{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-bb-2011.pdf","jurisdiction":"Brandenburg","num_pages":189,"pages":["Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2011 Ein Handbuch","Mit dem vorliegenden Jahresbericht 2011 unterrichtet die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Brandenburg in Erf\u00fcllung ihres gesetzlichen Auftrages die \u00d6ffentlichkeit. Brandenburg ist zukunftsweisend, modern und zeichnet sich durch seine vielf\u00e4ltige landschaftliche Sch\u00f6nheit aus. Das Titelbild des j\u00e4hrlichen Verfassungsschutzberichts steht daf\u00fcr. Es zeigt den 32 Meter hohen \"Infotower\" auf der Baustelle des \"Flughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt\" in Sch\u00f6nefeld. Der Turm, der sich schnell zu einem Besuchermagneten entwickelte, bietet einen guten Rundumblick \u00fcber das Baugeschehen.","Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2011 2011 Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Vorwort VORWORT Liebe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, der Verfassungsschutzbericht 2011 erscheint in einem schwierigen politischen Umfeld. Die im vergangenen Jahr bekannt gewordene Mordserie der rechtsterroristischen Gruppe \"Nationalsozialistischer Untergrund\" (NSU) hat die Bundesrepublik ersch\u00fcttert. Die NSU-Aktivisten ermordeten nach derzeitigen Erkenntnissen seit dem Jahr 2000 in hemmungslosem Hass zehn Menschen - neun Mitb\u00fcrger mit t\u00fcrkischen beziehungsweise griechischen Wurzeln und eine junge Polizeibeamtin. Dass sich verfassungsfeindliche Bestrebungen nicht allein gegen ein St\u00fcck Papier oder den Staat als Institution richten, sondern letztlich als Angriff auf die unver\u00e4u\u00dferlichen Rechte eines jeden Einzelnen verstanden werImpressum den m\u00fcssen, hat sich vor dem Hintergrund dieses bislang f\u00fcr Deutschland Herausgeber: Ministerium des Innern des Landes Brandenburg beispiellosen Terrors von Rechtsau\u00dfen auf schreckliche Weise best\u00e4tigt. Wie das rechtsextremistische Weltbild in m\u00f6rderische Gewalt umschlagen Redaktion: Abteilung Verfassungsschutz, Referat V/2 Henning-von-Tresckow-Stra\u00dfe 9-13 kann, hat uns 2011 auch das Massaker auf der norwegischen Insel Utoya 14467 Potsdam vor Augen gef\u00fchrt, f\u00fcr das der Rechtsextremist Anders Breivik verantwortTelefon: 0331 866-2699 lich ist. 77 \u00fcberwiegend junge Menschen kamen dabei ums Leben. Breivik Fax: 0331 866-2609 ist bis heute stolz auf seine Verbrechen. E-Mail: info@verfassungsschutz-brandenburg.de Ein zweites herausgehobenes Thema war und ist die Frage des weiteren Internet www.verfassungsschutz.brandenburg.de Umgangs mit der rechtsextremistischen NPD. Auch wenn die NPD ihren Auflage: 6.000 Bundesparteitag 2011 in Neuruppin durchf\u00fchrte, ist Brandenburg f\u00fcr die Druck: Landesvermessung und Geobasisinformation Brandenburg Partei erfreulicherweise ein sehr schwieriges Pflaster. Sie verlor im Land Redaktionsschluss: 29. Februar 2012 2011 Mitglieder. Sie ist hier schw\u00e4cher aufgestellt als in anderen L\u00e4ndern; Das Werk ist urheberrechtlich gesch\u00fctzt. Kein Teil darf in irgendeiner Form durch Fotografie, insbesondere gelingt es ihr in der Region Berlin-Brandenburg seit Jahren Mikrofilm oder ein anderes Verfahren ohne schriftliche Genehmigung durch das Ministerium des Innern des Landes Brandenburg reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Sysnicht, die L\u00fccke zwischen ihren Hochburgen in Mecklenburg-Vorpommern teme verarbeitet, vervielf\u00e4ltigt oder verbreitet werden. und Sachsen zu schlie\u00dfen. 3","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Vorwort Seit dem vergangenen Jahr pr\u00fcfen die Innenminister von Bund und L\u00e4nAuch wenn die Herausforderung unseres demokratischen Gemeinwesens dern intensiv die Voraussetzungen f\u00fcr ein m\u00f6gliches Verbot der NPD. Die vor allem von Rechtsextremisten ausgeht, w\u00e4re es falsch und fahrl\u00e4ssig, Partei ist zweifelsfrei verfassungsfeindlich und rechtsextremistisch ausgeandere politische Gef\u00e4hrdungen geringzusch\u00e4tzen. Dies gilt insbesonderichtet. F\u00fcr ein Verbot sprechen gute Gr\u00fcnde. Allerdings sind die verfasre f\u00fcr die verschiedenen Spielarten des Linksextremismus. Die wehrhafte sungsrechtlichen H\u00fcrden f\u00fcr ein Parteienverbot aus ebenfalls guten Gr\u00fcnDemokratie darf auf keinem Auge blind sein. Die verschiedenen parteikomden besonders hoch. Alle Aspekte m\u00fcssen deshalb sorgf\u00e4ltig abgewogen munistischen Sekten wie DKP und MLPD setzen auch 2011 ihren Kurs der werden. Der freiheitlichen Demokratie w\u00e4re nicht geholfen, wenn ein Veranhaltenden Erfolglosigkeit konsequent fort. Mittlerweile sind diese Grupbotsantrag in Karlsruhe erneut scheitern w\u00fcrde. Unabh\u00e4ngig vom Ausgang pierungen nahezu vollst\u00e4ndig in der politischen Marginalit\u00e4t versunken. Es der NPD-Verbotsdebatte gilt: Rechtsextremismus als gesellschaftliches stellt sich deshalb die Frage, ob eine weitere ausf\u00fchrliche landesbezogene Ph\u00e4nomen muss auch vorrangig politisch und gesellschaftlich bek\u00e4mpft Berichterstattung zuk\u00fcnftig noch Sinn macht oder nicht einfach auf die einwerden. Kein anderes Instrument kann diese notwendige gesellschaftliche schl\u00e4gigen Darlegungen im Bundesverfassungsschutzbericht verwiesen Auseinandersetzung ersetzen. werden sollte. Schon mehrfach - in den Jahren 2007 und 2008 - wurden die roten Parteisekten im brandenburgischer Verfassungsschutzbericht mit Das Engagement der Zivilgesellschaft gegen den Rechtsextremismus redlich verdienter Nichtachtung gestraft und ihrer politischen Impotenz wemuss jedoch seinen Ausdruck in Aktionsformen finden, die rechtsstaatlich gen nur noch kursorisch erw\u00e4hnt. einwandfrei sind und m\u00f6glichst viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ansprechen. Anders verh\u00e4lt es sich mit sonstigen linksextremistischen Gruppierungen. Rechtswidrige Verhinderungsblockaden gegen genehmigte VersammlunNicht selten versuchen sie unter der Tarnkappe breit akzeptierter Themen gen geh\u00f6ren nicht dazu. Sie f\u00fchren vielmehr zu vermeidbaren Konfron- - wie etwa Antifaschismus - Anschluss an die demokratische Mehrheitstationen mit der Polizei, schaffen falsche Konfliktlinien und schw\u00e4chen kultur zu finden, um diese in ihrem Sinne zu beeinflussen. Hier m\u00fcssen wir im Ergebnis den zivilen Widerstand gegen die Herausforderung von genau hinsehen. Rechtsau\u00dfen. Seit einigen Jahren schon befasst sich der Verfassungsschutz mit den Das ist das Gegenteil dessen, was wir brauchen. Es gab im vergangenen Machwerken rechter Hassmusik. Dass die musikalischen Hasstiraden geJahr mehrfach Anlass, \u00fcber diese Problematik nachzudenken. Ich hoffe, gen Staat, Polizei und Politik aus dem linken Spektrum manchmal keinen dass bei den Initiatoren solcher auf Konflikt angelegter Blockadeaktionen Deut besser sind, zeigt der vorliegende Bericht. Wo zu Gewalt gegen Poein Umdenken eingesetzt hat. Das w\u00e4re w\u00fcnschenswert. Innenminislizisten aufgerufen, Sympathie f\u00fcr die RAF gezeigt und einer aggressiven terium, Polizei und Justiz vertreten hier gemeinsam eine klare und strikt Militanz gegen Menschen gehuldigt wird, ist eine Grenze eindeutig \u00fcberrechtsstaatlich begr\u00fcndete Position. schritten. Manche Veranstalter von Musikfestivals auch in Brandenburg Innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums in Brandenburg gibt es haben Anlass, \u00fcber die von ihnen pr\u00e4sentierten Bands intensiver nachzuVerschiebungen. W\u00e4hrend die NPD Mitglieder verliert, ist die Zahl der denken, wollen sie nicht in ein bedenkliches Fahrwasser geraten. Neonazis gestiegen. Auf einige neue Entwicklungen in diesem ZusamGegenw\u00e4rtig sehen sich die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und menhang geht dieser Bericht ein. Wo die rechtlichen Voraussetzungen L\u00e4ndern einer kritischen Debatte in der \u00d6ffentlichkeit gegen\u00fcber. Es ist vorliegen, wird Brandenburg auch in Zukunft mit aller H\u00e4rte gegen Rechtsselbstverst\u00e4ndlich, dass sich die Beh\u00f6rden einer solchen Debatte stellen. extremisten vorgehen. 2011 habe ich als zust\u00e4ndiger Minister die rechtsGelegentlich geht diese Debatte soweit, die Abschaffung des Verfassungsextremistischen \"Freien Kr\u00e4fte Teltow-Fl\u00e4ming\" verboten. Brandenburg schutzes zu fordern. Das aber hie\u00dfe, das Kind mit dem Bade auszusch\u00fcthat damit seine konsequente Linie gegen verfassungsfeindliche Aktivit\u00e4ten. Der brandenburgische Verfassungsschutz leistet seit vielen Jahren ten von Rechtsau\u00dfen fortgesetzt. Daran wird sich auch in Zukunft nichts eine ausgezeichnete und unverzichtbare Arbeit. In mancherlei Hinsicht - \u00e4ndern. so bei der breiten \u00d6ffentlichkeitsarbeit - gilt er als vorbildlich. Ohne den 4 5","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Vorwort Verfassungsschutz blieben zahlreiche Aktivit\u00e4ten und deren Hintergr\u00fcnde Liebe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, im extremistischen Spektrum im Dunkeln. unsere Demokratie wurde auch Falsch ist auch die Auffassung, die Aufgaben des Verfassungsschutzes 2011 dank pr\u00e4ventiver und rek\u00f6nnten von der Polizei - etwa dem Staatsschutz - mit \u00fcbernommen pressiver Anstrengungen gewerden. Eine solche Auffassung verkennt nicht nur die unterschiedlichen st\u00e4rkt. Gleichzeitig wurden ihre Aufgaben von Polizei und Verfassungsschutz, sie wirft auch das aus \u00fcberFeinde weiter zur\u00fcckgedr\u00e4ngt. zeugenden geschichtlichen Gr\u00fcnden in Deutschland herrschende TrenUnter den Bestrebungen gegen nungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten leichtfertig \u00fcber die freiheitliche demokratische Bord. Interessanterweise sind derartige Vorschl\u00e4ge derzeit vor allem aus Grundordnung bleibt der Rechtseinem politischen Spektrum zu h\u00f6ren, das sich sonst unentwegt auf die extremismus weiterhin die gr\u00f6\u00dfte vermeintlichen \"Lehren der Geschichte\" beruft. Herausforderung f\u00fcr BrandenIch dagegen bin davon \u00fcberzeugt: Wir brauchen den Verfassungsschutz. burg. In diesem Bereich wird f\u00fcr Auch in Zukunft. Er ist und bleibt eine wichtige Komponente der wehrhafdas Jahr 2011 ein Potenzial von ten Demokratie. Gerade im letzten Jahr ist wieder besonders sichtbar ge1.150 (-20) Personen festgeworden, dass die Demokratie fanatische, hasserf\u00fcllte und gewaltbereite stellt. Die NPD ist auf 350 (-20) Feinde hat. Sie scheuen im Zweifel vor Mord nicht zur\u00fcck. Der Rechtsstaat Mitglieder gesunken, darunter 25 ist gut beraten, diesen Herausforderungen wirksam entgegenzutreten. (-15) \"Junge Nationaldemokraten\" (JN). Erneut gestiegen ist die Gruppe der Neonationalsozialisten auf nun 410 (+30) Personen. Mit 420 (-30) ist die Anzahl \"unorganisierter, Dr. Dietmar Woidke insbesondere subkultureller und gewaltbereiter\" Rechtsextremisten - wie schon im Vorjahr - leicht r\u00fcckl\u00e4ufig. Minister des Innern Die Bem\u00fchungen der NPD Brandenburg, mit Blick auf die Landtagswahl 2014 ihre Strukturen auf kommunaler Ebene weiter auszubauen, sind 2011 erheblich ins Stocken geraten. Die an sich schon schwachen Partei-Aktivit\u00e4ten waren 2011 r\u00fcckl\u00e4ufig. Vergleichsweise aktivere und mitgliederst\u00e4rkere Landesverb\u00e4nde in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern bleiben unerreichbar. In Brandenburg unterh\u00e4lt die NPD nach wie vor acht Kreisverb\u00e4nde. Hinzu kommen unver\u00e4ndert drei JN-\"St\u00fctzpunkte\". Gescheitert ist die NPD in Brandenburg mit dem Vorhaben, einen Zuwachs durch die feindliche \u00dcbernahme der Konkurrentin DVU zu erzielen. Von deren ehemals rund 150 Mitgliedern sind nur wenige zur NPD Brandenburg \u00fcbergetreten. Dasselbe gilt f\u00fcr fast alle kommunalen Mandatstr\u00e4ger der ehemaligen DVU. Sie verweigern sich der NPD und sitzen als Parteilose in den kommunalen Vertretungen. Regional unterschiedlich ausgepr\u00e4gt ist die Zusammenarbeit neonationalsozialistischer \"Freier Kr\u00e4fte\" mit der NPD. Es ist das erkl\u00e4rte Ziel der NPD, 6 7","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Vorwort diese einzubinden. Als Scharnierfunktion dienen die JN. Die NPD hofft, h\u00e4nger der mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegten Kurden-Organisation ihre zahlreichen Defizite damit auszugleichen. Neonationalsozialisten die\"KONGRA-GEL\". nen der Partei als Hilfstruppen und Fu\u00dfvolk f\u00fcr niedere Aufgaben. Da NeoInformationsangebote des Verfassungsschutzes waren 2011 erneut stark nationalsozialisten eine eindeutige Wesensverwandtschaft mit der NSDAP nachgefragt. In 112 Veranstaltungen wurden Vortr\u00e4ge gehalten. \u00dcber 4.800 aufweisen, besorgen sie im Gegenzug die Nazifizierung der NPD. Andere B\u00fcrger nahmen teil. Zielgruppen waren insbesondere Jugendwarte der Neonationalsozialisten bem\u00fchen sich dagegen, unabh\u00e4ngig von ParteiFeuerwehr, Sch\u00fcler, Auszubildende sowie Ausbilder, Krankenpfleger, Solstrukturen zu agieren und lehnen eine Zusammenarbeit mit der NPD ab. daten, Unternehmer sowie deren Mitarbeiter, Lehrkr\u00e4fte, Mitarbeiter in JuNeun neonationalsozialistische Gruppierungen waren 2011 in Brandengendeinrichtungen, politische Gremien auf Landesund Kommunalebene, burg aktiv. Eine davon - die \"Freien Kr\u00e4fte Teltow-Fl\u00e4ming\" - wurde April Polizisten, Zivildienstleistende und viele mehr. Fortgesetzt und um das Lan2011 verboten. Die teilweise \u00fcber die Landesgrenzen hinweg netzwerkdesjugendamt erweitert wurde die strategische Kooperation mit Einrichtunartig organisierte Szene gewinnt zunehmend an Dynamik. Schwerpunkt gen und Organisationen wie der Polizei, dem \"Toleranten Brandenburg\", dem \"Brandenburgischen Institut f\u00fcr Gemeinwesenberatung - ist der S\u00fcden des Landes mit dem \"Widerstand S\u00fcdbrandenburg\". Nach demos\", der \"Brandenburgischen Kommunalakademie\", dem Landkreistag au\u00dfen werden f\u00fcr die Propaganda Internetportale unterhalten. Hinzu komsowie dem \"St\u00e4dteund Gemeindebund\". Ein weiterer Baustein der Pr\u00e4venmen zahlreiche Aktionen, die teilweise Kampagnencharakter aufweisen. tion war der \"Regionale Sicherheitsdialog: Integration, Radikalisierung und Darunter sind sowohl angemeldete als auch unangemeldete Aufm\u00e4rsche, islamistischer Extremismus\" (IRIS). Er wurde in Zusammenarbeit mit der ideologische Schulungen, Sachbesch\u00e4digungen und vieles mehr. InsbeLandesintegrationsbeauftragen von Sommer 2009 bis Mai 2011 in allen sondere gewinnt Kampfsport f\u00fcr die Rekrutierung und den Zusammenhalt Landkreisen und kreisfreien St\u00e4dten angeboten. \u00dcber 900 Teilnehmer wurder Gruppen an Bedeutung. den gez\u00e4hlt. Mit seiner strategischen Kommunikation wird der brandenburDie Zahl rechtsextremistischer Hass-Bands ist auf 24 (+2) leicht gestiegen. gische Verfassungsschutz auch 2012 die Demokratie weiter st\u00e4rken. Nur in einem Bundesland gibt es davon mehr. Hinzu kommen drei Liedermacher. Auf 16 (+3) gestiegen ist die Produktion neuer Tontr\u00e4ger. Erheblich zugenommen haben Konzerte. Von den 15 (+11) fanden acht in einer Immobilie in Oranienburg statt, die der Szene seit Ende 2011 jedoch nicht Winfriede Schreiber mehr zur Verf\u00fcgung steht. Im Zusammenhang mit dem Linksextremismus Leiterin Verfassungsschutz sind ebenfalls Hass-Bands anzutreffen. Sechs sind in Brandenburg beMinisterium des Innern kannt, jedoch waren 2011 nur einige aktiv. Im Linksextremismus ist das Personenpotenzial auf 570 (-45) gesunken. Das betrifft im Wesentlichen die 250 (-50) gewaltbereiten Autonomen. Nur in 11 (-2) Kommunen sind ansatzweise ausgepr\u00e4gte Gruppierungen aktiv. Auf 100 Mitglieder bringt es erneut die DKP. Innerhalb des Linksextremismus w\u00e4chst die \"Rote Hilfe e.V.\" zunehmend in die Rolle einer zwischen den verschiedenen Gruppierungen konsensvermittelnden Organisation. Ihre Mitgliederzahl liegt unver\u00e4ndert bei 170. F\u00fcr den Bereich Ausl\u00e4nderextremismus und islamistischer Extremismus gibt der Verfassungsschutzbericht insgesamt 280 Personen (-15) an, darunter 45 (-15) islamistische Extremisten sowie unver\u00e4ndert 150 An- 8 9","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis 5.2 Wirtschaftsschutz.......................................................................... 171 5.3 Proliferation................................................................................... 177 5.4 Geheimschutz und Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen.............................. 181 1. Rechtsextremismus 6. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung ...................................... 187 1.1 Neonationalsozialisten suchen Unsterblichkeit............................... 13 1.2 Rechtsextremistische Muskelspiele: Kampfsport und mehr .......... 44 7. Anhang 1.3 Beispiele rechtsextremistischer Straftaten und Hooliganismus ...... 54 7.1 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus .................... 199 1.4 NPD-Jugend zwischen Partei und Neonationalsozialismus .......... 62 7.2 Personenpotenziale ...................................................................... 233 1.5 NPD profitiert nicht von Fusion mit DVU ........................................ 73 7.3 Extremistische Parteien und Gruppierungen ................................................................................236 1.6 NPD weiterhin auf Immobilien-Suche ............................................. 88 7.4 Glossar ......................................................................................... 239 1.7 Kommunikation von Rechtsextremisten und neue Trends ............. 93 7.5 Gesetzestexte ............................................................................... 256 1.8 Breivik-Debatte im rechtsextremistischen Spektrum ...................... 98 BbgVerfSchG ................................................................................ 256 1.9 Ausblick ........................................................................................ 104 BVerfSchG .................................................................................... 277 2. Hass-Musik im Extremismus Artikel 10-Gesetz .......................................................................... 282 2.1 Rechtsextremistische Hass-Musik ................................................ 107 G10AGBbg .................................................................................. 304 2.2 Hass-Musik mit linksextremistischen Bez\u00fcgen ............................. 123 VereinsG ....................................................................................... 307 BbgS\u00dcG ....................................................................................... 313 3. Linksextremismus 7.6 Register 3.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) in der Versenkung ...... 133 Ortsregister ................................................................................... 338 3.2 Autonome ..................................................................................... 137 Personenregister .......................................................................... 347 3.3 \"Rote Hilfe e.V.\"............................................................................. 144 Sachregister.................................................................................. 351 3.4 Beispiele linksextremistischer Straftaten ..................................... 148 7.7 Bildnachweis ................................................................................. 361 3.5 Ausblick ........................................................................................ 150 4. Islamistischer Extremismus und Ausl\u00e4nderextremismus 4.1 Islamistischer Terrorismus: 10 Jahre nach 9/11 - Folgen f\u00fcr Brandenburg? ........................... 153 4.2 Islamistischer Extremismus im Land Brandenburg ....................... 158 4.3 Ausl\u00e4nderextremismus ................................................................ 161 4.4 Ausblick ........................................................................................ 165 5. Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz und Geheimschutz 5.1 Spionageabwehr ........................................................................... 169 10 11","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 12","Rechtsextremismus 1. Rechtsextremismus 1.1 Neonationalsozialisten suchen Unsterblichkeit Neonationalsozialisten teilen das Selbstverst\u00e4ndnis der \"Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei\" (NSDAP). Sie wollen ebenfalls \"Bewegung\" sein. Ihr mittlerweile von der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) und den \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) \u00fcbernommenes Ziel lautet \"nationaler Sozialismus\". Trotzdem lehnen viele Neonationalsozialisten eine Mitwirkung in rechtsextremistischen Parteien ab. Denn Parteien repr\u00e4sentieren f\u00fcr sie die freiheitliche demokratische Grundordnung, welche sie durch eine rassistische, totalit\u00e4re Herrschaftsordnung ersetzen wollen. Sie orientieren sich dabei am \"Dritten Reich\" und an der NSDAP. Bis in die fr\u00fchen 1990er Jahre waren hierarchisch strukturierte Vereine die typische neonationalsozialistische Organisationsform. Die Mehrzahl dieser Vereine wurde bereits bis Mitte der 1990er durch die jeweils zust\u00e4ndigen Innenminister verboten - auch in Brandenburg. Bundesweit betraf das zuletzt die \"Heimattreue Deutsche Jugend\" (HDJ) im Jahr 2009 sowie die \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) im Jahr 2011. Als Reaktion auf die Vereinsverbote versuchte sich die neonationalsozialistische Szene ab Mitte der 1990er Jahre an neuen Organisationsformen. Zun\u00e4chst kamen \"Kameradschaften\" auf. Getragen wurden diese von einem starken Band gemeinsamer ideologischer \u00dcberzeugungen und einer klaren Fixierung auf lokale F\u00fchrungspersonen. Neonationalsozialisten glaubten, den Sicherheitsbeh\u00f6rden damit keine Angriffsfl\u00e4chen zu bieten. Doch auch diese Personenzusammenschl\u00fcsse wurden verboten. Heute nehmen Kameradschaften in der neonationalsozialistischen Szene keine bedeutsame Rolle mehr ein. 13","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus Auf die Vereinsverbote haben Neonationalsozialisten unterschiedlich reVerbotene beziehungsweise selbst aufgel\u00f6ste nationalsozialistische agiert. Ein Teil hat sich zur\u00fcckgezogen. Andere wurden in der NPD, insStrukturen besondere in deren Jugendorganisation JN aktiv. Ein erheblicher Teil findet sich jedoch in \"Freien Kr\u00e4ften\" zusammen. Sie nennen sich ebenso FNUM \"Nationale Sozialisten\", \"Freie Nationalisten\" oder \"Nationaler Widerstand\". Solche Gruppen versuchen, ihre Aktivit\u00e4ten in weniger formal organisierten M\u00e4rkischer Strukturen zu entfalten. Es handelt sich daher um sehr lose strukturierte, Schutzbund Kameradschaft Heimatschutz informelle Personenzusammenschl\u00fcsse, in denen fr\u00fcher bestimmende OrDeutschland Oberhavel ganisationsmerkmale wie Vereinskassen, Mitgliederlisten und OrganisatiInteressengemeinschaft onsnamen fehlen. Zusammengehalten werden sie durch eine gemeinsame Sturm Oranienburg neonationalsozialistische Weltanschauung, \u00f6ffentliche Propagandaaktivit\u00e4ten, sich selbstinszenierende Internetauftritte, \"Helden\"-Gedenken und ideologische Schulungen in Lesezirkeln. Neuerdings geh\u00f6ren in BrandenHauptvolk burg auch Kampfsportaktivit\u00e4ten dazu. Besonders das Internet dient der Sturm 27 FKTF Propaganda sowie der personellen Vernetzung. Dennoch werden keine ANSDAPO ernsthaften Bem\u00fchungen innerhalb der neonationalsozialistischen Szene unternommen, die Vielzahl regional agierender \"Freier Kr\u00e4fte\" organisatorisch zu vereinen. In diese Rolle versucht die NPD zu schl\u00fcpfen. Unter dem ehemaligen Bundesvorsitzenden Voigt hat sich die NPD gezielt f\u00fcr Neonationalsozialisten auf unterschiedliche Art und Weise ge\u00f6ffnet, wobei SC einige auf dieses Angebot durchaus eingegangen sind. GGSOBB LFG Im Jahr 2011 betrug in Brandenburg das neonationalsozialistische Personenpotenzial 410 (2010: 380); bundesweit wurden im Jahr 2010 rund 5.600 Neonationalsozialisten gez\u00e4hlt. * Kameradschaft \"Oberhavel\" - verboten am 14.08.1997 Neonationalsozialisten in Brandenburg * \"Freie Nationalisten Uckermark\" (FNUM) - Selbstaufl\u00f6sung am 02.07.2010 (organisierte und unorganisierte) * \"Schutzbund Deutschland\" - verboten am 26.06.2006 500 * Kameradschaften \"Hauptvolk\" und \"Sturm 27\" - verboten am 06.04.2005 * \"ANSDAPO\" - verboten am 04.07.2005 410 * \"Gesinnungsgemeinschaft S\u00fcd-Ost Brandenburg\" (GGSOBB) - Scheinauf400 380 l\u00f6sung am 23.08.2006 350 320 * \"M\u00e4rkischer Heimatschutz\" - eigenst\u00e4ndige Aufl\u00f6sung am 04.11.2006 300 300 270 * \"Kameradschaft M\u00e4rkisch Oder Barnim\" (KMOB) - Selbstaufl\u00f6sung am 260 220 240 03.07.2010 210 190 200 190 190 200 * \"Interessengemeinschaft Sturm Oranienburg\" - Beendigung der Aktivit\u00e4ten 175 nach Durchsuchungen der Polizei am 06.12.2006 125 120 120 120 * \"Lausitzer Front Guben\" (LFG) - Scheinaufl\u00f6sung am 24.08.2006 100 * \"Sturm Cottbus\" (SC) - Scheinaufl\u00f6sung am 23.08.2006 * \"Direkte Aktion/Mitteldeutschland\" (JF) - War in ganz Brandenburg aktiv 0 und wurde am 05.05.1995 verboten. 1993 1995 1997 1999 2001 2003 2005 2007 2009 2011 * \"Freie Kr\u00e4fte Teltow-Fl\u00e4ming\" (FKTF) - verboten am 11.04.2011 14 15","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus F\u00fcr gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen sorgen regelm\u00e4\u00dfig \"Autonome j\u00e4hrliche \"Trauermarsch\" in Dresden (Sachsen) oder der \"Nationale AnNationalisten\" (AN). Die AN sind innerhalb der neonationalsozialistischen tikriegstag\" in Dortmund (Nordrhein-Westfalen). Bedeutsam sind dar\u00fcSzene eher eine praktizierte Aktionsform als eine Organisationsform. Ihr ber hinaus Geburtsoder Todestage von Nationalsozialisten, allgemeine aggressives Demonstrationsverhalten kennzeichnet sie. Erscheinungsbild Gedenkbeziehungsweise Feiertage wie der 1. und der 8. Mai sowie der und Taktik wurden in weiten Teilen von linksextremistischen Autonomen Volkstrauertag. Inhaltlich beschr\u00e4nken sich Neonationalsozialisten l\u00e4ngst \u00fcbernommen. Die Aktionsform AN ist eine neonationalsozialistische Renicht mehr nur auf die bekannten rechtsextremistischen Themen. Sie aktion auf szeneinterne Diskussionen \u00fcber den Umgang mit dem Gewaltreagieren auf tagespolitische Ereignisse und versuchen, umwelt-, gesellmonopol des demokratischen Rechtsstaates. Ideologisch beziehen sich schaftsund sozialpolitische Themen aufzugreifen. Damit wollen sie sich AN wie alle Neonationalsozialisten auf die NSDAP. Meist treten sie mit als Interessenvertreter der Bev\u00f6lkerung darstellen. Ihr eigentliches Anlieplakativen Parolen auf. Jedoch stehen f\u00fcr AN kollektive und Bedrohung gen, n\u00e4mlich die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates, versuausstrahlende Zusammenrottungen in Form schwarzer Bl\u00f6cke im Vorderchen sie dabei zu verschleiern. So sollen Anh\u00e4nger und Sympathisanten grund. Gewalt gegen politische Gegner und Polizisten wird ausdr\u00fccklich gewonnen werden. bejaht. Diese erh\u00f6hte Gewaltbereitschaft zum Stra\u00dfenkampf im Rudel unterscheidet AN von anderen Teilen der neonationalsozialistischen SzeDie bundesweit derzeit gr\u00f6\u00dfte neonationalsozialistische Demonstration ne. Die Aktionsform AN findet auch in Brandenburg Zuspruch, sogar bei ist der \"Trauermarsch\" anl\u00e4sslich des Jahrestages der Bombardierung Anh\u00e4ngern von NPD und JN. Landesweit umfasste das Mobilisierungspoder Stadt Dresden (Sachsen) am 13. Februar 1945. 2009 wurde mit etwa tenzial im Jahr 2011 wie im Vorjahr etwa 100 Personen. 6.500 Szeneanh\u00e4ngern die bislang h\u00f6chste Beteiligung erreicht. Im Jahr 2010 erreichten etwa 6.400 Teilnehmer den Veranstaltungsort. Der \"TrauNeonationalsozialisten \u00e4ndern Demonstrationsstrategie ermarsch\" konnte wegen zahlreicher Blockaden von Gegendemonstranten erstmals nur als station\u00e4re Kundgebung durchgef\u00fchrt werden. In der NeonationalsozialisSzene sorgte das f\u00fcr gro\u00dfe Unruhe, daher \u00e4nderten die Organisatoren f\u00fcr ten haben ein ausge2011 ihre Strategie und planten mehrere M\u00e4rsche an unterschiedlichen pr\u00e4gtes SendungsTagen. Szeneintern kursierten teilweise aggressive Aufrufe, was die Stimbewusstsein. F\u00fcr die mung weiter anheizte. Verbreitung ihrer Ideologie nutzen NeonatiMit der Teilnehmerzahl 1.450 fand der \"Trauermarsch\" 2011 statt. Gegenonalsozialisten unterdemonstranten verhinderten jedoch den Aufmarsch. Ebenso misslang der schiedliche Mittel. Von Versuch, kurzfristig nach Leipzig (Sachsen) auszuweichen. Es kam zu teilhoher Bedeutung sind weise schweren Zusammenst\u00f6\u00dfen zwischen Rechtsextremisten, LinksextDemonstrationen. Mit remisten und der Polizei. F\u00fcr die Koordinierung und Steuerung bestimmter ihnen will die Szene Handlungsf\u00e4higkeit und Geschlossenheit inszenieren. Demonstrationsgruppen nutzten Extremisten intensiv das Internet. Staatlichen Stellen und Gegendemonstranten soll signalisiert werden, man Diese Erfahrungen f\u00fchrten innerhalb der Szene erneut zu Diskussionen lie\u00dfe sich weder durch Verbote noch durch Gegenaktivit\u00e4ten \"einsch\u00fcch\u00fcber den Umgang mit Blockaden. Am 9. Juli 2011 war ein Aufmarsch der tern\". Szeneintern werden ebenso der Zusammenhalt gest\u00e4rkt und die \"Freien Kr\u00e4fte Neuruppin/Osthavelland\" in Neuruppin (OPR) betroffen. Desozialen Netzwerke gefestigt. Eine Demonstration ist - wenn sie gelingt - ren Demonstration unter dem Motto \"Vom Schuldkult zur Mitschuld - H\u00f6r im Idealfall immer auch eine Erlebniserfahrung, welche die Teilnehmer f\u00fcr zu! Sieh hin! Mach's Maul auf!\" wurde durch Proteste beeintr\u00e4chtigt. Eine weitere \"politische Arbeit\" motivieren soll. Sitzblockade zwang die etwa 170 Neonationalsozialisten, die vorgesehene Wichtiger Bestandteil im Aktionsund Ereigniskalender brandenburgischer Route zu verlassen. Zu Ausschreitungen kam es nicht. Die \"Freien Kr\u00e4fte\" Neonationalsozialisten sind bundesweite Gro\u00dfveranstaltungen, wie der erkl\u00e4rten wenig sp\u00e4ter im Internet, f\u00fcr jeden blockierten Aufmarsch einen 16 17","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus neuen am selben Ort durchf\u00fchren zu wollen und k\u00fcndigten den 24. SepWenn angemeldete neonationalsozialistische Demonstrationen an gegtember 2011 an: nerischen Blockaden scheitern, f\u00fchrt das zu rechtsextremistischem Frust. \"Mit welchen Mitteln wir uns dieses Recht einholen, und das werIn Szeneforen werden solche Ereignisse als \"Niederlage\", \"Schmach und den wir, liegt nicht an uns. Jedoch ist eine angemeldete DemonsSchande\", \"Desaster\" oder \"grausamen Tag f\u00fcr den Nationalen Widertration, nur eine Art, um die Wahrheit ans Tageslicht zu tragen.\" stand\" bezeichnet. Teile der Szene treten verst\u00e4rkt daf\u00fcr ein, ihr Recht auf Versammlungsfreiheit in solchen F\u00e4llen gewaltsam durchzusetzen. Das zieht eine erh\u00f6hte Gewaltund Konfrontationsbereitschaft nach sich. Bislang betrachten brandenburgische Neonationalsozialisten mehrheitlich Gewalt als nachrangiges Instrument zur Durchsetzung eigener Ziele und Interessen. Sie f\u00fcrchten insbesondere einen weiteren Ansehensverlust in der Bev\u00f6lkerung. Auch erwarten sie einen noch h\u00f6heren Repressionsdruck der Sicherheitsbeh\u00f6rden. \u00dcberdies wollen sie beh\u00f6rdlichen Stellen keine Argumente f\u00fcr Verbote zuk\u00fcnftiger Veranstaltungen liefern. Stattdessen sind sie bem\u00fcht, gegnerische Blockaden in ihre Propaganda gegen das \"System\" zu integrieren. So entlarve sich das \"System\" als \"korrupt\" und \"zum Scheitern verdammt\", da es ihnen gezielt wesentliche Grundrechte entziehe. So schrieben die \"Freien Kr\u00e4fte Neuruppin/Osthavelland\" Bei der Folgeveranstaltung am 24. September 2011 hat die Polizei Blockaim Internet: deversuche unterbunden. Weitere neonationalsozialistische Demonstrationen fanden 2011 in Neuruppin (OPR) nicht mehr statt. Jedoch richtete die \"Das Recht, diese Wahrheit auf die Stra\u00dfe zu tragen, wurde uns NPD ihren Bundesparteitag dort im November aus. am 09.07.2011 zum Teil vorenthalten. Wie auf unserer Netzseite zu entnehmen, kam unser Demonstrationszug bereits nach circa 2 Die Ank\u00fcndigung, auf jede Blockade mit einer weiteren DemonstrationsKilometern zum Stillstand. Grund hierf\u00fcr, war die Zusammenarbeit anmeldung reagieren zu wollen, w\u00e4re langfristig nur schwer zu halten der Polizei und den vermeintlichen Antifaschisten. So waren die gewesen. So erf\u00fcllten die \"Freien Kr\u00e4fte Neuruppin/Osthavelland\" mit Systemb\u00fcttel nicht bereit, die genehmigte Demoroute zu r\u00e4umen speziell gefertigten Propagandamaterialien (Videoaufruf, Internetseite, reund uns so unser Recht zu gew\u00e4hren.\" gelm\u00e4\u00dfige Hinweise in Szeneforen) lediglich szene-interne Mindestanforderungen an die Organisation. Ebenso m\u00fcssen Ordner und innerhalb der In Diskussionen werden Demonstrationen als sinnvolle und wirksame Szene halbwegs akzeptierte Redner gefunden werden. Beh\u00f6rdeng\u00e4nge Aktionsform jedoch zunehmend hinterfragt. So hie\u00df es im einschl\u00e4gigen und m\u00f6gliche Rechtsstreitigkeiten k\u00f6nnen die Vorbereitungen \u00fcber Monate \"Thiazi-Forum\" nach der Blockade der Juli-Demonstration der \"Freien Kr\u00e4fstrecken. Insgesamt sind derartige Veranstaltungen f\u00fcr die Organisatoren te Neuruppin/Osthavelland\": mit erheblichem Zeitund Geldaufwand verbunden. \"Dieser Tag hat wieder eindeutig gezeigt, das andere AktionsforZeit und Geld m\u00fcssen auch die anreisenden Teilnehmer aufbringen. Ormen von N\u00f6ten sind, um unser Recht noch vollkommen durchzuganisatoren von Szeneveranstaltungen versuchen daher, zus\u00e4tzliche Ansetzen!\". Beachtung fand szeneintern der Artikel: \"Demonstratiogebote zu schaffen. Hierzu z\u00e4hlen - nicht zuletzt auch aus finanziellem nen - N\u00fctzliches politisches Kampfmittel oder Verschwendung der Interesse - beispielsweise Versuche, Konzerte im Anschluss von Aufm\u00e4reigenen Kraft?\" Darin stellen die Verfasser aus dem Raum Hanschen zu organisieren. Damit erh\u00f6ht sich jedoch insgesamt der Planungsnover (Niedersachsen) fest, \"dass unsere Demonstrationen in der aufwand f\u00fcr die Veranstalter. Selbiges gilt f\u00fcr die Risiken. derzeitigen Form ineffektiv und sogar kontraproduktiv sind\". 18 19","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus Als notwendige Entwicklung wird h\u00e4ufig ein Wandel von Gro\u00dfdemonstra\"Die Unsterblichen entstanden in Bezug auf die immer gr\u00f6\u00dfer wertionen hin zu kleinen regionalen Aufm\u00e4rschen gefordert. Dabei offenbaren dende staatliche Schikane bei volkstreuen Kundgebungen. Durch Neonationalsozialisten, welche Bedeutung sie ihrerseits den Regeln des die spontanen Aufm\u00e4rsche und Gesichtsmasken werden G\u00e4ngeVersammlungsrechts beimessen. Im Gegensatz zu Gro\u00dfdemonstrationen lungen durch Polizei und Gerichte umgangen und das grundgesollen die regionalen Aufm\u00e4rsche n\u00e4mlich ohne vorherige Anmeldung ersetzlich festgeschriebene Kundgebungsrecht auch f\u00fcr volkstreue folgen, womit sie rechtswidrig w\u00e4ren. Dies schreckt die Anh\u00e4ngerschaft Kr\u00e4fte verwirklicht.\" noch nicht ab. Als Ablehnung wird szeneintern dagegen vielmehr geltend Die Organisatoren des Bautzener \"Fackelmarsches\" sind f\u00fcr ihre mediale gemacht, dass notwendige konspirative Vorbereitungen nur geringe TeilNachbereitung von Propagandaaktionen bekannt. Aktivit\u00e4ten werden seit nehmerzahlen erreichen lassen. Und dies steht einer nennenswerten Jahren \u00fcber das Internetportal \"Spreelichter\", welches sie als \"Infosystem \u00d6ffentlichkeitswirksamkeit entgegen. Daher gelten solche Ma\u00dfnahmen der Widerstandsbewegung in S\u00fcdbrandenburg\" bezeichnen, \u00f6ffentlich dokeinesfalls als Alternative. Sie k\u00f6nnen das Mittel der angemeldeten Dekumentiert. F\u00fcr die Kampagne \"Die Unsterblichen\" richteten sie eine neue monstration lediglich erg\u00e4nzen. Internetseite ein. Dort wird gegen \"die Demokraten\", die gezielt den \"Tod des deutschen Volkes\" herbeif\u00fchren w\u00fcrden, zu Felde gezogen. Zahlrei\"Die Unsterblichen\" che Parallelen mit der von Neonationalsozialisten aus S\u00fcdbrandenburg Trotz allem erlangten unangemeldete Aufm\u00e4rsche ab Mitte des Jahres initiierten \"Volkstod-Kampagne\" sind erkennbar. Wesentliches Element der 2011 einen erheblichen Bedeutungszuwachs, vor allem durch die KamKampagne - Gesichter hinter Masken zu verbergen - haben die Initiatoren pagne \"Die Unsterblichen\". Diese Aktionsform nutzten Neonationalsozibeim politischen Gegner geklaut. alisten aus den Bundesl\u00e4ndern Brandenburg und Sachsen, koordiniert Adressaten der Kampagne \"Die Unsterblichen\" sind besonders Jugendlidurch das neonationalsozialistische Netzwerk \"Widerstand S\u00fcdbranche. Konsumenten der Propagandavideos (zum Beispiel auf \"YouTube\") denburg\" und seine Internetportale \"Spreelichter\" sowie \"Senftenberger wird die Adresse der Internetseite eingeblendet. Dort erwartet sie schlie\u00dfBlogspot\". \u00dcberwiegend aktionistisch orientierten Szeneangeh\u00f6rigen bot lich neonationalsozialistisches Gedankengut. Gleichzeitig wird die Frage: sich damit eine Alternative oder zumindest Erg\u00e4nzung zu ihrer ern\u00fcch\"Du hast DIE UNSTERBLICHEN gesehen und bist neugierig geworden?\" ternden Demonstrationsbilanz. Ein unangemeldeter \"Fackelmarsch\" in eingeblendet. der Nacht vom 30. April auf den 1. Mai 2011 in der Stadt Bautzen (Sachsen) war der Auftakt. Nach Polizeiangaben waren zwischen 150 und 200 Szene-Reaktionen auf \"Die Unsterblichen\" sind gespalten. Zustimmung Personen beteiligt. Damit hebt sich die Teilnehmerzahl erheblich von den erfahren die medial inszenierte Nachbereitung im Internet sowie die Orgameisten unangemeldeten Aufm\u00e4rschen ab und stellt sogar angemeldete nisation im Hinblick auf die hohe Teilnehmerzahl. In den Kommentaren Demonstrationen in den Schatten. Die Teilnehmer verbargen ihre Gesichklingen vielfach Erleichterung und Hoffnung durch: ter hinter wei\u00dfen Masken und Kapuzenpullovern. Regelm\u00e4\u00dfig setzen die \"Der Nationalismus auf Teilnehmer Feuerwerksk\u00f6rper und B\u00f6ller ein, um vor Ort Aufmerksamkeit deutschem Boden bezu erregen. Ebenso skandieren sie, oftmals unter Zuhilfenahme eines n\u00f6tigte seit einiger Zeit Megafons, lautstark szenetypische Parolen. Damit einher geht also eine wieder mehr Selbstbemassive St\u00f6rung der n\u00e4chtlichen Ruhe. Anschlie\u00dfend wurde ein Video wusstsein, die Unsterbdes Aufmarsches ins Internet gestellt, um weitere \u00d6ffentlichkeitswirksamlichen / Spreelichter hakeit herzustellen. Neonationalsozialisten aus mehreren Bundesl\u00e4ndern ben das Potential, nicht \u00fcbernahmen diese Aktionsform. nur auf nationaler, sonZum Konzept steht auf der rechtsextremistischen Internetseite \"Medern auch auf internatitapedia\": onaler Basis daf\u00fcr zu 20 21","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus sorgen.\" Oder: \"Solch eine Taktik geht auf.\" \"Ohne Anmeldung, zu laufen.\" Oder: \"Ein echter Nationalist kl\u00e4rt mit offenem Visier auf ohne Bullen, ohne Antifa\". \"Ich finde sowas sehr zukunftstr\u00e4chtig: und nicht mit solchen Karnevalsmasken\". An anderer Stelle wird \u00dcberall wird das Kundgebungsrecht beschr\u00e4nkt, unter fadenscheiskeptisch bemerkt: \"Erinnert irgendwie an die Kapuzentr\u00e4ger vom nigen Gr\u00fcnden werden Kundgebungen verboten oder zu StehverKlan, die mit ihrer Maskerade nie eine Massenbewegung wurden.\" anstaltungen umgewandelt. Da mu\u00df man dann halt anders vorgeAuch in der Nachahmung selbst wird ein Problem gesehen. So steht im hen. N\u00e4mlich genau so!\" Thiazi-Forum: Innerhalb der deutschen rechts\"Die erste Demo in Bautzen war ein Hammer Erfolg und hat die extremistischen Szene und \u00d6ffentlichkeit auch voll erreicht. Die Menschen waren gespannt, teilweise auch dar\u00fcber hinaus das hat man in diversen unpolitischen Onlineforen beobachten haben die positiven Reaktionen k\u00f6nnen. Leider wurden danach alle weiteren sehr kleineren und der Kampagne in kurzer Zeit zu kurzen Spontis mit weissen Masken als 'Unsterblichen Aktion' dehoher Bekanntheit verholfen. klariert. So hat diese Kampagne total an Popularit\u00e4t und ErnsthafDazu trug die Pr\u00e4senz in einer tigkeit verloren\". Vielzahl von \u00fcberregionalen Szeneforen bei, insbesondere Nichtsdestotrotz hatte die Kampagne \"Die Unsterblichen\" im Jahr 2011 aber auch die Ver\u00f6ffentlichung des Bautzener Videos in Internetportalen eine gro\u00dfe Bedeutung f\u00fcr die Szene. In der Nacht des 30. September 2011 wie \"YouTube\". Bereits kurze Zeit nach dem Start der Kampagne kamen f\u00fchrten Aktivisten aus S\u00fcdbrandenburg und Sachsen ihren zweiten \"Faverschiedene neonationalsozialistische Gruppierungen aus unterschiedckelmarsch\" in Stolpen (Sachsen) durch. Die Angaben zu den Teilnehmern lichen Bundesl\u00e4ndern der Aufforderung zur Nachahmung nach. Auch variieren zwischen 140 und 300 Personen. Die Aktion k\u00f6nnte der KampaNeonationalsozialisten aus Potsdam zeigten sich inspiriert. Auf ihrer Intergne kurzzeitig neuen Schwung verliehen haben. Eine Begeisterungswelle, netpr\u00e4senz berichteten sie in den Monaten Juni und Juli 2011 \u00fcber zwei vergleichbar mit der nach dem ersten \"Fackelmarsch\" durch Bautzen, blieb verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig mickrige Aufm\u00e4rsche mit jeweils rund zehn Teilnehmern. allerdings aus. Als Alternative zu angemeldeten Demonstrationen werden Dar\u00fcber hinaus f\u00fchrten sie im November 2011 einen Aufmarsch mit etwa \"Die Unsterblichen\" nicht gesehen. 30 Teilnehmern durch. Weitere neonationalsozialistische Aktivit\u00e4ten und Themenfelder Nachdem die erste Euphorie verflogen war, wurden negative Stimmen zu der Kampagne \"Die Unsterblichen\" lauter. Weniger aktionistisch orientierNeonationalsozialisten aus Potsdam ver\u00f6ffentlichten im Jahr 2011 auf ihrer Internetpr\u00e4senz einen Artikel mit dem Titel \"Der Kampf ist der Vater aller te Neonationalsozialisten beklagten, mit derartigen Aktionen lie\u00dfe sich Dinge\": das Volk nicht erreichen. Vielmehr wird den \"Fackelm\u00e4rschen\" ein abschreckender und be\u00e4ngstigender Charakter nachgesagt. Es sei schwer, \"Wir wissen es nicht, weshalb es Menschen wie die Kommunisten, Sympathien der Menschen zu gewinnen, indem man sie des Nachts mit Demokraten und Liberalisten \u00fcberhaupt gibt - aber sie sind da. Wir B\u00f6llern, Raketen und lautem Gebr\u00fcll aus dem Schlaf rei\u00dfe und sich dabei m\u00fcssen gegen ihre volkszersetzenden, m\u00f6rderischen Ideologien maskiere. Demnach befriedige die Kampagne zwar m\u00f6glicherweise erlebk\u00e4mpfen, wenn wir leben wollen! Das Eine wissen wir aber: dass nisorientierte Szeneanh\u00e4nger, politische Inhalte k\u00f6nnten damit aber kaum es nichts ohne Kampf gibt. Wo etwas werden soll, wo etwas gebaut transportiert werden: wird und wachsen soll, der Kampf zuhause ist. Es wird einem auf dieser Erde nichts geschenkt\". \"Wer sich wirklich unsterblich im Kampf um unser Volk machen m\u00f6chte, der muss schon einiges mehr leisten, als blo\u00df hier und da Der \"Kampf\", der hier von den Verfassern des Artikels ausgerufen wird, mal ganz anonym hinter einer Maske versteckt durch die Gegend zielt auf die Abschaffung des \"Systems\". Damit meinen sie, wie schon die 22 23","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus NSDAP, den demokratischen Rechtsstaat. Sie glauben, so den angeblich Um ihren \"Kampf\" erfolgreich bestreiten zu k\u00f6nnen, appellierten Potsdadrohenden \"Tod des deutschen Volkes\" verhindern zu k\u00f6nnen, welcher mer Neonationalsozialisten an die eigene Anh\u00e4ngerschaft im Internet: \"Wir von den herrschenden \"Volksverr\u00e4tern\" betrieben werde. Als Alternative fordern von jedem deutschen Volksgenossen, der sich uns anschlie\u00dft, den streben sie eine \"Volksgemeinschaft\" an, die Menschen fremder Kulturen flei\u00dfigen Einsatz von Faust und Stirn.\" Diese als gewaltorientiert aufzuebenso ausschlie\u00dft wie die Rechte des Einzelnen. W\u00e4hrend \"Fremde\" das fassende Aufforderung richtet sich auch an NPD-Anh\u00e4nger, mit denen die Land zumindest zu verlassen h\u00e4tten, m\u00fcssten sich die Einzelnen dem neoVerfasser des Artikels noch zu Beginn des Jahres 2011 sehr eng kooperiert nationalsozialistischen Gesamtwillen unterordnen. haben. Deutlich wird dies an gemeinsamen Aktionen und Veranstaltungen, die dem \"Kampf um die Stra\u00dfe\" dienen. Viele Neonationalsozialisten sehen sich als \"politische Soldaten\". Sie kn\u00fcpfen ideologisch direkt an die Traditionen der paramilit\u00e4rischen Neben den zwei oben erw\u00e4hnten Demonstrationen in Neuruppin (OPR) NSDAP-Kampforganisationen \"Sturmabteilung\" (SA) und \"Schutzstaffel\" ereigneten sich 2011 weitere neonationalsozialistische Aktionen in Bran(SS) an. Auch teilen sie das Selbstverst\u00e4ndnis der NSDAP, \"Bewegung\" denburg. sein zu wollen. Die im April 2011 vom brandenburgischen Innenminister F\u00fcr den 26. M\u00e4rz 2011 meldete ein Berliner Rechtsextremist eine Veranvereinsrechtlich verbotene Vereinigung \"Freie Kr\u00e4fte Teltow-Fl\u00e4ming\" verstaltung vor der Justizvollzugsanstalt Brandenburg an der Havel an. Unter \u00f6ffentlichte 2011 auf ihrer Internetpr\u00e4senz vor dem Verbot Folgendes: dem Motto \"Freiheit f\u00fcr Horst Mahler\" demonstrierten etwa 250 Personen. \"Erst wenn die Uneinsichtigen, Geblendeten von den ewig GestIm Nachgang blockierten etwa 70 Demonstrationsteilnehmer eine Strarigen geweckt werden, ist Zuversicht auf eine baldige Wiedergut\u00dfenbahn und eine Stra\u00dfe. machung f\u00fcr die Gr\u00e4ueltaten am Deutschen Volk der vergange\"Trauerm\u00e4rsche\" nehmen nen Jahrzehnte in Sicht. Die gr\u00f6\u00dfte Aufgabe haben hierbei jene im DemonstrationskalenVolksgenossen, die den Feind bereits erkannt haben. Sie werden der der Neonationalsoziaund m\u00fcssen die Blutzeugen der Neuzeit sein. Sie m\u00fcssen bereit listen eine besondere Besein das Wir zu verk\u00f6rpern und jenen Mut zu beweisen welchen deutung ein. Damit wollen einst unsere Ahnen schon einmal gegen den Weltfeind Nummer 1 sie allerdings ausschlie\u00dfbewiesen haben. Aber noch kein verlorener Kampf! Eine politische lich an deutsche Opfer im Diskussion wird hier rigoros ausgeschlossen werden, denn jeder Zweiten Weltkrieg erinder sich zu seinem Schicksal bekennt wird gleich sein wie sein nern. Andere OpfergrupNebenmann. Jeder wird das gleiche Ziel und den gleichen Feind pen und erst recht die im deutschen Namen beganerkannt haben. Jeder von ihnen wird ein gerechtes Urteil f\u00fcr die genen Verbrechen werden konsequent ausgeblendet. All dies dient dem Maulhelden und deren Strippenzieher finden. Eine Bewegung - ein Ziel, den verbrecherischen Charakter des NS-Systems und eine KriegsBefehl.\" schuld zu leugnen, um Geschichte zu verf\u00e4lschen. In diesem Sinne hie\u00df Die \"Freien Kr\u00e4fte K\u00f6nigs Wusterhausen\" platzierten gut sichtbar auf ihrer es auf der Internetseite der verbotenen \"Freien Kr\u00e4fte Teltow-Fl\u00e4ming\" zu Homepage ein Zitat aus dem Liedtext \"Wir sind wieder da\" der rechtsextreeinem Trauermarsch am 15. Februar 2011 in Cottbus: mistischen Band \"Division Germania\": \"Man wies darauf hin, dass dieselben M\u00e4chte, die schon 1941\"Wenn die Wehrmacht im Glanze die Stra\u00dfen durchzieht. Wenn 1945 gegen Deutschland einen m\u00f6rderischen Krieg f\u00fchrten, auch das Pack im Galopp durch die Dunkelheit flieht. Dann wird selbst heute noch am Werke sind, auch wenn die Bomben nicht zu sehen dem gerissensten Arschloch einst klar: Der Zahltag kommt, wir sind, sie fallen, in den Schulb\u00fcchern, in der Politik, man wird jeden sind wieder da!\" Tag davon getroffen, sie nennen sich Hirnw\u00e4sche\". 24 25","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus Neben entsprechenden Aufm\u00e4rschen in Dresden (Sachsen) und Dortmund Veranstaltungen durch. Der Versuch eines unangemeldeten Aufzugs am (Nordrhein-Westfalen) haben f\u00fcr brandenburgische Neonationalsozialisten 15. April 2011 konnte durch die Polizei verhindert werden. dar\u00fcber hinaus weitere, wenngleich verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig kleinere VeranstaltunWeitere Anl\u00e4sse f\u00fcr Aktivit\u00e4ten sehen Neonationalsozialisten in der Glogen in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) und Bad Nenndorf (Niedersachsen) rifizierung von NSDAP-Funktion\u00e4ren. Hierzu z\u00e4hlt unter anderem der Toeinen hohen Stellenwert. destag des am 23. Februar 1930 erschossenen SA-Manns Horst Wessel. An dem j\u00e4hrlichen \"TrauerIhn priesen die \"Freien Kr\u00e4fte K\u00f6nigs Wusterhausen\" 2011 im Internet so: marsch\" anl\u00e4sslich des Jah\"Horst Wessel - ein Name, der trotz aller Schm\u00e4hungen und Verrestages der Bombardierung bote bis in unsere heutige Zeit hin\u00fcber hallt. Ein Name, der Symbol Magdeburgs (Sachsen-Angeworden ist. Symbol f\u00fcr Idealismus, f\u00fcr Opfergeist und jugendlihalt) im Zweiten Weltkrieg chen Tatendrang... Sein Geist jedoch ist auch heute, 81 Jahre sp\u00e4nahmen im Jahr 2008 bunter noch lebendig. Sind seine Lieder auch verboten, seine Taten desweit etwa 600 Szeneanverschm\u00e4ht und sein Name verleumdet, so ist doch Horst Wessels geh\u00f6rige teil. Waren es im Jahr 2009 noch 720 Teilnehmer, konnten 2010 Idealismus heute im Geheimen Vorbild f\u00fcr eine ganze Generation, bereits etwa 1.000 Rechtsextremisten mobilisiert werden. Ein \u00e4hnliches die die Fesseln des Zeitgeists abstreift. Eine Generation, die sich Niveau wurde am 15. Januar 2011 mit erneut etwa 1.000 Szeneangeh\u00f6ribefreit von materialistischen Zw\u00e4ngen und die nach vorne schaut, gen erreicht, darunter waren auch Brandenburger. in eine freie Zukunft, deren Gestaltung allein in ihren H\u00e4nden liegt.\" Seit dem Jahr 2006 organisieren Rechtsextremisten in Bad Nenndorf Potsdamer Neonationalsozialisten schrieben 2011 unter dem Titel \"Er mar(Niedersachsen) j\u00e4hrlich wiederkehrende Veranstaltungen zum Thema schiert im Geist in unseren Reihen mit!\" \u00fcber einen \"Besuch in Berlin bei \"Gefangen, gefoltert, gemordet - Damals, wie heute: Besatzer raus!\" Theeinem Vork\u00e4mpfer f\u00fcr Deutschland\". Gemeint war Horst Wessel, dessen ma ist die Nachkriegsnutzung des ehemaligen Wincklerbades als InternieGrab mit Blumen versehen wurde. In dem Online-Beitrag wurde NSDAPrungslager f\u00fcr NS-Kriegsverbrecher durch die britische Armee in den JahPropagandaminister Goebbels gleich mit zitiert. ren 1945 bis 1947. Der rechtsextremistische Event verzeichnet seit 2006 Ein zentrales neonationalsozialistisches Datum ist der Geburtstag von wachsende Teilnehmerzahlen von anfangs unter 100 auf bis zu 1.000 im Adolf Hitler am 20. April. Szeneanh\u00e4nger feiern dann traditionell eher im Jahr 2010. 2011 nahmen jedoch nur rund 580 Rechtsextremisten teil, darprivaten Rahmen. Mitglieder des NPD-Kreisverbandes Havel-Nuthe verunter einige Brandenburger. folgten am 20. April 2011 andere Vorstellungen und versammelten sich zusammen mit Mitgliedern der \"Freien Kr\u00e4fte Neuruppin/Osthavelland\" zur In Brandenburg organisiert die rechtsextremistische NPD zurzeit j\u00e4hrlich \u00f6ffentlichen Mahnwache. Motto: \"Es sind die Toten, die den Lebenden die einen \"Trauermarsch\" in Cottbus, welcher im Februar 2011 und 2012 stattAugen \u00f6ffnen\". Etwa 25 Personen nahmen daran teil. gefunden hat. Daran beteiligten sich etwa 230 Personen. Innerhalb der regionalen Szene ist die Veranstaltung von gewisser Bedeutung. Mitglieder Zum 1. Mai 2011 f\u00fchrte die rechtsextremistische Szene bundesweit mehvon NPD und den JN sowie neonationalsozialistische \"Freie Kr\u00e4fte\" nehrere dezentrale Veranstaltungen durch. Anlass waren die neu in Kraft men teil. Zeitlich eng ist all dies mit dem Aufmarsch in Dresden (Sachsen) getretenen Bestimmungen zur Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit innerhalb der verbunden. Daher findet die Veranstaltung au\u00dferhalb Brandenburgs eher Europ\u00e4ischen Union. Zwar wurde zu diesem Datum keine \u00f6ffentlichkeitsm\u00e4\u00dfige Beachtung. wirksame Veranstaltung in Brandenburg durchgef\u00fchrt. Jedoch sahen sich brandenburgische Neonationalsozialisten zur Klage bem\u00fc\u00dfigt, dass dieNeonationalsozialisten aus Potsdam sind zurzeit j\u00e4hrlich bem\u00fcht, auf die ses \"Gesetz zur Entm\u00fcndigung des deutschen Arbeiters\" ausgerechnet Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg aufmerksam zu machen. an dem Jahrestag in Kraft trete, an \"dem Adolf Hitler einst den Ehrentag Dazu f\u00fchren sie im April kleine Propagandaaktionen oder unangemeldete des deutschen Arbeiters als Tr\u00e4ger der Volksgemeinschaft ausrief\". Aller26 27","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus dings war mit ma\u00dfgeblicher Beteiligung aus Brandenburg in der Nacht vom Michendorf (PM): Am 19. August 2011 hinterlie\u00dfen unbekannte T\u00e4ter 30. April auf den 1. Mai 2011 ein unangemeldeter Fackelmarsch durch die in der Bahnsteigunterf\u00fchrung folgende schwarze Schriftz\u00fcge: \"- Am Stadt Bautzen (Sachsen) der Start der Kampagne \"Die Unsterblichen\" (siehe oben). 17.08.1987 h\u00f6rte ein starkes Herz auf zu schlagen Rudolf Hess - Demokratie = VOLKSTOD - NATIONALER SOZIALISMUS - RUDOLF Neben dem 8. Mai als Tag der bedingungslosen Kapitulation der deutHESS In den Herzen unvergessen\". schen Wehrmacht im Jahr 1945 f\u00fchlen sich brandenburgische Neonationalsozialisten auch vom Selbstmord des Hitler-Stellvertreters Rudolf He\u00df Wittenberge (PR): Am 22. August 2011 wurden im Stadtgebiet rund 50 (17. August 1987) animiert. Naht das Datum, \u00fcberbieten sich SzeneangePlakate mit Bezug zu He\u00df an Bushaltestellen-Warteh\u00e4uschen, Fahrradh\u00f6rige in Internetartikeln mit Lobeshymnen auf den NS-Kriegsverbrecher. st\u00e4ndern, Glasschauk\u00e4sten und Litfa\u00dfs\u00e4ulen festgestellt. Begleitet wird solche Nazi-Folklore von einer Vielzahl entsprechender Potsdam: Am 24. August 2011 brachten unbekannte T\u00e4ter an einer Propagandaaktionen. Im Jahr 2011 erlangte das Thema f\u00fcr RechtsextreSprayerwand ein Plakat mit der Aufschrift \"WIR VERGESSEN NIE RUmisten zus\u00e4tzlich an Emotionalit\u00e4t, da das Grab von He\u00df in Wunsiedel (Bayern) zuvor entfernt wurde. DOLF HESS\" samt Geburtsund Selbstmorddatum an. Ein weiteres Ereignis ist der Volkstrauertag, den Rechtsextremisten in ihPotsdam: Im Zeitraum vom 21. - 22. Juli 2011 brachten unbekannte rem Sinne st\u00e4ndig umzudeuten versuchen. In diesem Zusammenhang galt T\u00e4ter an der Fassade der Landesgesch\u00e4ftsstelle der Partei \"Die LINKE\" Halbe (LDS) einst als wichtigster Versammlungsort in Deutschland. Mit den Schriftzug \"Rudolf He\u00df - NW Berlin\" mit schwarzer Farbe an. Dardem im Oktober 2006 verabschiedeten Gr\u00e4berst\u00e4tten-Versammlungsgeunter fand sich die Abbildung eines Davidsterns. setz und dem \"Fest der Demokratie\", das die Gemeinde mit vielen anderen Cottbus: Am 13. August 2011 f\u00fchrten etwa 80 Szeneanh\u00e4nger eine infeiert, konnte diesen Umtrieben ein Riegel vorgeschoben werden. Seitdem terne Veranstaltung anl\u00e4sslich des Todestages von Rudolf He\u00df durch. verteilen sich die Aktivit\u00e4ten der Szene auf kleine dezentrale Aktionen. Potsdam: Am 16. August 2011 beschmierten unbekannte T\u00e4ter zwei Die Themenpalette von Neonationalsozialisten umfasst jedoch weit mehr Bushaltestellen-Warteh\u00e4uschen mit einem Bildnis von Rudolf He\u00df samt als r\u00fcckw\u00e4rtige Daten und Huldigung von NSDAP-Funktion\u00e4ren. Seit JahSchriftzug \"Rudolf Hess 26.04.1894 - 17.08.1987, Unvergessen\". ren wird versucht, an umweltund sozialpolitische Themen anzudoCottbus: Am 16. August 2011 spr\u00fchten unbekannte T\u00e4ter mit roter Farcken. Daf\u00fcr werden zumeist tagesbe auf 40 Meter Gehwegplatten: \"STOP HAST DU EINEN MOMENT politische Ereignisse aufgegriffen ZEIT?\", \"GEBOREN AM 26. APRIL 1894\", \"FRIEDENSFLUG NACH und im rechtsextremistischen SinENGLAND\", \"KRIEGSGEFANGENER IN SPANDAU\", \"46 JAHRE ne kommentiert. Themen waren HAFT\", \"17. AUGUST FEIGE ERMORDET\" und \"RUDOLF HESS UNim Jahr 2011 unter anderem der VERGESSEN\". Dioxin-Skandal im Zusammenhang Zossen (TF): Am 18. August 2011 schmierten unbekannte T\u00e4ter mehrmit der Tierhaltung, der Valenmals die Parolen \"Mord verj\u00e4hrt nicht\", \"UNVERGESSEN RUDOLF tinstag, der R\u00fccktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu HESS\" sowie Bildnisse von Rudolf He\u00df im Stadtgebiet. Guttenberg, der NATO-Einsatz in LiPotsdam: Am 18. August 2011 brachten unbekannte T\u00e4ter an einer byen und der Ethanol-Kraftstoff E10. Stra\u00dfenbahnhaltestelle mit schwarzer Farbe den Schriftzug \"Rudolf Neonationalsozialisten aus PotsHess, Morda (sic!) an Hess, Rudolf Hess unvergessen!\" an. dam und Teltow-Fl\u00e4ming berich28 29","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus teten beispielsweise auf ihren Internetpr\u00e4senzen \u00fcber die Teilnahme an \"Freie Kr\u00e4fte\" in Brandenburg einer Demonstration unter dem Motto \"Wir haben es satt\" (22. Januar 2011, Berlin). Die Veranstaltung richtete sich nach Angaben der alles andere als extremistischen Veranstalter gegen Gentechnik, Tierfabriken und 6 Dumping-Exporte. Der neonationalsozialistische Zusammenschluss \"Freundeskreis NordBrandenburg\" schrieb auf seiner Internetpr\u00e4senz \u00fcber eine Mahnwache 2 am 13. M\u00e4rz 2011 in Bernau (BAR). Das Motto lautete \"Atomexplosion in Japan - eine Gefahr f\u00fcr uns alle\". Daran hatten sich etwa 20 Personen 3 beteiligt. 7 Der Grund, warum sich Rechtsextremisten verschiedenen Themenfeldern 4 zuwenden, liegt insbesondere darin, sich der Bev\u00f6lkerung als Sachwalter 5 ihrer Interessen pr\u00e4sentieren zu wollen. Daf\u00fcr greifen sie populistische For- 8 derungen auf oder versuchen \u00c4ngste und Verunsicherungen in der Bev\u00f6lkerung zu sch\u00fcren. Im Gegenzug propagieren sie reflexartig den \"Nationalen Sozialismus\" als Allheilmittel jedweder Problemlage. Allgemeinpolitische Themen dienen ebenso der Verbreitung antiamerikanischer und antisemi- 1 tischer Ressentiments. Krude Verschw\u00f6rungstheorien besorgen das \u00dcbrige. Die Ver\u00f6ffentlichung entsprechender Artikel erfolgt vornehmlich \u00fcber das Internet. Im Vergleich zur Herstellung von Propagandamaterialien wie Flugbl\u00e4tter oder Zeitschriften fallen dabei kaum Kosten an. Ebenso ist die Verbreitung mit erheblich geringerem Aufwand verbunden. Mit dem Nr. Bezeichnung Region Schreiben \u00fcberforderte Rechtsextremisten kopieren oftmals Szeneartikel Cottbus, L\u00fcbben, L\u00fcbbenau, Neonationalsozialistisches Netzwerk bei anderen und stellen sie erneut ins Internet. So entsteht oftmals f\u00e4lsch- 1 \"Widerstand S\u00fcdbrandenburg\" Spremberg, Vetschau, Senftenberg, Lauchhammer, Guben, Finsterwalde licherweise der Eindruck einer aktiven Gruppierung mit Internetpr\u00e4senz. 2 \"Freie Kr\u00e4fte Neuruppin/Osthavelland\" (FKN) Neuruppin Neonationalsozialistische Gruppierungen in Brandenburg Bad Freienwalde, Eberswal- 3 \"Freundeskreis Nord-Brandenburg\" de, Prenzlau, Angerm\u00fcnNeonationalsozialistisches Netzwerk \"Widerstand S\u00fcdbrandenburg\" de, Bad-Freienwalde Der Trend zum Umbau der Strukturen in der neonationalsozialistischen 4 \"Alternative Jugend Potsdam\" Potsdam Szene setzt sich auch in Brandenburg weiter fort. Typische Vertreter dieser \"Autonome Nationalisten Oder-Spree\" Entwicklung hin zu weniger offenkundigen Organisationsstrukturen finden 5 (AN/OS) / \"Freundeskreis Nationale Eisenh\u00fcttenstadt, Frankfurt (Oder) sich seit einigen Jahren beim neonationalsozialistischen Netzwerk \"WiderSozialisten Oder-Spree\" (NS/OS) stand S\u00fcdbrandenburg\". R\u00e4umlicher Schwerpunkt ist die Niederlausitz mit 6 \"Oderfront\" Schwedt/Oder L\u00fcbben (LDS) und L\u00fcbbenau (OSL). Zentraler Akteur und Ideengeber ist 7 \"Freie Kr\u00e4fte Ost\" Brandenburg an der Havel, Wittstock Marcel Forstmeier, ein seit Jahren aktiver Neonationalsozialist und ehema- 8 \"Freie Kr\u00e4fte K\u00f6nigs Wusterhausen\" K\u00f6nigs Wusterhausen liges NPD-Mitglied. Seine informationstechnischen Kenntnisse setzt er seit 30 31","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus Jahren zur \u00dcberwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung lichkeit erreicht werden. Daf\u00fcr werden die Internetseite \"Spreelichter\" und ein. Forstmeier hat sich ganz im Stil radikaler Neonationalsozialisten dem das \"Infoblatt des au\u00dferparlamentarischen Widerstands in S\u00fcdbrandenkompromisslosen \"au\u00dferparlamentarischen Kampf\" verschrieben. Seine burg\" unterhalten. Mit missionarischem Eifer wird dazu aufgerufen, \"Teil Gruppierung beansprucht daher gro\u00dfspurig, \"au\u00dferparlamentarischer Wider Widerstandsbewegung\" zu werden: derstand in S\u00fcdbrandenburg\" zu sein. Eine Zusammenarbeit mit der NPD \"Nimm Kontakt zu bereits aktiven Gruppen in Deiner Stadt auf und wird abgelehnt. Denn seine Anh\u00e4nger sehen die NPD mit ihrem parlamenbeteilige Dich an den Diskussionsprozessen im Netz. Das System tarischen Wirken als Bestandteil des verhassten demokratischen Systems. muss in seiner charakterlichen Haltung scharf gezeichnet und mit allen Fehlern und aller Unf\u00e4higkeit so deutlich skizziert werden, dass jeder erkennen kann, dass es dem Untergang geweiht ist.\" Direkt daneben ist ein Hinweis auf den Tod von Herbert Schweiger zu lesen. Der unverbesserliche Altrechtsextremist aus \u00d6sterreich war Mitglied F\u00fcr die offene Propaganda nutzt das neonationalsozialistische Netzwerk der \"SS-Leibstandarte Adolf Hitler\" und sei angeblich \"bis zuletzt aufrecht \"Widerstand S\u00fcdbrandenburg\" inzwischen \u00fcberwiegend die Internetseiten und ungebrochen durch das Leben\" gegangen. \"Spreelichter\" sowie \"Senftenberger Blogspot\". Vorl\u00e4ufer war die Seite \"Jugendoffensive\". Ein Teil seiner Aktionen organisiert das Netzwerk unDass die NS-Indoktrination von Anh\u00e4ngern und Sympathisanten auch im ter dem Label \"Spreelichter\". Die Kooperation mit anderen neonationalFall des neonationalsozialistischen Netzwerks \"Widerstand S\u00fcdbrandensozialistischen Organisationen in Brandenburg handhabt das Netzwerk burg\" wirkt, zeigen Parolen wie \"Nationaler Sozialismus jetzt!\" und \"Demosehr vorsichtig. Verbindungen gibt es zu Neonationalsozialisten im Raum kratie ist Volkstod!\". Diese tauchten im Fr\u00fchjahr und Sommer des Jahres Potsdam und Potsdam-Mittelmark. Das Netzwerk ist bem\u00fcht, alle Spuren, 2011 immer wieder an Superm\u00e4rkten und \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden in L\u00fcbdie auf eine Zusammenarbeit mit traditionellen neonationalsozialistischen ben (LDS) und Umgebung, aber auch in Senftenberg (SPN), LauchhamOrganisationen hinweisen, zu verwischen. So sorgten die f\u00fchrenden K\u00f6pfe mer (OSL), Spremberg (SPN) sowie Cottbus auf. Zumeist sind solche des Netzwerks daf\u00fcr, dass die Gruppierung nicht mehr als Unterst\u00fctzer Schmieraktionen das Ergebnis von NS-Schulungen, die von den f\u00fchrender mittlerweile verbotenen \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Geden Aktivisten durchgef\u00fchrt werden. fangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) in deren Vereinsorgan \"HNGVorbild des Netzwerks ist die \"K\u00fchnen-Bewegung\" des 1991 verstorbenen Nachrichten\" auftauchten. Neonationalsozialisten Michael K\u00fchnen. Zu seinem 20. Todestag 2011 Der regionale Einflussbereich des Netzwerks erstreckt sich \u00fcber weite Teile widmete ihm das Infoportal \"Spreelichter\" mehrere Internetseiten. K\u00fchnen der Landkreise Dahme-Spreewald, Spree-Nei\u00dfe und Oberspreewald-Lauversuchte durch provokative Aktionen insbesondere zu Zeiten der \"Gesinnungsgemeinschaft der sitz. Einflussreich ist das Netzwerk ebenso in Cottbus, wo Verbindungen Neuen Front\" Anfang der zu Szeneund Streetwearshops sowie zur Hooligan-Gruppierung \"Inferno 1980er Jahre Aufsehen Cottbus\" bestehen. Auch im Bereich der Kickboxsowie Free-Fight-Szene zu erregen und sein Symwird Einfluss ausge\u00fcbt und weiter ausgebaut. Langj\u00e4hrige Kontakte werpathisantenumfeld zu den zudem nach Ostsachsen unterhalten. Daher konnte das Netzwerk verbreitern. Die s\u00fcdbranviele seiner extremistischen Aktionen - unterst\u00fctzt durch \u00f6rtliche Sympadenburgischen Neonatiothisanten - dort in Szene setzen. nalsozialisten - die sich F\u00fcr die s\u00fcdbrandenburgischen Neonationalsozialisten sind Jugendliche bis ins Jahr 2006 \"Gesindie Zielgruppe Nummer eins. Sie sollen mit einer kruden Mischung aus nungsgemeinschaft S\u00fcdjugendlichem Lebensgef\u00fchl, Freizeitrevoluzzertum und DemokratiefeindOst Brandenburg\" nann32 33","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus ten und damals bereits das Internet als Kommunikationsplattform anstaltungen auf einer entumfassend nutzten - kopieren diese Vorgehensweise weiterhin. So gelang sprechenden Internetseite es dem Netzwerk im Mai und September 2011, die zu dieser Zeit hohe ver\u00f6ffentlicht. Ebenso fanMobilisierungsund Aktionsbereitschaft der neonationalsozialistischen den sich eindeutige IdentifiSzene im s\u00fcdlichen Brandenburg (1. Mai und Antikriegstag) f\u00fcr n\u00e4chtliche zierungen mit dem \"V\u00f6lkischen Nationalismus\". Zwar waren sp\u00e4ter diese Spontandemonstrationen in den s\u00e4chsischen St\u00e4dten Bautzen und StolBekenntnisse auf der Homepage etwas zur\u00fcckhaltender, nichtsdestotrotz pen auszunutzen. Die Demonstrationen wurden \u00e4u\u00dferst konspirativ vorbewird die Ideologie der Gruppierung weiterhin so gepr\u00e4gt sein. reitet. Videos der Aufm\u00e4rsche mit dem Titel \"Werde unsterblich\" wurden Nach Demonstrationen am 5. September 2009 (\"Nie wieder Krieg und auf einer Vielzahl von rechtsextremistischen Internetseiten gezeigt (siehe gegen Imperialismus\") und am 27. M\u00e4rz 2010 (\"Nationaler Sozialismus oben). statt kapitaler Faschismus ! Zukunftsperspektiven schaffen ... HIER UND Die vordergr\u00fcndig fehlenden orJETZT !!!\") veranstalteten die FKN 2011 gleich zwei Demonstrationen in ganisatorischen Strukturen werNeuruppin (OPR, siehe oben). \"Vernetzungstreffen\" und gemeinsame Akden bei der Gruppierung durch tionen wie zum Beispiel Mahnwachen sollen den Zusammenhalt rechtsexden Einsatz moderner Informatremistischer Gruppierungen aus verschiedenen Landkreisen f\u00f6rdern und tionsund Kommunikationsmeden Kontakt zu \u00f6rtlichen NPD-Strukturen festigen. Dazu z\u00e4hlt auch eine gemeinsame Mahnwache am 20. April 2011 in Nauen (HVL). Eine weitere dien ausgeglichen. InformationsMahnwache veranstalteten die FKN am 11. Juni 2011 in Neuruppin (OPR). technik ist fester Bestandteil bei Motto: \"Vom T\u00e4ter - zum Opferschutz - h\u00e4rtere Strafen f\u00fcr Sexualstraft\u00e4der Verbreitung ihrer Ideologie, ter\". Die Teilnehmer bekr\u00e4ftigten ihre Forderung nach der Todesstrafe mit der Vorbereitung von Aktionen, dem Banner \"Der Galgen muss so stark sein, dass er auch SchwerkrimiKampagnen und anderen Veranstaltungen sowie der Kommunikation nelle ertragen kann und aush\u00e4lt\". mit Anh\u00e4ngern und Sympathisanten. Auf der Internetseite \"Spreelichter\" ist ein entsprechend buntes Sammelsurium rechtsextremistischer \"Er\"Freundeskreis Nord-Brandenburg\" lebniswelten\" zu finden: Konzertmitschnitte, Kampfsportveranstaltungen, Nach der \u00f6ffentlich bekunDemonstrationen sowie Berichte \u00fcber Sonnenwendund \"Heldengedenkdeten Selbstaufl\u00f6sung der feiern\". Der intensive Einsatz der Informationstechnik, Konzertmitschnitte \"Kameradschaft M\u00e4rkisch und Kampfsportveranstaltungen deuten allerdings auch darauf hin, dass Oder Barnim\" und der \"Freisich die F\u00fchrungspersonen der Gruppierung in ihrem Kampf gegen die en Nationalisten Uckermark\" im Jahr 2010 formierte sich in der Region Demokratie professionalisieren. Sie sind offenbar ebenso bestrebt, Gewinder \"Freundeskreis Nord-Brandenburg\". \u00d6ffentlich trat der \"Freundeskreis ne zu erwirtschaften - in erster Linie f\u00fcr sich selbst und in zweiter Linie Nord-Brandenburg\" - zun\u00e4chst als \"Freundeskreis Brandenburg\" - erstsicherlich zur langfristigen St\u00e4rkung des Netzwerks. Nicht zuletzt deshalb mals am 15. Januar 2011 in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) in Erscheinung. werden Aktionen des Netzwerks andernorts kopiert. So produziert in MagAuf diesem j\u00e4hrlichen rechtsextremistischen \"Trauermarsch\" liefen mehdeburg (Sachsen-Anhalt) ein anderes neonationalsozialistisches Netzwerk rere Personen hinter einem Transparent mit der Aufschrift \"Freundeskreis die Internetseite \"Elblichter\". Sie ist jedoch nur ein m\u00fcder Abklatsch der Brandenburg - MORD BLEIBT MORD\". Es folgten weitere Auftritte wie \"Spreelichter\"-Seite. am 13. M\u00e4rz 2011 in Bernau (BAR) mit einer \"Mahnwache - Atomausstieg Jetzt! Solidarit\u00e4t mit Japan\". 20 Personen waren beteiligt. Am 23. M\u00e4rz \"Freie Kr\u00e4fte Neuruppin/Osthavelland\" 2011 fand in Bad Freienwalde (MOL) anl\u00e4sslich einer Gerichtsverhandlung Unter der Bezeichnung \"Freie Kr\u00e4fte Neuruppin/Osthavelland\" (FKN) wurwegen Kindesmissbrauchs eine Mahnwache des NPD-Kreisverbandes den erstmals 2009 Demonstrationsaufrufe und Berichte von GedenkverM\u00e4rkisch-Oderland statt. Es nahmen etwa 20 Personen teil. Darunter be34 35","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus fanden sich Personen, die dem \"Freundeskreis Nord-Brandenburg\" zuzuauf sich aufmerksam rechnen sind. Der \"Freundeskreis Nord-Brandenburg\" berichtete dar\u00fcber gemacht. Die Mitglieauf seiner Internetseite. Der NPD-Kreisverband M\u00e4rkisch-Oderland betonder arbeiten eng mit te in seinem Internetbeitrag, die Mahnwache fand gemeinsam mit \"Aktivisdem Potsdamer JNten der NPD und Freien Kr\u00e4ften aus Berlin und M\u00e4rkisch-Oderland\" statt. St\u00fctzpunkt zusamIm Oktober 2011 wurde auf der Internetseite des \"Freundeskreises Nordmen und unterst\u00fctzen anlassbezogen die NPD (siehe Kapitel 1.4). Brandenburg\" \u00fcber den \"Zeitzeugenvortrag eines SS-Veteranen\" im BerliDer unverf\u00e4nglich klingende Name \"Alternative Jugend Potsdam\" wurde ner Wahlkampf berichtet, zu dem sich \"M\u00e4nner und Frauen des Widerstanoffenbar gew\u00e4hlt, um die tats\u00e4chliche ideologische Ausrichtung der Grupdes im Kampf um ihre Art\" versammelten: pe zun\u00e4chst zu verschleiern. Bei n\u00e4herer Betrachtung der Website wird die \"Um Aufzuzeigen und zu erfahren ..., dass es schon immer einen klare rechtsextremistische Ideologie offensichtlich. Unter der Rubrik \"WeltKampf um die Reinheit und St\u00e4rke unseres Volkes gab. (...) Abenanschauung\" wird ein \"nationaler Sozialismus\" propagiert. Zudem m\u00fcsse de wie dieser inspirieren und ermutigen uns in unserem Kampf um der Staat gew\u00e4hrleisten, dass der \"biologische Fortbestand unseres Voldas \u00dcberleben der deutschen Art, konsequent und ohne an den kes gesichert\" werde. \"Demokratie\" wird als \"unnat\u00fcrliche Lebensform\" beeigenen Vorteil zu denken .... So ist Leben Kampf, denn ohne diezeichnet. Die Website der Gruppierung ist seit Dezember 2011 nicht mehr sen w\u00e4re es kein Leben.\" aufrufbar. Der Anfang 2011 an den Tag gelegte Aktionismus des \"Freundeskreises In ihrem \u00f6ffentlichen Erscheinungsbild orientieren sich die Mitglieder der Nord-Brandenburg\" ebbte im Verlauf des Jahres ab. Die augenscheinliche Gruppierung an \"Autonomen Nationalisten\". Ihr Zusammengeh\u00f6rigkeitsgeAbsicht, eine neue best\u00e4ndige Gruppenstruktur zu errichten, konnte nicht f\u00fchl st\u00e4rken sie durch gemeinsame Aktionen, \u00fcber die sie anschlie\u00dfend verwirklicht werden. im Internet berichten. Die Aktivit\u00e4ten haben im Jahr 2011 deutlich nachgelassen. Anh\u00e4nger der Gruppierung traten lediglich durch die Teilnahme an Im Nordosten Brandenburgs Demonstrationen in Erscheinung. existieren kleine lose Personenzusammenh\u00e4nge, die an \"Freundeskreis Nationale Sozialisten Oder/Spree\" / \"Autonome rechtsextremistischen DemonstNationalisten Oder-Spree\" rationen und anderen Aktivit\u00e4ten Seit 2009 ist der \"Freundeskreis Nationale Sozialisten Oder/Spree\" (NS/ in und au\u00dferhalb des Landes OS) bekannt. Dabei handelt es sich um eine lose verkn\u00fcpfte neonatioteilnehmen. Dabei gibt es keine Ber\u00fchrungsscheu mit der NPD und umgenalsozialistische Kleingruppe. Die kehrt. Am 24. September 2011 errichtete der NPD-Kreisverband M\u00e4rkischAnh\u00e4nger sind parteiungebundene Oderland in Seelow und Strausberg (beide MOL) Informationsst\u00e4nde zu Rechtsextremisten. Ihre Aktivit\u00e4ten, dem Thema \"Raus aus dem Euro!\". In ihrem Internetbericht hob die NPD gr\u00f6\u00dftenteils Propagandadelikte, die Unterst\u00fctzung durch \"Freie Kr\u00e4fte\" des Landkreises M\u00e4rkisch-Oderland begrenzen sich \u00fcberwiegend auf hervor. Die Infost\u00e4nde wurden von weniger als zehn Personen betreut und den regionalen Raum. Einzelmitfanden bei den Passanten kaum Beachtung. glieder nehmen an rechtsextremis\"Alternative Jugend Potsdam\" tischen Demonstrationen teil. Bei der \"Alternativen Jugend Potsdam\" handelt es sich trotz des zun\u00e4chst Die Gruppe \"Autonome Nationastutzig machenden Namens um eine neonationalsozialistische Gruppielisten Oder/Spree\" (AN/OS) ist seit rung. Insbesondere in den Jahren 2009 und 2010 hat sie durch Aktionen 2010 bekannt. Es ist anzunehmen, 36 37","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus dass beide Personenkreise weitgehend identisch sind. Auf dem \"YouTube\"Vereinsverbote Kanal des \"NS/OS\" wird auf die Internetseiten der \"AN/OS\" verwiesen. Die Brandenburg setzte auch 2011 seinen konsequenten Weg der Bek\u00e4mp\"AN/OS\" bezeichnet sich selbst als antikapitalistisch und antiimperialistisch fung des Rechtsextremismus mit dem Verbot der Vereinigung \"Freie Kr\u00e4fte und arbeite mit \"Freien Kr\u00e4ften\", \"Autonomen Nationalisten\", aber auch Teltow-Fl\u00e4ming\" (FKTF) fort. Damit wurden unter brandenburgischen Inlinken Nationalisten zusammen. Deutlich wird dies an den Links auf ihnenministern bislang sechs rechtsextremistische Organisationen verborer Website. Die f\u00fchren unter anderem zu diversen Gruppen \"Autonomer ten. Zuvor traf es folgende Personenzusammenschl\u00fcsse: \"Kameradschaft Nationalisten\" und zu den \"Freien Kr\u00e4ften K\u00f6nigs Wusterhausen\". Ebenso Schutzbund Deutschland\" (2006), \"Alternative Nationale Strausberger Dart findet sich ein Link zur \"Antiimperialistischen Plattform\". Piercing und Tattoo Offensive\" (ANSDAPO), \"Kameradschaft Hauptvolk\" und deren Untergliederung \"Sturm 27\" (beide 2005), \"Kameradschaft \"Oderfront\" Oberhavel\" (1997) sowie \"Direkte Aktion/Mitteldeutschland (JF)\" (1995). Ein kleiner Kreis von Personen der rechtsextremistischen Szene aus der Region Schwedt/Oder (UM) ist im Jahr 2010 als Gruppierung \"Oderfront\" Zudem wurde 2011 der bundesweit agierende Verein \"Hilfsorganisation offen in Erscheinung getreten. Sie versuchten vor allem mit Parolen der f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" durch den \"Volkstod\"-Kampagne neue Anh\u00e4nger f\u00fcr sich zu gewinnen. Es waren Bundesminister des Innern verboten. gedruckte Parolen auf T-Shirts mit beleidigendem Inhalt oder SachbeImmer wieder stellten die Sicherheitsbeh\u00f6rden in Brandenburg fest, dass sch\u00e4digungen wie Schmierereien an \u00f6ffentlichkeitswirksamen Orten, die Vereinsverbote die rechtsextremistische Szene erheblich verunsichern. strafrechtliche Ermittlungsverfahren nach sich zogen. Im Fr\u00fchjahr 2011 Teils greift Angst innerhalb der Szene so um sich, dass einige Organisaerfolgten bei mehreren Personen Hausdurchsuchungen. Das zeigte Wirtionen vorauseilend ihre Selbstaufl\u00f6sung erkl\u00e4rten. Die Schockstarre h\u00e4lt kung: Aktionen unter dem Namen \"Oderfront\" sind nicht mehr bekannt gejedoch nicht ewig. Nach geraumer Zeit erfolgen wieder Zusammentreffen, worden. Ungeachtet dessen ist weiter Augenmerk darauf zu legen, ob der zun\u00e4chst in Wohnungen, dann immer wieder bei der NPD, auch im alten Personenkreis in anderer Art und Weise oder unter anderer Bezeichnung Personenkreis aber unter neuem Namen. rechtsextremistisch t\u00e4tig ist. Verbot der \"Freien Kr\u00e4fte Teltow-Fl\u00e4ming\" \"Freie Kr\u00e4fte Ost\" Am 11. April 2011 wurDie \"Freien Kr\u00e4fte Ost\" sind erstmals im Jahr 2011 in Erscheinung getreten. de die neonationalsozialistische Vereinigung TEN Sie stellen sich als Personenzusammenschluss von Szeneangeh\u00f6rigen E R BO aus Brandenburg an der Havel und Wittstock (OPR) dar. Die Gruppierung \"Freie Kr\u00e4fte Teltow- V verf\u00fcgt \u00fcber eine Internetpr\u00e4senz und versucht, das Videoportal \"YouTuFl\u00e4ming\" (FKTF) durch be\" f\u00fcr die Verbreitung ihrer Ideologie zu nutzen. Dort stellte sie mehrere den Innenminister des Landes Brandenburg verboten. Zugleich hat die PoVideos ein, auf denen die Aktivit\u00e4ten der Gruppierung dokumentiert werlizei bei 20 F\u00fchrungsaktivisten Wohnungen durchsucht. Betroffen waren den. Neben Farbschmierereien handelt es sich hierbei \u00fcberwiegend um 19 Objekte in Brandenburg und eines in Berlin. Teilnahmen an rechtsextremistischen Demonstrationen. Zu dem Verbot erkl\u00e4rte Innenminister Dr. Dietmar Woidke am 11. April 2011, die Vereinigung richte sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung, \"Freie Kr\u00e4fte K\u00f6nigs Wusterhausen\" da sie sich zum Nationalsozialismus bekenne, eine fremdenfeindliche und Bei den \"Freien Kr\u00e4ften K\u00f6nigs Wusterhausen\" handelt es sich um einen rassistische Grundhaltung vertrete, Antisemitismus propagiere und antiselose strukturierten Zusammenschluss von wenigen Einzelpersonen. In den mitische Propaganda verbreite. Und: \"Die 'Freien Kr\u00e4fte Teltow-Fl\u00e4ming' vergangenen Jahren nahmen sie mehrfach an Demonstrationen teil. 2011 propagierten einen v\u00f6lkischen Kollektivismus im Sinne des Nationalsoziatraten sie allerdings nicht mehr aktiv in Erscheinung. lismus des Dritten Reichs und machten die demokratische Staatsform ver38 39","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus \u00e4chtlich.\" Viele der Vereinsmitglieder h\u00e4tten au\u00dferdem Straftaten began18.09.2010 Kundgebung gegen \u00dcberfremdung in Berlin gen, die zumeist im direkten Zusammenhang mit der Vereinszugeh\u00f6rigkeit 30.09.2010 Strohpuppen vor Sparkassen geh\u00e4ngt standen. \"Beides war f\u00fcr den Rechtsstaat nicht l\u00e4nger hinnehmbar. Jetzt ist 02.10.2010 Preussentag besucht Schluss!\", so der Innenminister. 16.10.2010 Demo Leipzig und Umland Seit dem Jahr 2007 traten Neonationalsozialisten als FKTF \u00f6ffentlich auf. 16.10 - 17.10.2010 Treffen in Mosbach mit Pius Bruderschaft Dem eigenen Anspruch, die Region Teltow-Fl\u00e4ming zu repr\u00e4sentieren, wurden sie nie gerecht: Hinsichtlich des Personenpotenzials und der Ak23.10.2010 Neustrelitz Todesstrafe f\u00fcr Kindersch\u00e4nder tivit\u00e4ten der Gruppierung war ein regionales \u00dcbergewicht im n\u00f6rdlichen 23.10 - 24.10.2010 Bund Freies Europa Tagung Teil des Landkreises Teltow-Fl\u00e4ming zu verzeichnen. Vor allem in Blan25.10.2010 Kevin K\u00e4ther-Proze\u00df besucht kenfelde-Mahlow, Ludwigsfelde und Zossen (alle TF) bem\u00fchte sich die Gruppierung um Pr\u00e4senz. Daneben z\u00e4hlten die St\u00e4dte Luckenwalde und Innerhalb der Szene waren die FKTF gut vernetzt und pflegten auch \u00fcber J\u00fcterbog (ebenso alle TF) zu wichtigen Veranstaltungsorten der FKTF, insdie Grenzen Brandenburgs hinaus Kontakte zu Gruppierungen und einzelbesondere f\u00fcr angemeldete wie f\u00fcr unangemeldete Versammlungen und nen Szenegr\u00f6\u00dfen. Vor Ort kooperierten sie eng mit der NPD, insbesondegr\u00f6\u00dfere szeneinterne Treffen. re mit dem f\u00fcr den Landkreis Teltow-Fl\u00e4ming zust\u00e4ndigen NPD-Kreisverband Dahmeland wie auch mit dem 2010 gegr\u00fcndeten \"NPD-Ortsbereich Zentrales Aktionsfeld der Gruppierung war die Verbreitung ihrer verfasTeltow-Fl\u00e4ming\". sungsfeindlichen Ideologie. Adressaten waren \u00fcberwiegend Heranwachsende und Minderj\u00e4hrige. Daf\u00fcr erstellten und verbreiteten sie eine VielDie Verbotsma\u00dfnahme entfaltete innerhalb der rechtsextremistischen zahl von szene\u00fcblichen Propagandamaterialien wie Plakate, Flugbl\u00e4tter Szene weit \u00fcber die Grenzen des Landkreises Teltow-Fl\u00e4ming hinaus Wiroder Aufkleber und betreuten mehrere Internetseiten. Auch schreckten kung. Ern\u00fcchterung kehrte insbesondere bei denjenigen Aktivisten ein, die sie nicht vor Sachbesch\u00e4digungen zur\u00fcck, um dumpfe Parolen zu hinglaubten, sich mit der Bezeichnung \"Freie Kr\u00e4fte\" und einem geheuchelten terlassen. Sie traten besonders kompromisslos f\u00fcr die Verbreitung ihrer Verzicht auf organisatorische Strukturen solchen Ma\u00dfnahmen entziehen Ideologie ein und waren auf breiter Front zu einer direkten Konfrontation zu k\u00f6nnen. Schlie\u00dflich betonten die FKTF stets ihren geringen Organisamit politischen Gegnern bereit. Einer Selbstdarstellung der FKTF war zu tionsgrad und stellten sich als \"freie Gruppierung\" dar. Intern fand die Freientnehmen, dass sie \"gemeinsame politische Schulungen\" und \"kulturelle heit jedoch an einer Vereinskasse, Mitgliederlisten und Beitragszahlungen Ausfl\u00fcge\" unternahmen. Auch luden sie zu gr\u00f6\u00dferen szeneinternen Zuihre Grenzen. sammenk\u00fcnften ein und organisierten \u00f6ffentlichkeitswirksame VeranstalGerade die neonationalsozialistischen Gruppierungen in Brandenburg, tungen im Landkreis Teltow-Fl\u00e4ming. welche in der Vergangenheit eng mit den FKTF kooperierten und ein \u00e4hnliEinen \u00dcberblick \u00fcber ihre Aktivit\u00e4ten im Jahr 2010 dokumentierten die ches organisatorisches Ger\u00fcst aufweisen, zeigen sich bis heute durch die FKTF auf DVD. Diese verbreiteten sie innerhalb der Szene. DurchschnittVerbotsma\u00dfnahme stark beeintr\u00e4chtigt. Nach au\u00dfen \u00fcberspielten sie das lich ereigneten sich etwas mehr als vier Szeneaktivit\u00e4ten im Monat. Beimit selbstbewussten und k\u00e4mpferischen Kommentaren auf ihren Internetspielhaft wurden unter dem Titel \"Jahresr\u00fcckblick 2010\" f\u00fcr die Monate pr\u00e4senzen. Jedoch diskutierten sie intern die Wahrscheinlichkeit weiterer September und Oktober folgende Aktionen aufgelistet: rechtsstaatlicher Ma\u00dfnahmen und deren Konsequenzen, was Aktivit\u00e4ten 04.09.2010 Dortmund Anti-Kriegs Demo deutlich mindert. 15.09.2010 Mahnwache Ludwigsfelde Das Vereinsverbot bezieht sich auch auf die Bildung von ErsatzorganisatiBundeswehr raus aus Afghanistan! onen. All dies f\u00fchrte zu einem Auseinanderbrechen der Gruppierung. Eine 16.09.2010 kleiner Vortrag bei Ulrich Franz gezielte Fortf\u00fchrung der FKTF ist ebenso aufgrund interner Verwerfungen 40 41","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus ausgeblieben. In Einzelf\u00e4llen erfolgte die Flucht in NPD-Parteistrukturen, nur im Rahmen der monatlich erscheinenden Vereinszeitung \"Nachrichwo Neonationalsozialisten willkommen sind. ten der HNG\" auff\u00e4llig geworden. Darin wurde eine Schwarze Liste der Mitglieder ver\u00f6ffentlicht, die mit der Zahlung von Mitgliedsbeitr\u00e4gen im Verbot der \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene R\u00fcckstand waren. und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" Am 21. September 2011 hat der Bundesminister des Innern die \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) verboten. Nach Zustellung der Verbotsurkunde an E N die Vorsitzende der HNG und zwei Stell- B OT vertreter, wurden sechs Durchsuchungs- R VE beschl\u00fcsse in Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz umgesetzt. Dazu erkl\u00e4rte der Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich: \"Es war nicht l\u00e4nger hinnehmbar, dass inhaftierte Rechtsextremisten durch die HNG in ihrer aggressiven Haltung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung best\u00e4rkt werden. Aus Ablehnung des demokratischen Rechtsstaats sowie der Verherrlichung des Nationalsozialismus versuchte die HNG, rechtsextreme Straft\u00e4ter in der Szene zu halten. Die HNG hat zur verzeichnenden Radikalisierung der neonationalsozialistischen Szene beigetragen. Mit Solidarit\u00e4tsbekundungen und finanzieller Unterst\u00fctzung st\u00e4rkte und festigte die HNG \u00fcber den einzelnen inhaftierten Rechtsextremisten hinaus zugleich auch die rechtsextremistische Szene als Ganzes. Dem galt es, mit den Mitteln der wehrhaften Demokratie wirksam entgegenzutreten. Das haben wir mit dem heutigen Verbot getan.\" Die HNG wurde 1979 gegr\u00fcndet und hatte bundesweit etwa 600 Mitglieder. Sie war die aktivste rechtsextremistische Gefangenenhilfsorganisation in Deutschland und hat vornehmlich Kontakte zwischen Szeneangeh\u00f6rigen und H\u00e4ftlingen vermittelt. Auf diesem Weg hat sie daf\u00fcr gesorgt, dass Rechtsextremisten w\u00e4hrend der Haft an ihrer demokratieablehnenden Ideologie festhielten. Rechtsextremisten aus Brandenburg waren von den Durchsuchungsma\u00dfnahmen am 21. September 2011 nicht betroffen. Sie waren zuletzt 42 43","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus 1.2 Rechtsextremistische Muskelspiele: Kampfsport lung der Lebensund Gedankenwelt einer sich k\u00e4mpferisch und militant und mehr verstehenden rechtsextremistischen Szene? Ein Blick in die regionale Tagespresse zeigt, \"Fight-Nights\" finden seit einigen Jahren nicht nur in BranDie Stimme des Moderators in der Lauchhammer (OSL) \"Ostarena\" denburg statt. Es sind sehr beliebte und daher gut besuchte Events. Bis zu stampft wie ein paar Stiefel, als der brandenburgische \"Lokalmatador\" in 1.000 Zuschauer schauen sich die spektakul\u00e4ren K\u00e4mpfe im \"Kick-Boxen\", den Kampfring einl\u00e4uft, die Arme hebt und sich vom Publikum bejubeln \"Muay Thai\" oder \"Free Fight\" an. \"Free Fights\" wurden noch vor wenigen l\u00e4sst. Durch den Saal dr\u00f6hnt schon seit einigen Minuten lautstark rechtsexJahren im Verborgenen ausgetragen: In provinziellen Kneipen oder Freitremistische Hass-Musik. Der Lokalmatador hei\u00dft Markus Walzuck. Er ist zeithallen, wo feiste M\u00e4nner ohne Regeln so lange aufeinander eindroein in der Region bekannter Hooligan und Rechtsextremist der semi-proschen, bis einer K. o. ging oder aufgab. Viele der Besucher sind heutzutafessionell Kickboxen beim \"Kick-Box-Team Cottbus\" (KBTC) betreibt. Es ist ge normale B\u00fcrger und haben mit Rechtsextremismus nichts zu tun. nicht das erste Mal, dass Walzuck sich und \"sein\" Publikum bei einer Insbesondere der \"Free Fight\" ist f\u00fcr sie so etwas wie die Formel 1 des Kampfsport-Veranstaltung mit Musik der rechtsextremistischen Dresdner Kampfsports: schneller, h\u00e4rter und vor allem spektakul\u00e4rer als jede andere Hassmusik-Band \"Blitzkrieg\" auf einen Kampf einstimmt. 400 Zuschauer Kampfsportrichtung, vom normalen Boxsport ganz zu schweigen. sind es heute, darunter viele bekannte Rechtsextremisten und Hooligans Das Beispiel des Kickboxers Walzuck, der bei aus der Region. Nicht zu vergessen auch das T\u00fcrsteher-Milieu, aus desseinen K\u00e4mpfen ungeniert \u00f6ffentlichkeitswirksen Reihen selbst K\u00e4mpfer in den Ring steigen. sam rechtsextremistische Symbolik zur Schau Nichts ist dem Zufall \u00fcberlassen. stellt, verdeutlicht eine au\u00dferordentlich gef\u00e4hrDer Veranstalter - eine Eventliche Entwicklung: In Brandenburg hat sich ein Agentur aus Lauchhammer (OSL), rechtsextremistisches Kampfsportmilieu herausgebildet. \"Kickboxen\" und \"Free Fight\" gederen Website N\u00e4he zur Hooliganwinnen im rechtsextremistischen Lager zunehSzene erkennen l\u00e4sst - hat den mend an Attraktivit\u00e4t und werden als Plattform Kampf von Walzuck perfekt in f\u00fcr entsprechende Agitation und Aktion genutzt. Szene gesetzt. Schon f\u00fcnf MonaBesonders auf Neonationalsozialisten \u00fcben te vorher wurden im Web-Forum diese Kampfsportarten eine starke Faszination \"kampfkunst-board.info\" K\u00e4mpfer aus. Die in diesen Sportarten vermittelte Diszigesucht. Als Gegner von Weltergewichtler Walzuck wurde schlie\u00dflich der plin und Kampfbereitschaft sind f\u00fcr Rechtsextremisten zentrale Eckpfeiler t\u00fcrkischst\u00e4mmige, deutlich j\u00fcngere Talha Yalzin vom \"G\u00fcl Fight Gym\" aus in ihrer r\u00fcckw\u00e4rtsgewandten Weltsicht. Zudem ist in der neonationalsoziaAhlen aufgeboten, den die feindliche Stimmung im Publikum deutlich verlistischen Szene in den letzten Jahren die Bereitschaft gestiegen, gegen unsichert. Schon nach den ersten Schl\u00e4gen geht das Kalk\u00fcl der Veranstalden politischen Gegner massiv vorzugehen. Teile der Szene werden imter auf. Walzuck drischt unaufhaltsam und unbarmherzig auf seinen Gegmer aggressiver. Sie suchen - beispielsweise in der Aktionsform \"Autononer ein. Yalzin taumelt nach einem misslungenen \"Low-Kick\" und st\u00fcrzt. me Nationalisten\" (siehe 1.1) daherkommend - die gewaltt\u00e4tige KonfrontaDas Publikum lacht h\u00f6hnisch und feuert Walzuck mit rassistischen Rufen tion mit Linksextremisten und ab und an auch mit der Polizei. Anl\u00e4sse sind an. \"Markus, mach' den Mongo kaputt!\" schallt es deutlich vernehmbar aus unter anderem Blockaden rechtsextremistischer Aufm\u00e4rsche. Gewaltbereidem Publikum. te Neonationalsozialisten orientieren sich dabei am ideologisch motivierten, brutalen Stra\u00dfenkampf der politischen Schl\u00e4gertruppe der \"NationalR\u00fcckw\u00e4rtsgewandtes Bekenntnis zur \"k\u00e4mpferischen Gemeinschaft\" sozialistischen Deutschen Arbeiterpartei\" (NSDAP). Das war die Rechtsextremisten als \u00f6ffentlich gefeierte Kampfsportler; handelt es sich \"Sturmabteilung\" (SA). Die SA setzte Hitlers Vorstellung vom ideologisch hier nur um eine Momentaufnahme oder um eine gezielte Zurschaustelfanatisierten \"politischen Soldaten\" in die Tat um. Als Saalschutz zur 44 45","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus Zeit der Weimarer Republik ging die SA lehnt. Weltanschaulich gefestigt durch \"Lesezirkel\", in denen die Grundlamit r\u00fccksichtsloser Gewalt gegen den gen des Nationalsozialismus und die ideologischen Versatzst\u00fccke des vor politischen Gegner vor und verbreitete 20 Jahren verstorbenen Neonationalsozialisten Michael K\u00fchnen geschult Terror nicht nur auf den Stra\u00dfen. Nach werden, gr\u00fcnden Rechtsextremisten \"nationale\" KampfsportzusammenHitlers Machtergreifung hatte die SA den schl\u00fcsse. Und sie veranstalten \"nationale\" Kampfsportturniere. Auftrag, den \"deutschen Mann\" f\u00fcr den Deutlich wahrzunehk\u00e4mpferischen Einsatz zu schulen. Er men ist ebenso ein sollte k\u00f6rperlich f\u00fcr \"seines Daseins gestiegenes Interesh\u00f6chste Pflicht\", das Soldatentum und se am herk\u00f6mmlichen seinen \"Einsatz f\u00fcr die Nation\" vorbereiKampfsporttraining. Man tet werden. Der K\u00e4mpfer war damit nek\u00fcmmert sich selbst um ben dem Parteigenossen und dem Trainer und TrainingsVolksgenossen eines der Leitbilder der m\u00f6glichkeiten oder nutzt nationalsozialistischen Weltanschauung. gemeinsam die AngeWie sehr sich Neonationalsozialisten bote im Fitness-Studio. dieser Idee einer nationalsozialistischen Hierzu z\u00e4hlt beispiels\"Leibeserziehung\" verschworen haben weise \"Anti-Terror-Training\", welches verschiedene Einrichtungen anbie\"Faustk\u00e4mpfers\" des NS-Bildhauers und wie latent gewaltbereit sie tats\u00e4chten. Schon dadurch sickern immer wieder Rechtsextremisten in bereits Jan Thorak, Berliner Olympiastadion bestehende Kampfsport-Clubs ein oder geh\u00f6ren zu ihren Gr\u00fcndungsmitlich sind, zeigt folgendes offenes Bekenntnis eines brandenburgischen Aktivisten auf den Internetseiten des gliedern. In solchen F\u00e4llen pr\u00e4gen sie mit ihrem extremistischen Gehabe Bundesvorstands der \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN): oftmals die Au\u00dfendarstellung der Vereine. Insbesondere die provokative \u00f6ffentliche Zurschaustellung ist neu. Denn bislang bewegte sich die \"Wir, als Nationalisten und Gegner des Systems m\u00fcssen uns als rechtsextremistische Kampfsportszene eher im Dunkeln. Dazu z\u00e4hlten K\u00e4mpfer verstehen. Dieser Streit um Deutschland erfordert Opfer in der Regel gut abgeschottete, angemietete Garagen. Nunmehr werden von jedem Einzelnen. (...) Die Jugend kehrt sich von einer Geselldie Garagentore ge\u00f6ffnet. Rechtsextremistische Kampfsportler suchen schaft voller Ich-Sucht ab, um gemeinsam in einer k\u00e4mpferischen die \u00d6ffentlichkeit und damit Anerkennung durch ihre sportlichen LeistunGemeinschaft ihre Pers\u00f6nlichkeit zu entfalten.\" gen. Sie posieren auf Plakaten und zeigen Anh\u00e4ngern wie Gegnern ihre Der Autor dieser Zeilen, Pierre Dornbrach, Schulungsbeauftragter der szenetypischen T\u00e4towierungen samt \"Muskeln\". In der neonationalsoziaJN f\u00fcr Brandenburg und Leiter des JN-St\u00fctzpunktes Lausitz, fordert seit listischen Szene mit ihrer hohen Affinit\u00e4t zum K\u00f6rperkult kommt das gut Jahren den Aufbau dieser \"k\u00e4mpferischen Gemeinschaft\". Die, so seine an. So \u00e4u\u00dfert sich ein anonymer Aktivist auf dem rechtsextremistischen Vorstellung, soll eines Tages die Demokratie abschaffen. Internet-Portal \"altermedia\" zu einer \"Fight-Night\" in Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern): Provokative Zurschaustellung der Kampfbereitschaft \"Dank der 'Nazis' auf den Plakaten lohnt es sich doch \u00fcberhaupt Mit dieser aggressiv-k\u00e4mpferischen Haltung gegen die freiheitliche demoerst zu so einer Veranstaltung zu gehen.\" Und der Potsdamer Neokratische Grundordnung geht eine offene Zurschaustellung rechtsextrenationalsozialist Marcel Guse schw\u00e4rmt: \"Sch\u00f6ne Veranstaltung, mistischer Kampfsport-Aktivit\u00e4ten einher. Zum Teil wird der Muskelund interessante K\u00e4mpfer. Was den BRD-Narrensaum an Bedenken Heroenkult des Nationalsozialismus auf beklemmende Art und Weise entqu\u00e4lt bleibt nebens\u00e4chlich.\" 46 47","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus Nationale Kampfsportzusammenschl\u00fcsse und Kampfsportturniere \"Komm zu den anderen und stell' dich dem Kampf\" Kampfsport-Aktivit\u00e4ten von Rechtsextremisten k\u00f6nnen derzeit zumeist im Auf Kampfsport-Aktivit\u00e4ten setzt auch das neonationalsozialistische NetzS\u00fcden Brandenburgs betrachtet werden. Vor zwei Jahren wurde die werk \"Widerstand S\u00fcdbrandenburg\" (siehe 1.1). Seit zwei Jahren versucht rechtsextremistische Kampfsportvereinigung NORTHSIDECREW (NSC) diese Personengruppierung auch mit Kampfsportveranstaltungen auf sich in L\u00fcbben (LDS) gegr\u00fcndet. Die Gruppe versteht sich als \"nationale\" aufmerksam zu machen. Dabei steht f\u00fcr die F\u00fchrungsclique um Marcel Kampfsportvereinigung. Ihr geh\u00f6ren zehn bis zw\u00f6lf Neonationalsozialisten Forstmeier weniger der sportliche Anspruch im Mittelpunkt. Vielmehr aus der Region an. Einige der Personen arbeiten im T\u00fcrstehergewerbe instrumentalisieren und missbrauchen sie den hohen Stellenwert des und haben Verbindungen zu Cottbuser Fu\u00dfball-Hooligans. Die aggressive Kampfsports in der rechtsextremistischen Szene, um damit ihre demoEntschlossenheit der Gruppe zeigt sich schon beim Motto \"Strike first, kratiefeindlichen Ziele zu verfolgen. Nach au\u00dfen wird der Kampfsport zu strike hard\". Der rechtsextremistische Kampfsport-Club fiel das erste Mal einer Drohkulisse aufgebaut. Das Netzwerk will damit signalisieren, man im Juni 2010 durch eine Veranstaltung f\u00fcr 30 Personen in L\u00fcbben auf, die sei jederzeit bereit, die Ideologie einer arischen Gesinnungsund Volksgeallerdings von der Polizei unterbunden wurde. Bei einer als Geburtstagsfeimeinschaft k\u00e4mpferisch wie gewaltt\u00e4tig durchzusetzen. Nach innen dient er deklarierten Feier der Gruppe im selben Monat leistete der Anf\u00fchrer, der Kampfsport der Selbst\u00fcberh\u00f6hung. Dabei wird an f\u00fcr NeonationalsoChristopher Greb, Widerstand gegen die Staatsgewalt und wurde vor\u00fcberzialisten identit\u00e4tsstiftende soldatische Tugenden wie Selbst\u00fcberwindung, gehend festgenommen. H\u00e4rte und Kampf appelliert. Seit 2009 f\u00fchrt das Netzwerk \"nationale Kampfsporttage\" durch, wobei die erste Veranstaltung vermutlich in einer angemieteten Garage in L\u00fcbben (LDS) stattfand und nur regionalen Charakter hatte. Ein Jahr sp\u00e4ter, am S 27. Oktober 2010, veranstaltete Forstmeier mit Unterst\u00fctzung von Neonationalsozialisten aus Ostsachsen den \"2. Nationalen Kampfsporttag\" in Lau\u00dfnitz im Raum Dresden (Sachsen). Mobilisiert wurde \u00fcberregional N C per SMS. Rund 200 Personen aus mehreren Bundesl\u00e4ndern nahmen teil, darunter etwa 20 Wettk\u00e4mpfer. Bei den Teilnehmern handelte es sich \u00fcberSTRIKEFIRST wiegend um Mitglieder der neonationalsozialistischen Szene. \u00dcber das SA-Wehrsportabzeichen STRIKEHARD Infoportal \"Spreelichter\" wurden anschlie\u00dfend Bilder und die Er\u00f6ffnungsrede der Veranstaltung als Audio-Datei ver\u00f6ffentlicht. Die Rede ist eine Erschreckend ist die von der Kampf-Gruppierung gewollte symbolische Kampfansage an den demokratischen Rechtsstaat. In barbarisch-demaN\u00e4he zur SA. Das Emblem der NSC - zwei gekreuzte Dolche, umrahmt gogischer Sprachform wird versucht, ganze Gesellschaftsgruppen sozial von den Initialen der Vereinigung - ist an die Symbolik der SA angelehnt. wie menschlich zu entwerten. Ebenso werden die anwesenden Aktivisten Der Dolch geh\u00f6rte zur SA-Bewaffnung und wurde sowohl im SA-Wehrabauf den Kampf um eine neue Gesellschaftsordnung eingeschworen: zeichen als auch im Sportabzeichen der SA abgebildet. Er stand symbo\"Der Kampf, den wir f\u00fchren, der uns pr\u00e4gt, der unser Leben schon lisch f\u00fcr die Kampfbereitschaft der NS-Schl\u00e4gertruppe. Die NSC trainiert seit Jahren bestimmt. Und bis ans Ende des Schlimmen wird es in L\u00fcbben (LDS). Ihre Aktivit\u00e4ten gehen allerdings weit \u00fcber das reine kein Kampf gegen einzelne Personen, keinen Kampf gegen einKampfsporttraining hinaus. Zur ideologischen Erbauung ihrer Mitglieder zelne Missst\u00e4nde, kein Kampf f\u00fcr Anpassungen oder Reformen. und ihres Umfeldes veranstaltete die NSC im Jahr 2011 einen Liederabend Es ist der Kampf um das Ganze, der Kampf gegen Willk\u00fcr und mit rechtsextremistischen Hassmusikern. Auch Sonnenwendfeiern wurden gegen Unterdr\u00fcckung, der Kampf gegen Heuchelei, Materialismus bereits abgehalten. und Dekadenz. Es ist der Kampf des Idealismus gegen den Ma48 49","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus terialismus, [...] der Kampf um unsere Zukunft, der Kampf um die \u00fcber das Infoportal \"Spreelichter\". In einem Video mit dem Motto \"Komm Existenz eines Volkes. [...] Doch fragt euch selbst, wer den Auszu den anderen und stell' dich dem Kampf\" werden Szenen aus K\u00e4mpfen gang dieses Kampfes bestimmen wird. Sind es die bundesdeutvorangegangener Veranstaltungen gezeigt. Zus\u00e4tzlich werden ideologischen Demokraten, welche sich an den Tr\u00f6gen der Parlamente sche Aussagen eingeblendet: fett fressen und unser Land seit Jahrzehnten in den Untergang \"Ein Kampf als k\u00f6rperliches Kr\u00e4ftemessen repr\u00e4sentiert mehr als lenken, sind es die Massen der k\u00f6rperlich und geistig entarteten lediglich einen sportlichen Wettstreit junger M\u00e4nner. Er ist AusFastfoodgeneration, welche meist schon im Kindesalter lediglich druck eines inneren Dranges, eines Empfindens, welches uns zu Krankheit und Schw\u00e4che verk\u00f6rpern, sind es die Gruppen pseudoden anderen macht.\" revolution\u00e4rer Spinner, deren Aktivismus einzig am abgrundtiefen Hass gegen die eigene Abstammung begr\u00fcndet liegt? Nein! Ihr So sollte nach au\u00dfen eine Drohkulisse aufgebaut und nach innen an den seid es! Wir sind es! Wir alle hier verk\u00f6rpern das Gesunde, das \"Dienst\" in der \"k\u00e4mpfenden Gemeinschaft\" sowie die angeblich h\u00f6heren Starke, das Wehrhafte! Wir verk\u00f6rpern den Widerstand! [...] Der Zwecke oder \u00fcberzeitlichen Werte appelliert werden. Die eigene Pers\u00f6nWiderstand, wie er sich heute hier zusammengefunden hat, ist die lichkeit zugunsten h\u00f6herer Zwecke zur\u00fcckzustellen, war eine der Hauptanletzte Anh\u00e4ufung gesunden deutschen Lebens. Wir verachten das forderungen Hitlers an den \"politischen Soldaten\". Das offenbar aufwendig Schwache, wir verabscheuen alles Kranke da drau\u00dfen, denn wir geplante Kampfsportturnier wurde jedoch abgesagt. sind die Zukunft. Leben hei\u00dft Kampf!\" Neben ideologischen Interessen verfolgt die F\u00fchrungsclique des neonatioDie Kleinstgruppe \"Nationale Sozialisten Senftenberg\" steht dem neonatinalsozialistischen Netzwerks \"Widerstand S\u00fcdbrandenburg\" auch gesch\u00e4ftonalsozialistischen Netzwerk \"Widerstand S\u00fcdbrandenburg\" nahe. In dem liche Interessen. Wie mit rechtsextremistischen Hassmusik-Konzerten l\u00e4sst Beitrag \"Widerstand im Wandel der Zeit\", auf deren eigener Homepage sich auch mit Kampfsport-Events Geld verdienen. Neben Einund Antrittsver\u00f6ffentlicht, hei\u00dft es: geldern ist anscheinend auch der Verkauf von T-Shirts lohnend. So legten die \"Spreelichter\" speziell f\u00fcr Kampfsport-Veranstaltungen ein T-Shirt mit \"Aber wer sind denn nun die schwachen Charaktere im Vergleich dem Logo \"...st\u00e4rke K\u00f6rper & Geist - Leben hei\u00dft Kampf\" auf. Vermutzu den starken? Es sind die, die nicht die Kraft haben, den Kampf lich kursieren auch bald DVDs zum \"Kampfsportturnier des Widerstands\". wahrhaft aufzunehmen, die schwachen sich nicht ver\u00e4ndernden Schlie\u00dflich sind \"Fighter\" hochgradig selbstverliebte Narzissten. Die F\u00fchGem\u00fcter, die nicht k\u00e4mpfen wollen, weil der Druck noch nicht stark rungsclique des Netzwerks kann das Bed\u00fcrfnis nach Selbstdarstellung begenug ist. Der Widerstand bedarf jedoch starker Charaktere, grodienen und Geld damit verdienen, was eine weitere konsumwie gewinno\u00dfer Pers\u00f6nlichkeiten, wirkungsvoller Ver\u00e4nderung um den Boden rientierte Professionalisierung des Netzwerks nach sich ziehen wird. zu durchbrechen und die Zukunft zu gestalten.\" Mit einem geplanten Gezielte Einflussnahme auf Fight-Clubs \"Kampfsportturnier des WiIn den letzten Jahren hat sich in Brandenburg eine Kampfsportszene mit derstands\" im Herbst 2011 vielen neuen Vereinen und Initiativen unterhalb der Vereinsebene entwiversuchte das neonationalckelt. Sie werden \"Fight-Gyms\" genannt. Rechtsextremisten versuchen sozialistische Netzwerk \"Wiauch hier, gezielt Einfluss zu erlangen. Ob engagierter Sportler, Trainer derstand S\u00fcdbrandenburg\" oder M\u00e4zen - Positionen und \u00c4mter werden benutzt, um rechtsextremistiseine Kampfsportaktivit\u00e4ten sche Gesinnung unterschwellig zu verbreiten, Vertrauen zu den Menschen weiter in die \u00d6ffentlichkeit aufzubauen und Sympathisanten zu gewinnen. Die Vereine tun sich meist zu r\u00fccken. Mobilisierung und schwer, gegen diese Personen vorzugehen. Einen Engagierten, ob als Anmeldung erfolgten direkt Sportler oder im Ehrenamt, setzt man schlie\u00dflich nur ungern vor die T\u00fcr. 50 51","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus JN-Schulungsbeauftragter sucht Connections im Fight-Club remisten selbst solch ein Gewerbe. Bewachungsunternehmen werden bei Gro\u00dfveranstaltungen wie Sportveranstaltungen, Messen oder WahlveranVoller doppeldeutiger Kampfsymbolik sind auch die Posen, mit denen der staltungen eingesetzt. Dar\u00fcber hinaus bewachen und besch\u00fctzen sie UnNeonationalsozialist Pierre Dornbrach bis Dezember 2011 auf der Internetternehmen und \u00f6ffentliche Einrichtungen wie Asylbewerberheime oder Beseite des \"Fightclubs 193 - Muay Thai Boxing\" zu sehen war. Dornbrach h\u00f6rden. Dieses T\u00e4tigkeitsspektrum bietet Rechtsextremisten eine Vielzahl ist neben dem neonationalsozialistischen Netzwerk \"Widerstand S\u00fcdbranan M\u00f6glichkeiten, rechtsextremistisches Gedankengut in den \u00f6ffentlichen denburg\" ein Beispiel daf\u00fcr, wie Organisationen und Einzelpersonen aus Raum zu transportieren oder repressiv auf Andersdenkende und auf B\u00fcrder rechtsextremistischen Szene Sport als Mittel ihrer ideologischen Arbeit ger ausl\u00e4ndischer Herkunft einzuwirken. Eine T\u00e4tigkeit im Bewachungsnutzen. Der Student an der Fachhochschule Senftenberg ist ehemaliges gewerbe ist f\u00fcr Rechtsextremisten auch auf Grund der Uniformierung und Mitglied der \"Nationalen Sozialisten Senftenberg\". Nun tritt er als Multifunkder Bewaffnung sowie der Aus\u00fcbung von Macht und Dominanz attraktiv. tion\u00e4r der JN auf. Als rechtsextremistischer Hetzer ver\u00f6ffentlichte er 2010 einen Text mit ungekennzeichneten Passagen aus Hitlers \"Mein Kampf\" Bei der Besch\u00e4ftigung von Rechtsextremisten in Sicherheitsunternehmen auf den Internetseiten des NPD-Kreisverbandes Lausitz. Zusammen mit im Land Brandenburg handelt es sich nicht um ein fl\u00e4chendeckendes, sonMaik Eminger, dem Zwillingsbruder des im Zusammenhang mit der Terdern um ein punktuell auftretendes Ph\u00e4nomen. Aber es besteht durchaus die Gefahr, dass Rechtsextremisten ihren Job f\u00fcr politische Aktivit\u00e4ten rorzelle \"Nationalsozialistische Untergrundbewegung\" (NSU) verhafteten missbrauchen. Interessant sind in dem Zusammenhang auch die zahlreiAndre Eminger, ist Dornbrach 2011 am Aufbau eines brandenburgischen chen Verquickungen zwischen Sicherheitsfirmen und der rechtsextremisJN-Landesverbandes gescheitert. Dennoch organisiert er immer wieder tischen Kampfsportszene. Ein Teil der rechtsextremistischen KampfsportLesezirkel f\u00fcr die JN und versucht so, mit nationalsozialistischem Geszene rekrutiert sich aus Klientelen von Sicherheitsunternehmen. dankengut auf Jugendliche einzuwirken. Im Dezember 2011 wurde Pierre Dornbrach aus dem Verein \"Fightclub 193\" ausgeschlossen. Fazit In den JN mit ihrem revolution\u00e4ren Anspruch spiegelt sich f\u00fcr Dornbrach Die Verbindung von Rechtsextremismus und Kampfsport tritt als neues der Kern einer zuk\u00fcnftigen \"k\u00e4mpferischen Gemeinschaft\" wieder. \u00c4hnlich gesellschaftliches Ph\u00e4nomen auf. Unterschiedlich sind Methodik, Umwie die verbotene \"Heimattreue Deutsche Jugend\" (HDJ) versucht auch die fang und Effektivit\u00e4t, mit der sich die rechtsextremistische Szene mit dem JN Freizeitlager durchzuf\u00fchren, bei denen ein wesentlicher Teil aus k\u00f6rperliKampfsport verschr\u00e4nkt: Neonationalsozialisten wie das Netzwerk \"Widerchen Ert\u00fcchtigungsangeboten besteht. Kampfsport ist f\u00fcr Dornbrach in diestand S\u00fcdbrandenburg\" wollen mit dem Angebot \"nationaler\" Kampfturniesem Zusammenhang ein wichtiger Bestandteil seines Programms, mit dem re zu anderen Rechtsextremisten Verbindungen aufnehmen. Ebenso soler als Schulungsbeauftragter der JN auf Jugendliche einwirken will. Dornlen neue Sympathisanten geworben und bestehende Bindungen gest\u00e4rkt brach sucht immer wieder die N\u00e4he zu Kampfsportlern, die seine Gesinnung werden. Ziel ist ganz offenbar, die zum Netzwerk geh\u00f6renden \u00f6rtlichen teilen, die er engagieren und mit denen er trainieren kann. Im \"Fightclub 193\" Zellen zu einer gewaltund tatbereiten \"k\u00e4mpferischen Gemeinschaft\" zu ist beispielsweise der Rechtsextremist Marko Matschke Mitglied. Matschke formen. \"Nationale\" Kampfsportturniere k\u00f6nnen als Vorbereitung f\u00fcr agist ehemaliger Bassist der Senftenberger (OSL) rechtsextremistischen Band gressiv-k\u00e4mpferische Angriffe auf die Demokratie bewertet werden. \"Confident of Victory\" und einer von drei Turnierk\u00e4mpfern des Clubs. Zuvor Diese Entwicklungen sind eine Herausforderung f\u00fcr die Zivilgesellschaft, trat er f\u00fcr \"Johnny\"s Kickboxstudio\" in Ruhland (OSL) an. die Sicherheitsbeh\u00f6rden und die Politik in Brandenburg und dar\u00fcber hinaus. Sport lebt vom Respekt gegen\u00fcber dem Gegner. Solcher Respekt Grauzone zwischen Kampfsport, Rechtsextremismus und T\u00fcrsteherszene vertr\u00e4gt sich jedoch nicht mit einer politischen Gesinnung, die den Gegner In den letzten Jahren gab es immer wieder Hinweise, wonach sich Persoaufgrund \"rassischer\" oder \"v\u00f6lkischer\" Merkmale von vornherein abwertet. nen aus dem rechtsextremistischen Spektrum erfolgreich um ArbeitsstelKampfsport und Sicherheitsfirmen vertragen sich nicht mit rechtsextremislen im Bewachungsgewerbe bem\u00fchen. In Einzelf\u00e4llen gr\u00fcnden Rechtsexttischen Gesinnungen. 52 53","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus 1.3 Beispiele rechtsextremistischer Straftaten und Fremdenfeindliche Gewaltstraftaten Hooliganismus \"Ausl\u00e4nder\" oder Personen mit fremdem Aussehen sind oftmals Ziel rechtsextremistischer Gewalt. Anf\u00e4ngliche verbale Provokationen steigern Rechtsextremisten, die aufgrund ihrer politischen Einstellung Gewalttaten sich zu T\u00e4tlichkeiten und massiver Gewaltanwendung. Bahnh\u00f6fe und \u00f6fbegehen, sind vorwiegend m\u00e4nnlich und zwischen 18 und 30 Jahre alt. fentliche Verkehrsmittel sind h\u00e4ufig Tatorte, wobei erheblicher AlkoholgeDas Potenzial der unorganisierten, insbesondere subkulturellen und genuss die T\u00e4ter zus\u00e4tzlich enthemmt. waltbereiten Rechtsextremisten betrug 2011 in Brandenburg 420 Personen (2010: 450; Bund 2010: 9.500). Sie richten ihre meistens spontanen und Beispiele rechtsextremistischer Gewalt gegen als \"fremd\" betrachtete ungeplanten Taten \u00fcberwiegend gegen \"politische Gegner\". F\u00fcr RechtsexPersonen: tremisten sind das Personen, die sie dem \"linken\" Spektrum zuordnen und Frankfurt (Oder), 21. M\u00e4rz 2011: Vier T\u00e4ter schlugen auf zwei PersoPersonen, die sie als \"fremd\" ansehen.1 Die erlittenen Verletzungen f\u00fchren nen russischer Herkunft ein. Gleichzeitig wurden die Opfer beleidigt: bei den Opfern oftmals zu langj\u00e4hrigen Traumata. \"Schei\u00df Russe\", \"Schei\u00df Ausl\u00e4nder - verpisst Euch, das ist unser Rechtsextremistische Gewaltpotenziale in den Landkreisen und Land\", \"Verpisst Euch aus unserem Land\", \"Wir sind Deutsche, das ist kreisfreien St\u00e4dten unser Land\". Perleberg (PR), 21. Mai 2011: Ein 70-J\u00e4hriger wurde gefragt, ob er Deutscher sei. Der - obwohl er es ist - verneinte und ging weiter. Der T\u00e4ter holte daraufhin einen Kn\u00fcppel unter seiner Kleidung hervor und schlug damit den Rentner von hinten auf den Kopf nieder. Bei der Festnahme trug der T\u00e4ter einen Baseballschl\u00e4ger aus Aluminium am K\u00f6rper. In seinem Rucksack befanden sich Reichskriegsflagge, Schreckschusspistole und Sturmhauben. Cottbus, 6. August 2011: Eine Frau bezeichnete einen Kongolesen als \"Neger\", was dieser sich verbat. Ein Bekannter der Frau fasste dies als \"Anmache\" auf und stie\u00df den Kongolesen mit der Faust gegen die Schulter und versuchte, ihn zu treten. Spremberg (SPN), 7. August 2011: Ein 35-J\u00e4hriger beschimpfte die Familie eines Kosovaren mit \"Ausl\u00e4nderschweine\", \"Zigeunerpack\", = 1 - 29 Personen \"Bastarde\" und \"Kanaken\" und schlug dem Kosovaren mit der Faust ins Gesicht. Das Opfer ging zu Boden. Der T\u00e4ter trat und schlug weiter auf ihn ein. Das Opfer musste im Krankenhaus operiert werden. Der = 30 - 59 Personen T\u00e4ter und die Ehefrau des Opfers sind Halbgeschwister. Er akzeptiert die Heirat seiner Schwester mit einem Ausl\u00e4nder nicht. = 60 und mehr Personen Cottbus, 25. August 2011: Zwei 19-J\u00e4hrige liefen an drei marokkani- 1 Wenn bei den nachfolgenden Darstellungen beispielsweise \u00dcbergriffe auf \"Linke\" und andere schen Studenten und einem Gastdozenten der Universit\u00e4t vorbei. Pl\u00f6tzbeschrieben werden, hei\u00dft das nicht zwingend, dass es sich tats\u00e4chlich um solche gehandelt lich kehrten sie um und sch\u00fcchterten die vier verbal ein. Anschlie\u00dfend haben muss. Entscheidend ist die Motivation der rechtsextremistischen T\u00e4ter, dies zu glauben. 54 55","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus schlug ein T\u00e4ter mit einem Schlagring gegen den Kopf eines Studenten. Luckenwalde (TF), 24. M\u00e4rz 2011: Bei einer Festnahme schrie der BeDieser erlitt mehrere Platzwunden am Kopf und im Gesicht. schuldigte in der \u00d6ffentlichkeit die Parolen \"Heil Hitler\", \"Schei\u00df Juden\", \"Deutschland den Deutschen\", \"Judenschweine\" und \"Schei\u00dfkanaStrausberg (MOL), 12. September 2011: Ein Taxifahrer pakistanischer cken\". Herkunft und ein Fahrgast stritten \u00fcber den Fahrpreis. Der Fahrgast beleidigte den Taxifahrer mit \"du Judenschwein\", \"Hurensohn\", \"ich besorg's dir\", \"ich bring dich um\", \"Sieg Heil\" sowie \"Heil Hitler\" und griff ihn k\u00f6rperlich an. Als der Fahrer fl\u00fcchtete, verfolgte ihn der T\u00e4ter und trat dem am Boden liegenden Opfer mehrmals gegen den Kopf. Der Taxifahrer erlitt erhebliche Verletzungen und musste station\u00e4r aufgenommen werden. Antisemitische Straftaten Antisemitische Ressentiments in der rechtsextremistischen Szene treten im Rahmen rechtsextremistisch motivierter Kriminalit\u00e4t immer wieder offen zu Tage. Hierbei spielt es keine Rolle, ob die Opfer j\u00fcdischen Glaubens Bernau (BAR), 26. M\u00e4rz 2011: Mit einem Stein wurde eine Schaufenssind. terscheibe der j\u00fcdischen Gemeinde zerst\u00f6rt und ein Hakenkreuz in den Briefkasten geritzt. Beispiele antisemitischer Strafund Gewalttaten: Werder (PM), 7. April 2011: W\u00e4hrend eines Einkaufs fragte der GePotsdam, 16. Januar 2011: Zwei Beschuldigte spielten in einer Wohsch\u00e4digte einen Mann, ob dieser sich nicht f\u00fcr sein Thor Steinar-Bekleinung laut rechtsextremistische Musik ab und sangen dazu. Zeugen aus dungsst\u00fcck sch\u00e4me. Daraufhin beschimpfte ihn dessen Begleiterin und dem Nachbarhaus konnten die Worte \"Bring' mir die Juden!\" und \"Skinbezeichnete ihn als \"Judensau\". head Oi,Oi,Oi !\" h\u00f6ren. In der Wohnung wurden f\u00fcnf einschl\u00e4gige CDs R\u00fcdersdorf (MOL), 8. Mai 2011: Zeugen teilten der Polizei mit, am sichergestellt. Denkmal der Gefallenen des 1. Weltkrieges hielten sich vier Personen auf und riefen unter anderem \"Juden raus!\", \"Neger raus!\". Dazu Gosen (LOS), zwischen 16. und 23. Januar 2011: Unbekannte T\u00e4ter schwenkten sie eine schwarz-wei\u00df-rote Fahne. brachen in einen Bungalow ein und wollten diesen in Brand setzen. An die Au\u00dfenfassade wurden mit schwarzer Farbe ein Davidstern sowie Elsterwerda (EE), 22. Mai 2011: Ein Mann wurde angezeigt, weil er der Schriftzug \"RAUS\" geschmiert. Der Besitzer ist Jude. wiederholt \"Judenschweine, Eichmann sei dank\" gerufen hatte. Potsdam, 8. Februar 2011: In einer Mieterstreitanh\u00f6rung sagte ein Potsdam, 15. Juni 2011: Ein Mann rief vom Balkon seiner Wohnung \"Du Mann zu einer Mitarbeiterin einer Wohnungsgesellschaft unter andeJudensau\" einer Passantin hinterher. rem: \"Er ist Jude, Hitler h\u00e4tte noch mehr Juden vergasen sollen!\"; \"Das Strausberg (MOL), 18. September 2011: Mit Pflastersteinen wurde eine Kind kann auch verrecken, das ist auch Jude.\" Gedenktafel zerst\u00f6rt, die an die Zerst\u00f6rung der \u00f6rtlichen Synagoge am Eberswalde (BAR), 2. M\u00e4rz 2011: Bei einem verbalen Streit beschimpfte 9. November 1938 erinnert. eine Person den Zeugen mit den Worten \"Was willst du Judenschwein Werder (PM), 29. September 2011: Mit dem Projekt \"ON TOUR - Das von mir? Euch h\u00e4tte man schon damals alle vergasen m\u00fcssen! Sieg J\u00fcdische Museum macht Schule\" besuchten Mitarbeiter des J\u00fcdischen Heil!\". Museums Berlin die Carl-von-Ossietzky-Oberschule und bauten eine 56 57","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus Wanderausstellung auf. In der Hofpause wurden die Mitarbeiter mit \"JuSteinen, weil sie \"Linke\" seien. Auf die Nachfrage, was das soll, schludenschlampe\", \"Ex oder Jude\" und \"Fr\u00fcher h\u00e4tte man euch vergast und gen und traten die T\u00e4ter einer jungen Frau ins Gesicht. verbrannt\" beleidigt. Die Ausstellung wurde abgebrochen. Wittstock (OPR), 9. Mai 2011: Eine m\u00e4nnliche Person schlug mit einer Strafund Gewalttaten gegen den politischen Gegner Gliederkette eine andere Person ins Gesicht, weil er das Opfer nach der optischen Erscheinung f\u00fcr \"links\" hielt. Als Motiv gab der Beschuldigte Rechtsextremistische Gewalttaten richten sich vielfach auch gegen Persoan, sein Bruder (rechtsorientiert) sei vor einiger Zeit von linksorientiernen, die in den Augen der T\u00e4ter eine \"linke Gesinnung\" haben. Der Hass ten Personen verpr\u00fcgelt worden. auf diese Personen f\u00fchrt wiederholt zu Aggressionen, die sich oftmals in spontanen Gewaltstraftaten \u00e4u\u00dfern. Lietzen (MOL), 17. Juli 2011: W\u00e4hrend des \"Seaside Festivals\" (mit Teilnehmern aus dem \"linken\" Spektrum) erschienen etwa 20 bis 30 PerBeispiele rechtsextremistischer Strafund Gewalttaten gegen \"Linke\": sonen. Ihnen teilte man mit, \"Rechte\" seien unerw\u00fcnscht. Die Gruppe verlie\u00df zun\u00e4chst den Veranstaltungsort. Sp\u00e4ter kamen sechs Personen Potsdam, 1. Januar 2011: Eine alkoholisierte m\u00e4nnliche Person mit mit Baseballschl\u00e4gern zur\u00fcck, schlugen einen Festival-Teilnehmer mit gr\u00fcner Bomberjacke und Dynamo Dresden-T-Shirt zeigte in einem der Faust ins Gesicht und traten ihm in die H\u00fcfte. eher dem \"linken\" Spektrum zuzuordnenden Babelsberger Lokal den Hitlergru\u00df und beleidigte G\u00e4ste mit \"Kommunistens\u00e4ue\" sowie \"ZeBeleidigung und Volksverhetzung gegen Behinderte: ckenfotzen\". Nach Verweisung aus dem Lokal warf der Beschuldigte eine Bierflasche durch die Eingangst\u00fcr, traf einen Gast am Bauch und Potsdam, 2. April 2011: Vier Frauen im Alter von 17 und 18 Jahren beleidigschlug diesen mit einem Stock auf den R\u00fccken. ten eine Gruppe behinderter Personen und ihre Betreuer am Hauptbahnhof. Es fielen Worte wie: \"Ihr geh\u00f6rt vergast, ihr Bekloppten, ihr Dummen, Cottbus, 5. Februar 2011: Zwei Personen fragten zwei andere nach ihKr\u00fcppel, Drecksau, Schlampen\". Zur Tatzeit befanden sich auf dem Bahnrer Gesinnung. Als diese angaben, politisch neutral beziehungsweise hofsvorplatz zahlreiche unbeteiligte Personen, die den Vorfall mitbekamen. eher linksorientiert zu sein, wurden sie mit den Worten: \"Schei\u00df Zecke, Die Beschuldigten sind teilweise wegen einschl\u00e4giger Straftaten bekannt. verrecke!\" beschimpft und mit Schl\u00e4gen und Fu\u00dftritten angegriffen. Mindestens eine Person gilt der rechtsextremistischen Szene als zugeh\u00f6rig. Regionalexpress zwischen Michendorf (PM) und Potsdam, 12. M\u00e4rz Fu\u00dfball und Hooliganismus 2011: Eine dem \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild nach der rechten Szene zuzuordnende Person schlug einer Person eine Bierflasche ins Gesicht. Rechtsextremisten besuchen weiterhin gezielt Fu\u00dfball-Stadien, und wollen Das Opfer kam von einer Demonstration gegen Rechtsextremismus. die auf den R\u00e4ngen entstehende Stimmung in ideologische Bahnen lenDer T\u00e4ter fl\u00fcchtete am Bahnhof Rehbr\u00fccke (PM) in ein angrenzendes ken. Ebenso werden eigene Fu\u00dfballturniere von Rechtsextremisten selbst Waldst\u00fcck. Der Gesch\u00e4digte erlitt leichte Schnittverletzungen im Geveranstaltet. Sie dienen vorrangig der Kontaktpflege und der Nachwuchssicht und wurde ambulant im Krankenhaus behandelt. gewinnung. In Brandenburg gibt es regionale \u00dcberschneidungen zwischen Rechtsextremisten und Hooligans. Besonders treten diese Szenen in CottBritz (BAR), 15. M\u00e4rz 2011: Drei M\u00e4nner beleidigten einen 29-J\u00e4hrigen bus und Frankfurt (Oder) hervor. Es handelt sich wie schon 2010 um ein mit \"Du Zeckenschwein\" und schlugen auf ihn ein. Der Gesch\u00e4digte Personenpotenzial von bis zu 50 Personen. konnte sich befreien und fliehen. Er erlitt eine Kopfplatzwunde und Prellungen. Die drei Tatverd\u00e4chtigen sind der rechtsextremistischen Szene 2011 hielten sich vor allem die rechtsextremistischen Fans des Frankfurter zuzurechnen. Fu\u00dfballvereins \"FFC Viktoria '91\" stark zur\u00fcck. Nur vereinzelte nennenswerte Aktivit\u00e4ten wurden bekannt. Beim Spiel \"FFC Viktoria '91\" gegen Cottbus, 16. April 2011: Zwei durch Straftaten einschl\u00e4gig bekannte \"SV Babelsberg 03\" am 12. November 2011 riefen rechtsextremistische 18-j\u00e4hrige Rechtsextremisten bewarfen im Puschkinpark Personen mit Fans von \"FFC Viktoria '91\": \"Arbeit macht frei, Babelsberg 03\". 58 59","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus Die 2011 wahrnehmbare \"Zur\u00fcckhaltung\" rechtsextremistischer Fans vom Sicherheitsbeh\u00f6rden und die Vereine haben das Problem erkannt und Ge\"FFC Viktoria '91\" liegt daran, dass viele Akteure sich anderweitig bet\u00e4genma\u00dfnahmen eingeleitet. tigen und nur langsam neue nachr\u00fccken. Ein weiterer Grund k\u00f6nnte die Daneben bieten rechtsextremistische Vertriebe wie \"Rebel-Records\" (Cottbevorstehende Fu\u00dfball-Europameisterschaft 2012 in Polen und in der bus) und der \"NMV-Versand\" (Eberswalde, BAR) T-Shirts f\u00fcr Hooligans an. Ukraine sein. Offenbar wollen \"auff\u00e4llige\" Stadionbesucher vermeiden, mit m\u00f6glichen Reisebeschr\u00e4nkungen, Stadionverboten und Meldeauflagen Dar\u00fcber hinaus finden sich beispielsweise im rechtsextremistischen konfrontiert zu werden. \"Thiazi\"-Internetforum Themen wie \"Politische Tendenzen der Ultras und Hools in Deutschland\". Dort werden neben dem bereits bekannten \"DynaBeispiele rechtsextremistischer Aktivit\u00e4ten im Rahmen von Fu\u00dfballmo Dresden Juden - Banner\" (siehe Verfassungsschutzbericht Brandenspielen: burg, 2009, S. 115) auch andere Bilder dieser Art gezeigt: 12. M\u00e4rz 2011, A-Junioren, \"FC Schwedt 02\" gegen \"FSV Bernau\": Nach dem Spiel wurde eine Person mit dunkler Hautfarbe mit \"Hurensohn\", \"Penner\", \"Neger\" und \"Neger geh nach Hause\" beschimpft. 16. April 2011, Oberliga Nord, \"SV Germania Sch\u00f6neiche\" gegen \"BFC Dynamo\": Nach Spielende fuhren etwa 150 BFC-Fans mit der Stra\u00dfenbahn von Sch\u00f6neiche (LOS) nach Berlin-Friedrichshagen. Dabei wurden rechtsextremistische Lieder gesungen. 29. April 2011, 3. Liga, \"SV Babelsberg 03\" gegen \"Dynamo Dresden\": Ein \"G\u00e4stefan\" zeigte den Hitlergru\u00df. 2. Mai 2011, 2. Bundesliga, \"FC Energie Cottbus\" gegen \"FC Augsburg\": Ein Zuschauer zeigte mehrmals den Hitlergru\u00df und rief \"Sieg Heil\". Am 7. Mai 2011 wurden in Potsdam-Babelsberg mehrere rechtsextremistische Schmierereien entdeckt. Darunter Hakenkreuze und Schriftz\u00fcge wie \"NS-JETZT\" sowie \"Juden SVB\". 30. Juli 2011, Pokalspiel, \"SV Babelsberg 03\" gegen \"MSV Duisburg\": Eine Person im Duisburger Fanblock zeigte den Hitlergru\u00df. Wie bereits 2008 und 2010 veranstalteten Rechtsextremisten aus Berlin und Brandenburg am 18. Juni 2011 ein Fu\u00dfballturnier auf dem Sportplatz in Z\u00fchlsdorf (OHV). Mannschaften aus ganz Deutschland und anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern sollen gespielt haben. Veranstalter war die Hammerskin-Sektion Berlin. In den letzten Jahren trat \"Wolf's Hook White Brotherhood\" als Veranstalter auf. Trotz dieser Vorf\u00e4lle sind Aktionen dieser Art in Brandenburg r\u00fcckl\u00e4ufig. Rechtsextremisten k\u00f6nnen in Brandenburg nicht ungest\u00f6rt in und um Fu\u00dfballstadien ihre Parolen gr\u00f6len und ihre Aggressionen ausleben. Die 60 61","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus 1.4 NPD-Jugend zwischen Partei und kunftskonzepte - auch die F\u00e4higkeit zur Selbstund Man\u00f6verkritik Neonationalsozialismus scheint verlorengegangen zu sein. (...) Ich m\u00f6chte, da\u00df wir eine wirklich volksnahe Linie mit klarem weltanschaulichen Fundament Die Jungen Nationaldemokraten (JN) sind die offibekommen und Schlu\u00df machen mit dem Wischi-Waschi-Kurs, der zielle Jugendorganisation der Nationaldemokraties allen Recht machen will, nur nicht dem deutschen W\u00e4hler\". schen Partei Deutschlands (NPD). Ihre Gr\u00fcndung Kommentare folgten prompt. So schreibt ein \"Hagbard\": erfolgte 1969. Der heutige Sitz der Organisation \"Die Aussagen im Interview sind ja alle h\u00fcbsch und fein gew\u00e4hlt; ist in Halberstadt (Sachsen-Anhalt). Die NPD vermeines Wissens war Herr Sch\u00e4fer als JN-Chef aber auch bisher f\u00fcgt damit als einzige rechtsextremistische Partei Bundesvorstandsmitglied und h\u00e4tte daher die M\u00f6glichkeit gehabt, \u00fcber eine zahlenm\u00e4\u00dfig relevante Jugendorganizumindest entsprechende Akzente zu setzen.\" Und \"F\u00fcrst\" ersation. Bundesweit leiden die JN jedoch unter Mitgliederschwund. 2010 g\u00e4nzt: \"Das Kamerad Sch\u00e4fer sich jetzt klar positioniert war klar, umfasste das JN-Personenpotenzial bundesweit 430 Mitglieder. denn auch f\u00fcr ihn geht es um das liebe Geld. (...) Michael Sch\u00e4fer Die JN gliedern sich in einen Bundesverband und mehrere Landesverb\u00e4ntr\u00e4gt in Sachsen-Anhalt eine gro\u00dfe Mitschuld an der Uneinigkeit. de (LV) sowie weitere regional oder lokal agierende St\u00fctzpunkte. Die OrgaNun steht er vor dem Scherbenhaufen. In Sachsen-Anhalt h\u00f6rt und nisation ist nicht in allen Bundesl\u00e4ndern pr\u00e4sent. Eigenen Angaben zufolge sieht man nichts mehr von ihm.\" gibt es LV in Baden-W\u00fcrttemberg, Hessen, Niedersachsen, Sachsen-An\"NPD KV UNNA / HAMM\" stellte allen Kommentaren voran: halt und Sachsen. In Brandenburg sind gegenw\u00e4rtig drei St\u00fctzpunkte aktiv. Ein Landesverband existiert nicht. \"Die Parteikameraden w\u00e4ren gut beraten sich nicht \u00fcberall und in jedem Medium zu verbreiten. (...) Leider herrscht im nationalen In der Satzung der NPD hei\u00dft es im Paragrafen 23: Lager eine Kultur der Geschw\u00e4tzigkeit, die nicht so ganz vern\u00fcnftig \"Die Jugendorganisation der NPD sind die 'Jungen Nationaldeist.\" mokraten (JN)'. Sie sind integraler Bestandteil der NPD.\" Der ParOffenbar trafen diese Stellungnahmen den Nerv der Parteitagsdelegierten. teivorstand der Mutterpartei entscheidet \u00fcber \"Neufassungen und Denn Sch\u00e4fer fiel auf dem NPD-Parteitag durch. Statt seiner wurde der \u00c4nderungen des JN-Statuts\". brandenburgische NPD-Landesvorsitzende und Voigt-Vertraute Klaus BeiDer JN-Bundesvorsitzende ist kraft Amtes Mitglied im NPD-Bundesvorer in den Bundesvorstand gew\u00e4hlt. stand. Seit Oktober 2007 ist das der Politikstudent Michael Sch\u00e4fer. Er Der karrierefixierte Sch\u00e4fer wurde somit auf den Ausgangspunkt seiner Beentstammt der neonationalsozialistischen Szene Sachsen-Anhalts. Seit m\u00fchungen zur\u00fcckgeworfen: nach Halberstadt. Von dort kann er sich weiter seinem Amtsantritt bem\u00fcht er sich um die Profilsch\u00e4rfung der JN und eine bem\u00fchen, seine zusehends desolater erscheinende Jugendorganisation st\u00e4rkere Emanzipation von der Mutterpartei. zu f\u00fchren. Schlie\u00dflich geben sich die JN-Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer die Klinke Holger Apfel ist seit dem NPD-Bundesparteitag am 12. und 13. November in die Hand und Vorw\u00fcrfe der Korruption im Zusammenhang mit dem JN2011 im brandenburgischen Neuruppin (OPR) neuer Parteivorsitzender. Er Versand \"Frontdienst\" kamen auf. Zudem hatten mehrere JN-Vorstandswollte Sch\u00e4fers Position im Bundesvorstand durch eine Wahl der Parteitagsmitglieder Fehlentwicklungen sowie Missst\u00e4nde kritisiert und kehrten dem delegierten festigen. Daher versuchte Sch\u00e4fer im Vorfeld, sich zu profilieren. Bundesvorstand den R\u00fccken. Im September 2011 schoss er im Interview mit \"DeutschlandEcho.info\" eine Einer davon ist Matthias G\u00e4rtner. Er l\u00f6ste Ende Juni 2011 die Anbindung Breitseite gegen den damaligen NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt: des von ihm geleiteten \"Nationalen Bildungskreises\" (NBK) an die JN und \"Derzeit stagnieren wir bestenfalls, und vom gegenw\u00e4rtigen Partrat aus. Neben Konflikten im pers\u00f6nlichen Bereich war inhaltlich von eiteivorstand kommen keine Vorgaben, keine Ideen und keine Zunem vermeintlichen Strategiewechsel der JN die Rede. Die einen bef\u00fcr62 63","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus \"Das Interesse, politisch aktiv zu werden, wurde w\u00e4hrend meiner Zeit bei diversen v\u00f6lkischen Jugendgruppen herausgebildet. Damals war ich etwa 15 Jahre alt und habe mich besonders f\u00fcr gemeinschaftsbildende Veranstaltungen interessiert. Sp\u00e4ter dann wuchs auch das Interesse an politischen Aktionen. Ich hinterfragte \u00f6ffentlich verschiedene Dinge und eckte immer \u00f6fter damit an. Das dadurch geweckte Mi\u00dftrauen gegen\u00fcber diesem Staat wuchs mehr und mehr und f\u00fchrte letztendlich dazu, da\u00df ich ein erbitterter Gegner dieses Systems geworden bin. Diese Entwicklung setzt sich auch heute noch fort.\" Nach seiner Auffassung haben die JN die Aufgabe, \"junge Aktivisten zusammenzuf\u00fchren und ihnen somit worteten die \"vorpolitische Raumnahme\", wof\u00fcr der NBK stand. Andere die M\u00f6glichkeit zu geben, sich auszutauschen. Es mu\u00df unser Ziel wiederum orientierten sich an einer angeblich \"orthodoxen Freizeitorganisein, unsere Weltanschauung durch Vorleben in der Gemeinschaft sation ohne politisches Wollen\". Damit war die vom stellvertretenden JNzu vermitteln. Das Predigen unserer Idee auf Schulungen reicht Bundesvorsitzenden Sebastian Richter geleitete \"Interessengemeinschaft einfach nicht aus. Bildungsarbeit, Gemeinschaftspflege und AktiFahrt & Lager\" gemeint. Seit G\u00e4rtners R\u00fcckzug ist der Bereich vismus sind f\u00fcr uns JNler untrennbar miteinander verbunden\". \"Schulung/NBK\" im JN-Bundesvorstand unbesetzt. Der NBK wollte bis dahin \"neben den f\u00fcr alle JN'ler zug\u00e4nglichen Vortr\u00e4gen, Referaten und PoUm diese Vorstellung umzusetzen leitet Richter die JNsitionspapieren\" auch Hilfe f\u00fcr Sch\u00fcler und Studenten anbieten. Zudem \"Interessengemeinschaft (IG) Fahrt & Lager\". Diese \"Gemeinschaft\" weist sollte mit seiner Hilfe auch das als Missstand empfundene \"nicht-VorhanParallelen zur im M\u00e4rz 2009 vom Bundesinnenministerium verbotenen \"Heimattreuen Deutschen Jugend\" (HDJ) auf. Daher fanden Ende 2010 densein einer einheitlichen Weltanschauung\" gro\u00dfspurig behoben werden. Hausdurchsuchungen statt. Das ehemalige HDJ-Mitglied Richter war G\u00e4rtner gr\u00fcndete stattdessen die Firma \"NATIONALER BILDUNGSKREIS davon betroffen. Eine weitere Durchsuchungsma\u00dfnahme erfolgte am Ltd.\", welche das Nachrichtenportal \"kompakt-nachrichten.de\" betreibt. 22. M\u00e4rz 2011. Diverse Unterlagen, ein Computer und Tontr\u00e4ger wurden Daran arbeitet die gerade erst in den NPD-Bundesvorstand gew\u00e4hlte Birgit bei Richter beschlagnahmt. Fechner mit. Bis September 2009 sa\u00df sie f\u00fcr die \"Deutsche Volksunion\" im Anlass f\u00fcr die erstgenannte Ma\u00dfnahLandtag Brandenburg. me war ein von der \"InteressengeEin Auge auf den freien Posten des JN-Bundesbildungsbeauftragten hat meinschaft (IG) Fahrt & Lager\" unter unterdessen der Brandenburger Pierre Dornbrach geworfen. Er ist Leiter dem Namen \"Wanderfreunde Winden\" des JN-St\u00fctzpunktes Lausitz und schm\u00fcckt sich gerne mit Posten. in Rheinland-Pfalz angemeldetes \"Jahreswechsellager\". Die VeranstalDen drei stellvertretenden Bundesvorsitzenden (Andy Knape, der Brandentung konnte so weitgehend verhindert burger Sebastian Richter und Lars Gold) ist es nicht gelungen, den Aufl\u00f6werden. In einer JN-Stellungnahme mit sungserscheinungen der JN entgegenzuwirken. Einzig Andy Knape konnte der martialischen \u00dcberschrift \"Vom Wieinen Erfolg f\u00fcr sich verbuchen. Er wurde in den NPD-Bundesvorstand gederstand zum Angriff\" hie\u00df es damals: w\u00e4hlt, wird dort f\u00fcr den Bereich \"Sicherheitsund Ordnungsdienst\" verant\"Heute ist nicht alle Tage - wir wortlich sein und sicherlich versuchen, \"Freie Kr\u00e4fte\" (siehe 1.1) einzubinden. kommen wieder, keine Frage! JN Auf der Homepage des JN-Bundesverbandes beschreibt sich Sebastian voran f\u00fcr einen Nationalen SoziaRichter folgenderma\u00dfen: lismus!\" 64 65","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus Sp\u00e4ter konnte ein von Ein in Brandenburg wohnSebastian Richter vom haftes NPD-Mitglied, der 10. bis 13. Juni 2011 in Anwalt Wolfram Nahrath, Quitzdorf (Sachsen) gewar bis zum Verbot der plantes JN-\"Pfingstlager\" \"Wiking-Jugend\" im Jahr unter dem Motto \"Ihr Un1994 deren Vorsitzender tergang muss unser Aufund anschlie\u00dfend Mitglied stieg sein!\" verhindert in der 2009 verbotenen werden. \"HDJ\". Aus seiner Rede in Kirchheim wird auf der Der brandenburgische JN-Homepage zitiert: JN-Aktivist Pierre Dornbrach hinterlie\u00df im Zusammenhang mit dem unterbundenen \"Pfingstlager\" \u00c4u\u00dferungen auf der Homepage des JN-Bundes\"Innerhalb von nur einer Generation soll nun also das Erbe von 177 vorangegangenen Generationen f\u00fcr immer ausgel\u00f6scht werverbandes, welche durchaus als Drohung gegen eine Journalistin verstanden. Aber unsere Geschichte beginnt nicht 1945 - sie beginnt vor den werden kann: 7000 Jahren, mit dem Entstehen der germanischen V\u00f6lker. In uns \"Das System hat zwar Waffen, S\u00f6ldner und Agenten, doch haben allen flie\u00dft das Blut unserer Vorfahren und es ist die h\u00f6chste Ehre, wir ... Idealisten, die opferbereit genug sind (...) Interessant dabei dieses gro\u00dfe Erbe in Form eigener Kinder weiterleben zu sehen.\" ist vor allem die Tatsache, dass eine Frau Andrea ... nun auch auf uns aufmerksam wurde. Du solltest Dich in Zukunft besser tarnen JN in Brandenburg Andrea.\" In Brandenburg sind weiterhin drei JN-St\u00fctzpunkte existent. Der \u00e4lteste Die letzte bedeutende Veranstaltung auf Bundesebene f\u00fchrten die JN am entstand 2007 in Oranienburg (OHV), im November 2008 folgte Potsdam 5. November 2011 in Kirchheim (Th\u00fcringen) im Vorfeld des NPD-Bundesparund sechs Monate sp\u00e4ter der St\u00fctzpunkt Lausitz. Trotz entsprechender teitages durch. Der damals noch amtierende NPD-Bundesvorsitzende Voigt Ank\u00fcndigungen blieben weitere St\u00fctzpunktgr\u00fcndungen, etwa im Raum war offenbar nicht als Redner vorgesehen. Daf\u00fcr aber der vom JN-BundesSch\u00f6neiche (LOS), aus. Auch die Gr\u00fcndung eines Landesverbandes vorsitzenden Sch\u00e4fer unterst\u00fctzte Voigt-Gegenkandidat Holger Apfel samt kam nicht zustande. Den noch aktiven St\u00fctzpunkten ist es nicht gelunGefolge. Voigt kam trotzdem und brachte den Berliner Landesvorsitzenden gen, ihre Mitgliederzahl zu halten, sie lag Ende 2011 bei etwa 25 PersoUwe Meenen mit. Beide sollen nen (2010: 40). zwar wutentbrannt den Saal wieder Die hierarchisch strukturierten St\u00fctzpunkte sind durch eine rege Leseverlassen haben. Doch zuvor hatte zirkelt\u00e4tigkeit mit einem festen Teilnehmerkreis gepr\u00e4gt. Die St\u00fctzpunkte Meenen gegen\u00fcber dem JN-VorsitPotsdam und Lausitz waren 2011 deutlich aktionistischer als der in Orazenden Michael Sch\u00e4fer ge\u00e4u\u00dfert, nienburg (OHV). Die beiden Erstgenannten sind, im Gegensatz zu Oranier wolle nach dem NPD-Bundesenburg, im \"Weltnetz\" vertreten. Allerdings verf\u00fcgen die Potsdamer \u00fcber parteitag den organisatorischen eine eigene Internetpr\u00e4senz, w\u00e4hrend die Lausitz die Bundesseite der Notstand \u00fcber die JN verh\u00e4ngen, Organisation nutzt. Das ist ein klarer Hinweis darauf, dass es dem JNum Sch\u00e4fer und seine Mannschaft Bundesvorstand nach wie vor nicht gelingt, eine zumindest strukturelle abzusetzen. Bekanntlich ist es anEinheitlichkeit herzustellen. Denn die St\u00fctzpunkte sind in Bezug auf ihre ders gekommen. Au\u00dfendarstellung und Aktionen weitestgehend autonom. 66 67","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus St\u00fctzpunkt Potsdam Bis ins Jahr 2011 hinein stand \"Ein Luther, ein Gutenberg, ein Nikolaus Kopernikus, ein Justus Lieder St\u00fctzpunkt Potsdam unter big, ein Beethoven, ein Schiller, ein Goethe, ein Friedrich der Groder Leitung von Maik Eminger. \u00dfe, ein Rosenberg1, ein Hans Z\u00f6berlein2, ein Horst Wessel3 - sie Die \u00fcberschaubaren Aktivit\u00e4ten alle h\u00e4tten nie so wirken k\u00f6nnen, wie sie gewirkt haben. Die Dewaren 2011 insbesondere an der mokraten h\u00e4tten jegliche aufkeimende Saat der H\u00f6herentwicklung \"Werde-Unsterblich\"-Aktion des des Deutschen Volkes zunichte gemacht. Genau so, wie sie es die neonationalsozialistischen Netzletzen 60 Jahre getan haben. Ihre langweiligen Preisverleihungen werks \"Widerstand S\u00fcdbrandenf\u00fcr unbedeutende Menschen, ihre Kriechereien vor antideutschen burg\" ausgerichtet (siehe 1.1). Wahnmahlen, die uns junge Deutsche nichts angehen, ihre Ausl\u00e4nSo zog ein Dutzend JN-Aktivisten am 17. Juni 2011 mit Masken durch derpolitik - nichts davon dient der H\u00f6herentwicklung unseres Volks. Potsdam. Dabei wurde die Parole \"Wer hat uns verraten? Die DemokraDie heutige deutsche Politik: Sie ist ein einziger Kriechgang vor ten! Wer macht damit Schluss? Nationaler Sozialismus! Potsdam erwadem Ausland und eine einzige Niederwerfung vor allen, was uns als che!\" gerufen. Hinterlassen wurden Papierschnipsel mit der Adresse der Deutsches Volk zu Sklaven macht. Ihr Ziel: der Deutsche Volkstod.\" entsprechenden Internetseite. Am 15. Juli 2011 und am 12. August 2011 So stand es auf der Seite \"Infoportal-Potsdam\", welche dem Potsdamer folgten \u00e4hnliche Aktionen. JN-St\u00fctzpunkt zuzuordnen ist. Dieser St\u00fctzpunkt ist neonationalsozialisAm 9. November 2011 kamen zus\u00e4tzlich Fackeln zum Einsatz. Gedacht tisch ausgerichtet, was Forderungen wie \"Volk steh auf! Nationaler Widerstand!\" unterstreichen. Woanders hei\u00dft es auf dieser Internetseite: werden sollte dem gescheiterten \"Hitler-Ludendorff-Putsch\" von 1923 in M\u00fcnchen. Die Aktion wurde jedoch aufgrund herannahender Polizeikr\u00e4fte \"Wir fordern von jedem deutschen Volkgenossen, der sich uns annach wenigen Minuten abgebrochen. Auf der JN-Internetseite \"Infoportalschlie\u00dft, den flei\u00dfigen Einsatz von Faust und Stirn. Er muss bereit Potsdam\" stand dazu: sein, den Kampf gegen die Volksverr\u00e4ter in den Parlamenten, den Kampf gegen die \u00dcberfremdung unseres Landes, den Kampf ge\"Ein Kreis von Kameraden haben in der Nacht vom 9. November gen die heutige evangelische Kirche, die sich wie ein Krebsge2011 den 16 M\u00e4rtyrern gedacht, welche als erste ihr Leben f\u00fcr die schw\u00fcr \u00fcber die nat\u00fcrlichen Empfindungen der Menschen legt, deutsche Freiheit im Jahre 1923 gegeben hatten. Ermordet durch f\u00fchren zu wollen.\" Demokratenhand! ... Damals, wie heute ging und geht es gegen das gleiche Gesindel, welches das Volk, jede Verantwortung von sich abweisend, in den Abgrund regiert. (...) wir werden mit der steigenden Not st\u00e4rker und Ihr werdet durch eure Dekadenz schw\u00e4cher. (...) Ihr oder Wir, Kompromisse gibt es nicht. Nationaler Sozialismus Jetzt!\" Der Potsdamer JN-St\u00fctzpunkt hat sich weit vom JN-Bundesverband und der Mutterpartei abgesetzt. Er ist eindeutig neonationalsozialistischen \"Freien Kr\u00e4ften\" zuzuordnen, was folgendes Zitat auf \"Infoportal-Potsdam\" belegt: JN-St\u00fctzpunkt Original Original \"DVU, NPD, Republikaner ... und wie sie alle hie\u00dfen und hei\u00dfen. (...) Wir k\u00f6nnen ... heute feststellen, dass all die Anbiederei, all die 1 Chefideologe NSDAP 2 NS-Schriftsteller feigen Kompromisse und all das systemkonforme Daherkommen 3 SA-Sturmf\u00fchrer der so genannten nationalen Parteien, nichts, aber auch gar nichts 68 69","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus gebracht haben. Stattdessen haben sich viele Aktivisten in den ten nahmen teil. In einer etlichen Wahlk\u00e4mpfen aufgerieben und ihre kostbare Energie verRede hetzte Dornbrach schwendet. Das alles hat den Kurs des BRD-Narrenschiffs auch unter anderem: nicht um ein Grad zugunsten unseres Volkes korrigieren k\u00f6nnen.\" \"Die Volkstodrepublik Daher sei nach Ansicht der JN-Potsdam folgendem Hitler-Zitat zuDeutschland \u00e4hnelt eizustimmen: \"Denn wer nicht bereit oder f\u00e4hig ist, f\u00fcr sein Dasein nem Konzentrationslazu streiten, dem hat die ewig gerechte Vorsehung schon das Ende ger ...\" bestimmt. Die Welt ist nicht da f\u00fcr feige V\u00f6lker.\" Seine neonationalsozialisSt\u00fctzpunkt Lausitz tische Gesinnung tritt auch Dieser St\u00fctzpunkt stellte 2011 das Thema \"Volkstod\" in den Mittelpunkt an anderen Stellen klar hervor. So schreibt er auf der Homepage des JNseiner Aktivit\u00e4ten. Unter dem Motto \"Kampf dem Volkstod-System - Wir Bundesverbandes: lassen uns nicht BRDigen!\" kam es unter anderem zu Aktionen in Schwarz\"Gehen wir durch Gro\u00dfstadtstra\u00dfen, werden wir Zeugen einer heide, Ortrand und Gro\u00dfr\u00e4schen (alle OSL). Eine Resonanz der Bev\u00f6lkegrauen Mischlingsmasse, die nicht nur heimatlos, sondern auch rung blieb aus. Selbiges gilt f\u00fcr eine von etwa sechs Personen durchgeseelenlos geworden ist. Die Blicke dieser Menschen sind getr\u00e4nkt f\u00fchrte Mahnwache am 17. September 2011 in Ruhland (OSL). von der alleinigen Leere, die das Strahlen, welches einst das Gesicht unserer Volksgenossen verzierte, verdr\u00e4ngte. (...) Einst stand auf diesem unserem Boden ein gro\u00dfartiges Reich, das an Kraft und St\u00e4rke alles \u00fcberragte. (...) Die BRD-Gesellschaft hingegen \u00e4hnelt eher einem Konsumsklavenvolk. Die B\u00f6rsenkolonie USA ist l\u00e4ngst in den K\u00f6pfen der Menschen angekommen. Im Parlament vertreten Figuren der Hochfinanz US-raelische Interessen und 'wirtschaften' das Geschaffene in den Abgrund.\" Am selben Ort fordert er in einem anderem Beitrag: \"Entweder erk\u00e4mpfen wir uns eine nationalistische und sozialisAm 29. Oktober 2011 fand zusammen mit Mitgliedern des NPD-Kreisvertische Revolution oder wir alle werden bald nur noch ein St\u00fcck bandes Dahmeland sowie \"Freien Kr\u00e4ften\" in Luckenwalde (TF) eine weiGeschichte sein.\" tere Mahnwache statt. Laut Homepage des JN-Bundesvorstandes sollten Dieser neonationalsozialistische, auf das Dritte Reich ausgerichtete Fana\"die politischen Forderungen einer aufstrebenden jungen Generation unter tismus hat ihm offenbar im JN-Bundesvorstand die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr den das Volk\" gebracht werden. Unterzeichnet ist der Beitrag mit \"JN BrandenBereich \"Bildung\" eingebracht. burg\". Ein Landesverband existiert jedoch gar nicht. St\u00fctzpunkt Oranienburg St\u00fctzpunktleiter Pierre Dornbrach beteiligte sich mit einigen Mitgliedern am Ausbau einer von Sven Haverlandt (Vorsitzender des NPD-KreisverbanDer \u00e4lteste brandenburgische JN-St\u00fctzpunkt Oranienburg (OHV) trat 2011 des Dahmeland) bewohnten Immobilie in M\u00e4rkisch-Buchholz (LDS). kaum in Erscheinung. Verloren hat man zudem den \"Speicher\" als Veranstaltungsort. Insbesondere wurde damit die Durchf\u00fchrung rechtsextremisIn Zusammenarbeit mit dem \"Freien Netz Borna/Geithain\" (Sachsen) orgatischer Konzerte unterbunden. Im M\u00e4rz 2011 ver\u00f6ffentlichte der St\u00fctzpunkt nisierte der NPD-Kreisverband Leipzig am 13. August 2011 den erstmals allerdings einen Text auf der Homepage des JN-Bundesverbandes. Unter durchgef\u00fchrten \"Tag der Identit\u00e4t\" in Geithain. Knapp 200 Rechtsextremisder \u00dcberschrift \"Ohne Lebensausrichtung - Kein Lebenssinn\" hei\u00dft es: 70 71","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus \"Der Geist des B\u00fcrgers ist v\u00f6llig feindgesteuert und f\u00fcr unsere Pro1.5 NPD profitiert nicht von Fusion mit DVU paganda, in einer Zeit des noch herrschenden \u00dcberflusses, kaum empf\u00e4nglich. Alleinig die Propagandaverbreitung kann also nicht Der NPD-Landesverband Brandenburg Priorit\u00e4t im Leben eines Nationalen Sozialisten sein. (...) Klarzuging im April 2003 aus dem 1991 gegr\u00fcnstellen ist, dass unser Sozialismus als Weltanschauung alle Bereideten gemeinsamen Landesverband che des Lebens umfasst und somit keine rein politische Forderung Berlin-Brandenburg hervor. Die Abspalsein kein. Wer ihn fordert, kann nicht nur seine \u00e4u\u00dferliche polititung der neonationalsozialistischen \"Besche Umsetzung verlangen, sondern muss ihn selbst auch leben wegung Neue Ordnung\" (BNO) hatte die und von Mitstreitern seine totale Auslebung fordern. (...) Blut, das Partei 2004 auf 130 Mitglieder zur\u00fcckgeist das ewige Erbe unserer Ahnen. Heute wird es oft gedankenlos worfen. Mit dem Einzug der NPD in den mit fremdem vermengt und immer weniger in die Zukunft getragen. s\u00e4chsischen Landtag stieg in BrandenDem m\u00fcssen wir nach M\u00f6glichkeit Einhalt gebieten.\" burg die Mitgliederzahl an. Die \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) eingerechnet, z\u00e4hlte die NPD 2007 bereits \u00fcber Ausblick 250 Mitglieder. Trotz des Kommunalwahlkampfes stagnierte 2008 die MitDie JN pendeln mit ihrem elit\u00e4ren Selbstanspruch weiterhin zwischen gliederzahl. 2009 konnte durch Einbindung \"Freier Kr\u00e4fte\" - zumindest in NPD und neonationalsozialistischen \"Freien Kr\u00e4ften\". Die Feststellung den Kreisverb\u00e4nden s\u00fcdlich von Berlin - ein leichter Anstieg auf 320 redes JN-Bundesvorsitzenden \"Wir sind eine gesellschaftliche Randgruppe gistriert werden. Der insbesondere in Brandenburg durch die Fusion mit und wenn wir uns nicht langsam anfangen zu entwickeln, werden wir eine der DVU erwartete Anstieg der Mitgliederzahlen ist 2010 ausgeblieben. gesellschaftliche Randgruppe bleiben\", hat weiterhin G\u00fcltigkeit. Die Nazi2011 hat die NPD Brandenburg bereits wieder Mitglieder verloren und kam fizierung ist bei den JN weiter vorangeschritten als in der bereits ebenfalls zusammen mit ihren 25 JN-Mitgliedern auf nur noch 350 (2010: 370). Bunnazifizierten NPD. Es ist nicht absehbar, ob und inwieweit die NPD mit desweit wurden 2010 insgesamt 6.500 Mitglieder gez\u00e4hlt. satzungskonformen Ma\u00dfnahmen in die JN eingreifen wird. Zurzeit spricht In Brandenburg gibt es acht Kreisverb\u00e4nde (KV): Barnim-Uckermark, Daheiniges eher f\u00fcr eine gr\u00f6\u00dfere Eigenst\u00e4ndigkeit gegen\u00fcber der Mutterpartei. meland, Havel-Nuthe, Lausitz, M\u00e4rkisch-Oderland, Oberhavel, Oderland In Brandenburg nimmt die Mitgliederzahl ab. Neue St\u00fctzpunkte wurden und Prignitz-Ruppin. Zuletzt wurde der Kreisverband M\u00e4rkisch-Oderland nicht gegr\u00fcndet und die Aktivit\u00e4ten sind r\u00fcckl\u00e4ufig. Die Gr\u00fcndung eines Landesverbandes ist so wenig absehwie leistbar. Eine noch st\u00e4rkere - Mitgliederzahlen der NPD/JN in Brandenburg auch organisatorische - Anbindung an neonationalsozialistische \"Freie 400 370 Kr\u00e4fte\" k\u00f6nnte die Folge sein. Denn die benutzen die JN jetzt schon als 350 350 legalen Schutzschirm. 300 320 300 250 250 225 230 200 200 180 150 130 100 60 50 20 0 1993 1997 1999 2000 2003 2004 2006 2007 2008 2009 2010 2011 72 73","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus Kommunale NPD-Mandate Dezember 2011 am 5. September 2009 gegr\u00fcndet. Die letzte Gr\u00fcndung eines Stadtverbandes erfolgte am 27. August 2011 in Neuruppin (OPR). 1 1 \u00d6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten entfalten bei der brandenburgischen NPD eher die Kreisverb\u00e4nde. Der Landesverband tritt weniger in Erschei- A nung. Gradmesser f\u00fcr Erfolg sind Wahlkampfaktivit\u00e4ten und Mitgliedergewinnung. 2011 haben brandenburgische NPD-Kreisverb\u00e4nde vor allem in 2 Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin Wahlkampfunter- 1 1 G st\u00fctzung geleistet. L F E K Am auff\u00e4lligsten ist der KV Lausitz mit seinem Vorsitzenden, dem NPD- 2 H Bundesvorstandsmitglied Ronny Zasowk. Die geringsten Aktivit\u00e4ten gingen erneut vom KV Prignitz-Ruppin aus. 3 D C Unterhalb der Kreisverbandsebene verf\u00fcgt die Partei \u00fcber Ortsbereiche, 3 Ortsgruppen, Stadtverb\u00e4nde und St\u00fctzpunkte. Trotz unterschiedlicher I Strukturbezeichnungen sind sie gleichrangig. Von wenigen Ausnahmen J 1 abgesehen sind kaum Aktivit\u00e4ten feststellbar. Manche bestehen nur auf dem Papier. Eine Ausnahme bildet der Ortsbereich Prenzlau (UM). Sei- 2 ne dortigen Aktivit\u00e4ten f\u00fchrten Hartmut Kneider mittlerweile an die Spitze B des schwachen KV Barnim-Uckermark. Der Ortsbereich Teltow-Fl\u00e4ming ist 2 weiterhin eine Sonderl\u00f6sung, weil er namentlich einen Landkreis umfasst, sich aber lediglich auf Zossen konzentriert. NPD-Mandate in Kreistagen und kreisfreien St\u00e4dten Die Kreisverb\u00e4nde NPD-Mandate in Kreistagen und kreisfreien St\u00e4dten (17) KV Lausitz Mandatstr\u00e4ger ist aus der NPD ausgetreten - agiert aber weiterhin Hinsichtlich seiner Aktivit\u00e4ten und seiner Mitgliederzahl kann dieser KV als im Sinne der NPD (2) wichtigster bezeichnet werden. Ortsbereiche existieren in Cottbus und Guben. Aufgrund der gro\u00dfen Fl\u00e4che ist der KV dringend auf die Unterst\u00fctzung NPD-Mandate in Gemeindevertretungen neonationalsozialistischer \"Freier Kr\u00e4fte\" angewiesen und geht aktiv auf A 1 x F\u00fcrstenwalde (Havel) B 1 x Guben diese zu. Trotz allem kommt es in der Region regelm\u00e4\u00dfig zu Kontroversen C 1 x K\u00f6nigs Wusterhausen D 1 x Ludwigsfelde zwischen NPD und neonationalsozialistischer Szene, da insbesondere das E 1 x M\u00fchlenbecker Land F 1 x Nauen G 2 x Oranienburg H 1 x Woltersdorf I 1 x Luckenwalde J 1 x J\u00fcterbog K 1 x Bernau L 1 x Biesenthal: Mandatstr\u00e4ger ist aus der NPD ausgetreten - agiert aber weiterhin im Sinne der NPD 74 75","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus neonationalsozialistische Netzwerk \"Widerstand S\u00fcdbrandenburg\" (siehe Sein Kreisverband ist der mitgliederst\u00e4rkste innerhalb der brandenburgi1.1) betont parteifeindlich ausgerichtet ist. Auch das Verh\u00e4ltnis zu den JN schen NPD. Mit zahlreichen Mahnwachen in der Region wird versucht, in ist angespannt. der Fl\u00e4che Pr\u00e4senz zu zeigen. Kreisverbandsvorsitzender Ronny Zasowk z\u00e4hlt innerhalb der brandenKV Dahmeland burgischen NPD zu den wenigen Nachwuchsaktivisten, die \u00fcber ein taktisches Verst\u00e4ndnis f\u00fcr Themen verf\u00fcgen und dies mit Aktionen verbinden. Sein Sitz ist in M\u00e4rkisch-Buchholz, Friedrichstr. 27 (LDS, siehe Kapitel 1.6). Kreisverbandsvorsitzender Sven-Gunnar Haverlandt wohnt dort ebenso. Aktive Strukturen der NPD Brandenburg 2011 Von ihm wurden bis zur Neubesetzung des Bundesvorstandes im November die \"Weltnetzseiten\" der Partei betreut. Zahlreiche Hackerangriffe auf 8 NPD-Seiten werden ihn 2011 daher besonders gefordert haben. Das ging NPD offenbar zulasten der schwachen Parteiaktivit\u00e4ten im KV und in den OrtsKV Barnim-Uckermark NPD NPD bereichen K\u00f6nigs Wusterhausen sowie Teltow-Fl\u00e4ming. Politische Vorst\u00f6- 5 KV Prignitz-Ruppin KV Oberhavel \u00dfe des NPD-Landesvorsitzenden Klaus Beier, bei denen er ausdr\u00fccklich 6 17 auf die Region des KV verwies, wurden von Haverlandt nicht aufgegriffen. Daf\u00fcr lie\u00df er \u00fcber das Internet den Eintritt zweier ehemaliger DVU18 NPD Mitglieder vermelden. Darunter die letzte DVU-Landesvorsitzende B\u00e4rbel NPD 7 14 KV Havel-Nuthe KV M\u00e4rkisch-Oderland Redlhammer-Raback. Sie hat ein Mandat im Kreistag Teltow-Fl\u00e4ming so13 NPD wie in der Stadtverordnetenversammlung Luckenwalde (TF). Zudem leitet 16 10 KV Oderland sie mittlerweile den NPD-Ortsbereich Teltow-Fl\u00e4ming. 15 3 11 12 KV M\u00e4rkisch-Oderland 4 NPD 9 KV Dahmeland Dieser KV z\u00e4hlt zu den schw\u00e4cheren in Brandenburg und verf\u00fcgt \u00fcber keine Unterstrukturen. Er ist auf die Unterst\u00fctzung neonationalsozialistischer 2 \"Freier Kr\u00e4fte\" angewiesen. Am ehesten tritt man mit Mahnwachen bei NPD verschiedenen Anl\u00e4ssen in die \u00d6ffentlichkeit, zumeist in Form eines Info- 1 KV Lausitz Standes. So fand am 23. Mai 2011 eine Mahnwache vor dem Amtsgericht Ortsbereiche, Ortsgruppen, Stadtverb\u00e4nde oder St\u00fctzpunkte in Bad Freienwalde (MOL) mit etwa 20 Personen statt. Mit dabei waren (Bezeichnungen werden von der NPD Berliner Neonationalsozialisten. Anlass war ein Gerichtsverfahren wegen synonym gebraucht) Kindesmissbrauchs. 1 Cottbus 2 Guben In Seelow und Strausberg (beide MOL) veranstaltete der KV am 24. Sep- 3 K\u00f6nigs Wusterhausen 4 Teltow-Fl\u00e4ming 5 Schwedt 6 Joachimsthal tember 2011 Infost\u00e4nde unter dem Motto \"Raus aus dem Euro!\". Sechs 7 Bernau 8 Prenzlau beziehungsweise sieben Personen waren beteiligt, darunter Neonational- 9 F\u00fcrstenwalde 10 Sch\u00f6neiche sozialisten aus der Region und NPD-Mitglieder aus Sch\u00f6neiche (LOS). 11 Frankfurt (Oder) 12 Scharm\u00fctzelsee Zwei Tage sp\u00e4ter erhielt die Vize-B\u00fcrgermeisterin der Gemeinde K\u00fcstriner 13 Nauen 14 Rathenow Vorland (MOL), die Landtagsabgeordnete Bettina Fortunato (Die LINKE), 15 Brandenburg a.d.H. 16 Potsdam eine Briefsendung. Darin wurde sie aufgefordert, Deutschland zu verlas17 Gransee 18 Oranienburg sen. Auf den beiliegenden \"R\u00fcckflugtickets\" - wie sie auch von der NPD 76 77","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus Es werden k\u00fcnftig weitere Ortsbereiche gegr\u00fcndet werden, die ausger\u00fcstet, ausgebildet und angeleitet werden m\u00fcssen. Die Ortsbereiche sind das wichtigste Fundament und die Kaderschmiede des Kreisverbandes. Mein Wunsch ist es, dass es demn\u00e4chst in jeder gr\u00f6\u00dferen uckerm\u00e4rkischen Stadt einen Ortsbereich gibt, dass diese Ortsbereiche unter Leitung und F\u00fchrung eines Kreisverbandes Uckermark selbst\u00e4ndig arbeiten und agieren k\u00f6nnen und somit eigenst\u00e4ndig in ihren Verantwortungsbereich kommunale Politik, greifbar f\u00fcr den B\u00fcrger machen k\u00f6nnen.\" Einen eigenst\u00e4ndigen Kreisverband Uckermark gibt es jedoch nicht. Nicht zuletzt Hartmut Kneider ist es zuzuschreiben, dass der NPD-LandesparteiBerlin verbreitet wurden - ist als Absender \"Ausw\u00e4rtiges Amt Portugal, Portag am 3. Dezember 2011 in Gr\u00fcnow (UM) stattfinden konnte. tugiesische Gasse 9, 15328 Sachsenhausen bei Berlin\" vermerkt. Am 2. April 2011 fand in Templin (UM) eine Informationstour des NPDKV Barnim-Uckermark Ortsbereichs Prenzlau (UM) in Form eines Autokonvois statt. Die aktuelle Ausgabe der \"Wahrheit f\u00fcr Brandenburg\", eine vierseitige Infobrosch\u00fcre Dieser KV geh\u00f6rt mit Blick auf die Au\u00dfenwirkung ins Mittelfeld. Mit regionader NPD Brandenburg vom Februar 2011, wurde dabei an etwa 2.500 len neonationalsozialistischen \"Freien Kr\u00e4ften\" wird regelm\u00e4\u00dfig kooperiert. Haushalte verteilt. Die h\u00e4ufigste Aktionsform besteht aus \"Infotischen\". Nach eigenen Angaben existieren vier Ortsbereiche. Drei davon f\u00fchren ein Schattendasein. Am 23. Juli 2011 veranstalteten die OrtsDer \u00fcber einen langen Zeitraum inaktive Ortsbereich Schwedt/Oder (UM) bereiche Prenzlau und Schwedt/Oder wurde im Oktober 2011 wiederbelebt. Ob die Aktivit\u00e4ten anhalten, muss (beide UM) einen \"Fahrzeugkonvoi\" unter sich noch zeigen. Gleiches gilt f\u00fcr den im Mai 2011 gegr\u00fcndeten Ortsbeanderem in Petershagen, Sch\u00f6nfeld und reich Joachimsthal (BAR) und den j\u00fcngsten in Bernau (BAR). Am aktivsten Gartz/Oder (alle UM). Thema des \"motritt der im Februar 2009 gegr\u00fcndete Ortsbilen Infostands\" war \"Arbeit ist Leben\". bereich Prenzlau (UM) auf. Die \u00fcberwieInsgesamt wurden etwa 1.500 Flugbl\u00e4tter gende Mehrzahl der KV-Mitglieder geh\u00f6rt verteilt. diesem Ortsbereich an. Es gibt monatliche Als Ersatz f\u00fcr das ehemalige DVU-SomTreffen. Geleitet wurde der Ortsbereich bis merfest organisierte der KV am 25. Juni Mai 2011 vom derzeitigen Kreisverbands2011 eine Nachfolgeveranstaltung erneut vorsitzenden Hartmut Kneider. auf dem Grundst\u00fcck des RechtsextremisKneider verfolgt gro\u00dfe Ziele, die er im Mai ten Klaus Mann in Finowfurt (BAR). Unter 2011 laut Homepage der NPD-Prenzlau so den etwa 250 Teilnehmern war der damaumschrieb: lige NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt. \"Ich werde mich jedoch weiter um die Am 8. Oktober 2011 fand in Templin, HoStabilisierung des Kreisverbandes henwalde und Milmersdorf (alle UM) eine Barnim-Uckermark und dabei insbeInfo-Tour des KV unter dem Motto: \"Raus Hartmut Kneider sondere um die Uckermark bem\u00fchen. aus dem Euro\" statt. \u00dcber 20 Personen 78 79","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus verteilten ein eigens daf\u00fcr gedrucktes Flugblatt \"Raus aus dem Euro - 50 Personen teilnahmen. Seit April 2011 leitet Sabrina Burchhardt den Schluss mit der EU Diktatur\". Ortsbereich. KV Oderland Sonstige Aktivit\u00e4ten des KV waren unter anderem eine Kranzniederlegung am 18. April 2011; die Beteiligung an einer Mahnwache der \"Freien Kr\u00e4fte Dieser KV verf\u00fcgt \u00fcber vier Ortsbereiche. W\u00e4hrend diese in F\u00fcrstenwalde Neuruppin/Osthavelland\" am 20. April 2011 in Nauen (HVL) - Motto: \"Im und Sch\u00f6neiche Aktivit\u00e4ten entfalten, bleiben sie in Scharm\u00fctzelsee (alle Gedenken an die Opfer der Bombardierung von Nauen - Es sind die Toten, LOS) und Frankfurt (Oder) unauff\u00e4llig. Der KV selbst organisiert kaum die den Lebenden die Augen \u00f6ffnen!\" - und ein Infotisch am 28. Mai 2011 eigene Veranstaltungen, sondern engagiert sich andernorts. So trat die in Brandenburg an der Havel. KV-Mitglieder beteiligten sich zudem an den Kreisverbandsvorsitzende, Manuela Kokott, am 21. Juli 2011 neben Ronny neonationalsozialistischen Demonstrationen in Neuruppin (OPR, 9. Juli Zasowk als Rednerin einer Mahnwache in Guben (SPN) auf. Etwa 35 Perund 24. September 2011). sonen nahmen daran teil. Ob eine vom Ortsbereich Sch\u00f6neiche angeblich im Juni 2011 gegr\u00fcndete KV Oberhavel \"B\u00fcrgerwehr\" \u00fcberhaupt einen Schritt vor die T\u00fcr geschafft hat, darf beDer KV verf\u00fcgt \u00fcber einen festen Mitgliederstamm, der langsam in die Jahzweifelt werden. re kommt. Neumitglieder k\u00f6nnen kaum hinzugewonnen werden, zumal \u00f6ffentlichkeitswirksame Veranstaltungen nahezu fehlen. Zu \"Freien Kr\u00e4ften\" Zur B\u00fcrgermeisterwahl in Storkow (LOS) trat der NPD-Landesvorsitzende h\u00e4lt man Abstand, das Verh\u00e4ltnis zum lokalen JN-St\u00fctzpunkt Oranienburg Klaus Beier - erfolglos - an. Verteilt wurde die vom KV herausgegebene (OHV) ist entsprechend unterk\u00fchlt. Vorsitzender ist der 1952 geborene \"Oderland Stimme\". Thomas Salomon, der auch einer der stellvertretenden LandesvorsitzenDer KV Oderland nutzt das Internet und stellt dort Meldungen des Landen ist. Er tritt als Referent bei parteiinternen Schulungen und als Redner deswie Bundesverbandes ein. Ebenso ist man bem\u00fcht, regionale Bez\u00fcge au\u00dferhalb Brandenburgs auf. Daf\u00fcr gab es dann Lob, beispielsweise von herzustellen. Dazu z\u00e4hlen auch NPD-Aktivit\u00e4ten im Kreistag. der NPD in Hamburg. KV Havel-Nuthe Landesverband Brandenburg Ber\u00fchrungs\u00e4ngste zu \"Freien Kr\u00e4ften\" bestehen im KV nicht, denn es Der brandenburgische NPD-Landesverband ergreift selten Initiative. Koherrscht eine rege Zusammenarbeit. Bei der Jahreshauptversammlung ordinierungsversuche sind zwar erkennbar, doch es fehlt an Ideen und am 9. Januar 2011 wurde Michel M\u00fcller als Vorsitzender wiedergew\u00e4hlt. Durchsetzungskraft. Somit findet das politische Leben haupts\u00e4chlich in Er entstammt der neonationalsozialistischen Szene und ist ein verurteilter den Kreisverb\u00e4nden statt. Gewaltt\u00e4ter. Auf der KV-Internetseite werden regelm\u00e4\u00dfige Stellungnahmen und Kommentare des Pressesprechers, Dieter Brose, zu aktuellen Am 3. Dezember 2011 fand in Gr\u00fcnow (UM) der Landesparteitag der NPD Themen ver\u00f6ffentlicht. Brandenburg statt. Er stand unter dem Motto \"Raus aus dem Euro - rein in die Mark!\". Als Redner traten der NPD-Landesvorsitzende Klaus Beier und Der KV verf\u00fcgt \u00fcber relativ aktive Ortsbereiche in Nauen und Rathenow der fr\u00fchere NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt auf. Da es kein Wahlpartei(beide HVL) sowie zwei weitgehend inaktive in Brandenburg an der Hatag war, kam es nicht zu Personalentscheidungen. vel sowie Potsdam. W\u00e4hrend Franz Poppendieck in Brandenburg an der Havel grunds\u00e4tzliche Schwierigkeiten bei der Leitung eines Ortsbereichs 2011 wurden ansonsten - neben der Koordinierung von Wahlkampfunteraufweist, sorgte der Neonationalsozialist Marcel Guse mit seinem Parteist\u00fctzung f\u00fcr andere Landesverb\u00e4nde - lediglich alte Ereignisse aufgeaustritt im Mai 2011 quasi f\u00fcr das Aus des Potsdamer Ortsbereiches. Rew\u00e4rmt. Dazu z\u00e4hlten die \"Reichsgr\u00fcndungsfeier\" im Januar 2011, Schugelm\u00e4\u00dfige Zusammenk\u00fcnfte finden in Rathenow statt. Dieser Ortsbereich lungsveranstaltungen mit knapp einem Dutzend Teilnehmern sowie der organisierte am 16. Juni 2011 auch das Sommerfest des KV, an dem etwa \"Preu\u00dfentag\" im Oktober 2011 in Finowfurt (BAR) auf dem Grundst\u00fcck des 80 81","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus langj\u00e4hrigen DVUVereinigung\" eingestuft. Regner befand sich deswegen knapp drei Jahre Funktion\u00e4rs Klaus in Haft. Mittlerweile ist er S\u00e4nger der Band \"Die Lunikoff Verschw\u00f6rung\". Mann. Der \"Preu\u00dfentag\" stand unter dem In seinem Redebeitrag f\u00fchrte der NPD-Landesvorsitzende Klaus Beier Motto \"F\u00fcr eine echte aus, das System k\u00f6nne nicht mit Wahlen \u00fcberwunden werden. Daher Wiedervereinigung\". m\u00fcsse - wie bereits im Jahr 1989 - \"auf die Stra\u00dfe gegangen\" werden. Laut der rechtsextreDie Entwicklung der Landtagswahlen in Preu\u00dfen habe gezeigt, dass die mistischen InternetLosung \"frei, sozial und national\" im Jahre 1928 zun\u00e4chst nur 1,8 Proseite \"Netzwerkmitte\" zent der W\u00e4hler \u00fcberzeugt habe, 1933 seien daraus 43 Prozent geworwollte die NPD die den. In diesem Sinne k\u00f6nnen, so Beier, irgendwann wieder \"deutsche 250 Anwesenden darFeste in einem gr\u00f6\u00dferen Deutschland\" gefeiert werden. Damit bezog an erinnern, \"dass am sich Beier auf NSDAP-Wahlergebnisse in Preu\u00dfen und nahm sich diese 3. Oktober 1990 nur eine Teilwiedervereinigung stattgefunden hat\". Weiter als Vorbild. hei\u00dft es mit Blick auf den damals unmittelbar bevorstehenden NPD-Bundesparteitag: Ein Blick auf das Angebot des NPD-Verlags \"Deutsche Stimme\" unterstreicht zudem, was Beier mit \"gr\u00f6\u00dferem Deutschland\" meint. Entspre\"So gr\u00fc\u00dften am Einlass nicht wie mancherorts bereits die ersten chendes Kartenmaterial wird dort angeboten. Ebenso kriegsverherrlichenVerkaufsst\u00e4nde, sondern die Fahnen der deutschen Ostgebiete sowie ein Banner, welcher den derzeitigen Richtungsstreit innerde Bilder wie \"Kampf in Warschau-Vorstadt\" von Wilhelm Emil \"Elk\" Eber. halb der Bundespartei deutlich zu unterstreichen schien. So d\u00fcrfte Eber nahm an verschiedenen Aufm\u00e4rschen teil, darunter der M\u00fcnchener die Losung 'Unser Weg ist die NPD - unser Ziel ist das Reich' in \"Hitler-Ludendorff-Putsch\" 1923. Daf\u00fcr erhielt Eber 1934 den \"Blutorden\"der einigen Regionen mittlerweile undenkbar geworden sein.\" NSDAP. Ab 1931 war er als Zeichner f\u00fcr nationalsozialistische Zeitungen wie den \"V\u00f6lkischen Beobachter\" und den \"SA-Mann\" t\u00e4tig. Der Ende 2011 gest\u00fcrzte NPD-Bundesvorsitzende, Udo Voigt, betonte bereits auf dem NPD-Bundesparteitag im M\u00e4rz 2000: \"Das Reich ist unser Der 1966 geborene Beier Ziel, die NPD ist unser Weg.\" blickt auf eine langj\u00e4hrige Zusammenarbeit mit dem Ende Verantwortlich f\u00fcr die Organisation des \"Preu2011 gest\u00fcrzten NPD-Bundes\u00dfentages\" war die Kreisvorsitzenden Voigt zur\u00fcck. Er verbandsvorsitzende Mawar unter anderem sein Bunnuela Kokott. Es spielten despressesprecher und Bunzwei Bands und zwei desgesch\u00e4ftsf\u00fchrer. In einem Liedermacher. Der S\u00e4nInterview mit der NPD-Zeitung ger \"Sascha\" aus Rostock \"Deutsche Stimme\" am 4. No(Mecklenburg-Vorpomvember 2011 hatte er sich noch mern) instrumentalisierte ein etwa 10-j\u00e4hriges M\u00e4dchen, welches er auf eindeutig zu Voigt bekannt. die B\u00fchne holte. Er trug ein \"Lunikoff\"-T-Shirt und sang zusammen mit Zwar wurde Beier als Beisitzer dem M\u00e4dchen ein Lied des fr\u00fcheren \"Landser\"-S\u00e4ngers. \"Lunikoff\" (alias wieder in den Bundesvorstand Michael Regner) ist der ehemalige S\u00e4nger der neonationalsozialistischen gew\u00e4hlt, doch seine Spitzen\u00e4mter in der NPD hat der brandenburgische Band \"Landser\". Diese Band wurde vom Bundesgerichtshof als \"kriminelle NPD-Vorsitzende im Bund verloren. 82 83","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus Dagegen verk\u00f6rpert der zwanzig Jahre j\u00fcngere Ronny Zasowk f\u00fcr BranSo erst einmal in Rage, brechen bei Zasowk schlie\u00dflich alle D\u00e4mme. denburg gewisserma\u00dfen den Generationenwechsel, der sich in der BunEbenfalls auf der Homepage seines NPD-Kreisverbandes schwadroniert despartei vollzogen hat. Als \"Referatsleiter Politik\" beim Bundesvorstand ist er dann von \"vorderasiatischen Vorzeige-Integrierten\", \"Migrationshinterder Diplom-Politologe schon jetzt einer der Stichwortgeber der Partei. Zugr\u00fcndlern\", \"Kopftuchgeschwadern\", \"raumund kulturfremden Ausl\u00e4ndern\" dem hat er die Funktionen des Stellvertretenden Landesvorsitzenden sowie und \"menschlichen Tsunamis aus Nordafrika\". \"Auch heute\", so weiter, \"ist des Kreisvorsitzenden im wichtigen brandenburgischen Kreisverband Laudie Mehrheit der hier lebenden Ausl\u00e4nder keine Bereicherung, sondern sitz inne. Au\u00dferdem sitzt er in der Stadtverordnetenversammlung Cottbus. Stein am Bein unseres Volkes\". Deswegen besteht das Gegenkonzept der NPD laut Zasowk aus einem \"Ausl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrungsprogramm\", Seine zahlreichen Texte finden bei der NPD bundesweit Verwendung. Meist sind sie an das aktuelle politische Geschehen angelehnt. Die Pa\"welches kulturfremde und nichteurop\u00e4ische Ausl\u00e4nder wieder in lette reicht von der Lokalbis zur Weltpolitik. Zunehmend r\u00fcckt bei ihm ihre Heimat zur\u00fcckf\u00fchrt. Die kulturfremde Einwanderung ist nicht die \"Europ\u00e4ische Union\" ins Zentrum. N\u00e4chtliche neonationalsozialistische nur aus sozialund sicherheitspolitischer Sicht abzulehnen, sonAktionen der \"Unsterblichen\" mit Masken und B\u00f6llern (siehe Kapitel 1.1) dern auch, um den Schutz der Frauen gew\u00e4hrleisten zu k\u00f6nnen.\" scheinen aus Zasowks Sicht eher kontraproduktiv zu sein, um die GesellNun verf\u00fcgt die NPD bereits \u00fcber den selbsternannten \"Ausl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchschaft f\u00fcr den neonationalsozialistischen \"Volkstod\" zu \u00f6ffnen. rungsbeauftragten\" J\u00f6rg H\u00e4hnel (Mitglied im Bundesvorstand). Ob Zasowk Auch wenn sich Zasowk mit seiner Sprache nur bedingt auf dem teilweise zusammen mit H\u00e4hnel die 'Parteikameraden' Sascha Kari (Ex-DVU), Chrisvollst\u00e4ndig nazifizierten Niveau von JN und \"Freien Kr\u00e4ften\" bewegt, so tian Berisha und Safet Babic ebenfalls r\u00fcckf\u00fchren will, bleibt uner\u00f6rtert. ist sein Denken und Handeln trotz allem davon gepr\u00e4gt. So etwa, wenn er Solche Gedankeng\u00e4nge von Zasowk und anderen Rechtsextremisten vom \"Bundespr\u00e4sidenten T\u00fcrken-Wulff\" oder wahlweise vom \"vietnamesisind keineswegs neu. Lediglich die Sprache ist etwas angepasster. So schen Findelkind\" beziehungsweise \"gelb-gelben Wirtschaftsminister Phibeantwortete Hitlers Propagandaminister Josef Goebbels die sich selbst lipp R\u00f6sler\" spricht. Zu letzterem f\u00fchrt Zasowk auf der Homepage seines gestellte Frage, wie deutsches Volkstum, deutsche Kultur und Sitte zu NPD-Kreisverbandes aus: mehren sei, wie folgt: \"Da\u00df R\u00f6sler keine anderen Ideen hat, unser Sozialsystem auf eine \"Dadurch, dass wir alles Fremdbl\u00fctige und Fremdl\u00e4ndische aus stabile Grundlage zu stellen, ist seiner Herkunft geschuldet. Wer dem deutschen Volksk\u00f6rper ausscheiden und das deutsche Volk kein Teil von uns ist, kann auch nicht nachvollziehen, wie wichtig wieder zu den urspr\u00fcnglichen Quellen deutscher Rasse, deutnationale Solidarit\u00e4t mit allen Altersgruppen und Berufsschichten schen Geistes und deutscher Kultur zur\u00fcckf\u00fchren.\" unseres Volkes ist.\" Schon Hitler - der eingeb\u00fcrgerte \u00d6sterreicher - beklagte sich \u00fcber zu Damit unterstreicht Zasowk seilaschen Umgang mit dem deutschen Staatsb\u00fcrgerrecht. F\u00fcr diese anne durch und durch rassistisch gebliche \"Fehlentwicklung\" machte er dann das \"System\" der Weimarer wie nationalsozialistisch gepr\u00e4gte Demokratie und die \"System\"-Parteien verantwortlich. Zasowk schreibt Weltsicht, weil er Eigenschaften auf seiner NPD-Homepage in diesem Zusammenhang ebenfalls von \"korvon Herkunft ableitet und ganz rupten und volksvergessenen Systemparteien\", \"Schwatzbudenakteuren\", im Sinne der NPD-Programmatik \"Berliner Versagerparteien\" oder \"Parteienkartell\". Deutschen das Deutschsein abspricht. Interessanter Weise klamNPD und Wirtschaft mert sich dieser Zasowk selbst Zasowk ist bem\u00fcht, das Thema \"Europ\u00e4ische Union\" (EU) mit der NPDRonny Zasowk aus dieser Argumentation aus. Programmatik zu verkn\u00fcpfen. Die EU, von ihm \"EU-Diktatur\", \"B\u00fcrokra84 85","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus tieund Volksunterdr\u00fcckungsapparat\" oder \"finanzielles und politisches bringen uns den Volkstod! (...) Ein junges Volk steht auf, um sich V\u00f6lkergef\u00e4ngnis\" genannt, f\u00fchre unweigerlich in die Katastrophe. Deshalb dem bestehenden System, welches nur noch auf Profitmacherei, m\u00fcsse man zur\u00fcck \"zum starken und unabh\u00e4ngigen Nationalstaat, mit Wahlbetrug und Machtmi\u00dfbrauch basiert, entgegenzustellen.\" eigener W\u00e4hrung, stabiler raumorientierter Volkswirtschaft und sicheren Der aktuellen politischen Diskussion angepasst, lautet das Motto f\u00fcr AktioGrenzen\" (Homepage seines NPD-Kreisverbandes). nen der Lausitz-NPD gegenw\u00e4rtig \"Raus aus dem Euro - Wir wollen nicht Sein Kreisverband veranstaltete zu dem Thema EU zahlreiche \"MahnZahlmeister Europas sein!\". wachen\", Infost\u00e4nde und Demonstrationen in verschiedenen Orten. Das Das Anliegen Zasowks, mit der NPD und anderen Rechtsextremisten in der vorherrschende Motto lautete zun\u00e4chst \"EU-Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit Fl\u00e4che pr\u00e4sent zu sein, ist erkennbar geworden. Mit dem Thema \"Europa\" stoppen! Deutsche Arbeit zuerst f\u00fcr Deutsche!\" und wandelte sich Mitte ist man bem\u00fcht, auf aktuelle politische Entwicklungen zu reagieren. Die des Jahres Richtung \"Arbeit statt Abwanderung! Gegen Globalisierung und NPD, insbesondere Zasowk, versucht, seine rechtsextremistische Partei Kapitalismus!\" als \"Anti-Europa-Partei\" zu verorten. Die NPD hofft offenbar auf negative Unter dem letztgenannten Motto fand am 21. Mai 2011 in Spremberg wirtschaftliche Entwicklungen, um so dem ersehnten Ziel \"Systemwechsel\" (SPN) zusammen mit den JN und den \"Freien Kr\u00e4ften\" eine Demonstration n\u00e4herzukommen. statt. Als Redner trat unter anderem der Sachse Arne Schimmer auf. Die NPD-Lausitz schrieb dazu im Internet: \"Die Politik wird von Gro\u00dfkonzernen und der EU diktiert, unsere so genannten Volksvertreter sind nur noch willige Marionetten, die volksfeindliche Befehle aus Br\u00fcssel gewissenlos abnicken. Der so genannte demographische Wandel bringt immer katastrophalere Ausma\u00dfe mit sich, soda\u00df jedem, der sehenden Auges durch die Stra\u00dfen S\u00fcdbrandenburgs geht, klar wird: die Scheindemokraten 86 87","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus 1.6 NPD weiterhin auf Immobilien-Suche Terroristen\" erhielt wegen Versto\u00dfes gegen Paragraf Ohne eigene Immobilie ist Parteiarbeit nur schwer zu leisten. Das gilt be130 Strafgesetzbuch (Volkssonders f\u00fcr rechtsextremistische Parteien, die auf Abgeschiedenheit beverhetzung) einen Platzversonderen Wert legen. Beispielsweise sucht die NPD R\u00e4umlichkeiten, um weis. Am NPD-\"Preu\u00dfentag\" Schulungen, Treffen oder Konzerte durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen. (1. Oktober 2011) fanden sich rund 300 Besucher in FiImmobilien\u00fcbersicht nowfurt ein. Es spielten unter anderem die rechtsextremistischen Bands \"Die Wei\u00dfen J\u00e4ger\" und \"Frontalkraft\" (siehe Kapitel 2.1). Zudem wurden dort weitere kleinere Veranstaltungen, darunter rechtsextremistische Konzerte, durchgef\u00fchrt. 1 Biesenthal (BAR) 4 2 In Biesenthal sind lediglich kleinere Aktivit\u00e4ten zu verzeichnen. Die Liegenschaft 3 ist aufgrund baurechtlicher 6 Vorgaben nur eingeschr\u00e4nkt nutzbar. Meist kommt es zu 5 kleinen konspirativen Treffen. Auch die NPD hat dieses Ge- 1 Finowfurth (BAR) l\u00e4nde bereits f\u00fcr Sitzungen genutzt. Die Immobilie d\u00fcrfte jedoch zuk\u00fcnftig 2 Biesenthal (BAR) weiter an Bedeutung verlieren. Denn sie ist nicht im Besitz der NPD und es 3 Brandenburg an der Havel, OT Kirchm\u00f6ser 4 Oranienburg (OHV) 7 fehlen Geldmittel f\u00fcr die notwendige Instandsetzung. 5 M\u00fchlenflie\u00df (PM) 6 M\u00e4rkisch Buchholz (LDS) Brandenburg an der Havel (Ortsteil Kirchm\u00f6ser) 7 Neuenhager, OT Sergen (SPN) In Brandenburg an der Havel Finowfurt (BAR) (Ortsteil Kirchm\u00f6ser) besitzt der \"Bund f\u00fcr GotterkenntDas Gel\u00e4nde in Finowfurt, das schon seit mehreren Jahren f\u00fcr rechtsextrenis (Ludendorff) e.V.\" (BfG) mistische Veranstaltungen bekannt war, wurde auch 2011 wieder genutzt. eine Immobilie. Der BfG mit Hier ist Klaus Mann, letzter Landesvorsitzender der brandenburgischen Hauptsitz in Tutzing (BayDVU, zu Hause. Am 25. Juni 2011 fand dort das vom NPD-Kreisverband ern) ist bundesweit aktiv und Barnim-Uckermark organisierte \"Sommerfest\" mit etwa 250 Teilnehmern f\u00e4llt mit einer Mischung aus statt. Rechtsextremistische Bands wie \"Preussenstolz\" sowie \"Exzess\" Rechtsextremismus sowie (siehe Kapitel 2.1) und Liedermacher traten auf. Die Band \"KinderZimmersektenhaftem Verhalten auf. 88 89","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus Oranienburg (OHV) vom Ehepaar Haverlandt bewohnt und ist Der Mietvertrag f\u00fcr das gleichzeitig Sitz der \"JuZ\" im \"Alten SpeiNPD Dahmeland, deren cher\" in Oranienburg Kreisvorsitzender wiewurde zum Ende des Jahres 2011 gek\u00fcndigt. derum Sven Haverlandt So hat die \u00f6rtliche NPDist. Zu der Immobilie Jugendorganisation - wird eine eigene Websidie \"Jungen Nationaldete unterhalten. Nach wie vor versucht die NPD, hier ein nationales Jugendmokraten\" (JN) - ihren und Freizeitzentrum einzurichten. Um diesen Anspruch zu unterstreichen, Treffpunkt und damit wurden im Sommer sowohl \"Arbeitseins\u00e4tze\" als auch Veranstaltungen eine Einnahmequelle verloren (siehe Kapitel 1.4). Die Serie rechtsextredurchgef\u00fchrt. Laut Homepage des JN-Bundesverbandes trat Pierre Dornmistischer Konzerte - allein acht in Jahr 2011 - hat somit ihr Ende gefunbrach am 17. Juli 2011 als \"Referatsleiter\" einer Schulungsveranstaltung den. Das letzte war am 24. September 2011. der bis heute nicht existenten \"JN Dahmeland\" auf. Dornbrach wurde als \"der junge Schulungsbeauftragte der JN Brandenburg\" bezeichnet. Ein M\u00fchlenflie\u00df (PM) Landesverband existiert jedoch nicht. Im M\u00fchlenflie\u00dfer Ortsteil In M\u00e4rkisch Buchholz Grabow (PM) ist eine gab es zudem LiederImmobilie, die aus mehabende, eine Schureren kleinen Geb\u00e4uden lungsveranstaltung des besteht. Trotz des NPD-Landesverbandes schlechten baulichen am 20. August 2011 Zustandes finden dort (die n\u00e4chste fand alregelm\u00e4\u00dfig Treffen von lerdings wieder in der Rechtsextremisten statt. Parteizentrale in Berlin Das Grundst\u00fcck wurde statt) sowie weitere Akgegen eine Einsichtnahtivit\u00e4ten. Die wichtigste JN Lausitz u. a. nach dem \"Arbeitseinsatz\" me von Au\u00dfen abgeschottet. Besitzer ist der inzwischen aus den JN ausgeVeranstaltung war eine tretene ehemalige Leiter des Potsdamer St\u00fctzpunktes, Maik Eminger. Am Kundgebung mit etwa 60 Teilnehmern am 19. August 2011. Anwesend 24. November 2011 wurde sein Zwillingsbruder Andre Eminger an diesem waren unter anderem der heutige NPD-Bundesvorsitzende, Holger Apfel, Ort von der Spezialeinheit GSG 9 festgenommen. Er wird dringend versowie der ebenfalls dem neuen Bundesvorstand angeh\u00f6rende Ronny Zad\u00e4chtigt, den \"Nationalsozialistischen Untergrund\" unterst\u00fctzt zu haben. sowk. Die \"Freien Kr\u00e4fte K\u00f6nigs Wusterhausen\" zitieren dazu im Internet einen Bericht der NPD Dahmeland: M\u00e4rkisch Buchholz (LDS) \"F\u00fcr diesen Tag war ein politischer Stammtisch mit dem Thema In M\u00e4rkisch Buchholz (LDS) steht in der Friedrichstr. 27 ein zweigeschos'Raus aus dem Euro-Nein zur EU-Diktatur' im Objekt Friedrichstrasiges Wohnhaus, dessen Erdgeschoss als Gastst\u00e4tte genutzt wurde. Auf \u00dfe 27 geplant. (...) Die Verwaltung des Landkreises belegte das dem Hof befindet sich ein Seitenfl\u00fcgel mit drei kleinen Wohneinheiten. Alle Objekt ... mit einem Nutzungsverbot aufgrund \u00e4u\u00dferst fragw\u00fcrdiger, Geb\u00e4ude haben einen hohen Sanierungsbedarf. Die Liegenschaft wird nicht zutreffender und eines Rechtsstaates unw\u00fcrdiger Instrumente 90 91","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus aus dem Bereich des Baurechtes. Wir, der politische Gegner, wird 1.7 Kommunikation von Rechtsextremisten und neue nicht mit Argumenten bek\u00e4mpft, sondern mit Verboten, denn ArguTrends mente haben die politischen Wassertr\u00e4ger dieses Systems schon lange nicht mehr. Aus diesem Grunde f\u00fchrten wir diese KundgeHacking von NPD-Webseiten, Darstellung n\u00e4chtlicher Fackelm\u00e4rsche bung auf dem Marktplatz von M\u00e4rkisch Buchholz durch.\" durch Kleinst\u00e4dte oder Verurteilung von Betreibern rechtsextremistischer Webportale wie \"Altermedia\" - das Internet ist in seiner Vielfalt das wichSergen (SPN) tigste Medium von und f\u00fcr Extremisten. Es sind weniger die herk\u00f6mmlichen Die Bewohner des Hauextremistischen Homepages oder g\u00e4ngigen Foren, die hier noch von groses in der Neuenhau\u00dfer Bedeutung sind. Es sind die Social Communities wie \"Jappy\" und \"Fasener Dr. Sauer-Str. 16 cebook\". Hinzu kommen Videoportale wie \"YouTube\" und \"Vimeo\" oder der (Ortsteil Sergen) haben Microblogging-Dienst \"Twitter\". Gerade dort sind Extremisten unterwegs eindeutige Bez\u00fcge zu und verbreiten Ihre Propaganda. Neuere Entwicklungen wie das \"Cloud rechtsextremistischen Computing\" oder \"Internet-Tablets\" wie das \"iPad\" stehen erst am Anfang. Strukturen. Die ehemals als \"Sergener Gasthof\" bekannte Immobilie ist als Veranstaltungsort f\u00fcr rechtsextremistische Veranstaltungen wie Konzerte grunds\u00e4tzlich geeignet. Das moderne Internet kommt ohne Social Communities nicht mehr aus. Die sozialen Netzwerke steigern ungemein die M\u00f6glichkeiten, im Netz pr\u00e4sent zu sein und quasi in Echtzeit zu kommunizieren. Der Vorteil ist die Vernetzung der User untereinander und die enorme Verbreitungsm\u00f6glichkeit ihrer Inhalte. Offene, vom Nutzer selbst generierbare Webseiten bieten ideale Voraussetzungen daf\u00fcr, weltweit Kontakte zu kn\u00fcpfen. Schnell, unkompliziert und anonym k\u00f6nnen hier eigene multimediale Informationskan\u00e4le erstellt und aufgebaut werden. Zudem spielt die schier un\u00fcbersehbare Menge von Internetangeboten im Netz eine gro\u00dfe Rolle. Fast w\u00f6chentlich entstehen irgendwo auf der Welt neue Webapplikationen, um das Internet noch intensiver, noch sicherer und noch schneller zu nutzen. Das Spektrum der Technologien ist sehr breit und oft auch un\u00fcbersichtlich. Kommt es in einem Forum oder in einer Community zum Ausschluss extremistischer User, tauchen sie nach einiger Zeit mit neuem Usernamen oft wieder auf. Sie im Cyberspace zu verfolgen und ihre Aktivit\u00e4ten aufzudecken, ist f\u00fcr Sicherheitsbeh\u00f6rden eine schwierige Aufgabe. 92 93","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus Rechtsextremistische ... bis zum Onlinestellen vergehen oftmals nur wenige Stunden. Aktivit\u00e4ten wie beispielsweise der Trauermarsch in Dresden (Sachsen) werden von der Szene im Internet f\u00fcr eine regelrechte Medienoffensive genutzt. Absprachen, Planungen und Organisation erfolgen zun\u00e4chst konspirativ, auf abgeschotteten Systemen. Hier wird abgesprochen, wie man vorgeht. Hier \"Titter\" als Live Ticker werden Treffpunkte vereinbart und Flyer-Texte entworfen. Schon Wochen vorher werden dann Mobilisierungs-Videos ins Netz gestellt. Hinzu kommen mobile Versionen f\u00fcr Smartphones und Internet-Tablets. Daf\u00fcr werden extra eingerichtete \"YouTube\"-Kan\u00e4le genutzt. Der Microblogging-Dienst \"Twitter\" wird zum Durch Verlagerung von Anwendungen in die \"Internet-Wolke\" (CloudLive-Ticker, denn \"Twitter\" erm\u00f6glicht quasi eine Echtzeitinformation vor Computing) erh\u00f6hen sich Anonymit\u00e4t und Effektivit\u00e4t extremistischer AktiOrt auf Handys und Computer. Auf den rechtsextremistischen Portalen vit\u00e4ten. Mehrere Personen haben Zugriff auf die Daten, k\u00f6nnen zeitgleich \"Thiazi\" und \"Altermedia\" wurden zum Trauermarsch in Dresden regelm\u00e4arbeiten und sich austauschen. Die Nutzung von virtuellen Servern als \u00dfig mehrere Themenkomplexe er\u00f6ffnet. Tausende folgten ihnen. Auch Kommunikationsund Arbeitsplattform macht so ein gezieltes konspiratiAuswertung und Nachbetrachtung der Aktionen in Dresden erfolgten intenves Agieren m\u00f6glich. E-Mail-Nachrichten werden generell verschl\u00fcsselt. siv. Ganze Fotoreihen wurden auf \"Flickr\" ver\u00f6ffentlicht. \"Flickr\" ist eine der Genutzt werden verschiedene anonyme Mail-Accounts, vor allem von rusgr\u00f6\u00dften Fotocommunities im Internet. Ver\u00f6ffentlicht wurden nat\u00fcrlich auch sischen Providern. Videos. Aktionen in Sachsen (Fackelm\u00e4rsche am 30.04.2011 in Bautzen und am Bemerkenswert ist auch die enorme Geschwindigkeit, mit der Extremisten 24.10.2011 in Stolpen) profitieren von diesem Konzept (siehe 1.1). Organiihre Themen online stellen. Von Planung \u00fcber Ausf\u00fchrung bis hin zur digisiert von einzelnen Protagonisten, wie beispielsweise Marcel Forstmeier, talen Bearbeitung und letztlich ... vom neonationalsozialistischen Netzwerk \"Widerstand S\u00fcdbrandenburg\" werden solche Aktionen zun\u00e4chst konspirativ auf geheimen, virtuellen Plattformen geplant. Nur wenige Personen wissen zun\u00e4chst Bescheid, bevor die eigentlichen Informationen \u00fcber Treffort und Ablauf in die Szene gestreut werden. Die Aktionen werden schnell ausgef\u00fchrt, vornehmlich in der Nacht und nur in kleineren St\u00e4dten mit l\u00e4ndlicher Umgebung. Die Teilnehmer sind vermummt, tragen wei\u00dfe Masken, nutzen Pyrotechnik und br\u00fcllen lautstarke Parolen. Alles Mittel, die f\u00fcr einen aktionsorientierten Webauftritt wichtig sind. Schlie\u00dflich geht es darum, einen perfekt insze94 95","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus nierten 'Nazi-Trailer' mit geklauter Film-Musik herzustellen. Durch Schnittverschwunden und erg\u00f6tzt sich am Computer, w\u00e4hrend das Fu\u00dfvolk den technik wird dem Zuschauer eine Massenbewegung vorgegaukelt. Die Kopf hinh\u00e4lt. Hinzu kommt, dass einige aus der Szene ihre beispielsweise einzelnen Video-Sequenzen werden zusammengesetzt, schnell noch bei \"Flickr\" eingestellten Bilder verkaufen. \"echte\" Filmmusik aus dem Netz geklaut, schon ist das Machwerk f\u00fcr die Szene gut genug und nur wenig sp\u00e4ter online gestellt. \"Dabei sein ist alles\" kommentieren junge User solche Aktionen auf einschl\u00e4gigen Webseiten. Dennoch \u00e4u\u00dfern sich immer wieder \"gestandene Rechtsextremisten\" eher kritisch gegen\u00fcber solchen Aktionen: \"Die Bev\u00f6lkerung wird verschreckt.\" Solche n\u00e4chtlichen Krawallaktionen br\u00e4chten nichts und geh\u00f6rten eher in die 'linke' Szene. Wei\u00dfe Masken und Fackeln in Bautzen Aber genau solche Aktionen sind enorm wichtig f\u00fcr Webportale wie \"Spreelichter\", welches vom neonationalsozialistischen Netzwerk \"Widerstand S\u00fcdbrandenburg\" unterhalten wird. Ab und an richtig lanciert, peppen sie die ansonsten eher spr\u00f6den Webseiten auf. Denn mit immer wiederkehrenden Artikeln \u00fcber den \"Volkstod\", \"Stasi-Machenschaften\" und Arbeitslosigkeit sind diese Webseiten f\u00fcr manch einen Neonationalsozialisten eher eine Einschlaflekt\u00fcre. Junge Menschen, die sich von den \"Spreelichter\"-Aktivisten locken lassen, sehen nicht die F\u00fchrungsclique, die all das steuert. Sie braucht Bauernopfer, die aus sicherer Entfernung gefilmt werden. Wenn es ernst wird, ist sie 96 97","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus 1.8 Breivik-Debatte im rechtsextremistischen von Breivik ab. Denn ein Nationalsozialist ermorde nicht kaltbl\u00fctig Kinder Spektrum und Frauen, daher sei Breivik nicht ihrem Spektrum zuzuordnen. Da sich Breivik in seinem Manifest zudem kritisch zu Hitler und Nationalsozialisten Bei den Anschl\u00e4gen in Oslo und auf der Insel Utoya starben am 22. Juli \u00e4u\u00dfert, verurteilen Rechtsextremisten die Tat ebenso. Damit geht oftmals 2011 insgesamt 77 Menschen. Zuvor schickte der T\u00e4ter Anders B. Breieinher, Breivik als \"Juden\" oder \"Zionisten\" zu bezeichnen. Entsprechend vik ein \u00fcber 1500-seitiges Pamphlet mit dem Titel \"2083 - A European schreibt \"Regiment List\" im \"Thiazi Forum\", Breivik sei kein \"K\u00e4mpfer f\u00fcr Declaration of Independence\" (\"Eine europ\u00e4ische Unabh\u00e4ngigkeitserdie nordische Rasse\", sondern lediglich ein \"dummer Judenknecht\". kl\u00e4rung\") gezielt an mehrere Hundert E-Mail-Adressen, unter anderem Die zweite Gruppe der Rechtsextremisten nimmt eine ambivalente Haltung auch an rechtsextremistische Organisationen in Brandenburg. In seiner Schrift greift er auf rechtspopulistische und -extremistische Denkfiguren gegen\u00fcber den Attentaten ein. Einerseits kritisieren sie die Tat und lehund Argumentationsmuster zur\u00fcck. Eine ideologische Einordnung Breiviks nen sie ab. Andererseits k\u00f6nnen sie die Motive des T\u00e4ters nachvollziehen. in bisherige Kategorien erweist sich jedoch als schwierig, da zwei ma\u00dfHervorzuheben sind hierbei zwei Argumentationsmuster, die Schuldzuweigebliche Kriterien f\u00fcr herk\u00f6mmlichen Rechtsextremismus nicht vorliegen. sungen an politische Gegner und die Opferauswahl thematisieren. ErsteZum einen \u00e4u\u00dfert sich Breivik positiv gegen\u00fcber Israel und zum anderen res meint solche \u00c4u\u00dferungen, welche die Schuld an den Attentaten bei erkl\u00e4rt er (Neo-)Nationalsozialisten - neben Marxisten und Muslimen - zu den \"politischen Gegnern\" bzw. den Verantwortlichen f\u00fcr \u00dcberfremdung, seinem Feindbild. Rechtsextremisten selbst vertreten keine einheitliche Multikulturalismus, Masseneinwanderung und Islamisierung sucht. Die ArAuffassung zu Breiviks Tat. So reichen die Reaktionen auf den Kommugumentationslinie besteht dabei in der Behauptung, die Politik provoziere nikationsplattformen \"Thiazi-Forum\" und \"Altermedia\" von Distanzierung solche Taten oder l\u00f6se sie aus, wodurch die Verantwortung dieser Poli\u00fcber Schuldzuweisung an politische Gegner bis hin zum Aufruf eines B\u00fcrtik selbst zufalle. Demzufolge h\u00e4tte sich die Tat nicht ereignet, wenn das gerund Rassenkrieges. 1 Volk dagegen homogen w\u00e4re. In einem Kommentar von \"Zeitmaschine\" im \"Thiazi Forum\" hei\u00dft es: Reaktionen zwischen Distanzierung und Bef\u00fcrwortung \"Wer die \u00dcberfremdung und Rassenschande seines Volkes zuDie Mehrheit der Rechtsextremisten distanziert sich von der Tat (48 Prol\u00e4sst, muss damit rechnen, da\u00df selbst aus der verbl\u00f6detsten zent verurteilen die Tat eindeutig; 32 Prozent nehmen eine ambivalente Schafherde bei solchen Zust\u00e4nden immer wieder ein Wolf mutieHaltung und 20 Prozent eine zustimmende Haltung ein). Dem T\u00e4ter wird ren wird. [...] In einem weitgehendst homogenen Volksk\u00f6rper und mehrheitlich vorgeworfen, er habe zum einen unschuldige Zivilisten, insgesundem Staatswesen k\u00f6nnen sich keine ethnischen Spannunbesondere Kinder und Frauen, ermordet. Zum anderen seien unter den gen entwickeln und logischerweise auch keine Motivationen, die Opfern auch Angeh\u00f6rige seines eigenen Volkes gewesen. So ist man laut \"Thiazi Forum\"-User \"Grey\" nur dann \"v\u00f6lkisch [...], wenn man sein mehr oder weniger begr\u00fcndbare Terroranschl\u00e4ge wie den aktuelVolk liebt, [einschlie\u00dflich der] Kinder des politischen Gegners\". Hervorlen zur Folge haben.\" zuheben ist hierbei, dass sich einige Internetnutzer nicht nur von Breivik, Und auch der Berliner NPD-Politiker Jan Sturm kommentiert auf deren sondern zugleich von anderen Usern distanzieren, welche eine positive Webseite die Anschl\u00e4ge wie folgt: Grundhaltung zu den Attentaten einnehmen. Mit der Distanzierung von der Tat grenzt sich diese Gruppe der Rechtsextremisten zugleich politisch \"Ohne Multi-Kulti-Wahn w\u00e4re dieses Attentat nie passiert!\" Eine Relativierung der Attentate wird von Rechtsextremisten insofern vor- 1 Der Analyse liegen Internetdokumente von f\u00fcnf Threads aus dem \"Thiazi Forum\" (1320 genommen, als sie Breivik als Opfer der multikulturellen Gesellschaft inKommentare von 221 Internetnutzern), sechs Forenthreads von \"Altermedia\" (402 Kommentare von 204 Internetnutzern) sowie ein Beitrag der Berliner NPD auf deren Webterpretieren. Dabei sei es ihrer Meinung nach nicht auszuschlie\u00dfen, dass seite zugrunde. zuk\u00fcnftig noch mehr solcher T\u00e4ter \"produziert\" w\u00fcrden. 98 99","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus Neben der Schuldzuweisung an politische Gegner vertreten eine Reihe Terror ins eigene Lager tragen und somit in die Attacke fahren, so von Rechtsextremisten die Auffassung, nicht unbeteiligte Jugendliche, wie es damals schon Hitler mit den Sovjets getan hat!\" sondern Regierungsmitglieder und einflussreiche Politiker h\u00e4tten die Ein anderer User namens \"Vom Krieg, der l\u00e4ngst begonnen hat\" ruft auf Opfer des Attentats sein sollen. Dann w\u00e4re die Tat nachvollziehbarer der Plattform \"Altermedia\" in dem von ihm geforderten Kampf um Europa gewesen. Weiterhin gibt es diverse Internetnutzer, welche den Anschlag dazu auf, \"die Frauen und Kinder der Gegenseite als Reproduktionsfaktor eher f\u00fcr sinnvoll erachtet h\u00e4tten, wenn das Ziel \"eine Kanackenschule in auszuschalten\", da eine solches Vorgehen das entscheidende Mittel f\u00fcr Oslo\" oder eine \"Koranschule\" gewesen w\u00e4re. Zudem finden sich einzelden Sieg der europ\u00e4ischen V\u00f6lker sei. Zudem geht dieser Internetnutzer ne Aussagen mit Bezug zu Deutschland. W\u00e4hrend \"Paranoid\" im \"Thiazi davon aus, dass der 22. Juli 2011 als Auftakt f\u00fcr die R\u00fcckeroberung EuForum\" als gew\u00fcnschtes Opfer Angela Merkel angibt, schreibt \"Weltfaropas durch die europ\u00e4ischen V\u00f6lker in die Geschichte eingehe. Der User schist\": \"Falsche Ziele, falscher Ort. [...] Au\u00dferdem liegt Berlin-Neuk\u00f6lln \"Gutmenschenfeind\" erkl\u00e4rt hingegen auf \"Altermedia\", dass sich die Nativiel weiter s\u00fcdlich.\" onalisten bereits im Krieg bef\u00e4nden: Die Minderheit der rechtsextremistischen Internetnutzer bef\u00fcrwortet die \"Wir sind im Krieg, der Feind ist das verbl\u00f6dete Gutmenschenpack Attentate Breiviks eindeutig. Die Aussagen reichen von genereller Nachdas durch \u00dcberfremdungspolitik gezielten V\u00f6lkermord betreibt und vollziehbarkeit, positiver Bewertung bis hin zum Aufruf zu einem \"B\u00fcrgerdas Kanackenpack das auf unserem Boden Mord und Totschlag und Rassenkrieg\". Einige User gehen so weit, am Beispiel von Breivik betreibt.\" \"Taten statt Worte\" zu fordern. Ihrer Argumentation zufolge seien demoGef\u00e4hrliches Gedankengut l\u00e4sst sich insbesondere bei dieser Gruppe festkratische Mittel zur Herbeif\u00fchrung von Ver\u00e4nderungen zum Scheitern stellen, da sie Breiviks Taten als Beginn f\u00fcr den Kampf der europ\u00e4ischen verurteilt. Lediglich Gewalt stelle sich zunehmend als einziges Mittel dar. V\u00f6lker sehen und ihn als Vorbild glorifizieren. Einzelne sehen in der Tat auch den Ausl\u00f6ser f\u00fcr einen beginnenden Rassenund B\u00fcrgerkrieg in Europa, der von ihnen bereits prophezeit worden Ideologische Einordnung von Breivik durch Rechtsextremisten sei. In diesem Zusammenhang ist der User \"Mauser\" im \"Thiazi Forum\" \u00e4u\u00dferst pr\u00e4sent: W\u00e4hrend Rechtsextremisten keine einheitliche Auffassung zu Breiviks Taten vertreten, lehnen sie Breivik als Angeh\u00f6rigen des eigenen Lagers \"Anders Breivik hat mit seiner Bluttat lediglich ein unignorierbar eindeutig ab und identifizieren ihn eher als Gegner des Nationalsozialisdeutliches Zeichen gesetzt. Es lautet: bevor wir zulassen, da\u00df mus. So sind \u00c4u\u00dferungen, wie \"Rechtsextremer Freimaurer? Was f\u00fcr ein ihr unsere Jugend weiter verderbt und in den ethnisch-kulturellen wiederspruch in sich!\" oder \"Dieser Jude hat nichts mit Volk oder Rasse Selbstmord treibt, t\u00f6ten wir sie lieber selbst, um ihnen dieses unund schon erst recht nicht mit uns Deutschen zu tun, der ist ein Sohn Israw\u00fcrdige Schicksal zu ersparen! Und wir werden auch nicht davor els\" die Regel. Entsprechend bezeichnen die meisten der rechtsextremistizur\u00fcckschrecken, euch an der Basis eurer Macht anzugreifen und schen Internetnutzer Breivik als Freimaurer bzw. Zionisten. Als Indizien f\u00fcr euch diese zu zerst\u00f6ren, mag dies auch noch so viele unschulBreiviks Zuordnung zum Freimaurertum bzw. Zionismus werden folgende dige Opfer bedeuten!\" \"Ein Anders Breivik hat all das folgerichtig Aspekte angef\u00fchrt: seine pro-israelische Gesinnung, seine kritischen \u00c4uerkannt und entschlossen gegen den von Linken bewu\u00dft eingelei\u00dferungen \u00fcber Adolf Hitler, seine Vorliebe f\u00fcr Churchill und Max Manus teten und gef\u00f6rderten, schleichenden GENOZID an den Europ\u00e4isowie sein Hass gegen\u00fcber Anh\u00e4ngern des Nationalsozialismus. In dieschen V\u00f6lkern und Nationen gehandelt, indem er ein spektakul\u00e4sem Zusammenhang fallen auch zahlreiche antisemitische \u00c4u\u00dferungen. res Zeichen dagegen gesetzt hat.\" \"Und daf\u00fcr brauchen wir Leute W\u00e4hrend das Thiazi-Forenmitglied \"Spjabork\" den T\u00e4ter als \"perverse[s] und Vorbilder wie einen Anders Breivik und seine Templer, die sich zionistendreckschwein\" bezeichnet, schreibt \"Roundem_Upand\", nur demonstrativ \u00fcber alle Regeln hinwegsetzen und sich von nichts \"[e]in wei\u00dfer Jude, Zionist [...] w\u00e4re in der Lage, 80 unschuldige Kinder mehr einschr\u00e4nken oder aufhalten lassen, sondern dem Feind den erbarmungslos abzuschlachten\". 100 101","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus als Opfer gew\u00fcnscht h\u00e4tten, sowie bei den Usern, die die Anschl\u00e4ge Breiviks als vorbildhaft glorifizieren. Eine klare Distanzierung der rechtsextreNationales Spektrum Keine Verortung mistischen Szene von Gewalt und Terror ist damit nicht erkennbar. 1% im nationalistischen Spektrum (allg.) 22 % Sonstiges 5% Psychopath Zionist/Freimaurer 19 % 48 % Christlicher Fundamentalist 5% Rechtsextremisten sehen eher Schaden als Nutzen f\u00fcr sich Rechtsextremisten zufolge haben die Anschl\u00e4ge in Norwegen der eigenen Bewegung sowohl in Europa als auch in Deutschland mehr geschadet als genutzt. Denn zum einen w\u00fcrden die Attentate von Medien und Politik f\u00fcr den Kampf gegen Rechts instrumentalisiert und zum anderen erzeuge der Massenmord an Sozialdemokraten eine antinationale Stimmung in Europa und Deutschland, was insbesondere den Sozialdemokraten zuspiele. Exemplarisch ist der Beitrag von \"Kaisertreu\" im \"Thiazi Forum\": \"Wenn er damit jetzt einen Rassenkrieg oder <Kreuzzug> lostreten wollte, wird er genau das Gegenteil erreichen. Noch mehr antinationale Stimmung in der Bev\u00f6lkerung, straffere Verfolgung von <Rechten>, weitere Schuldgef\u00fchle bei den Leuten, eine noch liberale Haltung gegen\u00fcber den Kulturfremden\". Keine einheitliche Distanzierung von Gewalt und Terror Festzuhalten ist: Rechtsextremisten vertreten keine einheitliche Auffassung zu Breiviks Taten. Gef\u00e4hrliches Gedankengut l\u00e4sst sich insbesondere bei den Internetnutzern feststellen, die sich Politiker anstatt Jugendliche 102 103","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus 1.9 Ausblick st\u00fctzen kann, ist offen. Denn der Voigt-Gef\u00e4hrte ist nicht mehr bezahlter NPD-Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer. Ebenso wird die NPD weiterhin nach einer 2011 hat sich die Nazifizierung der NPD fortgesetzt. Die Partei war weiterabgeschirmten multifunktionalen Immobilie mit Autobahnn\u00e4he im Gro\u00dfhin bem\u00fcht, neonationalsozialistische \"Freie Kr\u00e4fte\" anund einzubinden. raum Berlin-Brandenburg suchen. Bisher sind jedoch alle Versuche wie in Es ist mehr als fraglich, ob diese besonders vom ehemaligen NPD-BunRauen (LOS) oder Biesenthal (BAR) gescheitert. Die weitere Entwicklung desvorsitzenden Voigt vorangetriebene Ausrichtung unter dem Ende 2011 in M\u00e4rkisch Buchholz (LDS) muss abgewartet werden. gew\u00e4hlten neuen Vorsitzenden Apfel gestoppt wird. Schlie\u00dflich setzt Apfel Im Gegensatz zur NPD ist das neonationalsozialistische Personenpoauf seinen offen mit Neonationalsozialisten kooperierenden Stellvertreter tenzial erneut gestiegen. Dieser Prozess wird Sicherheitsbeh\u00f6rden und Past\u00f6rs. Ebenso ist der Prozess der Nazifizierung innerhalb der NPD beZivilgesellschaft in den n\u00e4chsten Jahren anders und intensiver herausreits so weit vorangeschritten, dass eine Verselbstst\u00e4ndigung zugrunde fordern. Schlie\u00dflich verf\u00fcgen Neonationalsozialisten im Gegensatz zu ungelegt werden kann. organisierten gewaltbereiten Rechtsextremisten und Teilen der NPD \u00fcber Gerade weil die NPD - trotz Fusion mit der \"Deutschen Volksunion\" (DVU) ein absolut geschlossenes nationalsozialistisches Weltbild. Schwerpunkt - im Bund wie in Brandenburg Mitglieder verliert, ist sie weiterhin auf die neonationalsozialistischer Aktivit\u00e4ten bleibt der S\u00fcden Brandenburgs. Hier Unterst\u00fctzung neonationalsozialistischer \"Freier Kr\u00e4fte\" angewiesen. Sie tritt insbesondere das NPD-ferne neonationalsozialistische Netzwerk \"Widienen als Hilfstruppen beim \"Kampf um die Stra\u00dfe\" und sollen so die derstand S\u00fcdbrandenburg\" mit seinem Internetportal \"Spreelichter\" hervor. Schw\u00e4chen der NPD ausb\u00fcgeln. Doch nicht alle \"Freien Kr\u00e4fte\" sind dazu Dessen Kampagnen wurden 2011 bundesweit kopiert. bereit. Zum einen verweigert sich ein Teil der Zusammenarbeit mit der Von der neonationalsozialistischen Szene konspirativ organisierte SchuNPD und h\u00e4lt dieser vor, schon \"System\" zu sein, welches man schlie\u00dflich lungsma\u00dfnahmen dienen dazu, die verfassungsfeindliche Ideologie zu ablehne und daher abschaffen wolle. Andere Neonationalsozialisten sefestigen, neue Szene-Mitglieder zu gewinnen und eine am Dritten Reich hen dagegen in einer NPD-Mitgliedschaft die Chance, den formal legalen ausgerichtete NS-Parallelwelt zu etablieren. Hierbei sind Versuche einer Rahmen einer Partei als Schutzschirm f\u00fcr ihre neonationalsozialistischen Intellektualisierung deutlich erkennbar. Genutzt werden - insbesondere Aktivit\u00e4ten zu nutzen. Punktuell haben sie ganze Partei-Segmente \u00fcbervom neonationalsozialistischen Netzwerk \"Widerstand S\u00fcdbrandenburg\" - nommen. Dort steht dann zwar \"NPD\" drauf, doch das Hakenkreuz ist drin. neue Medien in ihrer gesamten Bandbreite. Und zwar auf einem Niveau, Der Preis, den die NPD daf\u00fcr zahlt, ist ihre Nazifizierung. Eine besondere welches f\u00fcr Szeneangeh\u00f6rige anderer Bundesl\u00e4nder beispielgebend Funktion f\u00e4llt dabei den \"Jungen Nationaldemokraten\" zu. Obwohl sie nach ist. Besondere Aufmerksamkeit ist strategischen Versuchen zu widmen, au\u00dfen Eigenst\u00e4ndigkeit vort\u00e4uschen, sind sie doch fester Bestandteil der Kampfsport als eine Art k\u00f6rperlich-geistige Grundausbildung im NeonaMutterpartei. Sie sind der K\u00f6der, mit dem die NPD im Tr\u00fcben nach Neonationalsozialismus etablieren zu wollen. Damit erh\u00f6ht sich insgesamt das tionalsozialisten fischt. Diese sehen in den \"Jungen Nationaldemokraten\" Gefahrenpotenzial, welches ohnehin vom Rechtsextremismus ausgeht. oftmals das kleinere \u00dcbel. Und nach wie vor machen rechtsextremistische Gewaltstraft\u00e4ter in der NPD Karriere. Mit dem erneuten R\u00fcckgang unorganisierter, insbesondere gewaltbereiter Rechtsextremisten geht in den letzten Jahren ebenso ein R\u00fcckgang der In Brandenburg sind die meisten der kommunalen DVU-Mandatstr\u00e4ger entsprechenden Gewaltstraftaten einher. Nichtsdestotrotz muss der Druck nach der Fusion nicht der NPD beigetreten. F\u00fcr die NPD war die Einverleider Sicherheitsbeh\u00f6rden und das Zusammenwirken mit der Justiz unverbung der DVU auch sonst ein derber Fehlschlag. Der Versuch der JN, eimindert fortbestehen. nen Landesverband zu gr\u00fcnden, ist ebenso gescheitert. Obendrein verliert die personell ohnehin schwache Parteijugend ihre Mitglieder. Trotz allem will die NPD 2014 in den Landtag einziehen. Sie wird daher versuchen, auf kommunaler Ebene Engagement vorzugaukeln. Inwieweit sich die brandenburgische NPD dabei noch auf ihren Landesvorsitzenden Beier 104 105","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Hass-Musik im Extremismus 2. Hass-Musik im Extremismus 2.1 Rechtsextremistische Hass-Musik Im Jahr 2011 war die rechtsextremistische HassMusikszene in Brandenburg aktiver als in den Vorjahren. Die Zahl der Bands ist auf 24 gestiegen (2010: 22; 2009: 23). 15 rechtsextremistische Konzerte (2010: 4; 2009: 7) haben stattgefunden. Mit insgesamt etwa 1.800 hat sich die Zahl der Konzertteilnehmer gegen\u00fcber 2010 verdoppelt (2010: ca. 900; 2009: ca.1500). Zugenommen hat auch die CD-Tontr\u00e4gerproduktion. Die N\u00e4he zu Sachsen beg\u00fcnstigt die vergleichsweise hohen Bandaktivit\u00e4ten, denn dort finden seit Jahren bundesweit die meisten rechtsextremistischen Konzerte statt. Brandenburgische Bands nutzen diese Gelegenheit. Rechtsextremistische Bands in Brandenburg 30 26 25 24 25 22 23 20 15 15 10 9 5 4 0 1993 2002 2005 2007 2008 2009 2010 2011 2011 waren folgende Bands aktiv: 106 107","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Hass-Musik im Extremismus Alle genannten Bands verbreiten - teils offen, teils mehr oder weniger * Aryan Brotherhood (A.B.); Potsdam versteckt - rechtsextremistische, antisemitische sowie fremdenfeindliche * Autan; Oranienburg (OHV); 2010 inaktiv, seit 2011 wieder aktiv Propaganda, Zerrbilder des politischen Feindes und rufen zu Gewalt sowie * Barbaren; Eisenh\u00fcttenstadt (LOS) anderen Delikten auf. Auf Konzerten gehen vom Publikum h\u00e4ufig strafbare * Bloodshed (B.S.); Potsdam Handlungen wie \"Sieg Heil\"und \"Heil Hitler\"-Rufe aus. Auch der verbotene * Burn Down (B.D.); Potsdam Hitler-Gru\u00df wird gezeigt. Konzertbesucher sind gewaltbereite rechtsextre- * Confident of Victory (C.O.V.); Senftenberg (OSL); hinzu kommen mistische Skinheads, Neonationalsozialisten, Anh\u00e4nger der NPD und ihrer das Black Metal Projekt Obskur sowie das Bandprojekt Against Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN), Personen aus der Music Industry (bestehend aus Confident of Victory und der Rockerszene sowie Hooligans. s\u00e4chsischen Band Magog) Die Fluktuation in den Bands ist hoch. Viele Projekte sind nur kurzlebig. * Cynic; Potsdam; hinzu kommt das Projekt Nat\u00fcrlich Nachwuchsbands k\u00f6nnen sich zeitweilig etablieren und ihre Popularit\u00e4t * Deathfeud; Spreewald vergr\u00f6\u00dfern, wenn sie beispielsweise \u00fcber ungest\u00f6rten Zugang zu Pro- * Die wei\u00dfen J\u00e4ger (D.W.J.); (LOS) beund Produktionsm\u00f6glichkeiten verf\u00fcgen. Potsdamer Bands wie bei- * Exzess; Strausberg (MOL) spielsweise \"Cynic\" und \"Preussenstolz\" haben sich mit Unterst\u00fctzung * Frontalkraft (FK); Cottbus von langj\u00e4hrig aktiven Szenemusikern in der rechtsextremistischen * Frontfeuer; Beeskow (LOS) Musikszene bundesweit etabliert. Dieses zeigt sich an der Vielzahl der * Himmelfahrtskommando (ohne regionale Zuordnung) Auftritte der Band \"Preussenstolz\" sowie an dem Vorhaben von \"Cynic\", * Hallgard; OHV unter dem Namen \"Nat\u00fcrlich\" ausgerechnet mit Hip Hop-Elementen zu * Hausmannskost; Cottbus experimentieren. Andere Bands wie \"Preu\u00dfenfront\" scheiterten und l\u00f6sten * Hassgesang (H.G.); Teltow (PM); hinzu kommen die Projekte: Agsich wieder auf. nar, No Escape, Anger Within Einige Gruppen wie beispielsweise \"Jungvolk\" versuchen, an aktuelle neo- * Helle und die RACker (H&R); auch mit der Schreibweise Helle nationalsozialistische Kampagnen anzudocken und widmen ihre - inzwiund die RACer zu finden (ohne regionale Zuordnung) schen indizierte - CD \"Der Letzte Gang\" dem Thema \"Volkstod\". Im Vor- * Hope for the Weak; Senftenberg, Lauchhammer (OSL) und Dreswort des Booklets steht: den (Sachsen); Black Metal Projekt: Mysanity (hie\u00df bis Septem\"Heil Euch! Als erstes ein Dankesch\u00f6n an Dich f\u00fcr den Kauf dieber 2008 Non Divine), Musiker kommen von Hope for the Weak, ser Scheibe. Nur ein Confident of Victory und den s\u00e4chsischen Bands Moshpit sowie paar kurze Worte zu Magog den Texten selbst. * Jungvolk; UM Warum dieser Titel, * Mogon; Beeskow (LOS) warum 'Der letzte * Preussenstolz; Potsdam Gang'? Wir haben * Uwocaust; Potsdam bewusst das erns- * Volkstroi / USK; F\u00fcrstenwalde und Beeskow (LOS) te, aber dennoch * Wolfskraft (WK); Beeskow (LOS) ziemlich unbekannte Thema Volkstod ge\"Flak Sturm\" (Cottbus), \"Schwarzgraue W\u00f6lfe\" (Nauen, HVL) und \"Taw\u00e4hlt. Von Seiten der tendrang\" (Cottbus) waren 2011 nicht aktiv. \"Preu\u00dfenfront\" (Barnim) Medien und Staatshaben sich 2011 aufgel\u00f6st. organen oft als 'L\u00fcge 108 109","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Hass-Musik im Extremismus und \u00dcbertreibung' abgestempelt. Aber dennoch mehr als wahr, das In Oranienburg (OHV) konnten Rechtsextremisten 2011 mehrmals - mit sollte sich jeder Mensch dieser Welt vor Augen halten! Wir werden bis zu 80 Personen - Konzerte und Musikveranstaltungen im auch \"JUZ\" gezielt durch \u00dcberfremdung, Benachteiligung, Verdummung oder genannten \"Speicher\" (Louise-Henrietten-Steg 9) durchf\u00fchren. Bei den auch Vergiftung in den Volkstod getrieben - schleichend, aber es acht Veranstaltungen wurden insgesamt etwa 585 Besucher gez\u00e4hlt. Der geschieht. Wer dies nicht glauben will, der schaue sich die Gebur\"Speicher\" (JUZ) wurde von den JN genutzt, wobei der Vertrag seit Ende tenraten, Krankheitsf\u00e4lle und die Verseuchung des menschlichen 2011 nicht mehr besteht. Seitdem kam das Veranstaltungsgeschehen dort K\u00f6rpers etwas genauer an. Wir leben, oder vielmehr existieren und zum Erliegen. An diesem Beispiel zeigt sich deutlich, dass Rechtsextremisten Immobilien f\u00fcr entsprechende Veranstaltungen nutzen, um Einnahfunktionieren in einer kranken, profitgeilen und machtorientierten men zu erzielen. Dar\u00fcber hinaus werden regelm\u00e4\u00dfig gr\u00f6\u00dfere Feiern mit Zeit, in der man als Arbeitstier und Endlagerst\u00e4tte f\u00fcr pharmazeurechtsextremistischer Musik aus der Konserve organisiert. Eine \"Geburtstischen Sonderm\u00fcll dient. Der Mensch als Individuum ist nur noch tagsfeier\" hat die Polizei am 06.08.2011 in Kolkwitz (Ortsteil Eichow, SPN) ein Werkzeug und Mittel zum Zweck der herrschenden Bande dieunterbunden. Weitere Feiern fanden in Frankfurt (Oder), in Oranienburg ser Erde, du bist nichts - ihr Ziel ist alles! Verh\u00fctung, Abtreibung, und im Herbst 2011 in J\u00fcterbog (TF) statt. Hinzu kommt ein Konzert der Besch\u00e4ftigung, Umvolkung, Vermischung und vieles Mehr sind Band \"KC / Hungrige W\u00f6lfe\" (Bremen und Niedersachsen) am 18.06.2011 Mittel und Wege des gro\u00dfen modernen V\u00f6lkermordes! Wir haben in der Gastst\u00e4tte \"Alter Dorfkrug\" in Sch\u00f6now bei Bernau (BAR). Etwa 300 Angst vor Al-Qaida? Haben wir lieber Angst vor den F\u00e4denziehenPersonen waren anwesend. Die Gastst\u00e4tte wurde in der Vergangenheit als den! Sie bedrohen uns und unsere Existenz! Doch wer zwingt uns Veranstaltungsort f\u00fcr rechtsextremistische Konzerte genutzt. Zu den H\u00f6dazu? Wir selbst! Wir gehen brav den Weg, den man uns zeigt, rern und Konzertteilnehmern von \"KC / Hungrige W\u00f6lfe\" z\u00e4hlen Hooligans den Weg ins Verderben, den Weg in den Untergang, wir beschreiund Rechtsextremisten. Hinzu kommt ein Objekt in der Triftstra\u00dfe in Frankten den letzen Gang - ein Gang ohne Wiederkehr! Wachet auf, furt (Oder), welches 2011 drei Mal f\u00fcr rechtsextremistische Konzerte geschlafet nicht! Glaubet nicht, denket! Existieret nicht, lebt!\" nutzt wurde. Daran nahmen bis zu 200 Personen teil. Damit stellte dieser Ort eine feste Gr\u00f6\u00dfe f\u00fcr das Konzertgeschehen 2011 in Brandenburg dar. Neben rechtsextremistischen Bands ist eine Vielzahl rechtsextremistischer Liedermacher aktiv. Sie treten insbesondere bei NPD-Veranstaltungen Jahr Konzert TeilnehOrt LK Band/Bands auf. Ebenso waren 2011 Liedermacher unter dem Namen \"Wecki\" und \"ein 2011 wurde mer Freund aus Potsdam\" in Brandenburg aktiv. Terpe (bei CB/ durchu.a. \"Haus- 1 08.01. 100 Spremberg) SPN gef\u00fchrt mannskost\" Konzerte in Brandenburg zwei rechtsexAlle 15 Konzerte mit insgesamt rund 1.800 Teilnehmern fanden in Terpe Oraniendurchtremistische 2 28.01. OHV 70 (SPN), Frankfurt(Oder), Finowfurt (BAR) und Oranienburg (OHV) statt. burg gef\u00fchrt Musikgruppen Aufgel\u00f6st wurde keines (2010: 0; 2009: 4). Drei Konzerte hat die Polizei aus Sachsen in Neuruppin (OPR) und im Bereich Frankfurt (Oder) durch konsequendurchu.a. \"Preussen- 3 29.01. Finowfurt BAR 120 tes Eingreifen im Vorfeld verhindert (2010: 2; 2009: 7). Hierzu z\u00e4hlt unter gef\u00fchrt stolz\" anderem das f\u00fcr den 24. September 2011 geplante \"Ian Stuart DonaldOraniendurchson Memorial-Konzert\"1. Dennoch ist es den Organisatoren gelungen, das 4 25.03. OHV u.a. \"Autan\" 80 burg gef\u00fchrt Konzert nach Staupitz (Sachsen) zu verlagern. FrankFrankfurt durch- 5 April furt 50 1 Ian Stuart Donaldson war Begr\u00fcnder der rechtsextremistischen \"Blood & Honour\"-Bewe(Oder) gef\u00fchrt gung. Die \"B&H Division Deutschland\" wurde 2000 verboten. (Oder) 110 111","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Hass-Musik im Extremismus Jahr Konzert TeilnehJahr Konzert TeilnehOrt LK Band/Bands Ort LK Band/Bands 2011 wurde mer 2011 wurde mer zwei rechtsexu.a. \"Die weidurchtremistische 16 01.10. Finowfurt BAR \u00dfen J\u00e4ger\" und 300 Oraniendurchgef\u00fchrt 6 21.04. OHV Musikgruppen 70 \"Frontalkraft\" burg gef\u00fchrt u.a. \"Helle und 67 festdie RACker\" verhingestellt Oraniendurch17 05.11. Neuruppin OPR 7 13.05. OHV 45 dert geplant burg gef\u00fchrt ca. 100 Oraniendurchu.a. \"Haus- 8 27.05. OHV 80 Frank\"Frontfeuer\", burg gef\u00fchrt mannskost\" Frankfurt durch18 05.11. furt \"Volkstroi / 150 (Oder) gef\u00fchrt u.a. \"KinderZim(Oder) USK\" merTerroristen\" (Th\u00fcringen), Regionale Verteilung rechtsextremistischer Konzerte durch- 9 25.06. Finowfurt BAR \"Preussenstolz\", 250 gef\u00fchrt \"Legion Of Thor\",(Bremen), \"Exzess\" Oraniendurch50 bis 10 06.08. OHV burg gef\u00fchrt 80 Oraniendurch50 bis 17 11 12.08. OHV 1115 3 9 burg gef\u00fchrt 80 2 4 8 1416 Frank\"Frontfeuer\", 6 7 10 Frankfurt durch12 10.09. furt \"Exzess\", 200 (Oder) gef\u00fchrt (Oder) \"Mogon\" Bereich 1812 LOS/ 5 13 Frankfurt geplant Frankverhin13 24.09. (Oder) und mit ca. furt/ dert Eisenh\u00fct800 Oder tenstadt geplant verhin14 24.09. Finowfurt BAR mit ca. dert 1 100 Oraniendurch50 bis 15 24.09. OHV burg gef\u00fchrt 80 112 113","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Hass-Musik im Extremismus Rechtsextremistische Bands in Brandenburg mit regionaler Zuordnung 1. Aryan Brotherhood (A.B.) 2. Autan 3. Barbaren 17 4. Bloodshed (B.S.) 5. Burn Down (B.D.) 6. Confident of Victory (C.O.V.) 13 7. Cynic 2 8. Deathfeud 9. Die wei\u00dfen J\u00e4ger (D.W.J.) 10 10. Exzess 1 4 11. Frontalkraft (FK) 5 7 8 19 20 15 9 12. Frontfeuer 13. Hallgard 12 18 14. Hausmannskost 21 22 3 15. Hassgesang (H.G.) 16. Hope for the Weak (HFTW) 17. Jungvolk 11 14 18. Mogon 19. Preussenstolz ohne regionale Zuordnung 20. Uwocaust 6 16 23. Himmelfahrtskommando 21. Volkstroi / USK 24. Helle und RACker 22. Wolfskraft (WK) 114 115","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Hass-Musik im Extremismus \u00dcberblick zu Konzerten mit Beteiligung Brandenburger Bands Ort (Gemeinde, Bands aus Ort (Gemeinde, Bundesland Bands aus Jahr 2011 Brandenburg Teilnehmer Bundesland bzw. Staat) Jahr 2011 Brandenburg Teilnehmer bzw. Staat) 20.08. Roda (Sachsen) \"Preussenstolz\" 200 Grevesm\u00fchlen Staupitz (Sach\"Exzess\", \"Haus\"Die Barbaren\", \"Helle 20.08. 15.01. (Mecklenburgsen) mannskost\" und die RACker\" Vorpommern) 27.08. Sachsen \"Barbaren\" \"Exzess\", \"Burn 29.01. Sachsen 200-300 Geheege (SachDown\" 03.09. \"Mogon\" sen) \"Frontalkraft\", \"Confi25.02. Sachsen Ersatzkonzert dent of Victory\" Staupitz (Sach24.09. f\u00fcr Frankfurt 26.02. Sachsen \"Die Wei\u00dfen J\u00e4ger\" sen) (Oder) \"Burn Down\" (Uwo24.09. Sachsen \"Frontfeuer\" 26.03. Ruhrgebiet 200 caust) Mecklenburg02.04. Riesa (Sachsen) \"Exzess\" 15.10. \"Hausmannskost\" Vorpommern \"Frontalkraft\", \"ConfiLaut Ank\u00fcndent of Victory\" (letztere digung war 02.04. Sachsen spielten einige Lieder 250 - 300 Geheege (Saches auch die vom \"Against Music 29.10. \"Mogon\" sen) Release-Party Industry\" Projekt) der neuen CD April Sachsen-Anhalt \"Preussenstolz\" von \"Mogon\". Schweizer Bo\"Exzess\", \"PreussenApril \"Preussenstolz\" 05.11. Sachsen 250 - 300 denseeregion stolz\" \"Uwocaust und alte 21.05. Sachsen Rechtsextremistische Vertriebe Freunde\" Pressefest CD-Produktion und Vertrieb erfolgen J\u00e4nkendorf/ meist \u00fcber rechtsextremistische Musikla\"DS-Verlag\" Quitzdorf (Sach\"Exzess\" 2400 bel. F\u00fchrend sind \"PC Records\" in vom 01.07.sen) Chemnitz (Sachsen) und \"Rebel Re02.07. Baden-W\u00fcrttemcords\" in Cottbus. Labels stellen AufnahJuli \"Preussenstolz\" metechnik zur Verf\u00fcgung und vertreiben berg fertige Tontr\u00e4ger \u00fcber das Internet und NPD - Tag Ladengesch\u00e4fte. Beide bieten dar\u00fcber Geithain (Sachder Identit\u00e4t \"Exzess\" 200 hinaus T-Shirts unter anderem von sen) am 13.08. \"Frontalkraft\", \"Hassgesang\" und \"Wolfs Band \"Ein Freund aus Potsdam\" 116 117","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Hass-Musik im Extremismus kraft\" an. Hinzu kommen NetzwerTonke wie \"Hammerskins\", die JN und Band/Bands Titel tr\u00e4Hersteller die NPD. \"PC Records\" wird vom gerart ehemaligen Brandenburger Yves Rahmel gef\u00fchrt, \"Rebel Records\" Demo Deadly Ill- 5 \"Mogon\" \"Knochenm\u00fchle\" von Martin Seidel aus Cottbus. Ein MC ness Records weiterer bekannter Vertrieb ist PC Records \"One People One Struggle Re\"Himmelfahrtskom- 6 Demo CD (Chemnitz, cords\" (OPOS Records) in Dresmando\" Sachsen) den (Sachsen), geleitet von dem aus Brandenburg stammenden Strike Back Sebastian Raack. 7 \"Jungvolk\" \"Der Letzte Gang\" CD Shop (Apolda, Th\u00fcringen) Brandenburgische Gruppen waren auch bei der Produktion eigener Tontr\u00e4\"Aktion Cynic Aryan ger aktiv. 2011 erschienen insgesamt 16 (2010: 13; 2009: 15). Dabei wurde Brotherhood\" \"Jungintensiv das Internet genutzt. Es gibt Musik-Foren, Bandvorstellungen, Kon- 8 \"Thiazisampler\" CD volk\", \"Hope for the zertund CD-Ank\u00fcndigungen, Konzertberichte, Angebote von CDs, LPs, Weak\", \"Burn Down\" EPs, Merchandising-Produkte, kostenlose Downloads und Verlinkungen. PC Records Ton- 9 \"Exzess\" \"Heldengeist\" CD (Chemnitz, Band/Bands Titel tr\u00e4Hersteller Sachsen) gerart PC Records \"Wenn die Fl\u00fcsse Schulhof CD \"Ge10 \"Bloodshed\" CD (Chemnitz, 1 \"Burn Down\" CD rot sich f\u00e4rben\" gen den Strom\" Sachsen) PC Records Eigenproduk\"Nat\u00fcrlich\" 11 Wecki \"Die Demo\" CD 2 \"Lebe jeden Tag\" CD (Chemnitz, tion (Projekt von \"Cynic\") Sachsen) \"Nackte Nation\" Rebel Gjallarhorn (Neuauflage der 12 \"Frontalkraft\" CD Records \"Hope for the Weak\", \"Soli\"-Sampler \"In Klangschmieindizierten CD Dop(Cottbus, BB) \"Bloodshed\", \"ConAnerkennung - de, (Lud\"Nacktes Land\") 3 pelfident of Victory\", Patriae inservienwigshafen, OPOS CD \"Hassgesang\" do consumer\" Rheinland\"The Underdogs Records Pfalz) 13 \"Hope for the Weak\" CD Call\" (Dresden, Dresden) RACords CD Sampler \"Ein Freund aus (Fellbach, K.S. Versand 4 \"Unsere Lieder CD \"Tod und VerderPotsdam\" Baden-W\u00fcrt14 \"Mogon\" CD (Bad Saarow, klingen wieder\" ben\" temberg) BB) 118 119","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Hass-Musik im Extremismus Der Sprechgesang des rechtsextremistischen Hip Hop-Projektes \"Nat\u00fcrInhaber von \"PC-Records\" zum Tontr\u00e4ger \"Same\" der Gruppe \"Barbaren\" lich\" (Projekt von \"Cynic\") mit dem CD-Titel \"Lebe jeden Tag\" erschien bei vollzogen. Unter Mitwirkung des brandenburgischen Landeskriminalamtes \"PC Records\" f\u00fcr f\u00fcnf Euro. Jedoch trifft dieser Stil nicht den Musikgevollstreckte das Landeskriminalamt Berlin am 29.11.2011 Durchsuchungsschmack der gesamten Szene. \"PC Records\" selbst schreibt zur CD: beschl\u00fcsse. Betroffen davon waren auch Mitglieder der rechtsextremisti\"Derzeit h\u00e4ufen sich ja Projekte dieser Sparte in unserer Beweschen Musikszene Velten (OHV). Die Beschuldigten stehen im Verdacht, gung. Dem einen gef\u00e4llt das Zeug, dem anderen eher weniger. (...) strafrechtlich relevante CDs kommerziell \u00fcber das Internet zu vertreiben. Mu\u00df jeder f\u00fcr sich entscheiden ...\" Dabei wurde zus\u00e4tzlich ein Luftdruckgewehr ohne waffenrechtliche Kennzeichnung sichergestellt. Bei anderen Bands f\u00e4llt es \"PC Records\" wesentlich leichter, lobende Worte zu finden. Indizierungen durch die \"Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Der \"Soli\"-Sampler mit dem Titel \"In Anerkennung - Patriae inserviendo conMedien\" sumer\" soll der Band \"Confident of Victory\" zugute kommen. Im brandenburDie CD \"Nacktes Land\" der Gruppe gischen Verfassungsschutzbericht 2007 hie\u00df es dazu bereits auf Seite 80: \"Frontalkraft\" wurde in Teil A2 der Liste \"Der Verfolgungsdruck ist nach wie vor hoch. So wird beispielsweider jugendgef\u00e4hrdenden Medien einse den Mitgliedern der Band getragen. Selbiges gilt f\u00fcr die CD \"Au'Confident of Victory' vorgegenblicke\" von \"Hassgesang\" sowie f\u00fcr worfen, w\u00e4hrend eines Skindie CD \"Demo 09\" von \"Hallgard\". \"Die head-Konzerts in Mannheim Demo\" des Liedermachers \"Wecki\" und (Baden-W\u00fcrttemberg) am 19. die CD \"Der letzte Gang\" von \"Jungvolk\" M\u00e4rz 2005 volksverhetzende wurden in Teil B der Liste der jugendgeTitel gespielt und das Publif\u00e4hrdenden Medien eingetragen. Dort kum dadurch zum Zeigen des befindet sich nun auch der \"Thiazisampler\", an dem die Gruppen \"Akti'Hitlergru\u00dfes' und zu 'Siegon Cynic Aryan Brotherhood\", \"Jungvolk\", \"Burn Down\" und \"Hope for the Heil'-Rufen animiert zu haben. Weak\" mitgewirkt haben. Am 17. Januar 2006 wurden Wohnungen und KraftfahrzeuAusblick ge der vier 22bis 28-j\u00e4hrigen mutma\u00dflichen Bandmitglieder in Senftenberg (OSL) durchsucht. Rechtsextremistische Musik wird weiterhin als starkes Bindemittel f\u00fcr die Im Sommer 2007 erlie\u00df das Amtsgericht Mannheim gegen die vier gesamte Szene wirken. Ebenso dient sie als Transmissionsriemen rechtsBandmitglieder Strafbefehle.\" extremistischer Inhalte, um auf junge Menschen Einfluss zu gewinnen und diese an die Szene heranzuf\u00fchren. Der Trend zur Produktion rechtsextUnd zwar in H\u00f6he von mehreren Tausend Euro. remistischer Tontr\u00e4ger wird anhalten. Die etablierten Bands werden ihre Beschl\u00fcsse 2 Die \"Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien\" f\u00fchrt in der Liste A Tontr\u00e4ger, die Kindern und Jugendlichen nicht angeboten, \u00fcberlassen oder zug\u00e4nglich gemacht werIm Zuge von Exekutivma\u00dfnahmen am 19.01.2011 wegen des Tontr\u00e4gers den d\u00fcrfen. Darunter fallen auch das Verbot f\u00fcr den Verkauf im Versandhandel oder am \"Adolf Hitler lebt\" des Interpreten \"Gigi und die braunen Stadtmusikanten\" Kiosk, Verteilaktionen sowie ein generelles Verbot der Bewerbung. Im Teil B werden (Herausgeber: \"PC-Records\" aus Chemnitz, Sachsen) wurde ebenso ein alle Tr\u00e4germedien aufgef\u00fchrt, die sowohl jugendgef\u00e4hrdend sind als auch einen strafBeschlagnahmebeschluss des Amtsgerichtes Chemnitz (Sachsen) bei dem rechtlich relevanten Inhalt haben. Tr\u00e4germedien der Liste B unterliegen daher einem allgemeinen, f\u00fcr alle geltenden Vertreibungsverbot. 120 121","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Hass-Musik im Extremismus Tontr\u00e4ger nach wie vor bei bekannten und vertrauten Labels produzieren 2.2 Hass-Musik mit linksextremistischen Bez\u00fcgen und vermarkten lassen. \"Neulinge\" werden zur Ver\u00f6ffentlichung weiterhin auf das Internet ausweichen und ihre Eigenproduktion im Eigenvertrieb Seit einigen Jahren etabliert sich auch eine linksextremistische Hass-Mumit kleinen St\u00fcckzahlen anbieten. Der hohe und erfolgreiche Druck der sik. In ihren Texten wird zu Gewalt und zum Kampf gegen die freiheitliche Sicherheitsbeh\u00f6rden wird in Brandenburg konsequent aufrecht gehalten. demokratische Grundordnung oder Personen aufgerufen. Sie dienen der Rechtsextremistische Bands aus Brandenburg und anderen Bundesl\u00e4nSzene ebenso als Mittel f\u00fcr die Rekrutierung, Mobilisierung sowie zur Fidern wissen das. Brandenburgische Hass-Musiker weichen daher weiternanzierung. Im Gegensatz zu rechtsextremistischer Hass-Musik sind in hin auf andere (Bundes-)L\u00e4nder aus. In Brandenburg ist ihr Aktionsradidiesem Bereich jedoch bisher kaum zivilgesellschaftliche oder rechtliche us begrenzt. Tontr\u00e4ger werden heimlich produziert und ebenso heimlich Reaktionen erfolgt. Die bislang eher z\u00f6gerliche Besch\u00e4ftigung mit linksexvertrieben. Parallel dazu wird nach abgeschiedenen Privatobjekten f\u00fcr tremistischer Hass-Musik liegt vor allem an der schwierigen Abgrenzung kleinere Konzerte Ausschau gehalten. Ein solcher Ort war bis September und Zuordnung. 2011 der \"Speicher\" (JUZ) in Oranienburg. Eine der letzten Alternativen ist das Grundst\u00fcck des Rechtsextremisten Klaus Mann in Finowfurt (BAR). Rock ist ein Bestandteil der Jugendkultur und hat sich in zahlreiche StiM\u00f6glicherweise wird die NPD versuchen, dieses Grundst\u00fcck h\u00e4ufiger f\u00fcr le ausdifferenziert. F\u00fcr den etwas sp\u00e4ter aufgekommenen Pop gilt das Konzerte zu nutzen. Schon deshalb, um ihre Anbindung an Neonationalebenso. Diese Stile dienen nicht nur der Unterhaltung. Sie k\u00f6nnen ebenso sozialisten zu intensivieren. Kommt es jedoch zu Konzerten, so ist eine bewusst politisch wie kritisch sein und als Ventil f\u00fcr Protest dienen. Eine zunehmend professionellere Organisation feststellbar. Demokratie kann und muss das aushalten. Schlie\u00dflich l\u00e4sst sich \u00fcber Geschm\u00e4cker vortrefflich streiten. Hass-Musiker unterliegen aber dem Irrglauben, sie k\u00f6nnten sich mit Ihren politisch motivierten Gewaltaufrufen auf die Kunstund Meinungsfreiheit berufen. Dem ist aber nicht so. Gewalt gegen den politischen Gegner, den Staat oder seine Vertreter auszu\u00fcben, oder zu solcher Gewalt aufzurufen, ist nicht durch die Freiheit der Meinung oder durch die Freiheit der K\u00fcnste gedeckt. Stilistisch l\u00e4sst sich die linksextremistische Musikszene schwer eingrenzen. In der Regel ist ihr eines gemein: Sie will in der \u00d6ffentlichkeit als Protest verstanden werden. Punk und Hardcore sind dominierende Stile, Hip Hop und Elektro gewinnen zunehmend an Bedeutung. Ska, Reggae und Kampflieder im klassischen Stil der Arbeiterbewegung geh\u00f6ren ebenfalls zum Repertoire linksextremistischer Musiker. Plattformen f\u00fcr linksextremistische Hass-Musik Zwei Festivals, die im vergangenen Jahr in Brandenburg stattgefunden haben, k\u00f6nnen als Beispiel genannt werden: Am 25. Juni 2011 traten auf der Veranstaltung \"Dahme zeigt Gesicht\" (LDS) mit den Punkbands \"Bums\" aus Baden-W\u00fcrttemberg und \"Daily Terroristen\" aus Niedersachsen zwei Bands auf, die in einzelnen Texten die Grenze zwischen Gesellschaftskritik und Gewaltverherrlichung klar \u00fcberschreiten. So enth\u00e4lt der Titel \"R\u00e4umt auf!\" der Band \"Bums\" folgende Textzeile: 122 123","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Hass-Musik im Extremismus \"Ich hab's in Berlin gesehen, was passiert, Wenn man nicht pariert. endg\u00fcltig ist. / Alte Kampfstrukturen, /in neuem Licht gesehen. / / Demokratie oder nicht, passt Ihr denen nicht, Schlagen sie Euch Terror f\u00fcr den Frieden, / Lektionen zum Verstehen / Kann es denn ins Gesicht. / Macht endlich Schluss mit was Euch qu\u00e4lt, auf dieser sein, dass das die L\u00f6sung ist, / kann es denn sein, dass dadurch Welt. / Stellt die Regierung an die Wand. / R\u00e4umt auf! R\u00e4umt auf! / der Osten wieder sicher wird? / (Refrain:) Wo ist die RAF, wenn R\u00e4umt endlich auf in diesem Land\" man sie braucht? / Ich will schwarze Wagen, / die langsam durch Bei den \"Daily Terroristen\" hei\u00dft es im Song \"Kn\u00fcppel aus dem Sack\": die St\u00e4dte fahren / Gezielte Todessch\u00fcsse / eine Seuche kein Erbarmen / Ich glaube jetzt, dass das die L\u00f6sung ist. / Ich glaube \"Schwarz, Rot, Gelb oder Gr\u00fcn - jetzt ist endlich Schlu\u00df mit L\u00fcgen jetzt, dass ein Stahlgescho\u00df jede Dummheit bricht. (Refrain:) Wo / weg mit diesen R\u00e4uberpack - steckt sie alle in den Sack! / Holt ist die RAF, wenn man sie braucht?\" dann eure Kn\u00fcppel raus - und schlagt einfach wahllos drauf / k\u00f6nnt auch keinen Falschen treffen - ham wir jemanden vergessen?\" Dieser Titel dokumentiert beispielhaft, wie unter dem Vorwand des \"Antifaschismus\" linksextremistische Gewaltfantasien offen transportiert werden. \"Bums\" spielten auch auf dem \"Spirit from the Street\" Festival vom 01. bis 03. September 2011 in Niederg\u00f6rsdorf (TF). Aber nicht nur \"Bums\" fanAuf einer Party im Anschluss an eine Antirassismusdemonstration der \"Anden dort ein interessiertes Publikum. Auch die \"D\u00f6delhaie\" aus Nordrheintifa Gruppe Oranienburg\" (OHV) am 24. M\u00e4rz 2011 wurde dem bereits im Westfalen und \"Gleichlaufschwankung\" aus Sachsen konnten dort auftreletzten brandenburgischen Verfassungsschutzbericht genannten Hamburten. Von \"Gleichlaufschwankungen\" findet sich auf \"YouTube\" ein Video mit ger Rapper Holger Burner eine Auftrittsm\u00f6glichkeit einger\u00e4umt. Burner hat dem Titel \"Kn\u00fcppel raus\" mit folgendem Text: im Fr\u00fchjahr sein drittes Album mit dem Titel \"Militant\" ver\u00f6ffentlicht, das er \"Egal wo du bist, du bist nicht allein / Hinter dir und vor dir steht so auf der Party vorstellte. Burner ist laut \"indymedia\" ein bekennender Trotzein Schwein / Kn\u00fcppel raus, Kn\u00fcppel raus / Schlag doch zu / Egal kist und \"Klassenk\u00e4mpfer\". F\u00fcr ihn sei \"Klassenhass immer noch wichtiger wo du bist, du bist nicht allein / Hinter dir und vor dir steht so ein als pers\u00f6nliche Reflexion\". Einer der bekanntesten Songs von Burner ist Schwein, Bullenschwein\" \"Hass\". Darin predigt er politisch motivierte Gewaltanwendung: Aber nicht nur der Staat und seine Institutionen \"Wir haben Hass auf die werden mit Hass bedacht. Zur Bek\u00e4mpfung des Polizei / Hass auf den Staat Neonationalsozialismus w\u00fcnschen sich \"D\u00f6del- / Hass auf eure Fressen, / haie\" die \"RAF\" zur\u00fcck. Laut Titelzeile und einem Hass auf die Waffen, die ihr zum Song vertriebenen T-Shirt steht \"R.A.F.\" f\u00fcr tragt / Hass auf die Art, wie \"Radieschen auf Frischk\u00e4se\". Der Liedtext erihr Massen verarscht / Du zeugt aber einen anderen Zusammenhang, er w\u00fcrdest niemals glauben / nimmt Bezug auf die terroristische \"Rote Armee Wieviel Hass ich noch hab.\" Fraktion\" (RAF), die f\u00fcr \u00fcber 30 Morde verantUnd weiter: \"Ich meine nicht wortlich ist: nur Cops, nein / Die gan\"Auf der Suche nach der L\u00f6sung / f\u00fcr die braune Flut / habe ich von ze Schei\u00dfe steigert sich ja Lichterketten / und von Demos l\u00e4ngst genug. / Von subventioniernoch / Wir haben Hass auf CD \"Klassenkampfrap\" enth\u00e4lt Titel \"Hass\" ten Jugendclubs, / ihrem Urlaub an der See. / Da liegt die DummDispozinsen / Und Mitverdieheit in der Sonne... / auf dass der Hass vergeht. / Ich glaube nicht, ner / Hass auf Leihhausbesitzer / Gerichtsvollzieher / Auf Anzugdass das die L\u00f6sung ist. / Ich glaube nicht, dass dadurch die Mauer tr\u00e4gernazis in der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde / Auf Knastaufseher und auf in den K\u00f6pfen bricht. (...) Wir brauchen eine L\u00f6sung, / die f\u00fcr euch U-Bahnkontrolleure\". 124 125","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Hass-Musik im Extremismus Linksextremistische Hass-Musik in Brandenburg teren zeigt sich keine Form von Mitleid oder Reue des Derzeit sind in Brandenburg T\u00e4ters, sodass die Gewaltanetwa sechs Bands bekannt, wendung im Ergebnis positiv die vom Verfassungsschutz bewertet wird. \u00dcberdies wird als linksextremistisch beeinzur Gewaltanwendung gegen flusst bewertet werden. Dadie Kollegen des Opfers aufvon waren 2011 nur wenige gefordert, was die erste Geaktiv. Insbesondere \"Klarwalthandlung zus\u00e4tzlich positext\" aus Eberswalde (BAR) tiviert. ( ... ) Diese Botschaft hatten in ihrer Heimatregion ist geeignet bei jugendlichen einige Auftritte. Auch \"BockRezipienten den Eindruck zu wurschtbude\" aus Frankfurt erwecken, dass die Aus\u00fcbung von Gewalt gegen andere Menschen, (Oder) war aktiv. Im Song selbst gegen Autorit\u00e4tspersonen, gesellschaftlich akzeptiert sei. Zu\"Nazischwein\" propagieren sie Gewalt gegen den politischen Gegner: dem ist dieser Titel geeignet, das Einf\u00fchlungsverm\u00f6gen der Rezipi\"Nazischwein, Nazischwein - Wir hauen euch die Fresse ein, / Naenten herabzusetzen, da propagiert wird, es sei nicht notwendig mit zischwein, Nazischwein - wenn wir uns mal seh'n! / Nazischwein, einem Gewaltopfer Mitleid zu empfinden.\" Nazischwein - Ja da sind wir ganz gemein! / Nazischwein, NaInsgesamt nimmt es die \u00d6ffentlichkeit solchen Bands nicht mehr ab, wenn zischwein - Wir werd'n zusammen steh'n! (...) Denn eines Tages sie sich auf k\u00fcnstlerische Freiheit und angeblich satirische \u00dcberzeichnung werdet ihr es seh'n, / werden wir an der n\u00e4chsten Ecke steh'n!\" berufen. Neben \"DieVisitor\" wurde 2010 auch die CD \"Neonschwarz\" der Die Band \"BTM\" aus Strausberg (MOL) hat sich aufgel\u00f6st. Die Gruppe Hamburger Rapper \"Johnny Mauser & Captain Gips\" indiziert. Ausschlag\"Krachakne\" aus Neuruppin (OPR) hat sich im Zuge des gegen sie eingegebend war hier das ebenfalls zu Angriffen auf Polizisten aufrufende Lied leiteten aber sp\u00e4ter eingestellten Strafverfahrens ebenfalls aufgel\u00f6st. Die \"Flora bleibt\". Bem\u00e4ngelt wurde eine verrohende und zu Gewaltt\u00e4tigkeit Staatsanwaltschaft Neuruppin hatte \"Krachakne\" vorgeworfen, mit dem aufrufende Wirkung. Lied \"Schie\u00df doch Bulle\" zu K\u00f6rperverletzungen aufgerufen zu haben. In Ein \"Klassiker\" des Genres landete im M\u00e4rz 2011 auf dem Index. Und zwar dem Lied lautete es unter anderem: \"Bullenschwein, ach Bullenschwein, - wie schon bei \"DieVisitor\" - auf Anregung des brandenburgischen Lanwir schlagen dir die Fresse ein\" oder \"die Polizei, deine Freund und Heldeskriminalamtes. Betroffen sind die CD \"Slime 1\" und die Single \"Wir wolfer. Knall sie ab und hilf dir selber.\" Die Einstellung des Verfahrens erfolglen keine Bullenschweine\" von den noch immer aktiven Rentner-Punkern te nicht durch einen Freispruch, sondern mit der Einwilligung der 18 bis \"Slime\". Im Song \"Wir wollen keine Bullenschweine\" hei\u00dft es: 22 Jahre alten Musiker, ihren Tontr\u00e4ger zur\u00fcckzuziehen. \"Ein Drittel Heiz\u00f6l, zwei Drittel Benzin / Wie '68 in Westberlin / DieDie Punk-Band \"DieVisitor\" aus Brandenburg an der Havel war 2011 nicht se Mischung ist wirkungsvoll / Diese Mischung knallt ganz toll / sehr aktiv. Im Oktober 2010 wurde deren CD \"Anti\" von der \"Bundespr\u00fcfWir wollen keine Bullenschweine / Dies ist ein Aufruf zur Revolte stelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien\" indiziert. Grund war der Song \"Cop- / Dies ist ein Aufruf zur Gewalt / Bomben bauen, Waffen klauen / killer\". Mit ihm demonstriert die Band eine deutlich extremistische GewaltDen Bullen auf die Fresse hauen / Haut die Bullen platt wie Stullen neigung. Die Bundespr\u00fcfstelle stellte fest: / Stampft die Polizei zu Brei / Haut den Pigs die Fresse ein / Nur \"Mit dem Titel w\u00fcrde Gewaltanwendung gegen Polizeibeamte proein totes ist ein gutes Schwein / Mollis und Steine / Gegen Bullenpagiert, \"ohne diese in einen kritischen Kontext zu stellen. Des Weischweine\" 126 127","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Hass-Musik im Extremismus Obwohl es einen Rechtsversto\u00df darstellt, der Konsequenzen nach sich ziehen kann, sind die genannten indizierten Songs nach wie vor \u00fcber das Internet frei zug\u00e4nglich. Trotz allem d\u00fcrfte \"Slime\" die Indizierung \u00f6konomisch treffen. Erst 2010 hatte sich die Band wiedervereinigt und schickte sich an, kommerziell erfolgreich zu werden. Einen wesentlichen Teil ihrer \"Kulthits\", die jahrelang gewaltt\u00e4tige Demonstrationen der linksextremistischen Szene beschallten, kann sie jetzt nicht mehr auff\u00fchren wie fr\u00fcher. 128 129","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Linksextremismus 3. Linksextremismus Linksextremismus ist eine Sammelbezeichnung f\u00fcr eine in unterschiedlichen Formen ausgepr\u00e4gte Ideologie, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richtet. Dabei eint die linksextremistischen Str\u00f6mungen die Idee eines von der Gleichheit aller Menschen durchdrungenen Gemeinwesens und das Versprechen vollkommener politischer und sozialer Freiheit seiner Mitglieder. Die linksextremistischen Ans\u00e4tze unterscheiden sich aber stark voneinander, wenn es darum geht, wie diese politische Ordnung erreicht werden soll. Mit unterschiedlichen Gewichtungen liegt die gemeinsame Basis im Marxismus-Leninismus. Endziel soll die Verwirklichung einer klassenlosen und herrschaftsfreien Gesellschaft sein. In der Regel soll dies durch eine sozialistische Revolution und die \"Diktatur des Proletariats\" erreicht werden. Am Ende dieses Prozesses st\u00fcrbe der Staat ab. Linksextremismus existiert in Form klassischer Parteienstrukturen und anderen Organisationsformen. Zu letzteren z\u00e4hlen beispielsweise Anarchisten und Autonome. W\u00e4hrend Anarchisten durchaus gewaltfrei ihre Ziele anstreben k\u00f6nnen, fackeln Autonome nicht lange, wenn es um tats\u00e4chliche Gewaltanwendung geht. Ihre latente Gewaltbereitschaft und vor allem die ideologisch immer wieder unterf\u00fctterte Militanzdebatte wirken wie Brandbeschleuniger. Davon besonders betroffen sind Polizisten. Ebenso trifft es politische Gegner. Das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen hatte in Abstimmung mit dem LKA Brandenburg im Fr\u00fchjahr 2011 im Landkreis Elbe-Elster Wohnungen brandenburgischer Autonomer durchsucht, die in Sachsen und Brandenburg Jagd auf Rechtsextremisten machten. Trotz ideologischer und struktureller Unterschiede k\u00f6nnen sich Linksextremisten auf viele gemeinsame Themen verst\u00e4ndigen: Antifaschismus, Antirassismus, Antirepression, Antimilitarismus, Globalisierungskritik, Antirepression, Antifa-Recherche, Anti-AKW, Kritik der Extremismustheorie, Freir\u00e4ume und weitere. 130 131","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Linksextremismus Strategisch versuchen sie ihm Rahmen von B\u00fcndnispolitik dabei Br\u00fccken 3.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) in der zu Demokraten zu schlagen, um diese ideologisch zu unterwandern. UmVersenkung klammert werden die unterschiedlichen Erscheinungsformen des Linksextremismus von Organisationen wie der \"Roten Hilfe e.V.\" (RH). Sie bindet Am 26.09.1968 gr\u00fcndete sich sowohl parteiferne Aktivisten wie Autonome und Anarchisten als auch Mitdie DKP als eine von mehreren glieder von Parteien in ihre Strukturen ein. Nachfolgeorganisationen der verbotenen \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD) in Essen (Nordrhein-Westfalen). Erkl\u00e4rtes Ziel der DKP ist bis heute der \"Sozialismus als erste Stufe auf dem Weg zur klassenlosen Gesellschaft\". Hierbei beruft sie sich auf Marx, Engels und Lenin. Mit bis zu 30.000 Mitgliedern war die DKP vor der Wende die mitgliederst\u00e4rkste linksextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. Ihre finanzielle, ideologische und politische Abh\u00e4ngigkeit von der DDR machte sie zu einem Interventionsapparat der \"Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands\" (SED) im Westen. Sie wies auf angebliche oder tats\u00e4chliche Missst\u00e4nde in der Gesellschaft hin und versuchte, den politischen Diskurs in der Bundesrepublik in ihrem Sinne zu beeinflussen. Beim W\u00e4hler blieb der Erfolg aber aus. Oberhalb der kommunalen Ebene konnte die DKP in ganz Deutschland zu keiner Zeit mit eigenen Listen Mandate erringen. Parteiorgan der DKP ist die Wochenzeitung \"Unsere Zeit\" (UZ). Die \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) mit Sitz in Essen wurde ebenfalls 1968 gegr\u00fcndet. Sie ist eine formal unabh\u00e4ngige, aber der DKP nahestehende Jugendorganisation. Nachdem die Unterst\u00fctzung durch die DDR weggefallen war, schrumpfte ihre Mitgliederzahl in den 1990er Jahren bis heute auf 4.000 zusammen. Nur wenige davon sind j\u00fcnger als 30 Jahre. Der Zusammenbruch des Sozialismus in Osteuropa belastete die DKP nicht nur finanziell. Zus\u00e4tzlich litt sie an einem Glaubw\u00fcrdigkeitsdefizit auf Grund ihrer fr\u00fcheren engen Anbindung an die SED. Als Auffangbecken f\u00fcr die im Zuge der Wende entmachteten ostdeutschen Kommunisten konnte sie sich nie etablieren. Versuchte man vor der Wende den politischen Diskurs in der Bundesrepublik zu manipulieren, suchte man nun Zugang zu nicht-extremistischen neuen sozialen Bewegungen, um nicht v\u00f6llig in der Bedeutungslosigkeit 132 133","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Linksextremismus zu versinken. Diese Strategie und der wendebedingte Absturz der Partei Wenn ihre Bedeutungslosigkeit scheinbar einmal durchbrochen wird, keimt befl\u00fcgeln bis heute heftige Richtungsstreitigkeiten. bei der DKP Hoffnung auf. So war sie auch dieses Jahr wieder als Gast auf einer von der \"Alternativen Antifaschistischen Linken Potsdam\" (AALP) 2011 traten die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) und ihre Nachund den linken \"Ultras Babelsberg\" initiierten Gedenkveranstaltung f\u00fcr wuchsorganisation die \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) in Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 24.01.2011 in Potsdam eingelaBrandenburg kaum noch in Erscheinung. Aktivit\u00e4ten der DKP beschr\u00e4nkden. Ein DKP-Vertreter durfte als letzter eine kurze Rede halten. Die DKP ten sich meistens auf Versuche, Kontakte zu sozialen Bewegungen herzuwertete dies als Indiz, dass die \"jungen Leute\", die jegliche Parteistrukturen stellen, um von diesen - auch ideologisch - anerkannt zu werden. Damit rigoros ablehnen, vielleicht doch noch f\u00fcr den Klassenkampf zu gewinnen hatte sie kaum Erfolg. seien. Die DKP Brandenburg z\u00e4hlte 2011 rund 100 Mitglieder (2010: 100). Sie Die Schw\u00e4che der DKP Brandenburg spiegelt sich in ihrer Struktur. Nomibekennt sich weiterhin zu den ideologisch-theoretischen Grundlagen des nell gliedert sie sich in 11 Gruppen: Strausberg (MOL), Frankfurt (Oder), Marxismus-Leninismus. In einem Positionspapier der \"2. RegionalkonfeSchwedt/Oder (UM), Prenzlau/Templin (UM), Barnim, Luckenwalde (TF), renz der DKP Berlin und Brandenburg\" vom 01.10.2011 bezieht man deutElbe-Elster, K\u00f6nigs Wusterhausen (LDS), Cottbus, Potsdam und Havellich Stellung gegen jede Form des \"Reformismus\": Oberhavel. Wirklich handlungsf\u00e4hig sind nur die DKP-Gruppen in Potsdam \"Auch der heutige Reformismus bleibt die wichtigste ideologische und in der Uckermark. Mehr oder weniger aktive Mitglieder hat die Partei und politische St\u00fctze der Bourgeoisie innerhalb der Arbeiterbewegung. Er leugnet nicht nur den Klassenkampf, sondern \u00fcberhaupt die Existenz antagonistischer Klassen in der kapitalistischen GeDKP-Gruppen im Land Brandenburg sellschaft.\" Prenzlau/Templin Eine Festveranstaltung der DKP am 27.04.2011 in Strausberg (MOL) zum Schwedt (Oder) 65. Jahrestag des Vereinigungsparteitages von SPD und KPD zur SED in der sowjetischen Besatzungszone hatte ebenfalls das Ziel, mit dem \"Reformismus\" abzurechnen. Der Festredner erkl\u00e4rte, dass nichts den KampHavel-Oberhavel feswillen der abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten in einer Phase des offen zutage tretenden Klassengegensatzes so sehr l\u00e4hme, Barnim \"wie eine 'linke' Taktik fortw\u00e4hrender sozialer und politischer AnStrausberg passung bis hin zum \u00dcbergang von Teilen der Linken ins RegiePotsdam Frankfurt (Oder) rungslager\". Demonstrationen und Blockaden anl\u00e4sslich neonationalsozialistischer AufK\u00f6nigs Wusterhausen m\u00e4rsche im Februar in Cottbus und Dresden (Sachsen) sowie im September in Neuruppin (OPR) unterst\u00fctzte die DKP. Luckenwalde Elbe-Elster Cottbus 134 135","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Linksextremismus noch in Strausberg, in Cottbus, im Havelland, im Barnim und in den Land3.2 Autonome kreisen Dahme-Spreewald sowie Teltow-Fl\u00e4ming. Der Landesverband der DKP betreibt eine Homepage und gibt monatlich Das autonome Personenpotenzial hat sich in Brandenburg im Jahr 2011 die Zeitung \"Roter Brandenburger\" heraus. Die daneben ebenfalls monatvon 300 auf 250 deutlich verringert. Ebenso bewegen sich die von Autonolich erscheinenden \"Roten Kalenderbl\u00e4tter\" sind historischen Ereignissen men ver\u00fcbten Gewaltstraftaten unter dem Niveau des Vorjahres. gewidmet. Die Auflage soll nach Parteiaussagen jeweils 2.000 St\u00fcck betragen. Die DKP-Gruppe Potsdam-Umland hat eine eigene Internetpr\u00e4senz Linksextremisten in Brandenburg und gibt sporadisch die Publikation \"Trotz alledem!\" heraus. Ebenfalls \u00fcber 800 eine Internetpr\u00e4senz verf\u00fcgt die DKP-Gruppe Prenzlau/Templin. 700 In Potsdam ist die DKP Mitglied im \"Antikapitalistischen B\u00fcndnis Potsdam\". 600 Die Partei unterh\u00e4lt au\u00dferdem Verbindungen zum Freundeskreis \"Ernst500 Th\u00e4lmann-Gedenkst\u00e4tte\". 400 300 \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) 200 Die SDAJ verf\u00fcgt nur in Potsdam \u00fcber nennens100 werte Strukturen und einen eigenen aktuellen Internetauftritt. Der H\u00f6hepunkt f\u00fcr die SDAJ d\u00fcrfte 2011 0 1993 1995 1997 1999 2001 2003 2005 2007 2009 2011 das Pfingstcamp f\u00fcr Ostdeutschland vom 10. bis 13.06.2011 in Bernau (BAR) gewesen sein. Nach davon gewaltbereite autonome Linksextremisten eigenen Aussagen sollen bis zu 100 Besucher aus linksextremistisches Personenpotenzial (unter Abzug von Leipzig (Sachsen), Weimar (Th\u00fcringen), Cottbus, Doppelz\u00e4hlungen Berlin und Brandenburg daran teilgenommen haDie Anzahl autonomer Gruppen schwankt st\u00e4ndig. Meist formieren sie ben. Unterst\u00fctzt wurde das Camp von der DKP Berlin, der kubanischen sich aus einem konkreten gesellschaftspolitischen Anlass oder f\u00fcr eine Botschaft, der \"Antifa Gruppe Oranienburg\" und der \"Antifaschistischen Revolution\u00e4ren Aktion Berlin\". Dass erstmals seit zehn Jahren ein solches geplante Aktion. Die durchschnittliche St\u00e4rke liegt in Brandenburg bei Camp wieder auf dem \"Gebiet der ehemaligen DDR\" stattfinden konnte, etwa 15 Mitgliedern. In Brandenburg existieren sie vor allem in den gr\u00f6werteten die Beteiligten als gutes Vorzeichen f\u00fcr den Aufbau eines eigenen \u00dferen St\u00e4dten wie Potsdam und Frankfurt (Oder), aber auch in Regionen Landesverbandes der SDAJ in Ostdeutschland. wie Cottbus, Finsterwalde (EE), K\u00f6nigs Wusterhausen (LDS), Neuruppin (OPR), Oranienburg (OHV), Strausberg (MOL), Eberswalde/Bernau (BAR) und Spremberg (SPN). Ans\u00e4tze von Strukturbildungen gibt es in Forst (SPN). Auf Grund ihrer meist jungen Mitglieder ist die Fluktuation in den Gruppen hoch. Der \"antifaschistische Kampf\" war f\u00fcr die autonomen Gruppen in Brandenburg auch 2011 das vorrangige Agitationsund Aktionsfeld. Theoretische oder praktische Impulse f\u00fcr die Arbeit der bundesweiten autonomen Szene kamen nicht aus Brandenburg. Der Austausch mit anderen autonomen Gruppen in der Bundesrepublik war verhalten. 136 137","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Linksextremismus Autonome Gruppen werden!\" Der \"Aufkl\u00e4rungsversuch\" schlie\u00dft mit den Worten: \"Black Block is not bad blockthe bad block is green!\" Diese Rechtfertigung ist ein Versuch, k\u00f6rperliche Angriffe auf den politischen Gegner unter dem Deckmantel der Systemkritik zu legitimieren. Das staatliche Gewaltmonopol soll durchbrochen, der demokratische Rechtsstaat abgeschafft und seine Vertreter bek\u00e4mpft werden. So steht auf der Neuruppin Oranienburg Homepage der \"Antifa Prenzlau\": Eberswalde/Bernau \"Bildet Banden - denn jetzt hei\u00dft es bewegen statt still gestanden !!! Wir wollen keine hohlen Phrasen dreschen, wir wollen Nasen Strausberg brechen !!!\" Potsdam Frankfurt (Oder) Antifa Die \"Antifa Spremberg\" f\u00fchrte mit Unterst\u00fctzung der \"Antifa Cottbus\" am K\u00f6nigs Wusterhausen 15.01.2011 in Spremberg (SPN) eine Demonstration unter dem Motto \"Naziaktivit\u00e4ten in Spremberg stoppen! - Linke Freir\u00e4ume erk\u00e4mpfen!\" durch. Nach Angaben des Veranstalters beteiligten sich an der Demonstration Forst 150 Personen. Zwei Teilnehmer der Demonstration ver\u00fcbten im Anschluss Cottbus in Spremberg einen \u00dcberfall auf zwei mutma\u00dfliche Rechtsextremisten. Finsterwalde In Cottbus wurde am 15.02.2011 ein genehmigter Aufzug der NPD mehrSpremberg mals von Gegendemonstranten des B\u00fcndnisses \"Cottbus Nazifrei\" blockiert. Das B\u00fcndnis sprach von 300 Teilnehmern. An dem B\u00fcndnis, dem Die autonome Szene in Brandenburg ist aktionsorientiert. Ideologische Fraauch nicht-extremistische Organisationen angeh\u00f6rten, war die \"Antifa Cottgen werden nur selten und meistens nicht \u00f6ffentlich diskutiert. Trotzdem gibt bus\" f\u00fchrend beteiligt. Bereits vor Beginn des NPD-Aufzuges unternahmen es immer wieder Hinweise, die auf ein zunehmendes gewaltt\u00e4tiges und deGruppen von etwa 50 Personen St\u00f6rversuche, um den Aufzug zu blockiemokratiefeindliches Weltbild der Szene hindeuten. Ein Beispiel f\u00fcr die Rechtren. Die St\u00f6rer waren Teilnehmer anderer oder bereits beendeter Verfertigung von Gewalt liefert die \"Antifa Jugend Prenzlau\". F\u00fcr sie ginge es sammlungen. Eine Sitzblockade musste durch die Polizei ger\u00e4umt werden. \"gezielt gegen die VertreterInnen des kapitalistischen und sexistiAm 07.05.2011 veranstalschen Systems, gegen Staat und die Faschist_innen. (...) Unsere tete die \"Antifa Jugend 'Gewalt' hat meist nur symbolischen Charakter (Farbanschl\u00e4ge, Prenzlau\" in Prenzlau (UM) Sprayereien, verbrennen von Fahnen ...) und ist - au\u00dfer im Selbsteine Demonstration unter verteidigungsfall - nur gegen Infrastrukturen des Kapitals und der dem Motto \"Dem Wahnsinn Faschist_innen gerichtet. Nat\u00fcrlich nehmen wir uns aber das Recht ein Ende setzen - Naziterunsere Aktionen und Freir\u00e4ume gegen Angriffe des Staates und ror stoppen\". Anlass f\u00fcr anderer zu verteidigen. (...) Wir glauben nicht daran dass das kadie Demonstration sollte pitalistische System reformiert oder verbessert werden kann - das nach Aussagen der \"Anvorherrschende System IST der Fehler und muss durch eine neue, tifa Jugend Prenzlau\" die freie, gerechte und basisdemokratische Gesellschaftsform ersetzt \"Nazigewalt\" in Prenzlau 138 139","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Linksextremismus und Umgebung gewesen sein. Etwa 100 Szeneangeh\u00f6rige nahmen teil, einem Aufkleber an der Einfahrt war mit schwarzem Eddingstift der Schriftdarunter auch Personen aus Berlin, Bernau (BAR) und Neuruppin (OPR). zug \"ANTiFA Hooligan!\" aufgebracht. Auf ihrer Internetseite beschwerte sich die \"Antifa Jugend Prenzlau\" \u00fcber die strikten Auflagen und akribischen Vorkontrollen der Polizei. Tats\u00e4chlich f\u00fchrten Demonstranten Gegenst\u00e4nde bei sich, die gegen das Versammlungsgesetz verstie\u00dfen. Eine Gegendemonstration (Motto: \"Laut: Stark gegen Nazis\") gegen einen Aufzug der NPD am 21.05.2011 in Spremberg (SPN) war der \"Antifa Spremberg\" nicht genug. Sie rief im Internet zu zus\u00e4tzlichen Aktivit\u00e4ten auf. Ihr Motto lautete: \"Nazis in Spremberg stoppen - dezentrale Aktionen\". Ein brennender Reifen und ein auf den Gleisen liegender Baum zwangen am Tag der Demonstrationen einen Zugf\u00fchrer bei Frauendorf (SPN) auf der Bahnstrecke Cottbus - Spremberg zu einer Gefahrenbremsung. Im Zug Freir\u00e4ume befanden sich etwa 60 vermutlich der rechtsextremistischen Szene angeh\u00f6rende Personen. Die Tatumst\u00e4nde lassen eine politische Motivation in Der \"Kampf f\u00fcr selbstverwaltete Freir\u00e4ume\" ist ein typisches Aktionsfeld Betracht kommen. Nach der Gegendemonstration kam es zu zwei gewaltAutonomer. Ihr Ziel ist, selbstverwaltete R\u00e4ume und besetzte H\u00e4user ins t\u00e4tigen \u00dcbergriffen auf mutma\u00dfliche Teilnehmer der NPD-Demonstration. Blickfeld zu r\u00fccken. In Brandenburg gab es 2011 keine spektakul\u00e4ren \"Freiraumaktionen\". In Potsdam f\u00fchrte die \u00dcberlassung des Jugendzentrums Antifa-Recherche \"Freiland\" durch die Stadt an die Jugendszene zu einer Entspannung. Ein ma\u00dfgeblich von der autonomen Szene organisiertes Open-Air-Festival am Nach wie vor kundschaften Mitglieder autonomer Gruppen konspirativ 12./13.08.2011 in Potsdam unter dem Motto \"Sch\u00f6ner Leben! Alles f\u00fcr Alle! Wohnorte und Treffpunkte ihrer politischen Gegner aus. Die Ergebnisse Die Perspektiven im Anti...\" verlief st\u00f6rungsfrei. Dass das Thema \"Freir\u00e4udieser \"Antifa-Recherche\" werden zum Teil mit pers\u00f6nlichen Daten ver\u00f6fme\" derzeit, zumindest in Potsdam, nicht zu den prim\u00e4ren Themen der fentlicht. Problematisch an solchen Aktionen ist: Gewaltbereite Linksextreautonomen Szene geh\u00f6rt, zeigt die Beteiligung an einer Demonstration am misten verstehen solche \"Outings\" durchaus als indirekte Aufforderung zur \"antifaschistischen Selbsthilfe\", sprich Gewaltanwendung. zweiten Tag des Festivals. An dem Aufzug unter dem Thema \"Her mit dem sch\u00f6nen Leben\", den die Veranstalter mit 300 Teilnehmern prognostiziert Antirepression hatten, beteiligten sich lediglich 30 Personen. Mitglieder autonomer Gruppen glauben, eine zunehmende \"staatliche ReDennoch gibt es immer wieder Bestrebungen, das Thema zu beleben. Bepression\" des in ihren Augen \"faschistischen Staates\" festzustellen. Ihre wohner zweier Wohnprojekte in der Potsdamer Zeppelinstra\u00dfe und des Aggressionen lassen sie deshalb bevorzugt an Objekten aus, die den degeduldeten Szeneobjektes \"La Datscha\" besetzten \u00fcber die Weihnachtsmokratischen Rechtsstaat verk\u00f6rpern. Unbekannte T\u00e4ter schmierten im feiertage 2011 aus \u00c4rger \u00fcber Pachterh\u00f6hungen und Wasserrechnungen Zeitraum vom 21.07.2011 bis 22.07.2011 unter anderem die Schriftz\u00fcge ein leerstehendes Haus. Transparente, wie \"Wir sind gekommen, um zu \"No Justice, NO PEACE, FUCK THE POLICE, A. C. A. B., 20.7.01 MORD, bleiben\" oder \"Wir nehmen uns was wir brauchen\" wurden angebracht. POLIZEI=M\u00d6RDER, REVOLTE, REPRESSION\" an das Geb\u00e4ude der ReDer Eigent\u00fcmer lie\u00df das besetzte Haus r\u00e4umen. Eine daraufhin folgende vierpolizei in Doberlug-Kirchhain (EE). Am 27.07.2011 beklebten unbeSpontandemonstration, bei der Feuerwerksk\u00f6rper gez\u00fcndet und M\u00fclltonkannte T\u00e4ter die Einfahrt der Polizeiwache Finsterwalde (EE) sowie zwei nen umgesto\u00dfen wurden, beendete die Polizei rasch. Ein an Sylvester Laternen vor der Wache mit Aufklebern (\"Talking is over\", \"acab\"). Neben einberufenes \"Antirepressionstreffen\" fand mangels Interesse nicht statt. 140 141","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Linksextremismus Kritik der Extremismustheorie verschiedene Aktionen informieren. Am 20.11.2011 sollte ein \"Castor-Aktionstraining\" stattfinden. Linksextremisten sind sich ihres Anh\u00e4ngerschwundes durchaus bewusst. Und sie kennen ihr Negativimage. Einige wollen nicht als Extremisten geAm 26.11.2011 entz\u00fcndeten bislang unbekannte T\u00e4ter an der Bahnstresehen werden und betreiben die Kampagne \"Kritik der Extremismustheocke Hamburg - Berlin bei Karst\u00e4dt (OPR) eine brennbare Fl\u00fcssigkeit in rie\". Auf Vortragsveranstaltungen der autonomen Szenen in Cottbus und in einem Kabelschacht. Der Bahnverkehr auf dieser ICE-Haupttrasse verlief Potsdam wurde die \"Extremismustheorie\" thematisiert. Organisiert von der deswegen nur eingeschr\u00e4nkt und wurde f\u00fcr Reparaturarbeiten sogar un\"Roten Hilfe Potsdam\" fand am 03.07.2011 im Buchladen \"Sputnik\" eine terbrochen. Diskussion \u00fcber den \"Kampfbegriff 'Extremismus'\" mit einem Referenten des \"Alternativen Kulturund Bildungszentrums\" aus Pirna (Sachsen) statt. Die Antifa Cottbus lud am 21.07.2011 ins \"Quasimono\" ein. Antimilitarismus Das Thema \"Antimilitarismus\" ist f\u00fcr die autonomen Szenen in Brandenburg kein vorrangiges Thema. Daran \u00e4nderten Brandanschl\u00e4ge auf das brandenburgische Schienennetz der Deutschen Bahn zwischen dem 10.10.2011 und 13.10.2011 nichts. Bis heute sind die T\u00e4ter unbekannt. Es kam zu zahlreichen Zugausf\u00e4llen und mehrt\u00e4gigen Streckensperrungen. Militante Autonome betrachten die Bahn als Angriffsziel, weil sie logistischer Bestandteil \"staatlicher Repressionsorgane\" sei und von der Bundeswehr genutzt wird. Anti-AKW Militante Aktionen im Zusammenhang mit Castor-Transporten sind in Brandenburg seltener geworden. Der Protest wird in der Regel von friedlichen Atomkraftgegnern getragen. Trotzdem ereignete sich am 11. Februar 2011 ein Vorfall an Bahngleisanlagen. Betroffen war die Bahnstrecke zwischen Oranienburg (OHV) und Neustrelitz (Mecklenburg-Vorpommern). Sie war als Ausweichstrecke f\u00fcr den Transport vorgesehen. Zwei Brands\u00e4tze wurden in Kabelsch\u00e4chten neben den Gleisen aufgefunden. Im November 2011 rief die \"Linke Aktion Eberswalde\" im Rahmen einer Aktion \"Castor Stoppen 2011\" auf ihrer Internetseite zu \"bunten Widerstandsaktionen im Wendland von schottern bis zu Blockaden f\u00fcr jeden Geschmack ist wieder etwas dabei\" auf. Am 11.11.2011 wollte man eine \"Anti-Castor-Soli-Party\" im Studiclub in Eberswalde (BAR) feiern. Die Einnahmen waren f\u00fcr Personen gedacht, die wegen Castor-Aktionen mit \"staatlicher Repression\" zu k\u00e4mpfen h\u00e4tten. Au\u00dferdem wollte man \u00fcber 142 143","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Linksextremismus 3.3 \"Rote Hilfe e.V.\" weiteren Straftaten wird als \"Repression eines faschistischen Staates\" gegen die \"legitime\" Militanz einer Untergrundarmee verstanden. Die RH steht Die \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) ist der RAF bis heute zur Seite. In einer bundesweit t\u00e4tig. Ihre GeschichSonderausgabe der Vereinspublikation te geht bis in die fr\u00fchen 1970er \"Die Rote Hilfe\" zum \"Tag der politiJahre zur\u00fcck. Der heutige Verein schen Gefangenen\" am 18. M\u00e4rz 2011 besteht in dieser Form seit 1986. wurde ein Beitrag des \"Netzwerkes Der Vereinsname wurde bewusst gew\u00e4hlt. Er kn\u00fcpft an die Tradition einer Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefange1921 begr\u00fcndeten KPD-nahen internationalen Hilfsorganisation an, aus nen\" ver\u00f6ffentlicht. Im Zusammenhang der 1924 die \"Rote Hilfe Deutschland\" hervorging. Heute rekrutiert die RH mit dem Prozess gegen die Terroristin ihre Mitglieder \u00fcberwiegend aus der autonomen Szene. Andere kommen Verena Becker und dem Mord am eheaus weiteren Ph\u00e4nomenbereichen des Linksextremismus. Somit erf\u00fcllt die maligen Generalbundesanwalt SiegRH eine Klammerfunktion f\u00fcr den deutschen Linksextremismus. Bundesfried Buback (1977) stand darin: \"Warweit z\u00e4hlt sie etwa 4.000 Mitglieder. um diese Hetze und dieses Verfolgungsinteresse? Der legitime Bei der RH handelt es sich um eine der wenigen Konsensorganisationen und notwendige Kampf gegen Ausbeudes linksextremistischen Spektrums. Autonome, die normalerweise orgatung und Unterdr\u00fcckung wird im Rahnisierten Strukturen skeptisch gegen\u00fcberstehen, sind hier bereit, einen men der Aufstandsbek\u00e4mpfung mit almonatlichen Solidarit\u00e4tsbeitrag zu leisten. Politisch Aktive unterst\u00fctzt die len erdenklichen Mitteln bek\u00e4mpft, angefangen bei Desinformationsund RH auf vielf\u00e4ltige Weise. Mit Beratungsangeboten, Prozessbegleitung und Hetzkampagnen bis hin zu Folter und extralegalen Hinrichtungen.\" Gefangenenbesuchen steht sie Tatverd\u00e4chtigen und Straft\u00e4tern finanziell sowie politisch zur Seite, wenn diese aus \"politischen Gr\u00fcnden\" straff\u00e4llig 2011 verf\u00fcgte die RH In Brandenburg \u00fcber etwa 170 Mitglieder und f\u00fcnf geworden und von \"staatlicher Repression\" betroffen sind. Ebenso unterOrtsgruppen: Cottbus, K\u00f6nigs Wusterhausen (LDS), Neuruppin (OPR), st\u00fctzt die RH Demonstrationen, organisiert Informationsund DiskussionsPotsdam und Strausberg (MOL). Thematisch befasst sich auch die branveranstaltungen zu den Themen \"Rechtshilfe\" oder \"staatliche Repression\" denburgische RH mit der angeblichen Kriminalisierung linker Gruppen. Im und gibt Schriften heraus. Mit Mitgliedsbeitr\u00e4gen, Spenden und dem VerZusammenhang mit dem \"Tag des politischen Gefangenen\" gab es am kauf der Publikation \"Die Rote Hilfe\" werden diese Aktivit\u00e4ten finanziert. 20.03.2011 eine Veranstaltung im Potsdamer \"Black Fleck\": \"SS129a - Ein Die Arbeit vor Ort wird meist nur von wenigen Personen erledigt, die sich Instrument politischen Strafrechts\". Der Paragraf 129 a StGB stellt die Bilim kleinen Kreis meist monatlich treffen. dung von terroristischen Vereinigungen unter Strafe. Bei ihrer Arbeit geht es der RH nicht in erster Linie darum, tats\u00e4chliche oder Wie wenig Bedeutung der freiheitliche demokratische Rechtsstaat f\u00fcr die vermeintliche Opfer von polizeilichem Fehlverhalten oder Justizirrt\u00fcmern zu RH hat, zeigt ein am 11.09.2011 auf der Internetseite der Ortsgruppe Neuunterst\u00fctzen. Vielmehr versucht sie wie andere extremistische Gruppierunruppin (OPR) ver\u00f6ffentlichter Artikel. So wird bei Zeugenvorladungen gen, die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGo) zu deligitimieren. selbst im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Straftaten den Anh\u00e4n\"Staatliche Repression\" ist in den Augen der RH ein notwendiger Teil der gern der RH geraten, die Aussage g\u00e4nzlich zu verweigern oder im ZweifdGo. Nach Lesart der RH muss der vermeintlich legitime revolution\u00e4re Wifelsfall erst einmal die RH um Rat zu fragen: \"Sowieso geht es der Justiz in derstand linksextremistischer Gruppen gegen das verhasste \"System\" entProzessen gegen Linke nicht darum 'Recht zu Sprechen' sondern darum kriminalisiert werden. Die RH spricht bei politisch motivierten Straft\u00e4tern politisches Engagement zu kriminalisieren.\" Um Verfahren nicht zu legitidaher von \"politischen Gefangenen\". Sogar die \"Rote Armee Fraktion\" mieren, verbietet sich nach Angaben der Ortsgruppe Neuruppin die Zu(RAF) wird so gesehen. Die Verfolgung und Verurteilung ihrer Morde und sammenarbeit mit der Justiz. Laut RH entscheidet auch nicht die Justiz, 144 145","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Linksextremismus \"welches Verhalten gegen Faschist_Innen angebracht ist, sondern eine Interessierten Imbiss, Film und Diskussion geboten werden. Der Eintritt war linke Bewegung.\" Bereits am 12.04.2011 fragte sich die RH Neuruppin auf frei. Spenden zugunsten von \"Repressionsbetroffenen\" waren erw\u00fcnscht. ihrer Homepage, warum deutsche Gerichte weiterhin \"couragierte AntifaDie RH unterst\u00fctzte \u00f6ffentlich die Blockaden und Gegendemonstrationen schist_Innen kriminalisieren.\" Anlass war die Verurteilung eines \"Antifaim Zusammenhang mit zwei rechtsextremistischen Demonstrationen am schisten\" wegen Versto\u00dfes gegen das Versammlungsgesetz. Mit ihren fi09.07.2011 und 24.09.2011 in Neuruppin (OPR). Im Anschluss an die Julinanziellen und propagandistischen Mitteln versucht die RH Einfluss auf die Blockadeaktion gab es ein Solidarit\u00e4tskonzert der RH im \"JWP Mittendrin\". linke Szene Brandenburgs zu gewinnen. Teilweise gelingt ihr das. Der Text Mit den Einahmen wollte man die Betroffenen der noch laufenden Verfahder RH Neuruppin fand sich im Oktober 2011 w\u00f6rtlich auf der Internetseite ren der Blockade vom M\u00e4rz 2010 unterst\u00fctzen. Die Solidarit\u00e4tsparty der der \"Antifa Jugend Prenzlau\" (UM). RH f\u00fcr die von \"Repression Betroffenen\" vom 24.09.2011 fand am 26.11.2011 im Potsdamer \"Archiv\" statt. Ortsgruppen (OG) der Roten Hilfe OG Neuruppin Wer die RH unterst\u00fctzt, muss sich auf strikte Regeln einlassen. BesonOG Strausberg ders junge und unerfahrene Anh\u00e4nger sollen so von Anfang an diszipliniert OG Potsdam werden. Die sonst so repressionskritische Organisation geht dabei recht autorit\u00e4r vor und stellt positive oder negative Beispiele auch gerne mal \u00f6ffentlich an den Pranger. Obwohl die F\u00e4lle selbstverst\u00e4ndlich anonym ver\u00f6ffentlicht werden, k\u00f6nnen Szeneangeh\u00f6rige h\u00e4ufig erahnen, wer geOG K\u00f6nigs Wusterhausen meint ist. 2011 traf es einen jungen Anh\u00e4nger aus Brandenburg unter der \u00dcberschrift \"Immerhin was gelernt\" in der \u00fcberregionalen RH-Publikation. Laut RH-Ortsgruppe K\u00f6nigs Wusterhausen (LDS) hatte die Polizei einen \"jungen Genossen\" aufgefordert, gegen ein anderes Mitglied auszusagen, welches sich laut RH bei einer Demonstration mit einer TransparentstanOG Cottbus ge gegen einen \"Polizeiangriff verteidigt\" habe. Der \"junge Genosse\" best\u00e4tigte bei der Polizei, dass der Beschuldigte auf der Demo war und ein Transparent trug. Im Nachhinein bereute er seine Aussage und nahm sich einen Anwalt, um vor Gericht von seinem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch zu machen. Trotz dieser Reue konnte sich die RH nicht dazu Im M\u00e4rz 2011 warb die RH Cottbus f\u00fcr eine Solidarit\u00e4tsparty der \"Antifa durchringen, ihn bei seinen Anwaltskosten zu unterst\u00fctzen. Immerhin rief Cottbus\". Die Einnahmen der Party waren f\u00fcr antifaschistische Initiativen in die Ortsgruppe der RH K\u00f6nigs Wusterhausen aber dazu auf, f\u00fcr den reuider Region gedacht. Laut Internet trat die RH zusammen mit dem \"Alternagen S\u00fcnder wenigstens zu spenden. tiven Projektraum\" und dem \"Sozialforum\" am 23.09.2011 als Veranstalter von \"Chilli con Kino\" in K\u00f6nigs Wusterhausen (LDS) auf. Hier sollten den 146 147","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Linksextremismus 3.4 Beispiele linksextremistischer Straftaten gegen ein Privatfahrzeug, das auf der \u00f6ffentlichen Stra\u00dfe vor der Revierpolizei stand. Im anderen Fall war ein Fahrzeug der Bundespolizei Linksextremistische Gewalt hat viele Facetten: K\u00f6rperverletzungen durch betroffen. Angriffe auf Polizeibeamte oder den politischen Gegner, Brandstiftungen oder Anschl\u00e4ge auf die \u00f6ffentliche Infrastruktur. Linksextremistische GeEin 23-J\u00e4hriger wurde am 03.10.2011 in Potsdam aufgrund seines waltt\u00e4ter beweisen immer wieder aufs Neue, dass sie bewusst gro\u00dfe Sach\u00e4u\u00dferen Erscheinungsbildes geschlagen und als \"Schei\u00df Nazi\" besch\u00e4den, die Gef\u00e4hrdung von Menschenleben und schwere Verletzungen schimpft. Er erlitt einen Nasenbeinbruch. von Menschen in Kauf nehmen, wenn sie diese als Feinde ansehen. Bei Unbekannte T\u00e4ter legten an der ICE-Bahnstrecke Hamburg-Berlin bei ihren Vorhaben und Taten berufen sie sich h\u00e4ufig auf demokratische WerFalkensee (Ortsteil Finkenkrug, HVL) in Kabelsch\u00e4chten zwei unkonte. Das ist jedoch nur ein Versuch, ihre eigene Intoleranz und Gewaltbereitventionelle Brandund Sprengvorrichtungen (USBV) ab. Eine gelangte schaft zu kaschieren. Die j\u00e4hrliche Zusammenstellung linksextremistischer zur Z\u00fcndung. Die Bahnstrecke musste aufgrund des Schadens mehrere Gewalttaten beweist das immer wieder aufs Neue. Tage gesperrt werden. Am 12.10.2011 entdeckten Mitarbeiter der Deutschen Bahn an der ICE-Strecke Berlin-Hannover zwischen Staaken und Ein 16-J\u00e4hriger sprach am 08.01.2011 in Oberkr\u00e4mer (Ortsteil B\u00f6tzow, Wustermark bei Dallgow-D\u00f6beritz (HVL) drei USBV. Eine davon l\u00f6ste OHV) einen 17-J\u00e4hrigen wegen dessen Kleidung mit den Worten \"Du eine St\u00f6rmeldung aus, was aber ohne Einfluss auf den Bahnverkehr bist ein Nazi beziehungsweise Rechter\" an, dr\u00fcckte ihn zun\u00e4chst gegen blieb. Die Taten stehen im Zusammenhang zu einer gr\u00f6\u00dferen Zahl von einen Zaun, anschlie\u00dfend zu Boden und versetzte ihm mehrere FaustUSBV, die im Zeitraum vom 10.10.2011 bis 13.10.2011 in Kabelsch\u00e4chschl\u00e4ge ins Gesicht. ten des Berliner und Brandenburger Bahnnetzes aufgefunden wurden. Zwei 21und 24-j\u00e4hrige Mitglieder der rechtsextremistischen Szene In der Mehrzahl ist es nicht zur Z\u00fcndung der Brands\u00e4tze gekommen. wurden am 07.02.2011 in Cottbus von f\u00fcnf vermummten Angeh\u00f6rigen der linksextremistischen Szene angegriffen und durch Faustschl\u00e4ge, Tritte sowie mit einem Kn\u00fcppel attackiert. Im Zusammenhang mit einem Besuch des \"linken\" Szenetreffs \"Archiv\" in Potsdam wurden am 17.04.2011 drei 21bis 31-j\u00e4hrige Besucher von f\u00fcnf oder sechs Personen als \"Schei\u00df Faschos\" und \"Nazis\" beschimpft, mit Reizgas bespr\u00fcht, zu Boden gerissen und getreten. Die T\u00e4ter entfernten sich noch vor dem Eintreffen der Polizei. F\u00fcnf mit Sturmhauben vermummte, augenscheinliche Mitglieder der \"linken\" Szene attackierten am 23.04.2011 in Cottbus verbal und t\u00e4tlich zwei Teilnehmer einer vorausgegangenen Mahnwache der NPD. Nachdem die Gesch\u00e4digten in einem Einkaufszentrum untergetaucht waren, postierten sich ihre Verfolger davor. Als diese unter den Passanten einen weiteren Teilnehmer der Mahnwache entdeckten, st\u00fcrzten sie sich auf ihn. Der Gesch\u00e4digte konnte einem angesetzten Faustschlag jedoch ausweichen und entkam. Unbekannte T\u00e4ter entz\u00fcndeten am 02.07.2011 in Oranienburg (OHV) Vorderreifen von zwei Fahrzeugen. In einem Fall richtete sich die Tat 148 149","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Linksextremismus 3.5 Ausblick den letzten Jahren zugenommen. Das gilt besonders f\u00fcr die autonome Szene in Brandenburg. Die verschiedenen linksextremistischen Str\u00f6mungen stehen in BrandenDass im autonomen Spektrum Militanz und Gewalthandeln weitgehend burg vor gro\u00dfen Problemen. Von den linksextremistischen Parteien ist nur als selbstverst\u00e4ndlich vorausgesetzt werden und lediglich deren konkrete noch die DKP erw\u00e4hnenswert. Allerdings ist sie hoffnungslos \u00fcberaltert, Vermittelbarkeit debattiert wird, gibt weiterhin Anlass zur Sorge um das verliert weiterhin Mitglieder und hat ihre einstige Kampagnef\u00e4higkeit volldemokratische Gemeinwesen. Es gibt keinen Anlass zur Entwarnung. st\u00e4ndig eingeb\u00fc\u00dft. Sie wird vom brandenburgischen W\u00e4hler verschm\u00e4ht. Immer weniger T\u00e4ter ver\u00fcben mehr politisch motivierte Straftaten. Auch Etwas differenzierter stellt sich die Lage der autonomen Szene in Branschwerste Verletzungen von Menschen werden weiterhin billigend in Kauf genommen. Gewaltanwendung wird als legitimer Widerstand gegen die denburg dar. Auch sie verliert dramatisch an Mitgliedern, weil offensichtlich \"staatliche Repression\" umgedeutet. Vor allem Polizisten werden zur b\u00f6ihre Aktionen, Einstellungen, Motivationen und Organisationsprinzipien sen Fratze des Staates stilisiert und attackiert. In Anspielung auf ihre notkeine Entsprechung mehr in der Bev\u00f6lkerung - vor allem bei Jugendlichen wendige Schutzkleidung werden sie zum entpersonalisierten \"Robocop\". - finden. Der Mensch soll hinter diesem Feindbild v\u00f6llig verschwinden. Die autonome Szene in Brandenburg ist offenbar nicht in der Lage, einen Die ausdr\u00fcckliche Aufforderung zur Sabotage der Verkehrsstr\u00e4nge und \u00fcberregionalen Handlungsansatz zu entwickeln. Dennoch ist die taktische der Kommunikationstechnologie ist ebenfalls in diesem Zusammenhang Wendigkeit in der autonomen Szene st\u00e4rker ausgepr\u00e4gt als im linksextrezu sehen. Sie birgt ein erhebliches Gefahrenpotenzial f\u00fcr kritische Inframistischen Parteienspektrum. So bricht man im autonomen Spektrum die strukturen und die innere Sicherheit der Bundesrepublik. bislang gewollte Abgrenzung und selbstgew\u00e4hlte Isolation von der Mehrheitsgesellschaft etwas auf. Zwar h\u00e4lt man grunds\u00e4tzlich an der Eigenst\u00e4ndigkeit fest. Zugleich gibt man sich aber auch offener f\u00fcr eine st\u00e4rkere Zusammenarbeit mit b\u00fcrgerlichen Protestbewegungen insbesondere bei Demonstrationen und Blockadeaktionen gegen Rechtsextremisten. Vom \"Konsens\" mit b\u00fcrgerlichen Protestbewegungen verspricht man sich neue Mitglieder, Einflussnahme und den Schutz der Masse bei gr\u00f6\u00dferen B\u00fcndnisdemonstrationen. Mit der Beteiligung an Demonstrationen zeigen die Autonomen auch weiterhin ihre fortw\u00e4hrende Mobilisierbarkeit. Ungebrochen ist diese Bereitschaft im Bereich des \"antifaschistischen Kampfes\". Autonome betrachten Rassismus als wesentlichen Bestandteil des herrschenden politischen Systems, das es abzuschaffen gilt. Der Szene fehlen allerdings mehr und mehr die intellektuellen Grundlagen. Die Mobilisierung ist ideologisch oft wenig unterf\u00fcttert. Autonome Aktionen sind daher seit einigen Jahren eher durch g\u00fcnstige Gelegenheiten und ein hohes Ma\u00df an Erlebnisorientierung gekennzeichnet. Dazu passt auch, dass anarchistische Begr\u00fcndungsmuster f\u00fcr die autonome Szene offenbar eine gr\u00f6\u00dfere Bedeutung erlangen. Hier gibt es einen engen Zusammenhang zu den Agitationsthemen \"Kampf um Freir\u00e4ume\" und \"Kampf gegen Repression\". Deren Bedeutung hat in 150 151","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Islamistischer Extremismus und Ausl\u00e4nderextremismus 4. Islamistischer Extremismus und Ausl\u00e4nderextremismus 4.1 Islamistischer Terrorismus: 10 Jahre nach 9/11 - Folgen f\u00fcr Brandenburg? Das zweifellos wichtigste Ereignis im Bezug auf den islamistischen Extremismus war 2011 der Tod von Osama bin Laden. Damit wurde die islamistisch-terroristische Szene der zentralen Symbolfigur beraubt. Im Hinblick auf die Operationsf\u00e4higkeit von al-Qaida d\u00fcrfte der Tod des Terrorchefs jedoch kaum Auswirkungen haben. Denn in den letzten zehn Jahren hat sich der Terrorismus stark ver\u00e4ndert. Al-Qaida als operationale Basis ist immer mehr in den Hintergrund getreten und \u00fcbernahm mehr und mehr eine ideologische Rolle. Dazu kommt, dass selbst in islamischen L\u00e4ndern - auch unter islamistischen Extremisten - al-Qaida an Glaubw\u00fcrdigkeit eingeb\u00fc\u00dft hat. Vor allem ihr grausames Vorgehen im Irak f\u00fchrte dazu, dass sich die Mehrheit der Muslime endg\u00fcltig von Bin Laden und seinen \u00dcberzeugungen abwandte. Alte Mitstreiter und sogar ehemalige Vordenker wie Dr. Fadl erhoben in der 152 153","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Islamistischer Extremismus und Ausl\u00e4nderextremismus arabischen Presse schwere Vorw\u00fcrfe gegen die Strategie Osama bin Laplosion an Webforen und Internetseiten sind die wesentlichsten Positionen dens. Kritisiert wurde beispielsweise die Verflachung muslimischer Theound Ideologieelemente des islamistischen Terrorismus heute jederzeit verlogie sowie die Anma\u00dfung einer nicht vorhandenen Gelehrtenautorit\u00e4t. f\u00fcgbar und vielerorts allgemein bekannt. Besonders hervorgehoben wurde au\u00dferdem, dass al-Qaida in mehreren Gerade junge und desorientierte Menschen sind f\u00fcr solch eine Ideologie Jahren Terror (vor allem in muslimischen L\u00e4ndern) keines ihrer propagieranf\u00e4llig. \u00dcber empfundene Diskriminierungserfahrungen k\u00f6nnte so die Suten Ziele erreicht hat. Statt der Vertreibung der \"Ungl\u00e4ubigen\" aus den che nach der eigenen Identit\u00e4t sehr schnell in islamistisch-extremistische muslimischen L\u00e4ndern standen zehn Jahre nach den Anschl\u00e4gen von 9/11 Gefilde f\u00fchren. Auch Konvertiten und andere religi\u00f6se Sinnsucher sind so viele europ\u00e4ische und amerikanische Truppen wie nie zuvor in Afghaheute mit der Gefahr konfrontiert, dass ihre Orientierungsbed\u00fcrfnisse auch nistan, im Irak, in Saudi-Arabien und anderswo. Seit dem 11. September von islamistischen Extremisten ausgenutzt werden. In der Folge kann es 2001 muss sich al-Qaida selbst von Unterst\u00fctzern vorwerfen lassen, impraktisch \u00fcberall und jederzeit zu Radikalisierungsprozessen kommen, die mer weniger \"Ungl\u00e4ubige\" und immer mehr Muslime get\u00f6tet zu haben. In dem islamistischen Terrorismus neue Anh\u00e4nger und Unterst\u00fctzer zuf\u00fchren Folge dieser somit sinnlosen Strategie sind Tausende von unschuldigen k\u00f6nnen. Die in der Vergangenheit erfolgten zahlreichen Ausreisen von Menschen gestorben. Dass der \"arabische Fr\u00fchling\" viele von al-Qaida als Deutschland nach Afghanistan und Pakistan in Reaktion auf die islamisFeindbilder deklarierte Machthaber ohne die Hilfe terroristischer Aktivit\u00e4ten tisch-terroristische Propaganda belegt dies ebenso, wie der Attent\u00e4ter Arid zum R\u00fcckzug zwang, ist als weiterer R\u00fcckschlag f\u00fcr die Sache des interUka, der Anfang M\u00e4rz 2011 den ersten islamistisch motivierten Anschlag nationalen Jihad zu werten. auf deutschem Boden ver\u00fcbte. Uka hatte kaum eine Anbindung an die Die operative Schw\u00e4che von al-Qaida und die Verlagerung hin zur \"Terbekannten islamistisch-extremistischen Organisationen. Ihm fehlte ebenso rormarke\" zogen weitere Entwicklungen nach sich. Zun\u00e4chst setzte die der typische Vorlauf, den islamistische Extremisten in der Vergangenheit Terrororganisation auf Filialbildung. Denn immer noch versuchen islamisauf dem Weg zum Terrorismus beschritten. Im Januar 2012 wurde er zu tisch-extremistische Organisationen, trotz des angeschlagenen Images einer lebenslangen Haftstrafe wegen mehrfachen Mordes und Mordversuvon al-Qaida, von deren Ruf als schlagkr\u00e4ftige Terrororganisation zu profiches verurteilt. tieren. In der Folge bildeten sich weltweit zahlreiche al-Qaida-Ableger, die Vor allem bei dem von almeistens schlichte Umbenennungen von vorher vorhandenen TerrorgrupQaida auf der arabischen pen waren. Die Mehrzahl dieser Gruppen wollte vor allem aus der \"Marke\" Halbinsel herausgegebenen al-Qaida einen Vorteil schlagen und ging - nach einem medial inszenierten Magazin \"Inspire\" l\u00e4sst sich \"Treueeid\" auf Bin Laden - in aller Regel ihren alten regionalen Interessen sehr gut ablesen, dass auch nach. Zumeist wurden diese lediglich hinter einem globaljihadistischen der islamistische TerrorisDiskurs versteckt. Diese Entwicklung hat den islamistischen Terrorismus mus l\u00e4ngst die Zeichen der international sehr viel diffuser und unberechenbarer gemacht. Das hat Zeit erkannt hat. Zum einen daf\u00fcr gesorgt, dass trotz der weitgehenden Zerschlagung al-Qaidas in ist dieses Magazin \u00fcber das Afghanistan der islamistische Terrorismus weltweit nicht so stark zur\u00fcckInternet leicht zu beziehen, gegangen ist. zum anderen ist es anspreParallel zu dieser islamistisch-terroristischen Filialbildung virtualisierte alchend und professionell Qaida ihre Ideologie. Auf diesem Feld ist al-Qaida in den letzten Jahren gestaltet. Der Inhalt des Maeindeutig am aktivsten gewesen. Islamistisch-terroristische Ideen haben gazins hingegen ist eine pure sich in den vergangenen zehn Jahren \u00fcber zahlreiche mediale Kan\u00e4le in Anleitung zum Terrorismus. einem kaum noch \u00fcberschaubaren und erfa\u00dfbaren Ausma\u00df verbreitet. Dort wird jedoch nicht mehr Befeuert durch entsprechende Pressedarstellungen und einer wahren Exdaf\u00fcr geworben, sich an 154 155","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Islamistischer Extremismus und Ausl\u00e4nderextremismus Gro\u00dfanschl\u00e4gen zu versuchen, sondern es dominiert der \"Kleine-Leutew\u00e4hnt. Beide vertreten eine sehr rigide Islaminterpretation und erreichen Jihad\". So gibt es Anleitungen f\u00fcr den Bau von leichten Bomben in der mit ihren Botschaften auch Anh\u00e4nger im Land Brandenburg. Die Brisanz heimischen K\u00fcche und Vorschl\u00e4ge f\u00fcr einfache Anschl\u00e4ge. Beworben wird des Salafismus r\u00fchrt vor allem daher, dass er eine sehr regelfixierte und beispielsweise die Idee, mit einem Auto kurzerhand in eine Fu\u00dfg\u00e4ngerzofeindbildbasierte Weltsicht vermittelt, die sehr leicht in Gewalttaten umne zu rasen. Selbstredend, dass dadurch die Schwelle f\u00fcr Anschl\u00e4ge masschlagen kann. Die bekannteste jihadistisch-salafistische Organisation ist siv gesenkt wird. Zudem wird dadurch deutlich, dass nicht mehr nur Gefahr nicht umsonst al-Qaida. Von daher muss in den n\u00e4chsten Jahren vor allem von gut organisierten Zellen, sondern auch von Einzelt\u00e4tern ausgeht. darauf geachtet werden, wie der sich ausdehnende salafistische Einfluss auf junge Muslime wirkt. Dass die Bedrohungslage f\u00fcr Deutschland nach wie vor akut ist, zeigt die Verhaftung von drei jungen M\u00e4nnern am 29. April 2011 in Bochum (Nordrhein-Westfalen). Alle drei hatten ihr Studium abgebrochen und standen laut Anklage in engem Kontakt mit islamistischen Terroristen. Ein Anschlag war in der Planung und man hatte bereits begonnen, Chemikalien anzukaufen, um Sprengstoff zu mischen. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden kamen dem jedoch zuvor. Im Dezember 2011 wurde in diesem Zusammenhang eine weitere Person verhaftet. Deutschland ist ebenfalls betroffen von den Missionierungsaktivit\u00e4ten salafistischer Prediger. Der Salafismus ist eine Spielart des islamistischen Fundamentalismus. Seit den 1970er Jahren wird dieser sehr stark politisiert. Innerhalb dieses Milieus gibt es zwei Lager, die sich je nach Art der Durchsetzung ihrer Ideen voneinander unterscheiden: Zum einen die politischen Salafisten, die sich von Gewalt zum Teil distanzieren, aber diese nicht explizit verdammen. Zum anderen die jihadistischen Salafisten, die den islamistischen Terrorismus offen bejahen. Vor allem die politischen Salafisten haben sich in den vergangenen Jahren modernisiert und ihre Anh\u00e4ngerschaft f\u00fcr umfangreiche Propaganda mobilisiert. Dadurch konnten vor allem unter Ausnutzung neuer Medien in der j\u00fcngsten Vergangenheit zahlreiche \"Prediger\" bundesweit zu Aufmerksamkeit und Bekanntheit gelangen. Nur als Beispiele seien Pierre Vogel Pierre Vogel w\u00e4hrend einer Kundgebung in oder Abdel Adhim Kamouss von Koblenz in 2011 der al-Nur-Moschee in Berlin er156 157","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Islamistischer Extremismus und Ausl\u00e4nderextremismus 4.2 Islamistischer Extremismus im Land Brandenburg \"Diejenigen die vor Allahs Majest\u00e4t gewarnt werden m\u00fcssen, sind die 'mushriks' (G\u00f6tzenanbeter). Damit meine ich die evangelischen Wie bereits in den vergangenen Jahren l\u00e4sst sich auch f\u00fcr das Jahr 2011 Christen, die ihre Nation gegen ihren Willen in ein t\u00f6dliches B\u00fcndfeststellen, dass im Land Brandenburg der islamistische Extremismus nis mit den Absichten von Zion gest\u00fcrzt haben.\" nicht zur Entfaltung kam. Zum einen leben in Brandenburg weiterhin nur Auch in 2009 bekr\u00e4ftigte as-Sufi noch einmal, dass er Demokratie und Kawenig Muslime, deren Wohnsitze \u00fcberwiegend auf die Universit\u00e4tsst\u00e4dte pitalismus f\u00fcr v\u00f6llig \"funktionslos\" h\u00e4lt. beschr\u00e4nkt sind. Zum anderen ist ein gro\u00dfer Teil der Muslime unter Studenten zu finden, die aufgrund der absehbaren Studienzeit einer hohen Zudem lassen sich immer wieder rechtsextremistische Einsprengsel erFluktuation unterliegen. Diese Umst\u00e4nde erschweren die Bildung fester kennen. So dr\u00fcckte as-Sufi beispielsweise seine Verehrung f\u00fcr Adolf HitStrukturen und Netzwerke, die Grundlage f\u00fcr die Entwicklung extremistiler aus und bezeichnete diesen als \"Genie\" beziehungsweise lobte seine scher Gruppen sein k\u00f6nnen. \"gro\u00dfartige Vision\". In der Publikation \"The Sign of the Sword\" beschreibt as-Sufi sein islamistisch-extremistisches Weltbild mit drastischen Worten: In Brandenburg gibt es keine Moscheen mit radikalen Predigern. In den Gebetsr\u00e4umen in Potsdam und Cottbus wird eine auf Integration ausge\"Die Kinder und Frauen der Ungl\u00e4ubigen werden gefangen gerichtete Linie vertreten. Zus\u00e4tzlich existiert in Potsdam jedoch eine kleine nommen und versklavt. (...) Bez\u00fcglich der M\u00e4nner muss der Imam Gemeinde f\u00fcr und von Konvertiten. Sie nennt sich \"Islamische Gemeinentscheiden zwischen mehreren M\u00f6glichkeiten: sie t\u00f6ten, sie schaft am Park Sanssouci\" (IGAPS). Nach dem \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild gro\u00dfz\u00fcgig freilassen, sie zur Zahlung der Kopfsteuer zwingen, sie und dem nach au\u00dfen behaupteten Leitbild der IGAPS, handelt es sich um eine weltoffene Gemeinde, die den Dialog mit Schulen und der Bev\u00f6lkerung sucht. Dahinter verbirgt sich jedoch ein v\u00f6llig anderes Bild. Das Hauptziel der Murabitun ist eine Islamisierung Europas, da der Islam f\u00fcr sie die einzige Alternative zur westlichen Kultur und zur Marktwirtschaft darstellt. Auf dieser Grundlage basierend entwickelte sich ein Gedankengut, das aktuell vor allem die Beseitigung der Marktwirtschaft und die Abschaffung der Demokratie als einzige L\u00f6sung der sozio\u00f6konomischen Probleme verfolgt. So will die Murabitun-Bewegung unter anderem durch die Einf\u00fchrung des \"Golddinars\" eine \"Gegenw\u00e4hrung\" etablieren, um so einen Zusammenbruch des westlichen Finanzund Gesellschaftssystems zu erreichen. Das Papiergeld, eine in ihrer Gedankenwelt \"j\u00fcdische Erfindung\", ist abzuschaffen. Dadurch soll wiederum die Grundlage f\u00fcr die Wiedererrichtung eines Kalifates geschaffen werden. As-Sufi blieb seiner Linie bis heute treu und \u00e4u\u00dferte in diversen, auf seiner Internetseite ver\u00f6ffentlichten Schriften die oben beschriebenen Ansichten zu Demokratie und Menschenrechten. So sprach er 2004 in Artikeln wie \"Demokratie - die schreckliche Wahrheit\" oder \"das Scheitern der Demokratie\" vom Auftauchen des \"Demokratischen Drachens Sheikh Dr. Abd al-Qadir as-Sufi , geb. Ian Dallas - Ausz\u00fcge von seiner Homepage aus seiner H\u00f6hle\" sowie \u00fcber 158 159","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Islamistischer Extremismus und Ausl\u00e4nderextremismus versklaven. (...) Priester in ihren Kirchen sollten ohne Ausnahme 4.3 Ausl\u00e4nderextremismus get\u00f6tet werden\". Dar\u00fcber hinaus zweifelt as-Sufi den Holocaust mit den Worten an: \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) \"[...] ganze pal\u00e4stinensische Fl\u00fcchtlingslager werden durch V\u00f6lDie 1978 unter F\u00fchrung von Abdullah kermord von den gleichen Agenten derjenigen Juden vernichtet, \u00d6calan in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndete \"Ardie fortw\u00e4hrend \u00fcber die angeblich an ihren Leuten begangenen beiterpartei Kurdistans\" (PKK) versteht Massaker in den 30-er Jahren in Europa jammern [...].\" sich selbst als einzige legitime InterVon den Zielen ihres geistigen F\u00fchrers as-Sufi distanziert sich die IGAPS essenvertretung der Kurden. Die PKK, nicht. Auch f\u00fcr 2011 ist festzuhalten, dass die Versuche der IGAPS, ihre die auch unter den Bezeichnungen Ideologie zu verbreiten und Anh\u00e4nger f\u00fcr ihre extremistischen Ziele zu KADEK, KONGRA GEL, KKK beziegewinnen, von geringem Erfolg gekennzeichnet sind. Die Pr\u00e4senz der hungsweise KCK bekannt ist, trat urspr\u00fcnglich f\u00fcr die Errichtung eines Konvertitengemeinde in der \u00d6ffentlichkeit ist sp\u00fcrbar zur\u00fcckgegangen. Die unabh\u00e4ngigen Staates \"Kurdistan\" ein. Obwohl sich die PKK \u00f6ffentlich von Bestrebungen, eine Verbreitung demokratiefeindlicher und antisemitischer den fr\u00fcheren separatistischen Zielen losgesagt hat und nunmehr f\u00fcr die Ressentiments in der Gesellschaft zu f\u00f6rdern, sind momentan fruchtlos. Anerkennung der kurdischen Identit\u00e4t sowie f\u00fcr mehr Rechte und kulturelle Autonomie der Kurden eintritt, strebt sie einen l\u00e4nder\u00fcbergreifenden f\u00f6deralen Verbund aller Kurden im Nahen Osten an. In Deutschland ist die PKK seit dem 22. November 1993 mit einem vereinsrechtlichen Bet\u00e4tigungsverbot belegt. Seit 2002 ist die PKK von der Europ\u00e4ischen Union als terroristische Organisation gelistet. Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes wird sie in Deutschland als terroristische Vereinigung im Ausland eingestuft. F\u00fcr die PKK ist Gewalt ein wichtiges und legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele. Dies wurde im Jahr 2011 durch eine Vielzahl von Anschl\u00e4gen in der T\u00fcrkei besonders deutlich. Die Anschl\u00e4ge der PKK-Guerilla auf einen t\u00fcrkischen Milit\u00e4rkonvoi am 17.08.2011 und auf eine Armeeunterkunft in der t\u00fcrkischen Stadt Cukurca am 19.10.2011 mit einer Vielzahl von Toten z\u00e4hlen zu den schwersten Anschl\u00e4gen der letzten Jahrzehnte. Gem\u00e4\u00df der von der PKK seit Jahren verfolgten Doppelstrategie verliefen die Gro\u00dfveranstaltungen und Protestaktionen in Deutschland und Europa - im Gegensatz zu den Anschl\u00e4gen und den Kampfhandlungen in der T\u00fcrkei und der nordirakischen Grenzregion - gr\u00f6\u00dftenteils gewaltfrei. Bei den j\u00e4hrlich durchgef\u00fchrten Gro\u00dfveranstaltungen wie dem traditionellen kurdischen Neujahrsfest \"Newroz\", dem \"Internationalen Kurdischen Kulturfestival\" und dem \"Mazlum Dogan Jugend-, Kulturund Sportfestival\" zeigte die PKK erneut, dass sie trotz des Bet\u00e4tigungsverbotes in der Lage ist, einen Gro\u00dfteil ihrer Anh\u00e4nger in Deutschland zu mobilisieren. 160 161","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Islamistischer Extremismus und Ausl\u00e4nderextremismus Gro\u00dfveranstaltungen nutzt die PKK insbesondere dazu, den ZusamAuch f\u00fcr das Jahr 2012 ist davon auszugehen, dass die weitere Entwickmenhalt innerhalb der Organisation zu festigen, die politischen Botlung des Kurdenkonfliktes in der T\u00fcrkei unmittelbar auf das Verhalten und schaften zu transportieren und neue Anh\u00e4nger zu werben. Dar\u00fcber die Aktivit\u00e4ten der PKK in Deutschland ausstrahlt. Dabei wird die PKK auch hinaus werden die Gewinne aus den Gro\u00dfveranstaltungen ebenso wie zuk\u00fcnftig versuchen, durch die Mobilisierung ihrer Anh\u00e4nger und diverser Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Erl\u00f6se aus dem Verkauf von Publikationen und EinPropagandaaktivit\u00e4ten die \u00f6ffentliche Wahrnehmung und Meinungsbildung nahmen aus der j\u00e4hrlichen Spendenkampagne f\u00fcr folgende Zwecke in ihrem Sinne zu beeinflussen. genutzt: Finanzierung des Parteiapparates, Propagandaund \u00d6ffentlichkeitsarbeit sowie Versorgung und Ausstattung der Guerillak\u00e4mpfer mit Die Khalistanbewegung \"Babbar Khalsa\" (BK) Waffen und Munition. Die separatistisch-extremistische OrgaAb Ende September 2011 kam es durch Aktionen, die der PKK zuzunisation \"Babbar Khalsa\" (BK) k\u00e4mpft rechnen sind, europaweit zu kurzzeitigen und \u00fcberwiegend gewaltfrei f\u00fcr die Errichtung eines eigenen unabverlaufenden Besetzungen von Fernsehsendern, Rath\u00e4usern und Minish\u00e4ngigen Staates \"Khalistan\" (Land der terien. So wurde am 28.09.2011 die Sendezentrale des Fernsehsenders Reinen) auf dem Gebiet des nordindiRTL in K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen) besetzt. Am 06.10.2011 versuchten schen Bundesstaates Punjab. Der interjugendliche PKK-Angeh\u00f6rige die B\u00fcror\u00e4ume der Nachrichtenagentur nationale Arm der in Indien verbotenen Reuters in Frankfurt am Main (Hessen) zu besetzen. Mit den Aktionen Organisation ist die \"Babbar Khalsa Insollte auf den 13. Jahrestag der Ausweisung \u00d6calans aus Syrien und ternational\" (BKI), die von der EU als terseinen angeblich weiter versch\u00e4rften Haftbedingungen \u00f6ffentlichkeitsroristische Organisation gelistet ist und wirksam hingewiesen werden. auch in Deutschland entsprechende Aktivit\u00e4ten entfaltet. Die PKK und insbesondere deren JuDer BK werden eine Reihe von Anschl\u00e4gen zugerechnet. Opfer sind indigendorganisation, die \"Komalen Ciwan\", sche Politiker und Sicherheitskr\u00e4fte. Ebenso gab es Attentate auf \u00f6ffentliwaren 2011 verst\u00e4rkt darum bem\u00fcht, chen Pl\u00e4tzen und Einrichtungen mit zahlreichen zivilen Opfern. Sie sieht neue Guerillak\u00e4mpfer f\u00fcr einen KampfGewalt und terroristische Aktivit\u00e4ten in Indien bis heute als legitimes Mittel einsatz in der T\u00fcrkei zu gewinnen. Die zur Errichtung eines unabh\u00e4ngigen Sikh-Staates \"Khalistan\". Werbung reichte dabei von der VerherrDie Aktivit\u00e4ten der BKI in Deutschland dienen im Wesentlichen der prolichung des Guerillalebens in den Kandilpagandistischen und finanziellen Unterst\u00fctzung der BK in Indien und bergen und des M\u00e4rtyrertums der get\u00f6tePakistan. So werden regelm\u00e4\u00dfig anlassbezogene Demonstrationen ten PKK-K\u00e4mpfer bis hin zur direkten Aufforderung an die jugendlichen und Protestveranstaltungen vor beh\u00f6rdlichen indischen Einrichtungen in Anh\u00e4nger in Europa, sich der Guerilla anzuschlie\u00dfen. Deutschland durchgef\u00fchrt, bei denen - neben der Kritik an der indischen Regierungspolitik - die Forderung nach mehr Rechten f\u00fcr die ReligionsgeF\u00fcr das Jahr 2011 konnten im Land Brandenburg vereinzelte Aktivit\u00e4ten meinschaft der Sikhs und die Gr\u00fcndung eines eigenen Staates \"Khalistan\" der PKK im Zusammenhang mit der j\u00e4hrlichen Spendenkampagne festgepropagiert wird. stellt werden. Dar\u00fcber hinausgehende Aktivit\u00e4ten wurden nicht bekannt. Der PKK ist es auch im Jahr 2011 nicht gelungen, weitere Mitglieder beZur finanziellen Unterst\u00fctzung der Mutterorganisation, sammelt die BKI ziehungsweise Anh\u00e4nger in Brandenburg zu gewinnen. Es wird nach wie von ihren Mitgliedern regelm\u00e4\u00dfig Geldspenden ein, die dann in die Heivor von etwa 150 Anh\u00e4ngern bzw. Unterst\u00fctzern der PKK in Brandenburg matregion flie\u00dfen und dort auch f\u00fcr die Finanzierung des bewaffneten ausgegangen. Bundesweit verf\u00fcgt die PKK \u00fcber eine konstante KernanKampfes zur Verf\u00fcgung stehen. Auch wenn die BKI in Deutschland bislang h\u00e4ngerschaft von 11.500 Personen (Stand 2010). keine terroristischen Aktivit\u00e4ten begangen hat, leistet sie finanziell einen 162 163","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Islamistischer Extremismus und Ausl\u00e4nderextremismus wichtigen Beitrag zur Handlungsf\u00e4higkeit der BK in Indien und Pakistan. 4.4 Ausblick Im Rahmen von internen Machtk\u00e4mpfen in Deutschland kam es zu einer Abspaltung der \"Babbar Khalsa Germany\" (BKG) von der BKI. Im Land Islamistischer Extremismus wie auch Ausl\u00e4nderextremismus stagnieren in Brandenburg sind einzelne Mitglieder der Khalistanbewegung ans\u00e4ssig. Brandenburg auf niedrigem Aktivit\u00e4tsniveau. Islamistische Extremisten in Brandenburg unterliegen den Einfl\u00fcssen der Ballungsgebiete Berlin, Hamburg oder Leipzig (Sachsen). Dadurch ist die extremistische Szene im Land nach wie vor eine Szene von Einzelpersonen. Lediglich das Eintreiben von Spenden f\u00fcr diverse extremistische Organisationen erfolgt professionell, wird aber wiederum durchweg von au\u00dfen organisiert. An diesem Umstand wird sich in den n\u00e4chsten Jahren vermutlich wenig \u00e4ndern. Gef\u00e4hrdungsspitzen werden von einem lediglich kleinen Personenkreis ausgehen, der jedoch aufgrund der heutzutage zur Verf\u00fcgung stehenden M\u00f6glichkeiten ein erhebliches Schadenspotenzial besitzt. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden des Landes Brandenburg stehen damit weiterhin vor der Herausforderung, ohne ermittelbare Strukturen oder Kennverh\u00e4ltnisse zu bekannten islamistisch-terroristischen Zirkeln m\u00f6glichst fr\u00fchzeitig Radikalisierungen zu erkennen. Wie schwierig diese Erkenntnisgewinnung ist, hatte sich vor allem beim Anschlag des Einzelt\u00e4ters Arid Uka im M\u00e4rz 2011 deutlich gezeigt. Dieser hatte sich in sehr kurzer Zeit \u00fcber das Internet radikalisiert und ohne Anbindung an bekannte Gruppen oder Szenen eigenst\u00e4ndig seinen Anschlag geplant und ausgef\u00fchrt. Da auch Brandenburg nicht nur dem Einfluss durch das Internet ausgesetzt ist, sondern auch durch diverse extremistische \"Missionsgruppen\" bereist wird, gilt die bundesweite Gefahrenperspektive auch f\u00fcr Brandenburg. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden haben in den letzten Jahren umfangreiche Ma\u00dfnahmen zur Aufkl\u00e4rung m\u00f6glicher Radikalisierungstendenzen durchgef\u00fchrt. Dazu z\u00e4hlen insbesondere der intensivierte Informationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz und die verst\u00e4rkten Aufkl\u00e4rungssowie Pr\u00e4ventionsbem\u00fchungen des Verfassungsschutzes selbst. Bekanntestes Beispiel ist der seit 2009 laufende \"Regionale Sicherheitsdialog - Integration, Radikalisierung, Islamismus\", der die lokalen Vertreter von Beh\u00f6rden und Zivilgesellschaft in jedem Landkreis mit den Verfassungsschutz-Experten zusammenf\u00fchrte, um das n\u00f6tiges Wissen im Umgang mit Desintegration und Radikalisierung zu vermitteln. Dies geschah in Kooperation mit der Landesintegrationsbeauftragten. 164 165","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Islamistischer Extremismus und Ausl\u00e4nderextremismus Da sich Radikalisierungstendenzen immer zuerst auf lokaler Ebene zeigen, wird in Brandenburg weiterhin auf fr\u00fchzeitige Erkennung und Gegenreaktion gesetzt. Die gr\u00f6\u00dfte Sicherheit garantiert der aufmerksame und informierte B\u00fcrger. Integration Radikalisierung und islamistischer Extremismus Materialien des brandenburgischen Verfassungsschutzes Informationsband 166 167","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Spionageabwehr, Geheimschutz und Wirtschaftsschutz 5. Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz und Geheimschutz 5.1 Spionageabwehr Unter Spionage wird das illegale Beschaffen und Erlangen unbekannter Informationen oder gesch\u00fctzten Wissens durch eine fremde staatliche Macht verstanden. Hierzu z\u00e4hlen insbesondere politische Planungen, milit\u00e4rische Strategien und Informationen \u00fcber Forschungsund Entwicklungsprojekte. In der Menschheitsgeschichte spielte Spionage schon immer eine wichtige Rolle. Gerade in Politik und Wirtschaft ist es von gro\u00dfer Bedeutung, Strategien, Pl\u00e4ne, Ziele und eventuelle Schwachstellen von Rivalen zu erkennen und zu nutzen. Spionageabwehr besch\u00e4ftigt sich damit, Spionageaktivit\u00e4ten gegnerischer Nachrichtendienste aufzukl\u00e4ren und zu bek\u00e4mpfen. Aus diesem Grund werden Informationen \u00fcber geheimdienstliche Aktivit\u00e4ten gesammelt und ausgewertet. Ziel ist nicht allein die Enttarnung von Spionen, sondern auch die gezielte Aufkl\u00e4rung von Aktivit\u00e4ten, Arbeitsmethoden und Zielobjekten fremder Nachrichtendienste. Deutschland war auch im Jahr 2011 aufgrund seiner geopolitischen Lage und seiner f\u00fchrenden Rolle in EU und NATO ein wichtiges Aufkl\u00e4rungsziel ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste. Im Fokus stehen dabei insbesondere die Bereiche Politik, Milit\u00e4r und Wirtschaft. Einen Schwerpunkt bildet die Beobachtung und Unterwanderung regimekritischer Bestrebungen und Oppositionellenbewegungen, die in Deutschland aktiv sind. Wie auch in den vergangenen Jahren ist ein wachsendes Aufkl\u00e4rungsinteresse russischer und chinesischer Nachrichtendienste in der Bundesrepublik Deutschland festzustellen. Die nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten umfassen dabei alle Methoden - von offener Informationsbeschaffung bis hin zur klassischen Agentenf\u00fchrung. Der gr\u00f6\u00dfte Teil der Informationen wird offen - durch Auswertung \u00f6ffentlich zug\u00e4nglicher Quellen wie Zeitungen, Internet, Datenbanken, durch Teilnahme an \u00f6ffentlichen Veranstaltungen oder wissenschaftlichen Projekten - beschafft. Besonders hochwertige und deshalb auch entsprechend gesch\u00fctzte Informationen werden in der Regel mit geheimen Beschaffungsmethoden - das Eindringen in Informationssysteme, die \u00dcberwachung der 168 169","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Spionageabwehr, Geheimschutz und Wirtschaftsschutz Telekommunikation oder den Einsatz von Agenten im Zielobjekt - erlangt. 5.2 Wirtschaftsschutz Insbesondere Botschaften aber auch Handels-, Reiseund Presseagenturen dienen abgetarnten, hauptamtlichen F\u00fchrungsoffizieren als OperatiWirtschaftsspionage gewinnt st\u00e4ndig an Beonsbasis f\u00fcr Spionageoperationen und zur Agentenf\u00fchrung. deutung. Fremde Nachrichtendienste beIm Bereich der politischen Spionage besteht besonderes Interesse an Theschaffen Informationen, die der Wirtschaft in menbereichen, die Auswirkungen auf die nationale Sicherheitsund Verteiden jeweiligen L\u00e4ndern Wettbewerbsvorteidigungslage haben k\u00f6nnen. Gefragt sind Informationen zu Entwicklungen le gegen\u00fcber anderen Staaten verschaffen und Entscheidungsprozessen in der EU und in der NATO. Von besonders sollen. Besonders f\u00fcr technologieorientierte hohem Wert im milit\u00e4rischen Bereich sind taktische und strategische PlaBranchen besteht die Gefahr illegalen Knownungen sowie aktuelle R\u00fcstungsprojekte und Neuentwicklungen von Wafhow-Transfers. Deutschland als rohstoffarmes, fenund Wehrtechnik. exportorientiertes Land ist auf das Know-how und die Innovationskraft der hier ans\u00e4ssigen Forschungseinrichtungen und WirtschaftsunSchutz vor ternehmen angewiesen. Aufgrund der unbeWirtschaftsspionage strittenen wirtschaftlichen Erfolge und wissenEine Information des Verfassungsschutzes schaftlichen H\u00f6chstleistungen ist Deutschland Zielgebiet f\u00fcr Spionageaktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste. Die Gefahr besteht auch f\u00fcr Brandenburg. Eine sehr hohe Zahl an innovativen, modernen und dynamischen Unternehmen ist ein Kennzeichen der Wirtschaftsregion Brandenburg. Vor allem im Bereich der Hochund Spitzentechnologie hat sich das Land zu einem bevorzugten Produktionsund Forschungsstandort entwickelt. Von den zahlreichen innovativen Unternehmen weisen mehr als 100 internationale Spitzenleistungen auf. Nirgendwo in Deutschland gibt es eine \u00e4hnlich hohe Dichte an Forschungseinrichtungen wie in der Innovationsregion Berlin-Brandenburg. Sieben Universit\u00e4ten, 21 Hochbzw. Fachhochschulen, sowie etwa 250 Forschungseinrichtungen und 42 Technologiezentren sind hierf\u00fcr ein eindrucksvoller Beleg. Brandenburg lebt vom Ideenreichtum seiner Unternehmen und Forschungseinrichtungen. Die verursachten Sch\u00e4den durch Wirtschaftsspionage f\u00fcr unsere Volkswirtschaft sind immens. Laut Expertensch\u00e4tzungen erleidet die deutsche Wirtschaft einen j\u00e4hrlichen Schaden in zweistelliger Milliardenh\u00f6he durch Know-how-Diebstahl. Das Dunkelfeld ist extrem hoch, zumal viele Betroffene Spionageangriffe nicht entdecken oder aus Furcht vor einem vermeintlichen Imageschaden f\u00fcr sich behalten. Deshalb verst\u00e4rken die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der Bundesrepublik Deutschland ihre Anstrengungen zur Bek\u00e4mpfung der Wirtschaftsspionage stetig. 170 171","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Spionageabwehr, Geheimschutz und Wirtschaftsschutz Im Rahmen seiner Pr\u00e4ventionsund Aufkl\u00e4Um aber einen schwerwiegenden Know-how-Verlust im Unternehmen wirrungsarbeit veranstaltete der Verfassungskungsvoll zu verhindern, gilt es, bereits erste Verdachtsmomente ernst zu schutz Brandenburg beispielsweise gemeinsam nehmen. Anzeichen f\u00fcr ungewollten Wissensabfluss k\u00f6nnen zum Beispiel mit der Berliner Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und sein: der Beuth Hochschule f\u00fcr Technik Berlin im April * wiederholte elektronische Angriffe auf Informationssysteme; 2011 den \"Wirtschaftsschutztag Berlin-Brandenburg\". Die Veranstaltung informierte Unterneh- * auff\u00e4lliges Verhalten und ungew\u00f6hnliche Arbeitszeiten von Mitarbeitern; mer und Interessierte \u00fcber Gef\u00e4hrdungen, die insbesondere f\u00fcr Informationsund Kommuni- * ausgepr\u00e4gte Neugier; kationssysteme bestehen. Dar\u00fcber hinaus refe- * Verst\u00f6\u00dfe gegen Zugriffsbeschr\u00e4nkungen; Wirtschaftsschutztag rierte der Verfassungsschutz im Rahmen von * zwielichtige Ansprachen und Aushorchversuche durch Unbekannte; Berlin-Brandenburg 2011 \u00fcber zwei Dutzend Vortr\u00e4gen \u00fcber Akteure und Fachtagung des Verfassungsschutzes * zweifelhafte Initiativbewerbungen; Methoden der Wirtschaftsspionage, war bei und der Beuth Hochschule f\u00fcr Technik * untypische Einbruchsdelikte; Berlin am 7. April 2011 in Berlin zwei Unternehmermessen vertreten und f\u00fchrte zahlreiche Sensibilisierungsgespr\u00e4che mit bran- * unerkl\u00e4rliche Auftragsr\u00fcckg\u00e4nge; denburgischen Unternehmern und Sicherheitsverantwortlichen. * Verbreitung rufsch\u00e4digender Firmeninterna. Besonders aktiv im Bereich der Wirtschaftsspionage sind die Russische In den vergangenen Jahren zeichnete sich bereits die Tendenz ab, dass F\u00f6deration und die Volksrepublik China. Beide Staaten verf\u00fcgen \u00fcber elektronische Spionage zur Spionageform der Zukunft avanciert. Cyberverschiedene zivile und milit\u00e4rische Inund Auslandsnachrichtendienste. Angriffe werden an Intensit\u00e4t und Qualit\u00e4t vermutlich stark zunehmen, da China besch\u00e4ftigt beispielsweise deutlich mehr als eine Million Mitarbeiter sie sehr effektive Sabotageund Spionagemittel sind. Im Jahr 2010 stellte in seinen Nachrichtendiensten. Erkl\u00e4rtes Ziel der chinesischen Staatsf\u00fchdas \"Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik\" rund 2.100 gerung ist es, in der n\u00e4chsten Dekade zur f\u00fchrenden Weltwirtschaftsmacht zielte Internet-Angriffe auf Bundesbeh\u00f6rden fest. Im Vergleich zum Jahr aufzusteigen. Um technologische Defizite wettzumachen, wird sowohl auf 2009 ist das ein Anstieg um 40 Prozent. Nicht nur Beh\u00f6rden oder Firmen legale als auch auf unlautere Methoden der Know-how-Beschaffung zusind Ziel solcher Attacken. Auch Privatpersonen k\u00f6nnen in den Fokus von r\u00fcckgegriffen. Cyberkriminellen r\u00fccken. Die Liste der im Jahr 2011 Betroffenen ist lang: Pentagon, CIA, NASA, die Europ\u00e4ische Weltraumagentur, hochrangige Die Dienste der Russischen F\u00f6deration gehen \u00e4hnlich vor. Ziel der russiPolitiker, Regierungsund Sicherheitsbeh\u00f6rden verschiedener L\u00e4nder, schen Auslandsaufkl\u00e4rung ist die F\u00f6rderung der wirtschaftlichen EntwickZoll, Bundespolizei, zwischenstaatliche Organisationen, R\u00fcstungsunterlung und des wissenschaftlich-technischen Fortschritts Russlands durch nehmen, Internetdienstleister, Betreiber sozialer Netzwerke, Handelsketdie Beschaffung von Informationen im Ausland. ten und viele mehr. Ein weit verbreiteter Irrtum ist, dass sich Spionageangriffe ausschlie\u00dflich Die Ziele elektronischer Attacken sind sehr unterschiedlich. So kann ein gegen Gro\u00dfkonzerne bzw. sogenannte Global Player richten. Weitaus \u00f6fCyberangriff beispielsweise der Informationsbeschaffung in politischen ter sind kleine und mittelst\u00e4ndische Unternehmen von Wirtschaftsspionage und milit\u00e4rischen Bereichen dienen. Oder es soll geheimes Firmenwissen betroffen. H\u00e4ufig sind diese Unternehmen nur unzureichend mit den Mit(Know-how) ausgesp\u00e4ht werden. Ein Mittel hierf\u00fcr sind beispielsweise teln, Methoden und Arbeitsweisen von Nachrichtendiensten vertraut und \"DDoS-Attacken\" (\"Distributed Denial of Service\"). Dabei nutzen Angreiverf\u00fcgen deshalb nur selten \u00fcber ausreichende Schutzund Abwehrstratefer ein riesiges Netzwerk fremder Rechner. Diese werden zuvor mit einer gien. Datenund Know-how-Diebe haben leichtes Spiel. Schlimmstenfalls Schadsoftware infiziert. Ohne Wissen der rechtm\u00e4\u00dfigen Inhaber k\u00f6nnen werden Spionageangriffe gar nicht erkannt. diese Computer dann von au\u00dfen \u00fcberwacht, gesteuert und vernetzt wer172 173","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Spionageabwehr, Geheimschutz und Wirtschaftsschutz den (\"Botnetze\"). Mittlerweile sind laut Sch\u00e4tzungen 20 bis 25 Prozent aller Mit gef\u00e4lschten, vermeintlich vertrauensw\u00fcrdigen Absenderangaben und Rechner so infiziert. Mit Hilfe dieser Botnetze k\u00f6nnen Websites sowie ganNachrichteninhalten wird das Opfer zum \u00d6ffnen infizierter E-Mail-Anh\u00e4nge ze IT-Infrastrukturen gezielt \u00fcberlastet und lahmgelegt werden. Spektakubewegt. l\u00e4re DDoS-Angriffe ereigneten sich beispielsweise im Jahr 2007 in Estland Wirkungsvoller Schutz f\u00e4ngt jedoch bei jedem selbst an. Unter anderem und im Jahr 2009 in Georgien. In Estland waren Banken, Polizei, Beh\u00f6rden sind wichtig der Einsatz aktueller Sicherheitsprodukte und beispielsweise und Regierung betroffen. In Georgien wurden mehrere soziale Netzwerke das Einhalten folgender Regeln: (Internet-Seiten und Blog-Dienste) sowie die Homepage des georgischen Pr\u00e4sidenten blockiert. * Virenschutz regelm\u00e4\u00dfig (am besten t\u00e4glich) aktualisieren; * regelm\u00e4\u00dfig Updates f\u00fcr das Betriebssystem laden; Aufwand, Methoden und Ziele solcher Angriffe deuten oftmals auf nachrichtendienstliche Hintergr\u00fcnde hin. Die Volksrepublik China best\u00e4tigte * Anti-Spyware-Software immer nutzen; beispielsweise die Existenz einer Internet-Spezialeinheit. Angeblich soll * USB-Datentr\u00e4ger immer auf Viren untersuchen; diese \"Online Blue Army\" der Sicherheit Chinas dienen und Angriffe ande- * Anh\u00e4nge unerwartet empfangener E-Mails nicht \u00f6ffnen; rer Staaten abwehren. Tats\u00e4chlich stellen viele L\u00e4nder jedoch fest, dass * sichere Passw\u00f6rter nutzen; chinesische Nachrichtendienste das Internet auch zur illegalen Beschaffung von Know-how nutzen. * drahtlose Schnittstellen bei Nichtverwendung deaktivieren. Generell ist festzustellen, dass effektiver Schutz vor Spionageangriffen nur Teilweise werden Angriffe mit gro\u00dfem Aufwand vorbereitet. Der amerikanischwer zu erreichen ist. Es ist aber m\u00f6glich, die H\u00fcrden f\u00fcr potenzielle schen Sicherheitssoftwarefirma \"RSA Security Inc.\" wurden im M\u00e4rz 2011 Angreifer so hoch zu legen, dass sie bei Nichterreichung ihrer Ziele von unter anderem Informationen \u00fcber ein spezielles Authentifizierungsverfahweiteren Aktivit\u00e4ten absehen. Hierbei ist es von besonderer Bedeutung, ren gestohlen. Viele R\u00fcstungsfirmen kontrollieren ihre Netzwerk-Zug\u00e4nge m\u00f6gliche Angriffsziele - also das tats\u00e4chlich sch\u00fctzenswerte Firmenwismit dieser Software. Kurze Zeit sp\u00e4ter drangen Angreifer in Netzwerke sen - zu identifizieren. In der Regel handelt es sich hierbei um die etwa von R\u00fcstungskonzernen ein. Betroffen: \"Lockheed-Martin\" (Hersteller der f\u00fcnf bis zehn Prozent der Firmendaten (Know-how), die die \"Kronjuwelen\" Kampfflugzeuge F 16 und F 35), \"L-3 Communications\" (Hersteller von Nades Unternehmens darstellen. Diese sollten mit entsprechendem Aufwand vigationsinstrumenten f\u00fcr die Luftund Raumfahrt) und vermutlich auch vor illegalem Zugriff gesch\u00fctzt werden. \u00dcberdies ist es sinnvoll, eine Risiko\"Northrop Grumman\" (uunter anderem Entwickund Schwachstellenanalyse durchzuf\u00fchren und entsprechende Notfallpl\u00e4lung des Stealth-Bombers B-2). H\u00e4ufig bleibt es ne vorzuhalten. Verbindliche Sicherheitsrichtlinien und die Durchsetzung jedoch nicht nur bei dem Eindringen in Netze, dedes Prinzips \"Kenntnis nur wenn n\u00f6tig!\" - jeder Mitarbeiter hat nur Zugang ren \u00dcbernahme oder dem Informationsdiebstahl. zu den Informationen, die er f\u00fcr sein Aufgabengebiet ben\u00f6tigt - sind f\u00fcr M\u00f6glich sind ebenso Manipulationen von Steuden Schutz von Firmen-Know-how unabdingbare Voraussetzung. Regelerungsprozessen, wie es beim \"Stuxnet-Wurm\" m\u00e4\u00dfige Schulungen tragen dazu bei, Gefahren entsprechend sensibel zu oder beim \"Dugu-Trojaner\" der Fall war. begegnen und etablieren bei s\u00e4mtlichen Mitarbeitern ein grundlegendes Cyber-Kriminelle und -Spione werden immer Sicherheitsbewusstsein. Gerne unterst\u00fctzt der Verfassungsschutz Unterprofessioneller. Noch vor wenigen Jahren vernehmer bei der Durchf\u00fchrung von Sensibilisierungsma\u00dfnahmen. suchten sie \u00fcberwiegend, mit Massenmails Auch Unternehmen, die bereits von Wirtschaftsspionage betroffen waren, Goldene Regeln der Informationstechnik Schadsoftware auf fremden Computern zu insbeziehungsweise einen entsprechenden Verdacht hegen, sollten nicht z\u00f6Eine Information des Verfassungsschutzes tallieren. Heute geraten oftmals gezielt ausgegern, sich direkt an den Verfassungsschutz zu wenden. Ein vertrauensvolw\u00e4hlte Personen ins Visier. Den Angriffen gehen ler und vertraulicher Informationsaustausch wird vom Verfassungsschutz meistens intensive Internetrecherchen voraus. garantiert. Im Gegensatz zu den Polizeibeh\u00f6rden unterliegt der Verfas174 175","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Spionageabwehr, Geheimschutz und Wirtschaftsschutz sungsschutz nicht dem Strafverfolgungszwang, das hei\u00dft, er ist nicht ver5.3 Proliferation pflichtet, strafrechtlich relevante Erkenntnisse an die Ermittlungsbeh\u00f6rden weiterzugeben. Daher k\u00f6nnen alle Informationen vertraulich und mit beEine gesetzliche Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, die illegale sonderer Verschwiegenheit behandelt werden. Der Verfassungsschutz ist Beschaffung von G\u00fctern, Technologien und Wissen \u00fcber Massenvernichkompetenter Ansprechpartner bei allen Fragen des Know-how-Schutzes. tungswaffen aufzukl\u00e4ren und in Zusammenarbeit mit dem BundesnachEr informiert diskret, kostenfrei und leistet praxisgerechte und fachkundige richtendienst, Zollkriminalamt, Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und AusfuhrkontUnterst\u00fctzung bei der Kl\u00e4rung von Spionageverdachtsf\u00e4llen. rolle sowie der Polizei zu verhindern. L\u00e4nder wie Syrien, Nordkorea, Pakistan und der Iran versuchen seit Jahren ihre Produktion von Massenvernichtungswaffen weiter voranzutreiben. Die Forschungsund Entwicklungsprogramme f\u00fcr Massenvernichtungswaffen sind in diesen L\u00e4ndern unterschiedlich hoch entwickelt. Die zust\u00e4ndigen Milit\u00e4reinheiten versuchen ihre Waffenarsenale zu erg\u00e4nzen, die Lagerungssicherheit dieser Waffen zu verbessern sowie die Einsatzm\u00f6glichkeiten, die Pr\u00e4zision, die Reichweite und die Effizienz der Waffensysteme zu erh\u00f6hen. Dazu brauchen sie das Wissen und die Technologien der f\u00fchrenden Industrienationen, welches sie auf illegalem Wege und unter Umgehung der Exportkontrollen im Ausland beschaffen. Mit dem beschafften Wissen streben sie eine m\u00f6glichst weitgehende Unabh\u00e4ngigkeit in der R\u00fcstungstechnik an. Als proliferationsrelevante Beschaffungsaktivit\u00e4ten bezeichnet man die Weiterverbreitung von atomaren, biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen. 176 177","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Spionageabwehr, Geheimschutz und Wirtschaftsschutz Trotz schon verbesserter Infrastruktur in den Krisenl\u00e4ndern und ungeach- * der tats\u00e4chliche Endverbleib der Waren ist nicht eindeutig und kann tet anderer Anbieterl\u00e4nder sind bestimmte hochwertige Technologien und durch den Auftraggeber auch nicht nachweislich erkl\u00e4rt werden; Know-how nur in Brandenburger Unternehmen zu beziehen. * die Abwicklung von Anfragen und Lieferungen findet \u00fcber eine oder mehrere Firmen in Drittl\u00e4ndern, den sogenannten Umweglieferungen Um die restriktiven Exportkontrollbestimmungen zu umgehen, benutzen statt; die Risikostaaten verschiedene konspirative Methoden. Sie t\u00e4uschen mit neutralen Handelsfirmen den tats\u00e4chlichen Kauf von proliferationsrelevan- * Widerspr\u00fcche hinsichtlich der angefragten Parameter des Produktes ten G\u00fctern durch ein staatlich gesteuertes Unternehmen vor. H\u00e4ufig setund den tats\u00e4chlichen Gegebenheiten im Land des Endverbrauchers; zen die betroffenen Staaten Nachrichtendienste ein, deren Mitarbeiter sich * keine Wartungsvertr\u00e4ge beispielsweise routinem\u00e4\u00dfige Installationsardann als potenzielle Eink\u00e4ufer oder Besteller zu erkennen geben. Durch beiten, Schulungen oder fehlendes Interesse an Service/Gew\u00e4hrleisdiese Vorgehensweisen wird es f\u00fcr Lieferfirmen schwierig, den effektiven tungen nach dem Kauf; Verwendungszweck ihres Produktes zu erkennen. * vage Liefertermine oder Lieferungen an nicht bekannte Orte erw\u00fcnscht. In den Fokus ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste k\u00f6nnen auch UniversiDie Bundesregierung hat deswegen eine Fr\u00fchwarnliste erarbeitet, auf t\u00e4ten, Fachhochschulen und wissenschaftliche Institute gelangen. Der welcher Kundennamen bzw. die Kundenanschriften m\u00f6glicher potenzieller Missbrauch von Wissen ist nur sehr schwer zu erkennen und sicher nicht Proliferationsbeschaffer verzeichnet sind. Mit diesen Hinweisen soll vervollst\u00e4ndig \u00fcber Gesetze und Verordnungen einzud\u00e4mmen. Zum Schutz mieden werden, dass deutsche Unternehmen unabsichtlich zur Beschafgeheimhaltungsw\u00fcrdiger oder sonstiger proliferationswichtiger Informatiofung von G\u00fctern im Rahmen des illegalen Transfers eingebunden werden nen, aber auch zur Minimierung des Risikos eigenen Reputationsverlusk\u00f6nnten. tes, gilt es, sich des Problems bewusst zu sein. Deswegen ist bei der EntBei begr\u00fcndeten Zweifeln sollte auch bei ungelisteten G\u00fctern ein Ausscheidung \u00fcber die personelle Besetzung an Forschungsprojekten erh\u00f6hte Aufmerksamkeit geboten. Internationale Zusammenarbeit in Wissenschaft fuhrantrag beziehungsweise eine Anfrage beim Bundesamt f\u00fcr Ausfuhrund Forschung ist erw\u00fcnscht, ein illegaler Missbrauch muss aber verhinkontrolle in Betracht gezogen werden. Absicherungsantr\u00e4ge werden nicht dert werden. als Zeichen mangelnder Fachkenntnis missverstanden, sondern k\u00f6nnen vielmehr ein Beweis f\u00fcr eine verantwortliche Wahrnehmung der ExportIn erster Linie sind die Unternehmen und Wissenschaftseinrichtungen kontrolle sein. selbst f\u00fcr die Einhaltung der Exportkontrollbestimmungen verantwortlich. Jedoch sind sie oft nicht in der Lage, vorget\u00e4uschte Absichten ihrer Partner Anhaltspunkte f\u00fcr Proliferationsbeschaffungen sind beispielsweise: aus den Risikol\u00e4ndern zu erkennen. So k\u00f6nnen unwissentlich strafbare * Endverbraucher tarnen sich hinter einem unverd\u00e4chtigen FirmennaHandlungen begangen werden, wie beispielsweise verbotene Exportgemen oder einer Universit\u00e4t oder legen gef\u00e4lschte Exportdokumente sch\u00e4fte oder Gesch\u00e4fte mit fremden Nachrichtendiensten. vor; Der Brandenburger Verfassungsschutz verf\u00fcgt \u00fcber Erfahrungen im Er- * Kundenname bzw. Kundenanschrift sind bereits von der Fr\u00fchwarnliste kennen von proliferationsrelevanten Aktivit\u00e4ten fremder Nachrichtenerfasst oder es bestehen auff\u00e4llige \u00c4hnlichkeiten; dienste. Mit diesem Wissen k\u00f6nnen Ansprechpartner aus Wirtschaft und Wissenschaft \u00fcber m\u00f6gliche Gefahren aufgekl\u00e4rt und gegebenenfalls * nicht zum Herkunftsland des anfragenden Unternehmens passende, Hilfestellungen angeboten werden. Im Informationsaustausch mit den ausl\u00e4ndische Namen von Firma, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und/oder Personal anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden k\u00f6nnen zielgruppengerechte Sensibili(zum Beispiel Koreanisch bei einer angeblichen Firmenzentrale in sierungskonzepte f\u00fcr die Wissensstandorte und Unternehmen erarbeiRussland); tet, und Forschungseinrichtungen als auch Wirtschaftsunternehmen * der Kunde hat geringe Erfahrungen in gesch\u00e4ftlichen Dingen; durch Vortr\u00e4ge \u00fcber die Gefahren der Proliferation sensibilisiert werden. 178 179","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Spionageabwehr, Geheimschutz und Wirtschaftsschutz Der Verfassungsschutz bietet der Wirtschaft und Wissenschaft seine 5.4 Geheimschutz und Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen vertrauensvolle Hilfe an. Interessierte k\u00f6nnen sich mit Fragen jederzeit an die Mitarbeiter der Beh\u00f6rde wenden. Tel. 0331 866-2500 oder Der Geheimschutz geh\u00f6rt zum Kernbestand des demokratischen Rechtsinfo-wirtschaftsschutz@verfassungsschutz-brandenburg.de staats, indem er Tatsachen und Vorg\u00e4nge, deren Bekanntwerden den Bestand, lebenswichtige Interessen oder die Sicherheit des Bundes oder der L\u00e4nder gef\u00e4hrden kann, vor unbefugter Kenntnisnahme sch\u00fctzt. Diese geheim zu haltenden Informationen werden als Verschlusssachen (\"VS\") bezeichnet. Auch ein demokratischer Staat hat ein Recht auf Geheimnisse. Er hat sogar die Pflicht, bestimmte Sachverhalte geheim zu halten, wenn deren Preisgabe anderenfalls eine Beeintr\u00e4chtigung der Sicherheit oder Wehrf\u00e4higkeit des Landes bedeuten w\u00fcrde. Geheimschutz erfolgt in materieller sowie personeller Hinsicht: 180 181","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Spionageabwehr, Geheimschutz und Wirtschaftsschutz Materieller Geheimschutz Rechtliche Grundlage dieser personellen \u00dcberpr\u00fcfungen bildet das Gesetz \u00fcber die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfunIm Rahmen des materiellen Geheimschutzes ber\u00e4t und unterst\u00fctzt der gen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsVerfassungsschutz landesweit Beh\u00f6rden und Unternehmen im vorschriftsgesetz - BbgS\u00dcG). Das BbgS\u00dcG gibt Ma\u00dfnahmen und Ma\u00dfst\u00e4be vor, ankonformen Umgang mit Verschlusssachen. hand derer festgestellt werden soll, ob ein vorgesehener Geheimnistr\u00e4ger Die Verschlusssachenanweisung des Landes Brandenburg (\"VSA BB\") nach seinem bisherigen Verhalten prognostisch die n\u00f6tige Zuverl\u00e4ssigkeit gibt vor, wie vertrauliche Unterlagen durch technische und organisatoriaufweist, mit ihm zu \u00fcbertragenen Verschlusssachen vertraulich umzugesche Sicherheitsma\u00dfnahmen zu sch\u00fctzen sind. Sie bestimmt, welche hen. Die Stufe der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung richtet sich nach der Art und der Informationen als Verschlusssachen einzustufen sind, indem sie die vier Anzahl der Verschlusssachen, mit denen eine Person k\u00fcnftig in Kontakt unterschiedlichen Geheimhaltungsgrade (\"VS-NUR F\u00dcR DEN DIENSTkommen soll. GEBRAUCH\", \"VS-VERTRAULICH\", \"GEHEIM\" und \"STRENG GEHEIM\") Das Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsverfahren wird von dem zust\u00e4ndigen Gedefiniert. Die H\u00f6he der Einstufung bemisst sich anhand der Gefahr poheimschutzbeauftragten eingeleitet, welcher grunds\u00e4tzlich in der Beh\u00f6rtenzieller Sch\u00e4den, die bei Offenbarung geheimer Informationen eintreten de angesiedelt ist, in welcher der zu \u00dcberpr\u00fcfende besch\u00e4ftigt ist. Eine k\u00f6nnen. Die Verschlusssachenanweisung trifft weiterhin Regelungen \u00fcber \u00dcberpr\u00fcfung wird jedoch erst nach schriftlicher Zustimmung des Betroffedie Aufbewahrung, den Transport und die Weitergabe von papiergebunnen eingeleitet. Unter Mitwirkung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde werden denen Informationen sowie \u00fcber Sicherheitsma\u00dfnahmen im Bereich der im Laufe des Verfahrens verschiedene Datenbanken abgefragt, u. a. von IT-Verarbeitung. Polizei, Staatsanwaltschaft, Nachrichtendiensten des Bundes und der L\u00e4nder. F\u00fcr vor 1971 Geborene erfolgt dar\u00fcber hinaus eine Anfrage bei dem Schlie\u00dflich umfasst der materielle Geheimschutz auch die technische SiBundesbeauftragten f\u00fcr die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der cherung von R\u00e4umen und Geb\u00e4uden, in welchen Verschlusssachen lagern ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (\"BStU\"). oder besprochen werden. Bei der Planung und Neuerrichtung des alten Anhaltspunkte, die dem erfolgreichen Abschluss einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcStadtschlosses in der Landeshauptstadt Potsdam beispielsweise wirkt der fung entgegenstehen, sind: Verfassungsschutz entsprechend seines gesetzlichen Auftrags beratend mit (SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz * Zweifel an der Zuverl\u00e4ssigkeit bei der Wahrnehmung einer sicherheits- - BbgVerfSchG). Mit dem Einzug des Brandenburger Landtages werden empfindlichen T\u00e4tigkeit, hier k\u00fcnftig Gremien wie die Parlamentarische Kontrollkommission oder * eine besondere Gef\u00e4hrdung durch Anbahnungsoder Werbungsversudie G10-Kommission tagen und sich vertraulich beraten, wof\u00fcr das Vorche fremder Nachrichtendienste oder handensein abh\u00f6rgesch\u00fctzter R\u00e4umlichkeiten unerl\u00e4sslich ist. * Zweifel am Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Personeller Geheimschutz Solche Anhaltspunkte k\u00f6nnen selbstverschuldet sein (beispielsweise Der personelle Geheimschutz umfasst die \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, dedurch Straftaten, finanziell ausschweifender Lebensstil), aber auch beim nen im \u00f6ffentlichen Interesse amtliche Verschlusssachen anvertraut werLebenspartner bestehen (beispielsweise Ehepartner mit erheblicher Anden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen. zahl von Straftaten). In beiden F\u00e4llen kann es unter Umst\u00e4nden wegen Dies ist in Brandenburg in etwa 20 Beh\u00f6rden der Fall, beispielsweise bei Vorliegens eines Sicherheitsrisikos zur Ablehnung einer Person f\u00fcr die der Polizei, den Justizbeh\u00f6rden, der Staatskanzlei, dem WirtschaftsminisAufnahme in sicherheitsempfindlicher T\u00e4tigkeit kommen. terium oder der Gemeinsamen Oberen Luftfahrtbeh\u00f6rde Berlin-BrandenDie Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist des Weiteren an Personen\u00fcberpr\u00fcfunburg aufgrund der Sicherheitsbestimmungen im Luftverkehr. gen beteiligt, bei denen die Zuverl\u00e4ssigkeit einer Person nach dem Atom-, 182 183","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Spionageabwehr, Geheimschutz und Wirtschaftsschutz dem Sprengstoffoder dem Luftsicherheitsgesetz zu ermitteln ist. Auch sieht die Bewachungsverordnung f\u00fcr Mitarbeiter des Bewachungsgewerbes eine M\u00f6glichkeit vor, die Datenbank des Verfassungsschutzes innerhalb der Zuverl\u00e4ssigkeitspr\u00fcfung abzufragen. Im Jahr 2011 wirkte die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Brandenburg an insgesamt 123 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen mit. Es gingen weiterhin 2.525 Anfragen im Rahmen von Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen ein, davon 2.200 gem\u00e4\u00df Luftsicherheitsgesetz, 71 gem\u00e4\u00df Atomgesetz, 177 gem\u00e4\u00df Sprengstoffgesetz und 77 auf der Grundlage der Bewachungsverordnung. Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen kommen auch f\u00fcr Personen in Wirtschaftsunternehmen oder Forschungseinrichtungen in Betracht, dann n\u00e4mlich, wenn sie mit staatlichen Verschlusssachen umgehen und deshalb einer staatlichen Geheimschutzbetreuung unterliegen. Neben dem BbgS\u00dcG ist hier das Handbuch f\u00fcr den Geheimschutz in der Wirtschaft (\"Geheimschutzhandbuch\") Grundlage von Pr\u00fcfma\u00dfnahmen, zu dessen Anwendung sich die Beteiligten (Firmenvertreter und Beh\u00f6rde) vertraglich verpflichten. Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Technologie GEHEIMSCHUTZHANDBUCH HANDBUCH F\u00dcR DEN GEHEIMSCHUTZ IN DER WIRTSCHAFT 2004 184 185","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung 6. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Zu den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geh\u00f6ren nach der Definition des Bundesverfassungsgerichtes die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit der Regierung, Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung, Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, Mehrparteienprinzip, Chancengleichheit aller politischen Parteien und das Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition. Ohne die Achtung dieser Prinzipien ist eine Demokratie nicht m\u00f6glich. Um diese zu sch\u00fctzen sammelt der Verfassungsschutz Informationen \u00fcber Bestrebungen, die gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Er wertet sie aus und unterrichtet zust\u00e4ndige Stellen. So lautet der Gesetzesauftrag. In einer Demokratie ist die zust\u00e4ndigste aller Stellen der Souver\u00e4n selbst. Ihn \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen zu informieren, ist daher eine zentrale Aufgabe des Verfassungsschutzes. Denn der beste Schutz der Verfassung ist der informierte B\u00fcrger. Am 31. Dezember 2011 waren beim brandenburgischen Verfassungsschutz im Ministerium des Innern alle 109 Planstellen besetzt. An Sachmitteln standen der Beh\u00f6rde f\u00fcr das Jahr 2011 insgesamt 1.200.000,00 EUR zur Verf\u00fcgung. Davon wurden 1.199.995,94 EUR ausgegeben. Der Verfassungsschutz ist der Inlandsnachrichtendienst Deutschlands. Er ist sowohl Bundesals auch L\u00e4ndersache. Anders als die Polizei hat der Verfassungsschutz keine exekutiven Befugnisse. Kein Verfassungssch\u00fctzer darf Wohnungen durchsuchen, Personen festnehmen oder vernehmen. Verfassungssch\u00fctzer sind unbewaffnet und tragen keine Uniform. Im Gegensatz dazu hatte die DDR-Staatssicherheit weitreichende exekutive Befugnisse. Sie verstand sich als \"Schild und Schwert\" der Informationen des \"Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands\", Verfassungsschutzes war milit\u00e4risch gegliedert und bewaffnet. Sie Was wir sch\u00fctzen Wie wir sch\u00fctzen unterlag keinerlei demokratischer Kontrolle und besch\u00e4ftigte fast 100.000 hauptamtliche Mitar186 187","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung beiter. Im Jahr 1989 kamen etwa 170 DDR-B\u00fcrger auf einen Mitarbeiter die \"G 10-Kommission\" f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder nicht notwendig erachtet, hat der Staatssicherheit. In der Bundesrepublik kommen dagegen auf einen das Innenministerium unverz\u00fcglich aufzuheben. Die Kontrollbefugnis erVerfassungssch\u00fctzer etwa 14.000 Einwohner. streckt sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach dem \"Artikel 10-Gesetz\" erlangten personenbezogenen Daten. Die Im demokratischen Rechtsstaat wachen parlamentarische Gremien \u00fcber \"G 10-Kommission\" besteht aus dem Vorsitzenden, der die Bef\u00e4higung alle Aktivit\u00e4ten des Verfassungsschutzes. Im Landtag Brandenburg sind zum Richteramt besitzen oder Diplomjurist sein muss, und zwei Beisitzern. das die \"Parlamentarische Kontrollkommission\" und die \"G 10-KommissiMitglieder der \"G 10-Kommission\" sind in ihrer Amtsf\u00fchrung unabh\u00e4ngig on\". Die \"Parlamentarische Kontrollkommission\" ist von der Landesregieund Weisungen nicht unterworfen (SS 2 Abs. 3 Gesetz zur Ausf\u00fchrung des rung unter anderem umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit der VerfasArtikel 10-Gesetzes). sungsschutzbeh\u00f6rde, das Lagebild und Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung zu unterrichten (SS 25 Abs. 1 Brandenburgisches VerfassungsB\u00fcrger haben das Recht, ein Auskunftsersuchen beim Verfassungsschutz schutzgesetz). Die \"Parlamentarische Kontrollkommission\" kann von der zu stellen. Davon machten im Jahr 2011 rund 50 B\u00fcrger Gebrauch. Landesregierung alle f\u00fcr ihre Kontrollaufgaben erforderlichen Ausk\u00fcnfte, Der Verfassungsschutz h\u00e4lt den Einsatz von menschlichen Quellen zur ErUnterlagen, Aktenund Dateneinsicht, Stellungnahmen und Zutritt zur Verf\u00fcllung seines Auftrages f\u00fcr unabdingbar. Denn Quellen sind durch andere fassungsschutzbeh\u00f6rde verlangen. Bei besonderem Aufkl\u00e4rungsbedarf nachrichtendienstliche Mittel nicht zu ersetzen. Im Bereich des Rechtsexk\u00f6nnen Bedienstete mit Zustimmung des Innenministers zum Sachverhalt tremismus haben Quellen ma\u00dfgeblich dazu beigetragen, dass die jeweibefragt werden. Der Landtag beschlie\u00dft \u00fcber Gr\u00f6\u00dfe und Zusammensetligen brandenburgischen Innenminister sechs Vereinsverbote erlassen zung der Parlamentarischen Kontrollkommission. Sie soll nicht mehr als konnten (siehe Kapitel 1.1 unter \"Vereinsverbote\"). Ihre Informationen und sieben Mitglieder haben. Hierbei muss die parlamentarische Opposition die von ihnen beschafften Materialien sind teilweise direkt in die Verbotsangemessen vertreten sein (SS 24 Abs. 1 Brandenburgisches Verfassungsverf\u00fcgungen eingeflossen. Ebenso f\u00fchrten Quellenhinweise dazu, entspreschutzgesetz). 2011 hatte die Parlamentarische Kontrollkommission folchende Materialien und Informationen zu beschaffen. Mit diesen Verboten gende Zusammensetzung: SPD (2), DIE LINKE (2), CDU (1), FDP (1) und wurde die Ausbreitung neonationalsozialistischer Ideologie ma\u00dfgeblich B\u00fcndnis 90 / Die Gr\u00fcnen (1). Das Gremium tritt in der Regel alle zwei Mounterbunden. Der erfolgreiche Einsatz von Quellen spielt sich nicht in der nate zusammen. Beratungen erfolgen in nicht\u00f6ffentlicher Sitzung. \u00d6ffentlichkeit ab. Erw\u00e4hnt sei an dieser Stelle trotzdem ein Beispiel aus Beschr\u00e4nkungen des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses werden dem Jahr 2000. Damals wurden aufgrund eines entsprechenden Hinweises durch die vom Landtag gew\u00e4hlte \"G 10-Kommission\" vor deren Vollzug Ma\u00dfnahmen eingeleitet. Diese f\u00fchrten unter anderem zur Sicherstellung auf ihre Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit \u00fcberpr\u00fcft. Anordnungen, welche von Waffen, Schlagwerkzeugen, einschl\u00e4gigen Musik-CDs und Videos. Kritische Feinde der Demokratie Feinde der Demokratie Feinde der Demokratie Feinde der Demokratie Feinde der Demokratie Kombinationen auf Rechtsextremisten Linksextremisten Islamistische Extremisten Antisemiten Hassmusiker Kfz-Kennzeichen Eine Information des Eine Information des Eine Information des Eine Information des Eine Information des Eine Information des Verfassungsschutzes Verfassungsschutzes Verfassungsschutzes Verfassungsschutzes Verfassungsschutzes Verfassungsschutzes 188 189","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Ebenso konnte und kann die Eind\u00e4mmung Um anschaulich zu machen, was die freiheitliche demokratische Grundrechtsextremistischer Hasskonzerte durch den ordnung f\u00fcr jeden Einzelnen bedeutet, hat das Referat \"Verfassungsschutz Einsatz von Quellen vorangetrieben werden. durch Aufkl\u00e4rung\" verschiedene Konzepte entwickelt und Netzwerke mit Auch beschaffen Quellen rechtsextremistische unterschiedlichen Kooperationspartnern geschaffen. Tontr\u00e4ger als Grundlage f\u00fcr Indizierungen (sieMit dem Landesfeuerwehrverband besteht seit 2007 eine strategische he Kapitel 2.1 und 2.2). Strafrechtliche Ma\u00dfnahKooperation. Hierbei handelt es sich um die Schulung von Jugendwarten men gegen die Hersteller und Verbreiter solcher und Feuerwehrf\u00fchrern an der Landesfeuerwehrschule in Eisenh\u00fcttenstadt Tontr\u00e4ger sind eine weitere Konsequenz dieses (LOS). Diese Kooperation ist inzwischen fester Bestandteil im dortigen Quelleneinsatzes. Der Einsatz nachrichtenWeiterbildungsprogramm. 2011 nahmen rund 170 Feuerwehrleute in acht dienstlicher Quellen ist im VerfassungsschutzgeVeranstaltungen daran teil. setz des Landes Brandenburg und insbesondere Symbole und Kennzeichen detailliert in der \"Dienstvorschrift Beschaffung\" Verstetigt hat sich die erfolgreiche Kooperation mit dem \"Toleranten Brandes Rechtsextremismus geregelt. Diese legen sowohl Mindeststandards denburg\", \"demos - Brandenburgisches Institut f\u00fcr Gemeinwesenberatung\", dem St\u00e4dteund Gemeindebund, dem Landkreistag, der PolizeifachhochEine Information des Verfassungsschutzes als auch den Ausschluss von Straftaten beim schule und der \"Brandenburgischen Kommunalakademie\". Gemeinsam Quelleneinsatz fest. wurden seit Sommer 2008 an der Polizeifachhochschule in Oranienburg \"Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung\" wird von vielen Verfassungssch\u00fct(OHV) an insgesamt 23 Tagen Info-Veranstaltungen angeboten. Daran zern aktiv betrieben. In zahlreichen Vortr\u00e4gen, Lagebildern und Hinterhaben rund 840 Personen von Polizei und Kommunalbeh\u00f6rden teilgenomgrundberichten informieren sie \u00fcber Bestrebungen gegen die freiheitliche men. Zielsetzungen waren jeweils der Umgang mit extremistischen Aktividemokratische Grundordnung. Diese der Pr\u00e4vention und Aufkl\u00e4rung diet\u00e4ten aus polizeilicher wie ordnungsrechtlicher Sicht im Zusammenhang mit nende Informationsarbeit ist f\u00fcr einen modernen Nachrichtendienst unverWahlk\u00e4mpfen sowie der Umgang mit extremistischen Mandatstr\u00e4gern in zichtbar, um die gesammelten Erkenntnisse zum Schutz der freiheitlichen kommunalen Vertretungen und deren Anfrageverhalten. Im Fr\u00fchjahr 2011 demokratischen Grundordnung wirksam werden zu lassen. Das dient der wurde an zwei Tagen der arbeitsrechtliche Umgang mit Rechtsextremisten Pr\u00e4vention und holt Extremisten aus der Anonymit\u00e4t. im \u00f6ffentlichen Dienst thematisiert. Im Herbst 2011 folgten an ebenfalls zwei Veranstaltungstagen Infoveranstaltungen f\u00fcr Jugendund Sozialarbeiter. Die \u00d6ffentlichkeit, auf die das Informationsangebot des Verfassungsschutzes zielt, ist so vielf\u00e4ltig wie die brandenburgische Gesellschaft: Sch\u00fcler, Auszubildende, Krankenpfleger, Soldaten, Ausbilder, Feuerwehrangeh\u00f6rige, Lehrkr\u00e4fte, Mitarbeiter in Jugendeinrichtungen, politische Gremien auf Landesund Kommunalebene, Polizisten, Zivildienstleistende, Sportler, Geistliche, Unternehmer und andere lie\u00dfen sich im vergangenen Jahr von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes \u00fcber Rechtsund Linksextremismus, islamistischen Extremismus Kommunen f\u00fcr Freiheit und oder Wirtschaftsschutz informieren. Im Jahr Demokratie 2011 bot der Verfassungsschutz 112 Vortr\u00e4ge Ein Handlungsfaden f\u00fcr wehrhaften an. Daran nahmen rund 4.800 interessierte B\u00fcrUmgang mit Extremisten Verfassungsschutz Brandenburg gerinnen und B\u00fcrger teil. \"Regionaler Sicherheitsdialog\" in Eberswalde am 14.04.2011 190 191","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Dass sich so viele Partner gemeinsam und strategisch auf aktuelle Anl\u00e4sse Fachtagungen zu aktuellen Themen sind eine weitere S\u00e4ule der Aufund spezielle Problemfelder einstellen, hat in Brandenburg einen besondekl\u00e4rungsarbeit des Verfassungsschutzes. Im Juni 2011 nahmen an der ren Stellenwert. Die Kooperation wird in 2012 fortgesetzt. Fachtagung \"Kultur des Hasses - Extremisten und Musik\" 200 Personen teil. Die Vortr\u00e4ge wurden im Anschluss als Brosch\u00fcre ver\u00f6ffentlicht. HinVon Sommer 2009 bis Mai 2011 bot der Verfassungsschutz Brandenburg zu kommt der \"Wirtschaftsschutztag Berlin-Brandenburg 2011\". Er wurde in Kooperation mit der Landesintegrationsbeauftragten die \"Regionalen von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Berlin und Brandenburg sowie der Sicherheitsdialoge: Integration, Radikalisierung und Islamismus\" (IRIS) an. \"Beuth Hochschule f\u00fcr Technik Berlin\" organisiert und sp\u00e4ter dokumenVertreter lokaler Beh\u00f6rden und weiterer Einrichtungen wurden \u00fcber islatiert. \u00dcber 130 Teilnehmer wurden gez\u00e4hlt. Die vorangegangenen Veranmistischen Extremismus informiert und sollten zugleich zur Integration staltungen, deren Inhalte ebenso als Tagungsb\u00e4nde ver\u00f6ffentlicht wurden, ausl\u00e4ndischer Mitb\u00fcrger ermutigt werden. IRIS fand in allen 18 Landkreilauteten: \"Hass-Musik\" (2005), \"Antisemitismus - Gleichklang zwischen sen beziehungsweise kreisfreien St\u00e4dten statt. Die neunzehnte Veranstalden Extremen\" (2007), \"Freiheit, Islam und Extremismus\" (2007), \"Fu\u00dfball, tung war ausschlie\u00dflich f\u00fcr Mitarbeiter von Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden. Insgesamt Gewalt und Rechtsextremismus\" (2008), \"Extremismus 2.0 - die dunkle haben 915 Personen teilgenommen. Die Evaluierung von IRIS im Jahr Seite des Internets\" (2009), \"Islamistischer Extremismus, Konvertiten und 2011 ergab eine \u00e4u\u00dferst positive Resonanz. Terrorismus - Bedrohungen im Wandel\" (2009) sowie \"Schwarze Bl\u00f6cke Damit Informationen breiter rechts und links - Autonome Extremisten auf Gewaltkurs (2010). Zu den gestreut werden k\u00f6nnen, zwei Wirtschaftsschutztagungen im Jahr 2010 (\"1. Brandenburger Forum nutzt der Verfassungsschutz Wirtschaftsschutz, Wirtschaftsspionage - Risiko f\u00fcr Unternehmen\" und Brandenburg ein Info-Mobil. \"2. Brandenburger Forum Wirtschaftsschutz - Innovationsschutz in UniverUnter dem Motto \"Unterwegs sit\u00e4ten und Unternehmen\") liegen ebenfalls Dokumentationen vor. f\u00fcr Freiheit und DemokraInformationsmaterialien des Verfassungsschutzes sind sehr begehrt. In tie\" sind Mitarbeiter damit im erster Linie betrifft das den jeweils aktuellen Verfassungsschutzbericht, Land unterwegs. Auf Messen, welcher 2011 in einer Auflage von 6.000 Exemplaren erschien und Ende Festen oder sonstigen Veranstaltungen steht die Beh\u00f6rde so in direktem Kontakt mit den B\u00fcrgern. Das Info-Mobil war 13 Mal im Jahr 2011 unterwegs - auch \u00fcber die Landesgrenzen hinaus. Eins\u00e4tze gab es beispielsweise beim Tag der offenen T\u00fcr des Amtsund Landgerichts Frankfurt (Oder), beim Kreisjugendfeuerwehrlager in Kyritz (OPR) aber auch beim l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Jugendlager des Technischen Hilfswerks in Friedensau (Sachsen-Anhalt), beim \"Laut & Bunt\"-Festival in Rathenow (HVL) oder dem Pr\u00e4ventionstag der Hansestadt Greifswald (MecklenburgVorpommern). Dar\u00fcber hinaus dient es als Einsatzfahrzeug f\u00fcr Vortr\u00e4ge im Land. Kultur des Hasse F\u00fcr Vortr\u00e4ge und Info-Mobil-Eins\u00e4tze legten die VerfassungsschutzmitExtremisten und Musik WIRTSCHAFTSSCHUTZTAG BERLIN-BRANDENBURG 2011 arbeiter 2011 mehr als 21.000 Kilometer zur\u00fcck. Dabei verbrachten sie Fachtagung des Verfassungsschutzes und Eine Veranstaltung des Verfassungsschutzes knapp 320 Stunden auf den Stra\u00dfen. \u00dcber 550 Stunden beanspruchten am 16. Juni 2011 in Potsdam der Beuth Hochschule f\u00fcr Technik Berlin am 7. April 2011 in Berlin die Eins\u00e4tze vor Ort. Die Vorund Nachbereitung aller Eins\u00e4tze umfasste weitere 900 Stunden. Tagungsband Tagungsband 192 193","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung des Jahres vergriffen war. Daneben sind zahlreiche und st\u00e4ndig aktualisierte Faltbl\u00e4tter zu verschiedenen Themenfeldern des Extremismus und Wirtschaftsschutzes im Einsatz. Von diesen Materialien wurden 2011 weit \u00fcber 22.000 Exemplare verteilt und verschickt. Alle bisher in Brandenburg erschienenen Verfassungsschutzberichte, alle genannten Brosch\u00fcren und Faltbl\u00e4tter sowie weitere Materialien sind \u00fcber die Homepage www.verfassungsschutz.brandenburg.de abrufund bestellbar. 2011 wurden fast 850.000 Zugriffe auf der Homepage registriert. Zus\u00e4tzlich wird dort regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber aktuelle Ereignisse im Zusammenhang mit Extremismus berichtet. 194 195","Anhang ANHANG 197","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus 7.1 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Rechtsextremisten denken in rassistischen Kategorien von \u00dcberund Unterordnung und dr\u00fccken dies durch Symbole und Kennzeichen aus. In der Gruppe definieren Rechtsextremisten sich \u00fcber ihre \"Gemeinschaft\" und grenzen sich von anderen ab, die sie zu ihren \"Feinden\" erkl\u00e4ren. Durch Symbole werden Feindbilder und Gemeinschaftsgef\u00fchl gest\u00e4rkt und in die \u00d6ffentlichkeit getragen. Vorbild ist die Symbolik des Nationalsozialismus. Es ist in Deutschland strafbar, Kennzeichen verbotener und ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen \u00f6ffentlich zu zeigen. Deswegen suchen Rechtsextremisten nach Alternativen, um die Verbundenheit untereinander und ihre Ablehnung der Demokratie zum Ausdruck zu bringen. Dabei greifen sie auf Symbole, Codes und Modemarken zur\u00fcck. Zeichen, die dem \"Germanischen\" oder allgemein \"Nordischen\" zugeordnet werden, sind zentral f\u00fcr die rechtsextremistische Symbolik. Die Runenschrift soll die angebliche \u00dcberlegenheit der \"nordischen Rasse\" demonstrieren. Die Frakturschrift wird als besonders \"deutsche\" Schrift verstanden, obwohl gerade sie 1941 im \"Dritten Reich\" als \"Judenlettern\" verboten wurde. Auch Zeichen aus internationalen rassistischen Zusammenh\u00e4ngen werden gebraucht, so etwa die \"White Power\"-Symbolik, welche bei US-amerikanischen Rassisten Anwendung findet. Mittlerweile ist das urspr\u00fcnglich in der \"linken\" Protestkultur der 1980er Jahre verbreitete Pal\u00e4stinensertuch sogar bei Rechtsextremisten, besonders unter den \"Autonomen Nationalisten\", ein sehr beliebtes Accessoire. Schlie\u00dflich lassen sich dar\u00fcber antisemitische Grundhaltungen zum Ausdruck bringen. Mittels der Symbolik erkennen Rechtsextremisten Gleichgesinnte und grenzen sich gleichzeitig von ihrer Umwelt ab. Dabei setzen sie auch auf Zahlencodes. Die als Gru\u00df verwendete Zahl \"14\" zum Beispiel steht f\u00fcr die von US-amerikanischen Rassisten verwendete, aus vierzehn Worten bestehende Formel \"We must secure the existence of our people and a future for white children\" (Wir m\u00fcssen den Bestand unseres Volkes und eine Zukunft f\u00fcr wei\u00dfe Kinder sichern). Die \"18\" steht f\u00fcr den ersten und achten Buchstaben im Alphabet (Adolf Hitler). \"88\" wiederum signalisiert den verbotenen Gru\u00df \"Heil Hitler\". Symboltr\u00e4chtig sind f\u00fcr Rechtsextremisten auch Daten: Der Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf He\u00df oder der 198 199","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus \"Heldengedenktag\" geben Rechtsextremisten immer wieder Anlass zu debole und Schriftz\u00fcge wie \"PUNKS RAUS - HITLER JUGEND - SIEG HEIL monstrativen Aktionen. - HEIL HITLER - NAZIS4eva - Thor Steinar - SRS - NINO BITCHES - SS/ SA - 18/88\" festgestellt. In geschlossenen Szeneveranstaltungen scheuen sich Rechtsextremisten wenig, verbotene oder strafbare Kennzeichen zu verwenden oder entspreDie Mittel des Rechtsstaates k\u00f6nnen zwar rechtsextremistische Symbolik chende Handlungen zu begehen. Das Zeigen des \"Hitlergru\u00dfes\" oder auch nicht v\u00f6llig aus dem Licht der \u00d6ffentlichkeit verbannen. Allerdings sind Staat das Br\u00fcllen von \"Sieg Heil\" sind ritualisierte Bestandteile bei Skinheadund Gesellschaft aufmerksam gegen\u00fcber einschl\u00e4gigen Kennzeichen. Das konzerten. In der \u00d6ffentlichkeit siegt hingegen regelm\u00e4\u00dfig die Angst vor zeigt sich auch am Verhalten der Brandenburgerinnen und Brandenburger, Bestrafung \u00fcber die politische Gesinnung. Rechtsextremisten versuchen die in ihrer ganz gro\u00dfen Mehrheit keine rechtsextremistischen Zeichen und \u00f6ffentlich oft nur solche Symbole zu verwenden, die die StrafbarkeitsSymbole dulden und zur Anzeige bringen. Die Strafverfolgung tut ihr \u00dcbrischwelle noch nicht \u00fcberschreiten. ges. Dies nimmt Rechtsextremisten \u00f6ffentlichen Raum und Aufmerksamkeit und dient damit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Manche Kleiderlabel wie \"LONSDALE\" haben eindeutig demonstriert, dass sie sich nicht mit ihrer rechtsextremistischen Kundschaft gemein machen. Unter den Straftaten, die aus einer rechtsextremistischen Motivation her\"LONSDALE\" war bei Rechtsextremisten beliebt, weil dieser Firmenname aus begangen werden, ragen in der Statistik regelm\u00e4\u00dfig die so genannten die Buchstaben NSDA und damit in ihren Augen eine Reminiszenz an die Propagandadelikte heraus. Bundesweit, wie auch in Brandenburg, maNSDAP enth\u00e4lt. chen sie \u00fcber die H\u00e4lfte aller rechtsextremistischen Straftaten aus. Es gibt allerdings immer noch Markenbekleidung, die wenig Zweifel an der Das nun folgende Kapitel soll Hinweise f\u00fcr die \u00f6ffentliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und seinen Kennzeichen und Gesinnung ihrer Hersteller und Tr\u00e4ger aufkommen l\u00e4sst: \"CONSDAPLE\" Symbolen geben. etwa ist solch ein Kleiderlabel, das sich bei Rechtsextremisten richtiggehend anbiedert. Im Wort selbst befindet sich die Buchstabenfolge \"NSDAP\". Gesetzliche Grundlagen xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxx die bei Rechtsextremisten hoch im Kurs stehende Unter den strafrechtlich erfassten so genannten Propagandadelikten verMarke \"Thor Steinar\". xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx kann als Besteht man die Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (SS 86 Strafgesetzbuch - StGB) und das Verwenden von dienung v\u00f6lkischer Symbolik in Farbgebung und Schrifttyp - etwa durch Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (SS 86 a StGB). Bundesdas Verwenden von Tarnfarben und -mustern oder gedruckten Schriftweit machen sie den gr\u00f6\u00dften Anteil der rechtsextremistischen Delikte aus. z\u00fcgen in Runenschrift - verstanden werden. Auch gibt es Bekleidungsst\u00fccke mit milit\u00e4rischen Reminiszenzen. Hierzu z\u00e4hlt die ME 262 - ein in den letzten Monaten des Zweiten Weltkrieges als \"Wunderwaffe\" anSS 86 Strafgesetzbuch - Verbreitung von Propagandamitteln vergepriesenes Flugzeug. fassungswidriger Organisationen Das Tragen von \"Thor Steinar\" dient als identit\u00e4tsstiftendes Erkennungs(1) Wer Propagandamittel zeichen unter Rechtsextremisten. Die in K\u00f6nigs Wusterhausen ans\u00e4ssige 1. einer vom Bundesverfassungsgericht f\u00fcr verfassungswidrig Marke \"Eric and Sons\" ist bem\u00fcht, daran anzukn\u00fcpfen. Nicht umsonst erkl\u00e4rten Partei oder einer Partei oder Vereinigung, von der bezeichnet der einschl\u00e4gig rechtsextremistisch bekannte Internet-Verunanfechtbar festgestellt ist, dass sie Ersatzorganisation einer sandhandel \"Rock-Nord\" die K\u00e4ufer von \"Thor Steinar\"Artikeln als \"patrisolchen Partei ist, otische\" Kunden. Die rechtsextremistische Ausrichtung von \"Thor Steinar\"2. einer Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist, weil sie Tr\u00e4gern wurde am 28. August 2007 in K\u00f6nigs Wusterhausen deutlich: Dort sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder gegen den wurden mit blauer Farbe an den Kletterw\u00e4nden auf einem Spielplatz Sym200 201","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus trakte Bilder, Plastiken, Datentr\u00e4ger, Bildschirmtexte aber auch KennGedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet, oder von der unzeichen. anfechtbar festgestellt ist, dass sie Ersatzorganisation einer solchen verbotenen Vereinigung ist, Verwenden bedeutet jeden Gebrauch, der das Kennzeichen optisch 3. einer Regierung, Vereinigung oder Einrichtung au\u00dferhalb des oder akustisch wahrnehmbar macht, also insbesondere das Tragen, r\u00e4umlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes, die f\u00fcr die Zeigen, Ausstellen, Vorf\u00fchren, Vorspielen, Ausrufen, Ver\u00f6ffentlichen auf Zwecke einer der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten ParWebseiten. teien oder Vereinigungen t\u00e4tig ist, oder Vorr\u00e4tig halten ist der Besitz zu einem bestimmten Verwendungszweck. 4. Propagandamittel, die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Es gen\u00fcgen einzelne St\u00fccke, die zur freien Verf\u00fcgung stehen. Der T\u00e4Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Orgater muss \u00fcber den Absatz zumindest bestimmen k\u00f6nnen. Zu beachten nisation fortzusetzen, ist: Die reine Lagerung ist f\u00fcr die Erf\u00fcllung eines Straftatbestands nicht im Inland verbreitet oder zur Verbreitung im Inland oder Ausland herausreichend. stellt, vorr\u00e4tig h\u00e4lt, einf\u00fchrt oder ausf\u00fchrt oder in Datenspeichern \u00f6ffentVerbreiten umfasst das \u00f6ffentliche Zug\u00e4nglichmachen beziehungsweise lich zug\u00e4nglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder die Weitergabe an eine gr\u00f6\u00dfere, nicht mehr kontrollierbare Zahl von Permit Geldstrafe bestraft. sonen. Auch die Weitergabe an eine einzelne Person kann bereits Ver(2) Propagandamittel im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche Schrifbreiten im Sinne des Gesetzes sein, wenn es von der Vorstellung getraten (SS 11 Abs. 3 StGB), deren Inhalt gegen die freiheitliche demogen ist, dass die Sache von dieser Person weiteren Personen zug\u00e4nglich kratische Grundordnung oder den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigemacht wird. gung gerichtet ist. (3) Absatz 1 gilt nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung Vorkonstitutionelle, das hei\u00dft vor Inkrafttreten des Grundgesetzes 1949 entstandene Schriften SS der staatsb\u00fcrgerlichen Aufkl\u00e4rung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung (und andere Propagandamittel), zum Beispiel das 1923 von Adolf Hitler diktierte programmatische SS oder der Lehre, der Berichterstattung \u00fcber Vorg\u00e4nge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder \u00e4hnlichen Zwecken dient. Buch des Nationalsozialismus \"Mein Kampf\", stellen in erhalten gebliebenen historischen ExSS (4) Ist die Schuld gering, so kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen. emplaren einen Sonderfall dar: Sie fallen nicht unter SS 86 StGB. Dennoch ist etwa die unverSS \u00e4nderte Neuauflage von \"Mein Kampf\" in Deutschland nicht erlaubt. Der Das Gesetz nennt zwar nur den Begriff \"Schriften\", hierzu z\u00e4hlen nach SS 11 Freistaat Bayern besitzt zum Teil die Urheberrechte und gestattet keinen Abs. 3 StGB jedoch auch: Nachdruck. Die Herstellung und Verbreitung der Schrift ist eine Straftat Tontr\u00e4ger: zum Beispiel CDs, Magnetb\u00e4nder, -kassetten und -platten, nach dem Urheberrecht. Schallplatten und Walzen, Bildtr\u00e4ger: zum Beispiel Videos, DVDs, CD-ROMs, SS 86 a Strafgesetzbuch - Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Abbildungen: unmittelbar durch Gesichtsoder Tastsinn wahrnehmbare Wiedergaben der Au\u00dfenwelt, vor allem Fotos, Dias und in der (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird beRegel auch Filme, straft, wer Darstellungen: jedes Gebilde von gewisser Dauer, das sinnlich wahr1. im Inland Kennzeichen einer der in SS 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 nehmbar Vorstellungen oder Gedanken ausdr\u00fcckt, zum Beispiel abs202 203","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Hinzu kommen nicht durch das Strafrecht erfasste, vergleichsweise neue bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder und in vielen F\u00e4llen verschl\u00fcsselte Symbole und Parolen der rechtsextre\u00f6ffentlich in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten mistischen und neonazistischen Szene, die nur deren Angeh\u00f6rigen selbst Schriften (SS 11 Abs. 3 Strafgesetzbuch) verwendet oder oder dem geschulten Beobachter die Verbindung zum Rechtsextremismus 2. Gegenst\u00e4nde, die derartige Kennzeichen darstellen oder entzeigen. Gleichwohl verr\u00e4t der Benutzer damit einen bestimmten ideolohalten, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausgischen Standort. land in der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorr\u00e4tig h\u00e4lt, einf\u00fchrt oder ausf\u00fchrt. Sozialad\u00e4quanzklausel (2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformst\u00fccke, Parolen und Gru\u00dfformen. Den in Satz 1 SS 86 Abs. 3 und SS 86 a Abs. 3 StGB enthalten eine so genannte Sogenannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verzialad\u00e4quanzklausel, das hei\u00dft die Verbote gelten nicht f\u00fcr bestimmte wechseln \u00e4hnlich sind. Verwendungen von Kennzeichen in den Bereichen der Wissenschaft (3) SS 86 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend. und Lehre, der Kunst oder der staatsb\u00fcrgerlichen Aufkl\u00e4rung, wie auch im Fall dieser Ver\u00f6ffentlichung. Gleicherma\u00dfen ist auch das Verwenden Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sind oftmals ohne besonvon Kennzeichen nicht strafbar, aus denen der unbefangene Beobachdere Fachkenntnisse erkennbar. Vor allem aus der Zeit des Nationalsozialister eine Ablehnung der NS-Ideologie erkennen kann. Beispielhaft daf\u00fcr mus sind eine Vielzahl von Beispielen bekannt. F\u00fcr diese Epoche und das sind folgende Darstellungen, auf denen das Hakenkreuz abgebildet ist, uneingeschr\u00e4nkte Bekenntnis zum damaligen Unrechtsregime sind insbeum zum Beispiel gegen die Ver\u00f6ffentlichung rechtsextremistischer Zeitungen zu protestieren. sondere die Verwendung von Hakenkreuz oder \"Sig\"-Rune charakteristisch. SS SS SS SS SS Parteiabzeichen der NSDAP SS Doppelte \"Sig\"-Rune der SS Beispiele f\u00fcr die Verwendung des Hakenkreuzes gem\u00e4\u00df der Sozialad\u00e4quanzklausel Allerdings bezieht sich SS 86 a StGB nicht nur auf Kennzeichen aus der Zeit Ebenfalls erlaubt ist die Verwendung des Hakenkreuzes in durchgestrichedes Nationalsozialismus. Auch Kennzeichen von neonazistischen Organiner Form. Der Bundesgerichtshof hat hierzu entschieden, dass der Gebrauch des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation nicht sationen, die erst nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden sind und sich oft von SS 86 a StGB erfasst wird, wenn der Inhalt der Darstellung in offenkunder Symbolik des Nationalsozialismus in abgewandelter Form bedienen, diger und eindeutiger Weise die Gegnerschaft zu der Organisation und die sind nach SS 86 a StGB strafrechtlich relevant. Nach dem Verbot einer OrBek\u00e4mpfung ihrer Ideologie zum Ausdruck bringt.1 ganisation d\u00fcrfen auch deren Kennzeichen nicht mehr verwendet werden. Durch ihr nur begrenztes Erscheinen in der \u00d6ffentlichkeit sind diese im Gegensatz zum Hakenkreuz und der \"Sig\"-Rune jedoch weit weniger im \u00f6ffentlichen Bewusstsein pr\u00e4sent und werden oft nicht sofort mit einem extremistischen Hintergrund verbunden. 1 Vgl. Urteil des BHG vom 15. M\u00e4rz 2007, Az.: 3 StR 486/06 204 205","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Symbole und Kennzeichen Hakenkreuz 1922 - 1933 SS Inspiriert durch ideologische Vordenker, die dem Reichskriegsflagge der Weimarer Republik Hakenkreuz eine v\u00f6lkische und antisemitische, die SS \"arische Herrenrasse\" symbolisierende Bedeutung gegeben hatten, w\u00e4hlte Adolf Hitler das Zeichen SS zum Symbol \"seiner\" Bewegung. Zum Kennzeichen der \"Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei\" (NSDAP) wurde das Hakenkreuz am 1933 - 1935 7. August 1920 auf der \"Salzburger Tagung\" bestimmt. Fahne der Reichswehr Eine Straftat ist die Verwendung dieser historischen Flaggen nicht. Da aber Nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten im Jahr 1933 erhob der Rechtsextremisten diese Flaggen immer wieder bei Aufm\u00e4rschen mitf\u00fch\"F\u00fchrer\" und Reichskanzler Adolf Hitler das urspr\u00fcngliche Parteikennzeiren, werden sie kaum noch als Teil der Traditionspflege, sondern eher als chen am 5. November 1935 zum Hoheitszeichen des Deutschen Reiches Ausdruck einer politischen Gesinnung verstanden. (\"Reichsflaggengesetz\"). Als Reichsadler mit Hakenkreuz symbolisierte es die Einheit von Partei und Staat. Hintergrund war die weitgehende VerquiDeshalb weisen in manchen Bundesl\u00e4ndern, so auch in Brandenburg, Erckung von staatlichen Funktionen mit Parteifunktionen im nationalsozialasse der Innenministerien die Polizei an, \"das Zeigen oder Verwenden listischen Regime. Eine exakte Trennung von Hoheitszeichen und Parteider Reichskriegsflagge aus der Zeit vor 1933 in der \u00d6ffentlichkeit zu unsymbolen ist daher r\u00fcckblickend kaum m\u00f6glich. terbinden und die Flagge [...] sicherzustellen\". Die \u00f6ffentliche Verwendung der Flagge kann in diesem Kontext als \"Versto\u00df gegen die \u00f6ffentliche OrdFlaggen nung\" gewertet werden. SS SS Die von 1935 bis 1945 verwendete Reichskriegsflagge des \"Dritten Reiches\" ist heute verIn dem Brandenburger Erlass vom August 1993 hei\u00dft es, dass die Flaggen als \"ein Symbol neofaschistischer Anschauungen oder der Ausl\u00e4nderfeindSS boten. Auf der Suche nach einem Ersatz nutzen lichkeit\" einzustufen sind. Rechtsextremistische Gruppierungen benutzten Rechtsextremisten bei ihren Aufm\u00e4rschen oft sie als verbindendes Kennzeichen, weil sie glaubten, so die Bestimmungen Flaggen anderer Epochen, die nicht mit dem des SS 86 a StGB umgehen zu k\u00f6nnen. nationalsozialistischen Regime und seiner Ideologie verbunden sind. In Berlin wird das Zeigen oder Verwenden der (Kriegs-) Flagge des Insbesondere die Flagge des Norddeutschen Bundes und des deutschen Norddeutschen Bundes in der \u00d6ffentlichkeit als Versto\u00df gegen die \u00f6fKaiserreiches sowie die Fahne der Reichswehr ab 1933 - vor der Bildung fentliche Sicherheit und Ordnung im Sinnes des Allgemeinen Gesetzes der Deutschen Wehrmacht 1935 und noch ohne Hakenkreuz - dienen zum Schutz der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung Berlin (ASOG) geh\u00e4ufig als Ersatzsymbole. wertet. Dies kann unterbunden und die Flagge gegebenenfalls sichergestellt werden. 1867 - 1921 Diese Fahne wurde 1867 vom Norddeutschen Bund zur Flagge der Kriegsund HandelsmaSchriftzeichen rine bestimmt und 1892 zur Kriegsflagge des Runen sind die \u00e4ltesten germanischen Schriftzeichen. Sie stellten jedoch Deutschen Reiches erhoben. keine Schrift im eigentlichen Sinne dar, sondern dienten vor allem Pries206 207","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus tern zu magischen und kultischen Zwecken. Mit der v\u00f6lkischen Verkl\u00e4rung des Germanentums entdeckten die Nationalsozialisten die von der lateinischen Schrift verdr\u00e4ngten Runen neu und sahen in diesen Zeichen einen wichtigen Bestandteil der \"arischen Kultur\". Das \"Runenalphabet\" (nach der ersten Buchstabenreihe \"Futhark\" ge\"Lebens\"-Rune \"Odal\"-Rune \"Todes\"-Rune nannt) unterlag im Laufe der Zeit Ver\u00e4nderungen, was sowohl die Anzahl der Zeichen als auch ihre Form und Benennung betraf. Hinzu kommen Symbole, die aus urspr\u00fcnglichen Runen abgeleitet worden sind, zum Beispiel die so genannten Wolfsangeln. SS Unter der Vielzahl \u00fcberlieferter Runen aus germanischer Zeit wurden jedoch nur wenige tatSS s\u00e4chlich im Nationalsozialismus verwendet und instrumentalisiert. Am bekanntesten ist die \"Sig\"-Rune als Kennzeichen des \"Deutschen Der seit September 2000 verbotene Personenzusammenschluss \"Blood & SS Jungvolks\" (DJ) und - als doppelte \"Sig\"-Rune - auch Kennzeichen der \"Schutzstaffel\" (SS) der NSDAP. Der Ursprung der \"Sig\"-Rune ist Honour\" verwendete insbesondere eine an ein abgewandeltes, dreiarmiges Hakenkreuz erinnernde Triskele. Eine Strafbarkeit der Verwendung dieser Zeichen ist allerdings nur dann geumstritten, wahrscheinlich entspricht sie der \"Sowulo\"-Rune (auch \"Sol\"Rune genannt) als Symbol f\u00fcr die Sonne. Die SS verwendete die doppelte geben, wenn sie bei einem unbefangenen Dritten den Eindruck erwecken, es handele sich um Erkennungszeichen einer verbotenen Organisation. Fehu (f) Hagalaz (h) Teiwaz (t) Uruz (u) Nauthiz (n) Berkana (b) SS DIVISION DEUTSCHLAND SS SS SS Thurisaz (th) Isa (i) Ehwaz (e) SS Ansuz (a) Jera (j, y) Mannaz (m) Triskele Logo B&H Raido (r) Eihwaz (e) Laguz (l) Rechtsextremisten gebrauchen dar\u00fcber Kenaz (k) Perthro (p) Inguz (ng) hinaus h\u00e4ufig eine den Runen \u00e4hnelnde Gebo (g) Algiz (z) Othila (o) Schriftform, um so den heidnisch-germanischen Ursprung des deutschen Volkes zu Wunjo (w,v) Sowulo (s) Dagaz (d) betonen und eine Traditionslinie zu ihrem \"Runenalphabet\" eigenen vermeintlichen Germanentum zu \"Sig\"-Rune in ihrem Abzeichen und machte sich damit die aggressive dyziehen. namische Form (Blitz) und die Assoziation mit dem Wort \"Sieg\" zu Eigen. Eine weitere, heute mitunter in rechtsextreRunen\u00e4hnliche Schrift und OdalIn der heutigen Zeit verwenden Rechtsextremisten neben der \"Sig\"-Rune mistischen Kreisen gebr\u00e4uchliche Schriftrune - hier in Verbindung mit der verbotenen Wiking-Jugendform ist die Frakturschrift. Diese Schriftart vor allem noch die \"Odal\"(\"Othila\") sowie die \"Lebens\"bzw. \"Todes\"-Rune (\"Algiz\"). \"Lebens\"und \"Todes\"-Rune dienen ihnen oft zur Kennzeichwar vom 16. bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts im deutschsprachigen nung entsprechender Geburtsund Todesdaten. Raum \u00fcblich. 208 209","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Gru\u00dfformen, Parolen und Losungen Verbotene Losungen des \"Dritten Reiches\" sind: W\u00e4hrend Symbole und Kennzeichen als optische Erkennungszeichen * \"Ein Volk, ein Reich, ein F\u00fchrer\" (allgemeine Losung des \"Dritten der nationalsozialistischen Ideologie unter das Strafrecht fallen, sind beReiches\"), stimmte Gru\u00dfformen, Parolen und Lieder vor allem wegen ihrer Inhalte und * \"Deutschland erwache\" (Losung der SA), ihrer Verwendung in der Zeit des \"Dritten Reiches\" als Ausdruck besonde- * \"Meine / Unsere Ehre hei\u00dft Treue\" (Losung der SS), rer Systemn\u00e4he heute verboten. * \"Blut und Ehre\" (Losung der Hitlerjugend). Zu derartigen Gru\u00dfformen geh\u00f6ren: Die im Rahmen rechtsextremistischer Proteste gegen die Wehrmachtsaus- * \"Heil Hitler\", stellung im Jahr 1999 aufgekommene Parole \"Ruhm und Ehre der Waffen- * \"Sieg Heil\", SS\" war in ihrer strafrechtlichen Relevanz umstritten. Sie wurde zun\u00e4chst * \"Sieg und Heil f\u00fcr Deutschland\", als Versto\u00df gegen SS 86 a Abs. 2 Satz 2 StGB angesehen. Der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsauffassung nicht best\u00e4tigt. Jedoch kommt eine * \"Mit Deutschem Gru\u00df\" (unter anderem als Schlussformel f\u00fcr Briefe). Strafbarkeit nach SS 130 Abs. 4 StGB in Betracht, wenn \u00f6ffentlich oder in Zu den Gru\u00dfformen des Nationalsozialismus ist als charakteristische Geeiner Versammlung der \u00f6ffentliche Friede in einer die W\u00fcrde der Opfer ste auch der so genannte \"Deutsche Gru\u00df\" bzw. \"Hitlergru\u00df\" zu rechnen. verletzenden Weise dadurch gest\u00f6rt wird, dass die nationalsozialistische Der \"Deutsche Gru\u00df\" bzw. \"Hitlergru\u00df\" ist ein Versto\u00df gegen SS 86 a StGB. Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft gebilligt, gerechtfertigt oder verherrlicht wird. Die deutsche Neonazi-Szene verwendete seit den 1970er Jahren eine durch Michael K\u00fchnen2 initiierte Abwandlung des \"Deutschen Gru\u00dfes\", Codes den so genannten \"Widerstandsgru\u00df\" bzw. \"K\u00fchnengru\u00df\". Hierbei sind bei Dar\u00fcber hinaus verwendet die rechtsextremistische Szene h\u00e4ufig intererhobenem und ausgestrecktem rechten Arm Daumen, Zeigeund Mittelne, aus Ziffernoder Buchstabenkombinationen bestehende Codes. Eine finger der Hand von einer Faust abgespreizt, wobei sie praktisch ein \"W\" Auswahl: bilden. Diese Gru\u00dfform ist ebenfalls strafbar. 14 Words ist die Abk\u00fcrzung der Parole des amerikanischen NeonaziF\u00fchrers David Lane (\"American Nazi Party\") \"We must secure the existence of our people and a future for white children\" - von deutschen Rechtsextremisten \u00fcbernommen: \"Wir m\u00fcssen den Erhalt unserer Rasse sichern und eine Zukunft f\u00fcr wei\u00dfe Kinder\". 168 : 1 bezieht sich auf das Bombenattentat des amerikanischen Rechtsextremisten Timothy Mc Veigh auf ein Regierungsge\"Deutscher Gru\u00df\" oder \"Hitlergru\u00df\" \"Widerstands-\" oder \"K\u00fchnengru\u00df\" b\u00e4ude in Oklahoma City im Jahr 1995, bei dem 168 MenRechtsextremistische Bands zeigen bei ihren Auftritten h\u00e4ufig den \"Hitlerschen get\u00f6tet wurden. Mc Veigh wurde zum Tode verurteilt gru\u00df\" und animieren auch das Publikum dazu. Zusammen mit einschl\u00e4und 2001 hingerichtet. gigen Texten ist das ein offenes Bekenntnis zum Nationalsozialismus. ZOG/JOG bedeutet \"Zionist Occupied Government\" (\"zionistisch okkupierte Regierung\"). 2 Michael K\u00fchnen (1955 - 1991) war ein f\u00fchrender Kopf der Neonazi-Szene und Organisationsleiter der 1983 verbotenen \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten / Nationaler WAR bedeutet \"White Arian Resistance\" (\"wei\u00dfer arischer WiderAktivisten\" (ANS / NA) stand\"). 210 211","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus 18 steht f\u00fcr den ersten (\"A\") und achten (\"H\") Buchstaben des 28 Alphabets - als Abk\u00fcrzung f\u00fcr \"Adolf Hitler\". steht f\u00fcr den zweiten (\"B\") und achten (\"H\") Buchstaben des D LDS SA 31 SA = Sturmabteilung Sie war die paramilit\u00e4rische Kampforganisation der NSDAP (1920-1945) Alphabets - als Abk\u00fcrzung f\u00fcr die in Deutschland verbotene und spielte als Ordnergruppe eine entscheidende Rolle beim Aufstieg der Organisation \"Blood & Honour\" (B & H). Nationalsozialisten, die 1933 die Weimarer Republik abschafften und die 88 steht f\u00fcr den achten (\"H\") Buchstaben des Alphabets - als NS-Diktatur einf\u00fchrten. Abk\u00fcrzung f\u00fcr \"Heil Hitler\". Auch die Ziffernkombination \"14 / 88\" ist eine h\u00e4ufig gebrauchte, rechtsextremistische Gru\u00dfformel mit der oben genannten Bedeutung. Auf diese D PR SS 071 SS = Schutzstaffel der NSDAP Weise l\u00e4sst sich jede Aussage verschl\u00fcsseln. Sie hat in der Zeit des nationalsozialistischen Dritten Reichs (1933-1945) ma\u00dfgeblich den Holocaust betrieben. Kritische Erkennungsnummern Rechtsextremisten nutzen daher andere Ziffernkombinationen, damit H\u00e4ufig gibt es Menschen, die auf ihren Kfz-Kennzeichen ihre Initialen und Gleichgesinne sie erkennen. Ebenso dokumentieren sie damit nach au\u00dfen das Geburtsjahr verwenden m\u00f6chten. Manchmal kommt es dann zu Komihre antidemokratische Einstellung. Zu diesen rechtextremistischen Kombinationen, die besonders gern von Rechtsextremisten genutzt werden. binationen z\u00e4hlen: Daher empfiehlt die Bundesregierung den Kraftfahrzeug-ZulassungsstelFF ABB 14 len, keine Buchstabenund Ziffernkombinationen bei Kfz-Kennzeichen zu vergeben, die auf nationalistische Vereinigungen und Einrichtungen sowie D 14 (words) andere umstrittene Organisationen und Parteien hinweisen. In Brandenist die Abk\u00fcrzung der Parole des amerikanischen Neonazi-F\u00fchrers David burg gesperrte Buchstabenkombinationen sind daher: Lane (\"American Nazi Party\") - \"We must secure the existence of our people and a future for white children\" D TF HJ 032 OSL AKH 18 HJ = Hitler Jugend Jugendund Nachwuchsorganisation der Nationalsozialistischen Deut- D 18 schen Arbeitspartei (NSDAP) steht f\u00fcr den ersten (\"A\") und den achten (\"H\") Buchstaben des Alphabets P NS 065 - als Abk\u00fcrzung f\u00fcr Adolf Hitler. D NS = Nationalsozialismus v\u00f6lkisch-antisemitisch-national-sozial-revolution\u00e4re Bewegung in Deutschland mit der Partei NSDAP (1920-1945) D BAR AOP 28 28 steht f\u00fcr den zweiten (\"B\") und den achten (\"H\") Buchstaben des Alpha- D CB KZ 029 KZ = Konzentrationslager bets - als Abk\u00fcrzung f\u00fcr Blood & Honour (eine im Jahr 2000 verbotene Skinheadorganisation). Auf Veranlassung der nationalsozialistischen F\u00fchrung erfolgte im Dritten Reich (1933-1945) in den Konzentrationslagern b\u00fcrokratisch und industriell durchorganisierter Mord an unz\u00e4hligen Menschen. D PR AZY 88 88 212 213","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus steht f\u00fcr den achten (\"H\") Buchstaben des Alphabets - als Abk\u00fcrzung f\u00fcr \"LONSDALE\" Heil Hitler. Beim Tragen unter der ge\u00f6ffneten Jacke sind die Buchstaben \"NSDA\" zu erkennen. Es handelt sich aber um Manchmal verbinden Rechtsextremisten eine Buchstabenkombinationen einen weitverbreiteten Sportartikelhersteller, der sich mit einer kritischen Ziffernkombination: \"JN\" steht f\u00fcr \"Junge Nationaldevon dem Missbrauch seiner Produkte ausdr\u00fccklich dismokraten\", die Jugendorganisation der rechtsextremistischen NPD; \"18\" tanziert und in Kampagnen gegen Rassismus engagiert. f\u00fcr Adolf Hitler. \"CONSDAPLE\" D OHV JN 18 JN 18 Auch bei \"CONSDAPLE\" ist die Sichtbarkeit der Buchstaben \"NSDAP\" das ausschlaggebende Element. Das Label d\u00fcrfte im Gegensatz zu \"LONSDALE\" gezielt f\u00fcr Seit Dezember 2009 werden von brandenburgischen Kfz-Zulassungssteleinen Absatz unter Rechtsextremisten kreiert worden len keine Kennzeichen mehr neu vergeben, die wie folgt enden: sein, da es ausschlie\u00dflich in entsprechenden Szenel\u00e4den oder im einschl\u00e4gigen Versandhandel erh\u00e4ltlich ist. \"88\" \"188\" \"888\" \"ERIC AND SONS\" \"1888\" \"8888\" \"8818\" Die in K\u00f6nigs Wusterhausen ans\u00e4ssige ModemarAuch die Kombinationen \"HH 18\" sowie \"AH 18\" sind seitdem f\u00fcr Neuverke \"Erik and Sons\" unterst\u00fctzte neben bekannten gaben gesperrt. Vertrieben aus der Musikszene wie zum Beispiel PC Records und Opos Records den \"Nationalen Widerstand Berlin\". So geschehen am 10. Juli Bekleidung 2009 bei der Solidarit\u00e4tsfeier des \"Nationalen WiAktionsorientierte Rechtsextremisten haben in der Vergangenheit ihre derstands Berlin\". Gesinnung h\u00e4ufig durch ein nahezu uniformiertes Erscheinungsbild zum \"Thor Steinar\" Ausdruck gebracht. Dieses Aussehen orientierte sich vor allem an der an Die xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx sich urspr\u00fcnglich nicht rechtsextremistischen Subkultur der Skinheads: xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx Marke \"Thor Steinar\" betont eiSo genannte Bomberjacken, Kampfstiefel und kurzrasierte Haare pr\u00e4gen nen nordischen Hintergrund. \"Thor Steinar\" auch heute noch das mediale Bild vom Rechtsextremismus. Allerdings haverwendete zun\u00e4chst ein aus zwei Runen neu ben sich die modischen Stile des Rechtsextremismus stark ver\u00e4ndert und zusammengesetztes, bei Rechtsextremisten bieten kein eindeutiges Zuweisungsmerkmal mehr. beliebtes Logo. Dieses Logo wird von der Rechtsprechung in Berlin und Brandenburg sowie in anderen Bundesl\u00e4ndern Zum einen ist der Skinhead-Stil auch bei nicht rechtsextremistischen Junicht als strafbar angesehen. Seit Anfang 2005 gebraucht alt gendlichen anzutreffen. Zum anderen vermeiden Rechtsextremisten zudie Firma ein strafrechtlich neutrales Logo. nehmend ein martialisches, uniformiertes Auftreten und orientieren sich in der \u00d6ffentlichkeit eher an der Mainstream-Jugendkultur oder kopieren soImmer seltener tragen Rechtsextremisten Aufn\u00e4her mit Losungar Formen des Auftretens der linksextremistischen Autonomen-Szene. Im gen wie \"Ich bin stolz ein Deutscher zu sein\" oder die so geaktionsorientierten Rechtsextremismus werden Marken wie \"LONSDALE\", nannten \"Gaudreiecke\", die sich an Kennzeichen der Hitlerju\"CONSDAPLE\" und \"Thor Steinar\" aber auch \"Masterrace\" (\"Herrenrasse\") gend orientieren und der regionalen Zuordnung des Tr\u00e4gers oder \"Rizist\" (f\u00fcr \"Widerstand\") getragen. dienen. 214 215","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Die \u00f6ffentliche Verwendung von \"Gaudrei- * \"Es stehet in Deutschland\" (Kampflied der SA) und SS ecken\" ist nach einem Urteil des Bundesge- * \"Wir sind die Sturmkolonnen ... es lebe Adolf Hitler\" (SA-Liedgut). SSBrandenburg SS richtshofs gem\u00e4\u00df SS 86 a StGB strafbar, da sie unabh\u00e4ngig davon, ob sie mit den von Das Oberlandesgericht Oldenburg hat 1987 entschieden, dass ein Strafder Hitlerjugend verwendeten Abzeichen im Detail \u00fcbereinstimmen, mit dietatbestand auch dann gegeben ist, wenn ein Lied ohne oder mit anderem sen zumindest verwechselbar sind. Zudem vermitteln sie ihren Tr\u00e4gern die Text gespielt wird: \"Gerade die Melodie macht Symbolkraft aus\"3. Allerdings gleichen Symbolwerte und erf\u00fcllen eine wichtige gruppeninterne Funktion haben Nationalsozialisten vor allem in den 1920er Jahren einige Melodien als sichtbares Symbol geteilter \u00dcberzeugungen. von Arbeitervolksliedern \u00fcbernommen und deren Texte geringf\u00fcgig, aber an entscheidenden Stellen ver\u00e4ndert. Deshalb sind bei der Beurteilung von Liedern, erst recht von einzelnen Melodien, immer die konkreten Umst\u00e4nRechtsextremistische Musik de sowie die erkennbare Zielrichtung zu ber\u00fccksichtigen. Einen besonderen Fall rechtsextremistischer Symbolik stellt die SzeneMusik als gemeinschaftsbildendes Erkennungszeichen dar. Unter rechtsVerbotene Personenzusammenschl\u00fcsse extremistischer Musik versteht man die Kombination rechtsextremistischer Bundesweit wurden seit 1951 mehr als 100 rechtsextremistische PersoTexte mit verschiedenen Musikstilen (unter anderem Rock / Hardrock, nenzusammenschl\u00fcsse, die sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung \"Hatecore\", Heavy Metal, Gothic, Dark Wave, Schlager, Rockabilly, Volksrichteten, verboten. lieder). Die Aufz\u00e4hlung zeigt, dass rechtsextremistische Musik nicht mit einem Musikstil verbunden ist, sondern ganz unterschiedlich klingen kann. Zum Schutz der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung hat der Gesetzgeber unter Entscheidend f\u00fcr die Bewertung sind die Textinhalte. anderem folgende Instrumente vorgesehen: * Art. 9 Abs. 2 Grundgesetz (verbotene Vereinigungen), Musik des \"Dritten Reichs\" * Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz (Verfassungswidrigkeit und Verbot von Die Zeit des Nationalsozialismus brachte eine Vielzahl von Parteien), Kampfund Propagandaliedern hervor, die insbesondere * SS 32 Parteiengesetz (Vollstreckung eines Parteiverbotes), zur Verherrlichung des Systems und seiner Organisationen * SS 3 Vereinsgesetz (Vereinsverbot). dienten. An erster Stelle ist das so genannte \"Horst-WesselLied\" (\"Die Fahne hoch, die Reihen fest geschlossen ...\") Weil ein Parteioder Vereinsverbot in einer von Meinungsvielfalt und der zu nennen, das w\u00e4hrend der NS-Diktatur zu einer zweiten Achtung der Pers\u00f6nlichkeitsrechte jedes Einzelnen gepr\u00e4gten GesellNationalhymne bestimmt worden war. Das Absingen oder -spielen dieses schaft nur letztes Abwehrinstrument sein kann, muss vor einem Verbot die Liedes verwirklicht wegen seiner deutlichen \u00dcbereinstimmung mit der IdeVerfassungsfeindlichkeit des Personenzusammenschlusses ausdr\u00fccklich nachgewiesen werden. Ein Verbot einer Partei kann nur das Bundesverologie des Nationalsozialismus einen Straftatbestand. fassungsgericht aussprechen. Vereine k\u00f6nnen dagegen durch Verf\u00fcgung Weitere mit der nationalsozialistischen Ideologie eng verkn\u00fcpfte und daher des Bundesinnenministers und bei ausschlie\u00dflich regionalen Aktivit\u00e4ten unter den SS 86 a StGB fallende Lieder sind beispielsweise: durch den Innenminister oder -senator des jeweiligen Bundeslandes ver- * \"Vorw\u00e4rts! Vorw\u00e4rts!\" (\"Unsre Fahne flattert uns voran\"), boten werden. * \"Ein junges Volk steht auf\" (Lieder der Hitlerjugend), Voraussetzung f\u00fcr ein Verbot ist eine aggressiv-k\u00e4mpferische T\u00e4tigkeit gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung. Dabei kommt es nicht auf die * \"Sturm, Sturm, Sturm\" (Liedgut der NSDAP), Erfolgsaussichten an. Diese Zielrichtung ist insbesondere dann zu unter- * \"Br\u00fcder in Zechen und Gruben\" (Kampflied der NSDAP), * \"Siehst Du im Osten das Morgenrot\" (NSDAP-Liedgut), 3 Urteil des OLG Oldenburg vom 5.10.1987, Az.: 1 Ss 481/87 216 217","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus stellen, wenn eine Vereinigung in programmatischer Ausrichtung, Vorstellungswelt und Gesamtstil eine Wesensverwandtschaft mit dem NationalOrganisation Verbotsbeh\u00f6rde Verbotsdatum sozialismus aufweist. Bund Deutscher Jugend Innenminister des Landes 07.01.1953 In Brandenburg wurden bisher f\u00fcnf rechtsextremistische Organisationen Hessen Hessen verboten: Kameradschaft Schutzbund Deutschland (2006), Alternative Stadtund Polizeiamt Bund Deutscher Jugend 13.01.1953 Nationale Strausberger Dart Piercing und Tattoo Offensive (ANSDAPO), Bremen Kameradschaft Hauptvolk und deren Untergliederung Sturm 27 (beiTechnischer Dienst (NieNieders\u00e4chsischer Mini13.01.1953 de 2005), Kameradschaft Oberhavel (1997), Direkte Aktion / Mitteldersachsen) ster des Innern deutschland (JF) (1995). Deutscher Heimatschutz Bayerisches Staatsmini13.01.1953 (DHS) sterium des Innern Verbotene rechtsextremistische Organisationen Bund Deutscher Jugend Freie und Hansestadt 14.01.1953 Hamburg Polizeibeh\u00f6rde Seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland wurden folgende rechtsexRegierungspr\u00e4sident tremistische Organisationen verboten: Bund Deutscher Jugend 15.01.1953 Hannover Diskussionskreis der Bayerisches StaatsminiOrganisation Verbotsbeh\u00f6rde Verbotsdatum 24.01.1953 ehemaligen SS sterium des Innern Technischer Dienst Bayerisches StaatsminiSenat von Berlin, Senator 24.01.1953 Bund junger Deutscher 06.08.1951 (Bayern) sterium des Innern f\u00fcr Inneres Nationale SammlungsbeInnenministerium BadenDeutsche Sozialistische Senat von Berlin, Senator 27.01.1953 09.08.1951 wegung (NSB) W\u00fcrttemberg Partei (DSP) f\u00fcr Inneres Arbeitsgemeinschaft Bund f\u00fcr Wahrheit und Freie und Hansestadt Senator f\u00fcr Inneres Berlin 29.01.1953 21.03.1952 Nation Europa Recht Hamburg Polizeibeh\u00f6rde Deutsche Gemeinschaft Regierungspr\u00e4sident Deutsche Arbeiterpartei Bayerisches Staatsmini09.02.1953 17.09.1952 (DG) Koblenz (DAP) sterium des Innern Freie und Hansestadt Unpolitische InteressenBayerisches StaatsminiFreikorps Deutschland 11.02.1953 17.09.1952 Hamburg, Polizeibeh\u00f6rde gemeinschaft (UIG) sterium des Innern Innenministerium BadenVereinigung ehemaliger Bayerisches StaatsminiBund Deutscher Jugend 18.02.1953 17.09.1952 W\u00fcrttemberg Internierter in Moosburg sterium des Innern Deutsche Gemeinschaft Regierungspr\u00e4sident 24.02.1953 Sozialistische ReichsparBundesverfassungsge(DG) Montabaur 23.10.1952 tei (SRP) richt Sozialistische Jugend Senator f\u00fcr Inneres von 11.03.1953 Deutscher Arbeiter-VerEuropas Berlin Hessischer Minister des band (DAV), sp\u00e4ter: Bund 11.11.1952 Vereinigung freier unabSenator f\u00fcr Inneres von Innern 11.03.1953 der Schaffenden h\u00e4ngiger Deutscher Berlin 218 219","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Organisation Verbotsbeh\u00f6rde Verbotsdatum Organisation Verbotsbeh\u00f6rde Verbotsdatum Deutsche Gemeinschaft Nieders\u00e4chsischer MiniNationaljugend DeutschSenator f\u00fcr Inneres, (DG) Landesgemein19.03.1953 20.01.1960 ster des Innern lands (NJD) Berlin schaft Niedersachsen Bund Nationaler StuOberb\u00fcrgermeister der Sozialistische Reichspardenten (BNS) Hochschul01.04.1960 tei (SRP), einschlie\u00dflich: BundesverfassungsgeStadt Marburg/Lahn gruppe Marburg/Lahn Reichsfront Deutsche 23.10.1953 Reichsjugend, SRPricht Bezirksregierung f\u00fcr Frauenbund Bund Nationaler StuRheinhessen auf Wei01.04.1960 Europ\u00e4ische Verbindenten (BNS) sung des Ministeriums Innenminister des Landes des Innern dungsstelle (EVS) 15.06.1954 Schleswig-Holstein Nationale Sektion Bund Nationaler StuFreie und Hansestadt Vereinigung ehemaliger denten (BNS) Hochschul12.04.1960 Hamburg, Polizeibeh\u00f6rde Angeh\u00f6riger des SSHessischer Minister des gruppe Hamburg 12.04.1956 Kavallerie-Korps in Bad Innern Bund Nationaler StuRegierungspr\u00e4sident Wildungen 19.08.1960 denten (BNS) Hildesheim Bund Deutscher NationalBundesminister des Pr\u00e4sident des Nieder25.09.1956 sozialisten (BDNS) Innern Bund Nationaler Stus\u00e4chsischen Verwal25.08.1960 Bund f\u00fcr Deutschlands Senator f\u00fcr Inneres, denten (BNS) tungsbezirks Braun25.09.1956 schweig Erneuerung Berlin Bund Nationaler StuRegierungspr\u00e4sident Arbeitsgemeinschaft nie 25.08.1960 Senator f\u00fcr Inneres Berlin 25.09.1956 denten (BNS) Aurich vergessene Heimat Bund Nationaler StuRegierungspr\u00e4sident Gr\u00fcndungsausschuss der Senat von Berlin, Senator 05.01.1961 10.11.1956 denten (BNS) Aachen \"Deutschen Gemeinschaft\" f\u00fcr Inneres Bund Nationaler StuRegierungspr\u00e4sident Regierungspr\u00e4sident 06.01.1961 \"Reichsjugend\" (H\u00f6ller) 08.06.1957 denten (BNS) K\u00f6ln D\u00fcsseldorf Bund Nationaler StuRegierungspr\u00e4sident Bundesverband der 09.01.1961 denten (BNS) M\u00fcnster ehemaligen Internierten Regierungspr\u00e4sident 17.04.1959 und EntnazifizierungsgeK\u00f6ln Bund Nationaler StuInnenminister des Landes sch\u00e4digten e. V. (BIE) 14.02.1961 denten (BNS) Schleswig-Holstein Soziales Hilfswerk f\u00fcr ZiRegierungspr\u00e4sident Bund Nationaler StuBayerisches Staatsmini17.04.1959 24.02.1961 vilinternierte e. V. (SHW) D\u00fcsseldorf denten (BNS) sterium des Innern Bund Nationaler StuSenator f\u00fcr Inneres, Bund Nationaler StuInnenminister des Landes 14.01.1960 06.03.1961 denten (BNS) Berlin denten (BNS) Baden-W\u00fcrttemberg 220 221","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Organisation Verbotsbeh\u00f6rde Verbotsdatum Organisation Verbotsbeh\u00f6rde Verbotsdatum Bund Vaterl\u00e4ndischer Regierungspr\u00e4sident Bund Vaterl\u00e4ndischer Bayerisches Staatsmini12.07.1962 14.07.1962 Jugend (BVJ) Hildesheim Jugend (BVJ) sterium des Innern Bund Vaterl\u00e4ndischer Regierungspr\u00e4sident Bund Vaterl\u00e4ndischer 12.07.1962 Freie und Hansestadt Jugend (BVJ) L\u00fcneburg Jugend (BVJ) und FreunHamburg, Beh\u00f6rde f\u00fcr 16.07.1962 Bund Vaterl\u00e4ndischer Regierungspr\u00e4sident deskreis Vaterl\u00e4ndischer 12.07.1962 Inneres Jugend (BVJ) Osnabr\u00fcck Jugend Bund Vaterl\u00e4ndischer Innenministerium BadenBund Vaterl\u00e4ndischer Regierungspr\u00e4sident 13.07.1962 17.07.1962 Jugend (BVJ) W\u00fcrttemberg Jugend (BVJ) Aurich Pr\u00e4sident des Nieders\u00e4chBund Vaterl\u00e4ndischer Regierungspr\u00e4sident Bund Vaterl\u00e4ndischer 17.07.1962 sischen Verwaltungsbezirks 13.07.1962 Jugend (BVJ) Hannover Jugend (BVJ) Braunschweig Stahlheim e.V. - Bund Ministerpr\u00e4sident des Pr\u00e4sident des Niederder Frontsoldaten, Orts03.03.1966 Bund Vaterl\u00e4ndischer Landes Rheinland-Pfalz s\u00e4chsischen Verwaltungs13.07.1962 gruppe Bad Bergzabern Jugend (BVJ) bezirks Oldenburg Vereinigung der eheNieders\u00e4chsischer MiniBund Vaterl\u00e4ndischer Regierungspr\u00e4sident maligen SS-Division 03.05.1966 13.07.1962 ster des Innern Jugend (BVJ) Stade \"Nordland\" Ministerium des Innern Wehrsportgruppe HoffBundesminister des Bund Vaterl\u00e4ndischer 16.01.1980 des Landes Rheinland13.07.1962 mann (WSG) Innern Jugend (BVJ) Pfalz Volkssozialistische BeweBund Vaterl\u00e4ndischer Regierungspr\u00e4sident gung Deutschlands/Partei Bundesminister des 13.07.1962 14.01.1982 Jugend (BVJ) Aachen der Arbeit (VSBD/PdA), Innern Bund Vaterl\u00e4ndischer Regierungspr\u00e4sident einschl. Junge Front (JF) 13.07.1962 Jugend (BVJ) Arnsberg Wehrsportgruppe WolfsMinisterium des Innern und 14.04.1983 Bund Vaterl\u00e4ndischer Regierungspr\u00e4sident 13.07.1962 pack/Sturm 12 f\u00fcr Sport Rheinland-Pfalz Jugend (BVJ) Detmold Freundeskreis Deutsche Bundesminister des 24.11.1983 Bund Vaterl\u00e4ndischer Regierungspr\u00e4sident Politik (FK) Innern 13.07.1962 Jugend (BVJ) D\u00fcsseldorf Aktionsfront Nationaler Bund Vaterl\u00e4ndischer Bundesminister des Regierungspr\u00e4sident K\u00f6ln 13.07.1962 Sozialisten/Nationale 24.11.1983 Jugend (BVJ) Innern Aktivisten (ANS/NA) Bund Vaterl\u00e4ndischer Regierungspr\u00e4sident Unabh\u00e4ngiger W\u00e4hlerkreis 13.07.1962 Jugend (BVJ) M\u00fcnster W\u00fcrzburg - Arbeitskreis Bayerisches Staatsmini17.02.1984 Bund Vaterl\u00e4ndischer Innenminister des Landes f\u00fcr Wiedervereinigung und sterium des Innern 13.07.1962 Jugend (BVJ) Schleswig-Holstein Volksgesundheit (UWK) 222 223","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Organisation Verbotsbeh\u00f6rde Verbotsdatum Organisation Verbotsbeh\u00f6rde Verbotsdatum Nationale Sammlung (NS) Bundesminister des Innern 27.01.1989 Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres Hamburger Sturm 11.08.2000 Hamburg Nationalistische Front (NF) Bundesminister des Innern 26.11.1992 Blood & Honour (B&H), Deutsche Alternative Bundesminister des Bundesminister des 08.12.1992 Division Deutschland, 14.09.2000 (DA) Innern Innern einschl. White Youth (WY) Deutscher KameradNieders\u00e4chsischer Minischaftsbund Wilhelms18.12.1992 Skinheads S\u00e4chsische ster des Innern haven (DKB) Schweiz (SSS), einBundesminister des schlie\u00dflich deren AufbauNationale Offensive (NO) 21.12.1992 S\u00e4chsisches StaatsminiInnern organisation\" (SSS-AO) 05.04.2001 sterium des Innern und der NachfolgeorBayerisches Staatsminisganisation Nationaler Nationaler Block (NB) 07.06.1993 terium des Innern Widerstand Pirna * Heimattreue Vereinigung Innenministerium Baden08.07.1993 Innenministerium des Deutschlands (HVD) W\u00fcrttemberg B\u00fcndnis nationaler SoziaLandes Schleswig07.03.2003 Freundeskreis Freiheit f\u00fcr Innenministerium Nordlisten f\u00fcr L\u00fcbeck (BNS) 25.08.1993 Holstein Deutschland (FFD) rhein-Westfalen Bayerisches StaatsminiBundesminister des Fr\u00e4nkische Aktionsfront 19.12.2003 Wiking-Jugend e.V. (WJ) 10.11.1994 sterium des Innern Innern Kameradschaft Tor \"M\u00e4Freiheitliche Deutsche Bundesminister des Innensenator des Landes 22.02.1995 delgruppe\" der Kamerad07.03.2005 Arbeiterpartei (FAP) Innern Berlin schaft Tor Freie und Hansestadt Berliner Alternative S\u00fcdInnensenator des Landes Nationale Liste (NL) Hamburg, Beh\u00f6rde f\u00fcr 23.02.1995 07.03.2005 Ost (BASO) Berlin Inneres Kameradschaft HauptDirekte Aktion / MittelInnenminister des Landes Ministerium des Innern 05.05.1995 volk mit Untergliederung 06.04.2005 deutschland (JF) Brandenburg des Landes Brandenburg Sturm 27 Bayerisches StaatsminiSkinheads Allg\u00e4u 23.07.1996 Ministerium des Innern sterium des Innern ANSDAPO 04.07.2005 des Landes Brandenburg Kameradschaft OberInnenminister des Landes 14.08.1997 Ministerium des Innern havel Brandenburg Schutzbund Deutschland 26.06.2006 des Landes Brandenburg Heide-Heim e.V. (HamInnenministerium NieS\u00e4chsisches Staatsminiburg) mit Heideheim e.V. 09.02.1998 Kameradschaft Sturm 34 23.04.2007 dersachsen sterium des Innern (Buchholz) 224 225","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Das Keltenkreuz war Symbol der VSBD. Deren Verbot im Jahre 1982 Organisation Verbotsbeh\u00f6rde Verbotsdatum beinhaltete auch das Verbot des Keltenkreuzes in der von dieser Organisation verwendeten Form. Eine \"isolierte\" Verwendung des KeltenkreuInnenministerium des zes ist nur dann strafbar, wenn weitere konkrete Umst\u00e4nde auf die VSBD Blue White Street Elite 01.04.2008 Landes Sachsen-Anhalt hinweisen. Collegium Humanum Bundesministerium des (CH) Verein zur Rehabilitierung Innern 07.05.2008 SS SS der wegen Bestreitens Bundesministerium des des Holocaust Verfolgten Innern 07.05.2008 SS SS (VRBHV) Heimattreue Deutsche Bundesministerium des 31.03.2009 SS AKTIONSFRONT NATIONALER SOZIALISTEN SS Jugend e.V. (HDJ Innern ANS Kameradschaft Mecklenburgische Aktionsfront Innenministerium des Landes Mecklenburg28.05.2009 SS SS \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten\" (ANS) (M.A.F.) Vorpommern negatives Hakenkreuz \"Sig\"-Rune mit angesetzten Spitzen Innensenator des Landes Frontbann 24 05.11.2009 Berlin Freie Kr\u00e4fte TeltowMinisterium des Innern Fl\u00e4ming des Landes Brandenburg 11.04.2011 SS SS Mitgliedsausweis DEUTSCHE Hilfsorganisation f\u00fcr natiSS D onale politische GefangeBundesministerium des 21.09.2011 SSA ne und deren Angeh\u00f6rige Innern SS e.V. (HNG) ALTERNATIVE N S SS SS Die nationale Protestpartei \"Nationale Sammlung\" \"Deutsche Alternative\" Kennzeichen verbotener Personenzusammenschl\u00fcsse (ANSErsatzorganisation) (DA) SS SS SS SS SS SS SS SS V S B DSS \"Volkssozialistische Bewegung Deutschlands / Partei der Arbeit\" (VSBD / PDA) \"Blood & Honour\" (B & H) SS SS SS \"White Youth\" mit Triskele 226 227","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus SS Kameradschaft Oberhavel SS SS \"Nationale Offensive\" (NO) Nationaler Block (NB) \"Kameradschaft Oberhavel\" \"Kameradschaft Hauptvolk\" SS SS SS ANSDAPO mit Sonnenrad \"Nationalistische Front\" (NF) \"Wiking-Jugend\" (WJ) Die Darstellung des Sonnenrades ist ohne Bezug zur ANSDAPO nicht Die \"Wiking-Jugend\" verwendete als eines ihrer Symbole auch die \"Odalrustrafbar. ne\". Ohne Bezug zur WJ ist dieses Zeichen nicht strafbar. Rat und Hilfe Mit rechtsextremistischen Ph\u00e4nomenen besch\u00e4ftigt sich eine Vielzahl von Beh\u00f6rden und - teils staatliche, teils private - Institutionen, Gremien und Initiativen. Verfassungsschutz Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder haben die \"Nationale Liste\" (NL) \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) gesetzlich bestimmte Aufgabe, Strukturen und Aktivit\u00e4ten von extremistischen Organisationen auch mit verdeckten Methoden, so genannten nachrichtendienstlichen Mitteln, zu beobachten, aktuelle Entwicklungen festzustellen und hier\u00fcber die politisch Verantwortlichen sowie die \u00d6ffentlichkeit zu unterrichten. Sie haben keine polizeilichen Zwangsbefugnisse. Neben den j\u00e4hrlich erscheinenden Verfassungsschutzberichten ver\u00f6ffentlichen die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden regelm\u00e4\u00dfig Informationsmaterial zu Themen des politischen Extremismus und bieten f\u00fcr interessierte Gruppen \"F\u00f6rderwerk Mitteldeutsche Jugend\" (FMJ), sp\u00e4ter \"Direkte Aktion / Mitteldeutschland\" (JF) nach Vereinbarung auch fachbezogene Informationsvortr\u00e4ge an. 228 229","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Verfassungsschutz Brandenburg Wichtige Partner sind - neben den Ressorts der Landesregierung - vor Ministerium des Innern des Landes Brandenburg allem das landesweit wirkende Aktionsb\u00fcndnis gegen Gewalt, RechtsexAbteilung Verfassungsschutz tremismus und Fremdenfeindlichkeit, die Mobilen Beratungsteams (MBT), Henning - von - Tresckow - Str. 9 - 13 die Regionalen Arbeitsstellen f\u00fcr Ausl\u00e4nderfragen, Jugendarbeit und 14467 Potsdam Schule Brandenburg (RAA) und der Verein Opferperspektive. Tel.: (0331) 866 - 25 00 Gef\u00f6rdert und begleitet werden au\u00dferdem Tr\u00e4ger und Projekte mit \u00f6rtlicher Fax: (0331) 866 - 26 09 bzw. regionaler Ausrichtung. E-Mail: info@verfassungsschutz-brandenburg.de Koordinierungsstelle Tolerantes Brandenburg der Landesregierung Internet: www.verfassungsschutz.brandenburg.de im Ministerium f\u00fcr Bildung, Jugend und Sport Heinrich-Mann-Allee 107 Polizeilicher Staatsschutz Haus 1 a Aufgabe des polizeilichen Staatsschutzes ist die Ermittlung und Aufkl\u00e4rung 14473 Potsdam politisch motivierter Straftaten nach der Strafprozessordnung (StPO). Zur Tel.: (0331) 866 - 35 60 Gefahrenabwehr hat der Staatsschutz die in den Polizeigesetzen der L\u00e4nder vorgesehenen Befugnisse. Fax.: (0331) 866 - 35 66 E-Mail: angelika.thiel-vigh@mbjs.brandenburg.de Im Land Brandenburg gibt es ein Polizeipr\u00e4sidium mit vier Direktionen und 15 Polizeiinspektionen. Dort bieten Beamte Unterst\u00fctzung an, wenn es daInternet: www.tolerantes.brandenburg.de rum geht, Straftaten vorzubeugen und anzuzeigen. Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien Polizeipr\u00e4sidium des Landes Brandenburg Die im Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministeriums f\u00fcr Bundespr\u00fcfstelle Kaiser-Friedrich-Stra\u00dfe 143 f\u00fcr jegendgef\u00e4hrdende Medien Familie, Senioren, Frauen und Jugend angesiedel14469 Potsdam te Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien B\u00fcrgertelefon: 0700 3333 0331 (BPjM) \u00fcberpr\u00fcft Ver\u00f6ffentlichungen aller Art - zum Beispiel B\u00fccher, Filme, Weitere Informationen finden sie unter: CDs, Computerprogramme, Homepages im Internet auf jugendgef\u00e4hrwww.internetwache.brandenburg.de dende Inhalte. Dazu z\u00e4hlen vor allem unsittliche, verrohend wirkende, zu Gewaltt\u00e4tigkeit, Verbrechen oder Rassenhass anreizende sowie den Krieg Koordinierungsstelle Tolerantes Brandenburg verherrlichende Schriften. Die Koordinierungsstelle Die BPjM wird auf Antrag einer Stelle, die vom Gesetz dazu besonders unterst\u00fctzt die Umseterm\u00e4chtigt ist, oder durch die Anregung einer Beh\u00f6rde beziehungsweise zung des Handlungskoneines anerkannten Tr\u00e4gers der freien Jugendhilfe aktiv. zeptes Tolerantes Brandenburg der Landesregierung gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit. Sie initiiert und begleitet den Im Falle eines jugendgef\u00e4hrdenden Inhalts wird das jeweilige Produkt \"indiAufund Ausbau von Tr\u00e4gerstrukturen und Netzwerken zur Festigung der ziert\", das hei\u00dft seine Verbreitung unterliegt Beschr\u00e4nkungen. Es darf zum B\u00fcrgergesellschaft. Sie fungiert dabei als Ansprechpartner f\u00fcr regionale Beispiel Kindern und Jugendlichen nicht mehr frei zug\u00e4nglich gemacht und landesweite Akteure, Initiativen und lokale B\u00fcndnisse und nimmt eine werden. Die BPjM ver\u00f6ffentlicht regelm\u00e4\u00dfig fortgeschriebene \u00dcbersichten Br\u00fcckenfunktion zwischen Zivilgesellschaft und Landesregierung wahr. zu den indizierten Medien. 230 231","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Personenpotenziale Von einer Indizierung zu unterscheiden sind die in Zusammenhang mit einem Strafverfahren ergehenden Entscheidungen wie die polizeiliche 7.2 Personenpotenziale Beschlagnahmung oder die sp\u00e4tere gerichtliche Einziehung solcher Produkte. Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Gruppierungen Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (zum Teil gesch\u00e4tzt) Rochusstr. 10 Brandenburg 53123 Bonn 2010 2011 Tel.: (0228) 96 21 03 - 0 unorganisierte, insbesondere subkulturelle Fax: (0228) 37 90 14 und gewaltbereite Rechtsextremisten* 450 420 E-Mail: info@bpjm.bund.de organisierte und unorganisierte Internet: www.bundespruefstelle.de Neonationalsozialisten 380 410 NPD** 370 350 DVU 0 0 sonstige rechtsextremistische Organisationen 50 50 gesamt 1.250 1.230 Mehrfachmitgliedschaften 80 80 tats\u00e4chliches Personenpotenzial 1.170 1.150 * Die Zahl der subkulturell gepr\u00e4gten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten, darunter Skinheads, wird unter Ber\u00fccksichtigung von Dunkelziffern und m\u00f6glichen Doppelz\u00e4hlungen aus folgenden Teilgr\u00f6\u00dfen errechnet: a) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewaltt\u00e4ter, die im Berichtsjahr straff\u00e4llig geworden sind; b) bezifferbare Gruppen extremistisch motivierter, namentlich nicht bekannter Gewaltt\u00e4ter, die im betrachteten Jahr straff\u00e4llig geworden sind; c) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewaltt\u00e4ter, die in vergangenen Jahren straff\u00e4llig geworden und bei denen konkrete Anhaltspunkte f\u00fcr eine fortdauernde Gewaltbereitschaft gegeben sind; d) extremistisch orientierte Personen, denen keine einschl\u00e4gigen Gewalttaten nachzuweisen sind, die aber aufgrund konkreter Einzelerkenntnisse (mutma\u00dfliche Beteiligung an Gewalttaten, Verhalten, \u00c4u\u00dferungen und so weiter) als gewaltbereit gelten m\u00fcssen. ** Die Mitgliederzahl der NPD wird unter Ber\u00fccksichtigung der Unterorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) angegeben. 232 233","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Personenpotenziale Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen Mitgliederzahlen ausl\u00e4nderextremistischer und islamistischer (zum Teil gesch\u00e4tzt) Gruppierungen (zum Teil gesch\u00e4tzt) Brandenburg Brandenburg 2010 2011 2010 2011 Autonome* 300 250 Islamisten 60 45 Anarchisten Einzelpersonen Linksextremisten 200 200 DKP 100 100 davon KONGRA-GEL* 150 150 MLPD 15 15 Nationalistische Extremisten 35 35 Rote Hilfe 170 170 gesamt* 295 280 sonstige linksextremistische Organisationen 90 95 * Hier werden auch mit Verbot belegte Gruppen mitgez\u00e4hlt. gesamt** 690 630 Mehrfachmitgliedschaften 75 60 tats\u00e4chliches Personenpotenzial 615 570 * Die Zahl der Angeh\u00f6rigen autonomer Gruppen wird unter Ber\u00fccksichtigung von Dunkelziffern und m\u00f6glichen Doppelz\u00e4hlungen aus folgenden Teilgr\u00f6\u00dfen errechnet: a) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewaltt\u00e4ter, die im Berichtsjahr straff\u00e4llig geworden sind; b) bezifferbare Gruppen extremistisch motivierter, namentlich nicht bekannter Gewaltt\u00e4ter, die im betrachteten Jahr straff\u00e4llig geworden sind; c) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewaltt\u00e4ter, die in vergangenen Jahren straff\u00e4llig geworden und bei denen konkrete Anhaltspunkte f\u00fcr eine fortdauernde Gewaltbereitschaft gegeben sind; d) extremistisch orientierte Personen, denen keine einschl\u00e4gigen Gewalttaten nachzuweisen sind, die aber aufgrund konkreter Einzelerkenntnisse (mutma\u00dfliche Beteiligung an Gewalttaten, Verhalten, \u00c4u\u00dferungen usw.) als gewaltbereit gelten m\u00fcssen. ** Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen sind nicht mitgez\u00e4hlt. 234 235","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Extremistische Parteien und Gruppierungen 7.3 Extremistische Parteien und Gruppierungen \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) und Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) Gr\u00fcndungsjahr: 1975 Gr\u00fcndungsjahr: 1964 Sitz: G\u00f6ttingen Sitz: Berlin in Brandenburg aktiv seit: 1993 in Brandenburg aktiv seit: 1990 Mitglieder in Brandenburg: 170 Mitglieder in Brandenburg: 350 f\u00fcr Brandenburg relevante f\u00fcr Brandenburg relevante \u00fcberregionale Publikationen: \"Die Rote Hilfe\" regionale und \u00fcberregionale Internetadressen: www.rote-hilfe.de Publikationen: \"Deutsche Stimme\", \"Z\u00fcndstoff-Deutsche Stimme f\u00fcr Berlin-Brandenburg\" \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Internetadressen: www.brandenburg.npd.de Gr\u00fcndungsjahr: 1968 www.npd.de Sitz: Essen in Brandenburg aktiv seit: 1990 Jugendorganisation: \"Sozialistische Deutsche \"Deutsche Volksunion\" (DVU) Arbeiterjugend\" (SDAJ) Gr\u00fcndungsjahr: 1987 Studentenorganisation: \"Assoziation Marxistischer Sitz: M\u00fcnchen StudentInnen\" (AMS) in Brandenburg aktiv bis: 2011 Mitglieder in Brandenburg: 100 Mitglieder in Brandenburg: 0 f\u00fcr Brandenburg relevante f\u00fcr Brandenburg relevante regionale und \u00fcberregionale \u00fcberregionale Publikation: \"National-Zeitung\" (NZ) Publikationen: \"Unsere Zeit\" (UZ), \"Roter Brandenburger\" (DKP Landesverband Brandenburg), \"Trotz alledem!\" (Zeitung der DKP Potsdam & Umland), \"Rote Kalenderbl\u00e4tter\" (DKP Landes-verband Brandenburg) Internetadressen: www.dkpbrandenburg.de www.dkp.de 236 237","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Glossar \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA-GEL) 7.4 Glossar Gr\u00fcndungsjahr (als PKK): 1978 in der T\u00fcrkei Sitz: Nord-Irak Anarchismus in Brandenburg aktiv seit: 1993 Die Anh\u00e4nger des Anarchismus streben eine \"herrschaftsfreie\" GesellMitglieder in Brandenburg: 150 schaft ohne gesellschaftliche Normen an. In Deutschland gibt es anarchiPublikationen: \"Serxwebun\" (Unabh\u00e4ngigstische Kleinparteien und Kleingruppen, die sich zum Teil auf klassische keit), \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" Theoretiker des Anarchismus wie Michael Bakunin, Errico Malatesta oder (Neue Freie Politik) Pierre-Joseph Proudhon berufen. Sie haben im Gesamtspektrum des Internetadressen: www.kongra-gel.org Linksextremismus nur eine randst\u00e4ndige Bedeutung. Symbole und einige Forderungen der Anarchisten werden zum Teil auch von Autonomen (sieinternationale Teilorganisation: \"Koordination der kurdischhe \"Autonome / Autonome Antifa\") genutzt. Diese lehnen jedoch die festen demokratischen Gesellschaft Organisationsformen der \"klassischen\" Anarchisten ab. in Europa\" (CDK) Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr die PKK in Deutschland durch den BunAnti-Antifa desminister des Innern am 26.11.1993 Die \"Anti-Antifa\" ist eine \u00fcberwiegend von Neonationalsozialisten (siehe \"Neonazismus / Neonationalsozialismus\") betriebene Kampagne. Dies geschieht durch die Einrichtung eines gemeinsamen Feindbildes: die \"Antifa\" (siehe \"Autonome / Autonome Antifa\"). So wie \"Antifa\"-Angeh\u00f6rige Daten \u00fcber Rechtsextremisten sammeln, kopieren die Rechtsextremisten dieses Vorgehen und tragen Daten \u00fcber \"Antifa\"-Aktivisten zusammen. Hierbei k\u00f6nnen auch Vertreter demokratischer Verb\u00e4nde oder staatlicher Instanzen ins Visier der Extremisten geraten. Ihre Daten \u00fcber \"Antifa\"-Angeh\u00f6rige tauschen Neonationalsozialisten untereinander aus. Diese Datensammlungen sollen die dort erfassten Personen bedrohen und einsch\u00fcchtern. Anti-Deutsche \"Anti-Deutsche\" sind eine Bewegung, die aus der \"autonomen Antifa\" (siehe \"Autonome / Autonome Antifa\") hervorgegangen ist. Ihr Verst\u00e4ndnis von \"Antifaschismus\" benennt den von den Nationalsozialisten propagierten Antisemitismus als den Kern des Faschismus (zum Faschismus siehe \"Rechtsextremismus\" und \"Nationalsozialismus\"). Wer Antifaschist sein wolle, so argumentieren sie, m\u00fcsse deswegen in erster Linie ein Anti-Antisemit sein. \"Anti-Deutsche\" sehen ihre unbedingte Solidarit\u00e4t mit Israel in dieser Haltung begr\u00fcndet. \"Anti-Deutsche\" tragen oft auf Demonstrationen Israel-Fahnen mit sich. Der Name \"Anti-Deutsche\" geht auf die \u00dcberzeugung zur\u00fcck, dass jeder deutsche Staat antisemitisch und somit faschistisch sei und deswegen schon von vorn herein jegliche Daseinsberechti238 239","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Glossar gung verwirkt habe. Slogans wie \"Wer Deutschland liebt, muss schei\u00dfe ausw\u00e4rtigen Belangen der Bundesrepublik und dem inneren Frieden. sein, wir hau'n alles kurz und klein\" dokumentieren diese Ideologie. Sie fordern mitunter extremen Gehorsam ihrer Mitglieder und treiben mit Gewalt \"Spenden\"-Gelder ein. Hinzu kommen Bestrafungsaktionen Antisemitismus gegen ehemalige Mitglieder, die als \"Verr\u00e4ter\" bezeichnet werden. Solch Antisemiten behaupten, es gebe eine geheime weltweite Verschw\u00f6rung aggressives Vorgehen hat bereits zu Bet\u00e4tigungsverboten ausl\u00e4nderexdes Judentums gegen den Rest der Welt. Der Kapitalismus wird genauso tremistischer Organisationen gef\u00fchrt (siehe \"Ausl\u00e4nderorganisationen, als Auswuchs der j\u00fcdischen Weltverschw\u00f6rung angesehen wie der Komextremistische\"). munismus, Rassismus, Islamismus und Imperialismus. Der Erfinder des Begriffes \"Antisemitismus\", Wilhelm Marr (1819-1904), betrachtete sogar Ausl\u00e4nderorganisationen, extremistische die gesamte moderne Welt als Ergebnis eines angeblichen j\u00fcdischen Zu Organisationen ausl\u00e4ndischer Extremisten in Deutschland z\u00e4hlen: Komplotts. Oft wird von Antisemiten ein Buch mit dem Titel \"Protokolle a) linksextremistische Organisationen, die die bestehende soziale und der Weisen von Zion\" als Beleg f\u00fcr ihre Verschw\u00f6rungsfantasien herangepolitische Ordnung in ihren Heimatl\u00e4ndern gewaltsam beseitigen und zogen. Jedoch ist das Buch eine plumpe F\u00e4lschung, welche Anfang des durch ein sozialistisches beziehungsweise kommunistisches Regime 20. Jahrhunderts entstand. ersetzen wollen; Rechtsextremistische Antisemiten meinen, Demokratie sei den Deutschen b) extrem-nationalistische Vereinigungen, die Machtbeziehungsweise \"wesensfremd\" und nach 1945 von \"Angloamerikanern sowie Juden\" mitGebietszuwachs f\u00fcr die eigene Nation und die Abschaffung oder Nichttels \"Umerziehung\" aufgezwungen worden. Sie bezeichnen die freiheitliche gew\u00e4hrung von Minderheitenrechten aggressiv propagieren; demokratische Grundordnung als \"ZOG\" (siehe auch \"Zionist Occupied c) separatistische Organisationen, die f\u00fcr die Losl\u00f6sung ihrer HeimatreGovernment\"), als \"zionistisch besetzte Regierung\". Kritische Auseinangion aus bestehenden Staaten eintreten; dersetzung mit dem \"Dritten Reich\" betrachten sie als j\u00fcdischen Angriff auf die \"deutsche Art\". Einerseits leugnen sie den organisierten Massenmord d) islamistische Gruppierungen, die die Trennung von Religion und Staat an europ\u00e4ischen Juden im \"Dritten Reich\", andererseits beschuldigen sie zugunsten eines autorit\u00e4ren theokratischen Systems aufheben wollen die \u00dcberlebenden, vom Holocaust-Gedenken profitieren zu wollen. Linksund extremistische Antisemiten verstehen Israel als \"Br\u00fcckenkopf des US-Ime) Gruppierungen, die in Verbindung mit Regierungsstellen ihrer L\u00e4nder perialismus im Nahen Osten\" und streiten dem Land jede Daseinsberechtigegen Landsleute im Ausland, insbesondere Regimegegner, repressiv gung ab. Islamistische Extremisten sind zum Teil - wie Rechtsextremisten oder sogar terroristisch vorgehen. auch - Rassisten, die Juden als Angeh\u00f6rige einer \"verfluchten Rasse\" verunglimpfen. \u00c4hnlich wie linksextremistische Antisemiten betrachten IsAutonome / Autonome Antifa lamisten Israel als Teil einer \"westlichen Verschw\u00f6rung\" gegen den Islam. Autonome lehnen gesellschaftliche Normen als Zwang ab und suchen Deswegen glauben sie auch nicht an einen Frieden im Nahen Osten, sonnach einem freien, selbst bestimmten Leben in herrschaftsfreien R\u00e4umen. dern fordern eine \"Beendigung der j\u00fcdischen Existenz in Pal\u00e4stina\", die sie Bei ihnen kommen kommunistische und anarchistische \u00dcberzeugungen durch Terroranschl\u00e4ge und Krieg erreichen wollen. zusammen. Ideologisch reicht ihr Ursprung bis in die Anf\u00e4nge der studentischen Protestbewegung der 1960er Jahre zur\u00fcck. Sie werden dann als Ausl\u00e4nderextremismus Extremisten vom Verfassungsschutz beobachtet, wenn sie gewaltt\u00e4tig Extremisten ausl\u00e4ndischer Herkunft verfechten in Deutschland Anliegen, oder gewaltbereit sind, oder Gewalt bef\u00fcrworten. die ihren Ursprung in den politischen und religi\u00f6sen Konflikten der jeAutonome besitzen meist kein einheitliches, verbindliches Weltbild. Oft folweiligen Herkunftsl\u00e4nder haben. Sie gehen mit aggressiv-k\u00e4mpferischer gen sie verschwommenen anarchistischen und anarcho-kommunistischen Propaganda und Gewalt gegen ihre Gegner vor. Damit schaden sie den Vorstellungen oder spontanen aktionistischen Antrieben. Sie wollen das 240 241","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Glossar demokratisch verfasste Gemeinwesen bek\u00e4mpfen und m\u00f6glichst zerschlaangestrebten Ordnung eines idealisierten Islam h\u00e4lt sich angeblich jeder gen, da der Staat und sein \"Repressionsapparat\" sie an der Verwirklichung aus Einsicht und Gottesfurcht ganz von selbst an angestrebte moralische ihrer Absichten hindere. Gewalt - zum Beispiel gegen die Polizei - ist f\u00fcr wie soziale Ma\u00dfst\u00e4be. Nur der Islam kenne die alleinige Herrschaft Gottes Autonome oft die einzige M\u00f6glichkeit, einen Zusammenhalt innerhalb der \u00fcber alle Menschen, alle anderen politischen und sozialen Systeme s\u00e4hen Gruppe herzustellen, da alle Versuche sich zu organisieren, als \"Machtgier\" menschliche Einrichtungen vor (zum Beispiel das Parlament in der Demoabgelehnt werden. Gewaltbereite Autonome bilden bei Demonstrationen kratie), die die Menschen f\u00fchren wollten. Dschihad sei deswegen ein Krieg \"Schwarze Bl\u00f6cke\", von denen ein erhebliches Gewaltpotenzial ausgeht. zur Befreiung der Menschen von der Knechtschaft der Menschen. Durch Die \"Autonome Antifa\" hat sich dem Kampf gegen den \"Faschismus\" verden Dschihad werde der Mensch zum \"Stellvertreter Gottes\", dem es gelinschrieben. Der Faschismus-Begriff der \"Autonomen Antifa\" ist dabei sehr gen k\u00f6nne, ein \"Reich Gottes auf Erden\" zu errichten. In dieser Zielsetzung weit gespannt. Polizisten werden genauso als \"Faschisten\" bezeichnet, einer totalen Gesellschaft \u00e4hnelt der Dschihadismus kommunistischen Bewie beispielsweise Lehrer, Selbst\u00e4ndige oder sonstige B\u00fcrger, die sich den wegungen (siehe \"Kommunismus\"). Es kann angesichts ihres totalit\u00e4ren rei\u00dferischen Parolen nicht anschlie\u00dfen wollen. Wenn die \"Autonome AntiReligionsverst\u00e4ndnisses nicht verwundern, dass sich dschihadistische fa\" gegen tats\u00e4chliche Rechtsextremisten vorgeht, sucht sie oft Anschluss Gewalt zumeist gegen Muslime selbst richtet. an demokratische Gruppen. Innerhalb der \"Autonomen Antifa\" gibt es verschiedene, einander mitunter deutlich widersprechende Str\u00f6mungen. ZuExtremismus sammenschl\u00fcsse halten oft nicht lange und zerbrechen aufgrund interner In der Alltagssprache werden die Begriffe \"Extremismus\" und \"RadikaStreitigkeiten. Eine Str\u00f6mung innerhalb der \"Autonomen Antifa\" sind die lismus\" h\u00e4ufig gleichbedeutend verwendet. F\u00fcr den Verfassungsschutz \"Anti-Deutschen\" (siehe \"Anti-Deutsche\"). bestehen hier aber entscheidende Unterschiede. Denn \"radikale\" Bestrebungen werden nicht vom Verfassungsschutz beobachtet, \"extremistische\" Autonome Nationalisten hingegen schon. Als \"radikal\" wird eine Bestrebung dann verstanden, wenn \"Autonome Nationalisten\" werden dem rechtsextremistischen Spektrum sie eine politische Problemstellung von der Wurzel (lateinisch \"radix\") her der \"Freien Kr\u00e4fte\" (siehe \"Freie Kr\u00e4fte / Freie Nationalisten\") zugeordnet. anpacken will, ohne dabei die freiheitliche demokratische Grundordnung Sie orientieren sich ideologisch unter anderem an nationalrevolution\u00e4ren beseitigen zu wollen. Im Gegensatz dazu stehen \"extremistische\" BestreIdeen. Besonderes Merkmal ist die \u00dcbernahme von Verhaltensformen, die bungen. Sie richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordmilitanten Linksextremisten (siehe \"Autonome / Autonome Antifa\") zugenung. So streben Teile des linksextremistischen Spektrums beispielsweise rechnet werden. \"Autonome Nationalisten\" treten oft mit einem hohen Ma\u00df eine \"Diktatur des Proletariats\" an. Rechtsextremisten wollen statt dessen an Militanz gegen Polizeibeamte und politische Gegner auf. Wie gewaltbeeinen rassistischen \"totalen F\u00fchrerstaat\" errichten. Und Islamisten sind reite Linksextremisten bilden auch sie \"Schwarze Bl\u00f6cke\". Innerhalb der auf einen \"Gottesstaat\" ausgerichtet. Gewalt wird dabei h\u00e4ufig als Mittel neonationalsozialistischen Szene sind \"Autonome Nationalisten\" vor allem zur Durchsetzung der jeweiligen Ziele bef\u00fcrwortet, propagiert oder sogar wegen ihres \u00f6ffentlichen Erscheindungsbildes umstritten. praktiziert. Gemeinsam ist diesen extremistischen Gegenentw\u00fcrfen die Ablehnung der Dschihad freiheitlichen demokratischen Grundordnung (fdGO). Das BundesverfasDschihad bedeutet im Arabischen Anstrengung, innerer Kampf aber auch sungsgericht hat die Prinzipien der fdGO 1952 folgenderma\u00dfen definiert: Heiliger Krieg. In der islamischen Kultur hat der Begriff verschiedene Bea) die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte; deutungen. Ein \"Heiliger Krieg\" kann beispielsweise eine innere spirituelle b) die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t; Auseinandersetzung sein. Andere wiederum verstehen darunter den bewaffneten Kampf gegen \"Ungl\u00e4ubige\" und \"Feinde des Islam\". F\u00fcr milic) die Gewaltenteilung; tante Islamisten ist der bewaffnete Dschihad eine religi\u00f6se Pflicht. In ihrer c) die Verantwortlichkeit der Regierung; 242 243","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Glossar d) die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Regierung; sten. Bei hohen Geldstrafen, Verlust des Arbeitsplatzes oder Haftstrafen e) die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte; gew\u00e4hrt sie auch finanzielle Hilfen zum Lebensunterhalt. f) das Mehrparteienprinzip; Obwohl eigenst\u00e4ndige Gefangenenhilfsorganisationen von islamistischen g) die Chancengleichheit aller politischen Parteien und Extremisten bislang nicht bekannt sind, bem\u00fchen sich einzelne islamistische Gruppierungen intensiv um Gefangene in deutschen Gef\u00e4ngnissen, h) das Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer Oppoum sie auf Dauer f\u00fcr ihre jeweiligen Ideologien zu gewinnen. sition. Extremistische Bestrebungen, die einen oder mehrere dieser Grundwerte Faschismus abschaffen wollen, werden vom Verfassungsschutz beobachtet (siehe siehe \"Rechtsextremismus\" und \"Nationalsozialismus\" auch \"Ausl\u00e4nderextremismus\"; \"Islamistischer Extremismus\", \"Linksextremismus\"; \"Rechtsextremismus\"; \"Terrorismus\"). Freie Kr\u00e4fte / Freie Nationalisten Mitte der 1990er Jahre entwickelten Neonationalsozialisten das Konzept Extremistische Gefangenenhilfsorganisationen der \"Freien Kr\u00e4fte\" beziehungsweise \"Freien Nationalisten\" als Reaktion Sowohl Rechtsals auch Linksextremisten und islamistische Extremisten auf zahlreiche Vereinsverbote. Ihre wesentlichsten Auspr\u00e4gungen sind betreuen inhaftierte Sympathisanten und Mitglieder. Dazu stellen sie beiKameradschaften (siehe \"Kameradschaften\") und \"Autonome Nationaspielsweise Rechtsanw\u00e4lte zur Verf\u00fcgung und Kontakte zur Au\u00dfenwelt listen\" (siehe \"Autonome Nationalisten\"). Einerseits bezeichnen sich Kaher. F\u00fcr Extremisten ist die Arbeit mit Gef\u00e4ngnisinsassen deswegen bemeradschaftsmitglieder zum Teil selber als \"Freie Kr\u00e4fte\" beziehungsweise deutsam, weil sie den H\u00e4ftlingen einreden, \"K\u00e4mpfer f\u00fcr die richtige Sa\"Freie Nationalisten\", um sich von rechtsextremistischen Parteistrukturen che\" zu sein. Das deutsche Strafrecht wird als \"Gesinnungsstrafrecht\" abzugrenzen. Andererseits verwenden auch rechtsextremistische Persodiffamiert. Solche Gefangenenhilfsorganisationen stellen ein Netzwerk nenzusammenschl\u00fcsse, die sich nicht als Kameradschaft definieren, diese zwischen Gef\u00e4ngnisinsassen und Extremisten her, das meist noch lange Begrifflichkeit. Insbesondere seit den Verboten von Kameradschaften in \u00fcber die Haftdauer hinaus Bestand hat. Auf diese Weise \"vermitteln\" sie oft mehreren Bundesl\u00e4ndern nutzen viele Neonationalsozialisten auf ihren H\u00e4ftlinge nach deren Entlassung in extremistische Kreise. Transparenten oder Internet-Seiten nur noch den Begriff \"Freie Kr\u00e4fte\" und versehen ihn mit einem lokalen Namenszusatz. Der Begriff kommt bei NeDie \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeonationalsozialisten zunehmend nur noch unverbindlich zur Anwendung, h\u00f6rige e.V.\" (HNG) war die aktivste rechtsextremistische Gefangenenhilfsum das eigene parteiungebundene Konzept zu verdeutlichen. Sie hoffen, organisationen in Deutschland. Sie wurde 1979 gegr\u00fcndet und vermittelte damit den Sicherheitsbeh\u00f6rden weniger Angriffsfl\u00e4chen zu bieten. vornehmlich Kontakte zwischen Szeneangeh\u00f6rigen und H\u00e4ftlingen und sorgte auf diesem Weg daf\u00fcr, dass Rechtsextremisten auch w\u00e4hrend ihrer Fremdenfeindlichkeit Haftzeit nicht ihre Haltung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung Ber\u00fchrungs\u00e4ngste zwischen Personen unterschiedlicher Herkunft, die \u00e4nderten. Sie wurde 2011 verboten. einander nicht kennen, sind menschlich und \u00fcberwindbar. Jedoch sehen Die \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) ist eine bundesweite Organisation, die politisch Rechtsextremisten in \"Fremden\" generell einen zu bek\u00e4mpfenden Feind. Aktive aus dem gesamten linksextremistischen Spektrum auf vielf\u00e4ltige Ihre Fremdenfeindlichkeit richten Rechtsextremisten gegen alle Menschen, Weise unterst\u00fctzt. Die RH hat bundesweit \u00fcber 4.000 Mitglieder. Sie rekrudie sie als \"fremd\" betrachten. Als vordergr\u00fcndige Unterscheidungsmerktieren sich \u00fcberwiegend aus dem autonomen Spektrum. Mit Beratungsanmale ziehen sie Hautfarbe, Religion, vermutete Herkunft und \u00c4hnliches geboten, Prozessbegleitung und Gefangenenbesuchen steht die RH tatheran. Opfer von Fremdenfeindlichkeit sind demnach Ausl\u00e4nder und Deuts\u00e4chlichen oder vermeintlichen linksextremistischen Tatverd\u00e4chtigen und sche. Hierbei kommt es zu fremdenfeindlich motivierten Straftaten und Straft\u00e4tern bei. Sie beteiligt sich an den Rechtsanwaltsund Prozesskonicht selten zu Gewaltstraftaten. Ihren Opfern sprechen Rechtsextremisten 244 245","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Glossar allein wegen des vermuteten \"Fremdseins\" die Menschenw\u00fcrde und die Islamistischer Extremismus Menschenrechte ab (siehe auch \"Rassismus\"). Islamistischer Extremismus ist eine Sammelbezeichnung f\u00fcr eine politische, sozialrevolution\u00e4re und in sich teilweise sehr zerstrittene BeweGeheimschutz gung, die von einer Minderheit der Muslime getragen wird. Ihre Anh\u00e4nger Mit dem Begriff Geheimschutz bezeichnet man den Schutz staatlicher fordern unter Berufung auf einen von ihnen politisch idealisierten Islam Interessen vor Aussp\u00e4hungen und unbefugtem Zugriff. Insbesondedie \"Wiederherstellung\" einer \"islamischen Ordnung\". Sie verstehen den re Informationen \u00fcber verteidigungswichtige milit\u00e4rische Einrichtungen Islam als Gegenmodell zu westlichen, demokratischen Staatsund Geund so genannte kritische Infrastruktur (zum Beispiel Flugh\u00e4fen) z\u00e4hlen sellschaftsformen. Die von ihnen propagierte \"islamische Ordnung\" g\u00f6ttdazu. Man unterscheidet den materiellen Geheimschutz (beispielsweise lichen Ursprungs (Scharia), die im Koran, in der Praxis der muslimischen Nutzung von Panzerschr\u00e4nken, IT-Sicherheit) und den personellen GeUrgemeinde (Sunna) und in den biographischen Berichten \u00fcber den Proheimschutz (Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen). Der Geheimschutzbeauftragte ist pheten (Hadithe) verbindlich vorgegeben sei, m\u00fcsse alle Lebensbereiche verantwortlich f\u00fcr beide Bereiche. Rechtsgrundlage im Bereich personeller regeln. Islamistische Extremisten glauben sich legitimiert, die \"islamische Geheimschutz ist das Brandenburgische Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz. Ordnung\" mit Gewalt durchzusetzen. Sie beziehen sich dabei auf im Koran Die Kennzeichnung, Aufbewahrung, Verwaltung und den Transport von enthaltene Aufforderungen zum \"Dschihad\" (siehe \"Dschihad\"), den sie, abweichend von der Mehrheit der Muslime, als heilige Pflicht zum unabVerschlusssachen (materieller Geheimschutz) regelt verbindlich f\u00fcr alle l\u00e4ssigen Krieg gegen alle \"Feinde\" des Islams sowohl in muslimischen als Landesbeh\u00f6rden die Verschlusssachenanweisung. auch in nichtmuslimischen L\u00e4ndern verstehen. Manche greifen zu Mitteln des Terrorismus (siehe \"Terrorismus\"). Die Gewalt gegen die so genannten Globalisierung \"Verr\u00e4ter des wahren Islam\" richtet sich sehr h\u00e4ufig auch gegen Muslime, Unter Globalisierung wird der Prozess zunehmender internationaler Verdie nicht in das enge Weltbild der islamistischen Extremisten passen. flechtung in den Bereichen Wirtschaft, Politik, Kultur und Kommunikation verstanden. Dieses gegenseitige globale Durchdringen und ZusammenKameradschaften r\u00fccken, welches beispielsweise Geldtransfer in Echtzeit rund um den GloKameradschaften (siehe auch \"Freie Kr\u00e4fte / Freie Nationalisten\") entbus erm\u00f6glicht, vollzieht sich nicht \u00fcberall gleich. Ebenso wirken sich vorstanden als Reaktion auf Verbote rechtsextremistischer Organisationen in handene Chancen und Risiken in vielf\u00e4ltiger Weise unterschiedlich aus. den 1990er Jahren. Rechtsextremisten glaubten, dass sie durch diese Art Jedoch: All dies ist nichts Neues. Im Gegenteil. Seit der Mensch R\u00e4ume der Zusammenschl\u00fcsse einem vereinsrechtlichen Verbotsverfahren auserschlossen, besiedelt und angefangen hat, Handel zu treiben, globaliweichen k\u00f6nnten. Ihr Wirkungskreis ist lokal oder regional begrenzt, oft siert er sich und damit die Welt. In diesem prozesshaften Lauf der Dinge spiegelt sich dies in der Namensgebung wieder. Innerhalb der Kameradwerden Dynamik, Strukturen und Mitteleinsatz angepasst, verbessert und schaften besteht eine \u00dcbereinstimmung zu gemeinsamer politischer Arbeit so einer unerm\u00fcdlichen Modernisierung unterworfen. Individuen, Gesellauf Basis rechtsextremistischer Grundorientierung. Ihre Binnenstruktur ist schaften, Institutionen, Unternehmen, Kommunikationssysteme und Staain der Regel streng hierarchisch aufgebaut. ten sind daran beteiligt. Die Liberalisierung des Welthandels bildet den Letztlich ist das Selbstverst\u00e4ndnis der NSDAP (siehe \"NationalsozialisRahmen und bindet in diesen Prozess immer mehr Akteure ein. Kritiker, mus\"), die sich nie als Partei, sondern immer als Hitler-Bewegung verstanGegner und Skeptiker der Globalisierung finden sich im extremistischen den hat, das historisches Vorbild, dem Kameradschaften nacheifern. Die wie im demokratischen Spektrum der Bev\u00f6lkerung. Besonders Linksund Verbote mehrerer neonationalsozialistischer Kameradschaften in BranRechtsextremisten haben die Globalisierungskritik als eigenes Themendenburg haben zur Folge gehabt, dass sich Mitl\u00e4ufer von einem kleinen feld entdeckt. Teilweise kann von extremistischen Kritikern erhebliche harten Kern \u00fcberzeugter Rechtsextremisten losgel\u00f6st haben und in der Gewalt ausgehen. rechtsextremistischen Szene nicht mehr in Erscheinung traten. Andere 246 247","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Glossar Neonationalsozialisten nutzen mittlerweile die Strukturen von NPD oder kung pers\u00f6nlicher Freiheitsrechte (zum Beispiel die freie Berufswahl) und JN f\u00fcr ihre Aktivit\u00e4ten. Das Kameradschaftsmodell scheint f\u00fcr Rechtsexdie Beseitigung des Rechts auf Eigentum dar. tremisten an Bedeutung zu verlieren. So unterschiedlich sie auch ausgerichtet sein m\u00f6gen, verstehen sich doch alle linksextremistischen Organisationen als \"antifaschistisch\". Damit ist Kommunismus allerdings nur teilweise der Kampf gegen Rechtsextremismus gemeint. Kommunisten glauben an die Lehre von Karl Marx (1818-1883), der zuGemeinsam ist linksextremistischen Gruppen die Ausdehnung des Fafolge sich die gesamte Menschheitsgeschichte als Wechselspiel von Ausschismus-Begriffes auf demokratische Einrichtungen. beutung und Revolte dagegen verstehen lie\u00dfe. Den an den Konflikten beteiligten Gruppen werden materielle Interessen unterstellt, die in der Linksextremistische Parteien kommunistischen Lehre als \"objektiv\" verstanden werden. Sollen es in der Linksextremistische Parteien verstehen sich als Kaderorganisationen, Geschichtsauffassung der Kommunisten erst Sklavenhalter und Sklaven, die eine revolution\u00e4re Umw\u00e4lzung vorbereiten wollen. Die in Brandendann Feudalherren und Bauern gewesen sein, die einen so genannten burg aktiven linksextremistischen Parteien \"Deutsche Kommunistische Klassenkampf f\u00fchrten, so st\u00fcnden sich heute Bourgeoisie und das so Partei\" (DKP) und \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD) sind genannte Proletariat gegen\u00fcber. Dieses Proletariat solle eine Diktatur marxistisch-leninistisch ausgerichtet. Die \"Marxistisch-Leninistische Pareinrichten, die den \u00dcbergang zu einer klassenlosen Gesellschaft einleitei Deutschlands\" (MLPD) orientiert sich daneben noch an den Lehren ten werde. Besonders die von Wladimir I. Lenin (1870-1924) eingef\u00fchrte Josef Stalins und Mao Zedongs. Sporadisch treten auch trotzkistische Lehre, wonach das Proletariat dabei von einer Avantgarde gef\u00fchrt werden Parteien, zum Beispiel die \"Partei f\u00fcr Soziale Gleichheit\" (PSG), bei m\u00fcsse, hat die Erscheinungsform kommunistischer Gruppen in den letzten Wahlen in Erscheinung. Jahrzehnten gepr\u00e4gt. Von der marxistisch-leninistischen Orthodoxie abweichende kommunistische Str\u00f6mungen berufen sich oft auf Leo Trotzki, Nachrichtendienstliche Mittel Josef Stalin oder Mao Zedong. Der Verfassungsschutz unterrichtet die Landesregierung und die \u00d6ffentLinksextremismus lichkeit \u00fcber Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) richten, damit Ma\u00dfnahmen f\u00fcr deren Verteidigung Kommunisten, Anarchisten, Trotzkisten und Autonome (siehe auch jeweils eingeleitet werden k\u00f6nnen. F\u00fcr diesen Gesetzesauftrag sammelt der Ver\"Kommunismus\", \"Anarchismus\" und \"Autonome / Autonome Antifa\") stelfassungsschutz Informationen \u00fcber Extremisten. len die Hauptstr\u00f6mungen des Linksextremismus dar. Sie unterscheiden sich in einigen Punkten stark voneinander, sind sich aber in der Ablehnung Der Verfassungsschutz gewinnt seine Informationen aus offen zug\u00e4ngder freiheitlichen demokratischen Grundordnung einig. F\u00fcr Linksextrelichen Quellen (beispielsweise Internet-Seiten, Zeitschriften, Flugbl\u00e4tter) misten ist die Demokratie in Deutschland nur ein Deckmantel f\u00fcr die von und durch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Die sachund perihnen unterstellte eigentliche Macht des Kapitals. Sie gehen davon aus, sonenbezogenen Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen werden ausdass sowohl Gewaltenteilung als auch die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte gewertet und die daraus gewonnen Erkenntnisse an zust\u00e4ndige Stellen in Wirklichkeit gar nicht gegeben seien, sondern nur vorgespielt w\u00fcrden. weitergegeben, um so die fdGO zu sch\u00fctzen. Ihr Ziel ist ein System, dass nichts mit der freiheitlichen demokratischen Das Brandenburgische Verfassungsschutzgesetz gestattet in SS 6, Absatz 3 Grundordnung zu tun hat, sondern eine Diktatur \u00fcber die Mehrheit und daunter anderem folgende nachrichtendienstliche Mittel: Einsatz nachrichmit eine Bevormundung Andersdenkender bedeutet. Die von ihnen h\u00e4ufig tendienstlicher Quellen, Observation, Anwendung technischer Hilfsmittel genannten Werte \"Gleichheit\", \"Freiheit\" und \"Gerechtigkeit\" stellen sich wie Bildund Tonaufzeichnungen au\u00dferhalb des Schutzbereichs der Wohbei n\u00e4herem Hinsehen als Synonyme f\u00fcr die Zerst\u00f6rung demokratischer nung sowie \u00dcberwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs. Die Errungenschaften (zum Beispiel die Gewaltenteilung), f\u00fcr die Einschr\u00e4nIntensit\u00e4t solcher Ma\u00dfnahmen ist unterschiedlich. Nach streng geregelten 248 249","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Glossar Verfahren genehmigen beziehungsweise kontrollieren parlamentarische Observation Kontrollgremien den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Observation ist die verdeckte Beobachtung durch besonders ausgebildete Mitarbeiter mit Unterst\u00fctzung technischer Mittel. Die rechtliche Grundlage Nachrichtendienstliche Quellen ergibt sich aus dem brandenburgischen Verfassungsschutzgesetz (SS 6, AbDas brandenburgische Verfassungsschutzgesetz erlaubt im SS 6, Absatz 3 satz 3 Nr. 2 und 3). Ziel ist, unter Wahrung der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit Inforden Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel (siehe \"Nachrichtendienstliche mationen \u00fcber extremistische oder sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen Mittel\"), darunter unter anderem den Einsatz nachrichtendienstlicher Quelaber auch \u00fcber staatlich gelenkte Spionage zu gewinnen. len. Das sind Personen, die aus unterschiedlichen Interessen Informationen aus dem Bereich des politischen Extremismus weitergeben, dem sie Proliferation angeh\u00f6ren oder in dem sie sich bewegen k\u00f6nnen. Sie sind keine MitarUnter Proliferation versteht man die Weiterverbreitung von Massenvernichbeiter der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. Ein Vertrauensverh\u00e4ltnis besteht zu tungswaffen und Waffentr\u00e4gersystemen beziehungsweise von Produkten solchen Personen ausdr\u00fccklich nicht. Der Geheimhaltung bedarf es, weil und Kenntnissen, die zur Herstellung solcher Waffen dienen k\u00f6nnen. OftIdentit\u00e4t und Verbindung zum Verfassungsschutz im Interesse der weimals ist bei Lieferungen solcher Produkte die beabsichtigte R\u00fcstungsproteren Informationsgewinnung gesch\u00fctzt werden m\u00fcssen.\" duktion nicht erkennbar oder wird verschleiert, zumal sie h\u00e4ufig sowohl im milit\u00e4rischen als auch im zivilen Bereich verwendet werden k\u00f6nnen - so Nationalsozialismus genannte Dual-Use-G\u00fcter. Nationalsozialismus war eine v\u00f6lkisch-antisemitisch-national-sozial-revolution\u00e4re Bewegung in Deutschland (1919-1945), die sich 1920 als \"NatioRadikalismus nalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei\" (NSDAP) organisierte und die siehe \"Extremismus\" unter F\u00fchrung Adolf Hitlers 1933 eine totalit\u00e4re Diktatur in Deutschland errichtete. Rassismus Alle Auspr\u00e4gungen des Rechtsextremismus sind rassistisch. Rassisten teiNeonazismus / Neonationalsozialismus len Menschen anhand bestimmter Merkmale in h\u00f6herund minderwertige Die Begriffe \"Neonazismus\", \"Neonationalsozialismus\" und \"RechtsextreGruppen ein. Merkmale sind beispielsweise die Hautfarbe, die Nationalit\u00e4t mismus\" werden umgangssprachlich h\u00e4ufig synonym verwandt. Der Veroder Herkunft, Kultur und Religion. Um diese Gruppen voneinander abbefassungsschutz dagegen versteht unter Neonationalsozialisten diejenigen ziehungsweise auszugrenzen, verlangen Rassisten \"ethnisch homogene\" Rechtsextremisten, die ein politisches System nach dem Vorbild des natiNationen. Gew\u00f6hnlich gehen Rassisten dabei davon aus, dass Mitglieder onalsozialistischen \"Dritten Reichs\" (siehe \"Nationalsozialismus\") mit \"rasder \"wei\u00dfen Rassen\" anderen \u00fcberlegen seien. Daraus ziehen Rechtsexsenreiner Volksgemeinschaft\" (siehe \"Rassismus\") und totalit\u00e4rem F\u00fchrertremisten ihre Rechtfertigung f\u00fcr Diskriminierung und Ausgrenzung aller staat anstreben. Die Verbrechen, die vom nationalsozialistischen Regime ihnen unliebsamen Gruppen. Solch eine Diskriminierung verst\u00f6\u00dft gegen 1933-1945 begangen wurden, verharmlosen, verherrlichen und leugnen Verfassungsgrunds\u00e4tze. Rassismus wird auch als Begr\u00fcndung f\u00fcr Fremsie gleichzeitig. Adolf Hitler und Rudolf He\u00df sind f\u00fcr Neonationalsoziadenfeindlichkeit (siehe \"Fremdenfeindlichkeit\") benutzt. Eine spezielle listen Identifikationsfiguren. Je nach Str\u00f6mung werden zus\u00e4tzlich andere Form des Rassismus ist der Antisemitismus (siehe \"Antisemitismus\"). Verbrecher des Regimes verehrt, zum Beispiel Otto und Gregor Strasser oder Ernst R\u00f6hm. Kleine Teile des neonationalsozialistischen Spektrums Rechtsextremismus kn\u00fcpfen an die Ideologie des Nationalbolschewismus an. Einige NeonaFolgende Einstellungen charakterisieren Rechtsextremisten: Ablehnung tionalsozialisten stellen gegenwartsbezogene Themen in den Mittelpunkt der Menschenrechte; Ablehnung der Gleichheit der Menschen vor dem ihrer v\u00f6lkischen und rassistischen Agitation. Gesetz; \u00fcbersteigerter, oft aggressiver Nationalismus, verbunden mit einer 250 251","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Glossar Feindschaft gegen Fremde oder fremd Aussehende, gegen Minderheiten, die rechtsextremistische Ideologie wieder politikf\u00e4hig werden. Insbesonfremde V\u00f6lker und Staaten (siehe \"Rassismus\"); Verschweigen, Verharmdere im Rahmen einer gezielten \"Revisionismus-Kampagne\" versuchen losen oder Leugnen der nationalsozialistischen Verbrechen von 1933Rechtsextremisten aus aller Welt seit Jahren, den millionenfachen Mord an 1945 (siehe \"Revisionismus, rechtsextremistischer\"). den europ\u00e4ischen Juden zu bestreiten oder zumindest die Zahl der Opfer In unterschiedlicher Gewichtung und Auspr\u00e4gung lassen sich in den einin Frage zu stellen. Dazu berufen sich Revisionisten auf h\u00e4ufig von ihnen zelnen rechtsextremistischen Str\u00f6mungen folgende Kernelemente ausmaselbst in Auftrag gegebene pseudowissenschaftliche \"Gutachten\" (\"Leuchchen: Rassismus, ein biologistisch gepr\u00e4gtes Menschenbild und Antiseter-Report\", \"Rudolf-Gutachten\"), in denen versucht wird, die Massenvermitismus; v\u00f6lkischer Kollektivismus, also pauschale \u00dcberbewertung einer nichtung in den Konzentrationslagern als technisch unm\u00f6glich darzustelmeist rassistisch definierten \"Volksgemeinschaft\" zu Lasten der Rechte len. In der Bundesrepublik wird dieses Verhalten strafrechtlich geahndet. und Interessen des Individuums; Militarismus samt dem Bestreben, auch zivile Bereiche des gesellschaftlichen Lebens nach hierarchischen PrinSicherheits\u00fcberpr\u00fcfung zipien (\"F\u00fchrer und Gefolgschaft\") zu ordnen; Etatismus, also die Fordesiehe \"Geheimschutz\" rung nach einer autorit\u00e4ren oder diktatorischen staatlichen Ordnung. Skinheads Angesichts der vielf\u00e4ltigen Auspr\u00e4gungen des Rechtsextremismus ist es nicht sachgerecht, Rechtsextremisten unterschiedslos als \"Nazis\", \"NeoDie Wurzeln der Skinheadbewegung liegen im Gro\u00dfbritannien der sp\u00e4ten nazis\", \"Neonationalsozialisten\" oder \"Faschisten\" zu bezeichnen. Den 1960er Jahre. Sie war urspr\u00fcnglich eine unpolitische, der Arbeiterschicht Nationalsozialismus von 1933 bis 1945 betrachten nur die Anh\u00e4nger des entstammende Jugendbewegung. Auch heute interessiert sich ein gro\u00dfer Neonationalsozialismus (siehe auch \"Neonazismus\" / \"NeonationalsozialisTeil der Skinheadszene nicht f\u00fcr politische Themen, sondern f\u00fchlt sich lemus\") als fortgeltendes Leitbild. diglich einer von einschl\u00e4giger Musik und Mode gepr\u00e4gten Subkultur zugeh\u00f6rig. Auf den Faschismus, das in Italien 1922 bis 1944 bestehende Herrschaftssystem und dessen von Benito Mussolini gepr\u00e4gte faschistische Ideologie, Die \u00d6ffentlichkeit nimmt allerdings von der vielschichtigen Skinheadszene berufen sich in Deutschland allenfalls rechtsextremistische Splittergruphaupts\u00e4chlich den rechtsextremistischen Fl\u00fcgel (\"Boneheads\", \"White-Popen. Dennoch wird in der Alltagssprache \"Faschismus\" oft mit \"Rechtsexwer-Skins\" und \"Fascho-Skins\") wahr, der sich \u00fcber eine bestimmte Mode sowie Musik und \u00fcber eine von neonationalsozialistischen Ideologieeletremismus\" gleichgesetzt. menten durchsetzte Einstellung definiert. Wichtige Bindeglieder der interRechtsextremistische Parteien nationalen rechtsextremistischen Skinheadszene sind Skinhead-Musik, die auf Tontr\u00e4gern und bei Konzerten mit oft aggressiven, zum Teil neoRechtsextremistische Parteien wollen den demokratischen Staat des nationalsozialistischen Texten verbreitet wird, und Skinhead-Modeartikel. Grundgesetzes \"abwickeln\" und durch einen totalit\u00e4ren F\u00fchrerstaat ersetDie Produkte werden von zahlreichen Vertriebsdiensten im Versandhandel zen. Sie propagieren beispielsweise ein \"lebensrichtiges Menschenbild\", angeboten sowie \u00fcber einschl\u00e4gige Internetseiten, in Foren und Skin-Madas rassistisch ist. Rechtsextremistische Parteien arbeiten teilweise mit gazinen (Fanzines) beworben. Neonationalsozialisten zusammen. In Brandenburg nimmt die \"NationalEine Minderheit in der Skinheadszene ist dem linksextremistischen Spekdemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) an Wahlen teil. trum zuzuordnen. \"Red Skins\", SHARPs (\"Skinheads Against Racial PreRevisionismus, rechtsextremistischer judice\") oder R.A.S.H.s (\"Red and Anarchist Skinheads\") grenzen sich Als (Geschichts-)Revisionismus bezeichnet man den politisch motivierten energisch gegen \"Nazis und Rassismus\" ab. Ein kleiner Teil dieses PersoVersuch, Verbrechen unter nationalsozialistischer Herrschaft im Wege nenkreises vertritt linksextremistische Vorstellungen. Linksextremistische einer \"nochmaligen Betrachtung\" zu relativieren oder zu leugnen. Durch Skinheads finden sich auch in der autonomen Szene und engagieren sich vermeintlich entlastende und verzerrende Darstellung der Geschichte soll zum Teil in der autonomen Antifa (siehe \"Autonome / autonome Antifa\"). 252 253","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Glossar Spionage Schmieren von Hakenkreuzen oder das Zeigen des so genannten \"HitlerWenn ein Staat mit verdeckten Mitteln und Methoden politische EntscheiGru\u00dfes\". dungsprozesse sowie wirtschaftliche, wissenschaftliche und milit\u00e4rische Verschlusssachen Potenziale eines anderen Staates ausforscht, um auf unerlaubte Weise Vorteile und Informationen zu gewinnen, betreibt er Spionage. Spionasiehe Geheimschutz geabwehr ist Auftrag des Verfassungsschutzes. Die politische und milit\u00e4rische Spionage erreichte w\u00e4hrend des \"Kalten Krieges\" ihren H\u00f6hepunkt, Wirtschaftsschutz bleibt aber auch heute angesichts zahlreicher Interessengegens\u00e4tze in der Der Wirtschaftsschutz beinhaltet alle relevanten Ma\u00dfnahmen des VerStaatenwelt aktuell. Insbesondere die staatlich gelenkte Wirtschaftsspiofassungsschutzes, die geeignet sind, einen illegalen Know-how-Transfer nage ist eine Bedrohung und Belastung, die sich gegen Firmen, Unterdurch fremde Nachrichtendienste aus deutschen Unternehmen und Fornehmen und Verb\u00e4nde richtet. Sie ist zu unterscheiden von der wirtschaftschungseinrichtungen zu verhindern oder zumindest zu erschweren (siehe \"Spionage\"). lichen Konkurrenzspionage, mit der ein privates Unternehmen gegen ein anderes vorgeht. Diese Form der Spionage ist nicht Gegenstand des VerZionist Occupied Government (ZOG) fassungsschutzauftrages. \"Zionist Occupied Government\" (ZOG) kommt aus dem Englischen und Terrorismus hei\u00dft w\u00f6rtlich \u00fcbersetzt \"zionistisch besetzte Regierung\". Die Abk\u00fcrzung ist eine in rechtsextremistischen Bewegungen \u00fcbliche antisemitische SchmieTerrorismus ist Gewalt gegen eine bestehende Ordnung, um einen polirerei. Mit dem Ausdruck ist gemeint, dass die Regierung von Juden \"betischen Wandel \u00fcber schwere Straftaten zu erzwingen. Terror dient dabei setzt\" beziehungsweise \"erobert\", also fremdbestimmt sei und demnach als Druckmittel, indem Angst und Schrecken verbreitet werden. Terrorismus das Staatsvolk nicht repr\u00e4sentiere, sondern unterdr\u00fccke. Rechtsextreben\u00f6tigt mediale \u00d6ffentlichkeit, die er gerade \u00fcber zivile Opfer erzeugt. misten sehen in den \"zionistisch besetzten Regierungen\" ein Indiz f\u00fcr eine j\u00fcdische Weltverschw\u00f6rung. Trotzkismus Der Trotzkismus ist eine politisch-ideologische Richtung, die auf Leo Trotzki (1879-1940), einen der Hauptakteure der russischen Oktoberrevolution 1917, zur\u00fcckgeht. Ziel der Trotzkisten ist eine \"permanente Revolution\" und die \"Diktatur des Proletariats\" unter ihrer F\u00fchrung. Trotzkistische Parteien stehen abseits von den \u00fcbrigen kommunistischen Parteien. Um dennoch \u00fcber ihre engen Zirkel hinaus Einfluss zu gewinnen, bedienen Trotzkisten sich der Methode des gezielten Unterwanderns (Entrismus). Verbotene Kennzeichen Nach SS 86 a Strafgesetzbuch ist das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen strafbar. Kennzeichen sind Fahnen, Abzeichen, Uniformst\u00fccke, Parolen und Gru\u00dfformen. Das Verbot umfasst Kennzeichen verbotener Parteien, verbotener Vereinigungen, Kennzeichen ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen oder zum Verwechseln \u00e4hnliche Kennzeichen. Bekannteste Beispiele solcher Straftaten sind das 254 255","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz - BbgVerfSchG 7.5 Gesetzestexte SS3 Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Zur Erf\u00fcllung ihres Auftrages sammelt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Informationen, insbesondere sachund personenbezogene Ausk\u00fcnfBrandenburg (Brandenburgisches Verfassungste, Nachrichten und Unterlagen, \u00fcber schutzgesetzBbgVerfSchG) 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Vom 05. April 1993 (GVBl.I/93, [Nr. 04], S.78), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Januar 2010 Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der (GVBl.I/10, [Nr. 01]) Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, Erster Abschnitt 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten in der Allgemeine Vorschriften Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr eine fremde Macht, SS1 3. Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch AnZweck des Verfassungsschutzes; Auftrag der wendung von Gewalt oder darauf gerichtete VorbereitungshandlunVerfassungsschutzbeh\u00f6rde gen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hr(1) Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratiden, schen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes 4. Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und der L\u00e4nder. (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere das friedliche (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterrichtet die Landesregierung und Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) andere zust\u00e4ndige Stellen \u00fcber Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demogerichtet sind. kratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. Dadurch soll es ihnen insbesondere erm\u00f6glicht und wertet sie aus. Voraussetzung f\u00fcr ihr T\u00e4tigwerden ist das Vorliegen werden, rechtzeitig die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur Abwehr dieser tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte. Gefahren zu ergreifen. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt mit SS2 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentliZust\u00e4ndigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde chen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten (1) Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist das Ministerium des Innern. Es untersollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, h\u00e4lt f\u00fcr diese Aufgaben eine besondere Abteilung. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf einer polizeilichen Dienststelle 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsnicht angegliedert werden. empfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, (3) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Rahmen der Bestimmungen dieses 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6fGesetzes im Einvernehmen, die des Bundes nach Ma\u00dfgabe bundesfentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gerechtlicher Vorschriften nur im Benehmen mit der Verfassungsschutzgenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch beh\u00f6rde des Landes Brandenburg t\u00e4tig werden. Unbefugte. 256 257","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz - BbgVerfSchG Die Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bei der Mitwirkung nach 3. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung Satz 1 Nr. 1 und 2 sind in dem Brandenburgischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcund die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung fungsgesetz geregelt. an Gesetz und Recht, 4. das Recht auf die Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen SS4 Opposition, Begriffsbestimmungen 5. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen(1) Im Sinne dieses Gesetzes sind \u00fcber der Volksvertretung, 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes 6. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte und solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltens7. der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft. weisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der (4) F\u00fcr einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bedarauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von strebungen aktiv unterst\u00fctzt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitidie nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss hangen oder ein zu ihm geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen, deln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes Anwendung von Gewalt gerichtet oder aufgrund ihrer Wirkungsweise solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltenssonst geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der sch\u00e4digen. darauf gerichtet ist, den Bund, die L\u00e4nder oder deren Einrichtungen (5) Straftaten von erheblicher Bedeutung im Sinne der SSSS 16 Abs. 1 und in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen, 20 Abs. 1 sind Verbrechen oder Vergehen, die im Mindestma\u00df mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bedroht sind, sowie Rauschgift3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung handel, Falschgeld-, Sprengstoffund Waffendelikte und Straftaten solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensnach SS 129 des Strafgesetzbuches. weisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die in Absatz 3 genannten VerfassungsgrundSS5 s\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit (2) Eine Bestrebung im Sinne dieses Gesetzes ist insbesondere dann Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde informiert die \u00d6ffentlichkeit in zusammengegeben, wenn sie auf Gewaltanwendung gerichtet ist oder sonst ein fassenden Berichten \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten im Sinne von SS 3 Abs. 1. Sie unterrichtet j\u00e4hrlich die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Summe ihrer k\u00e4mpferisches und aggressives Verhalten gegen\u00fcber den in Absatz 3 Haushaltsmittel und \u00fcber die Gesamtzahl ihrer Bediensteten. genannten Grunds\u00e4tzen erkennen l\u00e4sst. (3) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses GeZweiter Abschnitt setzes z\u00e4hlen: Befugnisse 1. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, SS6 2. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und AbstimBefugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde mungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist an Gesetz und Recht gebunden. vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf die zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Dageheimer Wahl zu w\u00e4hlen, ten verarbeiten, soweit nicht die Bestimmungen des Brandenburgi258 259","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz - BbgVerfSchG schen Datenschutzgesetzes oder besondere Regelungen in diesem die Gemeinden und Gemeindeverb\u00e4nde sind verpflichtet, der VerfasGesetz entgegenstehen. sungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fcr diese Tarnma\u00dfnahmen Hilfe zu leisten. (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Informationsbeschaffung als (4) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen der Verfasnachrichtendienstliche Mittel die folgenden Ma\u00dfnahmen anwenden: sungsschutzbeh\u00f6rde nicht zu. Sie darf die Polizei auch nicht im Wege 1. Einsatz von Vertrauensleuten, sonstigen geheimen Informanten, der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen sie selbst nicht zum Zwecke der Spionageabwehr \u00fcberworbenen Agenten, Gebefugt ist. w\u00e4hrspersonen und verdeckten Ermittlern; (5) Werden personenbezogene Daten bei der betroffenen Person mit 2. Observationen; ihrer Kenntnis erhoben, so ist sie \u00fcber den Verwendungszweck aufzukl\u00e4ren. Die Aufkl\u00e4rungspflicht umfasst bei einer beabsichtigten 3. Bildaufzeichnungen (Fotografieren, Videografieren und Filmen) au\u00dcbermittlung auch den Empf\u00e4nger der Daten. Die Aufkl\u00e4rung kann \u00dferhalb des Schutzbereiches des Artikels 13 des Grundgesetzes; unterbleiben, wenn die Tatsache, dass die Erhebung f\u00fcr Zwecke der 4. verdeckte Ermittlungen und Befragungen; Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erfolgt, aus besonderen Gr\u00fcnden nicht 5. Mith\u00f6ren ohne Inanspruchnahme technischer Mittel; bekannt werden soll. Die betroffene Person ist auf die Freiwilligkeit 6. Mith\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich gesprochenen Worihrer Angaben hinzuweisen. tes unter Einsatz technischer Mittel au\u00dferhalb des Schutzbereiches (6) Von mehreren geeigneten Ma\u00dfnahmen hat die Verfassungsschutzbedes Artikels 13 des Grundgesetzes; h\u00f6rde diejenige zu w\u00e4hlen, die die betroffene Person voraussichtlich 7. Beobachtung des Funkverkehrs auf nicht f\u00fcr den allgemeinen Empam wenigsten beeintr\u00e4chtigt. Eine Ma\u00dfnahme darf keinen Nachteil herbeif\u00fchren, der erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem beabsichtigten fang bestimmten Kan\u00e4len sowie die Sichtbarmachung, BeobachErfolg steht. tung, Aufzeichnung und Entschl\u00fcsselung von Signalen in Kommunikationssystemen; (7) Beim Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel d\u00fcrfen keine Straftaten begangen werden. Die abschlie\u00dfende Aufz\u00e4hlung der Straftatbest\u00e4n8. Verwendung fingierter biographischer, beruflicher oder gewerblide, die verwirklicht werden d\u00fcrfen, erfolgt in einer Dienstvorschrift cher Angaben (Legenden); nach Vorlage in der Parlamentarischen Kontrollkommission. 9. Beschaffung, Erstellung und Verwendung von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen; SS7 10.\u00dcberwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs nach Ma\u00dfBesondere Formen der Datenerhebung gabe des Artikel 10-Gesetzes. (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben InMinderj\u00e4hrige d\u00fcrfen nicht als Vertrauensleute, sonstige geheime Inforformationen, insbesondere personenbezogene Daten, mit den Mitteln manten, Gew\u00e4hrspersonen oder verdeckte Ermittler eingesetzt werden. gem\u00e4\u00df SS 6 Abs. 3 nur erheben, wenn Soweit sich Personen aus beruflichen Gr\u00fcnden auf ein Zeugnisverwei1. sich ihr Einsatz gegen Personenzusammenschl\u00fcsse, in ihnen oder gerungsrecht berufen k\u00f6nnen, darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde diese einzeln t\u00e4tige Personen richtet, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltsnicht von sich aus f\u00fcr ihre Zwecke in Anspruch nehmen; Informationen, punkte f\u00fcr den Verdacht der Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach die diese Personen unter Verletzung des SS 203 des Strafgesetzbuches SS 3 Abs. 1 bestehen, rechtswidrig an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde weiterzugeben beabsich2. sich ihr Einsatz gegen andere als die in Nummer 1 genannten Pertigen, d\u00fcrfen von dieser nicht entgegengenommen werden. Tarnpapiere sonen richtet, von denen aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehund Tarnkennzeichen d\u00fcrfen auch zu dem in SS 7 Abs. 1 Nr. 5 genannten men ist, dass sie f\u00fcr diese bestimmte oder von diesen herr\u00fchrende Zweck verwendet werden; die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden des Landes sowie Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben, 260 261","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz - BbgVerfSchG 3. ihr Einsatz gegen andere als in den Nummern 1 und 2 genannten ein k\u00e4mpferisches und aggressives Verhalten gegen\u00fcber den in SS 4 Personen unumg\u00e4nglich ist, um Erkenntnisse \u00fcber sicherheitsAbs. 3 genannten Grunds\u00e4tzen erkennen lassen, gewonnen werden gef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde k\u00f6nnen. Ein solcher Eingriff bedarf im Einzelfall der vorherigen ZuMacht oder Bestrebungen zu gewinnen, die sich durch Anwendung stimmung des Ministers des Innern, im Falle seiner Verhinderung der von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen seines Vertreters. Die Parlamentarische Kontrollkommission ist in der die in SS 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 genannten Schutzg\u00fcter wenden, jeweils n\u00e4chsten Sitzung, bei Fortdauer der Ma\u00dfnahmen jeweils in 4. auf diese Weise die zur Erforschung von Bestrebungen oder T\u00e4tigAbst\u00e4nden von drei Monaten, zu unterrichten. Die durch den Eingriff keiten nach SS 3 Abs. 1 erforderlichen Quellen in Personenzusamerhobenen Informationen d\u00fcrfen nur nach Ma\u00dfgabe des SS 4 Abs. 2 menschl\u00fcssen nach Nummer 1 gewonnen werden k\u00f6nnen oder des Artikel 10-Gesetzes, zur Erforschung oder Verfolgung einer Straf5. dies zum Schutz der Bediensteten, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde tat nach SS 129 des Strafgesetzbuches sowie f\u00fcr die in Absatz 2 Satz und Quellen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gegen sicherheitsge- 3 genannten Zwecke genutzt werden. f\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. (4) Beim Einsatz von Vertrauensleuten und verdeckten Ermittlern soDie Erhebung nach Satz 1 ist unzul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachwie bei Observationen finden die Bestimmungen in Absatz 3 Satz verhaltes auf andere, die betroffene Person weniger beeintr\u00e4chtigende 3 entsprechende Anwendung, ohne dass die Identit\u00e4t der VertrauWeise m\u00f6glich ist; eine geringere Beeintr\u00e4chtigung ist in der Regel anzuensleute oder verdeckten Ermittler, auch nicht in mittelbarer Form, nehmen, wenn die Information aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder offenbart wird. durch eine Auskunft nach SS 15 gewonnen werden kann. Die Anwendung eines Mittels gem\u00e4\u00df SS 6 Abs. 3 darf nicht erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur SS8 Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhaltes stehen, insbesondere nicht Speicherung, Ver\u00e4nderung, Nutzung, Berichtigung, Sperrung und zu der Gefahr, die von der jeweiligen Bestrebung oder T\u00e4tigkeit im Sinne L\u00f6schung personenbezogener Daten von SS 3 Abs. 1 ausgeht. Die Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcglich zu beenden, wenn (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach ihr Zweck erreicht ist oder sich Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass er nicht SS 3 Abs. 1 Informationen, insbesondere personenbezogene Daten, oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn (2) Die mit den Mitteln nach SS 6 Abs. 3 gewonnenen Informationen d\u00fcrfen 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1 vorlienur f\u00fcr den jeweiligen Erhebungszweck genutzt werden. Eine andergen oder weitige Nutzung ist nur zul\u00e4ssig, wenn das zur Informationsgewin2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung von Bestrebungen oder nung verwendete Mittel auch f\u00fcr den jeweils anderen Nutzungszweck T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 erforderlich ist. h\u00e4tte eingesetzt werden d\u00fcrfen. Sie ist ferner zul\u00e4ssig im Rahmen von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen nach SS 3 Abs. 2 und in VerwaltungsDie Speicherung von Informationen \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger vor verfahren, in denen die Beteiligung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Vollendung des 14. Lebensjahres zu ihrer Person ist unzul\u00e4ssig. Mittels gesetzlich vorgeschrieben ist. automatisierter Datenverarbeitung zu ihrer Person gespeicherte Daten Minderj\u00e4hriger d\u00fcrfen nur einem besonders beschr\u00e4nkten Personenkreis (3) Das Mith\u00f6ren oder Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes unter Einsatz technischer Mittel oder sonstige Ma\u00dfnahmen zug\u00e4nglich gemacht werden. Die Speicherdauer ist auf das f\u00fcr die Aufganach SS 6 Abs. 3, die in ihrer Art und Schwere einer Beschr\u00e4nkung benerf\u00fcllung erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. des Brief-, Post und Fernmeldegeheimnisses gleichkommen, sind (2) Gespeicherte Daten sind zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. zul\u00e4ssig, wenn dadurch Erkenntnisse \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdenWird die Richtigkeit von der betroffenen Person bestritten, so ist de oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder dies im Zusammenhang mit dem Datum, dessen Richtigkeit bestritBestrebungen, die auf Gewaltanwendung gerichtet sind oder sonst ten wird, zu vermerken. Sie sind zu erg\u00e4nzen, wenn sie unvollst\u00e4n262 263","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz - BbgVerfSchG dig sind und dadurch schutzw\u00fcrdige Interessen Betroffener beeinSS 11 tr\u00e4chtigt sein k\u00f6nnen. (aufgehoben) (3) Personenbezogene Daten sind zu l\u00f6schen, wenn ihre Speicherung Dritter Abschnitt unzul\u00e4ssig war oder ihre Kenntnis f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung nach Auskunft und Einsicht SS 3 Abs. 1 nicht mehr erforderlich ist. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde pr\u00fcft bei der Einzelfallbearbeitung und nach festgesetzten Fristen, SS 12 sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren, sofern Minderj\u00e4hrige betroffen sind, Auskunft, Einsicht und Benachrichtigung nach zwei Jahren, ob gespeicherte personenbezogene Daten zu (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erteilt auf Antrag unentgeltlich Ausl\u00f6schen oder zu berichtigen sind. Die L\u00f6schung unterbleibt, wenn kunft \u00fcber die zur antragstellenden Person gespeicherten Daten soGrund zu der Annahme besteht, dass dadurch schutzw\u00fcrdige Intewie den Zweck und die Rechtsgrundlage ihrer Speicherung. Soweit ressen der betroffenen Person beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. In diesem Fall sich die personenbezogenen Daten in Akten befinden, ist auf Antrag sind die Daten zu sperren; sie d\u00fcrfen nur noch mit Einwilligung der der antragstellenden Person Einsicht zu gew\u00e4hren. Die Akteneinsicht betroffenen Person verwendet werden. Ein schutzw\u00fcrdiges Interesse ist auf die Teile der Akten beschr\u00e4nkt, die personenbezogene Daten liegt auch vor, wenn die betroffene Person einen Antrag nach SS 12 der antragstellenden Person enthalten. Auskunft oder Akteneinsicht Abs. 1 gestellt hat. k\u00f6nnen sich auf Antrag auch auf die Herkunft der Daten, den Zweck ihrer \u00dcbermittlung und die Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen innerhalb (4) Gespeicherte personenbezogene Daten \u00fcber Bestrebungen nach SS 3 der letzten zwei Jahre erstrecken. Auskunft aus Akten oder Einsicht in Abs. 1 Nr. 1, 3 oder 4 sind sp\u00e4testens zehn Jahre nach dem Zeitpunkt Akten, die nicht zur Person des Betroffenen gef\u00fchrt werden, sind zu der letzten gespeicherten relevanten Information zu l\u00f6schen, es sei gew\u00e4hren, soweit die antragstellende Person Angaben macht, die das denn, der Leiter der Verfassungsschutzabteilung im Ministerium des Auffinden der Daten mit angemessenem Aufwand erm\u00f6glichen. Innern, im Falle seiner Verhinderung sein Vertreter, trifft im Einzelfall (1a) Soweit Daten zur Person mittels automatisierter Datenverarbeitung ausnahmsweise eine andere Entscheidung. gespeichert sind, erh\u00e4lt die antragstellende Person Einsicht in Aus(5) Informationen aus der engeren Pers\u00f6nlichkeitssph\u00e4re des Betroffedrucke der gespeicherten Datens\u00e4tze. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entnen, die mittels automatisierter Datenverarbeitung gespeichert sind, sprechend. d\u00fcrfen nur einem besonders beschr\u00e4nkten Personenkreis zug\u00e4nglich (2) Auskunftserteilung oder Einsichtsgew\u00e4hrung k\u00f6nnen nur unterbleigemacht werden. ben, wenn (6) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Da1. das \u00f6ffentliche Interesse an der Geheimhaltung der Erkenntnisse tenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines sowie der nachrichtendienstlichen Arbeitsmethoden und Mittel der ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betriebs einer Datenverarbeitungsanlage gespeiVerfassungsschutzbeh\u00f6rde gegen\u00fcber dem Interesse der antragchert werden, d\u00fcrfen nur f\u00fcr diese Zwecke sowie zum Nachweis strafstellenden Person an der Auskunftserteilung oder Einsicht \u00fcberbarer Handlungen nach SS 38 des Brandenburgischen Datenschutzgewiegt oder setzes verwendet werden. 2. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer RechtsSS9 vorschrift oder wegen der \u00fcberwiegenden berechtigten Interessen von Dritten geheimgehalten werden m\u00fcssen. (aufgehoben) Die Entscheidung trifft der Leiter der Verfassungsschutzabteilung im MiSS 10 nisterium des Innern oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter (aufgehoben) unter Abw\u00e4gung der in den Nummern 1 und 2 genannten Interessen mit 264 265","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz - BbgVerfSchG dem Interesse der antragstellenden Person an der Auskunftserteilung oder unterrichten, wenn sich im Einzelfall Beanstandungen ergeben, eine Einsicht. Auskunft an die betroffene Person aber aus Geheimhaltungsgr\u00fcnden (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung oder der Einsichtsgew\u00e4hrung unterbleiben muss. bedarf keiner Begr\u00fcndung, soweit dadurch der Zweck der Verweigerung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde; die Gr\u00fcnde sind aber festzuhalten. Die anVierter Abschnitt tragstellende Person ist auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr das Fehlen einer Informations\u00fcbermittlung Begr\u00fcndung und darauf hinzuweisen, dass sie sich an den LandesSS 13 beauftragten f\u00fcr den Datenschutz wenden kann. Dem LandesbeaufZul\u00e4ssigkeit von Ersuchen tragten ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen und Einsicht zu Wird nach den Bestimmungen dieses Abschnittes um die \u00dcbermittlung gew\u00e4hren. Stellt der Minister des Innern, im Falle seiner Verhinderung von personenbezogenen Daten ersucht, d\u00fcrfen nur die Daten \u00fcbermittelt der Staatssekret\u00e4r, im Einzelfall fest, dass durch die Auskunft oder werden, die bei der ersuchten Beh\u00f6rde bekannt sind oder aus allgemein die Einsicht die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet zug\u00e4nglichen Quellen entnommen werden k\u00f6nnen. w\u00fcrde, erh\u00e4lt nur der Landesbeauftragte pers\u00f6nlich Auskunft oder Einsicht. Mitteilungen des Landesbeauftragten an die antragstellende SS 14 Person d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnisstand der Ver\u00dcbermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde fassungsschutzbeh\u00f6rde zulassen, sofern sie nicht einer weitergehen(1) Die Beh\u00f6rden, Betriebe und Einrichtungen des Landes sowie die der den Auskunft zugestimmt hat. Aufsicht des Landes Brandenburg unterstehenden juristischen Per(4) Bezieht sich die Auskunftserteilung oder die Einsicht auf die Herkunft sonen des \u00f6ffentlichen Rechts unterrichten von sich aus die Verfaspersonenbezogener Daten von anderen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, sungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcber die ihnen bekannt gewordenen Tatsachen der Staatsanwaltschaft und der Polizei, von Landesfinanzbeh\u00f6rden, einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, die sicherheitsgef\u00e4hrdende soweit diese personenbezogene Daten in Erf\u00fcllung ihrer gesetzlichen oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder BeAufgaben im Anwendungsbereich der Abgabenordnung zur \u00dcberwastrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes erkennen lassen, chung und Pr\u00fcfung speichern, vom Bundesnachrichtendienst, vom die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete VorbereiMilit\u00e4rischen Abschirmdienst und, soweit die Sicherheit des Bundes tungshandlungen gegen die in SS 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 genannten ber\u00fchrt wird, von anderen Beh\u00f6rden des Bundesministers der VerteiSchutzg\u00fcter gerichtet sind. digung, ist sie nur mit Zustimmung dieser Stellen zul\u00e4ssig. Das glei(2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftche gilt, wenn diese Beh\u00f6rden Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen persolichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei \u00fcbermitteln dar\u00fcber hinaus nenbezogener Daten sind. Soweit es sich um Beh\u00f6rden des Landes von sich aus der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auch alle anderen ihnen handelt, gelten f\u00fcr die Versagung der Zustimmung die Abs\u00e4tze 2 und bekanntgewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezoge- 3 entsprechend. ner Daten \u00fcber Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1, wenn tats\u00e4chliche (5) Von der ohne ihre Kenntnis erfolgten Erhebung personenbezogener Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung Daten ist die betroffene Person zu benachrichtigen, sobald der Zweck der Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erforderlich ist. der Erhebung es zul\u00e4sst. Bei Eingriffen nach SS 7 Abs. 3 und 4 ist die (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben die Parlamentarische Kontrollkommission sp\u00e4testens drei Jahre nach der Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Beendigung des Eingriffes zu unterrichten, sofern eine Mitteilung an Sachleitungsbefugnis, die Polizei sowie andere Beh\u00f6rden um \u00dcberdie betroffene Person nicht erfolgt ist. mittlung der zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen (6) Wird der Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz nach SS 12 Abs. 3 t\u00e4einschlie\u00dflich personenbezogener Daten ersuchen, wenn sie nicht tig, so kann er die Parlamentarische Kontrollkommission von sich aus aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder nur mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Auf266 267","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz - BbgVerfSchG wand oder nur durch eine die betroffene Person st\u00e4rker belastende (4) F\u00fcr die Verarbeitung der nach SS 8 Abs. 5 bis 8 des BundesverfasMa\u00dfnahme erhoben werden k\u00f6nnen. Die Ersuchen sind festzuhalten. sungsschutzgesetzes erhobenen Daten ist SS 4 des Artikel 10-Geset(4) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, die aufgrund einer Ma\u00dfzes entsprechend anzuwenden. nahme nach SS 100 a der Strafprozessordnung bekanntgeworden (5) F\u00fcr die Mitteilung an den Betroffenen findet SS 12 Abs. 1 und 3 des sind, ist nach den Vorschriften der Abs\u00e4tze 1 bis 3 nur zul\u00e4ssig, wenn Artikel 10-Gesetzes entsprechende Anwendung. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine der in (6) Das Ministerium des Innern unterrichtet im Abstand von h\u00f6chstens SS 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder sechs Monaten die Parlamentarische Kontrollkommission \u00fcber die begangen hat. Auf die dabei \u00fcbermittelten Kenntnisse und Unterlagen Durchf\u00fchrung von Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1. finden SS 4 Abs. 1 Satz 2 und 3 und SS 4 Abs. 2 Satz 2 des Artikel 10-Ge(7) Das Ministerium des Innern unterrichtet das Parlamentarische Konsetzes entsprechende Anwendung. Die \u00dcbermittlung personenbezotrollgremium des Bundes j\u00e4hrlich \u00fcber die nach Absatz 1 durchgegener Daten, die aufgrund anderer strafprozessualer Ma\u00dfnahmen f\u00fchrten Ma\u00dfnahmen nach Ma\u00dfgabe des SS 8 Abs. 10 Satz 1 zweiter bekanntgeworden sind, ist zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte Halbsatz des Bundesverfassungsschutzgesetzes. f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1 bestehen. Sie d\u00fcr(8) Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel fen nur zur Erforschung dieser Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten genutzt 10 Grundgesetz, Artikel 16 Verfassung des Landes Brandenburg) wird werden. nach Ma\u00dfgabe des Absatzes 1 in Verbindung mit SS 8 Abs. 6 und 8 des SS 14a Bundesverfassungsschutzgesetzes eingeschr\u00e4nkt. \u00dcbermittlung von Informationen durch nicht-\u00f6ffentliche Stellen an SS 15 die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Registereinsicht durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Ausk\u00fcnfte nach SS 8 Abs. 5 bis 8 des Bundesverfassungsschutzge(1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Aufkl\u00e4rung setzes d\u00fcrfen nur auf schriftlichen Antrag des Leiters der Verfassungsschutzabteilung im Ministerium des Innern, im Falle seiner 1. von sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten Verhinderung seines Vertreters, eingeholt werden. \u00dcber den Antrag in der Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr eine fremde Macht oder entscheidet der Minister des Innern, im Falle seiner Verhinderung sein 2. von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf Vertreter. gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die freiheitliche demo(2) Das Ministerium des Innern unterrichtet die G 10-Kommission \u00fcber kratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundie beschiedenen Antr\u00e4ge vor deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzug des oder eines Landes gerichtet sind, oder kann das Ministerium des Innern den Vollzug der Entscheidung auch 3. von Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch vor Unterrichtung der Kommission anordnen. Die G 10-Kommission Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandpr\u00fcft von Amts wegen oder aufgrund von Beschwerden die Zul\u00e4ssiglungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gekeit und Notwendigkeit der Einholung von Ausk\u00fcnften. Entscheidunf\u00e4hrden, gen \u00fcber Ausk\u00fcnfte, die die G 10-Kommission f\u00fcr nicht notwendig 4. von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf oder unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt, hat das Ministerium des Innern unverz\u00fcglich gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen den Gedanken der V\u00f6laufzuheben. kerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbeson(3) Die Kontrollbefugnis der Kommission erstreckt sich auf die gesamte dere das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Abs. 1 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach Absatz 1 erlangten des Grundgesetzes) gerichtet sind. Daten. von \u00f6ffentlichen Stellen gef\u00fchrte Register einsehen. 268 269","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz - BbgVerfSchG (2) Eine solche Einsichtnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn che Stellen \u00fcbermitteln, wenn dies zum Schutz von Leib oder Leben 1. die Aufkl\u00e4rung auf andere Weise nicht m\u00f6glich erscheint, insbesonoder zur Erf\u00fcllung eigener Aufgaben, insbesondere bei grenz\u00fcberdere durch eine \u00dcbermittlung der Daten durch die registerf\u00fchrende schreitenden Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten im Sinne von SS 3 Abs. 1, Stelle der Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet w\u00fcrde oder erforderlich ist. Die \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdi2. die betroffene Person durch eine anderweitige Aufkl\u00e4rung unverge Interessen der betroffenen Person, insbesondere die Gefahr einer h\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrde und rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgegenstehen. Die \u00dcbermittlung 3. eine besondere gesetzliche Geheimhaltungsvorschrift oder ein Beist festzuhalten. Die empfangende Stelle ist darauf hinzuweisen, dass rufsgeheimnis der Einsichtnahme nicht entgegensteht. die \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet werden d\u00fcrfen, (3) Die Anordnung f\u00fcr die Ma\u00dfnahme nach Absatz 1 trifft der Leiter der zu dem sie ihr \u00fcbermittelt wurden, und dass die VerfassungsschutzVerfassungsschutzabteilung im Ministerium des Innern, im Falle seibeh\u00f6rde sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die Verwendung der Daten ner Verhinderung sein Vertreter. zu bitten. (4) Die auf diese Weise gewonnenen Erkenntnisse d\u00fcrfen nur zu den in (3) Personenbezogene Daten d\u00fcrfen an andere Stellen nicht \u00fcbermittelt Absatz 1 genannten Zwecken verwendet werden. Gespeicherte Inforwerden, es sei denn, dass mationen sind zu l\u00f6schen und Unterlagen zu vernichten, sobald sie f\u00fcr 1. die betroffene Person zugestimmt hat, diese Zwecke nicht mehr ben\u00f6tigt werden. 2. dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, (5) \u00dcber die Einsichtnahme ist ein gesonderter Nachweis zu f\u00fchren, aus des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes dem ihr Zweck, die in Anspruch genommene Stelle sowie die Namen oder der betroffenen Person, deren Daten f\u00fcr eine weitere Verwendung er3. zum Schutz der in SS 3 Abs. 2 Nr. 2 genannten Einrichtungen erforforderlich sind, hervorgehen. Der Nachweis ist gesondert aufzubewahderlich ist ren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des zweiten und der Minister des Innern oder von ihm besonders bestellte Beauftragte Kalenderjahres, das dem Jahr der Erstellung folgt, zu vernichten. ihre Zustimmung im Einzelfall erteilt haben. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rSS 16 de f\u00fchrt hier\u00fcber einen Nachweis, aus dem der Zweck der \u00dcbermittlung, \u00dcbermittlung personenbezogener Daten durch die Verfassungsihre Veranlassung, die Fundstelle und der Empf\u00e4nger hervorgehen. Der schutzbeh\u00f6rde Nachweis ist gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des zweiten Kalenderjahres, das dem Jahr der Er(1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene Daten an stellung folgt, zu vernichten. Die empfangende Stelle darf die \u00fcbermittelten inl\u00e4ndische Beh\u00f6rden \u00fcbermitteln, wenn dies zur Erf\u00fcllung ihrer Daten nur f\u00fcr den Zweck verwenden, zu dem sie ihr \u00fcbermittelt wurden. Aufgaben erforderlich ist oder die empfangende Beh\u00f6rde die Daten Sie ist auf die Verwendungsbeschr\u00e4nkung und darauf hinzuweisen, dass zum Schutz vor Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 1, zur die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die VerAbwehr einer erheblichen Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit oder wendung der Daten zu bitten. zur Verfolgung einer Straftat von erheblicher Bedeutung (SS 4 Abs. 5) ben\u00f6tigt oder wenn eine andere gesetzliche Vorschrift dies vorsieht. SS 17 Die \u00dcbermittlung ist festzuhalten. Die empfangende Beh\u00f6rde darf die \u00dcbermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6r\u00fcbermittelten Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, de an Strafverfolgungsund Sicherheitsbeh\u00f6rden in Angelegenheiten nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihr \u00fcbermittelt wurden. des Staatsund Verfassungsschutzes (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene Daten an (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt den Staatsanwaltschaften ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00fcberund zwischenstaatliund, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, 270 271","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz - BbgVerfSchG der Polizei von sich aus die ihr bekanntgewordenen Informationen 2. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Ber\u00fccksichtieinschlie\u00dflich personenbezogener Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltsgung der Art der Information und ihrer Erhebung die schutzw\u00fcrdipunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung zur Verhinderung oder gen Interessen der betroffenen Person das \u00f6ffentliche Interesse an Verfolgung von Staatsschutzdelikten erforderlich ist. Delikte nach Satz der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen, wovon in der Regel auszugehen ist, 1 sind die in den SSSS 74 a und 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes wenn die Information die engere Pers\u00f6nlichkeitssph\u00e4re der betrofgenannten Straftaten sowie sonstige Straftaten, bei denen aufgrund fenen Person ber\u00fchrt, ihrer Zielsetzung, des Motivs des T\u00e4ters oder dessen Verbindung zu 3. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern oder einer Organisation tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie gegen die in Artikel 73 Nr. 10 Buchstabe b oder c des Grundgeset4. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungsregelungen entgegenstehen; zes genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind. die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht (2) Die Polizei darf zur Verhinderung von Staatsschutzdelikten nach Abauf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unber\u00fchrt. satz 1 Satz 2 die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde um \u00dcbermittlung der erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten SS 20 ersuchen. Minderj\u00e4hrigenschutz (3) \u00dcbermittlungen nach den Abs\u00e4tzen 1 und 2 sind festzuhalten. (1) Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber das SS 18 Verhalten Minderj\u00e4hriger d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Geset\u00dcbermittlung personenbezogener Informationen an die zes \u00fcbermittelt werden, solange die Voraussetzungen der Speiche\u00d6ffentlichkeit rung nach SS 8 Abs.1 Satz 2 erf\u00fcllt sind. Liegen diese Voraussetzungen nicht mehr vor, ist eine \u00dcbermittlung nur zul\u00e4ssig, wenn sie zur Bei der Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Erkenntnisse der VerfasAbwehr einer erheblichen Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit oder sungsschutzbeh\u00f6rde d\u00fcrfen personenbezogene Daten nur bekanntgegezur Verfolgung einer Straftat von erheblicher Bedeutung (SS 4 Abs. 5) ben werden, wenn dies f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Zusammenhanges oder der Darstellung von Organisationen oder unorganisierten Gruppierungen erforderlich ist. zwingend erforderlich ist und die Interessen der Allgemeinheit das schutz(2) Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber das Verw\u00fcrdige Interesse der betroffenen Person \u00fcberwiegen. Personenbezogehalten Minderj\u00e4hriger vor Vollendung des sechzehnten Lebensjahres ne Informationen \u00fcber Personen der Zeitgeschichte, Inhaber politischer d\u00fcrfen nicht an ausl\u00e4ndische oder \u00fcberoder zwischenstaatliche StelFunktionen oder Amtstr\u00e4ger in Aus\u00fcbung ihres Amtes d\u00fcrfen ver\u00f6ffentlicht len \u00fcbermittelt werden. werden, wenn \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen dieser Personen nicht beeintr\u00e4chtigt werden. SS 21 Pflichten der empfangenden Stelle SS 19 Die empfangende Stelle pr\u00fcft, ob die nach den Vorschriften dieses Geset\u00dcbermittlungsverbote zes \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer AufgaDie \u00dcbermittlung nach den Vorschriften dieses Abschnittes unterbleibt, ben erforderlich sind. Ergibt die Pr\u00fcfung, dass die Daten nicht erforderlich wenn sind, hat sie die Unterlagen zu vernichten. Die Vernichtung kann unter1. eine Pr\u00fcfung durch die \u00fcbermittelnde Stelle ergibt, dass die Informatibleiben, wenn die Trennung von anderen Informationen, die zur Erf\u00fcllung on zu l\u00f6schen oder f\u00fcr die empfangende Stelle nicht mehr erforderlich der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand ist, m\u00f6glich w\u00e4re; in diesem Fall sind die Daten zu sperren. 272 273","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz - BbgVerfSchG SS 22 Kommission hat Anspruch auf diese Unterrichtung. Sie kann von Nachberichtspflicht der Landesregierung alle f\u00fcr ihre Kontrollaufgaben erforderlichen Erweisen sich personenbezogene Daten nach ihrer \u00dcbermittlung gem\u00e4\u00df Ausk\u00fcnfte, Unterlagen, Aktenund Dateneinsicht, Stellungnahmen den Vorschriften dieses Gesetzes als unvollst\u00e4ndig oder unrichtig, so sind und den Zutritt zur Verfassungsschutzbeh\u00f6rde verlangen sowie bei sie unverz\u00fcglich gegen\u00fcber der empfangenden Stelle zu berichtigen. besonderem Aufkl\u00e4rungsbedarf mit Zustimmung des Innenministers Bedienstete zum Sachverhalt befragen, sofern dem nicht \u00fcberwieF\u00fcnfter Abschnitt gende \u00f6ffentliche oder private Belange entgegenstehen; die LandesParlamentarische Kontrolle regierung hat dies vor der Parlamentarischen Kontrollkommission zu begr\u00fcnden. SS 23 Parlamentarische Kontrollkommission (2) Die Landesregierung unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission auch \u00fcber die Herstellung des Einvernehmens f\u00fcr das T\u00e4In Angelegenheiten des Verfassungsschutzes unterliegt die Landesregietigwerden von Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder im Land rung unbeschadet der Rechte des Landtages der Kontrolle durch die ParBrandenburg gem\u00e4\u00df SS 2 Abs. 2 sowie in allgemeiner Form \u00fcber die lamentarische Kontrollkommission. Herstellung des Benehmens f\u00fcr das T\u00e4tigwerden des Bundesamtes SS 24 f\u00fcr Verfassungsschutz gem\u00e4\u00df SS 5 Abs. 2 des BundesverfassungsZusammensetzung und Amtsdauer der Parlamentarischen schutzgesetzes. Kontrollkommission (3) Eingaben einzelner B\u00fcrger (Petenten) \u00fcber ein sie betreffendes Ver(1) Die Parlamentarische Kontrollkommission wird vom Landtag gebildet. halten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sind nach Zustimmung des Der Landtag beschlie\u00dft \u00fcber ihre Gr\u00f6\u00dfe, die sieben Mitglieder nicht Petenten der Parlamentarischen Kontrollkommission zur Kenntnis zu \u00fcberschreiten soll, und Zusammensetzung und w\u00e4hlt die Mitglieder. geben, wenn sie nicht an sie selbst gerichtet sind. Sie hat auf Antrag Die parlamentarische Opposition muss angemessen vertreten sein. eines Mitgliedes Petenten zu h\u00f6ren. (2) Scheidet ein Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission aus (4) Die Kontrolle der Durchf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes bleibt den dem Landtag oder aus seiner Fraktion aus oder wird es Mitglied der aufgrund von Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz von der VolksverLandesregierung, so verliert es seine Mitgliedschaft in der Parlamentretung bestellten Organen und Hilfsorganen vorbehalten. tarischen Kontrollkommission. Ein neues Mitglied ist unverz\u00fcglich zu (5) F\u00fcr die Parlamentarische Kontrollkommission gilt SS 23 Abs. 3 Satz 1 bestimmen. Das gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus anderen Gr\u00fcnden des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes entsprechend. aus der Parlamentarischen Kontrollkommission ausscheidet. SS 26 (3) Die Parlamentarische Kontrollkommission \u00fcbt ihre T\u00e4tigkeit auch \u00fcber Verfahrensweise der Parlamentarischen Kontrollkommission das Ende einer Wahlperiode des Landtages hinaus solange aus, bis der nachfolgende Landtag nach Absatz 1 eine neue Parlamentarische (1) Die Parlamentarische Kontrollkommission gibt sich eine Gesch\u00e4ftsKontrollkommission gebildet hat. ordnung; im \u00fcbrigen gelten die Bestimmungen der Gesch\u00e4ftsordnung des Landtages. SS 25 (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission tagt nicht \u00f6ffentlich. Auf AnKontrollrechte der Parlamentarischen Kontrollkommission trag eines Mitgliedes beschlie\u00dft die Kommission \u00fcber die Herstellung (1) Die Landesregierung unterrichtet die Parlamentarische Kontrollder \u00d6ffentlichkeit, soweit das \u00f6ffentliche Interesse oder berechtigte kommission umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit der VerfasInteressen eines einzelnen dem nicht entgegenstehen. Sofern die \u00d6fsungsschutzbeh\u00f6rde, das Lagebild und Vorg\u00e4nge von besonderer fentlichkeit ausgeschlossen ist, sind die Mitglieder der Kommission Bedeutung und auf Verlangen der Kommission \u00fcber Einzelf\u00e4lle. Die zur Verschwiegenheit \u00fcber Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen 274 275","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG dabei bekannt geworden sind. Das gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Ausscheiden aus der Kommission. Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit kann von der Kommission aufgehoben werden, wenn die Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten Gr\u00fcnde f\u00fcr die Verschwiegenheit nachtr\u00e4glich weggefallen sind. Die des Verfassungsschutzes und \u00fcber Aufhebung der Vertraulichkeit von Beratungsgegenst\u00e4nden, die in die Verantwortlichkeit des Bundes oder eines anderen Landes fallen, ist das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nur mit deren Zustimmung m\u00f6glich. (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG) (3) Die Parlamentarische Kontrollkommission unterrichtet den Landtag vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970) j\u00e4hrlich \u00fcber ihre T\u00e4tigkeit. zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 1 des G. v. 07.12.2011 BGBl. I S. 2576 - Auszug - Sechster Abschnitt Schlussvorschriften Erster Abschnitt Zusammenarbeit, Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden SS 27 Geltung des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes SS1 Zusammenarbeitspflicht Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 3 durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde finden die SSSS 4a, 9, 12 bis 19, 33c und 33d des Brandenburgischen (1) Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratiDatenschutzgesetzes keine Anwendung. schen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. SS 28 (2) Der Bund und die L\u00e4nder sind verpflichtet, in Angelegenheiten des Erlass von Verwaltungsvorschriften Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. Der Minister des Innern wird erm\u00e4chtigt, die zur Durchf\u00fchrung dieses Ge(3) Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger Unterst\u00fctzung setzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften zu erlassen. \u00dcber solche, und Hilfeleistung. die nachrichtendienstliche Mittel nach SS 6 Abs. 3 betreffen, ist die Parlamentarische Kontrollkommission vorab zu unterrichten. SS2 Verfassungsschutzbeh\u00f6rden SS 29 (1) F\u00fcr die Zusammenarbeit des Bundes mit den L\u00e4ndern unterh\u00e4lt der (Inkrafttreten, Au\u00dferkrafttreten) Bund ein Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz als Bundesoberbeh\u00f6rde. Es untersteht dem Bundesministerium des Innern. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. (2) F\u00fcr die Zusammenarbeit der L\u00e4nder mit dem Bund und der L\u00e4nder untereinander unterh\u00e4lt jedes Land eine Beh\u00f6rde zur Bearbeitung von Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. SS3 Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden (1) Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere 276 277","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Un(3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind an die allgemeinen Rechtsvorterlagen, \u00fcber schriften gebunden (Artikel 20 des Grundgesetzes). 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische GrundSS4 ordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Begriffsbestimmungen Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, a) Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltens2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Gelweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der tungsbereich dieses Gesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von 3. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch Anfremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitiwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen oder ein zu ihm geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen; gen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrb) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes den, solche politisch bestimmten, zielund zweck gerichteten Verhal4. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die gegen den tensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundder darauf gerichtet ist, den Bund, L\u00e4nder oder deren Einrichtungen gesetzes), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen; V\u00f6lker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind. c) Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder wirken solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensmit weisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlidarauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungschen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde grunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten F\u00fcr einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestresollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, bungen nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzt. Voraussetzung f\u00fcr die Sammlung und Auswertung von Informationen im Sinne des SS 3 Abs. 1 ist das Vorliegen 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitstats\u00e4chlicher Anhaltspunkte. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die empfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einnicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss handeln, sind richtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6fGewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, fentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Geein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu besch\u00e4digen. genst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses GeUnbefugte, setzes z\u00e4hlen: 4. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen in sonstigen gesetzlich bea) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimstimmten F\u00e4llen. mungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der Die Befugnisse des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz bei der Mitwirvollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die kung nach Satz 1 Nr. 1, 2 und 4 sind im Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 867) geregelt. geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, 278 279","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung SS6 und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung Gegenseitige Unterrichtung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden an Gesetz und Recht, Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind verpflichtet, beim Bundesamt f\u00fcr c) das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen OpVerfassungsschutz zur Erf\u00fcllung der Unterrichtungspflichten nach SS 5 geposition, meinsame Dateien zu f\u00fchren, die sie im automatisierten Verfahren nutzen. Diese Dateien enthalten nur die Daten, die zum Auffinden von Akten und d) die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegender dazu notwendigen Identifizierung von Personen erforderlich sind. Die \u00fcber der Volksvertretung, Speicherung personenbezogener Daten ist nur unter den Voraussetzungen e) die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, der SSSS 10 und 11 zul\u00e4ssig. Der Abruf im automatisierten Verfahren durch f) der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und andere Stellen ist nicht zul\u00e4ssig. Die Verantwortung einer speichernden g) die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Stelle im Sinne der allgemeinen Vorschriften des Datenschutzrechts tr\u00e4gt jede Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nur f\u00fcr die von ihr eingegebenen Daten; SS5 nur sie darf diese Daten ver\u00e4ndern, sperren oder l\u00f6schen. Die eingebenAbgrenzung der Zust\u00e4ndigkeiten der de Stelle muss feststellbar sein. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Verfassungsschutzbeh\u00f6rden trifft f\u00fcr die gemeinsamen Dateien die technischen und organisatorischen Ma\u00dfnahmen nach SS 9 des Bundesdatenschutzgesetzes. Die F\u00fchrung von (1) Die Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz sammeln Informationen, Textdateien oder Dateien, die weitere als die in Satz 2 genannten Daten Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben, enthalten, ist unter den Voraussetzungen dieses Paragraphen nur zul\u00e4ssig werten sie aus und \u00fcbermitteln sie dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsf\u00fcr eng umgrenzte Anwendungsgebiete zur Aufkl\u00e4rung von sicherheitsgeschutz und den Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz, soweit es f\u00fcr f\u00e4hrdenden oder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht deren Aufgabenerf\u00fcllung erforderlich ist. oder von Bestrebungen, die darauf gerichtet sind, Gewalt anzuwenden (2) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf in einem Lande im Beoder Gewaltanwendung vorzubereiten. Die Zugriffsberechtigung ist auf nehmen mit der Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr Verfassungsschutz InformatioPersonen zu beschr\u00e4nken, die unmittelbar mit Arbeiten in diesem Anwennen, Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen im Sinne des SS 3 samdungsgebiet betraut sind; in der Dateianordnung (SS 14) ist die Erforderlichmeln. Bei Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 keit der Aufnahme von Textzus\u00e4tzen in der Datei zu begr\u00fcnden. bis 4 ist Voraussetzung, dass SS7 1. sie sich ganz oder teilweise gegen den Bund richten, Weisungsrechte des Bundes 2. sie sich \u00fcber den Bereich eines Landes hinaus erstrecken, Die Bundesregierung kann, wenn ein Angriff auf die verfassungsm\u00e4\u00dfige 3. sie ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland ber\u00fchren Ordnung des Bundes erfolgt, den obersten Landesbeh\u00f6rden die f\u00fcr die oder Zusammenarbeit der L\u00e4nder mit dem Bund auf dem Gebiete des Verfas4. eine Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr Verfassungsschutz das Bundesamt f\u00fcr sungsschutzes erforderlichen Weisungen erteilen. Verfassungsschutz um ein T\u00e4tigwerden ersucht. Das Benehmen kann f\u00fcr eine Reihe gleichgelagerter F\u00e4lle hergestellt werden. (3) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichtet die Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcber alle Unterlagen, deren Kenntnis f\u00fcr das Land zum Zwecke des Verfassungsschutzes erforderlich ist. 280 281","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Artikel 10-Gesetz - G 10 Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des berechtigten Stelle auf Verlangen die zur Vorbereitung einer Anordnung erforderlichen Ausk\u00fcnfte zu Postf\u00e4chern zu erteilen, ohne dass Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses es hierzu einer gesonderten Anordnung bedarf. Wer gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig (Artikel 10-Gesetz - G 10) Telekommunikationsdienste erbringt oder an der Erbringung solcher Vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), Dienste mitwirkt, hat der berechtigten Stelle auf Anordnung Auskunft zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 5 G v. 07.12.2012 I 2576 \u00fcber die n\u00e4heren Umst\u00e4nde der nach Wirksamwerden der Anordnung durchgef\u00fchrten Telekommunikation zu erteilen, Sendungen, die ihm Abschnitt 1 zur \u00dcbermittlung auf dem Telekommunikationsweg anvertraut sind, Allgemeine Bestimmungen auszuh\u00e4ndigen sowie die \u00dcberwachung und Aufzeichnung der TeleSS1 kommunikation zu erm\u00f6glichen. SS 8a Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 des Gegenstand des Gesetzes Bundesverfassungsschutzgesetzes, SS 4a des MAD-Gesetzes und (1) Es sind SS 2a des BND-Gesetzes bleiben unber\u00fchrt. Ob und in welchem Umfang der nach Satz 3 Verpflichtete Vorkehrungen f\u00fcr die technische 1. die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder, der Milit\u00e4rische Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst zur und organisatorische Umsetzung der \u00dcberwachungsma\u00dfnahme zu Abwehr von drohenden Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische treffen hat, bestimmt sich nach SS 110 des TelekommunikationsgesetGrundordnung oder den Bestand oder die Sicherheit des Bundes zes und der dazu erlassenen Rechtsverordnung. oder eines Landes einschlie\u00dflich der Sicherheit der in der Bundes(2) Der nach Absatz 1 Satz 1 oder 3 Verpflichtete hat vor Durchf\u00fchrung republik Deutschland stationierten Truppen der nichtdeutschen Vereiner beabsichtigten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme unverz\u00fcglich die tragsstaatendes Nordatlantikvertrages, Personen, die mit der Durchf\u00fchrung der Ma\u00dfnahme betraut werden 2. der Bundesnachrichtendienst im Rahmen seiner Aufgaben nach SS 1 sollen, Abs. 2 des BND-Gesetzes auch zu den inSS 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 bis 1. auszuw\u00e4hlen, 7 und SS 8 Abs. 1 Satz 1 bestimmten Zwecken 2. einer einfachen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterziehen zu lassen und berechtigt, die Telekommunikation zu \u00fcberwachen und aufzuzeichnen, in 3. \u00fcber Mitteilungsverbote nach SS 17 sowie die Strafbarkeit eines Verden F\u00e4llen der Nummer 1 auch die dem Briefoder Postgeheimnis untersto\u00dfes nach SS 18 zu belehren; die Belehrung ist aktenkundig zu liegenden Sendungen zu \u00f6ffnen und einzusehen. machen. (2) Soweit Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1 von Beh\u00f6rden des Bundes durchMit der Durchf\u00fchrung einer Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme d\u00fcrfen nur Persogef\u00fchrt werden, unterliegen sie der Kontrolle durch das Parlamennen betraut werden, die nach Ma\u00dfgabe des Satzes 1 \u00fcberpr\u00fcft und belehrt tarische Kontrollgremium und durch eine besondere Kommission (G 10-Kommission). worden sind. Nach Zustimmung des Bundesministeriums des Innern kann der Beh\u00f6rdenleiter der berechtigten Stelle oder dessen Stellvertreter die SS2 nach Absatz 1 Satz 1 oder 3 Verpflichteten schriftlich auffordern, die BePflichten der Anbieter von Postund Telekommunikationsdiensten schr\u00e4nkungsma\u00dfnahme bereits vor Abschluss der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (1) Wer gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienste erbringt oder an der Erbringung soldurchzuf\u00fchren. Der nach Absatz 1 Satz 1 oder 3 Verpflichtete hat sicherzucher Dienste mitwirkt, hat der berechtigten Stelle auf Anordnung Ausstellen, dass die Geheimschutzma\u00dfnahmen nach den Abschnitten 1.1 bis kunft \u00fcber die n\u00e4heren Umst\u00e4nde des Postverkehrs zu erteilen und 1.4, 1.6, 2.1 und 2.3 bis 2.5 der Anlage 7 zur Allgemeinen VerwaltungsvorSendungen, die ihm zum Einsammeln, Weiterleiten oder Ausliefern schrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssaanvertraut sind, auszuh\u00e4ndigen. Der nach Satz 1 Verpflichtete hat der chen vom 29. April 1994 (GMBl S. 674) getroffen werden. 282 283","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Artikel 10-Gesetz - G 10 (3) Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 ist entsprechend b) den SSSS 211, 212, 239a, 239b, 306 bis 306c, 308 Abs. 1 bis 3, dem Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz durchzuf\u00fchren. F\u00fcr Beschr\u00e4nkungsSS 315 Abs. 3, SS 316b Abs. 3 und SS 316c Abs.1 und 3 des Strafma\u00dfnahmen einer Landesbeh\u00f6rde gilt dies nicht, soweit Rechtsvorschrifgesetzbuches, soweit diese sich gegen die freiheitliche demotendes Landes vergleichbare Bestimmungen enthalten; in diesem Fall sind kratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des die Rechtsvorschriften des Landes entsprechend anzuwenden. Zust\u00e4ndig Bundes oder eines Landes richten, oder ist bei Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen von Bundesbeh\u00f6rden das Bundesmi7. Straftaten nach SS 95 Abs. 1 Nr. 8 des Aufenthaltsgesetzes nisterium des Innern; im \u00dcbrigen sind die nach Landesrecht bestimmten plant, begeht oder begangen hat. Gleiches gilt, wenn tats\u00e4chliche AnhaltsBeh\u00f6rden zust\u00e4ndig. Soll mit der Durchf\u00fchrung einer Beschr\u00e4nkungsma\u00dfpunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, dass jemand Mitglied einer Vereinigung nahme eine Person betraut werden, f\u00fcr die innerhalb der letzten f\u00fcnf Jahre ist, deren Zwecke oder deren T\u00e4tigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten, die bereits eine gleichoder h\u00f6herwertige Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach Bungegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder desoder Landesrecht durchgef\u00fchrt worden ist, soll von einer erneuten die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind. Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung abgesehen werden. (1a) Beschr\u00e4nkungen nach SS 1 Abs. 1 Nr. 1 d\u00fcrfen unter den dort bezeichneten Voraussetzungen f\u00fcr den Bundesnachrichtendienst auch f\u00fcr Abschnitt 2 Telekommunikationsanschl\u00fcsse, die sich an Bord deutscher Schiffe Beschr\u00e4nkungen in Einzelf\u00e4llen au\u00dferhalbdeutscher Hoheitsgew\u00e4sser befinden, angeordnet werden, SS3 wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte bestehen, dass jemand eine der Voraussetzungen in SS 23a Abs. 1 und 3 des Zollfahndungsdienstgesetzes genannten (1) Beschr\u00e4nkungen nach SS 1 Abs. 1 Nr. 1 d\u00fcrfen unter den dort bezeichStraftaten plant, begeht oder begangen hat. neten Voraussetzungen angeordnet werden, wenn tats\u00e4chliche An(2) Die Anordnung ist nur zul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachverhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, dass jemand halts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. 1. Straftaten des Friedensverrats oder des Hochverrats (SSSS 80 bis 83 Sie darf sich nur gegen den Verd\u00e4chtigen oder gegen Personen richdes Strafgesetzbuches), ten, von denen auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie f\u00fcr den Verd\u00e4chtigen bestimmte oder von ihm herr\u00fchrende 2. Straftaten der Gef\u00e4hrdung des demokratischen Rechtsstaates Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder dass der Ver(SSSS 84 bis 86, 87 bis 89a des Strafgesetzbuches, SS 20 Abs. 1 Nr. 1 d\u00e4chtige ihren Anschluss benutzt. Ma\u00dfnahmen, die sich auf Sendunbis 4 des Vereinsgesetzes), gen beziehen, sind nur hinsichtlich solcher Sendungen zul\u00e4ssig, bei 3. Straftaten des Landesverrats und der Gef\u00e4hrdung der \u00e4u\u00dferen Sidenen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie von dem, gecherheit (SSSS 94 bis 96, 97a bis 100a des Strafgesetzbuches), gen den sich die Anordnung richtet, herr\u00fchren oder f\u00fcr ihn bestimmt 4. Straftaten gegen die Landesverteidigung (SSSS 109e bis 109g des sind. Abgeordnetenpost von Mitgliedern des Deutschen Bundestages Strafgesetzbuches), und der Parlamente der L\u00e4nder darf nicht in eine Ma\u00dfnahme einbezo5. Straftaten gegen die Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschgen werden, die sich gegen einen Dritten richtet. land stationierten Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des SS 3a Nordatlantikvertrages (SSSS 87, 89, 94 bis 96, 98 bis 100, 109e bis Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung 109g des Strafgesetzbuches in Verbindung mit SS 1 des NATO-TrupBeschr\u00e4nkungen nach SS 1 Abs. 1 Nr. 1 sind unzul\u00e4ssig, soweit tats\u00e4chliche pen-Schutzgesetzes), Anhaltspunkte f\u00fcr die Annahme vorliegen, dass durch sie allein Erkennt6. Straftaten nach nisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erfasst w\u00fcrden. Soa) den SSSS 129a bis 130 des Strafgesetzbuches sowie weit im Rahmen von Beschr\u00e4nkungen nach SS 1 Abs. 1 Nr. 1 neben einer 284 285","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Artikel 10-Gesetz - G 10 automatischen Aufzeichnung eineunmittelbare Kenntnisnahme erfolgt, ist Pr\u00fcfung der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit unter W\u00fcrdigung des \u00f6ffentlichen Indie Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu unterbrechen, soweit sich w\u00e4hrend der teresses an den von dieser Person wahrgenommenen Aufgaben und \u00dcberwachung tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass Inhalte, des Interesses an der Geheimhaltung der dieser Person anvertrauten die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, erfasst oder bekannt gewordenen Tatsachen besonders zu ber\u00fccksichtigen. werden. Bestehen insoweit Zweifel, darf nur eine automatische AufzeichSoweit hiernach geboten, ist die Ma\u00dfnahme zu unterlassen oder, sonung fortgesetzt werden. Automatische Aufzeichnungen nach Satz 3 sind weit dies nach der Art der Ma\u00dfnahme m\u00f6glich ist, zu beschr\u00e4nken. unverz\u00fcglich einembestimmten Mitglied der G10-Kommission oder seinem (3) Die Abs\u00e4tze 1 und 2 gelten entsprechend, soweit die in SS 53a der Stellvertreter zur Entscheidung \u00fcber die Verwertbarkeit oder L\u00f6schung der Strafprozessordnung Genannten das Zeugnis verweigern d\u00fcrften. Daten vorzulegen. Das N\u00e4here regelt die Gesch\u00e4ftsordnung. Die Entscheidung des Mitglieds der Kommission, dass eine Verwertung erfolgen (4) Die Abs\u00e4tze 1 bis 3 gelten nicht, sofern die zeugnisverweigerungsbedarf, ist unverz\u00fcglich durch die Kommission zu best\u00e4tigen. Ist die Ma\u00dfrechtigte Person Verd\u00e4chtiger im Sinne des SS 3 Abs. 2 Satz 2 ist oder nahme nach Satz 2 unterbrochen worden, so darf sie f\u00fcr den Fall, dass tats\u00e4chliche Anhaltspunkte den Verdacht begr\u00fcnden, dass sie dessen sie nicht nach Satz 1 unzul\u00e4ssig ist, fortgef\u00fchrt werden. Erkenntnisse aus in SS 3 Abs. 1 bezeichnete Bestrebungen durch Entgegennahme oder dem Kernbereich privater Lebensgestaltung, die durch eine Beschr\u00e4nkung Weitergabe von Mitteilungen bewusst unterst\u00fctzt. nach SS 1 Abs. 1 Nr. 1 erlangt worden sind, d\u00fcrfen nicht verwertet werden. Aufzeichnungen hier\u00fcber sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Die Tatsachen SS4 der Erfassung der Daten und der L\u00f6schung sind zu dokumentieren. Die Pr\u00fcf-, Kennzeichnungsund L\u00f6schungspflichten, Dokumentation darf ausschlie\u00dflich f\u00fcr Zwecke der Datenschutzkontrolle \u00dcbermittlungen, Zweckbindung verwendet werden. Sie ist zu l\u00f6schen, wenn sie f\u00fcr diese Zwecke nicht (1) Die erhebende Stelle pr\u00fcft unverz\u00fcglich und sodann in Abst\u00e4nden von mehr erforderlich ist, sp\u00e4testens jedoch am Ende des Kalenderjahres, das h\u00f6chstens sechs Monaten, ob die erhobenen personenbezogenen dem Jahr der Dokumentation folgt. Daten im Rahmen ihrer Aufgaben allein oder zusammen mit bereits vorliegenden Daten f\u00fcr die in SS 1 Abs. 1 Nr. 1 bestimmten Zwecke SS 3b Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen erforderlich sind. Soweit die Daten f\u00fcr diese Zwecke nichterforderlich sind und nicht f\u00fcr eine \u00dcbermittlung an andere Stellen ben\u00f6tigt (1) Ma\u00dfnahmen nach SS 1 Abs. 1 Nr. 1, die sich gegen eine in SS 53 Abs. 1 werden, sind sie unverz\u00fcglich unter Aufsicht eines Bediensteten, der Satz 1 Nr. 1, 2 oder Nr. 4 der Strafprozessordnung genannte Person die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat, zu l\u00f6schen. Die L\u00f6schung ist zu richten und voraussichtlich Erkenntnisse erbringen w\u00fcrden, \u00fcber die protokollieren. Die Protokolldaten d\u00fcrfen ausschlie\u00dflich zur Durchf\u00fchdiese Person das Zeugnis verweigern d\u00fcrfte, sind unzul\u00e4ssig. Denrung der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Die Protokolldaten noch erlangte Erkenntnisse d\u00fcrfen nicht verwertet werden. Aufzeichnungen hier\u00fcber sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Die Tatsache ihrer Ersind am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Protokollierung langung und L\u00f6schung ist zu dokumentieren. Die S\u00e4tze 2 bis 3 gelten folgt, zu l\u00f6schen. Die L\u00f6schung der Daten unterbleibt, soweit die entsprechend, wenn durch eine Ma\u00dfnahme, die sich nicht gegen eine Daten f\u00fcr eine Mitteilung nach SS 12 Abs. 1 oder f\u00fcr eine gerichtliche inSS 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 oder Nr. 4 der Strafprozessordnung geNachpr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme von nannte Person richtet, von einer dort genannten Person Erkenntnisse Bedeutung sein k\u00f6nnen. In diesem Fall sind die Daten zu sperren; sie erlangt werden, \u00fcber die sie das Zeugnis verweigern d\u00fcrfte. d\u00fcrfen nur zu diesen Zwecken verwendet werden. (2) Soweit durch eine Beschr\u00e4nkung eine in SS 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 3b (2) Die verbleibenden Daten sind zu kennzeichnen. Nach einer \u00dcbermittoder Nr. 5 der Strafprozessordnung genannte Person betroffen w\u00e4re lung ist die Kennzeichnung durch den Empf\u00e4nger aufrechtzuerhalten. und dadurch voraussichtlich Erkenntnisse erlangt w\u00fcrden, \u00fcber die Die Daten d\u00fcrfen nur zu den in SS 1 Abs. 1 Nr. 1 und den in Absatz 4 diese Person das Zeugnis verweigern d\u00fcrfte, ist dies im Rahmen der genannten Zwecken verwendet werden. 286 287","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Artikel 10-Gesetz - G 10 (3) Der Beh\u00f6rdenleiter oder sein Stellvertreter kann anordnen, dass bei Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Der Empf\u00e4nger unterrichtet der \u00dcbermittlung auf die Kennzeichnung verzichtet wird, wenn dies die \u00fcbermittelnde Stelle unverz\u00fcglich \u00fcber die erfolgte L\u00f6schung. unerl\u00e4sslich ist, um die Geheimhaltung einer Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme nicht zu gef\u00e4hrden, und die G 10-Kommission oder, soweit Abschnitt 3 es sich um die \u00dcbermittlung durch eine Landesbeh\u00f6rde handelt, die Strategische Beschr\u00e4nkungen nach Landesrecht zust\u00e4ndige Stelle zugestimmt hat. Bei Gefahr im SS5 Verzuge kann die Anordnung bereits vor der Zustimmung getroffen Voraussetzungen werden. Wird die Zustimmung versagt, ist die Kennzeichnung durch (1) Auf Antrag des Bundesnachrichtendienstes d\u00fcrfen Beschr\u00e4nkungen den \u00dcbermittlungsempf\u00e4nger unverz\u00fcglich nachzuholen; die \u00fcbermitnach SS 1 f\u00fcr internationale Telekommunikationsbeziehungen, soweit telnde Beh\u00f6rde hat ihn hiervon zu unterrichten. eine geb\u00fcndelte \u00dcbertragung erfolgt, angeordnet werden. Die jewei(4) Die Daten d\u00fcrfen nur \u00fcbermittelt werden ligen Telekommunikationsbeziehungen werden von dem nach SS 10 1. zur Verhinderung oder Aufkl\u00e4rung von Straftaten, wenn Abs. 1 zust\u00e4ndigen Bundesministerium mit Zustimmung des Parlaa) tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, dass jementarischen Kontrollgremiums bestimmt. Beschr\u00e4nkungen nach mand eine der in SS 3 Abs. 1 und 1a genannten Straftaten plant Satz 1 sind nur zul\u00e4ssig zur Sammlung von Informationen \u00fcber Sachoder begeht, verhalte, deren Kenntnis notwendig ist, um die Gefahr b) bestimmte Tatsachen den Verdacht begr\u00fcnden, dass jemand 1. eines bewaffneten Angriffs auf die Bundesrepublik Deutschland, eine sonstige in SS 7 Abs. 4 Satz 1 genannte Straftat plant oder 2. der Begehung internationaler terroristischer Anschl\u00e4ge mit unmittelbegeht, barem Bezug zur BundesrepublikDeutschland, 2. zur Verfolgung von Straftaten, wenn bestimmte Tatsachen den 3. der internationalen Verbreitung von Kriegswaffen im Sinne des GeVerdacht begr\u00fcnden, dass jemand eine in Nummer 1 bezeichnete setzes \u00fcber die Kontrolle von Kriegswaffen sowie des unerlaubten Straftat begeht oder begangen hat, oder Au\u00dfenwirtschaftsverkehrs mit Waren, Datenverarbeitungsprogram3. zur Vorbereitung und Durchf\u00fchrung eines Verfahrens nach Artikel men und Technologien in F\u00e4llen von erheblicher Bedeutung, 21 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes odereiner Ma\u00dfnahme nach SS 3 4. der unbefugten gewerbsoder bandenm\u00e4\u00dfig organisierten VerbrinAbs. 1 Satz 1 des Vereinsgesetzes, gung von Bet\u00e4ubungsmitteln in das Gebiet der Europ\u00e4ischen Union soweit sie zur Erf\u00fcllung der Aufgaben des Empf\u00e4ngers erforderlich sind. in F\u00e4llen von erheblicher Bedeutung mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland, (5) Sind mit personenbezogenen Daten, die \u00fcbermittelt werden d\u00fcrfen, weitere Daten des Betroffenen odereines Dritten in Akten so verbun5. der Beeintr\u00e4chtigung der Geldwertstabilit\u00e4t im Euro-W\u00e4hrungsraum den, dass eine Trennung nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand durch im Ausland begangeneGeldf\u00e4lschungen, m\u00f6glich ist, ist die \u00dcbermittlung auch dieser Daten zul\u00e4ssig; eine Ver6. der international organisierten Geldw\u00e4sche in F\u00e4llen von erhebliwendung dieser Daten ist unzul\u00e4ssig. \u00dcber die \u00dcbermittlung entscheicher Bedeutung oder det ein Bediensteter der \u00fcbermittelnden Stelle, der die Bef\u00e4higung 7. des gewerbsoder bandenm\u00e4\u00dfig organisierten Einschleusens von zum Richteramt hat. Die \u00dcbermittlung ist zu protokollieren. ausl\u00e4ndischen Personen in das Gebiet der Europ\u00e4ischen Union in (6) Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur f\u00fcr die Zwecke verF\u00e4llen von erheblicher Bedeutung mit Bezug zur Bundesrepublik wenden, zu deren Erf\u00fcllung sie ihm \u00fcbermittelt worden sind. Er pr\u00fcft Deutschland unverz\u00fcglich und sodann in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens sechs Monaa) bei unmittelbarem Bezug zu den Gefahrenbereichen nach Nr. 1 ten, ob die \u00fcbermittelten Daten f\u00fcr diese Zwecke erforderlich sind. bis 3 oder 288 289","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Artikel 10-Gesetz - G 10 b) in F\u00e4llen, in denen eine erhebliche Anzahl geschleuster Persomehr erforderlich sind, sp\u00e4testens jedoch am Ende des Kalenderjahres, nen betroffen ist, insbesondere wenn durch die Art der Schleudas dem Jahr der Protokollierung folgt. sung von einer Gefahr f\u00fcr ihr Leib oder Leben auszugehen ist, oder SS6 Pr\u00fcf-, Kennzeichnungsund L\u00f6schungspflichten, Zweckbindung c) in F\u00e4llen von unmittelbarer oder mittelbarer Unterst\u00fctzung oder Duldung durch ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen (1) Der Bundesnachrichtendienst pr\u00fcft unverz\u00fcglich und sodann in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens sechs Monaten, ob die erhobenen personenrechtzeitig zu erkennen und einer solchen Gefahr zu begegnen. In den bezogenen Daten im Rahmen seiner Aufgaben allein oder zusammen F\u00e4llen von Satz 3 Nr. 1 d\u00fcrfen Beschr\u00e4nkungen auch f\u00fcr Postverkehrsbemit bereits vorliegenden Daten f\u00fcr die in SS 5 Abs. 1 Satz 3 bestimmten ziehungen angeordnet werden; Satz 2 gilt entsprechend. Zwecke erforderlich sind. Soweit die Daten f\u00fcr diese Zwecke nicht er(2) Bei Beschr\u00e4nkungen von Telekommunikationsbeziehungen darf der forderlich sind und nicht f\u00fcr eine \u00dcbermittlung an andere Stellen ben\u00f6Bundesnachrichtendienst nur Suchbegriffe verwenden, die zur Auftigt werden, sind sie unverz\u00fcglich unter Aufsicht eines Bediensteten, kl\u00e4rung von Sachverhalten \u00fcber den in der Anordnung bezeichneten der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat, zu l\u00f6schen. Die L\u00f6schung ist Gefahrenbereich bestimmt und geeignet sind. Es d\u00fcrfen keine Suchzu protokollieren. Die Protokolldaten d\u00fcrfen ausschlie\u00dflich zur Durchbegriffe verwendet werden, die f\u00fchrung der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Die Protokoll1. Identifizierungsmerkmale enthalten, die zu einer gezielten Erfasdaten sind am Ende des Kalenderjahres zu l\u00f6schen, das dem Jahr sung bestimmter Telekommunikationsanschl\u00fcsse f\u00fchren, oder der Protokollierung folgt. Au\u00dfer in den F\u00e4llen der erstmaligen Pr\u00fcfung 2. den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung betreffen. nach Satz 1 unterbleibt die L\u00f6schung, soweit die Daten f\u00fcr eine Mitteilung nach SS 12 Abs. 2 oder f\u00fcr eine gerichtliche Nachpr\u00fcfung der Dies gilt nicht f\u00fcr Telekommunikationsanschl\u00fcsse im Ausland, sofern ausRechtm\u00e4\u00dfigkeit der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme von Bedeutung sein geschlossen werden kann, dass Anschl\u00fcsse, deren Inhaber oder regelm\u00e4k\u00f6nnen. In diesem Fall sind die Daten zusperren; sie d\u00fcrfen nur zu \u00dfige Nutzer deutsche Staatsangeh\u00f6rige sind, gezielt erfasst werden. Die diesen Zwecken verwendet werden. Durchf\u00fchrung ist zu protokollieren. Die Protokolldaten d\u00fcrfen ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Sie sind am (2) Die verbleibenden Daten sind zu kennzeichnen. Nach einer \u00dcbermittEnde des Kalenderjahres, das dem Jahr der Protokollierung folgt, zu l\u00f6lung ist die Kennzeichnung durch den Empf\u00e4nger aufrechtzuerhalten. schen. Die Daten d\u00fcrfen nur zu den in SS 5 Abs. 1 Satz 3 genannten Zwecken und f\u00fcr \u00dcbermittlungen nach SS 7 Abs. 1 bis 4 und SS 7a verwendet SS 5a werden. Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung (3) Auf Antrag des Bundesnachrichtendienstes d\u00fcrfen zur Pr\u00fcfung der Durch Beschr\u00e4nkungen nach SS 1 Abs. 1 Nr. 2 d\u00fcrfen keine KommuniRelevanz erfasster Telekommunikationsverkehre auf Anordnung des kationsinhalte aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erfasst nach SS 10 Abs. 1 zust\u00e4ndigen Bundesministeriums die erhobenen werden. Sind durch eine Beschr\u00e4nkung nach SS 1 Abs. 1 Nr. 2 KommuDaten in einem automatisierten Verfahren mit bereits vorliegenden nikationsinhalte aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erfasst Rufnummern oder anderen Kennungen bestimmter Telekommuniworden, d\u00fcrfen diese nicht verwertet werden. Sie sind unverz\u00fcglich unter kationsanschl\u00fcsse abgeglichen werden, bei denen tats\u00e4chliche AnAufsicht eines Bediensteten, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat, zu l\u00f6haltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass sie in einem Zusammenhang mit schen. SS 3a Satz 2 bis 7 gilt entsprechend. Die Tatsache der Erfassung der dem Gefahrenbereich stehen, f\u00fcr den die \u00dcberwachungsma\u00dfnahme Daten und ihrer L\u00f6schung ist zu protokollieren. Die Protokolldaten d\u00fcrfen angeordnet wurde. Zu diesem Abgleich darf der Bundesnachrichtenausschlie\u00dflich zum Zwecke der Durchf\u00fchrung der Datenschutzkontrolle dienst auch Rufnummern oder andere Kennungen bestimmter Teverwendet werden. Sie sind zu l\u00f6schen, wenn sie f\u00fcr diese Zwecke nicht lekommunikationsanschl\u00fcsse im Inland verwenden. Die zu diesem 290 291","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Artikel 10-Gesetz - G 10 Abgleich genutzten Daten d\u00fcrfen nicht als Suchbegriffe im Sinne des (4) Durch Beschr\u00e4nkungen nach SS 5 erhobene personenbezogene Daten SS 5 Abs. 2 Satz 1 verwendet werden. Der Abgleich und die Gr\u00fcnde d\u00fcrfen zur Verhinderung von Straftaten an die mit polizeilichen Aufgaf\u00fcr die Verwendung der f\u00fcr den Abgleich genutzten Daten sind zu ben betrauten Beh\u00f6rden \u00fcbermittelt werden, wenn protokollieren. Die Protokolldaten d\u00fcrfen ausschlie\u00dflich zu Zwecken 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, dass jeder Datenschutzkontrolle verwendet werden. Sie sind am Ende des mand Kalenderjahres, das dem Jahr der Protokollierung folgt, zu vernichten. a) Straftaten nach SS 89a oder SS 129a, auch in Verbindung mit SS 129b Abs. 1, sowie den SSSS 146, 151 bis 152a oder SS 261 des SS7 Strafgesetzbuches, \u00dcbermittlungen durch den Bundesnachrichtendienst b) Straftaten nach SS 34 Abs. 1 bis 6 und 8, SS 35 des Au\u00dfenwirt(1) Durch Beschr\u00e4nkungen nach SS 5 erhobene personenbezogene Daten schaftsgesetzes, SSSS 19 bis 21 oder SS 22a Abs. 1 Nr. 4, 5 und 7 d\u00fcrfen nach SS 12 des BND-Gesetzes zur Unterrichtung \u00fcber die in SS 5 des Gesetzes \u00fcber die Kontrolle von Kriegswaffen oder Abs. 1 Satz 3 genannten Gefahren \u00fcbermittelt werden. c) Straftaten nach SS 29a Abs. 1 Nr. 2, SS 30 Abs. 1 Nr. 1, 4 oder SS 30a (2) Durch Beschr\u00e4nkungen nach SS 5 erhobene personenbezogene Dades Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes ten d\u00fcrfen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der plant oder begeht oder L\u00e4nder sowie an den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst \u00fcbermittelt werden, wenn 2. bestimmte Tatsachen den Verdacht begr\u00fcnden, dass jemand 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die Daten erfora) Straftaten, die in SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 und 7, Abs. 1 Satz derlich sind zur Sammlung und Auswertung von Informationen \u00fcber 2 oder Abs. 1a dieses Gesetzes oder in SS 129a Abs. 1 des StrafBestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Angesetzbuches bezeichnet sind, wendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlunb) Straftaten nach den SSSS 130, 232 Abs. 3, 4 oder Abs. 5 zweiter gen gegen die in SS 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 des BundesverfassungsHalbsatz, SSSS 249 bis 251, 255, 305a, 306 bis 306c, 307 Abs. 1 schutzgesetzes genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind, oder bis 3, SS 308 Abs. 1 bis 4, SS 309 Abs. 1 bis 5, SSSS 313, 314, 315 Abs. 1, 3 oder Abs. 4, SS 315b Abs. 3, SSSS 316a, 316b Abs. 1 oder 2. bestimmte Tatsachen den Verdacht sicherheitsgef\u00e4hrdender oder Abs. 3 oder SS 316c Abs. 1 bis 3 des Strafgesetzbuches oder geheimdienstlicher T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht begr\u00fcnden. c) Straftaten nach SS 96 Abs. 2, auch in Verbindung mit Absatz 4, (3) Durch Beschr\u00e4nkungen nach SS 5 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz und SS 97 Abs. 1 bis 3 des Aufenthaltsgesetzes 3 Nr. 3 erhobene personenbezogene Daten d\u00fcrfen an das Bundesamt plant oder begeht. Die Daten d\u00fcrfen zur Verfolgung von Straftaten an die f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) \u00fcbermittelt werden, wenn zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden \u00fcbermittelt werden, wenn bestimmte Tatsachen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die Kenntnis dieser den Verdacht begr\u00fcnden, dass jemand eine in Satz 1 bezeichnete Straftat Daten erforderlich ist begeht oder begangen hat. 1. zur Aufkl\u00e4rung von Teilnehmern am Au\u00dfenwirtschaftsverkehr \u00fcber (5) Die \u00dcbermittlung ist nur zul\u00e4ssig, soweit sie zur Erf\u00fcllung der AufgaUmst\u00e4nde, die f\u00fcr die Einhaltung von Beschr\u00e4nkungen des Au\u00dfenben des Empf\u00e4ngers erforderlich ist. Sind mit personenbezogenen wirtschaftsverkehrs von Bedeutung sind, oder Daten, die \u00fcbermittelt werden d\u00fcrfen, weitere Daten des Betroffenen 2. im Rahmen eines Verfahrens zur Erteilung einer ausfuhrrechtlichen oder eines Dritten in Akten so verbunden, dass eine Trennung nicht Genehmigung oder zur Unterrichtung von Teilnehmern am Au\u00dfenoder nur mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6glich ist, ist die \u00dcbermittlung wirtschaftsverkehr, soweit hierdurch eine Genehmigungspflicht f\u00fcr auch dieser Daten zul\u00e4ssig; eine Verwendung dieser Daten ist unzudie Ausfuhr vonG\u00fctern begr\u00fcndet wird. l\u00e4ssig. \u00dcber die \u00dcbermittlung entscheidet ein Bediensteter des Bun292 293","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Artikel 10-Gesetz - G 10 desnachrichtendienstes, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. Die (3) \u00dcber die \u00dcbermittlung entscheidet ein Bediensteter des Bundes\u00dcbermittlung ist zu protokollieren. nachrichtendienstes, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. Die (6) Der Empf\u00e4nger darf die Daten nur f\u00fcr die Zwecke verwenden, zu de\u00dcbermittlung ist zu protokollieren. Der Bundesnachrichtendienst f\u00fchrt ren Erf\u00fcllung sie ihm \u00fcbermittelt worden sind. Er pr\u00fcft unverz\u00fcglich einen Nachweis \u00fcber den Zweck, die Veranlassung, die Aktenfundund sodann in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens sechs Monaten, ob die \u00fcberstelle und die Empf\u00e4nger der \u00dcbermittlungen nach Absatz 1 und 2. Die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten mittelten Daten f\u00fcr diese Zwecke erforderlich sind. SS 4 Abs. 6 Satz 4 Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr und SS 6 Abs. 1 Satz 2 und 3 gelten entsprechend. ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. SS 7a (4) Der Empf\u00e4nger ist zu verpflichten, \u00dcbermittlungen durch den Bundesnachrichtendienst an 1. die \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck zu verwenden, zu dem ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen sie ihm \u00fcbermittelt wurden, (1) Der Bundesnachrichtendienst darf durch Beschr\u00e4nkungen nach SS 5 2. eine angebrachte Kennzeichnung beizubehalten und Abs. 1 Satz 3 Nr. 2, 3 und 7 erhobene personenbezogene Daten an 3. dem Bundesnachrichtendienst auf Ersuchen Auskunft \u00fcber die Verdie mit nachrichtendienstlichen Aufgaben betrauten ausl\u00e4ndischen \u00f6fwendung zu erteilen. fentlichen Stellen \u00fcbermitteln, soweit (5) Das zust\u00e4ndige Bundesministerium unterrichtet monatlich die G101. die \u00dcbermittlung zur Wahrung au\u00dfenoder sicherheitspolitischer Kommission \u00fcber \u00dcbermittlungen nachAbsatz 1 und 2. Belange der Bundesrepublik Deutschland oder erheblicher Sicher(6) Das Parlamentarische Kontrollgremium ist in Abst\u00e4nden von h\u00f6chsheitsinteressen des ausl\u00e4ndischen Staates erforderlich ist, tens sechs Monaten \u00fcber dievorgenommenen \u00dcbermittlungen nach 2. \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen nicht entAbsatz 1 und 2 zu unterrichten. gegenstehen, insbesondere in dem ausl\u00e4ndischen Staat ein angemessenes Datenschutzniveau gew\u00e4hrleistet ist sowie davon ausSS8 zugehen ist, dass die Verwendung der Daten durch den Empf\u00e4nger Gefahr f\u00fcr Leib oder Leben einer Person im Ausland in Einklang mit grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien erfolgt, (1) Auf Antrag des Bundesnachrichtendienstes d\u00fcrfen Beschr\u00e4nkungen und nach SS 1 f\u00fcr internationale Telekommunikationsbeziehungen im Sinne des SS 5 Abs. 1 Satz 1 angeordnet werden, wenn dies erforderlich ist, 3. das Prinzip der Gegenseitigkeit gewahrt ist. um eine im Einzelfall bestehende Gefahr f\u00fcr Leib oder Leben einer Die \u00dcbermittlung bedarf der Zustimmung des Bundeskanzleramtes. Person im Ausland rechtzeitig zu erkennen oder ihr zu begegnen und (2) Der Bundesnachrichtendienst darf unter den Voraussetzungen des dadurch Belange der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar in beAbsatzes 1 durch Beschr\u00e4nkungen nach SS 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2, 3 und sonderer Weiseber\u00fchrt sind. 7 erhobene personenbezogene Daten ferner im Rahmen von Artikel (2) Die jeweiligen Telekommunikationsbeziehungen werden von dem 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien nach SS 10 Abs. 1 zust\u00e4ndigen Bundesministerium mit Zustimmung des Nordatlantikvertrages \u00fcber die Rechtsstellung ihrer Truppen hindes Parlamentarischen Kontrollgremiums bestimmt. Die Zustimmung sichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausl\u00e4nbedarf der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder. Die Bestimdischen Truppen vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218) mung tritt sp\u00e4testens nach zwei Monaten au\u00dfer Kraft. Eine erneute an Dienststellen der Stationierungsstreitkr\u00e4fte \u00fcbermitteln, soweit dies Bestimmung ist zul\u00e4ssig, soweit ihre Voraussetzungen fortbestehen. zur Erf\u00fcllung der in deren Zust\u00e4ndigkeit liegenden Aufgaben erforder(3) Die Anordnung ist nur zul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachverlich ist. halts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. 294 295","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Artikel 10-Gesetz - G 10 Der Bundesnachrichtendienst darf nur Suchbegriffe verwenden, die (1) Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen nach diesem Gesetz d\u00fcrfen nur auf Anzur Erlangung von Informationen \u00fcber die in der Anordnung bezeichtrag angeordnet werden. nete Gefahr bestimmt und geeignet sind. SS 5 Abs. 2 Satz 2 bis 6 gilt (2) Antragsberechtigt sind im Rahmen ihres Gesch\u00e4ftsbereichs entsprechend. Ist die \u00dcberwachungsma\u00dfnahme erforderlich, um ei1. das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, ner im Einzelfall bestehenden Gefahr f\u00fcr Leib oder Leben einer Person zu begegnen, d\u00fcrfen die Suchbegriffe auch Identifizierungsmerk2. die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder, male enthalten, die zu einer gezielten Erfassung der Rufnummer oder 3. das Amt f\u00fcr den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst und einer anderen Kennung des Telekommunikationsanschlusses dieser 4. der Bundesnachrichtendienst Person im Ausland f\u00fchren. durch den Beh\u00f6rdenleiter oder seinen Stellvertreter. (4) Der Bundesnachrichtendienst pr\u00fcft unverz\u00fcglich und sodann in Ab(3) Der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begr\u00fcnden. Er muss alle f\u00fcr st\u00e4nden von h\u00f6chstens sechs Monaten, ob die erhobenen personendie Anordnung erforderlichen Angaben enthalten. In den F\u00e4llen der bezogenen Daten im Rahmen seiner Aufgaben allein oder zusammen SSSS 3 und 8 hat der Antragsteller darzulegen, dass die Erforschung mit bereits vorliegenden Daten zu dem in Absatz 1 bestimmten Zweck des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich ererforderlich sind. Soweit die Daten f\u00fcr diesen Zweck nicht erforderschwert w\u00e4re. lich sind, sind sie unverz\u00fcglich unter Aufsicht eines Bediensteten, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat, zu l\u00f6schen. Die L\u00f6schung ist zu SS 10 protokollieren. SS 6 Abs. 1 Satz 4 und 5, Abs. 2 Satz 1 und 2 gilt entAnordnung sprechend. Die Daten d\u00fcrfen nur zu den in den Abs\u00e4tzen 1, 5 und 6 (1) Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Anordnung von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen ist bei genannten Zwecken verwendet werden. Antr\u00e4gen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder die zust\u00e4ndige (5) Die erhobenen personenbezogenen Daten d\u00fcrfen nach SS 12 des oberste Landesbeh\u00f6rde, im \u00dcbrigen das Bundesministerium des InBND-Gesetzes zur Unterrichtung \u00fcber die in Absatz 1 genannte Genern. fahr \u00fcbermittelt werden. (2) Die Anordnung ergeht schriftlich. In ihr sind der Grund der Anordnung (6) Die erhobenen personenbezogenen Daten d\u00fcrfen zur Verhinderung und die zur \u00dcberwachung berechtigte Stelle anzugeben sowie Art, von Straftaten an die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden \u00fcbermittelt werden, wenn Umfang und Dauer der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme zu bestimmen. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte den Verdacht begr\u00fcnden, dass jemand (3) In den F\u00e4llen des SS 3 muss die Anordnung denjenigen bezeichnen, eine Straftat plant oder begeht, die geeignet ist, zu der Entstehung gegen den sich die Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme richtet. Bei einer \u00dcberoder Aufrechterhaltung der in Absatz 1 bezeichneten Gefahr beizuwachung der Telekommunikation ist auch die Rufnummer oder eine tragen. Die Daten d\u00fcrfen zur Verfolgung von Straftaten an die zust\u00e4nandere Kennung des Telekommunikationsanschlusses oder die Kendigen Beh\u00f6rden \u00fcbermittelt werden, wenn bestimmte Tatsachen den nung des Endger\u00e4tes, wenn diese alleindiesem Endger\u00e4t zuzuordnen Verdacht begr\u00fcnden, dass jemand eine in Satz 1 bezeichnete Straftat ist, anzugeben. begeht oder begangen hat. SS 7 Abs. 5 und 6 sowie SS 7a Abs. 1 und 3 (4) In den F\u00e4llen der SSSS 5 und 8 sind die Suchbegriffe in der Anordnung bis 6 gelten entsprechend. zu benennen. Ferner sind das Gebiet, \u00fcber das Informationen gesammelt werden sollen, und die \u00dcbertragungswege, die der Beschr\u00e4nAbschnitt 4 kung unterliegen, zu bezeichnen. Weiterhin ist festzulegen, welcher Verfahren Anteil der auf diesen \u00dcbertragungswegen zur Verf\u00fcgung stehenden SS9 \u00dcbertragungskapazit\u00e4t \u00fcberwacht werden darf. In den F\u00e4llen des SS 5 Antrag darf dieser Anteil h\u00f6chstens 20 von Hundert betragen. 296 297","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Artikel 10-Gesetz - G 10 (5) In den F\u00e4llen der SSSS 3 und 5 ist die Anordnung auf h\u00f6chstens drei werden kann oder solange der Eintritt \u00fcbergreifender Nachteile f\u00fcr Monate zu befristen. Verl\u00e4ngerungen um jeweils nicht mehr als drei das Wohl des Bundes oder eines Landes absehbar ist. Erfolgt die weitere Monate sind auf Antrag zul\u00e4ssig, soweit die Voraussetzungen nach Satz 2 zur\u00fcckgestellte Mitteilung nicht binnen zw\u00f6lf Monaten der Anordnung fortbestehen. nach Beendigung der Ma\u00dfnahme, bedarf die weitere Zur\u00fcckstellung (6) Die Anordnung ist dem nach SS 2 Abs. 1 Satz 1 oder 3 Verpflichteten der Zustimmung der G10-Kommission. Die G10-Kommission beinsoweit mitzuteilen, als dies erforderlich ist, um ihm die Erf\u00fcllung seistimmt die Dauer der weiteren Zur\u00fcckstellung. Einer Mitteilung bedarf ner Verpflichtungen zu erm\u00f6glichen. Die Mitteilung entf\u00e4llt, wenn die es nicht, wenn die G10-Kommission einstimmig festgestellt hat, dass Anordnung ohne seine Mitwirkung ausgef\u00fchrt werden kann. 1. eine der Voraussetzungen in Satz 2 auch nach f\u00fcnf Jahren nach (7) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichtet die jeweilige Beendigung der Ma\u00dfnahme noch vorliegt, Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcber die in deren Bereich ge2. sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zutroffenen Beschr\u00e4nkungsanordnungen. Die Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verkunft vorliegt und fassungsschutz teilendem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die in 3. die Voraussetzungen f\u00fcr eine L\u00f6schung sowohl bei der erhebenden ihrem Bereich getroffenen Beschr\u00e4nkungsanordnungen mit. Stelle als auch beim Empf\u00e4nger vorliegen. SS 11 (2) Absatz 1 gilt entsprechend f\u00fcr Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen nach den Durchf\u00fchrung SSSS 5 und 8, sofern die personenbezogenen Daten nicht unverz\u00fcglich gel\u00f6scht wurden. Die Frist von f\u00fcnf Jahren beginnt mit der Erhebung (1) Die aus der Anordnung sich ergebenden Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen der personenbezogenen Daten. sind unter Verantwortung der Beh\u00f6rde, auf deren Antrag die Anordnung ergangen ist, und unter Aufsicht eines Bediensteten vorzuneh(3) Die Mitteilung obliegt der Beh\u00f6rde, auf deren Antrag die Anordnung men, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. ergangen ist. Wurden personenbezogene Daten \u00fcbermittelt, erfolgt die Mitteilung im Benehmen mit dem Empf\u00e4nger. (2) Die Ma\u00dfnahmen sind unverz\u00fcglich zu beenden, wenn sie nicht mehr erforderlich sind oder die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr SS 13 vorliegen. Die Beendigung ist der Stelle, die die Anordnung getroffen Rechtsweg hat, und dem nach SS 2 Abs. 1 Satz 1 oder 3 Verpflichteten, dem die Gegen die Anordnung von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen nach den SSSS 3 und Anordnung mitgeteilt worden ist, anzuzeigen. Die Anzeige an den Ver- 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 und ihren Vollzug ist der Rechtsweg vor der Mitteilung pflichteten entf\u00e4llt, wenn die Anordnung ohne seine Mitwirkung ausgean den Betroffenen nicht zul\u00e4ssig. f\u00fchrt wurde. (3) Postsendungen, die zur \u00d6ffnung und Einsichtnahme ausgeh\u00e4ndigt Abschnitt 5 worden sind, sind dem Postverkehr unverz\u00fcglich wieder zuzuf\u00fchren. Kontrolle Telegramme d\u00fcrfen dem Postverkehr nicht entzogen werden. Der zur Einsichtnahme berechtigten Stelle ist eine Abschrift des Telegramms SS 14 zu \u00fcbergeben. Parlamentarisches Kontrollgremium (1) Das nach SS 10 Abs. 1 f\u00fcr die Anordnung von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfSS 12 nahmen zust\u00e4ndige Bundesministerium unterrichtet in Abst\u00e4nden von Mitteilungen an Betroffene h\u00f6chstens sechs Monaten das Parlamentarische Kontrollgremium (1) Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen nach SS 3 sind dem Betroffenen nach \u00fcber die Durchf\u00fchrung dieses Gesetzes. Das Gremium erstattet dem ihrer Einstellung mitzuteilen. Die Mitteilung unterbleibt, solange eine Deutschen Bundestag j\u00e4hrlich einen Bericht \u00fcber Durchf\u00fchrung sowie Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Beschr\u00e4nkung nicht ausgeschlossen Art und Umfang der Ma\u00dfnahmen nach den SSSS 3, 5, 7a und 8; dabei 298 299","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Artikel 10-Gesetz - G 10 sind die Grunds\u00e4tze des SS10 Absatz 1 des Kontrollgremiumgesetzes (5) Die G 10-Kommission entscheidet von Amts wegen oder auf Grund zu beachten. von Beschwerden \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit von Be(2) Bei Gefahr im Verzuge kann die Zustimmung zu Bestimmungen nach schr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen. Die Kontrollbefugnis der Kommission erden SSSS 5 und 8 durch den Vorsitzendendes Parlamentarischen Konstreckt sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung trollgremiums und seinen Stellvertreter vorl\u00e4ufig erteilt werden. Die der nach diesem Gesetz erlangten personenbezogenen Datendurch Zustimmung desParlamentarischen Kontrollgremiums ist unverz\u00fcgNachrichtendienste des Bundes einschlie\u00dflich der Entscheidung \u00fcber lich einzuholen. Die vorl\u00e4ufige Zustimmung tritt sp\u00e4testens nach zwei die Mitteilung an Betroffene. Der Kommission und ihren Mitarbeitern Wochen au\u00dfer Kraft. ist dabei insbesondere 1. Auskunft zu ihren Fragen zu erteilen, SS 15 2. Einsicht in alle Unterlagen, insbesondere in die gespeicherten Da- G 10-Kommission ten und in die Datenverarbeitungsprogramme, zu gew\u00e4hren, die im (1) Die G 10-Kommission besteht aus dem Vorsitzenden, der die Bef\u00e4Zusammenhang mit der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme stehen, und higung zum Richteramt besitzen muss, und drei Beisitzern sowie vier 3. jederzeit Zutritt in alle Dienstr\u00e4ume zu gew\u00e4hren. stellvertretenden Mitgliedern, die an den Sitzungen mit Redeund Die Kommission kann dem Bundesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz GeleFragerecht teilnehmen k\u00f6nnen. Bei Stimmengleichheit entscheidet genheit zur Stellungnahme in Fragendes Datenschutzes geben. die Stimme des Vorsitzenden. Die Mitglieder der G10-Kommission sind in ihrer Amtsf\u00fchrung unabh\u00e4ngig und Weisungen nicht unterwor(6) Das zust\u00e4ndige Bundesministerium unterrichtet monatlich die G fen. Sie nehmen ein \u00f6ffentliches Ehrenamt wahr und werden von dem 10-Kommission \u00fcber die von ihm angeordneten Beschr\u00e4nkungsParlamentarischen Kontrollgremium nach Anh\u00f6rung der Bundesregiema\u00dfnahmen vor deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzuge kann es den rung f\u00fcr die Dauer einer Wahlperiode des Deutschen Bundestages mit Vollzug der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen auch bereits vor der Unterder Ma\u00dfgabe bestellt, dass ihre Amtszeit erst mit der Neubestimmung richtung der Kommission anordnen. Anordnungen, die die Kommisder Mitglieder der Kommission, sp\u00e4testens jedoch drei Monate nach sion f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder nicht notwendig erkl\u00e4rt, hat das zust\u00e4ndige Ablauf der Wahlperiode endet. Bundesministerium unverz\u00fcglich aufzuheben. In den F\u00e4llen des SS 8 tritt die Anordnung au\u00dfer Kraft, wenn sie nicht binnen drei Tagen vom (2) Die Beratungen der G 10-Kommission sind geheim. Die Mitglieder der Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter best\u00e4tigt wird. Die Best\u00e4tiKommission sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichgung der Kommission ist unverz\u00fcglich nachzuholen. tet, die ihnen bei ihrer T\u00e4tigkeit in der Kommission bekannt geworden sind. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus der Kom(7) Das zust\u00e4ndige Bundesministerium unterrichtet monatlich die G mission. 10-Kommission \u00fcber Mitteilungen von Bundesbeh\u00f6rden nach SS 12 Abs. 1 und 2 oder \u00fcber die Gr\u00fcnde, die einer Mitteilung entgegenste(3) Der G 10-Kommission ist die f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben notwenhen. H\u00e4lt die Kommission eine Mitteilung f\u00fcr geboten, ist diese unverdige Personalund Sachausstattung zur Verf\u00fcgung zu stellen; sie ist z\u00fcglich vorzunehmen. SS 12 Abs. 3 Satz 2 bleibt unber\u00fchrt, soweit das im Einzelplan des Deutschen Bundestages gesondert auszuweisen. Benehmen einer Landesbeh\u00f6rde erforderlich ist. Der Kommissionsind Mitarbeiter mit technischem Sachverstand zur Verf\u00fcgung zu stellen. SS 16 (4) Die G 10-Kommission tritt mindestens einmal im Monat zusammen. Parlamentarische Kontrolle in den L\u00e4ndern Sie gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung, die der Zustimmung des ParDurch den Landesgesetzgeber wird die parlamentarische Kontrolle der lamentarischen Kontrollgremiums bedarf. Vor der Zustimmung ist die nach SS 10 Abs. 1 f\u00fcr die Anordnung von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen zuBundesregierung zu h\u00f6ren. st\u00e4ndigen obersten Landesbeh\u00f6rden und die \u00dcberpr\u00fcfung der von ihnen 300 301","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Artikel 10-Gesetz - G 10 angeordneten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen geregelt. Personenbezogene (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbu\u00dfe bis zu f\u00fcnfzehntauDaten d\u00fcrfen nur dann an Landesbeh\u00f6rden \u00fcbermittelt werden, wenn die send Euro geahndet werden. Kontrolle ihrer Verarbeitung und Nutzung durch den Landesgesetzgeber (3) Bu\u00dfgeldbeh\u00f6rde im Sinne des SS 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes \u00fcber geregelt ist. Ordnungswidrigkeiten ist die nach SS 10 Abs.1 zust\u00e4ndige Stelle. Abschnitt 6 Abschnitt 7 Strafund Bu\u00dfgeldvorschriften Schlussvorschriften SS 17 SS 20 Mitteilungsverbote Entsch\u00e4digung (1) Wird die Telekommunikation nach diesem Gesetz oder nach den Die nach SS 1 Abs. 1 berechtigten Stellen haben f\u00fcr die Leistungen nach SSSS 100a, 100b der Strafprozessordnung \u00fcberwacht, darf diese TatSS 2 Abs. 1 eine Entsch\u00e4digung zugew\u00e4hren, deren Umfang sich nach SS sache von Personen, die Telekommunikationsdienste erbringen oder 23 des Justizverg\u00fctungsund -entsch\u00e4digungsgesetzes bemisst. In den an der Erbringung solcher Dienste mitwirken, anderen nicht mitgeteilt F\u00e4llen der SSSS 5 und 8 ist eine Entsch\u00e4digung zu vereinbaren, deren H\u00f6he werden. sich an den nach gewiesenen tats\u00e4chlichen Kosten orientiert. (2) Wird die Aush\u00e4ndigung von Sendungen nach SS 2 Abs. 1 Satz 1 oder 3 SS 21 angeordnet, darf diese Tatsache von Personen, die zur Aush\u00e4ndigung Einschr\u00e4nkung von Grundrechten verpflichtet oder mit der Sendungs\u00fcbermittlung betraut sind oder hieran mitwirken, anderen nicht mitgeteilt werden. Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird durch dieses Gesetz eingeschr\u00e4nkt. (3) Erfolgt ein Auskunftsersuchen oder eine Auskunftserteilung nach SS 2 Abs. 1, darf diese Tatsache oder der Inhalt des Ersuchens oder der erteilten Auskunft von Personen, die zur Beantwortung verpflichtet oder mit der Beantwortung betraut sind oder hieran mitwirken, anderen nicht mitgeteilt werden. SS 18 Straftaten Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen SS 17 eine Mitteilung macht. SS 19 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer 1. einer vollziehbaren Anordnung nach SS 2 Abs. 1 Satz 1 oder 3 zuwiderhandelt, 2. entgegen SS 2 Abs. 2 Satz 2 eine Person betraut oder 3. entgegen SS 2 Abs. 2 Satz 3 nicht sicherstellt, dass eine Geheimschutzma\u00dfnahme getroffen wird. 302 303","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes - G10AGBbg Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Kontrollkommission nach SS 23 des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes vom 5. April 1993 (GVBl. I S. 78) bedarf. Artikel 10-Gesetzes (G10AGBbg) (5) Die Beratungen der Kommission sind geheim. Ihre Mitglieder sind zur Vom 14. Dezember 1995 (GVBl.I/95, [Nr. 23], S.286), Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Rahge\u00e4ndert durch Artikel 2 des Gesetzes men ihrer T\u00e4tigkeit in der Kommission bekanntgeworden sind. Dies vom 24. Oktober 2002 (GVBl.I/02, [Nr. 10], S.154, 155) gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus der Kommission. SS1 (6) Die Mitglieder der Kommission und ihre Vertreter erhalten eine EntAnordnung von Beschr\u00e4nkungen sch\u00e4digung f\u00fcr Aufwand, die vom Pr\u00e4sidium des Landtages festge(1) Oberste Landesbeh\u00f6rde im Sinne des SS 10 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzt wird. Daneben werden als Kosten f\u00fcr Reisen die notwendigen setzes ist das Ministerium des Innern. Fahrkosten nach den f\u00fcr Landesbeamte der Besoldungsgruppe A 15 geltenden Bestimmungen erstattet. (2) Antragsberechtigt nach SS 9 Abs. 2 Nr. 2 des Artikel 10-Gesetzes ist der (7) Der G 10-Kommission ist die f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben notwenLeiter der Verfassungsschutzabteilung im Ministerium des Innern, im dige Personalund Sachausstattung zur Verf\u00fcgung zu stellen. Falle seiner Verhinderung sein Vertreter. (3) Die Anordnung von Beschr\u00e4nkungen ist durch den Minister des InSS3 nern, im Falle seiner Verhinderung durch seinen Vertreter zu unter\u00dcberpr\u00fcfung angeordneter Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen zeichnen. (1) Das Ministerium des Innern unterrichtet unverz\u00fcglich die G 10-Kommission \u00fcber die von ihm angeordneten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen SS2 vor deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzuge kann es den Vollzug der Be- G 10-Kommission schr\u00e4nkungsma\u00dfnahme bereits vor der Unterrichtung der Kommissi(1) Der Landtag w\u00e4hlt eine Kommission, die die vom Ministerium des on anordnen; die Unterrichtung hat dann unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens Innern angeordneten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen \u00fcberpr\u00fcft. Sie ist jedoch eine Woche nach der Anordnung zu erfolgen. Die Kommission auch zust\u00e4ndige Stelle im Sinne von SS 4 Abs. 3 Satz 1 des Artikel entscheidet von Amts wegen oder aufgrund von Beschwerden \u00fcber 10-Gesetzes. Sie besteht aus dem Vorsitzenden, der die Bef\u00e4higung die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen. zum Richteramt besitzen oder Diplomjurist sein muss, und zwei BeiAnordnungen, die die Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder nicht notwensitzern. F\u00fcr jedes Mitglied der Kommission wird ein Vertreter gew\u00e4hlt; dig erkl\u00e4rt, hat das Ministerium des Innern unverz\u00fcglich aufzuheben. der Vertreter des Vorsitzenden muss die Bef\u00e4higung zum Richteramt Die Kontrollbefugnis der Kommission erstreckt sich auf die gesamte besitzen oder Diplomjurist sein. Jede Fraktion hat das Recht, ein Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach dem Artikel 10-GeKommissionsmitglied sowie dessen Vertreter vorzuschlagen. setz erlangten personenbezogenen Daten. Die Kommission kann dem Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und f\u00fcr das Recht auf (2) Die Bestellung der Mitglieder der Kommission erfolgt f\u00fcr die Dauer Akteneinsicht Gelegenheit zur Stellungnahme in Fragen des Dateneiner Wahlperiode. Die Amtszeit endet mit der Neuwahl der Mitglieder, schutzes geben. sp\u00e4testens jedoch drei Monate nach Ablauf der Wahlperiode. (2) Das Ministerium des Innern unterrichtet nach Einstellung einer Be(3) Die Mitglieder der Kommission sind in ihrer Amtsf\u00fchrung unabh\u00e4ngig schr\u00e4nkungsma\u00dfnahme in der n\u00e4chsten Sitzung, sp\u00e4testens innerund Weisungen nicht unterworfen. Sie treffen ihre Entscheidungen halb von drei Monaten, die Kommission \u00fcber das Ergebnis der Ma\u00dfmehrheitlich. nahme und die von ihm nach SS 12 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes (4) Die Kommission gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung, die nach Anh\u00f6rung vorgenommene Mitteilung an betroffene Personen oder \u00fcber die der Landesregierung der Best\u00e4tigung durch die Parlamentarische Gr\u00fcnde, die einer Mitteilung an die betroffene Person entgegenste304 305","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Gesetz zur Regelung des \u00f6ffentlichen Vereinsrechts - VereinsG hen. Kann zum Zeitpunkt der Einstellung noch nicht abschlie\u00dfend Gesetz zur Regelung des \u00f6ffentlichen Vereins\u00fcber die Mitteilung entschieden werden, unterrichtet es die Kommission auf ihr Verlangen weiterhin, sp\u00e4testens alle drei Jahre. H\u00e4lt die rechts (Vereinsgesetz) - VereinsG Kommission eine Mitteilung f\u00fcr geboten, hat das Ministerium des InVom 05.08.1964 (BGBl. I S. 593), nern diese unverz\u00fcglich zu veranlassen. Betroffenen Personen steht zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 nachtr\u00e4glich der Rechtsweg offen. (BGBl. I S. 3198) -AuszugSS4 Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission Erster Abschnitt Das Ministerium des Innern unterrichtet auf Anforderung, mindestens jeAllgemeine Vorschriften doch im Abstand von drei Monaten, die Parlamentarische KontrollkomSS1 mission in allgemeiner und anonymisierter Form \u00fcber die Durchf\u00fchrung Vereinsfreiheit des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz sowie \u00fcber die Ergebnisse der (1) Die Bildung von Vereinen ist frei (Vereinsfreiheit). angeordneten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen. Der Bericht wird in geheimer Sitzung behandelt. (2) Gegen Vereine, die die Vereinsfreiheit missbrauchen, kann zur Wahrung der \u00f6ffentlichen Sicherheit oder SS5 Ordnung nur nach Ma\u00dfgabe dieses Gesetzes eingeschritten werden. Inkrafttreten SS2 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verk\u00fcndung in Kraft. Begriff des Vereins (1) Verein im Sinne dieses Gesetzes ist ohne R\u00fccksicht auf die Rechtsform jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit nat\u00fcrlicher oder juristischer Personen f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat. (2) Vereine im Sinne dieses Gesetzes sind nicht 1. politische Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes, 2. Fraktionen des Deutschen Bundestages und der Parlamente der L\u00e4nder. Zweiter Abschnitt Verbot von Vereinen SS3 Verbot (1) Ein Verein darf erst dann als verboten (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) behandelt werden, wenn durch Verf\u00fcgung der Verbotsbeh\u00f6rde festgestellt ist, dass seine Zwecke oder seine T\u00e4tigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder dass er sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfi306 307","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Gesetz zur Regelung des \u00f6ffentlichen Vereinsrechts - VereinsG ge Ordnung oder den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet; in amtlichen Mitteilungsblatt des Landes bekannt zumachen, in dem der der Verf\u00fcgung ist die Aufl\u00f6sung des Vereins anzuordnen (Verbot). Mit Verein oder, sofern sich das Verbot hierauf beschr\u00e4nkt, der Teilverein dem Verbot ist in der Regel die Beschlagnahme und die Einziehung seinen Sitz hat; Verbote nach SS 15 werden nur im Bundesanzeiger 1. des Vereinsverm\u00f6gens, bekanntgemacht. 2. von Forderungen Dritter, soweit die Einziehung in SS 12 Abs. 1 vorDas Verbot wird mit der Zustellung, sp\u00e4testens mit der Bekanntmachung gesehen ist, und im Bundesanzeiger, wirksam und vollziehbar; SS 80 der Verwaltungsge3. von Sachen Dritter, soweit der Berechtigte durch die \u00dcberlassung richtsordnung bleibt unber\u00fchrt. der Sachen an den Verein dessenverfassungswidrige Bestrebun(5) Die Verbotsbeh\u00f6rde kann das Verbot auch auf Handlungen von Mitgen vors\u00e4tzlich gef\u00f6rdert hat oder die Sachen zur F\u00f6rderung dieser gliedern des Vereins st\u00fctzen, wenn Bestrebungen bestimmt sind, 1. ein Zusammenhang zur T\u00e4tigkeit im Verein oder zu seiner Zielsetzu verbinden. zung besteht, (2) Verbotsbeh\u00f6rde ist 2. die Handlungen auf einer organisierten Willensbildung beruhen und 1. die obersten Landesbeh\u00f6rde oder die nach Landesrecht zust\u00e4ndige 3. nach den Umst\u00e4nden anzunehmen ist, dass sie vom Verein gedulBeh\u00f6rde f\u00fcr Vereine und Teilvereine, deren erkennbare Organisatidet werden. on und T\u00e4tigkeit sich auf das Gebiet eines Landes beschr\u00e4nken; SS5 2. der Bundesminister des Innern f\u00fcr Vereine und Teilvereine, deren Organisation oder T\u00e4tigkeit sich \u00fcber das Gebiet eines Landes hinVollzug des Verbots aus erstreckt. (1) Soweit das Verbot nach diesem Gesetz nicht von der Verbotsbeh\u00f6rde Die oberste Landesbeh\u00f6rde oder die nach Landesrecht zust\u00e4ndige Beh\u00f6rselbst oder den von ihr gem\u00e4\u00df SS 10 Abs. 3 und SS 11 Abs. 3 beauftragde entscheidet im Benehmen mit dem Bundesminister des Innern, wenn ten Stellen zu vollziehen ist, wird es von den von der Landesregierung sich das Verbot gegen den Teilverein eines Vereins richtet, f\u00fcr dessen Verbestimmten Beh\u00f6rden vollzogen. bot nach Satz 1 Nr. 2 der Bundesminister des Innern zust\u00e4ndig ist. Der Bun(2) Folgt dem Verbot eines Teilvereins, bevor es unanfechtbar geworden desminister des Innern entscheidet im Benehmen mit Beh\u00f6rden, die nach ist, ein den Teilverein einschlie\u00dfendes Verbot des Gesamtvereins, so Satz 1 Nr. 1 f\u00fcr das Verbot von Teilvereinen zust\u00e4ndig gewesen w\u00e4ren. ist von diesem Zeitpunkt an nur noch das Verbot des Gesamtvereins (3) Das Verbot erstreckt sich, wenn es nicht ausdr\u00fccklich beschr\u00e4nkt zu vollziehen. wird, auf alle Organisationen, die dem Verein derart eingegliedert SS6 sind, dass sie nach dem Gesamtbild der tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse Anfechtung des Verbotsvollzugs als Gliederung dieses Vereins erscheinen (Teilorganisationen). Auf nichtgebietliche Teilorganisationen mit eigener Rechtspers\u00f6nlichkeit (1) Wird eine Ma\u00dfnahme zum Vollzug des Verbots angefochten und erstreckt sich das Verbot nur, wenn sie in der Verbotsverf\u00fcgung auskommt es f\u00fcr die Entscheidung darauf an, ob das Verbot rechtm\u00e4\u00dfig dr\u00fccklich benannt sind. ist, so hat das Verwaltungsgericht, wenn es die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des (4) Das Verbot ist schriftlich oder elektronisch mit einer dauerhaft \u00fcberVerbots bezweifelt, das Verfahren auszusetzen, bis \u00fcber das Verbot pr\u00fcfbaren Signatur nach SS 37 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensunanfechtbar entschieden ist, und dieses Ergebnis seiner Entscheigesetzes abzufassen, zu begr\u00fcnden und dem Verein, im Falle des dung zugrunde zu legen. Absatzes 3 Satz 2 auch den Teilorganisationen, zuzustellen. Der (2) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Ma\u00dfnahmen zum Vollzug verf\u00fcgende Teil des Verbots ist im Bundesanzeiger und danach im des Verbots haben keine aufschiebende Wirkung. 308 309","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Gesetz zur Regelung des \u00f6ffentlichen Vereinsrechts - VereinsG SS8 (4) Diese Vorschriften gelten auch f\u00fcr die Verwendung von Kennzeichen Verbot der Bildung von Ersatzorganisationen einer Ersatzorganisation f\u00fcr die Dauer der Vollziehbarkeit einer Verf\u00fc(1) Es ist verboten, Organisationen zu bilden, die verfassungswidrige Begung nach SS 8 Abs. 2 Satz 1. strebungen (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) eines nach SS 3 dieses Gesetzes verbotenen Vereins an dessen Stelle weiterverfolgen Vierter Abschnitt (Ersatzorganisationen) oder bestehende Organisationen als ErsatzorSondervorschriften ganisationen fortzuf\u00fchren. SS 14 (2) Gegen eine Ersatzorganisation, die Verein im Sinne dieses GesetAusl\u00e4ndervereine zes ist, kann zur verwaltungsm\u00e4\u00dfigen Durchf\u00fchrung des in Absatz (1) Vereine, deren Mitglieder oder Leiter s\u00e4mtlich oder \u00fcberwiegend Aus- 1 enthaltenen Verbots nur auf Grund einer besonderen Verf\u00fcgung l\u00e4nder sind (Ausl\u00e4ndervereine), k\u00f6nnen \u00fcber die in Artikel 9 Abs. 2 vorgegangen werden, in der festgestellt wird, dass sie Ersatzorgades Grundgesetzes genannten Gr\u00fcnde hinaus unter den Voraussetnisation des verbotenen Vereins ist. Die SSSS 3 bis 7 und 10 bis 13 gelten entsprechend. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die zungen des Absatzes 2 verboten werden. Vereine, deren Mitglieder Verf\u00fcgung haben keine aufschiebende Wirkung. Die f\u00fcr die Wahrung oder Leiter s\u00e4mtlich oder \u00fcberwiegend ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6der \u00f6ffentlichen Sicherheit oder Ordnung zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden und rige eines Mitgliedstaates der Europ\u00e4ischen Union sind, gelten nicht Dienststellen sind bei Gefahr im Verzug zu vorl\u00e4ufigen Ma\u00dfnahmen als Ausl\u00e4ndervereine. SS 3 Abs. 1 Satz 2 und SS 12 Abs. 1 und 2 sind berechtigt, die au\u00dfer Kraft treten, wenn die Verbotsbeh\u00f6rde nicht binmit der Ma\u00dfgabe anzuwenden, dass die Beschlagnahme und die nen zweier Wochen die in Satz 1 bestimmte Verf\u00fcgung trifft. Einziehung von Forderungen und Sachen Dritter auch im Falle des Absatzes 2 zul\u00e4ssig sind. SS9 (2) Ausl\u00e4ndervereine k\u00f6nnen verboten werden, soweit ihr Zweck oder Kennzeichenverbot ihre T\u00e4tigkeit (1) Kennzeichen des verbotenen Vereins d\u00fcrfen f\u00fcr die Dauer der Vollzieh1. die politische Willensbildung in der Bundesrepublik Deutschland barkeit des Verbots nicht mehr oder das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausl\u00e4n1. \u00f6ffentlich, in einer Versammlung oder dern oder von verschiedenen Ausl\u00e4ndergruppen im Bundesgebiet, 2. in Schriften, Tonoder Bildtr\u00e4gern, Abbildungen oder Darstellungen, die \u00f6ffentliche Sicherheit oder Ordnung oder sonstige erhebliche die verbreitet werden oder zur Verbreitung bestimmt sind, Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeintr\u00e4chtigt oder geverwendet werden. Ausgenommen ist eine Verwendung von Kennzeichen f\u00e4hrdet, im Rahmen der staatsb\u00fcrgerlichen Aufkl\u00e4rung, der Abwehr verfassungs2. den v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschwidriger Bestrebungen und \u00e4hnlicher Zwecke. land zuwiderl\u00e4uft, (2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind insbesondere Fahnen, 3. Bestrebungen au\u00dferhalb des Bundesgebiets f\u00f6rdert, deren Ziele Abzeichen, Uniformst\u00fccke, Parolen und Gru\u00dfformen. Den in Satz 1 oder Mittel mit den Grundwerten einer die genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln \u00e4hnlich sind. W\u00fcrde des Menschen achtenden staatlichen Ordnung unvereinbar (3) Absatz 1 gilt entsprechend f\u00fcr Kennzeichen eines verbotenen Versind, eins, die in im Wesentlichen gleicher Form von anderen nicht verbo4. Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer, religi\u00f6tenen Teilorganisationen oder von selbst\u00e4ndigen, die Zielrichtung des ser oder sonstiger Belange unterst\u00fctzt, bef\u00fcrwortet oder hervorruverbotenen Vereins teilenden Vereinen verwendet werden. fen soll oder 310 311","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Brandenburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - BbgS\u00dcG 5. Vereinigungen innerhalb oder au\u00dferhalb des Bundesgebiets unterGesetz \u00fcber die Voraussetzungen und st\u00fctzt, die Anschl\u00e4ge gegen Personen oder Sachen veranlassen, bef\u00fcrworten oder androhen. das Verfahren von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen (3) Anstelle des Vereinsverbots kann die Verbotsbeh\u00f6rde gegen\u00fcber im Land Brandenburg (Brandenburgisches Ausl\u00e4ndervereinen Bet\u00e4tigungsverbote erlassen, die sie auch auf beSicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - BbgS\u00dcG) stimmte Handlungen oder bestimmte Personen beschr\u00e4nken kann. Vom 30. Juli 2001 (GVBl.I/01, [Nr. 11], S.126), Im \u00dcbrigen bleiben Ausl\u00e4ndervereinen gegen\u00fcber die gesetzlichen ge\u00e4ndert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Dezember 2003 Vorschriften zur Wahrung der \u00f6ffentlichen Sicherheit oder Ordnung (GVBl.I/03, [Nr. 16], S.298, 302) unber\u00fchrt. Abschnitt 1 Allgemeines SS1 Anwendungsbereich und Zweck des Gesetzes (1) Dieses Gesetz regelt die Voraussetzungen und das Verfahren zur \u00dcberpr\u00fcfung einer Person, die von der zust\u00e4ndigen Stelle mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden soll (Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung) oder bereits betraut worden ist (Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung). (2) Die in diesem Gesetz verwendeten Funktions-, Statusund anderen Bezeichnungen gelten f\u00fcr Frauen und M\u00e4nner. (3) Zweck dieses Gesetzes ist es, 1. im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftngelegenheiten vor der Kenntnisnahme durch Unbefugte zu sch\u00fctzen und den Zugang von Personen zu verhindern, bei denen ein Sicherheitsrisiko nicht ausgeschlossen werden kann (personeller Geheimschutz), und 2. die Besch\u00e4ftigung von Personen an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen zu verhindern, bei denen ein Sicherheitsrisiko nicht ausgeschlossen werden kann (personeller Sabotageschutz). Abschnitt 2 Geheimund Sabotageschutz bei \u00f6ffentlichen Stellen SS2 Sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeiten (1) Eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit \u00fcbt aus, wer 1. Zugang zu Verschlusssachen hat oder ihn sich verschaffen kann, die STRENG GEHEIM, GEHEIM oder VS-VERTRAULICH eingestuft sind, 312 313","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Brandenburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - BbgS\u00dcG 2. Zugang zu entsprechenden Verschlusssachen ausl\u00e4ndischer StelSS3 len sowie zwischenund \u00fcberstaatlicher Einrichtungen und Stellen Betroffener Personenkreis hat oder ihn sich verschaffen kann, wenn eine Verpflichtung f\u00fcr die (1) Eine Person, die mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder besteht, nur werden soll (zu \u00fcberpr\u00fcfende Person), ist vorher einer Sicherheitssicherheits\u00fcberpr\u00fcfte Personen hierzu zuzulassen, \u00fcberpr\u00fcfung zu unterziehen. Eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit 3. in Beh\u00f6rden, Teilen von ihnen oder sonstigen \u00f6ffentlichen Stellen darf erst nach Vollendung des 16. Lebensjahres \u00fcbertragen werden. des Landes t\u00e4tig ist, die aufgrund des Umfanges und der BedeuAuf eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach diesem Gesetz kann verzichtet tung dort anfallender Verschlusssachen von der jeweils zust\u00e4ndiwerden, wenn f\u00fcr die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person bereits eine gleichgen Aufsichtsoder obersten Landesbeh\u00f6rde im Einvernehmen mit oder h\u00f6herwertige Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung durchgef\u00fchrt worden ist dem Ministerium des Innern zum Sicherheitsbereich mit dem Erforund die Sicherheitsakte sowie die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte nach dernis einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach den SSSS 10 (\u00dc 1), 11 (\u00dc 2) SS 21 verf\u00fcgbar ist. oder 12 (\u00dc 3) erkl\u00e4rt worden sind. (2) Der vollj\u00e4hrige Ehegatte oder die Person, mit der die zu \u00fcberpr\u00fcfende (2) Eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit \u00fcbt auch aus, wer an einer siPerson in ehe\u00e4hnlicher Gemeinschaft lebt (Lebenspartner), soll in die cherheitsempfindlichen Stelle einer lebensoder verteidigungswichtiSicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 11 (\u00dc 2) und SS 12 (\u00dc 3) einbezogen gen Einrichtung besch\u00e4ftigt ist. Lebenswichtig sind solche Einrichtunwerden (einzubeziehende Person). \u00dcber Ausnahmen entscheidet die gen, zust\u00e4ndige Aufsichtsoder oberste Landesbeh\u00f6rde. 1. deren Ausfall aufgrund ihrer kurzfristig nicht ersetzbaren Produktion (3) Dieses Gesetz gilt nicht f\u00fcr oder Dienstleistung oder 1. die Mitglieder des Landtages und der Landesregierung im Rahmen 2. deren Zerst\u00f6rung aufgrund der ihnen anhaftenden betrieblichen ihrer verfassungsrechtlichen Stellung, Eigengefahr in besonderem Ma\u00dfe die Gesundheit oder das Leben 2. Richter, soweit sie Aufgaben der Rechtsprechung wahrnehmen, gro\u00dfer Teile der Bev\u00f6lkerung gef\u00e4hrden kann oder 3. die f\u00fcr das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar sind 3. ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige, die in der Bundesrepublik und deren Ausfall erhebliche Unruhe in gro\u00dfen Teilen der Bev\u00f6lDeutschland im Interesse zwischenstaatlicher Einrichtungen und kerung und somit in Krisenzeiten eine Bedrohung der \u00f6ffentlichen Stellen eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit nach SS 2 Abs. 1 Nr. 2 Ordnung entstehen lassen w\u00fcrde. aus\u00fcben sollen. Verteidigungswichtig sind Einrichtungen, die der Herstellung oder SS4 Erhaltung der Verteidigungsbereitschaft und Verteidigungsf\u00e4higkeit Zust\u00e4ndigkeit dienen und deren Ausfall oder schwere Besch\u00e4digung aufgrund (1) Zust\u00e4ndige Stelle f\u00fcr die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist ihrer fehlenden kurzfristigen Ersetzbarkeit gef\u00e4hrliche oder ernsthafte Beeintr\u00e4chtigungen der Funktionsf\u00e4higkeit, insbesondere der 1. die Beh\u00f6rde oder sonstige \u00f6ffentliche Stelle, die eine Person mit Ausr\u00fcstung, F\u00fchrung und Unterst\u00fctzung der Bundeswehr und vereiner sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betrauen will, es sei denn, b\u00fcndeter Streitkr\u00e4fte sowie f\u00fcr die Zivile Verteidigung verursacht. die jeweils zust\u00e4ndige Aufsichtsoder oberste Landesbeh\u00f6rde Sicherheitsempfindliche Stellen sind solche Teile von Anlagen oder \u00fcbernimmt die Aufgaben der zust\u00e4ndigen Stelle oder \u00fcbertr\u00e4gt sie Funktionen, die f\u00fcr Betriebsabl\u00e4ufe oder die Weiterf\u00fchrung des Geeiner anderen Beh\u00f6rde ihres Gesch\u00e4ftsbereichs, samtbetriebes von erheblicher Bedeutung sind, so dass im Sabo2. bei Leitern von Landesbeh\u00f6rden, Gerichten und Staatsanwaltschaftagefall Teiloder Totalausf\u00e4lle mit Folgen f\u00fcr die nach dem Gesetz ten sowie von K\u00f6rperschaften, Anstalten und Stiftungen des \u00f6ffentligesch\u00fctzten G\u00fcter drohen. chen Rechts die jeweils zust\u00e4ndige Aufsichtsbeh\u00f6rde, 314 315","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Brandenburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - BbgS\u00dcG 3. bei Mitarbeitern politischer Parteien nach Artikel 21 des Grundge1. STRENG GEHEIM, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte setzes und deren Stiftungen, die Partei selbst, den Bestand oder lebenswichtige Interessen der Bundesrepublik 4. bei Personen, die vom Landtag in ein \u00f6ffentlich-rechtliches AmtsDeutschland oder eines ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden kann, oder Dienstverh\u00e4ltnis gew\u00e4hlt werden, bei Fraktionsmitarbeitern so2. GEHEIM, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte die Sicherheit wie bei Mitarbeitern von Mitgliedern des Landtages, der Pr\u00e4sident der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden des Landtages, oder ihren Interessen schweren Schaden zuf\u00fcgen kann, 5. bei Landr\u00e4ten, Oberb\u00fcrgermeistern, hauptamtlichen B\u00fcrgermeis3. VS-VERTRAULICH, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte f\u00fcr tern und Amtsdirektoren die Kommunalaufsichtsbeh\u00f6rde, die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer 6. bei sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidiL\u00e4nder sch\u00e4dlich sein kann, gungswichtigen Einrichtungen die zust\u00e4ndige Aufsichtsoder 4. VS-NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH, wenn die Kenntnisnahme oberste Landesbeh\u00f6rde. durch Unbefugte f\u00fcr die Interessen der Bundesrepublik Deutsch(2) Mitwirkende Beh\u00f6rde bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist gem\u00e4\u00df SS 3 land oder eines ihrer L\u00e4nder nachteilig sein kann. Abs. 2 des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes die VerSS7 fassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Brandenburg. Sie f\u00fchrt die SiSicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse cherheits\u00fcberpr\u00fcfungen bei Bewerbern und Mitarbeitern des eigenen Dienstes nach den Vorschriften dieses Gesetzes selbst durch. (1) Ein Sicherheitsrisiko schlie\u00dft die Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit aus. Es liegt vor, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte SS5 1. Zweifel an der Zuverl\u00e4ssigkeit der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person bei der Bestellung von Geheimschutzbeauftragten Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit begr\u00fcnden Bei Beh\u00f6rden und sonstigen \u00f6ffentlichen Stellen, bei denen mindestens oder f\u00fcnf Personen mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut sind, ist 2. eine besondere Gef\u00e4hrdung durch Anbahnungsoder Werbungsein Geheimschutzbeauftragter und dessen Stellvertreter zu bestellen. Er versuche fremder Nachrichtendienste, insbesondere die Besorgnis nimmt die Aufgaben der zust\u00e4ndigen Stelle gem\u00e4\u00df SS 4 Abs. 1 und deder Erpressbarkeit, begr\u00fcnden oder ren im Folgenden geregelten Befugnisse wahr und ist bei der Aus\u00fcbung dieser T\u00e4tigkeit der jeweiligen Leitung unmittelbar unterstellt. Er darf nicht 3. Zweifel am Bekenntnis der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person zur freiheitlizugleich Aufgaben der Personalverwaltung wahrnehmen. Soweit weniger chen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes als f\u00fcnf Personen mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut sind, oder am jederzeitigen Eintreten f\u00fcr deren Erhaltung begr\u00fcnden. nimmt die Aufgaben des Geheimschutzbeauftragten der Leiter der Beh\u00f6rEin Sicherheitsrisiko kann auch aufgrund tats\u00e4chlicher Anhaltsde oder sonstigen \u00f6ffentlichen Stelle oder sein Vertreter wahr. punkte bei der einzubeziehenden Person vorliegen. (2) Eine Erkenntnis ist sicherheitserheblich, wenn sich aus ihr ein AnSS6 haltspunkt f\u00fcr ein Sicherheitsrisiko ergibt. Verschlusssachen (1) Verschlusssachen sind im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbeSS8 d\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse, unabh\u00e4ngig von Rechte und Pflichten der zu \u00fcberpr\u00fcfenden und ihrer Darstellungsform. Sie werden entsprechend ihrer Schutzbed\u00fcrfder einzubeziehenden Person tigkeit von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung einge(1) Die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person ist von der zust\u00e4ndigen Stelle \u00fcber den stuft. Zweck und die Art der beabsichtigten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung, damit (2) Eine Verschlusssache ist verbundene Ma\u00dfnahmen sowie \u00fcber den Umfang der Datenverarbei316 317","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Brandenburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - BbgS\u00dcG tung zu unterrichten. Wird eine weitergehende Sicherheits\u00fcberpr\u00fclichen Nachteil f\u00fcr die Sicherheit des Bundes oder eines Bundeslanfung als urspr\u00fcnglich vorgesehen erforderlich (SS 9 Abs. 2), so hat auch des zur Folge h\u00e4tte, insbesondere bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen der f\u00fcr diese die entsprechende Unterrichtung zu erfolgen. in SS 12 Nr. 4 genannten Personen. Unterbleibt die Anh\u00f6rung, ist die zu (2) Die Einwilligung der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person ist Voraussetzung f\u00fcr \u00fcberpr\u00fcfende Person unter Hinweis auf die Rechtsgrundlage dar\u00fcber die Durchf\u00fchrung einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung. Die Einwilligung ist zu unterrichten. schriftlich zu erteilen, aber nicht in elektronischer Form. Sie muss sich (6) Liegen bei der einzubeziehenden Person Anhaltspunkte vor, die ein auf alle Ma\u00dfnahmen beziehen, die Gegenstand der Unterrichtung waSicherheitsrisiko begr\u00fcnden, ist ihr Gelegenheit zu geben, sich vor ren. Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist undurchf\u00fchrbar, wenn die zu \u00fcberder Ablehnung der Betrauung der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person mit einer pr\u00fcfende Person nicht einwilligt. Ihr darf dann keine sicherheitsempsicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit pers\u00f6nlich zu den f\u00fcr die Entscheifindliche T\u00e4tigkeit \u00fcbertragen werden. Auf die sich aus der Weigerung dung erheblichen Tatsachen zu \u00e4u\u00dfern. Absatz 5 Satz 2 bis 5 gilt entergebenden dienst-, arbeitsrechtlichen oder sonstigen vertraglichen sprechend. Konsequenzen ist sie von der zust\u00e4ndigen Stelle hinzuweisen. (7) Die Abs\u00e4tze 1 bis 6 gelten auch f\u00fcr die Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfungen. (3) Hat die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person in die Durchf\u00fchrung der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung eingewilligt, ist sie verpflichtet, die zur Sicherheits\u00fcber(8) Die Abs\u00e4tze 5 und 6 sind auch im Falle der Ablehnung einer Weiterbepr\u00fcfung erforderlichen Angaben vollst\u00e4ndig und wahrheitsgem\u00e4\u00df zu sch\u00e4ftigung in einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit anzuwenden. machen. Sie kann Angaben verweigern, die f\u00fcr sie, einen nahen AnSS9 geh\u00f6rigen im Sinne von SS 52 Abs. 1 der Strafprozessordnung, den Arten der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung Ehegatten oder Lebenspartner die Gefahr einer strafoder disziplinarrechtlichen Verfolgung, der Entlassung oder K\u00fcndigung begr\u00fcn(1) Entsprechend der vorgesehenen sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit den k\u00f6nnten. \u00dcber das Verweigerungsrecht ist die zu \u00fcberpr\u00fcfende wird entweder eine Person zu belehren. 1. einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc 1) oder (4) Sollen Angaben zum Ehegatten oder Lebenspartner erhoben werden 2. erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc 2) oder oder soll er in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen werden, gelten 3. erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen (\u00dc 3) die Abs\u00e4tze 1 bis 3 entsprechend. SS 3 Abs. 2 Satz 2 bleibt unber\u00fchrt. durchgef\u00fchrt. Geht die zu \u00fcberpr\u00fcfende oder bereits \u00fcberpr\u00fcfte Person die Ehe oder die ehe\u00e4hnliche Lebensgemeinschaft w\u00e4hrend oder erst nach erfolg(2) Ergeben sich bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung sicherheitserhebliche ter Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ein, so hat sie die zust\u00e4ndige Stelle zu Erkenntnisse, die eine weitergehende \u00dcberpr\u00fcfung erfordern, kann unterrichten, damit diese die Erhebung von Angaben zum Ehegatten die zust\u00e4ndige Stelle die n\u00e4chsth\u00f6here Art der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcoder Lebenspartner und die Einbeziehung in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Zustimmung der zu \u00fcberpr\u00fcfenden und der einzubeziehenfung nachholen kann. den Person anordnen. Diese ist jedoch nur soweit durchzuf\u00fchren, wie (5) Bevor die zust\u00e4ndige Stelle die Betrauung der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Perder \u00dcberpr\u00fcfungszweck dies erfordert. SS 16 Abs. 5 bleibt unber\u00fchrt. son mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit ablehnt, hat sie ihr SS 10 Gelegenheit zu geben, sich zu den f\u00fcr die Entscheidung erheblichen Einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc 1) Tatsachen zu \u00e4u\u00dfern. Die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person kann zur Anh\u00f6rung einen Rechtsbeistand hinzuziehen. Bei der Anh\u00f6rung ist der Quel(1) Die einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc 1) ist f\u00fcr Personen durchzulenschutz zu gew\u00e4hrleisten und den schutzw\u00fcrdigen Belangen von f\u00fchren, die Personen, die w\u00e4hrend der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung befragt wurden, 1. Zugang zu VS-VERTRAULICH eingestuften Verschlusssachen erRechnung zu tragen. Die Anh\u00f6rung unterbleibt, wenn sie einen erhebhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, oder 318 319","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Brandenburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - BbgS\u00dcG 2. eine T\u00e4tigkeit in entsprechend eingestuften Bereichen nach SS 2 soweit nicht die zust\u00e4ndige Stelle im Einzelfall nach Art und Dauer der Abs. 1 Nr. 3 wahrnehmen sollen. T\u00e4tigkeit eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 10 (\u00dc 1) oder SS 11 (\u00dc 2) f\u00fcr (2) In den F\u00e4llen von Absatz 1 Nr. 2 kann die zust\u00e4ndige Stelle von der ausreichend h\u00e4lt. Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung absehen, wenn Art oder Dauer der T\u00e4tigkeit dies zulassen. SS 13 Datenerhebung SS 11 (1) Die zust\u00e4ndige Stelle und die mitwirkende Beh\u00f6rde d\u00fcrfen die zur Erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc 2) Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlichen Daten Eine erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc 2) ist f\u00fcr Personen durchzuf\u00fcherheben. Die zu \u00fcberpr\u00fcfende und die einzubeziehende Person soren, die wie die sonstigen zu befragenden Personen und die nicht\u00f6ffentlichen 1. Zugang zu GEHEIM eingestuften Verschlusssachen erhalten sollen Stellen sind auf den Zweck der Erhebung, die Auskunftspflichten nach oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, oder diesem Gesetz und auf eine dienstoder arbeitsrechtliche oder sons2. Zugang zu einer hohen Anzahl von VS-VERTRAULICH eingestuftige vertragliche Mitwirkungspflicht, ansonsten auf die Freiwilligkeit ten Verschlusssachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen ihrer Angaben hinzuweisen. Bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen gem\u00e4\u00df SS 4 k\u00f6nnen, oder Abs. 2 Satz 2 kann die Angabe der erhebenden Stelle gegen\u00fcber den 3. eine T\u00e4tigkeit in entsprechend eingestuften Bereichen nach SS 2 sonstigen zu befragenden Personen oder nicht\u00f6ffentlichen Stellen unAbs. 1 Nr. 3 wahrnehmen sollen, oder terbleiben, wenn dies zum Schutz der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person oder 4. an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidider Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erforderlich ist. gungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, (2) Die zust\u00e4ndige Stelle erhebt die personenbezogenen Daten bei der zu soweit nicht die zust\u00e4ndige Stelle im Einzelfall nach Art und Dauer der \u00fcberpr\u00fcfenden Person und, falls erforderlich, bei der einzubeziehenT\u00e4tigkeit eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 10 (\u00dc 1) f\u00fcr ausreichend h\u00e4lt. den Person. Reicht diese Erhebung nicht aus oder stehen ihr schutzw\u00fcrdige Interessen der zu \u00fcberpr\u00fcfenden oder der einzubeziehenden SS 12 Person entgegen, k\u00f6nnen andere geeignete Personen oder Stellen Erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit befragt werden. Die zus\u00e4tzliche Erhebung von Daten ist der Person Sicherheitsermittlungen (\u00dc 3) zur Kenntnis zu geben, sobald der Zweck der Erhebung dies zul\u00e4sst. Eine erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen (\u00dc 3) Ist zum Zwecke der Sammlung von Informationen die Weitergabe ist f\u00fcr Personen durchzuf\u00fchren, die personenbezogener Daten unerl\u00e4sslich, so d\u00fcrfen schutzw\u00fcrdige In1. Zugang zu STRENG GEHEIM eingestuften Verschlusssachen erteressen der betroffenen Personen nur in unvermeidbarem Umfang halten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, oder beeintr\u00e4chtigt werden. 2. Zugang zu einer hohen Anzahl von GEHEIM eingestuften Verschlusssachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, SS 14 oder Einleitung der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung und Angaben 3. eine T\u00e4tigkeit in entsprechend eingestuften Bereichen nach SS 2 zur Sicherheitserkl\u00e4rung Abs. 1 Nr. 3 wahrnehmen sollen, oder (1) Die personalverwaltende Stelle teilt der zust\u00e4ndigen Stelle mit, dass 4. bei der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Brandenburg t\u00e4tig eine Person in einer bestimmten sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit werden sollen, eingesetzt werden soll. 320 321","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Brandenburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - BbgS\u00dcG (2) Die zust\u00e4ndige Stelle fordert die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person zur Abgabe bestimmte Lehren oder Grunds\u00e4tze erwarten und deshalb die zu der Sicherheitserkl\u00e4rung auf und unterrichtet sie \u00fcber ihre sowie die \u00fcberpr\u00fcfende Person in Konflikt mit ihrer Verschwiegenheitspflicht Rechte und Pflichten der einzubeziehenden Person gem\u00e4\u00df SS 8. oder den Anforderungen der von ihr ausge\u00fcbten sicherheitsemp(3) In der Sicherheitserkl\u00e4rung sind anzugeben findlichen T\u00e4tigkeit f\u00fchren k\u00f6nnen, 1. Namen, auch fr\u00fchere, Vornamen, auch fr\u00fchere, 16. anh\u00e4ngige Strafund Disziplinarverfahren, 2. Geburtsdatum, -ort, Kreis, Bundesland, Staat, 17. Angaben zu Wohnsitzen, Aufenthalten, nahen Angeh\u00f6rigen und 3. Staatsangeh\u00f6rigkeit, auch fr\u00fchere und doppelte Staatsangeh\u00f6rigsonstigen Beziehungen in und zu Staaten, von denen das Miniskeiten, terium des Innern festgestellt hat, dass besondere Sicherheitsrisiken f\u00fcr die mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betrauten 4. Familienstand, Personen zu besorgen sind, 5. Wohnsitze und Aufenthalte von l\u00e4ngerer Dauer als zwei Monate, 18. Reisen, deren Durchf\u00fchrung Schl\u00fcsse auf Sicherheitsrisiken erund zwar im Inland in den vergangenen f\u00fcnf Jahren, im Ausland ab m\u00f6glichen, dem 18. Lebensjahr, 19. drei Referenzpersonen (Namen und Vornamen, Berufe, berufliche 6. ausge\u00fcbter Beruf, und private Anschriften und Rufnummern sowie zeitlicher Beginn 7. derzeitiger oder letzter Arbeitgeber und dessen Anschrift, Anzahl der Bekanntschaften), der Kinder, 20. Angaben zu fr\u00fcheren Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen. 8. im Haushalt lebende Personen \u00fcber 18 Jahre (Namen, auch fr\u00fcDer Sicherheitserkl\u00e4rung ist ein aktuelles Lichtbild mit der Angabe here, und Vornamen, auch fr\u00fchere; Geburtsdatum und ort; Verh\u00e4ltnis zu dieser Person), des Jahres der Aufnahme beizuf\u00fcgen. 9. Eltern, Stiefoder Pflegeeltern (Namen, auch fr\u00fchere, und Vorna(4) Bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 10 (\u00dc 1) entfallen die Angaben men, auch fr\u00fchere; Geburtsdatum und -ort; Staatsangeh\u00f6rigkeit zu Absatz 3 Nr. 8, 11 und 12 sowie die Pflicht, ein Lichtbild beizubrinund Wohnsitz), gen; Absatz 3 Nr. 10 entf\u00e4llt, soweit die dort genannten Personen nicht in einem Haushalt mit der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person leben. Die Anga10. Ausbildungsund Besch\u00e4ftigungszeiten, Wehroder Zivildienstben zu Absatz 3 Nr. 20 werden nur bei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung zeiten mit Angabe der Ausbildungsst\u00e4tten, Besch\u00e4ftigungsstellen nach SS 12 (\u00dc 3) erhoben. sowie deren Anschriften, (5) Bei jeder Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung werden zur Person des Ehegatten 11. Nummer des Personalausweises oder Reisepasses, oder Lebenspartners mit dessen Zustimmung die Angaben nach Ab12. Angaben \u00fcber in den vergangenen f\u00fcnf Jahren durchgef\u00fchrte satz 3 Nr. 1 bis 4 und 14 bis 16 erhoben. Die Zustimmung ist schriftZwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen und dar\u00fcber, ob die derzeitilich zu erteilen, aber nicht in elektronischer Form. Wird der Ehegatte gen finanziellen Verpflichtungen erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen, oder Lebenspartner in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen, sind 13. Kontakte zu ausl\u00e4ndischen Nachrichtendiensten oder Nachrichzus\u00e4tzlich die in Absatz 3 Nr. 5 bis 7, Nr. 12 und 13 sowie Nr. 17 bis 19 tendiensten der ehemaligen Deutschen Demokratischen Repubgenannten Daten anzugeben. lik, die auf einen Anbahnungsund Werbungsversuch hindeuten (6) Ergeben sich bei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung gem\u00e4\u00df SS 10 (\u00dc 1) aus k\u00f6nnen, der Sicherheitserkl\u00e4rung oder aufgrund der Ma\u00dfnahmen gem\u00e4\u00df SS 16 14. Beziehungen zu verfassungsfeindlichen Organisationen, Abs. 2 Nr. 1 sicherheitserhebliche Erkenntnisse \u00fcber den Ehegatten 15. Beziehungen zu Organisationen, die von ihren Anh\u00e4ngern unbeoder Lebenspartner der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person, ist eine erweiterte dingten Gehorsam verlangen oder die unbedingte Ausrichtung auf Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung gem\u00e4\u00df SS 11 (\u00dc 2) durchzuf\u00fchren. 322 323","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Brandenburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - BbgS\u00dcG (7) Bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen der in SS 12 Nr. 4 genannten Personen (2) Bei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 10 (\u00dc 1) trifft die mitwirkende sind zus\u00e4tzlich die Wohnsitze seit der Geburt, die Geschwister (NaBeh\u00f6rde zur Feststellung und Aufkl\u00e4rung eines Sicherheitsrisikos folmen, auch fr\u00fchere, und Vornamen, auch fr\u00fchere; Geburtsdatum, -ort; gende Ma\u00dfnahmen: Staatsangeh\u00f6rigkeit und Wohnsitze) und abgeschlossene Strafund 1. Sicherheitsm\u00e4\u00dfige Bewertung der Angaben in der SicherheitserDisziplinarverfahren sowie alle Kontakte zu ausl\u00e4ndischen Nachrichkl\u00e4rung unter Ber\u00fccksichtigung der Erkenntnisse der Verfassungstendiensten oder zu Nachrichtendiensten der ehemaligen Deutschen schutzbeh\u00f6rden des Bundes und der Bundesl\u00e4nder, Demokratischen Republik anzugeben. 2. Anfragen unter Beteiligung der Landeskriminal\u00e4mter an die PolizeiSS 15 dienststellen der Wohnsitze der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person, in der Ma\u00dfnahmen der zust\u00e4ndigen Stelle Regel beschr\u00e4nkt auf die letzten f\u00fcnf Jahre, (1) Die Sicherheitserkl\u00e4rung ist von der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person der 3. Einholung einer unbeschr\u00e4nkten Auskunft aus dem Bundeszentralzust\u00e4ndigen Stelle zuzuleiten, die die Angaben auf Vollst\u00e4ndigkeit, register und einer Auskunft aus dem zentralen staatsanwaltschaftliRichtigkeit und sicherheitserhebliche Erkenntnisse pr\u00fcft. Zu diesem chen Verfahrensregister, Zweck k\u00f6nnen die Personalakten der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person von 4. Anfragen an das Bundeskriminalamt, die Grenzschutzdirektion und der zust\u00e4ndigen Stelle eingesehen werden. die Nachrichtendienste des Bundes und (2) Die zust\u00e4ndige Stelle richtet eine Anfrage an den Bundesbeauftrag5. Anfragen an andere geeignete Stellen, insbesondere Staatsanwaltten f\u00fcr die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen schaften und Gerichte, wenn trotz der vorherigen Ma\u00dfnahmen ein Deutschen Demokratischen Republik, wenn die zu \u00fcberpr\u00fcfende oder Aufkl\u00e4rungsbedarf bleibt. die einzubeziehende Person vor dem 1. Dezember 1971 geboren (3) Bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 11 (\u00dc 2) trifft die mitwirkende wurde, es sei denn, dessen Auskunft an die personalverwaltende Beh\u00f6rde zus\u00e4tzlich zu Absatz 2 folgende Ma\u00dfnahmen: Stelle liegt nicht l\u00e4nger als sechs Monate zur\u00fcck. Ergibt die Anfrage 1. Pr\u00fcfung der Identit\u00e4t der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person, sicherheitserhebliche Erkenntnisse, \u00fcbermittelt die zust\u00e4ndige Stelle diese zur Bewertung an die mitwirkende Beh\u00f6rde. 2. \u00dcberpr\u00fcfung der einzubeziehenden Person in dem in Absatz 2 genannten Umfang und hinsichtlich ihrer Identit\u00e4t. (3) Die zust\u00e4ndige Stelle leitet die Sicherheitserkl\u00e4rung unter Darlegung etwaiger sicherheitserheblicher Erkenntnisse an die mitwirkende (4) Bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 12 (\u00dc 3) befragt die mitwirkenBeh\u00f6rde weiter, teilt dieser mit, in welcher sicherheitsempfindlichen de Beh\u00f6rde zus\u00e4tzlich zu den Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 2 und T\u00e4tigkeit die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person eingesetzt werden soll und be- 3 die von der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person in ihrer Sicherheitserkl\u00e4rung auftragt diese, die entsprechende Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung durchzubenannten Referenzpersonen, um zu pr\u00fcfen, ob die Angaben der zu f\u00fchren. Die Weiterleitung an die mitwirkende Beh\u00f6rde entf\u00e4llt, wenn \u00fcberpr\u00fcfenden Person zutreffen und ob tats\u00e4chliche Anhaltspunkte die zust\u00e4ndige Stelle bereits bei der Pr\u00fcfung der Sicherheitserkl\u00e4rung vorliegen, die auf ein Sicherheitsrisiko schlie\u00dfen lassen. ein Sicherheitsrisiko festgestellt hat, das der Aufnahme oder Fortf\u00fch(5) Soweit es eine sicherheitserhebliche Erkenntnis erfordert und die rung einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit entgegensteht. Befragung der zu \u00fcberpr\u00fcfenden oder der einzubeziehenden Person nicht ausreicht oder ihr schutzw\u00fcrdige Interessen entgegenstehen, SS 16 kann die mitwirkende Beh\u00f6rde neben den Ma\u00dfnahmen nach den AbMa\u00dfnahmen der mitwirkenden Beh\u00f6rde bei den s\u00e4tzen 2 bis 4 weitere geeignete Auskunftspersonen befragen oder einzelnen \u00dcberpr\u00fcfungsarten Einzelma\u00dfnahmen der n\u00e4chsth\u00f6heren Art der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (1) Die mitwirkende Beh\u00f6rde (SS 4 Abs. 2 Satz 1) wird nur auf Antrag der durchf\u00fchren. Die zus\u00e4tzliche Erhebung von Daten ist der Person zur zust\u00e4ndigen Stelle t\u00e4tig. Kenntnis zu geben, sobald der Zweck der Erhebung dies zul\u00e4sst. 324 325","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Brandenburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - BbgS\u00dcG (6) Die mitwirkende Beh\u00f6rde kann mit Zustimmung der zust\u00e4ndigen StelSS 18 le und der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person Einsicht in deren Personalakte Vorl\u00e4ufige Betrauung mit einer nehmen, wenn dies zur Kl\u00e4rung oder Beurteilung sicherheitserhebsicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit licher Erkenntnisse unerl\u00e4sslich ist. Die Zustimmung ist schriftlich zu (1) Die zust\u00e4ndige Stelle kann in Ausnahmef\u00e4llen abweichend von SS 3 erteilen, aber nicht in elektronischer Form. Abs. 1 die sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person vor Abschluss der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung erlauben, wenn die SS 17 mitwirkende Beh\u00f6rde Abschluss der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung 1. bei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 10 (\u00dc 1) die Angaben in (1) Kommt die mitwirkende Beh\u00f6rde zu dem Ergebnis, dass kein Sicherder Sicherheitserkl\u00e4rung unter Ber\u00fccksichtigung der Erkenntnisse heitsrisiko nach SS 7 Abs. 1 vorliegt, teilt sie dies der zust\u00e4ndigen Stelle gem\u00e4\u00df SS 16 Abs. 2 Nr. 1 bewertet hat oder mit. Hat die mitwirkende Beh\u00f6rde Erkenntnisse, die kein Sicherheits2. bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen nach SS 11 (\u00dc 2) oder SS 12 (\u00dc 3) die risiko begr\u00fcnden, aber weiterhin sicherheitserheblich sind, so werden Ma\u00dfnahmen der n\u00e4chstniederen Art der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung diese \u00fcbermittelt. abgeschlossen hat (2) Kommt die mitwirkende Beh\u00f6rde zu dem Ergebnis, dass ein Sicherund sich daraus keine Erkenntnisse ergeben haben, die auf ein Sicherheitsrisiko vorliegt, unterrichtet sie schriftlich unter Darlegung der heitsrisiko hindeuten. Dies gilt auch, wenn zu diesem Zeitpunkt bei der Gr\u00fcnde und ihrer Bewertung die zust\u00e4ndige Stelle, bei nachgeordnezust\u00e4ndigen Stelle die Auskunft nach SS 15 Abs. 2 noch nicht vorliegt. ten Beh\u00f6rden oder sonstigen \u00f6ffentlichen Stellen \u00fcber deren zust\u00e4n(2) SS 17 Abs. 4 gilt entsprechend. dige Aufsichtsoder oberste Landesbeh\u00f6rde. SS 19 (3) Die zust\u00e4ndige Stelle entscheidet, gegebenenfalls nach Anh\u00f6rung Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss gem\u00e4\u00df SS 8 Abs. 5 oder 6, ob ein Sicherheitsrisiko vorliegt, das eider Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ner sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit der \u00fcberpr\u00fcften Person entgegensteht. Kann die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nicht mit der Feststellung (1) Die zust\u00e4ndige Stelle und die mitwirkende Beh\u00f6rde haben sich unabgeschlossen werden, dass kein Sicherheitsrisiko vorliegt, hat das verz\u00fcglich gegenseitig zu unterrichten, wenn nachtr\u00e4glich sicherheitserhebliche Erkenntnisse zu der \u00fcberpr\u00fcften oder der einbezogenen Sicherheitsinteresse Vorrang vor anderen Belangen. Person bekannt werden oder sich mitgeteilte Erkenntnisse als unrich(4) Liegt nach Entscheidung der zust\u00e4ndigen Stelle kein Sicherheitsrisiko tig erweisen. vor, teilt sie dies der personalverwaltenden Stelle mit. (2) F\u00fcr das weitere Verfahren gilt SS 17 entsprechend. 5) Lehnt die zust\u00e4ndige Stelle die Betrauung der \u00fcberpr\u00fcften Person mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit ab, hat sie diese zu unterrichSS 20 ten. Eine Begr\u00fcndungspflicht besteht nicht. Erg\u00e4nzung der Sicherheitserkl\u00e4rung und Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung (6) Die zust\u00e4ndige Stelle teilt der personalverwaltenden Stelle das Ergebnis der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung gem\u00e4\u00df Absatz 5 ohne Angabe von (1) Die Sicherheitserkl\u00e4rung ist der \u00fcberpr\u00fcften Person, die eine sicherGr\u00fcnden mit. Diese f\u00fchrt die erforderlichen Ma\u00dfnahmen durch. heitsempfindliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcbt, in der Regel alle f\u00fcnf Jahre von der zust\u00e4ndigen Stelle zuzuleiten und von ihr zu erg\u00e4nzen, soweit sich die (7) Die zust\u00e4ndige Stelle teilt der mitwirkenden Beh\u00f6rde das Ergebnis Daten ver\u00e4ndert haben oder erg\u00e4nzungsbed\u00fcrftig sind. Unabh\u00e4ngig des Abschlusses der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit. hiervon hat die \u00fcberpr\u00fcfte Person der zust\u00e4ndigen Stelle von sich aus (8) Die Abs\u00e4tze 1 bis 7 gelten in den F\u00e4llen des SS 20 Abs. 2 entsprechend. Ver\u00e4nderungen gem\u00e4\u00df SS 8 Abs. 4 Satz 3 sowie \u00c4nderungen des Fa326 327","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Brandenburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - BbgS\u00dcG milienstandes, des Namens, des Vornamens, eines Wohnsitzes und 1. Informationen, die die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung, die durchgef\u00fchrten der Staatsangeh\u00f6rigkeit mitzuteilen. Ma\u00dfnahmen und das Ergebnis betreffen, (2) Bei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 12 (\u00dc 3) ist dar\u00fcber hinaus in 2. die Betrauung mit, das Ausscheiden aus oder die Nichtaufnahme der Regel im Abstand von zehn Jahren eine Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcder sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit, fung einzuleiten. Im \u00dcbrigen kann die zust\u00e4ndige Stelle eine Wieder3. \u00c4nderungen des Familienstandes, des Namens, des Vornamens, holungs\u00fcberpr\u00fcfung einleiten, wenn sicherheitserhebliche Erkennteines Wohnsitzes und der Staatsangeh\u00f6rigkeit, nisse dies nahelegen. Auf die Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung finden die 4. die in Absatz 1 Nr. 4 und 5 genannten Sachverhalte, wenn sie siVorschriften f\u00fcr die Erst\u00fcberpr\u00fcfung Anwendung. Sie ist jedoch nur cherheitserheblich sind. insoweit durchzuf\u00fchren, als der \u00dcberpr\u00fcfungszweck dies erfordert. (5) Die zust\u00e4ndige Stelle ist verpflichtet, die in Absatz 4 Nr. 2 bis 4 sowie SS 21 die in SS 17 Abs. 6 genannten Daten unverz\u00fcglich der mitwirkenden Sicherheitsakte und Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte Beh\u00f6rde zu \u00fcbermitteln. (1) Die zust\u00e4ndige Stelle f\u00fchrt \u00fcber die \u00fcberpr\u00fcfte Person eine Sicher(6) Die Sicherheitsakte und die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte sind nicht heitsakte, in die alle die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung betreffenden InforTeil der Personalakte. Sie sind gesondert zu f\u00fchren und d\u00fcrfen der mationen aufzunehmen sind. Informationen \u00fcber die pers\u00f6nlichen, personalverwaltenden Stelle nicht zug\u00e4nglich gemacht werden. Der dienstlichen, dienstund arbeitsrechtlichen Verh\u00e4ltnisse der \u00fcberpr\u00fcf\u00fcberpr\u00fcften Person stehen die Auskunftsund Akteneinsichtsrechte ten Person sind zur Sicherheitsakte zu nehmen, soweit sie f\u00fcr die nach SS 26 zu. Bei einem Wechsel der \u00fcberpr\u00fcften Person zu einer sicherheitsm\u00e4\u00dfige Beurteilung erforderlich sind. Dazu z\u00e4hlen insbeanderen Dienststelle ist die Sicherheitsakte auf Anforderung an die sondere: nunmehr zust\u00e4ndige Stelle abzugeben, wenn dort eine sicherheits1. Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit, die dazu erempfindliche T\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt werden soll. Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcteilte Erm\u00e4chtigung oder Beauftragung sowie deren Einschr\u00e4nkung fungsakte ist auf Anforderung an die nunmehr zust\u00e4ndige mitwirkende Beh\u00f6rde abzugeben. oder Aufhebung, 2. Umsetzung, Abordnung, Zuweisung, Versetzung und Ausscheiden, SS 22 3. \u00c4nderungen des Familienstandes, des Namens, des Vornamens, Aufbewahrung und Vernichtung der Sicherheitsakte und eines Wohnsitzes und der Staatsangeh\u00f6rigkeit, der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte 4. Anhaltspunkte f\u00fcr \u00dcberschuldung, insbesondere Pf\u00e4ndungsund (1) Die Sicherheitsakte und die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte ist geson\u00dcberweisungsbeschl\u00fcsse, dert aufzubewahren und gegen unbefugten Zugriff zu sch\u00fctzen. 5. Strafund Disziplinarsachen sowie dienstund arbeitsrechtliche (2) Die Sicherheitsakte ist innerhalb eines Jahres zu vernichten, wenn die Ma\u00dfnahmen. \u00fcberpr\u00fcfte Person keine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aufnimmt, es sei denn, die \u00fcberpr\u00fcfte Person und die einbezogene Person willigt (2) Die zust\u00e4ndige Stelle teilt der personalverwaltenden Stelle die Sachin schriftlicher, aber nicht in elektronischer Form in die weitere Aufbeverhalte gem\u00e4\u00df Absatz 1 Nr. 1 mit. wahrung ein. Im \u00dcbrigen ist die Sicherheitsakte f\u00fcnf Jahre nach dem (3) Die personalverwaltende Stelle teilt der zust\u00e4ndigen Stelle \u00c4nderunAusscheiden aus der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit zu vernichgen in den Sachverhalten nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 sowie Nr. 4 und ten, es sei denn die \u00fcberpr\u00fcfte Person und die einbezogene Person 5 mit. willigt in die weitere Aufbewahrung ein oder es ist beabsichtigt, sie (4) Die mitwirkende Beh\u00f6rde f\u00fchrt \u00fcber die \u00fcberpr\u00fcfte Person eine Siin absehbarer Zeit erneut mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit cherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte, in die aufzunehmen sind: zu betrauen. Willigt eine der genannten Personen nicht in die weite328 329","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Brandenburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - BbgS\u00dcG re Aufbewahrung ein, so ist die Sicherheitsakte zu vernichten. SS 25 1. der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung, Abs. 4 bleibt unber\u00fchrt. 2. der Verfolgung von Straftaten von erheblicher Bedeutung (SS 10 (3) Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte ist nach den in SS 25 Abs. 3 Nr. 2 a Abs. 3 des Brandenburgischen Polizeigesetzes), und b genannten Fristen zu vernichten. Gleiches gilt bez\u00fcglich der 3. parlamentarischer Untersuchungsaussch\u00fcsse Sicherheitsakte und der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte zu den in SS 4 Abs. 2 Satz 2 genannten Personen. SS 25 Abs. 4 bleibt unber\u00fchrt. genutzt und \u00fcbermittelt werden. Die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden d\u00fcrfen die ihnen nach Satz 1 Nr. 2 \u00fcbermittelten Daten f\u00fcr Zwecke (4) Das Brandenburgische Archivgesetz vom 7. April 1994 (GVBl. I S. 94) eines Strafverfahrens nur verwenden, wenn die Strafverfolgung auf findet auf Sicherheitsakten und Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakten keine andere Weise erheblich weniger erfolgversprechend oder wesentAnwendung. lich erschwert w\u00e4re. Die zust\u00e4ndige Stelle darf die gespeicherten SS 23 personenbezogenen Daten au\u00dferdem f\u00fcr Zwecke der disziplinarSpeichern, Ver\u00e4ndern und Nutzen personenbezogener Daten rechtlichen Verfolgung sowie dienstoder arbeitsrechtlicher Ma\u00df(1) Die zust\u00e4ndige Stelle darf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nahmen nutzen und \u00fcbermitteln, wenn dies zur Gew\u00e4hrleistung des Verschlusssachenschutzes erforderlich ist. Die mitwirkende 1. die nach diesem Gesetz in SS 14 Abs. 3 Nr. 1 bis 6 genannten persoBeh\u00f6rde darf die gespeicherten personenbezogenen Daten dar\u00fcnenbezogenen Daten, ihre Aktenfundstelle und die der mitwirkenber hinaus im Rahmen des erforderlichen Umfangs zur Aufkl\u00e4rung den Beh\u00f6rde, von sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten 2. die Besch\u00e4ftigungsstelle und f\u00fcr eine fremde Macht oder von Bestrebungen, die darauf gerichtet 3. Verf\u00fcgungen zur Bearbeitung des Vorgangs einschlie\u00dflich des in sind, Gewalt anzuwenden oder Gewaltanwendung vorzubereiten SS 25 Abs. 3 Nr. 1 genannten Zeitpunkts und beteiligte Beh\u00f6rden oder zur Aufkl\u00e4rung sonstiger Bestrebungen von erheblicher Beauch automatisiert speichern, ver\u00e4ndern und nutzen. deutung nutzen und \u00fcbermitteln. (2) Die mitwirkende Beh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben (2) Die mitwirkende Beh\u00f6rde darf die nach SS 23 Abs. 2 Nr. 1 gespeicher1. die in SS 14 Abs. 3 Nr. 1 bis 6 genannten personenbezogenen Daten ten Daten zur Erf\u00fcllung aller Zwecke des Verfassungsschutzes \u00fcberder \u00fcberpr\u00fcften Person und der in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einmitteln. bezogenen Person und die Aktenfundstelle, (3) Die mitwirkende Beh\u00f6rde darf personenbezogene Daten nach Absatz 2. Verf\u00fcgungen zur Bearbeitung des Vorgangs einschlie\u00dflich des in 1 nur an \u00f6ffentliche Stellen \u00fcbermitteln. SS 25 Abs. 3 Nr. 2 genannten Zeitpunkts und (4) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten ist aktenkundig zu ma3. sicherheitserhebliche Erkenntnisse und Erkenntnisse, die ein Sichen. Die Nutzung oder \u00dcbermittlung personenbezogener Daten uncherheitsrisiko begr\u00fcnden terbleibt, soweit gesetzliche Verwendungsregelungen entgegensteauch automatisiert speichern, ver\u00e4ndern und nutzen. Die Daten nach Nr. 1 hen. Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur f\u00fcr den Zweck d\u00fcrfen auch in den nach SS 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes zul\u00e4sverarbeiten, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. Eine nicht\u00f6ffentliche sigen Verbunddateien gespeichert und genutzt werden. Stelle ist darauf hinzuweisen. SS 24 SS 25 \u00dcbermittlung und Zweckbindung Berichtigen, L\u00f6schen und Sperren personenbezogener Daten (1) Die im Rahmen der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung erhobenen personenbe(1) Die zust\u00e4ndige Stelle und die mitwirkende Beh\u00f6rde haben persozogenen Daten d\u00fcrfen sowohl von der zust\u00e4ndigen Stelle als auch nenbezogene Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. Wird die von der mitwirkenden Beh\u00f6rde nur f\u00fcr Zwecke Richtigkeit personenbezogener Daten von der betroffenen Person 330 331","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Brandenburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - BbgS\u00dcG bestritten, ist dies, wenn sich die personenbezogenen Daten in Akten nutzt werden. Die Sperrung ist aufzuheben, wenn ihre Voraussetzunbefinden, dort zu vermerken, in automatisierten und nicht-automatigen entfallen. sierten Verfahren auf sonstige Weise festzuhalten. Zust\u00e4ndige Stelle und mitwirkende Beh\u00f6rde haben sich gegenseitig zu unterrichten. SS 26 Auskunft, Akteneinsicht (2) Die in automatisierten und nicht-automatisierten Verfahren und Akten gespeicherten personenbezogenen Daten sind zu l\u00f6schen soweit ihre (1) Die zust\u00e4ndige Stelle oder die mitwirkende Beh\u00f6rde erteilt auf schriftSpeicherung unzul\u00e4ssig ist. lichen, aber nicht elektronischen Antrag unentgeltlich Auskunft \u00fcber die bei ihr im Rahmen der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung zur anfragenden (3) Personenbezogene Daten in automatisierten und nicht-automatisierPerson (Antragsteller) gespeicherten Daten. ten Verfahren sind ferner zu l\u00f6schen, wenn sie nicht mehr ben\u00f6tigt werden, (2) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen. Bezieht sich die Aus1. von der zust\u00e4ndigen Stelle kunft auf personenbezogene Daten, die von der zust\u00e4ndigen Stelle a. innerhalb eines Jahres nach Beendigung der Sicherheits\u00fcberoder der mitwirkenden Beh\u00f6rde der jeweils anderen \u00fcbermittelt wurpr\u00fcfung, wenn die \u00fcberpr\u00fcfte Person keine sicherheitsempfindliden, so ist die Auskunft nur mit deren Einwilligung zul\u00e4ssig. che T\u00e4tigkeit aufnimmt, es sei denn, die \u00fcberpr\u00fcfte und die ein(3) Die Auskunft unterbleibt, wenn bezogene Person willigen in die weitere Speicherung ein, 1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung der zust\u00e4ndigen Stelle b. nach Ablauf von f\u00fcnf Jahren nach dem Ausscheiden der \u00fcberoder der mitwirkenden Beh\u00f6rde durch die Auskunftserteilung zu pr\u00fcften Person aus der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit, es sei besorgen ist, oder denn, die \u00fcberpr\u00fcfte und die einzubeziehende Person willigen in 2. dies zu einer Gef\u00e4hrdung von Nachrichtenzug\u00e4ngen f\u00fchren kann die weitere Speicherung ein, oder es ist beabsichtigt, die \u00fcberoder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweipr\u00fcfte Person in absehbarer Zeit erneut mit einer sicherheitsse der mitwirkenden Beh\u00f6rde zu bef\u00fcrchten ist, oder empfindlichen T\u00e4tigkeit zu betrauen. 3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden oder sonst dem Willigt eine der Personen nicht in die weitere Speicherung ein, so Wohl des Bundes oder eines Bundeslandes Nachteile bereiten w\u00fcrsind die Daten zu l\u00f6schen. de oder 2. von der mitwirkenden Beh\u00f6rde 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsa. bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen gem\u00e4\u00df SS 10 (\u00dc 1) nach Ablauf von vorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der \u00fcberf\u00fcnf Jahren nach den in Nr. 1 genannten Fristen, wiegenden berechtigten Interessen Dritter, geheimgehalten werden b. bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen gem\u00e4\u00df SS 11 (\u00dc 2) oder SS 12 (\u00dc 3) m\u00fcssen nach Ablauf von zehn Jahren nach den in Nr. 1 genannten Frisund deswegen das Interesse des Antragstellers an der Auskunftserteilung ten, zur\u00fccktreten muss. c. die nach SS 23 Abs. 2 Nr. 3 gespeicherten Daten, wenn feststeht, (4) Die Ablehnung der Auskunft bedarf keiner Begr\u00fcndung, wenn dadurch dass die \u00fcberpr\u00fcfte Person die sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit der Zweck der Auskunftsverweigerung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Die Gr\u00fcnde nicht aufnimmt oder aus ihr ausgeschieden ist. f\u00fcr die Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu machen. Wird die (4) Die L\u00f6schung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass Auskunft ganz oder teilweise abgelehnt, ist der Antragsteller auf die dadurch schutzw\u00fcrdige Interessen der \u00fcberpr\u00fcften Person beeinRechtsgrundlage f\u00fcr das Fehlen der Begr\u00fcndung und darauf hinzutr\u00e4chtigt w\u00fcrden. In diesem Fall sind die Daten zu sperren. Sie d\u00fcrfen weisen, dass er sich an den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz nur noch mit Einwilligung der \u00fcberpr\u00fcften Person verarbeitet oder geund f\u00fcr das Recht auf Akteneinsicht wenden kann. Diesem ist auf 332 333","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Brandenburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - BbgS\u00dcG Verlangen des Antragstellers pers\u00f6nlich Auskunft zu erteilen, soweit \u00fcbernimmt im Einvernehmen mit der jeweils zust\u00e4ndigen obersten nicht die jeweils zust\u00e4ndige Aufsichtsoder oberste Landesbeh\u00f6rde Landesbeh\u00f6rde die Aufgaben der zust\u00e4ndigen Stelle, im Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder b. von der f\u00fcr Wirtschaft zust\u00e4ndigen obersten Landesbeh\u00f6rde, soweit eines Bundeslandes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Personenbezogene Daten eieine Verschlusssache von einer Beh\u00f6rde oder sonstigen \u00f6ffentliner Person, der Vertraulichkeit zugesichert worden ist, d\u00fcrfen auch chen Stelle eines anderen Bundeslandes an eine nicht\u00f6ffentliche dem Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und f\u00fcr das Recht auf Stelle im Land Brandenburg weitergegeben werden soll. Akteneinsicht gegen\u00fcber nicht offenbart werden. Mitteilungen des 2. den Sabotageschutz von der f\u00fcr Wirtschaft zust\u00e4ndigen obersten LanLandesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und f\u00fcr das Recht auf Aktendesbeh\u00f6rde, soweit nicht im Einvernehmen mit dieser eine andere einsicht an den Antragsteller d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Eroberste Landesbeh\u00f6rde die Aufgabe als zust\u00e4ndige Stelle wahrnimmt. kenntnisstand der zust\u00e4ndigen Stelle oder der mitwirkenden Beh\u00f6rde SS 29 zulassen. Bestellung eines Sicherheitsbevollm\u00e4chtigten (5) Die zust\u00e4ndige Stelle oder die mitwirkende Beh\u00f6rde gew\u00e4hrt dem An(1) Die nicht\u00f6ffentliche Stelle benennt der zust\u00e4ndigen Stelle einen getragsteller auf schriftlichen, aber nicht elektronischen Antrag Einsicht eigneten leitenden Mitarbeiter als Sicherheitsbevollm\u00e4chtigten, der in die Teile der Sicherheitsakte oder der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte, nach Ma\u00dfgabe dieses Gesetzes an den Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen die Daten zu seiner Person enthalten, soweit eine Auskunft f\u00fcr die zu beteiligen ist. Der Sicherheitsbevollm\u00e4chtigte ist der Leitung der Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen nicht ausreicht und er nicht\u00f6ffentlichen Stelle unmittelbar zu unterstellen, ohne dass deren hierf\u00fcr auf die Einsichtnahme angewiesen ist. Die Regelungen der Verantwortung hiervon ber\u00fchrt wird. Abs\u00e4tze 2 bis 4 gelten entsprechend. (2) Der Sicherheitsbevollm\u00e4chtigte muss nach der h\u00f6chsten bei der nicht\u00f6ffentlichen Stelle vorkommenden Verschlusssacheneinstufung Abschnitt 3 sicherheits\u00fcberpr\u00fcft sein. Geheimund Sabotageschutz bei nicht\u00f6ffentlichen Stellen SS 30 SS 27 Sicherheitserkl\u00e4rung, Sicherheitsakte Anwendungsbereich (1) Abweichend von SS 15 Abs. 1 nimmt der Sicherheitsbevollm\u00e4chtigte Bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen, die von der zust\u00e4ndigen Stelder nicht\u00f6ffentlichen Stelle die Sicherheitserkl\u00e4rung entgegen. Er pr\u00fcft le zu einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit bei einer nicht\u00f6ffentlichen die Vollst\u00e4ndigkeit und Richtigkeit der Angaben gegebenenfalls unter Stelle erm\u00e4chtigt werden sollen, gelten die f\u00fcr Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen Beiziehung der Personalunterlagen, gibt sie an die zust\u00e4ndige Stelle bei \u00f6ffentlichen Stellen anzuwendenden Vorschriften dieses Gesetzes, soweiter und teilt ihr alle sicherheitserheblichen Erkenntnisse mit. weit sich aus den folgenden Regelungen nichts Anderes ergibt. (2) F\u00fcr die Sicherheitsakte \u00fcber die \u00fcberpr\u00fcfte Person, die die nicht\u00f6ffentliche Stelle f\u00fchrt, gilt SS 21 entsprechend mit der Ma\u00dfgabe, dass SS 28 die Sicherheitsakte der nicht\u00f6ffentlichen Stelle bei einem Wechsel des Zust\u00e4ndigkeit Arbeitgebers nicht abzugeben ist. Die Aufgaben der zust\u00e4ndigen Stelle werden wahrgenommen f\u00fcr SS 31 1. den Geheimschutz Abschluss der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung, a. von der Beh\u00f6rde oder sonstigen \u00f6ffentlichen Stelle, die eine VerWeitergabe von sicherheitserheblichen Erkenntnissen schlusssache an eine nicht\u00f6ffentliche Stelle weitergeben will, es Die zust\u00e4ndige Stelle unterrichtet den Sicherheitsbevollm\u00e4chtigten dar\u00fcsei denn, die f\u00fcr Wirtschaft zust\u00e4ndige oberste Landesbeh\u00f6rde ber, ob die \u00fcberpr\u00fcfte Person zu einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit 334 335","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Brandenburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - BbgS\u00dcG erm\u00e4chtigt oder nicht erm\u00e4chtigt werden kann. Erkenntnisse, auf denen her anzuzeigen. Die Verpflichtung kann auch f\u00fcr die Zeit nach dem diese Entscheidung beruht, d\u00fcrfen nicht mitgeteilt werden. Um den GeAusscheiden aus der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit angeordnet heimund Sabotageschutz zu gew\u00e4hrleisten, k\u00f6nnen sicherheitserhebliwerden. che Erkenntnisse nach SS 7 Abs. 2 an die nicht\u00f6ffentliche Stelle \u00fcbermittelt (2) Die zust\u00e4ndige Stelle kann die Reise untersagen, wenn Anhaltspunkwerden; sie d\u00fcrfen von dieser ausschlie\u00dflich zu diesem Zweck genutzt te zur Person oder eine besonders sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit werden. Die nicht\u00f6ffentliche Stelle hat die zust\u00e4ndige Stelle unverz\u00fcglich vorliegen, die eine erhebliche Gef\u00e4hrdung der \u00fcberpr\u00fcften Person zu unterrichten, wenn ihr sicherheitserhebliche Erkenntnisse \u00fcber die durch fremde Nachrichtendienste erwarten lassen. Eine besonders \u00fcberpr\u00fcfte oder die einbezogene Person bekannt werden. sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit ist in der Regel bei den in SS 12 Nr. 4 genannten Personen anzunehmen. SS 32 (3) Ergeben sich bei einer Reise in oder durch Staaten, f\u00fcr die besondere Erg\u00e4nzung der Sicherheitserkl\u00e4rung und Sicherheitsregelungen gelten, Anhaltspunkte, die auf einen AnbahWiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung nungsoder Werbungsversuch fremder Nachrichtendienste hindeuten Die Sicherheitserkl\u00e4rung ist der \u00fcberpr\u00fcften Person, die eine sicherheitsk\u00f6nnen, so hat die \u00fcberpr\u00fcfte Person die zust\u00e4ndige Stelle unverz\u00fcgempfindliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcbt, auf Anforderung der zust\u00e4ndigen Stelle in lich nach R\u00fcckkehr zu unterrichten. der Regel alle f\u00fcnf Jahre von der nicht\u00f6ffentlichen Stelle erneut zuzuleiten. Die \u00fcberpr\u00fcfte Person hat die Sicherheitserkl\u00e4rung zu erg\u00e4nzen, soweit SS 35 sich die Daten ver\u00e4ndert haben oder erg\u00e4nzungsbed\u00fcrftig sind. Die zuErm\u00e4chtigung zur Rechtsverordnung st\u00e4ndige Stelle beauftragt die mitwirkende Beh\u00f6rde, die Ma\u00dfnahmen geDie jeweils zust\u00e4ndige oberste Landesbeh\u00f6rde wird erm\u00e4chtigt im Einm\u00e4\u00df SS 16 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 erneut durchzuf\u00fchren. vernehmen mit dem Ministerium des Innern durch Rechtsverordnung die lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen im Sinne des SS 2 Abs. 2 SS 33 zu bestimmen. Speichern, Ver\u00e4ndern und Nutzen personenbezogener Daten Die nicht\u00f6ffentliche Stelle darf die nach diesem Gesetz zur Erf\u00fcllung ihrer AufSS 36 gaben erforderlichen personenbezogenen Daten der \u00fcberpr\u00fcften Person in Erlass allgemeiner Verwaltungsvorschriften einer Sicherheitsakte und auch automatisiert speichern, ver\u00e4ndern und nutzen. (1) Das Ministerium des Innern wird erm\u00e4chtigt, die zur Ausf\u00fchrung dieDie personenbezogenen Daten der einbezogenen Person d\u00fcrfen nur in der ses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften zu erlassen. Sicherheitsakte gespeichert, ver\u00e4ndert und genutzt werden. Die Regelun(2) Das f\u00fcr Wirtschaft zust\u00e4ndige Ministerium erl\u00e4sst im Einvernehmen gen der SSSS 22 und 25 gelten entsprechend. mit dem Ministerium des Innern die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Ausf\u00fchrung dieses Gesetzes im Bereich der nicht\u00f6ffentliAbschnitt 4 chen Stellen. Reisebeschr\u00e4nkungen und Schlussvorschriften (3) Die jeweils zust\u00e4ndige Aufsichtsoder oberste Landesbeh\u00f6rde beSS 34 stimmt im Einvernehmen mit der mitwirkenden Beh\u00f6rde (SS 4 Abs. 2) Reisebeschr\u00e4nkungen die sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungs(1) Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut wichtigen Einrichtungen. sind, die eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 11 (\u00dc 2) oder SS 12 (\u00dc 3) erfordert, k\u00f6nnen verpflichtet werden, Dienstoder Privatreisen in und durch Staaten, f\u00fcr die besondere Sicherheitsregelungen gelten, der zust\u00e4ndigen Stelle oder der nicht\u00f6ffentlichen Stelle rechtzeitig vor336 337","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Ortsregister 7.6 Register B Babelsberg (Potsdam), siehe Potsdam Baden-W\u00fcrttemberg ............................................... 62, 116, 118, 120, 123 Ortsregister Bad Freienwalde (MOL) .............................................................. 31, 35, 77 Bad Nenndorf (Niedersachsen) ............................................................... 26 Landkreis Barnim.......................................................................... BAR Landkreis Dahme-Spreewald ........................................................LDS Bad Saarow (LOS) ................................................................................ 120 Landkreis Elbe-Elster ......................................................................EE Bautzen (Sachsen) ........................................................ 20, 23, 28, 34, 95f. Landkreis Havelland ......................................................................HVL Bayern ....................................................................................... 28, 42, 89 Landkreis M\u00e4rkisch-Oderland....................................................... MOL Bergholz-Rehbr\u00fccke (PM), siehe Nuthetal Landkreis Oberhavel ....................................................................OHV Berlin ........................................ 25, 27f., 30, 36, 39, 41, 46, 57, 60, 66, 73, Landkreis Oberspreewald-Lausitz .................................................OSL 75, 77f., 85, 91, 98-100, 105, 121, 124, 134, 136, 140, 143,149, 156, 165, 171f., 182, 193 Landkreis Oder-Spree .................................................................. LOS Bernau (BAR) ........................... 30, 35, 57, 60, 76, 78, 111, 136, 137, 140 Landkreis Ostprignitz-Ruppin .......................................................OPR Biesenthal (BAR) ............................................................................. 89, 105 Landkreis Potsdam-Mittelmark ....................................................... PM Landkreis Prignitz ............................................................................PR Blankenfelde-Mahlow (TF) ...................................................................... 40 Landkreis Spree-Nei\u00dfe................................................................. SPN Bochum (Nordrhein-Westfalen) ............................................................. 156 Landkreis Teltow-Fl\u00e4ming ................................................................ TF Borna (Sachsen)...................................................................................... 70 Landkreis Uckermark...................................................................... UM B\u00f6tzow, (OHV), siehe Oberkr\u00e4mer Brandenburg an der Havel ........................................................... BRB Brandenburg ................... 13-16, 20, 25-28, 30-36, 38f., 41f., 45f., 51, 53f., Cottbus ............................................................................................CB 59-62, 64, 67, 70, 72f., 76f., 79-81, 84, 89, 91, 98, 104f., 107, 110f., 114, 116, 118, 122f., 126, 131, Frankfurt (Oder) ............................................................................... FF 134-138, 141f., 145, 147, 149-151, 153, 157f., Potsdam ............................................................................................ P 162, 164-166, 171f., 178f., 182-184, 188, 190-194 Brandenburg an der Havel .................................... 25, 31, 38, 80f., 89, 126 Bremen .................................................................................................111f. A Britz (BAR)............................................................................................... 58 Afghanistan.............................................................................. 40, 154, 155 C Ahlen (Nordrhein-Westfalen) ................................................................... 44 Chemnitz (Sachsen) ............................................................... 117-119, 121 Angerm\u00fcnde (UM) ................................................................................... 31 Cottbus ...............................15, 25f., 28, 31-33, 44, 48, 55, 58-61, 75f., 84, Apolda (Th\u00fcringen) ................................................................................ 119 108, 117-119, 134-137, 139f., 142, 145f., 148, 158 Arabische Halbinsel ............................................................................... 155 Cukurca (T\u00fcrkei) .................................................................................... 161 338 339","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Ortsregister D G Dahme (LDS)........................................................................... 32, 123, 136 Gartz/Oder (UM) ...................................................................................... 79 Dallgow-D\u00f6beritz (HVL) ......................................................................... 149 Geheege (Sachsen) .............................................................................. 117 Deutschland.............................. 15, 25, 27, 29, 39, 42, 46, 57, 60f., 71, 77, Geithain (Sachsen) .......................................................................... 70, 116 83, 100, 102, 110, 133, 144, 155f., 161, 163f., 169, 171 Georgien ................................................................................................ 174 Doberlug-Kirchhain (EE)........................................................................ 140 Gosen (LOS) ........................................................................................... 56 Dortmund (Nordrhein-Westfalen) ................................................ 17, 26, 40 Grabow (PM), siehe M\u00fchlenflie\u00df Dresden (Sachsen).................. 17, 26, 49, 58, 60f., 94, 108, 118, 120, 134 Grevesm\u00fchlen (Mecklenburg-Vorpommern) ......................................... 116 Gro\u00dfr\u00e4schen (OSL) ................................................................................. 70 E Guben (SPN) ....................................................................... 15, 31, 75f., 80 Eberswalde (BAR) ....................................... 31, 56, 61, 126, 137, 142, 191 H Eichow (SPN), siehe Kolkwitz Eisenh\u00fcttenstadt (LOS) ................................................... 31, 108, 112, 191 Halbe (LDS) ............................................................................................. 29 Halberstadt (Sachsen-Anhalt) ............................................................... 62f. Elbe-Elster (EE) ............................................................................. 131, 135 Hamburg .......................................................... 81, 125, 127, 143, 149, 165 Elsterwerda (EE) ..................................................................................... 57 Hannover (Niedersachsen).............................................................. 19, 149 Essen (Nordrhein-Westfalen) ................................................................ 133 Hessen ............................................................................................ 62, 162 Estland................................................................................................... 174 Hohenwalde (UM).................................................................................... 79 Europ\u00e4ische Union .......................................................................... 27, 161 I F Indien ................................................................................................... 163f. Falkensee (HVL).................................................................................... 149 Irak..................................................................................................... 153f. Fellbach (Baden-W\u00fcrttemberg) ............................................................. 118 Iran ........................................................................................................ 177 Finkenkrug (HVL), siehe Falkensee ...................................................... 149 Israel ........................................................................................................ 98 Finowfurt (BAR) .................................................. 79, 81, 88f., 110-113, 122 J Finsterwalde (EE) .................................................................... 31, 137, 140 Forst (SPN)............................................................................................ 137 J\u00e4nkendorf (Sachsen) ........................................................................... 116 Joachimsthal (BAR) ........................................................................... 76, 78 Frankfurt am Main (Hessen) .................................................................. 162 J\u00fcterbog (TF) ....................................................................................40, 111 Frankfurt (Oder) .........31, 55, 59, 76, 80, 111-113, 117, 126, 135, 137, 192 Frauendorf (SPN) .................................................................................. 140 K Friedensau (Sachsen-Anhalt) ................................................................ 192 Karst\u00e4dt (OPR) ...................................................................................... 143 F\u00fcrstenwalde (LOS) .................................................................. 76, 80, 108 Kirchheim (Th\u00fcringen) ........................................................................... 66f. 340 341","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Ortsregister Kirchm\u00f6ser, siehe Brandenburg an der Havel Libyen ...................................................................................................... 29 Kolkwitz (SPN)........................................................................................111 Lietzen (MOL) .......................................................................................... 59 K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen) ................................................................... 162 L\u00fcbbenau (OSL) .................................................................................... 30f. K\u00f6nigs Wusterhausen (LDS) ....24, 27, 31, 38, 76f., 91, 135, 137, 145-147 L\u00fcbben (LDS) .......................................................................... 30f., 33, 48f. K\u00fcstriner Vorland (MOL) .......................................................................... 77 Luckenwalde (TF) .......................................................... 40, 57, 70, 77, 135 Kyritz (OPR) .......................................................................................... 192 Ludwigsfelde (TF) .................................................................................... 40 L Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz)............................................................ 118 Landkreis Barnim (BAR) ..........15, 30, 35, 56-58, 61, 73, 75, 78f., 81, 88f., M 105, 108, 110-113, 122, 126, 135-137, 140, 142 Magdeburg (Sachsen-Anhalt).......................................................... 26, 34f. Landkreis Dahme-Spreewald (LDS) ............. 29f., 33, 48f., 70, 77, 90, 105, 123, 135, 137, 145-147 Mannheim (Baden-W\u00fcrttemberg) ........................................................ 120f. Landkreis Elbe-Elster (EE) ...................................................... 57, 137, 140 M\u00e4rkisch Buchholz (LDS) ........................................ 40, 77, 90, 91, 92, 105 Landkreis Havelland (HVL)...................................... 35, 80f., 108, 149, 192 Mecklenburg-Vorpommern ................................ 47, 75, 82, 116f., 142, 192 Landkreis M\u00e4rkisch-Oderland (MOL) ....................... 35f., 56f., 59, 77, 108, Michendorf (PM) ................................................................................ 29, 58 126, 134f., 137, 145 Milmersdorf (UM) ..................................................................................... 79 Landkreis Oberhavel (OHV) .................... 60, 67, 71, 81, 90, 108, 110-112, Mosbach (Baden-W\u00fcrttemberg) .............................................................. 41 121, 125, 137, 142, 148, 191 M\u00fchlenflie\u00df (PM) ..................................................................................... 90 Landkreis Oberspreewald-Lausitz (OSL) ........ 30, 33, 44, 52, 70, 108, 121 M\u00fcnchen (Bayern) ................................................................................... 69 Landkreis Oder-Spree (LOS)................... 56, 60, 67, 77, 80, 105, 108, 191 Landkreis Ostprignitz-Ruppin (OPR) ................ 17f., 25, 35, 38, 59, 62, 75, N 81, 110, 113, 126, 134, 137, Nauen (HVL)...................................................................... 35, 76, 80f., 108 140, 143, 145, 147, 149, 192 Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern) ........................................ 47 Landkreis Potsdam-Mittelmark (PM) ......................... 29, 57f., 90, 108, 110 Neuruppin (OPR) ...................................17-19, 25, 27, 31, 34f., 62, 75, 81, Landkreis Prignitz (PR)...................................................................... 29, 55 110, 113, 126, 134, 137, 140, 145-147, 149 Landkreis Spree-Nei\u00dfe (SPN) ............. 33, 55, 80, 86, 92, 110f., 137, 139f. Neustrelitz (Mecklenburg-Vorpommern) .......................................... 41, 142 Landkreis Teltow-Fl\u00e4ming (TF) ..............................15, 24f., 28f., 39-41, 57, 70, 75-77, 111, 124, 135f. Niederg\u00f6rsdorf (TF) ............................................................................... 124 Landkreis Uckermark (UM).................. 38, 75, 78f., 81, 108, 135, 139, 146 Niedersachsen........................................................19, 26, 42, 62, 111, 123 Lauchhammer (OSL) .......................................................... 31, 33, 44, 108 Nordkorea .............................................................................................. 177 Lausitz ................................. 30, 32, 46, 52, 64, 67, 70, 73, 75, 84, 86f., 91 Nordrhein-Westfalen.................................... 17, 26, 42, 124, 133, 156, 162 Lau\u00dfnitz (Sachsen) ................................................................................. 49 Norwegen .............................................................................................. 102 Leipzig (Sachsen) ........................................................ 17, 41, 70, 136, 165 Nuthetal (PM) .......................................................................................... 58 342 343","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Ortsregister O Saudi-Arabien ........................................................................................ 154 Oberkr\u00e4mer (OHV) ................................................................................ 148 Scharm\u00fctzelsee (LOS) ...................................................................... 76, 80 Oranienburg (OHV) .......................................... 15, 67, 71, 76, 81, 90, 108, Sch\u00f6neiche (LOS) ............................................................... 60, 67, 76f., 80 110-112, 122, 125, 136f., 142, 148, 191 Sch\u00f6nfeld (UM)........................................................................................ 79 Ortrand (OSL) .......................................................................................... 70 Schwarzheide (OSL) ............................................................................... 70 Oslo (Norwegen) ............................................................................. 98, 100 Schwedt/Oder (UM) ........................................................... 31, 38, 78f., 135 P Seelow (MOL).................................................................................... 36, 77 Pakistan ............................................................................... 155, 163f., 177 Senftenberg (SPN) ................................................ 31, 33, 50, 52, 108, 121 Perleberg (PR)......................................................................................... 55 Sergen (SPN) .......................................................................................... 92 Petershagen (UM) ................................................................................... 79 Spremberg (SPN) .........................................31, 33, 55, 86, 111, 137, 139f. Pirna (Sachsen) ..................................................................................... 142 Staupitz (Sachsen) .........................................................................110, 117 Potsdam ................................22f., 26, 28f., 31f., 36f., 56-60, 67-70,76, 80, Stolpen (Sachsen) ....................................................................... 23, 34, 95 108, 110, 117f., 135-137, 141f., 145, 148f., 158, 182 Storkow (LOS) ......................................................................................... 80 Prenzlau (UM) ........................................31, 75f., 78f., 135f., 138-140, 146 Strausberg (MOL) ...............................36, 56f., 77, 108, 126, 134-137, 145 Q Syrien ............................................................................................ 162, 177 Quitzdorf (Sachsen)......................................................................... 66, 116 T R Templin (UM) ................................................................................. 79, 135f. Rathenow (HVL) ........................................................................ 76, 80, 192 Terpe (SPN) ......................................................................................... 110f. Rauen (LOS) ......................................................................................... 105 Th\u00fcringen .........................................................................66, 112, 119, 136 Riesa (Sachsen) .................................................................................... 116 T\u00fcrkei..............................................................................................161-163 Roda (Sachsen)..................................................................................... 117 Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) ...................................................... 82 Tutzing (Bayern) ..................................................................................... 89 R\u00fcdersdorf (MOL).................................................................................... 57 U Ruhland (OSL)................................................................................... 52, 70 USA ......................................................................................................... 71 Ruhrgebiet (Nordrhein-Westfalen)......................................................... 116 Utoya (Norwegen) ................................................................................... 98 Russische F\u00f6rderation................................................................... 172, 178 V S Velten (OHV) ......................................................................................... 121 Sachsen........................ 17, 20, 23, 26, 28, 34f., 49, 62, 66, 70, 94f., 107f., 110f., 116-119, 121, 124, 131, 134, 136, 142, 165 Vetschau (OSL) ....................................................................................... 31 Sachsen-Anhalt ................................................... 26, 35; 62f., 75, 116, 192 Volksrepublik China ....................................................................... 172, 174 344 345","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Personenregister W Personenregister Weimar (Th\u00fcringen)............................................................................... 136 A Werder (PM) ............................................................................................ 57 Wittenberge (PR) ..................................................................................... 29 Apfel, Holger ........................................................................ 62, 66, 91, 104 Wittstock (OPR) ........................................................................... 31, 38, 59 B Wunsiedel (Bayern) ................................................................................. 28 Babic, Safet ............................................................................................. 85 Wustermark (HVL) ................................................................................. 149 Becker, Verena ...................................................................................... 145 Z Beier, Klaus ................................................................. 63, 77, 80f., 83, 104 Zossen (TF) ................................................................................. 28, 40, 75 Berisha, Christian .................................................................................... 85 Z\u00fchlsdorf (OHV) ...................................................................................... 60 Bin Laden, Osama ............................................................................... 153f. Breivik, Anders Behring ....................................................................98-101 Brose, Dieter............................................................................................ 80 Buback, Siegfried .................................................................................. 145 Burchhardt, Sabrina................................................................................. 81 Burner, Holger ....................................................................................... 125 D Dallas, Ian (alias Sheik Dr. Abd al-Qadir as-Sufi) .................................. 159 Donaldson, Ian Stuart ............................................................................ 110 Dornbrach, Pierre .................................................... 46, 52, 64, 66, 70f., 91 E Eber, Wilhelm Emil .................................................................................. 83 Eminger, Andre .................................................................................. 52, 90 Eminger, Maik .............................................................................. 52, 69, 90 Engels, Friedrich.................................................................................... 133 F Fadl, Dr. ................................................................................................. 153 Fechner, Birgit ......................................................................................... 64 Forstmeier, Marcel ................................................................. 30, 32, 49, 95 Franz, Ulrich ............................................................................................ 40 346 347","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Personenregister G M\u00fcller, Michel........................................................................................... 80 G\u00e4rtner, Matthias ................................................................................... 63f. N Goebbels, Josef................................................................................. 27, 85 Nahrath, Wolfram .................................................................................... 67 Gold, Lars ................................................................................................ 64 Greb, Christoph ....................................................................................... 48 \u00d6 Guse, Marcel ..................................................................................... 47, 80 \u00d6calan, Abdullah ................................................................................... 161 H P H\u00e4hnel, J\u00f6rg ............................................................................................ 85 Haverlandt, Sven-Gunnar ............................................................ 70, 77, 91 Past\u00f6rs, Udo .......................................................................................... 104 He\u00df, Rudolf ....................................................................................... 28, 29 Poppendieck, Franz................................................................................. 80 Hitler, Adolf .... 27f., 33, 45f., 51f., 56f., 69f., 83, 85, 99, 101, 109, 121, 159 R K Raack, Sebastian .................................................................................. 118 Kamouss, Abdel Adhim.......................................................................... 156 Rahmel, Yves ........................................................................................ 118 Kari, Sascha ............................................................................................ 85 Redlhammer-Raback, B\u00e4rbel .................................................................. 77 K\u00e4ther, Kevin ........................................................................................... 41 Regner, Michael................................................................................. 82, 83 Knape, Andy ............................................................................................ 64 Richter, Sebastian ..............................................................................64-66 Kneider, Hartmut.............................................................................. 75, 78f. Kokott, Manuela................................................................................. 80, 82 Rosenberg, Alfred .................................................................................... 68 K\u00fchnen, Michael ................................................................................ 33, 47 S L Salomon, Thomas ................................................................................... 81 Lenin, Wladimir Iljitsch ........................................................................... 133 Sch\u00e4fer .................................................................................................... 66 Liebknecht, Karl ..................................................................................... 135 Sch\u00e4fer, Michael .............................................................................. 62f., 66 Luxemburg, Rosa .................................................................................. 135 Schimmer, Arne ....................................................................................... 86 M Schweiger, Herbert .................................................................................. 33 Mahler, Horst ........................................................................................... 25 Seidel, Martin......................................................................................... 118 Mann, Klaus......................................................................... 79, 82, 88, 122 Sturm, Jan ............................................................................................... 99 Marx, Karl .............................................................................................. 133 Matschke, Marko ..................................................................................... 52 U Meenen, Uwe .......................................................................................... 66 Uka, Arid ........................................................................................ 155, 165 348 349","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Sachregister V Sachregister Vogel, Pierre .......................................................................................... 156 Voigt, Udo .......................................................14, 62f., 66, 79, 81-83, 104f. A Agnar ..................................................................................................... 108 W Aktion Cynic Aryan Brotherhood.................................................... 119, 122 Walzuck, Markus ................................................................................... 44f. Wessel, Horst .................................................................................... 27, 68 al-Nur-Moschee ..................................................................................... 156 al-Qaida ..................................................................................153-155, 157 Z Altermedia ............................................................................... 93f., 98, 101 Zasowk, Ronny ............................................................ 75f., 80, 84f., 87, 91 Alternative Antifaschistische Linke Potsdam ......................................... 135 Z\u00f6berlein, Hans ....................................................................................... 68 Alternative Jugend Potsdam............................................................ 31, 36f. Alternative Nationale Strausberger Dart Piercing und Tattoo Offensive (ANSDAPO) ..................................................... 15, 39 Alternativer Projektraum ........................................................................ 146 Alternatives Kulturund Bildungszentrum ............................................. 142 Anger Within .......................................................................................... 108 Antifa ................................................22, 125, 131, 136, 138-140, 142, 146 Antifa Cottbus ........................................................................ 139, 142, 146 Antifa Jugend Prenzlau ..........................................................138-140, 146 Antifaschistisch Revolution\u00e4re Aktion Berlin.......................................... 136 Antifa Spremberg................................................................................. 139f. Antiimperialistische Plattform .................................................................. 38 Antikapitalistisches B\u00fcndnis Potsdam ................................................... 136 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ............................................................ 161 Artikel 10-Gesetz ................................................................................... 189 Aryan Brotherhood (A.B.) ...............................................108, 114, 119, 122 Atomgesetz............................................................................................ 184 Autan ......................................................................................108, 111, 114 Autonome Nationalisten ...................................................... 16, 31, 37f., 45 Autonome Nationalisten Oder-Spree (AN/OS) .................................. 31, 37 350 351","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Sachregister B D Babbar Khalsa (BK) ............................................................................. 163f. Daily Terroristen................................................................................... 123f. Barbaren .......................................................................108, 114, 116f., 121 DDoS-Attacken (Distributed Denial of Service) ..................................... 173 Bewegung Neue Ordnung (BNO) ............................................................ 73 Deadly Illness Records .......................................................................... 119 BFC Dynamo ........................................................................................... 60 Deathfeud ...................................................................................... 108, 114 Blitzkrieg .................................................................................................. 44 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ................................133-136, 150 Bloodshed (B.S.) ..................................................................108, 114, 118f. Deutsche Stimme .................................................................................... 83 Bockwurschtbude .................................................................................. 126 Deutsche Volksunion (DVU) .................. 64, 69, 73, 77, 79, 82, 85, 88, 104 Brandenburgisches Institut f\u00fcr Gemeinwesenberatung - demos........... 191 DeutschlandEcho.info.............................................................................. 62 Brandenburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (BbgS\u00dcG) ........... 183 Die Lunikoff Verschw\u00f6rung ...................................................................... 83 Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz (BbgVerfSchG)..... 182, 188 Die Unsterblichen .........................................................................20-23, 28 BTM ....................................................................................................... 126 DieVisitor ............................................................................................. 126f. Bums ................................................................................................... 123f. Die wei\u00dfen J\u00e4ger (D.W.J.)................................................89, 108, 113, 114 Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik ............................ 173 Direkte Aktion/Mitteldeutschland (JF) ................................................ 15, 39 Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle .................................... 177 Division Germania ................................................................................... 24 Bundesbeauftragter f\u00fcr die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen D\u00f6delhaie .............................................................................................. 124 Deutschen Demokratischen Republik (BStU)........................................ 183 Dugu-Trojaner ....................................................................................... 174 Bundesgerichtshof ................................................................................. 161 Dynamo Dresden............................................................................. 58, 60f. Bundesnachrichtendienst ...................................................................... 177 E Bundespolizei ................................................................................ 149, 173 Ein Freund aus Potsdam ..................................................................... 117f. Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien .................................. 126 Bundesverfassungsgericht .................................................................... 187 Elblichter .................................................................................................. 34 Bund f\u00fcr Gotterkenntnis (Ludendorff) e.V. (BfG) ..................................... 89 Europ\u00e4ische Weltraumagentur .............................................................. 173 Burn Down (B.D.) .................................................108, 114, 116, 118f., 122 Exzess ............................................................ 88, 108, 112, 114, 116f., 119 C F Central Intelligence Agency (CIA).......................................................... 173 Facebook ................................................................................................. 93 Cloud Computing ..................................................................................... 93 FC Augsburg............................................................................................ 60 Confident of Victory (C.O.V.) ............................52, 108, 114, 116, 118, 120 FC Energie Cottbus................................................................................. 60 Cottbus Nazifrei ..................................................................................... 139 FC Schwedt 02 ........................................................................................ 60 Cynic..................................................................... 108f., 114, 118-120, 122 FFC Viktoria '91 .................................................................................... 59f. 352 353","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Sachregister Fightclubs 193 - Muay Thai Boxing ......................................................... 52 H Flak Sturm ............................................................................................. 108 Hallgard ................................................................................. 108, 114, 121 Flickr .................................................................................................. 94, 97 Hammerskins......................................................................................... 118 Freie Kr\u00e4fte ...............................14f., 17-19, 24-27, 31, 34, 36, 38f., 41, 64, Hammerskin-Sektion Berlin ..................................................................... 60 69f., 72f., 75, 77f., 80f., 84, 86, 91, 104 Hassgesang (H.G.) .......................................................108, 114, 117f., 121 Freie Kr\u00e4fte K\u00f6nigs Wusterhausen.................................................... 31, 38 Hausmannskost ............................................................ 108, 111f., 114, 117 Freie Kr\u00e4fte Neuruppin/Osthavelland ................................................ 31, 34 Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ).................................... 13, 52, 65, 67 Freie Kr\u00e4fte Neuruppin/Osthavelland (FKN)...................................... 31, 34 Helle und die RACker .....................................................108, 112, 114, 116 Freie Kr\u00e4fte Ost ................................................................................. 31, 38 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Freie Kr\u00e4fte Teltow-Fl\u00e4ming (FKTF) .......................................15, 24, 39-41 Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V. (HNG) .................... 13, 32, 39, 42f. Freie Nationalisten................................................................................. 14f. Himmelfahrtskommando.........................................................108, 114, 119 Freie Nationalisten Uckermark (FNUM) ............................................ 15, 35 Hope for the Weak (HFTW) .................................... 108, 114, 118-120, 122 Freien Kr\u00e4ften K\u00f6nigs Wusterhausen...................................................... 38 Freies Netz Borna/Geithain ..................................................................... 70 I freiheitliche demokratische indymedia .............................................................................................. 125 Grundordnung (fdGo) ........................ 13, 42, 46, 123, 131, 144, 187, 190f. Inferno Cottbus ........................................................................................ 32 Freimaurer ............................................................................................. 101 Infoblatt des au\u00dferparlamentarischen Freundeskreis Nationale Sozialisten Oder-Spree (NS/OS) ............... 31, 37 Widerstands in S\u00fcdbrandenburg ............................................................. 33 Freundeskreis Nord-Brandenburg ................................................ 30,f., 35f. Inspire .................................................................................................... 155 Frontalkraft (FK) ...........................................89, 108, 113f., 116f., 119, 121 Interessengemeinschaft Fahrt & Lager ................................................... 64 Frontfeuer ........................................................................108, 112-114, 117 Interessengemeinschaft Sturm Oranienburg ........................................... 15 FSV Bernau ............................................................................................. 60 Islamische Gemeinschaft am Park Sanssouci (IGAPS) ........................ 158 G J G 10-Kommission ................................................................................ 188f. Jappy ....................................................................................................... 93 Geheimschutz...................................................................... 169, 181f., 184 Johnny Mauser & Captain Gips ............................................................. 127 Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front ............................................. 33 Jugendoffensive ...................................................................................... 32 Gesinnungsgemeinschaft S\u00fcd-Ost Brandenburg (GGSOBB) ........... 15, 33 Junge Nationaldemokraten (JN) ..................13f., 16, 26, 37, 46, 52, 62-73, Gigi und die braunen Stadtmusikanten ................................................. 121 76, 81, 84, 86, 90f., 104, 109, 111, 118 Gjallarhorn Klangschmiede ................................................................... 118 Jungvolk .........................................................108, 109, 114, 119, 121, 122 Gleichlaufschwankung........................................................................... 124 JWP Mittendrin ...................................................................................... 147 354 355","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Sachregister K Metapedia ................................................................................................ 20 KADEK, siehe Arbeiterpartei Kurdistans Mogon................................................................... 108, 112, 114, 117, 119f. Kameradschaft Hauptvolk ................................................................. 15, 39 Moshpit .................................................................................................. 108 Kameradschaft M\u00e4rkisch Oder Barnim (KMOB)................................ 15, 35 MSV Duisburg ......................................................................................... 60 Kameradschaft Oberhavel ................................................................. 15, 39 Murabitun-Bewegung ............................................................................ 158 Kameradschaft Schutzbund Deutschland ............................................... 39 Mysanity ................................................................................................ 108 KC / Hungrige W\u00f6lfe ...............................................................................111 Nachrichtenagentur Reuters.................................................................. 162 Kick-Box-Team Cottbus (KBTC) .............................................................. 44 Nachrichten der HNG .............................................................................. 43 KinderZimmerTerroristen ................................................................. 88, 112 NASA ..................................................................................................... 173 KKK, siehe Arbeiterpartei Kurdistans Klartext .................................................................................................. 126 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ..13, 14, 16, 18, 25-27, 30, 32, 35-37,39, 41f., 52, 62-64, 66f., 69f., 72f., Komalen Ciwan ..................................................................................... 162 75-91, 93, 98f., 104f., 109f., 116, 118, 122, 139f., 148 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) .............................. 133f., 144 Nationaler Bildungskreises (NBK) ........................................................... 63 kompakt-nachrichten.de .......................................................................... 64 KONGRA GEL, siehe Arbeiterpartei Kurdistans .................................... 161 Nationaler Widerstand ....................................................................... 14, 68 Krachakne ............................................................................................. 126 Nationale Sozialisten ............................................................. 14, 31, 37, 50 K.S. Versand.......................................................................................... 120 Nationale Sozialisten Senftenberg .................................................... 50, 52 K\u00fchnen-Bewegung .................................................................................. 33 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) ................................. 13, 16, 24, 27, 29, 45, 68, 83 L Nationalsozialistische Untergrundbewegung (NSU).......................... 52, 90 La Datscha ............................................................................................ 141 Nat\u00fcrlich ................................................................ 108, 109, 118, 120, 138 Landesfeuerwehrschule ........................................................................ 191 Landser.................................................................................................... 82 NBK ................................................................................................... 63, 64 Lausitzer Front Guben (LFG) .................................................................. 15 Netzwerk Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen ................................ 145 Legion Of Thor....................................................................................... 112 NMV-Versand .......................................................................................... 61 Linke Aktion Eberswalde ....................................................................... 142 No Escape ............................................................................................. 108 Lockheed-Martin .................................................................................... 174 Non Divine ............................................................................................. 108 Luftsicherheitsgesetz ............................................................................. 184 North Atlantic Treaty Organization (NATO) .................................... 29, 169f. M Northrop Grumman................................................................................ 174 Magog.................................................................................................... 108 NORTHSIDECREW (NSC) ..................................................................... 48 M\u00e4rkischer Heimatschutz ........................................................................ 15 NS-System .............................................................................................. 25 356 357","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Sachregister O Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) .......................... 133f., 136 Obskur ................................................................................................... 108 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) .............................. 133f. Oderfront ........................................................................................... 31, 38 Spreelichter ......................................................20f., 32-34, 49, 51, 96, 105 Oderland Stimme..................................................................................... 80 Sprengstoffgesetz.................................................................................. 184 One People One Struggle Records (OPOS Records) ................... 118, 120 Strike Back Shop ................................................................................... 119 Online Blue Army ................................................................................... 174 Sturm 27 ............................................................................................ 15, 39 Sturmabteilung (SA) .................................................................. 24f., 46, 48 P Sturm Cottbus (SC) ................................................................................. 15 PC Records .................................................................................... 117-121 Stuxnet-Wurm........................................................................................ 174 Pius Bruderschaft .................................................................................... 41 SV Babelsberg 03.................................................................................. 59f. PKK, siehe Arbeiterpartei Kurdistans SV Germania Sch\u00f6neiche ....................................................................... 60 Polizei ............................................ 15, 17-19, 21, 27, 39, 45, 48, 57, 110f., T 125-127, 139-141, 147f., 165, 174, 177, 182f., 187, 191 Preu\u00dfenfront........................................................................................ 108f. Tatendrang....................................................................................... 27, 108 Preussenstolz ..................................................... 88, 108f., 111f., 114, 116f. Thiazi ........................................................................19, 23, 61, 94, 98-102 RACords ................................................................................................ 118 Thor Steinar............................................................................................. 57 Radieschen auf Frischk\u00e4se (R.A.F.) ...................................................... 124 Tolerantes Brandenburg ........................................................................ 191 RAF ........................................................................................... 124f., 144f. Trotz alledem! ........................................................................................ 136 Rebel Records ................................................................................. 61, 118 Twitter .................................................................................................... 93f. Rote Hilfe e.V. (RH) ................................................................132, 144-147 U Roter Brandenburger ............................................................................. 136 Ultras Babelsberg .................................................................................. 135 RSA Security Inc.................................................................................... 174 Unkonventionelle Brandund Sprengvorrichtungen (USBV)................. 149 S Unsere Zeit (UZ) .................................................................................... 133 Uwocaust ................................................................................108, 114, 116 Salafismus ........................................................................................... 156f. Salafisten ............................................................................................... 156 V Schutzbund Deutschland................................................................... 15, 39 Verfassungsschutz .............126, 165, 172, 175f., 179f., 182, 187, 189-192 Schwarzgraue W\u00f6lfe ............................................................................. 108 Verschlusssachenanweisung des Landes Brandenburg ....................... 182 Senftenberger Blogspot ........................................................................... 20 Vimeo ...................................................................................................... 93 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ............................................................... 181, 183f. V\u00f6lkischer Beobachter............................................................................. 83 Slime.................................................................................................... 127f. Volkstod ............................................... 21, 33, 38, 68, 70, 84, 87, 96, 109f. Sozialforum............................................................................................ 146 Volkstroi /USK.............................................................................. 108, 113f. 358 359","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Bildnachweis W 7.7 Bildnachweis Wahrheit f\u00fcr Brandenburg ....................................................................... 79 Wehrmacht ........................................................................................ 24, 28 Titel (c) mauritius images /imagebroker / dirk enters Widerstand S\u00fcdbrandenburg..................31, 33, 49-52, 69, 76, 95, 96, 105 Seite 13 http://logr.org/unsterblich/files/2011/10/werde_unsterblich01. Wiking-Jugend ......................................................................................... 67 jpg (13.12.2011) Wolf's Hook White Brotherhood .............................................................. 60 Seite 14f. Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Wolfskraft (WK) ......................................................................108, 114, 117 Seite 16 aus http://freie-kraefte-brandenburg-havel.blogspot.com/ (13.12.2011) Y Seite 18 aus http://nsfkn.info (13.12.2011) YouTube ...................................................................... 21, 22, 38, 93f., 124 Seite 21 aus http://logr.org/unsterblich/files/2011/08/unsterblich-2.jpg (13.12.2011) Z Seite 22 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Zoll ......................................................................................................... 173 Seite 25 www.kehrusker.net.co/images/bbh1v.jpg (27.01.2012) 2. Nationaler Kampfsporttag .................................................................... 49 Seite 26 http://www.gedenkmarsch.de/magdeburg/wp-content/uploads/2012/01/Bild001.jpg (27.01.2012) Seite 29 aus http://www.versand-der-bewegung.de (13.12.2011) Seite 31 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 32 aus http:// www.spreelichter.info (03.02.2011) Seite 33 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 34 http://spreelichter.info/video/Mobilisierungsvideo_1._Mai_Demonstration_Hoyerswerda-495.html (27.01.2012) Seite 35 oben: aus http://nsfkn.info/ (15.12.2011) unten: aus http://fk-brandenburg.de/ (15.12.2011) Seite 36 http://www.npd-mol.de/wp-content/uploads/2011/09/2011-0924-Seelow.jpg (27.01.2012) Seite 37 oben: http://widerstand.info/go/?http://www.alternative-jugendpotsdam.info (28.02.2011) unten: aus http://www.an-os.info (15.12.2011) Seite 39 aus http://info-tf.net (25.10.2010) Seite 42ff. Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 50 aus http://spreelichter.info (02.11.2011) Seite 54 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 57 aus http://www.antifa-bernau.tk/ (20.12.2011)) 360 361","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Bildnachweis Seite 61 oben: http://forum.thiazi.net/showthread. Seite 83 http://www.ds-versand.de/popup_image. php?p=2039265#post2039265 (20.12.2012) php?pID=4981&imgID=0 (19.12.2011) Seite 62 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 84 aus http://npd-brandenburg.de (02.10.2010) Seite 64 aus http://kompakt-nachrichten.de (16.12.2011) Seite 86 aus http://www.npd.de/ (09.01.2012) Seite 65 http://i53.tinypic.com/ok7ncx.jpg (19.12.2011) Seite 88f. Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 66 oben: http://junge-nationaldemokraten.de/index.php/ Seite 90 oben: Ministerium des Innern des Landes Brandenburg startseite/312-neuer-jn-kalender-unsere-gemeinschaft unten: (c) dpa (13.01.2011) Seite 91 aus http://friedrichstrasse27.de/ (21.12.2011) oben: http://jn-buvo.de/index.php/deutschland/52aktionen/1639-aufbruch-in-die-zukunft (19.12.2011) Seite 92 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 67 http://jn-buvo.de/index.php/deutschland/52-aktionen/1657-dieSeite 94 v.l.n.r.: aus http://www.mydrive.ch/ (20.12.2011) zukunft-fest-im-blick (19.12.2011) aus http://www.apple.com/de/icloud/?cid=mc-de-g-icb-icloud (20.12.2011) Seite 68 links: http://www.infoportal-potsdam.net/ak141.html aus https://plus.google.com (20.12.2011) (19.12.2011) aus http://www.dropbox.com/ (20.12.2011) mittig/rechts: Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 95 oben: aus http://twitter.com (24.02.2010) Seite 69: http://www.infoportal-potsdam.net/ak137.html (19.12.2011) unten: aus www.alternative-jugend-potsdam.info (26.01.2010) Seite 70 links: http://www.jn-buvo.de/index.php/lausitz/1609-unsererSeite 96 aus www.alternative-jugend-potsdam.info (26.01.2010) heimat-eine-zukunft (19.12.2011) rechts: Bundesarchiv, Bild 183-R70355 / CC-BY-SA (aus Seite 97 aus //werde-unsterblich.info (28.04.2011) http://de.wikipedia.org am 16.12.2011) Seite 103ff. Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 71 http://www.fnbg.info/wp-content/uploads/2011/08/netz3.jpg Seite 126 aus http:// www.impact-mailorder.de (19.01.2012) (04.11.2011) Seite 127 aus http://www.antifa-versand.de (19.01.2012) Seite 73 oben: http://www.npd.de/html/1940/artikel/detail/2170/ Seite 128 aus http://www.klartext-punkrock.com/ (19.01.2012) (19.12.2011) Seite 129 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg unten: Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 133 http://www.mlpd.de/2011/kw14/plakat-rettet-die-umwelt-vorSeite 74 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg der-profitgier.-echter-sozialismus-weltweit (04.01.2012) Seite 75 aus http://npd-lausitz.de/ (09.01.2012) Seite 135f. aus http://www.dkp.de/ (04.01.2012) Seite 76 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 137 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 78: oben: Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 138 oben: aus http://www.sdaj-potsdam.de/sdaj.html (05.01.2012) unten: aus http://www.inforiot.de/artikel/aufmarsch-von-70-naunten aus http://www.ostcamp.de/ (05.01.2012) zis-joachimsthal (09.01.2012) Seite 139f. Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 79 aus http://www.npd.de/ (09.01.2012) Seite 141 aus http://antifa-prenzlau.blogspot.com/ (04.01.2012) Seite 82 oben: http://www.netzwerkmitte.com/nachrichten/grafik/03.10.11/03_10_11_01.jpg (19.12.2011) Seite 142 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg unten: http://www.manuelakokott.de/ (19.12.2011) Seite 146 aus http://www.rote-hilfe.de/ (20.01.2012) 362 363","Bildnachweis Seite 147 aus http://www.18.maerz.de/ (04.01.2012) Seite 148 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 149 http://rhnrp.blogsport.eu/?p=324 (05.01.2012) Seite 157 http://media.de.indymedia.org/images/2011/02/299851.jpg Seite 160 aus http://antifa-cottbus.de/ (20.12.2011) Seite 163 http://www.dkp.de/ (20.01.2012) Seite 165 aus http://www.dkpbrandenburg.de/index.php?s=RB (05.01.2012) Seite 155 aus http://de.wikipedia.org/ - http://www.fema.gov/photodata/ original/4042.jpg (Photo by Michael Rieger/ FEMA News Photo) Seite 157 aus http://publicintelligence.net/ (06.01.2012) Seite 158 http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Pierre_Vogel_Koblenz_2011_%28cropped%29.jpg&filetimesta mp=20110726201307 (Photo by Sch\u00e4ngel) Seite 161 aus http://www.shaykhabdalqadir.com/index.php (05.01.2012) Seite 163 aus http://www.pkkonline.net/ (20.01.2012) Seite 164 aus http://www.komalenciwan.com (18.10.2011) Seite 165 http://en.wikipedia.org/wiki/File:Babbar_Khalsa_International_logo_variation.png (05.01.2012) Seite 168ff. Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Seite 179 (c) Benjamin Haas - Fotolia.com Seite 181 (c) pcostanzo - Fotolia.com Seite 183 (c) endrille - Fotolia.com Seite 186 https://bmwi-sicherheitsforum.de/handbuch/ (20.01.2012) Seite 189ff. Ministerium des Innern des Landes Brandenburg 365","Notizen","Diese Druckschrift wird im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Landesregierung Brandenburg unentgeltlich herausgegeben. Sie ist nicht zum gewerblichen Vertrieb bestimmt. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern w\u00e4hrend eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Das gilt f\u00fcr Landtags-, Bundestagsund Kommunalwahlen sowie f\u00fcr die Wahl der Mitglieder des Europ\u00e4ischen Parlaments. Missbr\u00e4uchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemitteln. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Unabh\u00e4ngig davon, wann, auf welchem Weg und in welcher Anzahl diese Schrift dem Empf\u00e4nger zugegangen ist, darf sie auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl nicht in einer Weise verwendet werden, die auf Parteinahme der Landesregierung zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte.","I. Grundrechte Artikel 1 (1) Die W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu sch\u00fctzen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unver\u00e4u\u00dferlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Artikel 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Pers\u00f6nlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder das Sittengesetz verst\u00f6\u00dft. (2) Jeder hat das Recht auf Leben und k\u00f6rperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden."],"title":"Verfassungsschutzbericht 2011","year":2011}