Wird die Aush\u00e4ndigung von Sendungen nach SS 2 Abs. 1 Satz 1 oder 3 angeordnet, darf diese Tatsache von Personen, die zur Aush\u00e4ndigung verpflichtet oder mit der Sendungs\u00fcbermittlung betraut sind oder hieran mitwirken, anderen nicht mitgeteilt werden. (3) Erfolgt ein Auskunftsersuchen oder eine Auskunftserteilung nach SS 2 Abs. 1, darf diese Tatsache oder der Inhalt des Ersuchens oder der erteilten Auskunft von Personen, die zur Beantwortung verpflichtet oder mit der Beantwortung betraut sind oder hieran mitwirken, anderen nicht mitgeteilt werden. SS 18 Straftaten Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen SS 17 eine Mitteilung macht. SS 19 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer 1. einer vollziehbaren Anordnung nach SS 2 Abs. 1 Satz 1 oder 3 zuwiderhandelt, 2. entgegen SS 2 Abs. 2 Satz 2 eine Person betraut oder 3. entgegen SS 2 Abs. 2 Satz 3 nicht sicherstellt, dass eine Geheimschutzma\u00dfnahme getroffen wird. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbu\u00dfe bis zu f\u00fcnfzehntausend Euro geahndet werden. 324","Artikel 10-Gesetz - G 10 (3) Bu\u00dfgeldbeh\u00f6rde im Sinne des SS 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes \u00fcber Ordnungswidrigkeiten ist die nach SS 10 Abs.1 zust\u00e4ndige Stelle. Abschnitt 7 Schlussvorschriften SS 20 Entsch\u00e4digung Die nach SS 1 Abs. 1 berechtigten Stellen haben f\u00fcr die Leistungen nach SS 2 Abs. 1 eine Entsch\u00e4digung zugew\u00e4hren, deren Umfang sich nach SS 23 des Justizverg\u00fctungsund -entsch\u00e4digungsgesetzes bemisst. In den F\u00e4llen der SSSS 5 und 8 ist eine Entsch\u00e4digung zu vereinbaren, deren H\u00f6he sich an den nach gewiesenen tats\u00e4chlichen Kosten orientiert. SS 21 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird durch dieses Gesetz eingeschr\u00e4nkt. 325","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes (G10AGBbg) Vom 14. Dezember 1995 (GVBl.I/95, [Nr. 23], S.286), ge\u00e4ndert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. September 2002 (GVBl.I/02, [Nr. 10], S.154, 155) SS1 Anordnung von Beschr\u00e4nkungen (1) Oberste Landesbeh\u00f6rde im Sinne des SS 10 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes ist das Ministerium des Innern. (2) Antragsberechtigt nach SS 9 Abs. 2 Nr. 2 des Artikel 10-Gesetzes ist der Leiter der Verfassungsschutzabteilung im Ministerium des Innern, im Falle seiner Verhinderung sein Vertreter. (3) Die Anordnung von Beschr\u00e4nkungen ist durch den Minister des Innern, im Falle seiner Verhinderung durch seinen Vertreter zu unterzeichnen. SS2 G 10-Kommission (1) Der Landtag w\u00e4hlt eine Kommission, die die vom Ministerium des Innern angeordneten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen \u00fcberpr\u00fcft. Sie ist auch zust\u00e4ndige Stelle im Sinne von SS 4 Abs. 3 Satz 1 des Artikel 10-Gesetzes. Sie besteht aus dem Vorsitzenden, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt besitzen oder Diplomjurist sein muss, und zwei Beisitzern. F\u00fcr jedes Mitglied der Kommission wird ein Vertreter gew\u00e4hlt; der Vertreter des Vorsitzenden muss die Bef\u00e4higung zum Richteramt besitzen oder Diplomjurist sein. Jede Fraktion hat das Recht, ein Kommissionsmitglied sowie dessen Vertreter vorzuschlagen. (2) Die Bestellung der Mitglieder der Kommission erfolgt f\u00fcr die Dauer einer Wahlperiode. Die Amtszeit endet mit der Neuwahl der Mitglieder, sp\u00e4testens jedoch drei Monate nach Ablauf der Wahlperiode. (3) Die Mitglieder der Kommission sind in ihrer Amtsf\u00fchrung unabh\u00e4ngig und Weisungen nicht unterworfen. Sie treffen ihre Entscheidungen mehrheitlich. (4) Die Kommission gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung, die nach Anh\u00f6rung der Landesregierung der Best\u00e4tigung durch die Parlamentarische 326","Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes - G10AGBbg Kontrollkommission nach SS 23 des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes vom 5. April 1993 (GVBl. I S. 78) bedarf. (5) Die Beratungen der Kommission sind geheim. Ihre Mitglieder sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Rahmen ihrer T\u00e4tigkeit in der Kommission bekanntgeworden sind. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus der Kommission. (6) Die Mitglieder der Kommission und ihre Vertreter erhalten eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr Aufwand, die vom Pr\u00e4sidium des Landtages festgesetzt wird. Daneben werden als Kosten f\u00fcr Reisen die notwendigen Fahrkosten nach den f\u00fcr Landesbeamte der Besoldungsgruppe A 15 geltenden Bestimmungen erstattet. (7) Der G 10-Kommission ist die f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben notwendige Personalund Sachausstattung zur Verf\u00fcgung zu stellen. SS3 \u00dcberpr\u00fcfung angeordneter Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen (1) Das Ministerium des Innern unterrichtet unverz\u00fcglich die G 10-Kommission \u00fcber die von ihm angeordneten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen vor deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzuge kann es den Vollzug der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme bereits vor der Unterrichtung der Kommission anordnen; die Unterrichtung hat dann unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens jedoch eine Woche nach der Anordnung zu erfolgen. Die Kommission entscheidet von Amts wegen oder aufgrund von Beschwerden \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen. Anordnungen, die die Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder nicht notwendig erkl\u00e4rt, hat das Ministerium des Innern unverz\u00fcglich aufzuheben. Die Kontrollbefugnis der Kommission erstreckt sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach dem Artikel 10-Gesetz erlangten personenbezogenen Daten. Die Kommission kann dem Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und f\u00fcr das Recht auf Akteneinsicht Gelegenheit zur Stellungnahme in Fragen des Datenschutzes geben. (2) Das Ministerium des Innern unterrichtet nach Einstellung einer Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme in der n\u00e4chsten Sitzung, sp\u00e4testens innerhalb von drei Monaten, die Kommission \u00fcber das Ergebnis der Ma\u00dfnahme und die von ihm nach SS 12 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes vorgenommene Mitteilung an betroffene Personen oder \u00fcber die Gr\u00fcnde, die einer Mitteilung an die betroffene Person entgegenste327","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 hen. Kann zum Zeitpunkt der Einstellung noch nicht abschlie\u00dfend \u00fcber die Mitteilung entschieden werden, unterrichtet es die Kommission auf ihr Verlangen weiterhin, sp\u00e4testens alle drei Jahre. H\u00e4lt die Kommission eine Mitteilung f\u00fcr geboten, hat das Ministerium des Innern diese unverz\u00fcglich zu veranlassen. Betroffenen Personen steht nachtr\u00e4glich der Rechtsweg offen. SS4 Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission Das Ministerium des Innern unterrichtet auf Anforderung, mindestens jedoch im Abstand von drei Monaten, die Parlamentarische Kontrollkommission in allgemeiner und anonymisierter Form \u00fcber die Durchf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz sowie \u00fcber die Ergebnisse der angeordneten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen. Der Bericht wird in geheimer Sitzung behandelt. SS5 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verk\u00fcndung in Kraft. 328","Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes - G10AGBbg 329","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Gesetz zur Regelung des \u00f6ffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) - VereinsG Vom 05.08.1964 (BGBl. I S. 593), zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3198) -AuszugErster Abschnitt Allgemeine Vorschriften SS1 Vereinsfreiheit (1) Die Bildung von Vereinen ist frei (Vereinsfreiheit). (2) Gegen Vereine, die die Vereinsfreiheit missbrauchen, kann zur Wahrung der \u00f6ffentlichen Sicherheit oder Ordnung nur nach Ma\u00dfgabe dieses Gesetzes eingeschritten werden. SS2 Begriff des Vereins (1) Verein im Sinne dieses Gesetzes ist ohne R\u00fccksicht auf die Rechtsform jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit nat\u00fcrlicher oder juristischer Personen f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat. (2) Vereine im Sinne dieses Gesetzes sind nicht 1. politische Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes, 2. Fraktionen des Deutschen Bundestages und der Parlamente der L\u00e4nder. Zweiter Abschnitt Verbot von Vereinen SS3 Verbot (1) Ein Verein darf erst dann als verboten (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) behandelt werden, wenn durch Verf\u00fcgung der Verbotsbeh\u00f6rde festgestellt ist, dass seine Zwecke oder seine T\u00e4tigkeit den Strafge330","Gesetz zur Regelung des \u00f6ffentlichen Vereinsrechts - VereinsG setzen zuwiderlaufen oder dass er sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet; in der Verf\u00fcgung ist die Aufl\u00f6sung des Vereins anzuordnen (Verbot). Mit dem Verbot ist in der Regel die Beschlagnahme und die Einziehung 1. des Vereinsverm\u00f6gens, 2. von Forderungen Dritter, soweit die Einziehung in SS 12 Abs. 1 vorgesehen ist, und 3. von Sachen Dritter, soweit der Berechtigte durch die \u00dcberlassung der Sachen an den Verein dessenverfassungswidrige Bestrebungen vors\u00e4tzlich gef\u00f6rdert hat oder die Sachen zur F\u00f6rderung dieser Bestrebungen bestimmt sind, zu verbinden. (2) Verbotsbeh\u00f6rde ist 1. die obersten Landesbeh\u00f6rde oder die nach Landesrecht zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde f\u00fcr Vereine und Teilvereine, deren erkennbare Organisation und T\u00e4tigkeit sich auf das Gebiet eines Landes beschr\u00e4nken; 2. der Bundesminister des Innern f\u00fcr Vereine und Teilvereine, deren Organisation oder T\u00e4tigkeit sich \u00fcber das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt. Die oberste Landesbeh\u00f6rde oder die nach Landesrecht zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde entscheidet im Benehmen mit dem Bundesminister des Innern, wenn sich das Verbot gegen den Teilverein eines Vereins richtet, f\u00fcr dessen Verbot nach Satz 1 Nr. 2 der Bundesminister des Innern zust\u00e4ndig ist. Der Bundesminister des Innern entscheidet im Benehmen mit Beh\u00f6rden, die nach Satz 1 Nr. 1 f\u00fcr das Verbot von Teilvereinen zust\u00e4ndig gewesen w\u00e4ren. (3) Das Verbot erstreckt sich, wenn es nicht ausdr\u00fccklich beschr\u00e4nkt wird, auf alle Organisationen, die dem Verein derart eingegliedert sind, dass sie nach dem Gesamtbild der tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse als Gliederung dieses Vereins erscheinen (Teilorganisationen). Auf nichtgebietliche Teilorganisationen mit eigener Rechtspers\u00f6nlichkeit erstreckt sich das Verbot nur, wenn sie in der Verbotsverf\u00fcgung ausdr\u00fccklich benannt sind. (4) Das Verbot ist schriftlich oder elektronisch mit einer dauerhaft \u00fcberpr\u00fcfbaren Signatur nach SS 37 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes abzufassen, zu begr\u00fcnden und dem Verein, im Falle des Absatzes 3 Satz 2 auch den Teilorganisationen, zuzustellen. Der 331","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 verf\u00fcgende Teil des Verbots ist im Bundesanzeiger und danach im amtlichen Mitteilungsblatt des Landes bekannt zumachen, in dem der Verein oder, sofern sich das Verbot hierauf beschr\u00e4nkt, der Teilverein seinen Sitz hat; Verbote nach SS 15 werden nur im Bundesanzeiger bekanntgemacht. Das Verbot wird mit der Zustellung, sp\u00e4testens mit der Bekanntmachung im Bundesanzeiger, wirksam und vollziehbar; SS 80 der Verwaltungsgerichtsordnung bleibt unber\u00fchrt. (5) Die Verbotsbeh\u00f6rde kann das Verbot auch auf Handlungen von Mitgliedern des Vereins st\u00fctzen, wenn 1. ein Zusammenhang zur T\u00e4tigkeit im Verein oder zu seiner Zielsetzung besteht, 2. die Handlungen auf einer organisierten Willensbildung beruhen und 3. nach den Umst\u00e4nden anzunehmen ist, dass sie vom Verein geduldet werden. SS5 Vollzug des Verbots (1) Soweit das Verbot nach diesem Gesetz nicht von der Verbotsbeh\u00f6rde selbst oder den von ihr gem\u00e4\u00df SS 10 Abs. 3 und SS 11 Abs. 3 beauftragten Stellen zu vollziehen ist, wird es von den von der Landesregierung bestimmten Beh\u00f6rden vollzogen. (2) Folgt dem Verbot eines Teilvereins, bevor es unanfechtbar geworden ist, ein den Teilverein einschlie\u00dfendes Verbot des Gesamtvereins, so ist von diesem Zeitpunkt an nur noch das Verbot des Gesamtvereins zu vollziehen. SS6 Anfechtung des Verbotsvollzugs (1) Wird eine Ma\u00dfnahme zum Vollzug des Verbots angefochten und kommt es f\u00fcr die Entscheidung darauf an, ob das Verbot rechtm\u00e4\u00dfig ist, so hat das Verwaltungsgericht, wenn es die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Verbots bezweifelt, das Verfahren auszusetzen, bis \u00fcber das Verbot unanfechtbar entschieden ist, und dieses Ergebnis seiner Entscheidung zugrunde zu legen. (2) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Ma\u00dfnahmen zum Vollzug des Verbots haben keine aufschiebende Wirkung. 332","Gesetz zur Regelung des \u00f6ffentlichen Vereinsrechts - VereinsG SS8 Verbot der Bildung von Ersatzorganisationen (1) Es ist verboten, Organisationen zu bilden, die verfassungswidrige Bestrebungen (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) eines nach SS 3 dieses Gesetzes verbotenen Vereins an dessen Stelle weiterverfolgen (Ersatzorganisationen) oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzuf\u00fchren. (2) Gegen eine Ersatzorganisation, die Verein im Sinne dieses Gesetzes ist, kann zur verwaltungsm\u00e4\u00dfigen Durchf\u00fchrung des in Absatz 1 enthaltenen Verbots nur auf Grund einer besonderen Verf\u00fcgung vorgegangen werden, in der festgestellt wird, dass sie Ersatzorganisation des verbotenen Vereins ist. Die SSSS 3 bis 7 und 10 bis 13 gelten entsprechend. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Verf\u00fcgung haben keine aufschiebende Wirkung. Die f\u00fcr die Wahrung der \u00f6ffentlichen Sicherheit oder Ordnung zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden und Dienststellen sind bei Gefahr im Verzug zu vorl\u00e4ufigen Ma\u00dfnahmen berechtigt, die au\u00dfer Kraft treten, wenn die Verbotsbeh\u00f6rde nicht binnen zweier Wochen die in Satz 1 bestimmte Verf\u00fcgung trifft. SS9 Kennzeichenverbot (1) Kennzeichen des verbotenen Vereins d\u00fcrfen f\u00fcr die Dauer der Vollziehbarkeit des Verbots nicht mehr 1. \u00f6ffentlich, in einer Versammlung oder 2. in Schriften, Tonoder Bildtr\u00e4gern, Abbildungen oder Darstellungen, die verbreitet werden oder zur Verbreitung bestimmt sind, verwendet werden. Ausgenommen ist eine Verwendung von Kennzeichen im Rahmen der staatsb\u00fcrgerlichen Aufkl\u00e4rung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen und \u00e4hnlicher Zwecke. (2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind insbesondere Fahnen, Abzeichen, Uniformst\u00fccke, Parolen und Gru\u00dfformen. Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln \u00e4hnlich sind. (3) Absatz 1 gilt entsprechend f\u00fcr Kennzeichen eines verbotenen Vereins, die in im Wesentlichen gleicher Form von anderen nicht verbotenen Teilorganisationen oder von selbst\u00e4ndigen, die Zielrichtung des verbotenen Vereins teilenden Vereinen verwendet werden. 333","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 (4) Diese Vorschriften gelten auch f\u00fcr die Verwendung von Kennzeichen einer Ersatzorganisation f\u00fcr die Dauer der Vollziehbarkeit einer Verf\u00fcgung nach SS 8 Abs. 2 Satz 1. Vierter Abschnitt Sondervorschriften SS 14 Ausl\u00e4ndervereine (1) Vereine, deren Mitglieder oder Leiter s\u00e4mtlich oder \u00fcberwiegend Ausl\u00e4nder sind (Ausl\u00e4ndervereine), k\u00f6nnen \u00fcber die in Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes genannten Gr\u00fcnde hinaus unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 verboten werden. Vereine, deren Mitglieder oder Leiter s\u00e4mtlich oder \u00fcberwiegend ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige eines Mitgliedstaates der Europ\u00e4ischen Union sind, gelten nicht als Ausl\u00e4ndervereine. SS 3 Abs. 1 Satz 2 und SS 12 Abs. 1 und 2 sind mit der Ma\u00dfgabe anzuwenden, dass die Beschlagnahme und die Einziehung von Forderungen und Sachen Dritter auch im Falle des Absatzes 2 zul\u00e4ssig sind. (2) Ausl\u00e4ndervereine k\u00f6nnen verboten werden, soweit ihr Zweck oder ihre T\u00e4tigkeit 1. die politische Willensbildung in der Bundesrepublik Deutschland oder das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausl\u00e4ndern oder von verschiedenen Ausl\u00e4ndergruppen im Bundesgebiet, die \u00f6ffentliche Sicherheit oder Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeintr\u00e4chtigt oder gef\u00e4hrdet, 2. den v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland zuwiderl\u00e4uft, 3. Bestrebungen au\u00dferhalb des Bundesgebiets f\u00f6rdert, deren Ziele oder Mittel mit den Grundwerten einer die W\u00fcrde des Menschen achtenden staatlichen Ordnung unvereinbar sind, 4. Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer, religi\u00f6ser oder sonstiger Belange unterst\u00fctzt, bef\u00fcrwortet oder hervorrufen soll oder 334","Gesetz zur Regelung des \u00f6ffentlichen Vereinsrechts - VereinsG 5. Vereinigungen innerhalb oder au\u00dferhalb des Bundesgebiets unterst\u00fctzt, die Anschl\u00e4ge gegen Personen oder Sachen veranlassen, bef\u00fcrworten oder androhen. (3) Anstelle des Vereinsverbots kann die Verbotsbeh\u00f6rde gegen\u00fcber Ausl\u00e4ndervereinen Bet\u00e4tigungsverbote erlassen, die sie auch auf bestimmte Handlungen oder bestimmte Personen beschr\u00e4nken kann. Im \u00dcbrigen bleiben Ausl\u00e4ndervereinen gegen\u00fcber die gesetzlichen Vorschriften zur Wahrung der \u00f6ffentlichen Sicherheit oder Ordnung unber\u00fchrt. 335","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Gesetz \u00fcber die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - BbgS\u00dcG) Vom 30. Juli 2001 (GVBl.I/01, [Nr. 11], S.126), ge\u00e4ndert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. M\u00e4rz 2012 (GVBl.I/12, [Nr. 16]) Abschnitt 1 Allgemeines SS1 Anwendungsbereich und Zweck des Gesetzes (1) Dieses Gesetz regelt die Voraussetzungen und das Verfahren zur \u00dcberpr\u00fcfung einer Person, die von der zust\u00e4ndigen Stelle mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden soll (Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung) oder bereits betraut worden ist (Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung). (2) Die in diesem Gesetz verwendeten Funktions-, Statusund anderen Bezeichnungen gelten f\u00fcr Frauen und M\u00e4nner. (3) Zweck dieses Gesetzes ist es, 1. im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftngelegenheiten vor der Kenntnisnahme durch Unbefugte zu sch\u00fctzen und den Zugang von Personen zu verhindern, bei denen ein Sicherheitsrisiko nicht ausgeschlossen werden kann (personeller Geheimschutz), und 2. die Besch\u00e4ftigung von Personen an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen zu verhindern, bei denen ein Sicherheitsrisiko nicht ausgeschlossen werden kann (personeller Sabotageschutz). Abschnitt 2 Geheimund Sabotageschutz bei \u00f6ffentlichen Stellen SS2 Sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeiten (1) Eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit \u00fcbt aus, wer 1. Zugang zu Verschlusssachen hat oder ihn sich verschaffen kann, die STRENG GEHEIM, GEHEIM oder VS-VERTRAULICH eingestuft sind, 336","Brandenburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - BbgS\u00dcG 2. Zugang zu entsprechenden Verschlusssachen ausl\u00e4ndischer Stellen sowie zwischenund \u00fcberstaatlicher Einrichtungen und Stellen hat oder ihn sich verschaffen kann, wenn eine Verpflichtung f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder besteht, nur sicherheits\u00fcberpr\u00fcfte Personen hierzu zuzulassen, 3. in Beh\u00f6rden, Teilen von ihnen oder sonstigen \u00f6ffentlichen Stellen des Landes t\u00e4tig ist, die aufgrund des Umfanges und der Bedeutung dort anfallender Verschlusssachen von der jeweils zust\u00e4ndigen Aufsichtsoder obersten Landesbeh\u00f6rde im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern zum Sicherheitsbereich mit dem Erfordernis einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach den SSSS 10 (\u00dc 1), 11 (\u00dc 2) oder 12 (\u00dc 3) erkl\u00e4rt worden sind. (2) Eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit \u00fcbt auch aus, wer an einer sicherheitsempfindlichen Stelle einer lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtung besch\u00e4ftigt ist. Lebenswichtig sind solche Einrichtungen, 1. deren Ausfall aufgrund ihrer kurzfristig nicht ersetzbaren Produktion oder Dienstleistung oder 2. deren Zerst\u00f6rung aufgrund der ihnen anhaftenden betrieblichen Eigengefahr in besonderem Ma\u00dfe die Gesundheit oder das Leben gro\u00dfer Teile der Bev\u00f6lkerung gef\u00e4hrden kann oder 3. die f\u00fcr das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar sind und deren Ausfall erhebliche Unruhe in gro\u00dfen Teilen der Bev\u00f6lkerung und somit in Krisenzeiten eine Bedrohung der \u00f6ffentlichen Ordnung entstehen lassen w\u00fcrde. Verteidigungswichtig sind Einrichtungen, die der Herstellung oder Erhaltung der Verteidigungsbereitschaft und Verteidigungsf\u00e4higkeit dienen und deren Ausfall oder schwere Besch\u00e4digung aufgrund ihrer fehlenden kurzfristigen Ersetzbarkeit gef\u00e4hrliche oder ernsthafte Beeintr\u00e4chtigungen der Funktionsf\u00e4higkeit, insbesondere der Ausr\u00fcstung, F\u00fchrung und Unterst\u00fctzung der Bundeswehr und verb\u00fcndeter Streitkr\u00e4fte sowie f\u00fcr die Zivile Verteidigung verursacht. Sicherheitsempfindliche Stellen sind solche Teile von Anlagen oder Funktionen, die f\u00fcr Betriebsabl\u00e4ufe oder die Weiterf\u00fchrung des Gesamtbetriebes von erheblicher Bedeutung sind, so dass im Sabotagefall Teiloder Totalausf\u00e4lle mit Folgen f\u00fcr die nach dem Gesetz gesch\u00fctzten G\u00fcter drohen. 337","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 SS3 Betroffener Personenkreis (1) Eine Person, die mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden soll (zu \u00fcberpr\u00fcfende Person), ist vorher einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung zu unterziehen. Eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit darf erst nach Vollendung des 16. Lebensjahres \u00fcbertragen werden. Auf eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach diesem Gesetz kann verzichtet werden, wenn f\u00fcr die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person bereits eine gleichoder h\u00f6herwertige Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung durchgef\u00fchrt worden ist und die Sicherheitsakte sowie die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte nach SS 21 verf\u00fcgbar ist. (2) Die vollj\u00e4hrige Person, mit der die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person in einer Ehe, eingetragener Lebenspartnerschaft oder auf Dauer angelegter Lebensgemeinschaft lebt, soll in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 11 (\u00dc 2) und SS 12 (\u00dc 3) einbezogen werden (einzubeziehende Person). \u00dcber Ausnahmen entscheidet die zust\u00e4ndige Aufsichtsoder oberste Landesbeh\u00f6rde. (3) Dieses Gesetz gilt nicht f\u00fcr 1. die Mitglieder des Landtages und der Landesregierung im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Stellung, 2. Richter, soweit sie Aufgaben der Rechtsprechung wahrnehmen, 3. ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige, die in der Bundesrepublik Deutschland im Interesse zwischenstaatlicher Einrichtungen und Stellen eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit nach SS 2 Abs. 1 Nr. 2 aus\u00fcben sollen. SS4 Zust\u00e4ndigkeit (1) Zust\u00e4ndige Stelle f\u00fcr die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist 1. die Beh\u00f6rde oder sonstige \u00f6ffentliche Stelle, die eine Person mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betrauen will, es sei denn, die jeweils zust\u00e4ndige Aufsichtsoder oberste Landesbeh\u00f6rde \u00fcbernimmt die Aufgaben der zust\u00e4ndigen Stelle oder \u00fcbertr\u00e4gt sie einer anderen Beh\u00f6rde ihres Gesch\u00e4ftsbereichs, 2. bei Leitern von Landesbeh\u00f6rden, Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie von K\u00f6rperschaften, Anstalten und Stiftungen des \u00f6ffentlichen Rechts die jeweils zust\u00e4ndige Aufsichtsbeh\u00f6rde, 338","Brandenburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - BbgS\u00dcG 3. bei Mitarbeitern politischer Parteien nach Artikel 21 des Grundgesetzes und deren Stiftungen, die Partei selbst, 4. bei Personen, die vom Landtag in ein \u00f6ffentlich-rechtliches Amtsoder Dienstverh\u00e4ltnis gew\u00e4hlt werden, bei Fraktionsmitarbeitern sowie bei Mitarbeitern von Mitgliedern des Landtages, der Pr\u00e4sident des Landtages, 5. bei Landr\u00e4ten, Oberb\u00fcrgermeistern, hauptamtlichen B\u00fcrgermeistern und Amtsdirektoren die Kommunalaufsichtsbeh\u00f6rde, 6. bei sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen die zust\u00e4ndige Aufsichtsoder oberste Landesbeh\u00f6rde. (2) Mitwirkende Beh\u00f6rde bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist gem\u00e4\u00df SS 3 Abs. 2 des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Brandenburg. Sie f\u00fchrt die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen bei Bewerbern und Mitarbeitern des eigenen Dienstes nach den Vorschriften dieses Gesetzes selbst durch. SS5 Bestellung von Geheimschutzbeauftragten Bei Beh\u00f6rden und sonstigen \u00f6ffentlichen Stellen, bei denen mindestens f\u00fcnf Personen mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut sind, ist ein Geheimschutzbeauftragter und dessen Stellvertreter zu bestellen. Er nimmt die Aufgaben der zust\u00e4ndigen Stelle gem\u00e4\u00df SS 4 Abs. 1 und deren im Folgenden geregelten Befugnisse wahr und ist bei der Aus\u00fcbung dieser T\u00e4tigkeit der jeweiligen Leitung unmittelbar unterstellt. Er darf nicht zugleich Aufgaben der Personalverwaltung wahrnehmen. Soweit weniger als f\u00fcnf Personen mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut sind, nimmt die Aufgaben des Geheimschutzbeauftragten der Leiter der Beh\u00f6rde oder sonstigen \u00f6ffentlichen Stelle oder sein Vertreter wahr. SS6 Verschlusssachen (1) Verschlusssachen sind im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse, unabh\u00e4ngig von ihrer Darstellungsform. Sie werden entsprechend ihrer Schutzbed\u00fcrftigkeit von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung eingestuft. (2) Eine Verschlusssache ist 339","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 1. STRENG GEHEIM, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte den Bestand oder lebenswichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden kann, 2. GEHEIM, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden oder ihren Interessen schweren Schaden zuf\u00fcgen kann, 3. VS-VERTRAULICH, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte f\u00fcr die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder sch\u00e4dlich sein kann, 4. VS-NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte f\u00fcr die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder nachteilig sein kann. SS7 Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse (1) Ein Sicherheitsrisiko schlie\u00dft die Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit aus. Es liegt vor, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte 1. Zweifel an der Zuverl\u00e4ssigkeit der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit begr\u00fcnden oder 2. eine besondere Gef\u00e4hrdung durch Anbahnungsoder Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste, insbesondere die Besorgnis der Erpressbarkeit, begr\u00fcnden oder 3. Zweifel am Bekenntnis der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes oder am jederzeitigen Eintreten f\u00fcr deren Erhaltung begr\u00fcnden. Ein Sicherheitsrisiko kann auch aufgrund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte bei der einzubeziehenden Person vorliegen. (2) Eine Erkenntnis ist sicherheitserheblich, wenn sich aus ihr ein Anhaltspunkt f\u00fcr ein Sicherheitsrisiko ergibt. SS8 Rechte und Pflichten der zu \u00fcberpr\u00fcfenden und der einzubeziehenden Person (1) Die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person ist von der zust\u00e4ndigen Stelle \u00fcber den Zweck und die Art der beabsichtigten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung, damit verbundene Ma\u00dfnahmen sowie \u00fcber den Umfang der Datenverarbei340","Brandenburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - BbgS\u00dcG tung zu unterrichten. Wird eine weitergehende Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung als urspr\u00fcnglich vorgesehen erforderlich (SS 9 Abs. 2), so hat auch f\u00fcr diese die entsprechende Unterrichtung zu erfolgen. (2) Die Einwilligung der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person ist Voraussetzung f\u00fcr die Durchf\u00fchrung einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung. Die Einwilligung ist schriftlich zu erteilen, aber nicht in elektronischer Form. Sie muss sich auf alle Ma\u00dfnahmen beziehen, die Gegenstand der Unterrichtung waren. Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist undurchf\u00fchrbar, wenn die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person nicht einwilligt. Ihr darf dann keine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit \u00fcbertragen werden. Auf die sich aus der Weigerung ergebenden dienst-, arbeitsrechtlichen oder sonstigen vertraglichen Konsequenzen ist sie von der zust\u00e4ndigen Stelle hinzuweisen. (3) Hat die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person in die Durchf\u00fchrung der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung eingewilligt, ist sie verpflichtet, die zur Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung erforderlichen Angaben vollst\u00e4ndig und wahrheitsgem\u00e4\u00df zu machen. Sie kann Angaben verweigern, die f\u00fcr sie, nahe Angeh\u00f6rige im Sinne von SS 52 Absatz 1 der Strafprozessordnung oder die Person, mit der sie in einer Ehe, eingetragenen Lebenspartnerschaft oder auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft verbunden ist, die Gefahr einer strafoder disziplinarrechtlichen Verfolgung, der Entlassung oder K\u00fcndigung begr\u00fcnden k\u00f6nnten. \u00dcber das Verweigerungsrecht ist die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person zu belehren. (4) Sollen Angaben zur durch Ehe, eingetragene Lebenspartnerschaft oder auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft verbundenen Person erhoben werden oder sollen diese Personen in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen werden, gelten die Abs\u00e4tze 1 bis 3 entsprechend. SS 3 Absatz 2 Satz 2 bleibt unber\u00fchrt. Geht die zu \u00fcberpr\u00fcfende oder bereits \u00fcberpr\u00fcfte Person die Ehe, eingetragene Lebenspartnerschaft oder eine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft w\u00e4hrend oder erst nach erfolgter Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ein, so hat sie die zust\u00e4ndige Stelle zu unterrichten, damit diese die Erhebung von Angaben zu den in Satz 1 genannten Personen und die Einbeziehung in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nachholen kann. (5) Bevor die zust\u00e4ndige Stelle die Betrauung der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit ablehnt, hat sie ihr Gelegenheit zu geben, sich zu den f\u00fcr die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu \u00e4u\u00dfern. Die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person kann zur Anh\u00f6rung einen Rechtsbeistand hinzuziehen. Bei der Anh\u00f6rung ist der Quel341","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 lenschutz zu gew\u00e4hrleisten und den schutzw\u00fcrdigen Belangen von Personen, die w\u00e4hrend der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung befragt wurden, Rechnung zu tragen. Die Anh\u00f6rung unterbleibt, wenn sie einen erheblichen Nachteil f\u00fcr die Sicherheit des Bundes oder eines Bundeslandes zur Folge h\u00e4tte, insbesondere bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen der in SS 12 Nr. 4 genannten Personen. Unterbleibt die Anh\u00f6rung, ist die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person unter Hinweis auf die Rechtsgrundlage dar\u00fcber zu unterrichten. (6) Liegen bei der einzubeziehenden Person Anhaltspunkte vor, die ein Sicherheitsrisiko begr\u00fcnden, ist ihr Gelegenheit zu geben, sich vor der Ablehnung der Betrauung der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit pers\u00f6nlich zu den f\u00fcr die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu \u00e4u\u00dfern. Absatz 5 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend. (7) Die Abs\u00e4tze 1 bis 6 gelten auch f\u00fcr die Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfungen. (8) Die Abs\u00e4tze 5 und 6 sind auch im Falle der Ablehnung einer Weiterbesch\u00e4ftigung in einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit anzuwenden. SS9 Arten der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (1) Entsprechend der vorgesehenen sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit wird entweder eine 1. einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc 1) oder 2. erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc 2) oder 3. erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen (\u00dc 3) durchgef\u00fchrt. (2) Ergeben sich bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung sicherheitserhebliche Erkenntnisse, die eine weitergehende \u00dcberpr\u00fcfung erfordern, kann die zust\u00e4ndige Stelle die n\u00e4chsth\u00f6here Art der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Zustimmung der zu \u00fcberpr\u00fcfenden und der einzubeziehenden Person anordnen. Diese ist jedoch nur soweit durchzuf\u00fchren, wie der \u00dcberpr\u00fcfungszweck dies erfordert. SS 16 Abs. 5 bleibt unber\u00fchrt. SS 10 Einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc 1) (1) Die einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc 1) ist f\u00fcr Personen durchzuf\u00fchren, die 342","Brandenburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - BbgS\u00dcG 1. Zugang zu VS-VERTRAULICH eingestuften Verschlusssachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, oder 2. eine T\u00e4tigkeit in entsprechend eingestuften Bereichen nach SS 2 Abs. 1 Nr. 3 wahrnehmen sollen. (2) In den F\u00e4llen von Absatz 1 Nr. 2 kann die zust\u00e4ndige Stelle von der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung absehen, wenn Art oder Dauer der T\u00e4tigkeit dies zulassen. SS 11 Erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc 2) Eine erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc 2) ist f\u00fcr Personen durchzuf\u00fchren, die 1. Zugang zu GEHEIM eingestuften Verschlusssachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, oder 2. Zugang zu einer hohen Anzahl von VS-VERTRAULICH eingestuften Verschlusssachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, oder 3. eine T\u00e4tigkeit in entsprechend eingestuften Bereichen nach SS 2 Abs. 1 Nr. 3 wahrnehmen sollen, oder 4. an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, soweit nicht die zust\u00e4ndige Stelle im Einzelfall nach Art und Dauer der T\u00e4tigkeit eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 10 (\u00dc 1) f\u00fcr ausreichend h\u00e4lt. SS 12 Erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen (\u00dc 3) Eine erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen (\u00dc 3) ist f\u00fcr Personen durchzuf\u00fchren, die 1. Zugang zu STRENG GEHEIM eingestuften Verschlusssachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, oder 2. Zugang zu einer hohen Anzahl von GEHEIM eingestuften Verschlusssachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, oder 3. eine T\u00e4tigkeit in entsprechend eingestuften Bereichen nach SS 2 Abs. 1 Nr. 3 wahrnehmen sollen, oder 343","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 4. bei der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Brandenburg t\u00e4tig werden sollen, soweit nicht die zust\u00e4ndige Stelle im Einzelfall nach Art und Dauer der T\u00e4tigkeit eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 10 (\u00dc 1) oder SS 11 (\u00dc 2) f\u00fcr ausreichend h\u00e4lt. SS 13 Datenerhebung (1) Die zust\u00e4ndige Stelle und die mitwirkende Beh\u00f6rde d\u00fcrfen die zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlichen Daten erheben. Die zu \u00fcberpr\u00fcfende und die einzubeziehende Person sowie die sonstigen zu befragenden Personen und die nicht\u00f6ffentlichen Stellen sind auf den Zweck der Erhebung, die Auskunftspflichten nach diesem Gesetz und auf eine dienstoder arbeitsrechtliche oder sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht, ansonsten auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen. Bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen gem\u00e4\u00df SS 4 Abs. 2 Satz 2 kann die Angabe der erhebenden Stelle gegen\u00fcber den sonstigen zu befragenden Personen oder nicht\u00f6ffentlichen Stellen unterbleiben, wenn dies zum Schutz der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person oder der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erforderlich ist. (2) Die zust\u00e4ndige Stelle erhebt die personenbezogenen Daten bei der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person und, falls erforderlich, bei der einzubeziehenden Person. Reicht diese Erhebung nicht aus oder stehen ihr schutzw\u00fcrdige Interessen der zu \u00fcberpr\u00fcfenden oder der einzubeziehenden Person entgegen, k\u00f6nnen andere geeignete Personen oder Stellen befragt werden. Die zus\u00e4tzliche Erhebung von Daten ist der Person zur Kenntnis zu geben, sobald der Zweck der Erhebung dies zul\u00e4sst. Ist zum Zwecke der Sammlung von Informationen die Weitergabe personenbezogener Daten unerl\u00e4sslich, so d\u00fcrfen schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Personen nur in unvermeidbarem Umfang beeintr\u00e4chtigt werden. SS 14 Einleitung der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung und Angaben zur Sicherheitserkl\u00e4rung (1) Die personalverwaltende Stelle teilt der zust\u00e4ndigen Stelle mit, dass eine Person in einer bestimmten sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit eingesetzt werden soll. 344","Brandenburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - BbgS\u00dcG (2) Die zust\u00e4ndige Stelle fordert die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person zur Abgabe der Sicherheitserkl\u00e4rung auf und unterrichtet sie \u00fcber ihre sowie die Rechte und Pflichten der einzubeziehenden Person gem\u00e4\u00df SS 8. (3) In der Sicherheitserkl\u00e4rung sind anzugeben 1. Namen, auch fr\u00fchere, Vornamen, auch fr\u00fchere, 2. Geburtsdatum, -ort, Kreis, Bundesland, Staat, 3. Staatsangeh\u00f6rigkeit, auch fr\u00fchere und doppelte Staatsangeh\u00f6rigkeiten, 4. Familienstand, 5. Wohnsitze und Aufenthalte von l\u00e4ngerer Dauer als zwei Monate, und zwar im Inland in den vergangenen f\u00fcnf Jahren, im Ausland ab dem 18. Lebensjahr, 6. ausge\u00fcbter Beruf, 7. derzeitiger oder letzter Arbeitgeber und dessen Anschrift, Anzahl der Kinder, 8. im Haushalt lebende Personen \u00fcber 18 Jahre (Namen, auch fr\u00fchere, und Vornamen, auch fr\u00fchere; Geburtsdatum und ort; Verh\u00e4ltnis zu dieser Person), 9. Eltern, Stiefoder Pflegeeltern (Namen, auch fr\u00fchere, und Vornamen, auch fr\u00fchere; Geburtsdatum und -ort; Staatsangeh\u00f6rigkeit und Wohnsitz), 10. Ausbildungsund Besch\u00e4ftigungszeiten, Wehroder Zivildienstzeiten mit Angabe der Ausbildungsst\u00e4tten, Besch\u00e4ftigungsstellen sowie deren Anschriften, 11. Nummer des Personalausweises oder Reisepasses, 12. Angaben \u00fcber in den vergangenen f\u00fcnf Jahren durchgef\u00fchrte Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen und dar\u00fcber, ob die derzeitigen finanziellen Verpflichtungen erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen, 13. Kontakte zu ausl\u00e4ndischen Nachrichtendiensten oder Nachrichtendiensten der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, die auf einen Anbahnungsund Werbungsversuch hindeuten k\u00f6nnen, 14. Beziehungen zu verfassungsfeindlichen Organisationen, 15. Beziehungen zu Organisationen, die von ihren Anh\u00e4ngern unbedingten Gehorsam verlangen oder die unbedingte Ausrichtung auf 345","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 bestimmte Lehren oder Grunds\u00e4tze erwarten und deshalb die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person in Konflikt mit ihrer Verschwiegenheitspflicht oder den Anforderungen der von ihr ausge\u00fcbten sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit f\u00fchren k\u00f6nnen, 16. anh\u00e4ngige Strafund Disziplinarverfahren, 17. Angaben zu Wohnsitzen, Aufenthalten, nahen Angeh\u00f6rigen und sonstigen Beziehungen in und zu Staaten, von denen das Ministerium des Innern festgestellt hat, dass besondere Sicherheitsrisiken f\u00fcr die mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betrauten Personen zu besorgen sind, 18. Reisen, deren Durchf\u00fchrung Schl\u00fcsse auf Sicherheitsrisiken erm\u00f6glichen, 19. drei Referenzpersonen (Namen und Vornamen, Berufe, berufliche und private Anschriften und Rufnummern sowie zeitlicher Beginn der Bekanntschaften), 20. Angaben zu fr\u00fcheren Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen. Der Sicherheitserkl\u00e4rung ist ein aktuelles Lichtbild mit der Angabe des Jahres der Aufnahme beizuf\u00fcgen. (4) Bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 10 (\u00dc 1) entfallen die Angaben zu Absatz 3 Nr. 8, 11 und 12 sowie die Pflicht, ein Lichtbild beizubringen; Absatz 3 Nr. 10 entf\u00e4llt, soweit die dort genannten Personen nicht in einem Haushalt mit der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person leben. Die Angaben zu Absatz 3 Nr. 20 werden nur bei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 12 (\u00dc 3) erhoben. (5) Bei jeder Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung werden zu den in SS 8 Absatz 4 Satz 1 genannten Personen mit deren Zustimmung die Angaben nach Absatz 3 Nummer 1 bis 4 und 14 bis 16 erhoben. Die Zustimmung ist schriftlich zu erteilen, aber nicht in elektronischer Form. Werden die in SS 8 Absatz 4 Satz 1 genannten Personen in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen, sind zus\u00e4tzlich die in Absatz 3 Nummer 5 bis 7, Nummer 12 und 13 sowie Nummer 17 bis 19 genannten Daten anzugeben. (6) Ergeben sich bei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung gem\u00e4\u00df SS 10 (\u00dc 1) aus der Sicherheitserkl\u00e4rung oder aufgrund der Ma\u00dfnahmen gem\u00e4\u00df SS 16 Abs. 2 Nr. 1 sicherheitserhebliche Erkenntnisse \u00fcber die in SS 8 Absatz 4 Satz 1 genannten Personen, ist eine erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung gem\u00e4\u00df SS 11 (\u00dc 2) durchzuf\u00fchren. 346","Brandenburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - BbgS\u00dcG (7) Bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen der in SS 12 Nr. 4 genannten Personen sind zus\u00e4tzlich die Wohnsitze seit der Geburt, die Geschwister (Namen, auch fr\u00fchere, und Vornamen, auch fr\u00fchere; Geburtsdatum, -ort; Staatsangeh\u00f6rigkeit und Wohnsitze) und abgeschlossene Strafund Disziplinarverfahren sowie alle Kontakte zu ausl\u00e4ndischen Nachrichtendiensten oder zu Nachrichtendiensten der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik anzugeben. SS 15 Ma\u00dfnahmen der zust\u00e4ndigen Stelle (1) Die Sicherheitserkl\u00e4rung ist von der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person der zust\u00e4ndigen Stelle zuzuleiten, die die Angaben auf Vollst\u00e4ndigkeit, Richtigkeit und sicherheitserhebliche Erkenntnisse pr\u00fcft. Zu diesem Zweck k\u00f6nnen die Personalakten der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person von der zust\u00e4ndigen Stelle eingesehen werden. (2) Die zust\u00e4ndige Stelle richtet eine Anfrage an den Bundesbeauftragten f\u00fcr die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, wenn die zu \u00fcberpr\u00fcfende oder die einzubeziehende Person vor dem 1. Dezember 1971 geboren wurde, es sei denn, dessen Auskunft an die personalverwaltende Stelle liegt nicht l\u00e4nger als sechs Monate zur\u00fcck. Ergibt die Anfrage sicherheitserhebliche Erkenntnisse, \u00fcbermittelt die zust\u00e4ndige Stelle diese zur Bewertung an die mitwirkende Beh\u00f6rde. (3) Die zust\u00e4ndige Stelle leitet die Sicherheitserkl\u00e4rung unter Darlegung etwaiger sicherheitserheblicher Erkenntnisse an die mitwirkende Beh\u00f6rde weiter, teilt dieser mit, in welcher sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person eingesetzt werden soll und beauftragt diese, die entsprechende Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung durchzuf\u00fchren. Die Weiterleitung an die mitwirkende Beh\u00f6rde entf\u00e4llt, wenn die zust\u00e4ndige Stelle bereits bei der Pr\u00fcfung der Sicherheitserkl\u00e4rung ein Sicherheitsrisiko festgestellt hat, das der Aufnahme oder Fortf\u00fchrung einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit entgegensteht. SS 16 Ma\u00dfnahmen der mitwirkenden Beh\u00f6rde bei den einzelnen \u00dcberpr\u00fcfungsarten (1) Die mitwirkende Beh\u00f6rde (SS 4 Abs. 2 Satz 1) wird nur auf Antrag der zust\u00e4ndigen Stelle t\u00e4tig. 347","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 (2) Bei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 10 (\u00dc 1) trifft die mitwirkende Beh\u00f6rde zur Feststellung und Aufkl\u00e4rung eines Sicherheitsrisikos folgende Ma\u00dfnahmen: 1. Sicherheitsm\u00e4\u00dfige Bewertung der Angaben in der Sicherheitserkl\u00e4rung unter Ber\u00fccksichtigung der Erkenntnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der Bundesl\u00e4nder, 2. Anfragen unter Beteiligung der Landeskriminal\u00e4mter an die Polizeidienststellen der Wohnsitze der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person, in der Regel beschr\u00e4nkt auf die letzten f\u00fcnf Jahre, 3. Einholung einer unbeschr\u00e4nkten Auskunft aus dem Bundeszentralregister und einer Auskunft aus dem zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister, 4. Anfragen an das Bundeskriminalamt, die Grenzschutzdirektion und die Nachrichtendienste des Bundes und 5. Anfragen an andere geeignete Stellen, insbesondere Staatsanwaltschaften und Gerichte, wenn trotz der vorherigen Ma\u00dfnahmen ein Aufkl\u00e4rungsbedarf bleibt. (3) Bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 11 (\u00dc 2) trifft die mitwirkende Beh\u00f6rde zus\u00e4tzlich zu Absatz 2 folgende Ma\u00dfnahmen: 1. Pr\u00fcfung der Identit\u00e4t der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person, 2. \u00dcberpr\u00fcfung der einzubeziehenden Person in dem in Absatz 2 genannten Umfang und hinsichtlich ihrer Identit\u00e4t. (4) Bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 12 (\u00dc 3) befragt die mitwirkende Beh\u00f6rde zus\u00e4tzlich zu den Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 2 und 3 die von der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person in ihrer Sicherheitserkl\u00e4rung benannten Referenzpersonen, um zu pr\u00fcfen, ob die Angaben der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person zutreffen und ob tats\u00e4chliche Anhaltspunkte vorliegen, die auf ein Sicherheitsrisiko schlie\u00dfen lassen. (5) Soweit es eine sicherheitserhebliche Erkenntnis erfordert und die Befragung der zu \u00fcberpr\u00fcfenden oder der einzubeziehenden Person nicht ausreicht oder ihr schutzw\u00fcrdige Interessen entgegenstehen, kann die mitwirkende Beh\u00f6rde neben den Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 2 bis 4 weitere geeignete Auskunftspersonen befragen oder Einzelma\u00dfnahmen der n\u00e4chsth\u00f6heren Art der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung durchf\u00fchren. Die zus\u00e4tzliche Erhebung von Daten ist der Person zur Kenntnis zu geben, sobald der Zweck der Erhebung dies zul\u00e4sst. 348","Brandenburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - BbgS\u00dcG (6) Die mitwirkende Beh\u00f6rde kann mit Zustimmung der zust\u00e4ndigen Stelle und der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person Einsicht in deren Personalakte nehmen, wenn dies zur Kl\u00e4rung oder Beurteilung sicherheitserheblicher Erkenntnisse unerl\u00e4sslich ist. Die Zustimmung ist schriftlich zu erteilen, aber nicht in elektronischer Form. SS 17 Abschluss der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (1) Kommt die mitwirkende Beh\u00f6rde zu dem Ergebnis, dass kein Sicherheitsrisiko nach SS 7 Abs. 1 vorliegt, teilt sie dies der zust\u00e4ndigen Stelle mit. Hat die mitwirkende Beh\u00f6rde Erkenntnisse, die kein Sicherheitsrisiko begr\u00fcnden, aber weiterhin sicherheitserheblich sind, so werden diese \u00fcbermittelt. (2) Kommt die mitwirkende Beh\u00f6rde zu dem Ergebnis, dass ein Sicherheitsrisiko vorliegt, unterrichtet sie schriftlich unter Darlegung der Gr\u00fcnde und ihrer Bewertung die zust\u00e4ndige Stelle, bei nachgeordneten Beh\u00f6rden oder sonstigen \u00f6ffentlichen Stellen \u00fcber deren zust\u00e4ndige Aufsichtsoder oberste Landesbeh\u00f6rde. (3) Die zust\u00e4ndige Stelle entscheidet, gegebenenfalls nach Anh\u00f6rung gem\u00e4\u00df SS 8 Abs. 5 oder 6, ob ein Sicherheitsrisiko vorliegt, das einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit der \u00fcberpr\u00fcften Person entgegensteht. Kann die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nicht mit der Feststellung abgeschlossen werden, dass kein Sicherheitsrisiko vorliegt, hat das Sicherheitsinteresse Vorrang vor anderen Belangen. (4) Liegt nach Entscheidung der zust\u00e4ndigen Stelle kein Sicherheitsrisiko vor, teilt sie dies der personalverwaltenden Stelle mit. 5) Lehnt die zust\u00e4ndige Stelle die Betrauung der \u00fcberpr\u00fcften Person mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit ab, hat sie diese zu unterrichten. Eine Begr\u00fcndungspflicht besteht nicht. (6) Die zust\u00e4ndige Stelle teilt der personalverwaltenden Stelle das Ergebnis der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung gem\u00e4\u00df Absatz 5 ohne Angabe von Gr\u00fcnden mit. Diese f\u00fchrt die erforderlichen Ma\u00dfnahmen durch. (7) Die zust\u00e4ndige Stelle teilt der mitwirkenden Beh\u00f6rde das Ergebnis des Abschlusses der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit. (8) Die Abs\u00e4tze 1 bis 7 gelten in den F\u00e4llen des SS 20 Abs. 2 entsprechend. 349","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 SS 18 Vorl\u00e4ufige Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit (1) Die zust\u00e4ndige Stelle kann in Ausnahmef\u00e4llen abweichend von SS 3 Abs. 1 die sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person vor Abschluss der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung erlauben, wenn die mitwirkende Beh\u00f6rde 1. bei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 10 (\u00dc 1) die Angaben in der Sicherheitserkl\u00e4rung unter Ber\u00fccksichtigung der Erkenntnisse gem\u00e4\u00df SS 16 Abs. 2 Nr. 1 bewertet hat oder 2. bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen nach SS 11 (\u00dc 2) oder SS 12 (\u00dc 3) die Ma\u00dfnahmen der n\u00e4chstniederen Art der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung abgeschlossen hat und sich daraus keine Erkenntnisse ergeben haben, die auf ein Sicherheitsrisiko hindeuten. Dies gilt auch, wenn zu diesem Zeitpunkt bei der zust\u00e4ndigen Stelle die Auskunft nach SS 15 Abs. 2 noch nicht vorliegt. (2) SS 17 Abs. 4 gilt entsprechend. SS 19 Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (1) Die zust\u00e4ndige Stelle und die mitwirkende Beh\u00f6rde haben sich unverz\u00fcglich gegenseitig zu unterrichten, wenn nachtr\u00e4glich sicherheitserhebliche Erkenntnisse zu der \u00fcberpr\u00fcften oder der einbezogenen Person bekannt werden oder sich mitgeteilte Erkenntnisse als unrichtig erweisen. (2) F\u00fcr das weitere Verfahren gilt SS 17 entsprechend. SS 20 Erg\u00e4nzung der Sicherheitserkl\u00e4rung und Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung (1) Die Sicherheitserkl\u00e4rung ist der \u00fcberpr\u00fcften Person, die eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcbt, in der Regel alle f\u00fcnf Jahre von der zust\u00e4ndigen Stelle zuzuleiten und von ihr zu erg\u00e4nzen, soweit sich die Daten ver\u00e4ndert haben oder erg\u00e4nzungsbed\u00fcrftig sind. Unabh\u00e4ngig hiervon hat die \u00fcberpr\u00fcfte Person der zust\u00e4ndigen Stelle von sich aus Ver\u00e4nderungen gem\u00e4\u00df SS 8 Abs. 4 Satz 3 sowie \u00c4nderungen des Fa350","Brandenburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - BbgS\u00dcG milienstandes, des Namens, des Vornamens, eines Wohnsitzes und der Staatsangeh\u00f6rigkeit mitzuteilen. (2) Bei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 12 (\u00dc 3) ist dar\u00fcber hinaus in der Regel im Abstand von zehn Jahren eine Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung einzuleiten. Im \u00dcbrigen kann die zust\u00e4ndige Stelle eine Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung einleiten, wenn sicherheitserhebliche Erkenntnisse dies nahelegen. Auf die Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung finden die Vorschriften f\u00fcr die Erst\u00fcberpr\u00fcfung Anwendung. Sie ist jedoch nur insoweit durchzuf\u00fchren, als der \u00dcberpr\u00fcfungszweck dies erfordert. SS 21 Sicherheitsakte und Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte (1) Die zust\u00e4ndige Stelle f\u00fchrt \u00fcber die \u00fcberpr\u00fcfte Person eine Sicherheitsakte, in die alle die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung betreffenden Informationen aufzunehmen sind. Informationen \u00fcber die pers\u00f6nlichen, dienstlichen, dienstund arbeitsrechtlichen Verh\u00e4ltnisse der \u00fcberpr\u00fcften Person sind zur Sicherheitsakte zu nehmen, soweit sie f\u00fcr die sicherheitsm\u00e4\u00dfige Beurteilung erforderlich sind. Dazu z\u00e4hlen insbesondere: 1. Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit, die dazu erteilte Erm\u00e4chtigung oder Beauftragung sowie deren Einschr\u00e4nkung oder Aufhebung, 2. Umsetzung, Abordnung, Zuweisung, Versetzung und Ausscheiden, 3. \u00c4nderungen des Familienstandes, des Namens, des Vornamens, eines Wohnsitzes und der Staatsangeh\u00f6rigkeit, 4. Anhaltspunkte f\u00fcr \u00dcberschuldung, insbesondere Pf\u00e4ndungsund \u00dcberweisungsbeschl\u00fcsse, 5. Strafund Disziplinarsachen sowie dienstund arbeitsrechtliche Ma\u00dfnahmen. (2) Die zust\u00e4ndige Stelle teilt der personalverwaltenden Stelle die Sachverhalte gem\u00e4\u00df Absatz 1 Nr. 1 mit. (3) Die personalverwaltende Stelle teilt der zust\u00e4ndigen Stelle \u00c4nderungen in den Sachverhalten nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 sowie Nr. 4 und 5 mit. (4) Die mitwirkende Beh\u00f6rde f\u00fchrt \u00fcber die \u00fcberpr\u00fcfte Person eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte, in die aufzunehmen sind: 351","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 1. Informationen, die die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung, die durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen und das Ergebnis betreffen, 2. die Betrauung mit, das Ausscheiden aus oder die Nichtaufnahme der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit, 3. \u00c4nderungen des Familienstandes, des Namens, des Vornamens, eines Wohnsitzes und der Staatsangeh\u00f6rigkeit, 4. die in Absatz 1 Nr. 4 und 5 genannten Sachverhalte, wenn sie sicherheitserheblich sind. (5) Die zust\u00e4ndige Stelle ist verpflichtet, die in Absatz 4 Nr. 2 bis 4 sowie die in SS 17 Abs. 6 genannten Daten unverz\u00fcglich der mitwirkenden Beh\u00f6rde zu \u00fcbermitteln. (6) Die Sicherheitsakte und die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte sind nicht Teil der Personalakte. Sie sind gesondert zu f\u00fchren und d\u00fcrfen der personalverwaltenden Stelle nicht zug\u00e4nglich gemacht werden. Der \u00fcberpr\u00fcften Person stehen die Auskunftsund Akteneinsichtsrechte nach SS 26 zu. Bei einem Wechsel der \u00fcberpr\u00fcften Person zu einer anderen Dienststelle ist die Sicherheitsakte auf Anforderung an die nunmehr zust\u00e4ndige Stelle abzugeben, wenn dort eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt werden soll. Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte ist auf Anforderung an die nunmehr zust\u00e4ndige mitwirkende Beh\u00f6rde abzugeben. SS 22 Aufbewahrung und Vernichtung der Sicherheitsakte und der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte (1) Die Sicherheitsakte und die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte ist gesondert aufzubewahren und gegen unbefugten Zugriff zu sch\u00fctzen. (2) Die Sicherheitsakte ist innerhalb eines Jahres zu vernichten, wenn die \u00fcberpr\u00fcfte Person keine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aufnimmt, es sei denn, die \u00fcberpr\u00fcfte Person und die einbezogene Person willigt in schriftlicher, aber nicht in elektronischer Form in die weitere Aufbewahrung ein. Im \u00dcbrigen ist die Sicherheitsakte f\u00fcnf Jahre nach dem Ausscheiden aus der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit zu vernichten, es sei denn die \u00fcberpr\u00fcfte Person und die einbezogene Person willigt in die weitere Aufbewahrung ein oder es ist beabsichtigt, sie in absehbarer Zeit erneut mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit zu betrauen. Willigt eine der genannten Personen nicht in die weite352","Brandenburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - BbgS\u00dcG re Aufbewahrung ein, so ist die Sicherheitsakte zu vernichten. SS 25 Abs. 4 bleibt unber\u00fchrt. (3) Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte ist nach den in SS 25 Abs. 3 Nr. 2 a und b genannten Fristen zu vernichten. Gleiches gilt bez\u00fcglich der Sicherheitsakte und der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte zu den in SS 4 Abs. 2 Satz 2 genannten Personen. SS 25 Abs. 4 bleibt unber\u00fchrt. (4) Das Brandenburgische Archivgesetz vom 7. April 1994 (GVBl. I S. 94) findet auf Sicherheitsakten und Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakten keine Anwendung. SS 23 Speichern, Ver\u00e4ndern und Nutzen personenbezogener Daten (1) Die zust\u00e4ndige Stelle darf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben 1. die nach diesem Gesetz in SS 14 Abs. 3 Nr. 1 bis 6 genannten personenbezogenen Daten, ihre Aktenfundstelle und die der mitwirkenden Beh\u00f6rde, 2. die Besch\u00e4ftigungsstelle und 3. Verf\u00fcgungen zur Bearbeitung des Vorgangs einschlie\u00dflich des in SS 25 Abs. 3 Nr. 1 genannten Zeitpunkts und beteiligte Beh\u00f6rden auch automatisiert speichern, ver\u00e4ndern und nutzen. (2) Die mitwirkende Beh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben 1. die in SS 14 Abs. 3 Nr. 1 bis 6 genannten personenbezogenen Daten der \u00fcberpr\u00fcften Person und der in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogenen Person und die Aktenfundstelle, 2. Verf\u00fcgungen zur Bearbeitung des Vorgangs einschlie\u00dflich des in SS 25 Abs. 3 Nr. 2 genannten Zeitpunkts und 3. sicherheitserhebliche Erkenntnisse und Erkenntnisse, die ein Sicherheitsrisiko begr\u00fcnden auch automatisiert speichern, ver\u00e4ndern und nutzen. Die Daten nach Nr. 1 d\u00fcrfen auch in den nach SS 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes zul\u00e4ssigen Verbunddateien gespeichert und genutzt werden. SS 24 \u00dcbermittlung und Zweckbindung (1) Die im Rahmen der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung erhobenen personenbezogenen Daten d\u00fcrfen sowohl von der zust\u00e4ndigen Stelle als auch von der mitwirkenden Beh\u00f6rde nur f\u00fcr Zwecke 353","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 1. der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung, 2. der Verfolgung von Straftaten von erheblicher Bedeutung (SS 10 Abs. 3 des Brandenburgischen Polizeigesetzes), 3. parlamentarischer Untersuchungsaussch\u00fcsse genutzt und \u00fcbermittelt werden. Die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden d\u00fcrfen die ihnen nach Satz 1 Nr. 2 \u00fcbermittelten Daten f\u00fcr Zwecke eines Strafverfahrens nur verwenden, wenn die Strafverfolgung auf andere Weise erheblich weniger erfolgversprechend oder wesentlich erschwert w\u00e4re. Die zust\u00e4ndige Stelle darf die gespeicherten personenbezogenen Daten au\u00dferdem f\u00fcr Zwecke der disziplinarrechtlichen Verfolgung sowie dienstoder arbeitsrechtlicher Ma\u00dfnahmen nutzen und \u00fcbermitteln, wenn dies zur Gew\u00e4hrleistung des Verschlusssachenschutzes erforderlich ist. Die mitwirkende Beh\u00f6rde darf die gespeicherten personenbezogenen Daten dar\u00fcber hinaus im Rahmen des erforderlichen Umfangs zur Aufkl\u00e4rung von sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder von Bestrebungen, die darauf gerichtet sind, Gewalt anzuwenden oder Gewaltanwendung vorzubereiten oder zur Aufkl\u00e4rung sonstiger Bestrebungen von erheblicher Bedeutung nutzen und \u00fcbermitteln. (2) Die mitwirkende Beh\u00f6rde darf die nach SS 23 Abs. 2 Nr. 1 gespeicherten Daten zur Erf\u00fcllung aller Zwecke des Verfassungsschutzes \u00fcbermitteln. (3) Die mitwirkende Beh\u00f6rde darf personenbezogene Daten nach Absatz 1 nur an \u00f6ffentliche Stellen \u00fcbermitteln. (4) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten ist aktenkundig zu machen. Die Nutzung oder \u00dcbermittlung personenbezogener Daten unterbleibt, soweit gesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen. Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur f\u00fcr den Zweck verarbeiten, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. Eine nicht\u00f6ffentliche Stelle ist darauf hinzuweisen. SS 25 Berichtigen, L\u00f6schen und Sperren personenbezogener Daten (1) Die zust\u00e4ndige Stelle und die mitwirkende Beh\u00f6rde haben personenbezogene Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. Wird die Richtigkeit personenbezogener Daten von der betroffenen Person 354","Brandenburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - BbgS\u00dcG bestritten, ist dies, wenn sich die personenbezogenen Daten in Akten befinden, dort zu vermerken, in automatisierten und nicht-automatisierten Verfahren auf sonstige Weise festzuhalten. Zust\u00e4ndige Stelle und mitwirkende Beh\u00f6rde haben sich gegenseitig zu unterrichten. (2) Die in automatisierten und nicht-automatisierten Verfahren und Akten gespeicherten personenbezogenen Daten sind zu l\u00f6schen soweit ihre Speicherung unzul\u00e4ssig ist. (3) Personenbezogene Daten in automatisierten und nicht-automatisierten Verfahren sind ferner zu l\u00f6schen, wenn sie nicht mehr ben\u00f6tigt werden, 1. von der zust\u00e4ndigen Stelle a. innerhalb eines Jahres nach Beendigung der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung, wenn die \u00fcberpr\u00fcfte Person keine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aufnimmt, es sei denn, die \u00fcberpr\u00fcfte und die einbezogene Person willigen in die weitere Speicherung ein, b. nach Ablauf von f\u00fcnf Jahren nach dem Ausscheiden der \u00fcberpr\u00fcften Person aus der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit, es sei denn, die \u00fcberpr\u00fcfte und die einzubeziehende Person willigen in die weitere Speicherung ein, oder es ist beabsichtigt, die \u00fcberpr\u00fcfte Person in absehbarer Zeit erneut mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit zu betrauen. Willigt eine der Personen nicht in die weitere Speicherung ein, so sind die Daten zu l\u00f6schen. 2. von der mitwirkenden Beh\u00f6rde a. bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen gem\u00e4\u00df SS 10 (\u00dc 1) nach Ablauf von f\u00fcnf Jahren nach den in Nr. 1 genannten Fristen, b. bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen gem\u00e4\u00df SS 11 (\u00dc 2) oder SS 12 (\u00dc 3) nach Ablauf von zehn Jahren nach den in Nr. 1 genannten Fristen, c. die nach SS 23 Abs. 2 Nr. 3 gespeicherten Daten, wenn feststeht, dass die \u00fcberpr\u00fcfte Person die sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit nicht aufnimmt oder aus ihr ausgeschieden ist. (4) Die L\u00f6schung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass dadurch schutzw\u00fcrdige Interessen der \u00fcberpr\u00fcften Person beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. In diesem Fall sind die Daten zu sperren. Sie d\u00fcrfen nur noch mit Einwilligung der \u00fcberpr\u00fcften Person verarbeitet oder ge355","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 nutzt werden. Die Sperrung ist aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen entfallen. SS 26 Auskunft, Akteneinsicht (1) Die zust\u00e4ndige Stelle oder die mitwirkende Beh\u00f6rde erteilt auf schriftlichen, aber nicht elektronischen Antrag unentgeltlich Auskunft \u00fcber die bei ihr im Rahmen der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung zur anfragenden Person (Antragsteller) gespeicherten Daten. (2) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen. Bezieht sich die Auskunft auf personenbezogene Daten, die von der zust\u00e4ndigen Stelle oder der mitwirkenden Beh\u00f6rde der jeweils anderen \u00fcbermittelt wurden, so ist die Auskunft nur mit deren Einwilligung zul\u00e4ssig. (3) Die Auskunft unterbleibt, wenn 1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung der zust\u00e4ndigen Stelle oder der mitwirkenden Beh\u00f6rde durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist, oder 2. dies zu einer Gef\u00e4hrdung von Nachrichtenzug\u00e4ngen f\u00fchren kann oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise der mitwirkenden Beh\u00f6rde zu bef\u00fcrchten ist, oder 3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Bundeslandes Nachteile bereiten w\u00fcrde oder 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der \u00fcberwiegenden berechtigten Interessen Dritter, geheimgehalten werden m\u00fcssen und deswegen das Interesse des Antragstellers an der Auskunftserteilung zur\u00fccktreten muss. (4) Die Ablehnung der Auskunft bedarf keiner Begr\u00fcndung, wenn dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu machen. Wird die Auskunft ganz oder teilweise abgelehnt, ist der Antragsteller auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr das Fehlen der Begr\u00fcndung und darauf hinzuweisen, dass er sich an den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und f\u00fcr das Recht auf Akteneinsicht wenden kann. Diesem ist auf 356","Brandenburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - BbgS\u00dcG Verlangen des Antragstellers pers\u00f6nlich Auskunft zu erteilen, soweit nicht die jeweils zust\u00e4ndige Aufsichtsoder oberste Landesbeh\u00f6rde im Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Bundeslandes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Personenbezogene Daten einer Person, der Vertraulichkeit zugesichert worden ist, d\u00fcrfen auch dem Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und f\u00fcr das Recht auf Akteneinsicht gegen\u00fcber nicht offenbart werden. Mitteilungen des Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und f\u00fcr das Recht auf Akteneinsicht an den Antragsteller d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnisstand der zust\u00e4ndigen Stelle oder der mitwirkenden Beh\u00f6rde zulassen. (5) Die zust\u00e4ndige Stelle oder die mitwirkende Beh\u00f6rde gew\u00e4hrt dem Antragsteller auf schriftlichen, aber nicht elektronischen Antrag Einsicht in die Teile der Sicherheitsakte oder der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte, die Daten zu seiner Person enthalten, soweit eine Auskunft f\u00fcr die Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen nicht ausreicht und er hierf\u00fcr auf die Einsichtnahme angewiesen ist. Die Regelungen der Abs\u00e4tze 2 bis 4 gelten entsprechend. Abschnitt 3 Geheimund Sabotageschutz bei nicht\u00f6ffentlichen Stellen SS 27 Anwendungsbereich Bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen, die von der zust\u00e4ndigen Stelle zu einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit bei einer nicht\u00f6ffentlichen Stelle erm\u00e4chtigt werden sollen, gelten die f\u00fcr Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen bei \u00f6ffentlichen Stellen anzuwendenden Vorschriften dieses Gesetzes, soweit sich aus den folgenden Regelungen nichts Anderes ergibt. SS 28 Zust\u00e4ndigkeit Die Aufgaben der zust\u00e4ndigen Stelle werden wahrgenommen f\u00fcr 1. den Geheimschutz a. von der Beh\u00f6rde oder sonstigen \u00f6ffentlichen Stelle, die eine Verschlusssache an eine nicht\u00f6ffentliche Stelle weitergeben will, es sei denn, die f\u00fcr Wirtschaft zust\u00e4ndige oberste Landesbeh\u00f6rde \u00fcbernimmt im Einvernehmen mit der jeweils zust\u00e4ndigen obersten Landesbeh\u00f6rde die Aufgaben der zust\u00e4ndigen Stelle, 357","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 b. von der f\u00fcr Wirtschaft zust\u00e4ndigen obersten Landesbeh\u00f6rde, soweit eine Verschlusssache von einer Beh\u00f6rde oder sonstigen \u00f6ffentlichen Stelle eines anderen Bundeslandes an eine nicht\u00f6ffentliche Stelle im Land Brandenburg weitergegeben werden soll. 2. den Sabotageschutz von der f\u00fcr Wirtschaft zust\u00e4ndigen obersten Landesbeh\u00f6rde, soweit nicht im Einvernehmen mit dieser eine andere oberste Landesbeh\u00f6rde die Aufgabe als zust\u00e4ndige Stelle wahrnimmt. SS 29 Bestellung eines Sicherheitsbevollm\u00e4chtigten (1) Die nicht\u00f6ffentliche Stelle benennt der zust\u00e4ndigen Stelle einen geeigneten leitenden Mitarbeiter als Sicherheitsbevollm\u00e4chtigten, der nach Ma\u00dfgabe dieses Gesetzes an den Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen zu beteiligen ist. Der Sicherheitsbevollm\u00e4chtigte ist der Leitung der nicht\u00f6ffentlichen Stelle unmittelbar zu unterstellen, ohne dass deren Verantwortung hiervon ber\u00fchrt wird. (2) Der Sicherheitsbevollm\u00e4chtigte muss nach der h\u00f6chsten bei der nicht\u00f6ffentlichen Stelle vorkommenden Verschlusssacheneinstufung sicherheits\u00fcberpr\u00fcft sein. SS 30 Sicherheitserkl\u00e4rung, Sicherheitsakte (1) Abweichend von SS 15 Abs. 1 nimmt der Sicherheitsbevollm\u00e4chtigte der nicht\u00f6ffentlichen Stelle die Sicherheitserkl\u00e4rung entgegen. Er pr\u00fcft die Vollst\u00e4ndigkeit und Richtigkeit der Angaben gegebenenfalls unter Beiziehung der Personalunterlagen, gibt sie an die zust\u00e4ndige Stelle weiter und teilt ihr alle sicherheitserheblichen Erkenntnisse mit. (2) F\u00fcr die Sicherheitsakte \u00fcber die \u00fcberpr\u00fcfte Person, die die nicht\u00f6ffentliche Stelle f\u00fchrt, gilt SS 21 entsprechend mit der Ma\u00dfgabe, dass die Sicherheitsakte der nicht\u00f6ffentlichen Stelle bei einem Wechsel des Arbeitgebers nicht abzugeben ist. SS 31 Abschluss der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung, Weitergabe von sicherheitserheblichen Erkenntnissen Die zust\u00e4ndige Stelle unterrichtet den Sicherheitsbevollm\u00e4chtigten dar\u00fcber, ob die \u00fcberpr\u00fcfte Person zu einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit erm\u00e4chtigt oder nicht erm\u00e4chtigt werden kann. Erkenntnisse, auf denen diese Entscheidung beruht, d\u00fcrfen nicht mitgeteilt werden. Um den Ge358","Brandenburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - BbgS\u00dcG heimund Sabotageschutz zu gew\u00e4hrleisten, k\u00f6nnen sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach SS 7 Abs. 2 an die nicht\u00f6ffentliche Stelle \u00fcbermittelt werden; sie d\u00fcrfen von dieser ausschlie\u00dflich zu diesem Zweck genutzt werden. Die nicht\u00f6ffentliche Stelle hat die zust\u00e4ndige Stelle unverz\u00fcglich zu unterrichten, wenn ihr sicherheitserhebliche Erkenntnisse \u00fcber die \u00fcberpr\u00fcfte oder die einbezogene Person bekannt werden. SS 32 Erg\u00e4nzung der Sicherheitserkl\u00e4rung und Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung Die Sicherheitserkl\u00e4rung ist der \u00fcberpr\u00fcften Person, die eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcbt, auf Anforderung der zust\u00e4ndigen Stelle in der Regel alle f\u00fcnf Jahre von der nicht\u00f6ffentlichen Stelle erneut zuzuleiten. Die \u00fcberpr\u00fcfte Person hat die Sicherheitserkl\u00e4rung zu erg\u00e4nzen, soweit sich die Daten ver\u00e4ndert haben oder erg\u00e4nzungsbed\u00fcrftig sind. Die zust\u00e4ndige Stelle beauftragt die mitwirkende Beh\u00f6rde, die Ma\u00dfnahmen gem\u00e4\u00df SS 16 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 erneut durchzuf\u00fchren. SS 33 Speichern, Ver\u00e4ndern und Nutzen personenbezogener Daten Die nicht\u00f6ffentliche Stelle darf die nach diesem Gesetz zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlichen personenbezogenen Daten der \u00fcberpr\u00fcften Person in einer Sicherheitsakte und auch automatisiert speichern, ver\u00e4ndern und nutzen. Die personenbezogenen Daten der einbezogenen Person d\u00fcrfen nur in der Sicherheitsakte gespeichert, ver\u00e4ndert und genutzt werden. Die Regelungen der SSSS 22 und 25 gelten entsprechend. Abschnitt 4 Reisebeschr\u00e4nkungen und Schlussvorschriften SS 34 Reisebeschr\u00e4nkungen (1) Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut sind, die eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 11 (\u00dc 2) oder SS 12 (\u00dc 3) erfordert, k\u00f6nnen verpflichtet werden, Dienstoder Privatreisen in und durch Staaten, f\u00fcr die besondere Sicherheitsregelungen gelten, der zust\u00e4ndigen Stelle oder der nicht\u00f6ffentlichen Stelle rechtzeitig vorher anzuzeigen. Die Verpflichtung kann auch f\u00fcr die Zeit nach dem 359","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Ausscheiden aus der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit angeordnet werden. (2) Die zust\u00e4ndige Stelle kann die Reise untersagen, wenn Anhaltspunkte zur Person oder eine besonders sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit vorliegen, die eine erhebliche Gef\u00e4hrdung der \u00fcberpr\u00fcften Person durch fremde Nachrichtendienste erwarten lassen. Eine besonders sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit ist in der Regel bei den in SS 12 Nr. 4 genannten Personen anzunehmen. (3) Ergeben sich bei einer Reise in oder durch Staaten, f\u00fcr die besondere Sicherheitsregelungen gelten, Anhaltspunkte, die auf einen Anbahnungsoder Werbungsversuch fremder Nachrichtendienste hindeuten k\u00f6nnen, so hat die \u00fcberpr\u00fcfte Person die zust\u00e4ndige Stelle unverz\u00fcglich nach R\u00fcckkehr zu unterrichten. SS 35 Erm\u00e4chtigung zur Rechtsverordnung Die jeweils zust\u00e4ndige oberste Landesbeh\u00f6rde wird erm\u00e4chtigt im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern durch Rechtsverordnung die lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen im Sinne des SS 2 Abs. 2 zu bestimmen. SS 36 Erlass allgemeiner Verwaltungsvorschriften (1) Das Ministerium des Innern wird erm\u00e4chtigt, die zur Ausf\u00fchrung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften zu erlassen. (2) Das f\u00fcr Wirtschaft zust\u00e4ndige Ministerium erl\u00e4sst im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Ausf\u00fchrung dieses Gesetzes im Bereich der nicht\u00f6ffentlichen Stellen. (3) Die jeweils zust\u00e4ndige Aufsichtsoder oberste Landesbeh\u00f6rde bestimmt im Einvernehmen mit der mitwirkenden Beh\u00f6rde (SS 4 Abs. 2) die sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen. 360","Brandenburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - BbgS\u00dcG 361","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 8.4 Register Ortsregister Landkreis Barnim.......................................................................... BAR Landkreis Dahme-Spreewald ........................................................LDS Landkreis Elbe-Elster ......................................................................EE Landkreis Havelland ......................................................................HVL Landkreis M\u00e4rkisch-Oderland....................................................... MOL Landkreis Oberhavel ....................................................................OHV Landkreis Oberspreewald-Lausitz .................................................OSL Landkreis Oder-Spree .................................................................. LOS Landkreis Ostprignitz-Ruppin .......................................................OPR Landkreis Potsdam-Mittelmark ....................................................... PM Landkreis Prignitz ............................................................................PR Landkreis Spree-Nei\u00dfe................................................................. SPN Landkreis Teltow-Fl\u00e4ming ................................................................ TF Landkreis Uckermark...................................................................... UM Brandenburg an der Havel ........................................................... BRB Cottbus ............................................................................................CB Frankfurt (Oder) ............................................................................... FF Potsdam ............................................................................................ P A Afghanistan............................................................................ 48, 138, 187 Afrika ............................................................................................. 58, 193 \u00c4gypten ............................................................................................... 183 Algerien ............................................................................................... 181 Amenas (Algerien) ............................................................................... 181 362","Ortsregister Angerm\u00fcnde (UM) ............................................................................... 127 Arabien ................................................................................................ 193 Arabische Halbinsel ............................................................................. 183 Asien.................................................................................................... 193 Auschwitz (Polen) ........................................................................ 107, 133 B Bad Belzig (PM)......................................... 50, 53, 90, 110, 143, 144, 146 Badbergen (Niedersachsen)................................................................ 115 Baden-W\u00fcrttemberg ................................................ 73, 95, 115, 163, 200 Bad Fallingbostel, OT Dormark (Niedersachsen) ................................ 121 Bad Freienwalde (MOL) ........................................................ 98, 108, 147 Bad Liebenwerda (EE) ........................................................................ 147 Baruth/Mark (TF) ................................................................................... 43 Bayern ................................................................ 23, 26, 74, 113, 115, 121 Beelitz (PM) ................................................................... 50, 141, 143, 147 Beeskow (LOS) ......................................................................... 102f., 217 Berlin ...................... 4, 26f., 32, 49, 52f., 79, 95, 98f., 118f.,137, 140-143, 156, 160, 163f., 175, 177f., 188, 190, 195, 203, 206, 219 Berlin-Brandenburg ............................................. 118, 156, 203, 206, 219 Bernau (BAR) .................................................................... 52f., 127f., 160 Bestensee, OT P\u00e4tz (LDS) .................................... 50, 56, 142, 144, 146f. Biesenthal (BAR) ....................................................... 42, 46, 97, 117, 120 Bochum (Nordrhein-Westfalen) ........................................................... 174 Bonn (Nordrhein-Westfalen) ................................................ 184, 188, 193 Boston (USA)....................................................................... 182, 184, 191 Brandenburg ........... 6-11, 15, 18, 21, 25, 28, 32, 35-38, 40, 42, 44f., 47f., 50, 53, 56f., 60, 62, 67, 70f., 79, 83, 87, 89, 90, 92-99, 101-103, 106, 108, 110-116, 118, 120-122, 125f., 128, 131, 133, 135f., 139, 141f., 148f., 151, 153f., 157, 159-161, 164f., 167f., 171, 174-176, 179, 181, 184f., 188, 190, 192, 195f., 198, 202-204, 206, 210f., 216-219 Brandenburg an der Havel .............. 38, 50, 53, 83, 87, 94, 117, 121, 128 363","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Brandenburg an der Havel, OT Kirchm\u00f6ser ........................................ 121 Brasilien ............................................................................................... 128 Bremen .................................................................................. 95, 106, 120 Br\u00fcssow (Mecklenburg-Vorpommern) ................................................. 115 Buchenwald (Th\u00fcringen) ..................................................................... 133 Bundesrepublik Deutschland .................... 16, 22, 28, 43, 48, 54f., 59, 61, 66-68, 73, 89, 95f., 98, 107, 110f., 114, 120, 124, 128, 133, 135-139, 142, 144, 150, 153, 167, 171-173, 175, 178, 181, 183, 186-188, 191-193, 195-197, 199, 201-204, 210 C Calau (OSL)........................................................................................... 47 Chemnitz (Sachsen) ..................................................................... 111, 113 Chorin (BAR) ......................................................................................... 98 Cottbus .................. 26, 40, 42f., 47, 85f., 89, 102, 108, 111-114,124, 133, 139, 152, 157, 160, 162-164, 168, 172, 174, 178 Cottbus, OT Gro\u00df Gaglow ................................................................... 132 D Dortmund (Nordrhein-Westfalen) .................................................... 74, 96 Dresden (Sachsen).................................... 40, 79, 85f., 111-113, 156, 218 E Eberswalde (BAR) ....................................................................... 113, 160 Eisenh\u00fcttenstadt (LOS) .................................... 28, 48, 53, 103, 128, 130, 141, 145, 147, 175, 216 Essen (Nordrhein-Westfalen) ............................................................ 171f. Europa ........................................................... 28, 61, 63, 67, 86, 88, 196f. F Falkensee (HVL).................................................................................. 146 Ferch (PM)....................................................................................... 36, 89 Finsterwalde (EE) ................................................................................ 160 Forst (SPN).................................................................................. 133, 160 364","Ortsregister Frankfurt am Main (Hessen) ........................................................ 151, 187 Frankfurt (Oder) .......................................... 28, 48, 91, 108, 111, 160, 172 Friesack (PM) ..................................................................... 134f., 144, 146 Fulda (Hessen) .................................................................................... 151 F\u00fcrstenberg/Havel (OHV) .............................................................. 46, 133 F\u00fcrstenwalde/Spree (LOS) .............................. 36, 48f., 53, 103, 141, 147 G Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) ................................................. 174 Geltow (PM)........................................................................................... 87 Gera (Th\u00fcringen) ................................................................................. 115 G\u00f6rgeshausen (Rheinland-Pfalz) ........................................................ 112 G\u00f6ttingen (Niedersachsen).................................................................. 167 Gransee (OHV).................................................................................... 146 Griechenland ......................................................................................... 43 Gro\u00dfbritanien............................................................................... 182, 184 Gro\u00dfr\u00e4schen (OSL) ....................................................................... 42, 130 Guben (SPN) ........................................................................... 46f., 86, 88 H Halbe (LDS) ............................................................................... 36, 44, 89 Hamburg .................................................................................... 25, 30, 95 Hamburg, St. Pauli .............................................................................. 107 Hennigsdorf (OHV) ........................................................................ 51, 85f. Herzberg (EE)........................................................................................ 47 Hessen .................................................................................... 95, 97, 151 I Irak..................................................................................... 138, 182f., 196 Iran ...................................................................................................... 207 Israel .................................................................................................... 108 Italien ...................................................................... 51f., 86, 110, 113, 115 365","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 J J\u00fcterbog (TF) ......................................................................................... 46 K Kahla (Th\u00fcringen) ................................................................................ 115 Karst\u00e4dt (PR) ......................................................................................... 88 Kaukasus ............................................................................. 10, 191f., 218 Kenia ................................................................................................... 182 Ketschendorf (LOS) ............................................................................... 36 Kloster Lehnin (PM) ............................................................................... 88 K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen) ................................................................. 187 K\u00f6nigs Wusterhausen (LDS) .............................. 46, 65f., 88, 91, 93, 132, 160, 168, 172, 217 Kyritz (OPR) .......................................................................................... 54 L Landkreis Barnim (BAR) .................. 42, 52f., 92, 94, 97f., 102, 106f.,109, 111, 113, 116, 118, 120, 127, 143, 145, 157, 160 Landkreis Dahme-Spreewald (LDS) ............. 36, 43f., 49, 50, 60, 62, 65f., 88f., 91, 122, 132, 142, 144, 154, 160, 168, 172, 217 Landkreis Elbe-Elster (EE) .................................................... 47, 143, 160 Landkreis Havelland (HVL).............................. 50, 91, 94, 134, 141, 143f. Landkreis M\u00e4rkisch-Oderland (MOL) ............. 89, 98, 102, 108, 126, 133, 160, 168, 172 Landkreis Oberhavel (OHV) ................. 36, 51f., 79, 85f., 89, 91, 94, 102, 133, 144, 154, 216 Landkreis Oberspreewald-Lausitz (OSL) ................ 42, 47, 102, 130, 141 Landkreis Oder-Spree (LOS).............. 28, 36, 48f., 53, 67, 79, 102f., 112, 125, 128, 130, 141, 175, 216f. Landkreis Ostprignitz-Ruppin (OPR) ... 24, 54, 87, 91, 109, 131, 160, 168 Landkreis Potsdam-Mittelmark (PM) ............. 36, 50, 53, 87-90, 102, 110, 122, 132, 141, 143f., 177 Landkreis Prignitz (PR).................................................................... 54, 88 366","Ortsregister Landkreis Spree-Nei\u00dfe (SPN) ............ 47, 86, 88f., 91, 129-133, 156, 160 Landkreis Teltow-Fl\u00e4ming (TF) ........................................ 43, 87, 143, 172 Landkreis Uckermark (UM).. 36, 42, 53, 82f., 91, 93, 102, 108, 127f., 172 Lauchhammer (OSL) ......................................................................... 146f. Letschin (MOL) .................................................................................... 146 Lietzen (MOL) ........................................................................................ 89 London (Gro\u00dfbritanien) ............................................................... 182, 184 L\u00fcbbenau (OSL) .................................................................... 42, 141, 147 L\u00fcbben (LDS) ...................................................................................... 147 Luckenwalde (TF) .......................................................... 46, 143, 147, 172 Ludwigsfelde (TF) .................................................................................. 46 M Magdeburg (Sachsen-Anhalt)........................................................ 37, 163 Maghreb (Nordafrika) .......................................................................... 183 Mahlow (TF) .......................................................................................... 87 Mali ...................................................................................................... 182 M\u00e4rkisch-Buchholz (LDS) ............................................................. 49, 117 Marxdorf (MOL) ..................................................................................... 89 Mecklenburg-Vorpommern .............. 6, 23f., 27, 31f., 52, 58, 63, 110, 118, 140, 153, 175 Memmingen (Bayern) .......................................................................... 113 M\u00fchlenbecker Land (OHV) .................................................................... 46 M\u00fchlenflie\u00df, OT Grabow (PM)..................................................... 117, 122 N Nairobi (Kenia)..................................................................................... 182 Nauen (HVL).................................................................................... 46, 50 Neuenhagen (MOL) ............................................................................. 133 Neuensalz, OT Zobes (Sachsen) ........................................................ 115 Neuhardenberg (MOL) ...................................................................... 146f. Neuruppiner See ................................................................................... 54 Neuruppin (OPR) ....................................................... 24, 54, 91, 160, 168 367","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Neuseddin (PM)............................................................................... 36, 89 Niederlande ................................................................................. 107, 110 Niedersachsen........................................................... 25, 95, 97, 115, 121 Niemegk (PM)........................................................................................ 50 Nordkaukasus.................................................................................... 191f. Nordkorea ............................................................................................ 207 Nordrhein-Westfalen. 25, 73, 95f., 110, 115, 171, 174, 184, 187, 189, 193 Nuthetal (PM) ...................................................................................... 132 O Oderberg (BAR)................................................................... 98, 143, 146f. Oranienburg (OHV) ................ 7, 46, 51f., 60, 91, 94, 102, 133, 144, 146, 154, 160, 216 P P\u00e4hl bei Weilheim (Bayern) ................................................................. 121 Pakistan ............................................................................... 183, 187, 207 Pal\u00e4stina .............................................................................................. 183 Pasewalk (Mecklenburg-Vorpommern) ............................................... 118 Passau (Bayern) .................................................................................... 23 Perleberg (PR)....................................................................................... 54 Polen ............................................................................................. 43, 132 Potsdam ........................... 7, 26, 28, 39, 43f., 50, 60, 65, 69, 75, 77, 81f., 87f., 94, 102f., 126, 128-132, 141, 146, 152, 154, 160, 162,168, 171-173, 175, 178, 211, 217f. Premnitz (HVL) ............................................ 50, 91, 93f., 141, 143f., 146f. Prenzlau/Templin (UM) ........................................................................ 172 Prenzlau (UM) ..................................................... 36, 42, 52f., 83, 89, 172 R Rathenow (HVL) ................................................ 50, 91, 94, 141, 146, 218 Rheinland-Pfalz ................................................................. 25, 73, 95, 112 Riesa (Sachsen) .................................................................................... 61 368","Ortsregister Roden-Ansbach (Bayern) .................................................................... 115 Ruppiner See (OPR) ............................................................................. 87 Russische F\u00f6deration .................................................. 191, 199, 203, 208 S Saarland .......................................................................................... 26, 28 Sachsen............................. 6, 23f., 29, 32, 37, 45, 58, 61f., 79, 85, 94-96, 101, 107, 110-116, 118, 120, 136, 140, 153, 217f. Sachsen-Anhalt ........................................................ 37, 94, 110, 112, 163 Sachsenhausen (OHV)........................................................................ 133 Schenkenl\u00e4ndchen (LDS).................................. 7, 44, 49, 60, 62, 66, 154 Schleswig-Holstein ........................................................................ 25, 110 Schneeberg (Sachsen) ........................................................................ 140 Sch\u00f6neiche (LOS) ......................................................................... 49, 147 Schorfheide, OT Finowfurt (BAR) ................ 9, 91, 94, 97, 106f., 109, 111, 113, 116-118 Schwedt/Oder (UM) ................................... 42, 52f., 82f., 91, 93, 128, 172 Senftenberg (OSL) ...................................................................... 102, 147 Solingen (Nordrhein-Westfalen) .......................................................... 188 S\u00f6llingen (Baden-W\u00fcrttemberg) .......................................................... 115 Somalia.............................................................................................. 182f. Sondershausen (Th\u00fcringen) ................................................................ 112 Sotschi (Russische F\u00f6rderation) ......................................................... 192 Spremberg (SPN) .................................. 8, 89-93, 129-132, 152, 156, 160 Storkow (LOS) ............................................................................... 67, 112 Strausberg (MOL) ................................................ 102, 126, 160, 168, 172 Stuttgart (Baden-W\u00fcrttemberg) ................................................... 163, 200 Syrien ................................... 10, 138, 173, 182-184, 187f., 190, 193, 207 T Teltow (PM).......................................................................... 102, 141, 177 Teschendorf (OHV) ................................................................................ 36 Th\u00fcringen ......................................................... 45, 73, 110, 112, 115, 153 369","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Torgau, OT Staupitz (Sachsen) ................................................. 101, 114f. Tschechische Republik ........................................................................ 110 Tschetschenien.................................................................................. 190f. Tunesien .............................................................................................. 183 T\u00fcrkei.................................................................................... 193, 195-197 U Uckerland, OT Uhlenhof (UM) ............................................................. 108 USA ..................................................................... 173, 182, 184, 191, 200 V Velten (OHV) ................................................................................. 89, 119 Verona (Italien) .................................................................................... 115 Vetschau (OSL) ..................................................................... 42, 141, 147 Volksrepublik China ................................................................... 199, 203f. W Wandlitz (BAR) ...................................................................................... 53 Werder (Havel) (PM) ....................................................................... 87, 89 Wittenberge (PR) ................................................................................... 88 Wittenberg (Sachsen-Anhalt) .............................................................. 112 Wittstock (OPR) ........................................................................... 109, 131 Wolgograd (Russische F\u00f6rderation) .................................................... 192 W\u00fcnsdorf (TF) ....................................................................................... 43 Z Zepernick (BAR) ........................................................... 52f., 143, 145-147 Zossen (TF) ........................................................................................... 43 Zypern ................................................................................................... 43 370","Ortsregister 371","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Personenregister A Aae, Per Lennart ................................................................................... 62 Abou-Nagie, Ibrahim............................................................................ 187 al-Zawahiri, Aiman ............................................................................... 183 Apfel, Holger ............................................... 7, 24f., 27-31, 34, 40, 57, 153 Appel, Detlef .......................................................................................... 51 Assad................................................................................... 173, 183, 188 B Behrens, Stefan ................................................................................... 120 Beier, Klaus ..................................................................... 28, 34, 48, 148f. Beisicht, Markus .................................................................................. 189 Belmokhtar, Mokhtar............................................................................ 181 Borchardt, Siegfried (alias SS-Sigi) ....................................................... 96 Brehl, Thomas ....................................................................................... 29 Brusak, Bj\u00f6rn ............................................................................... 103, 108 Busse, Friedhelm................................................................................... 23 C Chouka, Yassin .................................................................................... 188 Cuspert, Denis (alias Deso Dogg) ....................................................... 190 D Dabbagh, Hassan ................................................................................ 187 Deckert, G\u00fcnter ..................................................................................... 22 Dornbrach, Pierre ............................... 38, 43, 49f., 53, 57, 60-62, 65, 142 E Eminger, Andre .................................................................................... 122 Eminger, Maik ...................................................................................... 122 372","Personenregister F Fank, Maria............................................................................................ 53 Faust, Matthias ...................................................................................... 95 Fi\u00df, Daniel ............................................................................................. 63 Forstmeier, Marcel ................................................................................. 74 G Goebbels, Josef..................................................................................... 93 H H\u00e4hnel, Stella .................................................................................. 49, 50 Handschuh (Liedermacher) ................................................................. 108 Haverlandt, Sven ........................................................................... 49, 122 Heise, Thorsten ..................................................................................... 28 He\u00df, Rudolf ................................................................................... 89, 120 Hitler, Adolf .......................................... 47, 82, 87, 89, 103, 107, 119, 132 K Knape, Andy .................................................................................. 57f., 62 Knuffke, Frank ....................................................................... 50, 142, 148 Kokott, Manuela..................................................................................... 34 Kran, Burak.......................................................................................... 183 K\u00fchnen, Michael ........................................................................ 29, 48, 96 L Leichsenring, Uwe ................................................................................. 23 Lenin, Wladimir Iljitsch ......................................................................... 175 Lierse, Lore...................................................................................... 34, 51 Ludendorff, Erich ................................................................................. 121 Ludendorff, Mathilde ............................................................................ 121 M Mann, Klaus..................................................... 8, 97, 106, 118f., 155, 157 Mann, Sybille ......................................................................................... 99 373","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Marx, Karl ............................................................................................ 175 Marx, Peter ............................................................................................ 30 Meenen, Uwe ........................................................................................ 28 Mohammed.................................................................................. 185, 188 M\u00fcller, Michel................................................................................... 34, 50 N Netze (Liedermacher) .......................................................................... 103 Nordbruch, Claus................................................................................. 122 O \u00d6calan, Abdullah ................................................................................. 195 P Past\u00f6rs, Udo ............................... 7, 23f., 27, 30-32, 52, 62, 140, 149, 153 Priebke, Erich ........................................................................ 51, 86f., 113 R Radzimanowski, Kersten ....................................................................... 28 Reitz, Axel.............................................................................................. 57 Richter, Sebastian ................................................................................. 62 Rieger, J\u00fcrgen ............................................................................... 24, 122 Rigby, Lee............................................................................................ 182 Rohleder, Frank ..................................................................................... 28 Rokohl, Aileen........................................................................ 34, 52f., 145 R\u00f6sler .................................................................................................... 39 S Sahner, Burkhard................................................................................. 50f. Salomon, Thomas ......................................................................... 34, 50f. Sch\u00e4fer, Michael ............................................................................... 57-59 Scheffler, Maik ....................................................................................... 62 Schittke, Norbert .................................................................................. 125 Schlowak, Alexander ........................................................................... 125 Schmidtke, Sebastian .................................................................... 27, 140 374","Personenregister Schrader, Gesine \"Hennrich\" ............................................................... 119 Schwerdt, Frank .................................................................................... 32 Snowden, Edward ............................................................................... 200 Staletzki, Tom ...................................................................................... 119 Stalin.................................................................................................... 164 Stauff, Philipp ........................................................................................ 29 Stein, Florian ......................................................................................... 34 Sturm, Jan ........................................................................................... 140 T Trick, Dave ............................................................................................ 54 U Umarov, Dokku .................................................................................. 191f. V Vogel, Pierre ...................................................................................... 186f. Voigt, Udo ........................................................ 22-24, 27-29, 31f., 34, 153 von Bismarck, Otto ................................................................................ 37 von Praunheim, Rosa ............................................................................ 29 W Wecki (Liedermacher) ................................................................. 103, 112 Westergaard, Kurt ............................................................................... 188 Westerwelle ........................................................................................... 39 Woidke Dr., Dietmar ........................................................................ 43, 64 Wolinski, Robert .................................................................................. 119 Worch, Christian .................................................... 8, 25, 30, 95f., 99, 154 Wulff, Thomas............................................................................ 23, 30, 31 Z Zakaev, Ahmed .................................................................................... 191 Zarnajew, Dschochar ................................................................... 182, 191 Zarnajew, Tamerlan ............................................................................. 182 Zasowk, Ronny ............................................ 34, 39, 40, 45, 47f., 53, 139f. 375","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Sachregister 1. FC Lokomotive Leipzig .................................................................... 130 2 Minutes Warning ....................................................................... 109, 113 12 Golden Years .......................................................................... 109, 119 A Against Music Industry ........................................................................ 102 Agnar ........................................................................................... 102, 112 Aktionsb\u00fcro Mittelrhein .......................................................................... 73 al-Qaida ................................................................................ 181-183, 193 Al-Shabab ............................................................................................ 182 Altermedia ................................................................................. 29, 82, 93 Alternative Nationale Strausberger Dart Piercing und Tattoo Offensive (ANSDAPO) ....................................................... 72f. Amadeu Antonio Stiftung ....................................................................... 65 Amtsgericht K\u00f6nigs Wusterhausen ....................................................... 65 Amtsgericht Tiergarten .......................................................................... 27 Anger Within ........................................................................................ 102 Anti-Asylkampagne.................................................................... 7, 9, 140f. Antifa ....................................................................................... 80, 90, 164 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ............................................. 10, 195-197 Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V. ............................................. 121 Artikel 10-Gesetz ................................................................................... 17 Aryan Brotherhood (A.B.) ............................................................ 102, 105 Assoziation Marxistischer StudentInnen (AMS) .................................. 171 Atomgesetz.......................................................................................... 212 Autan ........................................................................................... 102, 105 Autonome Gruppe Oranienburg (AGO ................................................ 160 Autonome Nationalisten (AN) ................................................................ 71 B Barbaren .............................................................................................. 103 376","Sachregister Barnimstimme.................................................................................. 38, 52 Besseres Hannover ............................................................................... 74 Beuth Hochschule f\u00fcr Technik Berlin ........................................... 206, 219 Bewachungsverordnung (BewachV) ................................................... 212 Bloodshed (B.S.) ......................................................................... 102, 105 Blutflagge........................................................................... 102f., 105, 109 Borussenfront ........................................................................................ 96 Brandenburgische Kommunalakademie.............................................. 216 Brandenburgisches Institut f\u00fcr Gemeinwesenberatung - demos 11, 216f. Brandenburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (BbgS\u00dcG) ......... 211 Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz (BbgVerfSchG)........ 16-18 Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle .................................. 207 Bundesbeauftragten f\u00fcr die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU)...................................... 211 Bundesgerichtshof ............................................................................... 196 Bundeskriminalamt .............................................................................. 211 Bundesnachrichtendienst ............................................................ 207, 211 Bundespolizei ...................................................................................... 211 Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPjM) .................... 114 Bundesrat ................................................................................ 24, 29, 153 Bundesrepublik Deutschland ................................ 16, 22, 43, 55, 95, 124, 171-173, 186, 199, 201f., 210 Bundestag ................................................................................. 7, 22, 140 Bundestagswahl ....... 26-28, 38, 44, 79, 81f., 93, 95, 140, 154, 173, 175f. Bundesverfassungsgericht ........................................ 24, 27, 29, 120, 153 Bundeszentralregister.......................................................................... 211 Bund f\u00fcr Gotterkenntnis (Ludendorff) e.V. (BfG) ............................... 121f. B\u00fcndnis 90/Die Gr\u00fcnen ................................................................... 16, 43 B\u00fcrgerinitiative \"M\u00e4rkisch Buchholz: offen und bunt\" ............................ 65 B\u00fcrgerinitiative Nein zum Heim! ............................................................ 27 Burn Down (B.D.) ........................................................ 102, 105, 109, 115 377","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 C CasaPound ............................................................................................ 63 Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) .............. 16, 43, 82 Chrysi Avgi (deutsch: Goldene Morgenr\u00f6te).......................................... 63 Confident of Victory (C.O.V.) .............................. 102, 105, 109, 112f., 115 Cynic.................................................................................................... 102 D Dahmelandstimme................................................................................. 38 Dawa FFM ........................................................................................... 189 Der Aktivist............................................................................................. 57 Der Dritte Weg ....................................................................................... 25 Deutsche Demokratische Republik (DDR) .............................. 3, 172, 174 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ................ 10, 159, 171-174, 179 Deutschen Bahn .................................................................................. 133 Deutsches Reich ................................................................................. 124 Deutsche Stimme .................................................................................. 40 Deutsche Volksunion (DVU) ..................................... 8, 25, 45, 95-97, 155 Die Exilregierung Deutsches Reich ..................................................... 125 DIE LINKE ................................................................. 16, 43f., 53, 87, 130 Die Nationalen ....................................................................................... 32 Dienstanweisung Beschaffung .............................................................. 18 Die Rechte ..................................... 6, 8f., 11, 21, 25, 29f., 45, 92, 95-100, 119f., 143, 147, 153-157 Die Rote Hilfe .................................................................................... 167f. Die Unsterblichen ............................................................................ 78, 84 Die wahre Religion (DWR) .................................................................. 187 Die wei\u00dfen J\u00e4ger (D.W.J.)................................................... 102, 105, 115 Direkte Aktion/Mitteldeutschland (JF) .................................................. 72f. Drittes Reich ............................ 25, 42, 47, 56, 65, 75, 118, 131, 133, 137 E Europ\u00e4ischer Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte ..................................... 27 378","Sachregister Europ\u00e4isches Parlament ..................................................................... 217 Europ\u00e4ische Union (EU) .......................................... 40, 43, 196, 199, 201 Europawahl................................................ 31, 58, 63, 100, 148, 153, 155 Exilregierung Deutsches Reich ........................................................... 125 Extremograph ...................................................................................... 168 Exzess ......................................................................... 102, 105, 109, 115 F Facebook .......................... 4, 7, 28, 36f., 51, 59f., 98, 120, 134, 140, 142, 144-146, 148, 150f., 154, 174, 187 Fackelmarsch .................................................................... 61, 78, 88, 142 Fight back #5 / Neonazis in Berlin und Brandenburg - eine Antifa-Recherche ......................................................................... 164 Finanzamt Cottbus .............................................................................. 124 Flak Sturm ................................................................................... 103, 108 Forgotten Tomb ................................................................................... 109 Freie Demokratische Partei (FDP) .................................................. 16, 43 Freie Kr\u00e4fte ......................... 7-9, 33, 48, 50, 52-56, 60, 66, 71, 73, 76, 78, 82-85, 87-89, 91-93, 96, 99f., 134, 146, 153f., 156 Freie Kr\u00e4fte K\u00f6nigs Wusterhausen (FK KWH) ................................ 91, 93 Freie Kr\u00e4fte Neuruppin / Osthavelland (FKN)........ 76, 78, 83, 85, 87, 91f. Freie Kr\u00e4fte Schwedt/Oder ........................................................ 82, 91, 93 Freie Kr\u00e4fte Teltow-Fl\u00e4ming (FKTF) .................................................... 72f. Freie Nationalisten................................................................................. 71 Freie Nationalisten Uckermark (FNUM) ................................................ 72 freies-netz.com ...................................................................................... 90 Freies Netz S\u00fcd ..................................................................................... 74 freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGo).......... 3, 15, 22, 42, 55, 75, 149, 169, 179, 215f. Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) .................................... 32, 96 Freir\u00e4ume ............................................................................................ 165 Freundeskreise Udo Voigt ..................................................................... 27 Freundeskreis Nord-Brandenburg ......................................................... 90 379","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 friedensvertrag.org .............................................................................. 125 Frontalkraft (FK) ................................................. 102f., 105, 109, 112, 115 Frontbann 24 ......................................................................................... 98 Frontfeuer ................................................. 102f., 105, 109, 111, 114f., 119 Funeral Winds ..................................................................................... 109 G G 10-Kommission ............................................................................. 15-17 Geheimschutz............................................................................ 199, 210f. Gemeinschaft deutscher Frauen (GDF) ................................................ 49 Germania-Versand .............................................................................. 112 Gesetzes der Russischen F\u00f6deration \u00fcber die Auslandsaufkl\u00e4rung ... 203 Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes ................................... 17 Gesinnungsgemeinschaft S\u00fcd-Ost Brandenburg (GGSOBB) ............... 72 Glaskammer ........................................................................................ 102 Grundgesetz .......................................................................... 15, 137, 185 H Hallgard ....................................................................................... 102, 105 Handstreich ..................................................................... 102f., 105, 112f. Hassgesang (H.G.) ...................................................................... 102, 105 Hausmannskost (HMK) ...................................... 102, 105, 109, 112, 114f. Havellandstimme ............................................................................. 38, 50 Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ ........................................... 32, 49 Heimdall-Versand ................................................................................ 112 Helle: siehe Helle und die RACker (H&R) Helle und die RACer .......................................................... 102f., 105, 115 Helle und die RACker (H&R): siehe Helle und die RACker (H&R) Himmelfahrtskommando.............................................................. 102, 105 Hohe Warte ......................................................................................... 122 Hope for the Weak....................................................................... 103, 109 I identitaere-bewegung.de ..................................................................... 150 380","Sachregister Identit\u00e4re Bewegung................................................. 9f., 59, 149-152, 157 Identit\u00e4re Bewegung Cottbus .......................................................... 9, 152 Identit\u00e4re Bewegung Lausitz ............................................................... 151 Identit\u00e4re Bewegung Potsdam ............................................................ 152 Indymedia ............................................................................................ 160 Infoportal Potsdam ................................................................................ 87 INSPIRE .............................................................................................. 184 Interessensgemeinschaft Sturm Oranienburg ....................................... 72 Islamische Audios ................................................................................ 189 Islamische Bewegung Usbekistans (IBU)............................................ 188 J Jugendschutzgesetz (JuSchG)............................................. 103, 109, 111 Jungblut & Wortgefecht ....................................................................... 109 Junge Nationaldemokraten (JN) ........... 6-8, 21, 32, 34-39, 43f., 48f., 52f., 55-67, 70f., 75, 77, 89, 103, 114, 122f., 142, 154, 157 Jungvolk .............................................................................. 102, 105, 112 K KADEK: siehe Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Kalifat................................................................................................... 183 Kameradschaft Aachener Land ....................................................... 73, 96 Kameradschaft Hamm ..................................................................... 74, 96 Kameradschaft Hauptvolk ................................................... 50, 72, 73, 94 Kameradschaft Kommando Werwolf (KSKW) .............................. 103, 111 Kameradschaft M\u00e4rkisch Oder Barnim (KMOB)................... 72, 90-92, 99 Kameradschaft Oberhavel ................................................................... 72f. Kameradschaft Schutzbund Deutschland ............................................. 73 Kameradschaft Walter Spangenberg..................................................... 73 Kampagne \"Lies!\" ................................................................................ 187 Kategorie C: siehe Kategorie C - Hungrige W\u00f6lfe 381","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Kategorie C - Hungrige W\u00f6lfe ..................................................... 106, 120 KATJUSCHA........................................................................................ 164 Kaukasisches Emirat (KE) ........................................................... 191, 192 KC-Band: siehe Kategorie C - Hungrige W\u00f6lfe KCK: siehe Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) KGB ..................................................................................................... 200 KinderZimmerTerroristen ..................................................................... 109 KKK: siehe Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Kl\u00e4nge des Blutes.............................................................. 102f., 105, 109 Kommando Werwolf (KSKW) / Terrorcrew: siehe Kameradschaft Kommando Werwolf (KSKW) / Terrorcrew Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) ................................................ 35 Kommunalwahlen ........................................................ 9, 48, 96, 100, 155 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) .................................... 171f. Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD)........................ 174 KONGRA GEL: siehe Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) kongra-gel.org ..................................................................................... 196 Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) ............................................................. 196 L Landesfeuerwehrschule ...................................................................... 216 Landesfeuerwehrverband .................................................................... 216 Landesintegrationsbeauftragte ............................................................ 217 Landesjugendamt .......................................................................... 11, 216 Landeskriminal\u00e4mter ........................................................................... 211 Landgericht Potsdam............................................................................. 65 Landkreistag .................................................................................. 11, 216 Landtag Brandenburg .............................................................. 15, 44, 136 Landtag Mecklenburg-Vorpommern ...................................... 52, 140, 153 Landtagswahlen ............................... 6-9, 26, 32, 34, 44f., 100, 148, 154f. Lausitzer Front Guben (LFG) ................................................................ 72 382","Sachregister Lausitzer Rundschau ..................................................................... 90, 152 Legion of Thor ..................................................................................... 109 Leichenzug .......................................................................................... 109 lichtschatten.info .................................................. 69, 75, 81, 86, 88f., 144 Licht und Schatten: siehe lichtschatten.info Luftsicherheitsgesetz ........................................................................... 212 M Magog.................................................................................................. 102 M\u00e4rkischer Heimatschutz ...................................................................... 72 M\u00e4rkische Skinheads 88 (MS 88)............................................ 91, 94, 119 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ............. 159, 171, 174-176, 179 Mensch und Ma\u00df ................................................................................. 122 Milit\u00e4rischer Abschirmdienst ................................................................ 211 Millatu Ibrahim ..................................................................................... 190 Mobile Beratungsteams ....................................................................... 217 Mogon.......................................................................................... 102, 105 Molokoplus Versand ............................................................................ 112 Muwaqqiun bi-d-damm (Die mit Blut unterzeichnen)........................... 181 N Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ..... 3, 6-9, 21-34, 36f., 39-45, 47-60, 62, 64f., 67,69-71, 75-77, 81, 83, 85, 87, 89-92, 94-98, 100, 103,108, 112, 114, 119f., 122f., 125, 130, 134-149, 153-157, 178 Nationale Jugend Bamme ............................................................... 91, 94 Nationaler Bildungskreis (NBK) ........................................................... 61f. Nationaler Widerstand ........................................................................... 71 Nationaler Widerstand Berlin Brandenburg ........................................... 79 Nationaler Widerstand Dortmund .................................................... 74, 96 Nationale Sozialisten ................................................... 71, 74, 88, 91, 93f. Nationale Sozialisten D\u00f6beln................................................................. 74 383","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Nationale Sozialisten Premnitz ...................................................... 91, 93f. Nationalisten Spremberg ..................................................................... 91f. Nationalistische Front (NF) .................................................................... 32 National Socialist Black Metal (NSBM)........................................ 107, 120 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) ........... 8, 29, 71, 75, 172 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ....................... 73, 83, 122, 215 NATO ........................................................................................... 199, 201 Nat\u00fcrlich .............................................................................................. 102 Nein zum Heim Oderberg ...................................................................... 98 Nein zum Heim in Hellersdorf .................................................................... 4 NMV Versand ...................................................................................... 113 No Escape ........................................................................................... 102 Nordkaukasische Separatistenbewegung (NKSB) ............................ 190f. nsfkn.info .............................................................................. 68, 76, 83-85 O Oberlandesgericht M\u00fcnchen ............................................................... 122 Oberlandesgericht Stuttgart................................................................. 200 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg .................................. 8, 156 Oberverwaltungsgericht Bremen ......................................................... 106 Obskur ................................................................................................. 102 Oderlandstimme .................................................................................... 52 Oldschool Records .............................................................................. 113 One People One Struggle Records (OPOS-Records)................... 111-113 Ostfront ........................................................................................ 109, 119 P Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) ...................................... 15f. PC Records .................................................................................. 111, 113 Polizei ......................................... 15, 27, 36, 44, 49, 82, 89, 92, 97, 106f., 116, 120,130, 134, 141, 177, 179, 188f., 211, 216 Polizeifachhochschule ......................................................................... 216 Preu\u00dfenfront...................................................................................... 102f. 384","Sachregister Preussenstolz .............................................................................. 102, 105 Preu\u00dfentag ...................................................................... 34, 36, 109, 120 Priorit\u00e4t 18 ........................................................................................... 109 PRISM ................................................................................................. 200 pro Deutschland .......................................................................... 178, 188 Projekt 8.8 (Projekt 88) ........................................................ 102, 105, 115 Proliferation ................................................................................. 207, 209 pro NRW ............................................................................................ 188f. R Rebell .................................................................................................. 175 Rebel Records ............................................................................... 111-115 Redrum ................................................................................................ 103 Reichsb\u00fcrger ..................................................................... 124f., 131, 217 Reichsregierung .......................................................................... 124, 125 Ring Nationaler Frauen (RNF)......................................................... 35, 49 Rote Armee Fraktion (RAF) ............................................................... 167f. rote-hilfe.de.......................................................................................... 167 Rote Hilfe Deutschland ........................................................................ 167 Rote Hilfe e.V. (RH) ........................................................ 10, 159, 167-169 Rote Kalenderbl\u00e4tter............................................................................ 171 Roter Brandenburger ........................................................................... 171 Rotf\u00fcchse ............................................................................................ 175 S Sachsenblut ......................................................................................... 109 Salafismus .................................................................... 185-187, 190, 192 Salafisten .............................................................................. 185-190, 193 Sarkrista .............................................................................................. 110 Sauerland-Gruppe ............................................................................... 183 Scharia .................................................................. 27, 139, 183, 185, 187 Schutzbund Deutschland....................................................................... 72 385","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Schwarze Bl\u00f6cke ........................................................................... 71, 218 Serxwebun (Unabh\u00e4ngigkeit) .............................................................. 196 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ..................................................................... 210f. Sleipnir................................................................................................. 109 Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) ................... 16, 43, 172 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ........................ 171f., 174 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) .............................. 172 Spezialeinheit GSG 9 .......................................................................... 122 Spionageabwehr................................................................................ 199f. Sprengstoffgesetz................................................................................ 212 St\u00e4dteund Gemeindebund .......................................................... 11, 216 Stahlfront ............................................................................................. 110 Stereotyp ............................................................................................. 113 Stimme der Vergeltung ........................................................................ 109 Stimmen der Freiheit ........................................................................... 112 Strafgesetzbuch (StGB)................................................ 103, 107, 109, 111 Sturm 27 .............................................................................................. 72f. Sturmabteilung (SA) ................................................................. 29, 87, 111 Sturm Cottbus (SC) ............................................................................... 72 Sturmgruppe SG 44............................................................................. 103 SV Babelsberg 03........................................................................ 130, 178 SWR .................................................................................................... 201 T TEMPORA ........................................................................................... 200 The True Endless ................................................................................ 110 Timebomb............................................................................................ 109 Tolerantes Brandenburg ................................................................ 11, 216 Trauermarsch ............................................................................ 47, 79, 85 Trotz alledem! .............................................................................. 171, 173 Tschetschenische Republik Itschkeria (CRI) ..................................... 191f. Twitter .................................................................................... 69, 144, 146 386","Sachregister U Uckermarkstimme.................................................................... 38, 52f., 83 Universit\u00e4t Potsdam .............................................................................. 39 Unsere Zeit (UZ) ................................................................................ 171f. USK: siehe Helle und die RACker (H&R) Uwe und alte Freunde: siehe Uwocaust Uwocaust ............................................................................. 102, 105, 113 Uwocaust & alte Freunde: siehe Uwocaust V Verfassungsschutz .......... 8, 11, 15, 17, 56, 106, 118, 153, 156, 168, 186, 204, 206f., 209-212, 215-219 Verschlusssachenanweisung .............................................................. 210 \"Volkstod\"-Kampagne ............................................................................ 79 Volkstroi / USK............................................................................. 103, 105 W Waffentr\u00e4ger Luzifers .......................................................................... 110 Whiskey Ritual ..................................................................................... 110 Widerstandsbewegung in S\u00fcdbrandenburg ............ 8, 34, 39, 71-74, 78f., 84, 90, 93, 142, 151, 156 Wintergewitter.............................................................................. 103, 108 Wirtschaftsschutz ................................................ 199, 202, 206, 215, 219 wohin-deutscheRechte.de ..................................................................... 27 Wolfskraft (WK) ........................................................................... 103, 105 Y Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika (Neue Freie Politik)............................................... 196 YouTube ........................................................................ 42, 60, 150, 186f. Z Zentrale Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde (ZABH) ...................................... 48, 130, 145 Zentrales Staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister ....................... 211 387","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Zentralversand - Versand des Nationalen Widerstandes ..................... 98 Zentralverwaltung Freistaat Preu\u00dfen administrative Regierung Freistaat Preu\u00dfen .............................................................. 125 ZK Cottbus......................................................................................... 163f. Zollkriminalamt .................................................................................... 207 Zukunftsstimmen ................................................................................... 82 388","Sachregister 389","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Auflistung extremistischer Organisationen/ Gruppierungen im Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2013 Rechtsextremismus Gruppierung / Organisation Anmerkung Seite(n) Aryan Brotherhood (A.B.) 102, 105 Autan 102, 105 Bloodshed (B.S.) 102, 105 Blutflagge 102, 105 Burn Down (B.D.) 102, 105, 109, 115 102, 105, 109, Confident of Victory (C.O.V.) 112f., 115 Die wei\u00dfen J\u00e4ger (D.W.J.) 102, 105, 115 Exzess 102, 105, 109, 115 102f., 105, 109, Frontalkraft 112, 115 102f., 105, 109, Frontfeuer 111, 114f., 119 Hallgard Band 102, 105 Handstreich 102f., 105, 112f. Hassgesang (H.G.) 102, 105 102, 105, 109, Hausmannskost (HMK) 112, 114f. Helle und die RACker (H&R) 102f., 105, 115 Himmelfahrtskommando 102, 105 Hope for the Weak1 103, 109 Jungvolk 102, 105, 112 Kl\u00e4nge des Blutes 102f., 105, 109 Mogon 102, 105 Preussenstolz 102, 105 Projekt 8.8 (Projekt 88) 102, 105, 115 1 Mitglieder teilweise aus Sachsen 390","Auflistung extremistischer Organisationen/Gruppierungen Gruppierung / Organisation Anmerkung Seite(n) Uwocaust 102, 105, 113 Volkstroi / USK Band 103, 105 Wolfskraft 103, 105 Against Music Industry 102 Agnar 102, 112 Anger Within Band102 Nat\u00fcrlich Projekt 102 No Escape 102 Obskur 102 Identit\u00e4re Bewegung Cottbus Identit\u00e4re 9, 152 Bewegung Freie Kr\u00e4fte K\u00f6nigs Wusterhausen 91, 93 76, 78, 83, 85, Freie Kr\u00e4fte Neuruppin / Osthavelland 87, 91f. Freie Kr\u00e4fte Schwedt/Oder 82, 91, 93 Kameradschaft M\u00e4rkisch Oder Barnim 72, 90-92, 99 M\u00e4rkische Skinheads 88 Neo91, 94, 119 nationalNationale Jugend Bamme 91, 94 sozialisten Nationale Sozialisten Premnitz 91, 93f. Nationalisten Spremberg 91f. 8, 34, 39, 71-74, Widerstandsbewegung in 78f., 84, 90, 93, S\u00fcdbrandenburg 2 142, 151, 156 2 Verbot: Juni 2012, November 2013 gerichtlich best\u00e4tigt 391","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Gruppierung / Organisation Anmerkung Seite(n) 6, 8f., 11, 21, 25, 29f., 45, 92, 95Die Rechte 100, 119f., 143, 147, 153-157 6-8, 21, 32, 3439, 43f., 48f., 52f., 55-67, 70f., 75, Junge Nationaldemokraten (JN)3 77, 89, 103, 114, 122f., 142, 154, 157 Partei 6-9, 21-34, 36f., 39-45, 47-60, 62, 64f., 67,69-71, 75-77, 81, 83, 85, Nationaldemokratische Partei 87, 89-92, 94-98, Deutschlands (NPD) 100, 103,108, 112, 114, 119f., 122f., 125, 130, 134-149, 153157, 178 Exilregierung Deutsches Reich Reichs125 Die Exilregierung Deutsches Reich b\u00fcrger 125 Bund f\u00fcr Gotterkenntnis Verein 121f. (Ludendorff) e.V. Linksextremismus Gruppierung / Organisation Anmerkung Seite(n) Deutsche Kommunistische Partei 10, 159, 171-174, (DKP) Partei 179 3 NPD-Jugendorganisation 392","Auflistung extremistischer Organisationen/Gruppierungen Gruppierung / Organisation Anmerkung Seite(n) Marxistisch-Leninistische Partei 159, 171, 174Deutschlands (MLPD) 176, 179 Partei Sozialistische Deutsche Arbeiter171f., 174 jugend (SDAJ)4 Autonome in/um Potsdam 160-166 Autonome in/um Cottbus 160-166 Autonome in/um Spremberg 160-166 Autonome in/um Forst 160-166 Autonome in/um Frankfurt (Oder) Szene, 160-166 Autonome in/um Neuruppin teilweise 160-166 Autonome in/um Finsterwalde unstruk160-166 Autonome in/um K\u00f6nigs Wusterturiert 160-166 hausen Autonome in/um Strausberg 160-166 Autonome in der Region Eberswalde/ 160-166 Bernau Rote Hilfe e. V. Verein 10, 159, 167-169 Islamismus/islamistischer Terrorismus Gruppierung / Organisation Anmerkung Seite(n) Bez\u00fcge 190f. von EinzelNordkaukasische Separatisten personen Bewegung zum \"Kaukasischen Emirat\" 4 DKP-Jugendorganisation 393","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ohne Islamismus) Gruppierung / Organisation Anmerkung Seite(n) Verein, mit 10, 195-197 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) T\u00e4tigkeitsverbot belegt 394","Auflistung extremistischer Organisationen/Gruppierungen 395","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 8.5 Bildnachweis Titel picture alliance / Andreas Franke Seite 3 Staatskanzlei des Landes Brandenburg Seite 6ff Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 22 aus http://www.npd.de/html/ (19.12.2011) Seite 25 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 26 aus http://werbemittel.npd.de/ (08.01.2014) Seite 28 aus http://wohin-deutscherechte.de/ (08.01.2014) Seite 33 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 35 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 36 aus http://npd-oderland.de/ (08.01.2013) Seite 37 aus http://www.npd-in-trier.de/ (08.01.2013) Seite 39 aus http://npd-dahmeland.de/ (08.01.2013) Seite 40 aus http://www.npd-rhein-neckar.de/ (26.02.2013) Seite 41 aus http://werbemittel.npd.de/ (08.01.2014) Seite 43 aus http://werbemittel.npd.de/ (08.01.2014) Seite 45 aus http://www.npd-brandenburg.de/ (22.01.2014) Seite 46 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 47 aus http://www.npd-lausitz.de/ (09.01.2014) Seite 48 aus http://npd-oderland.de/ (09.01.2014) Seite 49 aus http://npd-dahmeland.de/ (09.01.2013) Seite 50 aus http://aktion-widerstand.de/ (09.01.2013) Seite 52 aus http://npd-barnimuckermark.de/ (09.01.2014) Seite 54 http://npd-barnimuckermark.de/ (09.01.2014) Seite 55 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 56 aus http://aktion-widerstand.de/ (19.12.2013) Seite 59 aus http://www.frontdienst.de/ (10.02.2014) Seite 60 aus http://www.youtube.com/ (18.12.2013) Seite 61 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 62 aus http://aktion-widerstand.de/ (19.12.2013) 396","Bildnachweis Seite 64 aus http://aktion-widerstand.de/ (16.12.2013) Seite 66 aus http://werbemittel.npd.de/ (06.01.2014) Seite 68f. aus http://www.nsfkn.info (16.12.2013) Seite 70 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 72 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 73 aus http://ks-nord.net (16.12.2013) Seite 74 aus http://verbotsprotokolle.info/ (16.12.2013) Seite 75 aus http://www.lichtschatten.info (16.12.2013) Seite 77 aus http://www.lichtschatten.info (16.12.2013) Seite 78 aus http://www.werde-unsterblich.info/ (16.12.2013) Seite 79 aus http://verbotsprotokolle.info/ (16.12.2013) Seite 80 aus http://zukunftsstimmen.info/ (17.12.2013) Seite 81 oben aus http://www.lichtschatten.info (17.12.2013) unten aus http://www.lichtschatten.info (11.03.2014) Seite 82 aus http://www.lichtschatten.info (17.12.2013) Seite 85 aus http://www.gedenkmarsch.de/ (17.12.2013) Seite 86 aus http://www.lichtschatten.info (17.12.2013) Seite 87 aus http://ns-clan-deutschland.org (17.12.2013) Seite 88 aus http://www.lichtschatten.info (17.12.2013) Seite 91 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 92 oben: aus http://nsfkn.info/ (15.12.2011) unten: aus http://www.spremblog.info (14.04.2012) Seite 95 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 97 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 98f. aus http://die-rechte-brandenburg.de/ (24.01.2014) Seite 101 oben: aus http://www.nmv-versand.de/ (20.12.2013) unten: Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 104ff. Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 113 aus http://opos-records.com (20.12.2013) Seite 114ff. Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 120 aus http://www.hungrige-woelfe.de/ (2013) Seite 121ff. Ministerium des Innern des Landes Brandenburg 397","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Seite 124 Finanzamt Cottbus Seite 126f. Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 134ff. aus http://werbemittel.npd.de/ (06.01.2014) Seite 140 aus http://www.lichtschatten.info/ (07.01.2014) Seite 141 aus http://www.youtube.com/ (09.01.2014) \"NPD-Kundgebung gegen Asylmi\u00dfbrauch in Cottbus - im Mai 2013\" Seite 143 Screenshot aus https://www.facebook.com/ pages/B%C3%BCrgerinitiative-Nein-zum-Heim-in-BadBelzig/238986076266530 (11.02.2014) Seite 146ff. Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 150 Screenshot aus https://de-de.facebook.com/identitaere (19.02.2014) Seite 152 aus https://identitaerebewegung.wordpress.com/ (07.01.2014) Seite 160ff. Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 163 oben: Ministerium des Innern des Landes Brandenburg unten: aus http://zk-cottbus.de/ (15.11.2013) Seite 164 aus http://www.antifa-berlin.info/ (15.11.2013) Seite 165 aus http://aalp.blogsport.de/2013/06/ (15.11.2013) Seite 167ff. Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 172 aus http://www.dkpbrandenburg.de/ (25.11.2013) Seite 173 aus http://www.potsdam.dkpbrandenburg.de/ (25.11.2013) Seite 174 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 175 aus http://www.mlpd.de/2013/ (25.11.2013) Seite 181 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 184 aus http://krypt3ia.wordpress.com/2013/05/31/inspire11-hasty-pasty-propaganda/ (04.12.2013) Seite 186ff. Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 210 Thorben Wengert / pixelio.de Seite 212ff. Ministerium des Innern des Landes Brandenburg 398","Bildnachweis 399","","Diese Druckschrift wird im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Landesregierung Brandenburg unentgeltlich herausgegeben. Sie ist nicht zum gewerblichen Vertrieb bestimmt. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern w\u00e4hrend eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Das gilt f\u00fcr Landtags-, Bundestagsund Kommunalwahlen sowie f\u00fcr die Wahl der Mitglieder des Europ\u00e4ischen Parlaments. Missbr\u00e4uchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemitteln. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Unabh\u00e4ngig davon, wann, auf welchem Weg und in welcher Anzahl diese Schrift dem Empf\u00e4nger zugegangen ist, darf sie auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl nicht in einer Weise verwendet werden, die auf Parteinahme der Landesregierung zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte.","I. Grundrechte Artikel 1 (1) Die W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu sch\u00fctzen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unver\u00e4u\u00dferlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Artikel 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Pers\u00f6nlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder das Sittengesetz verst\u00f6\u00dft. (2) Jeder hat das Recht auf Leben und k\u00f6rperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden."],"title":"Verfassungsschutzbericht 2013","year":2013}