{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-bb-2001.pdf","jurisdiction":"Brandenburg","num_pages":309,"pages":["Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Das Minsteruum des Innern ist die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Brandenburg, In Erf\u00fcllung desgesetzlichen Auftrages wrdmit dem vorliegenden Jahresbericht 2001 die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber de Arbeitsergebnisse unterrichtet.","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 N)","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Herausgeber Mirusterhum des Innern des Landes Brandenburg Henrung-von-Tresckow-Stra\u00dfe 9-13, 14467 Polska Redaktion. und Layout: Abteilung Verfassungsschutz, Referat V/3 Telefon. (0331) 866 2552 Auflage: 4.000 Druckerei Den Text finden Sie m Internet unter www verfassungsschutz-brandenburg.de um 2002","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 VORWORT Liebe B\u00fcrgerinnen, liebe B\u00fcrger, alsch m Ma des Jahres 2001 aufeiner nternationalen Konferenz zum Thema \"Terrorismus\" sprach, konnte ch nicht wssen, dass sich meine Wamungen schonvier Monate sp\u00e4ter schrecklich bewahrheiten w\u00fcrden. Damalssagte ich, dass der militante Islamsmus \"die gegenw\u00e4rtig gr\u00f6\u00dfte terroristische Herausforderung darstellt.\" Ich folgerte \"Damit zeichnen sch neue Bedrohungsszenarien ab, die den althergebrachten Terrorismus, mt dem wr es bisher n Europa zu tun hatten, m\u00f6glicherweise n den Schatten stellen\" Der 11 September hat diese Prognose n ungeahnter Weise best\u00e4tigt Mit Recht fordem die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger die gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Scherheit daf\u00fcr, dass Brandenburg weder Schauplatz noch Hinterland f\u00fcr r- gendeire Form von Terrorismus wrd. Welche M\u00f6glichkeiten haben die Sicherheitsbeh\u00f6rden, um diese Gefahr zumindern? Unmittelbar nach den Anschl\u00e4gen vom 11 September begann der VerTassungsschutz in Brandenburg. wie n anderen Bundesl\u00e4ndern auch, mitgezielten Ermittlungen, parallel zur polzeilichen Rasterfahndung. Mit diesen abgestimmten Ma\u00dfnahmen sollen getamt lebende Terrorsten, ihre Komplzen und Hnterm\u00e4nner aufgesp\u00fcrt werden. Schon etwa zwei Monate sp\u00e4ter meldete de damt befasste Sondergruppe, dess Brandenburg ken bevorzugtes Territorium f\u00fcr ausl\u00e4ndische Terroristen se. Das isteine ermutigende Zwischenbilanz, kein abschlie\u00dfendes Ergebnis. Wir m\u00fcssen weiter wachsam bleiben. Dem dient en aktuelles Gesetzeswerk, das so genannte \"Sicherheitspaket II\", das dem Verfassungsschutz auf Bundesebene erweiterte Ermuttlungsrechte einr\u00e4umt, die \u00dcbertragung aufBrandenburg durch en Landesgesetz wrd vorbereitet Eine terronstische Qualit\u00e4t haben auch die emeuten Anschl\u00e4ge auf die Deutsche Bahn in Brandenburg, Sie tragen die Handschriftdes real existierenden Linksextremismus. Ihre Verursacher planenncht nur Sachsch\u00e4den und gro\u00dfr\u00e4umige Verkehrsbehinderungen ein, sondem nehmen","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 'auch den Tod Unschuldiger in Kauf Dassei \"Soldart\u00e4t\" mt friedlich demonstrierenden Castor.Gegnern. wrd behauptet -- tats\u00e4chlich snd es 'Mordanschl\u00e4ge, gegen de der Rechtsstaat mit H\u00e4rte und Entschlossenhet vorgehen muss Die Krawalle militanter Linksexaremisten be den Gipfeltreffen n Genua und G\u00f6teborg we auch Grofklemonstrationen von Rechtsextremisten fanden Zulauf, wel daf\u00fcr m Internet mobihsiert wurde. Denn das World Wide Web dient ncht nur dem friedlichen globalen Informationsaustausch, sondern auch der Vernetzung von Extremisten. Volksverhetzende und rassstssche Inhalte finden sch massenhaft im Internet, ebenso Anleitungen zum Bombenbau Extremisten bei der strafw\u00fcrdgen Verbreitung solcher Texte vielfach anonym die Dienste ausl\u00e4ndischer Provider in Anspruch nehmen, st\u00f6\u00dft die juristische Ahndung solcher Delikte an Grenzen. Um so wchtiger st es, die \u00d6ffentlichkeit dar\u00fcber aufzukl\u00e4ren. Durch den Aufbau eines zweten Computemetzes verf\u00fcgt die brandenburgische Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nunmehr als bundesweit erste an jedem Arbeitsplatz \u00fcber de M\u00f6glichkeit, solche vom Hass diktierten Bestrebungen besser zu beobachten und ihnen mit der Kraft der besseren Argumente entgegenzutreten. Doch auch f\u00fcr viele andere Herausforderungen steht der brandenburgsche Verfassungsschutz als Gespr\u00e4chs-, Beratungsund Kooperationspartner f\u00fcr nteressierte B\u00fcrger, Vereine, Unternehmen und Beh\u00f6rden zur. Verf\u00fcgung, Einen bequemen Einstieg f\u00fcr Erstinformationen und direkte Kontakte bietet seine Website, die seit September 2001 unter der Adresse www. verfassungsschutz-brandenburg.de m Netz steht. Die meisten Fragen, die den brandenburgschen Verfassungsschutz erreichen, beziehen sch auf den Rechtsextremismus. In seiner mihtanten Auspr\u00e4gung ist er unver\u00e4ndert die gef\u00e4hrlichste Spielart des Extremismus n Brandenburg, Mit unnachsichtiger Repression haben zwar Polze undJustiz die Schl\u00e4gerchquen der Fremdenhasser n ihre Schranken gewiesen, trotzdem st dieses Gewaltpotenzial noch nicht entsch\u00e4rft. En grundlegender Einstellungswandel n derf\u00fcr rechtsextremistische Parolen empf\u00e4nglichen Jugendszene stehterst recht aus. Hinzu kommt, dass nationalstische oder rassistische Vorurteile und Klischees \u00fcber diesen. Kreishinaus bei Teilen der Bev\u00f6lkerung Anklang finden.","Vehsngstarsndt Lad Bnrdabre201 Dagegen hafen Wssenund Uneisvenmogen Der Verfascmgsschuz WngLmd som gpezsischen Fuchkamenusen dam be, etmamisusche Gef\u00fcrdmge zu kamen zu bemenen und zu bekanmpfen Doch ale swalhen Beunlmgafructamur, men da Gesllch\u00e4tschhasich gen Hassnd Garakmadet Der trndaburgsche Vrfasangsshustraucktschnudhmuversuk kan das na Jauchnucht Seman Mitrbeterznenund Menbenem dulke chf dee Aben, use Tazfur Rem. dennchugen Augwan Socnsnund soWrnspsrert me moghihlesten. a, Yladurn ersaunson EEE sag Poison am apr12002","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Inhaltsverzeichnis. Politischer Extremismus \u00dcberblick 'Aktuelle Entwicklungstendenzen 10 Moderner Terrorismus. 10 Komphzenund Sympathisanten des Terrors N Aktuelle Entwicklungen m slamistischen Spektrum 25 Die NPD auf schwankendem Boden 2 Niedergangserscheinungen m rechtsextremistischen Spektrum 2 Rechtsextremsmus m Alltag a Globalsterung -en neues Thema f\u00fcr Extremisten 3\" Diskussionum Gewalt a2 Extremistisch motivierte Gewalt Erfassung extremistisch motyierter Straftaten. IE Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten 6 Linksextremistisch motvierte Gewalttaten 2 Extremistisch motverte Straftaten in Brandenburg m Jahr 2001 -- statstische \u00dcbersicht 5a Personenpotenziale s Rechtsextrenmsten 7 Linksextrernsten. ss Ausl\u00e4ndische Extremisten ss Mitgliederzahlen extremistischer Gruppierungen - statistische \u00dcbersicht \" Rechtsextremismus E Subkulturell gepr\u00e4gte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten D Szenestrukturen 2 Rechtsextremistisch gef\u00e4rbte Subkultur n Neonazis. \" Aktionsformen 80 Strukturans\u00e4tze ss Organisationen \"","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Parteien und deren Nebenorganisationen E Nationsldemokratische Partei Deutschlands (NPD) einschlie\u00dflich Junge Natonaldemokraten IN) Deutsche Volksunion (DVU) 100 Die Republikaner (REP) 116 Vereine, Gespr\u00e4chskreise, Verlage und Zeitschriften 124 Linksextremismus 133 Autonome Szenestrukturen 137 Schwerpunktverschiebungen bei Aktionsfelderm und Kampagnethemen 139 Antfaschismus, 140 Antrassismus 14 Kampagne gegen die Nutzung der Atomenergie 15 Weitere Aktionsfelder 10 Organisationen 158 Kommunistische Parteien und deren Nebenorganisationen 154 Trotzksten 'Anarchsten 162 RoteHifee.V (RH) 164 Ausl\u00e4nderextremismus 167 Islamisten 169 'Arabische Islamisten 169 T\u00fcrksche Islamisten 17a Linksextremisten 1 'Arbeiterpartei Kurdstans (PK) 17 T\u00fcrkische Linksextremisten. 181 Transehe Linksextremisten 184 Nationalisten 184 T\u00fcrkische Natonalsten. 184 Sonstige 184 Aktuelle Lage in Brandenburg 185","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 ScientologyOrganisation (SO) 187 Akuvt\u00e4ten und Strukturen 158 Die Seientology-Organisation und der Verfassungsschutz 190 Nutzung neuer Medien und Kommunikationstechniken durch Extremisten 1 Rechtsextremisten, 194 Linksextrernsten. 19 Ausl\u00e4ndische Extremisten 20 nage und sonstige sicherheitsgef\u00e4hrdende Aktivit\u00e4ten 203 'Fremde Nachrichtendienste 2 Wirtschaftsspionage und Prolferation. Wirtschaftsschutz 20 'Geheimschatz 20 Verfassungsschutz in Brandenburg 23 Auftrag und Befugnisse des Verfassungsschutzes. as Struktur und Konzepte der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde z Kontrolle der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde 23 \u00d6ffentlichkeitsarbeit zu Anhang 2 Begnffserliuterungen 28 Abk\u00fcrzungsverzeichnis 290 Sachund Personenregister 256 Adressen Gesetze 263","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Politischer Extremismus -- \u00dcberblick Rechtsextremismus Linksextremismus 'Ausl\u00e4nderextremismus Scentology-Organisation Nutzung neuer Medien durch Extremisten Spionage und sonstigesicherheitsgef\u00e4hrdende Aktivit\u00e4ten Verfassungsschutz in Brandenburg","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001","Politischer Extremusumus\u00dcberblick Politischer Extremismus -- \u00dcberblick","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 POLITISCHER EXTREMISMUS -- \u00dcBERBLICK AKTUELLE ENTWICKLUNGSTENDENZEN Moderner Terrorismus Der 11. September Unausl\u00f6schlich haben sch die Bilder ns Ged\u00e4chtnis eingegraben, die am 11 September \u00fcberall auf der Welt \u00fcberdie Bildschirme lefen unddie Fernschzuschauer vor Entsetzen erstarren Ie\u00dfen. die Flugzeuge, diesich im Abstand von knapp zwanzg Minuten in de beiden T\u00fcrme des World Trade Centers n New York bohrten; die wnkenden und schreienden Menschen, die sch zu Tode st\u00fcrzten, um der unertr\u00e4glichen Flammenhitze zu entrinnen; der Einsturz erst des einen, dann desanderen Turms, die Verwandlung enes Gesch\u00e4ftsviertelsin eine staubbedeckte Tr\u00fcmmerIandschaft;das Grauen n den Gesichtern der Flehenden und der Todesmut in den Gesichtern der selbstvergessenen Helfer Neue Nachrichten 'Jagten herein: Auch das Pentagon n Washington war von enem Flugzeug getroffen worden, n einer vierten Maschine verhinderten tapfere Passagiere n hren letzten Lebensminuten den Anflug auf en weteres Ziel des Terrors. Dochnichtnur Schrecken und Mitgef\u00fchl lassen die Menschen n Deutschland an diesen unvergesslichen Ereignissen teilhaben. Se snd undbleben von ihnen auch objektiv betroffen. Denn Usama BIN LADEN, der Kopf des Netzwerks, das f\u00fcr die Anschl\u00e4ge vom 11. September verantwortlich gemacht wrd, erlaubt schon seit Jahren keinen Zweifel, gegen wensch der von ihm gelenkte oder unterst\u00fctzte Terror richten. soll Im Manifest der \"Internationalen Kampffront gegen Juden und Kreuzz\u00fcgler\", dieer 1998aus verschiedenen slamstischen Organisationen zusammenf\u00fchrte, wrd offiziell festgehalten, dass \"das T\u00f6ten von Amerikanern und deren Verb\u00e4ndeten, Miht\u00e4rs und Zivlisten, eine jedem Muslm vorgeschriebene Pflicht ist, die erin jedem Land, wos ihm m\u00f6glich erscheint, auszuf\u00fchren hat\" BIN LADEN wrft den Amerikanern samt hren europ\u00e4ischenA Inerten vor, dass sie als moderne \"Kreuzz\u00fcgler\"heilge St\u00e4t10","Politischer Extremusumus\u00dcberblick ten des 'slams besetzt hielten, we es ebenso die mit den USA verb\u00fcndeten Isranls t\u00e4ten Deshalb sei der r\u00fccksichtslos Kampf gegen sie alle heilige Pflicht Der modeme Terrorismus, der am 1. Septemberdie Menschen aufge . schreckt hat, kennt keine Grenzen! Seine geistigen V\u00e4ter - die auch BIN LADENbest\u00e4rkt haben -- begr\u00fcnden hn mit der Behauptung, die Welt des Islams werde von der Welt des Unglaubensmit Krieg und Verderbnis \u00fcberzogen und m\u00fcsse sch wehren, indem se ihre Feinde angreife, wo immer se zu treffen seien. Die Zweiteilung der Welt n ene islamische und eine unislamische H\u00e4lfte entspricht traditionellen muslimischen Glaubensvorstellungen, ncht aber die Zuspitzung dieses Gegensatzes zueinem unvers\u00f6hnlichen Kampf, n dem Menschenleben nichts gelten. Diese \"Theologie des Terrors\" st neu. Neust auch, dass slamsische \"Gottesk\u00e4mpfer\" die Ressourcen der modernen westlichen Zivilisation professionell und ohne Bedenkennutzen. Ebendeshalb k\u00f6mten se prnZipiell \u00fcberall zuschlagen. Anschl\u00e4ge, de von diesem Ungeist beseelte slamstische Terroristen bisher begangen oder mindestens geplanthaben, zelten n derRegel auf Onein den USA oder auf US-amerikanische Einrichtungen n verschiedenen Regionen der Welt. Doch auch St\u00e4tten n Europa ohne USA-Bezug, we eiwa der Weihnachtsmarkt n Stra\u00dfburg, standen schon m Viser von Altentatsvorbereitungen. Deshalb gibt es keinerlei Gew\u00e4hr, dass Deutschland von k\u00fcnftigen Anschlagsplanungen vergleichbarer Art ausgenomraen bliebe, auch wenn konkrete Abschten n diese Richtung bislang nicht bekannt geworden snd. Alarmeren muss zudem der Umstand, dass der f\u00fchrende Kopf der 19 Attent\u00e4tervom 11. September, der \u00c4gypter Mohammed ATTA, mt weiteren Beteiligten undHelfern \u00fcber Jahre hn n Hamburg unentdeckt de Anschl\u00e4ge vorbereiten konnte Die Zelle, die sich um ihn gebildet hatte, war von den Scherheitsbeh\u00f6rden nicht aufgesp\u00fcrt worden. Um nur a ncht aufzufallen, hatten ATTA und seine Komplzen auch mt Bedacht Kontakse zu extremistischen Gruppen vermieden, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. ATTAs geheime Verbindungen zu BIN LADENsGefolgsleuten wurden jedoch nach den Anschl\u00e4gen ersichtlich, (r) erzu vol. auch die umfassende Darstellung \"Terrorismus m 21 Jahrhundert\" auf der Webste www verfassungsschutz-brandenburg.de unter > Bibliothek Publikationen $Online-Publikationen u","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Schon die Logistik der Anschl\u00e4ge vom 11. September f\u00fchrte aber sofort - zuder - sp\u00e4ter sich mmer mehr erh\u00e4rtenclen Vermutung, dassmur RIN LADEN und seine Organisation \"Al Qada\" (\"Die Bass\") bzw das mit. \"AI Qada\" verkn\u00fcpfte, weit gespannte Netzwerk slamstischer Gruppen und Zellen dahinter stecken k\u00f6nne. Auch diefinanziellen Mittel und die F\u00e4higkeit, se durch zielgerichtete Transaktionen n die langfristige Anschlagsvorbereitung und -abscherung einstr\u00f6men zu lassen, werden nur dem Multmillion\u00e4r Usama BIN LADEN undseinen ebenfalls superreichen Unterst\u00fctzer n der arabischen Welt zugetraut, Herkunftsspuren des Terrors vom 11. September Ein Kind der Modernest auch die Ideologie, von der sich Usama BIN LADENund seine Gefolgsleute leten lassen. Se wollen nicht nur die \"Ungl\u00e4ubigen\" zur\u00fcckdr\u00e4ngen und nederwerfen, sondern die unterschiedlichsten Regime n den muslimischen L\u00e4ndern hnwegfegen, um anihrer Stelle die \"reine Ordnung\" des Urislams, wie_er im 7. Jahrhundert praktiziert wordensei, zuetablieren. Denn die Geschichte der islamschen Welt inden Jahrhunderten seither se fast durchweg eine Geschichte der Entartung gewesen (vgl. $Islamsmus), die ausihr sich herleitende Tradition also zuverwerfen. BINLADEN selbst ist im strengen, gewissermaBen\"puritanischen\" Geist des Wahhabsmus, der Staatsdeologie Saud'Arabens, gro\u00df geworden. Er wrft aber dem Establishment Saudi-Arabons vor, es e dem Wahhahsmu untren geworden; auch deshalh musste er sein Geburtsland f\u00fcr mmer verlassen. Als echt slamisch galt den sunnitischen Islamisten seines Schlages nur das Talban-Regime. Seit es. besiegt ist, habensie keine sichere terntoriale Basis mehr. W\u00e4hrend die afghanschen Taliban-K\u00e4mpfer zumeist wenig gebildete Bauerns\u00f6hne waren, stammendie \"Al-Qaida\"-Terrorsten h\u00e4ufig aus Famulien des Mittelstandes oder der Oberschicht Saud-Arabens, \u00c4gyptens, Jemens und anderer arabischer L\u00e4nder. Im Unterschied zu den Taliban-Soldaten kennen se die westliche Welt, die se so heftg verabscheuen. Viele haben dort studiert. Manche von ihnen snd ncht ohne theologische Bildung. Das moderustische Konzept vom \"Jihad\" wurde jaauch von Theologen entwickelt Nach herk\u00f6mmlichem Verst\u00e4ndnis bedeutet \"Jihad\"che \"Anstrengung\", den \"inneren Kampf\", den jeder Muslim auszufechten hat, um sch ganz und ungeteilt Gott hngeben zu k\u00f6nnen (\"gro\u00dfer Jihad\"), der\"heilige Krieg\" (kleiner Jihad\") wird nur zur Pflicht, wenn anders die Muslime nicht vorihren Feinden gesch\u00fctzt werden k\u00f6nnen. 12","Politischer Extremusumus\u00dcberblick Diese Unterscheidung verwarf der \u00c4gypter Omar Abder RAHMAN n seiner Dissertation, die er n den 70er Jahren an der ber\u00fchmten Kauroer Universit\u00e4t Azharvorlegte. Da der Islam immer mit Waffengewalt durchgesetzt werden m\u00fcsse, gebe es keinen anderen \"Jihad\" als den \"heiligen Ein Sch\u00fcler RAHMANS, Abdas Salam FARAG, behauptete gar, \"Jihad\" se neben den \u00fcberheferten f\u00fcnf S\u00e4ulen des Islams (Glaubensbekenntnis, Gebet, Armensteuer, Fasten, Pilgerfahrt) die sechste, die von den Muslimen aus Feigheit vergessen worden sc. Anh\u00e4nger dieser Sonderlchre werden als \"Jihadsten\" bezeichnet. FARAG wurde am 15 Aprl 1982 wegenseiner Verwicklung n das Attentat auf den \u00e4gyp\u00fcschen Pr\u00e4sidenten Anwar Al-Sadat vom 6 Oktober 1981 hngerichtet RAHMAN selbst hatte sch an die Spitze der Organsation \"Islamische Gemeinschaft\" (Al-Gama'aal-Islamya\"/GI) gestellt, die f\u00fcr zahlreiche Terroranschl\u00e4ge n \u00c4gypten verantwortlich ist (vgl $ 171). Heute verbu\u00dftereine lebensl\u00e4ngliche Haftstrafe in den USA Zu ihr wurde er 1996 verurteilt, weler, nach seiner \u00dcbersiedlung nach Amerika, zm geistigen Urheber des ersten islamsischen Anschlags gegen das World Trade Centeryom 26. Februar 1993 wurde und weitere verheerende Anschl\u00e4ge f\u00fcr das Jahr 1993 in NewYork geplant hatte. Ausgef\u00fchrt wurde der Sprengstoffanschlag vom 26. Februar 1993 - der wegen Fehlkalkulatonen der Planer ncht das Geb\u00e4ude zum Einsturz brachte, aber immerhin sechs Menschen das Leben kostete - von Ramz Ahmed YUSEF Er entkam zun\u00e4chst und bereitete von den Philippinen aus weitere Attentate vor. So wollteer zw\u00f6lf Flugzeuge ben Anflug von Femost auf Amerika bnnen 48 Stunden explodieren lassen. Das wurde durch sene Verhaftung am 7. Februar 1995 n Islamabad verhindert. Ein anderer Gefolgsmann RAHMANs, Sayyd NUSSAIR, erschoss am 5 November 1990 n New York den extremistischen Rabbiner Mer KAHANE, In seinem dann beschlagnahmten Tagebuch hatte erals seine Wunschvorstellung festgehalten, dass de h\u00f6chsten Geb\u00e4ude der USA in de Luft gejagt und hre stolzesten Bauten vernichtet w\u00fcrden, Die Teilst\u00fccke f\u00fcr die Anschl\u00e4ge vom 11 September lagen also schonals Absichtserkl\u00e4rung oder gar als erster Versuch bereit der Angrift auf das World Trade Center, um es einst\u00fcrzen zu lassen, und die Explosionmehrerer Flugzeuge BIN LADEN hat se zusammengef\u00fcgt. Auf dem Weg dahin kreuzten \u00fcberdies RAHMANund YUSEF seinen Weg, Letzterer hatte sich in einem Ausbildungslager BIN LADENs schulen lassen und dort sp\u00e4ter selbst Kurse gegeben. Be semer Festnahme hielt er sich n einem Unterschlupf BINLADENs auf 13","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Usama BIN LADENs Weg Usama BIN LADEN spielte n der slamistischen Internationale des Terrors schon lange vor dem 11. September ene herausragende Rolle 1957 wurde erals 17 Knd des steinreichen Bauuntemehmers Mohammed Awad Bn Laden n Riad geboren. Als 23-Hhriger ging ernach Afghanstan. Dort unterst\u00fctzte ermit seinen finanzellen Mitteln und weterer Logistik die Ausbildung islamistischer K\u00e4mpfer. So gr\u00fcndete er 1982 in Peschawar ene Anlaufstelle f\u00fcr \"Gotteskrieger\", n der vornehmlich arabische \"Mujahedin\" rekrutiert wurden. Sp\u00e4ter k\u00e4mpfte er selbst gegen das sowjeth\u00f6rige Regime Afghanistans und errichtete ein separates Ausbildungslager f\u00fcr Araber Es wurde die Keimzelle von \"Al Qaida\", der Kampforganisation der \"arabischen Afghanen\" Sein geistiger Mentor war damals der Pal\u00e4stinenser Abdullah AZZAM, ein Mitbegr\u00fcnder der HAMAS (siehe $ 172). Der Jihadst AZZAM verherrlichte in seinenSchriften den Tod m \"Jihad\" als M\u00e4rtyrerschicksal, - das mut den Freuden des Paradeses belohnt werde ein gl\u00fccklicheres. und Gott wohlgef\u00e4lligeres Los k\u00f6nne es nicht geben. AZZAMkam m November 1989 n Peschawardurch ene Autoexploson umsLeben. 'Auch AZZAMSs Ermunterung, mit allen Kr\u00e4ften den M\u00e4rtyrertod zu suchen, stellt eine dogmatsche Neuerung dar, die von den meisten muslimischen Theologen abgelehnt wrd. Dochsie findet bei fanatserTen jungen M\u00e4nnern we den Attent\u00e4tern des 11. September Geh\u00f6r. Nach dem Zusammenbruch des von den sowjetischen Truppen gest\u00fctztenRegimes n Afghanistan kehrte BIN LADEN nach Saudi-Arabien zur\u00fcck. Dort machte er sch mt verbalen Autacken das K\u00f6nigshaus zum Feind, auch mt seiner Familie \u00fcberwarfersich. Bs Mitte der Wer Jahre engagierte ersich m Sudan aufSeiten der dort durch einen Putschan die Macht gelangten Islamisten. Auch her errichtete er Trammngslager f\u00fcr islamistische K\u00e4mpfer aus verschiedenen L\u00e4ndern. Seit 199 hielt ersich wieder n Afghanstan auf und baute \"Al Qada\" zueinem Kommandounternehmenaus Gleichzeitig begann er den \"Kampfgegen Zionsstenund Kreuzz\u00fcgler und deren Kollaborateure\" zu propagieren. Schon 1997 und 1998 bezeichnete ern Interviews den Anschlag auf das World Trade Center von 1993als vorbildlich. Gleichwohl st f\u00fcr BIN LADEN charakteristisch, dasser sch zu keinem der opferreichen Anschl\u00e4ge desletzten Jahrzehnts, mt denen er n Verbindung gebracht wird, offen bekannt hat. Ebenso wenig gab es spezifische Vorwernungen. Es handeltsich um die folgenden Anschltge. 14","Politischer Extremusumus\u00dcberblick Am 7 August 1998 forderten zeitgleiche Anschl\u00e4ge auf die USBotschaften n Nairob und Daressalam insgesamt 240 Tote, = BeimAngniffauf den US-Zerst\u00f6rer \"Cole* m Hafen von Aden am 12 Oktober 2000 starben 17 Matrosen. Nachdem 11. Septemberhaben die USA undihre Verb\u00fcndeten die St\u00fctzpunkte von \"Al Qaida\" n Afghanstan erfolgreich angegriffen. Einige der engsten Mitstreiter BIN LADENs wurden get\u00f6tet. Andere sind, we erselbs, verschwunden. Wie auch mmerihr pers\u00f6nliches Schicksal ausgehen mag - es gibt gen\u00fcgend Anzeichen daf\u00fcr, dass weiterhin fnsche \"AI-Qada\"-K\u00e4mpfer n den verschiedensten L\u00e4ndern rekrutiert und f\u00fcr neue Anschl\u00e4ge vorbereitet werden. Das Terrometz st noch lange nicht zemssen. Sicherheitspolitische Herausforderung Der slamistische Terrorismus stellt aktuell ene ungleich gr\u00f6\u00dfere sicherheitspohtische Herausforderung dar als andere Spelarten des politischen Extremismus Der Blick aufseine Urspr\u00fcnge und n seine J\u00fcngste Geschichte zeigt, dass ihm mt anderen Methoden begegnet werden muss alsjenen Erscheinungsformen des Terrorismus, mit denen es Europa bisher zu tun hatte Denn vor Selbstmordattent\u00e4tern versagt jede Abschreckung. Wer den Todncht scheut, braucht niemanden zu f\u00fcrchten. Unbekannt war zuvor auch die Bereitschaft von Terroristen, Tausende unschuldiger Menschen, ie sich weder durch politische noch milt\u00e4rische noch sonst eine Promnenz auszeichneten, n den Tod zu rei\u00dfen, zu demenzgen Zweck, dadurch namenlosen Schrecken zu verbreiten. Auch die weltweit gest\u00fctzte Logistik der Anschl\u00e4ge stohne Beispiel. Diese Terroristen erkl\u00e4ren und f\u00fchren enen Krieg gegen de westliche Welt, der ken Krieg nach herk\u00f6mmlchen Ma\u00dfst\u00e4ben st. Als Gegner snd se nicht Iokaliserbar, se erkennenkeine Regeln.an, und se Ichnenes ab, je Frieden ausschlie\u00dfen. Soweit die Schlupfiwnkel der Terroristen n Afghanstan dertifiziert werdenk\u00f6rnen, st den dort zusammengezogenen \"Gottesk\u00e4mpfen\" selbstverst\u00e4ndlich milt\u00e4rsch berzukommen. Das geschieht auch mit Erfolg. Und wenn se rgendwo neue Basen aufbauensollten, w\u00e4ren se auch dort besiegbar. Aber der globalsterte Terror, der an velen Stellen n der Welt heimlich n Fnterzimmern, H\u00f6hlen undHotels ausgeheckt, durch getarnte elektronische Kommunikation ebenso we m W\u00fcstenzelt koordiniert und mt High-Tech-Produkten hochger\u00fcstet wrd, stmt keiner Miht\u00e4rrnaschinerieniederzuringen. 15","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Hier stncht Raum f\u00fcr Er\u00f6rterungen, mt welchen wirtschaftsund sozialpoltischen Umw\u00e4lzungen n den ntemationalen Rezichungen und insbesondere n derislamischen Welt der breite Stromvon Sympathuen, mt dem erhebliche Bev\u00f6lkerungsteile im Nahen, Mittleren und Femen Osten oder n Afrika den Angriff auf die Machtund Wohlstandssymbole der westlichen Welt betrachten, enged\u00e4mmt und schlie\u00dflich ausgetrocknet werden k\u00f6nnte Fanatsierte Terroristen w\u00fcrden sch davon ohnedies. nicht beeindrucken lassen, sondern ihren Kampf gegen den \"Satan\", den sie m \"ungl\u00e4ubigen\" Westen zu erkennen meinen, ohne Zweifel so lange fortsetzen, we se handlungsf\u00e4hg snd. Sie aufzusp\u00fcren und damit den Zugriff der Strafverfolgung auf se zu erm\u00f6glichen, st Sache der Nachrichtendienste Im Kampf gegen den Terrorsindsie unersetzlich Dass die westlichen Nachrichtendienste die Anschl\u00e4ge von 11 Septembernicht schon im Stadum ihrer Vorbereitung aufzukl\u00e4ren unddamt zu vereiteln vermochten, hat verst\u00e4ndliche Zweifel an ihrer Leistungsf\u00e4higkeit und Kempetenz geweckt. Se wssen, dassse \"ntelligenter\" werden m\u00fcssen, Blnd f\u00fcr slamistische Terroristen waren se aber auch vorher keneswegs Erinnert sc daran, dass schon 1998 dank eines nachrichtendienstlichen Tpps der mutma\u00dfliche Finanzchef von \"Al Qaida\" n M\u00fcnchen festgenomraen wurde. Nach entsprechenden Hnweisen nahm die Polze au\u00dferdem am 4, und $. April n Frankfurt am Man und in Mailand f\u00fcnf mutma\u00dfliche Anh\u00e4nger BIN LADENfest. Ihnen wrd vorgeworfen, an der Vorbereitung eines f\u00fcr die Jahreswende 2000/2001 geplanten schw ren Bombenanschlags n Stra\u00dfburg mitgewirkt zu haben. Diesem Anschlag waren deutsche Ermittler dadurch zuvorgekommen, dass se bereits m Dezember 2000 ver Personen n Frankfurt am Man festsetzten und en um!angreiches W\u00e4ffenlager nebst Chemikalien zum Bombenbau aushoben. Insgesamt f\u00fcnf aus diesem Kreis von Verd\u00e4chtigen m\u00fcssen sich vom 16 Aprl 2002 an vordem Oberlandesgericht Frankfurtam Man verantworten. Au\u00dferdem wurde am 22. Juni in Alcante (Spanien) ein weiterer mutma\u00dflicher Drahtzicher des Terrors aus dem Kreisum BIN LADEN festgenommen; ersoll n die Vorbereitung des geplanten Anschlags eingebunden gewesensein. Im Fr\u00fchjahr hatteer sch f\u00fcr enge Wochenn Berlin aufgehalten und zwei Wohnungen genutzt, n denen offenbar EC-Karten gef\u00e4lscht wurden. 16","-Politischer Extremismus \u00dcberblick Am 11. September 2001 erkl\u00e4rten istamischeTerroristen der westlichen Welt den Krieg. 17","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Die Antwort des Verfassungsschutzes Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden m\u00fcssen aber Methoden entwickeln, um konsprative Zellen wie die um MohammedATTAn Hamburg rechtzeitig zu entdecken. Eine h\u00f6chst anspruchsvolle Aufgabel Denn Terroristen wie diese sorgen durch unauff\u00e4lliges Verhalten daf\u00fcr, dass se keinen Verdacht erregen, sondem in der gro\u00dfen Menge derer, die rechtstreu snd, nach i\u00f6glichkeit unauffindbar bleiben. Die wenigsten von ihnen snd bereits mt dem Auftrag, sich f\u00fcr Terroranschl\u00e4ge bereit zu halten, also als sogenannte \"Schl\u00e4fer\", nach Deutschland gekommen; offenbar hat die meisten erst cn Gesinnungswandel w\u00e4hrend ihres Aufenthaltes in Deutschland zu Sch\u00fclern extremistischer Empeitscher gemacht. Um solche Leute ausfindig zu machen, m\u00fcssen deshalb nebendie pohzel che Rasterlahndung, die nach dem 11. September angelaufenist, \"intelligente\" Ermittlungen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden treten. Dabe wirdihnen das Gesetz zur Bek\u00e4mpfung des internationalen Terrorismus, das am 1 Januar 2002 in Kraft getreten ist, helfen, das ihnen neue Befugnisse er\u00f6ffnet (vgl 5.220) Selbstverst\u00e4ndlich haben de Verfassungsschutzbeh\u00f6rden aber auch sofort nachdem 11. September aufdie neue Stuaton reagiert, sowohln bundesweiter Abstimmung miteinander alsauch in ihrem jeweiligen Zust\u00e4ndgkeitsbereich. In der Verfassungsschutzabteilung des brandenburgischen Innenminsteriums wurde bereits am 17 September adhoc eine spezielle Arbeitseinheit unter der Bezeichnung \"Task Force Terrorsmus\" (TFT) eingerichtet; inzwischen st se n die regul\u00e4ren Arbeitssarukturen mtegrient. Die TFT pr\u00fcft alle Anhaltspunkte, die aufterroristusche Strukturen m Land Brandenburg hndeuten k\u00f6nnten. Dahe arbeetse eng mit den Polzeibeh\u00f6rden des Landes zusammen und stimmt sich mit ihnen nsbesondere hinsichtlich der Strukturanalyse und der operativen Schwerpunktsetzung kontinuierlich ab Zugleich tauscht se zetnah mt der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Berln und dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz alle Informationen aus, die f\u00fcr de Scherheitsage der Bundeshauptstadt von Belang sein k\u00f6nnten. Islamstische Terroristensnd in Brandenburg bisherncht entdeckt wor'den Auch der ungez\u00e4hlte Male ge\u00e4u\u00dferte Verdacht, dass, von wem auch immer, ein Anschlag mt Milzbranderregern beabsichtigt sein k\u00f6nnte,hat 'sch her inkeinem Fall best\u00e4tigt. 18","Politischer Extremusumus\u00dcberblick Komplizen und Sympathisanten des Terrors Rechtsextremisten solidarisieren sich F\u00fchrende Neonazis begr\u00fc\u00dften de Anschl\u00e4ge vom 11. September mit erkennbarer Schadenfreude, die milt\u00e4rischen Aktionen der USA undhrer Verb\u00fcndeten n Afghanstan hingegenverurteilten se. Zugleich forderten se die Ausweisung s\u00e4mtlicher Ausl\u00e4nder aus Deutschland. Warum solidarsieren sch Neonazis mt Islamisten? Se sehen n ihnen potenzielle Bundesgenossen m Kampf gegendie \"zionistischen OneWorld-Extremisten\" Au\u00dfer dem gemeinsamen Feindbild, cas durch die Begriffe Juden, USA und Globalisierung markiert wrd, verbindet die berden Spzlarten des Extremismus jedoch ncht allzu viel (r) Reinhold OBERLERCHER, der m rechtsextremistischen Lager als Vordenker anerkannt werden m\u00f6chte, deklariert auf der Homepage seines \"Deutschen Kollegs\" (DK) (hierzu siehe S. 129) unter der \u00dcberschrift \"Der Untergang des jud\u00e4o-amerikanischen Imperums\", die USA seen eine \"blutswie gesinnungsj\u00fcdische Macht\", deren Exstenzkeinen Fortbestandhaben d\u00fcrfe. Sie seien verantwortlich f\u00fcr Landraub, Ausrottung der Urbev\u00f6lkerung, Sklavenimporte und zwe Welikriege gegen Deutschland. Alle Angriffe auf der Erde oder m Weltraum gegen Einrichtungen, Funktion\u00e4re oder Kollaborateure der USA seien daher kriegsrechtlich erlaubte Vergeltungsschl\u00e4ge Auf der Tagesordnung der Weltgeschichte stehe.die \"Beendigung Israels\" durch Unterwerfung aller Juden unter ie islamische Herrschaft und die Aufl\u00f6sung der USA. Der Textstauch auf der Homepage Horst MAHLERS zu finden, so dass eine Mitautorschaft MAHLERs nicht auszuschlie\u00dfen st. MAHLER trtt aber auch direkt als Autor krass antsemitischer Auslassungenauf der Homepage des DK an die \u00d6ffentlichkeit. Erverk\u00fcndete \"das Ende des Amerikanischen Jahrhunderts und damit das Ende des weltlichen Jahwe-Kultes, des Mammonsmus. (.) Die Sache der V\u00f6lker steht gut. Vor die Wahl gestellt, zu k\u00e4mpfen oder unterzugehen, werdensie den Kampf w\u00e4hlen und siegen. Denn der Feind st geistlos geworden und ohne Vison f\u00fcr die Welt von morgen.\" zu diesem Thema siche dieausf\u00fchrliche Darstellung \"Das Feindbildverbindet: Rechtsextremsten und Islamusten\" auf der Website www. verfassungsschutz-brandenburg de unter 3 Bibliothek 3 Publikationen FOnlns-PuBlikchonen. 19","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Zudem hatte MAHLER, der sch als Chefideologe der \"Nationaklemokratschen Parte Deulschlands\" (NPD) geriert, n einem Beitrag \"Independence daylive\", abgedruckt in einer vierseitigen \"Sonderver\u00f6ffentlichung\" des NPD-Parteiorgans \"Deutsche Stimme\", die Angrffe f\u00fcr \"eminent wrksam und deshalb rechtens\" erkl\u00e4rt. Diese Argumentationsfigur brachte ihm selbst bei einigen NPD-Migliedern Krtikein. Antiamerikanismus bei der NPD Die NPD-Spitze versagte sch unverhohlenen Jubel \u00fcber die Anschl\u00e4ge. Ausihrem tief sitzenden Antiamerikansmus machte seallerdingskeinen Hehl. Sonchm se denTerroranschlag zum Anlass, daran zu ermnern, \"da\u00df die Amerikaner auch nach 1945 unermessliches Leid \u00fcber viele, V\u00f6lker brachten: (. )die Bilder des zerst\u00f6rten Berlins, Dresdens, Hiroshimas und der Napalm-Opfer Vietnams m\u00fcssen zwangsl\u00e4ufig den. aktuellen entsetzlichen Bildem aus Amerika gegen\u00fcbergestellt und d\u00fcrfen durch die aktuellen grausamen Ereignisse nichtin den Hntergrund gedr\u00e4ngt werden.\" (Deutsche Summe 901, 5.1) Als die Milit\u00e4raktionen der USA und ihrer Verb\u00fcndeten in Afghanistan begannen, forderte die NPD in einer Presseerkl\u00e4rung unter der \u00dcberschrift \"Mit Rot-Gr\u00fcn n den Krieg!\", s\u00e4mtliche Milit\u00e4reins\u00e4tze der Bundeswehr im Ausland zu stoppen. Sch selbst stellte die NPD als*nationale Friedenspartei\" dar Mit solchen Slogans zogsie auch n die Wahl zum Berlner Abgeordnetenhaus. So warb sie miteinem Wahlplakat, das unter der Aufschrift \"Frieden f\u00fcr Deutschland Keine Stmme den KriegsParteien!\" die brennenden T\u00fcrme des World Trade Centers zeigte. Bestimmte f\u00fchrende NPD-Funktion\u00e4re schlossen sich jedoch deutlicher anMAHLERs Denkmuster an. Auf de Terroranschl\u00e4ge vom 11 September Bezug nehmend, verlas der NPD-Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Frank SCHWERDIT auf einer Demonstration am 3. Oktober in Berlin die Deklaration \"Den V\u00f6lkern Freiheit - Den Globalisten ihr globales Vietnam\" Die Terroranschl\u00e4ge werden darn als Zeichen des \"Widerstandes der unterdr\u00fcckten Volker sowie als Kampf der Volkergsgen Globalisierung\" ge'deutet. '\u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sch derneonazistisch dommierte NPD-Landeswerband Schleswig-Holstein. Er ver\u00f6ffentlichte m Internet ene \"Erkl\u00e4rung zur 20","Politischer Extremusumus\u00dcberblick Kregslage\", in der die Terrorattackenals \"knegenischer Befreiungsschlag der freien Welt gegen die mperiahstische Poltik der SA und ihrer verb\u00fcndeten Satelltenstaaten\" bezeichnet wurde, In einer Fernsehsendung am 20. September betonten zudem die beiden schleswig-helsteinischen NPD-Spitzenfunktion\u00e4re Peter BORCHERTund J\u00fcrgen GERG,die Geschehnisse vom 11 September seien die logsche Antwort auf die von den USA sct Jahrzehntenbetriebene Einmischung n fremde Interessen und Kulturen. Andererseits bediente der NPD-Landesverband Schleswig-Folstein auch das zweite Argumentationsschema, das Rechtsextremisten typscherweisenach dem 11. September verwendeten. Inseinem \"Konkreten Akuonsprogramm zur Bek\u00e4mpfung der akutenslamischen Bedrohung n unserem Land\" verlangte er die \"konsequente R\u00fcckf\u00fchrung aller auf deutschem Boden lebenden B\u00fcrger au\u00dfereurop\u00e4tscher Herkunft (_)nnerhalbder n\u00e4chsten 10 Tage\" Vergleichbare, wenn auch meist weniger rgorose Forderungen werden von der\"\"Deutschen Volksunion\" (DVU) undden \"Republikanem\" (REP) erhoben. Gene nutzen se die Gelegenheit, ausl\u00e4nderfeindliche \u00c4ngste zu sch\u00fcren und weite Teile der Bev\u00f6lkerung ausl\u00e4ndischer Herkunft n Deutschland unter den Generalverdacht des Terrorismus zu stellen. Sie behaupten, dieherrschenden Kreise unterw\u00fcrfen Deutschland aus antdeutscher Gesinnung einer gezielten \u00dcberfremdung und sch\u00fcfen damit schenden Auges en Terrorpotenzul, das nun dringend ausger\u00e4umt werden musse. So behauptete die DVU am 18 September aufihrer Internetseite, durch eine ureinnige Einwanderungspoltik mt unkontrolliertem Ausl\u00e4nderzustrom seren deutsche St\u00e4dte zu St\u00fctzpunkten ausl\u00e4ndischer Fanatiker geworden. In einem Schreiben an die W\u00e4hler, das die DVU vor der Hamburger B\u00fcrgerschaftswahl vom 23. September verteilte, verstieg sich der Partewvorsitzende Dr Gerhard FREYzudem Vorwurf, ene total verr\u00fcckte Ausl\u00e4nderpolitik habe \"sogar Terroristen aus der ganzen Welt zu uns reingeholt\" Die DVU verwahrte ich ineinem Beitrag \"Wegen New Yorksterben? -- T\u00f6dliche Gefahren f\u00fcr das deutsche Volk\" (NZ, Nr 39/01) vehement und nucht ohne antamerikansche Untert\u00f6ne dagegen, dass die Bundeswehr amerkenische Vergeltungsaktionen nach dem 11. September milit\u00e4risch unterst\u00fctze Kontakt zurNPD h\u00e4ltder Schweizer Rechtsextremist AhmedHHUBER, cn 'oumalst, der 1962 zum Islam konvertiert ist. Ersitztim Verwaltungsrat 21","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 der Schweizer Firma Nada Management. Diese ist die Schweizer Rechtsnachfolgerm der Bank AI Taqwa Lad. die der \"Mushmbruderschaft\" (sehe S. 171) zugeordnetwird. De Schweizer Bundesanwaltschaft hatalle Bankkonten dieses Unternehmens sperren und deren B\u00fcros durchsuchenlassen, weil Al Taqwam Verdacht steht, BIN LADENs \"Al Qada\" finanziell zu unterst\u00fctzen, HUBER hat Kontakte zu Personen aus BIN LADENs Umfeld einger\u00e4umt. Direkte Verbindungen zwischen der NPD und \"Al Qaida\", die von manchen vermutet werden, sind jedoch nicht belegt und auch nicht wahrscheinlich. Reaktionen von Linksextremisten Eingefleischter Antamerikansmus lenkt die Denkwege auch der meisten Linksextremisten. Se halten deshalb die Terroranschl\u00e4ge vom 11 September f\u00fcrerkl\u00e4rlich, manche verlieren sichgarn Verschw\u00f6rungstheonen, denen zufolge westliche Geheimdienste de Anschl\u00e4ge begangen oder mindestens wssentlich geduldet h\u00e4tten. Gemeingut nksextremstischer Propaganda ist die Behauptung, de Anschl\u00e4ge seien f\u00fcr de westlichen Machthaber nur en wllkommener Anlass, den nach Gerechtigkeit und Freiheit strebenden Volksmassen neue Repressionsschrauben, anzulegen. Ein aktuelles Beispiel: Die aus Angeh\u00f6rigen der autonomen bzw antimpennalstschen Szene bestehende Intiatve \"Libertad!\" und die Rechtsund Hafthlfeorgansation \"Rote Hilfe e. V\"(RH) (scheS 1641.) rufen dazu auf,ar 18 M\u00e4rz 2002 den Aktionstag unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen\" we jedes Jahr tatkr\u00e4ftg zu begehen Im 'Jahr 2002 stehe der Aktionstag zus\u00e4tzlich unter dem Motto \"Soldart\u00e4t und Widerstand gegen staatliche Repression, Scherheitsgesstze und Abschiebungen\" Denn der nach dem 11 September begonnene Krieg gegen den Terrorismus habe weltweit die emanzpatorsche Pohtik vor neue Herausforderungen gestellt. So seien in Deutschland und den \u00fcbrigen EU-Staaten Gesetze verabschiedet worden, mit denen hemmungslos die Repressionsorgane ausgebaut und ihre Zusammenarbeit intensiviert worden seien. Au\u00dferhalb Deutschlands berufen sch sogar schon linksterreristische Attent\u00e4ter ufdas Exempel des 11. September. Der Ermordung des ualienischen Regierungsberaters Marco Biag am 19. M\u00e4rz.2002 schickten die T\u00e4ter en mutma\u00dflch authentisches Bekennerschreiben hnterher, f\u00fcr das. die \"Roten Brigaden f\u00fcr den Aufbau derk\u00e4mpfenden Kommunistischen 22","Politischer Extremusumus\u00dcberblick Partei\" verantwortlich zeichnen. Brag habe sterben m\u00fcssen, wel er die Interessen des bourgeoisen Imperialismusvertreten habe In weltweiten Kampf gegen den Impenualsmus k\u00f6nnten, wie der 11. September zeige, \"sehr zerst\u00f6rerische Angriffe\" gelingen, ohne dass es dazu modernster Waffen bed\u00fcrfe Geteiltes Echo bei ausl\u00e4ndischen Extremisten in Deutschland Nicht weniger als die \u00fcbrige Bev\u00f6lkerung ersch\u00fctterten die Terroranschl\u00e4gevom 11. September die meisten Muslime n Deutschland. Selbst be der extremistischen Minderheit unter hnen war die Reaktion nicht einhellg. Im Umfeld mihtanter Islamisten wurden die Anschl\u00e4ge mit Genugtuung aufgenommen. Offene Freudenkundgebungen unterblieben jedoch aus Angst vor den Sicherheitsbeh\u00f6rden. Die Leitungsgremien gr\u00f6\u00dferer islamstscher Organisationen, etwa der \"Islamischen Gemeinschaft Mill G\u00f6rus\"(IGMG) (siche $ 174), dstanzierten sich allerdngsumgehend von den Anschl\u00e4gen. Die meisten Mitglieder unterst\u00fctzten diese Haltung Die Milt\u00e4rschl\u00e4ge der USA gegen das Taliban-Regme und die \"Al-Qada\"-St\u00fctzpunkte n Afghanstan wurden hngegen von vielen Ex{remisten gleich wieder als \"Krieg gegen den Islam\" gedeutet und entschieden abgelehnt. Nicht von ungef\u00e4hr betonte de islamstische t\u00fcrkische Zeitung \"Akt\", die auch n Deutschland vertrieben wird, unmittelbar n diesem Zusammenhang die Pflicht zum \"Heilgen Krieg\" Immer danr, wenn von Muslimen bewohnte Gebiete durch \"Ungl\u00e4ubige oder tyrannische Impenalsten\" bedroht w\u00fcrden, se jeder Muslim zum Widerstand aufgerufen. \"Der Krieg, zu dem wr verpflichtet snd, kann auch mit der Wafle gef\u00fchrt werden. Dieser Kampf, dergleichzeitig ene Form der GottesVerehrung st, st daraufgerichtet, die Welt von Gram und Emiedrigung zubefreien\" (Ausgabe vom 12. Oktober) In einer anderen \"Akt\"-Ausgabe \u00e4u\u00dferte ein Autor den Wunsch, jungen M\u00e4nnern den Kontakt zu \"Murahedin\" in Afghanistan vermitteln zu k\u00f6nnen \"Akit\" gab n mehreren Beitr\u00e4gen auch der Spekulation Raum, die Anschl\u00e4ge vom 11 Septemberseien in Wahrheit en Wers der Amerkaner oder der Israels.","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Der militarte islamistische \"Kalfatsstaat\" (*Hilafet Devleu\") (sche S. 175 f) verhielt sich zweideutig. In der verbandseigenen Wochenzeitung \"Die Gemeinde Mohammeds\" (\"\"UmmetMuhammed\")vom 27 Septemberkntsierte der \"Kalif\" MetinKAPLAN die Terroranschl\u00e4ge vom: 11. Septembermit enem religi\u00f6sen Argument \"In der Periode der Verk\u00fcndigung bleibt man auf der wissenschaftlichen urd deellen Bass und es wrd dabe keine Gewalt und keine terroristische Handlung ver\u00fcbt. (..) Ein Muslim st niemals Terrorist, und en Terrorist ist niemals cn Muslm! Denn beide snd zwei verschiedene Angelegenheiten, die einander zuwiderlaufen! (..)Die Soldaten und der Generalstab des Kalifatsstaates d\u00fcrften niemals diese. Prinzipien \u00fcberschreiten und ndviduelle Handlungen wagen!\" Diese Absage an den Terrorismus galt jedoch nur h\u00f6chst eingeschr\u00e4nkt. Denn ansonsten propagerte der \"Kalfatsstant\" eine \u00e4u\u00dferst aggressivk\u00e4mpferische Haltung. In der \"Ummet-i Muhammed\" vom 15. M\u00e4rz war. beispielsweise zu lesen. \"Esst einekanonsche Pflicht, gegen die Ungl\u00e4ubigen den Jihad zu f\u00fchren. Diese Pflcht besteht auch dann, selbst wenn nicht die Ung\u00e4ubigen essnd, die den Krieg begonnen haben. (.) Es bestehen keine Bedenken, auf die Ungl\u00e4ubigen zu schie\u00dfen. ( ) Die Unglaubtgen werden gezielt beschossen, auch wenn sie sch hnler muslimischen Kndern oder Gefangenen verschanzt haben.\" Linksextremistische t\u00fcrkische Organsationen bewegten sch m Fahrwasser des Antiamerikansmus, n dem auch deutsche Lnksextremisten segeln. Mehrere Bassverb\u00e4nde der \"T\u00fcrkischen Kommunistischen Par1ei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) und der beiden Fl\u00fcgel der \"Marxsusch-Leninistischen Kommunistischen Partei\" (MI.KP)(sche S. 159) erkl\u00e4rten nach dem Begnn der amerikanischen Milit\u00e4rschl\u00e4ge m Afghanstan, sie h\u00e4tten sich zu ener \"Initiative gegen den mpenalstischen Krieg\" zusammengeschlossen. Man d\u00fcrfe nichtzulassen, dass cer Impealsmus die Welt durch seine Profitger n eine Katastrophe f\u00fchre. 24","Politischer Extremusumus\u00dcberblick Aktuelle Entwicklungen im islamistischen Spektrum Da der \"Kalifatsstaat\" sich, wie erw\u00e4hnt, offen zur Militanz bekannte, dazu sch erwiesenerma\u00dfen gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtete sowie die irnere Sicherheit gef\u00e4hrdete, wurde er am 8 Dezember vom Bundesminister des Innem verboten (siche $. 1751) Seither halten sch die Anh\u00e4nger der Organisation, auch aus Angst vor einer m\u00f6glichen Ausweisung, erkennbar zur\u00fcck. Gleichwohlerschien das Publikationsorgan des \"Kalfatsstaates\", \"\u00dcmmetMuhammed\", trotz des Vereinsverbots mt ener weiteren Ausgabe vom 21 Dezember Mit Datum vom 2 Januar 2002 wurde den Abonnenten der \"UmmetMuhammed\" dann erstmals die Publikation \"Beklenen ASR-I SAADET (Das erwartete Jahrhundert der Gl\u00fccksehgkeit\") zugesandt. Seither erscheint chese Zeitung w\u00f6chentlich. Ste unterscheidet sch m hrer \u00e4u\u00dferen Form nur unwesentlich von \"UmmetMuhammed\" Die erste Ausgabe von \"Beklenen ASR-I SAADET\" befasste sich ausf\u00fchrlichmit dem Verbot des \"Kalifatsstaates\" Die Ma\u00dfnahmen zur Durchsetzung des Verbots werden mt der \"Reichsprogromnacht\" von 1938 verglichen. Metn KAPLAN wrd zitertmit dem Aufruf, \"den VerfassungenderUngl\u00e4ubigen en Ende zusetzen, se n den Mall zu werfen\" 'Auch der organsationseigene Femschsender \"HAKK-TV\" hat ungeachtet der Verbotsverf\u00fcgung ab 23 Dezember Sendungen ausgestrahlt. Die Iskimische Gemeinschaft Mill G\u00f6rus\" (IGMG) zeigt ch verunschert. Zum einen nmmt se mt Sorge wahr, dass in der \u00d6ffentlichkeit dar\u00fcberspekuliert wrd, ob wohl auch se verboten werde, Zum anderen belastetse, dass hre Gesinnungsgef\u00e4hrten in der T\u00fcrkei sch nunmehr aufzwei miteinander rivaliserende Parteien verteilen (siche$. 1741) Die NPD auf schwankendem Boden Das Verbotsverfahren Dasgegen die NPD beim Bundesverfassungsgericht anh\u00e4ngge Verbotsverfahren h\u00e4ltdie Parte weitern Atem. Da se eine stringente Strategie mit Blick auf dieses Verfahren ncht entwickelt hat, schwankt sie bzw 'schwanken ihre einzelnen Str\u00f6mungen und Fraktionen zwischen Vor25","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 sicht und Trotz, Resignation und Hoflhung Eimesteils will man es vermeiden, zus\u00e4tzhehe Verhotsgr\u00fcnde zu liefen, andererseits schert man sch eben darum gar ncht, da dass Verbot, wenn schon nicht abzuwenden, als vermeintlicher Willk\u00fcrakt uch nchtsonderlichernst zunchmen. sc, einige gebenbereitsjetzt der Parte keine Chance mehr und verfallen n Ratlosgkeit, andere w\u00e4hnen, die NPD werde aus dem Verfahren zwangsl\u00e4ufig alsstrahlende Siegerinhervorgehen. Die letztgenannte Meinung erhielt merklichen Auftrieb, als der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts am 22. Januar 2002 einstimmig beschloss, die f\u00fcr Februar 2002 vorgesehenen Termine zur m\u00fcndlichen Verhandlung des NPDVerbotsverfahrens aufzuheben. Zuvor war dem Gericht bekannt geworden, dass eine der von ihm geladenen 14 Anh\u00f6Tungspersonen ene Aussagegenehmgung einer Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr Verfassungsschutz vorlegen werde, daraus ergab sich, dass se mit einer Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zusammengearbeitet hat, Die damit aufgeworfenen prozessualen und materiellen Rechtsfragen seien -- so das Genicht -bs zudem Verhandlungstermin nicht zu kl\u00e4ren. Seither wurden die Namen weiterer Personen bekannt, de beachtliche Positionen inder NPD bekleiden oderbekleidete und zugleich f\u00fcr k\u00fcrzere oder l\u00e4ngere Zeit verdeckt Informationen an eine Verfassungsschutzbeh\u00f6rde geiefert haben. Diese Enth\u00fcllungen verunsicherten die Mitgliederschaft stark, da se erkennenlie\u00dfen, wie genau die Sicherhettsbeh\u00f6rden \u00fcber das Innenleben der NPD Bescheid wssen. Diese Verunsichefung wuchs noch betr\u00e4chtlich, als au\u00dferdem herauskam, dass sowohl fr\u00fchere NPD-Vorsitzende als auch derjetzige, Udo VOIGT,vonder Identit\u00e4t des enen oder anderen Informationsgebers schr wohl unterrichtet waren, ohne gegen die beireflenden Personen n irgendeiner Weise vor'zugehen. Einer der jetzt Enttarnten, der bisherige NPD-Landesvorsitzendevon Nordrhein-Westfalen, Udo HOLTMANN, konnte gar eineErkl\u00e4fung vorweisen, nder seine Zusammenarbeitmit dem Verfassungsschutz durch enen einstigen NPDVorsitzenden gebilligt wurde VOIGT koante das wuchernde Misstrauen kaum bes\u00e4nftigen, als er argumentierte, der Parteif\u00fchrung bekannte V-Leute des Verfassurgsschutzesseien f\u00fcr de NPD weniger gef\u00e4hrlichals unerkannte Deshalb habe er mcht aufdie Enttamung und den Parteiausschluss der ihm namentlich bekannten V-Leute gedrungen. Andernfalls h\u00e4tte der Partei tattder kontrollierten eine unkontrollierte Unterwanderung gedroht Die NPD-F\u00fchrung und ihre Prozessbevollm\u00e4chtigten im Verboisverf\u00e4hren versuchten, auch zur Beruhigung der egenen Gefolgschaft, den Spie\u00df 26","Politischer Extremusumus\u00dcberblick umzudrehen. Erst und vorallem die V-Leute h\u00e4tten im Auftrag des Staates Tatsachen geschaffen, die f\u00fcr die Begr\u00fcndung des Verhotsantrages herhalten konnten. Ohne diese inszenierten Fakten h\u00e4tte das Verbotsverfahren gar ncht n Gang gesetzt werden k\u00f6nnen. Nach der Aufdeckung dieser Zusammenh\u00e4nge fielen de Belege, die f\u00fcr die Verbotsw\u00fcrdigkeit der NPD von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung aufgeboten wordenseen, insich zusimmen. Diese Argumentationsfigur wurde in der \u00d6ffentlichen Auseinandersetzung ur das Verbotsverfahren von velen Debattanten -- auch solchen, die gewissnicht der NPD zuHilfe kommen wollten - \u00fcbernommen; manche sahen sogar cher die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden als de NPD an den Grundpfeilem der Verfassungsordnung nagen. Doch mit einem Schreiben vom $ Februar 2002 erkl\u00e4rten die Prozessbevollm\u00e4chtigten der Antragsteller gegen\u00fcber dem Bundesverfassungsgericht, dass die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden entsprechend ihrem gesetzlichen Auftrag durch V-Leute Informationen aus der NPD beschaflt haben, dass se aber keine dieser V-Leute von au\u00dfen zum: Zweck der Unterwanderung in die NPD eingeschleust, dass se keineswegs einen steuernden Einfluss auf die NPD vermittels irgendeiner V-Person ausge\u00fcbt und dass sie keine beauftragt haben, als \"agent provocateur\" die NPD zustrafbaren Handlungen aufzureizen. Diese Feststellungen konnten auch durch die Erwiderungender Prozessbevollm\u00e4chtigten der NPD, Dr. Hans-G\u00fcnter EISENECKER und Horst MAHLER, vom 7.bzw 11. M\u00e4rz 2002 nchtentkr\u00e4ftet werden. Nicht wenige in der NPD allerdngs misstrauen MAHLER ohnehin wegenseiner zahlreichen deologisch zugespitzten Stellungnahmen, we etwa der antsemitischen Ausf\u00e4lle anl\u00e4sslich der Terroranschl\u00e4ge vom 11 Sepiember siehe. 181), Sehabenden Eindruck, er fahre willentlich \"den Karren ande Wand\", provoziere also das Verbot geradezu, nur um sch pers\u00f6nlich n Szenesetzen zu k\u00f6nnen. Innerparteiliche Opposition gibt nicht Ruhe Die aktionistischen, oft von enem nationalrevolution\u00e4ren Impetus gefrebenen Neonazs n der NPD oder an hrem Rande dr\u00e4ngen darauf, dass die Partei eine auf die Machtergreifung hnf\u00fchrende Strategse entwickle und konsequent befolge. Ihr Einfluss bleibt aber begrenzt. Manche treten resigniert aus der NPD aus, oder se werdengegen ihren Willen ausgeschlossen. 27","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Am 15 Januar 2002 wurde der stellvertretende Th\u00fcringer Landesvorsitzende der \"Jungen Nahonaldemokraten\" (IN), Patrick WIESCHKE. vom Jugendsch\u00f6ffengericht beim Amtsgericht Eisenach zu einer Freiheitssrafe von zwe Jahren und dre Monaten verurteilt. WIESCHKEhatte am 10 August 2000 in Eisenach en anderes JN-Mitgled angesuftet, einen Sprengsatzan enem D\u00f6ner-Imbiss explodierenzu lassen. Kurzvor der Gerichtsverhandlung hatte WIESCHKE n ener Pressemitteilung seinen Austntt aus der NPD und den IN erkl\u00e4rt. Er begr\u00fcndete dies mit reaktion\u00e4ren und r\u00fcckw\u00e4rts gewandten Tendenzenin NPD-Gliederungen und dem derzeitigen Verhalten des NPD-Bundesvorstands. gegen\u00fcber kritischen Parteimutglieden und \"Freien Natonalsten\". Dereinstige NPD-Schulungsleiter Steffen HUPKA wurde am 10 Dezember aus der NPD ausgeschlossen. Er versucht aber weiterhin, auch nach der Aufl\u00f6sung der \"Revolution\u00e4ren Plattform\" (vgl S 105), aufdie Parte Einfluss zunehmen. Am 9 M\u00e4rz 2002 veranstaltete ereinen \"Kongress\" n Fnedersdorf (Landkreis Dahme-Spreewald), zu demer verschiedene Aktvisten innerhalb undau\u00dferhalb der Parte eingeladen hatte. Er wollte erreichen, dass sch auf dem anstehenden ordentlichen Bundesparteitag der NPD ene komplett neue F\u00fchrungsmannschaft seines Gefallens zur Wahl stelle. Nach seinen Vorstellungen sollten auch Mitglieder des NPD-Landesverbandes Berlin-Brandenburg in den Bundesvorstand gelangen, so z B die Aktivisten J\u00f6rg H\u00c4HNEL und Maro SCHULZ. Zur Vorbereitung des \"Kongresses\" hatte er seine Gesinnungskameraden n einem Rundbrief alarmiert \"Die Pertei st am Ende. Auf dem Bundesparteitag (. ) wird es die allerletzte Chance geben, die NPD den gegnerischen Kr\u00e4ften wieder zu entrei\u00dfen und einen solden Neubeginn zu versuchen. Ob dieser dann gelingen w\u00fcrde, wei\u00df niemand \" Mit nur etwa 50Teilnehmern gewann der \"Kongress\" ncht \"he von HUPKA erhoffte Schlagkraft 'Auf dem 25. NPD-Bundesparteitag am 16/17. M\u00e4rz2002 n K\u00f6nigslutter (Niedersachsen) setzte sch denn auch Udo VOIGT bei der Wahl des. Bundesvorsitzenden mt deutlicher Mehrheit durch. Sein Gegenkand'dat, der fr\u00fckere NPDVorsitzende G\u00fcnter DECKERT, der m Vorhnein von. HUPKA faronsert worden war, vermochte VOIGT nichtaussenem Amt zu kppen. Auch an der Zusammensetzung des Bundesvorstandes nsgesamt \u00e4nderte sch wenig Ihm geh\u00f6rt weiterhin der Neonaz Frank 28","Politischer Extremusumus\u00dcberblick SCHWERDTaus Berlinan. Neu zu den Beistzem ist die bisherige VorsitJende des NPD-Iandesverhandes Berln-Brandenhurg. Karola NACHTIGALL, gesto\u00dfen. VOIGT appellierte an de Mitgliedschaft, sch \"weiterhinnicht aus der Ruhe bringen zu lassen\" Notwendiger denn je se die Geschlossenheit der Partei. Aber das Festhalten der NPD an VOIGT deutet cher darauf hn, dass die Mehrzahl der Mitglieder n hrertiefen Verunsicherung keine Experimente wagt und deshalb und mangels \u00fcberzeugender \u00c4lternatvenalles beim Alten bel\u00e4sst. Auf dem 11. ordentlichen Parteitag des NPD-Landesverbandes BerlnBrandenburg am 17. Februar 2002 be Oranienburg stand ebenfalls de Wahl imesneuen Vorsitzenden an. NACHTIGALL kanddierte nichtmehr, Mit Maro SCHULZsetzte schein Parteifunktion\u00e4r durch, der die Gunst HUPKAsgenie\u00dft. Allerdings st ncht zu erwarten, dass SCHULZ. von sich aus.die Konfrontation mit dem Bundesvorstand sucht, Gew\u00e4hlt wurde ervorallem, weil eralsr\u00fchnger Organsator gilt. In seinem Schlusswort mahnte SCHULZ die Mitglieder, \u00fcber Meinungsverschiedenheiten hinweg einig zuhandeln. Niedergangserscheinungen im rechtsextremistischen Spektrum Gemeinsam glaubt man sich st\u00e4rker Innerhalb des rechtsexiremistischen Spektrums Berlins und Brandenburgs hat die \"Rechsgr\u00fcndungsfeier\" ene gewisse Tradition (vgl 5.126). Fr\u00fcherhatte nur de \"Berliner Kulturgemeinschaft Preu\u00dfene V\" (BKP)ciese Feiern veranstaltet. Inzwischenhat se mmer mehr an Einfluss eingeb{\u00dft. In den letztenJahren lud deswegen der NPD-Landesverband Berln-Brandenburg entweder gemeinsam mtder BKP oderauch allene zu dieser Veranstaltung en. Am 19 Januar 2002 war es wieder nur de NPD, die n Friedersdorf (Landkreis Dahme-Spreewald) die Organisation diesermtuellen Feiersicherte Auf B\u00fcndnispartner st auch die \"Interessengemeinschaft f\u00fcr die Wiedervereinigung Gesamtdeutschlandse V\" (WG)angewiesen. Diese 1997 gegr\u00fcndete rechtsexiremistische Kleingruppe mitSitz in Bayern fordert die R\u00fcckgewinnung der ehemals deutschen Ostgebiete; die deutsche Staatsgrenze und die se garanterenden, v\u00f6lkerrechtlich birdenden Vertr\u00e4ge seien null undnchtig. Im Namen der IWG hat deren Vorsitzender, 2","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Georg PALETTA, bereits eine Vielzahl von Demonstrationen \u00fcberall n Deutschland unter dem Motto \"Recht auf Heimat\" angemeldet und se, soweit se nicht verboten wurden, auch durchgef\u00fchrt. Dabe fanden sch auch Mitglieder der NPD, der \"Jungen Nationaldemokraten\"(IN) und. der Neonaziszene en. Eine Breitenwrkung erzielten diese Kundgebungen jedoch schon seit Jahren ncht mehr In Brandenburg veranstaltete die IWGn den ersten Monatendes Jahres 23002 bereitsdrei Demonstrationen. am 12. Januar n Frankfurt (Oder), am 9. Februar n Guben undam 9, M\u00e4rz n Schwedv/Oder. Mit weteren AufZ\u00fcgen gleicher Art st zurechnen. Unter den bis zu 130 Teilnehmern der bisherigen Demonstrationen in Brandenburg waren auch Sknheads, 'Angeh\u00f6rige der neonazstischen Kameradschaftsszene und Anh\u00e4nger desrechtsextremistischen Kleinvereins \"B\u00fcndnis RECHTS Brandenburg\" Gel.s.124M), Weit gr\u00f6\u00dferen Zulauf hatte der rechtsextremistische Trauermarsch am 13 Februar 2002 n Dresden. Rund 1 000 Personen, darunter einige aus Brandenburg, gedachten der Bombardierung der Stadt am 13. Februar 1945 An der von der rechtsextremistischen \"Jungen Landsmannschaft. Ostpreu\u00dfen e. V\" (JLO) organisierten Veranstaltung beteiligten sich Mitglieder und Sympathisanten der dreirechtsextremistischen Parte.en NPD, DVUund REP derneonazistischen \"Freien Natonalsten\" und Skinheads. Se erinnerien an de Opfer des sinnlosen Luftkrieges n der Absicht, de Kriegsverbrechen der Wehrmacht und der SS-Verb\u00e4nde vergessen zu machen. Aufdem R\u00fcckzug Gr\u00f6\u00dfere Demonstrationen wie diese k\u00f6nnenncht verdecken, dass jedenfalls der organisierte Rechtsextremismus gegen Schw\u00e4cheerscheinungen zu k\u00e4mpfen hat. Bestenfalls kann de eine oderandere Organsaion -we beispielsweise die NPD -ihre Mitgliederzahl halten, andere -- wie die DVU und de REP - verlieren Mitglieder und erlahmen, weder andere l\u00f6sen sch ganz auf, Aufdem DVU-Bundesparteitag.am 12. Januar 2002 n M\u00fcnchen -andem weit weniger Mitglieder teilnahmen alsan fr\u00fcheren Partetagen - erkl\u00e4rte der Bundesvorsitzende FREY, die Partei werde an der Bundestagswahl am 22. Sepiember 2002 nicht teilnehmen. Die Mittel reichten dazu ncht. Am 20. Februar 2002 wurde bekannt, dass die DVU auch nicht zur Landtagswahln Sachsen-Anhalt am 21 April 2002 antreten wrd. 1998 hatte 30","Politischer Extremusumus\u00dcberblick siedort immerhin 12,9 Prozent der Stimmen auf sich vereinen k\u00f6nnen! Nachdem die urspr\u00fcnglich 16-k\u00f6pfige DV\u00dcI-Fraktion m T.andiag Sachsen-Anhaltsich aber durch Austritte, Spaltungen, Querelen und Inkompetenz selbst blo\u00dfgestellthat, rechnet FREY offenkundg damt, dass die DVU, wenn se nochmals kandidieren sollte, klar abgew\u00e4hltw\u00fcrde. Nach durchweg negativen Wahlergebnissen beschleunigt sich der Abw\u00e4rtstrend bei den REP Der Parteivorsitzende Dr Dr. RoIPSCHLIERER vermag der Partei keine mobilsierenden Impulse zu geben, so dasssich Def\u00e4tismus breit macht. Nurgegen seine innerparteilichen Kritikerdie ihm seine Abgrenzung gegen\u00fcber anderen rechtsextremistischen Gruppierungen vorwerfen - kann ersch durchsetzen. Der sch\u00e4rfste von h- nen, der baden-w\u00fcrttembergische Landesvorsitzende Christian K\u00c4S, wurde vom Bundesvorstand am 11 Februar seiner Parteimter enthoben. K\u00c4Swehrt sich allerdings dagegen vor dem zust\u00e4ndigen Schiedsgericht Die \"Deutsche Aufbau-Organsation\" (DAO) stellte zu Beginn des Jah1e52002 ihre Aktvit\u00e4tenen. Die auf Betreiben von Alfred VECHTERSHEIMER m Jahr 2000 intnerte DAOhatte sich vorgenommen, die Voraussetzungen f\u00fcr die Gr\u00fcndung einer \"rechten\" Sammelpartei zu pr\u00fcfen. 'Nunmehr \u00f6ffnete ste sich der Erkenntnis,dass eine solche Parteigr\u00fcndung derzeit aussichtslos st, eine Empfehlung f\u00fcr ene der bestehenden Parteren mochte sie nicht abgeben. Die DAO-Strukturen wurden nun n die gleichfalls von MECHTERSHEIMgesteuerte \"Deutschland-Bewegung\" \u00fcberf\u00fchrt Eingegangen sind zum Jahreswechsel 2001/2002 die Monatsschrift *Staatsbriefe\", die schals f\u00fcndamentaloppositionelles Theorieorgan mit Phlosohischem Anspruch verstand, und der als Monatsheft deklarierte Informationschenst \"DESG-nform\", der Kurznachrichtenaus der Welt rechtsextremistischer Organisationen und Ideen f\u00fcr nationalrevolution\u00e4r orientierte Intellektuelle bot. Rechtsextremismus im Alltag Szeneaktivit\u00e4ten Die unorgansierte, gewaltgeneigte Szene, dierechtsextremistisch orentierte junge Leute anzcht, ist weiterhin vrulent und zeigt keine Auszehrungserscheinungen -- auch dhes unterscheidet se von den rechtsex{remistischen Organisationen. Die subkulturelle Pose wrd gegenw\u00e4rtig 3","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 wohl nicht mehr ganzso provokativ ausgelebt. Die Zahl der aus dieser Szene herans ver\u00fchten Gewalttaten scheint, soverheuft es vorl\u00e4ufig der neueste Trend n der Statistik, cn wenig abzunehmen. Aber diese noch schwachen Hoffnungszeichen signalisieren keineswegs schonenen Umbruch oder eine Erm\u00e4ttung der Szene, vielmehr beweisen se zun\u00e4chst nur, dass das breitgef\u00e4cherte Instrumentarium von Pr\u00e4vention und RePression, das insbesondere die Polzei einsetzt, seinen Abschreckungsund D\u00e4mpfungseflekt nicht verfehlt. Diese Feststellungen betreffen nur das Land Brandenburg. In anderen Bundesl\u00e4ndern werden unterschiedliche Entwicklungen beobachtet. Die Gesamtzahl der gewaltbereiten, subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten hat bundesweit sogar zugenommen (vgl 5.59). Die Organsationsund Vertriebsstrukturen, \u00fcber welche die einschl\u00e4gige Skinheadmusik in der Szene verbreitet wird, leden bundesweit ebenfalls unter der Beobachtung und dem Zugriff der Scherheitsbeh\u00f6rden, aber sie regenenieren sch auch wieder Trotzdem snd exekutive Erfolge nicht gering zu achten, denn se verhindern mmerhin ein Auswuchem dieser Strukturen. Zuletztrichteten sich am6. und 7. Februar 2002 Durchsuchungen gegen 'Adran PREISSINGER, den Verantwortlichen der \"Agentur f\u00fcr Kommunikation\" (AFK) aus Bayern, und Michael PROBST, den Inhaber des s\u00e4chsischen Versandund Verkaufsunternehmens\"Sonnentanz\" PREISSINGER hatte cn ntemationales Produktionsnetz f\u00fcr die Herstellung von CDs, CD-H\u00fcllen und Druckerzeugnissenaufgebaut. Er wurde nhaftiert. Slowakische Scherheitskr\u00e4fte durchsuchten seine Wohnungsund Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume n Banska Bystrica und beschlagnahmten umfangreiche schriftliche Unterlagen, Datentr\u00e4ger und einen gro\u00dfenTel der technischen Firmenausstattung. Bei PROBST wurden 3.000 CDs ausLieferungen der AFK, cn Laptop, verschiedene Datentr\u00e4ger und umfangreiche Gesch\u00e4ftsunterlagen sichergestellt Hilfe zum Ausstieg Nicht nur durch Repression, sondern auch durch staatliche und nichtstaatliche Angebote zum Ausstieg wrddie Szene verunsichert. Im Aprl startete das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BEV) sein AussteigerProgramm f\u00fcr Rechtsextremisten, das schan Szeneangeh\u00f6rige, aber auch an F\u00fchrungsleute n organserten Personenzusammenh\u00e4ngen rchtet 32","Politischer Extremusumus\u00dcberblick Teils werden Personen, bei denen man ene Bereitschaft zum Ausstieg vermutet, direkt angesprochen, tels werden Anfragen. mt denen sich Ausstiezswillige auseigenem Antrieb an de Beh\u00f6rden wenden, bearbeitet. Knapp en Jahr sp\u00e4ter, m M\u00e4rz 2002,wertete das BEV sen Programm als Erfelg, da man etlichen Rechtsextremisten mit Beratung, Hilfe und Kontakvermittlung -- aber ohne finanzielle Belohnung - den Ausstieg erm\u00f6glicht habe,f\u00fcr eine Blanz se esjedoch noch zu fr\u00fch, da abgewartetwercen m\u00fcsse, ob sich die im Rahmen des Programms Betreuten endg\u00fcltg vom Rechtsextremismusabwenden, Verschiedene Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz haben eigene Aussteigerprogramme aufgelegt. Andere Landesbeh\u00f6rden, so die brandenburgische, haben darauf - nach gr\u00fcndlicher Abw\u00e4gung der Vorteile, Rsiken und Ressourcen - zugunsten ener engen Kooperation mt dem BIV verzichtet. Doch erh\u00e4lt jeder Ausstiegswillige, der schdrekt andie brandenburgische Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wendet, auchvon hier aus Hilfe In verschiedenen Bundesl\u00e4ndern gibt es zudem entsprechende Aussteigerprogramme von Pohzebzw. Justizbeh\u00f6rden. Eine zuverl\u00e4ssige Evaluierung st auch bei Ihnen, ebenso wie be den analogen Projekten privater, teilweise \u00f6ffentlich gef\u00f6rderter,Tr\u00e4ger,noch nichtm\u00f6glich. Gewisserma\u00dfen als Reaktion auf das staatliche Aussteigerprogramm ver\u00f6ffentlichten die bekannten Neonazs Christian WORCH und Steffen HUPKA m Mai cn Papier \"Unser Ausstiegsangebot\" Mitihm wollten sie\" VS-Spitzel\" dazu ermuntemn,voreiner Enttamung durch anderevon sich aus ihre T\u00e4tigkeit f\u00fcr den Verfassungsschutz enzugestehen. Wer sich selbst oflenbare, k\u00f6nne eventuell von der Szene amnestiert und rehabilitiert werden. Andere Neonazs, aber auch NPD-Funktion\u00e4re unterschrieben diesen Appell Breiter jedoch st die Ablehnung, die dieser Aufruf m rechtsextremistischen Spektrum erf\u00e4hrt: Man m\u00fcsse \"Spitzel\" n jedem Fall als Verr\u00e4ter \u00e4chten und ihnen jede Nachsicht versagen. Tats\u00e4chlich verfehlte das 'Angebot seine Wirkung. WORCHs Ank\u00fcndigung, man werde vermute1e, aber cht gest\u00e4ndige Sptzel enem L\u00fcgendetektortest unterzichen, wirdals lachhaft empfunden, 33","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Aktuelle Untersuchungen zu rechtsextremistischen Einstellungen Die rechtsextremistische Szene vermag sich auch deshalb zu regeneriefen, wel sie mitten einer Alltagswelt exstiert, von der herihr keneswegs mmer und deutlich Ablehnung entgegenschl\u00e4gt. Sie glaubt sch vielmehr best\u00e4tigt durch bestimmte Meinungen und Vorurteile, die n Telen der Bev\u00f6lkerung grassieren. Extremismus \u00e4u\u00dfert sich nviel\u00df\u00e4ltigen weichen und harten Erscheinungsformen. nicht nur in Mitgliedschaften bei extremistischen Organsationen, in legalen oderllegalen Propagandaaktonen extremistischer Personenzusammenschl\u00fcsse oder in entsprechend motivierter Gewaltanwendung, sondern auch n der Stimmabgabe f\u00fcr ene extrenistische Partei, ja auch schon n Einstellungen und Haltungen. Die Erforschung der weicheren Erscheinungsformen bleibt der Wissenschaft, den Menungsforschungsinstituten und der Publzstik vorbehalten. Die personenbezogene Beobachtung durch de Verfassungsschutzbeh\u00f6rlen setzt erstein, wenn in der Regel in einem Personenzusammenschlusszielgerichtete, poltsch bestimmte Bestrebungen erkennbar werden. Sozialwssenschaflliche Studien verwenden enen anderen Begriff von Rechtsextremismus als de Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Sozialwissenschaftler zerlegen enen abstrakten Begriff wie Rechtsextremismus n eine Mehrzahl konkret messbarer Indikatoren, die anschlie\u00dfend. wiederum zu einem Index zusammengefasst werden. Die Verfassungsschutzbeh\u00e4rden hingegen qualifizieren -- in einem formalen Verfahren - entsprechend den gesetzlichen Vorgaben politisch bestimmte, gegen die freiheit!iche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen annals rechtsextremisisch, wenn ihnen bestimmte Merkmale wie \u00fcbersteigerter Nationalsmus, v\u00f6lkischer Kollektivismus oder Rasssmus e- gen sind (Rechtsextremismus). $Fremdenfeindlichkei, soweit se gewaltf\u00f6rmig oderideologsch \u00fcberh\u00f6ht n Erscheinung tntt, wird als. Teilph\u00e4nomen des Rechtsextremismusbegriffen Einstellungen aber verdichten sch ncht notwendig zu Bestrebungen. So lassensch fremdenfeindliche Ressentments auch unter Anh\u00e4ngern und W\u00e4hlern demokratischer Parteien finden. Sie snd aus Sicht des Verfassungsschutzes nicht als solche bereits rechtsextremistisch. k\u00f6nnen 'Jedoch zumN\u00e4hrboden werden, auf dem die Saat des Rechtsextremismus aufgeht Die soziahwssenschaftliche Umfrageforschung zu Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt bietet den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden 34","Politischer Extremusumus\u00dcberblick einen wichtigen Fingerzeig auf dassoziokulturelle Klma, n dem rechtsextremistische Bestrebungen gedeihen: e beleuchtet den di en Hmergrund, vor dem sich die einschl\u00e4gigen Bestrebungen abzeichnen. 2001 wurden zweiaktuelle Untersuchungen der \u00d6ffentlichkeit vorgestellt eine des Meinungsforschungsinstituts USUMA und eine des Insututs f\u00fcrangewandte Familten-, Kindheitsund Jugendforschung (IFK) an der Universut\u00e4t Potsdam Einstellungen im Ost-West-Vergleich Das Meinungsforschungsinstitut USUMA hielt unter der Leitung von Prof Dr. Matthias Angermeyer und Prof. Dr Elmar Br\u00e4hler im Sommer eine repr\u00e4sentative Umfrage zu rechtsextremistischen Einstellungen n Deutschland Esgrffdabei auf en Forschungsdesign zur\u00fcck, das bereitsin mehreren FORSA-Umfragen unter der Leitung von Prof. Dr. Oskar Niedermayer undDr Rchard St\u00f6ss vom Mai/Jun 2000 verwendet wurde Die Ergebnsse sind somit vergleichbar Es wurden 4005 Westdeutsche und 1020Ostdeutsche nach ihren Einstellungen und Verhaltensweisen befragt, Rechtsextremismus st dieser Studie zufolge em Einstellungssyndrom, das sch aus den Bestandteilen Autoritarsmus, Nationalsmus, ethnisch motivierte Fremdenfeindlichkeit, sozio\u00f6koncmisch motvierte Fremdenfeindlichkeit, pronazstische Einstellungen und Antsemtismus zusammensetzt Nach der USUMA Studiewiesen 16 Prozent derbefragten Ostdeutschen, aber nur\" 11 Prozent der befragten Westdeutschen rechtsextreme Einstellungen auf Im Jahr 2000 hatte nur f\u00fcr Brandenburg eine - insoweit eingescar\u00e4nkt vergleichbare - FORSA-Erhebung 21 Prozent ermittelt, Die Unierschiede zwischen Ost und West beruhten nach en Untersuchungen von USUMA im Wesentlichen auf ener weitaus h\u00f6heren Fremdenfeindlichkeit der Ostdeutschen. Se st bedingt auch durch ene st\u00e4rkere Auspr\u00e4gung autont\u00e4tsfixerter Einstellungsmuster Brandenburg belegte be der eihnisch motivierten Fremdenfeindlichkeit (Ausl\u00e4nder sollten so schnell we m\u00f6glch Deutschland verlassen\") mit 243 Prozent Zustimmung enen Mittelplatz unter den Bundesl\u00e4ndern, be der sozo\u00f6konomisch motivierten Fremdenfeindlichkeit (\"Be der Einstellung von Arbeitskr\u00e4ften sollten Deutsche grunds\u00e4tzlich Ausl\u00e4ndern vorgezogen werden\") mit 60,1 Prozent den verten Rang hirter SachsenAnhalt, Th\u00fcringen und Mecklenburg-Vorpommern.","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Eine st\u00e4rkere Auswirkung als das Ost-West-Gef\u00e4lle habenallerdings das Baldungsnireau und der Erwerbsstatus Personen mt h\u00f6herem Rildungsabschluss sind wetaus weniger anf\u00e4llig f\u00fcrrechtsextreme Einstellungen, Arbeitslose und Ruhest\u00e4ndler hingegentendieren zu ihnen deutlich st\u00e4rkerals andere Enkommensgruppen. Bemerkenswert ist, dass dasrechtsextreme Einstellungspotenzial mt zunehmendemAlter steigt. In Ostdeutschland wares beiden \u00fcber @0-J\u00e4hrgen um 50 Prozent h\u00f6her als be den18-b1s30-J\u00e4hrigen. Fremdenfeindlichkeit bei brandenburgischen Jugendlichen leicht r\u00fcckl\u00e4ufig Das Institut f\u00fcr angewandte Famihien-, Kindheitsund Jugendforschung AFK) an der Universit\u00e4tPotsdam f\u00fchrte unter der Leitung von Dr Diet'mar Sturzbecher die Erhebung \"Jugend n Ostdeutschland. L\u00e4ngsschnuttanalysen zur Lebenssituation und Delinquenz 1999-2001\" durch. Das IFK kn\u00fcpfte damt an fr\u00fchere Untersuchungen aus den Jahren 1993, 1996 und1999 an. Erhoben wurden de Einstellungen der Klassen 9 und 10 aller Schulen und der Jahrgangsstufen 11 bis 13 an Gymnasien in Brandenburg u.a. zu Gewaltbereitschaft,Rechtsextremismus, Ausl\u00e4nderfeindichkeitund Antsemitismus. Die J\u00fcngste IFK-Studie kam zu dem Ergebnis, dass drei Prozent der befragten Jugendlichen en hohes Ma\u00df und weitere zehn Prozent ein cher hohes Mallan rechtsextremeEinstellung aufwiesen. Noch erfreulicher als der deutliche R\u00fcckgang im Vergleich zu 1999 war, dass 5S Prozent rechtsextreme Statementsrundweg ablehnten. Ausl\u00e4nderfeindlche bzw eher ausl\u00e4nderfeindliche Einstellungen waren zwar mit zusammen28 Prozent wesentlich weter verbreitet, sind aber im Vergleich zur Untersuchung von 1999 deutlich zur\u00fcckgegangen. Auch die antisemitischen Vorrteile haben 2001 deutlich abgenommen. Der Anteil derer, die starke oder cherstarke antisemitische Vorurteilehegen, ging auf22 Prozent zur\u00fcck, st aber nach wie vorbesorgniserregend. Die v\u00f6llige Ablehnung antsemitischer Vorurteile istauf 41 Prozent angestiegen. Die Verharmlosung, Leugnung bzw. Rechtfertigung der deutschen Verbrechen an den europ\u00e4ischen Juden bilden cnen Komplex, der als Verantwortungsabwehr bezeichnet wird. 2001 war die Verantwortungsabwehr nur noch beidrei Prozent der Befragten stark und be weiteren 18 Prozentcher stark ausgepr\u00e4gt. Immerhin schon 40 Prozent bekannten sch vorbehaltlos zur hstorschen Verantwortung der Deutschen. 36","Politischer Extremusumus\u00dcberblick Das IFK kam zu dem ermutigenden Schluss, dass de in unterschiedlchem Ma\u00dfe r\u00fcckl\u00e4ufigen Entwicklungen als erste rfolger Kampfge gen der. politischen Extremismus undAusl\u00e4nderfeindlichkeit gedeutet. werdenk\u00f6nnen, sie g\u00e4ben aber keinen Anlass zur Entwarnung. Weniger erfreuliche Ergebnisse zeigt die aktuelle IFK-Studie bez\u00fcglich der Jugendgewalt. Sie befindet sch nach we vorauf hohem Niveau. Der R\u00fcckgang, derbs 1999 zu verzeichnen war, st zum Stillstand gekommen. 2001 bekundeten drei Prozent ene hohe Gewaltakzeptanz, undetwacn Dnitel istbereit, eigene Interessen mt Gewalt durchzusetzen. Immerhin mehr als en Drittel Ichnt Gewalt strikt ab. Der st\u00e4rkste Einfluss auf das Gewalthandeln ging von rechtsextremen Einstellungsmustern aus. Die Verteilung der Jugendgewalt \u00e4hneltder derrechtsextremen undausl\u00e4nderfeindlichen Einstellungen. Die m\u00e4nnlichen Jugendlichen weisen. wetaus h\u00f6here Werte an Gewaltakzeptanz, -bereitschaft und -handeln aufalsdie weiblichen Die Gewaltt\u00e4tigkeit an Schulen scheintschinden unteren Klassenstufen auszubreiten, w\u00e4hrend sie n den h\u00f6heren r\u00fcckaufge. Globalisierung -- neues Thema f\u00fcr Extremisten Anschluss.an dieAnti-Globalisierungs-Bewegung gesucht Globalisierung ist f\u00fcr Extremisten ein neues Reizwort. Rechtsextremisten verstehensich nahezu einhellig als Globalserungsgegner Als Natonalisten und Fremdenfeinde sowie aus ihrer antiamerikanschen Haltung heraus m\u00fcssen se zwangsl\u00e4ufig die Globalisierung verteufeln, bemanchen vonihnen kommt der antikaptalstische Protest als weiterer Impuls hnzu. Einige ihrer Ideologen schen zudem diestrategische Chance, dass das rechtsextremistische Lager durch einen Anschluss andie sch formierende internationale Ant-Globalserungs-Bewegung aus dem weltanschaulichen Abseits ausbrechen k\u00f6nne In der Tat ber\u00fchren sich rechtsund linksextremistische Positionen in der Ablehnung der Globalsierung \u00e4hnlich we m \"Antiamerikansmus\" und m \"Antikapitalsmus\" Linksextremisten Ichnen n aller Regel jedoch B\u00fcndnisse mit Rechtsex{remisten entschieden ab. Viel eher kooperieren se mit demokratischen Gruppen so auch n der Ant-Globalsierungs-Bewegung, In ihr spielen Linksextremisten eine gewichtige Rolle. 37","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Selbstverst\u00e4ndlich wrdmit dieserFeststellung die Ant-GlobalsierungsBewegung als solche noch keineswegs hmreichend charakterisiert Denn se umfasst en breites Spektrum verschiedenster Organisationen und Intativen, von denen nur nige als linksextremistisch oder Iinksextremitisch beeinflusst gelten k\u00f6nnen. Die meisten der gegende Globalisierung Protestierenden verfolgen keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen Aber die extremistische Minderheit n dieser Bewegung st gleichwohl beachtlich. Sie wrd zus\u00e4tzlich dadurch aufgewertet, dass demokratische Globalsterungskritikersich h\u00e4ufignicht klar von den Zielen und Methoden der Extremisten abgrenzen und diesen damit gewollt oder ungewollt neue Handlungsund B\u00fcndnisoptionen er\u00f6ffnen. F\u00fcr die Linksexremisten ist das Thema \"Globalisierung\" - garz ebenso wie ihre \u00fcbrigen Aktonsthemen -nurcn konkreter Anlass undzugleich das Instrument f\u00fcrhr Bem\u00fchen, eine grundst\u00fcrzende \u00c4nderung derVerfassungsordnung und der gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse zu erreichen. Hierf\u00fcr eignet sich dieses Thema schon deshalb besonders gut, wel an ihm die revolution\u00e4re Kapitalsmuskntik ansetzen kann. Seit der Tagung der Welthandelsorgansation (WTO) Ende 1999 in Sele begleitet de Gipfeltreffen von Politikern bzw Wirtschafisund Finanzstrategen ene bunte internationale Protestkarawane reisender Globalisierungsgegner. Angef\u00fchrt wrdse von den nterationalen Netzwerken \"Globale Aston der V\u00f6lker\" (\"Peoples Global Action\"/PGA) und \"Verernigung zur Besteuerung von Fnanztransaktonen im Interesse der R\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger\" (\"Association pour Ia taxation des transactions. financieres pour Tarde des eitoyennes et ctoyens\"/ATTAC) Europ\u00e4ischer Koordinator innerhalb der anarcho-sozialrevoltion\u00e4ren. PGA war im Jahr 2001 die ualienische Gruppierung \"Esreicht!\"(\"YaBatal\"), die auch als \"Bewegung der wei\u00dfen Overalls\" (*Movimento delle ute branche\") auftritt Sie wrd von der italienischen \"Parte der Kommunistischen Wiedergr\u00fcndung\" (\"Partto della Rifondazione Comunista\") massy unterst\u00fctzt und h\u00e4lt Verbindungen zu trotzkistischen und anderen revolution\u00e4r-marsstischen Strukturen. W\u00e4hrend diese aber st\u00e4rker auf traditionelle Formen des Protests setzen, bevorzugt\"Ya Basta!\" de Methode, bei Gpfelereignissen durch massenhaften Einsatz von Kadern. mit einfacher k\u00f6rperlicher Gewalt gegenPolzeiketten vorzugehen. In Deutschiand konnte die PGAzwar Sympathien im autonomen Spek{rum gewinnen, sch aberbislang ncht mt eigenen Orgenssationsstrukturen etablieren. 38","Politischer Extremusumus\u00dcberblick Das 1998 n Frankreich gegr\u00fcndete, urspr\u00fcnglich von Trotzksten ntnerte Netzwerk ATTAC hat nder Bewegung der Globalisterungskritiker das st\u00e4rkste Gewicht Es st lose gekn\u00fcpft aus lokalen Gruppen und kommt ohne eine theoretische Bass oder ein Grundsatzdokumentaus, Die HauptForderung von ATTAC l\u00e4uft, we der Organsationsname besagt,auf die Einf\u00fchrung ener internationalen Finanzsteuer (Tobin-Steuer) hnaus. Durch sie erhofft man sch eine Eind\u00e4mmung unkontrollierter Kaptalstr\u00f6me und damit eine gewisse Regulierung der nternationalen M\u00e4rkte und Wirtschaftsverflechtungen. Am 17/18 November 2000 nefen rund 100 Initativgruppenin Frankfurt am Main einen deutschen ATTAC-Ableger ns Leben. Be hm arbeiten nichtesremistische, Inksextremistisch beeinflusste und linksextremistische Organisationen mit Bestimmenden Einfluss sucht e trotzkistische Vereinigung \"Linksruck\" zugewinnen. Teile von ihr wollen sogar, dasssich \"Linksruck\" nATTAC hinein zufl\u00f6se, um dieses Netzwerk von nnen heraus n ene revolution\u00e4re Organisation umzuwandeln. Die ebenfalls trotzkstische Gruppe \"Sozialistische Alternative Voran\" (SAV) st sogargeschlossen ATTAC beigetreten (vgl 5. 162) Das ATTAC-B\u00fcndnis in seiner heutigen Zusammensetzung l\u00e4sst sich allerdings nicht wderstandslos von Trotzksten und anderen Linksexiremisten nstrumentalseren. Es duldet aber n seinen Strukturen immerhin mulitante autonome Globalserungsgegner Ansonsten snd Autonome auch be der PGA eingebunden. Selbst traditionelle kommunstische Parteien Iieb\u00e4ugeln mit der AntGlobalserungs-Bewegung. Se schen die Chance, hier ihrer dogmatschen Kritik an der kaptalstischen Wirtschaftsordnung gr\u00f6\u00dferen Widerhall zu verschaffen. Ausschreitungen billigend in Kauf genommen Viele Globalisierungsgegner, die sich bei PGA oder ATTAC engagieren, onentieren sich bevorzugt an der anarchstisch gef\u00e4rbten Protestform des \"rct\" (\"Aufruhr\") Da diese auch Gewalt gegen Sachen einschlie\u00dft, ist se f\u00fcr miltante Autonome nteressant. Se reisen mt der Absicht, Krawall zu schlagen, zu den Veranstaltungen, gegen die sich de \u00fcberwegend friedlichen Proteste der abrgen Globalsierungsgegner richten. Die gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen, die enge Gipfeltreffen m Jahr 2001 begleiteten, ergabensich keineswegs spontan, sondern warenvorberei39","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 tet und wurden bewusst inszeniert. Sie konzentrierten sich auf einige wenige Veranstaltungen die zuvor nach Zweckm\u00e4\u00dfigkeitsgesichtspunkten ausgew\u00e4hlt worden waren. Anden mlitanten Aktionen anl\u00e4sslich des EU-Gpfelsam 15.und 16 Juni m schwedischen G\u00f6teborg beteiligten sch etwa 1.000 Gewallt\u00e4ter aus verschiedenen L\u00e4ndern - ene beachtliche Minderheit unter den 30.000 Personen, de sich zu Protestveranst\u00e4ltungen eingefurden hatten. Se heferten sch am 15 Jun erbitterte Stra\u00dfenschlachten mit der Polze (vgl. 5.139). Die abschlie\u00dfende Gro\u00dfdemonstration am 16, Juni verlief hingegen weitgehend st\u00f6rungsire. Das G 8-Treffen vom 20. bs 22. Juli n Genua wurde von schwersten Ausschreitungen \u00fcberschattet. Mehrere Hundert Gewaltt\u00e4ter gnfien wahllos Polizeibeamte, Banken, Gesch\u00e4fte und Tankstellenan, M\u00fcllcontainer und Autos wurden n Brand gesetzt. Ihr Eindringen in den unmittelbaren Scherheitsbereich des Tagungsortes konnte verhindert werden. Beteiligt an den Ausschreitungen waren auch 400 miltante Demonstranten aus Deutschland, die trotzkurzfrisig eingeschr\u00e4nkter Reisem\u00f6glichkeiten nach Genua gelangt waren. Be den Auseinandersetzungen mi Scherhetskr\u00e4ften gabes zahlreiche Verletzte, en italienischer Miltanter wurde von der Polizei n einer mutma\u00dflichen Notwehrsituation erschossen. Sein Tod l\u00f6ste z T unfnedliche Protestaktionen auch n Deutschland aus, Ausschreitungen gab es auch am Rande des EU-Gipfels vom 13 bis 15. Dezember Laeken (bei Br\u00fcssel). Be einer Demonstrationam 14. Dezember warfen Gewaltt\u00e4ter aus einem \"Schwarzen Block\" heraus Steine auf Banken, Gesch\u00e4fte und ene Polzeidienststelle Einen Tag darauf suchten Miltante nach ener von Anarchisten organserten Demonstraton die Auseinandersetzung mt der Pohze Die Gewalttaten von G\u00f6teborg und Genua werden nicht vonallen Linksextremisten als Erfolg verbucht. Zwar habe man durchsie an \u00f6ffentlicher Aufmerksamkeit gewonnen, die den eigenen Anliegen zugute k\u00f6me, aber die Fernsehbilder ungehemmter Ausschreitungen schrecke nicht nur wiederum die breite \u00d6ffentlichkeit ab, sondern auch viele der eigenen Anh\u00e4nger, de alsReaktion ene Zunahmeder Repression f\u00fcrchteten. Be Diskussionen im Internet mehrten sch Stimmen, die \"hmlose Militanz\" -eine Miltanz, die sch ungezielt und blind \u00e4u\u00dfere und nur noch Selbst- - zweck se kritisierten. Inhalte w\u00fcrden durch se ncht vermittelt Gleichwohl hat sch ATTAC bisher nur halbherzig von den Gewalttaten beidenGipfeltreffen distanziert 40","Politischer Extremusumus\u00dcberblick","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Diskussion um Gewalt Die Frage der Gewalt besch\u00e4ftigt nach den Erfahrungen von Genua geradeauch die Autonomen neuerlich. Einige von hnen = offenbaraus Berlin - habenmit Thesen zur \"politischen Gewalt\" eine internationale Diskussion \u00fcber \"lnksradikale Politikund Aktionsformen\" ansto\u00dfen wolen. Se formulierten en \"mltant manfesto\", das im Berliner Szeneblatt INTERIM\" (Nr 538 vom 15 November)ver\u00f6ffentlicht wurde. Als ihr Ziel bezeichnen die Autoren, dass die Herrschaft von Menschen \u00fcber Menschen beendet werde Dazu bed\u00fcrfe es letztlich einerrevolution\u00e4ren Umgestaltung der Gesellschaft. Selbstbestimmte, \u00fcberregional miteinander vernetzte Basisgruppen k\u00f6nnten aber schon jetzt befreiende Prozesse be den Einzelnen undn der Gesellschaft n Gang setzen. Unmissverst\u00e4ndlich erkl\u00e4ren die Autoren \"Zu unseren Aktionsformen geh\u00f6rt auch die Anwendung politischer Gewalt. ( Politische Gewalt st nicht ndifferent, Sie schlie\u00dft eine Vielzahl von M\u00f6glichkeiten ein, vom aktven zivilen Ungehorsam bis zubewaffneten Aktionen. ( ) Die Anwendung poltischer Gewalt bedeutet (.) die \u00dcbernahme ener hohen Verantwortung f\u00fcr sich selbst we f\u00fcr andere. Sie darf nieterronstisch, d.h. gegen Unbeteiligte gerichtet sein. Unbeteiligte snd f\u00fcr uns aber nicht diejenigen, die das Herrschaftssystem gewaltsam verteidigen, als Polzisten, Poliiker oder Milit\u00e4rungeh\u00f6rge, ebensowenig diejemgen, die die Herrschatsstruk{uren noch versch\u00e4rfen wollen, als Faschisten, Rasssten, Sexisten, und letztlich auch nicht die \"oberen Zehntausend' \" Das \"militent manfesto\" st en Beleg daf\u00fcr, dass Teile der autonomen Szene die Abgrenzung zwischen \"Gewalt gegen Sachen\" und \"Gewalt gegen Personen\" - die im \"antifaschistischen Kampf\" allerdings von 'jeher kaum beachtet wurde - auch ansonsten aufweichen. An ihre Stelle, {rtt eine Unterscheidung zwischen der extensiv ausgelegten \"Gewalt gegen Beteiligte\", die f\u00fcr legitim erachtet wrd, und der \"Gewalt gegen. Unbeteigte\", die zu vermeidense. Dabe wrdder Begniff der terroristischen Akton\" umgewertet. Nach dem Verst\u00e4ndnis des \"manifesto\" w\u00e4ren beispielsweise Anschl\u00e4ge gegen Politiker, Miltt\u00e4rs oder Wirtschaftsf\u00fchrernich:alsterronistisch zu qualifizieren. Aufs Ganze gesehen ledet die autonome Szene, verglichenmitfr\u00fcheren 'Jahren, an Motivationsverlusten und Mobilsierungsschw\u00e4che. Ob eine Gewaltdskussion, die gezielte terronistische Aktionen zur Anwendung freigibt, ihrneue Impulse zu verleihen vermag, bleibtabzuwarten. 22","Politischer Extremusumus\u00dcberblick EXTREMISTISCH MOTIVIERTE GEWALT Die Statistik der einschl\u00e4gigen Straftaten, insbesondere dieder Gewalttaten,ist ein wichtiger Indikator f\u00fcr den aktuellen Entwicklungsstand| (des Extremismus, [Zwar f\u00fchren Extremisten ihren Kampf gegen die freiheitliche demokrati[sche Grandordnung keineswegs immermit gesetzwidrigen Aktionen und Imit Gewalt, sondern zum Teil auch unter exzessiver Aussch\u00f6pfung der legalen M\u00f6glichkeiten, die das Recht auffreie Meinungs\u00e4u\u00dferung bietet. Sie nutzen die Gestaltungsspielr\u00e4ume, die das Grundgesetz allen |B\u00fcrgen er\u00f6ffnet, mit dem Ziel, eben diese grundgesetzliche Ordnung in wesentlichen Bestandteilen oderg\u00e4nzlich abzuschaffen, sobald sie selbst] jan die Schaltstellen der Macht gelangt sind. Bestrebungen gegen die [reiheitliche demokratische Grundordnung, zu deren Beobachtung die |Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gesetzlich verpflichtet sind (> Verfassungsschutz), liegen also bereits dann vor, wenn Personengruppen zielgerichtet gegen die obersten Wertprinzipien der freiheitlichen demokratischen (Grundordnung k\u00e4mpfen oder aber ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik gef\u00e4hrden, ohne dadurch straff\u00e4llig zu werden. Auch solche nicht erbotesen Aktivit\u00e4ten m\u00fcssen als extremistisch bewertet werden ($Exremismus) [Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung rei[chen also weit \u00fcber die extremistisch motivierten Straftaten hinaus bzw. \\manifestieren sich auch schon im Vorfeld strafbarer Handlungen. Sobald sie sich aber in Rechtsverst\u00f6\u00dfen niederschlagen, werden sie zu einem [Fall f\u00fcr die Strafjustiz. Erfassung extremistisch motivierter Straftaten [Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Brandenburg f\u00fchrt keine eigene] Straftatenstatistik, sondern st\u00fctzt sich in ihren Ver\u00f6ffentlichungen - so Jauch in der vorliegenden - auf die entsprechenden Aufstellungen des [Landeskriminalamtes Brandenburg zu einschl\u00e4gigen Delikten in Brandenburg. Soweit entsprechende Zahlen f\u00fcr die gesamte Bundesrepublik und (die einzelnen Bundesl\u00e4nder geboten werden, gehen sie auf Statistiken [des Bundeskriminalamtes (BKA) in der durch das Bundesministerium [des Innern (BMI) autorisierten Fassung zur\u00fcck 4","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Set Beginn des Jahres 2001 wendendie Polzeibeh\u00f6rden bei der Erfassung von Sraftaten, he hier zu betrachten sind. cn v\u00f6llig neues Vorfahrenan. Mitihm wollen sie u. a. erreichen, dassan die Stelle burdes-und landesspez.fischer Eigenheiten be der Klassifizierung und Bewertung von Straflaten verbindlich abgestimmte und einheitlich angewandte Kriterien treten. Das neue Erfassungssystem bezieht sch auf politisch motivierte Krimnalt\u00e4t\". Unter diese Kategorie fallen drei gro\u00dfe Fallgruppen. = Straftaten, f\u00fcr dekeine explzte poltsche Motvation festgestellt werden kann, die aber gleichwohl als so genannte Staaisschutzdelikte gelten(zumeist Propagandastraftabest\u00e4nde, z.B. solche Hakenkreuzschmierereien, bei denen de T\u00e4ter und deren Motva\u00fconnicht zu ermitteln sind) = Straftaten, denen ene poltische Motyaton zu Grunde liegt, die sichaber gleichwohl nicht gegen die freiheitliche demokratische, Grundordnung rchten und deshalb nicht als extremistisch motviert zu betrachten snd = extremistischmotivierte Straftaten, Quer zu dieser Kategorisierung verl\u00e4uft die Unterscheidungin = Gewaltdelikte (mit der Untermenge terronstische Straftaten) und Straftaten ohne Gewaltanwendung sowie nach = Themenfelder wie Hasskriminalit\u00e4t (darunter allen u. a. fremdenfein\u00e4lich und antsemitisch motivierte Straftaten) = Ph\u00e4nomenbereichen (mit der Unterkategorie\"links\", die Bez\u00fcge zum Anarchsmus oder zum Kommunismus umfasst, der Unterkategorie \"rechts\", diebei Bez\u00fcgen u. a zum Rassismus, Sozialdarwinsmus und Nationalsozualismus erf\u00fcllt st, und der Unterkategorie\"politisch motvierte Ausl\u00e4nderkrmmal\u00e4t\") -- Dieses breit aufgef\u00e4cherte Erfassungssystem von dem her lediglich - einige Kempunkte dargestellt sind stmit der statistischen Z\u00e4hlweise fr\u00fcherer Jahre ncht vergleichbar Deshalb wird n den hier am Schluss. dheses Unterkapntels abgedruckten Tabellen auf Vergleichszahlen aus den Vorjahren verzichtet Da das koraplizierte Erfassungsverf\u00e4hren jetzt erstmalig erprobt wrd, lagen be Redaktionsschluss dieses Berichts die entsprechenden Zahlen 44","Politischer Extremusumus\u00dcberblick f\u00fcr die Bundesrepublik (Gesamtsummen und Aufschl\u00fcsselung auf Bundesl\u00e4nder), Are das AKA zusammenstellt und das BMI zur Ver\u00f6ffentt (chung fregibt, noch nicht vor Im Jahr 2001 wurden nach dem neuen Meldedienst in Brandenburg. 2062 F\u00e4lle erfasst Davon waren = 1082 Straftaten nicht eindeutig zuzuordnen (davon 1076 Propagandadelikte ohne explzte politische Motvaton) = 583 Straftaten mt politischer, ncht Jedoch mit extremistischer Motiyaton (davon 551 dem Bereich \"politisch rechts\", 31 dem Bereich \"politisch lnks\" und einer dem Bereich \"politisch motivierte Ausl\u00e4nderkrimmalit\u00e4t\" zuzuordnen) = 397 Straftaten extremistisch motwviert (davon 356 rechtsexiremistisch motviert, 38 Inksextremistisch motert und drei von Ausinden mitextremistischer Motvation begangen) Zuden 2062 erfassten F\u00e4llen geh\u00f6ren 108 Gewaltdelikte. Davon waren. = 22 Gewalttaten politisch, aber nicht extremistisch motvert (davon 20dem Bereich \"politisch rechts\" und zwe dem Bereich \"poisch Inks\" zuzuordnen) - 86Gewaltiaten extremistisch motiviert (davon 67 rechtsextremitisch motiviert und 19 Inksextremistisch motiviert). Dieextremistisch motivierten Straftaten sind in den \u00dcbersichten am Ende dieses Unterkaptels weiter aufgeschl\u00fcsselt. Im Folgenden wrd - entsprechend dem gesetzlich engegrenzten Beobachtungsaufirag der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden - nur auf die exremistisch molvierten Straftaten, insbesondere de extremistisch motivierten Gewalttaten eingegangen. Die Auswahl der hier n\u00e4her beschriebenen F\u00e4lle bezieht sich zwar vornehmlich auf die untenangegebenen Szeneschwerpunkte (siche 3 64 ff und 139 f), \u00e4hnliche Delikte wurden h\u00e4ufig aber auch ananderen Orten n Brandenburg begangen. 4","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten Gewaltenthemmt, lasst sich kaum kontrollieren und zieht weitere Gewalttennach sich Es kommtvor, dass Cliquen rechtsextremistischer Schl\u00e4[ger unter Alkoholeinfluss wahllos auf ihre Mitmenschen einschlagen. |Dabei wifit es nicht nur Menschen, die nichtin ihr enges Weltbild pas|sen, sondem potenziell jedermann. Eines \u00e4u\u00dferen Anlasses - und sei es] nur eines Wortgefechtes -- bedarf es dazu nicht. Es gen\u00fcgt, dass die \u00e4u\u00dfere Erscheinung einer Person alsandersartig, ls fremd oderals nicht |zureigenenSubkultur geh\u00f6rig empfunden wird Ist die Enthemmung ein|mal weit genug fortgeschritten, kann auch ein bIo\u00df zuf\u00e4llig Anwresender| |Zielscheibe eines Angriffs werden. |Das Opfersteht der Gruppe oft allein, wehrundhilflos gegen\u00fcber. Selbst |wenn es j\u00fcnger und schw\u00e4cher ist, kennen die T\u00e4ter keine Zur\u00fcckhalung. Obwohl sie doch ohnehin inder \u00dcberzahl sind, f\u00fchlensie sich beim Schlagenstark, m\u00e4chtig und\u00fcberlegen. Mit diesem Gruppengef\u00e4hl kom|pensieren die einzelnen T\u00e4ternicht selten pers\u00f6nliche Defizite |Gruppenzwang und Konformit\u00e4tsdruck sorgen daf\u00fcr, dass keinerder T\u00e4ter! Jaus der Reihe schert und dass durch gegenseitiges Aufschaukeln das [Geschehen unberechenbar eskalieren kann. [Gewalttaten dieser Art geschehen oft ganz unvermittelt, aus einem pl\u00f6tzlichen Impulsheraus. Deshalb sind sie kaum vorhersehbar undin Einzelnen zu verhindern. Gegensic hilf insoweit nur eine allgemeine, gleich|wohl gezielte Pr\u00e4vention. Denn die Cliquen, die zu solchen Taten disponiert sind, k\u00f6nnen von den Sicherheitsbeh\u00f6rden sehr wohl identifiziert [werden, Erschreckende T\u00e4terkarrieren Nicht selten snd rechtsextremistisch motivierte Schl\u00e4ger bereits mt allgemeinkrimmellen Taten oder Staatsschutzdelikten aktenkundig, Mitunter stberihnen, we derfolgende Fall beispielhalber belegt, die Gewalthemmung bereits so nedrig, dass se auf der Suche nach mmer neuen Opfern randalerend durch die Stra\u00dfe zichen. Am 3. Januar zogen mehrere Sknheads angetrunken durch Cottbus, An einer Sta\u00dfenbahnhaltestelle belxdigte einer von ihnen ener ibanesischen Asylbewerber \"Schei\u00df Kanake! Verpiss dich!\" und versetzte ihm einen Fausthieb ns Gesicht. In der Stra\u00dfentshn gr\u00f6lten sie: \"Steg Hel Wieder usgestegen, raten und schlugen sie mehrere Passanten, darun46","Politischer Extremusumus\u00dcberblick ter zwer ukramnische Aussiedler Dabei riefen se \"Schei\u00df Russe! Schei\u00df 'Ande!\", Vier der Opfer mussten sich ins Krankenhaus begeben. S\u00e4mtliche T\u00e4ter waren gerichtsbekannt, drei von ihnen f\u00fcr Statsschutzdelikte. Gegen cnen bestand en Vollstreckungshaftbefehl wegen enes. Raubdeliktes. Das Amtsgencht Cottbus verh\u00e4ngte Strafen von neun \"Monaten Jugendstrafe und zwe Jahre auf Bew\u00e4hrung. Ein Angeklagter wurde freigesprochen. Wissenschaftliche Umfragen belegen,dass auch schon Knder mt fremdenfein\u00e4lichen Vorurteilen infiziert werden. Auch wenn sie oftnurmachplappern, was sie von \u00c4lteren geh\u00f6rt haben,so st die Gef\u00e4hr, dass sch solche Denkmuster verfestigen, nich! gering zu sch\u00e4tzen, Ein Beigpiel Einaus Indien stammendes Paar undihr inf Jahre altes Knd wurden am 3. Mai nGreuflenberg (Landkreis Uckermark) mit Parole wie \"T\u00fcrkenfotze, Ausl\u00e4ndersau, raus aus Deutschland, verpiss dich, Hammelficker, 'T\u00fcrkenficker!\" beschimpft und belerdigt. Die T\u00e4ter waren sechs Mid\" hen und zwei Jungen m Alter zwischen zehn und 14 Jahren. Die verbale Aggression, zu der Kinder we diese fihig snd, kann be ihnen wenige Jahre sp\u00e4ter schon n tats\u00e4chliche Gewalt umschlagen, wenn nicht aufsie massiv mit erzieherischen Mitteln eingewirkt wird Be manch ener schweren Straftat ist ncht von vomherein offensichtlich, obse nun rechtsextremistisch oder allgemeinkrimnell motviert war. Selbst wenn die T\u00e4ter als Rechtsextremisten bekanntsndbzw. dasOpfer den menschenverachtenden Vorstellungen der Rechtsextremisten vom \"unwerten Leben\" zu entsprechen scheint, best\u00e4tigt sich nicht immer die auf den ersten Blick wahrscheinlicheAnnahme, dass das Gewaltverbrecher aus extremistischer Motvaton begangen wurde. Oft stdie Bewertung einer Tat auch je nach politischem Standpunkt kontrovers; selbst der Vorwurf bleibt ncht aus, dass die Beh\u00f6rden ihre Statstiken durch Besch\u00f6nigen oder Vertuschenaufbessemn wollten In solchenstrittigen F\u00e4llen bringt manchmal erst der Gerichtsprozess die erw\u00fcnschte Kl\u00e4rung, manchmal aberauch schon die Feststellung der Ermittlungsbeh\u00f6rden, von welchen Motiven sich die T\u00e4ter wirklich lten Ieffen. Hierser en, wegen ihrer Brutalit\u00e4t und ihrer schrecklichen Folgen, zwe F\u00e4lle erw\u00e4hnt, bei denen jeweils en Mensch zu Tode oderfast zu Tode kam Zwar hatsich die Annahmeeines rechtsextremistischen Tathntergrundes nicht bzw. bisher nicht best\u00e4tgt; doch hat sch dies erst be n\u00e4herer Pr\u00fcfung herausgestellt 47","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 F\u00fcnfrechtsextremistische Skinheads qu\u00e4lten am 16 Januar in Bernauihr 2-\u00fchnges Opferstundenlang brutalmt Schl\u00e4genund Tntten.Der junge Mar wurde gezwungen, sch auszuzchen; dann wurde er mt Benzn \u00fcberzossen undangez\u00fcndet. Trotz schwerster Verbrennungen ist er dank. Arzilicher Kunst aus dem Koma erwacht und hat \u00fcberlebt. Die enf\u00e4ngliche Vermutung, dass die Gewalttatrechtsextremistsch mot Viertser, wurde m Zuge des Verfahrens rucht best\u00e4tigt. Das Opfer wurde von den T\u00e4tern f\u00e4lschlich bezichtigt, sieineiner anderen Sache angezeigt zuhaben, und deshalb durch grausame Qu\u00e4lereien \"abgestrafl\" Der beabschtigte Mord sollte die vorangegangene Folter vertuschen. Es handelteschalso um einen versuchten Verdeckungsmord ohne extremustischen Hintergrund. Die T\u00e4ter wurden zu Hafltrafen vonsieben bs 15 Jahren verurteilt; die Urteile sind noch ncht s\u00e4mtlich rechtskr\u00e4ftig. Mit dem Ziel, einen \"Penner\" aus seinem Domizil zu vertreiben, qu\u00e4lten f\u00fcnf 17bis 22-J\u00e4hrge M\u00e4nner am 9 Augustin Dahlevatz (Landkreis Teltow-Fl\u00e4ming) cnen 6l-j\u00e4hngen Obdachlosen. Etwa ine halbe Stunde pr\u00fcgelten und raten se aufihr Opfer ein, dr\u00fcckten ene Zigarette auf\" seinem Gesicht aus und versengten ihm die Barthuare, ener versuchte ihm snen Stockn den After zu schieben. Dann schleppten eihr Opfer in ern Geb\u00fcsch, wo es hilflos verstarb. Dann machten schdie T\u00e4terauf, noch einen weiteren \"Sufli aufzuklatschen\", doch der wurde ncht allen angetroffen. Die Tatverd\u00e4chtigen konnten bald ermutelt werden, vr von ihnen wurde wegen Mordes, dem Jugendlichen wegen Totschlags dor Prozeas ge-, macht. Unzweifelhafst, dass die T\u00e4ter ihr Opfer wegen seiner Lebensweise verachteten und es vertreiben wollten. Die Rchter ordneten der Tatkenenrechtsextremistischen Hintergrund zu, wertetense allerdings als poltisch motviert. Sie verh\u00e4ngten Haflstrafen zwischen sieben und 13 Jahren; der Jugendliche erhielt f\u00fcnf Jahre Jugendhaft Fremdenfeindliche Ausschreitungen Be Brandanschl\u00e4gen wrd mutunter bilhigend n Kauf genommen, dass Menschen umkommen k\u00f6nnten. Zu den bevorzugten Zielen von Brandanschl\u00e4gen z\u00e4hlen D\u00f6ner-Imbissst\u00e4nde. Se werden von Rechtsextremsten als \"undeutsch\" wahrgenommen. Ihren Betreibern wrd der unternehmerische Erfolg geneidet Durch das \"Abfackeln\" sollhnendte wirtschaftliche Exstenzerundlage entzogen werden. Die Motivation m folgenden Fall stnoch nicht ganz klar: 48","Politischer Extremusumus\u00dcberblick Dert\u00fcrkische Besitzer eines D\u00f6ner-Imbissstandes n DaHewtz (Landkreis Teltow-Fl\u00e4ming) stellte am 31 Januar fest, dass ein Fensterseines Wagens eingeworfen worden war Im Innern lag cne pr\u00e4perierteBierilasche, Der Brandsatz war vermutlich beim Aufschlag auf dem Fu\u00dfboden erloschen. Mittlerweile sind en 17-unden 22-\u00e4hnger Tatverdichtiger angeklagt, gemeinschafllich versucht zu haben, cn fremdes Geb\u00e4ude n Brand zu setzen. In welcher Ma\u00dfe ihr Handeln fremdenfeindlich motiviert war, wardm\u00f6glicherweise m Hauptverfahren zu Tage kommen. Inenern anderen Fall ergibt sich hingegen aus dem Ablaufdes Geschehens, von welcher Absicht die T\u00e4ter geleitet waren, derangechohte Brandanschlag konnte aber noch verhindert werden. Am29 August lieferten sch etwa zwanzg Personen deutscher und t\u00fcr-, kscher Natonalt\u00e4t vor einem Imbsstand n Potsdam ene ttlche Aussinandersetzung. Die Deutschen nefen remdenfeindliche Parolen wie; \"Ausl\u00e4nder raus! T\u00fcrken raus! Scheu\u00df T\u00fcrken! Kanaken! Was suchen die denn her? Haut ab! Wir stecken den D\u00f6nerstandn Brand\" und bewarfen \u00fce T\u00fcrken mut Steien und Flaschen. Die Polizei tafein, bevorgr\u00f6\u00dferer Schaden angerichtet wurde. Das folgende Beispiel zig, dass rassistische Schl\u00e4ger garkeinen Anlass brauchen, um Frust und Aggressionen an anderen Menschen auszulas'sen. Als \"Feind\" glt ihnenbereits, wer ene andere Hautfarbe hat. Ein Laberianer wurde am 21_ Aust un cinsr Buhultetelsn Frankfurt (Oder) grundlos angegnflen Als ihn ein alkohalsierter 19-Jhrger erBickte, l\u00f6ste er ich aus einer dreik\u00f6pfigen Gruppe, wechselte die StraBenseite und ersetzte seinem Opfer umvermittelt einen Faustschlag ns Gesicht. Seine den Begleiter versuchten, m\u00e4\u00dfigend aufihn ezuscrken. Ein vorbeikommender Jusizbearter unterband weitere Gewaltaten \u00dcber den T\u00e4ter lagen bereits Staasschutzerkenntnise ver. Oft genug f\u00fchlen sch Opfer von Gewalttaten von vermeintich unbeter Tgten Zuschauern im Stich gelassen. Dabe istnicht immer nur Gleichg\u00fcltigkeit m Spiel. Denn jemehr Personen das Geschehen beobachten, desto weniger f\u00fchltsch der Einzelne dazu berufen, die Intiative zuergrefen unddem Opfer berzuspringen bzw Hilfe herbeizuholenerverl\u00e4sst sich aufdie vielen Anderen. Doch wenn jeder so denkt, bleibt das Opfer ohne Unterst\u00fctzung, und der T\u00e4ter glaubt sch am Ende gar von der anonymen Masse best\u00e4tigt. Es geht jedoch auch anders -- das zeigt dieser Fall 9","WensongscutiendtlndEandahng201 A an 2 Oberen 32ydngr Mosunbilaner m Pas as dr Srnftste sag wurde San enem amn 1 Mugen mapech Vsmachs du Ikgerkurn Dusch hs suhs dulaerm wer Banland?\"Der hgndhde rasen Gfrndmalsmisisfinggn = Wahakelind hl ka nur Anis ach Pasuta red Ta m Sem Ach er hm Fhkaen Se Oper ei Prlingaundanse m Krakaban tchdeh werden. Antsemihsch metanerte Delikie Manche Autsentenbeschmeren nf u\u00e4ischen Rrchofen Grbstene od una su un Auch wanes ullhigbenchtun Gemktanan enger Sams handehsolke seimbauspishaber zer File anw\u00e4ue. er denen de ectsesremnsteche Gesnmumg der Term besandee Abtahender Wann zu Die mt In der Mt am 22 Apr sandte ur Prsnen dm J\u00fcchen. BrdefmAukderg Srnufanfaf Onbamern wdedmumenng wu Gnbstene Doppel Sennen im de Adamnr ds Aneiets Pte Tulevarc em Fikakraznden Klara Ant tee One m Sn\u00e4tnanurdmnt ame Scania Due Tor An 16 Ya Zhge und en 20 Sie arg en runde Monate in 1 Fon ande ch one Rare {engel Ass wiekunge Tr ds Umzu zung ds jnhchen nes von Zidnuck (ner Obelarelhennugnundahn Ob. Bakungeafan w\u00e4rs: stark Die An zinga Arm Ser Tina u Zwei namen n den Vreimmngn on. Redts zusamundhuienzulnsen Daten da Buptnnarnirde nen berklangen Varna zuver Wochen Augn\u00e4mestwenz- I 5\"","Politischer Extremusumus\u00dcberblick Hass gegen \"Linke\" und \"Verr\u00e4ter\" Auseinandersetzungen zwischen rechtsund lnksextremistisch orenwerten Cliquen schlagen in der Straftatenstatistik deutlich zu Buche. Ausgel\u00f6st werden sie oft dadurch, dass bestimmte Cliquen miteinander um die Dominanz n Jugendeinrichtungen und Stadtteilen ringen. Derartige Konflikte k\u00f6nnen sich \u00fcber l\u00e4ngere Zeit allm\u00e4hlich versch\u00e4rfen und dann pl\u00f6tzlich gewaltsam eskalieren. Manchmal werden Massenschl\u00e4gereien geplant herbeigef\u00fchrt, manchmal einzelne Angeh\u00f6riger der 'eweiligen Gegenszene zuf\u00e4llig entdeckt und dann gejagt, zusammengeschlagen oder \"getreten. Autos denen zuweilen als Jagdnstrument. Rechtsextremsten Dlockiertenam8 Augustin Rathenow matihren PKWs den Gehsteig, um zwei Angeh\u00f6ngen derlinksextremistischen Szene den Wegabzuschneiden Alsdie beiden he Stra\u00dfenseite wechselten, suegen drei Wageninsassen aus, verfolgten die Fl\u00fcchtigen unddreschen auf sie. in. Eines der Opfer erhtt schwere Sch\u00e4delverletzungen und musste ns Krankenhaus eingehefert werden. Die Pohzei stellte f\u00fcnfTatverd\u00e4chtge im Alter von 15 bs20 Jahren fest, die bereits durch einschl\u00e4gige Strofaten bekannt waren. Es kommt vor, dass die durch eine \u00dcbermacht eingesch\u00fcchierten Angeh\u00f6rigen der Gegenszene vor die Wahl gestellt werden, sch von hrer \u00dcberzeugung zu distanzieren, bevor se mit Schl\u00e4gen und Tritten traktiert werden, Vier Jugendliche, vondenen einer den Aufn\u00e4her \"Antskun\" tg, wurden. am 17 November aufdem Bahnhofsvorplatzvon K\u00f6ngs Wusterhausen von zwe Unbekannten angep\u00f6belt. Sie fragten den 1S-j\u00fc\u00e4ngen Tr\u00e4ger des Aufn\u00e4bers, ober zudessen Aussage stehe. Dann schlugen und raten seihn. Eskamen noch zwei weitere Schl\u00e4ger hnzu, die ebenfalls uf das. Opfer undeinen weiteren Jugendlichen endroschen. Zweier T\u00e4ter olen dabe \"Sieg Heil\" und den Sknheadruf\"O, 0i\"gegr\u00f6lthaben, bevor sie sich entfernten. So leicht Jugendlichen der Einstieg n die rechtsextremistische Szene gemacht wird, so schwer st bisweilen der Ausstieg, Nicht nur, dass die Szeneg\u00e4nger ihre Clique, zuweilen ihr ganzes soziales Umfeic, zu verlassen haben - sie m\u00fcssen auch Vergeltungsmafinahmen ihrer fr\u00fcheren Kameradenf\u00fcrchten. Denn n deren Augen snd se \"Verr\u00e4ter\", an denen. man ein Exempel statuieren m\u00fcsse Das Ged\u00e4chtnis f\u00fcr \"Verr\u00e4ter\" st mtunter recht lang. 5","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Zwe Jugendliche, die bis vor zwei Jahren der rechtsexiremistischen Szene in Rathenow angeh\u00f6rt hatten. dann aber zur Hip-Hopper-Szene gewechselt waren, wurden am 3 M\u00e4rz nach dem Besuch ener Diskothek. von rer rechtsextremistischen Jugendlichen aufgehalten. W\u00e4hrend einer der T\u00e4ter sein Opfer am Arm festiet, schlug ein zweiter ihr so heflig, insGesicht, dassesindie Kneging Schonam Boden legend, wurde der Hip-Hopper mt Spnngerstefeln getreten. Als der zweite Jugendliche helfend eingreifen wollte, schlugen und traten se ihn ebenfalls. Beide, wurden als Verr\u00e4ter beschimpft, weil sie aus der \"rechten\" Szene ausgeshegenseien. Die vier Tatverd\u00e4chtigen umAlter von 16 bs 20 Jahren konnten ermittelt werden. Linksextremistisch motivierte Gewalttaten Gewalt, die von Linksexwremisten geubt wird, I in st\u00e4rkerem Ma\u00dfe als] [die rechtsexiremistisch motivierte ideologisch begr\u00fcndet. Der militant Jaufgeladene \"Antifaschismus\" dehumanisiert den politischer: Gegner [und erkl\u00e4rtihn zum Freiwild. So sind die Opfer linksextremistisch motiVierter Gewaltaten, soweitdiese sich gezieltgegen bestimmte Personen richten, \u00fcberwiegend tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten [Manch gewaltbereitem Autonomen gen\u00fcgtebenso wie dem rechtsexemistischen Schl\u00e4ger - ein Blick auf das \u00c4u\u00dfere, um den \"Feind\" aus[zumachen and ihn mit gutem Gewissen in seiner k\u00f6rperlichen UnverIsehrtheit zu sch\u00e4digen. Solche Attacken gelten als wohlverdierte Strafe f\u00fcr eine falsche Gesinnung und sollen abschrecken. [in \u00fcberschaubaren $zenezusammenh\u00e4ngen gehtder einzelnen Gewalttat oft eine Geschichte wechselseitiger Eskalation voraus. Hierbei k\u00f6nnen! sich auch auf linksextremistischer Seite kaum mehr kontrollierbare |Dynamikenentwickeln. In der Regel steht die linksextremistische Kollektiv[gewalt der der Rechtsextremisten an Brutalit\u00e4t und Unfaimess kaum nach. \"Rechte\" ohne Anlass angegriffen 'Auch m Jahr 2001 fehlte es ncht an Beispielen \"antfaschistischer\" An-, grffe auf Personen, denen eine \"rechte\" Gesinnung unterstellt wurde. Hierf\u00fcr zwe Beispiele aus Eberswalde 52","Politischer Extremusumus\u00dcberblick 'Am17 Apr entdeckten zwei Angeh\u00f6rige der nksextremistisch onenierten Szene im Bahnhofeinen 20-j\u00e4hrigen Mann, derihnen als \"rechts\" bekannt war. Miteinem Handy efen sie Verst\u00e4rkung. Auseiner Gruppe von mehreren Personen wurde der \"Rechte\" geschlagen und getreten. Eine Stunde sp\u00e4ter wurde von derselben Gruppe ein 24-fihriger Mann vorseinem Hauseingang bel\u00e4sugt, wel er ebenfllsem \"Rechter\" sc Auf seinem Kopf wurde eine Berflasche zertr\u00fcmmert. Dann suchte die Gruppe das Waie. Einer der T\u00e4ter, der gest\u00e4ndig war, wurde wegen gemeinschaflich begangener K\u00f6rperverletzung verwamt und angewiesen, 50 Stunden sozislen. Hilfsdienst in einer gemeinn\u00fctzigen Einrichtung zu erbungen. Am 5 August wurde en 23-J\u00e4hriger von sechs bis acht Personen angegnifen, wel se aufseinem Unterarm zwe t\u00e4towerte SS-Rsnen entdeckt hatten. Erwurde verfolgt undzu Fa gebracht. Nochals erarn Boden lag, wurde er geschlagen, getreten und als \"Schei\u00df Naz\" beschunpft. Der Gesch\u00e4digte distanziert sich nach eigenen Angaben seit einger Zeit von der \"rechten\" Szene Zwei weitere F\u00e4lle vergleichbarer Art wurdenausPerleberggemeldet Am 7 April wurde cn 40;j\u00e4hriger Mann auf dem Bahrhof von zwei weichen Personen angesprochen und n eine Diskussion verwickelt Wegen senes kurzen Haarschrties wurde er als \"Nazi\" b:zeichnet und dar\u00fcber haus mit dem Tod eines Punkers in Berl n Verbindung gebracht Acht Personen der autonomen Szene Perlebergs kamen hunzuund schlugen sofort aufden Mann en. Di beiden Frauen undzwe M\u00e4nner bedr\u00e4ngten das Opfer noch auf der Fahrt von Perleberg nach Witenberge, dabei wurde hm cn Ohrng aus dem linken Ohr genissen Er Wurde aufgefordert, Perleberg mit Frauund Kndazu verlassen, ansonsten werde erumgebracht Durch.den Bundesgrenzschutz wurde aufdem Bahnhof Wittenberge die Identit\u00e4t der T\u00e4ter festgestellt. Das Amtsgericht Perleberg erle\u00df Habefehl gogendkei Personen. Alsein 21-J\u00e4hriger am 1. Juli am Wartersum des Bahnhofs sa\u00df, sprach ihn, wel er der \"rechten\" Szene zugeordnet wurde, n Austonomer aus ner sieben. bis achik\u00f6pfigen Gruppe an: \"Dich kennen wr doch.\" Zwei Personen schlugen sogleich aufihn ein, w\u00e4hrend ie anderenihn fesihuelfen. Nachdem hm ein Knie ns Gesicht gesto\u00dfen wurde, konnte das Opferim einen Zug R\u00fcchten. Eine Zugbeglatenn verhinderte den Versuch, eines der Angreifer, hnaus dem Waggon zu zerren. Das Ermitlungsverf\u00e4hren gogen die Tatverd\u00e4chtigen wurde eingestellt 53","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Extremistisch motivierte Straftaten in Brandenburg im Jahr 2001 -- statistische \u00dcbersicht Rechtsextremistisch motivierte Straftaten im Jahresverlauf m Siraftuten = 356 # a2 U davon Gewalttaten = 67 2","Politischer Extremusumus\u00dcberblick nach ausgew\u00e4hlten Themenfeldern* ist zubeachten, dass eine Straflat mehreren Themenfeldern zugeordnet werden kann. Dementsprechend wird se in jedem zugeordneten Themenfeldaufgef\u00fchrt Die vorgelegte Statistik beruht auf Zahlenangaben des Landeskuminalamtes Brandenburg; die Verfassungsschutzabteilung des Minteriums des Innern des Landes Brandenburg f\u00fchrt kine eigene Strdtatenstaistik. 55","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 inksextremistisch motivierte Straftaten im Jahresverlauf sg ef & e e Die vorgelegte Statistik beruht auf Zahlenangaben des Landeskriminalarstes Brandenburg; die Verfassungsschutzabteilung des Ministernums des Innern des Landes Brandenburg f\u00fchrt keine eigeneStrafatenstatstik, 56","Politischer Extremusumus\u00dcberblick PERSONENPOTENZIALE Rechtsextremisten Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden stellten m Jahr 2001 bundesweit 49 700 Rechtsextremisten (2000. 50.900) fest. In Brandenburg umfasste dasrechtsextremistische Personenpotenzialetwa 1 370 Personen(2000: 1.490), Mehrfachmitgliedschaften snd jeweils abgerechnet. Die Zahl der subkulturell gepr\u00e4gten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten stieg bundesweit auf etwa 10 400 (2000 9 700),von denen in \u00fcberproportionaler Anteil im Osten Deutschlands lebt. In Brandenburg hingegen trat keine Zunihme ein. Hiersind diesem Spektrum gleichbleibend, trotz hoher Fluktuation, etwa 600 Personen zuzurechnen. Nicht beziffert werden kann das breite Umfeld der einschl\u00e4gigen Szene, es setzt sich aus rechtsextremistisch beeinflussten Jugendlichen zusammen, die bisher nicht durch Straftaten, sonstige herausgehosene Aktvt\u00e4ten oderdie Affinit\u00e4t zurechtsextremistischen Organisationen auff\u00e4llig geworden sind. Im \u00dcbrigen darf de brandenburgische Verfassungsschutzbeh\u00f6rde von Gesetzes wegen Jugendliche unter 18 Jahren nur unter stark eingeschr\u00e4nkten Voraussetzungen erfassen. Die Zahl der Neonazs erh\u00f6hte sch bundesweit auf2.800 (2000. 2.200) 'F\u00fcr Brandenburg st auch her en Gleichstand, und zwar bei 190 Personen, zuvermelden. Die drei rechtsextremistischen Parteien \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD), \"Deutsche Volksunon\" (DVU) und \"Die Republikaner\" (REP) haben n Brandenburg allesamt R\u00fcckg\u00e4nge hinnehmen m\u00fcssen, hier habensie insgesamt nurnoch 575 Mitglieder (2000: 675). Im Gesamtma\u00dfstab der Bundesrepublik b\u00fc\u00dften zwar DVU und REP Mitglederein, die NPD helt jedochihren Stand. Nunmehr geh\u00f6ren diesen drei Parteier zusammen noch 33.000 Mitglieder (2000: 36.500)ar. Rechtsextremistische Vereine und Weltanschauungsgemeinschaften fallen zahlenm\u00e4\u00dfig ncht ins Gewicht 57","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Linksextremisten Die auft\u00e4lligsten Tr\u00e4ger linksextremistischer Bestrebungen snd, wegen. ihrer Miltanz, nach we vor de Autonomen. Bundesweit umfasst das Spektrum autonomer und sonstiger gewaltbereiter Linksextremisten gleichbleibend etwa 7.000 Personen. In Brandenburg dagegen wuchs diegewaltbereite Inksextremsstische Szene auf etwa 400 Personen (2000 30) Inlinksextremistischen Organisationen agierten bundesweit 26.300 Personen (2000. 27.000), weitere 12.000 (2000 15000) geh\u00f6rten unksextremistisch beeinflussten Vereinigungen an. Die einzelnen Gruppierungen entwickelten sch unterschiedlich, einige erhielten Zulauf, andere schrumpften. In Brandenburg stieg die Zahl der Mitglieder inksextremstischer Vereinigungen auf 295 (2000 265), Doppelmitgliedschaftensind abgerechnet. Ausl\u00e4ndische Extremisten Der Antel extremistischer Ausl\u00e4nder an der ausl\u00e4ndischen Wohnbev\u00f6lkerung (rund7,5 Millionen) betr\u00e4gt, wie seit vielen Jahren, wenigerals ein Prozent. Das Mitgliederpotenzial aller extremistischen Ausl\u00e4nderorgansationen in Deutschland stieg lecht auf 59 100 Personen (2000 58.800). In Brandenburg wurden ledglich 115 ausl\u00e4ndische Extremisten festgestellt (2000: 110). Allerdingsnutzen Extremisten ausl\u00e4ndischer Herkunft, die aus bzw nach Berlin reisen, Brandenburg als Transitiand. Die islamistischen Gruppierungen haben mut 31 950 Mitgliedern (2000 31.450) diegr\u00f6\u00dfte Anh\u00e4ngerschaft. Sie machen unter den etwa 32 Millionen Muslimen in Deutschland knapp en Prozent aus. Die st\u00e4rkste dieser Organisationen st nach wie vordiet\u00fcrksche \"Islamische Gemeinschaft Mill G\u00f6r\u00fcse.V\" (IGMG), in der weiterhin 27.000 Mitglieder organisiert sind In hnksextremistischen Ausl\u00e4ndergruppierungen waren 18.250 Personen (2000 18.600) organisiert. Dermitgliederst\u00e4rksten unterihnen, der \"Arbeiterpartei Kurdstans\" (PKK), die trotz Bet\u00e4tigungsverbots m Geheimen weterarbeitet und strafl organsert st, gch\u00f6ren weiterhin etwa 12.000 Mitglieder an. In Brandenburg engagieren sich f\u00fcr PKK-Aktt\u00e4ten rund 60 Personen Die Mitgliederzahl der extrem-nationalistischen Ausl\u00e4ndergruppierungen steg.auf 8.800 (20008 750) an. 58","Politischer Extremusumus\u00dcberblick Mitgliederzahlen extremistischer Gruppierungen -- statistische \u00dcbersicht Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Gruppierungen (z.T. gesch\u00e4tzt) Bundesrepublik Deutschland Land Brandenburg 2000 2001 2000 2001 subkult\u00e4rell gepr\u00e4gte gewaltbereite 9m 1000 @ 00 Rechtsextremisten\" eu 220 2800 100 100 unorganisierte Neonazis NPD ww 3 N so 30 s \" DW 1700 15000 wm REpee 1300 11500 010 sonstige rechtsextremi370 3950 5 5 stische Organisationen gesamt 2m 0 1535 1.0 Mehrfach170 (c) s (c) mitgliedschaften che DM IR 100 130 Personenpotenzial DieZahl der subkulturell gepr\u00e4gten gewatbereiten Rechtsextremisten, darunter Skinheads, wird unter Ber\u00fccksichtigung von Dunkelziffem und m\u00f6glchen Doppelz\u00e4hlungen aus f\u00f6lgenden Telgr\u00f6\u00dfen errechnet: (r)) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewaltt\u00e4ter, die im Berichtsjahr strafBliggewordensind b) bezifferbare Gruppen extremstisch motivieter, namentlich rachtbekannter Gewa (\u00fcter, die im betrachteten Jahr strafilig geworden sind 9 namentlich bekannte extremistisch motverte Gewaltt\u00e4te, dien vergangenen Jah venstrafilig geworden und be denen konkrete Anhaltspunkte f\u00fcr ee frtdauernde Gewaltbereitschaft gegebensind (& extremmstischonenherte Personen, denen keine einschl\u00e4gigen Gewalttaten nachzuweisen snd, die aber auf Grund konkreter Einzelerkenntnusse (mutma\u00dfliche Beteli\" gung an Gewalttaten, Verhalten, \u00c4u\u00dferungen usw) ls gewaltbereitgelten m\u00fcssen, =\" Mitgez\u00e4hlt sind auch IN-Anw\u00e4rter, d.h. solche Personen, die erst nach einer \"Bew\u00e4hFungszeit\" aufgenommen wurden. \"Es kannmcht unterstellt werden, dass jedes einzelne Mitglied der REP rechtsextremustsche Ziele verfolgt und unterst\u00fctzt, 5","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen (z. gesch\u00e4tzt) Bundesrepublik Deutschland Land Brandenburg 2000 2001 2000 2001 Autonome * 700, 700, 0 4m Anarchisten einige Hundert 40 \" \" DKP 4500 4500 \" o KPD 0 4\" 1 MIPD 2000 200 9 Rote Hilfe 4000 420 (c) sonstigelinksextremisti15.60 1170 15 sche Organisationen gesamt 3400 3330 Mehrfachmitgliedschaften 50 \" tats\u00e4chliches 350 3200 Personenpotenzial = Die Zahl der Angeh\u00f6rigen autonomer Gruppen wird unter Ber\u00fccksichtigung von Dunkelziffemundimiglichen Doppelz\u00e4hlungenaus flgenden Tilgr\u00f6\u00dfen, errechnet 9) namentlich bekannte extremistisch motvierte Gewalt\u00e4ter, die m Beichtsjahr straf\u00e4llig geworden snd b) beziferbare Gruppen extremishsch motiverter, namentlich rucht be+ kannter Gewaltt\u00e4ter, die um betrachteten Jahr strafillig geworden snd, 9 namentlich bekannte extremisisch motwierte Gewalt\u00e4ter, diein vergangenen Jahren strafillg geworden und be denen konkrete Anhaltspunkte f\u00fcraunefortdauernde Gewaltbereitschaft gegeben sind, (& extremistisch orientierte Personen, denen keine einschl\u00e4gigen Gewaltiaten rachzuweisen snd, die aber auf Grund konkreter Einzelerkenntnusse, (mutma\u00dfliche Be lgung an Gewalttaten, Verhalten, \u00c4u\u00dferungen usw.) alsgewaltbereit gelten m\u00fcssen, == Mitglieder linksextremistisch beeinilusster Organisationen sindmichtmutgez\u00e4hlt. so","Politischer Extremusumus\u00dcberblick Mitgliederpotenzial extremistischer Ausl\u00e4ndergruppierungen @. T. gesch\u00e4tzt) Bundesrepublik Deutschland Land Brandenburg 2000 2001 2000 2001 Islamisten 3140 31080 Einzelpersonen davon IGMG 7m 2.0 Einzelpersonen Linksextremisten(r) 1800 18250 so davon PKK* 12000 12000 oo @ Nationalistische Sn 2 Den Extremisten gesamt SE mo us =. Hierwerden auchmt Verbot belegte Gruppen gez\u00e4hlt. s","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 62","Rechtsexiremismus Rechtsextremismus 6","Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 RECHTSEXTREMISMUS Vier Personengruppen bilden im Wesentlichen das rechtsextren tische] Spektrum: = Subsulturell gepr\u00e4gte, gewaltbereite Rechtsextremisten = Neonationalsozialisten, auch Neonazis genannt = Mitgliederrechtsextremistischer Parteien und Vereinigungen = Mitglieder rechtsextremistischer Weltanschauungsgemeinschaften und intellektueller Zirkel, Inhaber und Betreiber rechtsextremistischer Verlage und Vertriebsdienste, Propagandisten des Revisionismus, Ideologen und Anh\u00e4nger der \"Neuen Rechten\" [Die analytische Unterscheidung dieser Gruppen schlie\u00dft jedoch nicht aus, dass es zwischen ihnenvielfache Ber\u00fchrungspunkte, \u00dcberschneidungen und auch Mischtypen gibt. |Das Kenproblem des Rechtsextremismus in Brandenburg -- wie auch sonst in Ostdeutschland - ist Fremdenfeindlichkeit gepaart mit Gewalt[bereitschaft. Besondere Aufmerksamkeit verdienen deshalb die subkulturell gepr\u00e4gten, gewaltbereiten Rechtsextremisten. Jedenfalls in Bran|denburg kommt es nur ausnahmsweise vor, dass ein militanter Rechtsexemist zugleich Mitglied einerrechtsextremistischen Organisation ist |Zumeist handelt es sich umJugendliche und junge Erwachsene, die in subkulturel' gepr\u00e4gten Cliquen zusammenfinden. Gleichwohl w\u00e4re eseine Verk\u00fcrzung des Problems, den Rechtsextremismus allein als ein Jugend|ph\u00e4nomen hinzustellen. Denn militante Cliquen von Fremdenfeinden |w\u00e4hnensich, wenn sie gegenihnen missliebige Minderheiten gewalta[\u00fcg vorgehen, nur zuoftim Einklang mit der schweigenden Mehrheitoder |garals Vollstrecker eines imaginierten Volkswillens Dabei verkennensie zwar, dass der weit \u00fcberwiegende Teil der Bev\u00f6lkerung Fremdenhass [und Gewalt ablehnt Aber sie k\u00f6nnensich immerhin durch \u00c4ngste, Vorurteile und Bomiertheiten einer nicht unbetr\u00e4chtlichen Minderheit best\u00e4f\u00fcgt schen. |Solche Einstellungen und Verhaltensweisen festzustellen ist das eine, ihre Ursachen aufzuhellen das andere. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden| [haben nicht den gesetzlichen Auftrag, die Ursachen rechtsextremisti64","Rechtsextrermsmus. Shen und fremdenfeindlichen Denkens und Handelns zu erforschen. Sie rezipieren aber die Ergebnisse der verschiedenen sozialwissen|schaftlichenDisziplinen, die sich mit der Ursachenforschung befassen, wie auch die publizistische Diskussion zu dieser Thematik und ber\u00fcckSsichtigen sie inihrer Arbeit. Doch auchdie wissenschaftliche Forschung liefert keine fertige Antwort aufdie Frage nach den Ursachen des Rechts[extremismus. Denn ein umfassendes, konsistentes undallgemein anerIkanntes.Analyseund Erkl\u00e4rungsmodell liegt nichtvor. Viele, die nach den Ursachenf\u00fcr die Zuwendung eines bestimmten Teils [der Jugend zu Rechtsextremismus bzw. Fremdenfeindlichkeit fragen,verImuten iein Erziehungsdefiziten: sei_es weil die Familien, sei esweil die [Schulen bei der Wertevermittlung versagt h\u00e4tten. Die Eltern w\u00fcrden aus Junterschiedlichen Gr\u00fcnden und Zw\u00e4ngen die Erziehung ihrer Kinder |vemackl\u00e4ssigen: die Lehrer s\u00e4hen sich nurnoch f\u00fcr die Wissensvermittung zust\u00e4ndig,nicht jedochf\u00fcr die Ein\u00fcbung sozialer Kompetenzen und riedlicher Konfliktregelung, Die Integrationskraft von Vereinen, Verb\u00e4n|den, Kirchen und Milieus habe nachgelassen, den Individuen mangele [esan gemeinschaftlichem Zusammenhalt und gesellschaftlicher Solidaut [Au\u00dferdem werden folgende Gr\u00fcnde angef\u00fchrt: Der Staat habe das Pro[blem zu lange ignoriert, Polizei und Justiz griffen zu wenig durch. Die [Gesetze seien zu lasch. Politiker h\u00e4tten zu sehr ihre partikul\u00e4ren Parteiinteressen im Rlick und w\u00fcrden zu lange debattieren, statt gemeinsam zu Ihandelr. |Haufig werden die Medien gescholten, weil zu viel Gewaltdarstellung |Gewaltbereitschaft f\u00f6rdere und die ausf\u00fchrliche Berichterstattung \u00fcber lextremistisch motivierte Gewalttaten Nachfolgetaten provoziere [Den Gewaltt\u00e4tern selbst ttestiert man Pers\u00f6nlichkeitsdefizite wie Gef\u00fchllosigkeit und Aggressivit\u00e4t sowie diffuse soziale \u00c4ngste, die sich etwa in der Meinung \u00e4u\u00dfern, mansei fremden M\u00e4chten ausgeliefert, auf (die mar keinen Einfluss habe. [Diese Liste von Adressaten der Kritik lie\u00dfe sich beliebig verl\u00e4ngern. Ihr [Umfang zeigt, wie enorm komplex die Probleme von Rechtsexiremismus, [Fremdenfeindlichkeitund Gewalt sind. [Hier kann nicht er\u00f6rtert werden, welche der Kritiken berechtigt sind, wel[che nicht. Ohne Schuldzuweisung soll im Folgenden der gesellschaftli[che und sozialpsychologische Hintergrund angeleuchtet werden, der 65","Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 [die Begehung rechtsextremistisch, insbesondere fremdenfeindlich, motivierter Gewahtdelikte beg\u00fcnstigt |Mancher erlebt die Freiheit, sich selbst verwirklichen zu k\u00f6nnen, als Zwang, das eigene Lebenstets aufs neue entwerfen undgesalten zu m\u00fcssen, und f\u00fchlt sich dem nicht gewachsen. Orientierungsund |Perspektiviosigkeit, mangelndes Selbstwertgef\u00fchl werden h\u00e4ufig durch) |\u00dcberidentifikation mit vermeintlich nicht hintergehbaren Gruppenzugeh\u00f6rigkeiten wie Rasse und Nation kompensiert. Der Abwertung, [Diskriminierungund gar Drangsalierung anderer Menschen, blo\u00df weil sie anderssind, entsprechen Selbstaufwertung, Identit\u00e4tsund Prestige[gewinne urter Gleichgesinnten. | Auch autorit\u00e4re Einstellungen k\u00f6nnen Rechtsexiremismus bzw. Fremdenfindlichkeit beg\u00fcnstigen. So ist die Meinung weit verbreitet, essei Auf[gabe des guten und starken Staates, ideale, gemeint sind konlliktfreie, gesellschattliche Verh\u00e4ltnisse zu schaffen. Der Staat habe sich um die [Behebung s\u00e4mtlicher sozialer Probleme zuk\u00fcmmern, z.B. f\u00fcrgen\u00fcgend |Ausbildungsund Arbeitspl\u00e4tze zu sorgen, umstrittene, nicht allgemein akzeptierteKonkurenzum knappe soziale G\u00fcter -z B, Arbeitspl\u00e4tze, so/ziale Sicherheit -- fernzuhalten und gesellschaftlich Konflikte autoritativ [zu entscheiden. Diese Konflikte werden zudem h\u00e4ufig ethnisiert, d.h. 'entlang der Unterscheidungslinie eigenes Volk/Ausl\u00e4nder interpretiert [und so zus\u00e4tzlich mit Bedeutungen und Wertungen aufgeladen. Wenn der Staat die an ihn gerichteten Erwartungen nicht erf\u00fcllt, stellen sich schnell Entt\u00e4uschungen ein, die zur Politikoder gar Demokratieund Systemverdrossenheit f\u00fchren; die wiederum bildet einen idealen N\u00e4hr[boden f\u00fcr den Ruf nach dem starken Mann, der die gesellschaftlichen! [Konflikte zu l\u00f6sen verspricht 66","Rechtsextrermsmus. SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTE UND SONSTIGE GEWALTBEREITE RECHTSEXTREMISTEN [Einbemerkenswert gro\u00dfer Teilder brandenburgischen Jugen\u00e4lichen samImelt sich in Cliquen, in denen Gewaltals Mittel der Auseinandersetzung akzeptiert und aus Lust am Tabubruch begangen wird. In solchen Cli|quen dient Gewalt dem inneren Zusammenhalt. Die Mitglieder erleben [gemeinsam die Angstlust der Gewalt; sie f\u00fchlensich im Kreise ihrer Ka\\meraden und Kameradinnen anerkannt und geborgen. Insbesondere von 'ch-schwachen Jugendlichen wird Gewaltals Gemeinschaftserlebnis ge|sch\u00e4tzt, zum einen, weil sieihnen ein Gef\u00fchl von St\u00e4rke vermittelt, zum Janderer, weil sie sich in der Erfahrung kollektiver Gewaltihrer Zugeh\u00f6Frigkeit zur Clique und ihrer sozialen Identit\u00e4t versichern. IInmanchengemischtgeschlechtlichen militanten Cliquen demonstrieren \\m\u00e4nnliche Jugendliche und Heranwachsende ihre Gewaltbereitschaft, [um dem anderen Geschlecht zu imponieren. Zwar ver\u00fcben weibliche Ju|gendliche weit weniger Gewaltdelikte als m\u00e4nnliche, aber siedistanzieren sich auch nurseltenvon der Gewaltbereitschaft ihrer Freunde und Kamera(den, feuemn diese zuweilen sogaran. [Die meisten Jugendlichen oder Heranwachsende, die gewaltbereiten CliIquen angeh\u00f6ren, stehen noch in einem Lehrverh\u00e4ltnis oder besuchen eine Gesamt. bzw. Sonderschule; nur ein F\u00fcnftel von ihnen istarbeitslos. In der Regel bleibt die Gewaltbereitschaft eine Episode in der Biografie (der T\u00e4ter,die mit dem Eintritt ins b\u00fcrgerliche Leben, mit der \u00dcbernahme von Verantwortung in Beruf und Familie endet [Solche Jugendeliquen ziehen h\u00e4ufig das politische Rechts-links-Schema zur Selbstidentifikation heran. Die jeweilige Gegenszene wird verteufelt. |\u00c4u\u00dferliche Merkmale - etwa die L\u00e4nge der Haare - reichen zur Feind\\markierung und als Anlass zur Gewaltanwendung aus. F\u00fcr die Cliquen/zugch\u00f6rigkeit sind Kriterien wie Nachbarund Mitsch\u00fclerschaft meist [wichtiger als ideologische Pr\u00e4ferenzen: In der Regel bestimmt nicht die politiscae \u00dcberzeugung die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Clique, sondern um[gekehrt die Zugeh\u00f6rigkeit die politische \u00dcberzeugung Auff\u00e4llig h\u00f6her als in den sonstigen jugendlichen Subkulturen ist die |Gewalt\u00f6ereitschaft in \"rechten\" Cliquen, namentlich wenn sie von > Skinheads dominiert werden. 67","Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 Zwarsindkeineswegsalle Skinheads Rechtsextremisten; manche distanzieren sich sogar ausdr\u00fccklich von rechtsextremistischen Vorstellungen Der subkulturelle Stil der Skinheadsist als Modetrend \"in\" und hat auf] andere Jugendkulturen abgef\u00e4rbt. Er ist vor allem in Ostdeutschland vielerortsalteglich geworden. Das \u00e4u\u00dfere Erscheinungsbild trarsporliert also nicht durchweg politische Botschaften und Provokationen Gleichwohl herrscht in der Skinheadsubkultur deren rechtsextremistisch gepr\u00e4gte Variante vor. Gerade sie erweist sich als anziehend f\u00fcr nachfolgende Jahrg\u00e4nge ganz junger Menschen. Meist haben sich die Schl\u00e4ger rechtsextremistische Anschauungennur sehr oberfl\u00e4chlich und bruchst\u00fcckhaft angeeignet. Doch sind sie schnell dabei, aus nationalistischen, fremdenfeindlichen, rassistischen oder) sozialdarwinistischen Motiven heraus aggressiv zuzuschlagen. Das spontane Ausleben ihrer Gewaltbereitschaft ist ein wichtiger Teil ihrer subkulturellen Identit\u00e4t, wirdihnen zum Selbstzweck und Progrumm. Insofem sindsie Rechtsextremisten der Tat. Wenn esinrechtsextremistisch orientierten Cliquen zu exzessiven Gewaltausbr\u00fcchen kommt, sind h\u00e4ufig \u00fcberm\u00e4\u00dfiger Alkoholkonsum, Gruppendynamik und aufputschende Skinheadmusik, die mitihren menschenverachtenden Texten eine Verst\u00e4rkerfunktion hat, im Spiel. Rechtsextremistisch motivierte Gewaltt\u00e4ter sind kaum bem\u00fcht, ihre Tat zuverdunkeln. H\u00e4ufig schlagen sie auf \u00f6ffentlichen Stra\u00dfenund Pl\u00e4tzen unter den Augen von Passanten zu. Sie wohnen oft auch in der unmittelbaren Umgebung des Tatortes. Etwajeder dritte rechtsextremistischbzw. fremdenfeindlich motivierte Straft\u00e4ter istein Wiederholungst\u00e4ter. Das demonstrative Revierverhalten \"rechter\" Jugendcliquen auf manchen \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen zu bestimmten Zeiten ver\u00e4ngstigt viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, insbesondere jene, die aufgrundihres \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbildesdem Feindbildrechtsextremistischer bzw. fremdenfeindlicher Schlegerbanden entsprechen, undmindert ihre Lebensqualit\u00e4t. Das provokative und p\u00f6belhafte Verhalten dieser jungen Leute wird haufig verwechselt mit der programmatisch konzipierten Errichtung \"national befreiter Zonen\" tats\u00e4chlich erzeugt das Drohpotenzial solcherCliquen cher so etwas wie tempor\u00e4re \"Angst-R\u00e4ume\". 3 zum Thema \"National befreite Zonen\" iehedie ausf\u00fchrliche Darstellung auf der Website www verfassungsschutz-Drandenburg.de unter > Bibliothek Publikationen YOnlne-Publikationen 68","Rechtsextrermsmus. Skinheads widerstreben h\u00e4ufig allen Bem\u00fchungen, sie in rechtsextremitische Organisationen einzubinden. Andererseits scheut auch so man(cherrechtsextremistische Parteifunktion\u00e4r der \u00e4lteren Generation vor rabiaten Skinheads zur\u00fcck oderf\u00fcrchtet zumindest, Skinheads k\u00f6nnten aufgrund ihres martialischen \u00c4u\u00dferen den auf Ruhe und Ordnung be'dachten Spie\u00dfb\u00fcrger abschrecken. Diese Distanz hat rechtsextremistische Parteien und Organisationen jedoch nicht daran gehindert, von Fall zu Fall Skinheads f\u00fcr Demonstrationen zu mobilisieren. Entsprechenden 'Aufrufen folgen viele Skinheads, weil sie es verlockend finden, durch 'Aufm\u00e4rsche brave B\u00fcrger zu verschrecken undsich eventue]I sogarmit den politischen Gegnern der $\" Antifa\" pr\u00fcgeln zu k\u00f6nnen Ansonsten finden die meisten Skinheads kein Gefallen daran, sich einer strengen Organisationsdisziplin zu unterwerfen und langaimige Schuungen \u00fcber sich ergehen zu lassen. Sie ziehen das \"Abh\u00e4rgen\" in Cli(quen Gleichgesinnter vor. Szenestrukturen Einige neonazistisch orientierte Skinheads haben sch Bewegungsorgansatioren angeschlossen, um sich hrer subkulturellen Identt\u00e4t zu vergewssern, an der Zrkulation szenerelevanter Informationen teilzuhaben und wom\u00f6glich gar pohtisch-weltanschaulichen Einfluss aufdie Szene zunehmen. Die Bewegung der \"Hammerskns\" wurde 1986 n den USA gegr\u00fcndet. Hammerskins sind rassstisch und antsemitisch ausgerichtet und verherrlichen den Nationalsozualsmus. Ihr Ziel st es, weltweitalle wei\u00dfen Sknhesdsineiner \"Hammerskn-Nation\" zu vereinen. Ihr Emblem, zwe gekreuzte H\u00e4mmer n einem Zahnradkranz, soll die Macht der Arbeiterklasse symbolisieren. Innerhalb der rechtsextremistischen Sknheadszene sind die bundesweit etwa 100 Hammerskns wegen hres elt\u00e4ren Anspruch umstritten. Auch n Brandenburg gibt es Hammerskins, jedoch zu wege, als dass se eine eigene Sektion bilden k\u00f6nnten. Die mitden Hammerskns erfolgreich konkurrierende \"Blood & Honour\" (B&H)-Bewegung wurde 1987 n England ns Leben gerufen. Die \"\"Diviston Deutschland\" umfasste etwa 200 Mitglieder n 15 Scktionen. Der Bundesministerdes Inneren hat se am 14. September 2000 samt ihrer Jugendorganisation \"White Youh\" (WY) verboten. Die Klage des fr\u00fcheren B&H-Bereichsleiters \"Mitteldeutschland\" gegendas Vereinsverbot wurde am 13. Jan vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen. Damit ist das Verbot nunmehr unanfechtbar. 9","Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 Au\u00dferhalb Deutschlands veranstaltet B&H weiterhin zahlreiche Sknheadkonzerte mit ternationalen Bands und ght ein gleichnamiges Fanzine heraus, das nun nicht mehr in deutscher Sprache erscheint. B&H unterhielt n Brandenburg zwe Sektionen. \"Brandenburg\" und \"Brandenburg-S\u00fcd\" Einige Sektionen, darunter die n Brandenburg, planten, ihre Aktvit\u00e4ten auch nach dem Verbot fortzusetzen. So wurde der Sampler \"Bloods:Honour Brandenburg\" mt dem Emblem von B&H vermarktet. Auf' Konzerten undn Fanznes wurde der Zahlencode \"28deg - die beiden Ziffern stehen f\u00fcr den zweiten und achten Buchstaben m Alphabet, also Bund H' -- als ene Geste des Trotzes verwendet. Inzwischen. hat das Verbot aber bewirkt, dass es weder n Brandenburg noch anderswo n Deutschland stable B&H-Strukturen mehr gibt; allenfalls beste\"hen nochpers\u00f6nliche Kontakte zwischen ehemaligen B&H-Aktvisten. Am 5 Aprl kam das Aus f\u00fcr en weiteres Organsationsgebilde von Sknheads: Der s\u00e4chsische Innenminister verbot de Gruppierung \"Scinheads S\u00e4chsische Schweiz\" (SSS) und deren \"Aufbauorgansation\" (SSS-AO). Die SSS warenbereit, ihre verfassungsfeindlichen Ziele mit kriminellen Mitteln zuverfolgen. Ihr Weltbild orientierte sicham Nationalsozalsmus undenthielt stark rassistische Elemente Alshre Feinde betrachteten se Juden, Ausl\u00e4nder und poltische Gegner Die SSS hatte zuvor zwar ihre Selbstaufl\u00e4sung \u00fcber die Homepage der s\u00e4chsischen NPD erkl\u00e4rt, es bestanden aber erhebliche Zweifel an der Emsthaftigkeit dieser Verlautbarung, Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen des Verdachts derBildung einer krmmnellen Vereinigung sind noch nicht abgeschlossen. Skingrlshaben es schwer, sich n der m\u00e4nnerdominierten Sknheadszene durchzusetzen. 1992 vereinten sich einige vonihnen zur \"Skrgurlfront Deutschland\"; sp\u00e4ter nannte sich diese Gruppe \"Skingirl-Freundeskreis Deutschland\" (SFD). Doch Ende 2000 erkl\u00e4rte der SFD unter dem Eindruck des B&H-Verbotes und der Verbotsantr\u00e4ge gegen die NPD sene Selbstaufl\u00f6sung. Manche ehemalige Mitglieder habensch der \"Gememschaft Deutscher Frauen\" (GDF) (vgl. 8.128 f.) angeschlossen. Die Mehrzahl der Sknheads geh\u00f6rt keiner Organisation, sondern losen Jugendeliquen an, de mehr oder minder n der rechtsextremitisch gef\u00fcrbten Sknheadsubkultur heimisch und \u00fcberdies gewaltbereit sind. * hierzu vgl. die Zusammenstellung \"Verbotene rechtsextremistische Kennzeichen\" auf der Website www verfassungsschutz-brandenburg.de unter > Bibliothek > Publikationen > Online-Publikaionen 70","Rechtsextrermsmus. Solche Cliquengibtesn zahlreichen Orten Brandenburgs. Beispielhalber seien die folgenden genannt Bernau, Cotthus, Eberswalde, Frankfurt (Oder), F\u00fcrstenwalde, Guben, Hennigsdorf, K\u00f6nigs Wusterhausen, Perleberg, Potsdam, Prenzlau, Rathenow, Schwedt/Oder und Wittstock. Rechtsextremistisch gef\u00e4rbte Subkultur Szenemusik als Einstiegsdroge Dierechtsextremistische Sknheadmusik ist gleichsam die Enstiegsdroge f\u00fcr den Szenenachwuchs Zugleich st\u00e4rkt se nachhaltig de emotionale Identfikaton mt der Szene. Dem H\u00f6rer einschl\u00e4giger Musiktitel werden krude rassstische, antsemitische und gewaltverherrlichende Botschaften mt harten Beats geradezu eingeh\u00e4mmert, Die CDs enthalten allerdings h\u00e4ufig, sofern se nicht llegal produziert und vertrieben werden, entsch\u00e4rfte, von Szeneanw\u00e4ltenauf Verfassungskonformut\u00e4tgepr\u00fcfte Textversionen. Auf den Sknheadkonzerten werden die Bands dann deutlcher und versuchen, sch gegenseitig mt gewaltverherrlichenden, menschenfeindlichen Texten zu \u00fcbertrumpfen. Hinigerechtsextremisische Bands ausdem angels\u00e4chsischen Raum, etwa \"Brutal Attack\", \"Bound for Glory\", \"Extreme Hatred\" und \"Max Resist\", 'aber auch de deutsche Band \"Landser\" genie\u00dfen Kultstatus. Denn sie sind in Ihren Texten besonders krass B&H und Hammerskins sind, we beschrieben, international vernetzt. Daneben nutzen auch Szene-Aktvisten pers\u00f6nliche Kontakte ins Ausland. CDs mt strafrechtlich relevanten Inhalten l\u00e4sst man au\u00dferhalb Deutschlands produzieren und illegal importieren. Die Internationalt\u00e4t dieser Musikszene spiegelt sich beispielsweise n der CD-Koprodukton \"Guess Who's Coming For Seconds\" weder, die 2001 von \"Panzerfaust Records\"herausgebracht wurde. Sie enthalt Ttel von deutschen, britischen, emerikanschen und russischen Bands Die CD stehtm Verdacht der Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, der Volksverhetzung und der Aufstachelung zum Rassenhass. Die Mitglieder der Berliner Band \"Landser\", zu denenein Brandenburger geh\u00f6rt, sowie der Produzent und Vertreiber ihrer CDs wurden zwischen dem 30. September und dem 5. Oktober m Auftrag des Generalbundesanwaltes festgenommen. Gleichzeitig durchsuchte die Polize bundeswet 20degObjekte, u. a. auch n Brandenburg, und stellte umf\u00e4ngliches Be- 7","Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 weismaterial zu den Vertriebsstrukturen sicher Den \"Terroristen mt E- -- Gitarre\" = <onennen sie sich selbst wird die Mitgliedschaft n einer, kriminellen Vereinigung zur Last gelegt. Die Liste der Vorw\u00fcrfe reicht von. Volksverhetzung bs zum Mordaufruf. Die Gruppe \"Landser\", de 1992 im Umfeld der Berliner \"Vandalen -- Anogermanische Kampfgemeinschaft\" entstand, liefert eigenen Bekundungen zufolge den \"Soundtrack zur arschen Revolution\". Se hat sethermehrere Tontr\u00e4gerver\u00f6ffentlicht, die indiziert oder gar strafrechtlich, verfolgt wurden. Denn die Band ref zu schweren Straftaten auf -bishn 'zu Brandstiftung und Mord. Der Refrain des Titelsongs der CD \"Ran an. denFeind\"reimt: \"Kameraden, Kameraden, es autet der Befehl: Ranan den Feind, Bomben auf Israel.\" Hier ein Textauszug aus dem Lied\"Niemals\", das sich n brutalen Zynsmus ergeht \"Irgendwer wollte den Niggern erz\u00e4hlen, sie h\u00e4tten hier das freie Recht zu w\u00e4hlen. Das haben se auch, Strick um den Hals oder Kugel n den Bauch\" Bereitsm November 2000 sowie m April und Julgrflche Polze bundesweit zu und stellte CDs in gro\u00dfer St\u00fcckzahl scher Die Exekutivma\u00dfnahmen gegen \"Landser\" fanden starken Widerhall n. derrechtsextremistischen Szene. Es gab zahlreiche Solidarit\u00e4tsund Spendenaktionen. Selbstdie NSDAP/AO bekundete aufhrer Homepage Solidarit\u00e4tmit der Band. Die Zahl derrechtsextremstischen Sknheadbands nahm bundesweit zu. Es werden derzeit etwa 120 einschl\u00e4gige Bands beobachtet. In Brandenburg heimisch sndu. a. \"Confident ofVictory\" (Senftenberg), \"Frontalkraft\" (Cottbus/Spremberg), \"Prowssenheads\" (Potsdam), \"Sturm & Drang\" (Senftenberg) und \"Volkstro\" (F\u00fcrstenwalde). W\u00e4hrend \"Confident of Victory\" und \"Sturm & Drang\" auf zahlreichen Konzertveranstaltungen im ganzen Bundesgebiet gastierten, blieben de \"Proissenheads\" naktv. \"Confident of Victory\" brachte 2001 die CD. \"ENAB\" heraus. Das Buchstabenk\u00fcrzel steht f\u00fcr \"Freedom, Nation and Blood\" (\"Freiheit, Nation und Blut\"). \"Frontalkraft\" ver\u00f6ffentlichte die CD \"Volksmusik\". Beide CDs wurden bislang nicht von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Schriften (BPjS) ndizert 72",". Fu E.N.A.B. 73","Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 Rechtsextremistische Strategen haben erkannt, dass Botschaften, die musikalisch verpackt daherkommen, besonders eing\u00e4ngsg sind Deshalb nutzensie die Musik als Mittel der politischen Indoktrination. Diese Idee aufgreifend, hat die rechtsextremsstische Band \"Carpe Diem\" bercits 1999. ie Initiative \"Identit\u00e4t durch Musk\" (IDM) ins Leben gerufen. Unter diesem Label soll en \"Anlaufpunkt f\u00fcr Bands und ihre Anh\u00e4nger, de zwar mt nationalen Anschten, aber ncht unbedingt mt 'der Szene' etwas anfangenk\u00f6nnen\", geschaffen werden. IDM wird nach we vor in rechtsextremistischen Publkationen beworben. Ankn\u00fcpfungspunkte sind Neuheidentum und Okkultismus. Scnheads nehmen diese Aufweichung von Szenegrenzen jedoch eher mt Skepsis. auf. Skinheadkonzerte Konzerte snd der wchtigste Integrationsfaktor der Sknheadszene. Se finden en Publikum, das meist nur aus wenigen hundert Personen besteht; gelegentlich versammeln sich auch \u00fcber tausend. Be solchen Konzerten werden regelm\u00e4\u00dfig Propagandastraftaten begangen. Denn Bands und Publikum heizen sich mt volksverhetzenden Ges\u00e4ngen und verfassungsfeindlichen Gesten wechselseitigan. Aggressive Musik, exzessver Alkoholmssbrauch und Gruppendynamik blden en explosves. Gemisch, das sch spontan n Gewalttaten entladen kann. Die Song-Texte geben die Stichworte, gegen wen sich die Aggression rchten soll UmStrafiaien zu verhindern, werden Konzerte mit rechtsextremistischen Bands h\u00e4ufig -- n Brandenburg fast immer - von der Polhze oder der zust\u00e4ndigen Ordnungsbeh\u00f6rde verboten. Deshalb organisieren die Veranstalterihre Konzerte im Geheimen. Denn wrotzaller strafrechtlichen und finanziellen Rsiken wnken lukratve Gewinne Die Teilnehmer werden mt Moblfunktelefonen n die N\u00e4he des Veranstaltungsortes drgiert und erfahren h\u00e4ufig erst n letzter Minute, wo genau er sich befindet. F\u00fcr den Besuch von Konzerten nehmen de Fans selbst weiteste Anfahrtwege in Kauf, obwohl sie stets damit rechnen m\u00fcssen, unverrichteter Dinge die Heimreise antreten zu m\u00fcssen. Denn den Sicherheitsbeh\u00f6rden gelingt es immer weder, die Konzerte aufzukl\u00e4ren, zu verbieten und aufzul\u00f6sen 74","Rechtsextrermsmus. Die korsequente Verbotspraxis hat bewirkt, dass die Zahl der rechtsexremistischen Skinheadkonzerte emeut zur\u00fcckging Bundesweit wurden etwa SC solcher Konzerte abgehalten (von der Polze verhinderte oder abgebrochene Konzerte snd ncht mitgez\u00e4hlt), Das Land Brandenburg wrd, weil hier ene besonders rgide Verbotspraxis herrscht, von den Veranstaltern rechtsextremistischer Skinheadkonzerte n der Regel gemieden 2001 fand hier kein einziges einschl\u00e4giges Konzert mt Au\u00dfenwrkung statt, sofern Vorbereitungen f\u00fcr dergleichen Veranstaltungen liefen, wurden sie rechtzeitig unterbunden. Zwen Beispele F\u00fcr den 24 Februar war n Hirschfeld (Landkreis Elbe-Elster) en als Geburtstagsfeier getamtes Skinheadkonzert geplant. Dochen anonymer Anrufer nformerte die Polze rechtzeitig. Der Veranstalter konnte ausindig gemacht werden. Ihm bleb nichts anderes \u00fcbrig, als die 100 bs 50 engeladenen Konzertg\u00e4ste wieder auszuladen. Ammgleichen Tage l\u00f6ste die Pohzei eine Ansammlung vonetwa 100 Rechtsextremusten un Borgsdorf (Landkreis Oberhavel) auf Diese hatten sich-unaber umsonst - aufein Hammerskin-Konzert mutdre Bands gefreut. Die vor. solchen Erlebnissen frustrierten Fans mussten zu Konzerten n andere Bundesl\u00e4nder fahren oder, wenn se n Brandenburg Dleben, sch mit prvaten Partys begn\u00fcgen,die gelegentlich musikalisch \"umrahmt\" wurden. Falls sie auch dabe Straftaten begingen, schnt die Pohzei en Sie l\u00f6ste beispielsweise am 13. Oktober ine Feier m Wittztosker Jugend club \"Havanna\" auf, als einschl\u00e4gige Liedtexte aus dem Repertorre der Sknheadband \"Landser\" ert\u00f6nten und etwa zehn Personen \"\"Wir lieben Adolf Eitler\" refen. Der Aufl\u00f6sung der Veranstaltung wdersetzten sch die Teilnehmer zun\u00e4chst, indem sie sch m Innern des Clubs verbarrikadierten und de Einsatzkr\u00e4fte mt Bierflaschen, Tischen, St\u00fchlen under nem Feaerl\u00f6scher bewarfen. 58 Personen wurden vorl\u00e4ufig festgenommen. Einen Ausweg aus dieser Situation sucht der Hamburger Neonaz-Akt vist Christian WORCH. Er bem\u00fcht sich, seinen \"Rechtskampf\", den er seit langem f\u00fcr Demonstrationen ausficht, auf die Durchsetzung von Sknheadkonzerten auszudehnen. Ihm geht es auch darum, Sknheads mt kombinierten Poltikund Musikangeboten f\u00fcr de neonazstische Sache zu gewinnen. WORCHhat verschiedentlich polizeiliche Demonstrationsverbote bis hn zumBundesverfassungsgericht zum Tel erfolgreich argefochten. Als am 15 September in Hohewsch (Vecklenburg75","Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 Vorpommern) ein Sknheadkonzert vor 300 Teilnehmern unter Auflagen stattfinden konnte, nachdem das Verwaltungsgericht Schwerin eine Verbotsverf\u00fcgung der Stadt Neustadt-Glewe aufgehoben hatte, sah WORCH ndieser Entscheidung en Einfalstor: Um de Praxis derKonzertVerbote aufzuweichen, meldete er f\u00fcr den 8. Dezember am gleichen Ort ein weiteres. Konzert an. Weil de Bauaufsichtsbeh\u00f6rde festgestellt hatte, dass der Saal nicht genutzt werden konnte, wurde es dann aber verlegt. Im Jahr 2000 schien es, als w\u00fcrde die Skinheadmusikszene auf den permanenten polizeilichen Verfolgungsdruck mt zunehmender Miltanzreagueren. Polzeieinheiten, die Konzerte unterbinden wollten, trafen auf organsiertenund bewaffneten Widerstand. Zwar kam es am 3. Februar in Hamburg erneut zu gewaltsamer Gegenwehr, alsdie Polzei ein Konzert mit rund $CO Teilnehmern aufl\u00f6ste. Doch hat sch dieser Trend m Laufe des Jahres nicht fortgesetzt Wie schon im Vorjahr wichen Sknheads h\u00e4ufig ns benachbarte Ausland aus, um Konzerte zu veranstalten oder zu besuchen. Fanzines Fanznes (das Wort \"Fanzine\" st zusammengesetzt aus \"Fan\" und \"Ma'gazine\") sind neben den Konzerten das zweite wichtige Kommunikatonsmedium der Skinheadszene. Diese Hefte verbreiten szeneinterne Nachrchten. Konzertberichte, Interviews mit Sknheadbands, Rezensionen von Tontr\u00e4gern und anderen Fanzines und f\u00fchren Besteladressen f\u00fcr Fan-Artikel auf. Viele dieser Publikationen enthalten aber auch Berichte \u00fcber rechtssxtremistische Demonstrationen, Listen von nhafterten Kameraden, sowie, je nach Ausrichtung, Beitr\u00e4ge zur germanisch-heidnu'schen Mythologie oder Ruhmreden auf \"Helden\" der deutschen Geschichte bs hn zu NS-Gr\u00f6\u00dfen. Fanzines verfestigen und verbreiten die Symbolik, die sch n der Skinheadszene herausgebildet hat. H\u00e4ufig werden Zahlenoder Buchstaben-K\u00fcrzel verwendet. \"88\" z. B. steht f\u00fcr \"Hel Hitler\" (zweimal der achte Buchstabe m Alphabet), \"28\" f\u00fcr B und H (Blood & Honour), \"14 words\" f\u00fcr das Losungswort von Rasssten \"We must secure Ihe existence ofour race and a future forwhite children\" (\"Wir m\u00fcssen de Exstenz unserer Rasse und ene Zukunft f\u00fcr wei\u00dfe Knder schem\"), Martalische Titel und Bilder k\u00fcnden von der Faszination der Gewalt. Einige Fanzines haben de Schwelle zur Rechtswdrigkeit \u00fcberschritten 76","Behteoenmamus Minche Ans Puhlkbonen sprechen en regionales andre ehuber FRgamals Publamman In krer Micha jedoch smdce erander wen, hend euch Da at werdenundir oder wnugerprofesame pro rt Die Salareche on der enfachen Scerarz W-Kope ran elafatogenHochelnz\u00e4ruck Dome ten Finzmeswerdenkongprau (Tel vermelfiig mi der Posterschrktoder auf Konzern wer der Handwerkart Eauge der dauschlamdret am 1 Fnzmes ascher nn -alkr\u00e4mgsnur in gange Aufl mErundanbrg 2 Bm Ciba lesen\" andan Cozbus PressanPowme\" em Tasl der wohlnuch. mdntengeiurtumd. PROISSEN POWER DAS LAUSITZER SKINHEADMAGAZIN] n","Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 Vertriebsdienste Die Vertriebsstruktur n der Skinheadszene hat sch dversifizent Inzwschen gibt es weniger Vertriebe mit gro\u00dfem Einzugsbereich, daf\u00fcr aber mehr regionale Kleinvertriebe und Bauchladenh\u00e4ndler Auch in Brandenburg gibt es einige kleinere Vertriebe wie \"Hatesounds\" n Borkwalde (Landkreis Potsdam-Mittelmark) und \"Freiheitswille\" n Eberswalde. Vertriebe, de mit verbotenen Artikeln handeln, stehen nicht nur unter dem Verfolgungsdruck des Staates, sondern schen auchihre Gesch\u00e4ftsbass n der Szene br\u00f6ckeln. Denn die Fans komplettieren ihre oft umfangreichen privaten CD-Sammlungen nichtnurmit Originalen, sondern auch mit schwarz gebrannten CDs, so genannten \"bootlegs\" Gerade seltene oder nur unter der Hand erh\u00e4ltliche Tontr\u00e4ger werden vonInteressenten, zum Tel aber auch von kommerziellen Tritbrettfahrern, gem kopiert. Au\u00dferdem erlaubt das MP3-Verfahren dem User, Musikdateien. aus dem Internet drekt auf den heimischen PC herunterzuladenund ggf. auf CD zu brennen. So entsteht durch de massenhafte Vervielf\u00e4ltigung von Tontr\u00e4gern quasi en Schwarzmarkt des Schwarzmarktes, der Produzenten, Bands und H\u00e4ndlern das Wasser abgr\u00e4bt Mitte 2001 wurde eine - \u00fcber einen britischen Provider eingespeiste - anonyme Homepage bekannt, de de Indizierungsliste der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Schriften (BPjS) abdruckte Rund die H\u00e4lfte der \u00fcber 200 ndizierten CDs waren mit einem Link zu derentsprechenden MP3-Datei versehen. Auf diese Weise wurde die Indizierungsliste der BPjS zueinem Katalog empfohlener Titel umfunktionsert. Be allen unternehmerischen und strafrechtlichen Rsiken bleiben die Herstellung und der Vertrieb rechtsextremistischer Tontr\u00e4ger, einschl\u00e4gz beschnfteter Bekleidung, symboltr\u00e4chtiger NS-Devotionalien usw. f\u00fcrmanche Szene-Untemehmer lukraty Die Kampf um die Kundschaft indes st hart, und so versuchen die Wettbewerber, sch unliebsamer Konkurrenz zu_ntledigen, indem sie sich gegenseitig - mehr oder wentger begr\u00fcndet - verd\u00e4chtigen, cher am Gesch\u00e4ft als am gemeinsamen Kampf f\u00fcr Volk und Vaterland nteressiert zu sein oder gar f\u00fcr den Staatsoder Verfassungsschutz zu \"spitzeln\" 78","Rechtsextrermsmus. NEONAZIS [Neonazis stellen sich ideologisch in die Tradition des historischen Nationalsozialismus. Viele beziehen sichinsbesondere auf das 25-Punkte |Progranm der NSDAPvon 1920 und Hitlers \"Mein Kampf\". Doch genau[so wenig wie derhistorische Nationalsozialismus sich auf eine geschlos|sene Weltanschauung berufen konnte,ist der heutige Neonazismus ein Jeinheitliches Gebilde, Immer wiederkommt esim neonazistischen Spekrum zuerbitterten Auseinandersetzungen um die \"reine Lehre\" des Na\\ionalsozialismus: Sollman sich mehr am nationalreyolution\u00e4ren Fl\u00fcgel |der Gebr\u00fcder STRASSER oder an den unbedingten Gefolgsleuten |HITLERsorientieren? Istder Stra\u00dfenk\u00e4mpfer der SA odercher der \"Herrenmensch\" der elit\u00e4ren SS als Vorbild anzusehen? Trotz umf\u00e4nglicher |Schulungsbem\u00fchungen haben Neonazis oft nur rudiment\u00e4re Kenntnis[se \u00fcber den Nationalsozialismus. Wenn sie sich auf nationalsozialistiJsche F\u00fchrungsfiguren, Symbole undRiten beziehen, wollen sie h\u00e4ufig Inur deren au\u00dferordentlich hohen Provokationswert nutzen. [Der Neonazismus unterscheidet sich von anderen Erscheirungsformen (des Rechtsexiremismus neben seiner ideologischen Pr\u00e4gung vorallem (durch seinen ausgepr\u00e4gten Drang zum Aktionismus und die hohe |Demonstrationsbereitschaft seiner Anh\u00e4nger. Neonazis pflegen ein tak[\u00fcsches Verh\u00e4ltnis zur Gewalt. Sie sehen sich als Opfer des Systems, ertagen aber ihr Rachebed\u00fcrfnis auf die Zeit nach der herbeigetr\u00e4umten \"Machtergreifung\". In ihrem elit\u00e4ren Avantgarde-Bewusstsein, \"die Ersten von morgen\" zu sein, sehnen sie sich nach einer \"neuen Ordnung\", (dem \"VeertenReich\" [Neonazis werden von einem rassistisch begr\u00fcndeten Freund-Feind-Denken beherrscht. Sie schen sich im permanenten Kampf gegen das angeblich\u00fcberm\u00e4chtige \"Weltjudentum\" bzw. ZOG. Die Kurzformel 20G - die Jauch zur Verschleierung gegen\u00fcber Au\u00dfenstehenden benutzt wird - steht f\u00fcr *Zionist Occupied Govemment\" (*zionistisch beherrschte Regierung\"). Neonazis behaupten n\u00e4mlich, dass die westlichen Regierungen, insbesondere die der USA und Deutschlands, von der \"Ostk\u00fcste\" gesteuert w\u00fcrden und willf\u00e4hrig deren Streben nach der Weltherrschaft unterst\u00fctzten. Die \"Ostk\u00fcste\" ist eine Chiffre f\u00fcr die - schen von Hitler [bem\u00fchte - Verschw\u00f6rungstheorie vom \"internationalen Finarzjudentum\". |Die Verbrechen des Nationalsozialismus diskreditieren nach wie vorden |gesamten Rechtsextremismus. Seine Anh\u00e4nger sind deshalb politisch! isoliert, Rechtsextremisten verfolgen verschiedene Strategien, um diese","Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 1solation za durchbrechen. W\u00e4hrend Revisionisten dies durch Leug-. nung oder amindest Verharmlosung des V\u00f6lkermordes an deneurop\u00e4iIschen Juden versuchen, bekennen sich Neonazis ausdr\u00fccklich zu den) |NS-Gr\u00e4ueltaten und glorifizieren sie, Rechtsextremisten anderer Schat!ierung meiden deshalbin der Regel die Neonazis, weil sie f\u00fcrchten, mit) ihnen ident fiziert zu werden. Aktionsformen Demonstrationen und Feiern Nach der Welle von Verboten neonazstischer Organisationen n den %er Jahren? waren die bundesweit etwa 2.800 Neonazs auf B\u00fcndnispartner angewiesen, wenn sie ihrem Aktonspotenzial einen gewissen Entfaltungsraum sichern wollten. Daf\u00fcr bot sch vornehmlich die NPD an. Die NPDihrerseitsben\u00f6tigt die Neonazs als Fu\u00dfvolk f\u00fcrihren \"Kampf um die Stra\u00dfe\" Inzwischen haben sich viele neonazstische Gruppen wieder ein St\u00fcck weit von der NPD abgel\u00f6st, weil se als eigenst\u00e4ndig wahrgenommen werden wollen. Gleichwohl aktvieren NPD und Neonazs immer wieder hr Aktionsb\u00fcndnis, das sie unter de Bezeichnung \"Nationaler Widerstand\" stellen. Nur verfolgen die \"Freien Natonalsten\" - so nennen sich Neonazis au\u00dferhalb festgef\u00fcgter Organisationen. --dabei deutlicher als fr\u00fcher ihre Sonderinteressen. Denn es gelang h- nen, nun weder auf eigene Faust Demonstrationen zu veranstalten und rechtlich abzusichern. Christian WORCH erreichte beim Bundesverfassungsgericht, dass eine Verbotsverl\u00fcgung gegendie Demonstration am 20 August 200 in Hamburg gegen den \"Springer-Verlag\" unwirksam wurde Diesem h\u00f6chstrichterlichen Urteil zufolge ist ein Veranstaltungsverbot grunds\u00e4tzlich erst dann zul\u00e4ssig, wenn die Verbotsbeh\u00f6rde auf Grund konkreter Tatsachenerkenntnisse mit Gewissheit voraussagen kann, dass gerade die geplante Veranstaltung von Straftaten begleitet sein w\u00fcrde, Seither haben WORCH und der Neonaz-Aktvist Steffen HUPKA aus Sachsen-Anhalt eine regelrechte \"Demonstrationskampagne\" gestartet. Etliche Demonstrationen wurden von ihnen angemeldet, vor Gericht durchgesetzt und auch durchgef\u00fchrt huerzuvgl die umfassende Zusammenstellung \"Verbotene rechtsextremist sche Organsabonen\" aufder Webste www verlassungsschutz.brandenburg.de unter $Biblothek Publikationen $Online-Publikationen so","Rechtsextrermsmus. Die gr\u00f6\u00dfte m Jahr 2001 fand unter dem Motto \"1 September - damals wie heute. F\u00fcr Freiheit, Frieden und Selhsthestummung\" mit 2.000 Talnchmem in Leipzig statt, HUPKA hatte sie angemeldet. Doch se wurde von der Polze aufgel\u00f6st, nachdem Teilnehmerdie Parole \"Ruhm und 'Ehre der Waflen-SS\" skandert hatten. Dadie NPD kaum noch R\u00fccksicht auf das gegen se gerichtete Verbotsverfahren nmmt und wieder ungentert mit Neonazs koopenert, wurden 2001 mehrere Kundgebungen und Demonstrationen zwar von der NPD angemeldet, aber vomehmlich von Neonazis und Sknheads besucht. Auf der von der NPD und dem \"B\u00fcndnis RECHTS\" angemeldeten Demonstration am 3 Oktober n Berlin --se stand unter dem Motto \"Fnieden f\u00fcr Deutschland keine Stimme den Kriegsparteien\" - fanden NPD und Neonazssogar gemeinsame Worte' Der Neonazi und NPD-Funktion\u00e4r Frank SCHWERDT verlas vor 1.000 Teilnehmen ene Deklaration zum Thema \"Den V\u00f6lkern Freiheit - Den Globalisten ihr globales Vietnam\", dietags zuvor von einigen NPD-Funktion\u00e4ren und f\u00fchrenden Neonazs einstimmig verabschiedet worden war Ein\u00e4hnlicher Schulterschluss war auch auf der NPD-Demonstration gegen die neuer\u00f6ffnete \"Wehrmachtsausstellung\" am 1_ Dezember n Berln zu beobachten. Unterden 3.300 Demonstranten befanden sch zahlreiche Neonazs. Zum stehenden Feiertagskalender der Neonazs geh\u00f6ren che Reichs'gr\u00fcndung am 18 Januar, der Todestag Horst WESSELsam 23. Februar, der \"F\u00fchrergeburtstag\" am 20 April, der Todestag von Rudolf HESS am 17 August, der \"Heldengedenktag\" Mitte November sowie die beiden. Sonnenwenden. Veranstaltungen zu diesen Daten werden zum Teil konspraty organisiert undim Verborgenen abgehalten. Auch n Brandenburg fanden wieder enge statt, Am 21 Jun etwa versuchten 20 Rechtsextremisten, bei M\u00fchlenbeck (Landkreis Oberhavel) eine Sommersonnenwendfeer zu veranstalten. Die Versammlung wurde jedoch entdeckt und von der Pohzei aufgel\u00f6st Zum \"Heldengedenktag\" am 18. November zogen etwa 20 Rechtsextremisten aus den Kreisen Bamm und Uckermark zum \"Heldendenkmal\" nach Oderberg (LandkreisBarnim) und legten dort Kr\u00e4nze nieder Die bundesweit wichtigste Veranstaltung fand am 18 August n Wunsiedel (Bayern) statt. Neonazs gelang es seit 1997 erstmals weder, einen zentralen \"Rudolf-He\u00df-Gedenkmarsch\" zu veranstalten. Der Bayersche Verwaltungsgerichtshofhatte am Vortag der Beschwerde des Neonazs J\u00fcrgen RIEGER gegendas Veranstaltungsverbot stattgegeben, weil eskeine unmittelbare Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung s","Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 erkennen konnte. So fanden sich mmerhin etwa 900 Necnazis in W\u00fcnsiedel am Grab des Rudalf HESS cn F\u00fcrche kommenclen Jahre hat RIEGER bereits vorsorglich \"Rudolf-He\u00df-Gedenkfeiem\" in Wunsiedel angemeldet. Auch n anderen Orten Deutschlands fanden \"He\u00df-Demonstrationen\" statt, u.a. am 18 August n Wittstock. Be der vom NPDKreisverband Prgnitz-Ruppin angemeldeten Demonstration trat HUPKA vor 75 Rechtsextremisten als einziger Redner auf Das Themenspektrum, mt dem Neonazis m Jahr 2001 an die \u00d6ffentlichkeit traten, war breit Neben dem \"Rudolf-He\u00df-Gedenken\", der \"Wehrmachtsausstellung\" sowe dem aktuellen Problemkomplex \"Terrorismus\" und \"Krieg n Afghanstan\" wurden auch Thenen we \"Globalisierung\", \"Arbeit\" und \"CASTOR-Transporte\" angesprochen. \"Anti-Antifa\" Die \"Ant-Antfa\" st die Antwort von Rechtsextremisten aufde Inksextremistische \"Antfa\" (\"Antfa\", autonome). Se entstand Anfang der '90erJahre,nachdem de seit Anfang der 80er Jahre existierende Inksextremistische \"Antfa\" auf de damalge Welle fremdenfeindlicher Gewalttatenihrerseits mt gewaltsamen Gegenangriffen auf tats\u00e4chliche oder gemuma\u00dftz Rechtsextremisten reagierte Die Dynamk des Kampfes zw'schen mlitanten Linksund Rechtsextremisten, zwischen \"Antfa\" und \"\"Ant-Antia\" brgt stets die Gefahr ener unkontrollierbaren Eskalaton. W\u00e4hrend die \"Antfa\" hre teilweise mit verdeckten Mitteln erhobenen Daten \u00fcberihre Gegnerin ihren Publikationen aufbereitet und verbreitet, kommt die \"Ant-Antfa\" derzeit nicht wesentlich \u00fcber Absichtserkl\u00e4rungen und Aufrufe hnaus. Zwar unternimmt auchdie \"Ant-Antfa\" Versuche, ihre Gegner auszusp\u00e4hen und durch Ver\u00f6ffentlichung der gewonnenen Daten n entsprechenden Heften sowie m Internet zu verunsichern, aber die Datensammlungen \u00fcber \"Antfas\", \"Lnke\", Vertreter der Staatsgewalt, Politiker, Journalisten, Juden und sonstige Personen des \u00f6ffentlichen Lebens snd m Allgemeinen schlecht recherchiert, ungepr\u00fcft abgeschrieben, h\u00e4ufig veraltet und relevant. Sie gleichen cher einem bunten Sammelsurum personenbezogener Daten als akribisch angelegten Personendossiers, Die \"Ant-Antfa\"-Arbeiterf\u00fcllt eine f\u00fcr die neonazstische Szene wichtge Funktion: Sie pflegt das gemeinsame Feindbild, sch\u00fcrt die Hoffnung auf dereinstige Vergeltung f\u00fcrerlittene Schmach und st\u00e4rkt soden Durch32","Rechtsextrermsmus. haltewallen. \"Ant-Antfa ihrer Arbeit und die Aufmerksamkeit ab, die sie damt n den Medhen und der \u00d6ffentlichkeit aufsich ziehen. Als nahezu strukturlose onganisations\u00fcbergreifende Aktionsgemeinschaft bzw. als handlungsanleitende Idee tr\u00e4gt die \"Ant-Antifa\" zur Integration der durch de Organisatonsverbote zersplitteten Neonaziszene bei. Als erste \"Ant-Antfa\"-Datensammlung erschien 1993 \"Der Einblick\" T. Weitere Publikauionen folgten, z auch online. Seit 1999 hat das Thema \"Anti-Antfaschismus\" wieder Konjunktur. Eine \"Schwarze Liste\" mit 35 Datens\u00e4tzen wurde m Januar und Ma m Internet festgestellt, zuletzt eingespeist \u00fcber einen amerikanischen Provider Der\"Nationale Widerstand Brandenburg 2 (NWB2) richtete m Februar aufseiner Homepage eine Datenbank en, die 300 Datens\u00e4tze von \"roten Weicheierm\"alphabetisch sortiert auff\u00fchrte Neu war, dass nurregistrier1e Personen Zugang zur Datenbankerhielten. Der damt verbundene Verzicht auf Provokation und Einsch\u00fcchterung legt den Verdachtnahe, dass die Betreiber de Idee der \"Ant-Antfa\" ncht verstanden hatten. Eine neue Facette der \"Anti-Antfa\" zeigt die Brosch\u00fcre \"Der Verein \"Pfeffer& Salze V -wesich Linksextremistenin Angerm\u00fcnde tamen -- 2001\". Se wurde Ende 2001 bekannt und st die rechtsextremistische Antwort auf die vom Verein\"Pfeffer&Salze. V\" Ende 2001 herausgegebene \"Recherchebrosch\u00fcre Rechtsextremismus\". Verantwertlich zeichnet SCHWERDT Als Bestelladresse st die \"Anti-Antifa-Berln\" angegeben. Die Publikation versucht, ene Gegen\u00f6ffentlichkeit aufzubauen. Sie beansprucht, die Uckerm\u00e4rker \u00fcber das von Poltik und Presse angeblich verharmloste \"kriminelle und terronstische Treiben autonomer, antifaschistischer Gruppen\" aufzukl\u00e4ren und ene \"rote Verschw\u00f6rung zwischen Polze, PDS und Antfa n der Uckermark und dem Bamm\" aufzudecken. Das \"Nationale Pressearchw\" (N.P A.) wrd seit 1993 n Frankfurt (Oder) vondem Neonaz Danny SOWADEbetrieben. Seit 1995 gibter n unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden den \"Nationalen Beobachter\" heraus. 2001 erschienen die Doppelnummern 13/14 und 15/16. Das N.PA startete als Teilprojekt der \"Anti-Antfa\", doch schon bald nutzte der Betreiber sene vielf\u00e4ltigen Kontakte auch n die internationale rechtsextrem: Szene, um ein Informationsarchiv einzurichten und mit seinem \"Politund Muskzne\" eine \"Gegen\u00f6ffentlichkeit\" zu_erzeugen. Nennenswerte Erfolgehat er freilich nicht 83","Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 Ans\u00e4tzezum Terrorismus \"Ant-Antfa\"-Publikationen rufen f\u00fcr gew\u00f6hnlich ncht direkt zur Gewalt gegen Personen oder Sachen auf, wohl aber zu\"fantasievollen Akuonen\" Dem Leser wird es \u00fcberlassen, ob er darin einen verdeckten Aufruf zur Gewaltanwendung erkennen will. Der eigentliche Adressat solcher Publikationen ist der pohtische Gegner Ersoll durch Ver\u00f6flentlhhung seines Namens n den \"Schwarzen Listen\" bzw \"Todeslisten\" psychisch terrorisert und paralysert werden. Auch wenn die Erfahrung zeigt, dass ene unmittelbare Gef\u00e4hrdung des ausgekundschafteten Personenkreises kaum je besteht, so ist prinzipiell nicht auszuschlie\u00dfen, dass verhetzte Einzelt\u00e4ter oder Kleinsigruppen sich zu Kurzschlusshandlungen hinrei\u00dfen lassen. Diese k\u00f6nnen bis an die Schwelle zum Terrorismus heranreichen und stellen ein nahezu unkalkulierbares Sicherheitsrisiko dar Sohat der fanatserte Einzelt\u00e4ter Kay DIESNERaus Berlin Anfang 1997 einen Polzsten ermordet und enen Berliner Buchh\u00e4ndler sowie emen weiteren Polizeibeamten schwerverletzt. Aus der Strafhaft herausgaber nunenn Interview, das die Homepage der \"Freien Nationalsten - Natonaler Widerstand Ruhr\" verbreitete. Darn ermunterte er zu weiteren Terrorakten. \"Jeder solleerkennen wie.die Welt da drau\u00dfen ist, Er kann sich letztendlich nur f\u00fcr unsere Sache entscheiden. Die \"Turner Tagsb\u00fccher\" sagen und zeigenalles, was von Wichtigkeit st. La\u00dft Sie uns n die Tat umsetzen!\" (Schreibweise we m Onginal) Der Roman\" The Turner Diaries\" wurde von Willam PIERCE, dem F\u00fchrer der\"Natioral Allance\" nden USA, verfasst. Eringpinerteu. a-Tmothy MeVEIGH, den inzwischen exekutierten Attent\u00e4ter von Oklahoma-Cty, zuseiner Schreckenstat vom 19. Aprl 1995, der 168 Menschenzum Opfer fielen. Auch sind m Internet Anleitungen zum Bombenbau zufinden. Inder Neoraz-Szene wird die Debatte fortgesetzi, ob.die Zeit gekommen se, den politischen Kampf gegendas verhasste System um die Komponente desmilitanten Untergrundkampfes zu erg\u00e4nzen. In diesem Zusammenhang wird das Widerstandsrecht gem\u00e4\u00df Artkel 20 Absatz 4 Grundgesetz h\u00e4ufig auf missbr\u00e4uchliche Weise zur Legitimation der Gewaltbereitschaft herangezogen. Einge Neonazs favorsseren das \"Werwolf84","Rechtsextrermsmus. 'Konzept, das en Abtauchenn den Untergrund bei gleichzeitiger unaufllger b\u00fcrgerlicher Existenz vorsicht All dies gibt Anlass zur Sorge, dass sich hier en vrulenter Rechtsterrorismus herausbilden k\u00f6nnte. Doch snd wesentliche Voraussetzungen daflr nach we vornicht vorhanden, so fehlt es an enem geistigen Kopf, an einem Unterst\u00fctzerumfeld sowie anlogistischem Know-how. '\u00c4hnlch spektakul\u00e4re Waftenbzw Sprengstofffunde we m Jahr 2000 wiederholten sch n Brandenburg nicht. Der Brandanschlag aufdie Trauerhalle des j\u00fcdischen Friedhofs n Potsdam vom $. Januar sowie vorausgegangene Straflaten, die von ener mutma\u00dflichen Kleinstgruppe namens \"Nationale Bewegung\" begangen wurden, sind bislang nicht aufgekl\u00e4rt, die Generalbundesanwaltschaft ermittelt wegen Verdachts der Gr\u00fcndung einer terroristischen Vereinigung, 'Auch vergleichbare Anschl\u00e4ge fr\u00fcherer Jahre inanderen Bundesl\u00e4ndern k\u00f6nnen noch nicht bestimmten T\u00e4tern zugeordnet werden. Hier zeichnen sich mindestens Ans\u00e4tze zum Rechtsterrorism us ab, Strukturans\u00e4tze Kameradschaften Die neonazistischen Strukturen wurden von den nunmehr 18 Organsationsverboten, die der Bundesinnenminister bzw die jeweilig zust\u00e4ndigenInnenminister oder -senatoren sct der Wiedervereimigung ausgesprochen haben, hart getroffen. Wer sch nach den Verboten neonazstscher Vereinigungen ncht aus der Szene zur\u00fcckzog oder etwa be der bislang durch das Parteienprwvileg gesch\u00fctzten NPD Unterschlupf fand, musste sich nach neuen Organisationsformen umtun. Ab Mitte der neunziger Jahre begannen Neonazs so genannte \"freie\", \"autonome\" oder \"unabh\u00e4ngige Kameradschaften\" zu gr\u00fcnden. Ihrem Konzept nach F\u00fcnktionteren Kameradschaften entsprechend dem Prnzp \"Allemachen mut, keinerist verantwortlich\", damt der Staatkeinerlei Ansetzpunkte f\u00fcr ein eiwaiges Verbot finde. Derzeit snd den Verfassungsschatzbeh\u00f6rden bundesweit etwa 150 solcher lokal oder regional agerenden Kameradschaften bekannt Se haben regelm\u00e4\u00dfig etwa f\u00fcnfbis 20 Mitglieder und unterscheiden sch stark hinsichtlich ihrer strukturellen Verfestigung. 'Nur wenige von hnen weisen stable Strukturen auf Der harte Kem 85","Vehsungsiunsendt IndErndaterg201 beste oftzur aus wengen Aktien der restliche Minglnderbesund. itener sundgen Fheuaion wierwarfen Die Bosterzdauer dur Kamerdschuftn stunesteemmg, Mache Kanersdschaftenhuban jedoch verems\u00e4nlche Strukturen auf gebe, bazhen sich gu tan emen Exurag m das Veremeegeter Sue Imben acheme Sanng ereiben,du Mage decuf stfomnaleeregit Raktamen und Auter werden vergeben, ge dschafebennge she en und Hamervdschaabende manmmag anhahen Minntr u Van Kaneadschafin em oem \"nmestn wregelnufiga Abaun. dm aschenende -Kaneradsch\u00e4issenngheras Eine Kanerudschet ne Mirsenerueetm erretetden Tunzrbar ders Ausgiben 2 {nd 3 me Item engeseltwrurden Aber Je fonaalr de Armen. end. desto vabensunllge Lens Kameru\u00e4schft Dis bekam auch &i: Kanaadschuf Obehare? mepuen,ak se 1097 vom Imerumu Ser das Landes Brandenburg vrbotn wurde A raderburg weonenunstsche Kanerlschfinzulaa u \"m folgenden Stadt av Angemumde, Ctbne Ebeswelde Fr s","Rechtsextrermsmus. (Oder), F\u00fcrstenwalde, Guben und Prenzlau. Ans\u00e4tze zur Bildung einer Kameradschaft snd aber auch n weiteren St\u00e4dten Brandenburgs erkennbar. Zusammen umfassen die Kameradschaften ein Potenzial von sva 150 Personen. Dar\u00fcber hnaus gibt cs in velen St\u00e4dten und Gemeinden Brandenburgs Gruppierungen, die sch zwar als \"Kam eradschaft\" bezeichnen, ph\u00e4nomenologisch jedoch eher rechtsextremistisch anpohtiserten Jugendcliquen \u00e4hneln. Der wichtigste Unterschied. Neonazustsche Kameradschaften ageren dsziplinerter, legen ihrer Gewaltbereitschaft ein taktsches Kalk\u00fcl zugrunde, Jugendehquen hingegen tendieren dazu, stuaty und spontan zur Gewalt zu greifen. Die \u00dcbergange zu den echten neonazistischen Kameradschaften snd ndes flie\u00dfend. Das von dem Hamburger Neonaz Thomas WULFF entwickelte Konzept der \"Freien Nationalsten\" sicht vor, die Neonazszene nich: organsatorsch, sondern durch Weltanschauung zusammenzuschwei\u00dfen. Ihre Aktonsund Kampagnenf\u00e4higkeit soll durch Vemetzung der ezelnen Kameradschaften zu lockeren Akonsb\u00fcndnissen bewerkstelligt werden. Regelm\u00e4\u00dfige konsprrative Treffen der Kameradschaftsf\u00fchrer dienen dem Zweck, die Aktivit\u00e4ten zu koordinieren. Die Mobilsierung der Kameraden erfolgt kurzfristig und anlassbezogen mittels Handy, Internet und \"Nationaler Info Telefone\" (NIT), Vernetzungsbem\u00fchungen 1999 warde das \"Nationale und Soziale Aktionsb\u00fcndnis Mitteldeutschland\" (NSAM) als Koordinationsgremium f\u00fcr die Kameradschaften n Berln und Brandenburg gegr\u00fcndet. Man folgte dabe dem Vorbild des \"Natoralen und Sozalen Aktonsb\u00fcndnisses Norddeutschland\" bzw. der\" Freien Nationalsten\" Doch wurde das NSAM seiner Koordinationsfunktion zu keinem Zeitpunkt gerecht. Vielmehr entpuppte es sch bald als loser Kreis weniger Einzelaktivisten. Die Aktvit\u00e4ten des NSAMrechen kaum \u00fcber die Beteiligung an Demonstrationen hinaus, die von der NPDoder anderen rechtsextremistischen Gruppierungen angemeldet werden. So z\u00e4hlte das NSAM lediglich zu den Unterst\u00fctzern der vom \"Jungen Nationalen Spektrum\" (INS) am 24. M\u00e4rzn Eberswalde veranstalteten Demonstration, Mit derGr\u00fcndung des \"M\u00e4rkischen Heimatschutzes\" (MHS) Ende 2001 wurde ein weterer Versuch untemommen, die Kameradschaftsszene n den Landkreisen Barnim, Uckermark und Oberhavel unter nem Dach zusammenzufassen. Ein Jahr zuvor wurde n der gleichen Region das","Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 \"Nationale B\u00fcndnis Preu\u00dfen\" (NBP) ns Leben gerufen, es blieb seither 'jedoch weitgehend maktiv Gem\u00e4\u00df ener Pressemitteilung sreht der MHS an, Akzeptanz bei den Jugendlichenin der Gegend zu finden, den Zuzug von Ausl\u00e4ndern n den dre Landkreisen zu verhindern und mittelfristig als freie W\u00e4hlergemeinschaft bei den Gemeindewahlen anzutreten. Deses Konzept tr\u00e4gt die geistige Handschrift des Berliner Neonazis Frank SCHWERDT,deschemaligen Vorsitzenden der \"Nationalen\", der alseine Schl\u00fcsselfigur n der Kameradschaftsszene Berlins und Brandenburgs anzusehen st. Die Postfachadresse des MHS ist mit der des nzwischen bedeutungslosen \"Kameradschaftsbundes Bamm\" (KSB) unddes INS identisch - en Beleg daf\u00fcr, dass Gordon REINHOLZ, cn Neonaz-Aktvist, derdie Kameradschaften im Nordosten Brandenburgs um sch schafen m\u00f6chte, emeut die F\u00e4denzieht. SCHWERDTund REINHOLZ versuchten au\u00dferdem, den \"Nationalen Medienverbund\" wederzubeleben -- ein Projckt, das schon der Verein \"Die Nationalene V\" verfolgt hatte. Nunmehr publizieren diebeiden m Nordosten Brandenburgs zwe Kameradschaftszeitungen, den \"Uckermark Boten. Zeitung dernationalen Emeuerung\" und den \"Bamimer Volksruf. Mitteilangsblatt des Nationalen Widerstand Bamm\" (Schreibweise we im Original) Diese Bl\u00e4tter erschienen jedoch nur sehr sporadisch. und n geringer Auflage Im Impressum st die oben erw\u00e4hnte Postfachadresse angegeben. \"Junges Nationales Spektrum\" (INS) Ehemalige Kader des \"Jungen Nationalen Spektrums\" INS) haben ihre, Organsation wieder aufleben lassen. Der fr\u00fchere Bundesf\u00fchrer, Udo HEMPEL aus Sachsen, \u00fcbernahm erneut die Leitung. 1994 hatte sich das INS, das 1992als \"Junges Nationales Spektrum Schlesen\" entstanden war, dem Verein \"Die Nationalen e. V \"angeschlossen. 1996 wurde das INSin \"Jungnationale\" JNA) umbenannt. Die Gruppierungfungierte als Jugendorgansaton der \"Nationalen\", bis dieser Vereinsich, um enem drohenden Verbot zuvorzukommen, Ende 1997 selbst. aufl\u00f6ste Damit verschwanden zun\u00e4chst auch die INA von der Bldifl\u00e4che, Das INS st ein strukturarmes Sammelbecken f\u00fcr neonazisuische Kamemdschaften und Kleingruppen. Von Sachsen bs n den Norden Brandenburgs Zasst es entlang der Oder verschiedene Gruppierungen 88","Rechtsexiremismus anlassbezogen zu einem losen Akuonsb\u00fcndns zusammen. In Brandenburggikt es INS.nahe Kameradschaften inder ickermark und dem Ramm. inden Landkreisen M\u00e4rkisch-Oderlandund Spree-Nei\u00dfe finden sich einzelne INS-Kader. Das INSentfaltete nur m ersten Halbjahr 2001 einige Aktivit\u00e4ten. Es veranstaltete am 24 M\u00e4rz n Eberswalde eine Demonstration unter dem Motto \"Gebt Linksfaschisten keine Chance -- F\u00fcr ene nationale Jugendkultur\" mitetwa 280 Teilnehmern. WORCH und REINHOLZ traten als Rednerauf. Die Veranstaltung richtete sch auch gegen die Schlie\u00dfung des Szeneladens \"Ragnar\u00f6k\" n Eberswalde. Dessen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer f\u00fchrt den Handel allerdings unter dem Namen \"Freiheitswille\" Internet-gest\u00fctzt fort Eine von REINHOLZ f\u00fcr den 17 M\u00e4rzaufdem Soldatenfriedhofin Halbe angemeldete Gedenkveranstaltung wurde polzeilich verbo:en und vom INS wederabgesagt. Die Anmeldung f\u00fcrene Demonstrationam $ Mai in Guben wurde vom INS zur\u00fcckgezogen, angeblich zugunsten ener Demonstration n Dresden, die jedoch bereits ene Woche zuvor stattgef\u00fcndenhatte Im zweiten Halbjahr erlahmten die Aktit\u00e4tendes INSfast vollends. Offenbar gelang es nicht mehr, die einzelnen Teilstrukturen miteinander zu koordneren. Das INSverf\u00fcgte zwar mit dem \"JNS-Ier\" \u00fcber en eigenes Publkationsorgan. Im September erschien Nummer 6, eigenen Angaben zufolge n einer Auflage von 600 Escmplaren. Dennoch habensich Ende 2001 Aktivisten ces \"INS-Schlesien\", die \"Freien Aktvisten Hoyerswerda\" und der \"Nationale Widerstand Barnim-Uckermark\" - unter ihnen wiederum REINHOLZ - zusammengetan und die\"Mitteldeutsche Jugendzeitung\" (MJZ) n einer Auflagenst\u00e4rke von 250 Exemplaren herausgegeben. In ihr sollen verschiedene Kameradschaftszeitungen aufgehen. Se st, auch in der Aufmachung, stark an den \"INS-Ier\" angelehnt.","Vehsungsiunsendt IndErndaterg201 Organisationen \"Hi\u00dfsorgansation f\u00fcr natonakpoliische Gefangene und deren\u00e4ngehorigee. V.\" (HING) Gange m st Aral an Main In Brundenlurgaliivseh: 100 Tnmgkeder munderust: 0 Brandenburg: 35 Imaairaem: ec itnder ENG\" Intenanarese mmringnudriducn [Die \"H\u00fctsongunsationfrnaninadepeiische Gntangen wndderen An Ier\u00fcre e. 17700) di enige tumdeomer tige nemazitsche [Vreinismg, di biskm von ehem Verberverschu geblicben ir Sie Ina hsofan von den Veroten prf\u00e4ien, ls chanalge Mage der ja| [nrbonner Orgeustionen zu HE hnzuste\u00dfen. [Di Auen dur ENG schr\u00e4nken eh zw u den Verinezwec, Inch creme Ir ine anni unerhab er are Iorten eonaiszune u. Aber sie gniet uch \u00fcber A neanuastsche Span hinsushahes Ansehen unter Recteesmemstn. [Die int bemunjeeitszwischen SOund 100 redasetenastische Ge Ingame und deren Ange\u00f6rige. Su suggerin deniehufnen, ie sin Ike ger\u00f6ntichen rin In, sundempotische H\u00fcftinge ce Ti ler, sandem Opfer enes Unnecsysume. Sie venninet Brit und [Besuchen f\u00fcr ae H\u00e4tlingn rg dem, ae di Deingun Indie Zei deerIhutrung ann Zirecke dere hanschauchen Vi Ihre zuazen und se si ach Ar Muhr weder nes [ie So sgietierdenk\u00f6nnen. [Di nt gi immmatihn ak \"ateichten dr IN Gm ehr Auflage Ivon eur 600 Eimplirenheras.Fastr Basundsildises into Brites Ina zweisindig daisione Munanlisen: die eine M\u00fcrtverekiche Imeiebekains enetzende Bechtsenremnstenane dk und Ausland It, andere sechs, a ikea w\u00fcnschen. Darunter bafnan. I uch H\u00e4tte, dein brandenburgischen Autmvolmugsasucten PS)","Behteoenmamus rs renatenvesinan Dice Orangmanliaenwerdenvon mer Iatnzecitsrenstichen Platinen \"manchmal merugameiIke -merinuc. [Di \"Mich er ENG\" nichannsgem\u00e4neundan Versand Ierictute Brite von hatten, m dnun dise ib de Haflbedme Iomeen Icugen und echbeim Wertand \u00fcbershwinglich f\u00fcr dessen Imeraische Unertnrung bedanken. Andere Arkelderunairen ae Ju im, Ren, Drozsee, Umede und Haftbedingmgen ae \"Cestunmgs [ji Jane \u00fcber die Verfolgung\" utionaler Descher\"undwer. [meiinpten den damchrtschen Rechastatals \"Unrecassua\". Far du munen HNG-Magleder wechep ech de Sohermem den Gnfwngenan m der Beuragsauhlmgund 1 derTall an der ihres haptversannng I Brndenbung et es um 35 HNO-Mngheder Om mdesree Orgausauonssrulur z jedoch mc vorhanden. Du HNG-Ahrechaptsersunzuhmgfend an3] Mr n Spelerchausen (Ohedasachsennnd et 300 Tnelazem star Vileven Imenreran Snheads,dannter suchemuge as Brandenburg. De HNG-Migleder argensch Auch die Vrbotsaaruge gen de NPD vermerken Serie der Wachm\u00e4nen der NL\" wr dr Brandenburger Hecnam Hans Crtcn WENDT Da met Artikel daumen sus eier der Sem besonders Inerasse 0 der Fechsbersumg der Kameraden Anghater seme Altumaan fr | NACHRICHTEN \"Tine n.ioa messe DER Das Wachen der HNO?end 222000 auch zu tra an: Br Beben den Wchrichten der ING gires wen wahhner & vemamsusche Publkaumen Ge a ie Untentnamg derne har Kanundensbmeing B &e Kuendahule Sud such 'schon Grandenburgsche Rache Oremsin gescexbanhuben ae! Andase zechtsenmemustiche Ge 3 Angmabulserguusuumen snd. 2 Erndaburg uch 9","Vehsungsiunsendt IndErndaterg201 \"Kamp\u00dfb und Deuscher Sozahsten\" KDS) Der Kunpfund deuscher Szulser\" ED Imde 19900 Cnne ind Dorerhanen der Gfknundes 191 vertan Menaz ir ca EINER und em Meimuemamrdun Sogmane Lagner Bkkung dergen Une den (eeerenbefundach ech Pundevrstzende der WAL 1002 wanenmen Dazschmn Abemem\" DA) Fra HUBNER wu Coihus Di Langer Bkhrug' nit Schandam Modelemes ef venananla Biordanaree Auges Onzschen Sala? tus Sr pkdurt Auen aulkgudvusche Kunpfandus zmschniee nd Laleesnamuen Duee de war dach m denen Lagen Berka odrsrnehten enetgenenmen. Der KDS heden schengenen Angaben zufolge m sechs \"Ga\" dr eeslonngat ndem Sonaltsches Vnarhlsmuk\" (WERD) Dis Vauscrrure' 'ds Ansenpapuman Sruurenerstche, Ehchmn pdochaherFremome Gtolschaft Der GauBrandaburg/Eraui img Baia irr\u00e4von Achse KOTHgslena, enenfrhermn Anno Ar dr KPDIOs Klemstailen eh es u a m Stwubeng und Dahme (mes Rh Mann) & fmdam10 Mezm Arasbeg one Veransuhng des KDSwdder Deuschlanbewmgmg Parlner Gnppe' (DEE)mun #5 Kireagder Grundung der NUR\" ndnm Venanalen Fever\" 5 Bakahe nemaar Ereprachenn 4 KOTHundenehenalge OffmerdrDDR. Grenangpen Im Dezanher wrden Plate des EDS m ger Anh yakkb u \"m Kong Wastchausen Zaesan und Ahedarsert (le Tmdoes Dahme Spreewald) Emveremte De Fastgbiltnd agram! BDS,DEEPinaKPD-Prekm Virrkcken a Dinch etwd Dreck! Auer Sumund bar weg! Der Khesutemdkuput Diener Enheierene' waren\" KOTHRR auch de Scfilchmg der bedn Organe des DS Der GegmangE? und \"Whnerleucken\" me Von Denn erschan 2001 erde Anne Ausgabe 2","Rechtsextrermsmus. Ineinerausladenden \"Kampfschrifi\" zum Thema \"Linke urdrechte So- - zulisten veremt gemeinsam schlagen wr jeden Feind!\" fort \"Der Gegenangriff\" Joseph GOEBEL S bezeichnenderweise als \"gro\u00dfen Sozialision\", Die Homepage des KDS (www.kds-im-netz.de) pr\u00e4sentiert neben den beiden Zeitschriften auch die \"LangenerErkl\u00e4rung\" und unter der Rubrik \"derrot-braune kanal\" KOTHsallmonatliche Kommentare Sie stmit zahlreichen anderen rechtsextremistischen Seiten verbunden, en Link f\u00fchrt \"Zur\u00fcck n die DDR\" \"Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/ Auslandsund Aufbauorganisation\" NSDAP/AO) (c) DerUS-Amerikaner Gary RexLAUCK gr\u00fcndete 1972 in Lincoln/Nebraska (USA) die \"Nationalsozalstsche Deutsche Arbeiterpartev/Auslandsund Aufbauorgansation\" (NSDAP/AO) und steht hr sether vor. Urspr\u00fcnglich verfolgte die NSDAP/AO das Zuel, inverschiedenen L\u00e4ndern, darunter Deutschland, Aktionszellen dernationalsozualstischen wegung aufzubauen, scheiterte aber damt. Hnter der NSDAP/AO verbirgt sch also keine Organ- - sationssinheit, sondern cin konspratives Netz von NSDAP/AO - Box 6414 | Vereilern der von hr hergestellten undvertnebeLncaln NE 68506 USA 'nen Propagandamatenalen. Die NSDAP/AObeli EEE fert die rechtsextremistische Szene n verschiedenen L\u00e4ndermit NSDAP/AO-Klebezettel, nazsischem Schrfttum, CDs und Derotionalien aus der NS-Zeit. Alle zwe Monate erscheint die Zetung \"NS Kampfruf\", f\u00fcr die eine pseudoreligi\u00f6se Verherrlichung Adolf HITLERsundrabiater Antsemitismus charaktenstisch sind. Sie wrdnicht nur n Deutsch, sondern auch nochn elfweiteren europ\u00e4ischen Sprachen publzert W\u00e4hrerd die Ausfuhr dieser Propaganda-Materialien in den USA nicht verboten ist, steht deren Verbreitung in Deutschland unter Strafe. Be einem Europa-Besuch wurde LAUCK von den d\u00e4nischen Beh\u00f6rden festgenommen und anschlie\u00dfend nach Deutschlandausgehefert. Hier verbulke er von 1995 bis 1999 eine Freiheitsstrafe wegen Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenhass und Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen. 93","Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 In Brandenzurg wurde auch 2001 wieder bei polzelichen Hausdurchsuchungen gelegentlich fosigestellt, dass \"NS Kampfruf\"-Exemplare und INSDAP/AO-Aufkleber vorr\u00e4tig gehalten wurden. Die NSDAP/AO verbreitet hre Propaganda-Palette neunzehnsprachig m Internet (www. nazi-lauck-nsdapao.com). Im Jahr 2000 bildete LAUCK aufseiner Seite einen \"Zyklon B-Kansterin Museumsqualit\u00e4t - Marke Konzentrationslager Auschwitz\" abund lobte einen Preis aus f\u00fcr denjenigen, \"dem es gelingt, die passende Werbung f\u00fcr die Nachbildung dieses bekannten Sch\u00e4dlingsbekampfungsmittels\" zufinden. Im Herbst 2000 war dort ene antsemitische Version des beliebten Computerspiel \"Moorhuhnyagd\" abrufbar\" Die H\u00fchner trugen Davidsterne Auf Betreiben des deutschen Lizenzgebers musste er das \"Spiel\" aus seinem Internet-Angebot entfernen. Im Jahr 2001 installierte LAUCK ein nichtminder \u00fcblesantisemitisches Spiel, die \"XZ-Rattenjagd\", als Download-Date. Das Spiel wrd beworben \"Achtung: Rattenplage! Das Lager wrd von einer Horde von Ratten \u00fcberflutet. Sorgen Se daf\u00fcr, da\u00df das Lager von diesem Ungeziefer befreit unddie Gegend ges\u00e4ubert wrd Heil Hitler!\" Die Ratten -- weder mit enem Davdstern versehen - sind m Vernichtungslager Auschwitz vor dem Hintergrund von drei \"Zyklon-E\"-Dosen abzuschie\u00dfen. \"Der SA-Mann\" st en weiteres zum kostenlosen Hernterladen angebotenes Computerspiel Der Spieler solln der Rolle e- nes SA-Mannes m\u00f6glichst viele Hakenkreuz-Flugbl\u00e4tter n seiner Nachbarschaft verteilen. Aus enem Getto fl\u00fcchten Juden und behindern se ne Vertelaktion. Holter dann n ener \"Hakenkreuz-Versammlung\" Hilfe, k\u00f6nnen die fl\u00fcchtenden Juden eliminiert werden, andernfalls wrd er ausgeschaltet. Die Verbreitung dieser \"Spiele\" st n den USA durch das. Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt Bezug nehmend auf de Exekutivma\u00dfnahme gegen de neonazstische Kult-Band \"Landser\" erkl\u00e4rte LAUCK auf seiner Homepage, cass de INSDAP/AO die Musik aus Solidant\u00e4t weter verbreiten werde \"Die Jucdenknechte der brd sollen wissen: Uns bringt ihr ncht zum Schweigen, WIR lassen uns ncht vorschreiben, was wr h\u00f6ren und was ncht! Landser lebt weiter! \" 9","Behteoenmamus PARTEIEN UND DEREN NEBENORGANISATIONEN \"Natonaldemokratische Parte Deutschlands\" (NPD) einschlie\u00dflich \"Junge Natonaldemokraten\" (IN) \"Nationaklemokratische Partei Deuischlands\" (NPD) a m E = Bamemran m MP er Iernananan en reger Ser Be ragen \"Junge Nationallemokraen\" (IN) ER u] |10 Ir Brundensnurgr\u00e4evante [inaregienkundreginate Bosnien: engad wach\" Da anema nehme Da Dearchlande\"erund am. vente 1966 u Saum becker Recent, 2 dan 1052 oesnzmnen Varta. dr\" Sezineichen Reschepans?\" (SER) emenerenInssorsche Ha schen. re afoeichse Zeit ren dk NPDEnde (sechzig Jareunaer dem Versts Adofvon THADDENS, des che Imatign F\u00fchrers der \"Deuschan eichepare1\" DRP). Ps 1088 wuche ie 490 tundesmet auf uber 28.000 Mngieder a nd schaden 95","Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 Sprung in sieben Landtage, Allerdings scheiterte sie bei der Bundesnpswahl 1969 mit 4,3 Prozent der W\u00e4hlerstimmen ander Sperrklauel [Nach dieser f\u00fcr sie entt\u00e4uschenden Niederlage wurde die NPD von einem rasch fortschreitenden Niedergang ereilt,der bis weitindie reunziger Jahre andaterte. 1995 war der absolute Tiefstand miteiner Mitgliederzahl [von 2.900 Mitgliedern erreicht Die Parteivorsitzenden Martin MUBGNUG, (der erfolglos f\u00fcr eine umfassende Kooperation aller Parteien des rechts[extremistischen Lagers warb, und nach ihm G\u00fcnter DECKERT,der die Partei einseitig auf (r)Revisionismus und rassistische Ausl\u00e4nderfeindlichkeit fstlegte, hatten die Partei ins Abseits gef\u00fchrt Auch die Wiedervereinigung Deutschlands hatte der NPD nicht den [erhofften Aufschwung beschert. So wie andere rechtsextremistische Parteien auch, hatte sie die Gunst der Stunde zu nutzen versucht und am 18. Januar 1990 die Gruppierung \"Mitteldeutsche Nationaldemokraten\" |(VMND)ins Leben gerufen. Diese benannte sich sp\u00e4ter in NPD um und fusionierte aufeinem Vereinigungsparteitag in Erfurt am 7. Oktober 1990. mit der West-NPD. Wahlpolitisch brachte dies keinen Erfolg: Bei den ersten gesamtdeutschen Wahlen 1990 erreichte die NPD nur 0,3 Prozent aller Zweitstimmen. [Erst nachdem Udo VOIGT 1996 zum Parteivorsitzenden gew\u00e4hlt worden war, \u00e4nderte die NPD ihr Vorgehen. Sie l\u00f6ste sich von der bis dahin bei ihr vorherrschenden Vergangenheitsbezogenheit und konzentriert sich seither auf wirtschaftliche und soziale Themen, die sie aus nationalistischer und rassistischer Perspektive beleuchtet. Au\u00dferdem entwickelte die NPD eine Strategie, die sich auf drei so genannte \"S\u00e4ulen\" st\u00fctzt: \"Kampf um die K\u00f6pfe\", \"Kampf um die Stra\u00dfe\" und \"Kampf um die Parlmente\". |Dem \"Kampf um die Stra\u00dfe\" kommt dabei besonderes Gewicht zu. Der Strategiewechsel ging einher mit einer zunehmenden Kooperation zwischen NPE, Neonazis und gewaltbereiten Skinheads. Dabei fungierten (die \"Junger Nationaldemokraten\" (IN), die Jugendorganisation der NPD, zeitweise als verbindendes Scharnier. [Gleichzeitig verlagerte die Partei ihren organisatorischen Schwerpunkt in die ostdeutschen Bundesl\u00e4nder, da sie hoffte, ihr k\u00f6nne die dort anzureffende Entt\u00e4uschung \u00fcber die Folgen der Wiedervereinigung zugute kommen. \u00c4hnlich wie in ihren Gr\u00fcndungsjahren versteht sich die NPD heute als prteipolitische Repr\u00e4sentanzeiner nationalisischen Kampfbewegung, die als \"Nationaler Widerstand\" oder \"Nationale Au\u00dferparlamentarische Opposition\" (N APO) bezeichnet wird. 9%","Rechtsextrermsmus. [Die NPD verabschiedete sie 1996 aufeinem Parteitag in Ohrel Nieder|sachsen) ein neues 1997 noch einmal \u00fcberarheitetes - Parteiprogramm. |Aberum die Sto\u00dfrichtung der NPD zuerkennen, gen\u00fcgt ein Studium des |Parteiprogramms keineswegs. Eine wichtige Rolle beider innerparteilichen Meinungsbildung und ideologischen Pr\u00e4gung der Mitlieder spielen die offiziellen NPD-Medien (die Parteizeitung \"Deutsche Stimme\", die Beitr\u00e4ge im Interne), ihr Schulungsmaterial und ihre sonsti[gen programmatischen Schriften sowie die Reden und Ver\u00f6ffentlichun[gen f\u00fchrender NPD-und JN-Funktion\u00e4re, Verfassungsfeindliche Ideologie und Programmatik Die NPD verficht aggressiv-k\u00e4mpferisch eine verfassungsfeindliche Ideologie, Sie will das vonhr so genannte \"System\" - also die freiheitliche demokratische Grundordnung -- abschaften. Wegendieser Grundhaltung der NPD sahen sch Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung zu ihren Verbotsantr\u00e4gen gegen die Partei veranlasst Die NPD propagiert enenv\u00f6lkischen Kollektivismus Ausweislich ihres Parteiprogramms st f\u00fcr se de W\u00fcrde des Menschen von seinerbiologisch-genetischen Teilhabe an der \"Volksgemeinschaft\" ath\u00e4ngg, Die NPD wertet das \"Volkswohl\" h\u00f6her alsdas Wohl des Einzelren. Dievom Grundgesetz garantierte Freiheit der pers\u00f6nlichen Entfaltung missachtet sie. Se postuliert \"Grundziele des Volkes\", an denen - statt an der verfassungsma\u00dfigen Ordnung -- sich die \"Volksherrschaft\" oriertieren solle. Die von der NPD propagerte zuk\u00fcnftige Gesellschaftsordnung st ene autorit\u00e4re Elitenherrschaft. Der Anspruch auf F\u00fchrerschaft steht im Widerspruch zum pluralstischen Mehrparteiensystem der Bundesrepublik. Die NPD richtet sich gegen den elementaren Verfassungsgrundsatz der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und des friedlichen Zusammenlebens der V\u00f6lker Dass Menschen unterschtedlicher Abkunft von ungleichen Wert seien, isteine Behauptung, die sch wie ein roter Faden durch programmatsche '\u00c4u\u00dferungen und \u00f6ffentliche Reden von NPD-Aktysten zcht. Inihnen findensich zahlreiche Belege f\u00fcr dierassistische,artisemitische nd fremdenfeindliche Haltung der NPD Grundlage der mit dem Grundgesetz unvereinbaren Fremdenfeindlichkeit ist die im Parteiprogramm enthaltene deologsche Konstruktion vom \"lebensrichtigen\" Menschenbild. \"Wir stehen mt einem lebensrichtigen Menschenbild gegen Fremdherrschaft und Fremdbestummung, gegen \u00dcberfremdung, Ausbeu-","Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 tung und Unterdr\u00fcckung, f\u00fcr deutsche Freiheit, f\u00fcr Freiheit der V\u00f6lker, f\u00fcrcine soziale Neuordnung n Deutschland, die unserem Men\" schenbild entspricht.\" Deutlicher wrd die NPD n hrem W\u00e4hlprogramm zur Bundestagswahl 1998, ndem siesich gegen die \"menschenfeindliche Integrationspoltik\" wendet, um die \"deutsche Volkssubstanz\" zu erhalten; deshalb sei de R\u00fcckkehr der Ausl\u00e4nder n hre Heimatl\u00e4nder zu betreiben. Fremdenfeindlchkeit erscheint so als legtimes Mittel der Arterhaltung, als ein biologisches Grundprinzip, das zugleich ethisch und politisch n\u00e4mlch zur Ausweisung - verpflichte. Inder NPD werden derarige Thesen mmerwiedermit Begeisterungaufgenommen So bekam beispielsweise das chemalge SS-Mitglied Herbert SCHWEIGERaus \u00d6sterreich bei enem fr\u00fcheren Auftrttin Brandenburg, viel Applaus f\u00fcr seine Thesen zur \"Rassenhygiene\" und zum \"Rassenkrieg\" Eine NPD-Pressemitteilung vom 3 September berichtete, dass der NPDVorstandaufeiner Sitzung in Wandltz (Kreis Barnm) en F\u00fcnl-PunkteR\u00fcckf\u00fchrungsprogramm f\u00fcr hier lebende Ausl\u00e4nder formuliert habe. Dieses Prograrm enth\u00e4lt diskriminserende Forderungen we die, cassAusl\u00e4nder, die in Deutschland leben, keine Leistungen aus der Sozialund derRentenrersicherung erhaltensollen, dass sie kein Grundund Wohnigentum erwerben oder behalten d\u00fcrften und dass das Grundrecht auf Asyl ersatzlos abzuschalten sei Die NPD polemisiert h\u00e4ufig gegen das \"internationale Judentum\", das angeblich das deutsche Volk daran hndere, einen Schlussstrich unter die Vergangenheit zu ziehen;diesem Ansinnenfolge die deutsche Pohtik unddhe ver\u00f6ffentlichte Meinung willf\u00e4hrig. In diesem Snne f\u00fchrte etwa der NPD-Fanktion\u00e4r Andreas STORR aufener Veranstaltung des NPDKreisverbandes Oberhavel laut einem Bericht des Parteiblattes \"Z\u00fcndstofl\" u. a.aus. \"Nur die ununterbrochene und gleichf\u00f6rmige Berieselung der Deutschen mit der vorgegebenen Zentralmeinung erzeuge den falschen Eindruck, dal) die Vertreter der Ausl\u00e4ndenisierung, der Holocaustorientierten Sonderrolle Deutschlands (B\u00fc\u00dfen bis ns letzie Glied) und ancerer Zumutungensch n der Mehrheit befinden, was jedoch nicht der Fall st. (. )So etwas w\u00e4re unter einer NPD-Regierung unvorstellsar\" Ar 101,8.7) 98","Rechtsexiremismus Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus Die Wesensverwandtschaft der NPD mt dem Nationalsoziahsmus wrd an velerler Merkmalen deutlich. In ihren Anfangsjahren nahm de NPD viele ehemalige NSDAP-Mitglieder auf und he\u00dfsie teilweisen Spitzenfunktionen aufr\u00fccken, ohne von hnen enen Gesinnungswandel zu erwarten. Gegenw\u00e4rtig erweist sch diese Wesensverwandtschaft vor allem in der Affinit\u00e4t der NPD zur NS-Ideologie, n der Verhamnlosung der natonalsozialstischen Diktatur, n der Verwendung nationalsozualistischer Diktion sowie m Bekenntnis zu Repr\u00e4sentanten des Nationalsoaalismus. An Belegen daf\u00fcr fehlt es auch n Brandenburg ncht. Die meisten einschl\u00e4ggen \u00c4u\u00dferungen fallen - angesichts des laufenden Verbotsverf\u00e4hrens - in geschlossenen Veranstaltungen und werden nicht publiziert. Andererseits hat Horst MAHLER, der de NPD m Verbotsverfahren vertritt, keine Scheu, n seinem Antrag an das Bundesverfassungsgericht vom 20. Aprl zur Verteidigung der NPD u. a anzuf\u00fchren: inem freien Volkmu\u00df es erlaubtsein, zuuntersuchen und \u00f6ffentlich zu er\u00f6rtern, obdie eine oder andere Antwort, de de Nationalsozualsten gefunden haben, nicht n heutiger Zeit aufgenommen und fortgef\u00fchrt werdensollte. Im gleichen Geiste preist der NPD-Kreisverband Spreewald m Internet RudolFHESS als \"Leuchtendes Vorbild der Jugend\". Die Verbrechen des Nationalsozalismus werden von der NPDteilweise verhamlost, um das nationalsozualistische Regimenen besseres Licht zur\u00fccken. Sohei\u00dftesm NPD-Parteiprogramm \"Wir wehren uns gegen de moralische Selbstvernichtung unserer Nation durch die einseitige Schuldzuweisung zu Lasten Deutschlands, die Aufwertung des Landesverratsund die Verherrlichungalliierter Kregsverbrecher\" 'Auch aus Brandenburg gibt es Beispiele daf\u00fcr, dass die NPDdie Kriegsschuld Deutschlands leugnet oderrelatviert, zugleich die kritische Aufarbetung der Vergangenheit n der Bundesrepublik verunglimpft und daraus die Konsequenzzieh, dass die bundesrepublikansche Demokra(ie am \"Deutschenhass\" alsbald zugrunde gehen werde: \"Wir verurteilen dent\u00e4glichen L\u00fcgenund Hetzterror derabh\u00e4ngigen Propagandamedien. Wir verurteilen den Mi\u00dfbrauch der Schule, die.","Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 unsere Jugend zum Selbstha\u00df erzicht, um ihr den Nationalstolz zu \"herauben und sr gef\u00fcgg zu machen Wir verurteilen d schen Kriecher in derJustiz, diemitder anifaschistischen Verbrecherelque. gemeinsame Sache machen. Jahrzehntelang haben diese Steigb\u00fcgelhalter der alliierten V\u00f6lkerm\u00f6rder das Ansehen unseres Volkes inder Welt\u00f6ffenlichkeit herabgesetzt und L\u00fcgen verbreitet Ihr grenzenloser Ha\u00df auf alles Deutsche undihr blindw\u00fctiger Machtwahn wrd ihnennun zum Verh\u00e4ngnis werden (..) Mit Hilfe versch\u00e4rfier Medenhetze und radikalisierter Polijusiz versuchen sie, hr politisches Hu scheiden hinauszuschieben. Unberechenbar und gef\u00e4hrlich schl\u00e4gt das Untier um sich. Nun gilt es, der Hydra rasch und entschlossen den Garaus zumachen\" (NPD-Kreisverband Spreewald m Internet; Schreibweise we m Ortanal) \u00dcberdies verbreiteten G\u00fcnter DECKERT, der aus der Haft entlassene hemalge NPD-Vorsitzende, und Wolfgang JUCHEM, Vorsitzender der revsionistischen Kleinstgruppe \"Akton Freies Deutschland\" (AFD), auf NPD-Kreisversammlungen n Brandenburg 2001 mehrfach hre geschichtsrevisionistischen Thesen. Gleichzeitig strebt die NPD eine Revision der Grenzen an,die den V\u00f6lkerrecht, vorallem dem Zwei-plus-Vier-Vertragvom 12. September 1990, widerspricht. Das Parteiprogramm verlangt \"Die Wiederherstellung Deutschlands st mit der Vereinigung der Besatzungskonstruktion BRD und DDRnicht erreicht. Deutschland st gr\u00f6\u00dfer als de Bundesrepublik! (..) Wir fordern die Revision der nach dem Krieg abgeschlossenen Grenzanerkennungsvertr\u00e4ge.\" Auch mit ihrer Reichsdeologie kn\u00fcpft die NPD an die antdemokratische und imperiahstisch-hegemoniale Vorstellungswelt des Natonalsozialismusan. Die Reichsidee klngtn zahlreichen Veranstaltungenund Publkationen der NPD sowie in \u00c4u\u00dferungen ihrer Spitzenfunktion\u00e4re an -- auch in Brandenburg. Neben der \"Reichsgr\u00fcndungsfeier\" am 21. Januar in Friedersdorf (vgl S. 126) se beispielhalber erw\u00e4hnt, dass der Kreisverband Spreewald f\u00fcr die CD \"Rufe ins Reich\" im Intemet warb. Organisation und Mitgliederentwicklung Die NPDgliedert sich in 15 Landesverb\u00e4nde; in Berlin und Brandenburg existiert ein gemeinsamerLandesverband. Das zahlenm\u00e4hhg st\u00e4rkste Ge100","Rechtsexiremismus wicht hat weiterhin der Landesverband Sachsen. In Riesa sitzt auch die perteieigene DEUTSCHE STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT mbH Der Mitglederbestand der NPDist etwa gleich geblieben. Zwar behauptet die Parte selbst, nach Beginn des Verbotsverfahrens habe - nach dem Motto \"Jetzt erst recht!\" <ein Zustrom von aufrechten Mitstreitern eingesetzt. Tats\u00e4chlich h\u00e4ltsich die Zahl der Neueintrite n Grenzen. Sie wird aufgewogen durch die Austritte jener, die entweder ncht einer verbotsw\u00fcrdigen Partei angeh\u00f6ren m\u00f6chten oder aber umgekehrt die NPDderzeit als \"leseieterisch\" empfinden, In Brandenburg besa\u00df die NPD anfangs keine funktionsf\u00e4higen Strukturen, entsprechend gering waren de Aktvt\u00e4ten der Partei. Erst 1997 bildete sch innerhalb des Landesverbandes Berlin-Brandenburg en eigener Bezirksverband. Parallel dazu umwarb die NPD verst\u00e4rkt unge Rechtsextremisten und Jugendliche mt einer Disposition f\u00fcr rechtsextremistische Einstellungen. Dre Mitgliederzahl n Brandenburg stieg von chemals 20auf 150 m Jahr 1998, Insbesondere durch Demonstrationen, f\u00fcr die bundesweit mobilisiert wurde, gewann die NPD an Attraktivit\u00e4t f\u00fcr bestimmte Jugendliche 1998 gr\u00fcndete die NPD erste Kreiverb\u00e4nde n Brandenburg. Danach konnte die NPD hre Strukturen kontinuierlich ausbauen und ihre Mitgliederzahl zun\u00e4chst auf 225 m Jahr 000 steigern Mittlerweile hat sie den Zenit dieser Entwicklung durchschriten, die Mitgliederzahl ist wederabgebr\u00f6ckelt. Viele Mitglieder snd nakty und kaum noch f\u00fcr kontinuserliche Parteiarbeit zu begeistern. De: Landesverband gibt ihnen auch keine klare Orientierung, we sie sich angesichts des Versotsverf\u00e4hren verhalten sollten. > ER Anzahl der Mitgloder 20 2 190 @ Emm Bumm 1993 1994 1995 1996 I 1997 1998 1999 2000 2001 Entwicklung der Mitgliederzahlen im NPD-Bezirksverband Brandenburg] 101","Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 Der NPD-Bezurksverband Brandenburg innerhalb desgemeinsamen Landesverbandes Berln-Arandenburg umfasst sechs Kreisverb\u00e4nde, emige Stadtverb\u00e4nde und St\u00fctzpunkte Nachdem sich im Jahr 2000 der Kreisverband Bamim-Uckermark aufgel\u00f6st hatte, waren im Jahr 2001 dieKreisverb\u00e4nde Oberhavel und Oderland vom organsatorischen Ausbedroht, sie konnten sich aber noch halten. Der nach wie vorrelatv aktive Kreisverband Spreewald verf\u00fcgt nach eigenen Angaben \u00fcber 100 Mitglieder, zudenenangeblich rund 500 Sympathisanten hinzukommen. Die tats\u00e4chliche Mitgliederzahl bed\u00fcrfte sch auf etwa 60 Personen belaufen. St\u00e4rker schobsich zuletzt der Kreisverband Prgnutz-Ruppin n den Vordergrund, vorallem durch die zahlreichen Demonstrationen, die erentweder anmeldete oder steuerte \"Junge Nationaldemokraten\" (IN) Die NPD bssitzt eine eigene Jugendorgansation, die \"Jungen Natonaldemokraten\" (IN). Urspr\u00fcnglich verstanden sich die IN als \"nationale Gesinnungsund Kampfgemeinschaft\" mt \"revolution\u00e4rer Ausrichtung\" und \"strengerinnerorganisatorischer Disziplin\" (zt. nach der IN-Brosch\u00fcre \"Eine andere Jugend - Ene revolution\u00e4re Idee - Eine junge Polidie ik\"). Den Charakter einer Kaderorganisation verloren IN jedoch, als die NPD sich zur Neonazund Sknheadszene hn \u00f6ffnete und viele junge Mitglieder direkt aufnahm, ohne se zuvor durch die IN schulen zu Tassen Mitlerweile sind die IN zu einem blo\u00dfen Anh\u00e4ngsel der Mutterparte verk\u00fcmmert. Derzeit gibt es kaum funktionierende Landesverb\u00e4nde, die Mitgliederzahl sinkt, nennenswerte Aktivit\u00e4ten bleiben aus, Der 30, ordentliche Jahreskongressder IN fandam 22/23. September n NeustadtGlewe (MecklenburgVorpommern) statt. Vor den etwa 80Telnehmen warden angebliche Erfolge vermeldet In Brandenburg existieren keine IN-Strukturen; die Mitglieder sind \u00fcber as Land verstreut. Der m Vorjahr gestartete Versuch, die IN m Lande zu sevnalisieren, wurde 2001 nicht fortgef\u00fchrt Keine Chance bei Wahlen Das Kalk\u00fcl der NPD, das laufende Verbotsf\u00e4hren n Wahlerfolge umzum\u00fcnzen, ging nicht auf. Die NPD wollte angesichts des drohendenVerbots \"Flagge zeigen\" undihren mit der Verbotsdiskussion gestiegenen Bekanntheitsgrad testen. Dabe scheiterte sie kl\u00e4glich 102","Rechtsexiremismus Be denLandtagswahlen n Baden-W\u00fcrttemberg und Rheinlend-Pfalzam 95. M\u00e4rz erzielte die Partei jeweils.einen Stmmenanteil von wert unter einem Prozent. Ebenso musste die Parte bei der Wahl zur Hamburger B\u00fcrgerschaft unerwartet hohe Stimmenverluste von zwei Drittel der Stummen hinnehmen. Auch be den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezrksverordnetenversammlungen n Berlnam 21 Oktober gelang der NPD ken Mandatsgewinn. Die Parte erhielt be der Abgeordnetenhauswahl 0,9 Prozent der Zweitstimmen, 0,1 Prozent mehr als bei der letzten Wahl. Mit 1,6 Prozent n Berlin-Ost und 0,5 Prozent n Berln-West blieb das OstWest-Gef\u00e4lle eiwagleich Bei den W\u00e4hlen zu den Bezurksverordnetenversammlungen konnte die NPD ebenfalls kein Mandat erringen. Trotz hohem Wehlkampfeinsatz erreichte se auch desmal ncht die Ein-ProzentMarke, die ihr die R\u00fcckerstattung der Wahlkampfkosten gesichert h\u00e4tte, Die NPD f\u00fchrte n Berlin einen aggressiven Wahlkampf, beidem se nsbesondere Infost\u00e4nde, Flugbl\u00e4tter und Plakate einsetzte. Die NPD pr\u00e4sentierte sch als Volksbewegung undeinzige Alternative zu den \"Volksverderbern\" m Abgeordnetenhaus. Sie wolle \"de herrschenden","Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 Politiker austauschen, bevor Politkriminelle uns Deutsche gegen AusH\u00e4nder ausgetauscht haben\" Dar\u00fcber hnan agherte die Partei mit Parolen wie \"Die Poht-Kriminellen aus dem Abgeordnetenhaus drektinden Knast!\", \"Deine Rache-NPD\" und \"Unsere Parole hei\u00dft Angrft\". Auch warb se lange Zet mt einem unvollst\u00e4ndigen Zutat aus der Spendenkampagne f\u00fcr die Errichtung eines Holocaust-Mahnmals undplakaterte \"Den Holocaust hat es nie gegeben\". Der Spitzenkandidat Udo VOIGT erkl\u00e4rte auf ener im Wahlkampf verbreiteten CD, der \"nationale Sturm auf Berlin\" habe begonnen. In einem W\u00e4hlerbrief wamte er vor einer angeblich drohenden \"Durchmischung\" und \"Durchrassung\" des deutschen Volkes. Neue taktische Man\u00f6ver Trotz eines m\u00f6glicherweise drohenden Verbots gbt sch die NPD nach wie voraktv-k\u00e4mpfensch. Auf einem au\u00dferordentlichen Bundesparteitag am 3./4 M\u00e4rz in Lichtenhaag (Bayern), der aus Anlass des VerbotsVerfahrens stattfand, stellte der Bundesvorsitzende VOIGT klar, dass die NPD am strategischen Konzept der \"Drei-Saulen-Strategie\" unver\u00e4ndert festhalten werde Dennoch st un\u00fcbersehbar, dass die Partei in entscheidenden Fragen uneins st, die Partef\u00fchrung ncht geschlossen aufirtt und ihr einplausibles Konzept fehlt. Im Vorfeld des Bundesparteitages hatte es n der Parteif\u00fchrung. heftige Kontroversen um die Prozess\u00fchrung MAHLERs gegeben Per Lennart AAE, Leiter des Amtes Poltik im Bundesvorstand und exponierter Knitker MAHLERS, trat deswegenvon seinem Amt zur\u00fcck. Der Streit wurde schlie\u00dflich auf dem Bundesparteitag ausgetragen. Die MAHLER-Kritker, unter hnen zwe der drei stellvertretenden Bundesvorsitzenden sowie er IN-Bundesvorsitzende, konnten sich ncht durchsetzen Die Positionen VOIGTs und MAHLERS hingegen wurden gest\u00e4rkt. Auch n b\u00fcndnispohtischen Fragen zeigt sch de Partei zernssen. Die Frage, wie mit Neonazis n den eigenen Reihen und au\u00dferhalb der Partei umzugehen se, wird enmal so, dann weder anders beantwortet oder bleibt in der Schwebe, Aufdem Landesparteitag derth\u00fcnngischen NPD am 21 AprlnKampsorf wurde derBerliner Neonaz SCHWERDT, derauch Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrerder Partest, zum neuen Landesvorsitzenden gew\u00e4hlt. Im heimtschen NPD-Landesverband Berln-Brandenburg war SCHWERDT wegen seines Aktysmus, gelegentlicher Eigenm\u00e4chtigkeiten und auch 104","Rechtsextrermsmus. wegen seiner Afnt\u00e4t zu Neonazs nicht unumstritten, so dass er ncht den Fnfluss erlangte, den er sich erhofft hatte\" Mit der Wahl SCHWERDTsgewann die Parteistr\u00f6mung an Gewicht, die auf ene engere Zusammenarbeit mit neonazstischen Gruppen dr\u00e4ngt. Noch deutlicher bekamen neonazistische Kr\u00e4fte m Landesverband Schleswig-Holstein die Oberhand. Zwar hatte der Bundesvorstandnoch den organsatorischen Notstand \u00fcber diesen Landesverband verh\u00e4ngt, nachdem am 14. Oktober 2000 der Neonaz J\u00fcrgen GERG zu.dessen Vorsitzendem gew\u00e4hlt worden war Auf dem Landesparteitag am 24. Februar n T\u00f6nning wurde jedoch der nicht minder mihtante, zudem vorbestrafte Neonaz. Peter BORCHERT zum neuen Vorsitzenden gew\u00e4hltundanschlieBend GERG zum Landesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer bestellt, Dies veranlasste cher traditionsgebundene NPD-Mitglieder n Schleswig-Holsteir zum Parteiaustit Der Bundesvorstand nahm das alles ohne Widerspruch hin. Erst als BORCHERTund GERG die Terroranschl\u00e4gevom 11. September aufprovokante Weise \u00f6ffentlich gutgehei\u00dfen hatten, verh\u00e4ngte er am 23 September abermals den organsatorischen Notstand \u00fcber den Landesverband Dieser Schnit warrein taktsch kalkuliert. Denn angesichts des Verbotsverfahrens wollte die Parteif\u00fchrung verhindem, dass Partegliederungen und deren f\u00fchrende Vertreter durch aufreizende \u00c4u\u00dferungen zus\u00e4tzliche Verbotsargumente heferten '\u00c4hnlich problematisch gestaltete sch das Verh\u00e4ltnis zwischen Partevorstand und der \"Revolution\u00e4ren Plattform\" (RPF) Die RPF hatte sich aus Unzufriedenheitmit dem Parteivorstandals innerparteiliche Opposi ionsgruppe m Herbst 2000gebildet Ihr Hauptaktivist, der Neonazi Steffen HUPKA, hatte zeitweise dem NPD-Bundesvorstandangeh\u00f6rt. Nach anhaltenden Querelen war die Vereinbarung getroffen worden, de RPF als Arbeitsgemeinschaft beim Parteivorstand einzubinden. Damt waren HUPKA und die \u00fcbrigen RPF-Protagonsten jedoch ncht zufrieden. Sie versuchten weiter, die NPD nhrem Sinne revolution\u00e4r zu ver\u00e4ndem. Am 10 Dezember wurde HUPKA aus der Parte ausgeschlossen. Damit war es VOIGT gelungen, den Wortf\u00fchrer dieser innerparteilichen OppositiOnsgruppe und exponierten Gegner der Partef\u00fchrung aus der NPD zu dr\u00e4ngen. Sp\u00e4ter hat sch die RPF selbst aufgel\u00f6st Als die NPD am 1 Dezember in Berlin gegen die \"Wehrmachtsausstellung\" demonstrierte, waren auch zahlreiche Neonazs und Skinheads dabei. Zwar erreichte die Veranstaltung nicht die Teilnehmerzahl der Demonstration gegen die \"Wehrmachtsausstellung\" am ] M\u00e4rz 1997 n M\u00fcn105","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 \" der \"Wehrmachtsausstellung\" \"Wer einmal l\u00fcgt, dem glaubt man nicht !\" -Atemtams Schau Dieibt anbiieutsche Vlksverhetzung, Nach einigen \"Sch\u00f6nhutwnpmsiren\" sad end Muhrmachtuussinuung ser Rkkentems Erben a Noremder 2001 rwoor 2 Propegandamen yazan una, VOR angeset werden wen a an nit Aufgrund rahrmener Proteste sus sem nebenan Inge wur ve nach werner Tournee durch Deutschiand m Jahre 1705 esinatmurden Finrratone! erhannme Sechverstanage Aemen SangergerF\u00e4nchungen nachge106","Rechtsextrermsmus. hen. Dochmarschierten immerhin mehrals 3.000 Personen auf das war die gr\u00f6\u00dfte Demonstration von Rechtsextremsten in den ltzten Jahren Ungeachtetihrer Differenzen mt den neonazistischen \"Freien Kr\u00e4ften\" war es der NPD erneut gelungen, in hrem \"Kampfum die Stra\u00dfe\" en breites B\u00fcndnis des \"Nationalen Widerstands\" zusammenzubringen und sch als\"Speerspitze\" der NAPO darzustellen. Aberaus dem Dilemma einer zwiesp\u00e4ltigen Taktk kommt die NPD1rotzdem ncht heraus. Der Hamburger Neonaz Christian WCRCH hat es recht treffend beschneben. \"Die NPD. )hat Angst vor einem Verbot, das gerade mit \"N\u00e4he zum \"Nabonalsozualismus' begr\u00fcndet sein k\u00f6nnte, aber andererseitsm\u00f6ch- - te sie auch die Unterst\u00fctzung derer haben, die sch mt welchem - Bezag auchimmer als Nationalsozalisten verstehen oder dem hi- - storsschen Nationalsozalsmus positiv gegen\u00fcberstehen. Leider kann man n diesem Fall nicht die Henne und das E haben.\" (Herrenhaupt\", 5. Ausgabe, 5. 2) 'Aktuelle Entwicklungin Brandenburg Der NPD-Bezirksverband Brandenburg begn\u00fcgt sich mt dem \u00fcblichen Sitzungsgesch\u00e4ft und gibt keine Impulse f\u00fcr die Parteiarbei. Se bleibt alsoden Kreisverb\u00e4nden \u00fcberlassen, deren Aktvit\u00e4ten ganz unterschiedlich ausfallen. DerKreisverband Spreewald st weterhinr\u00fchniger alsandere NPD-Kreisverb\u00e4nde n Brandenburg. Erallen ist mit einer eigenen Homepage m Internet vertreten. Innerhalb des Kreisverbandes ist seit einigen Jahren zu beobachten, dass Feiern im Jahreskreis mit heidnisch-germanischen Elementen befrachtet und deologsch aufgeladen werden. So wrd auf der Website z.B. ene gr\u00f6\u00dfere Texipassage aus der Weihnachtsbeilage der 1941 erschienen \"Soldatenbl\u00e4tter f\u00fcr Feier und Freizeit\" zitiert. Die F\u00fchrung des Kreisverbandes bem\u00fcht sch, die Mitglieder und Sympathisanten politisch-deologssch zuschulen und in ihrer rechtsextremts\u00fcschen Weltanschauung zu festigen. Auch im Internet k\u00fcndigte se eine Fahrt zur Wewelsburg an. Heinrich HIMMLER wollte die Wewelsburg be Paderbornals Geistesborn der NS-Ideologie und als Weihest\u00e4tte f\u00fcr tote SS-F\u00fchrer ausbauen. Seither ist se ein Wallfahrtsort f\u00fcr Neonazis. 107","Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 DerKreisverband verliert sch bisweilen n deologtschen Skurrilt\u00e4ten. So hoter unter den Artikeln, die \u00fcberdas Internet zu bestellen sind, den. Titel \"Die Fabel von den Enten und H\u00fchner - Eine dramatische Heldengeschichte von Intrige, Propaganda und Subversion\" fel. Wenngleich diese SchritinComic-Form aufgemacht st, handelt esschnicht um en Kinderbuch. Sie fabelt - wie andere angebotene Publikationen aus dem - gleichen Verlag, der sch zu Unrecht katholisch nennt von einer WeltVerschw\u00f6rung, die der jugendliche Leserals \"j\u00fcchsch-Ireimaurerisch-saanische\" entschl\u00fcsseln soll Der Kreisverband Prgnitz-Ruppin fiel vorallem durch Agtprop-Aktionen auf, Seit Beginn der milit\u00e4rischen Aktionen der amerikanischen und tischen Streitkr\u00e4fte in Afghanstan wurden zun\u00e4chst fast w\u00f6chentlich Demonstrationen n Wittstock oder Neuruppinangemeldet. F\u00fcrsie zeichnete offiziell meist eine \"Aktionsgemeinschaft f\u00fcr Frieden und Selbstbestimmung\" (AGFS) oder eine \"Aktionsgemeinschaft der Anstindigen\" (AGA) verantwortlich; hinter diesen \"Aktionsgemeinschaften\" verbarg sich aber stets der NPD-Kreisverband. Zu den Demonstrationen kamen zwischen 15 und 70 Teilnehmer, n der Regel NPD-Anh\u00e4nger und Sknheads aus der Region. Be einer Kundgebung am 18. August in Witstock sprach HUPKA zum Thema RwlolHESS\" Am 22. September verbrannte der Vorsitzende des Kreisverbandes, Maro SCHULZ, auf einer Demonstration unter dem Motto \"Schluss mt der Kriegsireiberei, Frieden schaffen ohne Waffen\" die amerikanische Fahne, Die letzte Demonstrauon des Kreisverbandes m Jahr 2001 fand am 28. Dezember unter dem Motto \"Deutsche Mark auf Wiedersehen\" n Wittstock statt Diese Demonstrationen stellen en \u00c4rgernis f\u00fcr die Stadt Wittstock dar. Deshalb verwahrte sie schmit einer eigenen Veranstaltung am 8. Dezember-auf der auch Ministerpr\u00e4sident Stolpe auftrat -gegen die rechtsextremistischen Aufm\u00e4rsche, Mehroderweniger eingeschlafen snd hngegen die Aktivit\u00e4ten des Kreisverbandes Oderland. Der Kreisvorsitzende, Jorg H\u00c4HNEL, tnttals sogenannter \"nationaler Liedermacher\" bundesweit auf NPD-Veranstaltungenauf. Auch sonst nmmt er \u00fcberregionale Termine wahr, z. B. geh\u00f6rte er zuden Rednern auf der NPD-Kundgebung am 1 Dezember n Berlin. Offenkundg vernachl\u00e4ssigt H\u00c4HNEI, dar\u00fcber seinen Kreisverband, (c) Inerzuvgl den aktuellen Bencht \"Neonazis Keem Rudolf He\u00dfauch m Jahr 2001\" auf der Website www verfassungsschutz-brandenburg.de unter > Bibliothek > Publikationen FOnlne-Publikationen 108","Bechsenrensune \"Deutsche Volksunon\" (DV) Gr\u00fcndungsjahr: 57 Si: M\u00fcnchen inBrandenbungakti seit: 891 [Mitglieder bundesweit: 1500 Duw,j Brandenbug ZU ak f\u00fcr Brandenburgrekvane f\u00fcremeginale Perlen: \"Yaioal-Zeitung Deutsche W\u00f6chenzitug'(N2) Inernetsrese: vrwr\u00e4n.zet [Di Deutsche Volkaunaon\"\"DVO)onurde iamaar 1987 vondemschwereichen M\u00fcnchener VerlegerDr. Gerkard FREY als Auflingbecken f\u00fcr Ieenelige NFDMitglieder dieihusr damals zerfisemien Par denR\u00fckon kelnten, gegnindet. 1987 gelang der DIVU der Einzug indie Bremi-. che B\u00fcrgenschaf, 1992 inden Landtag von Schleswig-Holstein. Nach [er Werde gndete FREY im M\u00e4rz 1991 den DV I-Landervesband Berin-Brandertung, sp\u00e4ter weitene Landesverb\u00e4nde inOstl utschland. Hier Ibeieligtesich\u00e4ie DVU damnauchanLanitagswrahlen: 1998 in SachsenAnka, 1999 inB zndexhurg, [FREY z\u00e4trach wie vor. den firamaetirkten Rechts eremistenin der [Bundesrepublik.ErbetreihteinGeflechtvon Verlegs-und Verriehnurterehren. Durch diese wind naven evisionistischerLitaatu, Jont\u00e4gem, [Falmenund Getenkemedaillen auch die auflagenst\u00e4rkste jectestremtische Wochenzeitung, die \"Natioral-Zeitung Deutsche Wochen. zeitng\" (NZ), herangegeben. [Die DVI ist keins Partei im herk\u00f6mmlichen Sinne. Sie int vielmehr in [strument, mit dem FREY seine Gesch\u00e4ftinteessen ver\u00fclgt. Von der [Konzemzentale in Mitmchen an steuerterdie Partei zenalistischund. latoritir.$1e rt vonseinenSpenden und Kieitenabh\u00e4rgig, Die Zirsen Iexden FREY ans Mitgliedtbeih\u00e4gen, Spendenund der R\u00fcckerstattung [er Wehllampfkesten bezahlt. Daneben profitiert ex von stmnerlichen| [Vortelen Zudem verlangter vondenAbgesm\u00e4netenderDVUL, dass sie. Teils der Fraktionsgelderuni Abgeorireiendi\u00e4tenan die Parteizentrale 109","Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 [nach M\u00fcnchenabf\u00fchren. Wenn die DVU sich zur Wahl stellt, verfolgt sie] also nicht rur politische Ziele, sondern l\u00e4sst sich auch f\u00fcr die finanzielTen Interessen ihres Vorsitzenden einspannen. Das letzte Glied in der [Kette sind die Mitglieder, dieFREY als passive Beitragszahler und Kon|sumenten seiner Produkte braucht. [Zugleich sicht sich FREYals Chefstratege und -ideologe der DVU). Nurer [bestimmt die politischen Inhalte und Aktivit\u00e4ten der Partei. Au\u00dferdem nimmt er, selbst auf regionaler Ebene, Einfluss auf Personalentschei|dungen, wobei die pers\u00f6nliche Loyalit\u00e4t der Kandidaten mehr gilt as] Ihre politischen F\u00e4higkeiten Die Teilnahme an Wahlen gehorcht keinem politischen Kalk\u00fcl, sondern [wird einer strengen Kosten-Nutzen-Analyse unterzogen. Milionenfa- | che Werbesendungen im Wahlkampf dienen dazu, K\u00e4ufer f\u00fcr die Produkte FREYSzu finden. Die DVU will bei Wahlen in erster Linie Prozente |machen, damit sie von der Wahlkampfkostenerstattung profitieren kann; jan politischem Einfluss f\u00fcr ihre Kandidaten ist ihr nicht ernsthaft gele|gen,denn das k\u00f6nnte die Vormachtstellung des Parteivorsitzenden schw\u00e4[&hen. Abgeordneten ist kaum mehr als eine Marionettenrolle zugedacht Damitwirdinnerparteiliches Leben im Keim erstickt. [Eine politische Basisarbeit findet in der DVU kaum statt. Die Landesver|b\u00e4nde m\u00fcssensich ihre Veranstaltungen fast durchweg von der Parteizentrale in M\u00fcnchen genehmigen lassen. Agitation FFREYgreift n den politischen Meinungsstreit vomehmlich mit Hilfe serner Medier ein. Markante ideologische Positionen der DVUsind daher nicht zuerst ihrem Parteiprogramm zu entnehmen. Propagert werden sie vorallem n der Parteizeitung \"Natonal-Zeitung/Deutsche Wochenzeitung\" (NZ), die m Jahr 2001 hr 50-J\u00e4hrges Bestehen feierte, oder aufder -mittlerweileum en Videoangebot \"DVU TV\" erweiterten Interneiseite der Partei. Beide Meden greifen tagespolitische Themen auf und tummeln sch auf den \u00fcblichen rechtsextremistischen Agitationsfeldern: Ausl\u00e4nderfeindlichkeit = kaum verhohlener Antisemitismus = reyisionistisch-tendenz\u00f6se R\u00fcckschau auf die NS-Vergangenheit = Herabsetzung des demokratischen Rechtsstaats einschlie\u00dflich der Beschmpfung von Politikern 110","Rechtsextrermsmus. UU moK DVU-Wahlplakate in Brandenburg 1","Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 Die Methode bleibt dabe stets die gleiche: Durch das st\u00e4ndige Einh\u00e4mmem aggressiver Schlagzeilen versucht FREYdie Leser zu ndoktrinmeen. In seiner \u00fcber Jahrzehnte verfesugten Schwarz-Wei\u00df-Demagogie sind ie Politiker demokratischer Parteen und die Ausl\u00e4nder Hauptursa'chen f\u00fcr alle Missst\u00e4nde n Deutschland. Kennzeichnend f\u00fcr die DVU st hre jahrelange Kampagne gegen Asylbewerber, die von rassistischen Untert\u00f6nen ncht fre st. In Deutschland lebende Ausl\u00e4nder werdenals Bedrohung f\u00fcr die Sicherheit und als verantworlich f\u00fcrde sozialen Probleme n der Bundesrepublik dargestellt Die Deutschen seien bald nur noch eine Minderheit m eigener. Land Auch mt der geplanten Osterweiterung der EU will die DVU ihren Anh\u00e4ngern Argsteinjagen. So tr\u00e4gt en NZ-Artikel als Titeldie bedrohlich klingende Frage \"Deutschland bald m Griff'von EU-Gangsterkartellen?\" 'Z,Nr 21/01) \u00c4hnlch tendenz\u00f6s st eine Grafik mt der \u00dcberschrift \"Organiserte Kriminalt\u00e4t n Deutschland 94 Nationalt\u00e4ten am Werk\" NZ,NE 2701), Zahlreiche Artikel n der Partezeitung belegen den dumpfen, aggress ven Antisemitismus der Parte. Immer wieder wird suggeriert, \"die Jude zw\u00e4ngen die Deutschen zu \u00fcberh\u00f6hten Wiedergutmachungsleistungen. 'Auf de deutsche Ausgabe des Buches \"Die Holocaust-Indusirie. Wie das Leidender Juden ausgebeutet wrd\" des j\u00fcdischen US-Amerikaners. \"Norman G Finkelstem reagerte die NZ mt erneuter Agitation gegen de Wiedergutmachung Unter Schlagzeilen we \"Ein erpresserisches Gesch\u00e4ft -Pref. Fnkelsteins Abrechnung mit der Holocaust-Industie\" (NZ, Nr. 7/01) oder \"Holocaust. Wahrheit durch Finkelstein\" (NZ, Nr 11/01) konzentriert se sich auf jene Passagen des Buches, in denen der Autor behauptet, dieisraelische Au\u00dfenpolitik nstrumentalisiere die hstorische Opferrolle der Juden. Die DVU versucht unabl\u00e4ssig, das Bld vonder deutschen Geschichte zu revdieren und die Verbrechen des nationalsozualistischen Regimes zu verharmlosen. Sie leugnet die Kriegsschuld Deutschlands und zweifelt die Opfer des Holocaustsan. Der DVU-Funktion\u00e4r Bruno WETZELgbt seine Meinung unter der \u00dcberschrift \"Die Entschuldigungs-Weltmerter\" folgenderma\u00dfen kund (NZ, Nr 21/01), \"Die Sucht bundesdeutscher Pohtiker, sich f\u00fcr angebliche und tats\u00e4chliche deutsche Untaten aus den l\u00e4ngst vergangenen ber\u00fcchtigten 12 Jahren unentwegtzuentschuldigen, stnur noch auspsychiairischer Sicht nachzuvollziehen. (. ) Die deutschen Soldaten beider 112","Rechtsextrermsmus. Welikriege (..) brauchen sich nichts vorzuwerfen. Ihre Ehre bleibt inangetastet und vom Geifer der Hetzer und Falscher unber\u00fchrt Das Schicksal deutscher Zwangsarbeiter hngegen ist nach DVU-Lesart ncht vergangen. In NZ-Beitr\u00e4gen we \"Leid und Tod deutscher Zwangsarbeiter -- Ihr Schicksal nteressiert Regierende nicht\" (NZ, Nr 21/01) wrd das vonanderen V\u00f6lker begangene Unrecht gegen dis Schuld des NS-Regmesaufgerechnet \u00dcblicherweise werden n NZ-Artikeln Verfassungsorgane diskreditiert und den okratische Politiker verunglimpft. Eine charakteristische Schlagzeilelautet etwa \"Polt-Bonzen zocken ab\"(NZ, 21/01). Aktuelle Entwicklung FREY aellt die DVU gern als \"Parte f\u00fcr de Deutschen!\" undals Alternative zur etablerten Poltk dar. Aber de wahren Absichten, de er mit seiner Partei verfolgt, werden f\u00fcr de DVU-W\u00e4hler und selbst f\u00fcr die DVU-Abgeordneten nach \u00dcbernahme der Mandate mest schnell schtbar Daher st es der DVU bsher ncht gelungen, zweimal n dasselbe Landesparlament einzuziehen, cne Ausnahmebildet, aufarund der wahlrechtlienen Sonderstellung Bremerhavens, einzg das Land Bremen. Bsher haben sch alle Landtagsfraktionen der DVU aufgel\u00f6stoder gespalten. Eine Ausnahme gibt esauch her: Die Landtagsfraktionn Brandenburg hat set 1999 bisher Bestand. Die DVU zeigteim Jahr 2001 deutliche Mobilisterungsschw\u00e4chen. Ihre Kraft reichte nur zu einereinzigen Gro\u00dfkundgebung. Am 29 September versammelten sch unter dem Motto \"Wir snd stolzDeutsche zu sein\" lediglich etwa 1200 Mitglieder und Anh\u00e4nger n der Passauer Nibelurgenhalle-noch 2000 hatte die Besucherzahl deutlich h\u00f6her gelegen. Sie empfingen dort die gewohnte politische Belehrung. Den rechtsextremistischen Charakter der Veranstaltung beleuchten auchdie enschl\u00e4gigen Ehreng\u00e4ste, u. a en Funktion\u00e4r des \"Fl\u00e4mischen Blocks\" (C*Viaams Blok\") aus Belgien sowie der deutsch-s\u00fcdafrkarsche PublAst Dr Claus NORDBRUCH. Obwohl zahlreiche Landtagswahlen anstanden, scheute die DVU das demokratische Kr\u00e4ftemessen und kandidierte nur zur B\u00fcrgerschaftswahl in Hamburgam 23 September Der Wahlausgang war f\u00fcrdie Partei regelrecht desastr\u00f6s Trotz des wie immer immensenfinanziellen und propagandistischen Aufwandeskehrten der DVU ihre ehemaligen W\u00e4hler scha113","Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 renweise den R\u00fccken. Im Vergleich zur letzten B\u00fcrgerschaftswahl m September 1997 verlor sie her 4,2 Prozent und rutschte auf 0,7 Prozent ab, 50 dass ihr auch de Wahlkampfkostenerstatung entging. Auch bei den Wahlenzu den Bezrksversammlungen erreichte se nur unbedeutende Ergebnisse In Brandenburg findet bei der DVU en Parteleben fast gar nicht mehr, statt. Im September 1999 wardie Parte mut 5,28 Prozent der Summenals. bislang erste und einzige rechtsextremistische Partei n den Landtag engezogen. Trotz dieses Erfolges st es ihr aber seither ncht gelungen, ihren pohtischen Einfluss m Lande auszuweiten. Im Gegenteil. Der Mitgliederbestand ist m Vergleich zum Wahljahr deutlich gesunken, die sp\u00e4rlichen Aktivit\u00e4ten gingen weiter zur\u00fcck. E ER Ara der glieder 30 Eu (c) cl 1993 1994 1195 1996 1997 1998 1999 2000 2001 [Entwicklung der Mitgliederzahlen Im DVU-Landesverband Brandenburg] 114","Rechtsexiremismus Den kaum je ge\u00f6ffneten B\u00fcrgerb\u00fcros, gelegentlichen Informationsst\u00e4nden oder auch den Festveranstaltungen hlch ene Au\u00dfenwirkung fast g\u00e4nzlch versagt. Selbst die Resonanz innerhalb der Parte ist meist bescheiden, Die \"politischen Stammtische\" mancherParteigliederungensind \u00fcberwiegend dem Biergenuss gewidmet, Au\u00dfenstehende venirren sich selten zaihnen. Auch derparteinahe Verein \"Kommunalpoltische Vereinigung Demokratisches Brandenburg e. \\.\", m Jahr 2000 gegr\u00fcndet, blieb 'im Hintergrund Da auch andere DVU-Landesverb\u00e4nde schw\u00e4cheln, versucht die Partei neuerdings, Ihre Kr\u00e4fte zu b\u00fcndeln. So f\u00fchren die DVU-Landesverb\u00e4nde Brandenburg und Berlin ihre Mitgliedervollversammlungen nunmehr gemeinsam durch. Der DVU-Landesvorsitzende von Brandenburg, Axel HESSELBARTH, wurde \u00fcberdiesam 25 M\u00e4rz auch noch zum Landesvorsitzenden von MecklenburgVorpommern gew\u00e4hlt -- offenbar aus Mangel an geeignetem Parteipersonal im dortigen Landesverband. b AMBUR! DEN DEUTSCHEN! DVU-Plakat zur Hamburger B\u00fcrgerschaftswahl","Vehsngshuucent ImdBnndabre201 \"Die Republikaner\" (REP) Ginangjar: va ern Bern In Brundenbung al st: 1000 Inmigreder rundet 11.00 Bandenug: 100 -- [Untrergenisatemen: \"Fepubtkanische Juan\" RI), Rapui Yanscher Eundder Rraue(RER), pn , Yldkunischer Hochscnverband\" (RE), Fepublikanische Mate tandsvereimt 3 Gime'RAN), Fopuinische Bundder SanichBedientten\"(RpEE) rg channGnlebFine: mg eV' REPnahe hend) Ir Brundenburgreenande, [ir regienale Publication: \"Der Rapuikar\" Intemanarase: Vrmrrgublimerde [Di Punei\"Die Fopuikner\" (REP) wurde an 27. Hovanber 1083 I Ihfnchengrindet erster Vrstzender,dr Palit Frans SCH\u00d6N [HUBER. pr\u00e4 siematrre ao 'is er 1094 in Sren ar\u00fcchert kam Ioie sch enmaliger Aelvrtra Dr.Dr. Ro S CHLIERERnaCh,der. Ineztaut einem ordentlichen Pundespunstagder REP am 18119. Ieenber 2000 sehn Antestiigtmurde, [Oo Panei ecam Bndesiandmnt onen Landesvabundverne heuieindbei undesugswihlenne gehe\u00e4nigaerit, ee Ar Scarae In se2 jeher in Sdeunechland. mebesandere dermigliedestrke [Landesverband Budan-Wirtunberg - dam zei W\u00e4hperioden Ing, ve Innn hirs 01, auch ei eigene Ladhagfrktin eine Anne ib - Ibesteiustzmungebi\u00e4ch ik kmerpansllich Vilkrebikimg De organ Irish Ana ide otlecschen Bundkelindm ithingesen ac In eilien. Det ed die Lande svrb\u00e4ndesnalunundanelider nr, di Pateet ig sei Jarnreihintrach. 116","Rechtsextrermsmus. [Die REP haben bislang acht Parteiprogramme verabschiedet. Je intensier m der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Verfassungsfeindlichkeit der Parteidiskutiert wurde, desto gem\u00e4\u00dfigter fielen die Programme aus. Das aktuelle PParteiprogramm stammt von 1993 und wurde zuletzt auf eirem Bundes'parteitaz 1996 in Hannover \u00fcberarbeitet. In ihm bekennen sich die REP zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, geben sich verfasJsungstreu. Diese Selbstdarstellung geht aufihren jetzigen Bundesvorsitzenden zur\u00fcck. Er bem\u00fcht sich seit seinem Amtsantritt, die Partei in rechtskonservatives Fahrwasser zu lenken und ihr ein seri\u00f6ses und ge\\m\u00e4\u00dfigtes Erscheinungsbild zu verpassen. In der Tat kann man nicht je[dem REP-Mitglied verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstellen. [Gleichwohl verhehlen einflussreiche Gruppen und Funktion\u00e4re in der [Partei nicht, dass sie den demokratischen Rechtsstaat ablehnen. [Offizielles Organ der Partei ist die Monatszeitung \"Der Republikane |Daneben bauen die REP ihre Pr\u00e4senz im Internet stark aus. Dereigene [Web-Auftritt ist f\u00fcr die Partei das wichtigste Medium zur Vermittlung ihrerpolitischen Vorstellungen geworden. Ideologie und politische Zielsetzung In\u00f6ffertlichen Stellungnahmen einzelner Funktion\u00e4re, in Publikationen und aufden Homepages der Parte m Intemet snd die f\u00fcrrechtsextremitische Vereinigungen typischen Agitationsmuster zu erkennen. Bedeutende Tele der REP betreiben ene fremdenfeindliche Propaganda. und betoneneine dem Gleichheitsgrundsatz wdersprechende Rangabstufung zwischen Deutschen und Nichtdeutschen Damt stellen se die Menschenw\u00fcrde und de unver\u00e4u\u00dferlichen Menschenrechte von Ausl\u00e4ndern n Frage. Das deutsche Staatsvolk definieren sie mt rassstschen Untert\u00f6nen von der Abstammung her Eine Schl\u00fcsselrolle spielt das Schlagwort \"\u00dcberfremdung\", das auf ene vermeintlich drohende Ersetzung des deutschen Volkes durch eine \"mulikulturelle Mischbev\u00f6lkerung\" hinweisen soll. Exemplarisch f\u00fcr diese Haltung st der Slogan \"Schlu\u00df mt der Balkaniserung!\", den die REP zur Berliner Abgeordnetenkauswahl am 21 Oktober verwendeten. In seinem m Internet eingestellten Kurzprogramm forderte der REP-Landesverband Berlin: \"Dre Hauptstadt mu\u00df deutschbleiben!\" Er f\u00fcgte hnzu, Regierungsviertel und historische Mitescenheute von einem Ring mmer st\u00e4rker verwahrloster, orentalsch anmutender Einwanderergettos umschlossen, die durch ihr\"metastasen117","Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 haftes Wuchern\" den europ\u00e4ischen Charakter der Stadt zerst\u00f6rten und die eingesessenen R\u00fcrger ihrer Heimatstadt entfremdeten Mit solchen Aussagen sch\u00fcren die REP weiterhin pauschal \u00c4ngste gegen Fremde. H\u00f6chst problematisch st der Umgang der REP mitder nationalsozualistschen Vergangenheit. Die Partei tendiert nach we vordazu, das nationalsozialistische Regime zu verhamnlosenundseine Verbrechen zurelativieren. Fortgesetztagtieren die REP gegendieangebliche \"Umerzichung\", die das deussche Volk nach dem Ende des2. Weltkrieges von den Alluerten habe erdulden m\u00fcssen. Die \"Umerziehung\" wrke sogar nach fort. Denn bisjetzt fungierten die Parteien n der Bundesrepublik lediglich als. ausf\u00fchrende Organe der chemalgen Besatzungsm\u00e4chte und g\u00e4ben damit zuerkennen, dass sie das deutsche Volk schlichtweg verachten. Im Parteyargon bezeichnete der brandenburgische REP-Landesverband auf seiner Homepage Deutsche als \"Opfer zweiter Klasse\" und fordert \"Gerechtigkeit\" f\u00fcr das auch von Deutschenerlittene Leid. Auch die tevanchstische Parole \"Gegendas Vergessen von 113.000 km' deutschen Bodens, v\u00f6lkerrechtswidnig abgetrennt nach dem 2. Weltkrieg\" findet sch auf der vom Landesverband Brandenburg verantworteten Website, Inteilweise verunglimpfender Weise attackeren die REP auch Institutionen und Repr\u00e4sentanten der freiheitlichen Demokratie, Der demokratsche Rechtsstaat soll nsgesamt als untauglich, korrupt und gegen die Interessen des Volkes gerichtet erscheinen und wird als ncht mehr reformerbar dargestellt. Die Parte gibt schals Anwalt der\"kleinenL.eu1e\", denen von Politikern prinzipiell das Fell \u00fcber die Ohren gezogen Werde, Im Zusammenhang mt den Anti-Terror-Mafinahmen nach dem 11 Septemberdiffamerte die Parteizeitung \"Der Republikaner\" Bundesfinanzmnister Eichel als \"Kregsgewinnler\" und heftete hm so den Ruch emes. Profiteurs des Terrors an Herabsetzende \u00c4u\u00dferungen \u00fcber Politiker fallen auch m REP-Landesverband Brandenburg. Mit Blick auf de Ermordung des Angolaners. 'Antonio Amadeu durch Skinheads 1990 in Eberswalde untersellte der Kreisverband Barnm, dass mitangeblich rechtsextremistisch motvierten Verbrechen Gesch\u00e4fte gemacht w\u00fcrden \"Gewisse Politiker brauchen Gewalt um sch \u00f6ffentlich darstellen zu k\u00f6nnen.\" Damit offenbare \"der Kampf gegen Rechts seine moralsch fragw\u00fcrdige Grundlage\". 118","Rechtsextrermsmus. iablierte Parteien werden von den REP nach we vorals \"Altparteien\" diffamsert Der Begriff der \"Altparteien\", wie ihn die REP verwenden. entspricht sinngem\u00e4\u00df dem der \"Lizenz-\" oder \"Monopol-Parteien\", den die 1952 verbotene \"Sozulstischen Reichspartei\" (SRP) benutzt hatte, Diesen Wortgebrauch hatte das Bundesverfassungsgericht ausdr\u00fccklich dem von Hitler verwendeten Schlagwort \"System-Parteien\" gleichgestellt. Zusammenarbeit mit anderen Rechtsextremisten Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen gegen de freiheitliche demokratische Grundordnung be den REP ergebensich nicht nur aus entsprechenden \u00c4u\u00dferungen, sondem auch aus der Zusammenarbeitmit anderen Rechtsextremisten. Der Parteivorsitzende SCHLIERER hatte fr\u00fche: nachdr\u00fccklich die Abgrenzung gegen\u00fcber anderen rechtsextremistischen Organisationen verfochten. Diese Strategie, verabschiedet auf einem REP-Bundesparteitag in Ruhstorf (Bayern) 1990, war n der Partei immer schon umstritten; gegen sie opponiert eine nnerparteiliche Str\u00f6mung, die vom baden-w\u00fcrttembergischen REP-Landesvorsitzenden Christran K\u00c4Sangef\u00fchrtwird. Erundseine Anh\u00e4nger sehen in dem Abgrenzungsbeschluss eine entscheidende Ursache f\u00fcr die h\u00e4ufigen Wahlniederlagen der Parei Gerade auch n den ostdeutschen Landesverb\u00e4nden wrd der AbgrenZungskurs abgelehnt, da kaum Vorbehalte gegen eine Zusammenarbeit mitanderen rechtsextremistischen Gruppierungen bestehen. Ein Beispiel Die rectsextremistische \"Junge Landsmannschaft Ostpreuflen\" (JLO) veranstaltete, we jedes Jahr, am 19 Januareinen Trauermarsch n Dresden, der einseitig an de Bombardierung der Stadt m 2. Weltkrieg ernnem und deutsche Kriegsverbrechen vergessen machensollte, an hm beteiligten sch ncht nur Anh\u00e4nger von Skinheadgrupperungen sowie von DVU und NPD),sondern auch REP-Mitgleder. Der Abgrenzungsbeschluss wurde aber auch sonst h\u00e4ufig unterlaufen, sogar von SCHLIERERselbst. Er summte sch gelegentlich mt der DVU vor Wahlen ab. Auch Kontakte zur franz\u00f6sischen rechtsextremistischen \"Nationalen Republikanischen Bewegung\"(\"Mouveient National Republcan' NR) und zu deren Vorsitzendem Bruno MEGRET oder zum belgischen \"Fl\u00e4mischen Block\" (\"Vlaams Blok\") sind belegt. Vertreter dieser Parteien wurden sogarals Referenten zu REP-Fraktionssitzungen in Baden-W\u00fcrtemberg eingeladen Erst auf massiven\u00f6ffentlichen Druck 119","Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 Deutschland f\u00fcr alle? Nee - ET TEN \"Die Republikaner\" im Internet 120","Rechtsextrermsmus. sagte dieParte ene Veranstaltung mt MEGRETim baden-w\u00fcrttembergischen Landtag ab Diese und andere Beispiele zeigen, dass de offizielle Fassade der Partei und dastats\u00e4chliche Verhalten breiter Funktion\u00e4rsund Mitghiederkreise nicht \u00fcbereinstimmen. In den Reihen der Parte werden Personen stllschweigend akzeptiert, die sich anderen Rechtsextremisten gegen\u00fcber aufgeschlossen zeigen. Parteiausschl\u00fcsse, die gem\u00e4\u00df den Beschluss von Ruhstorf nach Kontakten zu anderen Rechtsextremisten erfolgen m\u00fcssten, werden nur noch z\u00f6gerlich vorgenommen. Insofern st die Entwicklurg l\u00e4ngst \u00fcber die mmer weder deklarierte Abgrenzung vonanderen Rechtsextremisten hnweggegangen \"Die Republikaner\" und der Verfassungsschutz. Trotz alledem gehen die REP auf dem Klagewege gegenihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz vor. Wie zuvor Gerichte auch n anderen Bundesl\u00e4ndern, hatten am 20. Oktober 2000 dasOberverwaltungsgericht L\u00fcneburg und am 21 Dezember 2000 das Oberverwaltungsgercht M\u00fcnster festgestellt, dass die Beobachtung der REP durch den Verfassangsschutz mit nachrichtendienstlichen Mitteln rechtm\u00e4\u00dfig ist. 'Auch das Verwaltungsgericht Berln wes am 28 Jun einen Antrag der REP auf Gew\u00e4hrung vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes gegendie Erw\u00e4hnung m Verfassungsschutzbericht 2000 des Bundesministeriums des Innern (BMI)cb. Esstellte fest, das BMI se befugt, die Ihm zur Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz gelieferten Informationen bereits be Vorliegen tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte f\u00fcr ex{remistische Bestrebungen auszuwerten, n den Verfassungsschutzbericht aufzunehmen und diesen zu verbreiten. Allerdings verbuchten die REP im Jahr 2001 auch emenTeilerfolg. Laut einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 29 November kann \"trotz erheblicher Anhaltspunkte ncht mt letzter Gewissheit festgestellt werden\", dass de REP eneverfassungsfeindliche Parte snd. Gleichwohl kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass sich aus Berichten des Verfassungsschutzes Anhaltspunkte gegen de Verfassungstreue der Partei erg\u00e4ben. 121","Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 Aktuelle Entwicklung Wiederholte Wahlniederlagen und als Reakton darauf Auseinandersetzungen um den richtigen Kurs der Parte bestimmen set Mitte der neunziger Jahre die Stuation der REP Damit einher geht ein steter Bedeutungsverlust, der trotz aller Bem\u00fchungen der Partef\u00fchrung unaufhaltsam voranschreitet Viele Mitglieder wandten sich n den letzten 'Jahren von der Parteiab. Mitllerweile stihr Mitgliederbestand auf 11.500 geschrumpft. Der brandenburgische Landesverband hat nur noch rund 100 Mitglieder 600 EB Aral der Mitglieder soo soo en 390 330 20 | 100 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 u 2001 Entwicklung der Mitgliederzahlen im REP-Landesverband Brandenburg Die Krise der REPhat sich durch weitere Wahlniederlagen m Jahr 2001 versch\u00e4rft. Dadurch wurde die zaghafte Konsolidierung, die sch auf dem letzten Bundesparteitag m November 2000 angedeutet hatte, zunuchte. Beiden Landtagswahlen in Baden-W\u00fcrttemberg, Rheinland-Pfalz, Hamburg und Berln musste die Partei schwerwiegende - aufgrund gefinger ausfallender Wahlkampkostenrerstattungen m\u00f6glchenweise sogar existenzgef\u00e4hrdende - Verluste einstecken. 122","Rechtsextrermsmus. Am empfindlichsten wurde die Parte von hrer Niederlage n BadenW\u00fcrttemberg am 18. M\u00e4rz getroffen, wo e either nicht mehr m Land{ag verireten ist. Unter dem Motto \"Mit L\u00f6wenkraft f\u00fcr unser Land\" hatten die REP einen professionellen und straff organisierten, ganz auf die Person hres Bundesvorsitzenden zugeschnittenen Wahlkampf gef\u00fchrt. Dabei verwendetensie ihre bekannten Parolen; mt der Forderung nach enem Famliengeld hatten sie sogar eine zentrale Wahlkampfbotschaft. Ein z\u00fcndendes, moblsierendes Thema fehlte den REP jedoch. Der finanzielle Aufwand f\u00fcr den Wahlkampfvon \u00fcber einer Million Mark forderte schon be den folgenden Wahlk\u00e4mpfen seinen Tribut. Die Parte k\u00fcrzie drastisch die Ausgaben f\u00fcr Wahlwerbung. Auch be diesen Wahlen am 23, Septemberin Hamburgam 21 Oktober in Berlin erlitt sie empindliche Niederlagen. In Berln sind die REPseither in keiner Bezirksverordnetenversammlung mehr vertreten Die klamme Finanzstuation der Partei d\u00fcrfte sch auch auf den Ausbau derostdeutschen Landesverb\u00e4nde negativ auswirken. Der REP-Landesverband Brandenburg gewann im Jahr 2001 wederum ncht an Profil Daran konnte derseit Ende September 2000 amtierende und am 23 Jun aufeinem ordentlichen Landesparteitag best\u00e4tigte Landesvorsitzende Harr WITTSTOCKnichts \u00e4ndern, Er bem\u00fcht sch jedoch, den Landesverband neu zu organisieren und die eingeschlafenen Kreisverb\u00e4nde wederzubeleben. Mindestens die Website des brandenburgischen Landesverbandes erweckt den Anschein, dass der ene oder andere Kreisverband pohtisch etwas zu sagen habe, die meisten Statements \u00e4hneln sch aber zu schr, als dass man an ene Vielzahl von Auteren glauben konnte Die Aktivit\u00e4ten der REP-Unterorgansationen stagnieren ebenfalls. Sowohl de 1987 gegr\u00fcndete Nachwuchsorgansation \"Republikansche Jugend\" (RI) als auch die 1989 entstandene Hochschulorganisation \"Republikanscher Hochschulverband\" (RHV) waren weitgehend naktv \u00c4hnlches gilt f\u00fcr den \"Republikanischen Bund der Frauen\", der seit 1995 besteht, und den seit 1993 existierenden \"Republikanischen Bund der \u00f6ffentlich Bediensteten\" (RepBB) In Brandenburg stinden vergangenenJahren nur die Nachwuchsorganisaton RJgelegentlich n Erscheinung geireten. 123","Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 VEREINE, GESPR\u00c4CHSKREISE, VERLAGE UND ZEITSCHRIFTEN \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLYH) Die DLYHkonstituertesch 1991 als Partemut dem erkl\u00e4rten Ziel, \"alle nationalen Kr\u00e4fte\" einer Breitenorgansation zu sammeln. Wie alle derartgen rechtsextremistischen Sammlungsbewegungen zuvor, Deutsche Lca scheiterte auchdieses Projekt. Um einem Konkurrenzkampf innerLara TG halb desrechtsextremistischen Lagers vorzubeugen, gabdie DLVH 1996 ihren Parteistatus auf und wandelte sch in einen Verein. Doch auch dieser Schritt konnte se vor dem Niedergang nicht retten Im Gegenteil Mit bundesweit noch etwa 200 Mitghedem st die DLVH nahezu bedeutungslosgeworden. Im Jahr 2001 trat sie \u00f6ffentlich kaum noch inErscheinung Der gemeinsame Landesverband Berln-Brandenburg umfasstmitlerweile nur noch Einzelmitglieder Nur m Nordosten Brandenburgs sprelt de DLVH noch ene - wenngleich sehr bescheidene - Rolle m rechtsextres\u00fcschen Spektuum Dort agct, gewisserma\u00dfen als Vorfelcknganisatiun der DLVH, die \"Nationale B\u00fcrgerinitiative Uckermark\" Anfang la 2001 verteilte stean ener Gesamtschule im Kres Barnm ein Flugblat \"Gegen Drogen an Schulen\" \"B\u00fcndnis RECHTS Brandenburg\" (BRBrandenburg) Das \"B\u00fcndnis RECHTS\" (BR) geh\u00f6rt zu den zahlreichen Versuchen, das \"rechte Lager\" zu enen Es erhebt jedoch keinen F\u00fchrungsanspruch, sondern dent als Plattform f\u00fcrdie Kooperation nationalistischer Kr\u00e4fte Das selbst gesteckte Ziel ist die Gr\u00fcndung einer \"Nationalen W\u00e4hlervereingung\". Laut Manfest ist das BR eine \"unabh\u00e4ngige Gemeinschaft sozualer und demokratischer Patrioten\" Eswll \"Gleichgesinnte \u00fcber Parfeund Vereinsgrenzen hinweg zusammenbringen und deren Kr\u00e4fte b\u00fcndeln\" 124","Rechtsextrermsmus. DasBReing m Ma 1998 aus dem zur Kommunalwahlam 22. M\u00e4rz 1998 n L\u00fcbeck gebildeten \"B\u00fcndnis Rechts f\u00fcr L\u00fcheck\" (ARL) hervor Mithm versuchten Neonazis aus dem norddeutschen Raum, ihre Vernetzungsstrategie zu verwirklichen. Das B\u00fcndnis nahm auch Funktionstr\u00e4ger der NPD urd anderer rechtsextremistischer Organisationen auf. Derrelatve Erfolg be den Kommunalwahlen n L\u00fcbeck -man erreichte 1998 immerhn 3,6 Prozent der W\u00e4hlerstimmen -- trug dazu bei, dass n mehreren Bundesl\u00e4ndern Rechtsextremisten die Bezeichnung \"B\u00fcndnis Rechts\" aufgriffen. InFrankfurt (Oder) gibteseine Zellenamens \"B\u00fcnduusRECHTS Brandenburg\" Ihr Leiter st auch f\u00fcr die brandenburgtsche Internetseite und den Regionalanschluss Brandenburg des Info-Telefons \"B\u00fcndnis RECHTS\" verantwortlich. Aktyt\u00e4ten des BRn Brandenburg wurden erstmals Anfang des Jahres 2001 bekannt. In Schwed/Oder tauchte en Flugblatt des BR \"Umweltschutz = Heimatschutz\" auf, n dem die CASTOR-Transporte thematisiert wurden Nationalisten wurdenaufgerufen, \"sich hemmungslos mitallen Castorgegnern zu soldarsieren\" Aufdhesem Flugblatt waren dreInfotelefone des \"B\u00fcndnisses RECHTS\" angegeben, darunter enes n Brandenburg. Rechtsextremisten haben einen eigenen Begniff von \"Umweltschutz\". Sie vertreten enen ausgepr\u00e4gten Biologismus, d h. sie behaupten, dass geschichtlich gewachsene gesellschaftlich bedingte Verh\u00e4ltnisse \"naurgegeben\" seien. Umweltschutz wrdals \"Arterhaltung\" und \"RassenIhygiene\" interpretiert. Ihr Hassobjektistdie \"multikultelle Gesellschaft\" Fremde gelten ihnen als \"Umweltbelastung\". Abgesehen davon, dass die Atomenergie nicht zum Blutund Bodenmythos von Rechisextremtsten passt,dient ihneninsbesondere der Protest gegen CASTOR-Transporteals Eifallstor, ihre Sichtweise von Naturschutz popul\u00e4r zu machen. Das \"B\u00fcndnis RECHTS Brandenburg\" pflegt Kontakte zur \u00f6rtlichen Kameradschaftsszene und zur NPD Am 15 September veranstaltete es zusammen mitder Freien Kameradschaft Frankfurt (Oder)\" eine Demontrationunter dem Motto \"Gegen Globalisierung und Eurowahn\", beider WORCH und der Berliner NPD-Funktion\u00e4r Rene BETHAGE vor rund 100 Teilnehmern als Redner auftraten. Die Demonstration wurde zwar vom Polzeipr\u00e4sidium Frankfurt (Oder) verboten, aber die Anmelder waren mit hrem Widersprucherfolgreich. Im Schulterschluss mt der NPD veranstaltete das BR am 3. Oktober n Berlin ene Demonstrauon zum Thema \"Deutschland ist mehr als die 125","Vehsngshuucent ImdBnndabre201 Bimdestepiblik Anden fr Deutschland -keme Anne den Krug: Pteam\" Esversanmeltn sch ra 1000 Demonstruten wer ana Aleiche NPD-Anhangerund Neon md aueihab de Pan Fur Bednserenustanne. de Ent Deuschlaneruchtvelkndet Sewerfen damaligen Pundesegerung vor, fr ie Wdervnmugung due Gemahgen deuschen Ongebnete Verkarft'ruhaben Meemer Teil Virdersremugng\" von West: und \"l\u00e4teldeutschlnd? kan sie euhude asfnden Daler 1a Sur su der Tag der Duschen Einen' ken iger Freude sand der Mslnamgundresimususchr Forde Tue \"Berhner Kulturgemeinscha\u00df Preu\u00dfen e.V\" (BKP) Die Berner Kulrganemschaf Treuen \" 9' (EP) Amngene wacle km le em Sanmebeckengur dierecitsenrenn: Ausche Spekmmm m Bein und len Erandene bures Die BRD waveruswertichfir denen. etschen Aufmarsch zar Voketuuurag 1090. And 1991 au dem Selleennedhotm\u00e4he Bir 1961 me ale Anmelermdusr dh 1092reglma\u00dfg verbotenen - Veransulnmg m Serher beschraiken ch du Alze\u00e4stender BEDdrat m Bern gelgwtlch ber such mm Lande Brwndenlurg Vermgs Verasiulngenabekanten rdasenmmstschen Radnemmiorgn Aura ine mesgrtze Anlktionfur de rechts naranstsch Snneha SR jedoch m den vrgungmen Jran mehr ndnache engehuit Vie myedan Kr veraeinkte An BEPAUChan or 101 ene Taiche Gmamgsteur Au Unndkregenm Sheruche wer su dibe ehr lache auf di rgunsstensche Unerstinmg duch den NPD-Lan eswnband Baim-Erandaburg gewesen Ama? bene sach is DER ameo genamen 7 Macarchen Kuna' dar unter dem MatoDreudenleu\"n Rindern LandeisDatee Greemli) sat: fand Ab Redherfingent derFadsenrana Vhlfgmg JICHEMaus Hessen Verenzender er zevrumustschen Kiimegruppe \"Alta Br Deuschland\"(AFD) Minrauter ducs Tilhrugu \"wand Hommarau Deusche Rande V (HDTwede Gamemschit Deu, ech Frau (GDF) 126","Rechtsextremsmus 127","Vehsngshuucent ImdBnndabre201 \"Hemattreue Deuische Jugend e V\" (HDJ) Das HDJ ward 1990 von Fuikasmaren das Bandes Hennatreur Ju gend-Der Meibunde W\" (EHI) gegunde denen due Programmaik des Mandes' zu char Die HDI bezteimet euch sehe ls ma deve voketeue\" Ju endorgasunon fir ale deutschen Adel nd Ange NO, mAnvon seven de 25 Aren Auf der Mumetsene wm) Zustkrnshuftes Wrkabenumeen Henmerwfukums mut unseren Vok unzerzunber verbunden. Men wolle nnd meh we das deutsche Volk alkmahlch durch me euhelle Ge W\u00e4rl: nselcha? erst werde Diese und nl Ansagen. erraen da velurhe indmtsomrnsche Meologe de Verams Die DI pn Knder nd Suga\u00e4lche an ndversucht, se durch Lager Fate und Scnmerorendfeern fur de von Ihr popagerten An schaungen zu geramen Dam Verem, der n Ersndaburgrarubereme Hand vol Armgerver. fug,shtem Fremdeskoe der Hemateun gend (Ha Soda dr de HD fmamuell,natne Ind ergausuurischweersunnt ide Sonder ma Bererh der Pindesfhrung de HDIpersouel engunt. (aderarechisesrenustschen Orgausaienenme der NPD under BEP Yerguckt Dar\u00fcber maus bestchen personelle \u00dcberskauidmgen mt. Grlemanezen Bescndersuz em werden ds Vrbmmgsimuenekenuber Val eonameusche Whbener verreisen sf de Homapige der HDJ Aber uch emet werden eu enuich Auf ener Veruen\u00e4hmg dee Vere ne @022 Sepunberm\u00c4teckeung Vrpeamen were chanahg M\u00e4ghe rund Sypahusunen der vrbetenen We: ugend?CT) ame Send W\u00fcrend dr Vernsuhmg aubate em Sprecher Versand Fur GrerorsuschenAnatstevom 1 Sgtanberwmdgprichuander US Snuelschen Ihurmdangn Sprache Es Muck Daznd Klrdmg \"Gemeinschaft Deutscher Frauen\" (GDF) Dis Gamemschit Deutscher Bauer (GDF)yertat alaich me die HDI,cm an vokaschentndntumahetiechen Dekan onentures mad melke Fanihenund Muurhid Bezuchnend ir de whelogeche Hanngder GDFzteme Aussage me dass Mr gumensanwrrddie Fetumg der deutschen ar und der danschen Lebensart de Eh 128","Rechtsextrermsmus. tung des deutschen Volkes m\u00f6glch sein.\" Auch SGDFsstengmitanderenrechtsextremistischen & Gruppierungen verwoben. Dies wirdalleinschon an der Vielzahl einschl\u00e4giger Links auf der Internetseite der Organsationerkennbar. In Brandenburg hat dieGDF nurwege Migliederund NY F Sympathisantnnen, darunter chemalge SFD-Anh\u00e4ngerranen (vgl. 5.70) Gespr\u00e4chskreise und Publizisten Unabh\u00e4ngg von Organisationen versuchen etlche Einzelautoren, unter ihnen Anh\u00e4nger der $\"Neuen Rechten\", das antdemokratische Gedankengut des Rechtsextremismus n seinerrassistischen, v\u00f6lkischen oder heidnisch-relgi\u00f6sen Spelart theoretisch zu funderen und zu moderniseren. Zugleich diskreditieren se de parlamentarische Demokratie und ihre Insitutionen. Manche von ihnen verwischen abschtsvoll die Unterschiede zwischen konservativen Haltungen und extremistischen Postonen. Mitihrem Bem\u00fchen, rechtsextremistische Ideen und Projekte n ntellekuell anspruchsvoller Form darzubieten, verfolgen se ein ofmals artikuliertes Interesse. Sie wollen die kulturelle Meinungsf\u00fchrerschaft erringen, dasie ene wesentliche Voraussetzung f\u00fcr eine sp\u00e4tere Machtergrerf\u00fcng se. Bisher haben se ene \"Kulturrevolution von rechts\" jedoch nicht enmal ansatzweise erreicht. Selbst wenn Publzsten aus diesem Spektrum Themen aktueller pohtischer Debatten aufgreifen, finden se nur geringe Resonanz. 1deologen des Rechtsextremismus suchen Zugang auch zu Hochschulen. So nutzten die bekannten Rechtsextremisten Reinhold OBERERCHER und Horst MAHLER das Forum, das ihnen die M\u00fcnchener \"Burschenschaft Danuba\" bot, f\u00fcr verfassungsfeindlicheAufintte Auch andere rechtsextremistische Ideologen, we der chemalge Bundesvorsitzende des \"Natonakdemokratischen Hochschulbundes\" (NH), Alexander von WEBENAU, oder der NPD-Aktivist J\u00fcrgen SCHWAB, hielten Vortr\u00e4ge vor Studentenverbindungen. OBERLERCHER und MAHLER verstehen sch als Vordenker deutschen Geistes, Als Plattiorm f\u00fcr de Pr\u00e4sentation ihrer Konstrukte und Visionen nutzen se den rechtsexiremistischen Theonezirkel \"Deutsches Kolleg\" (DK) Das DK verf\u00fcgt \u00fcber keine eigene Zeitschnft, sondem publiziert \u00fcber dasInternet. 129","Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 Verlage und Zeitschriften In Deutschland existieren rund SOrechtsextremistische Verlage und Vertnebsdienste (Skinheadvertriebsdienste nicht mitgerechnet), die zumeist nicht an Organisationen angebunden sind. In Brandenburg hat keiner der Verlage seinen Sitz Neu verlegte B\u00fccher rechtsextremistischen Inhalts erreichenaber selbstverst\u00e4ndlich auch brandenburgische Leser, Vonden unabh\u00e4ngigen rechtsextremistischen Zeitschriften ist vorallem das Theonieund Strategweorgan \"Nation & Europa. Deutsche Monatshefte\" (NE)erw\u00e4hnenswert. Eserscheintim NATION EUROPA VERLAG GmbH (Coburg) als bundesweit auflagenst\u00e4rkste Publikation seiner Art NENa 130","Rechtsexiremismus NE bek\u00e4mpft vehement die Integration von Menschen ausl\u00e4ndischer Herkunft Der m Grundgesetz garantierte Anspruch auf Asyl sc dem \"deutschen Schuldkomplex\" entsprungen. Diese Diffamierung beruht 'auf der Anscht, de Bev\u00f6lkerung m\u00fcsse \"ethnisch homogen\" bleiben und se deshalb durch Zuwanderung bedroht. Selbst der Terroranschlag auf das World Trade Center muss zur \"Begr\u00fcndung\" dieser Postion herhalten. InNr. 11.122001 wrd ein Drohgem\u00e4lde entworfen, \"Wir d\u00fcrfen uns nicht selber zur Zelscheibe machen, indem wr uns partensch n fremde Konflikte einmischen. Zugleich m\u00fcssenwir darauf bedacht sein, n den eigenen Grenzen kene potentiellen B\u00fcrgerkriegsarmeen nichtintegrationsf\u00e4higer und ntegrationswilliger Fremder entstehen zu lassen.\" Diegezelte, beschleunigte R\u00fcckf\u00fchrung von Fremden ihre Hematl\u00e4nder se das Gebotder Stunde. Im gleichen Heft \u00e4u\u00dferte sich Franz SCH\u00d6NHUBER, dem nNEdiest\u00e4nige Kelumne \"Aus meiner Sicht\" zur Verf\u00fcgung steht, zur Strategie des Rechtsextremismus. Er pl\u00e4dierte, we fr\u00fcher schon mehrfach, f\u00fcr einen Kurs, der sch offen und aggressiv gegen das bestehende politische System richtet. Umgesetzt werden solle diese Strategie voneinerneu zu gr\u00fcndenden Partei, der \"Nationalen Widerstands-Partei\". S;e m\u00fcsse das herrschende System in Frage stellen und \u00fcberwinden. Wichtige Agitatonsfelder finde die Parte mt Themen we \"Antiamerikansmus\", \"Innere Sicherheit\" und \"Globalsierung\". Bemerkenswert stn diesem Zusammenhang, dass SCH\u00d6NHUBER zur drekten Zusammenarbeit mit der sch herausbildenden Ant-Globaliserungs-Bewegung aufruft SCH\u00d6NHUBERs Vorstellungen von enem lager\u00fcbergreifenden \"Kampf\" gegen die Globalisierung d\u00fcrften von den erhofften B\u00fcndnispartnern allerdngs abgelehnt werden, 131","Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 132","Lunksextremismus Linksextremismus 133","Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 LINKSEXTREMISMUS [Das linksextremistische Spektrum setzt sich im Wesentlichen aus zwei [Personengruppen zusammen. = Unerganisierte Autonome = Mitglieder linksextremistischer Parteien und Vereinigungen. |Diese Unterscheidung wird gelegentlich dadurch verwischt, dass Auto'nome-eigentlich im Widerspruch zuihrem Selbstverst\u00e4ndnis -mitunter |Organisationen, wenn auch kaum langlebige, bilden oder sich neben ihren Szeneaktivit\u00e4ten in bestimmten Vereinen engagieren. Mitglieder linksextremistischer Organisationen m\u00fcssen sich deren verfassungsfeindliche Programmatik und Zielrichtung zurechnen lassen. Die |\u00fcnorganisierten Autonomen gebensich durch ihre Aktionen, vor allem durchihre politisch motivierten Gewalttaten, als Extremisten zu erkennen. Als ideologische Klammer f\u00fcralle Spielarten des Linksextremismus funiert der \"Antifaschismus\". Doch auch f\u00fcr manche Demokraten, die ge[gen den Rechtsextremismus auftreten, ist der Begriff \"Antifaschismus\" 'nicht ohne Weiteres mit negativen Konnotationen verbunden. Sie sind [deshalb bereit, im Zeichen des \"Antifaschismus\" auch mit LinkslextremistenAutonomen oder linksextremistischen Parteien - aa koopeTieren. Die Linksextremisten in \"antifaschistischen B\u00fcndnissen\" versu[chen jedoch h\u00e4ufig, die demokratischen \"B\u00fcndnispartner\" zu vereinnahmen und f\u00fcr eigene Zweckeauszunutzen. [Deshalb kommt es immer darauf an, von wem der Begriff \"Antifaschismus\" verwendet wird und welche Absichten sich mit dem \"antifaschistischen Kampf\" jeweils konkret verbinden. |Der genuin linksextremistische \"Antifaschismus\" l\u00e4sst sich trennscharf| /eingrenzen Im Verst\u00e4ndnis von Linksextremisten bedeutet \"Anlifaschismus\" nichtur, gegen \"faschistische\", d.h. rechtsextremistische, Personen, Institutionen und Tendenzen vorzugehen - man m\u00fcsse auch die vermeintlichen Ursachen des Faschismus bek\u00e4mpfen und schlie\u00dflich \"beseitigen. Sie glaubt man in der kapitalistischen Wirtschaftsordnung |und den staatlichenInstitutionen der b\u00fcrgerlichen Demokratie zu finden. 134","Lunksextremismus [Denn der Faschismus\" wohne der kapitlisisch bestimmten Gesellschaft d Stzatsform zwangsl\u00e4ufig inne. Wenn er als \"offene Diktatur des Kapitals\" manifest werde, sei dies nurdie \u00fcbelste, aggressivste Form der [b\u00fcrgerlichen Gesellschaftsordnung, Auf diese Weise benutzen linksexremistische Gruppierungen den \"Antifaschismus\", um ihren Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung - f\u00fcr sie eine mindetens \"taschistoide\" Ordnung -- zu rechtfertigen. Ihre Mitwirkung in Vereinen instrumentalisieren Autonomeim \u00dcbrigen Jauch daf\u00fcr, junge Leute, die sich gegen den Rechtsextremismus engagieren wollen, f\u00fcr ihre linksextremistische \"Antifa\"-Arbeit zu gewinnen. |Doch existieren auch unverkennbar linksextremistische \"Antifa\"-Gruppen, die sich dadurch zu verbreitern suchen, dass sie insbesondere auf] [jugendliche Zielgruppen, vorallem Sch\u00fcler oder Punker, werbend zugeIhen. Auf diese Weise missbrauchen Linksextremisten das an sich h\u00f6chst lerw\u00fcnschte Bestreben gerade von Jugendlichen, rechtsextremistisch Imotivierter Gewalt wirksam entgegenzutreten. |Auch ansonsten sind linksextremistische Personenzusammenschl\u00fcsse immer wieder bem\u00fcht, B\u00fcndnisse mit demokratischen Gruppierungen einzugehen. Beispielsweise suchen sie Kontakte zu B\u00fcrgerintiativen und Vereinen, die sich gegen Transporte von Nuklearmaterial, gegen gentechnische Versuche, gegen die Milit\u00e4rpolitik der Bundesrepublik 0. A. wenden. Solche B\u00fcrgerinitiativen und Vereine nehmen ihre demokratiIschen Rechte in Anspruch, wenn sie Protest auf friedliche Weise \u00e4uftern |Wenn jedoch Linksextremisten sich in derartige Protestakticnen einklinken, benutzensie diese vor allem als Mittel des Kampfes, den sie gegen (das von ihnenso genannte \"Schweinesystem\" insgesamt f\u00fchren. [B\u00fcndnisse - zumal anlassbezogene, die im Vorfeld von Demonstrationen [geschlossen werden - dienen Autonomen h\u00e4ufig nur als Plattform f\u00fcr |Gewaltiaten. Absprachen zu friedlichem Verhalten ignorieren sie, sobald (diesihnen zweckm\u00e4\u00dfig erscheint. Neben kurzlebigen B\u00fcndnisse erstre[ben manche linksextremistischen Gruppen aber auchdie dauerhafte Mitwirkung in Organisationen, die nicht von vornherein extremistische Ziele ansteuern, aber in ihrer politischen Strategie beeinflussbar scheinen. Der [Grad der tats\u00e4chlichen linksextremistischen Beeinflussung unterschei(det sichvon Fall zu Fall 135","Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 AUTONOME Die Autonomen wollen, wie ihr Name sagt, selbstbestimmt Ieben. Die] | Abwehr jedweder Fremdbestimmung ist selbstverst\u00e4ndlich noch nicht ansich verfassungsfeindlich. Erst dann, wenn Anhaltspunkte f\u00fcr einen] zielgerichteten Kampf gegen Verfassungsgrunds\u00e4tze hinzukommen, ist Jeine Beobachtung durch den Verfassungsschutz gerechtfertigt |Durch das Bekenntnis zur Gewalt grenzen sich die Autonomen selbst] |von allen anderen Gruppierungen ab, die ansonsten \"altemative Lebensformen\" der verschiedensten Art praktizieren (vgl. auch $ Jugendszene, linksextrenistisch orientierte). Deshalb kann auchnicht die gesamte] |Hausbesetzerszene unterschiedslos als linksextremistisch qualifiziert] werden. Fells \"Besetzer\" ohne politische Ambitionen tats\u00e4chlich nur| |Wohnraum suchen, werden sie, unabh\u00e4ngig von der strafrechtlichen W\u00fcrdigung ihres Verhaltens, vom Verfassungsschutz nicht ins Visier |genommen. Andererseits ist un\u00fcbersehbar, dass Autonome sich gerade in der Hausbesetzerszene konzentrieren und sie, nach Ort und Zeit in| [unterschieclichem Grade, pr\u00e4gen. |Mancherorts bestehen gemeinn\u00fctzige Vereine, die bei Verhandlungen] |mitkommunalen Verwaltungen \u00fcber alternative Wohnoder Kulturprojekte [und deren Finanzierung in Erscheinung treten. Sofern derartige Vereine] ihre alternativen Lebensentw\u00fcrfe innerhalb der Rechtsordnung gestalten wollen, fallen auch sie nicht in den Blick der Verfassungsschutz[beh\u00f6rden. Dies giltjedoch nicht f\u00fcr Autonome, die unter dem Deckmanel eines gemeinn\u00fctzigen Vereins die Konfrontation mit der demokratIschen Verfassungsund Rechtsordnung suchen. | Autonome bek\u00e4mpfen die freiheitliche demokratische Grundordoung und |den Stast, weil sie an deren Stelle eine \"herrschaftstreie\" Gesellschaft |w\u00fcnschen, in der sie in absoluter Unabh\u00e4ngigkeit leben k\u00f6nnen. Sie |haben kein geschlossenes ideologisches Weltbild, sondern verstehen sich als Fundamentalopposition gegen jegliche staatliche und gesellschaftliche Normen. |Um ihre Vorstellungen von einem Leben ohne Unterdr\u00fcckung durchzusetzen, werden sie ofterhebliche kriminelle Energie auf. Gewak iltden] | Autonomen als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung, sofern sie nur \"durchdacht\", \"begr\u00fcndet\" und \"vermittelbar\" sei. Die [Spanne reicht von Sachbesch\u00e4digungen bishin zu schweren, lebensbe136","Lunksextremismus [drohlichen K\u00f6rperverletzungen. So nehmen Autonome bei Demonstrationen bewusst in Kauf, dass Polizisten verletzt werden, denn diese re[pr\u00e4sentieren inihren Augen denverhassten Staat, das \"Schweinesystem\". Auch wenn sie etwa Hakenkrallen in Oberleitungen von Gleisstrecken) Jh\u00e4ngen, um ihrem Protest gegen Atomm\u00fclltransporte Ausdruck zu geben, m\u00fcssen sie gew\u00e4rtig sein, dass durch die von ihnen ausgel\u00f6sten Verkehrsungl\u00fccke Menschen zu Schaden kommen. Einig sind sich die! | Autonomen, wenn es um Angriffe auf tats\u00e4chliche oder vermeintliche [Neonazis geht: Verletzungen sind einkalkuliert, ja beabsichtigt. So \u00fcberschreiten manche autonome Kleingruppen bisweilen die Schwelle zum (Terrorismus. |Die Autonomen formieren sich zu meist losen und oftmalskurzlebigen |Gruppen. Denn in der Regel Ichnen Autonomeaus ideologischen Gr\u00fcn\\den fest gef\u00fcgte Organisationen und Hierarchien ab. Die Grundstruktur |derautcnomen Szene besteht ausoffenen, halboffenen oder klandestinen [Kleingruppen ohne organisatorischen Rahmen auf \u00f6rtlicher Ebene. Deren Hochburgen liegen in st\u00e4dtischen Ballungszentren. Szenestrukturen Seit Beginn der er Jahre versuchen Autonome immer wieder, verbindlhhere Strukturen in der Szene zu schaffen, um langfristig mehr bewirken zuk\u00f6nnen Die Kurzatmgkeit autonomer Politik, das Hetzenvon Kampagne zu Kampagne verhindere, sodie ntenen Kritiker, die Herausbildung einer kontinuierlichen Theore und Praxs und verdamme die Autonomen zueinem -gesellschaftlich bedeutungslosen -Nischenund Gettodasen. Deshalb hatten autonome Gruppen, entgegen dem organsationsfeindlichen Grundverst\u00e4ndnis der Szene,bereits 1992 die srafl organisierte und militante \"Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organsation\" (AA/BO) gegr\u00fcndet. Sesollte dem \"antfaschistischen Kampf\" Kontinuit\u00e4t und dauerhafte Schlagkraft verleihen. Doch die AA/30 zerbrach an inneren Widerspr\u00fcchen. Auf dem \"antfa kongress 2001\", der vom 20. bis 22. April in G\u00f6ttingen stattfand, erkl\u00e4rte se Ihre Aufl\u00f6sung, Die n der autonomen Szeneseit Jahren ausufernde Sexismusdebatte hatte einen erheblichen Anteil am Ende der AA/BO. Doch standen auch grunds\u00e4tzlich Snn und Zweckautonomer Aktivit\u00e4ten zur Debatte. Denn die Autonomen sto\u00dfen, f\u00fcr se selbst erkennbar, an ihre Altraktvit\u00e4ts'grenzen. Zum einen erweist sich die Utopie ener herrschaftsfreien Orga137","Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 nisaton mehr und mehr als Illusion. Zum anderen werden viele der von 'Autonomen benutzten Kampagnethemen auch n der Gesellschaft als wichtig erachtet und dementsprechend n der breiten \u00d6ffentlichkeit diskutiert. So f\u00e4llt es den Autonomen schwer, sich mt diesen Themenals. Fundamentalprotestler zu profiheren. Nachwuchsprobleme n der Szene sind die Folge Im Jahr 2001 blieben nennenswerte Neugr\u00fcndungen von Organsationen aus. Das 1993 entstandene \"Bundesweite Antfa-Treffen\" (BAT), einlockeres Netzwerk autonomer Gruppen, st inzwischen nahezu bedeutungslcs. Das bedeutet keineswegs, dass Autonome handlungsunf\u00e4hig geworden w\u00e4ren. Vie'e lokale Kleingruppensnd intakt, obschon se h\u00e4ufig ener starken Flustuation unterworfen bleiben. Auch regionale Strukturans\u00e4tze haben Bestand oder bilden sch neu. Die \"Antfeschistische Akton Berlin\" (AAB), ehemals Mitgliedder AN/ BO,geh\u00f6rt zu den gr\u00f6\u00dften und am straffsten organisierten mihtanten Zusammenh\u00e4ngen m Raum Berln'Brandenburg Sie engagertsich nsbesondere n der \"Jugendarbeit\". In einer Brosch\u00fcre aus dem Jahr 1998 skizziert die Gruppierung ihre Strategie \"In der AABgibteseie eigenst\u00e4ndige Jugend-AG. Deren Mitglieder bauen rn m\u00f6glichst velen Stadtteilen Jugendantifagruppen auf. Se. intueren die ersten Treffen. verteilen daf\u00fcr Flugbl\u00e4tter vor Schulen. f\u00fchlensich dadurch zust\u00e4ndig f\u00fcr die Stabilisierung der Gruppenund die Vermittlung von Erfahrungen. Wenn de Gruppen auf eigenen Beinen stehen, zchen sich die \u00c4lteren heraus. Im Idealfall wird dann der Aufbau weiterer Jugendantifas von Neuen \u00fcbernommen. Das Konzept erwies sich als enorm erfolgreich.\" Nach diesem Konzept wrd weiterhin gearbeitet Im Land Brandenburg gibt es autonome Kleingruppen - von denenenge mt der AAB kooperieren vor allem n den gr\u00f6\u00dferen Stidten des. Landes Brandenburg we Potsdam, Brandenburg an der Havel, Frankfurt (Oder) undCottbus, aberauch z.B n Bernau, Eberswalde, K\u00f6nigs Wusterhausen, Neuruppin, Rathenow und Spremberg Auch in Brandenburg ist die Fluktuation innerhalb der Szene relativ hoch. Fast alle der linksextremistisch motwvierten Straftaten n Brandenburg werden von Autonomen ver\u00fcbt","Tnkosenmamus Schwerpunktverschebungen be Aktonsfeklern und Kampagneihemen Das Alanenvon Anm onen s\u00e4he Fach an allen eulk\u00e4uftgelnsche Reuzhenen Durch dm geziten Emestzuon Ge ratwollen en de Prosstmmumg verscharfen indKompremusse ver. un Ziele At ld der Ananas langen der AnfschstSch Kunpt Tirr Aufasamgnachutalke wo nucktm Iran une Anke'st Yaschsuc\u00e4h\" odrummdnstens Tasche\" ndnmese dee hab ngegufenerden Basprechand Ian ke loamg Autraheit Angnti\" De Angpetsmeh nd daher abernch ur sachliche oder Penmemth\u00e4he Recteesmensten,Sondam sch tatche ndwentschat Iche Ennclamgen some danekes\u00fcsch Patsen und Veasmugmgen. Der Vrmaf. Sechs\"zusen. Ratte danckmusche Paten md Vermgmeen Auch due vbrgen Altana rwmrdndch Ar Tue Amen mackurt So maugenen ich Antname zn der Ant Rassmus Kampagne der Anu-Atm-Kampue der Au Rresams Knpze, & Aute Genechn-Kanpa zur MR derAsn Ghbahsannge Kazpaz ha die anmame Stan ennauss Trema guimden cas andere haikonmnlche Konpagum an Gemdtverkuenode gu veblssasst Auchm Brandenburgs, user Unschmmg fester Inzneihm kamen ds zn deuschen Giebahsunngsgegur di nach den Ausscremmgen an 15 Ama m etsbengfertenzunen wurden aberwmegendue eravund Brand Yung fivon Amen waren den Verfassungschushehorden brens ak mans Anponeame bu. Da Uuntuber de Besebeschunlnngen Qi nach dan Etikangan von Gonberg anssich des 58 Gptelom Vena geganber Yrvwulksunsten\" sugnsprochen wurden ante me sau memur Deunneaien m Potelaman 19 A 139","Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 Keine neuen Impulse Zwar st des Thema \"Antfaschismus\" set vielen Jahren en wesentlicher Bestandteil lnksextremistischer Agtation, doch f\u00fcr de autonome Szene hat es, m Vergleich zu fr\u00fcheren Jahren, nunmehr an Strahlkraft verloren. Denn es gilt seit Sommer 2000 - damals begann die Diskussion um en m\u00f6glches NPD-Verbot - als \"b\u00fcrgerlich besetzt\" Selbstkntisch stellte die Szene fest, dass die organisierte \"Antfa\" an ihre Grenzen stie\u00dfe und kaum noch erkennbar se, die etwa 200 \"Antifa\"-Gruppen b\u00f6ten, weil zersplttert und unterschiedlich ausgerichtet, nicht das Bld einer Bewegung, sonden helloser Vereinzelung. Konkrete Ergebnisse versprach sch die autonome Szene vom \"antfa kongress 201deg, den neben der AA/BO die \"Autonome Antfa (M)\" (AA(M)) aus G\u00f6ttingen und das \"B\u00fcndnis gegen Rechts\" (BgR) aus Leipzig organisiert halten. Ersollte Festlegungen zu k\u00fcnftigen Strategen und einer neuen Organsationsstruktur erbringen. Diese Erwartungen erf\u00fcllte der Kongress nicht. Die AAOM) res\u00fcmierte in einer Presseerkl\u00e4rung vom 26 April. 'war kaben schmt \u00fcber 600 Menschen wesentlichmehr Menschen. anihm beteiligt, als wir erwartethatten, zwar wurden auf verschiedenen Ebenen Debatten \u00fcber eine Neuorientierung der Antifs begonnen, aber bs zu ener neuen bundesweiten Organsaton ist es noch ein wenter Weg.\" Der Kongress beschloss ledglich, dass die Publikation \"Phase2 - Zeitschrift gegen die Realit\u00e4t\" herausgegeben werden solle Von ihrerschienen im Laufedes Jahres zwei Ausgaben. Regionale Vernetzung In der Region BerlnBrandenburg versuchten sch die verschiedenen \"Antfa\"-Gruppierungen m Jahr 2001 m Rahmenderso genannten \"UmIandarbeit\" st\u00e4rker zu vernetzen. Am 6 Januarveranstaltete die \"K\u00f6nigs Wusterhausener Antfa Offensive\" (KAO) zusammen mt der \"Treptower 'Antfa Gruppe\" (T.A.G) in der \"Alten Feuerwache\" n Berln eine Pary unter dem Motto \"Unterst\u00fctzt eure \u00d6rtliche Antifa\" 140","Lunksextremismus 'Ander \"Antfaschistischen Aktionswoche\" vom 24, Januarbs4 Februar. eneIntiative des Berliner \"Antfaschistischen Aktonsbiindnisses II\" (A2), beteiligten sch brandenburgsche Autonome, sou. a die \"Anufaschisische Aktion Potsdam\" (AAPO),die \"Jugend Aniifa Belag\", die \"Jugendantfa Neuruppin\" (JAN) sowie die KAO. In dem Aufruf zur 'Aktionswoche unter dem Motto \"ZUSAMMEN HANDELN\" wurde die Absicht klar \"Die vonoben diktierte Ziviloourage wrd kaum ene sp\u00fcrbare Ver\u00e4nderung m gesellschaftlichen Klma herbeif\u00fchren. ( ) Gemeinsam wollen wr mit anderen Initiatven, Organisationen und Einzelpersonenn der Aktionswoche zeigen, da\u00df antifaschistisches Handeln nicht einfach nur anst\u00e4ndg Aufstehen bedeutet, sondern tagt\u00e4glcher Widerstand gegen den rechten Alltag.\" \"Antifa\"-Aktionen in Brandenburg Um denRechtsextrenismus zu bek\u00e4mpfen, halten es autonome \"Antfa\"'Aktysen f\u00fcr angezeigt, Namenslisten so genannter \"Faschos\" in der Regel mt Angabe der Organisationszugeh\u00f6nigkeit, der Adresse und e- ner Personenbeschreibung - zu ver\u00f6ffentlichen. Zumeist wrd dabe zu \"kreativen Aktionen\" aufgerufen, mitunter hei\u00dft es deutlicher, man m\u00f6ge doch einer bestimmten Person \"mal enen Besuch abstatten\". Inwieweit Straftaten zum Nachteil tats\u00e4chlicher oder vermeintlicher Rechtsextremisten durch entsprechende Ver\u00f6ffentlichungen ausgel\u00f6st werden, st schwernnachzuweisen, Am 8 M\u00e4rz stellte de JAN - offensichtlich nach entsprechenden Recherchen m Internet eine Liste von elfrechtsextremistischer. Homepages aus den Raum Berlin/Brandenburg zusammen, beschrieb deren Inhalt und nannte de Namen von Personen, die im Zusammenhang mit den Homepages st\u00fcnden Die AAPO und die \"Antfaschistische Jugend Akton Potsdam\" (AJAP) riefen unter dem Motto \"Smash ihe Union Jack!! Rassstische und neoaschistische Strukturen aufdecken und angreifen\" zu ener Demonstraionam 15. Dezember gegen denin der rechtsextremistischen Szene gesch\u00e4tzten Potsdamer Laden \"Union Jack\" auf. In einem Internet-Beitrag wurde der Ladenbesitzer namentlich genannt undseine rech'sextremistische Vergangenheit beleuchtet. Bereits n der Nacht zum 28. Juni hatte ein Mitarbeiter einer Wachschutzfirma festgestellt, dass ie doppelglasge 141","Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 Schaufensterscheibe des Ladens Einschlagl\u00f6cher aufwes. Das TatWerkzeug, one Metallhrechsiange sowie zwei mit roter Farhe gef\u00fcllte Wurfeier lagen auf dem Gehweg Der Holzrolladen der Eingangst\u00fcr war mit dem Schriftzug \"\"Nazil\u00e4den angreifen\" verschen. Aber auch am 15 Dezember selbst wurde ein Szeneladen, und zwar in Teltow, attzckert. Die Schaufenster des Ladens \"Norde Thunder\" wurden mit einer Gehwegplatte besch\u00e4digt und mitden Slogans \"Nazi-Shop angreifen\" and \"Antfa\" bespr\u00fcht. Vor dem Gesch\u00e4ft fand sch auch noch ein Glas mit Butters\u00e4ure, Diese Vorf\u00e4lle stehen offenkundig m Zusammenhang mit der Kampagne \"Nazshops stoppen\" Ausgerufen wurde sie vom genannten B\u00fcndnis A3in Berln. Dort versammelten sch am 30 Juni etwa 100 Personen m Rahmeneines \"Antifa-Pcknicks\" vor den \"Nazshops\" \"Andy-Cap\" und \"Harakri\". Mit dabe war die Gruppierung \"RedSdeZ\" aus Blankenfelde; sie geh\u00f6rt zu den \"Jungdemokraten/Junge Linke\" JDAL) Im Begleitheft der Kampagne wurde erkl\u00e4rt, Nazl\u00e4den. sollten nicht losgel\u00f6st von ihrem gesellschaftlichen Kontext, der gesellschaftlichen Dominanz des Profit, angegriffen werden. Nationalismes und Rassismussind keine Spinnereien marodierender Neonazs, sondern Hauptpfeiler der kaptalistischen Gesellschaftsordnung? Spontane Angrffe auf vermeintliche undtats\u00e4chliche Rechtsexemisten geh\u00f6ren gewisserma\u00dfen zum \"antfaschistischen\" Alltag Bersprele daf\u00fcr wurden im Eingangskaptel(vgl.$. 521) aufgef\u00fchrt Andererseits suchen \"Antfa\"-Aktvisten das B\u00fcndnis mt Gruppen, de sich friedlich gegenden Rechtsexiremismus wenden. So beteihgte sch die JAN am 8 Ma an einer Demonstration, zu der Sch\u00fcler eines NeuTuppiner Gymnasiums anl\u00e4sslich des Jahrestages der Befreung vom \"Nationalsozualismus unter dem Motto \"Schule gegen Rechts\" aufgerufen hatten. Der Vertreter der JAN markerte dabe deutlich die Positionen dernksextremistischen \"Antla\" \"Gegen Nazis helfen ncht enfach nur Aussteigerprogramme und schon garnicht teure \u00d6ffentlichkeitskampagnen der Regierung. ( ) Gleichzeitig passt sich Deutschland in das neoliberale Wirtschafissystem en. So wird en Turbo-Kapitalismus gef\u00f6rdert, der weltweit. 'Ausbeutung, Aut und Unterdr\u00fcckung produziert Um uns, die Menschen, kontrollieren zu k\u00f6nnen, bekommt die Polzei immer mehr Rech142","Tnkosenmamus 1a Videoibermachumg st Sche \u00dfe Hr Inmeaniuter Schock! Derdnusche Ss sg,dus Haze schlch end, mel unnensch ichhandeh. Und sebertute dussche! Al Lem Schaunucht cs em!Infomart Bacher den lichen Basnmune Tat Vrsdug ga Ken Findem\u00e4den Kuptahemns! En anders tes es Leben Stamnghch! Werde ai?\" Dee eere en \"Antrassismus\" Auscnenne Gruppen werfen dem Statvor Auch Abschusungen ene esaarch ob z ereibenum\u00e4lalch auch furden Tv Fit: Ingen dem Tohsadar abgeschoben md vernerorlich zu sem Mi Kunpagunmachen su aufden Fusssischen Rau\" des ser Handanger auetisan u Auchhgm wolkus And de er nwanlihenmften. VegenAnsene di onccuibende Parsmenwteruchen mrdenm din lamen Jahr melrfach Anschlag verubt A 29 Januar war dis Vals emes Autsurzs m Paderbem Zul emer schen Alt Air auch indes Drefneue\" der Waschen Abschubemaschmura\" graans Vsarmaltaer Aumaner haner maderwerden Refansen Fimmenragen zastochen weil de wasprechenden Utsmelmen - 50 der Vormaf \"an alchen Tarorgogm Miguaenverluaden 18","Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 Im Jahr 2001 wurde insbesondere die Deutsche Lufthansa AG wegen ihrer Beteiligung an Abschiehungen ahgelchnter Asylbewerher atakkert - auch mt elektronischen St\u00f6raktonen. F\u00fcr den 20. Jun intuerten Angeh\u00f6rige der Intatve \"Labertadt\", die sch aus der autonomen und antumperslstischen Szene rekrutiert, und des \u00fcberwiegend von nichtextremistischen Gruppen und Organisationen getragenen Netzwerkes \"Kein Mensch stillegal\" eine \"Onlne-Demonstration\" unter dem Motto 'Deportation Class. Internet-Demo gegen das Abschiebegesch\u00e4ft\" Am \"Tag der Lufthansa-Aktion\u00e4rsversammlung in K\u00f6lnsollte die Homepage der Lufihansa, \u00fcber de auch Flugtickets verkauft werden, lahm gelegt werden. Wie be ener Stzblockade sollte der Zugang zur Homepage der Lufthansa durch Tausende Internetbenutzer zeitweise versperrt werden. Die Aktionmisslang Der Zugriff auf die Homepage des Unternehmens. dauerte nur wenige Minuten l\u00e4nger als \u00fcblich. DerLandesverband Berlin der JD/JL verbreitete im Zusammenhang mit der Kampagne \"Stop deportation class\" Faltbl\u00e4tter mit der Auffordefung, auf das Flugpersonal n der Maschine Druck auszu\u00fcben. um Abschtebungen zu verhindern, 'Vom 27 Jul bs 5. August beteiligten sch bs zu 1 000 Personen, \u00fcberwiegend Angeh\u00f6rige der autonomen Szene aus dem Rhein-Man-Gebiet, 'am \"4 Antrassistischen Grenzcamp\"n Kelsterbach (Hessen), das dem Thema Abschiebung gewidmet war W\u00e4hrend dieser Tage demonstrierten sie mehrfach Nach der Auflaktkundgebung am 28, Jul auf dem R\u00f6merbergin Frankf\u00fcrt am Main zogen die Demonstranten vor das italienische Generalkonsulat. In Reden wurden die Vorf\u00e4lle w\u00e4hrend des G 8-Gipfelsin Genua aufgsgnfen. Kundgebungsteilnehmer zeigten u.a. Transparente mt den Au\u00dfchnften \"Wut und Trauer zu Widerstand\", \"G 8 mordet weltweit\", \"smash borders - Grenzen auf f\u00fcr alle\" Am 29 Jul demonstrierten Grenzeampteilnchmer vor demFlughafengeb\u00e4uce n Frankfurt am Man gegen de Abschiebung von Fl\u00fccitlingen. Am. August beteiligten sich etwa 2.000 Personen -neben Teilnehmern des renzcamps auch Angeh\u00f6rige \"antirassstischer\" Gruppen aus der Rhein-Main-Region -an ener Kundgebung vor dem Abilugbereich des Frarkfurter Flughafens. Danach versuchten etwa 200 Angeh\u00f6rige der autosomen Szene,gewaltsam n den Flughafenbereicheinzudnngen. Die Polze hunderte se daran. Be der Anfahrt zur Demonstration hatten Leute aus dem Grenzeamp drei S-Bahn-Wagen mit Parolen bespr\u00fcht wie. \"BRD Bullenstat wir haben dch zum Kotzen satt\" und \"Stop Deportaton No Border No Nation\" 144","Lunksextremismus Kampagne gegen die Nutzung der Atomenergie \"Kampf gegen die Atommafia\" An den Protesten gegen de Nutzung der Atomenergie beteiligen sch nebennichtextremistischen Gruppierungen und Bewegungen auch zahlreiche Aktionsgruppen von Linksexiremisten. Sie begreifen den \"Kampf gegendie Atommafia\" zugleich als \"Kampf gegendas kapitalistische System\", In den zur\u00fcckliegenden Jahren wurden nicht nurm Vorfeld und m Verlauf der CASTORTransporte, sondem auch unabh\u00e4ngig von bestimmten Kampagnedaten oder Aktionsorten zahlreiche einschl\u00e4gige Aktionen, insbesondere Hakenkrallenanschl\u00e4ge, registriert Seit der Ausstieg aus der Atomwrtschaft in Deutschland beschlossen. ist, f\u00fcrchten die miltanten Kernkraftgegner, dass hre Anschl\u00e4ge ncht mehr gen\u00fcgend Resonanz finden. Deshalb konstruieren se f\u00fcr se weitgespannte Begr\u00fcndungszusammenh\u00e4nge. Sie k\u00f6nnen jedoch ncht dar\u00fcber hnwegt\u00e4uschen, dass ihre Behauptung, lnksradikale Mihtanz se ANTI-ATOM-HERBST145","Vehsungsiunsendt IndErndaterg201 man md Atfwamen verogn St Dan es wit jundemu dass Bakalaulamschlagerur schen bernucht Personen m Minen. sauftzuhen Sorugen Anschhg an23 Okmberm Bam we eden. Anl em Anschlag mm Olasber 196 n ederaciem-enanlck A\u00fcrersdemn Vrktamgenem Sobald m CASTOR-Tanport Tel, an scherf\u00e4rmgsgumd. krmumelk Alten -eo aha EASTOR-Behaher vom 26 dar 29 Ma n dus Zmschenlager Graben (nderschsen) tangperut Vruden An dan Asche bngen von Protsterembetihgn schau Araemane me Brundennre ie der mLa Hgue (Fhukreic) gesume CASTOR-Tangort an 27 Ubrzdarzudsrsschesche Wendland emuchte sne\u00df af eb en lemultaren Widerstand Wederhe erffenbas800 Annan med au Sehenngemgestnmn Pole beanten an berafansemi. Xemenund schossen Sgushamnm se Aahkugein unter Venen. Gmzuen Zeilen ar su db Em Enetzurzeugder Pohmmrdem Wandgesaiund volhgzanten wetere durch Stenamute oder miete Gemtezermangnscrebeschdig. Ds ann20 Mirz-alsder Trans port mm Zischenlger euer -rdan be dm Auschrehmgen auge Fan 20 Pohzeibeunme verlta: mw deven schwer Es gib 5951 Semlasaamslazenund 39 Fermdanen Ds Ana-Atam Plaum\"(AAP) Berk bewerte Prtacegrgmn die Vrderanchne der CASTOR-Tapern ls Molgwmdhundeie wer ren Wilerstendan Em zu kesmnerverbredene Bichrung Emheier Bye ube. Die VieY\u00fchigkeit des Widerstandes von S\u00e4ablodkierem 'auigen Menschen ds euch enbetamuen nd alten, dur &6 van Maschen, di tagelang den Pohmnppaut an dan Glesenundauf dan Scham bescifuginwmdbemesn me metinldi Ghzanl gr dnch rt! Diese Va, luse Libendkeitsuumsene Birk u er di ursrchischen Suaebimelnid fang gemenden emdnd Aemukfangmrden 146","Lunksextremismus Widerstand gegen den Atomm\u00fclltransport aus Rheinsberg Weiter wird n dergleichen Erkl\u00e4rung angek\u00fcndigt, dass auch gegen den Atomm\u00fclltransport vom - stllgelegten - Atomkraftwerk Rheinsberg (Landkreis Ostprignitz-Ruppn) zum Zwischenlager Greifswald/Lubmin (MecklenburgVorpommern) Widerstand geleistet werde \"Aber wr snd da. Wir werden durch unseren Widerstand die Transorte teurer machen, soteuer, dass es sich nichtmehr lohnt, weiterhin 'Atom kraftwerke zu betreiben.\" Inenem m Intemet ver\u00f6ffentlichten Aufruf vom 24 April mitder \u00dcberschrift \"Castor-Alarm Rheinsberg/Greifswald\" entwickelte das AAP sene Strategie folgenderma\u00dfen \"Der Castor st nicht etwa nur ein Castor, so wie wr ncht etwa nur Casiorgegnerinnen sind, er ist en effizienter Angrffspunkt f\u00fcr uns, dort k\u00f6nnen wr das Geflecht von Atomstrateginnen aus Wirtschaft, Politik und Kapital an einer empfindlichen Stelle treffen Und dieses wirkt auch in Rheinsberg.\" 'Auch Autonome n Brandenburg selbst thematisierten den Atomm\u00fclltransport aus Rheinsberg. So ver\u00f6ffentlichte die JAN in INTERIM\" (Nr 520 vom 22. Februar) dazu einen Beitrag Bezeichnenderweise steht n dieser \"INTERIM\"-Nummer dcht danebendie Bauanleitung f\u00fcr Wurtanker (Hakenkrallen), die aus einer \"Radikal\"-Ausgabe von 1995 \u00fcbernommen war. Ein starkes Aufgebot von Polzsten und Grenzsch\u00fctzern sorgte daf\u00fcr, dass der Atomm\u00fclltransport am 9 Ma auf der gesamten Strecke von Rhemsberg nach Lubmn kaum gest\u00f6rt wurde. Nur nahe Rheinsberg gelang es Demonstranten f\u00fcr kurze Zeit, die Bahngleise zu besetzen. Auch kurz vor dem Ziel wurden noch einmal die Schienen blockiert. Die Polze nahm die Aktivisten n Gewahrsam, bevor der Zug herannahte Wieder Hakenkrallenanschl\u00e4ge in Brandenburg Die massiven Scherheitsvorkehrungen anl\u00e4sslich des Transportes aus Rheinsberg vermochten jene,die sch auf Hakenkrallenanschl\u00e4ge verlegen, offenkundig wirksam abzuschrecken. Zu anderen Anl\u00e4ssen m Jahr 2001 gnffen sie aber erneut Bahnanlagen n Brandenburg an. 147","Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 Zeitgleich mt \u00e4hnlichen Aktionen in Hessen und Niedersachsen ver\u00fcbten Unbekannte nder Nacht um 9 M\u00e4rzan drei Tatorten Hakenkrallenanschl\u00e4ge auf Fahrleitungen der Deutschen Bahn AG. Aufder Strecke Pots'dam-Magdeburg, zwischen Werder und Gro\u00df-Kreuz, musste en G\u00fcterzug wegen ener defekten Oberleitung halten. Auf der Strecke BerlinHalle, zwischen Luckenwalde und Trebbin, wurde nicht nur dieOberleiung, sondern auch eine G\u00fcterzuglokomotve besch\u00e4digt. In beiden F\u00e4llen waren zuvor Hakenkrallen n die Oberleitungen eingesetzt worden. Am 10. M\u00e4rz f\u00fchr en G\u00fcterzug zwischen den Bahnh\u00f6fen L\u00f6wenbergund Gransee mein Hindemis, Be ener Nachsuche wurden zwe besch\u00e4digte Propangasflaschen aufgefunden, die ncht zum Eigentum der Deutschen Bahn AG geh\u00f6ren. Am 12, M\u00e4rz gingen be zwei Zeitungsredaktionen und einer Nachrichtenagenturtextidentische Selbstbezichtigungsschreiben zudenerw\u00e4hnten Hakenkrallenanschl\u00e4gen en. Unter der \u00dcberschrift \"KAMPF DEM CASTOR, KAMPF DEM STAAT\" begr\u00fcnden de Autoren - sie nennen sich \"Autonome Gruppen\" - die koordinerten Anschl\u00e4ge mt der Betegung der Deutschen Bahn AG am \"Atomprogramm? undhren \"Handlangerdiensten\" be Atomm\u00fclltransporten. \"Wir haben die Bahn angegriffen, um denpolitischen und matenellen Preis f\u00fcr den anstehenden Castortransport n de H\u00f6he zu treiben und einen Beitrag zur Mobilisierung am TagX zu leisten\" Unverhohlen - wie bereits in der \u00dcberschrift hervorgehoben -bekr\u00e4ftigen die Autorenihre weitergehenden Ziele. \"Nach wie vor istklar, dassnichtalleinum AKWsgeht (..) Aberauch 'ohne al! das st dieses System unappetitlich genug. Herrschaft, Unterdr\u00fcckung und Ausbeutung w\u00e4ren weter vorhanden und Ziel unseres urwers\u00f6hnlichen Widerstandes. Der Anti-AKW-Kampf isteine. strategische Chance f\u00fcr K\u00e4mpfe in anderen Bereichen, da hier ein wirklicher Erfolg m\u00f6glich ist. Politisch s diese Auseinandersetzung seit langer Zeit zu unseren Gunsten entschieden, esgeht jetzt um die praktische Umsetzung.\" (Schreibweise wie m Ongnal) Linksextremistische Kermkrafigegner h\u00e4ngten n den Morgenstunden des 26 Oktober bei Werder, auf der Strecke Berlin - Brandenburg an der Havel, Hakenkrallen n Oberleitungen der Bahn. Dabei wurden die Lokomotive einer Regionalbahn und die Oberleitungen schwer besch\u00e4digt. 148","Lunksextremismus Erst am 23. Oktober hatten militante Autonome ver Anschl\u00e4ge \u00e4hnlicher Art auf Zahnstrecken n Berln ver\u00fcbt. Dabei erhtt en Lokf\u00fchrer schwere. 'Augenverletzungen. Die Berliner Anschl\u00e4ge - die offenbarzurgleichen 'Aktionswelle geh\u00f6rten, wie de Tat am 26. Oktober - waren von besonderer Brutalit\u00e4t, denn die T\u00e4ter blockerten die Oberleitungen mit Eisenketten und Schraubzwingen. Die Anschl\u00e4ge standenoffenkundig n e- nem Zusammenhang mit dem Begnn eines CASTOR-Transportes von LaHague nach Gorleben. Zuden Taten n Berlin bekannten sch n einem Schreiben ar verschiedene Berliner Tageszeitungen undene Nachnchtenagentur \"autonome Gruppen\" Unter der \u00dcberschrift \"Kampf dem Castor heisst Kanpf dem System\" schlugendie T\u00e4ter enen Bogen zu den \"Aktonen gegendie EUbzw G 8-Gipfel in G\u00f6teborg und Genua\" und \"diversen antirassistischen Grenzcamps\" Alle diese Unternehmungen seien \"ermutigende Kristallsationspunkte f\u00fcr linksradikalen Widerstand\" Schlie\u00dflich begr\u00fcndeten sieihren Kampf gegen den \"patniarchal-kaptalisischen Normalzustand\" auch mit den sicherheitspolitischen Schritten der Bundesregierung nach dem 11 September und den miht\u00e4rischen Aktionen der USA gegen die Taliban in Afghanstan. Weitere Aktionsfelder Gegen \"Umstrukturierung\" und \"staatliche \u00dcberwachung\" Vorallem in Berlin, aberauch n Potsdam und in anderen gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten f\u00fchren Autonome den \"Kampf gegen Umstrukturierung\". Se wehren - sich gegen die - von hnen behauptete \"S\u00e4uberung\" der Innenst\u00e4dte 'on \"unerw\u00fcnschten Personengruppen\" sowie die Verdr\u00e4ngung sozal Schwacher und gesellschafllicher Randgruppen aus hren angestammen Wohngebieten. Aktionen n diesem Snne werden h\u00e4ufig mit dem umfassenderen Widerstand gegeneine angeblich zunehmende \"Represson\" durchdie \"Herrschenden\", z. B gegendie Video\u00fcberwachung \u00f6ffentlicher Pl\u00e4tze, verkn\u00fcpft. Inzwischen wurde die Nutzung besetzter H\u00e4user tehweise f\u00f6rmlich geregelt, da die Besetzer ihnen angebotene Mietvertr\u00e4ge abschlossen. Neue Hausbesetzungen kommen heute nur noch selten vor Abergelegentlich versuchen es Szeneaktvisten doch wieder, Am21 Aprl stellte eine Streifenwagenbesatzung n Potsdam fest, dass einevermummte Person auf einem Balkon n der Weinbergstra\u00dfe 20 en Transparent mt 149","Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 der Aufschrift. \"Die Buga kommt, wir bleiben!!!\" befestigte Die Aufschrift eines zweiten Plakates lautete \"Fi gibt keine Alternatwwe zurso'zialen Revolution\" Die Besetzer hatten vorher die T\u00fcr zur Hofseite gewaltsam ge\u00f6ffnet und diese dann von innen verbarrikadert. Alsche Pol'zei de f\u00fcnf Besetzer auffordert, das Haus zur\u00e4umen, versuchten se zu fl\u00fcchten. Gleichzeitig wurde die Polzei von f\u00fcnf weiteren vermummten Personen mt Knallund Leuchtk\u00f6rpern beschossen. De Beamten stellten nsgesamt seben Personen. 'Sympathisanten der Besetzer verteilten Flugbl\u00e4tter, in denen ein Zusammenhang zwischen der Stadtmodernisierung anl\u00e4sslich der BUGA und angeblich verfehlter Jugendpolitik hergestellt wurde, \"Wir, einige Menschen aus Antifaschistischen & Antirassistischen Zusammenh\u00e4ngen, haben heute am 21 Aprl O1 das Haus n der Wenbergstr. 20 besetzt. Wir haben unsf\u00fcr dieses Haus entschieden, welesseit der brutalen R\u00e4umung am 6. August 2000 mmernoch leer steht und somit dem Verfall preisgegeben w\u00e4re ( ) Die Potsdamer Innenstadt gleicht heute einem 'preu\u00dfischen. Disneyland\"f\u00fc: zahlungskr\u00e4ftige Konsumentlnnen. Der Wiederaufbau preuBischer Machtsymbole, exklusiv sanierte Wohnh\u00e4user mit horrenden Mieten, teure Nobelboutiquen einhergehend mit der zunehmenden \u00dcberwachung \u00f6ffentlicher Pl\u00e4tze, stellt de-facto eine Ausgrenzung inanzuell Unterprivilegierter dar Die m Zusammenhang mit der BUGA flie\u00dfenden Gelder haben diese Entwicklung stark beschleunigt. Mit preu\u00dfischer Unmenschlichkeit wurde diese Politik durchgesetzt Besonders die Jugend ist n Potsdam von dieser nach kepitalistischen Ma\u00dfst\u00e4ben orientierten Stadtentwicklung betroffen. (. ) Die logische Konsequenz daraus, is f\u00fcr uns die Selbstorganisierung e- nerLinken Jugendkultur. Heute, am Tag der Er\u00f6ffnungsfeier der BUGA, feiem wir unsere egene Party! Statt zuwarten, bsuns die Stadtein (halbwegs) geeignetes Objekt in Aussicht stellt, haben wr Fakten geschaffen. (.) ESGIBT KEINEALTERNATIVEZUR SOZIALEN REVOLUTSON! DIE H\u00c4USER DENEN, DIESIE NUTZEN! SOZIALEZENTREN ERK\u00c4MPFEN! EIGENTUMIST DIEBSTAHL!\" 150","Lunksextremismus 'Aus H\u00e4usern, in denen sch Leute aus der Hausbesetzerszene aufhalten, werden immer wieder Auseinandersetzungen gesch\u00fcrt Fan Beispiel aus Potsdam Alsam25 August, nach einem Fu\u00dfballpokalspiel zwischen Babelsberg, 03 und Hertha BSC Berlin, Fans der Berliner Mannschaft am Haus Rudolf-Breitscheid-Stra\u00dfe 6 vorbeizogen, wurden sie von Vernummten mit Steinen undanderen Gegenst\u00e4nden beworfen undals \"Nazs\" beschumpft Hertha-Fans sollen, so wurde behauptet, w\u00e4hrend des Pokalspielsmehrfch rassstische undantisemitischen Sprechch\u00f6re angestimmt und den \"Hitlergru\u00dfgezeigt haben. Einige Fu\u00dfballfans reagierten, indemse Ste ne aus demGleisbeit derStra\u00dfenbahn in Richtung des Hauses, von dem her se angegniflen wurden, warfen. Aus dem Haus heraus wurde dies mut einer Videokamera festgehalten. Um ene weitere Eskalation zu vermerden, dr\u00e4ngte die Polizei die Fu\u00dfballfans n Rchtung des S-Bahnhof Babeisberg ab undr\u00e4umte das Haus in der Rudolf-Breitscheid-Stra\u00dfe Mehtere Personen wurden wegen versuchter gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung angeklagt, Gegen diesen Polzeieinsatz protestierten mehrere Intiatven, darunter auch Gruppierungender \"Antfa\", am $ September n Potsdam mtener Demonstration unter dem Motto \"Farbe bekennenhei\u00dft Dinge beim Namen zunennen. Gegen Rassismus und Polzeiterror\" \"Antimilitaristische\" Aktionen Der Protest gegen den \"Militarismus\" artikuhertsch vorallem n Aktionen gegen \u00f6ffentliche Auftrtte von Soldaten der Bundeswehr Wie n den Vonahren gabes vereinzelte Versuche, Veranstaltungender Bundeswehr zu beeintr\u00e4chtigen, so am 20. September bei einem Gel\u00f6bnis n Schwect/Oder. \u00dcberwiegend verliefen die \u00f6ffentlichen Gel\u00f6bnisse der Bundeswehr im Land Brandenburg jedoch fnedlich und ohne nennenswerte St\u00f6rungen. Die Potsdamer Bassgruppe der JD/IL entrelte am 1 Ma auf dem BUGA-Gel\u00e4nde w\u00e4hrendeiner Veranstaltung des Bundessehrorchesters in Transparent mt der Aufschnft \"Mit uns kann man sich die Blumen von unten ansehen. Ihre Bundeswehr!\" Dazu wurde an gebl\u00fcmter Pappsarg \u00fcber das Gel\u00e4nde getragen. Vier M\u00e4nner und ee Frauum Alter von 19bis23 Jahren wurden daraufhin stgenommen. 151","Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 Kampagne gegen die Gentechnologie Seit einigen Jahren klnken sich auch Linksextremisten n die Diskussionen um die Anwendung der Gentechnik ein. Von nchtextremistischen Gegnern der Gentechnik unterscheiden se sch dadurch, dass ie auch auf diesem Aktionsfeld vor allem die Spielregeln der demokratisch verfassten Gesellschaft au\u00dfer Kraft setzen wollen und dass sie ihren Protest n Straftaten ausdr\u00fccken. Insbesondere die schwer zu sichernden Freilandversuchsanlagen werden zum Angrflsziel mhtarter Genversuchsgegner. Die im Land Brandenburg agerenden Gentechnikgegner, soweit sie Gewalt ncht scheuen, konzentneren sch vor allem m linksextremstisch beeinflussten \"Bamimer Aktionsb\u00fcndnis gegen gentechnische Freilandversuche\" Zusammen mt gleichgesinnten Berliner Aktvisten engagertesch das \"Barnmer Aktionsb\u00fcndnis\" gegen den von der Bundesregiefung ausgerichteten \"Wissenschaftssommer\", der vom 12. bis 17 September n Berlin stattfinden sollte. Da dieser aber wegender Terroranschl\u00e4gevom 11. September abgesagt wurde, fiel auch diegeplante-Gegenkundgebung aus. In enem ersten Aufruf hatten die Initiatoren zun\u00e4chst mt den Motto, \"Gentechnik - interessiert uns brennend\"offenbar zusimmerd Bezug genommenauf einen Brandanschlagam 4 Ma 2000 in Gie\u00dfen. bei dem ein Gentechnikmobil der Bundesregierung zerst\u00f6rt und damit cin Sachschaden von etwa 1,5 Millionen DMangerichtet worden war. Au\u00dferdem hatten se zu \"direkten Aktionen\" aufgerufen, um die Er\u00f6ffnungsveranstaltung zum \"Wissenschaftssommer 2001\" zu verhindern. In enem zwe ten, gem\u00e4\u00dfigteren Aufruf, der auch vom\"Bammer Aktionsb\u00fcndnis\" unterzeichnet wurde, verzichteten sie mit Blick auf m\u00f6glche B\u00fcndnispartner au\u00dferhalb der autonomen Szene auf verbale Militanz. 152","Lunksextremismus Kampagne f\u00fcr Tierrechte \u00dcber Tierschutz und Tierrechte wird auch in der autonomen $zene dskutiert, Die Autonomen dominieren zwar nichtin der so genannten Terrechtsbewegung, instrumentalisieren aber auch se f\u00fcr ihre Zwecke. Bundesweit stand 2001 die Kampagne gegen den Konzern C&A m Mittelpunkt. Das Unternehmen bietetset 1998 weder Pelzartkel an. Daher wurde zueiner\"Offensive gegendie Pelzindustnie\"aufgerufen, die zahlreiche Proteste n der gesamten Bundesrepublik ausl\u00f6ste. Am 19 Aprl fand m Jugendwohnprojekt \"MittenDrin\" in Neuruppin ene Informauonsveranstaltung mt der Berliner Tierrechtsakton \"B\u00e4rta\" statt in deren Rahmen Tierrechtsaktivisten \u00fcberde Kampagne gegen de Kaufhauskette C&A berichteten. Als der Zirkus \"Probst\" vom 11 bis13 Man D\u00f6beln (Sachsen) gaster1e, \u00fcberklebte die \"anmal liberation front\" die Terminplakate im Zentrum der Stadt mit Bl\u00e4ttern, aufdenen zum Boykott gegen den Zurkus aufgerufen wurde. Zudem erhielt das Zrkusunternehmen am 7 Maieine E-Mail, die n der Parole \"Feuer und Flamme f\u00fcr Zirkuszeltett!\" gpfelte. Alsder Zurkusseine Tournee m Land Brandenburg fortsetzie, wurden keine Storungen mehr beobachtet 153","Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 ORGANISATIONEN Kommunistische Parteien und deren Nebenorganisationen \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Gr\u00fcndungsjahr: 1968. Jugendorganisation: \"Sozialistische Deutsche Arbeiterugend\" (SDAN | Studentenerganisation: \"Assoziation Marxistischer Studierender\" (AMS) Mitglieder bundesweit: 4.500 Brandenburg: 90 f\u00fcr Brandenburg relevante \u00fcberregionale und ionale Publikationen: \"Unsere Zeit\", \"Roter Brandenbunzer\" (ORP-Bezirkszeitung Brandenburg). \"Das kleine Blatt\" (Zeitung der DKP Niederlausit), \"Trotz alledem!\" (Zeitung, der DKP Potsdam-Umland) Internetadresse: www.dkpde Die DKP vertritt die \"tradtionskommunistische\" Richtung des Linksextremismus Nach we vor versteht se sich als die revolution\u00e4re Parte der Arbeiterklasse, Als theoretische Grundlageihres Wirkens betrachtet siedie \"wssenschaflliche\" Weltanschauung von MARX, ENGELS und |LENIN. Sie propagiert einen \"revolution\u00e4ren Bruch\" mt der bestehenden Gesellschaftsordnung In hrem Aktionsprogramm aus dem Jahr 1996 betont die Partei \"Der Kapitalismus kann unserer Meinung nicht auf dem Weg von Reformen, ohne hefgreifende Umgestaltungen und ohne revolution\u00e4ren Bruch mit den kaptlistischen Bestzund Machtverh\u00e4ltnssen 154","Lunksextremismus ineme Gesellschaftsordnung umgewandelt werden, in der alle Menschen sich ing] 'cher Werse frer entfalten k\u00f6nnen Dieser revolution\u00e4re Bruch hn zu einerneuen Gesellschaft f\u00fchrt zum Sozualsmus.\" Die DKP gliedert sch in 14 Bezirksorganisationen (fr\u00fcher Landesverb\u00e4nde) mit 110 Kreisorgansationen und nsgesamt 250 Grundorganisationen. in Brandenburg gibtes seit 1997 einen Bezurksverband undmehrere DKP-Gruppen, sou. a n Frankfurt (Oder), Potsdam und n der N} derlausitz. 'Auch im Jahr 2001 schwelte en die Part stark belastender Konflikt fort, Viele der etwa 300 DKP-Mitglieder aus den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndem opoonieren gegende von der Parteimehrheit getragene Lanie Stntig sindunterschiedliche \"Sozualsmusvorstellungen\", weitere 1deologische Fragen und de B\u00fcndnispolitik. Die Verfechter der Minderheitsposition - meist ehemalge SED-Mitglieder - glonfizieren das ensuge DDR-Regime samt seinen stalnstischen Ausw\u00fcchsen auf ene selbst f\u00fcr wesideutsche DKP-Mitgleder verwunderliche Weise. Zu Jahresbeginn eskalierte dieser Streit, so dass sch der Parteivorstand auf einer Tagung am 24/25. M\u00e4rz mt den \"Ostproblemen\" der Partei besch\u00e4ftigen musste. Ihm lagen \"11 Forderungen\"der DKP-Gruppe BerIin Nordost vor, die auf eine weitgehende Resttution der DDR-Verh\u00e4ltnisse hnausliefen Die Auseinandersetzungen konnten rcht g\u00fctlich beigelegt werden. Inzwischen wrdder redigierte Text der\"1 programmatischen Forderungen von Kommunisten und Sozialisten f\u00fcr Ostdeutschland\" n ener Fassung vom 4. November vom \"RetFuchs-F\u00f6rderverein e. V\" getragen. In diesem Verein um die Zeitung \"RotFuchs\" habensch die DKP-Dissdenten mt Gleichgesinnten ausanderen kommunistischen Zurkeln zusammengetan. Durch B\u00fcndnisse mit anderen poltischen oder gesellschaftlichen Gruppen, auch nchtkommunisischen, versucht die DKPzu gr\u00f6\u00dferem poltschen Einfluss zu gelangen. Das entspricht der marsstisch-leninisschen Strategie von Aktionseinheit und Volkstront. Lauthrem Pareprogramm will die DKPpotenzuelle Partner von der Notwendigkeit \u00fcberzeugen, punkwelle B\u00fcndnisse einzugehen. Dies sei eine unerl\u00e4ssliche Station auf dem Weg hin zu tef\u00dfreifenden gesellschaftlichen Umgestaltungen. In Brandenburg beteiligte sch die DKP z B. an \"antfaschistischen\" Demonstrationen n K\u00f6nigs Wusterhausen undunterst\u00fctzte eine Demonstration \"antfaschistischer\" und anderer Gruppen, dieam 24 M\u00e4rz n Potsdam unter dem Motto \"Preussen blebt Scheisse\" stattfand. 155","Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 Im Rahmen ihrer B\u00fcndnisstrategie e jet sich die DKP besonders n der \"Friedensarbeit\", dies Iassenkampfesbetrachtet. Sostell; sie mit Peter STRUTYNSKI den Sprecher des \"BundesausschussesF ratschlag\", derseit 1994 j\u00e4hrlich n Kassel zusammennit. Auf demletzten \"Friedenspolitischen Ratschlag\" am1/2. Dezember musste die DKP allerdings erkennen, dass die \"Friedensbewegung\", namentlich scweit se kommunistisch gesteuert wrd, chtin der Lage s, breite Bev\u00f6lkerungsschichten zu mobls ren. Damt st\u00f6\u00dft die herk\u00f6mmliche B\u00fcndnisstrategie der DKP an hre Grenzen Ein Gradmesser sowohl f\u00fcr die B\u00fcndnsals auch f\u00fcr die Organi ationsf\u00e4higkeit der DKP st das traditionelle Pressefest ihres Zentralorgans Unsere Zeit\" (UZ), das nunmehr alle zwe Jahre stattfindet. Das letzte vom 22. bis 24. Jun n Dortmund wurde von \u00fcber 5.000 G\u00e4stenbesucht Dortpr\u00e4sentertensich mit Informationsst\u00e4nden de Bezrksorgansationen der Partei, daneben auch \"befreundete Organsationen\", mit denen die DKP traditionell zusammenarbeitet. Gleichwohl erreichte das UZ-Pressefest auch ncht ann\u00e4hernd ene Au\u00dfenwirkung w inden 7er und $0er Jahren. Attrakty war es nur f\u00fcr Mit\u00fcberschaubaren Kreis h- LINES0 . ympathisanten. Somit blieben dieb\u00fcndnisat Ban Ban & Demokratieabbuu WE Die DKP nahm im Jahr 2001 tel der zumBerlmer Abgeordnetenhaus am 21 Oktober. Sie erhielt lediglich 0,1 Prozent der Zweitstim-","Tnkosenmamus \"Kommunsstische Parie Deutschlands\" (KPD) Ginangiar. 1m Pr Bein &IKPD Im ieundeniugaktive: 100 Teer Dune: 400 Benambug. 15 Ir Brundenknurgr\u00e4evante [\u00fcrarepimae Pnlatakmen: \"Die Bote F\u00e4ne\",\"Tutzaladen?\" Itenanarese Vnnrkommnitishe path deizschunde.de Das KDD ae lan 109010 derDD-Rvcn dhemacgen SED Mi eiedamergrndet werden Se vd schalsKRD/Ortbezer\u00e4met, da nterschedet man oe wen derae ARD aufteenden Klemtgrugpe m. Vastdeuschland die aus der chanslgen Kommumususchen Par Deutschlands (hmaten Lenmunen*hervergsgmgenaet Die Purtnverstlusich le rechmmuhig Nackolgri er 1918 gunde. en RD ander adkuanvon LIEBENECHT THALMANNW\u00c4BIECK itsprechend werben sch den Lehren ven MARK, ENGELSund LEWi erpflehstund srenefurde RenhenmdEmhen.des Manaams. Leumsune Die KPDhak an emsrrevehtunanen Programms fea due 0% Ar wmernschaflich begyndt wuchs. Dis KID age fast schie\u00dfkch m dn ostdeutschen Pindendern Baldnuc hrer Grndmgunfssste su anahendS 000 Pearson Ser. runder h\u00e4nge benund auf em Brutelzusunmengescmangit Brandenburg ha a sch sen enugen Kran auf am grmgan Nnemgspendeh Da orgausonschen Ralananbiletene Landes news Umerghedenmgen m Fraktur. (OderJund Potslam Den Blekauf de Fnaulemurevchnenaren Ummlnmg gucken. euurtdus KPD de Nah] amade de Ener ler kommnmurtschen ine m Desschlnd an Dusses Vehaben ztwegen efabar schrer etruchbaerzeobgcher Difrnzander etsihetenbuher geschen Bir ben Konnte zu andrenevolacmar. mmaetschen Bam dVerenugugen nibesondre sur Duschen Kommmmususchen Pr 157","Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 tei\" (DKP) und zur \"Kommunistischen Plattform\" (KPF) der PDS wie auch zum \"Arbeiterhimd f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD\" (AR), jedoch waren alle Ann\u00e4herungsversuche auf Grundmangelnder B\u00fcndnisf\u00e4higkeit vorerst nicht erfolgreich, Dies wurde, wenn auch umwunden, auf dem 22. Bundesparteitag der KPD am 15. Dezember in Strausberg einger\u00e4umt: Die Konferenz \"Aktionseinheitdringlicher denne\" am 11, November habe zwar Fortschnitte gebracht, dennoch m\u00fcsse auf diesem T\u00e4tigkeitsfeld noch vielgeleistet werden. Ansonsten sprach der Parteitag die aus Scht der Parterwichtigsten Vorhaben der Zukunft an weitere Tagungen, Beratungen, Sondefungen undden Umtausch der Parteimitgliedsb\u00fccher Au\u00dferdem erkl\u00e4rte die KPD, sie wolle gemeinsam mit der DKP bei den Landtagswahlen n Sachsen-Anhalt am 21. April 2002 antreten. 158","Lunksextremismus \"Marsistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) Gr\u00fcndungsjahr: 1082 Sitz: Gelsenkirchen in Brandenburgaaktivseit: 1990 Real *Rotf\u00fcchse\" Frauenorganisation: \"Courage\" Mitglieder bundesweit: 2000 Brandenburg: 50 f\u00fcr Brandenburg relevante \u00fcberregionale Publikation: \"Rote Fahne\" Internetadresse: wwwmlpd.de Die MLPD st 1982 aus dem im Jahr 1972 gegr\u00fcndeten *Kommunstschen Arbeiterbund Deutschland\" (KABD) hervorgegangen Se bekennt sch zu den Lehren von MARX, ENGELS, LENIN, STALIN und MAO ZEDONG. Die MLPD erstrebt einen\"revolution\u00e4re(n) Bruch mit den bestehenden politischen und wrtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen\" und d richtung der Diktatur des Proletariats\" Hierf\u00fcr will se die Mehrheit der 'Arbeiterklasse gewinnen. Die MLPD st bundesweit n seben Bezrke gegliedert. Das auf dem VI. Partag m Dezember 1999 verabschiedete Parteiprogramm fordert, dass n allen Regionen Deutschlands, insbesondere aber n den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern, der systematische Parteraufbau verankommen m\u00fcsse. Gleichwohl stagnert die Mitgliederzahl Da sich die MLPD als revolution\u00e4re Parte der Arbeiterklasse versteht, hat f\u00fcr sie die Betriebsund Gewerkschaftsarbeit einen hohen Stellenwert. Folgerichtig snd die Parteimitglieder verpflichtet, sch einer Gewerkschaft anzuschlie\u00dfen und de gewerkschaftliche Betriebsarbeit m Snne der Parteidoktrin zu beeinflussen. Wegenihrer maostischen Positionen st die MLPD innerhalb des Inksextremistischen Spektrums weitestgehend isoliert und entwickelt sch hn zu einer Weltanschauungssekte. Gleichwohl versucht sie, der kom1599","Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 munistischen B\u00fcndnsstrategie folgend, nach dem \"Volksfront\"-Konzept Partner f\u00fcr Aktonen im Inksextremistischen Spektrum und dar\u00fcber hnaus zu finden. Aktionsb\u00fcndnisse kommen aber zumeist nur dort zustande, wo die Parte \u00fcberihre Tanund Nebenorganisationen auftrt, In Brandenburg geh\u00f6ren der Frauenorganisation \"Courage\" und der Jugendorganisation \"Rebell\" jedoch nur wenige Mitglieder an. Anfang 2001 fand nach Parteiberichten - wie \u00fcblich ohne Bekanntgabe des Ortes und des Datums -der 5 Verbandsdelegiertentag von \"Rebell\" statt. Der Jugendverband will n den letzten zwei Jahren - weng glaubhaft - um en Drittel gewachsen sein. Die Vorfeldorgansation \"Soldant\u00e4t International\" (SI)ist n Brandenburg weder mt Kontaktadressen noch mt Ortsgruppe vertreten. Umihren Bekanntheitsgrad zu steigen undihre politische Isoberung zu durchbrechen, kanddert die MLPD periodisch bei Wahlen. Das tat se auch zur Berliner Abgeordnetenhauswahl am 21 Oktober, beider sie die zurnordrhein-westf\u00e4lschen Landtagswahl m Mai 2000gestartete KamPagne \"Neue Poltiker braucht das Land\" fortsezte. Allerdingserhielt sie nur 0,1 Prozentder Zweitsimmen. Trotzkisten Kleingruppen und Zirkel Bundesweit ageren gut zwei Dutzend kleinerer trotzkistisch ausgerichteter Gruppen undZirkel. Ihnen geh\u00f6ren bundesweit insgesamt rund 1.800 Personen an, in Brandenburg nur ene Hand voll Die Trotzkisten berufen sch aufdie Auffassungen Leo TROTZKIs (Trotzksmus), eines der ma\u00dfgeblichen Akteure der russischen Oktoberrevolution von 1917, der auf STALINS Befehl 1940 m Exil ermordet wurde, Die meisten Trotzkisten sindheute n einem der zahlreichen internationalen Dachverb\u00e4nde organisiert, die aus der 1938 von TROTZKI gegr\u00fcndeten IV Irternationale hervorgegangen sind. Typisch f\u00fcr rotzkstische Organsationen stdie Tendenz zu Abspaltungen, Fraktionierungen oder Umbenennungen. Ihre \u00f6ffentliche Ausstrahlung sowie hre politische Wirksamkeit sndgering. Meist erfolglos bleiben auchdie Versuche, mittelsder Melhode des $Entrismus andere auch demokratische -Orga- - 160","Lunksextremismus nsatioren oder Bewegungen zu unterwandern und von nnen heraus Einfluss aufderen pohtische Entscheidungen zu nehmen Einer der internationalen trotzkistischen Verb\u00e4nde, der Dachverband \"Internatonal Socalists\" (IS), strebt st\u00e4rker als andere nach weltweitem Einfluss. In der Bundesrepublik geh\u00f6ren dre Organsationen zu den IS *Linksruck\" (LR),die \"Intemationalstsche Sozialistische Organisation\" (@SO)unddie \"Internationalen Sozualisten\" Die 1SO will diein ihren Augenreformistischen Gewerkschaften \"vonihrer b\u00fcrokratischen F\u00fchrung befreien\" und se zu \"Kampforgansationen\" umformen. F\u00fcr Frankfurt (Oder) gbt die ISO ene Kontaktadresse an. \"Linksruck\" Die h\u00f6chste Aktonsund Mobilisierungskraft m trotzkstischen Spekrum bestzt die Gruppe\"Linksruck\". Ihre Berliner \"Bundeskoordination\" letet die einzelnen \"Linksruck\"-Ortsgruppen mt insgesamt 1 200 Mitgliedern n der Bundesrepublik an. Die Zeitung LINKSRUCK, die 14t\u00e4gg neiner bundesweiten Auflage vonca. 3.500 Exemplaren erscheint, wrd m Stra\u00dfenverkaufangeboten. \"Linkstuck\" tritt regelm\u00e4\u00dfig mt Veranstaltungen an die \u00d6ffentlichkeit und st auffast allen von Linksextremisten organserten oder unterst\u00fctzten Demonstrationen pr\u00e4sent. \"Linksruck\" scheintderzeit auch die enzge luksexuemistsche Formation zu sein, die m boten ene nennenswerte Zahl von Jugendlichen erreicht. Die Fluktuaton unter den zumeist Jugendlichen Aktvisten ist allerdings hoch. Ein J\u00e4hrlicher H\u00f6hepunkt der \"Linksruck\"-Aktvit\u00e4ten sind seit Mitte der neunziger Jahre die \"Rosa-Luxemburg-Tage\" Aufihnen werden die Aktivsten umfassend instrusert, also auch n den politischen \"Verkaufsstrategien\" unterwesen, mit denen neue Mitglieder rekrutiert werden sollen. Solemen \"Lanksruck\"-Aktvisten, verbindliche Beziehungen zu potenziellen Interessenten aufzubauen und diese durch Hausbesuche und Anrufe zum Beitritt zu bewegen Die \"Rosa-Luxemburg-Tage\" fandenvom 1 bis4 Junierstmalsn Berln statt. Sie wurden von fast 800 Teilnehmern besucht. Als Referenten hatte *Linksruck\" auch Aktvisten der Ant-Globalsierungs-Bewegung aufgeboten. Denn \"Linksruck\"betreibt eine gezelte Kampagne zureninstischen Unterwanderung der deutschen Sektion von ATTAC 161","Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 'Anders verhuelt sich die etwa 300 Mitglieder starke rotzkstische Gruppe \"Sozialistische Altematve Voran\" (SAV), die deutsche Sektion des nationalen trotzksischen Dachverbandes \"Komitee f\u00fcr ene Arbeiterinternationale\" (\"Committee for a Worker's International /CWI) mtSrz in London Se st ATTAC geschlossen beigetreten. Anh\u00e4nger von \"Linksruck\" waren seit Anbeginn an Aktionen gegen Globalsierang und Neoliberalismus beteiligt, soaucham 29 Ma 1999n K\u00f6ln an der Gro\u00dfdemonstration der \"Europ\u00e4ischen M\u00e4rsche gegen Arbeitslosigkeit, ungesch\u00fctzte Besch\u00e4ftigung, RasssmusundKreg\" Diese sogenannten \"Eurom\u00e4rsche\" wurden n der Vergangenheit haupts\u00e4chlich von franz\u00f6sischen und italienischen trotzkstischen und syndikaTistisch orientierten Organisationen veranstaltet Im November wurde jedoch en Bruch n der \"Linksruck\"-Organsation offenkundig Es hatten sch zwei widerstreitende \"Fraktionen\" herausgebildet, ene radtionell marsstisch-leninisisch ausgerichteteundeine heran autonomen Aktionsmustern orientierte. Die derersterenFraktion verpflichtete \"Lunksruck\"-Bundeskoordination warf manchen Ortsgruppen vor,tief in das \"linksradikale Mileu\" engetaucht zusein und statt des Konzepts einer revolution\u00e4ren Parte das enes autonomen, Zusammenhangs zu verfolgen. Die Knitisterten konterten, dass die Berliner F\u00fchfung den \"demokratischen Zentralismus\" falsch nterpretiere Die AbSpaltung des \"autonomen\" Fl\u00fcgels -gerade erst es,der frisch pohtisier1e, aktionsfreudige junge Leute anzeht - wurde unabwendbar, Anarchisten Traditionell anarchistisch orientierte Gruppen sind weiterhin chne nennenswerten Einfluss. Allerdings finden se mit ihrer Agitaton n der Inksextremistisch onentierten Jugendszene eine gewisse Resonanz. Dies zeigt. sch insbesondere an Kampagnen, die ma\u00dfgeblich von Autonomen geragen, von Anarchisten abertheoretisch und propagandstisch unterst\u00fctzt werden. Denn Anarchisten beschr\u00e4nkensich n der Regelauf die Herausgabe diverser Schriften und Flugbl\u00e4tter. Die anarch\u00f6-syndikalisusche Kleinstorganisaton \"Freie Arbeiterinnen Union - Internationale Arbeiter Assoziation\" (FAU-IAA) hat n Brandenburg eine geringe Anzahl von Mitgliedern und Sympathisanten gewonnen und verf\u00fcgt \u00fcber Ortsbzw Kontaktgruppen. Die FAU-IAA will eine staatsfreie, klassenlose Ordnung durch revolution\u00e4re Gewercschafts162","Lunksextremismus und Beiriebsarbeit sowie durch \"direkte Aktionen\", we zum Beispiel Resetzungen Roykattsund Streiks, herbeif\u00fchren, In der\"F\u00f6deration Gewaltfreier Aktionsgruppen\" (FOGA) sind anarch stische Gruppen und Einzelpersonen aus der \"Graswurzelbewegung\" zusam engeschlossen. \"Graswurzler\" streben_ine f\u00f6deralistische, bassdemokratische Gesellschaft mit einer sozulistschen Wirtschaftsordnung an, n deralle Formen von Gewalt und Herrschaft abgeschafft sen sollen. Das Ziel der tefgreifenden gesellsch\u00e4ftlichen Umw\u00e4lzung sell durch eme \"gewaltfreie Revolution\" emeicht werden. Die propagierte \"Gewaltfreiheit\" erf\u00e4hrt her jedoch eine eigenwillige Definition dadurch, dass ausdr\u00fccklich Gewaltgegen Sachen n Form von Sachbesch\u00e4digungen, Sabotagehandlungen undZerst\u00f6rungen n die Konzeption \"gewaltfreien\" Handelns einbezogen wird. Diese Argumentationsmuster haben sch auch 'Autonome zu eigen gemacht. Die FOGA engagiert sch insbesondere n den Kampagnen gegen die friedliche Nutzung der Kemkraft und gegen die Gentechnik, daneben auch aufdem Aktionsfeld \"Antimiltarsmus\" Das publizistische Organ der F\u00d6GA, de monatlich erscheinende \"graswurzelrevolution\", ver\u00f6ffentlicht regelm\u00e4\u00dfig eine Liste so genannter\"Graswurzelkontakte\" Kontaktadressen gewaltfreier Anarchisten exstieren demnach auch m Land Brandenburg, so n Cottbus, Potsdam, Eberswalde und Bernau 163","Verfassungsschstzbsricht LandBranderburg2001 \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) Gr\u00fcndungsjahr: 1975 Sitz: Kiel jinBrandenburgaktivseit: 1993 Mitglieder bundesweit: 4200 Brandenburg: 100 f\u00fcr Brandenburg relevante [\u00fcberregionale Publikation: \"DieRoteHilfe\" Internetadresse: werwerote-hilfe.de Die\"Rote Hilfe\" versteht sich als \"eine parteiunabh\u00e4ngige, sr\u00f6mungs[\u00fcbergreifende Schutzund Solidant\u00e4tsorganisation\". Sie \"geht dabei von] dem Gedankenaus, da\u00df es f\u00fcr die Linke im Kampf gegen die staatliche] [Repression notwendig ist, \u00fcber alle Parteiund Organisationsgrenzen] [und \u00fcber ideologische Differenzen hinweg, sichzu solidarisieren und zu] Organisieren\" (Faltblatt \"Solidarit\u00e4tisteine Waffel\", herausgegeben vom Bundesvorstand der RE). Deshatb vermittelt sielinksextremistischen Strafl\u00e4tern Szeneanw\u00e4lte und hiflihnen finanziell. So unterst\u00fctzt se z. B. Personen ausder DHKP-C sowie Aktivisten aus derm autonomen Spektrum, die sich etwa wegen! strafbarer Aktionen zu den Karmpagnethemen \"Antifaschiamus\", \"Anti-) rassismus\" und \"Antimilitarismus\" verantworten m\u00fcssen. In ihrer] Quartalsschrift berichtet sie\u00fcber diverse einschl\u00e4gige Prozesse. Beitr\u00e4ge der RH erscheinen regelm\u00e4\u00dfig auch im \"Angeh\u00f6rigen Info\", einer] [Monatsschrif, die von Angeh\u00f6rigen inhaflierter RAF-Terroristen herausgegeben wird, Wahrend die RH n fr\u00fcheren Jakren eher von Angehongen des orthndo zen kommunistischen Spektrums dominiert wurde hat se sch munauch im autonomen Milheu verankert InB randenburg gehoren hr sogar hauptsachlich Autonome an. Anlaufpunkte der RH gibt es hier n Potsdam Frankfurt(Oder) Rathenowunc Senflenberg Noch m Jahr 2001 agtterte diePH gegen dasBrandenburgische Palrze aufgabengesetz. Ihre: Potsdamer Ortsgruppe benutzte daf\u00fcr die Volksinttatve zur Starkung der Grund und B\u00fcrgerrechte gegenuber der Pol zer' n der aema\u00dfgeblichen Einfluss hat. 164","Lunksextremismus benfallsdie Ortsgruppe Potsdam rief zu einer Demonstrationam 19. Jul unter dem Motto \"Sommer, Sonne, Reisefreihent\" auf, an der sch dann \u00fcberwiegend Autonomebeteiligten. Die Demonstration richtete sich ge'gen Resebeschr\u00e4nkungen,die der Bundesinnenminister nach den Krawallen beim EU-Gipfel n G\u00f6teborg verh\u00e4ngt hatte, um Reisen von \"Krawalltouristen\" zum G 8-Gpfel nach Genua zu unterbinden. Diese Ma\u00dfnahme wurde im Aufruf mitder nationalsoziahsuschen Scherheitspolitik verglichen. \"Das Brandenburger Innenministerium plant, ca. f\u00fcnfzehn Menschen aus Brandenburg Reiseverbote w\u00e4hrendder Zeit des G7+1Gpieltreffens in Genua zu erteilen. Unter den Betroffenen sollen schin erster Linie, offensichtlich en Versuch der Wiedereinf\u00fchrung der Sppenhalt, \"Angeh\u00f6rige des Umfeldes der n G\u00f6teborg, Verhafteten' befinden (. ) Diesen noch (!) zaghaften Ans\u00e4tzen ner neuen Form von Repressiongt es jetzt entscheidenden Wi derstandentgegen zusetzen! (. )Grenzen auf f\u00fcralle! Freiheit f\u00fcr die politischen Gefangenen n G\u00f6teborg!\" Die RH geh\u00f6rte zu den Gruppen, die zur Potsdamer Demonstration am 8 September unter dem Motto \"Farbe bekennen hei\u00dft Dinge beim Namen zunennen Gegen Rasssmus und Polzeiterror\" aufriefen. In ener Pressee-kl\u00e4rung hatte se zuvor den Polzeieinsatzam 25. August n Potsdam-Babelsberg verurteilt (siche S. 151). 165","Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 166","Ausl\u00e4nderextrermsmus. Ausl\u00e4nderextremismus 167","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS [Nach ihrer politischen Ausrichtung unterteilen sich Gruppierurgen ausl\u00e4ndischer Extremisten in: = islamistische = linksextremistische = nationalistische, Sie lassen sich auchim Hinblick aufdie Staatsbzw. Volkszugch\u00f6rigkeit ihrer Mitglieder in t\u00fcrkische, kurdische, arabische, iranische usw: sortieren. Zudem unterscheiden siesich dadurch voneinander, welche Mittel - friedliche, gewaltsame oder gar terroristische - sie einzusetzen bereit sind. |Gewaltsame bzw. auf Gewalt ausgerichtete Bestrebungen ausl\u00e4ndischer [Extremisten gef\u00e4hrden die ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik [Deutschland und werden deshalb von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden [bereits im Vorfeld beobachtet |Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr, dass Menschen ausl\u00e4ndischer Herkunft sich in [Deutschland extremistisch bet\u00e4tigen, liegen regelm\u00e4\u00dfig in politischen. |Konflikten, die ihre Herkunftsl\u00e4nder ersch\u00fcttern. nige militante Organisationen ausl\u00e4ndischer Extremisten nutzen [Deutschland als R\u00fcckzugsund Ruheraum, in dem ihre K\u00e4mpfer Kr\u00e4fte |sammeln. Andere bereiten hier neue Anschl\u00e4ge vor. Wieder ardere unerst\u00fctzen von hier aus den politischen oder milit\u00e4rischen Widerstandan |der Heimatfront finanziell. Dies geschieht meist im Verborgenen, zumal da Beschaffungskriminalit\u00e4t - legale Gesch\u00e4fte, auch mit Rauschgift, [oder Spendengelderpressung h\u00e4ufig die ergiebigste Geldquelle ist. |Manche einschl\u00e4gigen Organisationen versuchen aber im Gegenteil, die (\u00d6ffentlichkeitf\u00fcr die Konflikte in ihren Heimatregionen zu sersibilisieIren. Mit den Mitteln herk\u00f6mmlicher Propagandharbeit werben sie um Verst\u00e4ndnis und Unterst\u00fctzung. Um von.den Medien wahrgenommen zu \\werden, entwickeln sie mitunter einen ausgepr\u00e4gten Aktionismus, der sie auch vor Provokationen und St\u00f6rungender \u00f6ffentlichen Ordnung 'nicht zur\u00fcckschrecken l\u00e4sst. Die eigene Klientel wird mit Kampagnen J\u00fcnd Gro\u00dfveranstaltungen bei der Stange gehalten. |Ausl\u00e4nderextremistische Organisationen reagieren hochsensibel aufdie politischen Ereignisse im jeweiligen Heimatland ihrer Mitglieder. Spitzt 168","Ausl\u00e4nderextrermsmus. Sich die Lage dort zu, k\u00f6nnen die Ohnmachtserfahrung und die relative] [Sicherheit f\u00fcr Leib und I.chen in der Fremde dazu f\u00fchren, dass hier die [Emotioaen der verhinderten K\u00e4mpfer hochkochen und Aggressionen [sich Bahn brechen. Dann werden auch Sympathisanten mitgerissen, die) Sich vernutlich nicht extremistisch beeinflussen lie\u00dfen, wenn sie bereits [umfassend in die deutsche Gesellschaft integriert w\u00e4ren. [Treffenausl\u00e4ndische Extremisten in Deutschland auf Landsleute, die sie Jlsihre politischen Gegneranschen, kommt esh\u00e4ufig zu konfliktr\u00e4chtigen |Spannungen, die sich mitunter in Gewalttaten entladen. Mit Gewalt geIhen nicht wenige ausl\u00e4nderextremistische Organisationen aber auch ge [gen eigene Mitglieder vor, wenn sie die Reihen von Abweichlern und |Spaltern s\u00e4ubern und Abtr\u00fcnnige bestrafen wollen. Das demokratische |Deckm\u00e4ntelchen, das sich solche Organisationen umh\u00e4ngen, ist fadenJscheinig; denn fast immersindsie auf eine autorit\u00e4re F\u00fchrerpers\u00f6nlichkeit ausgerichtet und funktionieren nach dem Prinzip von Befehl und Gehorsam. ISLAMISTEN [Die meisten ausl\u00e4ndischen Extremisten in Deutschland sind Mitglieder islamistischer Organisationen (Pslamismus) Das Gros geh\u00f6rt t\u00fcrkischen] [Organisationen an. Die gef\u00e4hrlichsten Gruppensind jedoch arabischer |Herkum? Sie seiten f\u00fcr die religi\u00f6se und politische Einheit aller Muslime [\u00fcbernationale Grenzen hinweg. Arabische Islamisten Weltweite terroristische Netzwerke Verschiedene - jedochnicht alle - islamistische Gruppierungen setzen terroristische Mittel in. Doch nur intemational agierende terrorsische Netzwerke von Islamisten snd imstande, gegebenenfalls an den verschiedensten Orten der Erde zuzuschlagen. In diese Netzwerke sind vornehmlch Personenarabischer Herkunft eingebunden. Inder Endphase des Afghanstankreges hatten Tausende KriegsfreiwilIige aus den verschiedensten islamischen L\u00e4ndern gegen die Miht\u00e4rmacht cer Sowjetunion gek\u00e4mpft. Ste verstanden sch als \"Mujahedn\", als \"K\u00e4mpfer f\u00fcr die Sache Gottes\". Nachdem se dieeinstige Weltmacht Sowjetunion besiegt hatten, wollten se auch n anderen L\u00e4ndern der islamischen Welt eine Gottesherrschaft nach ihrem Verst\u00e4ndnis installie169","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 ren. Zuihrem Hauptfeind_rkl\u00e4rten sie die USA, obschon se m Afghanstan mit amerikanischer Unterst\u00fctzung gesiegt hatten Aber auch che Verb\u00fcndeten der USAnamentlich Israel, kaum wenigerdie europ\u00e4ischen L\u00e4nder -, dazu alle Regime in der slamischen Welt, die mit den USA kooperieren, schlie\u00dflich noch jene Staaten, n denen Muslime sich um ihre politischen Rechte betrogenschen, sind Zielscheiben ihrer Aktivit\u00e4ten. Se wollen de islamische Welt gegen de \"Ungl\u00e4ubigen\" - und das. hei\u00dft auch gegende Werte der Demokratie und die Lebensart der westlichen Welt - verteidigen. Viele der \"arabischen Mujahedin\", die in Afghanstan Kampferfahrung gesammelthatten, gingen n ihre Heimatl\u00e4nder, vomehmlich Saudi-Arabien, Jemen, \u00c4gypten und Algenen, zur\u00fcck und versuchten dert, wenn auch erfolglos, die poltischen Verh\u00e4ltnisse mt Terroranschl\u00e4gen und barbarsch gef\u00fchrten Guerillak\u00e4mpfen zu destabilisieren. Andere kampften oder k\u00e4mpfen noch u.a n Tschetschenien, Kaschmr, Bosnien und Kosovo f\u00fcr die gleichen Ziele, Sofern sich diese \"Mujahedin\" nicht bestimmten Organsationen anschlossen, bildeten se kleine autonome Zellen, die n losem, gelegentlich auch engerem Kontakt zueinander stehen. Man spricht deshalb von \"non-aligned Mujahedn\" Eine gemeinsame Infrastruktur sorgtf\u00fcr milt\u00e4rsche Ausbildung, falsche P\u00e4sse und das n\u00f6tige Geld. \"AI Qaida\" Usama BIN LADEN, cn Mulmilionar aus Saudi-Arabien, richtete Anfang der Wer Jahre zun\u00e4chst m Sudan, ab1996 m Afghanstan der Taliban Paramlt\u00e4rsche Ausbildungslager ein, durch die Tausende slamstischer \"Gotteskrieger\" und Terroristen aus den verschiedensten islamischen L\u00e4nderngingen. Er konnte dabe auf en schier unersch\u00f6pfliches Reservorr perspektivloser junger Akademiker, die mt dersozo\u00f6konemischen und politischen Situationin hren Heimatl\u00e4ndern unzufrieden waren, zur\u00fcckgreifen BIN LADEN finanzierteseine \"Prwvatarmee\"\"Al Qada\" (\"Die Bass\") nicht zuletzt durch extensven Rauschgifthandel. Die weltweitagierenden \"Al-Qada\"-K\u00e4mpfersindnach dem hierarchische Kommandostruktur aber existiert nicht. Viele \"non-algned Mujahedin\" haben sch n \"Al Qada\" enbezichen lassen. 1998 gr\u00fcndete BIN LADEN die \"Internationale Kampffront gegen Juden und Kreuzz\u00fcgler\" und legtesie aufeinen verbindlichen Aktionsplan fest Sie istein Netzwerk islamustischer Terrorgruppen, dem neben \"AI Qaida\" 170","Ausl\u00e4nderextrermsmus. die \u00e4gyptische Organsation \"Islamischer Heiliger Krieg\" (\"had Islam\"/ Maberauch Formationen 2. R aus Kaschmir, Bangladesh und Ushekstan anzch\u00f6ren. Nach der Devise BIN LADENS \"Wo mmer sch Amerikaner und Juden befinden, werden se zum Ziel\" wurden m August 1998 Bombenanschl\u00e4ge gegendie US-Botschaften in Nairobi (Kenia) und Daressalam (Tansua) ver\u00fcbt. \"Gottesk\u00e4mpfer\" waren auch f\u00fcr den Bombenanschlag am 12/13 Dezember 2000 m Hafen von Aden (Jemen) gegen den US-Zerst\u00f6rer \"Cole\" verantwortlich. Schlie\u00dflich gingenauch die Terroranschl\u00e4ge von New York und Washington am 11. September auf das Kontovon \"Al Qaida\", Eine Zelle der Attent\u00e4ter hatte sch um Mohammed ATTA n Hamburg gebildet. Dort hatten se - die meisten neben hrem Studium -- die Anschl\u00e4ge geplant und vorbereitet. Organi ionen sunnitischer Islamisten 1928gr\u00e4ndete Hasan AL-BANNA n \u00c4gypten die \"Muslmbruderschaft\" (MB)Dies war die Geburtsstunde der sunntischen Variante des arabschen Islamismus, Die MB wurde 1954 vom \u00e4gyptischen Staatspr\u00e4sdenten Nasser verboten. Sie ging n den Untergrund. Inspriert von dem slamistischen Theoretiker Sayyd QUTB, wurde se mmer miltanter. QUTB rertratdie Ansicht, dass die \"Jahiliya\", das \"vorislamische Zeitalterder Unwissenheit und Ignoranz\", auch n der slamischen Welt immer es wieder aktuell se und dass gelte,die unzwvilisierte Tyranne mit den Mitteln des \"Jihad\", d.h. des \"heiligen Kampfes\", zu st\u00fcrzen. Manche seiner Anh\u00e4nger deuteten den \"Jihad\" als Aufruf zum gewaltsamen Sturz dernicht-slamistischen Regime n der islamischen Staatenwelt. Verfolgt vonder. jeweiligen Machthaber, lohen vele Islamisten in.de Fremde und k\u00e4rpften von dort aus f\u00fcr enen Umsturz n hren Heimatl\u00e4ndern. 1960 wurde als Ableger der MBde \"Islamische Gemeinschaft n Deutschlande V\"(IGD) gegr\u00fcndet, dienichtmilitant n Erscheinung ntt Gegenw\u00e4rtig verfolgen de MB und die Organisationen, die sch direkt oder indirekt von ihr herleiten, unterschiedliche Strategien, namentlich n Bezug uf den bewaffneten Kampf. Die \"Islamische Gemeinschaft\" ('Al-Gama'a alIslamya\"/Gl) n \u00c4gypten halt sich weiterhin an den Beschluss hres F\u00fchrungsgremiums, der \"Schura\", s\u00e4mtliche milit\u00e4rische Aktionen in und au\u00dferhalb \u00c4gyptens einzustellen. Der Gewaltverzichtistnurtaktscher Natur Ihr Ziel, die\u00e4gyp\u00fcsche Regierung zu st\u00fcrzen und einenslamistischen Gottesstaat zu errichten,hat die GT keineswegs aufgegeben. 1m","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Deutschland wrd von der GI und auch dem JI als R\u00fcckzugsund Ruheaum genutzt Die \"Islamische Widerstandsbewegung\" (\"Harakat Al-Mugawama AlIslamya/HAMAS) wurde 1987 alsdermiht\u00e4rssche Arm des pal\u00e4stinensischen Zweiges der MB gegr\u00fcndet. Se steht in Opposition zur \"Pal\u00e4stinensischen Befreiungsorganisation\" (PL.O) des pal\u00e4sinensischen Pr\u00e4sdenten Yassir Arafat Unter der Leitung von Scheich Ahmed YASIN st sie f\u00fcr zahlreiche Selbstmordattentate in Israel verantwortlich. Die HAMAS erkennt das Existenzrecht Israels nicht an. Nachdem der nachmalge srachsche Ministerpr\u00e4sident Arel Scharonam 28 September 2000 denf\u00fcr Juden und Mushme gleicherma\u00dfen heilgen Tempelberg n Jerusalem betreten hatte, begann de sogenannte \"Al-Ags-Intifada\" Der Aufstand, der die israelische Besetzung \"absch\u00fctteln\" soll, st benannt nach der auf dem Tempelberg stehenden Al-Agsa-Moschee. Die sch immer schneller drehende Gewaltsprrale hat bis Ende 2001 nach sraelischen Angaben 859 Pal\u00e4stinenser und 242 Israelis das Leben gekostet Der\"Islam:sche Bund Pal\u00e4stnas\" (IBP), der die Interessen der HAMAS in Deutschland veriutt, \u00fcbt sch zwarn Gewaltrheiorik, hefjihraber keine Taten folgen. Das Islamische Kulturund Erzichungszentrum Berlne. V\"\" istseine zentrale Begegnungsst\u00e4tte. Der Verein \"Al Agsa e. V\" sammelt Spendengelder f\u00fcr die Opfer bzw de Angeh\u00f6rigen der \"M\u00e4rtyrer\" der \"Intfada\", Die \"Islamische Helsfront\" (\"Front Islamique du Salut' /FIS) wurde 1989 inAlgerienals Ableger der MB gegr\u00fcndet. Nachdem se 1991 die Wahlen zuralgerischen Nationalversammlung gewonnenhatte, putschte das MiIt\u00e4r, und die FIS wurde 1992 verboten und in den Untergrund gedr\u00e4ngt. Mittels ihres bewaffneten Armes, der \"Islamische Helsarmee\" (\"Arme Islamique du Salut\"/AIS), k\u00e4mpfte se n einem brutalen Guenillekrieg f\u00fcr ein slamsusches Algeren. Seit 1997herrscht eine br\u00fcchige Waffenruhe. Die FIS nutzte Deutschland undandere europ\u00e4ische Staaten als R\u00fcckzugsraum sowie zur logistischen Unterst\u00fctzung des bewaffneten Kampfes Gelockt durch en Amnestiegesetz f\u00fcr Islamisten, neigt die FISjetzt dazu, sich an der Suche nach einer poltischen L\u00f6sung des B\u00fcrgerkrieges n Algenen zu beteiligen Die \"Bewaffnete Islamische Gruppe\" (\"Groupe Islamque Arm&\"/GIA), die sch 1994 von der FIS abgespalten hatte, Ichnt hingegen poltische Kompromisseab, Sie istaber inzwischen von einer werteren Abspaltung, der\"Salafiya-Gruppe f\u00fcr die Predigt und den Kampf\" (\"Groupesalafiste 172","Auslandesextremmus pourla Predicaion et le Comba? /GSPC) n den Hintergrund gedrangt worden Die GSPC versucht setihrer Grundung 1997 die GLA Anh\u00e4nger n Euro pan die logst sche Unterstutzung des bewaffneten Kampfes nzubn den GSCP Anhanger sindmitden non dgned Mujahedn? vernetzt Schntsche Islamisten Dieschutische Parte Gottes' (*Hzb Allah' )kampit fir ane1slamishsche Theokratie nach ranschem Muster Se wurde 1982 1m Libanon gegrun \"Hzb Allah\" m Internet\" det Ihrmilitascher Arm, der Islamische Widerstand\" (\"Al Mogawama Al Islamya ) liefert Israel set Jahr und Tag enen zahen Grenzkneg 'Auch die Hzb Allah\" wllihren Todfeind Israel vernichten Sescheut selbst vor dem Einsatzterronistischer Gewaltmicht zuruck auch nicht vor Selbstmordattacken Die Hzb Allah' sammeltin Deutschland regelmahtg Spendengelder de den Familien der gefallenen Kampferzu Gute kommen sollen Ihre zentra 1e Begegnungsstattein der Bundesrepublik st das Islamsche Zentrum Munster\" 173","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 'T\u00fcrkische Islamisten [Die t\u00fcrkischen Islamisten wollen die laizistische Staatsordnung in der [T\u00fcrkei abschaffen und einen auf der Scharia, dem islamischen Recht, [basierenden Gottesstaat errichten. Die Trennung von Staat und Religion [soll aufgehoben werden. \"Islamische Gem: 'schaft Milli G\u00f6r\u00fcs\" (IGMG) Gr\u00fcndung: 1985 in K\u00f6ln als \"Vereinigung der neuen] Weltsicht in Europa e.V.\" (AMGT) si K\u00f6ln Publikationen: \"Milli G\u00f6r\u00fcs & Perspektive\", \"Mill Gazete\" (derIGMG nahe stehend) [Anh\u00e4nger bundesweit: 27500 Brandenburg: Einzelpersonen [Die \"Islamische Gemeinschaft der neuen Weltsicht e. V.\" (\"Islamische | Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\"/IGMG) ist wie die \"Europ\u00e4ische |Moscheeund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e. V'\" (EMUG) 1995 [7 [aus der vormaligen \"Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa |f | [e V'\"(AGMT) hervorgegangen. Der umfangreiche Immobilienbesitz | | wird von der EMUG verwaltet. Die IGMG k\u00fcmmert sich um die etwa [27.500Mitglieder.IhreAnh\u00e4ngerscharistaberumeinMehrfaches| A gr\u00f6\u00dfer. Die IGMG hat einen \"legalistischen\" Kurs eingeschlagen| [undversucht, ihre politischen Ziele mit einem \"Marsch durch die Institutionen\" zu erreichen. Die \"GraueEminenz\" der IGMGst Necmettin ERBAKAN Als t\u00e4rkscher Ministerprsident musste er 1997 zur\u00fccktreten, da das laizistische Milt\u00e4r nicht dulden wollte, dass er de von hm propagerte, auf der Schara, beruhende \"Gerechte Ordnung dl D\u00fczen\") einf\u00fchrte. Seine \"Wohlf\u00e4hrtspartei\" (\"Refah Partsi/RP) wurde 1998 n der T\u00fcrke verboten, erselber mit emem f\u00fcnfj\u00e4hrgen Bet\u00e4tgungsverbot belegt. Die Nachfolgepartei der RP, die \"Tugendpartei\" (\"Fazilet Partisi\"/FP), wurde am 22 Juni n der T\u00fcrkei verboten. Die FP war allerdings schon durch interne Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe zwischen \"Traditionalisten\" und \"Erneuetem\" gespalten. Aus ihren Reihen bildeten sich am 21. Juli die aditionaIstisch-patriarchalische \"Gl\u00fcckseligkeitspartei\" (\"Saadet Partsi\"/SP)und 174","Ausl\u00e4nderextrermsmus. am 14 August diereligi\u00f6s-konservatve proeurop\u00e4ische \"Gerechtigkeitsind Entwieklungsparter\" (\"Adaletve Kalknma Partsi\"/AKP) Aufhrem Europakongress am 15, Apriln Hagenerlebte die IGMG einen F\u00fchrungswechsel. Nunmehr hat Mehmet Sabr ERBAKAN, der Neffe Necmeitin ERBAKANS, den Vorsitzinne. Er versucht, ene Spaltung, we se die FPerfahren hat, von der IGMG abzuwenden. Die IGMGk\u00fcmmert schum ihre Mitgliederrehg\u00f6s, sozual undkulturell. Sie sicht esals hre Aufgabe an, Moscheegemeinden zu gr\u00fcnden und zu betreuen, die Gemeinden mt Prediger aus der T\u00fcrke zu versorgen und den Bedarf an Koranunterricht mt Ferienkursen f\u00fcr die muslimische Jugend zu decken. Freilich nutzt se die Jugendarbeit, junge Menschen m Sinne des Islamismusunddes Osmanentums zu indoktrinieren. DieIGMG erstrebtdie Anerkennung als Religionsgemeinschaft. Denn mit hrerhielte se die M\u00f6glchkeit, an allgemeinbildenden Schulen - m\u00f6glchst fl\u00e4chendeckend - deutschsprachigen slamischen Relgionsunterncht anzubieten. DieIGMG fordert ihre Mitglieder auf, die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit anzunehmen undn pohtische Parteien einzutreten, um ihren Forderungen mehr Nachdruck zu verschaffen, Inihrer politischen und deologschen \u00c4u\u00dferungenst die IGMGvorsichtiger geworden. Antsemitische Ausf\u00e4lle haben abgenormen. Wenn die IGMG Bekenntnisse zur Werteordnung des Grundgesetzes und zur Integration n diedeutsche Gesellschaft ablegt, spielen aber, mindestens teilweise, taktische \u00dcberlegungen eine Rolle \"Kalifatsstaat\" Der \"Kalfatsstaa\"\" (\"Hilafet HILAFETDevlet\"), der vormals \"Verband derislamischen Vereine und GeISLAM meinden\" (ICCB)hie\u00df, wurde ORDUSU mitsamt seinerStiftung \"Diener GELIVOR!.. des Islam\" sowie 19 Moscheevereinen (als Teilorgansationen) am 8. Dezember vom Bundesminister des Innern verboten. In der Verboisverf\u00fcgung hei\u00dfes. \"Der \"Kalifitsstaat rch175","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 tet sich gegendie verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung, den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und gef\u00e4hrdet durch see pohtische Bet\u00e4tigung die innereSicherheit sowie sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik. Deutschland.\" Bem Vollzug des Verbotes fanden 212 Durchsuchungen n sieben Bundesl\u00e4ndemstatt, dabe wurden diverse Unterlagen, Bargeld und Sparb\u00fccher u. a. beschlagnahmt sowie Schusswaflen sichergestellt. Das Verbot wurde juristisch erst m\u00f6glich durch de Streichung des so genannten \"Relgionsprivlegs\" im Vereinsgesetz, die am gleichen Tag Gesetzeskraft erlangte Der\"Kahfatsstaat\" hatte zuletzt etwa 1.100 Mitglieder und etwa 40 Moscheen. 1984 hatte Cemaleddin KAPLAN den ICCB n K\u00f6ln gegr\u00fcndet. 1992 ef erden \"F\u00f6ceratven Islamstaat Anatolen\" (A.F 1.D.) aus und erkl\u00e4rte die Gr\u00fcndung enes \"heiligen Koranstaates\". 1994 ernannte er sch selbst zum \"Emurder Gl\u00e4ubigen und Kalifen der Muslime\" - eine ungeheuerliche Anmafung in den Augen der meisten Muslime, denn der Kal galt bs zur Abschaffung des Kalfatsdurch Kemal Atat\u00fcrk 1924 alsder Nachfolger des Propheten und wardas weltliche undgeistliche Oberhaupt der Muslme, Als KAPLAN1995 starb, folgte Ihm sein Schn Metn KAPLAN nach. Doch Ibrahm SOFU, en Konkurrent Metin KAPLANS, wurde von senen Anh\u00e4ngern 1996 zum Gegenkalfen ausgerufen. Gegen ihnerlie\u00df Metn KAPLAN eine Todesfetwa (Rechtsgutachten) 1997 wurde SOFU ermordet. Die Tat st bislang ncht aufgekl\u00e4rt. KAPLAN wurde am 15 November 2000 vom Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf wegen \u00f6ffentlicher Aufforderung au Strafaten zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat mt Beschluss vom 25 Oktober die Revision KAPLANsverworfen. Das Uneil gegenihnst damtrechiskr\u00e4ftg. Nachdem KAPLAN eine Ausweisungsverf\u00fcgung zugestellt worden war, hat er die vorzeitige Haftentlassung auf Bew\u00e4hrung abgelehnt, denn n der \"T\u00fcrke droht ihm die Todesstrafe Der \"Kalifatsstaat\" wollte den islamischen Gottesstaat auf unmittelbarem Wege herbeif\u00fchren. Er war nicht bereit, sich auf den demokratischen Verfassungsstaat einzulassen, sondern entschied sch f\u00fcr den revoluton\u00e4ren Weg des \"Jihad\", also des \"heiligen Kampfes\" m miltanten Verst\u00e4ndns. 176","Arndnecmenmee LINKSEXTREMISTEN mn _f7g Anmenkeiter rn | en = Imasitiomen: == v \"Sande\" mthingikeir), ng Bolt\" Fri Pla\") (ir Pirate uhend) l\u00e4nt\u00e4nger undesuei: 120m Tendniang: o Internationale B\u00e4erguniation. \"Krdische Domdasiche Ve ion' (HD) vonmals Maionale Beieimgstenn Krdtne\" ern IBeisigungwerha fir ie PRK nd a ERNEIN Deuschland \u00e4ucch| [denZendeimnemniiste an 26.Novanber 1093 [Di \"Areitpari itane\" Party Karen Kardinunrog [ine srttasrch\u00f6ch utgebans Kadrorgmisatin. Sie wurde 107 IronAbautun \u00f6 CALAN Es rind, dere uert\u00fcrf\u00fcre Zur Zei ds [scan regne\" wer se manch Imnitsch aseencie, ch | Isgenlihes Anliegen wa won jeher seprtktisch naiemalisisch. Die Iiiekipt si 1004 sucht emammih\u00e4rschen Am, dr \"oh [bereinesannse Krdiane\" (AR) Ar einan \"wabtingigenumd de Imischen Kurlensaa\" Die CK hut dessen dan mar chen uno engen ds Ta iverlaren. Sir hu ie re Ki geil m hass bgsschrich. Zulast eng \"s Arrurnoch un de Ansikanume| de Iureiln det er Krdvund dern acht, der Azterepn [ae unterrinst.mu werden. [ats ds PK A Biropa ee res Front e\u00e4ttnae und 1993 mehren [Geraween\u00e4er Deusch\u00fcandhersntouchen wurde Ar vun Bus Janamtsterwetenen, eich in Denschland z betktigun. Di BEK ar Ibis jedoch im Untergrund weier. 1996 wechschn \u00d6CALAN sone &raele wndnish see Gefolschat ih Dauschlad num Gewakner Ian. 1m","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 TOSS wurde OCALANTIS AS seinem Unterschlupf in Syrien vertieben, 1909 in Kenin ergriffen und an die T\u00fcrkei ausgeliefert Seins Anh\u00e4n(gerschaft in Deutschland hielt sich allerdings nur bedingt an seine Weisung, vonmilitanten Protestaktionen abzuschen. In der T\u00fcrkei zum Tode verurteilt, hat \u00d6CALAN vor dem \"Europ\u00e4ischen Gerichtshoff\u00fcr Men|schenrechte\" einen Prozess gegen die T\u00fcrkei angestrengt. Er wurde am 28. Septemberin Stra\u00dfburg er\u00f6ffnet. Seit \u00d6CALANSVerhaftung wird die PKK offiziell voneinem Pr\u00e4sidialrat [gef\u00fchrt derjedoch in enger Verbindung mit ihm steht. \u00d6CALAN istnach| [wie vor der eigentliche F\u00fchrer seiner Organisation, denn er wurde f\u00fcr [seine Anh\u00e4nger zum Symbol der Unfreiheit des kurdischen Volkes. Die Umst\u00e4nde seiner Verhaftung werden mit einer Komplottiheorie erkl\u00e4rt, (der zufolge sich neben der T\u00fcrkei, den USA, Israel, Griechenland auch [Deutschland gegen die Kurden verschworen haben soll. Auswirkungen des Strategiewechsels. Schenkt man \u00d6CALANGlauben, so hat sch die Terrorongansaton in eine Friedensbewegung verwandelt. Die PKK hatin den letzten beiden 'Jahren zweifelsohne einen Strategewechsel hn zur Friedfertigkeitvollzogen. Se sicht darn eine Vorleistung und erwartet entsprechende Gegenleistungen n der T\u00fcrke die Anerkennung der kurdischen Identit\u00e4t, Kultur und Sprache, n Deutschland die Aufhebung des Bet\u00e4tigungsverbotes Wird diese Erwartungshaltung auf Dauer entt\u00e4uscht, k\u00f6nnte dies miltanten Kr\u00e4ften neuen Auftrieb geben. F\u00fcr den Fall derHinrichtung \u00d6CALANsdroht die PKK ohnediesmit einerneuerlichen Eskalatonder Gewalt. So laviert die PKK st\u00e4ndig zwischen Friedensrheiorik und demonstrativer Kampfbereitschaft. \u00d6CALAN hat zwischen aus der Haft heraus drei \"Friedensinitiativen\" gestartet Zun\u00e4chst hatte er Mitte 1999 den Guerillakreg f\u00fcr beendeterkl\u00e4rt. Die ARGKzog sich n den Norden des Irak zur\u00fcck und wurde n \"Volksverteidigungskr\u00e4fte\" (HPG) umbenannt. Ihre Waflen will senur m Tausch gegen eine Amnestie-Garantie abgeben. Dann wurde mit der Gro\u00dfdemonstration am 12. Main Dortmund-35.000 'Kurden versammelten sich unter dem Motto \"Frieden in Kurdistan, Dialog jetzt\" -die \"Identit\u00e4tskampagne\" gestartet. Die PKK-F\u00fchrung muteteeshren Anh\u00e4ngern zu, Formulare auszuf\u00fcllen, n denensie sich selbst 178","Auslindereirmmmns Kur\u00e4itanfertvalin Kin Venchtigen AuchichbineimnPKK'r Weraberschoffenlich zuemer Organaonbekent der eu Betangung n Deutschland verboten ct macht ach strafbar Min shebie euzopaweut 100.000 Untersehmfenan Mit diser Solrlantatskton wrellte man che Strafrerfolgurgebehonden alm legen und das PKK-Beiahgungsverbot ad akeuchmn f\u00fchren In Deutschland vrurden zuehralsd0 000 Unterschnften gesunmelt FanTeil Yonulmen vnes Umegelua\u00dfigketonauf Die Staatamwraltschafen nahmen Enaitilungenzuf allerchgs zumeist mr gegen die Iatatoven der Karuyagne Dachese hutatve nucht den gewaschen Eflsktermelte Inte ie 6 Naonalkonferen? Ende Augst die 3 Fnedeusmutate em MitDe mmonstratonen nd Tuederemarscken' soll die ofknlche AufimerkSeakat zufdie Kurdenthematik gelerkt werden Auflaktveranstltung wars 3 Kurdstanfestval\"am 1 Septeuiber mKoln Es stand unter 179","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 'dem Wahlspruch \"Lasst uns gemeisam den Frieden sen\" Ann\u00e4hernd 50.000 Menschen nahmen an ihrteil S\u00e4mtliche PKK-Veranstaltungen verliefen friedlich. Daneben het die PKKauch mit herk\u00f6mmlichen Veranstaltungenihre Mitgliederund Anh\u00e4ngerschar mobilisieren k\u00f6nnen. In zahlreichen St\u00e4dten Deutschlands fanden zu den Jahrestagen der Ergreifung \u00d6CALANS am 15 Februar, des PKK-Verbotsam 26 November undder PKK-Gr\u00fcndung am 27 November kleinere dezentrale Demonstrationen und Fackelz\u00fcge satt. Das wichtigste Fest der Kurden, Newroz (Neujahrsfest) am 2] M\u00e4rz, wrd von der PKK regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr politische Zwecke vereinnahmt. Der Friedenskurs der PKK hatte bereits 1999 eine Abspaltung zur Folge. Allerdings sind die \"K\u00e4mpfer der revolution\u00e4ren Line der PKK\" (PKKDevrimc Cizg Savasclar/PKK-DCS) noch relatv unbedeutend. Sie wollen den bewaffneten Kampf fortsetzen. SeitSeptember st diese GrupPierung mit emert\u00fcrkschsprachigen Homepage im Internet vertreten. Neustrukturierung angek\u00fcndigt Nach den Terroranschl\u00e4gen am 11_ September und in Anbetracht der Tatsache, dass se zeitweise auf der Terrorliste der USA aufgef\u00fchrt wurde, bef\u00fcrchtete die PKK,das t\u00fcrkische Milit\u00e4r k\u00f6nne im Windschatten der Kampfes gegen den Terror ihre R\u00fcckzugsbasen m Irak angreifen. Der Parterat hat daherauf seiner \"S Allgemeinen Versammlung\" eine Strategie der \"Neustrukturierung\" beschlossen. Es sei notwendig, \"insbesondere innerhalb der Grenzen der Europ\u00e4ischen Union und auch der Republik T\u00fcrkei alle politischen, organisatorschen und praktischen Arbeiten unterdem Namen PKK einzustellen (.). Unsere bestehende Arbeitsund Organsationsstruktur wrd (.) z\u00fcggalle notwendigen Ma\u00dfnahmen f\u00fcreine Neutrukturierung treffen. Ausdiesem 'Anlass fordern wr unsere Anh\u00e4ngerinnen n Europa auf, sch diesem Beschluss entsprechend zu verhalten und sich innerhalb der YDK (Kurdische Demokratische Union - gemeint istdie \"Kurdische Demokratische Volksunion\" -- der Verf') und KNK (Kurdistan National Kongress) sowie alle anderen in gesetzlichem und demokratischen Rahmengegr\u00fcndeten Einrichtungen zu organisieren und so ihre T\u00e4ugkeitenfortzusetzen! (Schreibweise wie m Ongnal) Es bleibt abzuwarten, wie die PKK diese Ank\u00fcndigung wahrmacht. 180","Ausl\u00e4nderextrermsmus. T\u00fcrkische Linksextremisten Organisatorische Zersplitterung Die etwa 3.900 t\u00fcrkischen Linksextremisten in Deutschland verteilen sich auf mehr als en Dutzend Organisationen und Spaltergruppen, die \u00fcberwiegend eine \u00e4hnliche politische Zielrichtung verfolgen. Se wollenden t\u00fcrkischen Staatin einem revolution\u00e4ren Umsturz gewaltsum zerschlagen und eine kommunistische Gesellschaft auf der Grundlage des Marxsmus-Leninismuserrichten. Auf dem Wege zur Weltrevolution gilt ihr Kampf auch den mit der T\u00fcrkei verb\u00fcndeten westlichen Staaten. Diese (Gruppierungen schrecken vor terronstischen Anschl\u00e4gen in der T\u00fcrke ncht zur\u00fcck. In Deutschland bringen se ihre pohtischen Proteste nzwschenweitgehend fnedlich vor. Allerdings werden auch hier nnerhalb derOrganisationen Fl\u00fcgelk\u00e4mpfeteilweise gewaltsam ausgetragen. Die Organsationen finanzieren sich aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen, \u00fcberihre Publikatonen und aus Spendengeldern, die z. T. erpresst werden. = Sun VE GRURU ae Wh ag UMS BERINEDEN Eh SET] Plakat zum Gedenken an den TKP/ML-Gr\u00fcnder Ibrahlm Kaypakkaya 181","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Die \"Revolution\u00e4re Volksbefrerungspartei-Front\" (\"Devrimc Halk Kurtuls Partist-Cephesi\"DHKP-C) und die \"T\u00fcrkische Volkshefrenmgspartev/Front Revolution\u00e4re Linke\" (\"Turkye Halk Kurtulus Partis--Cephesi Deyrimei SoI/THKP-C) sndaus zwe rivalserenden Fl\u00fcgelnder 1983 verbotenen \"Revolution\u00e4ren Linken\" (\"Devrmc Sol\") hervorgegangen und wurden 1998 als deren Ersatzorganisationen vom Bundesminister des Innern verboten. Dennoch arbeiten se konsprativ weiter Die DHKP-C hatin Deutschland etwa 850 Anh\u00e4nger, darunter enge wenige n Brandenburg. Mehrere Verurteilungen von Funktion\u00e4ren -- 2001 waren es sechs - wegen Mitgliedschaft bzw. R\u00e4delsf\u00fchrerschaft n einer terronstischen Vereinigung haben die DHKP-C zur\u00fcckgeworfen. Sie st derart geschw\u00e4cht, dass se in Deutschland auf illegale Aktionen, so auch auf bewaffnete Ausemandersetzungen mit der THKP-C, wei hend verzichten muss. In der T\u00fcrke k\u00e4mpft die \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront\" (\"Devrmc Halk Kurtulus Cephesi\"/DHKC), der mlititische Arm der DHKP-C, allerdings weiterhin mit terroristischer Mitteln. Anden gewaltsamen Anti-Globalsierungs-Aktionen vom 20. bis 22. Jul in Genua waren auch DHKP-C-Anh\u00e4nger beteiligt Die wesentlich kleinere THKP-C - se hat nur etwa 100 Mitglieder-hat sich m zwe rivalsterende Gruppierungen aufgespalten. Die \"T\u00fcrksche Kommunstische Partei/Marsisten-Leninisten\" (T\u00fcrkye Kom\u00fcnist Parts/Marksst-Leninist'/TKP/ML) hat enen maotstischen Einschlag. Ihrmilit\u00e4rsscher Arm st die \"T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee\" (TIKKO). Se versucht, das t\u00fcrkische Staatsgef\u00fcge mut terrorsstischen Mitteln zu zerschlagen. Die TKP/MI hat ihre Einheit schon 1994 verloren. Der \"Partsan\"-Fl\u00fcgel z\u00e4hlt bundesweit etwa 1.000 Mitglieder und das \"Ostanatolische Gebietskomitee\" (DABK) 600. Entsprechend haben auch unterst\u00fctzende Organisationen, die hre Zugeh\u00f6rigkeit zur TKPIML verschleiern, getrennte Strukturen ausgebildet. Ideologische Unterschiede gbt es aber ncht 'J\u00e4hrlich finden gut besuchte Gedenkveranstaltungen zu Ehren des Gr\u00fcnders Ibrahm KAYPAKKAYA statt. Am 12. Mai nahmen in Offenbach stwa 3.000 Personen an der Saalveranstaltung des \"Partsan'-Fl\u00fcgels. undam 26. Mai rund 4.000 an der.des DABK-Fl\u00fcgels n Oberhausentl. Die \"Marxsstisch-Leninistische Kommunistische Partei\" (*Marksist-Lenunist Komanst PartstMLKP) wurde 1994 gegr\u00fcndet. Schon m Folge'Jahr spaltetesch die \"Kommunistische Parte-Aufbauorganisation\" (KP10) aus deologischen Gr\u00fcnden ab Die MLKPhat n Deutschlandetwa (600 Mitglieder, von denen einzelnein Brandenburg leben. In der Vergan182","Ausl\u00e4nderextrermsmus. genheit unterst\u00fctzte sie mt einerVielzahl von Aktionen die \"Samstagsm\u00fctter\", die mit allsamst\u00e4glichen Demonstrationen den t\u00fcrkischen Staat f\u00fcr das spurlose Verschwinden ihrer Kinder verantwortlich machen. Solidarit\u00e4t mit Hungerstreikenden Am 20. Oktober 2000 traten nder T\u00fcrke etwa 800 nhaftierte Linksextremisten inden Hungerstreik, um gegen die Einf\u00fchrung eines neuenZellenyps zu protestieren. Die t\u00fcrkischen Linksextremisten, die vorher n Gro\u00dfraumzellen untergebracht waren, behaupten, se w\u00fcrden nun der \"Isolationsfolter\" ausgeliefert. Das Todesfasten h\u00e4lt seither an und forderte bis Ende 2001 mehrals40 Tote In der T\u00fcrke, aber auch n Europa fanden zahlreiche Soldart\u00e4tsaktionen statt, mt denen aufdie Stuaton der hunzerstreikenden H\u00e4ftlinge aufmerksam gemacht wercen sollte Es bildeten sch mehrere Soldart\u00e4tskomitees, darunter das von der DHKP(c) gesteuerte \"Komitee gegen Isolationshaftanstalten\" (IKM) und das vonder'ML.KP und der TKP/ML dominierte \"Soldarit\u00e4tskom tee mit den politischen Gefangenen n der T\u00fcrkei\" (DETUDAR). Einen F\u00f6hepunkt erreichte die Sohdarit\u00e4tskampagne m April, nachdem am 21 M\u00e4rz das Todesfasten sein erstes Opfer gefordert hatte Immer wieder kam es zu Besetzungen von Redaktonen und Einrichtungen deutscher Parteien. Am 17. Aprl detonierte vor dem t\u00fcrkischen Generalkonsulat n D\u00fcsseldorf ein kleinerer Sprengsatz Am 20. Aprl \u00fcbergosssich in Regensburg ein Aktivist der DIIKP-C aus Protest mit Benzin und z\u00fcndete sch an. Er erlag wenig sp\u00e4ter seinen Verbrennungen. Seine Frau starban 27. September, dem 343 Tag hres Todesfastens, n der T\u00fcrkei. Die gr\u00f6\u00dfte Protestveranstaltung mt etwa 16.000 Personen fand bereits am 27 Tanuar n K\u00f6ln statt. Sie stand unter dem Motto \"Saldant\u00e4t mit den politischen Gefangenen\", thematserte aber auch de Kurdenfrage, da auch der PKKnahe stehende Gruppenteilnahmen. Bslang gelang es den t\u00fcrkischen linksextremistischen Organisationen 'jedoch nicht, die Aufmerksamkeit der Welt\u00f6ffentlichkeit im erw\u00fcnschten Ma\u00dfe aufde Hafbedingungen n der T\u00fcrkei zulenken. Sof\u00e4llt es ihnen zusehends schwerer, die eigene Bass vom Snn des Todesfastens zu \u00fcberzeugen. Die Proteste flackertennoch einmal kurzauf, nachdem schwerbewaffnete t\u00fcrkische Sicherheitskr\u00e4fte am 5 November dre H\u00e4user n Istanbul, n denen sch hungerstreikende Linksextremisten aufgehalten hatten, st\u00fcrmten. Be der Polzeraktion kamen nach offizielien Angaben vier Personen ums Leben, zehn wurden zum Teil schwer verletzt 183","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Iranische Linksextremisten Als 1981 m Iran ene Gro\u00dfdemonstration der \"Volksmodjahedin Iran\"Modjahedn-E-Khalg\"/MEK) von sch\u00fctisch-revolutioEinheiten gewaltsam niedergeschlagen wurde, flohen viele ransche Lnksextremisten ns Ausland, um von dort ihren Widerstand zu orzansieren. Die MEK verf\u00fcgt \u00fcber einen milit\u00e4rischen Am, die \"Nationale Befreiungsarmee\" (\"National Liberation Army\"/NLA), die vom Irak aus gegen denIran nicht zuletztmit Terrorakten opener, und einen politischen Am, den \"Nationalen Widerstandsrat Iran\" (NWRI), der mit \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen die au\u00dfenpolitischen Aktivit\u00e4ten des Iran zu st\u00f6ren sucht. Der NWRI attackert mt seinen Propagandaaktivt\u00e4ten das ranische \"Mullah-Regime\", dem er auch die Regierung unter Staatspr\u00e4sident Khatam zurechnet. Seit staatsterroristische Aktyt\u00e4ten (> Staatsterrorismus) des Iran jedenfalls m Ausland ab Mitte der 90er Jahre nicht mehr feststellbar sind undset die Regierung unter Khatami nicht nur innenpohtisch einen Reformkurs eingeschlagen hat, sondemn auch au\u00dfenpolitisch sich dem Westen zu \u00f6ffnen versucht, haben sch die Bezichungen des Iren zu den L\u00e4ndern der EU, nicht zuletzt zu Deutschland, zum Verdruss der Opposiion m Ausland merklich verbessert. Gerade deshalb lassen die Anh\u00e4nger der MEK und der \"Arbeiterkommunistischen Parte Iran\" (AKP-Iran) keine Gelegenheit aus, bei Staatsbesuchen, Gipfeltreffen oder anlasslich, von Wahlen m Iran mit f\u00fcr die Medien inszenierten Besetzungsaktionen, Demonstrationen und St\u00f6rattacken gegen das Regme n der Heimat zu protestieren. Se nehmen daf\u00fcr wete Anreisen in Kauf. Anl\u00e4sslich des EU-Gipfels demonstrierte de MEK am 14 Jun n G\u00f6teborg gegen die Wiederann\u00e4herung des Westens an den Iran; 600 der 2.000 Teilnehmer kamen aus Deutschland. 'Zur Finanzierung des milt\u00e4rischen Widerstandes werden immer wieder auch Betrugsund Geldw\u00e4schedelikte begangen. Am 18. Dezember wurden auf Anordnung der Staatsanwaltschaft K\u00f6ln zwanzg der MER, dem NWRI unddem Verein \"Tranische Fl\u00fcchtlingsknderhilfe (c) V.\" zuzuordnende Objekte n K\u00f6ln, Berlin und M\u00fcnchen durchsucht sowie zwei Haftbefehle wegen Verdachts der Bildung einer kriminellen Verengung erlassen. 184","Ausl\u00e4nderextrermsmus. NATIONALISTEN T\u00fcrkische Nationalisten Die \"Federation der t\u00fcrkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa eV\" (\"Avrupa Demokratik Ulk\u00fcca T\u00fcrk Demekler Federasyon\"/ ADUTDF), n der \u00d6ffentlichkeit besser bekanntals \"Graue W\u00f6lfe\",ist extrem-nationalistisch und rassstisch ausgerichtet. Sie wurde 1978 gegr\u00fcndet. Ihre Mutterpartei st die \"Partei der natonalstischen Bewegung\" (*Millyetci Hareket Parts\"/MHP), diein der T\u00fcrkei derzeit inder Regierungsmitverantwortung steht Die AD\u00dcTDF propagiert ein v\u00f6lkschkollektivistisches Weltbild, das die Unterordnung des Individuums unter das Volksganze vorsieht. Sie intt f\u00fcr eine Synthese von T\u00fcrkentum und Islam ein In der Jun-Ausgabe des AD\u00dcTDF-Zentralorgans, des \"Bulletins der T\u00fcrkischen F\u00f6deration\" (\"T\u00fcrk Federasyon B\u00fcltent\"), werdendie T\u00fcrken zur\" Herrenrasse\" stlisert, die andere V\u00f6lker beherrschen und Minderheiten assmileren m\u00fcsse Zu jeder Zeit habe es defekte und mssgestaltete Rassen gegeben, de den T\u00fcrken Schaden zuf\u00fcgten. Doch 'jeder, der versuche, dem t\u00fcrkschen Volk zu schaden, werde zerst\u00f6rt. Dieser miltante Verbalradkalsmus st durchaus charakteristisch f\u00fcr die \"Idealstenvereine\" Die AD\u00dcTDF hat n Deutschland etwa 8.000 Mitglieder, darunter einge wegen Brandenburg. Zum 22 Jahreskongressam 2 Jun versummeltenschin Oberhausen ungef\u00e4hr 11.000 Mitglieder und Sympathisanten. Der AD\u00dcTDF-Norsitzende, Cemal CETIN, wurde seinem Amtbest\u00e4tigt. Sonstige Extremistische Sikh-Gruppen we die \"Internationale Jugendf\u00f6deration der Sikhs\" (\"International Sikh Youth Federation\"/ISYF) und die \"Tiger des wahren Glaubens\" (\"Babbar Khalsa Intemational\"/BK) k\u00e4mpfen m indischen Punjab f\u00fcr ein unabh\u00e4ngiges \"Khalstan\". Se unterst\u00fctzen den bewaffneten Kampf n Indien mut Spenden, die auch n Deutschland gesammelt werden Mit den Geldern werden Terrorkommandos, aber auch die Hinterbliebenen der M\u00e4rtyrer unterst\u00fctzt. In Brandenburg snd jeweils etwa zehn Mitglieder der ISYF und der BK bekannt 185","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 AKTUELLE LAGE IN BRANDENBURG In Brandenburg leben etwa 62.000 Ausl\u00e4nder, von denen nur 11 unterschiedlichen extremisischen Organisationen angeh\u00f6ren Angesichts des. geringen Mitgliederbestandes konnte keine dieser Organisationen e- genst\u00e4ndige Strukturen mit funktionerender Arbeitsteilung m Lande \"herausbilden. Die meisten der ausl\u00e4ndischen Extremisten, dieim brandenburgischen Speckg\u00fcrtel der Hauptstadt leben, suchen vielmehr die Anbndung an Strukturen n Berln. Aber auch jene, die verstreut n der Fl\u00e4che Brandenburgs leben, lassen sich mmer wieder f\u00fcr Aktvit\u00e4ten mobilisieren, diejenseits der Landesgrenze statfinden. Die PKK, dermehrals die H\u00e4lfte der ausl\u00e4ndischen Extremisten in Brandenburg zuzurechnen snd, unternimmt mmerhin erste Ans\u00e4tze, ihre hesgen Anh\u00e4nger, die von Berlinaus gesteuert werden, in lokalen StruktuTen zusammenzufassen. In Berlin existieren gewaltgeneigte slamistische Gruppen. Ob sich aus. diesem Spektrum dar\u00fcber hnaus terroristische Zellen gebildet haben, wird dort - we \u00fcberall n Deutschland - von den Scherheitsbeh\u00f6rden intensiv erforscht. Brandenburg k\u00f6nnte solchen Personenkreisen als R\u00fcckzugs-, Ruheund Vorbereitungsraum dienen. Deshalb gehen auch die Sicherheitsbeh\u00f6rden in Brandenburg jedem entsprechenden Verdachtsmoment, und se es noch so vage, mt der gebotenen Sorgfalt nach, Als Suchkriterien verwenden sie u.a die T\u00e4terund Handlungsprofile des Kreises um den Attent\u00e4ter Mohammed ATTA und der \"nonalgned Mujahedn\" 186","Scentology-Organsation. Scientology-Organisaton 187","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 SCIENTOLOGYORGANISATION(SO) gegr\u00fcndet: 1954inden USA 1970erste Niederlassung in Deutschland Los Angeles (Weltzentrale) 'Kopenhagen (Europazentrale) _ Mitglieder bundesweit: 5.0005i56.000 Brandenburg: Einzelpersonen _ |Organisationsstruktur: in Deutschland zehn \"Kirchen\" (einschlie\u00dflich \"Celebry Centres\" und elf\"Missionen\" Publikationen: \"Freiheit\", \"Impact\", \"Intemational Scientology News\", \"Sourie\" [Die \"Scientoloay-Organisation\" (SO) verspricht jedem Interessenten, dass sie ihm \"alle k\u00f6rperlichen Schmerzen\" nehme, ihn zur \"v\u00f6lligen geistigen Freiheit\" f\u00fchre und ihn zum \"perfekten\" Menschen mache, |Die dem Einzelnenverhei\u00dfene Perfektionierung kann aber -so.derver|storbene, aber weiterhin ma\u00dfgebliche SO-Begr\u00fcnder L. Ron Hubbard -- nur durch bestimmte Techniken erreicht werden, die allein von der SO angeboten wurden. Werdieses Angebot annimmt, muss freilich teuer [daf\u00fcr bezahlen. Damit offenbart die Organisation ihren wahren Charakter: den eines gut funktionierenden Unternehmens, das vorallem r\u00fccksichtslosesGewinnstreben zur Handlungsmaxime erkl\u00e4rt hat Aktivit\u00e4ten und Strukturen Werbetechniken. Von SO-Migliedern gef\u00fchrte oder beeinflusste Frmen sind n den verschiedensten Wirtschaftsbranchen t\u00e4tig, Neben dem Immobiliengesch\u00e4ft stz. B. die Computertechnik f\u00fcr die SO h\u00f6chst nteressant. Einschl\u00e4gtge Unternehmen n den USA und Spanen haben marktg\u00e4ngge Software-Programme entwickelt, bei denenncht ausgeschlossen werden kann, dass se verdeckte Funktionen zum Manipulieren oder Aussp\u00e4hen von Detenenthalten Ihre Anwendung st deshalb ncht ganz unbedenklich. Immerhin ist bekannt, dass die SO mit verschiedensten Methoden Kritiker, Gegner oder Aussteiger ausforscht. 188","Scentology-Organsation. Die SO preist die Technologie HUBBARDS auch als Allhelmittel f\u00fcr s\u00e4mtliche soziale Probleme an. Wie die SO daher vorgeht. Problen komplex beispielhalberdargestellt Das vor. der SO entwickelte Narconon-Programm soll alle Drogenprobleme l\u00f6sen k\u00f6nnen. Ein 10-Punkte-Entzugskonzept verhei\u00dft, dass der K\u00f6rper v\u00f6llig entgiftet werde - m Wesentlichen durch G\u00e4ngen die Sauna Nach Feststellung enes Verwaltungsgerichtes in Baden-W\u00fcrttemberg stabernoch kein einziges Mal nachgewiesen worden, dassen Drogenentzugmit diesem Programm erfolgreich war. Die Bundesregierung r\u00e4tn einer Aufkl\u00e4rungsbrosch\u00fcre ausdr\u00fccklich von Narcononab Zur bereits bestehenden Sucht k\u00f6nne noch eine geistige und materielle Abh\u00e4ngigkeit von der SOhinzukommen; Narconon se fachlich nicht qualifiziert Gleichwohl wrbtdie SO weiterhin intensiv mit dem Narconon-Programm Kampagne in Brandenburg Zahlreiche Stadtund Gemeindeverwaltungenin Brandenburg erhielten die 2001 herausgegebene Brosch\u00fcre \"Der Weg zu enem Leben ohne Drogen\" zugesandt. Inhr wrd behauptet, dass HUBBARDsReingungsprogramm bereits Hunderttausenden geholfen habe Aberdie Befreiung von der Drogenabh\u00e4ngigkeit sei nur der erste Schritt. Unmittelbar anschlie\u00dfen sollte sich en Kommunikationstraming - wieder nach den Vorgaben HUBBARDS - und schlie\u00dflich das \"Auditing\" Beim \"Auditing\" handelt essch um eine von der SO entwickelte Fragetechnik, die als \"geistliche Beratung\" bezeichnet wrd. Beim \"Auditing\" wird ein sogenanntes E-Meter verwendet, das nach Art nes L\u00fcgendetektors den Widerstand misst, den der K\u00f6rper enem schwachen elektrischen Strom entgegenbringt. Damit soll die Entwicklungsbed\u00fcrfgkeit des Klienten festgestellt werden. Vorallem geht es beim \"Auditing\" aber darum, dass man sch ener Befragung durch enen ausgebildeten Scientologen unterwirfi. Die \"Audting\"-Methode dient auf diese Wese - so bezeugenes Aussteiger mmer wieder - dem Zweck, die Intmsph\u00e4re des Befragten auszuforschen undihn f\u00fcr de Organisation manpuherbar zu machen Darauf l\u00e4uft letzten Endes das angepriesene, angeblich \"weltanschaulich neutrale\" Anti-Drogen-Programn hinaus, Ungeachtet ihrer Werbekampagnenhat es die SO auch 2001 nicht vermocht, n Brandenburg fest strukturierte Organsationseinheiten zu etabheren. Fer leben nur Einzelmitglieder Einals \"Dianetik-Zentrum\" ausgewiesener St\u00fctzpunkt entfaltet keine merkliche Au\u00dfenwrkung. Ansch 189","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 sollen solche Zentren Interessenten anlocken, damit se dort die von. HURBARD \"Pranetik\" genannte Methode zur Entwicklung \"ungenutzten geistigen Potentials und wahrer F\u00e4higkeiten\" kennenlemen und prakizieren, \"Auditing\"-Kurse geh\u00f6ren dazu. Manche SO-Mitglieder, die n Brandenburg leben, konzentrieren ihre Aktivit\u00e4ten auf Berlin. Dort ntt die SO erkennbar hervor, Die \"Scientology-Organisation\" und der Verfassungsschutz. Vor dem Verwaltungsgericht Berlin st der SO ein Prozesserfolg gelungen. De Berliner Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf keine Vertrauensleu1, dieihr geheime Informationen beschaffen, n der SO mehr einsetzen oder werben. Hingegen hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes ene vergleichbare Klage, mit der das dortige Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zum Verzicht auf nachrichtendienstliche Mittel bei der SO-Beobachtung gezwungen werden sollte, abgewiesen. Der Einsatz nachrchtendienstlicher Mittel gegendie SO wrdalso unterschiedlich beurteilt Darin spiegelt sich auch de Erkenntnis wider, dass die SO zwar gef\u00e4hrlich st, aber doch von geringerem Einfluss n Deutschland, als noch vor einigen Jahren vermutet. Die von ihr angestrebte Expansion st ins Stockengeraten, Ihre Mitgliederzahl entspricht nicht den k\u00fchnen Hochrechnungen, de fr\u00fcher angestellt wurden. Die Erkenntnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden haben geholfen. diese n\u00fcchterne Zwischenbilanz zu ziehen. Die Beobachtung der SO durch den Verfassungsschutz st aber weiter erforderlich, wie.die St\u00e4ndige Konferenzder Innenminister und-senatoren es Bundes und derL\u00e4nder (IMK) zuletztam 20. November 1968 festgestellt hat. Denn die SO geht unver\u00e4ndert darauf aus, grundlegende Verfassungsprinzipien - etwa die Menschenrechte, die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung oder de Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte -anzutasten und, wenn m\u00f6glich zu beseitigen. \" Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Brandenburg hat ein \"Verrauliches Telefon\" mt der Rufnummer (03 31) 270.02 30eingerichtet. Wer sch von der SO bedr\u00e4ngt sieht oder Informationen \u00fcberse wetergeben bzw erhalten will, findet hier kompetente Gespr\u00e4chsparner. Weitere Angaben zur Seientology-Organsation, deren Ideologieund Snkturen auch aufder Website www.verfassungsschutz-brandenburg.de) unter >Extremsmus, die Publikation \"Scientology - Becbachtungschjekt des Verfassungsschutzes\" findet sich dort unter Bibliothek Publikationen >Druckschriften.","Neue Kommunikationstechniken und Medien Neue Kommunikationstechniken und Medien 191","Verfassungssch tzbericht Land Brandenburg 2001 NUTZUNG NEUER MEDIEN DURCH EXTREMISTEN [Die modemen Kommunikationsmitel werden selbstverst\u00e4ndlich auch von Extremisten genutzt. Gerade das Internet mit seinen multimedialen | M\u00f6glichkeiten dient ihnenals komfortables Medium der Selbstdarstelung und Werbung, als praktikabler Informationsspeicher und vor allem als Agitationsbasis f\u00fcr ihre z. T. menschenverachtende Propaganda. In| |quantitativer wie in qualitativer Hinsicht haben Extremisten inden letzten Jahren ihre Pr\u00e4senz im Internet immer weiter ausgebaut |Diese Entwicklung wird sich fortsetzen. Denn im Vergleich zu sonstigen [Werbetr\u00e4gern ist das Internet einerseits schr kosteng\u00fcnstig, andererseits bietet es die Aussicht, einen sehr umfangreichen Adressatenkreis Janzusprechen. Bei jungen Menschen - deren Interesse \u00fcber die her|k\u00f6mmlichen Medien(Zeitschriften, Flugbl\u00e4tter usw.) kaum zu weckenist] -- findet das Internet breite Akzeptanz, es geh\u00f6rt mittlerweile zu ihrer [Lebenswelt. So erreicht extremistische Propaganda im Internet sie am [ehesten und infiziert sie m\u00f6glicherweise. Denn Intemet-Surfer k\u00f6nnen - (durch Zufall oder dank gezielter Suche -leicht mitextremistischen Ideen |und Angeboten bekannt werden, auf die sie ansonsten kaum gesto\u00dfen w\u00e4ren, [Hingegen tauschen Extremisten, die einander kennen und vertrauen, im internet oftmals verschl\u00fcsselte Botschaften aus. Sowohl die Inhaber von| [Homepages und die Betreiber von Diskussionsforen (Chats) alsauch die System-Operatoren der Mailbox-Verbundnetze - die mittlerweile eben. falls ins Internet integriert sind -- sperren h\u00e4ufig den Zugang zu den] [entsprechenden Internet-Bereichen f\u00fcr alle Personen, die sich nicht mit tels eines Passwortes anmelden k\u00f6nnen. Das Passwort als Zugangs|berechtigung wird aber nur solchen Aspiranten mitgeteilt, die ich zuvor [mit dem Nachweis ihres berechtigten Interesses sowie ihren pers\u00f6nlichen [Daten ausgewiesen haben. |Mithin ist es gerade dem Verfassungsschutz aufgegeben, in von Exremisten abgeschottete Bereiche des Internets einzudringen und von dort[herInformationen zu beschaften. |Wie Erfolgs bei der Identifizierung einzelner anonymer Homepage-Betreiber belegen, k\u00f6nnen deutsche Extremisten nicht darauf hoffen, dau[erhaft ihre Identit\u00e4t verbergen zu k\u00f6nnen. Das Internetist kein rechts192","Neue Kommunikationstechniken und Medien Treier Raum. In Deutschland gelten simtliche Rechtsvorschnften auch, im Netz. Deshalb machen sich Extremisten. die in Deutschland bw von [Deutschland aus strafw\u00fcrdige Texte und Symbole im Internst verbreiten [oder zu Gewaltakten aufrufen, strafbar. [Die Verbreitung inkriminierter Texte im Internet zuverhindern, ist aber Inur eingeschr\u00e4nkt m\u00f6glich, da ausl\u00e4ndische Provider in der Regel nicht Inach deutschem Recht belangt werden k\u00f6nnen. Denn in vielen L\u00e4ndern fallen, anders als in Deutschland, nationalsozialistische Agitation, Volks erhetzang oder Gewaltverherrlichung unter die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung. Auch Verkaufsangebote von NS-Propagandamaterialien und Deotionalien aus der Zeit des Nationalsozialismus stehen in L\u00e4ndern wie [den USA nicht unter Strafe. Somit sto\u00dfendie deutschenStrafverfolgungs|beh\u00f6rden buchst\u00e4blich an Grenzen. | Auch technische Ma\u00dfnahmen, wie die freiwillige Sperrung bestimmter Adressen durch einzelne Provider, bringen keinen durchschlagenden Erfolg, dasie nur von Fall zu Fall wirksam sind. |Somit versprechen Strafverfolgung oder Sperrung keinen umfassenden [Schutz vor extremistischer Propaganda im Internet. Immerhin d\u00e4mmen sie die Flut absto\u00dfender Inhalte ein. Eine um sowichtigere Rolle f\u00e4lltder [Aufkl\u00e4rung und Medienerziehung zu Auch daf\u00fcr ist das Internet hervorragend geeignet. [Gegen\u00fcber dem Internet haben Mailbox-Netze an Bedeutung verloren. [Denn dank seiner rasanten technischen Weiterentwicklung bietet das Internet weitaus vielf\u00e4ltigere M\u00f6glichkeiten der Informationund der VerInetzung. Dennoch werden Mailboxsysteme nach wie vor von einem kleiInen, aber \u00fcberschaubaren Nutzerkreis gesch\u00e4tzt. [Wenn Rechtsextremistenaktuelle Informationen erhalten wollen, w\u00e4hlen sie oftmals auch die \"Nationalen Info-Telefone\" (NITs) an. Diese bieten auf der technischen Basis eines Anrufbeantworters, in der Regel w\u00f6[chentlich ein-bis zweimal, aktuelle Ansagetexte. Einige NIT-Ansagetexte |werdenauchins Intemet sowie in Mailbox-Systeme eingestellt. 193","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Rechtsextremisten Aufund Ab bei Homepages Die Zahl der von deutschen Rechtsextremisten betriebenen Homepages ist weter angestiegen. 2001 wurden etwa 1.300 gez\u00e4hlt. Gerade Rechtsextremisten sehen de Chance, dank der nternationalen Struktur des Internets den Rsken einer Strafverfolgung durch deutsche Beh\u00f6rden auszuweichen. Deshalb werden deutschsprachige NeonazWebseiten - zumal solche, die nach deutschem Recht strafbar sind -- meist anonym \u00fcber ausl\u00e4ndische Provider ns Netz gestellt. Der Zug zu ausl\u00e4ndischen Providern hat sich noch verst\u00e4rkt, set n Deutschland ans\u00e4ssige Provider mmer h\u00e4ufiger rechtsexiremistische Homepage-Bereber ausschlie\u00dfen. Denn Appelle an die Internet-Dienstleister in Deutschland verpuffen keineswegs. 1997 wurde die Initiative \"jugendschutz.net\", eine Zentralstelle f\u00fcr Jugendschutz in Mediendiensten, als gemeinsame Einrichtung der Bundesl\u00e4nder geschaffen. Sie will die n der Bundesrepublik Deutschland nach dem Medendienste-Staatsvertrag geltendenJugendschutzbestmmungen durchsetzen helfen. Sobald \"Jugendschutz.net\" Inhalte, die Jugendliche beeintr\u00e4chtigen oder gar sch\u00e4digen k\u00f6nnen, entdeckt hat, sucht die Kooperation mut den Anbietern, um diese zu eigenem Handeln zu veranlassen. Nun kann der Internet-Provider selbst daf\u00fcr sorgen, dass das entsprechende Angebot gesperrt wrd. Reagert en Anbieter ncht, soletet die Zentralstelle den Fall an die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden weiter Im August meldete sie erste Erfolge Eine internationale Akton veranIasste de Sperrung von 15 rechtsextremistischen Angeboten, che allesamt \u00fcber ausl\u00e4ndische Provider ins Internet gelangt waren. En postves Ergebris hat \"jugendschutz.net\" aber auch direkt n Deutschland erreicht. Verschiedene Anbieternahmen f\u00fcnf von 13 beanstandeten Seiten mit rechtsextremistischen Inhalten aus dem Netz. Virtuelle FUN-Partei Nur m elektronischen Meduum existiert die Internetpartei \"FreiheitlichUnabh\u00e4ngig-National\" (FUN-Partei), die somit keine Parteim Sinne des Parteiengesetzesist.Se versteht sichals erste virtuelle Partei f\u00fcr Patnoten\" Nach eigenem Anspruch m\u00f6chte sie zweierlei sein erfolgreiches. Propagandainstrument m Internet und Kontaktund Kommunikationsforum f\u00fcr \"Patrioten unterschiedlicher Couleur\", Die FUN-Partei unterh\u00e4lt Verbindungen u. a zur NPD und zuden IN 194","Neue Kommunikationstechniken und Medien MP3-Musikdateien Gro\u00dfes Interesse n breiten Kreisen finden Musikdateien m MP3-Format, die aus dem Internet heruntergeladen und \u00fcber PC, MP3oder DVDWege Player ebgespielt werden k\u00f6nnen. Auf diesem wrdauch ndzerte Sknheadmusik kostenlos und n hoher Tonqualit\u00e4t angeboten. Dies geschieht z. B. in sogenannten \"Internet-Tauschb\u00f6rsen\" oder auf Homepages mit \"Radosendungen\" Seit 1998 haben deutsche Rechtsextremisten insgesamt sechs solcher Homepages mit \"Radosendungen\" ns Internet emgestelt. Die bekannteste davon war de von \"Rado Wolfsschanze\", de krass antsemitische undausl\u00e4nderfeindliche Inhalte verbreitete. Die - zumeist Jngendlichen Betreiber konnten nach Hinweisen des Verfassungsschutzes dentfiziert werden, die Polze durchsuchte am 15 Ma deren Wohnungen n Niedersachsen Die rechtsextremistische Internet-Homepage \"Radio-Freiheit\" kann set Dezember aufgerufen werden. In ihren Sendungen wurdendie Sicherheit m Netz, aber auch die Bombenabw\u00fcrfe der USA n Afghansstan und die Flucht des Talban-Chefs Mullah OMAR thematisert Homepages aus Brandenburg Unter den rechtsextremistischen Angeboten m Internet stechen die Homepages aus Brandenburg nicht sonderlich heraus. Einige seien hier beispielhalber erw\u00e4hnt Die vonBerlin aus betreute Website des \"Nationalen Widerstandes Berhin-- Brandenburg\" se st dem neonazstischen Spektrum zuzuordnen -- bringt auch Beitr\u00e4ge aus und \u00fcber Brandenburg, so Berichte und Kommentare aus dem \"M\u00e4rkischen Heimatschutz\" (vgl. 5.37). Verlinktist sie u.a. mit der Homepage des \"Nationalen Widerstandes F\u00fcrstenwalde/ Spree\" Deren Betreiber r\u00fchmen sich, dass F\u00fcrstenwalde nden Medien als \"braune Hochburg\" bezeichnet werde - denn das se zureffend. Se verweisen auf die enge Kooperation zwischen \"freien Aktvisten\" - also Neonazis -und der NPD, de sie mit zahlreichen Aktionsberichten belegen. Die brandenburgische NPD selberist unmittelbar, n\u00e4mlch mt ner eigenen Homepage, nur durch den Kreisverband Spreewald m Intemet vertreten. Diese war wegen ener Sperrung des Providers zeitweise nicht onIine, doch inzwischen konnte der Kreisverband en neuen Provider finden. 195","Vehsungsiunsendt IndErndaterg201 Da Vabeteverreetatmlle Mcnchen su dm Pre eben wor Ort denrannsch engef\u00e4bte Kunmmatre num Zengeschehen Verl az der beschert se mu voleerzuhenschem Anspruch das Schte Deschamn? Das S\u00e4cke], are or Kir auner au denInenutzuverschhrm den ei uch ander metseamennetieche Hamepagee Die Duni RECHT rmdentung\" \"ae schalregucnader Knien murects eramstschen Meiwaik vera rel 8 12417 )suuchimelr are de Wilkommen a1 den Amtormationsseiten der NPDI \"Nationale Info Telefone\" (NIT) Dee Mesh Io Mlefan\"bernuunuber poktusche esgnereund Barzkingmnuch da gmaignnchsenmmistsche ktapruuns. dArgmnenatumenmusten UmnrhtEicheraunnalnnen users. anwenden versuchen de NIT-Batreber Are Ansagetste an Allem 'nn co zu fonunluren dass ecktsetremteche Tormmen zwr am. Gang smdjedschkeme Arafsdhetande vermaklichewerden Die HIT werden such gaatzt, umfir Vrastshmgen nd\u00e4ktmenzu imebihsuren Inebesndhre warn em Veraelabmgrert nacht \"un. 196","Neue Kommunikationstechniken und Medien -- die Polze fernzuhalten den Interessenten gar nicht bekannt gegeben wird, kann man hn ev ellkurzfristig. sogar nach w\u00e4hrend der An se,erfragen. Zu besonderen Anl\u00e4ssen, we zum \"Rudolf-He\u00df-Gedenken\", erfolgen meist Sonderansagen, Auch f\u00fcr internationale Aktionen wrd geworben, Sorief das NIT Karlsruhe am 11. Juli dazu auf, schanenem \"Aktionswochenende gegenden Globalsierungswahn\" n Genua zu beteilgen. AlsZieigruppe der Ansagen kommenPersonen au\u00dferhalb cesrechtsexremistischen Spektrums kaum n Betracht, daihnendie Telefonnummern der NIT meist gar ncht bekannt sind. Der Adressatenkreis der NIT beschr\u00e4nkt sch somit m Wesentlichen auf de einschl\u00e4gige Szene. Auf deren Zusammenhalt bauen die NIT Mehrere NIT warben m Herbst um Spendenf\u00fcr ein \"offizielles Landser-Solidarit\u00e4tskonto\", damitdeninhafuerten Mitgliedem der Berliner Band \"Landser\" n ihrem \"Rechtskampf\" finanziell geholfen werden k\u00f6nne Trotz der gemeinsamen Bezeichnung als NIT snd die Info-Telefone keinesfalls als Verbundanzusehen - zum Teil bestehen zwischen den Be{reiben sogar erhebliche Meinungsunterschiede - Dacnge Info-Telefone -mtunter wegen finanzieller Probleme ihren Betrieb f\u00fcr eine bestimmte Zeit oder aber g\u00e4nzlich einstellen, ver\u00e4ndert sich die Anzahl der tats\u00e4chlich erreichbaren NITst\u00e4ndig Im M\u00e4rz gab das bekannte NIT Hamburg auf. Zum Jahreswechsel 2001/2002 meldete sich hngegen erstmals das NIT S\u00fcddeutschland aus dem Raum M\u00fcnchen. Zu diesem Zeitpunkt waren nsgesamt zehn NIT aktv, darunter das Info-Telefon \"B\u00fcndnis RECHTS\" mt einem Regonalanschluss in Brandenburg SMS-Mitteilungen Mobiltelefone geh\u00f6ren heute zum \"Handwerkszeug\" vieler Rechtsextre misten. Die Verbreitung von Texten \u00fcber SMS (\"Short Message System\") hat ene neue Dimension gewonnen Tauschten Rechtsextrmisten bslang lediglich untereinander pers\u00f6nliche oder szenebezogene Mittelungen aus, senden manche von ihnen nun auchpolitischen Gegnern oder Ausl\u00e4ndern, die Mobiltelefone besitzen, Nachrichten zu. volksverhetzende oder nazstische Parolen, Drohungen und Beleidigungen. Um hre 'Anonyrat\u00e4t zu wahren, bedienensich die Absender dieser SMS-Nachrchten zumeist rechtsextremistischer Homepages, die ene kostenlose Versendung von Kurzmitteilungen anbieten. 197","Verfassingeschutzbencht LandB randenburg 2001 198","Neue Kommunikationstechniken und Medien Linksextremisten Agitation im Internet Linksextremistische Gruppierungen wissen das Internet geschickt als Agtationsinstrument zu nutzen. Aufihren Websites verbreiten se Thesen, Programme, Manifeste, Berichte und sonstige Publikationen, aber auch Demonstrationsaufrufe. Au\u00dferdem koordinieren sie mit Hilfe ihres Internetaufttts, z.B. \u00fcber Mailng-Listen, ihre Treffen undAktionen. Neben den Inksextremistischen Parteien, z. B der DKP, pr\u00e4sentieren sich im Intemet autonome Gruppen, die vor allem durch hren 'mssionarischen\" Eifer auffallen. Im Rahmen der $\"Antfa\" verbreitensie steckbnef\u00e4hnliche Beschreibungen von Rechtsextremisten. Diese so genannten Hassseiten rufen zwarnicht drekt dazu auf, gewaltsam gegen de dargestellten Personen vorzugehen -- ndrekt aber schon. Immer st\u00e4rker treten so genannte Intenet-Projekte in den Vordergrund. Diese speziellen Websites erm\u00f6glichen \u00fcber umfangreiche Linklisten den Zugnftizu fast eder Homepage Inksextremistischer Gruppuerungen Danebenhalten sie cn umfangreiches Kommunikationsangebot parat. Malboxsysteme, Chat-Angebote n Echtzeit geh\u00f6ren genauso dazu wie Videosequenzen, Radosendungenund Lve-Berichte \u00fcber spektakul\u00e4re Ereignisse Gesteigerte Aufmerksamkeit landen zuletzt z B. Welwirtschaftsgpfel oder EU-Ministerkonferenzen und de entsprechenden Gegendemonstrationen von Globalsterungsgegnern Wichtige Internet-Projekte dieser Art snd \"Nadir\", \"Linke Seite\", \"Indymedia\" und \"Partisan\" Se snd gr\u00f6\u00dftenteils mit leistungsf\u00e4higen Suchmaschinen, Archivfunktionen, Virenscannern und Angeboten, anonym m Netz zu surfen, ausgestattet Insbesondere das 1999 gegr\u00fcndete internationale Projekt \"Indymedia\" (eigentlich \"Independent Meda Center\"/IMC) hat en hohes technisches Nivenuerreicht. Seitdem 16, M\u00e4rz st die Intiative \"Indymeslia Deutschland\" (IMC-Germany) mit einer eigenen Homepage m Netz pr\u00e4sent. Se wei\u00df sich der Ant-Globahserungs-Bewegung besonders nahe, will sich aber auch n anderen Kampagnen engagieren. Mit der medialen Unterst\u00e4tzung des Widerstands gegen CASTOR-Transporte m Fr\u00fch'Jahr gab seihren Einstand 19","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Pr\u00e4sentation brandenburgischer Gruppen Set2001 haben Inksextremistische Gruppen aus Brandenburg ine eigene Internetplattform Se k\u00f6nnensich mt Selbstearstellungen, Berichten und Terminansagen auf der Website \"Inforiot\" einem gr\u00f6\u00dferen Interessentenkreis pr\u00e4sentieren. \"Inforiot\" bezeichnet sch selbst als \"Infosystem f\u00fcr alternative Pohtik und Kulturm Land Brandenburg. Gegen den faden Mainstream der Regon sollendhe wenigen Ans\u00e4tze, anders zu leben, gemeinsam pr\u00e4sentiert und so ges\u00e4rkt werden.\" Aufder Website von \"Indymedia Germany\" wird die Zielrichtung von \"Inforiot\" noch deutlicher bezeichnet: \"AkvistInnen, die sich her gegen Nazs, Sch\u00f6nbohm und Co zur Wehr setzen, k\u00f6nnen sch \u00fcber den Inforot austauschen und vernetzen.\" Freilich kommenauf dieser Website, die von Neuruppin aus verantwortet wrd, nicht nur Inksextremistische, sondern auch Inksradikale und sonstige Tinke Gruppen, Intatven und Einrichtungen zu Wort Gegen\u00fcber der Ver\u00f6ffentlichung von Texten m Internet verliert die n Druckschriften an Bedeutung. Szenepublikationen werden zunehmend onlne zur Verf\u00fcgung gestellt. F\u00fcr Brandenburg tff das beispielsweise f\u00fcrdie n Bemauerstellten Hefte unter dem Titel \"RED Stachel\" zu \"RED Stachel\" istnicht durchweg Inksextremistisch konzipiert, enth\u00e4lt jedoch Tinksextremstische Akzente. Auch das von der \"K\u00f6ngs Wusteriausener Antfa Offenswe\" (KAO) herausgegebene Heft \"non konform\" findet durch das Internet eine st\u00e4rkere Verbreitung als n der Druckfassung, Ausl\u00e4ndische Extremisten F\u00fcr extremistische Organsationen von Ausl\u00e4ndern ist das Internet ein deales Medium, um einen ungelunderten und unbeobachteten Kommunkatonsfluss zwischen denoftmals \u00fcber viele L\u00e4nder verstreuten Mitglieder und Anh\u00e4ngern zu gew\u00e4hrleisten. Au\u00dferdem k\u00f6nnen die f\u00fchrenden Funktion\u00e4re extremistischer Organisationen ihre politischen Erkl\u00e4rungen verbreiten, ohne ihren scheren Aufenthalt im Exl verlassen zum\u00fcssen. So k\u00f6nnen sie de Rsiken, die Resen und konsprative Trefls f\u00fcr se bergen, vermeiden. Dadie Masse der Mitglieder extremistischer Organisationen \u00fcber das Internet nochnicht erreichbar st, konzentriert sich der organisationsinterne Datenaustausch zur Zeit m Wesentlichen auf die Kommunikati200","Neue Kommunikationstechniken und Medien 'on zwischen Partezentralen und regionalen Niederlassungen. Auchdie Redaktion von Propagandaschriften und Parteizertungen wre enorm erleichtert. Ausl\u00e4ndische Extremisten nutzen auch zunehmend die M\u00f6gIiehkeitder coderten Informationsvermittlung, Nahezu alle in Deutschland aktven Organisationen und Vereinigungen mit extremistischer Ausrichtung nutzen das Internet zur aktven Agtation undAu\u00dfenwerbung. Mit programmatischen Erkl\u00e4rungen und l\u00e4ngeren politischen Selbstdarstellungen wenden sich sowohl die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK), als auch t\u00fcrkische Organisationen wie.die \"Revoution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) und slamustische Gruppierungen we die Islamistische Widerstandsbewegung\" (HAMAS) \u00fcber eigene Homepagesan die \u00d6ffentlichkeit, Einige wenige nutzen Intemetangebote anderer Organisationen und Einrichtungen. Die Internetangebote sind gr\u00f6\u00dftenteils schr aufw\u00e4ndig gestaltet, viele sindmit Kurzfilmen und Tondokumenten angereichert. H\u00e4ufig sind se n mehreren Sprachen abrufbar Teilweise werden tagesaktuelle Berichte angeboten, die entsprechend der Zielsetzung der Organisation aufbereitet werden. AuchDiskussionsforen, Newsletter, E-Mail-Service undgeschlossene Benutzergruppen werdenals Kommunikationsm\u00f6glichkeiten genutzt Fast immerwird auf den Homepagesum Spenden gebeten. Mit derbikdlichen Dokumentation eigener Terrorakte oder Strafaktionen meinen manche Organisationen belegen zu k\u00f6nnen, dass Spenden an sie einem \"guten Zweck\" dienten. Nach den Ereignissen des 11. September wurden einige Internetangebote, die den \"Jihad\" m mulitanten Verst\u00e4ndns propagierten, \u00fcberarbeitet bzw eingeschr\u00e4nkt, damt keine zu offensichtlichen Anhaltspunkte f\u00fcr Ermutlungen der Scherheitsbeh\u00f6rden geliefert w\u00fcrden, Inzwischen sind manche dieser Homepages wiedermitneuen Textenabrufbar. 201","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 202","Spionage und sons\u00fcge scherheitsgef\u00e4hrdende Aktivit\u00e4ten. Spionage und sonstigesicherheitsgef\u00e4hrdende Aktivit\u00e4ten 203","Verfassungsschutzbencht Land Brandenburg 2001 SPIONAGE UND SONSTIGE SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE AKTIVIT\u00c4TEN |Fremde Nachrichtendienste konzentrieren sich heute neben der Beschaffung politischer Informationen darauf, ihren L\u00e4ndern durchillegalen] | Wissenstransfer g\u00fcnstige Ausgangspositionen im globalen Wirtschafts|weitbewerb zu verschaffen. Ihre Aussp\u00e4hungsversuche zielen auf mo|dernes Know-how, wissenschaftliche Erkenntnisse und Wirtschaftsstrategien. Au\u00dferdem nehmen sie Regimekritiker, die in Deutschland leben, ins Visier [Neben \"menschlichen Quellen\" - also Personen, die unvermeikt abgesch\u00f6pft oder aber als Informationsbeschafler geworben werden - ge|winnen im Spionagegesch\u00e4ft die neuen Kommunikationstechnologien Jeine Schl\u00fcsselrolle: Leistungsf\u00e4hige Nachrichtendienste durchforsten weltweit en Telekommunkationsverkehr. Sie zapfen nicht nur bestimmte Telefone, Faxund Intenetverbindungen an, sondern k\u00f6nnen die unge|heuren Mengen von Daten, die t\u00e4glich elektronisch \u00fcbertragen werden, mit Suchfiltern nach bestimmten Sachverhalten durchforschen. Daf\u00fcr stehenihnen aufw\u00e4ndige Einrichtungen, auchSatelliten, zur Verf\u00fcgung. |Nachrichtendienste, die sich selber vor ungebetenen Mith\u00f6rern und |Mitlesern sch\u00fctzen wollen, wehren sich mit immer raffinierteren Ver'schl\u00fcsselungstechniken. Fremde Nachrichtendienste Deutschland zcht wegen sener zentralen Lage n Europa und seines politischen we wirtschaftlichen Gewichtes nach we vor das Interesse fremder Nachrichtendienste aufsich. Einige L\u00e4nder n Osteuropa hatten nach der pelitischen Wende zun\u00e4chsterkl\u00e4rt, se wollten auf Sponage in Deutschland verzichten. Inzwischen haben se diese Zur\u00fcckhaltung be der Informationsbeschaflung l\u00e4ngst aufgegeben. Se, aber auch andere Staaten sehen keinen Widerspruch darn, mt Deutschland politisch und wirtschaftlich zusammenzuarbeiten und es zugleich m Gehemen auszuforschen. Beispielhalber seien m Folgenden einige Nachrichtendienste aufgef\u00fchrt, die m Deutschland aktv sind. Einige L\u00e4nder, deren Spionageaktivit\u00e4ten 204","Spionage und sons\u00fcge scherheitsgef\u00e4hrdende Aktivit\u00e4ten. noch erne Erw\u00e4hnung verdienen, werden weiter unten n enderem Zusammenhang genannt (vgl 8 1081) Die Aufz\u00e4hlung bemerkenswerter fremder Nachrichtendienste k\u00f6nnte aber ohne Weiteres ausgedehnt werden. Nachrichtendienste aus GUS-Staaten Die Mitarbeiter russischer Nachrichtendienste snd h\u00e4ufig abgetarnt n diplomatischen und konsularischen Vertretungen, n Handelsvertretungen und Presseorganent\u00e4tig, Andere kommenals Reisekade: oder llegal nach Deutschland = Derzwvile Auslandsaufkl\u00e4rungsdienst SWR sicht f\u00fcrsich ein breies Aufgabenspektrum n den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie sowie n der Gegenspionage. = Dermilit\u00e4rische Auslandsaufkl\u00e4rungsdienst GRU konzentriert sich darauf, milit\u00e4rische Geheimnisse (strategische und taktische Planungen, R\u00fcstungspotenziale) auszuspionteren = DerInlandsdienst FSB st f\u00fcr die zvile und miht\u00e4rische Spionageabwehr sowe den Kampf gegen Terrorismus und Orpansterte, Kriminalit\u00e4t zust\u00e4ndig, er \u00fcberwachtauch die Kommunikation m Internet. = AlsAgentur f\u00fcr Regierungsfemmeldewesen und Information ist das FAPSI darauf spezialisiert, den internationalen Funkverkehr und he drahtlose Telekommunkaton zu \u00fcberwachen, aufzuzeichnen und zu entschl\u00fcsseln, modernste Kommunikatons-, Compuierund Verschl\u00fcsselungstechnologie zu beschaffen sowie die Abh\u00f6rsicherheit wichtiger staatlicher Nachrichtenverbindungen Zugew\u00e4hrleisten Zudiesen vier Nachrichtendiensten, die ausschlie\u00dflich oder mindestens teilweise m Auslandagieren, kommen noch zwe Schutzdienste = FSO(Schutzdienst des Pr\u00e4sidenten und der Regerungsmitglieder, betreibt Personenund Objektschutz) = FPS (Grenzschutzdienst an den russischen Au\u00dfengrenzen, be-, treibt auch Auslandsaufkl\u00e4rung im grenznahen Bereich). Die Nachrichtendienste der \u00fcbrigen GUS-Staaten unterhalten n derRegel enge Kontakte zu den Diensten der Russischen F\u00f6deration und un205","Verfassungsschutzbencht Land Brandenburg 2001 tereinande. Deshalb beschr\u00e4nkensch die meisten Republikender GUS einen Inlandsgeheimehenst Die Ukraine jedochunterh\u00e4lt einen eigenen Auslandsnachrichtendienst Die SB\u00dc befasst sich mt der zwilen und miht\u00e4rischen Spionageabwehr und Auslandsaufkl\u00e4rung, au\u00dferdem mit dem Kampf gegen Temorsmus. und Organiserte Kriminalit\u00e4t In Wei\u00dfrussland und Kasachstan snd ebenfalls Nachrichtendienste t4ig, die hre Aktvit\u00e4ten auf das Ausland ausdehnen Weitere Nachrichtendienste Die chinesischen Dienste ageren weltweit auf allenFeldern der Informatonsbeschaffung Se setzen sich ncht nur n Legalresidenturen (Botschaften, Konsulaten, sonstigen offiziellen L\u00e4ndervertretungen) fest, sondern auch n Au\u00dfenhandelsunternehmen, Presseagenturen und gemuschten Firmen. Oft legen se ihre Aktionen sehr langfristig an Nicht zuletzt gilt ahr Augenmerk den Exlchmesen, de sie \u00fcberwachen oder anzuwerben versuchen. Das Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit MSS hat unter anderem den Auftrag, Informationen m Ausland zu gewinnen. = DerMilt\u00e4machrichtendienst MID betreibt milit\u00e4rische Aufkl\u00e4rung im Ausland Die nordkoreanischen Dienste sollen vorallem dasm Lande bestehende Staatssystem abschern. Hierzu \u00fcberwachen und unterwandernsie, auch n Deutschland, Dissidentenorganisationen. Au\u00dferdem werben sie Agenten f\u00fcr den Emsatz n S\u00fcdkorea Schlie\u00dflich snd se bem\u00fcht, sensitive 'G\u00fcter zu beschaffen und f\u00fcr Proliferationszwecke zu nutzen. Die ranschen Dienste wdmen sich n Deutschland, meist von Legalesdenturen und gemischten Firmen aus, vornehmlich zwe Aufgaben. der repressiven Einwirkung auf Regimegegner sowie der Aussp\u00e4hung proliferationsrelevanter Technologien. Das Minssternum f\u00fcr Nachrichtenwesen und Scherheit VEVAK st, nebender zwilenInlandsaufkl\u00e4rung, auch f\u00fcr de Spionage m Ausland und die Spionageabwehr zust\u00e4ndhg. Eines seiner wichtigsten Aktionsfelder st der Kampfgegen die Opposvon m In-und Ausland. Unter den arabischen L\u00e4ndern fallen vor allem Irak, Syrien und Libyen mit geheimdhenstlichen Aktvit\u00e4ten n Deutschland auf, 206","Spionage und sons\u00fcge scherheitsgef\u00e4hrdende Aktivit\u00e4ten. Die rakschen Nachrichtendienste dienen n erster Linie der Machtsicherung und dem Schutz des rakschen Staatspr\u00e4sdenten Saddam HUSSEIN. Se bem\u00fchensich deshalb, oppostionelle Kr\u00e4fte im Inund Ausland umfassend abzukl\u00e4ren und zu bek\u00e4mpfen, Ansonsten gehen se daraufaus, Informationen aus Poltik, Wirtschaft und Wissenschaft sowie sensitive Technologien zu beschaffen. Alle syrischen Dienste sind zugleich m Inland we m Ausland t\u00e4tig, dadurch kommt es zu Aufgabenund Kompetenz\u00fcberschneidungen. Auch sie sind an prolferationsf\u00e4higen Technologien und an Informationen der verschiedensten Art interessiert. In Deutschland lebende Oppositionelle sowie Kurden aus Syrien, aber auch aus der T\u00fcrke und dem Irak werden ntensiv ausgeforscht, Ihre Organisationen unterwandert Vorallem aufdie \u00dcberwachung n Deutschland lebender Regimegegner konzentrieren sch die nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten Libyens. Wirtschaftsspionage und Proliferation [Die Begriffe Konkurrenz-, Industrieund Wirtschaftsspionage werden haufig als Synonyme gebraucht. Aber es macht einenwesentlichen Unterschied, ob ein fremder Nachrichtendienst oder ein konkurrierendes [UnternehmenAusforschungen betreibt. Den Verfassungsschutz inter[essiert, gem\u00e4\u00df einem gesetzlichen Abwehrauftrag, allein die Wirtschafts|spionage, die - staatlich gelenkt oder gest\u00fctzt - von fremden Nachrichtendiensten ausgeht. Bei der Konkurrenzoder Industriespionage eignet sich hirgegen ein Unternehmen, h\u00e4ufig ein Wettbewerber im gleichen Marktsegment, die Leistungen eines anderen Unternehmens an. Im Einzeifall ist die Grenzziehung allerdings recht schwierig. |Wirtschaftsspionage erstreckt sich auf fast s\u00e4mtliche Untemehmensbereiche, Gefragt sindalle Erkenntnisse, Daten oder Informationen, die da\"bei helfen, einen wirtschaftlichen Vorsprung zu gewinnen bzw. auszubauen. Gro\u00dfe Aufmerksamkeit finden Lasertechnik, Kemenergiewirtschaft |sowie Medizin-, Bio-und Pharmaforschung, Ganz besonders interessieren sich fremde Nachrichtendienste auch f\u00fcr die elektronische Datenverarbeitung und -sicherung. [Die unkontrollierte Weitergabe konventioneller atomarer, biologischer [und chemischer Waffen (ABC-Waffen)sowie der Mittel und des Knowhow zu deren Herstellung werden unter dem Begriff Proliferation | zusamm engefasst. 207","Verfassungsschutzbencht Land Brandenburg 2001 Zu den L\u00e4ndern, die weiterhin oder nunmehr sogar verst\u00e4rkt intensive und polferstionstr\u00e4chtige R\u00fcstungsprogramme verfolgen, z\u00e4hlen mebesondere Irak, Iran, Libyen und Syrien, aber auch Nordkorea, Indien und Pakistan. Diese L\u00e4nder ben\u00f6tigen bestimmte Hochtechnologien und bedienen sichbederen Beschaffung nder Regelihrer Auslandnachrichtendienste. GEHEIMSCHUTZ IST PF\u00d6RTNER SEKRET\u00c4RIN SACHBE\u00c4RBEITER GEHEIMSCHUTZBEAUFTRAGTER WACHMANN SICHERHEITSBEVOLLM\u00c4CHTIGTER FAHRER PROKURIST Viele G\u00fcter snd sowohl milt\u00e4risch als auch zvl nutzbar. Be diesen so genannten Dual-use-G\u00fctern st der konkrete Nachweis \u00fcberdie wirkliche Verwendung schwieng. Deshalb eignen se sch daf\u00fcr, dass mt hnen Proliferaticnsgesch\u00e4fte be noch ncht sensibihisierten Firmen angebahnt werden. Bedenkliche Anfragen aus Krsenl\u00e4nden nach solchen Produkten ergingen m Jahr 2001 auch an brandenburgische Unternehmen. Mitunter treten die Organisationen, die derartige G\u00fcter beschaffen wollen, offenin Erscheinung. Mest aber werden Tarnfirmen eingeschaltet, um die Lieferwege, den Endabnehmer und die beabsichtigte Verwendung zu verschleiemn Manche -beileibe nichtalle - Studenten aus '\u00e4ndern, die an Prolferationsg\u00fctern interessiert snd, studieren an brandenburgischen Universit\u00e4ten und Hochschulen ncht nur aus Wissensdurst. F\u00fcr Stipendien, die ihnen ihr Heimatstaatgew\u00e4hrt, liefern sie regelm\u00e4\u00dfige Berichte \u00fcber itre Studeng\u00e4nge So erfahren die betreffenden Nachrichtendienste, wo se k\u00fcnfig bei der Beschaffung vonProliferationsg\u00fctern ansetzen k\u00f6nnen. 208","Spionage und sons\u00fcge scherheitsgef\u00e4hrdende Aktivit\u00e4ten. Seit dem 11. September st vielen Menschen noch deutlicher bewusst geworden, wases bedeute, dass!Isama BIN T.ADENS Terrororpansation \"AI Qaida\" sch set geraumer Zeit um Nuklearmaterial sowie chemische und biclogische Kampfstoffe bem\u00fcht. Die Lehre daraus liegt auf der Hand Nichtnur Krisenl\u00e4nder, sondern auch nchtstaatliche Terrororgantsationen m\u00fcssen daran gehindert werden, sch illegal Prolferationsg\u00fcter zuverschaflen. Wirtschaftsschutz Gegen diebeschriebenen Aktvi\u00e4ten fremder Nachrichtendienste ist der Rechtsstaat, st jeder einzelne und snd Wirtschaftsunternehmen nicht machtlcs. Nebender Aufkl\u00e4rung und Ahndung krmneller Machenschaften hat auch die Pr\u00e4vention Gewicht. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Brandenburg betrachtet se als einen ihrer Arbeitsschwerpunkte W\u00e4hrerd in so genannten geheimgesch\u00fctzten Untemehmen aus dem Bereich der Verteidigungsindustne bereits Sicherheitskonzepte vorliegen, die teilweise mit Hilfe des Verfassungsschutzes erarbeitet wurden und Spionage erschweren, verf\u00fcgen gerade kleine und mittlere Betriebe h\u00e4ufig noch ncht \u00fcber enen solchen Schutz. Doch gerade se geraten wegen ihrer nnovatven Forschungsund Entwicklungserbeit n das Blickfeld fremder Nachrichtendienste. Der Schutz vor Wirtschaftsspionage sollte im Unternehmen selbst beginnen, da dort die Gef\u00e4hrdungspotenzuale am besten einzusch\u00e4tzen snd. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bietet dazu Hilfe an - sie wirderfreulicherweise auch immer.fter in Anspruch genommen. Zun\u00e4chst werden auf das Unternehmen zugeschnittene Gef\u00e4hrdungsbzw. Bedrohungsanalysen erstellt. Darauf aufbauend kann en Sicherheitskonzept erarbeitet werden, das personelle, strukturelle und organisatorische Ma\u00dfnahmen vorsicht. Aus derartigen Empfehlungen zogen m Jahr 2001 auch brandenburgssche Forschungseinrichtungenihren Nutzen. Vertraulichkeit in allen F\u00e4llen ist selbstverst\u00e4ndlich. Doch auch m Falle enernachrichtendienstlichen Verstrickung lohnt der Kontak: zur Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unseres Landes. Die freiwillige Offenbarung bietet die Chance, dass m Einzelfall von ene: Bestrafung 'g\u00e4nzlich abgeschen werden kann. Die Spionageabwehr bietet dazu das vertrauliche Gespr\u00e4ch unter der Telefonnummer (03 31) 2 7002 30an. 209","Verfassungsschutzbencht Land Brandenburg 2001 Geheimschutz Am 12. Juli verabschiedete der Landtag Brandenburg das \"Gesetz \u00fcber die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheits\u00fcberprufungen im LandBrandenburg\" (BbgS\u00dcG); am 4 August trat esn Kraft. Das Verfahren der Scherheits\u00fcberpr\u00fcfung, das zuvor in Scherheitsrichtlinien geregeltwar, st damit aufeine gesetzliche Grundlage gestellt. DasGesetzdefinert klar = die Voraussetzungen und das Verfahren einer Scherhsits\u00fcberpr\u00fcfung = die Umst\u00e4nde, die ein Sicherheitsrisiko begr\u00fcnden = dieFolgen f\u00fcr Bewerber und Besch\u00e4ftigte bei Vorliegeneines S- cherheitsrskos. = denSchutzder Sicherheitsakten und derSicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakten vor unbefugter Nutzung = die Zweckbindung der be der Scherheits\u00fcberpr\u00fcfung erhobenen Daten Einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung werden Personen unterzogen, desich mit Verschlusssachen - also geheimhaltungsbed\u00fcrf\u00fcigen Informationen -- befassen sollen. Denn Zugang zu Verschlusssachen soll nur erhalten, wer vertravensw\u00fcrdigst. Personen, deren Zuverl\u00e4ssigkeit oder Verfassungstreue in Zweifel steht oder de erpressbar snd, m\u00fcssen von Verschlusssachen ferngehalten werden -- sonst k\u00f6nnten der Besiand, die Sicherheit oder de Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder e- nes ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrdet werden. Au\u00dferdem erm\u00f6glicht das Gesetz Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen f\u00fcr Personen, de an scherheitsempfindlichen Stellen von lebenscder vertedgungswichtigen Eirichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen. Dies dient dem Schutzvor Sabotage und Terror Voraussetzung f\u00fcr derarige \u00dcberpr\u00fcfungen st freilich, dass solche Einrichtungen, de f\u00fcr die Versorgung der Bev\u00f6lkerung oder das Funktionieren des Gemeinwesens unerl\u00e4sslich sind, zuvor n einer Rechtsverordnung ausdr\u00fccklich benannt werden. Bisher hat man n Brandenburg noch keinen Gebrauch von der M\u00f6glichkeit gemacht, etwa Energeund Wasserbetriebe, pharmazeutische Firmen, Krankenh\u00e4user, Banken oder auch Rundfunkund Femsehanstalten, Bahn-, Postund Telekommunikationsunternehrmen oder Rechenzentrenals lebensoder verteidigungswichig zu definieren. 210","Spionage und sons\u00fcge scherheitsgef\u00e4hrdende Aktivit\u00e4ten. Dennochst der Verfassungsschutz, obschonn bedeutend engerem Rahmen, auch n diesem Scherheitssektort\u00e4tig Ergibt derluftfahrtbeh\u00f6rde Auskunft nach dem Luftverkehrsgesetz. Die Luftfahrtbeh\u00f6rde \u00fcberpr\u00fcft n\u00e4mlch Personen,die n ncht allgemein zug\u00e4nglichen, sicherheitsempfindlichen Bereichen des Flughafens Sch\u00f6neleldbesch\u00e4ftigt snd. neben den Mitarbeitern des Flughafenbetreibers auch Angestellte von Luftf\u00e4hrt-, Versorgungsoder Reinigungsfirmen Se ber\u00fccksichtigt dabe auch die Erkenntnisse, die ihr der Verfassungsschutz auf Anfrage zu bestimmten Personen \u00fcbermittelt. Seit den Anschl\u00e4gen vom 11. Sepiember erreichen die brandenburgsche Verfassungsschutzbeh\u00f6rde solche Anfragen in wet k\u00fcrzeren Abst\u00e4nden als bisher Helfer von Terroristen sollen keine Chance bekommen, sich unentdeckt in das Flughalenpersonal einzuschleichen Nach dem Atomgesetz wrd auf \u00e4hnliche Weise bei Personen verfihren, die bestimmte Sicherheitsbereiche des Kernkraftwerks Rheinsberg befreten m\u00fcssen. Die eigentlichen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen, die von den eben genannten Anfragen deutlich unterschieden werden m\u00fcssen, stafleln sich - Je nach dem Geheimhaltungsgrad der Verschlusssachen, mit denen die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person befasst werden soll - wie folgt. = die \"einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung\" (U 1) = die\"enweiterte Scherheits\u00fcberpr\u00fcfung\" (0 2) = die \"erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicheiheitsermitkngen\" (U 3) Nur wean die betreffende Person - und m Falle der \u00dcberpr\u00fcfungsarten \u00dc2und\u00dc 3auch deren Lebenspartner, der n die \u00dcberpr\u00fcfung einzubeziehenst - enwillgt, findet die Scherheits\u00fcberpr\u00fcfung sta, ansonsten unterbleibt se. Wer sich der Scherheits\u00fcberpr\u00fcfung verweigert, kann 'jedoch nacht mit scherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeiten betraut werden. In Beh\u00f6rden, diemit Verschlusssachen befasst snd, wrdn der Regel en Geheimschutzbeauftragter bestellt (ansonsten st der Leiter selbst zust\u00e4ndig) Erlegt fest, welche Personen zu \u00fcberpr\u00fcfen sind und welche \u00dcberpr\u00fcf\u00fcngsart erforderlich st, und f\u00fchrt die Scherheits\u00fcberpr\u00fcfungen durch. Dabe bedient er sch der Mitwirkung der Verfassungsschu:zbeh\u00f6rde, Verschlusssachen m\u00fcssen \u00fcberdies besonders aufbewahrt und verwaltet werden. Ma\u00dfgebend daf\u00fcr sindde.am 16. Aprl 1991 vonder Landesregierung beschlossene \"Verschlusssachenanweisung f\u00fcr die Beh\u00f6rden des Landes Brandenburg\" und erg\u00e4nzende Richtlinien, au","Verfassungsschutzbencht Land Brandenburg 2001 212","Verfissungsschutzin Brandenburg. Verfassungsschutz n Brandenburg 213","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 VERFASSUNGSSCHUTZ IN BRANDENBURG [Der demokratische Rechtsstaat muss sich gegen Bestrebungen und Ak\\ivit\u00e4ten sch\u00fctzen, die auf seine Abschaffung hinarbeiten. Die freiheit [che demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland soll \\unangetastet bleiben. Zu dieser Grundordnung geh\u00f6ren nicht s\u00e4mtliche [Bestimmungen unserer Verfassung, sondern nur ihr Wesenskem, ihre [obersten Wertprinzipien. Sie hat das Bundesverlassungsgericht in zwei [Entscheidungen von 1952 und 1956eindeutig definiert. Bssind<ies = dieimGrundgesetz konkretisierten Menschenrechte = dasRecht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die! Volksvertretung inallgemeiner, unmittelbarer,freier, gleicher und! geheimer Wahl zu w\u00e4hlen = die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4lige Ordnung und die Bindung der vollzichenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht = die Chancengleichheit der Parteien sowie das Recht auf die Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition. = ie Ahlosbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, = dieUinabh\u00e4ngigkeit der Gerichte = derAusschluss jeglicher Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft |Andiese Prinzipien bindet sich unser Gemeinwesen nicht nur, es vertei(dit sie auch gegen ihre Feinde. Unsere Demokratie ist wehrhait. Damit [unterscheidet sich die Bundesrepublik von der Weimarer Republik, die frei und demokratisch sein wollte, aber tats\u00e4chlich wertneutral und ab|wehrschwach war. Sie bauteauf Toleranz und verzichtete darauf, militan1er Intoleranz wirksam entgegenzutreten. So lieferte sie sich den NatioInalsozialisten aus, die ihr den Garaus machten. Schon das Grundgesetz selber sieht Einschr\u00e4nkungen von Grundrechtenf\u00fcr diejenigen vor, die diese Grundrechte zum Kampf geger die fr Jheitliche demokratische Grundordnung missbrauchen. Auch das Strafrecht sch\u00fctzt das Wertgef\u00fcge der Demokratie: Bestimmte Taten, die sich [gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung, die staatlichen Instituticnen oder| (die Sicheraeit der Bundesrepublik richten, stehen als so genannte 214","Verfassungsschutz in Brandenburg Stantsschutzdelikte unter Strafe, Schlie\u00dflich gibtes eine Institution, die Jausschl'e\u00dflich dem Schutz der freiheitlichen demokratischen GrundordInung sowie dem Schutz der Sicherheit des Bundes odereines Landes (dient: den Verfassungsschutz als Beh\u00f6rde. |Der administrative Verfassungsschutz in der Bundesrepublik Deutschland foggt der f\u00f6derativen Struktur unseres Staatswesens. Jedes Bun(desland verf\u00fcgt \u00fcber eine eigene Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, daneben |gibt es das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zur Koordination undf\u00fcr l\u00e4nder\u00fcbergreifende Aufgaben. Die einzelnen Landesverfassungsschutz|beh\u00f6rden - sie sind entweder als eigenst\u00e4ndiges Landesam organisiert, [oder das jeweilige Innenministerium unterh\u00e4lt f\u00fcr diese Aufgabe eine eigene Abteilung -- arbeiten auf der Grundlage des jeweiligen Landesverfassungsschutzgesetzes(r). Die T\u00e4tigkeit des Bundesamtes f\u00fcr VerfasIsungsschutz, aber auch die Zusammenarbeit zwischen ihm und den |Landesrerfassungsschutzbeh\u00f6rden sind im Bundesverfassungsschutz[gesetz geregelt\", Auftragund Befugnisse des Verfassungsschutzes Berder Erf\u00fcllung seines Auftrags In der Verfassungsschutz uriktan die |Vorgaben des Gesetzes gebunden. Er ist ein Inlandsnachrichtendienst [Er hat keine exekutiven oder sonstigen polizeilichen Befugnisse, d.h. [seine Mitarbeiter d\u00fcrfen weder Personen kontrollieren noch estnehmen, keine Wohnungen durchsuchen oder Unterlagen beschlagnahmen. Er (darf dann t\u00e4tig werden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr folgende [Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten vorliegen: = Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder! eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder! eines Landes oderihrer Mitglieder zum Zielhaben sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr eine fremde Macht = Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch 'Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik gef\u00e4hrden. #deg DerText des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes stdiesem Benchtbeigegeben; r findet sich auch aufder Website www: verfassungsschutzbrandenburg de unter $ Bibliothek $Rechtsvorschrften. (r)_ Ausz\u00fcge aus diesem Gesetz auf der Website www verfassungsschutzbrandenburg.de unter Bibliothek $Rechtsvorschnften. 215","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Solche Besirebungen und T\u00e4tigkeiten soll die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde| fr\u00fchzeitig feststellen, beobachten und hewerten. um dann die Lanclesre[gierung,andere Beh\u00f6rden, aber auch, soweit m\u00f6glich, die \u00d6ffentlichkeit] [Zu unterrichten. Mit der Weitergabe ihrer Hinweise, Analysen und Be-) richte tr\u00e4gt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde dazu bei, Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung zu erkennen und abzuwehren. |Daneben wirkt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auf Ersuchen der zust\u00e4n[digen Stellen beim vorbeugenden personellen und materiellen Geheimschutz mit, d.h. bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen oder bei technischen Si[cherheitsma\u00dfnahmen. Zur Erf\u00fcllung ihres Auftrags sammelt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde In|formationen, insbesondere sachund personenbezogene Ausk\u00fcnfte, [Nachrichten und Unterlagen und wertet sie aus. Der \u00fcberwiegende Teil [der Informationen wird aus offenen, jedermann zug\u00e4nglichen Quellen |gewonnen, z. B. ausZeitungen und Zeitschriften, Flugbl\u00e4tten, Program|men oder Brosch\u00fcren. Beitr\u00e4ge im Rundfunk, Femsehen und Internet] werden ausgewertet und \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Veranstaltungenbesucht [Eine offene Informationserhebung ist jedoch nicht immer m\u00f6glich oder effektiv. Dann k\u00f6nnen unter engen gesetzlichen Voraussetzungen so [genannte nachrichtendienstliche Mittel angewendet werden: = Einsatzvon Vertrauensleuten, geheimen Informanten undverdeckten Ermittlern, = Observationen = Anwendung technischer Hilfsmittel wie Bildund Tonaufzeichnungen au\u00dferhalb des Schutzbereichs der Wohnung = Einsatz von Tampapieren und -kennzeichen - \u00dcberwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs. |Der verdeckte Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel bleibt den betroffeInen Personen - mindestens zun\u00e4chst - verborgen. Damit wird in ihr |Rechtaufinformationelle Selbstbestimmung eingegriffen. Dieses aus den |Grundrechtender Artikel 2 und 1 Grundgesetz durch das Bundesverfassungsgericht entwickelte Recht soll den Einzelnen davor sch\u00fctzen, dass seine Daten ohne gesetzliche Grundlage erhoben und weitergegeben \\werden k\u00f6nnen. Deshalb erhebt der Verfassungsschutz personenbezo|gene Dater. nur dann mit nachrichtendienstlichen Mitteln, wenn er sie zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben unbedingt ben\u00f6tigt und sie auf anderem [Wege nicht beschaffen kann. 216","Verfassungsschutz in Brandenburg Einsatz von Vertrauensleuten Zudenergiebigsten Quellen eines Nachrichtendienstes geh\u00f6rendie Vertrauensleute. Zugleich wrft ihr Einsatz nicht wenige Probleme und Fra'genauf Wer und wassnd eigentlich Vertrauensleute (abgek\u00fcrzt V-Leute; entsprechend werden die Begriffe V-Person, V-Mann, V-Frau verwendet)? Sie snd nicht Bedienstete des Verfassungsschutzes; vielmehr handelt es sch um Privatpersonen, die sch bereit finden, planm\u00e4\u00dfig und verdeckt Informationen \u00fcberverfassungsfeindliche Bestrebungen zu beschaffen und einerVerfassungsschutzbeh\u00f6rde zu \u00fcbermitteln. Wie schon erw\u00e4hnt, geht es hierbei um Informationen, de der Verfassungsschutz aufanderem Wege nicht erhalten kann. n diesem Fallealso um interne Papiere, um Berichte \u00fcber Entscheidungsprozesse oder konspirative Planungen und Absprachen usw An solche Informationen k\u00f6nnendie V- Leute nur gelangen, wenn sie selbst einem verfassungsfeindlichen Personenzusammenschluss angeh\u00f6ren oder Kontakt zu hm haben D\u00fcrfen sich staatliche Beh\u00f6rden auf die Zusammenarbeit mit solchen Leuten, die in mindestens fragw\u00fcrdigen Milieus heimisch snd, \u00fcberhaupt emlassen? Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden m\u00fcssen esimmer dann un, wenn se ansonsten auf Informationen, die f\u00fcr die Sicherheit von Belang sind, verzichten m\u00fcssten. Aber sietun es keineswegs unbedacht. Sie pr\u00fcfen sehr genau, ob ene Person, die f\u00fcr ene Zusammenarbeit n Aussicht genommen wird, vertrauensw\u00fcrdg ist, also die Bezeichnung V- Mann oder V-Frau wirklich verdient Neben der pers\u00f6nlichen Zuverl\u00e4ssgkeit spielen dabe auch die Lebensf\u00fchrung und der bisherige LebensIaufderbeireflenden Person ene Rolle. Somussabgewogen werden, ob eventuelle Vorstrafen ein Hndemis f\u00fcr die Zusammenarbeit w\u00e4ren. Das st etwa dann der Fall, wenn vermutet werden muss, dass der T\u00e4ter von einst k\u00fcnftig wieder straf\u00e4llig werden k\u00f6nnte. Wenn n\u00e4mlch ene Zusammenarbeit tats\u00e4chlich zustande kommt, verpflichtet sch die V-Person schniflich ncht nur zur Verschwiegenheit und zur Befolgung der hr gegebenen Anweisungen, sondern auch dazu, keine Straftaten zu begehen. Ob dese Verpflichtung eingehalten wrd, \u00fcberpr\u00fcft die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde st\u00e4ndig. Zu beachten hat se aber beider Betreuung einer V-Person noch weit mehr. EineV-Persondarfz B. in der verfassungsfeindlichen Grupprerung, n der se agiert, keine steuenden Einfluss besitzen bzw. die Meinungsbildung und Zelsetzungma\u00dfgeblichmitbesummen. W\u00e4re es anders, sch\u00fcfe de V-Person - ser esaus eigenem Antrieb, se es gar aufAnweisung des Verfassungsschutzes erst die Fakten, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden m\u00fcssen. Damit w\u00fcrde der Zweck des Verfassungsschutzes auf den Kopf gestellt 217","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Die Identit\u00e4t von V-Leuten wird selbstverst\u00e4ndlich streng geheim gehalten. Aus ganz unterschiedhichen Gr\u00fcnden kommt es aber dennoch ausnahmsweise vor, dasseine V-Person enttamnt wird Ihr pers\u00f6nlicher Schutz wird n ener solchen Situation selbstverst\u00e4ndlich gew\u00e4hrleisiet. Aber der Schaden f\u00fcr die Innere Sicherheit und f\u00fcr das Ansehen des Verfassungsschutzes istn enem solchen Falle betr\u00e4chtlich. Immer dann werdenin der \u00d6ffentlichkeit emeut die Fragen um den Einsatz von V-Leuten diskutiert. So geschah es beispielsweise auch,als m Sommer 2000 der Name einer Person, die mt der brandenburgischen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zusammengearbeitet hatte, durch die Meden ging. Nicht nur die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde selbst, sondern auch de Parlamentarsche Kontrollkommission hat jedoch \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt, dass bei der Zusammenarhet mit dieserPerson de Grunds\u00e4tze und gesetzlich definierten Pflichten des Verfassungsschutzes zu keinem Zeitpunkt verletzt worden sind ZuBeginn des Jahres 2002 Nammte ene \u00f6ffentliche Ausemandersetzung dar\u00fcber auf, ob j\u00fcngst enttamte - aktuelle oder chemalge - V-Leute des. Verfassungsschutzes, die n der \"Nationaldemokratischen Parte Deutschlands\" (NPD) t\u00e4tg waren, regelgerecht angeleitet und gef\u00fchrt worden sind und n welcher Weise deren Aktvit\u00e4ten und \u00c4u\u00dferungen eine fragWw\u00fcrdige Rolle im Verbotsverfahren gegen die NPD, das beim Bundesverfassungsgericht anh\u00e4ngg st, spielen k\u00f6nnten. Dazu haben sch die Prozessverreter der Antragsteller gegen\u00fcber dem Bundesverfassungsgericht endeutig ge\u00e4u\u00dfert (vgl. 5. 27). Im Unterschied zu V-Leuten werdengeheime Informanten nchtf\u00f6rmlich verpflichtet und regelm\u00e4\u00dfig betreut. Sie lefern von Fall zu Fallaufeigenen Wunsch Hinweise an den Verfassungsschutz. Verdeckte Ermittler haben enen v\u00f6llg anderen Status als V-Leute oder geheime Informanten. Sie snd Beamte der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, die zu dem Zweck, extremistische Zusmmenh\u00e4nge auszuforschen, unter Legende - d.h. mut einerneuen Identit\u00e4t ausgestattet - n die Szene eingeschleust werden. Sobald sie ihren Auftrag erf\u00fcllt haben, \u00fcbernehmensie andere dienstliche Aufgeben n der Beh\u00f6rde Telefonund Post\u00fcberwachung 'Wenn die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde es f\u00fcr erforderlich erachtet, Telefongespr\u00e4che von Verfassungsfeinden oder Spionen zu \u00fcberwachen und aufzuzeichnen oder deren Brefe zu \u00d6ffnen, mussse, bevor eine solche 218","Verfassungsschutz in Brandenburg Ma\u00dfnahme beginnen kann, einen rechtsstaatlich streng normierten VerFahrensweg einschlagen Fir st m Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Ariel Postund Fernmeldegeheimnuisses (Artikel 10-Gesetz) und m Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Arukel 10 Grundgesetz m Land Brandenburg (GIOAGBbe) gesondert geregelt. Der Artikel 10.des Grundgesetzes garantert, dass das Briefsowie das Postund Femmeldegcheimnisunverletzlich sind und dass Beschr\u00e4nkungen, also Eingriffe in dese gesch\u00fctzte Pers\u00f6nlichkeitssph\u00e4re, nur auf Grund enes Gesetzes angeordnet werden d\u00fcrfen. Auf dieser verfassungsrechtlichen Grundlage basiert daserw\u00e4hnte Artikel 10-Gesetz. Das Genehmigungsund Anordnungsverfahren mit mehreren voneinander unabh\u00e4nggen Kontrollinstanzen stellt scher, dass ene Ma\u00dfnahme, durch de das Bef-, Post oder Femmeldegeheimns beschr\u00e4nkt wrd, nur durchgef\u00fchrt werden kann, wenn eine drohende Gefahr f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung oderdie Sicherheit des Bundes oder eines Landes abgewehrt werden soll undtats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, dass bestimmte, schwerwiegende Straftaten vorliegen. Der Katalog der einschl\u00e4gigen Straftaten stim Rahmen der m Jahr 2001 erfolgten Novellierung des Artikel 10-Gesetzes erweitert worden. Beschr\u00e4nkungen d\u00fcrfen dann angeordnet werden, wenn tatsichliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, dass etwa folgende Straftaten geplant werden, begangen werden oder begangen worden sind. = Straftaten der Gef\u00e4hrdung des demokratischen Rechtsstaates, z.B. Verbreiten von Propagandamtteln verfassungswidnger Organsationen = Straftaten des Landesverrates = Straftaten we die Bildung krimineller oder terrorisischer Vereingungen = Straftaten wie Mord, Totschlag, Freiheitsberaubung oder Brandstuftung, wenn diese sch gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oderdie Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten. Das Artikel 10-Gesetz musste neu gefasst werden, weil eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Jul 1999 dies dem Gesetzgeber aufgegeben hatte Der zust\u00e4ndige Senat des Gerichts hatte n\u00e4mlch Beschr\u00e4nkungen gem\u00e4\u00df Artikel 10Grundgesetz m Snne des Gemeinwohls zwar alsgrunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig erachtet. doch klare recht219","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 liche Regelungen, u a. auch m Hinblick auf ene umfassende parlamenarsche Kontrolle der Verarbeitung der aus einschl\u00e4gigen Mafnahmen stammenden Daten, gefordert. Aus diesem Grunde weist das ge\u00e4nderte Artikel 10-Gesetz.dem parlamentarschlegtimierten Gremium, das solche Mafnahmen genehmigt und \u00fcberwacht, nunmehr noch umfassendere Kontrollbefugnisse zu Wasbedeutet das m Einzelnen? Die Telefonund/oder Brief\u00fcberwachung kann nur vom Minister des Innemangeordnet werden. Bevor de Ma\u00dfnahme begonnen wrd, entscheidet die so genannte G 10-Kommssion, en vom Landtag gew\u00e4hltes, unabh\u00e4ngiges und Weisungennicht unterworfenes Dreier-Gremuum, \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit und die Notwendigkeit der Beschr\u00e4nkung. Anordnungen, die de Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder ucht notwendig erkl\u00e4rt, darf das Ministerium des Innen ncht ausf\u00fchren oder muss sie, sofem sie bei vermuteter Gefahr im Verzuge vorab umgesetzt wurden, unverz\u00fcglich aufheben. Dar\u00fcber hnaus wird die Parlamenarsche Kontrollkommisson des Landtages regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber angeordnete Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen und deren Ergebnisse unterrichtet Neue Befugnisse beider Terrorismusbek\u00e4mpfung Erst der 11. September hat esan den Tag gebracht: Auch n Deutschland konnten slamistische Terroristen \u00fcber Jahre hinweg unerkannt Netzwerke kn\u00fcpfen undsich auf Anschl\u00e4ge vorbereiten. Sie zu erkennen und zu beobachten waren die Verfassungsschutzbehorden nur unzureichend imstande. Unter anderem fehlte es an einschl\u00e4gigen rechtlichen Befugnissen. Mitdem Gesetz zur Bek\u00e4mpfung des internationalen Terrorismus, dasam 1 Januar 2002 n Kraft tra, sind jetzt die rechtlichen Grundlagen daf\u00fcr geschaffen, dass vom Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Anfragen zu bestimmten Personen an Kreditinstitute, Postdienstleister, Telekommunikationsbetriebe oder Luftf\u00e4hrtunternehmen gerichtet werden k\u00f6nnen. Damt isthm unter streng geregelter Kontrolle de Befugnis gegeben, Finanzerungsstr\u00f6me zu erkennen oderauch Reisebewegungen von Exremisten nachzuverfolgen. Die Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz erhalten diese Befugnis erst, wenn auch die Landtage gesetzliche Konrollregelurgen verabschieden, wesiem Bundesgesetz vorgesehen snd In Brandenburg wird nunmehr en entsprechender Entwurf der Landesregierung zur \u00c4nderung des Landesverfassungsschutzgesetzes dem Landtag zur schnellstm\u00f6glichen Beratung zugeleitt, 220","Verfassungsschutz in Brandenburg Struktur und Konzepte der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Organisatorische Gliederung und Haushalt Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Brandenburg st das Minsterum des Innern. Dessen Abteilung V (f\u00fcnf) erf\u00fcllt die Aufgaben des Verfassangsschutzes. Die Abteilung V gliedert sch, seit sezu Ende des 'Jahres 2000 neu strukturiert wur in folgende sieben Referate 'Abteilung Vdes Ministeriums des Innern Zentrale Dienste, Referat V/1 Gesch\u00e4ftsprozesse, Technik Recht, Datenschutz, Referat V/2 (G 10-Ma\u00dfnahmen, Personalentwicklung Grundsatzund Pr\u00e4ventionsfragen. Referat V/3 des politischen Extremismus, Kommunikation Operative Auswertung, politischer Extremismus, Referat V/4 Lagef\u00fchrungsund 'Informationssysteme Beschaffung Referat V/S politischer Extremismus Referat V/6 Geheimschutz, Spionageabwehr Referat V/7 Observation 221","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Diese Struktur hat sch grunds\u00e4tzlich bew\u00e4hrt, auch angesichts der ver\u00e4nderten Sicherheutsiage nach den Anschl\u00e4gen vom 11. September n denUSA. ImReferat 4 wurde seither eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die mt gr\u00f6\u00dferen Kapazt\u00e4ten als bisher den extremistischen Bestrebungen. von Ausl\u00e4ndern n Brandenburg nachgeht (vel. 5.17). Am31 Dezember 2001 warenn der Abteilung V'von 110 vorgesehenen Planstellen 96 besetzt. Die Personalkosten beliefen sich auf rund 7.017.000 DM. An Haushaltsmitteln standen 2001 insgesamt 2.135.300 DM zur Verf\u00fcgung, davon wurden 2.130 765 DMausgegeben. Die Landesregierung beabsichtigt, die Verfassungsschutzabteilung des Innenministenums k\u00fcnftig auf 134 Stellen aufwachsen zu lassen. Im ersten Quartal des Jahres 2002 wurden daher bereits die Verfahren zur Besetzung von 16 Stellen abgeschlossen. An Haushaltsmitteln snd der Abteilung 1.527 500 EURf\u00fcr das Jahr 2002 zugewiesen. Strategische Konzepte Mit der Aufstockung des Personals we der Sachmittel sind selbstverst\u00e4ndlich hohe Erwartungen verkn\u00fcpft: Nicht nur n der Terrorismusbekampf\u00fcng, sondern auch aufden \u00fcbrigen Felder der operauven Arbeit, ebenso n der ntemnen Informationsverarbeitung und n der Pr\u00e4senation von Verfassungsschutzerkenntnissen in der \u00d6ffentlichkeit steigert die brendenburgische Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hre Efektvut. Siesetz dabei auf folgende strategische Konzepte = Entwicklung eines \"Leitbildes Dienstleistungsbeh\u00f6rde Verfassungsschutz\", das sch an den Bed\u00fcrfnissen der \"Kunden\" des Verfassungsschutzes (Landesregierung, sonstige Beh\u00f6rden, \u00d6ffentlichkei) onentiert = Verst\u00e4rkung der Informationen beschaffenden bzw analyserenden Organisationseinheiten des Verfassungsschutzes durch nachrchiendienstlich qualifizierte Mitarbeiter = Konzentration der operativen Aktvit\u00e4ten auf Regionen. Organsationsstrukturen und Personenzusammenh\u00e4nge mit einem noch hohen \"Dunkelfeld\" (operative Schwerpunktbldung), Intensivierung insbesondere der Beobachtung ausl\u00e4ndischer Extremisten = Einf\u00fchrung eines Content ManagementSystems (CMS)und dessen Integration n en \"DataWarehouse\", so dass mt Hilfe einer optimierten Informationsbasis Entscheidungsprozesse beschleunigt und verbesserte Dienstleistungen erbracht werden k\u00f6nnen 222","Verfassungsschutz in Brandenburg 'Ausbau der Verfassungsschutz-Website zu einem Webportal = Ause und Fortbildung sowe Motivation der Mitarbeiter durch 'en verfassungsschutzspezufisches Personalentwicklungskonzept Qualfizerung) Die Verwirklichung aller dieser Vorhaben wrd voraussichtlich m Jahr 2003 abgeschlossen werden, Kontrolle der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde [Die Tatigkeit des Verfassungsschutzes unterliegt einer umfangreichen [und vielseitigen Kontrolle. Im Einzelnen sind das, = die Kontrolle durch den Minister des Innern = dieallgemeine parlamentarische Kontrolle durch den Landtag = diebesondere parlamentarische Kontrolle durch die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags, die aufgrund ihres gesetzlichen Anspruchs von der Landesregierung umfassend \u00fcber! dieallgemeine T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, das Lagebild und Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung sowie auf Verlanen auch \u00fcber Einzelf\u00e4lle unterrichtet wird = die Kontrolle durch die G 10-Kommission bei Eingriffen in das Brief-, Postund Femmeldegeheimnis = die Kontolle durch den B\u00fcrger, dem unentgeltlich Auskunft und ggf. Akteneinsicht \u00fcberdie zu seiner Person gespeicherten Daten sowie den Zweck und die Rechtsgrundlage der Speicherung zusteht (Auskunft und Akteneinsicht d\u00fcrfen nur insoweit versagt! werden, als das \u00f6ffentliche Interesse an der Geheimhaltung der Erkenntnisse sowie der nachrichtendienstlichen Arbeitsmethoden und Mittel der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gegen\u00fcber dem Interesse der Person \u00fcberwiegt) = die gerichtliche Kontrolle gegen Ma\u00dfnahmen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, sofern der B\u00fcrger geltend macht, in seinen Rechtenverletzt zusein = die Kontrolle durch den Landesbeaufiragten f\u00fcr den Datenschutz und f\u00fcr das Recht auf Akteneinsicht, der Zugang zu Unterlagen mit personenbezogenen Daten hat und der die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit. der Datenverarbeitung durch die Verfassungsschutzbsh\u00f6rde \u00fcberprof 223","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 = die Kontrolle durch den Landesrechnungshof = die \u00f6ffentliche Kontrolle durch die Berichterstattung in den Medien. Das Kontrollrecht, das B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger aus\u00fcben k\u00f6nnen, steht \u00fcbrigens nicht nur auf dem Papier: Im Jahr 2001 snd 25 Auskunfisersuchen bei der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde eingegangen. \u00d6ffentlichkeitsarbeit [Der Verfassungsschutztritt an die \u00d6ffentlichkeitmit Berichten,wie dem \"hier vorliegenden, um pflichtgem\u00e4\u00df \u00fcberverfassungsfeindliche Bestre|bungen zu informieren. Das istihm gesetzlich aufgetragen. Aber die bran|denburgische Verfassungsschutzbeh\u00f6rde will sich damit keineswegs |begn\u00fcgen, sondern ihr Wissen und ihr Urteilsverm\u00f6gen noch umfassen|der nutzbar machen. Deshalb bietetsie sich als Gespr\u00e4chs-, Beratungsund Kooperationspartner f\u00fcralle engagierten Demokraten an, die in Bran|denburg Kenntnisse \u00fcber extremistische Gef\u00e4hrdungen brauchen oder selbst verbreiten wollen. Aufdiese Weise unterst\u00fctzt sieu a. Pr\u00e4ventions|konzepteund -initiativen. Der Dialog des brandenburgischen Verfassungsschutzes mit der Gesellschaft ereichte m Jahr 2001 ene neue Qualit\u00e4t. InLuckauaufdem \"Brandenburg-Tag\"hier war die Beh\u00f6rde schon zum dntten Mal mit einem eigenen Informationsstand vertreten - gab Innenminister Jorg Sch\u00f6nbohm am 1 September die eigenst\u00e4ndige Verfassungsschutz-Website unter der 'Adresse www.verfassungsschutz-brandenburg. de f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit frei. Dieses neue Internet-Angebot hefert aktuelle ebenso wie grundlegende Informationen under\u00f6ffnet jedem Interessenten die M\u00f6glichkeit, ohne Aufwand Publkationen zu bestellen odersich drekt mt Fragen an den brandenburgischen Verfassungsschutz zu wenden. Im Monatsdurchschnitt werden die einzelnen Seiten dieser Website msgesamt weit mehr als hundertausend Mal angeklickt H\u00e4ufiger noch als n den vergangenen Jahren pflegte der brandenburgsche Verfassungsschutz im Jahr 2001 den drekten Austausch mt nteresserten Gruppen - in Form von Vortr\u00e4gen, Beratungsgespr\u00e4chen oder n Diskussionsforen. Mindestens enmal pro Woche waren Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde deshalb unterwegs, sie gingen in Bldungsund Forschungseinrichtungen, Kom unalbeh\u00f6rden und Betriebe, n Vereine und Jugendzentren, zu Bundeswehr, Justzund Polze. Vortr\u00e4ge wurdenn der Regel erg\u00e4nzt durch Brosch\u00fc224","Verfassungsschutz in Brandenburg ren, Folien und Filme. Viele dieser Veranstaltungen fanden im Rahmen der schulintemen Lehrerfortbildung sowie auf Konferenzen von Schulr\u00e4ten und Schulleitern oder auch mt Eltern statt. Sie hattenden Zweck, den Multiplikatoren, die Wissen und aktyerende Impulse an Jugendl che wetergeben sollen, die n\u00f6tigen Kenntnisse zu vermitteln. Im Mittelpunkt dieser Veranstaltungen stand zumeist die Frage, we gef\u00e4hrlich Extremisten snd und we man ihren Umtrieben entgegentreten kann Zielgruppenorientierte Angebote, de der Pr\u00e4ventiondienen, werden auch k\u00fcnftig einen Arbeitsschwerpunkt des Verfassungsschutzes bilden. Zu den be solchen Veranstaltungen angebotenen Publikationen geh\u00f6rt der j\u00e4hrlich herausgegebene Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg. Der vorj\u00e4hrige in einer Auflage von 7.500 Exemplaren wurde bzw wird noch verteilt oder an nteressierte B\u00fcrger versandt Neben dem Jahresbericht versendet der Verfassungsschutz auf Anforderung weitere Publikationen zu den Themenbereichen Extremismus, Spionage oder Scientology \" Wer an Vortr\u00e4gen, Informationsveranstaltungen bzw. Informationsmateral interessiert st oder sonst Fragen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Brandenburg hat, sollte sich telefonisch, schriftlich oder per E-Mail an se wenden. Die Fachleute f\u00fcr \u00d6ffentlichketsarbeit stehen gem zu Ihrer Verf\u00fcgung. Ministerium des Innern Referat V/3 Henning-von Tresckow-Stra\u00dfe 9-13 14467 Potsdam Telefon: (0331)8.66-2552 Fax: (0331)866-2055 E-Mail nfo@@verfassungsschutz-brandenburg.de #deg EineListe der derzeitheferbaren Druckschnflen st aufder Websate www.verfassungsschutz-brandenburg.de unter 2 Publikationen zu finden. 225","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 226","227","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Begriffserl\u00e4uterungen Anarchismus Die Anh\u00e4nger des Anarchismus erhoffen eine \"herrschaftsfreie\" Gesellschaft (anarcha [griech]. herrschaftsloser Zustand) ohne den Zwang gesellschaftlicher Normen. In Deutschland gibt es eine Anzahl anarchisuscher Kleinparteien und -gruppen, die sch zum Tel auf klassische 'Theoretiker des Anarchismus we Bakunn berufen, oft aber auch jeeigene Vorstellungen entwickeln. Sie haben jedoch im Gesamtspektrum des. Linksextremismus nur eine periphere Bedeutung. Die Autonomen sind als Anarchisten m weiteren Snne anzuschen, da auch se en \"herrschaftsfreies\" Leben anstreben. Se lehnen jedoch die festen Organsationsformen der \"klassischen\" Anarchisten ab \"Anti-Antifa\" Die \"Ant-Antifa\" steine \u00fcberwiegend von Neonazis ($Neonazismus) betriebene \"Kampagne\", deren Intention es st, dem sog. \"nationalen Lager\" unter Zur\u00fcckstellung interner Differenzen ene neue organisations\u00fcbergreiferde Plattform zu verschaffen. Unmittelbarer Zweck der \"Ant-Antfa\"-Arbeitstdie \"Feindaufkl\u00e4rung\", also die Ermittlung und Verbreitung von Daten zu politischen Gegnern, als welche sowohl \"Linke\" als auch Angeh\u00f6rige der Scherheitsbeh\u00f6rdengelten. Rechtsextremisten kopieren damit gewisserma\u00dfen spiegelbildlich die \"Antfa\"-Arbeit mltanter Linksextremisten ($*Antla\", autonome). Den bishengen H\u00f6hepunkt der \"Ant-Antfa\"-Kampagne bildete 1993 die Ver\u00f6ffentlichung des \"Einblick\", ener Sammlung von Personenadressen aus der gesamten Bundesrepublik. Danach sind die Aktivit\u00e4ten der \"Ant-Antfa\" merklich zur\u00fcckgegangen. Se beschr\u00e4nkensich weterhinauf Iokale oder regionale Aktionen von Personen, die nderRegel zugleich n weiteren neonazstschen Gruppierungen zusammengeschlossen snd \"Antifa\", autonome Ein Hauptagtationsfeld der $ Autonomen st der \"antfaschistische Kampf\". Denndie Autonomen behaupten, dass der kaptalstische Staat 228","Anhang um seiner Selbsterhaltung wllen den Faschismus beg\u00fcnstige, zumindest aber toleriere \"Gerade de Grundpfeiler der b\u00fcrgerlichen Herrschaft -- \u00f6konon ische Ausbeutung, Rasssmus und Patriarchat - missen als Ursachen des Faschismus bek\u00e4mpft werden\" (aus \"Kampf der FAP\", Brosch\u00fcre der AA/BO, Oktober 1994). Deshalb st es aus Schtder Autonomengeboten, den Kampfgegen Faschisten und Rassisten in.die eigenen H\u00e4nde zu nehmen Im Rahmen der sogenannten \"antfaschistischen Selbsthilfe\" rchten sch miltante Aktionen in erster Linie gegen den politischen Gegner, also tats\u00e4chliche oder vermeintliche \"Nazs\" Diese Auseinandersetzungen werden unter dem Motto\"Schlagt die Faschsten, wo ihrsue treff!\" gesucht und oft mt gro\u00dfer Brutalit\u00e4t ausgetragen. Inautonomen Publikationen werdenh\u00e4ufig Adressen und \"Steckbriefe\" des politischen Gegeners ver\u00f6ffentlicht, nicht selten mt der Auflorderung verbunden, de bezeichneten Personen anzugreifen. \"Antifa\"-Gruppen, die sch extremistischer Bet\u00e4tigungen enthalten und mit den legtimen Mitteln pohtischer Auseinandersetzung den Rechtsextremismus bek\u00e4mpfen, geh\u00f6ren nicht zum Beobachtungsteld des Verfassungsschutzes. Antisernitismus Der Antsemitismus tt als eine spezielle Form des $Rzssismus auf und st als solcher deologscher Bestandteil zahlreicher Auspr\u00e4gungen des PRechtsextremismus. Als rcssentimentgeladenes Vorurteil gegen die Juden schreibt er ihnenstereotyp verschiedenerlei negative Wesensmerkmale und Charaktereigenschaften zu und behauptet von ihnen, dass sie weltweit Politik und Wirtschaft zu dominieren suchten und schlie\u00dflich ene zionistische Weltherrschaft anstrebten. Das NS-Regime hat sch beim Genozd an den europ\u00e4ischen Juden (Holocaust) aufsolche antsemitischen Klischees berufen. Heute hefert der Antisemitismus auch, n Form revisionistischer Geschichtsver\u00e4lschung (I\"Revisionsmus), Rechtfertigungsstrategen f\u00fcr desen V\u00f6lkermord (Leugnung, Verharmlosung, Aufrechnung, Schuldverschiebung) 'Au\u00dferdem zeigt er sch vorallem in Beleidigungen und verbalen Attakken gegen j\u00fcdische oder vermeintlich j\u00fcdische B\u00fcrger Deutschlands und anderer L\u00e4nder, insbesondere auch gegen Repr\u00e4sentanten des Staates Israel, in Schmieraktionen vornehmlich an Gedenkst\u00e4tten und Synagogen, n Sch\u00e4ndungen J\u00fcdscher Grabst\u00e4tten u. A. 229","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Ausl\u00e4nderextremismus Extremisten ausl\u00e4ndischer Herkunft verfechten in Deutschlard Anliegen, die ihren Ursprung n denpoltischen undreligi\u00f6sen Konflikten der 'jeweiligen Flerkunfisl\u00e4nder haben, und gehen mt aggressiv-k\u00e4mpfenischer Propaganda und auch unter Anwendung von Gewalt gegenihre Gegner vor. Nicht alle Organisationen ausl\u00e4ndischer Extremisten n Deutschland snd hier neu gegr\u00fcndet worden. Vielfach ageren se als Vertreter von extremistischen Vereinigungen und Parteien ihrerFleimatl\u00e4nder, die dort zum Tel verboten snd (> Ausl\u00e4nderorgansationen, extremistische) Ausl\u00e4nderorganisationen, extremistische Organisationen ausl\u00e4ndischer Extremisten n Deutschland lassen sch grob we folgt klassfizieren. = Iinksextremistische Organisationen, die die bestehende sozaleund poliasche Ordnung n ihren Heimatl\u00e4ndern gewaltsam beseitigen und durch een sozialistischen Staat marstischer Pr\u00e4gung ersetzen wollen. = extrem-nationalstische Vereinigungen, die Macht. bzwGebietszuwachs f\u00fcr die eigene Naton und die Abschaffung oder Nichtgew\u00e4hrung von Minderheitenrechten aggressiv propagieren = islamistische Gruppierungen, die die Trennung von Religion um! Staat zugunsten eines autorit\u00e4ren theokratischen Systentsaufhebenwollen = Gruppierungen, die n Verbindung mit Regierungsstellen hrer L\u00e4nder gegen Landsleute m Ausland, insbesondere Regmegegner, repressiv oder sogar terronistisch vorgehen. Autonome Die Urspr\u00fcnge der Autonomen reichen bs n die Anf\u00e4nge der studentischen Protestbewegung der er Jahre zur\u00fcck. Die Bezeichnung \"Autonome\" (autonomos [griech.] nach eigenen Gesetzen lebend) istzugleich Programm, denn kennzeichnend f\u00fcr Autonome snd folgende Enstellungsmaster = Ablehnung gesellschaftlicher Normen und Zw\u00e4nge = Suchenach einem freien, selbstbestimmten Leben n herrschaftsfreien R\u00e4umen 230","Anhang gewaltt\u00e4tiger Widerstand gegen den demokratischen Staat und seine Institutionen 'Autonome besitzen in der Regel kein einheitliches, verbincliches Weltbild, sondern folgen oft verschwommenen anarchistischen und anarchokommunistischen Vorstellungen und spontanen aktionistischen Antneben. Se gehendarauf aus, das demokratisch verfasste Gemeinwesen zu bek\u00e4mpfen und, wenn m\u00f6glich, zu zerschlagen, da der Staat und sen \"Repressionsapparat\" sie an der Verwirklichung hrer (oben genannten) Abschten hndere. Autonome werdenals Extremisten vom Verfassungsschutz beobachtet, wel und insoweit se gewaltt\u00e4tig agieren, gewaltbereit snd oder Gewalt bef\u00fcrworten (auch. $ Jugendszene, Inksextremistisch orientierte) Entrismus Entrsmus ist ene von Anh\u00e4ngen des $ Trotzksmus praktizierte Methode, andere Parteien und Vereinigungen gezielt zu untervandem, um in ihnen zu Einfluss zu gelangen, die eigene Ideologie zu verbreiten und schlie\u00dflich die betroffene Organisation f\u00fcr eigene Zwecke zu nstrumentalsteren. Entristischen Bestrebungen ausgesetzt snd sowohl nicht-trotzkstisch gepr\u00e4gte Iinksextremistische als auch demokratische, dem linken Spekrum zugeh\u00f6rige Parteien und Vereinigungen. Etatismus Die Anh\u00e4nger des Etatsmus \u00fcberh\u00f6hen den Staat(frz. &it)n seiner Funktion als Ordnungsmacht und Zwangsinstitut und bef\u00fcrworten deshalb ee Ausweitung zentralstaatlicher Gewalt gegen\u00fcber Wirtschaft und Gesellschaft und gegebenfalls einem f\u00f6derativverfassen Gemeinwesen. Se stellen die Staatsraison \u00fcber die mdivduellen Freiheitsrechte. Der Etatsmus st Bestandteil bestimmter deologscher Spielarten des > Rechtsextremismus. Propagert wird er insbesondere von einzelnen Vertretern der $\"Neuen Rechten\" Extremismus. Als extremistisch bezeichnen de Verfassungsschutzbeherden solche Bestrebungen, die sch n der Ablehnung des demokratischen Verfassangsstaates und seiner fundamentalen Werte,seiner Normen und 231","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Regeln artisulieren und die darauf abzelen, die freiheitliche demokratsche Grundordnumg abzuschaffen und durch ene nach den jeweiligen Vorstellungen der extremistischen Minderheit formerte Ordnung zuersetzen. Extremisten wendensch damt unmittelbar oder mittelbar gegen unantastbare Verfassungsgrunds\u00e4tze (sche dazu > Verfassungsschutz). Gewalt wrd dabe h\u00e4ufig als en geeignetes Mittel zur Durchsetzung der eigenenZuele gutgchei\u00dfen, propagert oder sogar praktzert Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden unterscheiden terminologsch zwischen Radikalismus\", obwohl beide anderweitig oft synonym gebraucht werden. Radikal st ene Bestrebung, die gesellschaftliche Probleme und Konflikte bereits \"von der Wurzel (lat radx) her\" anpacken will, ncht jedoch den demokratischen Verfassungsstaat ganz oder teilweise zu beseitigen beabsichtigt. (such. $ Ausl\u00e4nderextremismus; Linksextremusmus; Rechtsextremismus, Terrorismus) Faschismus. > Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit Dieser Begriff bezeichnet en Ressentiment, das sich - oft unterschiedsIos-gegenalle Menschenrichte, die n Deutschland \"fremd\" sind oder, wegen ihrer Nationalit\u00e4t, Rasse, Hautfarbe, Religion, Herkunft usw, \"fremd\" wrken also gegen Ausl\u00e4nder, die sch als Touristen, gesch\u00e4ftlich, mit Arbeitserlaubns oder auch illegal in Deutschland aufhalten, gegen Asylbewerber, gegen deutsche Staatsb\u00fcrger ausl\u00e4ndischer Herkunft, gegen Aussiedler u. a. Den \"Fremden\" wrd n\u00e4mlch unterstellt, dass \u00fcberwiegend gerade se an zahlreichen gesellschaftlichen und sozalen Problem en in Deutschland (Arbeitslosigkeit, Kriminalit\u00e4tsrate, Belastung der Sozalsysteme, kulturelle Desintegration usw) schuld seien. Solange Fremdenfeindlchkeit \"nur\" als dumpfe Stimmung oder als verbal bekundste Einstellung n Erscheinung tt, bietet se zwar einen Ansatzpunkt und enen N\u00e4hrboden f\u00fcr den $Rechtsextremismus, st aber noch ncht unbedingtals Kundgabe einereigentlichen rechtsextremistrschen Bestrebung zu betrachten. Sobald Fremdenfeindlichken. sch jedoch n Straftaten, erst recht Gewaltdelikten, manfestiert, wrd erkennbar, dass die T\u00e4ter hren Opfern allein wegen ihres \"Fremdseins\" de Menschenw\u00fcrde und die Menschenrechte streitig machenundsie hierin verletzen wollen. Damt verhalten se sich rechtsextremistisch. 232 (uch: SRasssmus)","Anhang Geheimschutz Zum Schutze swatlicher Interessen m\u00fcssen bestimmte Einrichtungen, Unterlagen und sonstige Informationstr\u00e4ger - se werden Verschlusssachen genannt -- geheim gehalten werden. De Gesamtheit der daf\u00fcr erforderlichen Ma\u00dfnahmen wird als Geheimschutz bezeichnet. Die Kennzeichnung, Aufbewahrung, Verwaltung und den Transport von Verschlusssachen (mateneller Geheimschutz) regelt verbindlich f\u00fcr alle betroffenen Landesbeh\u00f6rden die Verschlusssachenanweisung, Verschlusssachen d\u00fcrfen nur vertrauensw\u00fcrdigen Personen (personeller Geheimschutz) anvertraut werden. Wer Zugang zu Verschlusssachen bekomraen soll, muss sich deshalb einer Scherheits\u00fcberpr\u00e4fung unterziehen. Das Verfahren stm Brandenburgschen Scherheits\u00fcberprufungsgesetz geregelt. Islamismus Derslamsmusisteine -n sich heterogene - politische, zumeist sozialrevolution\u00e4re Bewegung, die von einer Minderheit der Muslime getragen wird Ihre Anh\u00e4nger, die Islamisten, fordem unter Berufung auf den Urislam des 7 Jahrhunderts die \"Wiederherstellung\" einer \"islamischen Ordnung\", die als Gegenmodell zu westlichen, demokratischen Staatsund Gesellschaftsformen, aber auch zur als komupt und entartet bezeichneten Ordnung n den meisten muslimischen L\u00e4ndern verstanden wrd Die \"islamische Ordnung\" g\u00f6ttlichen Ursprungs (Schara), die m Koran, inder Praxs dermuslimischen Urgemeinde (Sunna) undn den sonstigen Weisunzen des Propheten (Hadthe) verbindlich vorgegeben sei, m\u00fcsse alle Lebensbereiche regeln. Militane Islamisten glauben sich legitimiert, die \"islamische Ordnung\" mut Gewalt durchzusetzen. Se bezichen sich dabeiauf die in Koran enthaltene Aufforderung zum \"Jihad\" (eigentlich. Anstrengung, nnerer Kampf, auch.heiliger Krieg), die ie, abweichend vonanderen Muslimen, alsheilige Pflicht zum unabl\u00e4ssigen Krieg gegen alle \"Feind\" des Islams sowohl in muslimischen als auch in nchtmuslimischen L\u00e4rdemn verstehen. Manche Gruppen militanter Islamisten greifen zu Miteln des Terrors (Terrorismus) Jugendszene, linksextremistisch orientierte Die Abl\u00f6sung Jugendlicher vom Elternhaus gehtbisweilen enhermit der 'Ablehnung des \"b\u00fcrgerlichen\" Milieus und gesellschaftlicher Konven{onen \u00fcberhaupt. Auf der Suche nach \"alteralven\" LebensformenIas233","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 sen sch manche Jugendliche von linksextremistischen Ideologien und. aus ihnen abgeleiteten Verhaltensmustern beemflussen. Ds Wohnen in beseizien H\u00e4usen der Gemeinschaft Gleichgesinnter, das Ausleben eigener Vorstellungen von Kunst und Kultur, die Teilnahme an \"Demos\" oder sonstige nicht n jedem Falle von vornherein unberech- - tigte - Bekundungen \u00f6ffentlichen Protestes gegen vorgegebene Verh\u00e4ltnsse werden oftmals untersetzt von unreflektierten Inksextremistischen Parolen. Mit tats\u00e4chlichen oder vermeintlichen \"poltischen\" Gegnern, nder Regel rechtsextremistisch orientierten Jugendeliquen, wird die Konfrontation gesucht Aus der Szene heraus kommt es durch erwerbslose Mitglieder auch zu Eigentumsdelikten. Sie werden zuweilen deologisch gerechtfertigt Auch der Gebrauch von Drogenst inder Szene keine Seltenheit. Emige Angeh\u00f6rge dieser Szenetreten auch als Punker oder $Sknheads un\u00fcbersehbarin Erscheinung, Eine verfestigte Iinksextremistische Einstellung, die sich auch und vor allem nenisprechender Gewaltbereitschaft nederschl\u00e4gt, finde sich bei 'jenen Angeh\u00f6rigen der Inksextremistisch orientierten Jugendszene, die wegenihrer Militanz als (r) Autonome einzustufen snd. Viele $zeneangeh\u00f6rige fassen den Begrifl \"Autonome\"allerdings werter und wenden ihn aufsich selbstan, auch wenn se nicht miltantauftreten, w\u00e4hrend die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nur gewaligeneigte Personen aus dieser Szene als Autonome bezeichnen. Jugendszene, rechtsextremistisch orientierte Unter Jugendlichen st das Bed\u00fcrfnis nach Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Gruppe verbreitet. Die meisten Gruppen oder Chiquen suchen ihre Identit\u00e4t n einer bestimmten Musik-, \"Lifestyle\"oder Moderichtung, die seuntereinander verbindet und gegen andere Gruppen abgrenzt. En kleiner Tel der Jugendlichen verwendet aberbereits pohtische Schlagworte, um sch vonanderen Jugendlichen oder von ihrem Elternhausabzusetzen Rechtsextremustische, vorallem neonazstische ($Neonazsmus), Synibole haen f\u00fcr Jugendliche den Nmbus des Tabubruchs. Au\u00dferdem liefert ihnender Rechtsextremismus mt seinen klaren Feindbldern ene \"einfache\" Orientierungshilfe In vielen St\u00e4dten Deutschlands exustieren Jugendehquen, de n dieser Weise rechtsexiremistische Verhaltensmuster aufgreifen. Die meisten dieser Jugendichen bekennensch zu einer von ihnen oft unreflektierten 234","Anhang \"rechten\" Gesinnung, die sie selbst, \u00fcber ein paar Schlagworte hinaus, nicht zuartikulieren verm\u00f6gen Auf\u00e4llig werden die Mitglieder dieser Chiquen vor allem durch die von ihnenin provozierender Abscht verwendeten verbotenen Kennzeichen und durch Gewalttaten, denen ncht selten \u00fcberm\u00e4\u00dfiger Alkoholkonsum (CKampftrinken\") vorangeht Opfer dieser Gewaltausbr\u00fcche snd h\u00e4ufig Ausl\u00e4nder oder von Ausl\u00e4ndern besuchte Einrichtungen, aber auch andere Gruppen und Personen, diein dasrechtsexiremistisch gepr\u00e4gte Feindbilddieses Personenkreises passen (z.B \"Linke\", Homosexuelle, Behinderte, Obdachlose). Bisweilen snd die Grenzen dieser Subkultur zurein krmnellen Banden und zum Rotlcht-Miheu fhe\u00dfend. Viele Mitglieder rechtsextremistisch onentierter Jugendeliquen snd $Skinheads Kommunikationstechnik, von Extremisten genutzte moderne Die neuesten Errungenschaften der Kommunikationstechnik werden auch vonExtremisten genutzt Malboxen, Mobiltelefone, Faxger\u00e4te und \"Infotelefone\" geh\u00f6ren mittlerweile zum Handwerkszeug. W\u00e4hrend \"Infotelefone\" lediglich \u00fcber \u00f6ffentlich erreichbare Anrufbeantworter Informationen f\u00fcr die Szene jederzeit abrufbar bereithalten, bieten per Modem vernetzte Mailboxen mit Verschl\u00fcsselungssoftware Extremis:en de M\u00f6glichkeit, schnell, preiswert und telweise von den Scherheitsbeh\u00f6rden unbeheiligt zu kommunizieren und Aktionen zu planen. Aber auch daf\u00fcr nutzen Extremisten immer mehr das weltumspannende Internet, das ihnen die provokante Selbstdarstellung, einen breiten, ggf auch abgetamten Informationsaustausch und eine regionale we rtemnationale Vernetzung erm\u00f6glicht. Mobiltelefone kommen ls Dexibles Kommunikaionsmitel vorallem w\u00e4hrendder Durchf\u00fchrung von konspiraty geplanten Aktionen zum Einsatz. Linksextremisten, vorallem-(r) Autonome, haben n der Nutzung dieser Techniken schon enen bemerkenswerten Standard erreicht. Rechtsexremisten, vor allem Neonazis (Neonazsmus), elern ihnen darn erfolgreichnach Kommunismus Plinksextremismus 235","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Linksextremismus Mit diesem Begrift werden Bestrebungen von Parteien, Vereinigungen und Einzelpersonen bezeichnet, f\u00fcr die alle oder einige der folgenden Merkmale charakteristisch snd = Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als \"wissenschafflicher\" Anletung zum Handeln; daneben, je nach Auspr\u00e4gung der Parte oder Gruppierung, R\u00fcckgrff auch aufTheorien weitererIdeologen. wie Staln, Trotzk, Mao Zedong, Bakunn undandere Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistischen Transformaton der Gesellschaft mittels eines revolution\u00e4ren Umsturzes oder langfristiger revolution\u00e4rer Ver\u00e4nderungen = Bekenntnis zur Diktatur des Proletarats oder zueiner herrschaftsfreien (anarchistischen) Gesellschaft = Bekenntnis zurrevolution\u00e4ren Gewaltalsbevorzugteroder,jenach den konkreten Bedingungen, taktisch einzusetzender Kan pfform. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob in zwe Hauptstr\u00f6mungen einteilen. = Dogmatische Marsisten-Leninisten und sonstige revolution\u00e4re Marxsten, n Parteien oder anderen festgef\u00fcgten Vereinigungen orgenusert, verfolgen sie die erkl\u00e4rte Absicht, eine sozielistische, bzw. kommunistische Gesellschaftsordnung zuerrichten. = Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolution\u00e4re; n losen Zusammenh\u00e4ngen, seltener n Parteien oder formaler. Vereinigungen agerend, streben sie cn herrschaftsfreies, selbstbesummtes Leben unter Ablehnung jeglicher gesellschaftlicher Normenan. 'Angesichts dervielf\u00e4ltigen Auspr\u00e4gungen des Linksextremismus ist es nicht sachgerecht, Linksextremisten unterschiedslosals \"Kommunisten\" Zubezeichnen. Kommunisten glauben, dass die Lehre vom Kommunismus, vonderklassenlosen, auf Gemeineigentum basierenden Gesellschaft, wie sie insbesondere von Marx und Engels entwickelt worden ist, wissenschaftlich begr\u00fcndet sei und deshalb vom gesetzm\u00e4\u00dfigen Gang der Geschichte einstmals praktisch best\u00e4tgt werde. (auch. $ Anarchsmus, Autonome; \"Antfa\", autonome; Parteien, Inksextremistische) 236","Anhang Mittel, nachrichtendienstliche Zur Erfallung ihres Auftrags sammelt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Informationen, insbesondere sachund personenbezogene Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen und wertet se aus. Se kann dabe, sofem sie bestimmte Informationen zur Erf\u00fcllung hrer Aufgaben unbedingt ben\u00f6tigt und se auf anderem Wege nicht beschaffen kann, unter engen gesetzlichen Voraussetzungen so genannte nachrichtendienstliche Mittel anwenden: = Einsatz von Vertrauensleuten, gchemen Informanten und verdeckven Ermittlern. = Observationen = Anwendung technischer Hilfsmittel wie Bildund Tonaufzeichnungen au\u00dferhalb des Schutzbereichs der Wohnung, = Einsatz von Tampapieren und Kennzeichen = \u00dcberwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs. Der Einsatz der einzelnen nachrichtendienstlichen Mittel wrd nachstreng geregeben Verfahren - unterschiedlich je nach Intensit\u00e4t undTiefe des Eingrflsn die Pers\u00f6nlichkeitsrechte betroffenerPersonen - genehmigt, kontrolliert und, soweit dem keine Geheimhaltungsgr\u00fcnde entgegenstehen, den Betroffenen nach Abschluss der jeweiligen Ma\u00dfnahme mitgeteil. Nationalismus Als Nationalismus wrd das Bestreben bezeichnet, nationale Ziele, nsbesondere die nationale Souver\u00e4nit\u00e4t, durchzusetzen. Dahinter steht die Auffassung, dass jeder Naton als einer hstorsch gewachsenen, unverwechselbaren Kulturgemeinschaft en eigenst\u00e4ndiger Natonalstaat geb\u00fchre. Im 19 und 20. Jahrhundert motwvierte der Nationalismus sowohl nationale Befreiungsbewegungen als auch staatliche Aggressionspohtik, seine unterschiedlichen Erscheinungsformen k\u00f6nnen deshalb ncht einheilichbewertet werden. \u00dcbersteigerter, zumal aggressiver Nationalismus, der sich, abwertend oder fendselig, nach nnen gegen ethnische Minderheiten und nach au\u00dfen gegen Iremde V\u00f6lker und Staaten richtet,ist cne Auspr\u00e4gung des \"Rechtsextremismus 2337","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Nationalsozialismus PRechtsexiremismus Neonazismus Neonazs (eigentlich: Neonationalsozualisten) bekennen sch offen zur Ideologie und Weltanschauung des deutschen Nationalsozalsmus. Se erstreben einen nach dem \"F\u00fchrerprinzp\" formierten totalt\u00e4ren Staat. undeine \"rassereine Volksgemeinschaft\". Die Verbrechen, die vom NSRegime begangenworden sind, werden - je nach Charakter der Gruppefung - verharmlost, geleugnet odergar verherrlicht Innerhalb des neonazstischen Spektrums bestehen Kontroversen \u00fcber den \"richtigen\" Nationalsozialsmus. W\u00e4hrend die Mehrheit Adolf Hitler alsce pr\u00e4gende Identfikationsfigur anerkennt, orientieren sch bestimmte am neonazistische Gruppen nationalrevolution\u00e4ren Sozualsmusder \"lnken\" Nationalsozualsten, alsoan den Anschauungen etwa der Gebr\u00fcder Otto undGregor Strasser oder des SA-Stabschefs Emst R\u00f6hm. Kleine Teile des neonazistischen Spektrums kn\u00fcpfen an die Ideologie des \"Nauonalbolschewismus\" an und suchen deshalb zum Tel den Schulterschluss mitlnksextremistischen Gruppierungen. Unabh\u00e4ngig von diesen Rchtungsstreitigkeiten wrd RudolfHe\u00df), dem \"Stellvertreter des F\u00fchrers\", eine \u00fcberragende Rolle m Neonazismus zuerkannt. He\u00df wird wegen seiner langen Haftzeit und der von Teilen der rechtsextremistischen Presse als mysteri\u00f6s beschriebenen Umst\u00e4nde seines Todes als M\u00e4rtyrer verehrt. Be \"Rudolf-He\u00df-Gedenkaktionen\" findet das neonazistische Spektrum allj\u00e4hrlich zugemeinsamen Aktionen Einige Necnazis versuchen, sich von derstarren Fixierung auf das NSRegime zu l\u00f6sen, und stellen gegenwartsbezogene Themenin den Mittelpunkt hrer v\u00f6lkschen und rassistischen Agtaton. Neue Rechte\" Der Begrifl \"Neue Rechte\" -\u00fcber dessen Umfang keinallgemeiner Konsens besteht und der deshalb mt unterschiedlichen Bedeutungen verwendet wrd - bezieht sch, wenn manihn wet fasst, auf verschtedenar\u00fcge Varianten rechter Theoriebildung. Den meisten von hnen gemeinsam stein unmuttelbarer oder auch nur vermittelter Bezug aufdie Tradton der \"Konservativen Revolution\" (Sammelbegrfl f\u00fcr ine antliberale 238","Anhang Rchturg in den geistigen Auseinandersetzungen vomehmlich der 20er Jahre) und/oder che seit den 6er Jahren n Frankreich puhlzstisch hervortretende \"Nouvelle Droite\" (\"Neue Rechte\") Zuden intellektuellen Zrkeln und Publkatonen, auf de heute der Be eff \"Neue Rechte\" angewandt wrd, z\u00e4hlen sowohl solche, die dem nationalkonservatven oder dem rechtsradikalen (also dem nichtextremistischen) Spektrum zuzurechnen snd, als auch eindeutigrechtsexire mistisch ($Rechtsextremismus) gepr\u00e4gte, alsauch schlie\u00dflichmanche, die sichdazwischen in einer Grauzone bewegen. Einige Ideologen der \"Neuen Rechten\" sind etatstisch (> Etatsmus) auf den \"starken Nationalstaat\" fixiert. \u00c4ndere betonen die \"Volksgemeinschaft\", die e f\u00fcr biologisch determiniert halten und zu einem Wert anschrerkl\u00e4ren. Die \"natonalrevolution\u00e4ren\" Theoretikerpropagieren einen antumperialistischen und antkapitalistischen \"Befreiungsnationalismus\" und suchen f\u00fcr den revolution\u00e4ren Kampf Verb\u00fcndete auch unter den Linksextremisten. Ma\u00dfgebliche Vordenker der \"Neuen Rechten\" verfolgen die Strategie, vor der politischen che kulturelle Hegemonie zu erringen. Deshalb sirebense danach, m weltanschaulichen und pohitischen Diskurs der Gegenwart nach und nach die Meinungsf\u00fchrerschaft zu gewinnen. Dertats\u00e4chliche Einfluss der \"Neuen Rechten\" st aber bs heute ncht schr erheblich, zumal se \u00fcber keinen organsatorischen Bezugsrahmenverf\u00fcgt Parteien, linksextremistische Linksextremistische Parteien bezeichnen schn der Regel selbstalsmarxstisch nach hrem Theorieansatz und als kommunistisch oder sozualstsch von ihrer Zielstellung her Je nach Ausrichtung der jeweiligen Parte werden auch Lenin, Staln, Trotzki oder Mao Zedongals deologische Laitfiguren anerkannt. Eine innerparteiliche Demokratie st bei ihnen bestenfalls formal gew\u00e4hrleistet, vielmehr herrschen festgef\u00fcgte zentralistische, auf Disziplinierung durch die F\u00fchrungskader beruhende Strukturen vor Eine Ausnahmehiervon bilden allenfalls die anarchistisch gepr\u00e4gten Parteien. Da jededer nksextremistischen Parteien von sch behaupte, die einzig wahre Lehre zu vertreten, kommen B\u00fcndnisse zwischen ihnen nur schwer zustande und beruhen oft nur auf pragmatischen, z. B. wahltaktschen, Erw\u00e4gungen. H\u00e4ufig hingegen bilden sch in diesen Parteienmiteinander 239","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 verfeindete Fraktionen, oder es spalten sch von ihnen Splittergruppen ab,die schelann h\u00e4ufig zusammen mit anderen Kleingruppen wiederum neu formieren. Parteien, rechtsextremistische Rechtsexiremistische Parteien, die sich als \"nationaldemokratisch\" oder \"nationalfreiheitlich\" oder \u00e4hnlch bezeichnen, betrachten dasnationalsozialistische Regimenchtals hr Leitbild und grenzen sich somhaltlich von neonazistischen ((r)Neonazsmus) Gruppierungen ab Idcologsch orientieren sch diese Parteien vornehmlich an v\u00f6lkisch-kollektivisischen Vorstellungen und fordern m Snne ihres \u00fcbertrebenen $ Btat:smus e nen \"starken Staat\" Obwohl se nicht selten Lippenbekenntnisse zur sie freiheitlichen demokratischen Grundordnung abliefern, stellen durch ihre Forderangen wesentliche Grundprinzipien der Demokratiein Frage, Ideologsche Differenzen zwischen den verschiedenen rechtsextremistschen Parteien und pers\u00f6nliche Anmosit\u00e4ten ihrer F\u00fchrungspersonen standen bisher einer auf Dauer angelegten Kooperation entgegen. Proliferation Um poltische Konflikte gewaltsam austragen oder beeinflussen zu k\u00f6nnen, snd sbesondere Staaten n Krsenregionen darum bem\u00fcht, sich n den Besitz atomarer, biologischer und chemischer Massenvemichtungswaffen (ABC-Waffen) bzw entsprechender Tr\u00e4gertechnologien zu setzen. Derillegale Handel mtsolchen Waren wrdals Proliferationbezeichnet Oftmals stbe Warenlieferungen die wirkliche Zweckbestimmung, de R\u00fcstungsproduktion, nicht erkennbar oder wrd bewusst verschleiert, zumal da manche Produkte sowohl m milt\u00e4rschen als auch m zivilen Bereich verwendet werden k\u00f6nnen (Dual-use-G\u00fcter). (uch PSpionage) Radikalismus Pxtremsmus Rassismus Zahlreiche Auspr\u00e4gungen des $Rechtsextremismus enthalten als ein ideologisches Element den Rasssmus Nach rassstischer \"Lehre\" bestehen biologisch begr\u00fcndete, also unab\u00e4nderliche, Wesensund 240","Anhang Qualit\u00e4tsunterschiede zwischenden Menschenrassen Die Zugeh\u00f6ngkeit Au enevon hnen entscheide also von vomherein \u00fcber den h\u00f6heren oder minderen Wert sowohl des Indviduumsals auch eines Volkes. Gew\u00f6hnlich wrd von Rasssten der \"wei\u00dfen\" oder \"nordischen\" oder\"germanschen\" Rasse ene naturgegebene \u00dcberlegenheit gegen\u00fcberallen anderen Rassen zugeschrieben und aus ihr en \"nat\u00fcrlicher\" Herrschaftsanspruch dieser Rasse hergeleitet. Der Rasssmus wird als eine scheinrationale Begr\u00fcndung f\u00fcr $Fremdenfeindlichkeit benutzt. Eine spezielle Form des Rassismus istder $Antsemitismus. Rechtsextremismus. Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von Parteien, Gruppierungen, Cliquen und Einzelpersonen bezeichnet, deren Anschauungen -be zahlreichen Unterschieden m einzelnen - durch folgende Einstellungen bestimmtsind Ablehnung der f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung fundamentalen Gleichheitaller Menschen = Verachtung des auf dem Prnzp gleicher Rechte berahenden demokratischen Verfassungsstaates = \u00fcbersteigerter, oft aggressiver $Nationalsmus, verbunden mit einer Feindschaft gegen Fremde oder fremd Aussehende, gegen Minderheiten, fremde V\u00f6lker und Staaten = Verschweigen, Verharmlosung oder Leugnung der Verbrechen, die von Deutschen unter nationalsozualsischer Herrschaft ver\u00fcbt worden snd (als Kampagne namentlich zur Bestreitung des Holoeausts unter dem Stichwort $\"Revisionsmus\" bekannt), \"Betonung angeblich positiver Leistungen des \"Dritten Reiches\" In unte'schiedlicher Gewichtung und Auspr\u00e4gung lassen sich in den einzelnenrechtsextremisischen Str\u00f6mungen noch folgende 'deologische Bestandteile ausmachen - 3 Rasssmus, ausgedr\u00fcckt etwa n der Warnung vor einer \"Ras'senmischung\" als Gef\u00e4hrdung des \"Deutschtums\" und n der bioJogstisch begr\u00fcndeten Forderung nach mehr \"Lebensraum\" f\u00fcr 'die Deutschen = Antisemitismus, einschlie\u00dflich der Behauptung, dass Juden 'dem deutschenStaatsvolk weder natonal noch kultrrell zugeh\u00f6'ren k\u00f6nnten 241","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 v\u00f6lkischer Kollektivismus, also pauschale \u00dcberbewertungeiner meist rassstsch definierten \"Volksgemeinschaft\" zu Lasten der Rechte und Interessen des Individuums = Militarsmussamt dem Bestreben, auch zivile Bereiche des gesellscheftlichen Lebens nach hierarchischen Prinzipien (\"F\u00fchrer und Gefolgschaft\") zu ordnen, verbunden mit der Propagerung einer autert\u00e4ren oderdiktatorschen staatlichen Ordnung - > Etatsmus = \u00fcbersteigertes Sendungsbewusstsein, aus dem heraus das Recht der eigenen Gruppe absolut gesetzt wrd und Andersdenkende und vorallem auchde Repr\u00e4sentanten der Demokratie verleumdet und ver\u00e4chtlich gemacht werden. 'Angesichts der vielf\u00e4ltigen Auspr\u00e4gungen des Rechtsextremis es nicht sachgerecht, Rechtsextremisten unterschiedslos als \"Neonazs\" oder \"Faschisten\" zu bezeichnen. Den deutschen Natonalsozalsmus (kurz, Nazsmus) und sen Schreckensregime von 1933 bs 1945 betrachten nur die Anh\u00e4nger des Neonationalsozualsmus (kurz: 3Neonazsmus) als fortgeltendes Leitbild, auf den Faschismus, das n alien 1922 bis 1944 bestehende Herrschaftssystem und dessen von Bento Mussolin gepr\u00e4gte Ideologie, berufen sich n Deutschland \u00fcberhaupt keine nennenswerten Gruppterungen. Die Anwendung des Beerlfs \"Faschismus\" auf beliebige politische Gegner und den demokratschen Verfassungsstaat ist f\u00fcr Linksextremisten (vgl auch. (r)\"Antfa\", autonome) charakteristisch. auch' $\"Ant-Antfa\", Fremdenfeindlichkeit; Neonazismus; Parteien, rechtsextremistische, Revsionismus; Sknheads; Wehrsport) Revisionismus Als Revsonismus bezeichnet man den poltisch motivierten Versuch, die deutschen Verbrechen unter nationalsozualstischer Herrschaft zureIatvieren oder zu leugnen. Insbesondere m Rahmen einergezielten \"Revisionismus-Kampagne\" versuchen Rechtsextremsten ausaller Welt seit Jahren, den millionenfachen Mord an den europ\u00e4ischen Juden zu bestreiten oder zumindest die Zahl der Opfer zuverkleinern. Zu diesem Zweck berufen sich Revisionisten n hren Publikationen auf -- h\u00e4ufig - vonhnen selbst n Auftrag gegebene \"Gutachten\" (\"Leuchter-Report\", \"Rudolf-Gutachten\"), ndenen mit pseudowissenschaftlichen Mehoden versucht wrd, die Massenvernichtung n den Konzentrationslagemals technisch unm\u00f6glich darzustellen. 242","Anhang Seientalogy - \"Scientology\" ein Kunstwort -- bedeutet \"Wissenslehre\" Im Sinne ihres Urhebers, des Science-Ficuon-Autors Lafayette Ronald Hubbard, ist Scientology ene \"angewandte religi\u00f6se Philosophie und Technologie\". Diese Lehre erhebt den Anspruch, die \"Geistseele\" des Menschen CThetan\") n den Zustand der \"v\u00f6lligen geistigenFreiheit\" zu f\u00fchren (zum \"Operierenden Thetan\" zu wandeln), Wer von \u00c4ngsten, Krankheit und anceren Beschwernissen fre geworden st, gilt als \"clear\" Auf diese Ideologie st\u00fctzt sch die weltweit verbreitete \"ScientologyOrganisation\" (SO). Die SO bietet \"geistliche Beratung\" (so genannte Audtinz-Kurse), aber auch Managementschulung und Kommunikationstranngan. Dabe verfolgt sieallein den Zweck, ihre Gewinnezumaxmieren undEin(luss n Staat und Gesellschaft zu gewinnen. Dasskrupellose Vorgehen der SO wurde vom Bundesarbeitsgericht als \"menschenverachtend\" gewertet (Uneil vom 22. M\u00e4rz 1995, Az. SAZB 2104) Endziel der SO st eine nach hren Vorstellungen streng reglementierte neue Sozualund Staatsordnung weltweit (\"Clear Planet\") Mit ihrem Allmachtsanspruch geht die SO letztlich darauf aus, die n der Verfassung garantierten Grundund Menschenrechte auszuh\u00f6hlen und de verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu besergen. Die St\u00e4ndige Konferenz der Innenminister und -senatoren des Bundes und derL.\u00e4nder stellte deshalb m Jun 1997 fest, dass bei der\"ScientologyOrgansation\" tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen und damt die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr deren Beobachtung durch dien Verfassungsschutz gegeben sind. Gleichwohl passt die SO nicht ohne Weiteresn die herk\u00f6mmlichen Begriffsschemata f\u00fcr den Extremismus. Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung 3 Geheimschutz Skinheads Die Wirzein der Skinheadbewegung liegen m Gro\u00dfbritannien der @ber Jahre. Sie war urspr\u00fcnglich cher unpolitischer Natur. Auch heute interessiert sich ein gro\u00dfer Tel der Sknheadszene nicht f\u00fcr politische Themen, sonderr. f\u00fchlt sich lediglich einer von einschl\u00e4gger Musik und Mode gepr\u00e4gten Subkultur zugeh\u00f6rig. 243","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Die \u00d6fenil;chkeit nimmt allerdings von der vielschichtigen Skinheadszene haupts\u00e4chlich den rechtsexiremistischen Fl\u00fcgel (\"Boncheads\". \"WhitePower-Skns\", \"Fascho-Skins\" undTeile der \u00fcberwiegendunpchtischen *Oi-Skins\") wahr, dersich nicht nur \u00fcber eine bestimmte Mode und Musik definiert, sondemauch \u00fcber ine von neonazstschen Ideologieeiementen durchsetzte Weltanschauung. Diese wird aber nicht n argumentativer Auseinandersetzung angeeignet und verbreitet, se bekundet sich vielmehr n gewaltt\u00e4tigen Aktionen gegenals [endlich eingestufie Personengruppen, darunter vor allem Ausl\u00e4nder und \"Linke\", Wichtige Bindeglieder derintemational verbreitetenrechtsextremistischen Sknheadszene snd die Sknhead-Musik, die auf Tontr\u00e4gern undbei Konzerten mt oft ageressiven, zT neonazstischen Texten verbreitet wird, das Outfit, f\u00fcr das Modeartikel von zahlreichen Vertriebsdiensten m Versanchandel angeboten werden, und die Vielzahl internationaler und lokaler Skin-Magazine (Fanznes), die regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber Neuigkeiten in der Szene nformeren, daber aber auch rechtsextremistisches Gedankengut verbreiten. Eine Minderheit nder Sknheadszene st dem \"lnken\" Spektrum zuzuordnen. \"Red Skns\", SHARPS('Skinheads Agamnst Racial Preyudice\") oder RA.SH.s (Red and Anarchist Sknheads\") definieren sich \u00fcber ihre Gegnerschaft zu \"Faschos\" ($Rechtsextremismus) und grenzen sich energisch gegen \"Nazis und Rasssmus\" ab En kleiner Teil dieses Personenkreises vertritt Inksextremistische Vorstellungen. Linksextremis\u00fcusche Skrheads finden schauch n der autonomen Szene (Autonome) undengageren sch zum Tel n der autonomen $\"Antfa\" Spionage Wenn en Staat mt verdeckten Mitteln und Methoden die paltischen Entscheidungsprozesse sowie de wrtschaftlichen, wissenschaftlichen. und milt\u00e4rischen Potenziale eines anderen Staates ausforscht, um auf unerlaubte Weise Vorteile m Wettbewerb zugewinnen, betreibter Spionage Die pohtische und miht\u00e4rische Spionage erreichte w\u00e4hrend des \"Kalten Krieges\" hren H\u00f6hepunkt, bleibt aber auch heute angesichts zahlreicher Konflikte undInteressengegens\u00e4tze n der Staatenwelt aktuell. Der WetIauf um Wissensvorspr\u00fcnge n Wirtschaft und Wissenschaft hingegen beschleunigt sch. Die staatlich gelenkte Wirtschaftsspionage richtet sch gegen Frmen, Unternehmen und Verb\u00e4nde; siest zu unterscheiden von der Korkurrenz244","Anhang spionage, mt derein privates Unternehmen gegen ein anderes vorgeht. Tiel der Wirtschaftsspionage st n vielen F\u00e4llen die (r)Proliferation Staatsschutz > Verfassungsschutz Staatsterrorismus Dieser Begriffbezeichnet errorisische Aktionen (> Terrorismus), diem 'Auftrag von Regerungsorganen enes Staates m Inoder Ausland unternommen werden. Solche Aktionen dienen dazu, en besimmtes Regime nzch innen oder au\u00dfen mit llegtimen Gewaltmitteln -- z B. Ensch\u00fcchterung und Bedrohung bs hn zu Bombenanschl\u00e4gen, Flugzeugentf\u00fchrungen, Morden - abzusichern. Se richten sch vor allem gegen Oppostionelle, aber auch gegen andere Staaten und deren Einrichtungen. Dabe bedient sch derterronstisch agierende Staat eigener Geheimdienste oder von ihm abh\u00e4ngger Terrorgruppen. Gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeitpflegter aber die Anwendung terroristischer Mittel zu leugnen. Terrorismus Terroriemus (terror [lat.] Schrecken)st das ideologisch-strategisch begr\u00fcndete, planm\u00e4\u00dfge Bestreben, mit zielgerichteter Gewalt die freiheiliche dem okratsche Grundordnung zu destabilisieren und schlie\u00dflich zugunsten ener anderen Gesellschaftsordnung oder enes anarchischen Zustandes zu beseitigen. Zu diesem Zweck ver\u00fcben Terroristen Anschl\u00e4geaufLeibund Leben anderer Menschen sowie gemeingef\u00e4hrliche Straftaten. Terroristischer Methoden bedienen sch einzelne Gruppen sowohl von Lnksund Rechtsextremisten als auch von ausl\u00e4ndischen Extremisten Trotzkismus Der Trotzksmus st eine politisch-ideologische Richtung, che auf Leo Trotzk, einen der Hauptakteure der russischen Oktoberrevclution 1917, zur\u00fcckgeht. Der Trotzksmus unterscheidet sich vonanderenmarsistischlennistischen Richtungen, insbesondere auch vomStalinsmus, dadurch, dass ereinen konsequenten Internationalismus, das Prnzp der \"permanenten Revolution\" - also den unabl\u00e4ssigen Kampf f\u00fcr eincalle L\u00e4nder ergreifende Weltrevolution - und eine \"Arbeiterdemokratie\" verficht Dietrotzkstischen Parteien stehen wegen dieser grundlegenden Differenzen abseits von den \u00fcbrgen kommunistischen Parteien. Um dennoch 245","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 \u00fcber hre engen Zirkel hnaus Einfluss zu gewinnen, bedienen Trotzksten sch der Methode des $Entrismus Verbote extremistischer Organisationen. Das Vereinsrecht er\u00f6ffnet den Innenminstern des Bundes under L\u00e4nderdas Mittel des Verbots, wenn sich eine Vereinigung, die keine poltische Parte ist, nachweislich \"gegen de verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung 'oder den Gedanken er V\u00f6lkerverst\u00e4ndigungrichtet\" ($ 3 Vereinsgesetz). Von dieser M\u00f6glichkeit derrechtsstatlichen Abwehr extremistischer Bestrebungen st n den vergangenen Jahrzehnten n Deutschland mehrfach Gebrauch gemacht worden. 'Zum Beispiel sind set 1992 mehr als cn Dutzend rechtsextrenstische Vereinigungen verboten worden. Zu den bekanntesten unter innen geh\u00f6rendie \"Deutsche Alternatve\" (DA, verboten 1992) und die \"WikngJugend\" (W, verboten 1994). Vereinsverbote k\u00f6nnen be den Verwaltungsgerichten angefochten werden Das Verbot ener Parte kann allen das Bundesverfassungsgericht auf Anrag dan befugter Verfassungsorgane aussprechen (Artkel 21 Abs 2 Grundgesetz; $$ 13 Nr 2, 43 Bundesverfassungsgerichtsgesetz) En solches Verbot st unanfechtbar Voraussetzung daf\u00fcr st, dass eine Parte darauf aasgeht, die freiheitliche demokratische Grundordnung zube-, eintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gef\u00e4hrden und diese Ziele auf akty kampferusche, aggressive Weise verfolgt. In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland snd bislang lediglich zweiParteien verbotenworden (\"Sozialistische Reichspartei\" [SRP], 1952, \"Kommunstische Parte Deutschland\" [KPD], 1956) Mit einem rechtskr\u00e4ftigen Verbot ist festgestellt, dass de beireflende extremistische Organisation \"verfassungswidrig\" st und deshalb ihre T\u00e4tigkeit emstellen muss Als \"verfassungsfeindlich\" stufen die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden solche Organisationen en, de erkennbar extremistische Bestrebungen verfolgen (Extremismus). Solange \"verfassungsfeindliche\" Organsationen(noch) nicht verboten snd, k\u00f6nnensie sich m Rahmen dergeltenden Gesetze fre bet\u00e4tigen. 246","Anhang Verfassungsschutz Der demokratische Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland muss sich gegen Bestrebungen und Aktvit\u00e4ten, de auf seine Abschaffung hnarbeiten, sch\u00fctzen, damit die Freiheitliche demokratische Grandordnung unangetastet bleibt. Zu dieser Grundordnung geh\u00f6ren nicht s\u00e4mtliche Bestimmungen der Verfassung, sondern nur hr Wesenskern, wiehn das Bundesverfassungsgericht n zwe Entscheidungen von 1952 und 1956 definiert hat. jeser Wesenskern um fasstdie m Grundgesetz konkretiserten GrundMenschenrechte we insbesondere de freie Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit = Glaubens-, Gewssensund Bekenntnisfreiheit = Meinungsund Pressefreiheit = Versammlungsund Vereinigungsfreiheit; das Rechtsstaatsprinzip, beruhend auf der = Gewaltenteilung = Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte; weteregrundlegende Prinzipien wie = die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, ausge\u00fcbt durch die parlamentarische Demokratie die Verantwortlichkeitder Regierung = das Mehrparteienprinzip = das Recht aufdie Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition. Gegen Bestrebungen, die auf die Beseitigung dieser Verlassungsgrundsitze ausgehen (FExtremismus), sch\u00fctzt sich die wehrhafte Demokratie Der Schutz der Verfassungsordnung wrd durch verschiedenartgerechtliche Vorkehrungen gesichert = Schon dasGrundgesetzsselber sicht Einschr\u00e4nkungen von Grundrechten f\u00fcr diejenigen Personen vor, dieihre Grundrechte zum Kampf gegen die friheitliche demokratische Grundordnung missbrauchen. 247","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Bestimmte Taten, die sich gegen den Bestand des Staates, seine verfassungsm\u00e4\u00dfge Ordnung, die staatlichen Instnutionen oder die Scherheit der Bundesrepublik richten (so genannte Staatsschutzdelikte), werdenstrafrechtlich geahndet. = Schleflichgibt eseine m Grundgesetz verankerte Institution, die ausschlie\u00dflich dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowiedem Schutz der Sicherheit des Bundes oder eines Landes dient. den Verfassungsschutz als Beh\u00f6rde. Der admnstrative Verfassungsschutz in der Bundesrepublik Deutschland folgt cer f\u00f6derativen Struktur des Staatswesens, Jedes Bundesland verf\u00fcgt \u00fcber eine eigene Verfassungsschutzbeh\u00f6rde: Entweder nmmt eine Abteilung des Innenministeriums die Aufgaben des Verfassungsschutzes wahr -- so n Brandenburg -- oder ein eigenes Landesamt als Landesoberbeh\u00f6rde F\u00fcr de Zusammenarbeit des Bundes mit den L\u00e4ndem unterh\u00e4ltder Bund en Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz als Bundesoberbeh\u00f6rde, das m Benehmen mit den L\u00e4ndern auch eigenst\u00e4ndig t\u00e4tg werden darf Der beh\u00f6rdliche Verfassungsschutz st nicht zu verwechseln mit dem beh\u00f6rdlichen Staatsschutz; be dem letzteren handelt es sch um ene Organisationseinheit der Polzei, de Staatsschutzdelikte (siehe oben) verfolgt Verfassungsschutz und Polze snd organsatorsch getrennt, eine Zusammenlegung oder ene Unterstellung der enen Beh\u00f6rde unter de andere st nicht zul\u00e4ssg (Trennungsgebot) Eine Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat im Unterschied zur Polize keinerlei exekutve Befugnisse Das. Trennungsgebot steht jedoch ener Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Polizei ncht entgegen; eine solche Zusammenarbeit st, n genau definierten Grenzen, sogar gesetzlich geboten. W\u00e4hrend die Polzei jede Straftat verfolgen muss (Legaht\u00e4tsprinzip), darf der Verfassungsschutz, um seine gesetzlichen Aufgaben angemessen erf\u00fcllen zuk\u00f6nnen, die Weitergabe strafrechtlich relevanter Erkenntnisse unter bestimmten Umst\u00e4nden zeitweise zur\u00fcckstellen (Opportunit\u00e4tsprnzp). Verschlusssachen > Geheimschutz, 248","Wehrsport Unter \"Wehrsport\" versteht man Aktivit\u00e4ten, die der paramilit\u00e4rischen Ausbilcung n \"Wehrsportgruppen\" dienen sollen. Be solchen \"Wehrsport\u00fcbungen\" befassen sich mehrere Personen m Gel\u00e4nde - \u00dcbungsorte srd meist Waldgebete, Steinbr\u00fcche oder ehemalige Truppen\u00fcbungspl\u00e4tze -mt mulit\u00e4nschen \u00dcbungsinhalten we Formalausbildung, Marschformationen, H\u00e4userund Nahkampf oder Schiefausbildung, dazugeh\u00f6ren k\u00f6nnen auch en \"\u00dcberlebenstraining\" (Orientierung, Ern\u00e4hrung und l\u00e4ngerer Aufenthalt in der Natur) und Tam\u00fcbungen oder das Erlernen von Kampfsportarten sowie die Ausbildung m Umgang mit Sprengstoff Invelen F\u00e4llen befriedigen j\u00fcngere M\u00e4nner mit solchen Aktyit\u00e4ten vornehmlich miltarstische Neigungen, vor allem dann, wennvon solchen Gruppen keine politischen Bestrebungen ausgehen. Wehrsport\u00fcbungen k\u00f6nnen jedoch auch als Vorbereitung zu rechtsextremistisch motvierten Gewaltiaten dienen. Diese Gefahr besteht nsbesondere dann, wenn die Wehrsportaktivit\u00e4ten m Rahmen einer rechtsextremistischen Organsa{von unternommen werden. 249","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Abk\u00fcrzungsverzeichnis Antfaschistisches Aktionsb\u00fcndnis III AAB 'Antfaschistische Aktion Berlin AABO 'Antifaschistische Akton/Bundesweite Organsition AAM) 'Autonome Antfa (M) Ant-Atom-Plenum AAPO Antifaschistische Akton Potsdam AB Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD AD\u00dcTDF 'Avrupa Demokratik \u00dclktie\u00fc T\u00fcrk Dernekler Federasyon (F\u00f6deration dert\u00fcrksch-demokratischen Idelistenvereine, in Europa. V) 'Aktion Freies Deutschland AFID. F\u00f6derativer Islamstaat Anatolien. AFK Agentur f\u00fcr Kommunikation AGA Aktionsgemeinschaft der Anst\u00e4ndgen AGFS 'Aktionsgemeinschaft f\u00fcr Frieden und Selbstbestummung AGMT Vereinigung der neuen Weltsicht n Europa e V Arme Islamigque du Salut(Islamische Heilsarmee) 'Antfaschistische Jugend Akton Potsdam Adalet ve Kalknma Partis (Gerechtigkeitsund Entwicklungsparte) Assoziation Marsistischer Studierender 'Arbeiterkommunistische Parte Iran Volksbefreiungsarmee Kurdistans Bundesweites Antifa-Treffen B\u00fcndnis gegen Rechts Blood & Honour Bund Heimattreuer Jugend -DerFreibunde V, Babbar Khalsa International (Tiger des wahren Glaubens) 250","Anhang Berliner Kulturgemeinschaft Preu\u00dfene V/ B\u00fcndnisRECHTS B\u00fcndns Rechts f\u00fcr L\u00fcbeck 'Committee fora Worker's Intemational (Komitee f\u00fcrene Arbeterinternatonale) Deutsche Altematve Ostanatolsches Gebietskomitee Deutsche Aufbau-Organisation Deutschlandbewegung Berliner Gruppe Solidarit\u00e4tskomitee mit den politischen Gefargenen inder T\u00fcrke Deyrimc Halk Kurtulus Cephest (Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront) Devrimei Halk Kurtulus Parts-Cephest (Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front) Deutsches Kolleg Deutsche Kommunistische Partei Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Hemat Deutsche Volksunion Europ\u00e4ische Moscheeund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft ev Nationale Befreiungsfront Kurdstans F\u00f6derale Agentur f\u00fcr Regierungsfernmeldewesen und Information beim Pr\u00e4sdenten der Russischen F\u00f6deration Freie ArbeiterInnen Union - Internationale Arbeiter Assoziation FrontIslamique du Salut (Islamische Heilsfrant) Freundeskreis der Heimattreuen Jugend. Fazlet Parts (Tugendparte) Grenzschutzdienst Russlands Ziyler Inlandsnachrichtendienst Russlands 251","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Schutzdienst des Pr\u00e4sidenten und der Regerungsmitlteder Russlands F\u00f6deration Gewaltfreier Aktionsgruppen Gemeinschaft Deutscher Frauen Al-Gama'aal-Islamya (Islamische Gemeinschaft) Groupe Islamique Arme (Bewaflnete Islamische Gruppe) Milit\u00e4rischer Auslandsnachrichtendienst Russlands Groupe salafiste pour Ia Predieation et Ie Combat (SalafiyaGruppe f\u00fcr die Predigt und den Kampf) HAMAS Harakat Al-Mugawama Al-Islamya (Islamische Widerstandsbewegung) HDJ Heimattreue Deutsche Jugende V Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V HRG Volksverteidigungskr\u00e4fte HS Hammerskins BP Islamscher Bund Pal\u00e4stinas I0CB. Verband er islamischen Vereine undGemeindene. V- IDM Identit\u00e4t durch Musik. Islamische Gemeinschaft n Deutschlande V RMG Islamische Gemeinschaft Mill G\u00f6r\u00fcse. V Komitee gegen Isolationshaftanstalten International Socialists Internationalstische Sozilstische Organsation Intematonal Sikh Youth Federation (Internationale Jugendf\u00f6deration der Skhs) ING Interessengemeinschaft f\u00fcr die Wiedervereingung Gesamtdeutschlands.e V. JAN Jugendantfa Neuruppin DAL Jungdemokraten/Junge Linke 252","Anhang Junge Landsmannschaft Ostpreu\u00dfen e. V Junge Nationaklemokraten Jungnationale Junges Nationales Spektrum Kommunistischer Arbeiterbund Deutschland K\u00f6nigs Wusterhausener Antifa Offensive Kampfbund Deutscher Sozialisten 'Kommunistische Parte Deutschlands. Kommunistische Partei-Aufbauorgansation Kameradschaftsbund Bamm Linksruck Muslmbruderschaft Modjahedin-E-Khalg (Volksmodjahedin Iran) Milliyetei Hareket Partsi (Parte der nationalstischen Bewegung) M\u00e4rkischer Heimatschutz Milht\u00e4rsscher Nachrichtendienst Chinas Mitteldeutsche Jugendzentung Marksist-Leninist Kom\u00fcnist artisi (Marsstisch-Leninistsche Kommunistische Partei) Margstisch-Leninistische Parte Deutschlands Mitteldeutsche Nationaldemokraten Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit Chinas Nationale au\u00dferparlamentarsche Opposition Nationales B\u00fcndnis Preu\u00dfen Nation & Europa. Deutsche Monatshefte Nationales Info-Telefon \"National Liberation Army (Nationale Befreiungsarmee) NPA Nationales Pressearchiv 253","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 mD Nationaldemokratische Partei Deutschlands. NRWI Nationaler Widerstandsrat Iran NSAM Nationales und Sozuales Aktionsb\u00fcndnis Mittekdeutschland NSDAP \"Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSDAP/AO Nationalsozulstische Deutsche Arbeiterpartev/Auslandsund Aufbauorganisation NWB2 Nationaler Widerstand Brandenburg 2 NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran N National-Zeitung/Deutsche Wochenzeitung BAG Partye Azadya Gelan (Freiheitsparteider V\u00f6lker) BGA Peoples Global Action (Globale Akton der V\u00f6lker) RK Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) PRK.DCS. PRK-Devrimei Cizg Savasalari (K\u00e4mpferder revolutionirenLiniederPKK) Republikanischer Bund der Frauen Die Republikaner Republikanscher Bund der \u00f6ffentlich Bediensteten RoteHilfee V. Republikanscher Hochschulverband Republikansche Jugend Republikansche Mittelstandsvereinigung Refah Parts (Wohlfahrtspartei) Revolution\u00e4re Plattform sv Sozialistische Altematve Voran BU Auslandsnachrichtendienst der Ukraine SDAI Sozualstische Deutsche Arbeiterjugend Skngirl-Freundeskreis Deutschland Soldart\u00e4t International 254","Anhang Seientology-Organsation Saade Parisi (Gl\u00fcckseligkeitspartei) Sozialistische Reichspartei sss Skinheads S\u00e4chsische Schweiz Sss-A0 Skinheads S\u00e4chsische Schweiz-Aufbauorganisation SWHW Sozualstisches Winterhilfswerk 'Ziviler Auslandsnachrichtendienst Russlands TAG Treptower Antfa Gruppe THKPC T\u00fcrkye Halk Kurtulus Partsi-Cephes Devrin ciSol (T\u00fcrsche Volksbefreiungsparteu-Front-Revoluion\u00e4re Linke) TIKKO T\u00fcrksche Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee TKPML T\u00fcrkye Kom\u00fcnst Partis/Marksist-Leninist (T\u00fcrkische 'Kommunistische Parte/Marxsten-Leninister) Unsere Zeit Minsteum f\u00fcr Nachrichtenwesen und Sicherheit des Iran White Aryan Rebels. Wiking-Jugend White Youth Kurdsche Demokratische Volksunion 255","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Sachund Personenregister Sene AAE, PerLennart 104 'Agentur f\u00fcr Kommunikation (AFK) (r) Aktion Freies Deutschland (AFD) 100. 'Aktionsb\u00fcndnis f\u00fcr Brandenburg Il Aktionsgemeinschaft f\u00fcr Frieden und Selbstbestimmung (AGFS) 108 Aktionsgemeinschaft der Anst\u00e4ndgen (AGA) 108 AL-BANNA, Hasar m Anti-Atom-Plenum (AP) 16 Antifaschistische Akton Berlin (AAB) 128 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organsation (AA/BO) 1371. Antfaschistische Akton Potsdam (AAPO) 1 Antfaschistische Jugend Akton Potsdam (AJAP) 1 'Antifaschistisches Aktionsb\u00fcndnis IIT (3) 1alt 'Arbeterkommunistische Partei Iran (AKP-Iran) 1m Arbeiterpartei Kurdstans (PKK) 58,61, 17711,186 Assoziation Marxstischer Studierender (AMS) 14 ATTA, Mohammed 11,171,186 'Autonome Antfa (M) (AA(M)) 10 AZZAM, Abdullah u Babbar Khalsa International (BK) 15 Barnmer Aktionsb\u00fcndnis gegen gentechnische Freilandversuche: 152 Berliner Kultungemeinschaft Preu\u00dfene V (BKP) 29,1261. Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA) mt. BINLADEN, Usama 10Ft, 1708. B\u00fcndnis gegen Rechts (BgR) 10 B\u00fcndnis RECHTS Brandenburg 30, 1248,81 Blood & Honour (B&H) om BORCHERT, Peter 21,105 BundesweiesAntfa-Treffen (BAT) 138 CETIN, Cemal 185 DECKERT, G\u00fcnter 3.%,100 Deutsche Aufbau-Organisation (DAO) a Deutsche Kommunistische Parte (DKP) @.1sait Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat (DLVH) m Deutsche Volksunion(DVU) 21,308,57,59, 091,119 256","Deutsches Kolleg (DK) 19,19 Deutschlandbewegung Berliner Gruppe (DBR) (r) Die Republikaner (REP) 21,306,57,9, 168 DIESNER, Kay \" ERBAKAN, Necmettin Im ERBAKAN, Sabr 12 F\u00f6deration der t\u00fcrksch-demokratischen Idealstenvereine un. Europas. V (ADUTDF) 18 F\u00f6deration Gewaltfreier Aktionsgruppen (FOGA) 18 F\u00f6derativer Islamstaat Anatohen (A.FI.D.) 1% Freie ArbeiterInnen Union - Internationale Arbeiter Assozuaton (FAU-TAA) 1028 FREY, Gerhard 21,308, 1098. Gemeinschaft Deutscher Frauen (GDF) R,126,1281. Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei (AKP) 12 GERG, J\u00fcrgen 21,105 Globale Akton der V\u00f6lker (PGA) 38L Gl\u00fccksehgkeitsparte (SP) 108,174 H\u00c4HNEL, J\u00f6rg 3 Hammerskns (HS) om. Heimatzreue Deutsche Jugend (HDI) 126,128 HEMPEL, Udo (r) HESSELBARTH, Axel us Hlfsorgansation f\u00fcr natonale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e V (HNG) HL HOLTMANN, Udo % HUBER, Ahmed a HUBBARD, L. Ron 185 H\u00dcBNER, Frank 2,108 HUPKA, Steffen 281,33, 801,105 Identit\u00e4t durch Musik (IDM) a Interessengemeinschaft f\u00fcr die Wiedervereinigung Gesamtdeutschlandse V IWG) \" Internationale Jugendf\u00f6derationder Sikhs(ISYF) 185 Islamische Gemeinschaft (G1) 13,25,171 Islamische Gemeinschaft f\u00fcr Deutschland (IGD) n Islamische Gemeinschaft Mill G\u00f6r\u00fcse. V.IGMG) 3,01,174PS 257","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Islamische Heilsarmee (AIS) m Islamische Heilsfront (FIS) m Islamscher Widerstand m Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) m Islamscher Bund Pal\u00e4stna (IBP) m Islamscher Heiliger Krieg (IT) m JUCHEM, Wolfgang 100 Jugendantfa Neuruppin (JAN) 1alf. Jungdemokraten/Junge Linke JDAL) 13,151 Junge Landsmannschaft Ostpreu\u00dfen (J1.O) 3,119 Junge Nationaldemokraten (IN) 30,59, 951 Junges Nationales Spektrum (INS) st Jungnationale (INA) 8 K\u00c4S, Christian 31,19 Kalfatsstaat (Hlafet Devlet) 2,1750 Kameradschaftsbund Barnim (KSB) 8 Kampfbund Deutscher Sozialsten (KDS) E13 K\u00e4mpfer der revolution\u00e4ren Linie der PKK (PKK-DCS) IE KAPLAN, Comaleddin 176 KAPLAN, Metn 2 Kein Mensch ist illegal (KMID) 14 Komitee f\u00fcr ine Arbeiterinternationale (CWI) 18 Kommunistische Parte Deutschlands (KPD) S0,157E. Kommunistischer Arbeiterbund Deutschland (KABD) 19 Kongs Wusterhausener Antfa Oflensive (KAO) 1008 KOTH, Michael 2 Kurdische Demokratische Volksunion (YDK) m LAUCK, Gary Rex St Libertad 14 Linksruck 160,162 M\u00e4rkischer Heimatschutz (MHS) 7 MAHLER, Horst 19,104,129 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 24,159 Marxustisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 60,150PS. MECHTERSHEIM,Allred a MEGRET, Bruno. 119,121 258","Anhang Mitteldeutsche Nationaldemokraten (MND) % Muslmbruderschaft zn NACHTIGALL, Karola \" Nationeldemokratische Parte Deutschlands (NPD) 201,251, 201,57, 59,80,85,95,119. Natoneldemokratischer Hochschulbund (NHB) 2 Nationale Befreiungsarmee (NLA) 1 \"Nationale Befreiungsfront Kurdstans (ERNK) m Nationsle Republikansche Bewegung 19 Natoneler Widerstand Brandenburg 2 (NWB2) 8 Natoncler Widerstandsrat Iran (NWRI) 1 Nationeles B\u00fcndnis Preu\u00dfen (NBP) 8 Natoncles Pressearchiv (N.P.A.) 8 Natonzles und Soziales Aktionsb\u00fcndnis Mitteldeutschland NSAM 7 Natoncle au\u00dferparlamentarische Opposition (NAPO) % Nationelsozualistische Deutsche Arbeiterpartev/Auslandsund Aufbauorgansation (NSDAP/AO) BL NORDRRUCH, Claus 13 NUSSAIR, Sayyd 2 OBERLERCHER, Reinhold 19,129 \u00d6CALAN, Abdullah Im. PALETTA, Georg (c) Parte dernationalstischen Bewegung (MHP) 185 Parte Gottes (Hizb Allah) 12 PIERCE, Willam \" PREISINGER, Adnan 2 PROBST, Michael 2 QUTB, Sayyid n RAHMAN, Omar Abder \" REINHOLZ, Gordon sst Republikansche Jugend (R3) 116,123 Republikansche Mittelstandsvereinigung (RMV) 116 Republikanscher Bundder Frauen (RBF) 116,123 Republikanscher Bund der \u00f6ffentlich Bediensteten (RepBB) 116,123 Republikanscher Hochschulverband (RHV) 116,18 259","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Revolution\u00e4re Plattform (RPF) 23.105 Revolution\u00e4re Volksbefrenungspartei-Front (DHKP.C) m T\u00fcrksche VolksbefreiungparteuFront Revolution\u00e4re Linke (THKP/-C) 122 RIEGER. J\u00fcrgen sit RoteBilfe &. V(RH) 22.1641. Salafya-Gruppe f\u00fcr die Predigt undden Kampf (GSPC) mt. Scientology-Organisation (SO) 1870 SCHLIERER. Rolf 31,116,119 SCHULZ, Mario a. SCHWAB, J\u00fcrgen Ir SCHWEIGER, Herbert (r) SSCHWERDT,Frank 20,28,81,98, 1048, Skngrl Freundeskreis Deutschland (SFD) (r) Skinheads S\u00e4chsische Schweiz (858) (r) SOFU, Ibrahim 16 Sohdart International (SI) @ Sohdarit\u00e4tskomitee mit den politischen Gefangenen n der T\u00fcrkei (DETUDAK) 1x SOWADE, Danny 8 Sozialistische Altemative VORAN (SAV) 102 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAY) 151 STRUTYNSKI, Peter 156 THADDEN, Adolfvon. % Treptower Antla Gruppe (T-A.G.) 10 Tugendparie(FP) m T\u00fcrksche Kommunistische Partei/Margisten-Leninisten (IKPML) a T\u00fcrkische Volksbefreiungspartev/-Front - Revolution\u00e4re Linke(THKP-C) m Verband der islamischen VereineundGemeindene V\u00dcCCB) 26 Vereinigung der neuen Weltsicht n Europa (AGMT) 1m VOIGT, Udo 28,105 Volksbefrenungsurmee Kurdistans (ARGK) m Volksmodjahedn Iran (MER) %,184 Volksverterdigungskr\u00e4fte (HPG) 1m 260","WENDIT, Hans-Christian. Bus e Whrte Youth (WY) WIESCHKE, Patnck Wiking-Jugend (WI) 1 Wohlf\u00e4hrtspartei (RP) m WORCH, Chnistuan 33,80,107 WULFF, Thomas 37,9 YUSEF RamziAhmed YASIN, Ahmed m 261","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 'Adressen Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Abteilung Verfassungsschutz Henning-von-Tresckow-Stra\u00dfe 9-13 14467 Potscam Postfach 60 1126 14411 Potsdam Tel. +49(0331/866-2500 Fax +49(0)331/866-259 Internetadresse www verfassungsschutz-brandenburg.de E-Mail-Adresse. nfo@verfassungsschutz-brandenburg.de Leiter der Abteilung Verfassungsschutz Heiner Wegesin Tel +49 (0)331/8 66-2500 Fax +49(0)331/866:2055 E-Mail-Adtesse: heiner wegesin@verfassungsschutz-brandenburg.de Stellvertretender Leiter der Abteilung Verfassungsschutz, Referatsleiter f\u00fcr \u00d6ffentlichkeitsarbeit J\u00fcrgMilbradt Te. +49(0)331/866-2502 Fax +49(0)331/866-2055 E-Mail-Adiesse_ joerg.milbradt@verfassungsschutz-brandenburg.de Geheimschutzbeauftragter, Referatsleiter f\u00fcr Geheimschutz. Klaus-Peter Werda Tel. +49(0331/866.25 16 Fax +49(0331/866.259 Vertrauliches Telefon zu Scientology und Spionage Tel +49(0)331/2700230 262","Anhang Gesetzestexte Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Brandenburg (Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz - BbgVerfSchG) Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angeegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz -- BVerfSchG) -- AuszugGesetzzur Beschr\u00e4nkung des Brief, Postund Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) (G 10)AuszugGesetz zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz im Land Brandenburg (G 10 AG Bbg) Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Brandenburg (Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz - BbgVerfSchG) Vom 5. April 1993 (zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz zur Regelung von Sicherheits\u00dcberpr\u00fcfungen vom 30 Juli 2001) Inhaltsverzeichnis. Frster Abschnitt Allgemeine Vorschriften $1 Zweck des Verfasungsschutzes, Aufrag de Verfasungsschutzbeh\u00f6rde $2 Zust\u00e4ndigkeit der Verfessungsschutzbeh\u00f6rde $3 Aufgaben der Verfasungsschutzbeh\u00f6rde 54 Begnikbesimmungen 5 Unterrichtung der \u00d6ffenthchkeit Zweiter Abschnitt Befugnisse $6 _ Bef\u00fcgmsseder Verfassungsschutzbeh\u00f6rde $7._ Besondere Formen der Datenerhebung, $8 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten $9 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderj\u00e4hrigen","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 so Benchtigung, L\u00f6schung und Sperrung von personenbezogenen Datenn automatisierten Dateien su Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung von personenbezogenen Datenn nuchtautomatsierten Dateien undAkten Dritter Abschnitt Auskunft, Akteneinsicht und Benachrichtigung sa Auskunft, Akteneinsicht und Benachrichtigung Vierter Abschnitt Informations\u00fcbermittlung s3 Zulissigkeitvon Ersuchen sa \u00dcbermuttlung von Informationen andie Verfassungsschutzbel\u00f6rde ss Registereinsicht durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, s16 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten durch die Verfassungsschutzsr \u00dcbermittlung von Informationen durch die Verfassungsschuszbeh\u00f6rde an Srafverfolgungsund Scherheitsbeh\u00f6rden n Angelegenheiten des Staisund Verfasungsschutzes ss \u00dcbermitlung personenbezogenerInformstionenandie \u00d6fentichkeit 5 \u00dcbernutlungsverbote so Minkenihngenschuz sm Pflichten derempfangenden Stelle 2 Nachberichigungspllicht F\u00fcnfter Abschnitt Parlamentarische Kontrolle Parlamentansche Kontrellkommusson. fe Zusemmensetzung und Amtsdauer der Parlamentarschen Kontrollkomss Konrollrechte der Parlamentanschen Kontrollkommission s Verf\u00e4hrensweise der Palamentarischen Kontrollkommssion Sechster Abschnitt Schlu\u00dfvorschriften vr Geltang des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes Rn Erla\u00df von Verwaltungsvorschnften \" Inkrafttreten, Au\u00dferkraftreten 264","s Zweck des Verfassungsschutzes; Auftrag der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, (1) Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen. Grunderdnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes undder L\u00e4nder (0) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterrichtet die Landesregierung und andere zust\u00e4ndize Stellen \u00fcber Gefahren f\u00fcr die feiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand unddie Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. Tadurch soll es ihnen nsbesondere emn\u00f6glicht werden, rechtzeitig die erforderlichen Ma\u00dfnah'men zur Abwehr dieser Gef\u00e4hren zu ergreifen. 82 Zust\u00e4ndigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Verfassungsschutzbeh\u00f6rde st das Ministenum des Innern. Es unterh\u00e4lt f\u00fcr diese Aufgaben ine besondere Abteulung. (Q) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf ener polizeilichen Dienststelle mehtangegliedert werden. (6) Verfessungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen m Geltungsbereich dieses Gesetzes nur m Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes im Envemehmen, die des Bundes nach Ma\u00dfgabe bundestechtlicher Vorschriften nur m Benehmen mut der Verfassungsschutzbch\u00f6rde des Landes Brandenburg t\u00e4tig werden. 33 Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Zur Erf\u00fcllung ihres Auftrages sammelt die Verfassungsschutzkeh\u00f6rde Informationen, insbesondere sachund personenbezogene Ausk\u00fcnfte, Nachrichten. und Unterlagen, \u00fcber 1 Bestrebungen, die gegen die friherliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder sine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfissungsorgane des Bundesoder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel aaben, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tgkeitenn der Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr eine fremde Macht, 3 Bestrebungen n der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen azsw\u00e4rtige Beange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, und wertet sieaus. Voraussetzung f\u00fcrihr T\u00e4ugwerden ist das Vorhegen tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte. 265","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 (2) Die Verfissungsschutzbeh\u00f6rde wirkt mt 1. beider Sicherheuts\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, denen m \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrf\u00fcige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnusseanvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sch verschaffen k\u00f6nnen, 2. be der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, de an sicherheitsempfindIichen Stellen vonlebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4fgt sindoder werden sollen, 3. beitechnischen Sicherhetsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffent\u00e4chen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrfligen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbef\u00fcgte Die Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bei der Mitwirkung nch Satz 1 Nr. und2 sndn dem Brandenburgischen Scherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzgeregalt s4 Begriffsbestimmungen, (0 Im Sinns dieses Gesetzes sind 1 Bestrebungen gegen den Bestand.des Bundes oder eins Landes sciche pol fisch bestimmten, zelund zweckgenchteten Verhaltensweisen in einem oder reinen Personenzusammenschl\u00df, der darauf genchtet st, Freiheit: des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre satJiche Einheit zu beseiigen oder ein zuihm geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen, Bestrebungen gegendie Sicherheit des Bundes odereines Landes solche poItisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem (oder fr einen Personenzusammmenschlu\u00df, dr darauf geichetist,den Bund, ie L\u00e4nder oder deren Einnchtungeninihrer Funkbonst\u00e4hugkait erheblich zu beeimir\u00e4chtgen, 3. Bestrebungen gegen die freiheiliche demokratische Grundordnung solche politisch bestimmten zulundzweckgerichteen Verhaltenswesen ancenem oder fr snen Personenzusammenschlu\u00df, der daraufgenchtt st, dien Absatz 3 genannten Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oderau\u00dfer Geltung zu setzen (@) ine Bestrebung m Sinne dieses Gesetzes t insbesondere dann gegeben, wenn sie auf Gewaltamvendung gerichtet s ode sonst en k\u00e4mpfensches und aggressives Verhalten gegen\u00fcber den in Absatz 3 genannten Grunds\u00e4tzen erkennenla\u00df. (&)Zur freihetlichen demokratischen Grundordnung m Sinne dieses Gesetzes Z\u00e4hlen. 1 diem Grundgesetz konkreiserten Menschenrechte, 2. das Recht des Volkes, ie Staatsgewalt n Wahlen und Abstmmungen und uch besondere Organe der Gesetzgebung, der vllzichenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und de Vlksvertretung in allgemeine, unmtteltrer, rer, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, 266","Anhang 3 die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4fige Ordnung und die Bunung dt vllzichenden Gewalt und dr Rechtsprechung n Gesetz und Recht, 4. dns Recht auf ie Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentanschen Oppositiom, 5. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung undihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Valksvertretung, 6. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte und 7.. der Ausschlu\u00df jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrscha\u00df. (4)F\u00fcr einenPersonenzusammenschlu\u00df handelt, werihn n seinenBestrebungen aktvunterst\u00fctzt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht n einem oder f\u00fcreier, Personenzusammenschlu\u00df handeln, sindBestrebungen am Snne dieses. Gesetzes, wenn se auf Anwendung von Gewalt genchtet oder aufgrund ihrer Wirkungsweise sonst geeignet snd, en Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu besch\u00e4digen. (5)Strafaten von erheblicher Bedeutung imSinne der $$ 16,Abs. 1 und 20,Abs, 1 snd Verbrechen oder Vergehen, de im Mindestma\u00df mt Freiheitsstrafe von sechs Monaten bedroht sind, sowe Rauschgufthandel, Falschgeld-, Sprengstoftund Waftendelikte und Straftaten nach $ 129 des Strafgesetzbuches ss Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde informiert die \u00d6ffentchkeit n zusammenfissenden Berichten \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4igkeiten im Simevon$ 3Abs I Sie unterrichtet j\u00e4hrlich die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Summeihrer Haushaltsmittel und \u00fcber die Gesamzah ihrer Bediensteten. Zweiter Abschnitt Befugnisse sc Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rdest an Gesetz und Recht gebunden. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf die zur Erf\u00fcllung ihrer Aufkaben erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten verarbeiten, soweit nicht die Beshummungen des Brandenburgische Datenschutzgesetzes oder besondere Regelungenan diesem Gesetz entgegenstehen. (&) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Informatonsbeschaflung als nachichteneenstliche Mitte die folgenden Ma\u00dfnahmen anwenden: 1 Einsatz von Vertrauensleuten, sonsigen geheumen Informanten, zum Zwekke.der Spionageabwehr \u00fcberworbenen Agenten, Gew\u00e4hrspersonen und verdeckten Ennittlem, 267","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Observationen, Bildaufzeichnungen (Fotografieren. Videografieren und Filmen) au\u00dferhalb.des. Schutzbereiches des Artikels 13 des Grundgesetzes; verdeckte Ermuttlungenund Befragungen; Mith\u00f6ren ohne Inanspruchnahme techmscher Mittel; Mith\u00f6ren und Aufzeichnen des mcht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes unter Einsatz 'echnischer Mittel au\u00dferhalb des Schutzbereiches des Artikels 13. des Grundgesetzes, 7. Beobachtung des Funkverkehrs aufnicht f\u00fcr den allgemeinen Empfang bestimmten Kan\u00e4len sowie die Sichtbarmachung, Beobachtung, Aufzeichnung und Entschl\u00fcsselung von Sgnalen n Kommunikaionssystemen; 8. Verwendung fingerter iographischer, beruflicher oder gewerblicher Angaben(Legenden), 9. Beschaffung, Erstellung und Verwendung von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen;, 10 \u00dcberwachung des Bnef-, Postund Fernmeldeverkchrs nach Ma\u00dfgabe des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz. Minderj\u00e4hrige d\u00fcrfen nicht als Vertrauensleute, sonstige geheime Informanten, Gew\u00e4hrspersonen oder verdeckte Ermittler eingesetzt werden. Soweit sch Personen aus beruflichen Gr\u00fcnden auf ein Zeugnusverweigerungsrecht berufen k\u00f6nnen, darfdie Verf\u00e4ssungsschutzbeh\u00f6rde diese nicht von sch aus ihre Zwecke in Anspruch nehmen; Informationen, die diese Personen unter Verletzung des $ 203 des Strafgesetzbuches rechtswidng an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde weiterzugeben beabsichtigen, d\u00fcrfen von dieser ncht entgegengenommen werden. Tampapere und Tarnkennzeichen d\u00fcrfen auch zu dem in $ 7 Abs. 1 Nr. 5 genannten Zweck verwendet werden, die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden des Landes soae die Gemeinden und Gemendeverb\u00e4nde snd verpflichtet, der Verfassimgsschutzbeh\u00f6rde f\u00fcr diese Tarnma\u00dfnahmen Hilfe zu sten. (4) Polizeiliche Bef\u00fcgnisse oder Weisungsbefugnisse stehen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nicht zu. Sie daf die Polzei auchnichtum Wege.der Ansshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen se selbst nicht befugt st (8) Werden personenbezogene Daten be de betroffenen Person mit hrer Kenntuserhoben, soistsae\u00fcber den Verwendungszweck aufzukl\u00e4ren. Die Aukl\u00e4rungsPflicht umfa\u00dft bei einer beabsichtigten \u00dcbermittlung auch den Empf\u00e4nger der Daten. Die Aufkl\u00e4rung kann unterbleiben, wenn die Tatsache, da\u00df die Erhebung f\u00fcr Zwecke der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erfolgt, aus besonderen Gr\u00fcnden nucht bekannt werden soll, Die betroffene Person st aufdie Frewiligkeit ihrer Angaben hinzuweisen, (6) Vonmehreren geeigneten Ma\u00dfnahmen hat de Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die'Jenige zu w\u00e4hlen, die die betroffene Person voraussichtlich am wenigsten beeinTr\u00e4chtigt. Eire Ma\u00dfnahme darf keinen Nachteil herbeif\u00fchren, der erkenabar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem beabsichtigten Erfolgsteht (0) Beim Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel d\u00fcrfen keine Straftaten begangen werden. Dieabschlie\u00dfende Aufz\u00e4hlung der Strafutbest\u00e4nde, die verwirklicht werden d\u00fcrfen, efolgtineuner Dienstvorschnft nach Vorlagen der Porkamentaschen Konrollkommission. 268","Anhang 87 Besondere Formen der Datenerhebung. (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darfzur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben Informatonen, insbesondere personenbezogene Daten, mit den Mitten gem\u00e4\u00df $ 6 Abs. 3 nur erheben, wenn 1. sichihr Einsatz gegen Personenzusammenschl\u00fcsse, in ihnen oder einzeln ge Personen richtet, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht der Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach $ 3 Abs, bestehen, 2. sichihrEinsatzgegenandere alsdhe in Nummer 1 genannten Personen nicht, von denen aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen s, da\u00df sie f\u00fcr diese. beshmnmte oder von diesen herr\u00fchrende Mitteilungen enigegennchmen oder weitergeben, 3. hr Binsatz gegen andere als in den Nummern 1 und 2 genannten Personen numg\u00e4nglichist, um Erkenninuse \u00fcbersicherhitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr ne fremde Macht oder Bestrebungen zu gewinnen, die sch durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorberetungshandlungen gegendhein$3Abs 1 Nr 1 und3genannten Schutzg\u00fcte: wenden, 4. mufciese Weise die zur Erforschung von Bestrebungen oder T\u00e4ngkeitennach $3Abs. erforderlichen Quellen in Personenzusammenschl\u00fcssen nach Nummer gewonnen werden k\u00f6nnenoder 5. dieszum Schutzder Bediensteten, Einnchtungen, Gegenst\u00e4nds und Quellen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4ngketen erforderlichst Die Erhebung nach Satz st unzul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachverhultes sufandere, die betroffene Person weniger teeintr\u00e4chtgende Weise m\u00f6glich st, eine geringere Becintr\u00e4chtigung istn der Regel anzunchmen, wenn die Informaton aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder durcheine Auskunft nach $ 15 gewonnen werden kann. Die Anwendung enes Mittels gem\u00e4\u00df $6 Abs. 3 darf ucht erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltms zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhaltes tehen, insbesondere nicht zu der Gefahr, di von der jeweiligen Bestrebung oder T\u00e4tgketum Sinne von $3 Abs, 1 ausgeht. Die Ma\u00dfnahme istunverz\u00fcglich zuboenden, wenn hr Zweck ereich st oder sch Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, da\u00df ernicht oder nicht aufdiese Weise ereicht werden kann. (@) Die mut den Mitteln nach $ 6 Abs. 3 gewonnenen Informationen d\u00fcrfen nur f\u00fcrdenjeweilgen Erhebungszwck genutzt werden. Eineanderweitige Nutzung istnur zul\u00e4ssg, wenn das zur Informationsgewunmung verwendee Mittel auch f\u00fcr den yewealsanderen Nutzungszweck h\u00e4te eingesetzt werden d\u00fcrfen. Sie ist femer zul\u00e4ssig m Rahmen von Scherheits\u00fcberpr\u00fcfungen nach $3Abs 2 undn Verwaltungsverf\u00e4hren, in denen die Beteuligung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gesetzlich vorgeschnebenist (@) Das Mith\u00f6ren oder Aufzeichnen des nicht \u00f6ffenilich gesprochenen Wortes unter Einsatz technischer Mittel der sonstige Ma\u00dfnahmen nach $ 6.Abs. 3, die inhrer Art und Schwere ener Beschr\u00e4nkung des Bref-, Post und Fernmeldegeheimnisses glchkommen, sind zul\u00e4ssig, wenn dadurch Erkennmisse \u00fcber 269","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstiche T\u00e4tigkeiten fr eine rerscke Macht 'oder Bestrebungen, die auf Gewaltanwendung gerichtet sind oder sonst in k\u00e4mpferisches und aggressives Verhalten gegen\u00fcber denin $4 Abs. 3 genannten GrundS\u00e4tzen erkemenlassen, gewonnen werden k\u00f6nnen. Einsolcher Eingriffbedarf um Einzelf\u00e4ll der vorherigen Zustimmung des Ministers des Innern, im Flle seiner Verhinderung der seines Vertreters. Die Parlamentarische Kontrellkommission ist in der jeweils n\u00e4chsten Sitzung, bei Fortdauer der Ma\u00dfnahmen 'eweils n Abst\u00e4nden vondrei Monaten, zu unterrichten. Die durch den Eingrifferhobenen Informationen d\u00fcrfen nur nach Ma\u00dfgabe des $ 7 Abs. 3 des Gesetzes zuArtikel 10 Grundgesetz, zur Erforschung oder Verfolgung ener Straftat nach 129 des Strafgesetzbuches sowie f\u00fcr die n Absatz 2 Satz 3 genannten Zweche genutzt Werden. (#) Beim Einsatz von Vertrauensleuten und verdeckten Emutlem some bei Observationen finden die Besummungen in Absatz 3 Satz 3 entsprechende Anwendung, ohne da\u00dfdie Identit\u00e4t der Vertrauensleute oder verdeckten Ermuttler, auch nicht an mttelbarer Form, offenbart ward. ss 'Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung hrer Aufgaben nach $ 3 Abs 1 perscnenbezogene Daten speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, wer 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, da\u00df die betroffene Personan Bestrebungen oder T\u00e4tgkeiten nach$3,Abs, | teilnimmt unddies. fr die Beobachtung der Bestrebung oder T\u00e4tigkeit erforderlich ist, oder 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung sicherheitsgef\u00e4hrdender oder geheimdienstlicher T\u00e4gkeitenoder gewalt\u00e4tiger Bestrebungen nach $3 Abs. | erforderlich ist, oder 3..auf diese Weise die zur Erforschung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten. nach $3Abs. erforderlichen Nachrichtenzug\u00e4nge geschaflen werden k\u00f6nIn Akten d\u00fcrfen \u00fcber Satz 1 Nr. 2 hnaus personenbezogene Daten auch gespetchert, ver\u00e4ndert und genutzt werden, wenn dies sonst zur Erforschung und Bewertung vonBestrebungen nach $3Abs 1 zwingend erforderlich st. (2)Im Daterengespeicherte personenbezogene Daten m\u00fcssen durch Aktenr\u00fcckhalt Delegbar sein. Die Anordnung ihrer Speicherung ist aktenkundig zumechen. (@&)In Dateien st die Speicherung von Informationen aus der engeren Pers\u00f6nlichkeitssph\u00e4re von Betroffenen unzul\u00e4ssg (4)Die Speicherungsdauer ist aufdas f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken, 20","Anhang N) Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderj\u00e4hrigen (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf unter den Voraussetzungences $8 Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor Vollendung des sechzehnten Lebensjahres n zu ihrer Person gef\u00fchrten Akten nur speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, wer tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df der Minderj\u00e4hrige ene dern $ 2 des Geset\" zeszu Ariel 10 Grundgesetz genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat (Q) In Deteienist eine Speicherung von Daten \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger nur zul\u00e4ssig, wenn diese zu dem Zeitpunkt, aufden sch de Information bezieht, das sechzehnte Lebensjahr vollendet haben und tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht einer geheimdienslichen T\u00e4tigkeit nach $3 Abs, 1 Nr. 2 oder euer Bestrebung nach $ 3 Abs. 1 Nr. 1 oder 3 bestehen, die durch Anwendung von Gewalt oderdarauf gerichtete Vorbereitungshandlungen verfolgt wird. (&) In Dateien oder zu ihrer Person gef\u00fchrten Akten gespeicherte Daten \u00fcber Minderf\u00e4hrige sind nach zwe Jahren auf die Erforderlichkeit der Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren zu l\u00f6schen, es sei denn, da\u00df nach Eintrit der Vollj\u00e4hrigkeit wetere Erkenntmsse \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tgkeitenm Sinne von $3Abs. 1 angefallen snd. s10 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung vonpersonenbezogenen Daten in automatisierten Dateien (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat ein automahserten Dateien gespeichercn perscmenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn se unichtg sin. Siesind zu erg\u00e4nzen, wenn sie unvollst\u00e4ndig sind und dadurch schutzw\u00fcrdige Interessen von Betroffenen beeintr\u00e4chtigt sein k\u00f6nnen. (0) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat ein Daten gespeicherte personenbezogenen Daten zul\u00f6schen, wenn hre Speicherung unzul\u00e4ssig war oder ihre Kenntas f\u00fcr die Aufgabenerfllung nicht mehr erforderlich it. Die L\u00f6schung unterblebt, wenn Grund zu der Annahme besteht, da\u00df dadurchschutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. In diesem Falle snddie Daten zu sperren, sie d\u00fcrfen nur noch nut Einwilligung der betrofenen Person verwendet werden. Ein schutzw\u00fcrdiges Interesse egtauch vor, wern ie betrofne Person einen Antrag nach $ 12 Abs. 1 gestellt at (@) DieVerfassungsschutzbeh\u00f6rde pr\u00fcft bei der inzelfllbearbeitung undau\u00dferdem nach festgesetzten Fnsten, sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren, ob gespeicherte personenbezogene Daten zu l\u00f6schen oder zu benchtigen sind. Gespeicherte per\" Sonenbezogene Daten \u00fcber Bestrebungen nach $ 3 Abs. 1 Nr. | oder 3 sind sp\u00e4testens zehn Jahre nach dem Zeitpunkt de letzten gespeicherten relevanten Information zu l\u00f6schen, es sei denn, derLeiter der Verfassungsschutzabteilung ar","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 im Ministenum desInnern, im Falle seiner Verhinderung sen Vertreter, inf m Einzelfall ausnahmsweise ine andere Entscheidung, (4) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutz\" kontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, d\u00fcrfen nur f\u00fcr diese Zwecke some zum Nachweis stralbarer Handlungen nach $38 des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes verwendet werden. su Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung von personenbezogenen Daten in nichtaufomatisiertenDateienund Akten (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die in nichtautomatisierten Deteren und Akten gespeicherten personenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn sie unnichigsind. Wird dieRichtigkeit von derbetroffenen Person bestritten, soist dies n den Unterlagen zu vermerken oder aufsonstige Weisefestzuhalten. (@) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die in nichtautomatserten Deteren und Akten gespaicherten personenbezogene Daten zu l\u00f6schen, wenn ihre SpeicheTung unzul\u00e4ssig oderihre Kenntus f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich ist und die jeweilige Unterlage insgesamt zur Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr ben\u00f6hzt wrd. Die 1.\u00f6schung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, da\u00df dadurch schutzw\u00fcrdige Interessen der betroflenen Person becinr\u00e4chtigt w\u00fcrden, $ 10 Abs. 2 Satz 4 lt entsprechend. Soweiteine L\u00f6schung nterbleibt, sind die personenbezogenen Daten zusperren, sie d\u00fcrfen nur noch mutEinwilligung der betroffenen Person verwendet werden Ene Aufhebung der Sperrung istm\u00f6glich, wennihre Voraussetzungen nachtr\u00e4glich entfallen. Dritter Abschnitt Auskunft und Akteneinsicht s Auskunft, Akteneinsicht und Benachrichtigung (1) Die Verfissungsschutzbeh\u00f6rde erteilt aufAntrag unentgeltlich Auskunft \u00fcber die zur antragstellenden Person gespeicherten Daten sowie den Zweck und die Rechisgrundage hrer Speicherung. Soweit schde personenbezogenen Datenin 'Akten befinden, ist aufAntrag der antragstellenden Person Einsicht zugew\u00e4hren. Die Akteneinsicht ist aufdie Tele der Akten beschr\u00e4nkt, die personenbezogene Daten der artragstellenden Person enthalten. Auskunft oder Akteneinsicht k\u00f6nnen sich aufAntrag auch aufdie Herkunft der Daten, den Zweckihrer \u00dcbermuttlung und die Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungeninnerhalb der letzten zwei Jahre erstrecken. Auskunft aus Akten oder Einsicht n Akten, die nicht zur Person des. Betroffenen zef\u00fchrt werden, sind zu gew\u00e4hren, soweit die antragstellende Person 'Angaben macht, die das Auffinden der Daten mt angemessenem Aufwand erm\u00f6glichen. 272","Anhang (2) Auskunfserteilung oder Einsichtsgew\u00e4hrung k\u00f6nnen nur unterbleiben, wenn 1 das \u00f6ffentliche Interesse an der Geheumbaltung der Erkenntnisse sowie der achrichtendhensthichen Arbetsmeihoden und Mittel der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gegen\u00fcber dem Interesse der antragstelenden Person an der Auskunfiserteilung oder Akteneinsicht \u00fcberwiegt oder ie Datenoder die Tatsache der Speicherung nacheiner Rechtstorschnift oder wegen der \u00fcberwiegenden berechtigten Interessen von Drttengeheimgehal\" ten werden m\u00fcssen, Die Entscheidung inf der Leiter der Verfassungsschutzabteilung im Mirusteri um desInnern oder ein vonihm besonders beauftragter Mitarbenter unter Abw\u00e4gung der n den Nummern 1 und 2 genannten Interessen mut dem Interesse der Antragstellenden Person an der Auskunfiserteilung oder Akteneinsicht () Die Ablehnung der Auskunfiserteilung oder der Einsichtsgew\u00e4hrung bedarf\" Keiner Begr\u00fcndung, soweit dadurch der Zweck der Verweigerung gef\u00e4hrdet wirde; die Gr\u00fcnde snd aberaktenkundig zumachen. Die antragstllende Person st auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr das Fehlen einer Begr\u00fcndung und daruufhunzuwersen, da\u00dfse sich an den Landesbeauftragten f\u00fcr denDatenschutz wenden kann. Dem Landesbeauftragten ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen und Aktensicht zugew\u00e4hren. Stellt der Minister des Innern, um Falle seuner Verhinderung der Staatssekret\u00e4r, im Einzelfall (est, da\u00df durch de Auskunft oderdie Akteneinsicht die Sicherheit des Bundes oder nes Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde, erh\u00e4lt nur der Landesbeauftragte pers\u00f6nlich Auskunft oder Akteneinsicht. Mitteilungen des Landesbeauffragten an die antragstellende Person d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf\" den Erkentmsstand der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zulassen, sofern se nicht einer weitergehenden Auskunft zugestmmi hat (4) Bezicht sich die Auskunftsereilung oder die Akteneinsicht aufshe Herkunft personeibezogener Daten von anderen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, der Stats\u00fcnwaltschaft und der Polzei, von Landesfinanzbeh\u00f6rden, sowr: diese porsonenbezogene Daten an Erf\u00fcllung rer gesetzlichen Aufgaben um Arwendungsbereich der Abgabenordnung zur \u00dcberwachung und Pr\u00fcf\u00fcng speichern, vom Bundesnachrichtendrenst, vom Milit\u00e4nschen Abschirm\u00e4ienst und, soweit die Sicher\"heit des Bundes ber\u00fchrt wrd, von anderen Beh\u00f6rden des Bundesrrusters der Verteidigung, st ae nurmit Zustimmung dieser Stellen zul\u00e4ssg Das gleiche gilt, wenn diese Beh\u00f6rden Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen personenbezogener Daten sind, Soweit essch um Beh\u00f6rden des Landes handelt, gelten f\u00fcr die Versagung der Zustimmung die Abs\u00e4tze 2 und 3 entsprechend. (5)Von der ohneihre Kenntnis erfolgten Erhebung personenbezogener Datenist die betroffene Person zu benachrichtigen, sobald der Zweck der Erhebung es zul\u00e4\u00dft Be Eingriffen nach $ 7 Abs. 3 und 4 ist die Parlamentarische Kontrollkommission sp\u00e4testens drei Jahre nach der Beendigung des Eingrffes zu unternchten, sofem eine Mitteilung an die betroffene Person nicht erfcigt ist (6) Wird der Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz nach $ 12 Abs. 3 t\u00e4g, so kann er die Parlamentansche Kontrollkommisston von sch aus unterrichten, wenn sichum Einzelfall Beanstandungen ergeben, eine Auskunftande betroffene Person aber aus Geheimhaltungsgr\u00fcnden unterbleiben mu\u00df, 273","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Vierter Abschnitt Informations\u00fchermittlung. gu Zul\u00e4ssigkeit von Ersuchen Wird nach den Beshmmungen diesesAbschruttes um die \u00dcbermattlung vonpersonenbezogenen Datenersucht, d\u00fcrfen nur die Daten \u00fcbermuttelt werden, ie be der ersuchten Beh\u00f6rde bekannt sd oder aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen entnommen werden k\u00f6nnen, ss \u00dcbermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Die Beh\u00f6rden des Landes unterichtn von sichaus die VerfassungsschutzDeh\u00f6rde \u00fcberdie uhnen bekanntgewordenen Tatsachen anschliclich ersonenbezogener Daten, die icherhatsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstiche Tangkten f\u00fcr eine fremde Macht oder Bestrebungen m Geltungsbereich dieses Gesetzes erkennen lassen, die durch Anwendung von Gewalt oderdarauf gerietste Vrberaitungshendlungen gegendiein $3Abs 1 Nr. 1 und3 genannten Schutzg\u00fcter genchtet nd (0) De Staatsanwaltschaen und, vorbehallich er statsamwaltschaflichen Sachleitungsbefugns, die Polizc \u00fcbermitteln dar\u00fcber hinaus von sich aus der Verfssungsschutzbeh\u00f6rde auchalle anderen ihnen bekanntgewordenen Informa(ionen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten\u00fcber Bestrebungen nach $3Abs. 1, wenntatsichliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die \u00dcbermitlung fr ie Eirfllung der Aufgaben der Verlassungsschutzbeh\u00f6rde erfrderlichiet (& Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erfllung ihrer Aufgaben die Statsanwaltschafien und, vorbehallich der satsanwaltschaflichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei some andere Beh\u00f6rden um \u00dcbermitilun derzur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaten erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten ersuchen, wenn sicht aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen odernur mit berm\u00e4\u00dfigem Aufwand odernur durch ene de betroffene Person st\u00e4rker belaStende Ma\u00dfahme erhoben werden k\u00f6nnen. Die Ersuchen sind aktenkundig zu machen. (4)Die \u00dcbermittlung personenbezogene Daten, die aufgrund einer Ma\u00dfnahme nach $ 100 a der Strafprozo\u00dfordnung bekanntgeworden sind stnach den Vorschnflen.der Abs\u00e4tze 1bs 3 mr zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anheltspunkte f\u00fcr bestchen, da\u00df jemand ene dern $2 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz genannten Staflatenplant, begeht oer begangen ha. Aufie dab \u00fcber ielten Kenntusse und Unterlagen indet $7 Abs. 3und 4 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz entsprechende Anwendung. Die \u00dcbermitlung personenbezogener Daten, de aufgrund anderer srafprozessualer Ma\u00dfnahmen Dekanntgeworden sind, istzul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tgkuen nach $ 3 Abs. I bestehen Sie d\u00fcrfen nur zur Erforschung dieser Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten genutzt werden. 274","Anhang ss Registereinsicht durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Die Verassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Aufkl\u00e4rung, 1. vonsicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheumdienslichen T\u00e4igketenn der Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr cne fremde Macht oder 2. von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder danufgerichtete Vortereitungshandlungen gegen die eihenliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder ie Sicherheit des Bundesoder eines Landes gerichtet sind. oder 3. von Bestrebungen n der Bundesrepublik Deutschland, die urch Anwendung von Gewalt oderdaraufgenchtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, von\u00f6ffenlichen Stellen gef\u00fchrte Register ansehen (@)Eineselche Einsichtnahme stur zul\u00e4ssig, wenn 1. die Aufkl\u00e4rung aufandere Weisemchtm\u00f6glich erscheint, insbesondere durch eine \u00dcbermatlung de Datendurch de registerf\u00fchrende Stelle der Zweck der Ma\u00dfrahme gef\u00e4hrdet w\u00fcrde oder 2 dhebetrofene Persondurch eine anderweitige Aufkl\u00e4rung unverh\u00e4lbusm\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrde und 3. inebescndere gesetzliche Geheimhaltungsvorschnft oder en Beru\u00dfsgeheimisder Einsichtnahme richt entgegensteht @) Die Anordnung f\u00fcr die Ma\u00dfnahme nach Absatz fit der Leiter der Verfassumgsschutzabteilung m Ministerium des Innern, m Fall seiner Verhinderung sein Vrteer. (4) Die aufeiese Weise gewonnenen Erkenninisse d\u00fcrfen nur zu den in Absatz genannten Zwecken verwendet werden. Gespeicherte Informationen snd zu N\u00f6schen und Unterlagen zu vernuchtn, sobld sie f\u00fcr diese Zwecke nucht mehr benstigtwerden. (5) \u00dcberie Einsichtnahme ist in gesonderter Nachweis zu f\u00fchren, aus dem ihr Zweck, die in Anspruch genommene Stelle some die Namen der betroffenen Person, deren Daten f\u00fcr eine weitere Verwendung erforderlich sind, hervorgehen. Der Nachweis s gesondert aufzubewahren, gegen unberechtgten Zugrif zu sichem und am Ende des zweiten Kalenderjhres, das dem Jahr der Erstellung folgt, zuvemachten s6 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) De Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darfpersonenbezogene Daten en inl\u00e4ndische Beh\u00f6rden \u00fcbermutteln, wenn dies zur Erf\u00fcllung hrer Aufgaben erforderlichist oder die empfangende Beh\u00f6rde die Daten zum Schutz vor Bestrebungen oder 275","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 T\u00e4tigkeiten nach $3 Abs. 1,zur Abwehr ener erheblichen Gefahr r die \u00f6ffentJiche Sicherteit oder zur Verfolgung einer Straftat von erheblicher Bedeutung ($4 Abs, 5) bend\u00e4igtoder wenn eine andere gesetzliche Vorschnit dies vorsicht Die \u00dcbermuttlunz ist aktenkundig zu machen. Die empfangende Beh\u00f6rde darf die \u00fcbermittelten Daten, soweit gesetzlich mehts anderes bestimmt ist, nur zudem Zweck verwenden, zu dem sie ihr \u00fcbernuttelt wurden, (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene Daten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen sowe an \u00fcberund zwischenstaatliche Stellen \u00fcbernutteln, wenn dies zum Schutz von Leib oder Leben oder zur Erf\u00fcllung eigener Aufgaben, nsbesondere be grenz\u00fcberschreitenden Bestrebungen oder F\u00e4igkertenim Sinnevon $3Abs. 1, erforderlichist Die \u00dcbermittlung unterblabt, wenn ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person, insbesondere die Gefahr ener rechtsstaatswidngen Verfolgung, entgegenstehen. Die \u00dcbermittlung ist aktenkundig zu machen. De empfangende Stelest daraufhnzuweisen, da\u00df die \u00fcbermttelten Daten nur zu dem Zweck verwendet werden d\u00fcrfen, zu dern sie ihr \u00fcbermuttelt wurden, und da\u00df die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sch vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die Verwendung der Daten zu bitten. ((r))Personenbezogene Daten d\u00fcrfen an andere Stellen nicht \u00fcbermutteit werden, esserdenn, da\u00df 1. die betroffene Person zugestimmt hat, 2. dieszum Schutz der freiheulichen demokratischen Grundordrung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder enes Landes oder 3. zum Schutz drin $3Abs. 2 Nr. 2 genannten Einnchtung erforderlich st und der Mnster des Innern oder von ihm besonders bestellte Beauftragte ihre Zustnmung im Einzelfll erteilt haben. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fchrt hier\u00fcber einen Nachweis,aus dem der Zweck der \u00dcbermittlung, ihre Veranla sung, die Aktenfundstelle und der Empfinger hervorgehen. Der Nachweis gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugnifzusichem und am Ende des zweiten Kalenderjahres, das dem Jahr der Erstellung folgt, zu vernichten. Die empfangende Stelle darf die\u00fcbermittelten Daten nur f\u00fcr den Zweck verwenden, Zudemsieihr \u00fcbermittelt wurden. Siestaufdte Verwendungsbeschr\u00e4nkung und. darauf hunzuweisen, da\u00df die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die Verwendung der Daten zu bitten. \\ s7 \u00dcbermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde an Strafverfolgungsund Sicherheitsbeh\u00f6rden in Angelegenheitendes Staatsund Verfassungsschutzes (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt den Staatsanwaltscheften und, vorbehaltlich der statsanwaltschaflichen Sachleitungsbef\u00fcgnus, der Polizei von schausdie ihr bekanntgewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, wenn tats\u00e4chlicheAnhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die \u00dcbermittlung zur Verhunderung oder Verfolgung von Staatsschutzdelikten erforderlich, st Delikte nach Satz | snddie n den $$ 74a und 120.des Genchtsverfassungs276","Anhang gesetzes genannten Strafaten sowe sonstige Straaten, be denen aufgrundihrer Zielsetzung, des Motiv des T\u00e4ters oder dessen Verbindung zu einer Organisaiontats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorlegen, da\u00df e gegen diewmAr\u00fckel 73 Nr. 10 Buchstabe b oder e.des Grundgesetzes genannten Schutzg\u00fcter genichtet ind (@) Die Polzei darf zur Verhinderung von Statsschutzdlikten nach Absatz Satz2 ie Verfassungsschutzbeh\u00f6rde um \u00dcbermitlung der erforderlichen Infor'mationen einschlie\u00dflich personenbezogener Datenersuchen. (@) \u00dcbermitlungen nach den Abs\u00e4tzen 1 und 2 andaktenkundig zu machen. 2 s8 \u00dcbermittlung personenbezogener Informationen an die \u00d6ffentlichkeit Be der Unternchtung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Erkenntnusse der VerfassungsSchutzbeh\u00f6rde d\u00fcrfen personsnbezogene Dat nur Dekanntgegebenwerden, wern es f\u00fcr das Verst\u00e4ndns des Zusammenhunges oder der Darstellung von Organtionen oder unorganisierten Grupperungen zwingend erforderlich stunde Interessen der Allgemeinheit das schutzw\u00fcrdige Interesse dr betroffenen Person \u00fcberwiegen. PersonenbezogeneInformationen \u00fcber Personen der Zeitgeschichte, Inhaber polinscher Funktionen oder Amtstr\u00e4ger un Ausibung hres Amtes d\u00fcrfen ver\u00f6ffelicht werden, wenn \u00fcberwncgende schutzw\u00fcrdige Interessen dieser Personennicht beeintr\u00e4chtigt werden. N \u00dcbermittlungsverbote Die \u00dcbermittlung nach den Vorschriften dieses Abschnttes unterheibt, wenn. 1 eine Pr\u00fcfung durch die \u00fcbermittelnde Stelle ergibt, da\u00df die Information zu l\u00f6schen oder f\u00fcr die empfangende Stelle ncht mehr erforderlich ist, 2. rd \u00fcbermtteinde Stelle erkennbarst, a unter Ber\u00fccksichtigung der Art der Information und hrer Erhebung die schutzw\u00fcrdigen Interessen der betroftenen Persondas \u00f6ffentliche Interesse an der \u00dcbernuttlung \u00fcberwiegen, wovon in der Regel auszugehen it, wenn die Informaten die engere Pers\u00e4nlichkertssph\u00e4re der beroffenen Person ber\u00fchrt, 3. \u00fcberwiegende Scherheituneressen dies erfordem oder A besonderegesetzliche \u00dcbermuttlungsregelungen entgegenstehen;che Verpflichfung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspfichten oder von Berufs oder besonderen Amisgeheumnissen, die nicht afgesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unber\u00fchrt. 2 Minderj\u00e4hrigenschutz (1) Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelt werden, solange die Voraussetzungen der Speicherung nach $ 9 erf\u00fcllt snd Liegen 277","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 diese Voraussetzungen nicht mehr vor, ist eine \u00dcbermittlung nur zul\u00e4ssg, wenn. sie zur Abwehr ener erheblichen Gef\u00fchr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit oder zur Verfolgung einer Straftat vonerheblicher Bedeutung ($ 4 Abs $) erforderlich. (@&)Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hnger vor Vollendung des sechzehnten Lebensjahres d\u00fcrfen nicht an ausl\u00e4ndische oder \u00fcberoder zwischenstaaliche Stellen \u00fcbermittelt werden. s21 Pflichten der empfangenden Stelle. Die empfangende Stelle pr\u00fcf, ob die nach den Verschniten dieses Gesetzes. \u00fcbermuttelten personenbezogenen Datenfr de Erf\u00fcllungihrer Aufgaben erforderlich and Ergibt die Pr\u00fcfung, da\u00df.die Datennicht erforderlich snd, hat se die Unterlagen zu vernichten. Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die Trenung von anderen Informahonen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder mur mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6glich w\u00e4re; in diesem Fall sand die Daten zu sperren. 2 Nachberichtspflicht Eiweisensch personenbezogene Daten nach hrer \u00dcbermuttlung gem\u00e4\u00df den Vorschnften dieses Gesetzes als unvollst\u00e4ndigoder unrichig, so sind se unverz\u00fcgJich gegen\u00fcber erempfangenden Stelle zuberichtigen. F\u00fcnfter Abschnitt Parlamentarische Kontrolle 2 Parlamentarische Kontrollkommission. In Angelegenheiten des Verfssungsschutzes unterlegt die Landesregierung unbeschadet der Rechte des Landtages der Kontrolle durch die Parlamentarische Kontrollkommussion. s2 Zusammensetzung undAmtsdauer der Parlamentarischen Kontrollkommission (1) Die Parlamentanssche Kontrollkomm\u00fcssion wird vom Landtag gelildet. Der Landtag beschlie\u00dft \u00fcber hre Gr\u00f6\u00dfe, die f\u00fcnf Mitglieder ncht \u00fcberschreiten soll, und Zusammensetzung und w\u00e4hlt die Mitglieder. De parlamentansche Oppostton mu\u00df angemessen vertreten sein. 278","Anhang (0) Sch\u00e4det en Mitglied der Parlamentanschen Kontrollkommission aus dem Landtag oder aus seiner Fraktion ausoder wird es Mitglied der Landesregierung, so verliert es seine Mitghedschaft n der Parlamentarischen Kontiollkommission. Einneues Mitgliedist unverz\u00fcglich zu bestimmen. Das leichegilt, wernein Mitglied aus anderen Gr\u00fcnden aus der Parlamentanschen Kontreilkemmisaon ausscheckt. (&)Die Parlamentarische Kontrollkommission \u00fcbt ihre T\u00e4tigkeit auch \u00fcber das Ende einer Wahlpenode des Landtages hinaus solange aus, bis dernachfolgende: [Landtagnnach Absatz 1 ne neue Parlamentarische Kontrellkommission gebildet hat s25 Kontrollrechte der Parlamentarischen Kontrollkommission. (1) Die Landesregierung unternchtet dieParlamentarische Kontrellkommission umfassend\u00fcber ie slgemene T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbehirde, das Lagebld und Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung und auf Verlangen der Kommission \u00fcber Eirzelfille, Die Kommission hat Anspruch auf diese Unterrichtung, Sie kannvon der Landesregierung alle f\u00fcrihre Kontrollaufgaben erforderlichen Ausk\u00fcnfe, Unterlagen, Aktenund Dateneinsicht, Stellungnahmen und den Zutritt zur Verfassungsschutzbeh\u00f6rde verlangen sowie be besonderemAufkl\u00e4rungsbedarf mit Zustummung des Innenministers Bedienstete zum Sachverhalt befragen, sofem dem nicht \u00fcberwiegende \u00f6ffentliche oder pnvate Belange entgegenstehen, die Landesregierung hat dies vor der Parlamentarische Konfrollkommussion zutegr\u00fcnden. (0) Die Landesregierung unterrichtet die Parlamentarische Kantreilkommssion auch \u00fcber die Herstellung des Einvernehmens f\u00fcr das T\u00e4tigwerden von Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder m Land Brandenburg gem\u00e4\u00df $ 2, Abs. 2\" sowie n allgemeiner Form \u00fcber die Herstellung des Benehmens f\u00fcr das T\u00e4tigwerden des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gem\u00e4\u00df $ 5 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (@)Eingaben einzelner B\u00fcrger (Petenten) \u00fcberein sie betreffendes Verhaltender Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sind nach Zustimmung des Petenten der Parlamentarischen Kontrollkommission zur Kenntnis zugeben, wenn sie mcht anse selbst gerichtet snd. Sie hat aufAntrag eines Mitgliedes Petenten zu h\u00f6ren. (4) Die Kontrolle der Durchf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz bleibt den aufgrund von Artikel 10-Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz vonder Volksver(retung bestellten Organen und Hilfsorganen vorbehalten. (5)F\u00fcr die Parlamentansche Kontrellkommussion gilt $23 Abs. 3 Satz I des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes entsprechend. Redak\u00e4onsversehen, gemein st Absatz 3 29","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 s26 Verfahrensweise der Parlamentarischen Kontrollkommission. (1) Die Parlamentarische Kontrollkommission gibt sch ene Gesch\u00e4ftsordnung, im\u00fcbrigen gelten.die Bestimmungen der Gesch\u00e4ftsordnung des Landtages. (2) Die Parlamentarische Kontrollkommusson tagt nicht \u00f6ffentlich. Auf Antrag 'eines Mitgliedes beschlie\u00dft die Kommission \u00fcber die Herstellung der \u00d6ffentlich\" keit, soweit das \u00f6ffentliche Interesse oder berechtigte Interessen eneseinzelnen dem nicht entgegenstehen. Sofern die \u00d6ffentlichkeit ausgeschlossen it, sind die Mitglieder dr Kommission zur Verschwegenheit \u00fcber Angelegenheitenverpfichtet, diehner. dabei bekannt geworden snd. Dasgilt auch f\u00fcr ie Zet nchihrem Ausscheiden. aus der Kommission. Die Verpflichtung zur Verschwaegeaheit kann 'von der Kommussion aufgehoben werden, wern die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Verschwicgenheit nachtr\u00e4glich weggefallen sind. Die Aufhebung der Vertraulichkeit von Beratungsgegenst\u00e4nden, de n die Verantwortlichkeit des Bundes oder enesan'deren Landes fallen, st nur mit deren Zustimmung m\u00f6glich, (&)Die Parlamentarische Kontrollkommission unterrichtet den Landtag j\u00e4hrlich \u00fcberihre Ta\u00fcgkeit. Sechster Abschnitt Schlu\u00dfvorschriften Ne Geitung des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes en der Erftlung der Aufgaben nach $ 3 durch ie Verfassungsschwzbeh\u00f6rde finden ie $ und 12 bis 19 des Brandenburgischen Datenschuzgesezeskeine Anwendung s2 Erla\u00df von Verwaltungsvorschriften Der Minister des Innern wird erm\u00e4chtigt, die zur Durchf\u00fchrung dieses Gesetzes. erforderlichen Verwaltungsvorschriften zuerlassen. \u00dcber solche, die machrichtendensliche Mittel nach $ 6 Abs. 3 betreffen, st die Parlamentarische Konrollkommission vorab zu unternchten. Fy2} Inkrafttreten, Au\u00dferkrafttreten Dieses Gesetz tt am Tage nach der Verk\u00fcndung n Kraft, gleichzeitig tt das Vorschaltgesetz zum Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz um Land Brandenburg vom 3. Dezember 1991 (GVBI S. 510) au\u00dfer Kraft 280","Anhang Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG) Yam 20. Dezember 1990 (zueizt ge\u00e4ndert durch das Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz vom 9 Januar 2002) -AuszugErster Abschnitt Zusammenarbeit, Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, s Zusammenarbeitspflicht (1) Der verfassungsschutz dient dem Schutz der freihitlichen demokratischen 'Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes under L\u00e4nder (2) Der Bund und die L\u00e4nder sind verpflichtet, n Angelegenheiten des VerfasSungssehutzes zusammenzuarbeiten. (&) Die Zusammenarbeit besteht auch ingegenseitiger Unterst\u00fctzung und Hilfekastung. 82 Verfassungsschutzbeh\u00f6rden (1) F\u00fcr ie Zusammenarbeit des Bundes mut den L\u00e4ndern unterh\u00e4lt der Bund ein B\u00fcndesarnt f\u00fcr Verfassungsschutz als Bundesoberbeh\u00f6rde. Es untersteht dem Bundesrnnuster des Innem. Das Bundesamt fhr Verfassungsschutz darf einer polizeilichen Dienststelle mchtangegliedert werden. (@) F\u00fcr die Zusammenarbeit der L\u00e4nder mt dem Bund und der L\u00e4nder unerein\u00e4nder urterh\u00e4lt jedes Land ene Beh\u00f6rde zur Bearbeitung von Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. 5 Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, (0) Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder st die Sammlung und Auswertung vonInformahonen, insbesondere vonsachund personenbezogenen Ausk\u00fcnflen, Nachrichten und Unterlagen, \u00fcber 1. Bestrebungen, diegegen die feiheiliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfissungsorgane des Bundes oder eines Landes oderihrer Mitgheder zumZiele haben, 281","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 2. scherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten m Geltungsbereich dieses Gesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, 3. Bestrebungen m Geltungsbereich dieses Gesetzes, de durch Anwendung von Gewalt oder darauf genchtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belangede: Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, 4. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die gegenden Gedanken der V\u00e4lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), nsbesondere. gegendas fedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Abs. 1 dis Grundgesetzes) genchlet sind (2)Die Vertassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder wirken mit 1 beider Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfng von Personen, denen um \u00f6ffentlichen Interesse geheunhaltungsbed\u00fcrfige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisseanvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder hn sch verschaffen k\u00f6nnen, 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindJchen Stellen vonebensoder verterdigungswichtgen Einnchtungen besch\u00e4fgt sindoder werden seen, 3. beitechnischen Sicherhetsma\u00dfnahmen zum Schutz von m \u00f6ffentlichen Inferesse geheimhaltungsbed\u00fcrfligen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkemntnussengegendie Kenntrusnahme durch Unbef\u00fcgte. Die Bef\u00fcgnusse des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz bei der Mitwirkung mach Satz I Nr 1 snd m Sicherheuts\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz vom 20 April 1994 (BGBL.IS. 807) geregelt, (&) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind an de allgemeinen Rechtsvorschnften gebunden (Artkel 20 des Grundgesetzes) s4 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind &) Bestrebungen gegenden Bestand des Bundes oder eines Landes sclche pol(isch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen n einem oder f\u00fcrcnen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist. die Freihet des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staaliche Einheit zubeseitigen oder einzu ihm geh\u00f6rendes Gebietabzutrennen; ) Bestrebungen gegendie Sicherheit des Bundesoder eines Landessolche poIitisch besummten, zielund zweckgenchteten Verhaltensweisen in enem (oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der daraufgenchtetst, den Bund, L\u00e4nder oder deren Einnchtungen n ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erteblch zu beantr\u00e4chngen, (c)) Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch bestimmten, zel-undzweckgenchteten Verhaltensweisen ineinem 282","Anhang oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der daraufgenchte: it, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Gelung zu setzen. F\u00fcr cnen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn n seinen Bestrebungen nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzt. Voraussetzung f\u00fcr die Sammlung und Auswertung von Infozmatonen un Snne des $3Als.Listdas Vorliegen utsichlicherAnhaltspurkte Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nichtn einem oder reinen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen um Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt genchtet snd oder aufgrund hrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu besch\u00e4digen. ((c)) Zur friheitichen demokratischen Grundordnung m Sinne dieses Gesetzes Z\u00e4hlen: _ (r) dusRecht des Volkes, die Staatsgewaltin Wahlenund Abstinmungen und ch besondere Organe der Gesetzgebung, der volziehenden Gewaltund der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertreung in allgemeiner, unmuttlbrer, feier, licherund geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, _ b) dieBindung der Gesetzgebung andie verfassungsm\u00e4\u00dfige Orkmung unddie Bindung der vollzichenden Gewalt und der Rechtsprechungan Gesetz und Recht, 9 dasRechtaufBildung und Aus\u00fcbung einer parlamentanschen Opposition, _ (c) dirAbl\u00f6sbarkeitder Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Veiksvertretung, & die Unabh\u00e4ngigkeit der Genichte, 9 derAusschlu\u00df jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und 9 dieim Grundgesetz konkreisierten Menschenrschte ss Abgrenzung der Zust\u00e4ndigkeiten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden (1) Die Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz sammeln Informationen, Ausk\u00fcnfte, Nachrchten und Unterlagen zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben, wertenseaus und \u00fcbermitteln sie dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und den Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz, soweit es f\u00fcr deren Aufgabenerf\u00fcllung erforder\" ichs, (2) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darfineinem Lande m Benehmen mit der Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr Verfassungsschutz Informationen, Ausk\u00fcnfte, Nachrichtenund Unterlagen im Snne des $3 sammeln. Be Bestrebungen und T\u00e4tgkeiten um Snne des $ 3Abs. | Nr. 1 bis dst Voraussetzung, dass 1 siesichganz oder teilweise gegen den Bund richten, _ 2. siesich \u00fcber den Bereich eines Landes hnaus erstrecken, 3. sie ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland ber\u00fchren oder 283","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 4. eine Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr Verfassungsschutz das Bundesamt f\u00fcr Vrfassungsschutz um ein T\u00e4tigwerden ersucht Das Benehmen kann f\u00fcr eine Reihe gleichgelagerter F\u00e4lle hergestellt werden. (&) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichtet die Landesbet\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcber alle Unterlagen, deren Kenntrusf\u00fcr das Land zumZweck des Verfassungsschutzes erforderlich ist so Gegenseitige Unterrichtung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden snd verpflichtet, beumBundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zur Erf\u00fcllung der Unternchtungspflichten nach $ $ gemeinsame Dateien zu f\u00fchren, die sie m automatsrten Verfahren nutzen. Diese Dateien enthalten nur die Daten, die zum Auffinden von Akten und der dazu notwendigen Idenhfizierung von Personen erforderlich sind. Die Speicherung personenbe2ogener Daten st ur unter den Voraussetzungen der $$ 10 und 11 zul\u00e4ssg. Der Abrufm auermatisierten Verhren durch andere Stellen ist nicht zulissg Die Verantwortung einer speichernden Stelle m Snne derallgemeinen Vorschriften des Datenschutzrechts tr\u00e4gtjede Verfassungsschutzbeh\u00f6rde mur f\u00fcr die von ihr singegebenen Daten; nur sie darfdiese Daten ver\u00e4ndern, sperren oder l\u00f6schen. Die eingebexde Stelle muss feststellbar sein Das Bundesamt f\u00fcr Vrfassungsschutz inffl f\u00fcr die gemeinsamen Dateiendie technischen und organsatorischen Ma\u00dfnahmen nach $ 9 des Bundesdatenschutzgesetzes. Die F\u00fchrung von Textateen oder Dateien, die wtere als die in Satz 2 genannten Daten enthalten, st unter den Voraussetzungen dieses Paragraphen nur zul\u00e4ssig fr eng umgrenzte Anwendungsgebiet zur Aufkl\u00e4rung von sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder gcheumcnstichen Tatigketen frene fremde Macht odervon Bestrebungen, die daraufgenchtet nd, Gewalt anzuwenden oder Gewaltanwendung vorzubereiten. Die Zugnflsberechtigung st aufPersonen zu beschr\u00e4nken, de unmutelbar mit Arbetenn desem Anwendungsgebiet betraut sind; n der Dateianordnung ($14) ist die Erforderlichkeit der Aufnahme von Textzus\u00e4tzen in der Date zu begr\u00fcnin 87 Weisungsrechte des Bundes. Die Bundesregierung kam, wennein AngnFauf die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung des Bundes sol, den obersten Landesbeh\u00f6rden die fr ie Zusammenarbeit der L\u00e4nder mt dem Bund auf dem Gebiete des Verfassungsschutzes erforderlichen Weisungenertlen. 284","Anhang Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegcheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) (610) vom 13 August 1968 (zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 26. Jan 2001) -Auszug- s [Gegenstand des Gesetzes] )Essind 1. die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder, der Miht\u00e4nsche Abschirmdienst und der Bundesnachnchtendienst zur Abweh: von drohenden Gef\u00e4hren f\u00fcr die feihenliche demokratische Grundordnung oder den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder enes Landes einschlie\u00dflich der Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschland stahonierten Truppen der nuchtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages, 2. derBundesnachrichtendienst im Rahmenseiner Aufgaben nach$ 1 Abs.2des BND-Gesetzes auch zudenin$ Abs. 1 Satz3Nr 2 bis 6und $8.Abs 1 Satz. 1 bestimmten Zwecken berechtigt, die Telekomunikation zu \u00fcberwachen und aufzuzeichnen, in den F\u00e4llender Nummer 1 auch die dem Bniefoder Postgeheirmus unterliegenden Sendungen zu \u00f6ffnen und einzusehen. (2) Soweit Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1 von Beh\u00f6rden des Bundes durchgef\u00fchrt werden, unterlegen se der Kontrolle durch das Palamentansche Kontrollgremmum und durch eine besondere Kommission (G 10-Kommussion) 8 [Voraussetzungen] (1) Beschr\u00e4nkungen nach $ 1 Abs. 1 Nr. 1 d\u00fcrfen unter den dort bezeichneten Voraussetzungen angeordnet werden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, dass jemand 1 Straflaten des Fredensverrats oder des Hochverrats ($$ 80 bs 83 des Strafgesetzbuches), 2. Straflaten der Gef\u00e4hrdung des demokratischen Rechtsstastes ($$ 84 bs 85, 87 bis 89 des Strafgesetzbuches, $20,Abs, 1 Nr. bis 4 des Vereinsgesetze), 3. Straflaten des Landesverrats und der Gef\u00e4hrdung der \u00e4u\u00dferen Sicherheit (6894 b1s 96,97a bs 100a des Strafgesetzbuches), 285","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 4. Straflaten gegen die Landesvertadigung ($$ 109 bis 109g dos Srafgesetzluches), 5 Siralaten gegen die Sicherheit der n der Bundesrepublik Deutschland Siatenuerten Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlankverrages (88 87, 9, 91 bs 96, 98 is 100, 100. bis 109g des Strafgesetzbuches n Verbindung mut Artikel 7 des Verten Srafrechts\u00e4nderungsgesetzesvom 11. Jum 1957 (BGBL. 18,597) n der Fassung des Geseizes vom 25. Jun 1968 (BGBL. 1. AD), 6. Straflatennach &. den $$ 1294 und 130 des Strafgesetzbuches sowie b. dang$211,212,2394, 2300,300 bis 3060, 308 Abs 1bs3, 6315,Abs, 3,83160Als 3und$3166 Abs. 1 und 3des Suafgesetzbuches, Soweit ie sch gegen die freiheliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landeschten, er 7. Straftaten nach $ 92.Abs. 1 Nr. 7des Ausl\u00e4ndergesetzes plant, begeh: oder bagangenhat.Gleichesgilt, wenn tats\u00e4chliche Anhltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, dass jemand Mitglied ener Verengung st, deren. Zwecke oder deren T\u00e4tigknt drauf genichts sind, Straftaten zubegehen, die gegen die freihiliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundesoder eines Landes genchtet snd (@) Die Anordnung ist nur zul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise ausschllos oder wesentlich erschwert w\u00e4re Sie darl sch nur gegen den Verd\u00e4chtigen oder gegen Personen richten, von denen auf Grund bes\u00fcmmter Tasachen anzunehmen st, dass se f\u00fcr den Verd\u00e4chtigen bestimmte der von herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder dass der Verd\u00e4chtige hren Anschluss enutzt Ma\u00dfnahmen, die sich auf Sendungen Dezichen, ind nur hnsichilich solcher Sendungen zul\u00e4ssig, bei denen TtsaChendie Anahmerechtferigen,dasssievon dem, gegenden sichdie Anordnung eher, ber\u00fchren oder f\u00fcr ihn besummt sind: Abgeordnetenpost von Mitgliedem des Deutschen Bundestages und der Parlamenteder L\u00e4nder darfrichtineine Ma\u00dfnahme einbezogen werden ie sichgegen einen Dritten ichtet. so [Antrag] (1) Beschr\u00e4rkungsma\u00dfnahmen nach diesem Gesetz d\u00fcrfen nur auf Anrag angeordnet werden, (@) Antragsberechtigt ndim Rahmen ihres Gesch\u00e4ftsbereichs 1 das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, 2 die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder, 3. das Amt f\u00fcr den Milit\u00e4ischen Abschirmdienst und 4. der Bundesnachnchtendienst urchden Beh\u00f6rdenleiter oder seinen Stellvertreter 286","Anhang (@&) Der Antrag st schnfllich zu stellen und zu begr\u00fcnden. Er muss allef\u00fcr die Anordnung erforderlichen Angabenenthalten. Inden F\u00e4llen der $$3 und$ hatder Antragsteller darzulegen, dass de Erforschung des Sachverhalts aufandere Weise ausschtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re s [Anordnung] (@) Zust\u00e4ndig f\u00fcr ie Anordnung von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen bei Antr\u00e4gen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder die zust\u00e4ndige oberste Landesbeh\u00f6r&.m \u00dcbrigenvom Bundeskanzler beauftragtes Bundesministerium (2) Die Anordnung ergeht schnflich. Inhr sind der Grund der Anordnung und die zur \u00dcberwachung berechtigte Stelle anzugeben sowieArt, Umling und Dauer der Beschr\u00e4nkungsmma\u00dfnahme zu bestummen. \" s2 [Mitteilungen an Betroffene] (1) Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen nach $3 snd demBetroffenen nach ihrer EinstelTung mutzutelen, wenn eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Beschr\u00e4nkung ausgeschlossen werden kann. L\u00e4sst sch in diesem Zeitpunkt noch nichtbeurteilen, ob diese Veraussetzung vorlcgt, st die Mitclung vorzunchmen, sobald cine G- f\u00e4hrdung des Zwecks der Beschr\u00e4nkung ausgeschlossen werden kann. Einer Mitteilung bedarf es mcht, wenn die G 10-Kommission einstummig festgestellt hat, dass 1. diese Voraussetzung auch nach f\u00fcnfJahren nach Beendigung der Ma\u00dfnahme: nochnicht eingetreten st, 2. sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinliehkeit auch n Zukunft nicht eintreten wird und 3. die Voraussetzungen fir ene L\u00f6schung sowohl bei dererheben Stelle als auch beimEmpf\u00e4nger vorliegen. (@)Absatz 1 gilt entsprechend fr Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen nach den $$ Sund 8 sofern.iepersonenbezogenen Daten nicht unverz\u00fcglichgel\u00f6scht wurden. Die Fnst von f\u00fcnf Jahren beginnt mit der Erhebung der personenbezegenen Daten () ae Mitteilung oblegt der Beh\u00f6rde, auf deren Antrag die Anor\u00e4nung ergangen st. Wurden personenbezogene Daten \u00fcbermuttlt, erflgt e Mitteilung im Benehmen mut dem Empf\u00e4nger 287","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 s16 [Parlamentarische Kontrolle in den L\u00e4ndern] Durch den Landesgesetzgeber wird ie parlamentarische Kontrolle dernach $ 10 Abs 1 fr dis Anordnung von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen zust\u00e4ndigen obersten Landesbeh\u00f6rden und die \u00dcberpr\u00fcfung der von ihinenangeordneten Beschr\u00e4nkungs ma\u00dfnahmengeregeit Personenbezogene Daten d\u00fcrfen nur dann an Landesbeh\u00f6rden \u00fcbernutelt werden, wenn die Kontrolle ihrer Verarbeitung und Nutzung durch den Lendesgesetzgeber geregeltist. s21 [Einschr\u00e4nkung von Grundrechten] Das Grundrecht des Brief', Postund Fernmeldegcheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird durch dieses Gesetz eingeschr\u00e4nkt. 288","Anhang Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetzim Land Brandenburg (G 10 AG Rhe) Vom 14 Dezember 1995 s Anordnung von Beschr\u00e4nkungen (1) Oberste Landesbeh\u00f6rde im Sinne des $ $ Abs. | des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz vom 13. August 1968 (BGBL 1 $. 949), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetzvom 28 Oktober 1994 (BGBL.1.3186)ist das Ministerium des Innern. (@) Antragsberechtigt nach $4 Abs. 2 Nr. Buchstabe bes Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz st der Leiter der Verfassungsschutzabteilung m Ministerum des Innern, m Falle seiner Verhinderung sen Vertreter (&) Die Anordnung von Beschr\u00e4nkungen st durch den Miruster ces Innern, um Falle seiner Verhinderung durch seinen Vertreter zu unterzeichnen. s2 G10-Kommission (1) Der Landtag w\u00e4hlt ene Kommission, die die vom Ministerium des Innem angeordneten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen \u00fcberpr\u00fcft Se besteht aus dem Vorsitzenden, der die Bef\u00e4higung zum Rchteramt besitzen oder Diplompunst sein mu\u00df, und zwe Beisitzem. F\u00fcr jedes Mitglied er Kommussion wird ein Vertreter gew\u00e4hlt; der Verreter des Vorstzenden mu\u00df die Bef\u00e4higung zum Richteramt besitzen oder Dplomyunst sei. Jede Fraktion hat das Recht, cn Kommissionsmtgliedsowie dessen Vertreter vorzuschlagen. (@) Die Bestellung der Mitglieder der Kommussion erfolgt f\u00fcr d> Dauer einer Wahlpenode. Die Amtszeit endet mut der Neuwahl der Mitglieder, sp\u00e4testens 'jedoch drei Monate nach Ablauf der Wahlpenode, @)Die Mitglieder der Kommission sind inihrer Amtsf\u00fchrung umbh\u00e4ngig und Weisungen nicht unterworfen. (4)Die Kommission gibt sch eine Gesch\u00e4flsordnung, die nach Anh\u00f6rung der Landesregierung der Best\u00e4tigung durch die Parlamentansche Kontollkommssion nach $ 23 des Brandenburgschen Verfassungsschutzgesetzes vom 5. April 1993 (GYBL.15. 78) bedarf. 289","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 (5) Die Beratungen der Kommission sind geheim, Ihre Mitglieder sind zur Ge \"heumhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die hnenim Rahmenutrer Tatigkeit in der Kommission bekannigeworden snd. Dies it auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus der Kommassion. (6) Die Mitglieder der Kommission undihre Vertreter erhalten eine Entsch\u00e4dhgung f\u00fcr Aufwand, die vom Pr\u00e4sidium des Landtages festgesetzt wird Daneben werden als Kosten f\u00fcr Resen die notwendigen Fahrtkosten nach den f\u00fcr Landesbeamte der Besoldungsgruppe A 15 geltenden Bestimmungen ersttte: s3 \u00dcberpr\u00fcfung angeordneter Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen (1) Das Ministerium des Innem unternchtet unverz\u00fcglich die G 10-Kommussion ber he vonihm angeordneten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen vo deren Vellzug Bei Gef\u00e4hrm Verzuge kann esden Vollzug der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme bereits vor der Unternehtung der Kommussionanordnen, die Untermchtung hat dann unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens jedoch eine Woche nach der Anordnung zu erfelgen. Die Kommission entscheidet von Amts wegenoder aufgrund von Beschwerden \u00fcber die Zul\u00e4ssgkeit und Notwendigkeit von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen. Anordnungen, die die Kommssion f\u00fcr unzul\u00e4ssg oder nicht notwendg erkl\u00e4rt, hat das Ministerium des Innern unverz\u00fcglich aufzuheben. (2) Das Ministerium des Innern unterrichtet nach Einstellung ener Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme in der n\u00e4chsten Sitzung,sp\u00e4testens innerhalb von drei Monaten, dis Kommusson \u00fcber das Ergebnis der Ma\u00dfnahme und die von hm ach $ SAbs. 5des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz vorgenommene Mitteihung anbetroffene Personen oder \u00fcber die Gr\u00fcnde, ie einerMitteilung entgegenschen. Kann zum Zeitpunkt der Einstellung noch meht abschlie\u00dfend \u00fcber die Mitteilung entschieden werden, unterrichtet esdie Kommission auf ihr Verlangen weiterhin, sp\u00e4testens alle drei Jahre. H\u00e4lt die Komnnssion eine Mitteilung f\u00fcr geboten, hat das Minstenum desInnern diese unverz\u00fcglich zu veranlassen. Betroffenen Personen steht nachtr\u00e4glich der Rechtsweg often ss Unterrichtung der Parkmentarischen Kontrollkommission. Das Ministerium desInnern unterrichtet aufAnforderung, mundestens jedoch um Abstand vor. dre Monaten, die Parlamentarische Kontrellkommusson inallgemeiner und enonymuserter Form \u00fcber die Durchf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz sowie \u00fcber die Ergebnisse der angeordneten Beschr\u00e4nkungs\" ma\u00dfnahmen. Der Bericht wrdn geheimer Sitzung behandelt ss Inkrafttreten Dieses Gesetz tntt am Tage nachder Verk\u00fcndung in Kraf 290","Diese Druckschrift wird m Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Landestegierung Brandenburg unentgeltlich herausgegeben. Siest nicht zum gewerblichen Verineb best. Se darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfem w\u00e4hrend eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dasgt f\u00fcr Landlags-, Bundestagsund Kommunalwahlen sowe f\u00fcr ie Wahl der Mitglieder des europ\u00fcischenParlaments. Missbr\u00e4uchlichst insbesordere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Infornutionsst\u00e4nden der Parteien sowe das Einlegen, Auf\u00e4nicken oder Auikleben parteipohtischer Informationen oder Werbemittel Untersagtist gleichfalls ie Weitergabe an Dnttezum Zwecke der Wahlwerbung. Unabh\u00e4ngig davon, wann, auf welchem Weg undin welcher Anzahl diese Schrift dem Empf\u00e4nger zugegangenis), darfsieauch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl nicht in ener Weise verwendet werden, de auf Parteinahme der Landesregierung zugunsten enzeiner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte 291","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 292","IREGRTTOMSVERSENEN BEMEINTISTADSAZT 293","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 294","295","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 296","297","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 298","299","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 300","301","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 302","303","Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 304","305"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2001","year":2001}