{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-bb-2000.pdf","jurisdiction":"Brandenburg","num_pages":179,"pages":["Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2000 (Vorabdruck) Verfassungsschutz durch Aufklarung Ministerium des Innern des Landes Branden","DasMinisterium des Innern ist de Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Brandenburg. In Erf\u00fcllung des gesetzlichen Auftrages wird mit dem vorliegenden Jahresbericht 2000 die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Arbeitsergebnisse unterrichtet.","Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2000 (Vorabdruck)","Inhaltsverzeichnis. Seite Verfassungsschutz und Demokratie 6 Verfassungsschutz - Instrument derstreitbaren Demokratie 6 Auftrag und Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde 7 Informationsgewinnung 8 Kontrolle der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde deg Verst\u00e4rkung und Optimierung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde 10 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung 14 Politischer Extremismus II 1. Politisch motivierte Gewalt -- \u00dcberblick 17 2. Rechtsextremismus 26 Potenziale 25 'Aktuelle Entwicklung 35 Rechtsextremistisch orientierte Jugendszene 3 Neonazis 56 Parteien und deren Nebenorganisationen & Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und & Junge Nationaldemokraten (JN) 73 Deutsche Volksunion (DVU) 75 Die Republikaner (REP) 0 Vereine und Weltanschauungsgemeinschaften 2 Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat (DLVH) 32 Berliner Kulturgemeinschaft Preu\u00dfen e.V. 8 Kommunikationstechniken und neue Medien 83 Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Gruppierungen 8 Rechtsextremistisch motivierte Straftaten im Land Brandenburg \"(c) 3. Linksextremismus A Potenziale 9 'Aktuelle Entwicklung 34 'Autorome E","Parteien und Organisationen 120 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 120 Kommunistische Parte Deutschlands (KPD) 122 Marxistisch-Leninistische Parte Deutschlands (MLPD) 123 Trotzkisten 125 'Anarchisten 126 Rote Hilfe e.V. (RH) 127 Kommunikationstechniken und neue Meden 128 Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen 131 Linksextremistisch motivierte Straftaten im Land Brandenburg 132 4. Ausl\u00e4nderextremismus 133 Potenziale und aktuelle Entwicklung 133 Ausl\u00e4nderextremistische Organisationen 135 Arbeiterparei Kurdistans (PKK) 135 T\u00fcrkische Organisationen 138 Sonstige Organisationen 140 5. Ausblick 2001 142 Scientology-Organisation (SO) 153 Spionageabwehr 156 Anhang 'Abk\u00fcrzungsverzeichnis Begriffserl\u00e4uterungen","VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Verfassungsschutz - Instrument der streitbaren Demokratie Allen B\u00fcrgern und B\u00fcrgerinnen wird durch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Landes Brandenburg eine Vielzahl an Freiheitsrechten, wie das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung, die Vereinigungsund Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht, garantiert. Selbstverst\u00e4ndlich stehen diese Rechte auch politisch Andersdenkenden, Kritiken und Gegnem unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats zu, allerdings nur soweit, wie diese Freiheitsrechte nicht zur Durchsetzung politischer Ziele missbraucht werden, um die Demokratie zu untergraben undsie letztlich zu beseitigen. Das Prinzip der wehrhaften Demokratie, das nach den Erfahrungen der wertneutralen und abwehrschwachen Weimarer Republik und der menschenverachtenden NS-Zeit entwickelt wurde, zeichnet sch durch die Wertgebundenheit des Staates aus. Er bekennt sich zu Werten von besonderer Bedeutung, die ncht abgeschafft werden k\u00f6nnen, sowis zu seiner Abwehrbereitschaft, diese htigsten Werte gegen\u00fcber extremistischen Postionen verteidigen zu wollen. Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowi dem Schutz des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes (Art. 73 Nr. 10 b GG). Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist unter freiheitlicher demokratischer Grundordnung eine Ordnung zu verstehen, die unter Ausschluss jeglicher Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und si heit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser freiheitlichen demokratischen Grundordnung geh\u00f6ren neben der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t vor allem die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, die Gewaltenteilung. die Verantwortlichkeit der Regierung gegen\u00fcber dem Parlament, die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung, die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip, die Chancengleichheit f\u00fcr alle politischen Parteien und das Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition","Auftrag und Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Die Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, als \"Fr\u00fchwarnsystem\" verfassungsfeindliche sowie die sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen zu beobachten und politisch Verantwortlichen und die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Entwicklungen und drohende Gefahren der freiheitlichen demokratischen 'Grundordnung zu unterrichten. Der Auftrag des Verfassungsschutzes und seine Befugnisse sind gesetzlich klar geregelt. Dabei ist das \"Trennungsgebot\" zwischen Polizei und Veerfassungsschutz strikt einzuhalten. Der Verfassungsschutz ist ein Inlandsnachrichtendienst ohne exekutive Aufgaben oder polizeiliche Befugnisse, dh. seine Mitarbeiter d\u00fcrfen weder Personen kontrollieren noch festnchmen, keine Wohnungen durchsuchen oder Unterlagen beschlagnahmen. Die Rechte des B\u00fcrgers sind durch vielf\u00e4ltige Kontrollen gesichert. Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Brandenburg ist das Ministerium des Innern, in den eine 'entsprechende Abteilung besteht. Am 31. Dezember 2000 waren 95 der 102 vorgesehenen Planstellen besetzt. Die Personalkosten beliefen sich auf rund 6.520.000 DM. An Haushaltsmitteln wurden die zur Verf\u00fcgung stehenden 1.030 000 DM ausgegeben. Ende des Jahres 2000 wurde die Abteilung Verfassungsschutz neu strukturiert und gliedert sch 'jetzt n die sieben Referate 1. Zentrale Dienste, Gesch\u00e4ftsprozesse, Technik; 2. Recht, Datenschutz und G 10-Beauftragter; Grundsatzund Pr\u00e4ventionsfragen des politischen Extremismus, Kommunikation, 4. operative Auswertung politischer Extremismus, Lagef\u00fchrungsund Informationssysteme: 5. Beschaffung politischer Extremismus; 6. Spionageabwehr, Geheimschutz; 7. Observation Wesentlicher Auftrag der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist nach $3 Abs. 1 des Gesetzes \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Brandenburg (Brandenburgisches Verfasssungsschutzgesetz -- BbgVerfSchG) vom 5. April 1993 die Beobachtung - von Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes 'oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, 7","- von sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder gcheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten in der Bundesrepublik Deutschlandf\u00fcr eine fremde Macht, - von Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik gef\u00e4hrden. Die Beh\u00f6rde darf nur dann t\u00e4tig werden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr ene der genannten Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten vorliegen Daneben wirkt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auf Ersuchen der zust\u00e4ndigen Stellen beim vorbeugenden personellen und materiellen Geheimschutz mit, d. h. bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von bestimmten Personen oder bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen ($ 3 Abs. 2 BbgVerfSchG). Informationsgewinnung Zur Erf\u00fcllung ihres Auftrags sammelt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Informationen, insbesondere sachund personenbezogene Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen und wertet sie aus ($3 Abs. 1 BbgVerfSchG). Der \u00fcberwiegende Teil der Informationen wird aus offenen, 'jedermann zug\u00e4nglichen Quellen gewonnen, z. B. aus Zeitungen und Zeitschriften, Flugbl\u00e4ttern, Programmen oder Brosch\u00fcren. Rundfunkund Femsehsendungen sowie elektronische Meden werden ausgewertet und \u00d6ffentlich zug\u00e4ngliche Veranstaltungen besucht. Eine offene Informationserhebung ist jedoch nicht immer m\u00f6glich oder effektiv. Dann k\u00f6nnen unter engen gesetzlichen Voraussetzungen sogenannte nachrichtendienstliche Mittel (Einsatz von Vertrauensleuten, geheimen Informanten und verdeckten Ermittlern, Observation, Anwendung technischer Hilfsmittel wie Bildund Tonaufzeichnungen au\u00dferhalb des Schutzbereichs der Wohnung sowie Einsatz von Tarnpaperen und -kennzeichen) angewendet werden Daihr Einsatz einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt, kommt ihre Anwendung mmer erst dann n Betracht, wenn alle anderen Mittel der Informatonsbeschaffung ersch\u00f6pft sind. Das Abh\u00f6ren und Aufzeichnen von Telefongespr\u00e4chen und das \u00d6ffnen von Briefen ist besonderen rechtsstaatlichen Anforderungen unterworfen und im Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des - Postund Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz - G 10) und dem 8","Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artkel 10 Grundgesetz im Land Brandenburg (GI0AGBbg) besonders geregelt. Ein Verfahren mit mehreren voneinander unabh\u00e4ngigen Kontrollinstanzen stellt sicher, dass ine solche G10-Ma\u00dfnahme nur durchgef\u00fchrt wird, wenn eine drohende Gefahr f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes abgewehrt werden soll und tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, dass bestimmte, schwerwiegende Straftaten (z.B. Bet\u00e4tigung in einer terroristischen Vereinigung, Hochoder Landesverrat oder gcheimdienstliche Agentent\u00e4tigkeit) vorliegen. Die Telefonund/oder Brief\u00fcberwachung kann nur durch den Minister des Innen angeordnet werden. Vor der Durchf\u00fchrung der Ma\u00dfnahme muss grunds\u00e4tzlich die sogenannte G10Kommission, ein vom Landtag gew\u00e4hltes, unabh\u00e4ngiges und Weisungen nicht unterworfenes Dreier-Gremium, \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit und die Notwendigkeit der Beschr\u00e4nkung entscheiden. Kontrolle der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Die gesamte T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes unterliegt einer umfangreichen und vielseitigen Kontrolle. Im Einzelnen sind das die allgemeine parlamentarische Kontrolle durch den Landtag, die besondere parlamentarische Kontrolle durch die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags, die aufgrund ihres gesetzlichen Anspruchs von der Landesregierung umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, das Lagebild und Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung sowie auf Verlangen auch \u00fcber Einzelf\u00e4lle unterrichtet wird ($$ 23, 25 BbgVerfSchG), - die Kontrolle durch die G 10-Kommission bei Eingriffen in das Brief-, Postund Fernmeldegcheimnis, - die Kontrolle durch den B\u00fcrger, dem unentgeltlich Auskunft und ggf. Akteneinsicht \u00fcber die zu seiner Person gespeicherten Daten sowie den Zweck und die Rechtsgrundlage der Speicherung zusteht Im Jahr 2000 sind 23 Auskunftsersuchen bei der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde eingegangen. Auskunfiserteilung und Akteneinsicht d\u00fcrfen nur dann versagt werden, wenn das \u00f6ffentliche Interesse an der Geheimhaltung der Erkenntnisse sowie der nachrichtendienstlichen Arbeitsmethoden 9","und Mittel der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gegen\u00fcber dem Interesse der Person \u00fcberwiegt ($ 12 Abs. 1 und 2 BbgVerfSchG), - die gerichtlichen Kontrolle gegen Ma\u00dfnahmen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, sofern der B\u00fcrger geltend macht, in seinen Rechten verletzt zu sein, - die Kontrolle durch den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und f\u00fcr das Recht auf Akteneinsicht, der Zugang zu allen Unterlagen mit personenbezogenen Daten hat und der die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Datenverarbeitung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcberpr\u00fcft, die \u00f6ffentliche Kontrolle durch die Berichterstattung in den Medien. Verst\u00e4rkung und Optimierung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Die Erh\u00f6hung der Effizienz und der Einsatzst\u00e4rke des brandenburgischen Verfassungsschutzes geh\u00f6rt zu den Ma\u00dfnahmen, mit denen die Landesregierung eines ihrer gro\u00dfen Ziele, die nachhaltige Bek\u00e4mpfung extremistischer Entwicklungen m Land, anstrebt. In diesem Snne wrd die Organisation der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kontinuierlich optimiert und personell - vor allem im Bereich der informationsbeschaffenden Referate - ausgebaut. So ist der Verfassungsschutz bereits m vergangenen Jahr von 93 auf zun\u00e4chst 102 Mitarbeiter (Sollst\u00e4rke 2000) verst\u00e4rkt worden. Durch die Zuweisung von Haushaltsmitteln in H\u00f6he von 1 Mio. DM im Rahmen des Nachtragshaushaltes 2001 kann die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auch in diesem Jahr weiter personell aufwachsen. Die Landesregierung beabsichtigt, die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Brandenburg ausbau auf 121,5 Stellen aufwachsen zu lassen. Wie bei anderen Beh\u00f6rden und Institutionen des Landes bedurfte es nach einem Jahrzehnt des Beh\u00f6rdenaufbaus auch in der Verfassungsschutzabteilung einer Bestandsaufnahme des bisher Erreichten, einer Analyse der bei jeder Aufbauleistung unvermeidbaren Defizite und ener strategischen Neuorientierung der Beh\u00f6rde gerade vor dem Hintergrund des weiterhin virulenten politischen Extremismus, insbesondere des militanten Rechtsextremismus, Im Rahmen einer kontinuierlichen Verbesserung nach den Organisationsprinzipien des Total Quality Management wird seit dem letzten Jahr die Aufbauund Ablauforganisation der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde fortlaufend in folgenden Bereichen optimiert: 10","ati im; Der Verfassungsschutz muss zunehmend in der Lage sein, anlass-, lage-, objcktund personenbezogen gleichzeitig mehrere Beobachtungsschwerpunkte mit dem Zicl einer weitreichenden Aufkl\u00e4rungstiefe zu bilden. Dies soll folgendes Beispiel verdeutlichen: Als Folge des gerade n Brandenburg aufgrund zahlreicher polizeilicher Ma\u00dfnahmen m Jahr 2000 gestiegenden Repressionsund Verfolgungsdrucks auf die militante rechtsextremistische Szene agieren z.B. die Veranstalter von Sknhead-Konzerten zunehmend konsprativer be ihren Veransteltungsvorbereitungen. Sie versuchen den Kreis ihrer Mitwisser m\u00f6glichst klein zuhalten, planen parallel f\u00fcr mehrere Veranstaltungsorte und lenken ihre Konzertbesucher \u00fcber lange Umwege in die Konzerte. Mobiltelefone, das szenetypische Kommunikationsmittel, werden st\u00e4ndig und kurzfristig gewechselt, umdie vermutete Telefon\u00fcberwachung der Sicherheitsbeh\u00f6rden zuunterlaufen. Gleichzeitig wird z B. durch die parallele Scheinanmietung von Versammlungsr\u00e4umen in mehreren Regionen versucht die Aufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden ins Leere laufen zu lassen und die polizeiliche Einsatzplanung nachhaltig zu erschweren. Durch die gezielte Wahl von Veranstaltungsorten m Grenzbereich der Bundesl\u00e4nder wrd einerseits versucht, l\u00e4nder\u00fcbergreifend ein m\u00f6glichst gro\u00dfes Konzertpublikum anzusprechen. Andererseits st es Ziel dieser Standortwahl, vermutete Defizite n der N\u00e4nder\u00fcbergreifenden Zusammenarbeit der Verfassungsschutz und Polizebeh\u00f6rden zum eigenen Vorteil zumutzen. F\u00fcr die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bedeutet das zunehmend konspirative Vorgehen der Konzertveranstalter im Skinheadmilicu, dass sie ihre offenen und verdeckten Aufkl\u00e4nungsma\u00dfnahmen hochflexibel und reaktionsschnell gestalten muss. um quas auch \"in Echtzeit\" Aktionen der Szene aufdecken zu k\u00f6nnen, Damit ist zugleich ein Wandel \"klassischer\" Verfassungsschutzarbeit charakterisiert, dem sich auch die brandenburgische Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu stellen hat. Will der V'erfassungsschutz seinen \"Kunden\" in Regierung, Parlament, \u00d6ffentlichkeit, aber vor allem auch n der Zusammenarbeit mit der Partnerorganisation Polizei ein authentisches und transparentes Lagebild der gegen die freiheitliche Ordnung unseres Landes gerichteten extremistischen Bestrebungen zeichnen, reicht es nicht l\u00e4nger aus, Informationen \u00fcber gleichsam \"statische\" Organisationsstrukturen, z.B. einer extremistischen Partei (Mitgliederzahl und -stniktur, Finanzausstattung, politisch-ideologische Programmatik. u. .) zu erheben Dieser Teil des nachrichtendienstlichen Aufgabenspektrums bleibt weiter bedeutsam, wie de Materialsammlung u","der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden f\u00fcr das Verbotsverfahren gegen die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) vor dem Bundesverfassungsgericht belegt. Die \"Kunden\" des Verfassungsschutzes, die seine Informationen nachfragen, d\u00fcrfen zu Recht 'erwarten, dass er diese auch in diffusen unstrukturierten Milieus, wie der Skinhead-Musikszene, beschafft, die \u00e4u\u00dferlich in der Gestalt einer kruden alkoholgeschw\u00e4ngerten Subkultur daherkommt, die aber \u00fcber ihre Musik quas das logistische Netzwerk bildet, mit dem schlimmste fremdenfeindliche und antisemitische Inhalte zu vielen Jugendlichen zu Beginn ihrer politischen Sozialisationsphase gelangen Wie stellt sich die brandenburgische Verfassungsschutzbeh\u00f6rde diesen operativen Herausforderungen? Soweit dieses bei einem Nachrichtendienst \u00f6ffentlich mitteilbar ist, durch folgende L\u00f6sungsstrategien: - Verst\u00e4rkung der informationsbeschaflenden Organisationseinheiten des Verfassungsschutzes und bereits erfolgte Umsetzung nachrichtendienstlich qualifizierter Mitarbeiter aus anderen Bereichen der Beh\u00f6rde (personelle Schwerpunktbildung) Konzentration der operativen Aktivit\u00e4ten auf Regionen und Organisationsstrukturen (Beobachtungsfelder) mit einem noch hohen \"Dunkelfeld\" (operative Schwerpunktbildung) Ausund Fortbildung sowie Motivation der Mitarbeiter durch ein verfassungsschutzspezifisches Personalentwicklungskonzept (Qualifizierung). Gesch\u00e4ftspr. ptimierung Die Gesch\u00e4ftsabl\u00e4ufs, der Datenfluss und die Qualit\u00e4tsanforderungen in einem Nachrichtendienst unterscheiden sch im Kem nicht wesentlich von denen anderer Dienstleistungsorgansationen, etwa Nachrichtenagenturen, die das Rohprodukt \"Information\" aus eigenen oder fremden, \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen oder verdeckten Quellen \"sch\u00f6pfen\". - -- Die um im Bill zu bleiben \"Produktveredelung\" als zentrales Element der Wertsch\u00f6pfungskette erfolgt durch Bewertung der eingehenden aktuellen Rohware \"Information\" -- u.a. durch Abgleich mit dem vorhandenen Informationsbestand. Einzelinformationen werden gegeneinander abgewogen, Widerspr\u00fcche in der Erkenntnislage notfalls durch Einkolung erg\u00e4nzender Informationen beseitigt. Aus einem zusammenhangslosen Splittergebilde von 12","Einzelfakten entsteht ei jormationelles Ganzes, eine Ierspruchsfreie, Wichtiges von Unwichtigem trennende, Ger\u00fcchte und Vermutungen von \"harten\" nachpr\u00fcfbaren Fakten scheidende Informationslage. Die entscheidenden Qualit\u00e4tsmerkmale des Produktes \"Information\" sind Aktualit\u00e4t -- der Kunde m\u00f6chte wissen \"was st\", nicht \"was war\" - und Authentizit\u00e4t - der Kunde verlangt die \u00dcbereinstimmung von Darstellung und Reaht\u00e4t. Nachgefragt wrd cine Faktensammlung, die auf die Kundenbed\u00fcrfnisse, d. h. m\u00f6glichst passgenau auf den vorgesehenen Verwendungszweck der - nachgefragten Information, zugeschnitten ist (\"News you can use\" Nachrichten mit hohem Gebrauchswert). H\u00e4ufig wird der Kunde die gelieferte Information als Baustein in cne vorhandene Tatsachenbasis einf\u00fcgen wollen, auf deren Grundlage er zukunftsbezogen Entscheidungen treffen oder laufende Prozesse gegen Risiken absichern m\u00f6chte. Also wird ein kundenorientierter Informationslieferant seinen Kunden eine Bewertung anbieten, die diesem die Einordnung und Vernetzung der gelieferten Information in den kundeneigenen Informationsbestand erm\u00f6glicht und die Interpretationsangebote zur Erleichterung der dargestellten Entscheidungsprozesse enth\u00e4lt. Den Produktionsprozess von einer \"Rohinformaton\" zu einer konsumf\u00e4higen \"Nachricht\" m 'oben beschriebenen Sinne optimal zu organisieren und konsequent auf den \"Kunden\" hin zu orientieren, geh\u00f6rt zu den Kemnaufgaben eines Nachrichtendienstes. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat nach dem brandenburgischen Verfassungsschutzgesetz einen Informetionsaufirag gegen\u00fcber der Landesregierung und anderen zust\u00e4ndigen Stellen sowie gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit. An diesen gesetzlichen Auftrag kn\u00fcpft das \" bild Dienstleistungsbeh\u00f6rde Verfassungsschutz\" an, an dem gegenw\u00e4rtig in der Beh\u00f6rde gearbeitet wird, Als Bestandteil dieses Rahmenkonzeptes seien folgende Teilprojekte genannt, mt deren Realisierung im Berichtsjahr 2000 begonnen wurde: - Optimierung der Informationserfassung und -auswertung sowie des Berichtswesens durch Einsatz eines Data-Warchouse \"COBRA\" (Computerbasierte Recherche und Auswertung) COBRAist eine Datenbank mit allen personen-, objekt-, ereignisund -- ortsbezogenen sowie nach den datenschutzrechtlichen Regelungen des BbgVerfSchG -- speicherf\u00e4higen Daten des Verfassungsschutzes mit multidimensionalen Rechercheund Auswertungsm\u00f6glichkeiten (z.B. Statistiken, T\u00e4ter13","gruppenanalysen, Erkennen von neuen Zusammenh\u00e4ngen und Mustern, thematische Karten, wie etwa die geografische Verteilung extremistischer Strukturen u. \u00e4.), - Aus Komponenten der fr\u00fcheren Referate f\u00fcr Auswertung und \u00d6ffentlichkeitsarbeit wurde ein neues Referat \"Grundsatzund Pr\u00e4ventionsfragen des politischen Extremismus, Kommunikation\" gebildet. Es hat als zentrale Schnittstelle f\u00fcr die Kommunskation des Verfassungsschutzes mit seinen \"Kunden\" -- d.h. den Adressaten seines gesetzlichen Informationsauftrages - folgendes Aufgabenspektrum: (r) Analyseund Berichtswesen mit dem Schwerpunkt Evaluerung des Verfassungsschutz-Lagebildes unter sozalwissenschafllichen Aspekten zur Gewinnung von Pr\u00e4ventionsans\u00e4tzen Erarbeitung, Distribution und Durchf\u00fchrung _zielgruppenorientierter Informationsund Fortbildungsangebote auf dem Gebiet des politischen Extremismus (Vortr\u00e4ge, Seminare, Informationsmaterialien); Zielgruppen: Lehrer, Berufsausbilder, Tr\u00e4ger der Jugendarbeit u. \u00e4 (r) Tagesaktuell gepflegte Verfassungsschutz-Website als zentrale Plattform der verfassungsschutzspezifischen \u00d6ffentlichkeitsarbeit (einschlie\u00dflich fremdsprachlicher Informatonsangebote in Englisch und Franz\u00f6sisch). (c) Kooperation mit Bildungstr\u00e4gern, wissenschaftlichen Institutionen u. \u00e4. deg Pr\u00e4senz der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde im Landespr\u00e4ventionsrat u. & Der bereits im Berichtsjahr 2000 eingeleitete Reorganisationsprozi s der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wird sich in wesentlichen Kernbereichen auch noch auf das laufende Jahr erstrecken und etwa Ende 2002 geschlossen sein. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Einer der wichtigsten \"Kunden\" des Verfassungsschutzes ist der interessierte B\u00fcrger. Denn eine Beh\u00f6rde, die laut Grundgesetz \"zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung\" ins Leben gerufen wurde, braucht Verb\u00fcndete, de sich mit Wissen und Engagement gegen extremistische Gef\u00e4hrdungen stellen. Nicht umsonst deshalb im Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetz die Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber verfassungsfeindliche 14","Bestrebungen vorgeschrieben. Dieser Berichtsund Aufkl\u00e4rungsauftrag f\u00fcr den Verfassungsschutz ist ein wichtiges Unterpfand zur Sicherung des demokratischen Staates. Auch im Jahr 2000 geh\u00f6rte deshalb der Dialog mit den B\u00fcrgem zur kontinuierlichen Aufkl\u00e4rungsarbeit des Brandenburger Verfassungsschutzes. Anliegen zahlreicher Vortr\u00e4ge und Diskussionen war es, \u00fcber de differenzierten Erschemungsarten und die Gef\u00e4hrlichkeit rechtswie links xtremistischer Verfassungsfeinde zu informieren und die B\u00fcrger als Partner gegen demokratiefeindliche Umtriebe zu gewinnen. Damit unterst\u00fctzte der Verfassungsschutz im Rahmen seines gesetzlichen Informationsauftrages auch landesweite Pr\u00e4ventionskonzepte gegen politischen Extremismus jeglicher Couleur. So hielten Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in Bildungseinrichtungen, Kommunalund Justizbeh\u00f6rden, vor Sozialarbeitem und Polizeibediensteten Vortr\u00e4ge mt anschlie\u00dfender Diskussion zu Themen wie \"Aufgaben und Arbeitsweise des Verfassungsschutzes\", \"Verbotene Symbole des Rechtsextremismus\", \"Rechtsextremismus und Gewalt\". Die Veranstaltungen, in der Regel erg\u00e4nzt durch Brosch\u00fcren, Folien und Filme, fanden zunehmend im Rahmen der schulinternen Lehrerfortbildung sowie auf Konferenzen von Schulr\u00e4ten und Schulleitern und auch vor Eltern statt. Solche Informationen f\u00fcr Multiplikatoren sollen helfen, gerade bei Jugendlichen das Wissen \u00fcber die Gefahren des Extremismus zu erh\u00f6hen. Zielgruppenorientierte Angebote im Sinne der Pr\u00e4vention werden auch k\u00fcnftig einen Schwerpunkt der Arbeit des Verfassungsschutzes ausmachen. Erneut nahm der Verfassungsschutz mit einem eigenen Informationsstand am \"BrandenburgTag\" tel, der im Jahr 2000 in Frankfurt (Oder) stattfand. Zu den be solchen Veranstaltungen verteilten Publikationen geh\u00f6rt der j\u00e4hrlich herausgegebene Verfassungsschutzbericht. In einer Auflage von 5000 Exemplaren verteilt oder an interessierte B\u00fcrger versandt, nformiert die Brosch\u00fcre \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen im Land Brandenburg, analysiert und bewertet diese Gefahren. Neben dem Jahresbericht versendet der Verfassungsschutz auf Anforderung weitere eigene Publikationen sowie solche des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zu den Themenbereichen Extremismus, Spionage oderScientology. Wenn Sie an Vortr\u00e4gen, Informationsveranstaltung oder an Informationsmaterial interessiert sind, auch bei Fragen oder Unklarheiten zum Extremismus -- rufen Sie uns an. Oderschreiben Sie uns. 15","Unsere Fachleute stehen Ihnen zur Verf\u00fcgung. 'Ministerium des Innern Referat V/3 Henning-von Tresckow-Stra\u00dfe 9 - 13 14467 Potsdam Telefon: (03 31) 8 66-25 65 Fax: (03 31) 8 66-20 55 16","POLITISCHER EXTREMISMUS 1. POLITISCH MOTIVIERTE GEWALT -- \u00dcBERBLICK Extremisten f\u00fchren ihren Kampf gegen de freiheitliche demokratische Grundordnung zum Teil mit gesetzwidrigen Aktionen und mit Gewalt, zum Teil aber auch unter exzessiver Aussch\u00f6pfung der legalen M\u00f6glichkeiten, die das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung bietet. Sie nutzen die Gestaltungsspielr\u00e4ume, die das Grundgesetz allen B\u00fcrgem er\u00f6ffnet, mit dem Ziel, eben diese grundgesetzliche Ordnung in wesentlichen Bestandteilen oder g\u00e4nzlich abzuschaffen, sobald sie selbst an die Schaltstellen der Macht gelangt sind. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, zu deren Beobachtung die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gesetzlich verpflichtet sind, liegen also bereits dann vor, wenn Personengruppen zielgerichtet gegen die obersten Wertprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung k\u00e4mpfen, ohne dadurch straf\u00e4llig zu werden. Auch solche nicht verbotenen Aktivit\u00e4ten m\u00fcssen als extremistisch bewertet werden ( Extremismus'). Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung reichen also weit \u00fcber die extremistisch motivierten Straftaten hinaus bzw. manifestieren sich auch schon im Vorfeld strafbarer Handlungen. Die Statistik der einschl\u00e4gigen Straftaten, insbesondere die der Gewalttaten, st gleichwohl ein wichtiger Indikator f\u00fcr den aktuellen Entwicklungsstand des Igenderma\u00dfen entwickelt: Bundesweit wurden 15.951 (1999: 10.037) rechtsextremistisch, einschlie\u00dflich fremdenfeindlich und antisemitisch, motivierte Straflaten registriert, darunter 998 (1999: 746) Gewaltdelikte. Gegen\u00fcber dem Vorjahr war dies ein Zuwachs von 58,9 Prozent bzw. 34,0 Prozent. Von den Gewaltstraftaten hatten 641 enen fremdenfeindlichen, 29 einen antisemitischen Hintergrund, die \u00fcbrgen 328 richteten sich gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Linksextremisten bzw. sonstige pohtische Gegner. TBegriffserl\u00e4uterungen m Anhang 17","Drastisch angestiegen sind die rechtsextremistisch motivierten Straftaten seit dem bislang unaufgekl\u00e4rten Sprengstoffanschlag in D\u00fcsseldorf am 27. Juli. Er animierte in den beiden Folgemonaten Rechtsextremisten zu Nachahmungstaten, sensibilisierte die Bev\u00f6lkerung, erh\u00f6hte deren Anzeigenbereitschaft und steigerte den Verfolgungsdruck der Pohzeien. Auchin Brandenburg ist die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten gestiegen, und zwarauf 365 (1999: 288). Das entspricht enem Zuwachs von 27 Prozent. Mehr als cn F\u00fcnftel der einschl\u00e4gigen Straflaten, n\u00e4m h 77 (1999: 62), waren Gewalttaten Der Antel der \u00dcbergriffe gegen Personen hat stark zugenommen. Von den rechtsextremistischen Gewalt- - delikten waren 65 das entspricht einem Anteil von 84 Prozent fremdenfeindlich und 12 ander1g rechtsextremistisch motiviert, Die 149 (1999: 118) Propagandadelikte machen gut zwe F\u00fcnftel aller rechtsextremistsschen Straftaten aus. In 137 F\u00e4llen handelte es sich um Verbreiten von Propagandamitteln und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (etwa HakenkreuzSchmierereien und Skandieren des Hitlergru\u00dfes), neun Mal war eine fremdenfeindliche, drei Mal eine antisemitische Motivation im Spiel. Die Gewalttaten wurden teilweise mt \u00e4u\u00dferster Brutalit\u00e4t und Menschenverachtung ver\u00fcbt. Den h\u00e4ufig noch sehr jungen T\u00e4tern st oftmals nicht bewusst, wie schr sie damit nicht nur den Opfern, sondern auch dem Anschen des Landes und damt allen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern sowie letztlich sich selbst Schaden zuf\u00fcgen. In Brandenburg wurden drei versuchte T\u00f6tungsdelikte, denen eine politische Motyation zu Grunde lag, erfasst. Zwei von ihnen hatten einen tats\u00e4chlichen oder m\u00f6glichen fremdenfeindlichen Hintergrund: In Belzig wurde ein Brandanschlag auf eine vietnamesische Familie ver\u00fcbt, in Neustadt (Dosse) wurde an einem Asylbewerberheim ein ver\u00e4chtlich als Pole bezeichneter B\u00fcrger zusammengeschlagen, bis er das Bewusstsein verlor. In Wriezen schlugen und traten jugendliche T\u00e4ter w\u00e4hrend einer Hetzjagd brutal auf einen Sch\u00fcler ein, den se der \"linken Szene\" zuordneten. Alle drei Delikte konnten aufgekl\u00e4rt werden. Es handelt sich be der rechtsextremistisch, insbesondere fremdenfeindlich, motivierten Gewalt nicht um eine Bescnderheit Ostdeutschlands; allerdings trtt dieses Ph\u00e4nomen hier besonders krass hervor. Rund zwei F\u00fcnftel aller rechtsextremistisch, einschlie\u00dflich fremdenfeindlich und antisemitisch, motivierten Gewaltdelikte werden in Ostdeutschland begangen, obwohl der ostdeutsche Bev\u00f6lkerungsanteil nur etwa gut einem F\u00fcnftel der Gesamtbev\u00f6lkerung entspricht und 18","der Anteil dort lebender Ausl\u00e4nder an der Bev\u00f6lkerung nur 1,8 Prozent - gegen\u00fcber 10,5 Prozent in Westdeutschland - betr\u00e4gt. Im L\u00e4ndervergleich nimmt Brandenburg, bezogen auf die Bev\u00f6lkerungszahl, bei den Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund Platz 2 (1999: 3), bei der Teilmenge mit fremdenfeindlichem Hintergrund gar Platz 1 (1999. 1) in dieser unr\u00fchmlichen Skala ein. Antisemitische Gewaltdelikte wurden in Brandenburg seit 1999 nicht bekannt, wohl aber antisemitisch motivierte Propagandadelikte und Provokationen. Auch wurden mehrere zumeist anonym verfasste Druckerzeugnisse sowie Schriftst\u00fccke bekannt, in denen zu Hass und Gewalt gegen B\u00fcrger j\u00fcdischen Glaubens aufgerufen wurde. Bundesweit wurden 3.173 (1999: 3055) linksextremistisch motivierte Straftaten registric darunter 688 (1999: 571) Gewaltdelikte. Der Zuwachs gegen\u00fcber dem Vorjahr betrug 3,9 Prozent bzw. 20,5 Prozent. Unter den Gewaltstraftaten waren vier versuchte T\u00f6tungsdelikte (1999: 0), 260 K\u00f6rperverletzungen (1999: 215), 58 Brandstiftungen (1999. 68), 321 F\u00e4lle von Landfriedensbruch (1999. 269) und 44 gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr (1999. 19). 287 Gewalttaten (1999: 272) richteten sich gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Au\u00dferdem wurden 139 Wderstandsdelikte (1999: 140) gez\u00e4hlt, die jetzt nicht mehr als Gewalttaten qualifiziert werden. Die relatv gro\u00dfe Anzahl von Sachbesch\u00e4digungen, bundesweit 1.292 (1999: 1246), ist charakteristisch f\u00fcr die linksextremistisch motivierte Kriminaht\u00e4t. Denn die von verschiedenen linksextremistischen Gruppen propagierte \"Gewaltfreiheit\" wird h\u00f6chst eigenwillig dahin interpetiert, dass Gewalt gegen Sachen in Form von Sachbesch\u00e4digungen, Sabotagchandlungen und Zerst\u00f6rungen ncht eigentlich Gewalt und deshalb legitim sci. Sachbesch\u00e4digungen richten teilweise Sch\u00e4den in Millionenh\u00f6he an, wie die in den letzten Jahren begangene Serie von Hakenkrallenanschl\u00e4gen zum Nachteil der Deutschen Bahn AG. Gewalt gegen Personen wird von gro\u00dfen Teilen innerhalb der linksextremistischen Szene zur Zeit nicht als opportun angesehen, jedoch nehmen einige klandestin operierende Gruppenbei sachbezogenen Anschl\u00e4gen die Sch\u00e4digung auch von Personen billigend in Kauf Andere propageren hingegen drekt oder indirekt unmittelbare physische Gewalt gegen \"politische Gegner\", d. h. vermeimtliche oder tats\u00e4chliche Rechtsextremisten, und ver\u00fcben auch tats\u00e4chlich Ansch ge auf sie, 19","In Brandenburg ist die Zahl der linksextremistisch motivierten Straflaten nur geringf\u00fcgig auf 47 gestiegen (1999: 46). Davon waren 18 Gewalttaten (1999: 16); dies entspricht einem Anteil von 38 Prozent. Zu diesen 18 Gewaltdelikten geh\u00f6rten sechs K\u00f6rperverletzungen (1999. neun), sieben Brandstiftungen (1999: drei) und f\u00fcnf F\u00e4lle von Landfriedensbruch (1999: vier), Die Anzahl der Sachbesch\u00e4digun gen fiel auf 13 (1999: 15), Im L\u00e4ndervergleich nimmt Brandenburg bei den Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund, bezogen auf die Bev\u00f6lkerungszahl, Rang sieben (1999: acht) ein Gewaltbereitschaft kennzeichnet auch de Aktivit\u00e4ten verschiedener extremistischer Organsationen ausl\u00e4ndischer Herkunft. Im Jahre 2000 wurden 116 Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem ausl\u00e4nderextremistischem Hintergrund erfasst, 275 weniger als 1999 Der erhebliche R\u00fcckgang von etwa 70,3 Prozent erkl\u00e4rt sich vor allem aus dem Abflauen der militanten Aktionen, mit denen die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) gegen die Verbringung des Parteif\u00fchrers Abdullah \u00d6CALANin die T\u00fcrkei im Februar 1999 und das gegen ihn in Juni 1999 verh\u00e4ngte Todesurteil protestiert hatte. Im Land Brandenburg werden von Ausl\u00e4ndern begangene, politisch motivierte Gewalttaten nur vereinzelt festgestellt. Im Verlauf des Jahres 2000 ist keine einzige registriert worden (1999: zwei). Die auf den folgenden Seiten abgebildeten Grafiken sind dem Verfassungsschutzbericht 2000 des Bundesinnenministeriums entnommen; die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes Fl}","Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund in den L\u00e4ndern BER 0101 -31 122000 BEE 01.01. -31.12.1998 153 Nordrhein-Wostralon 12 Niedersachsen 100 Baden-W\u00fcrttemberg a Th\u00fcringen ze: 7 Brandenburg er Sachsen-Anhalt 'Sachsen Bayern s Mecklenburg-Vorpommern a Hossen = Hamburg Borlin Rheinland-Pfalz. 'Schleswig-Holstein Saarland Bremen E o 0. so EL 120 150 120 # Die hier als ma\u00dfgeb.ich genommene - Statistik des LKA Brandenburg west 77 Delikte aus (vgl. S 18,90), a","Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund je 100.000 Einwohner in den L\u00e4ndern BEE 0101 -31 12.2000 EI] o101 \"31121999 2 \u00f6ringen 2, Brandenburg a 27 Mecklenburg-Vorpommern 0 Hamburg Eu Sachsen-Anhalt 34 | 'sr Niedersachsen au Sachsen 1a: 1ar Schloswig-Holstein Bde | . Zoo ns Boriin a an Baden-W\u00fcrttemberg a os: Saarland [X en: Rheinland-Pfalz || || nen Norsrhein-Westralen Er I I hs om Hosson r T mrT T T T T T 0,00 050 10 1,50 200 250 20 350 4,00","Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund in den L\u00e4ndern BE 0101.-31.12.2000 BEI_ 0101. -31.12.1998 Borlin Niedersachsen Nordrhein-Wostfalon. Baden-W\u00fcrttemberg Hamburg Bayern Sachsen Schlaswig-Holstein Hossen Brandenburg Sachsen-Anhalt Th\u00fcringen Mecklenburg-Vorpommern Rheinland-Pfalz, Saarland 0 50 100 150 200 250 300 350 400 450 * Die - hier als ma\u00dfgeblich genommene -- Statistik des LKA Brandenburg weist 18 Delikte aus (vgl. $ 20, 132). 23","Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund je 100.000 Einwohnerin den L\u00e4ndern BE 0101 - 31.12.2000 EI] 0101 -31.12.1999 1,65 Schleswig-Hol Niedersachsen Sachsen Brandenburg Sachsen-Anhalt Th\u00fcringen Hosson. Badon-W\u00fcrttemberg Bayern Rheinland-Pfalz, Saarland 000 200 40 600 800 10,00 1200 14,00","Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem ausl\u00e4nderextremistischem Hintergrund in den L\u00e4ndern BE 01.01-31.12 2000 EI 01.01-31.12.1999 \" I Nordrhein-Westfalen u 2 Bortin Baden-W\u00fcrttemberg Niedersachsen Hamburg Bayern Hessen Schlesw\u00e4g-Holstein Sachsen-Anhalt Th\u00fcringen Saarland Sachsen Brandenburg Rheinland-Pfalz Mecklenburg-Vorpommern 25","2. RECHTSEXTREMISMUS Potenziale Vier Personengruppen bilden im Wesentlichen das rechtsextremistische Spektrum = Subkulturell gepr\u00e4gte, gewaltbereite Rechtsextremisten Neonationalsozialisten, auch Neonazis genannt Mitglieder rechtsextremistischer Parteien und Vereinigungen - Mitglieder rechtsextremistischer Weltanschauungsgemeinschaften, Inhaber und Betreiber rechtsextremistischer Verlage und Vertriebsdienste, Ideologen und Anh\u00e4nger der \"Neuen Rechten\". Dieanalytische Unterscheidung dieser Gruppen schlie\u00dft jedoch nicht aus, dass es zwischen ihnen vielfache Ber\u00fchrungspunkte, \u00dcberschneidungen und auch Mischtypen gibt. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden stellten im Jahre 2000 bundesweit 50 900 (1999: 51.400) Rechtsextremisten fest. Die Zahl der subkulturell gepr\u00e4gten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten stieg auf 9.700 (1999: 9.000), von denen ungef\u00e4hr de H\u00e4lfte m Osten Deutschlands lebt. Die Zahl der Neonazs blieb mit 2.200 konstant, die der Mitglieder rechtsextremistischer Parteien sank auf 36.500 (1999: 37.000). Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Brandenburg umfasste, nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften, etwa 1.490 Personen (1999: 635), knapp neun Prozent weniger als im Vorjahr. Der militante Ken der subkulturell gepr\u00e4gten, gewaltbereiten Jugendszene mit rechtsextremistischer Orientierung hat auf etwa 600 Personen (1999: 580) leicht zugenommen. Nicht beziffert werden kann das breite Umfeld dieser Szene, das sich aus rechtsextremistisch beeinflussten Jugendlichen zusammensetzt, die bisher nicht durch Straftaten, sonstige herausgehobene Aktivit\u00e4ten oder die Aff \u00e4t zu rechtsextremistischen Organisationen auff\u00e4llig geworden sind. Im \u00dcbrigen darf die brandenburgische Verfassungsschutzbeh\u00f6rde von Gesetzes wegen Jugendliche unter 18 Jahren nur unter stark eingeschr\u00e4nkten Voraussetzungen erfassen. Im Bereich des organisierten des unorganisierten Neonazismus war ein leichter R\u00fcckgang auf 190 Personen (1999: 205) zu ver ichnen. 26","Der R\u00fcckgang der Gesamtzahl aller brandenburgischen Rechtsextremisten ist vor allem auf den Mitgliederschwund bei den rechtsextremistischen Parteien \"Die Republikaner\" (REP) und - \"Deutsche Volksunion\" (DVU) zur\u00fcckzuf\u00fchren In diesen beiden Parteien sowie bei der an -- Mitgliedern weter zunehmenden \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) snd 'nunmehr insgesamt etwa 715 Personen (19 50) organisiert. Die Zahl der Mitglieder rechtsextremistischer Vereine st weiterhin r\u00fcckl\u00e4ufig, se sank auf 30 (1999: 50). Mitglieder rechtsextremistischer Weltanschauungsgemeinschaften, Ideologen und Anh\u00e4nger der \"Neuen Rechten\", Inhaber und Betreiber rechtsextremistischer Verlage und Vertriebsdienste sind in Brandenburg nur vereinzelt zu finden. \u00dcber diesen von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Brandenburg beobachteten Personen- - kreis hinaus sind rechtsextreme Einstellungen wie die sozalwissenschaftliche Forschung - best\u00e4tigt wesentlich weiter verbreitet. Sozialwissenschaflliche Studien verwenden enen anderen Begriff von Rechtsextremismus als die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Sozialwissenschaftler zerlegen einen abstrakten Begriff wie Rechtsextremismus in ene Mehrzahl konkret messbarer Indikatoren, die anschlie\u00dfend wiederum zu einem Index zusammengefasst werden. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden hingegen qualifi ieren in einem formalen Verfahren entsprechend den gesetzlichen Vorgaben - politisch bestimmte, gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen dann als rechtsextremistisch, wenn ihnen bestimmte Merkmale wie \u00fcbersteigerter Nationalismus, v\u00f6lkscher Kollel ismus oder Rassismus egen sind ( Rechtsextremismus). Fremdenfeindlichkeit ( ), soweit sie gewaltf\u00f6mig oder ideologisch \u00fcberh\u00f6ht in Erscheinung tritt, wird als Teilph\u00e4nomen des Rechtsextremismus begriffen. tellungen aber verdichten sich nicht notwendig zu Bestrebungen. So lassen sich fremdenfeindliche Ressentiments auch unter Anh\u00e4ngern und W\u00e4hlern demokratischer Parteien finden, Sie sind nicht als solche bereits rechtsextremistisch, k\u00f6nnen jedoch zum N\u00e4hrboden werden, auf dem die Saat des Rechtsextremismus aufgeht. Die sozialwissenschafllichen Begriffe \"Rechtsextremismus\" und 'rechtsextrem\" sind demnach viel \"w - tungsumfang als die juristisch abgesicherten Termini \"Rechtsextremismus\" und \"sechtsextremistisch\", die von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden verwendet werden. Die sozialwissenschaflliche Umfrageforschung zu Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt bietet den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden aber einen wichtigen Fingerzeig auf das 2","soziokulturelle Klima, in dem rechtsextremistische Bestrebungen gedeihen; sie beleuchtet den diffusen Hintergrund, vor dem sich die einschl\u00e4gigen Bestrebungen abzeichnen. Bei einer FORSA-Umfrage unter der Leitung von Prof. Dr. Oskar Niedermayer und Dr. Richard St\u00f6ss vom Mar/Jun 2000 wurden 1850 vollj\u00e4hrige Brandenburger und Berliner nach hren Einstellungen und Verhaltensweisen befragt. Rechtsextremismus ist dieser Studie zufolge ein Einstellungssyndrom, das sich aus den Bestandteilen Autoritarismus, Nationalismus, eihnisch motivierte Fremdenfeindlichkeit, sozio\u00f6konomisch motivierte Fremdenfeindlichkeit, pronazistische E stellungen und Antisemitismus zusammensetzt. Danach wiesen 21 Prozent der befragten Brandenburger rechtsextreme Einstellungen auf. Zum Vergleich' In Berlin waren es 12 Prozent. Zwar ist in den Sozialwissenschaften durchaus umstritten, aus welchen Bestandteilen sich das rechtsextreme Weltbild zusammensetzt, wie diese zu messen sind, in welchem Verh\u00e4ltnis sie zueinander stehen und von wo ab genau die Grenze zum Rechtsextremismus \u00fcberschritten ist. Dochbelegt die erw\u00e4hnte Studie zumindest, dass rechtsextreme Einstellungen im Jahre 2000 in Brandenburg bedeutend weiter verbreitet waren als etwa n Gesamt-Berln. Es stellte sich ein deutlicher Ost-West-Unterschied heraus, der insbesondere auf einer st\u00e4rkeren Auspr\u00e4gung autorit\u00e4tsfixierter, nationalisuscher und freindenfeindlicher Einstellungsmuster in Brandenburg beruhte; aber auch der Ostteil von Berlin war st\u00e4rker belastet als der Westteil. \u00dcberraschend war, dass das rechtsextreme Einstellungspotenzial kaum geschlechtsspezifische Unterschiede aufwies und dass es bei den 55bis 64-J\u00e4hrigen etwa doppelt so hoch war wie bei den 18bis 24-J\u00e4hrigen. Arbeitslose und Rentner tendierten deutlich st\u00e4rker zu rechtsextremen Einstellungen als andere Einkommensgruppen Etwas mehr als ein Sechstel der rechtsextrem Eingestellten akzeptierte eindeutig Gewalt gegen\u00fcber Ausl\u00e4ndern und Asylbewerber, bei den 18bis 24-J\u00e4hrigen waren es sogar 27 Prozent, Ein weiteres knappes Scchstel lie\u00df eine schwach ausgepr\u00e4gte Gewaltakzeptanz erkennen. Be den rechtsex rem Eingestellten war sie dreimal h\u00f6her als bei der nichtextremen Vergleichsgruppe. Das Institut f\u00fcr angewandte Familien-, Kindheitsund Jugendforschung (IFK) an der Universit\u00e4t Potsdam f\u00fchrte unter der Leitung von Dr Dieimar Sturzbecher 1999 die Erhebung \"Jugend n Brandenburg 1999\" durch. Das IFK kn\u00fcpfte damit an fr\u00fchere Untesuchungen aus den Jahren 1993 und 1996 an. Erhoben wurden die Einstellungen der 12bis 19-j\u00e4hrigen Brendenburgerinnen und Brandenburger u.a. zu Gewaltbereitschaft, Rechtsextremismus, Ausl\u00e4nderfeindlichkeit und Antisemitismus. 28","Die j\u00fcngste IFK-Studie kam zu dem Ergebnis, dass drei Prozent der Befragten ein hohes Ma\u00df und weitere 17 Prozent en cher hohes Ma\u00df an rechtsextremer Einstellung aufwiesen. Ausl\u00e4nderfeindliche bzw. el er ausl\u00e4nderfeindliche Einstellungen waren mit elf bzw. 25 Prozent noch ter. verbreitet W\u00e4hrend das rechtsextreme Einstellungspotenzial m Vergleich zu 1996 'ann\u00e4hernd konstant blieb, nahm das ausl\u00e4nderfeindliche insbesondere bei den J\u00fcngeren cher zu. Die Jugendgewalt wurde als Gewaltakzeptanz, als Gewaltbercitschaft und als Gewalthandeln vermessen Auf allen drei Ebenen war 1999 im Vergleich zu 1996 ein leichter R\u00fcckgang zu konstatieren Erwartungsgem\u00e4\u00df st mit drei bzw 16 Prozent der Kreis der Personen, die Gewalt in hohem bzw. cher hohem Ma\u00dfe akzeptieren, gr\u00f6\u00dfer als der mit zwei bzw. neun Prozent, die in hohem bzw. cher hohem Ma\u00dfe bereit sind, sie selber anzuwenden, und dieser wiederum ein wenig gr\u00f6\u00dfer als der mit ein bzw. acht Prozent, die angeben, ofl bzw. manchmal bereits gewaltt\u00e4tig geworden zu sein. Die Verteilung der Jugendgewalt \u00e4hnelte der der rechtsextremen und ausl\u00e4nderfeindlichen Einstellungen. Die m\u00e4nnlichen Jugendlichen wiesen weitaus h\u00f6here Werte an Gewaltakzeptanz, -bereitschaft und -handeln auf als die weiblichen. Die Gewaltt\u00e4tigkeit an Schulen scheint sich in den unteren Klassenstufen auszubreiten, w\u00e4hrend sie in den h\u00f6heren r\u00fcckl\u00e4ufigist. Die Aussagen, die sich auf Mitgef\u00fchl, Gewissen und Verantwortung f\u00fcr die Folgen der Tat bezichen, offenbarten, wie wenig T\u00e4ter ihre Opfer als Menschen mit eigener W\u00fcrde wahrnehmen. Bemerkenswert ist auch, dass \u00fcber die H\u00e4lfte der Gewaltt\u00e4ter angaben, kaum oder gar keine Angst gehabt zu haben, dass man sie erwischen werde. Ein Zehntel der jugendlic en Gewaltt\u00e4ter gab zu, sich oft an Gewaltaktionen auf der Stra\u00dfe beteiligt zu haben, weitere drei Zehntel manchmal und weitere vier Zehntel selten Antisemitische Vorurteile waren 1999 in der brandenburgischen Jugend immer noch relativ wet verbreitet. Rund acht Prozent waren hochgradig und weitere knapp 24 Prozent cher hochgradig vorurteilsbelastet. Bei m\u00e4nnlichen Befragten waren die Vorurteile st\u00e4rker verbreitet als bei den weiblichen, bei Gesamtsch\u00fclern mehr als bei Gymnasiasten. Auch hier mindert der Alterseffekt die Macht des Vorurteils. Die Verharmlosung, Leugnung oder Rechtfertigung der deutschen Verbrechen an den europ\u00e4ischen Juden bildet einen Komplex, der als Verantwortungsabwehr bezeichnet wird. 1999 war die Verantwortungsabwehr nur noch bei drei Prozent der Befragten stark und bei weiteren 19 Prozent cher stark ausgepr\u00e4gt 2\"","Einstellungen und Verhaltensweisen festzustellen ist das cne, hre Ursachen aufzuhellen das \u00e4ndere. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden besitzen weder den gesetzlichen Auftrag noch die n\u00f6tigen Ressourcen, um die Ursachen rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Denkens und Handelns zu erforschen. Sie rezipieren aber die Ergebnisse der verschiedenen sozalwissenschaftlichen Disziplinen, die sich mit der Ursachenforschung befassen, wie auch die publizistische Diskussion zu dieser Thematik und ber\u00fccksichtigen sie in ihrer Arbeit. Doch auch die wissenschaftliche Forschung liefert keine fertige Antwort auf die Frage nach den Ursachen des Rechtsextremismus, denn cn umfassendes, konsistentes und allgemein anerkanntes Analyseund Erkl\u00e4rungsmodell liegt nicht vor. Die Statistik der einschl\u00e4gigen Straftaten und de wissenschaftlichen Untersuchungen belegen jedoch, dass es weniger der weltanschauliche Rechtsextremismus, sondern cher die weitverbreitete Fremdenangst oder gar -feindlichkeit st, die dem Land zu schaffen macht. Letztere allein als ein Jugendph\u00e4nomenhinzustellen, hie\u00dfe das Problem verk\u00fcrzen. Aberes sind vor allem m\u00e4nnliche Jugendliche und Jungerwachsene, zum Teil sogar Kinder, deren Fremdenfeindlichkeit sich mit brutaler Gewalt austobt. H\u00e4ufig wird Rechtsextremismus und insbesondere Fremdenfeindlichkeit von der \u00f6ffentlichen Meinung als en Jugendproblem wahrgenommen, ncht zuletzt weil Jugendliche ene h\u00f6here Gewaltbereitschaft aufweisen. Freilich hat jede Gesellschaft die Jugend, die sie verdient -- die 'Jugendst nie isoliert zu betrachten, sondern mmer in gesellschaftlichen Kontexten. Viele vermuten die Ursachen f\u00fcr die Zuwendung eines gr\u00f6\u00dferen Teils der Jugend zu Rechtsex (remismus bzw Fremdenfeindlichkeit in Erzichungsdefiziten: sei es weil die Familien, sei es weil die Schulen bei der Wertevermittlung versagt h\u00e4tten Die Eltern w\u00fcrden aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden und Zw\u00e4ngen die Erzichung ihrer Kinder vernachl\u00e4ssigen; die Lehrer s\u00e4hen sich nur noch f\u00fcr die Wissensvermittlung zust\u00e4ndig, nicht jedoch f\u00fcr die Ein\u00fcbung sozialer Kompetenzen und fiedlicher Konfliktregelung. Die Integrationskraft von Vereinen, Verb\u00e4nden, Kirchen und Milieus habe nachgelassen, den Individuen mangele es an gemeinschafllichem Zusammenhalt und gesellschaftlicher Soldart\u00e4t. Au\u00dferdem werden folgende Gr\u00fcnde angef\u00fchrt: Der Staat habe das Problem zu lange ignoriert, Poli i und Justiz griffen zu wenig durch. Die Gesetze seien zu lasch. Politiker h\u00e4tten zu schr ihre partikul\u00e4ren Parteiinteressen im Blick und w\u00fcrden zu lange debattieren, statt gemeinsam zu handeln. 30","H\u00e4ufig werden die Medien gescholten, weil zuviel Gewaltdarstellung Gewaltbereitschaft f\u00f6rdere und die ausf\u00fchrliche Berichterstattung \u00fcber extremistisch motivierte Gewalttaten Nachfolgetaten provoziere. Den Gewaltt\u00e4tem selbst attestiert man Pers\u00f6nlichkeitsdefizte wie Gef\u00fchllosigkeit und Aggressivit\u00e4t sowie diffuse soziale \u00c4ngste, die sich etwa in der Meinung \u00e4u\u00dfern, man sei fremden M\u00e4chten ausgeliefert, auf die man keinen Einfluss habe. Diese Liste von Adressaten der Krtik lie\u00dfe sich beliebig verl\u00e4ngern. Ihr Umfang zeigt, wie 'enorm komplex die Probleme von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt sind. Hier kann nicht er\u00f6rtert werden, welche der Kritiken berechtigt sind, welche nicht, Ohne Schuldzuweisung soll m Folgenden der gesellschaflliche und sozialpsychologische Hintergrund angeleuchtet werden, der die Begehung rechtsextremistisch, insbesondere fremdenfeirdlich, motivierter Gewaltdelikte beg\u00fcnstigt. Mancher erlebt die Freiheit, sich selbst verwirklichen zu k\u00f6nnen, als Zwang, das eigene Leben stets aufs neue entwerfen und gestalten zu m\u00fcssen, und f\u00fchlt sich dem nicht gewachsen. Orientierungsund Perspektivlosigkeit, mangelndes Selbstwertgef\u00fchl werden h\u00e4ufig durch \u00dcberidentifikation mit vermeintlich nicht hintergehbaren Gruppenzugch\u00f6rigkeiten wie Rasse und Nation kompensiert. Der Abwertung, Diskriminierung und gar Drangsalierung anderer Menschen, blo\u00df weil sie anders sind, entsprechen Selbstaufwertung, Identit\u00e4tsund Prestigegewinne unter Gleichgesinnten. Esist ein Ph\u00e4nomen der heutigen Jugendkultur, dass Jugendelquen h\u00e4ufig das politische Rechtslinks-Schema zur Selbstidentifikation heranzichen. Gem\u00e4\u00df der Sturzbecher-Studie von 1999 geh\u00f6rten 14 Prozent aller brandenburgischen Jugendlichen Cliquen an, deren Mitglieder sich als politisch \"rechts\" einordnen, weitere 13 Prozent solchen Cliquen, in denen jedes zweite Mitglied sich als politisch \"rechts\" dentifiziert. Die jeweilige Gegenszene wird verteufelt. \u00c4u\u00dferliche Merkmale - etwa die L\u00e4nge der Haare -- reichen zur Feindmirkierung und als Anlass zur Gewaltanwendung aus. Die Selbsteinsch\u00e4tzung folgt also weniger politischen \u00dcberzeugungen als spezifischen Jugendstilen F\u00fcr die Cliquenzugeh\u00f6rigkeit scheinen Kriterien wie Nachbarund Mitsch\u00fclerschaft noch wichtiger zu sein als die Pr\u00e4ferenz f\u00fcr einen bestimmten Stil. In der Regel bestimmt nicht die politische \u00dcberzeugung die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Clique, sondern zumeist umgekehrt die Zugeh\u00f6rigkeit die politische \u00dcberzeugung.","Diesen Cliquen geh\u00f6ren mehrheitlich m\u00e4nnliche Jugendliche oder Heranwachsende an, die noch in einem Lehrverh\u00e4ltnis stehen oder zur Gesamtbzw. Sonderschule gehen; nur ein F\u00fcnftel von ihnen ist arbeitslos. Ein bemerkenswert gro\u00dfer Teil der brandenburgischen Jugendlichen sammelt sich in solchen Cliquen, in denen Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung akzeptiert und aus Lust am Tabubruch begangen wird - gleichviel ob diese Cliquen politische Pr\u00e4fenzen zeigen oder nicht. Die Haltung einer Jugendolique zur Gewalt ist entscheidend f\u00fcr die Gewaltbereitschaft ihrer Mitglieder. In gewaltbejahenden Cliquen dient Gewalt dem inneren Zusammenhalt Die Mitglieder erleben gemeinsam die Angstlust der Gewalt; sie f\u00fchlen sich m Kreise ihrer Kameraden und Kameradinnen anerkannt und geborgen. Insbesondere von ich-schwachen Jugendlichen wrd Gewalt als Gemeinschaftserlebnis gesch\u00e4tzt, zumeinen, wel sie hnen cn sie Gef\u00fchl von St\u00e4rke vermittelt, zum anderen, weil sch in der Erfahrung kollektiver Gewalt ihrer Zugeh\u00f6rigkeit zur Clique und ihrer sozialen Identit\u00e4t versichern In manchen gemischtgeschlechtlichen gewaltbereiten Cliquen demonstrieren m\u00e4nnliche Jugendliche und Heranwachsende ihre Gewaltbereitschafl, um dem anderen Geschlecht zu imponieren. Zwar ver\u00fcben weibliche Jugendliche weit weniger Gewaltdelikte als m\u00e4nnliche, aber sie distanzieren sich auch nur selten von der Gewaltbereitschaft ihrer Freunde und Kameraden, feuern diese zuweilen sogar an In der Regel bleibt de Gewaltbereitschaft eine Episode n der Biografie der T\u00e4ter, die mt dem Eintritt ins b\u00fcrgerliche Leben, mt der \u00dcbernahme von Verantwortungs in Beruf und Familie endet Auff\u00e4llig h\u00f6her als n den sonstigen jugendlichen Subkulturen ist die Gewaltbereitschaft n \"rechten\" Cliquen, namentlich wenn sie von Skinheads dominiert werden. Dort wird Gewalt zuweilen sogar ideologisch \u00fcberh\u00f6ht, etwa wenn sie explizit i sozialdarwinistischem Snne als Mittel der Selbstbehauptung gegen vermeintlich minderwertig Rassen, V\u00f6lker oder Bev\u00f6lkerungsgruppen legitimiert wrd. Gewaltverherrlichung geh\u00f6rt n der rechtsextremistschen Skinheadszene mithin zum subkulturellen Stil, der Gemeinschaft herstellt und an dem man sich gegenseitig erkennt. Nicht alle Skinheads sind allerdings Rechtsextremisten: Die Skinheadsubkultur reicht erheblich \u00fcber den Kreis der hier als \"rechtsextremistisch\" qualifizierten jungen Leute hinaus ( Skinheads). B","Wenn cs in rechtsextremistisch orientierten Cliquen zu exzessiven Gewaltausbr\u00fcchen kommt, sind h\u00e4ufig \u00fcberm\u00e4\u00dfiger Alkoholkonsum, Gruppendynamik und aufputschende Skinheadmusik, die mit ihren menschenverachtenden Texten eine Verst\u00e4rkerfunktion hat, im Spiel. Rechtsextremistisch motivierte Gewaltt\u00e4ter sind kaum bem\u00fcht, ihre Tat zu verdunkeln. H\u00e4ufig schlagen sie auf \u00f6ffentlichen Stra\u00dfen und Pl\u00e4tzen unter den Augen von Passanten zu. H\u00e4ufig wohnen sie in der unmittelbaren Umgebung des Tatortes. Etwa jeder dritte rechtsextremsstisch bzw. fremdenfeindlich motivierte Straft\u00e4ter ist cn Wiederholungst\u00e4ter. Aber jedenfalls in Brandenburg kommt es nur ausnahmsweise vor, dass ein militanter Rechtsextremist zugleich Mitglied ener rechtsextremistischen Organisation ist. Auch Mentalit\u00e4ten k\u00f6nnen Rechtsextremismus bzw. Fremdenfeindlichkeit klimatisch beg\u00fcnstigen. So st die Meinung weit verbreitet, es sei Aufgabe des guten und starken Staates, ideale, gemeint sind. konfliktfreie, gesellschaftliche Verh\u00e4ltnisse zu schaffen. Der Staat habe sich um die Behebung s\u00e4mtlicher sozialer Probleme zu k\u00fcmmern, z. B. f\u00fcr gen\u00fcgend Ausbildungsund Arbeitspl\u00e4tze zu sorgen, umstritene, nicht allgemein akzeptierte Konkurrenz um knappe soziale G\u00fcter - z. B. Arbeitspl\u00e4tze, soziale Sicherheit - femzuhalten und gesellschaftliche Konflikte autoritativ zu entscheiden. Diese Konflikte werden zudem h\u00e4ufig eihnisiert, d. h. entlang der Unterscheidungslinie eigenes Volk/Ausl\u00e4nder interpretiert und so zus\u00e4tzlich mt Bedeutungen und Wertungen aufgeladen. Wenn der Staat die an ihn gerichteten Erwartungen nicht erf\u00fcllt, stellen sich schnell intt\u00e4uschungen ein, de zur Politikoder gar Demokraticund 'stemverdrossenheit f\u00fchren, die wiederum bildet einen idealen N\u00e4hrboden f\u00fcr den Ruf nach dem starken Mann, der die gesellschaftlichen Konflikte zu l\u00f6sen verspricht. Gewaltbereite Fremdenfeinde f\u00fchlen sich in einem solchen Umfeld zus ;ekution der einfachsten L\u00f6sung animiert: Sie drohen Gewalt an oder \u00fcben Gewalt, um die als fremd und unwert Identil zierten aus der Gesellschaft auszuscheiden. Nur zu oft w\u00e4hnen sie sich, wenn sie gegen ihnen missliebige Minderheiten gewaltt\u00e4tig werden, m Einklang mit der schweigenden Mehrheit 'oder gar als Vollstrecker eines imaginierten Volkswillens. Fremdenfeindlichkeit gepaart mit Gewaltbereitschaft ist nach wie vor das Kemproblem des Rechtsextremismus in Ostdeutschland. Hier ist partiell sogar eine Dominanz gewaltbereiter Szenen zu beobachten, d. h. an vielen Orten Ostdeutschlands sind derartige Tugendchquen im \u00f6ffentlichen Stra\u00dfenbild wahmehmbar pr\u00e4sent,","Dieses demonstrative Revierverhalten \"rechter\" Jugendeliquen auf manchen \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen zu bestimmten Zeiten ver\u00e4ngstigt viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, insbesondere jene, die aufgrund ihres \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbildes dem Feindbild rechtsextremistischer bzw. fremdenfeindlicher Schl\u00e4gerbanden entsprechen, und mindert ihre Lebensqualit\u00e4t. Das provokatve und p\u00f6belhafte Verhalten dieser jungen Leute wird h\u00e4ufig verwechselt mit der programmatisch konzipierten Errichtung \"national befreiter Zonen\" -- tats\u00e4chlich erzeugt das Drohpotenzial solcher Cliquen 'eher so etwas wie tempor\u00e4re \"Angst-R\u00e4ume\". Was ist unter \"national befreiten Zonen\" wirklich zu verstehen? Mitte 1991 erschien n der Zeitschrift \", 'orderste Front\" -- se diente damals dem \"Nationaldemokratischen Hochschulbund\" (NHB), der Studentenorganisation der NPD, als Mitteilung: -- blatt ein Aufruf \"Schafft befreit Zonen\" Nachdem er zwischenzeitlich vergessen worden war, wurde er von Journalisten Mitte der 9er Jahre n aufkl\u00e4rerischer Absicht ausgegraben und angeprangert. Seither wird er auch wieder in rechtsextremistischen Medien, so in der NPDParteizeitung \"Deutsche Stimme\", rege diskutiert Das Konzept der \"befreiten Zone\" greift auf strategische \u00dcberlegungen zur\u00fcck, die bereits aus - dem Maoismus und der Guerilla-Taktik bekannt snd. Die in sich teilweise widerspr\u00fcchlichen Kerngedanken sind. Man m\u00fcsse in enem zun\u00e4chst \u00fcberschaubaren Raum, der auch als R\u00fcckzugsgebiet zu nutzen sei, eine Gegenmacht zum staatlichen Gewaltmonopol mit eigenem Recht und eigener Sanktionsgewalt etablieren, dort die soziale und kulturelle Hegemonie erringen und die eigenen Reihen von Abweichlern s\u00e4ubern. Hierbei sind Reminiszenzen an die Vermeldung \"judenreiner\" Ortschaften als \"Geschenk f\u00fcr den F\u00fchrer\" in der N! nicht von der Hand zu weisen Das Konzept sieht vor, dass man zun\u00e4chst durch Aus\u00fcbung systematischen Terrors in einer Kommune Angst und Schrecken verbreitet, um Forderungen durchsetzen zu k\u00f6nnen -- z. B. nach \u00dcberlassung eines eigenen Jugendtreffs. Anschlie\u00dfend will man sich der Bev\u00f6lkerung als Ordnungsmacht anbieten, die Ruhe und Ordnung wiederherstellt, und so endlich breite Akzeptanz zu finden. Solange jedoch der Staat sein Gewaltmonopol verteidigt und die Gesellschaft wachsam ist, bleibt dieses rechtsextremistische Konzept ein papiemes Wunschgebilde, In Brandenburg gibt es \"national befreite Zenen\" nicht, Der Begriff der \"national befreiten Zone\" wurde wegen des ihm innewohnenden Zynismus zum \"Unwort des Jahres 2000\" ausgew\u00e4hlt. 34","Aktuelle Entwicklung _ 1. Verbotsma\u00dfnahmen Im Jahre 2000 ergingen zwei weitere Verbote gegen rechtsextremistische Vereinigungen: Zun\u00e4chst traf es am 10. August den \"Hamburger Sturm\", eine Gruppe, die auch eine gleich'namige neonazistische Publikation herausgab. Sie wurde vom Hamburger Innensenator verboten. Am 14. September folgte das Verbot der Skinheadgruppierung \"Blood & Honour\" (B&H) sowie ihrer Vorfeldorganisation \"White Youth\" (WY) dureh den Bundesminister des Innern. B&Hist eine internationale neonazistisch ausgerichtete Skinheadorganisation, die in Deutschland mit einer Division von etwa 200 M gliedern, untergliedert in 15 Sektionen, vertreten war. Die Aktyit\u00e4ten von B&H in Deutschland zelten in erster Linie darauf ab, rechtsextremistische Skinheadkonzerte zu organisieren und neonationalsozialistische Propaganda zu betreiben. Sie richteten sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. 2. _Rechtsextremistisch orientierte Jugendszene In der rechtsextremistischen Sknheadmusik -- wie sie exemplarsch von B&H verbreitet wurde -- spiegelt sich unverkennbar die Gewaltbereitschaft der rechtsextremistischen Szene. Denn die Musik verbindet sich hier mit \u00e4u\u00dferst Gewalt verherrlichenden und Menschen verachtenden Texten. Von harten Kl\u00e4ngen werden sie den Konsumenten geradezu in die K\u00f6pfe eingeh\u00e4mmert, sie, so dass mindestens unterschwellig, enthemmend und brutalisierend wirken. Oftmals pr\u00e4gen und verfestigen solche musikalischen Botschaflen rechtsextremistische Einstellungen. Im Jahre 2000 wurden bundesweit 100 rechtsextremistische Skinheadbands gez\u00e4hlt, wenig mehr als 1999. Auch in Brandenburg sind mehrere einschl\u00e4gige Bands -- mindestens f\u00fcnf sind als 'eindeutig rechtsextremistisch zu identifizieren -- beheimatet. Sie treten \u00fcberwiegend in anderen Bundesl\u00e4ndern auf Bei den rechtsextremistischen Musikveranstaltungen, Skinheadund Liedermacherkonzerten, haben sich im Berichtszeitraum einige Verschiebungen ergeben. Zwar ist die Zahl der Skinheadkonzerte, inklusive der von der Polizei aufgel\u00f6sten, um rund ein Drittel zur\u00fcckgegangen, viele Konzerte wurden bereits im vorhinein verboten oder abgesagt. Aber zugleich ist die Menge der Konzerte, die im Auslandunter Beteiligung deutscher Bands und Fansstattfanden, 35","angestiegen. Konzerte rechtsextremistischer Liedermacher sind beliebter geworden, ihre Zahl 'nahm etwa um die H\u00e4lfte zu. Skinheadkonzerte werden seit geraumer Zeit konspirativ organisiert und z.B. als Geburistagsfeiern getarnt. H\u00e4ufig erfahren die Konzertteilnehmer erst im letzten Moment \u00fcber Handys, wo genau ein Konzert stattfindet. Durch die erfolgreiche Zusammenarbeit von Verfassungsschutzbeh\u00f6rden und Polizei werden dennoch viele Konzerte, durchaus auch zum finanziellen Nachteil der Veranstalter, unterbunden. Auf seiten der Konzertteilnehmer, die oft weite Anfahrtswege in Kauf nehmen, stauen sich deshalb Frustration und Aggression an Seit Mitte des Jahres bereiteten sie sich mehrfach auf militanten Widerstand vor und lieferten polizeilichen Einsatzkr\u00e4ften bei der Aufl\u00f6sung von Konzerten, so am 23 September im meders\u00e4chsischen KaarBen/Laave, regelrechte Saalschlachten. Das Verh\u00e4ltnis 46 verletzte Polizeibeamte zu 20 verletz ten Skinheads im genannten Beispielsfalle wurde in der Szene als Erfolg gewertet. Den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind etwa 50 Vertriebe bekannt, die rechtsextremistische Tontr\u00e4ger \u00fcber den Postversand oder das Internet verteilen. Die Skinheadmusik spielt nicht nur eine gro\u00dfe Rolle beim Einstieg und bei der Integration der Fans n die rechtsextremistische Subkultur der Skinheads, sondern sie ist \u00fcberdies ein kommerzieller Faktor im rechtsextremistischen \"Kulturbetrieb\". Auch im Jahre 2000 wurden bei mehreren bundesweiten Exekutivma\u00dfnahmen gegen Produzenten und Vertreiber zahlreiche ndizierte rechtsextremistische Tontr\u00e4ger beschlagnahmt. Dennoch florert der Schwarzhandel mit den zuweilen pseudonym herausgebrachten CDs. Denn er bleibt, solange die Nachfrage nach immer h\u00e4rteren und brutaleren Lieder anh\u00e4lt, trotz des hohen Risikos strafrechtlicher Verfolgung ein eintr\u00e4gliches Gesch\u00e4ft. 3. Medien Allerdings droht den kriminellen Gesch\u00e4flemachern Konkurrenz durch das Internet, da durch das so genannte MP3-Verfahren Musikdateien aus dem Intemet heruntergeladen und auf CD gebrannt und kosteng\u00fcnstig vervielf\u00e4ltigt werden k\u00f6nnen. Dazu bedarf es lediglich eines Personaleomputers und eines CD-Brenners. Die Musikproduzenten, die sich um ihre Absatzehancen und um das Preisniveau sorgen, richten, etwas hilflos, \"moralische\" Appelle an 'die Konsumenten, quasi den Schwarzmarkt des Schwarzmarktes zu meiden. 36","Eine weitere Gefahr erw\u00e4chst Produzenten und Verteilen rechtsextremistischer Tontr\u00e4ger 'daraus, dass auch Szencangeh\u00f6rige eine weitbekannte Musiktauschb\u00f6rse im Internet zum Tausch untereinander nutzen Viele f\u00fcr sie interessante CDs brauchen sic deshalb gar nicht mehr zu kaufen Im vergangenem Jahr nutzten mehr und mehr rechtsextremistische Skinheadbands das Internet als Plattform ihrer Selbstdarstellung. Die Zahl der deutschsprachigen rechtsextremistischen Homepages m Internet hat sich von 330 im Jahre 1999 auf gegenw\u00e4rtig etwa 800 erh\u00f6ht. Etwa 20 Prozent von ihnen enthalten strafbare Inhalte, u a. \"Schwarze Listen\", auf denen zumindest unterschwellig zur Gewalt bis hn zum Mord gegen politische Gegner aufgerufen wird, oder Anleitungen zum Bau von Sprengs\u00e4tzen. Viele dieser Homepages werden be ausl\u00e4ndischen Providem, de anderen, liberaleren Rechtsvorschriften unterliegen, anonym eingestellt und entzichen sich somit weitgehend der Strafverfolgung. Rechtsextremisten setzen neben dem Internet auch andere moderne Kommunikationsmittel - Mobiltelefone, Info-Telefone, H\u00f6rfunkkan\u00e4le, Mailboxen und das Internet -- ir ihre politische Arbeit ein. Dies bietet ihnen die Chance, die regional, organisatorisch und ideologisch zergliederte Szene zu festigen und zumindest informell zu vernetzen. 4. Neonazis Das neonazistische Spektrum istseit der Verbotswelle in den 90er Jahren deutlich geschw\u00e4cht. Nach den zahlreichen Verboten neonazistischer Vereinigungen haben sich die Neonazis \u00fcberwiegend darauf verlegt, autonome Kameradschaften zu gr\u00fcnden. Sie sollen nach dem Prinzip \"alle machen mit, keiner st verantwortlich\" funktionieren. Von hnen verspricht man sich, dass sie Verbotsma\u00dfnahmen weniger Angriffsfl\u00e4che bieten. Regelm\u00e4\u00dfige Kameradschaftsf\u00fchrertreffen sollen ihre Koordinierung und die neuen Kommunikationsmedien ihre informationelle Vernetzung gew\u00e4hrleisten, ohne dass Abstriche bei der Mobilisierung n Kauf genommen werden m\u00fcssten. Inzwischen gibt es bundesweit etwa 150 regional aktive autonome Kameradschaften. Die lokalen Kameradschaflen sind strukturarme Gebilde: Sic umfassen zumeist nur etwa f\u00fcnf bis 20 Mi glieder, haben lediglich informelle F\u00fchrer, treffen sich meist unregelm\u00e4\u00dfig. Eine Arbeitsteilung 37","findet gew\u00f6hnlich nur anlassbezogen statt. Die wenigen Kameradschaftszeitungen erscheinen sporadisch. Die erhoffte \u00fcberregionale und informationelle Vemetzung ist nur rudiment\u00e4r gelungen. Die neonazistischen Kameradschaften stehen vor dem Dlemma, dass sie, sofern sie auf festere Strukturen verzichten, ziemlich lable und oft nur kurzlebige Gebilde bleiben, versuchen se aber, dauerhafte vereinsartige Strukturen aufzubauen, eine Funktionsteilung vorzunehmen und etwa - eine Vereinszeitung herauszubringen, gehen sie das Risiko ein, verboten zu werden wie es z. B der \"Kameradschaft Oberhavel\" 1997 in Brandenburg ergangen ist Die Kampagnenf\u00e4higkeit der Neonazis leidet an den schwachen Organisationsstrukturen. was sich auch im Jahre 2000 anl\u00e4sslich der Feiertage im rechtsextremistischen Kalender zeigte Weder zum \"Reichsgr\u00fcndungstag\", der mit dem \"Tag der Machtergreifung\" zusammenf\u00e4llt, noch zum \"Hitlergeburtstag\", weder zum \"Rudolf-He\u00df-Gedenken\", noch zum \"Heldengedenktag\" waren Neonazis in der Lage, Aufm\u00e4rsche oder anderweitige Aktionen gr\u00f6\u00dferen Ausma\u00dfes zu initiieren Auch n Brandenburg kamen se \u00fcber kleinere, lokale symbolische Aktonen ncht hinaus: So wurden be \"Hitlergeburtstagsfeiem\" am 20. April in Parstein (Landkreis Bamim) zw\u00f6lf Personen und in Dossow(Landkreis Ostprignitz-Ruppin) sechs festgenommen; am 17. August liefen ca. 20 Jugendliche mit einem Rudolf-He\u00df-Transparent durch Cottbus, bis die Poliz sie nach etwa einer Viertelstunde stoppte. Viele Kameradschaflen snd eine Symbiose mit der NPD eingegangen. Sie nutzten das Schutzschild, das hnen das Parteenprivileg der NPD bietet, f\u00fcr eigene Aktionen. Der Parte wiederum dienten sie als Mobilisierungsund Aktonspotenzial f\u00fcr Demonstrationen und Kampagnen. Set der Verbotsdiskussion um die NPD ist allerdings zu beobachten, dass die Partei zu Neonazis in ihren Reihen und in ihrem Umfeld zunehmend auf Distanz geht. Die Neonaziszene nabelt sich ihrerseits von der NPD ab, weil die vorsichtiger gewordene Partei jedenfalls f\u00fcr aktionsorientierte Neonazis an Attraktivit\u00e4t eingeb\u00fc\u00dft hat, Neonazistische Kameradschaflen haben ein taktsches Verh\u00e4ltnis zur Anwendung von Gewalt Aktuell wird n neonazistischen Publikationen ene Strategiedebatte gef\u00fchrt, in der auch ein Abtauchen in den Untergrund und die Aufnahme des bewaffneten politischen Kampfes thematisiert werden. Doch es bleibt nicht nur bei Diskussionen' Nach Hinweisen der -- Verfassungsschutzbeh\u00f6rden wurden in mehreren Regionen darunter in Brandenburg Waffen 38","und Sprengk\u00f6rper polizeilich beschlagnahmt, die Neonazis zum Zwecke des Einsatzes gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche \"Antifa\"-Aktivisten beschafft hatten. Ansonsten blicben dic \"Anti-Antifa\"-Aktivit\u00e4ten der Neonazis \u00fcberwiegend gewaltfrei. Sic konzentrierten sich darauf, missliebige Personen -- tats\u00e4chliche oder vermeintliche Linksextremisten, Parlamentarier, Richter, Juden, engagierte Christen usw. -- auszusp\u00e4hen und deren pers\u00f6nliche Daten n \"Schwarzen Listen\" zu verbreiten, um se aufdiese Weise vor allem psychisch zu terorisieren. F\u00fcr den Aufbau rechtsterroristischer Strukturen fehlen den miltanten Neonazis weiterhin logstisches und technisches Know-how, vor allem aber das erforderliche Unterst\u00fctzerumfeld Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sprechen daher von Ans\u00e4tzen einer rechtsterroristischen Bedrohung. Mit der \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG), dem \"Kameradschaftsbund Deutscher Sozialisten\" (KDS), dem \"Jungen Nationalen Spektrum\" (INS) und der - noch bis Anfang 2000 aktiven - \"Wanderjugend Gibor* (WJG) existierten in Brandenburg vier \u00fcberregionale neonazistische Gruppierungen, die jeweils einen spezifischen Zweck verfolgten (vgl. $ 61 I.) 5. Parteien Seit Udo VOIGT 1996 Bundesvorsitzender der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) geworden ist, hat die Partei einen Strategiewechsel vollzogen. Im Zentrum der \"DreiS\u00e4ulen-Strategie'\" der NPD steht der \"Kampf um die Stra\u00dfe\". Dabei geht cs der Partei vor allem darum, mit Demonstrationen Aufmerksamkeit zu erringen. Um den \"Kampf um die Stra\u00dfe\" f\u00fchren zu k\u00f6nnen, hat sich die NPD f\u00fcr gewaltbereite Skinheads und aus verbotenen Organisationen kommende Neonazs ge\u00f6ffnet, von denen mehrere rasch bis in den Bundesvorstand der Partei aufr\u00fcckten. In einem zweiten Schritt will die Parte den \"Kampf um die K\u00f6pfe\" aufnehmen, dh. die kulturelle Hegemonke erzielen. Erst hemach soll der \"Kampf um die Parlamente\" einsetzen. Das gro\u00dfe Ziel ist die \"Machtergreifung\" und damit verbunden der Systemwechsel. Die NPD steht somit als verfassungsfeindliche Partei in Fundamentalopposition zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie geht \u00fcberdies in aktiv k\u00e4mpferischer, aggressiver Weise 39","darauf aus, se zu beseitigen. Au\u00dferdem weist sie eine Wesensverwandschaft mit der \"Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei\" (NSDAP) auf. Deshalb beschlossen die drei Verfassungsorgane Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung, das Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen. Bereits in der Vergangenheit war die NPD weltanschaulich zerrissen, was sich nsbesondere n der nnerparteilichen Debatte um einen \"Deutschen Sozialismus\" bemerkbar machte, f\u00fcr den vor allem ostdeutsche Parteistrategen votierten. Die Verbotsdiskussion stellt die Partei vor eine neuerliche Zerrei\u00dfprobe um die Frage, ob man dem staatlichen Druck nachgeben und die Partei von den Neonazis und NS-Nostalgikern \"s\u00e4ubern\" solle. Als Vertreter der \"Revolution\u00e4ren Plattform\" (RPF), einer innerparteilichen neonazistisch ausgenchteten Oppositionsgruppe, eine Demonstration am 4. November n Berlin organisierten, wurde dies vom Parteivorstand nicht bef\u00fcrwortet; gleichwohl beteiligten sich etwa 1.200 Personen an dieser Demonstration. Inzwischen hat der Parteivorstand seine Reserve gegen\u00fcber Aufm\u00e4rschen wieder aufgegeben, da er durch diese zeitweilige Zur\u00fcckhaltung die Vorbereitung des Verbotsantrags nicht aufhalten konnte und er \u00fcberdies bef\u00fcrchten musste, seine Linie gegen\u00fcber den zahlreichen jungen Mitgliedern nicht durchhalten zu k\u00f6nnen. Obwohl die Unterst\u00fctzung durch das neonazistische Spektrum ausblicb, gelang es der NPD wenig sp\u00e4ter, am 25. November, 1.400 Parteianh\u00e4nger zu einer Demonstration in Berlin zu mobilisieren Trotz oder vielleicht auch wegen der Verbotsdiskussion hat die NPD einen Mitgliederzuwachs auf etwa 6 500 erfahren; 1999 geh\u00f6rten hr 6.000 Mitglieder an. Die Jugendorganisation der NPD, die \"Jungen Nationaldemokraten\" (IN), hat ihre Funktion als Kaderorganisation engeb\u00fc\u00dft und richtet sich zunchmend an der Mutterpartei aus. Ihr Mitgliederwachstum auf nunmehr etwa 500 Personen verdanken die IN vor allem dem Umstand, dass sie nunmehr offensiv um Interessenten und Mitglieder werben. Denn noch in den letzten Jahren hatte die NPD daraufverzichtet, ihre Neuzug\u00e4nge zun\u00e4chst im \"Durchlauferhitzer\" IN zu politischen K\u00e4mpfer zu formen. Die \"Deutsche Volksunion\" (DVU) ist die gr\u00f6\u00dfte unter den rechtsextremistischen Parteien. Ihr geh\u00f6rten im Jahre 200 weite etwa 17.000 Mitglieder an. Diese Partei wird faktisch durch ihren Vorsitzenden, Dr. Gerhard FREY, beherrscht. Ihre innerparteilichen Strukturen sind schwach. Erfolge bei Wahlen erzielt sie durch finanzintensive Wahlk\u00e4mpfe, bei denen sie vor E1","allem Protestw\u00e4hler anspricht. Die DVU warzuletzt bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und in Brandenburg sowie bei den Wahlen zur Bremischen B\u00fcrgerschaft erfolgreich. Die DVUist v\u00f6lkisch-nationalistisch gepr\u00e4gt. Vor allem die parteinahe \"National-Zeitung Deutsche Wochenzeitung\" (NZ) sch\u00fcrt Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. Auch der Revisionismus spielt in ihrer Propaganda eine wichtige Rolle \"Die Republikaner\" (REP) sind auch 2000 nicht aus ihrer Talsohle herausgekommen Der letzte Wahlerfolg, der Wiedereinzug in den Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg, liegt nun schon eine Legslaturperiode zur\u00fcck. Trotz der Dauerkrise der Partei konnte sich Dr. Dr. Rolf SCHLIERER an der Spitze der Partei behaupten. Der Partei stehen offenbar keinerlei personelle Alternativen zur Verf\u00fcgung. SCHLIERER widersteht den in der Partei weit verbreiteten Zweifeln am so - genannten Ruhstorfer Abgrenzungsbeschluss gegen\u00fcber anderen extremistischen Parteien doch nicht einmal er selbst h\u00e4lt sch konsequent an diese von ihm verfochtene Linie, wie Wahlabsprachen mit der DVU gezeigt haben Obwohl SCHLI der Partei in der \u00d6ffentlichkeit den Anschein einer rechtskonservativen Parte zu geben versucht, liefern Teilgliederungen und Funktion\u00e4re hinreichend viele Belege daf\u00fcr, dass es sich bei den REP um ene verfassungsfeindliche Partei handelt: Denn ihre Agitation ist von Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Revisionismus gepr\u00e4gt und richtet sich gegen das Demokraticprinzip. 6. Vereine, \"Neue Rechte\" Rechtsextremistische Vereine pflegen in der Regel als isolierte Zirkel ihr weltanschauliches -- - rassistisches, v\u00f6lksches, heidnisch-religi\u00f6ses o. \u00e4. Sondergut. Allenfalls treten sie publzistisch hervor. Doch auch die Reichweite ihrer Ver\u00f6ffentlichungen ist relativgering Die \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heim: \" (DLVH) war zun\u00e4chst als Partei mit dem Anspruch angetreten, die Zersplitterung des rechtsextremistischen Lagers zu \u00fcberwinden. Wegen anhaltender Erfolglosigkeit hat sie sch zum Verein zur\u00fcckgebildet. Immer wieder werden auch in Brandenburg verschiedene Schriftst\u00fccl Briefe, Plakate, - Aufkleber und Transparente mit fremdenfeindlichem Inhalt bekannt, deren Verfasser aus der Anonymit\u00e4t heraus in Reimen, Zusammenstellungen von Zeitungsartikeln, aber auch auf a","Trauerkarten Gr\u00e4uelm\u00e4rchen verbreiten und zum Hass sowie zu Gewaltoder Wllk\u00fcrakten gegen ausl\u00e4ndische B\u00fcrger aufrufen. Die gesellschaftliche und politische Ausgrenzung des Rechtsextremismus, die Teil der bundesrepublikanischen politischen Kultur ist, hat wesentlich dazu beigetragen, dass der Rechtsextremismus politisch erfolglos blieb. Um diese Barriere zu \u00fcberwinden, versuchen rechtsextremistische Intellektuelle mmer wieder, wenn auch bislang erfolglos, Br\u00fccken zum demokratischen Spektrum zu schlagen. Rechtsextremisten unterschiedlicher Schattierungen feierten de Regierungsbeteiligung der \"Freiheitlichen Partei \u00d6sterreichs\" (FP\u00d6) in unserem Nachbarland und schen im \"Modell Haider\" ein Vorbild f\u00fcr das eigene Handeln. Auch versuchen sie, Themen we \"EU-Sanktionen gegen \u00d6sterreich\", \"Parteispendenaff\u00e4re\" und \"Entsch\u00e4digung der Zwangsarbeiter\" zu besetzen, konnten jedoch damit kein Terrain im \u00f6ffentlichen politischen Diskurs gewinnen. Das Bem\u00fchen, den Rechtsextremismus intellektuell anspruchsvoller zu pr\u00e4sentieren, gar ihm eine kulturelle Hegemonie zu verschaffen, geht ins Leere. Die kleinen Zirkel rechtsextremistischer Intellektueller haben sich in weltfremde Diskurse versponnen. in Beispiel daf\u00fcr bietet der in Brandenburg wohnhafte Rechtsextremist Horst MAHLER. Sein politischer Werdegang f\u00fchrteihn 'von der Verurteilung als Linksterrorist hin in de rechtsextremistische Ecke. Nunmehr hat er die \"B\u00fcrgerbewegung f\u00fcr Unser Land\" gegr\u00fcndet, die f\u00fcr die \"Aktion-Holocaust-Mahnmal-Abwicklung\" verantwortlich zeichnet. In seinem zusammen mt Franz SCH\u00d6NHUBERherausgegebenen Buch \"Schlu\u00df mit dem deutschen Selbstha\u00df\" und in zahlreichen \"Werkst\u00fccken\" auf seiner Homepage \"'werkstatt-neues.deutschland\" vertritt er die monarchistische \"Reichsidee\" und das \"v\u00f6lkische Prinzip\". Er stellt die Forderung nach einem allgemeinen Parteienverbot, will aber gegen das Verbot der NPD vor dem Bundesverfassungsgericht streiten. F\u00fcr die NPD engagierte er sich bereits im Rahmen der \"Initiative 'F\u00fcr Deutschland -- Ja zur NPD* *. Sein besonderer Hass gilt dem \"j\u00fcdischen Materialismus\", dem er den \"deutschen Idealismus\" entgegenseizt. Er prophezeit ene \"weltweite nationalrevolution\u00e4re Phase\": Das Weltjudentum m\u00fcsse, weil es den V\u00f6lkermord Ichre, herausgefordert werden, allerdings nicht auf Hitlers Art. Gegen MAHL l\u00e4uft ein staatsanwalischaftliches Ermittlungsverfahren","Rechtsextremistisch orientierte Jugendszene 1. Milieustrukturen Unter den gewaltbereiten Rechtsextremisten in Brandenburg sind viele von der Skinheadsubkultur gepr\u00e4gt. Etwa 85 Prozent der militanten Rechtsextremisten sind Skinheads. Doch sind bei weitem nicht alle Sknheads ( ) zugleich auch Rechtsextremisten. F\u00fcr viele Jugendliche, gerade in den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern, sind die \u00c4u\u00dferlichkeiten, die urspr\u00fcnglich die Skinheadsubkultur kennzeichneten, inzwischen zu einem Modetrend geworden, dem sie sich unterwerfen, ohne damit eine politische \u00dcberzeugung ausdr\u00fccken zu wollen. F\u00fcr einige wird dann allerdings der Konsum rechtsextremistischer Skinheadmusik der Einstieg in die Szene. Wenn sie an dieser Art von Musik Gefallen finden, sammeln sie oft Tontr\u00e4ger einschl\u00e4giger Bands und nehmen sogar lange und weite Anf\u00e4hrtswege in Kauf, um an Sknheadkonzerten im Inund Ausland teilzunehmen Neben einheimischen Bands gastieren auf solchen Konzerten auch z. B. angels\u00e4chsische, skandnavische und osteurop\u00e4ische Bands. Allerdings k\u00f6nnen die Fans nie wissen, ob ein Konzert nicht doch verboten oder von der Polizei aufgel\u00f6st wrd, werl mindestens Propagandadelkte zu bef\u00fcrchten snd oder m Konzertverlauf tats\u00e4chlich begangen werden. Den Konzertveranstaltern winken jedoch lukrative Gewinne. Daher werden die Konzerte, um sie vor der Aufl\u00f6sung durch die Polizei zu sch\u00fctzen, bereits seit mehreren Jahren geheim organisiert. F\u00fcr viele Besucher ist bereits die Anreise unter konspirativen Umst\u00e4nden \u00fcber mehrere Stationen ein aufregende Erlebnis. Im Verlaufder Skinheadkonzerte werden h\u00e4ufig besonders aufreizende Textst\u00fccke -- die Gewalt verherrlichen, brutale Menschenverachtung ausdr\u00fccken und nicht selten Bekenntnisse zum Nationalsozialismus enthalten -- abwechselnd von Band und Publikum gesungen. Immer wieder rufen und zeigen de Anwesenden den \"Hitlergru\u00df\" oder schwenken Fahnen wie die Reichskriegsflagge oder Banner von Skinhea I-Gruppierungen. Die Anzahl der Konzerte, die im Jahr 2000 in Deutschland stattfanden, ist im Vergleich zum Vorjahr um etwa ein Drittel zur\u00fcckgegangen. Damit setzte sich der r\u00fcckl\u00e4ufige Trend fort, der schon 1999 festzustellen war. H\u00e4ufig weichen die einschl\u00e4gigen deutschen Skinheadbands und - die Konzertbesucher auf entsprechende Veranstaltungen im Ausland aus ene Reaktion auf den Verfolgungsdruck, dem die Szene sich ausgesetzt sicht.","Die Unterbindung zahlreicher Sknheadkonzerte hat die Szeneaktivisten frustriert und erbost. Deshalb begegnen sie den polizeilichen Einsatzkr\u00e4ften, die ein einschl\u00e4giges Konzert aufzul\u00f6sen 'kommen, zunehmend mit brutaler Gegenwehr, selbst unter Verwendung von Waffen. Insbesondere in Brandenburg fanden nur wenige einschl\u00e4gige Konzerte statt. Die Polizei und die Ordnungsbeh\u00f6rden nutzten weiterhin alle rechtlichen Mittel, um solche Konzerte zu verhindern. Deshalb ist das unternehmerische Risko f\u00fcr die Konzertveranstalter n Brandenburg besonders hoch. Soweit die Polizei erst im Verlaufe eines Konzertes einschreiten konnte, begann de Veranstaltung in derRegel unauff\u00e4llig und abgetant Ein Beispiel Am 11. November fand n einer Gastst\u00e4tte n Bindow (Landkreis Dahme-Spreewald) sn als Geburtstagsfeier angemeldetes Konzert statt. \u00dcber 70 Personen h\u00f6rten Musik ener Band sowie von abgespielten Tontr\u00e4gern. Polizeibeamte erteilten den Teilnehmern enen Platzverweis. Der staatliche Druck tr\u00e4gt seit l\u00e4ngerem dazu bei, dass einige rechtsextremistische Bands hre Texte auf Verfassungskonformit\u00e4t \u00fcberpr\u00fcfen lassen und bei Auftritten zur\u00fcckhaltender agieren. Andere Bands versuchen sich der staatlichen Repression durch gesteigerte Konspiration zu entziehen und finden ihren Markt durch besonders \"harte\" Texte. Wicder andere formulieren die auf ihren Tontr\u00e4gern enthaltenen Texte wesentlich \"harmloser\" als die auf Konzerten tats\u00e4chlich dargebotenen. Aus Brandenburg gelten u. a. folgende Skinheadbands als rechtsextremistisch\" \"Frontalkraft\" (Cottbus/Spremberg), \"Proissenheads\" (Potsdam), \"Senfheads\" (Senftenberg), \"Sturm & Drang\" (Senftenberg), \"Volkstroi\" (F\u00fcrstenwalde). Die CD \"Jung und Stolz\" der Band \"Proissenheads\" wurde im Sommer 2000, die CD \"Geha\u00dft und verdammt\" der Band \"Volkstroi * im Herbst 2000 von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Schriften indiziert. Eine weitere CD der Band \"Volkstroi\" war bereits 1999 indiziert worden. Da die Produktion und der Vertrieb von Tontr\u00e4gern mit rechtsextremistischen Texten in Deutschland nach wie vor strafrechtlich sch\u00e4rfer verfolgt werden als in anderen Staaten, nutzen Aktivisten der Skinheadszene ihre internationalen Kontakte, um unter konspirativen Umst\u00e4nden CDs aus dem Ausland illegal einzuf\u00fchren. Schwerer erh\u00e4ltliche oder auch indizierte Tontr\u00e4ger finden jedoch durch die einfachen Kopierm\u00f6glichkeiten, die vielen Jugendlichen zur Verf\u00fcgung stehen, ebenfalls schnelle Verbreitung. 44","\u00dcber die Szenepublikationen, Fanzines (aus: \"fan\" und \"magazne\") genannt, werden vor allem Nachrichten aus der Musikszene verbreitet: durch Konzertberichte, Interviews mt Skinheadbands oder Besprechungen von Tontr\u00e4ger Abgedruckt werden oft auch Bestelllisten von Tontr\u00e4gervertrieben und Fanartikelherstellern. Damit finden die Hefte meist \u00fcberregionales Interesse, Einige dieser Publikationen ver\u00f6ffentlichen auch Berichte \u00fcber Veranstaltungen und Demonstrationen neonazistischer Gruppierungen, aber auch der NPD und der IN, sowie Artikel zu historischen Themen und zur germanischen Mythologie. Oft gibt auch ein l\u00e4ngerer Artikel eines Redaktionsmit ieds den Ansto\u00df f\u00fcr einen Disput, der in Leserbriefen weitergef\u00fchrt wird. H\u00e4ufig werden Listen mit den Namen nhaftierter \"Kameraden\" und den zugeh\u00f6rigen Anschriften der Justizvollzugsanstalten abgedruckt. Die Leser werden aufgefordert, den Genannten zu schreiben oder auch ihnen Publikationen zuzusenden (vgl. $. 61 ff). Die Kleinschriften werden in der Regel von eit zelnen Skinheads oder kleineren Gruppen hergestellt und vertrieben. Inzwischen werden sie fast ausschlie\u00dflich per Computer angefertigt, enthalten Fotos von zumeist ansprechender Qualit\u00e4t und oft zumindest farbige Umschl\u00e4ge. Ihre Titel sind meist martialisch und appellieren mitunter unterschwellig an die Faszination der Gewalt (z. B. \"Der Ripper\"), Die Fanzines werden per Post verschickt, auf Konzerten verkauft oder von Szeneangeh\u00f6rigen weitergegeben. Deutschlandweit werden knapp 50 Fanzines hergestellt. Im Land Brandenburg erscheinen nur sehr wenige solcher Hefte, und auch diese nur unregelm\u00e4\u00dfig. Ihr Verbreitungskreis bleibt weitestgehend aufdie Regon begrenzt. Dadie Veranstaltung von Konzerten und der Vertrieb einschl\u00e4giger Tontr\u00e4ger, Kleidungsst\u00fccke usw. gewinntr\u00e4chtig ist, wurden ihretwegen immer wieder Konkurrenzk\u00e4mpfe zwischen rivalisierenden Skinheadorganisationen ausgetragen. Doch kam es bei ihnen auch intern h\u00e4ufig zu Auseinandersetzungen wegen finanzieller Streitfragen. In der Vergangenheit hatten die international aktiven rassistischen Skinheadorganisationen \"Hammerskins\" (HS) und vor allem \"Blood & Honour\" (B&H) ihren Einfluss in der deutschen Szene ausgebaut, mehrere Sektionen gegr\u00fcndet und ene Vielzahl von Konzerten organisiert B&H wollte der stark anwachsenden rechtsextremis 'hen Musikszene als Dachorganisation dienen und die ideologische Basis der rechtsextremistischen Skinheadszene festigen. Beides versuchte B&H mt der Veranstaltung zahlreicher Sknheadkonzerte, auf denen stets Bands mt 3","einschl\u00e4gigem Repertoire auftraten, sowie mit ihrem gleichnamigen Fanzine \"Blood & Honour\" zu erreichen. Von B&H organisierte Konzerte zogen zum Teil bis zu 2.000 Besucher an. Das organisationseigene Fanzine erschien zuletzt in einer Auflage von mehreren tausend Exemplaren Aus den Schriften der Gruppierung \"Blood & Honour\", aus den \u00c4u\u00dferungen ihrer F\u00fchrungspersonen und deren Auftreten in der \u00d6ffentlichkeit wurde ersichtlich, dass B&H in aggressivk\u00e4mpferischer Weise verfassungsfeindliche Ziele verfolgte. B&H bekannte sich zu Hitler und anderen f\u00fchrenden Nationalsozialsten, propagierte einen nackten Rassismus und strebte eine \u00dcberwindung der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung an Am 14. September wurden deshalb die deutsche Division von \"Blood & Honour\" sowie deren Jugendorganisation \"White Youth\" vom Bundesminister des Innen nach $3 Vereinsgesetz verboten Das Verbot wurde am gleichen Tag vollzogen. Die Polizei durchsuchte die Wohnund Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume von 39 Mitgliedern und Funktion\u00e4ren der beiden Gruppierungen in mehreren Bundesl\u00e4ndern sowie das Clubhaus von \"Blood & Honour\" in Berlin. Es wurden umfangreiche Unterlagen und Materialien sichergestellt, u. a. Computer, interner Schriftverkehr, Propagandamaterial und Sparb\u00fccher mit Betr\u00e4gen von \u00fcber 13.000 DM. Die deutsche Division umfasste zuletzt etwa 200 Mitglieder in 15 Sektionen, nachdem in den Monaten vor dem Verbot anhaltende interne Auseinandersetzungen den Mitglederbestand hatten schrumpfen lassen. In Brandenburg ten die B&H-Sektionen \"Brandenburg\" und \"Brandenburg-S\u00fcd\". Sie hatten Kontakte vor allem zu der besonders aktven Sektion in Berlin und nach Sachsen unterhalten, 'aber auch ins -- vor allem europ\u00e4ische - Ausland. Sechs Aktivisten aus beiden Scktionen erhielten die Verbotsverf\u00fcgung zugestellt. Au\u00dferdem wurden im Zuge der Verbotsma\u00dfnahme auch bei B&H-Funktion\u00e4ren und -Mitgliedern in Brandenburg Durchsuchungen vorgenommen. In einigen wenigen Bundesl\u00e4ndern, darunter Brandenburg, sind ehemalige B&H-Aktivisten bem\u00fcht, sich weiter m Sinne des verbotenen Vereins zu bet\u00e4tigen. Die sich elit\u00e4r gebende, rassistische Konkurrenzorganisation \"Hammerskins\", der bundesweit etwa 120 Personen angeh\u00f6ren, ist in Brandenburg mt cnigen wenigen Mitgliedern pr\u00e4sent. Einige junge Frauen aus der Skinhead-Szene hatten sich Anfang der Mer Jahre zur \"Skingirlfront die Deutschland\" zusammengeschlossen; sp\u00e4ter benannte sich Organisation in \"SkingrlFreundeskreis Deutschland\" (SFD) um. Der SFD n\u00e4herte sich zuletzt immer mehr der NPD an. 46","Jedoch gab er gegen Ende des Jahres 2000 -- vermutlich unter dem Eindruck des B&H-Verbots und der Diskussion um ein Verbot der NPD - seine Selbstaufl\u00f6sung im Intemetbekannt. Ungeachtet dieser R\u00fcckschl\u00e4ge f\u00fcr die Skinheadorganisationen h\u00e4lt die Sogkraft der Skinhcadsubkultur auf die nachwachsenden Jahrg\u00e4nge nach wie vor an. Es gibt viele Anzeichen daf\u00fcr, dass gerade diese subkulturelle Pr\u00e4gung eines Teils der brandenburgischen Jugend sich verfestigt hat. Die Haltung rechtsextremistischer Parteien und neonazistischer Vereine zur Skinheadszeneist ambivalent jerseits werden Skinheads als potenzielle Mitdemonstranten oder Mitglieder gesch\u00e4tzt. Nicht nur Neonazis, auch NPD-Funktion\u00e4re versuchen deshalb, dieses Rekrutierungsreservoir auszusch\u00f6pfen, indem se mit kombinierten Politikund Konzertveranstaltungen Sknheads anzuwerben versuchen. Tats\u00e4chlich nahmen beispielsweise B&H-Mitglieder mehrfach an NPDund JN-Demonstrationen teil. Andererseits f\u00fchlen sich insbesondere \u00e4ltere Rechtsextremisten oft von der ihnen fremden Subkultur der Skinheads abgesto\u00dfen; sie argw\u00f6hnen, dass deren martialisches Auftreten dem eigenen Anliegen, sich als \"ordentliche Deutsche\" zu pr\u00e4sentieren, schade. Manche NPDPartestrategen wehren sich gegen die Einbindung von Skinheads in die Partei nunmehr vor allem deshalb, weil sie wegen des drohenden Parteiverbotes unkalkulierbare Risiken f\u00fcrchten. Umgekehrt str\u00e4uben sch Skinheads h\u00e4ufig gegen Instrumentaliserungsversuche durch Neonazis und andere Rechtsextremisten. Ihr Lebensgef\u00fchl steht einer Vereinnahmung und Unterordnung unter eine Organsationsdisziplin entgegen; sie ziehen eine dffuse Cliquenbildung jener Zucht und Disziplin vor, die zumal den Mitgliedern extremistischer Kaderorganisationen abgefordert wird, Fast in allen Kleinund Mittelst\u00e4dten Brandenburgs gibt es solche Jugendeliquen, die mehr oder minder von der Skinheadsubkultur gepr\u00e4gt und gewaltbereit sind. Man findet sie beispielsweise in Beau, Cottbus, Eberswalde, Esenh\u00fcttenstadt, Frankfurt (Oder), Guben, K\u00f6nigs Wusterhausen, Perleberg, Potsdam, Prenzlau, Pritzwalk oder Rathenow, aber auch andernorts 2. Gewalttaten Immer wieder kommt es aus solchen Cliquen heraus zu - meist spontanen -- Gewaltausbr\u00fcchen. H\u00e4ufig richten sie sich gegen Schw\u00e4chere bzw. gegen Opfer, die sich in der Minderzahl befinden, 47","Attackiert werden nsbesondere Andersausschende (tats\u00e4chlich oder vermeintlich \"Fremde*) und Andersdenkende (als \"Zecken\" beschimpfte tats\u00e4chliche oder vermeintliche Linksextremisten). Zu den besonders gef\u00e4hrdeten Opfergruppen in Brandenburg geh\u00f6rten im Jahre 2000 Menschen aus der T\u00fcrke sowie Pakstani, Polen, Russen, aber auch Deutsche, de wegen hres Ausschens f\u00e4lschlich als Fremde identifiziert wurden. Die folgenden Beispiele bezichen sich vornehmlich auf die erw\u00e4hnten Szeneschwerpunkte m Land Brandenburg, stehen aber auch exemplarisch f\u00fcr andere Orte und \u00e4hnliche Delikte. In Guben hat die rechtsextremistische Szene mit einer Vielzahl von Aktivit\u00e4ten auch im Jahre 2000 wieder \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit erregt Ihr militanter Kern umfasst etwa 20 Personen, dazu kommt ein etwa doppelt so gro\u00dfes Unterst\u00fctzerumfeld. Die Hetzjagd auf den algerischen Asylbewerber Farid Guendoul alias Omar Ben Nous am 13. Februar 1999 stellte einen Wendepunkt dar. Seit Mitte der 90er Jahre war die rechtsextremistische Szene Gubens wenig aktiv und cher unselbstst\u00e4ndig geblieben, obschon sie von Berliner Neonazis umworben wurde. Doch im Gefolge der t\u00f6dlichen Hetzjagd erwies sie sch als virulent. Seither stieg die Zahl der einschl\u00e4gigen Straftaten drastisch an. Nach dem Tod des Asylbewerbers wusste sich die rechtsextremistische Szene unter \u00d6ffentlicher Beobachtung. Sie pendelte zwischen R\u00fcckzugsverhalten und Trotzreaktionen Ein Teil der Szene f\u00fchlte sich durch das Medienecho und die Anteilnahme der politischen Eliten, aber auch durch die lange Prozessdauer offenkundig zu weiteren Provokationen und Straftaten animiert Die am - 13 November verk\u00fcndeten Urteile gegen die elf Angeklagten im \"Hetzjagdprozess\" acht erhielten Freiheitsstrafen zwischen drei Jahren ohne und einem Jahr auf Bew\u00e4hrung, drei kamen mit Verwarnungen und Arbeitsauflagen davon -- entfalteten kaum abschreckende Wirkung. Insbesondere j\u00fcngere Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene Gubens hatten weiterhin keine Scheu, ihre Fremdenfeindlichkeit auch gewaltsam auszuleben. Nicht die Untat, sondern der Gedenkstein f\u00fcr das Opfer wurde f\u00fcr die rechtsextremistische Szene -- aber auch f\u00fcr Teile der Gubener Bev\u00f6lkerung -- zum Stein des Ansto\u00dfes. Mehrfach wurde er gesch\u00e4ndet. Zu den T\u00e4tern geh\u00f6rte ein an der t\u00f6dlichen Menschenjagd Beteiligter, den sene Verurteilung offensichtlich nicht beeindruckt hatte. Den ersten H\u00f6hepunkt in der Reihe der Sch\u00e4ndungen bildete am 4. M\u00e4rz der Diebstahl der urspr\u00fcnglichen Platte. Sp\u00e4ter wurde eine neue Gedenkplatte angebracht, die aber auch wieder Ziel von 48","Attacken seitens der Szene wurde. Die Menschenverachtung, mit der die Szene ihrem Opfer noch nach seinem Tode begegnet, wird insbesondere an enem Vorfall vom 24 Mai krass sichtbar: Ein 23'j\u00e4hriger Mann urinierte auf den Gedenkstein und hob dabei den Arm zum \"Hitlergru\u00df\". Am 2. Dezember wurden erneut zwei Personen festgestellt, die auf demGedenkstein henumtrampelten und hn bespuckten. In der N\u00e4he wurde ein NPD-Aufkleber angebracht Am 17. M\u00e4rz wurde der j\u00fcdische Friedhofn Guben von vier Angeh\u00f6rigen der Szene gesch\u00e4ndet. Se schmierten auf de Friedhofsmauer Parolen wie \"Jude verrecke\", \"Jlensau\" oder \"Sieg Heil\", daneben ein Hakenkreuz und SS-Runen. Auf mehrere Grabsteine sowie auf das Eingangsportal der benachbarten Kirche wurden Hakenkreuze gespr\u00fcht. Auf dem R\u00fcckweg vom Friedhof spr\u00fcbte einer der T\u00e4ter ein Hakenkreuz auf die Mitte einer Stra\u00dfe; als die Gruppe n den fr\u00fchen Morgenstunden an einem Chins-Imbiss vorbeikam, wurde auch dieser mit rechtsexiremistischen Schmierereien \u00fcberzogen. Je nach Tatbeteilgung snd die vier T\u00e4ter vom Amtsgericht Guben zu unterschiedlich schweren Strafen, von 80 Stunden gemeinn\u00fctziger Arbet bis zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und zwei Monaten unter Einbeziehung fr\u00fcherer Straftaten, verurteilt worden, Einer der T\u00e4ter st NPD-Mitglied Die letzte schwere Gewalttat des Jahres 2000: Am 26. Dezember wurde en junger Deutscher asiaischer Herkunft ohne Anlass, allen aus Fremdenhass, angegriffen und mit einem Messer verletzt Einer der vier Tatverd\u00e4chtigen hatte bereits im \"Hetzjagdprozess\" vor Gericht gestanden und war verwarnt worden Der folgende Fall aus Cottbus sei beispielhalber f\u00fcr eine Vielzahl von Delikten erw\u00e4hnt, bei - denen alkoholisierte Jugendliche und Heranwachsende diese Altersgruppe dominiert ohnehin in der einschl\u00e4gigen Straflatenstatistik -- bei einer zuf\u00e4lligen Begegnung unvermittelt zuschlagen, ohne dass es dazu enes \u00e4u\u00dferen Anlasses und auch nur einer vorausgehenden verbalen Attacke bed\u00fcrfte Es gen\u00fcgt, dass das Opfer in seiner \u00e4u\u00dferen Erscheinung einem vorgefassten Feindbild entspricht, also den Gewallt\u00e4tern seiner Hautfarbe, seines fremd anmutenden Ausschens, seiner Behinderung wegen ns Auge sticht. Dann mobilisiert der blo\u00dfe Anblick die rechtsextremistisch gepr\u00e4gte Grundeinstellung, die sich sofort in Gewalt entl\u00e4dt, Der in derartigen Gruppen herrschende Konfornit\u00e4tsdruck f\u00fchrt dazu, das sich nur selten einzelne aus der Gruppe finden, die sich den Schl\u00e4gen entgegenstellen oder auch nur vor einer Beteiligung zur\u00fcckschrecken. Die solchen Aktionen eigene Gruppendynamik l\u00e4sst das Geschehen h\u00e4ufig unberechenbar eskaleren. 2)","Sechs junge Leute feierten am Abend des 5 M\u00e4rz Kameval auf dem Viehmarkt in Cottbus. Auf dem Heimweg stie\u00dfense m Bahnhofstunnel zuf\u00e4llig auf een Inder, Ohne ersichtlichen Grund begannen sie, ihn mit Fu\u00dftritten zu traktieren. Das Opfer erlitt erhebliche Verletzungen. Die Angreifer bezeichnen sch selbstals ausl\u00e4nderfeindlich bzw. \"rechtsgerichtet\" Se gabenan, vorder Tat Alkohol getrunken zu haben. Bei manchen militanten Fremdenfeinden ist die Hemmschwelle zur Gewalt so niedrig, dass sie sich nicht einmal scheuen, ein Kind in Begleitung seiner Mutter anzugreifen. In Prenzlau ereignete sich folgender Vorfall. Am 21 September wurden ein 11-j\u00e4hriges afghansches M\u00e4dchen und seine Mutter von zwei \u00e4lkoholisierten Jugendlichen mt ausl\u00e4nderfeindlichen Parolen wie \"Schei\u00dfausl\u00e4nder' und \"T\u00fcrkenschweine\" beschimpft. Einer der T\u00e4ter dr\u00fcckte das M\u00e4dchen gegen einen Zaun, wobe es ene Schulterzerung erlitt, und rief; \"Wenn ihr wollt, dann geht doch n die Gaskammer!\" Als Tatmotv r\u00e4umten die beiden 17-J\u00e4hrgen. die der rechtsextremistischen Szene angeh\u00f6ren, Ausl\u00e4ndereindlichket ein Das Amtsgericht Prenzlau verurteilte se n einem vereinfachten Jugendstrafverf\u00e4hren zu Jugendarrest von 14bzw. 21 Tagen Den Hintergrund f\u00fcr rechtsextremistisch motivierte Gewalt bildet h\u00e4ufig die kollektive Langeweile. Die Clique \"h\u00e4ngt\" am \u00fcblichen Treffort \"herum\" und we nichts Vern\u00fcnfliges mt sich anzufangen, bs ein Vorschlag wie \"Randale\" oder \"Ausl\u00e4nderklatschen\" eine willkommene 'Abwechslung im tristen Alltag verspricht Hierf\u00fcr ein Beispiel aus Perleberg: Sieben 14bis 18-J\u00e4hrige beleidigten am 10 Februar zun\u00e4chst einen Afrikaner mit fremdenfeinilichen '\u00c4u\u00dferungen und warfen Steine nach hm, ohne ihn zu treffen. Frustiert richteten sie nunmehr hre Aggression gegen einen Regonalzug. Se warfen Scheiben des Zuges ein und verletzten einen Reisenden Einer der T\u00e4ter trug bei seiner Festnahme zwei einschl\u00e4gige Aufn\u00e4her an seiner Bomberjacke: einen mit dem Schriftzug \"White Power\" und Triskele (Somenrad) sowie en Gaudreieck mit der Aufschrift \"Brandenburg\" Zwe der T\u00e4ter wurden unter Einbeziehung einer weteren Verurteilung zu Einheitsjugendstrafen von einem Jahr bzw. von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Die anderen f\u00fcnf T\u00e4ter erhielten J\u00fcgendstrafen von sechs bs acht Monaten, die zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wurden 50","In der Gruppe, im Beisein von Gleichgesinnten f\u00fchlen sich rechtsextremistische Schl\u00e4ger oft besonders stark. Einzelne Personen aus solchen Gruppen versuchen gelegentlich, sich durch provokante oder besonders brutale Gewalt gegen ihre Opfer innerhalb der Clique zu profilieren Die eigene Gruppe dient dann als Kulisse und Publikum der Selbstdarstellung. Typisch hierf\u00fcr ist ein Vorfall in Potsdam: Am 3. Oktober wurde ein 20-j\u00e4hriger Deutscher mit s\u00fcdl\u00e4ndischem Aussehen auf dem Oktoberfestplatz angegriffen Aus einer Gruppe von 15 bs 20Szencangeh\u00f6rigen heraus schlug ihn ein Mann von hinten auf die Schulter, ss Ahn herum und beschimpfteihn als \"Afro\", \"Niger\" und \"Sau\". Danach stie\u00df er mt seinem Kopf gegen den des Opfers und schlug hm mit der Faust ns Gesicht. Als der 20J\u00e4hrige auf seine deutsche Abkunft himeies, erkl\u00e4rte der Angreifer, er habe einen Ruf zu verlieren, sein. Opfer h\u00e4tte besser daran getan, gleich nach dem ersten Schlag umzufallen. Ein Begleiter des Opfers. wurde vonder Gruppe am Einschreiten gehindert In vielen F\u00e4llen verm\u00f6gen T\u00e4ter die Tragweite ihres Tuns auf Grundhrer Pers\u00f6nlichkeitsstruktur 'oder ihres Bildungsstandes nicht zu \u00fcberblicken Nicht selten statten sich Jugendliche mit gef\u00e4hrlichen Gegenst\u00e4nden oder Waffen aus, die sie dann in Verkennung oder Missachtung m\u00f6glicher Folgen gegen ihren Gegner richten. 'Zuweilen aber nehmen rechtsextremistische Gewaltt\u00e4ter die m\u00f6glichen Folgen ihres Handelns bewusst oder billigend in Kauf, wie das folgenden Beispiel aus Eisenh\u00fcttenstadt zeigt: Eine Gruppe junger Leute begab sich, nachdem se von einem ungesicherten Gel\u00e4nde Nebelwurtk\u00f6rper aus DDR-Best\u00e4nden gestohlen hatte, am 20. August zur Zentralen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde f\u00fcr Asylbewerber des Landes Brandenburg (ZABH). Durch en ge\u00f6ffnetes Fenster schleuderten se einen Nebelwurfk\u00f6rper in eines der Zimmer, in dem ene f\u00fcnfk\u00f6pfige Familie aus Kolumbien wohnte. Ein Kind stie\u00df den Nebeiwurfk\u00f6rper mit dem Fu\u00df aus dem Zimmer auf den Flur, wo er unter starker Rauchentwieklung ausbrannte. Die T\u00fcr des Zimmers wurde angekohlt, de W\u00e4nde teilweise geschw\u00e4rzt Mehrere Personen erhtten Augenreizungen. Zum Gl\u00fcck wurde niemand emsthaft verletzt Nur kurzeZeit sp\u00e4ter, am 7 September, warfen dieselben T\u00e4ter zwei Nebelwurfk\u00f6rper in Rchtung des. Cafes \"OS\", das als Treffpunkt der \"linken\" Szene gilt. Daraufhin wurden die T\u00e4ter ermittelt, zwei von ahnen waren zum Tatzeitpunkt erst 14 bzw 15 Jahrealt 5","Selbst wenn man unterstellen wollte, dass die T\u00e4ter bei ihrem ersten Anschlag die m\u00f6glichen Auswirkungen auf die Opfer nicht \u00fcberblickt haben, so m\u00fcssen sie sie infolge der \u00d6ffentlichen Berichterstattung \u00fcber den Angriff auf die ZABH sp\u00e4testens bei der Wiederholungstat wissentlich in Kaufgenommen haben. In den letzten Jahren war festzustellen, dass das Alter rechtsextremistisch motivierter Gewaltt\u00e4ter weiter abgenommen hat. Nicht nur Jugendliche, selbst Kinder beteiligen sch an brutalen 'Attacken, so bei einem besonders feigen \u00dcberfall in Cottbus. Am 9 M\u00e4rz umrngte ene Gruppe von 13bis 17-J\u00e4hrigen einen 14-j\u00e4hrigen Deutschen, dessen Vater Afrikaner ist. Einer der Jugendlichen sprang das Opfer von hinten an. Dann schlugen sie den Jungen, nd traten hn mit Springerstiefeln. Einer sagte zu ihm: \"Wei\u00dft di, was ich von deiner Rassehalte?\" und spucke ihm ns Gesicht. Als Motiv f\u00fcr ihre Tat gabendie T\u00e4ter Ausl\u00e4nderfeindlichkeit an An diesem Vorfall ist besonders schockierend, dass gerade der j\u00fcngste T\u00e4ter, noch ein Kind, die Dem\u00fctigung des Opfers mit einer rassistischen Verbalattacke begleitete - m\u00f6glicherweise um den \u00e4lteren Mitt\u00e4tern zu mponi ren, H\u00e4ufig l\u00e4sst sch das Hauptmotivnicht ohne Weiteres aus der Tat ableiten. Das Folgende Beispiel aus Frankfurt (Oder) l\u00e4sst zun\u00e4chst den Verdacht aufkommen, de Tat habe einen fremdenfeindlichen Hintergrund gehabt. Bei n\u00e4herer Pr\u00fcfung zeigt sch jedoch, dass es sich um einen Raubzug handelte; das rechtsextremistische Motiv trat sekund\u00e4r hinzu Zwei Skrheads gingen am 7 Mai m Lenn\u00f6park ohne erkembaren Grund mit Stuhlbeinen auf zwei Afghanen los und pr\u00fcgelten aufsie en. Beide Opfer wurden bei demAngriff verletzt Die beiden l\u00fcchtigen T\u00e4ter von 17 und 18 Jahren konnten aufgrund eines Hinweises sus der Bev\u00f6lkerung nochn der N\u00e4he des Tatorts von der Polzei gestellt werden. Bei ihrer Festnahme zeigte einer derkeden den \"Hitlergru\u00df\" und rief\"Sieg Heil\" Be den Ermittlungen stellte sch heraus, dass die T\u00e4ter es bei ihrem \u00dcberfall auf Zigaretten und Bargeld abgesehenhatten, eine fremdenfeindliche Tatmotvation konnte ihnen nicht nachgewiesen werden. Vermutlich w\u00e4hlten sie ihre Opfer danach aus, wer ihnen den geringsten Widerstand lesten W\u00fcrde Denn beide T\u00e4ter ver\u00fcbten am selben Tage noch zwei weitere Raubstraftaten ohne fremdenfeindlichen Hintergrund, u.a. gegen en wehrloses Kind.","Wie fremdenfeindlich motverte Straftaten sich mit allgemeinkriminellen Antrieben verbinden k\u00f6nnen, beleuchtet auch folgendes Beispiel aus Eberswalde: Am 21. M\u00e4rz setzten ein 23und ein 27-J\u00e4hrger ein Geb\u00e4ude in Brand, in dem der afrikanische, Kulturverein \"Palanca\" untergebracht war Die Brandstifter waren in das Vereinsgeb\u00e4ude engebrochen, hatten Gegenst\u00e4nde entwendet und anschlie\u00dfend Feuer gelegt. Das Geb\u00e4ude brannte fast v\u00f6llig aus Die T\u00e4ter, die beide der rechtsextremistisch orientierten Szene Eberswalde angeh\u00f6ren, hatten zun\u00e4chst die Abscht, sich Barmittel oder ver\u00e4u\u00dferbare Gegenst\u00e4nde zu beschaffen, um den Gewinn n Alkohol umzusetzen. Be ihrem Diebeszug durch das Geb\u00e4ude benutzten se als Lichtquelle eine selbst gefertigte Fackel, die sie, als sie ihnen zu hei\u00df wurde und se \u00fcberdies nchts Verwertbares entdecken konnten, gezielt auf leicht brennbare Dinge n eine Ecke warfen. Von einem Moment zum andem wechselte das TatmotvStand zun\u00e4chst de Beschaffungskriminaht\u00e4t im Vordergrund, trieb sie nun ihre Fremdenfeindlichkeit, die Einrichtung des Kulturvereins zu zerst\u00f6ren. Bede T\u00e4ter wurden nzwischen von der Staatsamwaltschaft Frankfurt (Oder) wegen besonders schweren Diebstahls und besonders schwerer Brandstiftung angeklagt Manche rechtsextremistisch orientierten Cliquen snd beherrscht vom Hass auf andere Jugendliche, die anders ausschen, anders denken, einen anderen Lebensstil bevorzugen -- insbesondere auf tats\u00e4chlich oder vermeintlich linksextremistisch orientierte Gleichaltrige. Bereits nichtige Anl\u00e4sse reichen als Vorwand und zur Rechtfertigung von \u00dcbergriffen aus. Gelegentlich bereiten die T\u00e4ter ihre Anschl\u00e4ge planm\u00e4\u00dfig vor, wie im folgenden Beispiel aus Perleberg: 'Am 8 August schlugen sieben bs acht vermummte Personen mit Baseballschl\u00e4gern gegendie T\u00fcr und die Fensterl\u00e4den enes Hauses und gegen einen Pkw und riefen unter anderem: \"Prignitzsturm! Ihr Schei\u00dfzecken, kommt raus!\" Kurze Zeit sp\u00e4ter gingen m Haus - vermutlich von denselben T\u00e4tern mehrere Telefonanrufe en, die sich u. a. auf enen fr\u00fcheren Brandanschlag anderswo bezogen. \"Das war erst der Anfang (..). Euer Haus brennt als n\u00e4chstes. Da fliegt ene Granate rein\" Darauf erschienen die T\u00e4ter wieder vor dem Haus, schlugen emeut mt Baseballschl\u00e4gern um sch riefen \"Sieg Heil\" und warfen einenStein durch en ge\u00f6ffnetes Fenster lm Zuge der Emuttlungen konnten sechs Tatyerd\u00e4chtige festgestellt werden. Durchsuchungen f\u00f6rderten bei ihnen Schlagwerkzeuge und weitere einschl\u00e4gige Gegenst\u00e4nde zu Tage:","Die Gruppierung, die sich den Namen \"Prignitzstum\" zugelegt hat, ist eine neonazistisch beinflusste Skinheadelique. Die T\u00e4tergruppen setzen sich beinahe regelm\u00e4\u00dfig aus Angeh\u00f6rigen der \u00f6rtlichen rechtsextremistischen Szene zusammen. Der folgende Vorfall ist deshalb cher untypisch, da sich die Schl\u00e4ger zu einem Racheakt in einer ausw\u00e4rtigen Region entschlossen. Drei Tage vorher begannen sie, ihre Aktion in Finsterwalde minuti\u00f6s zu planen F\u00fcr Durchf\u00fchrung nutzten sie Handys und SMS-Nachrichten Am 28, Oktober trafen sich 30 bs 40 Personen n der - als Szeneireffpunkt bekannten, mittlerweile, geschlossenen -- Gastst\u00e4tte \"Zur Linde\" in Massen (Landkreis Elbe-Elster) Nach vorheriger Absprache begaben sch etliche von hnen, ausger\u00fcstet mit Schlaggegenst\u00e4nden, nach Finsterwalde in die N\u00e4he des sp\u00e4teren Tatortes und vermummten sich. Ziel hres Angriffs war eine Wohngemeinschaft \"linker\" junger Leute Nachdem sie die Scheiben des Wohnhauses engeworfen hatten, begab sich ein Teil der Schl\u00e4ger n den Flur des Wohnhauses und beging wetere Sachbesch\u00e4digungen. Gewaltsam drangen si dann in de Wohnung en und zerst\u00f6rten das gesamte Mobiliar. Zwei Personen, die sch w\u00e4hrend des Angrffs in der Wohnung aufhelten, gelang es, sich in einem Zimmer zu verbarrikadieren undpor Hindy die Polzei zuverst\u00e4ndigen. Alk einer der T\u00e4ter ref. \"Nichts wie weg, ch' die Bullen kommen\", Ml\u00fcchtete die Gruppe und hinterlie\u00df en Bild der Verw\u00fcstung. Be ihrer Vernehmung gaben die T\u00e4ter an, en paar Tage zuvor sei en Kamerad Opfer eines \u00dcbergriffs von\"Linken\" oder Punks geworden. Wie im eben erw\u00e4hnten Falle, wurden auch sonst schwere Gewalttaten keineswegs nur in Orten, die zu den 0. g. Szeneschwerpunkten geh\u00f6ren, ver\u00fcbt. Der im Folgenden beschriebene Angriff auf \"Zecken\" fand in Wriezen statt, einem Ort, der sch ansonsten aus dem Gesamtbild rechtsextremistischer Aktivit\u00e4ten in Brandenburg nicht allzu markant heraushebt.. 'Am 10, Mitz trug sch eine regelrechte Gewaltorgie zu. Eine Gruppe von bis zu 25 Jugendlichen aus. der rechtsextremistischen $zene rottete sch zusammen und fahndete mt mehreren Pkw drei Stunden lang gezielt nach \"Zecken\" Sie sannen auf Rache gegen die - von ihmenals \".nks\" qualifinerte - Skater-Szene, da einer von ihnen meinte, ein Mitsch\u00fcler aus dieser Szene habe ihn wegen Mitf\u00fchrens verfassungsfeindlicher Propagandamittel bei der Schulleitung angeschw\u00e4rzt. Wann mmer se auf vermeintliche \"Linke\" stie\u00dfen und ihrer habhaft wurden, schlugen sie auf ihre Opfer en. Unter anderem wurde aus einer Mehenden Gruppe \"linker\" Jugendlicher ein 14kj\u00e4hrger Sch\u00fcler \"herausgegriffen, mit Stahlkappenschuhen getreten und enem Baseballschl\u00e4ger geschlagen. Dabe erlitt 54","das Opfer Verletzungen, die, wenn nicht sofort medizinische Hlfe geleistet worden w\u00e4re, sein Leben akut gef\u00e4hrdet h\u00e4tten Zwei der T\u00e4ter wurden vom Landgericht Frankfurt (Oder) zu vier Jahren bzw. drei Jahren und drei Monaten Haftstrafe verurteilt. Vier wetere Beteiligte erhielten Strafen von emem bs zwei Jahren auf Bew\u00e4hrung Dieser Vorfall geh\u00f6rt, wie auch die beiden folgenden in Belzg und Neustadt (Dose). zu den brutalsten Gewalttaten, die Rechtsextremisten im Jahr 2000 in Brandenburg ver\u00fcbten. Da die T\u00e4ter den m\u00f6glichen Tod ihrer Opfer zumindest billigend in Kauf nahmen, snd alle drei Delikte von den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden als versuchte T\u00f6tungsdelikte klassifiziert worden. Am 7. Ma wurde n Belzig en Brandsatz gegen ein Fenster der Wohmung einer vieinamesischen Familie geworfen. Die Mieter konnten den Brand selbst l\u00f6schen. Die T\u00e4ter, en 16und em 23J\u00e4hriger, hatten es mt dem Brandversuch auf das Leben ihrer Opfer abgesehen Bereits am Vortag hatten die beiden vor der Wohnung \"Deutschland den Deutschen\", \"Fidschis raus\" und \"Ausl\u00e4nder raus\" gerufen, wobei der 16-J\u00e4hrge mit enem Baseballschl\u00e4ger mehrfach gegen de Balkonbr\u00fcstung geschlagen hatte, Der 23-J\u00e4hrige wurde zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren, der 16-J\u00e4hrge zu emer Jugerdstrafe von f\u00fcnf Jahren verurteilt, die Urteile sind allerdings noch nicht rechtskr\u00e4ftig, Aufeinen m\u00f6glichen fremdenfeindlichen Hintergrund deutet auch der n\u00e4chste Fall Vier Perscnen m Alter von 18 bs 24 Jahren, drei von ihnen alkoholisert, f\u00fchren am 17: Oktober vor das Asylbewerberheim in Neustadt (Dosse) Als sich hnen ein Wachschutzmann auf se m Rundgang n\u00e4herte, stiegen sie aus und beleidigten ihn als \"dummen Polen\". Sie besprtzten Ihn mit Bier und stie\u00dfen hn in eine Hecke Dann schlugen und traten se auf ihn ein, bis erdas Bewusstsein verlor. Einem Zeugen gelang es, die T\u00e4ter zu vertreiben und Hilfe zu organisieren. - Die Tatverd\u00e4chtigen bestreiten bisher jegliche fremdenfeindliche Tatmotivation m\u00f6glicherweise, weil ihnen bekannt st, dass sie ansonsten mit enem h\u00f6heren Strafima\u00df zu rechnen haben Letztlich k\u00f6nnen rechtsextremistische Gewaltt\u00e4ter \u00fcberall im Lande, auf \u00f6ffentlichen Stra\u00dfen und Pl\u00e4tzen, auf Bahnh\u00f6fen und in Z\u00fcgen, an Imbissst\u00e4nden, in Gastst\u00e4tten, Diskotheken und 'Jugendelubs, zuweilen auch vor Unterk\u00fcnften von Asylbewerbern, in Aktion treten. 55","Nicht selten spielen sie sich dabe gegen\u00fcber ihren Opfern als Herren \u00f6ffentlicher Pl\u00e4tze und Einrichtungen auf und machen ihnen das Aufenthaltsoder Besuchsrecht streitig. Damit schaffen sie, mindestens zeitweilig, \"Angst-R\u00e4ume\", wie oben (vgl. S.34) beschrieben. Im folgenden Bespielsfall aus M\u00f6gelin (Landkreis Havelland) dient hnen die Nutzung einer Telefonzelle dazu, cine Konfrontationslinie zwischen Eigenem und Fremden zu zichen. Gerade die Allt\u00e4glichkeit des Streitobjektes zeigt, welche Konsequenzen es hat, wenn das rassistische Ressentiment zur Handlungsmaxime wrd. Zwei Asylbewerber telefonierten am 29 M\u00e4rz n ener \u00f6ffentlichen Telefonzelle, als ein alkoholisierter 16-J\u00e4hger die T\u00fcr \u00f6ffnete und snngem\u00e4\u00df rief; \"Ihr Schei\u00dfausl\u00e4nder, geht nach Hause, die Telefonzelle geh\u00f6rt nur Deutschen.\" Er rss dem Telefonierenden den H\u00f6rer aus der Hand, schlug damt auf den Kopf des Opfers und versetzte hm Faustschl\u00e4ge ns Gesicht und gegen den Oberk\u00f6rper Der T\u00e4ter gab n seiner Vernehmung an, er sei als Nazi bezeichnet worden. Er stehe auf dem Standpunkt, dass Deutsche mehr Rechte bei der Nutzung von Telefonzellen h\u00e4tten. Er trug eine Musikkassette der rechtsextremistischen Band \"Krafischlag\" be sich, mt deren \"patriotschen\" Texten ersich identifiziere Neonazis Die Neonazis orientieren sich ideologisch am historischen Nationalsozialismus der NSDAP, dessen deologische Grundlnien im 25-Punkte-Programm der Partei von 1920 und in Hitlers \"Mein Kampf\" vorgezeichnet sind. Die nationalsozialistische Diktatur ist f\u00fcr sie das Leitbild einer k\u00fcnftigen Staatsform. Die einzelnen neonazistischen Gruppierungen beziehen sich n unterschiedlichem Ma\u00dfe auf spezifische Auspr\u00e4gungen der nationalsozialistischen Bewegung: auf die Person Hitlers, die nationalrevolution\u00e4re Richtung der Gebr\u00fcder Strasser oder die sozialrevolution\u00e4re Str\u00f6mung in der SA. Auch hieraus resultieren Meinungsverschiedenheiten zwischen ihnen, die zur Zersplitterung des neonazistischen Spektrums beitragen. Da der Natonalsozialismus durch seine Verbrechen v\u00f6llig diskreditiert ist, haben die Neonazis Schwierigkeiten, selbst m rechtsextremistischen Spektrum B\u00fcndnispariner zu finden oder zu -- - halten. Nunmehr r\u00fcckt sogar die NPD unter dem Eindruck der Verbotsdiskussion von den Neonazis ab, derer se sich bis in die j\u00fcngste Vergangenheit als Mobilisierungsreserveir f\u00fcr Demonstrationen bediente. Anders als die NPD n\u00e4mlich suchen die Aktivisten der Neonazis 56","unvermindert die - nicht unbedingt gewaltf\u00f6rmige -- Konfrontation mt der Staatsmacht. Das zeigte sich beispielsweise an den zahlreichen Kundgebungsund Demonstrationsanmeldungen, die von dem f\u00fchrenden Hamburger Aktivisten Christian WORCHausgingen. Im Jahre 2000 fand die Polizei bei Neonazis mehrfach Waffen bzw. Sprengstoff, so auch in Brandenburg. Im Mai nahm s ie einen Szencaktivisten aus K\u00f6nigs Wusterhausen fest, als er gerade en Pr\u00e4zisionsgewehr kaufen wollte. Im Jun wurde in Berlin bei einem Neonazi, der zuvor im Lande Brandenburg gewohnt hatte, eine Rohrbombe gefunden. Im Juli wurden be einer szenebekannten Person n Potsdam mehrere Schusswaffen festgestellt. An diesen Ermittlungserfolgen hatte die brandenburgische Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, die entsprechende Hinweise gegebenhatte, einen entscheidenden Anteil. Auch n anderen Bundesl\u00e4ndern gelangen den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden z. T spektakul\u00e4re Waffenund Sprengstofflunde in der Neonaziszene. Die Meldungen hier\u00fcber l\u00f6sten in der \u00d6ffentlichkeit einer Diskussion aus, ob sich in Deutschland bereits ein Rechtsterrorismus herausbilde. Doch obwohl in neonazistischen Publikationen dar\u00fcber debattiert wird, ob man in den Untergrund abtauchen und den politischen Kampf mit entschlossener Miltanz aufnehmen solle, fehlen zur Umsetzung weiterhin sowohl logstisches Know-how als auch geeignete F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten und das erforderliche Unterst\u00fctzerumfeld, Straftaten, die bis nahe an die Schwelle des Terrorismus f\u00fchren, werden in der Regel von Einzelt\u00e4tern oder nicht hinreichend gefestigten Kleingruppen begangen und entspringen keiner strategischen Planung. Gleichwohl hegt eine est zu nehmende Gefahr darin, dass Rechtsextremisten sch zunehmend Waffen und Sprengstoff mit der Absicht beschaffen, sie gegen 'che Gegner einzusetzen. Hier zeichnen sich Ans\u00e4tze zum Rechtsterrorismus ab, 1. Kameradschaften Seit Beginn der neunziger Jahre wurden in Deutschland 17 neonazistische Vereinigungen durch den Bundesinnenminster bzw. den zust\u00e4ndigen Innenminister oder -senator des jeweiligen Bundeslandes verboten. Konfrontiert mit dieser Einbu\u00dfe an Organisationsstrukturen, begannen Neonazis ab Mitte der neunziger Jah mabh\u00e4ngige Kameradschaften\" aufzubauen. Als regionale Personenzusammenschl\u00fcsse ohne Vereinsstruktur, Satzung, formale Mitgliedschaft und feste Funktionsverteilung sollen die \"unabh\u00e4ngigen Kameradschaften\" eine m\u00f6glichst unangreif57","bare Basis f\u00fcr gemeinsames Handeln bieten. Zwar verm\u00f6gen \"unabh\u00e4ngige Kameradschaften' die Neonazis im lokalen oder regionalen Bereich zusammenzuhalten, sobald sie sich jedoch \u00fcberregional koordinieren wollen, entstehen zwangsl\u00e4ufig wieder Organisationsstrukturen, die der konzeptionell geforderten Unabh\u00e4ngigkeit der Kameradschaften entgegenstehen und wiederum verbotsf\u00e4hrg sind. Bereits 1997 bildeten Neonazis im norddeutschen Raum um den Hamburger Thomas WULFF das \"Nationale und Soziale Aktionsb\u00fcndnis Norddeutschland\", das \"unabh\u00e4ngige Kameradschaften\" b\u00fcndelt und sie bei Kundgebungen und Demonstrationen zum Block \"Freier Nationalisten\" formiert, Diese Form der Kooperation bildete das Vorbild f\u00fcr weitere regionale Aktionsb\u00fcndnisse. Zu ihnen geh\u00f6rt das \"Nationale und Soziale Aktionsb\u00fcndnis Mitteldeutschland\" (NSAM), mt dem die Vernetzung der Kameradschaften im Raum Berlin/Brandenburg erreicht werden sell. Es machte erstmals m Sommer1999 durch die Anmeldung einer Kundgebung, die alsbald verboten wurde, von sich reden. Abgeschen von der Anmeldung einer weiteren Kundgebung f\u00fcr den 2. in Eberswalde, die gleichfalls verboten wurde, trat es danach ncht mehr n Erscheinung. Bereits der Verein \"Die Nationalen e.V.\" unter F\u00fchrung des Berliner Neonazis Frank SCHWERDT hatte bis zu seiner Selbstaufl\u00f6sung im Herbst 1997 versucht, die Aktivit\u00e4ten der \"unabh\u00e4ngigen Kameradschaften\" im Raum Berlin/Brandenburg zu koordinieren, hatte dabei allerdings nur m\u00e4\u00dfigen Erfolg. Sctdem finden - weiterhin unter der \u00c4gide von SCHWERDT, der inzwischen dem Bundesvorstand der NPD angeh\u00f6rt - Koordinerungstreffen der \"unabh\u00e4ngigen Kameradschaften\" n Berlin und Brandenburg statt. Dennoch waren diese Kameradschaften bisher nicht imstande, so abgestimmt zu handeln und \u00f6ffentlich so geschlossen aufzutreten, wie es in Norddeutschland dem dortigen Aktionsb\u00fcndnis gelingt. Bei den neonazistischen Kameradschaften in Brandenburg i zu unterscheiden zwischen den eben erw\u00e4hnten, die mit Frank SCHWERDT in Verbindung stehen, und tats\u00e4chlich mehr oder minder \"unabh\u00e4ngigen\" Kameradschaften Insgesamt agieren in Brandenburg neonazistische Kameradschaften mindestens in Angerm\u00fcnde, Cottbus, Eberswalde, F\u00fcrstenwalde, Guben, K\u00f6nigs Wusterhausen, Prenzlau und der Prignitz. Sie umfassen ein Potenzial von etwa 130 Personen. In weiteren Orten sind Ans\u00e4tze zur Bildung einer Kameradschaft erkennbar. Daneben gibt es in vielen St\u00e4dten und Gemeinden Gruppen von 58","Jugendlichen, die sich selber die Bezeichnung \"Kameradschaft\" beilegen, aber tats\u00e4chlich nichts anderes sind als informelle Cliquen. Dennoch lassen diese sich nicht immer eindeutig von den ten\" Kameradschaften abgrenzen, da es flie\u00dfende \u00dcberg\u00e4nge gibt. Denn auch de \"echten\" Kameradschaften in Brandenburg haben keine stabilen Strukturen und sind in ihrem Mitgliederbestand einem st\u00e4ndigen Wechsel unterworfen. Nur wenige konnten sch \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum hinweg halten. Der engere Kern setzt sich oft nur aus einigen 'Aktivisten zusammen, um die herum sich eine st\u00e4rker fluktuierende Anh\u00e4ngerschaft sammelt. Bei Kameradschaften unterliegt die Gewaltbereitschaft st\u00e4rker als bei rechtsextremistschen Chquen einem taktschen Kalk\u00fcl; sie nehmen deshalb weitgehend Abstand von spontanen Gewalttaten. 2. \"Anti-Antifa\" Seit Anfang der neunziger Jahre versuchen Neonazis, politische Gegner auszusp\u00e4hen und zu verunsichern. Sie folgen damit dem Vorbild der linksextremistischen \"Antifa\" ( autonome), die bereits seit Beginn der achtziger Jahre Daten von tats\u00e4chlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten sammelt und ver\u00f6ffentlicht, und wollen ihr mit gleichen Mitteln entgegentreien. Die \"Anti-Antifa\" ( ) versteht sich als organisations\u00fcbergreifende Aktionsgemeinschafl ohne feste Strukturen, in die sowohl neonazistische als auch andere rechtsextremistische Gruppierungen eingeschlossen sind. Seitdem sammeln \"Anti-Antila'Aktivisten zielgerichtet Informationen \u00fcber den politischen Gegner. Im Blickfeld stehen dabei neben\"Linken\" vor allem Vertreter der Staatsgewalt, Poltiker. Journalisten, Gewerkschafter und sonstige Personen des \u00f6ffentlichen Lebens. Die Ergebnisse der Aussp\u00e4hung werden in neonazistischen Publikationen oder in gesonderten Ver\u00f6ffentlichungen, auch \u00fcber das Internet, verbreitet. In der Regel sind die Daten schlecht recherchiert, h\u00e4ufig irgendwo abgeschrieben und veraltet. Bereits 1993 war die umfangreiche \"Anti-Antifa Datensammlung \"Der Einblick\" erschienen. \u00c4hnliche Brosch\u00fcren wurden seitdem mehrmals herausgegeben, so Ende 1999 von der \"Anti-Antfa Saarpfalz\" die Publikation \"DER WEHR WOLF\", die im April in einer zweiten Ausgabe erschien. Neu an ihr war die besonders stark hervortretende antsemitische Zielrichtung In solchen Ver\u00f6ffentlichungen wird in der Regel ncht explizit zur Gewalt gegen die genannten Personen oder Einrichtungen aufgerufen, zu - nicht n\u00e4her bezeichneten - \"phantasicvollen 5","Aktionen\" aber sehr wohl. So ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass insbesondere gewaltbereite Einzelt\u00e4ter -- wie schon der Rechtsterrorist Kay DIESNER -- sich durch die \"Anti-Antifa'Propaganda zu Gewalttaten aufreizen lassen. Derartige Aktionen sind kaum vorauszuschen. Die \"Anti-Antifa\"-Publikationen richten sich aber auch an die \u00d6ffentlichkeit. Immer wieder werden solche Schriften der Presse zugespielt, die sogleich ihre Leserschaft \u00fcber im Umlauf befindliche \"Todeslisten\" informiert. Damit erreichen die Urheber mit geringem Aufwand cn weiteres Ziel: die Verbreitung von Angst und Schrecken, die den Gegnerpsychisch l\u00e4hmensoll Manche \"Anti-Antifa\" ktivisten schen sich in drekter Konfrontation mit der \"Ant Eskalieren kann die Situation, wenn -- wie im Fr\u00fchjahr im Bereich K\u00f6nigs Wusterhausen und in - Lehnin von \"Antifa\"-Gruppen Brandanschl\u00e4ge auf Autos von Rechtsextremisten ver\u00fcbt werden (wel. 8. 101). Um f\u00fcr Gegenschl\u00e4ge ger\u00fcstet zu sein, besorgten sich einige der Betroffenen bzw deren Kameraden Waffen oder bastelten eine Rohrbombe. Pl\u00e4ne zum Einsatz er Waffen konnten von den Scherheitsbeh\u00f6rden jedoch im Keim erstickt werden (vgl. $.38 PS, 57). So beschr\u00e4nkten sich die \"Antif: 'Aktionen aus diesem Kreis neben Aussp\u00e4hungen im Wesentlichen aufeine Postkarte, mit der ein Landtagsabgeordneter indirekt bedroht wurde, 3. \"Nationales Pressearchiv\" (N.P.A.) Noch vor einigen Jahren engagierte sich auch das \"Nationale Pressearchiv\" (N.P.A ) f\u00fcr de \"Ant-Antifa\"; inzwsschen ist dieser Aspekt seiner T\u00e4tigkeit jedoch n den Hntergrund getreten. Das N.P A. besteht seit 1993 in Frankfurt (Oder). Betrieben wird es von einem j\u00fcngeren Neonazi, der umfangreiche Kontakte zu rechtsextremistischen Organisationen, Kleingruppen und Einzelpersonen unterh\u00e4lt. Das erm\u00f6glicht es ihm, Propagandamaterialien und anderes Schriftgut aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum zu sammeln. Sein erkl\u00e4rtes Ziel, dieses Material seinen Gesmnungsgenossen zur Verf\u00fcgung zu stellen und so ee \"Gegen\u00f6ffentlichkeit\" aufzubauen, vermochte er mit dem \"Nationalen Beobachter - Zeitschrift des nationalen Widerstandes\" nur in schr bescheidenem Ma\u00dfe zu erreichen. Die genannte Publikation wird vom NP.A. seit 1995 in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden ver\u00f6ffentlicht. Sie hat jetzt den Charakter eines Fanzines angenommen, das sich vor allem an Jugendliche wendet. Die letzte Ausgabe (Nr. 11/12) erschien nach \u00fcber einj\u00e4hriger Pause Anfang 2000 Um das verz\u00f6gerte Erscheinen dieses Heftes zu begr\u00fcnden, verwies der Herausgeber auf den \"Gesinnungsterror von Seiten des Staates\", der in so","zwei Hausdurchsuchungen gegipfelt habe, \"wobei Vorlagen f\u00fcr diese Ausgabe beschlagnahmt wurden\". Manche neonazistischen Vereinigungen behalten den herk\u00f6mmlichen Organisationsrahmen be. Folgende von ihnen sind auchin Brandenburg aktiv: 4 male politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. ING) Gr\u00fcndungsjahr: 1979 Sitz: Frankfurt/Main in Brandenburg aktivseit: 1990 Mitglieder bundesweit: 550 Brandenburg: 0 Publikation: \"Nachrichten der HNG\" Internetadresse: www.hng-nachrichten.com Die \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) ist unter den neonazistischen Vereinigungen die mitgliederst\u00e4rkste und \u00fcberdies die einzige, die noch bundesweit agiert. Die zahlreichen Verbote neonazistischer Vereinigungen in den neunziger Jahren hatten zur Folge, dass die HNG die Zahl ihrer Mitglieder in dieser Zeit mehr als verdoppeln konnte. Zugleich wirkt sie auch als Bindeglied zwischen unterschiedlichen Rchtungen und Gruppierungen des Rechtsextremismus. Trotzdem besitzt die HNGnur einen in geringen Einfluss in der neonazistischen Szene. Denn sie tritt nach au\u00dfen kaum Erscheinung und beschr\u00e4nkt ihre Aktivit\u00e4ten weitgchend auf den Vereinszweck, die Betreuung inhaftierter Gesinnungskameraden. Rechtsextremisten, die wegen politisch motivierter Delikte verurteilt sind, werden von ihren pathisanten h\u00e4ufig als Opfer einer vermeintlich politischen Justiz heroisiert. Die HNG sorgt daf\u00fcr, dass sie w\u00e4hrend und nach ihrer Hafstrafe Kontakt zur Szene halten k\u00f6nnen. Das Engagement der HNG-Angeh\u00f6rigen tr\u00e4gt dazu bei, dass de Straft\u00e4ter die Haft zur weltanschaulichen Weiterbildung nutzen, so dass sie nach ihrer Entlassung h\u00e4ufig feste Rechtsextremismus verankert sind als vor Haftantritt 6","Die F\u00fcrsorge f\u00fcr inhaftierte Rechtsextremisten beschr\u00e4nkt sich meist auf briefliche Kontakte, pers\u00f6nliche Besuche finden selten statt. Das 1999 verk\u00fcndete Ziel, ein Netzwerk von Betreuergruppen und Einzelbetreuern aufzubauen, ist bisher nicht erreicht worden. Das wichtigste Instument der Gefangenenbetreuung ist das monatlich erscheinende Vereinsorgan \"Nachrichten der HNG\" Diese Publikation enth\u00e4lt in jeder Ausgabe eine Liste mt Namen bekannter Aktvisten aus dem Inund Ausland, die eine Haftstrafe verb\u00fc\u00dfen, und dazu eine Liste von in Deutschland inhaflierten Rechtsextremisten, die Briefkontakt w\u00fcnschen Darunter befinden sich regelm\u00e4\u00dfig auch Personen in brandenburgischen Justizvollzugsanstalten. Weiterhin enthalten die \"Nachrichten der HNG\" Briefe von Inhaftierten an den HNG-Vorstand mit Schilderungen ihrer Hafbedingungen und Dank f\u00fcr erwiesene Hilfe. Zahlreiche Artikel behandeln die Progesse, die Verurteilungen und die Haftbedingungen bekannter Rechtsextremisten. Dabei wrd dreist eine \"Verfolgung\" \"national gesinnter Deutscher\" behauptet und der demokratische Rechtsstaat verunglimpfi. Schriflleiter der \"Nachrichten der HNG\" ist Hans-Christian WENDT, der bereits leitender Redakteur der neonazistischen \"Berlin-Brandenburger - Zeitung der nationalen Erneuerung\" (BBZ) warund auch an der NPD-Zeitung \"Deutsche Stimme\" mitarbeitet. WENDTverfasst die meisten Texte in den \"Nachrichten der HNG\" selbst und gibt, seit er die redaktionelle Verantwortung \u00fcbermommen hat, der Rechtsberatung f\u00fcr Kameraden breiteren Raum. Nachdem die HNG fr\u00fcher bereits in andere rechtsextremistische Homepages eingebunden war, snd die \"Nachrichten der HNG\" seit 2000 unter einer eigenen Adresse m Internet verreten. Neben aktuellen Seiten dort n einem Archv die Ausgaben dieser Publikation aus den letzten Jahren abrufbar. Verantwortlich f\u00fcr die Internet-Pr\u00e4senz der HN ihr Schriflleiter Hans-Christian WENDT. Einmal j\u00e4hrlich im Fr\u00fchjahr treffen sch ein gro\u00dfer Teil der Mitglieder und andere Neonazis zur HNG-Hauptversammlung. Ihren Inhalt bilden \"k\u00e4mpferische*\" Reden und die \u00fcblichen Vereinsformalit\u00e4ten. In der Teilnahme an der Jahreshauptversammlung ersch\u00f6pft sich fir die meisten Mitglieder schon das Engagement. Neben der HNG gibt es weitere rechtsexremistische Gefangenenhilfsorganisationen, deren Bedeutung aber nur marginal ist und von denen keine Aktivit\u00e4ten in Brandenburg festgestellt wurden. Dar\u00fcber hinaus existieren unabh\u00e4ngige nconazistische Publikationen, die ebenfalls 62","darauf abzielen, inhaftierte Gesinnungskameraden zu unterst\u00fctzen. Dazu z\u00e4hlt die \"Kameradenhilfe\", in der sich auch brandenburgische Rechtsextremisten zu Wort melden. Sonstige neonazistische Periodika sowie auch Fanzines der Skinheadszene widmensich nebenher der Gefangenenbetreuung. Sie nehmen dabe teilweise direkt Bezug auf die Arbeit der HNG und die drucken Gefangenenlisten ab, meist eine gek\u00fcrzte Wiedergabe der HNG-Listen darstellen, gelegentlich aber auch dar\u00fcber hinaus Namen weiterer Inhafterter enthalten. 5. \"Kampfbund Deutscher Sozialisten\" (KDS) Gr\u00fcndungsjahr: 1999 Sitz: Berln n Brandenburg aktv seit 1999 Mitglieder bundesweit: 30 Brandenburg: Einzelpersonen Publikationen \"Der Gegenangrifl\", \"Wetterleuchten\" Internetadresse: www kds-im-netz.de Am 14. Februar 1999 unterzeichneten drei Gef\u00e4hrten des 1991 verstorbenen Neonaziflihrers Michael K\u00dcHNEN und ein Nationalkommunist, der seit Mitte der neunziger Jahre f\u00fcr die Zusammenarbeit mit Neonazs eintritt, die so genannte \"Langener Erkl\u00e4rung\". Zu den Unterzeichnern geh\u00f6rte Frank H\u00dcBNER aus Cottbus. ehemaliger Bundesvorsitzender der am $. Dezember 1992 verbotenen neonazistischen \"Deutschen Alternative\" (DA). Die \"Langener ErKl\u00e4rung\" propagiert \"das Modell eines auf die nationalen Erfordernisse zugeschniltenen deutschen Sozialismus\", der durch das Zusammenwirken von \"Linken\" und \"Rechten\" Realt\u00e4t werden soll. Freilich findet die Idee, ein v\u00f6lksches, antkaptalistisches Kampf indnis von Neonazis und Linksextremisten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu schmieden, von jeher nur bei wenigen Rechtsextremisten und noch weniger Linksextremisten Resonanz und wird ansonsten in beiden pohtischen Lagern entschieden abgelchnt. Dennoch initiierten die Unterzeichner auf der Grundlage dieses politischen Programms eine neue Organisation, die als \"Kampfbund Deutscher Sozialsten\" (KDS) am 1. Mai 1999 in der N\u00e4he 2","von Cottbus gegr\u00fcndet wurde. Der KD$ wird jedoch weder von Rechtsnoch von Linksextremisten ernst genommenund ist daher bedeutungslos, Zwar behauptet der KDS selbst, in sechs \"Gauc\" gegliedert zu sein, doch d\u00fcrfte diesen neben den \"Gausekret\u00e4ren\" jeweils nur eine kleine Anzahl von Personen angeh\u00f6ren. Der \"Gau Brandenburg/Bezirksleitung Berlin\" wird von Michael KOTH gef\u00fchrt, der in Personalunion auch die Schriftleitung der beiden KDS-Publkationen innchat. Der Nationalkommunist KOTH war fr\u00fcher einmal Funktion\u00e4r der KPD/Ost gewesen (vgl. $ 122). '\u00d6ffentlich tritt der KDS vormehmlich im Internet in 'cheinung. Dort sind neben der \"Langener Erkl\u00e4rung\" und auch die einzelnen Ausgaben der Publikationen \"Der Gegenangriff - Organ des - KDS\" und \"Wetterleuchten Theoretisches Organ des KDS\" abrufbar. Im Aprl erschien \"Weiterleuchten\", Nr 2 Dort werden auf \u00fcber 50 Seiten Vorstellungen von ener \"berufsst\u00e4ndschen Alternativkonzeption des 'Volksstaates' zum heutigen Parteienstaat\" entwickelt. Seit November publi iert KOTH au\u00dferdem monatlich Kommentare zum Zeitgeschehen unter der Rubrik \"der rot-braune kanal\", Links der KDS-Homepage f\u00fchren zu eineinhalb Dutzend neonazistischen und sonstigen rechtsextremistischen Adressen, aber auch \"Zur\u00fcck in die DDR\". Ansonsten warb der KDS m Jahre 2000 nur einer einzigen Demonstrationsanmeldung f\u00fcr den 9. M\u00e4rz in K\u00f6ln um Aufmerksamkeit. Die Veranstaltung wurde aber - wie eine Demonstra-- tion im Vorjahr verboten. Das \"Sozialistische Winterhilfswerk\" (SWHW), das der KD$ nach eigenen Angabenbetreiben will, machte ebenfalls nicht von sich reden, In Brandenburg wurden im Jahre 2000 keine Aktivit\u00e4ten des KDS festgestellt 6. \"Junges Nationales Spektrum\" (INS) Seit Mitte des Jahrestritt das \"Junge Nationale Spektrum\" (INS) neuerlich in Erscheinung. Das INS war zuvor von Mitte 1994 bis Ende 1997 aktiv gewesen, Ende 1994 war es in den neonazistischen Verein \"Die Nationalen e.V.\" als dessen Jugendorganisaton integriert worden. 'Auf einer Jahreshauptversammlung der \"Nationalen\" Ende 1996 wurde der Name der Jugendorganisation in \"Jungnationale\" (INA) ge\u00e4ndert. Mit der Selbstaufl\u00f6sung des V \"Die Nationalen \". im Oktober 1997 kamen die Aktivit\u00e4ten des INS bzw. 'Azum Erliegen. Der ehemalige Vorsitzende dieser Organisation, Udo HEMPEL aus Sachsen, unternahm jedoch -- im Jahre 2000 Anstrengungen, das INS -- unter diesem Namen wieder zu beleben. Er st\u00fctzte 64","sch dabei, wie in fr\u00fcheren Jahren, auf Anh\u00e4nger im Nordosten Sachsens (dem Landesteil, der einst zu Schlesien gch\u00f6rte) und im S\u00fcdosten Brandenburgs. Neue Verbandsstrukturen sind im Entstehen. Ob sie sich stabilisieren k\u00f6nnen, ist noch ungewiss. Das INS Schlesienst mt einer Homepage im Internet vertreten. 7. \"Wanderjugend Gibor\" (WJG) Die \"Wanderjugend Gibor\" (WJG) gab vor, an de Tradition der Singeund Wanderbewegung der 20er Jahre anzukn\u00fcpfen: tats\u00e4chlich zielte sie darauf ab, Jugendliche, die die gro\u00dfst\u00e4dtische Techno-Kultur ablehnen, unterschwellig zu agitieren und an die neonazistische Weltanschauung heranzuf\u00fchren. Die WJG war in Brandenburg entstanden, hatte sich aber auch auf andere Bundesl\u00e4nder ausgedehnt. Gleichwohl blieb ihre Mitgliederzahl immer gering. Da die WIG offenkundig stagnierte und da sie sich zudem im hiesigen Verfassungsschutzbericht 1999. blo\u00dfgestellt sah, erkl\u00e4rte sie zu Anfang des Jahres ihre Selbstaufl\u00f6sung. 8. \"Nationalsozi: istische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP/AO) Die von dem US-Amerikaner Gary Rex LAUCK gegr\u00fcndete und geleitete \"Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP/AO) besteht seit 1972 in Lincoln/Nebraska (USA). Sie entwickelte sich seither zum gr\u00f6\u00dften Lieferanten neonazistschen Propagandamaterials nach Deutschland. Die zweimonatlich erscheinende Zeitung \"NS Kampfruf', NSDAP/AO-Klebezettel, nazstische Schriftwerke und CDs sowie Devotionahen aus der NS-Zeit wurden und werden konspirativ von den USAaus versandt. Wegen dieser Aktivit\u00e4ten hatte LAUCK von 1995 bis 1999 in Deutschland eine vierj\u00e4hrige Freiheitsstrafe wegen Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenhass und Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen zu verb\u00fc\u00dfen. Der w\u00e4hrend seiner Haft nur unregelm\u00e4\u00dfig verbreitete \"NS Kampfruf\" erscheint nun wieder in zweimonatigem Abstand. Charakteristisch f\u00fcr diese Zeitung ist die bedingungslose Verherrlichung der nationalsozialistischen Diktatur und ein ausgepr\u00e4gter Antisemitismus. Analoge Zeitungen erscheinen in weiteren neun europ\u00e4schen Sprachen. 6","Die NSDAP/AO verfolgte von Anbeginn das Ziel, n Deutschland und anderen L\u00e4ndem Aktionszellen der rationalsozialistischen Bewegung zu etablieren. Damit scheiterte sie. Die NSDAP/AO hat keine eigene Organisationsstruktur, sondern besteht im Wesentlichen aus dem konspirativen Netz von Verteilen der Propagandamaterialien. Immer wieder werden den Sicherheitsbeh\u00f6rden Empf\u00e4nger dieser Materialien bekannt. Auch findet die Polizei, wenn sie Wohnungen von Rechtsextremisten durchsucht, gelegentlich eine gr\u00f6\u00dfere Anzahl von NSDAP/AO-Aufklebern. \u00d6ffentlich verklebt werden diese aber nur noch selten. Bereits relativ fr\u00fch verbreitete die NSDAP/AO ihre Propaganda auch m Internet Die Ausgabe Januar/Februar 2000 des \"NS Kampfrufes\" verk\u00fcndete, dass nunmehr zwei Websites der NSDAP/AO existieren, beide zehnsprachig. Im Herbst war dort ene antisemitisch verf\u00e4lschte Version des belicbten Computerspiels \"Moorhuhnjagd\" abrufbar: Die H\u00fchner trugen Davidsterne. Der deutsche Lizenzgeber des Spiels erreichte, dass LAUCK diese Fassung wieder entfernen musste. Daraufhin hat er ein \u00e4hnlich \u00fcbles antisemitisches Spiel \"KZ-Rattenjagd\" installiert, Parteien und deren Nebenorganisationen 1. \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Gr\u00fcndungsjahr: 1964 Sitz; Berlin in Brandenburg aktiv seit\" 1990 Jugendorganisation: \"Junge Nationaldemokraten\" (IN) Mitglieder bundesweit: 6,500 Brandenburg: 225 f\u00fcr Brandenburg relevante \u00fcberregionale und regionale Publikationen: \"Deutsche Stimme', \"NN -- Nationale Nachrichten\" Internetadresse: www.npd.net 3","Die NPD versteht sich als parteipolitische Repr\u00e4sentantin eer breiten nationalistschen - Protestbewegung (\"nationalistische au\u00dferparlamentarische Opposition\" NAPO). In ihrem 1996 verabschiedeten, 1997 nochmals \u00fcberarbeiteten Parteiprogramm vertritt die NPD konsequent natonalistische, v\u00f6lkische und antikapitahstische Positionen. Die NPD erstrebt enen v\u00f6lkisch-kollektvistischen \"nationalen Sozialismus\". Die \"Volksgemeinschaft\" - deren Idee dem Nationalsozialismus enthiehen ist - wird von ihr ausdr\u00fccklich \u00fcber das Individuum mit seinen Freiheitsrechten gestellt. Volkstum und v\u00f6lksche Kultur seen schlechthin die Basis einer menschenw\u00fcrdigen Existenz. Die NPD lehnt eine Gesellschaft ab, de Fremde integriert, da sie dadurch nicht nur \"kulturlos\" werde, sondem auch ihre v\u00f6lkische Substanz durch \u00dcberfremdung selber zerst\u00f6re. Ausl\u00e4nderfeindliche \u00c4u\u00dferungen und cin mindestens latenter Rassismus pr\u00e4gen daher das Erscheinungsbild der Partei. Damit verleizt die NPD die Menschenw\u00fcrde und verst\u00f6\u00dft gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Ihre v\u00f6lksch-nationalistischen Vorstellungen verbindet die NPD mit wirtschaflsund sozualpolitischer Agtation. Im aktuellen Parteiprogramm hei\u00dft es: \"Die NPD Ichnt die in ener kapitalistischen Wirtschaftsordnung systematisch betriebene Internationalisierung der Volkswirtschaften entschieden ab\". Dar\u00fcber hinaus propagiert die NPD insbesondere die \"nationale Pr\u00e4ferenz\" bei der Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen (\"Arbeit nur f\u00fcr Deutsche') und ene \"raumorientierte Volkswirtschaft\", Darunter versteht die NPD eine am heimischen Lebensraum orientierte Volkswirtschaft, di vonder Intemationalisierung der M\u00e4rkte abkoppelt. Um ihre verfassungsfeindhichen Ziele durchzusetzen, entwickelte de Partei eine auf drei \"S\u00e4ulen\" gest\u00fctzte Strategie: \"Kampf um die K\u00f6pfe\" (Programmatk), \"Kampf um die Stra\u00dfe\" (Massenmobilisierung) und \"Kampf um die Parlamente\" (Wahlteilnahme). Zum Gewicht der einzelnen S\u00e4ulen erkl\u00e4rte VOIGT anl\u00e4sslich des \"2. Tages des nationalen Widerstandes\" am 27. Mai in Passau: \"Neben dem 'Kampf um die Parlamente' und dem 'Kampf um die K\u00f6pfe' nimmt der 'Kampfum die Stra\u00dfe' eine herausragende Position in unserer derzeitigen politischen Agitation ein. Erst wenn wir den 'Kampf um die Stra\u00dfe' f\u00fcr uns entschieden haben, ist der 'Kampf um die Parlamente' mit der Aussicht zu f\u00fchren, keine schnell verschwindenden Proteststimmen zu kanalisieren, sondem eine dauerhaft nationale Kraft im Nachkriegsdeutschland zu etablieren (...)\" (zit, nach: \"Deutsche Stimm: Nr. 6/00, 5.2) 67","Dank dieser Strategie konnte die Partei in den letzten Jahren n den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern zahlreiche, \u00fcberwiegend j\u00fcngere, Mitglieder hinzugewinnen. Dies gelang ihr vor allem, weil VOIGT und seine Gefolgsleute bereit waren, die unterschiedlichsten Str\u00f6mungendes \"nationalen Widerstandes\" zu integrieren, also mt Neonazs und Skinheads zu kooperieren. Aufdiese Weise vermochte die NPD ihre personelle Basis zu verbreiten. Welchen Einfluss Neonazis nunmehr auf die NPD haben, wrd auch an der Zusammensetzung des NPD-Bundesvorstandes deutlich' Auch nach dem 28. ordentlichen Bundesparteitag, der am 18/19 M\u00e4rz stattfand, geh\u00f6ren mit Sascha ROBM\u00dcLLER, Jens P\u00dcHSE und Frank SCHWERDT weiterhin drei f\u00fchrende Neonazis dem Bundesvorstand an. Der letzte Bundesf\u00fchrer der verbotenen neonazistischen Wiking-Jugend, Wolfram NAHRATH, wurde zum Vorsitzenden des Bundesschiedsgerichtes der Partei gew\u00e4hlt Aber auch gewaltbereite Skinheads werden von der NPD als Nachwuchsreservoir bzw. als B\u00fcndnispartner angesehen. Zum Teil haben sich vielf\u00e4ltige und enge Wechselbezichungen zwischen NPD und Skinheadszene entwickelt: So wirken Skinheads bei NPD-Demonstrationen mit und werden von der NPD gezielt als Ordner bei ihren Veranstaltungen herangezogen. Im Gegenzug versucht die NPD - gerade auch in Brandenburg -- unter dem Deckmantel legaler Parteveranstaltungen Konzerte zu veranstalten, auf denen cnschl\u00e4gige Skinheadbands aufireten. Die Mobilisierungsf\u00e4higkeit der NPD erwies sich vor allem an zwei Tagen: Zum 1. lai brachte die Partei insgesamt etwa 3.000 Personen auf die Beine. Der Parteivorstand hatte dieses Mal auf eine bundesweite Maikundgebung verzichtet. Stattdessen setzte man auf mehrere dezentrale Kundgebungen. Damit wollte die NPD einem Verbot einer zentralen Veranstaltung -- wie 1999 in Bremen -- entgehen. Die gr\u00f6\u00dfte Kundgebung war die in BerlinHellersdorf unter dem Motto \"Arbeit f\u00fcr Millionen -- statt Millionen f\u00fcr das Ausland\", zu der sich etwa 1.200 Rechtsextremisten versammelten. Neben NPD-Mitgliedern nahmen auch Neonazis und Skinheads, darunter Anh\u00e4nger von \"Blood & Honour\" und den \"Hammerskins\", teil. Als Redner traten das Berliner NPD-Parteivorstandsmitglicd Andreas STORR sowie die Neonazs Christian WORCH und Friedhelm BU! 'hemals Vorsitzender der verbotenen \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP), auf. Schon am Vormittag des 1. Mai hatten rund 250 rechtsextremistische Demonstranten aus Hamburg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern auf dem Weg zur Berliner Kundgebung in Neuruppin Zwischenstation gemacht und waren einem nichtangemeldeten Demonstrationszug 68","durch Stadt gezogen. Dabei wurden Parolen wie \"Hier marschiert der nationale Widerstand\" und \"Nationale Front\" skandiert. Zum \"2. Tag des nationalen Widerstandes\" am 27. Mai versammelten sich rund 4.000 -- zumeist 'j\u00fcngere - Besucher in der Passauer Nibelungenhalle unter dem Motto \"Bewegung mu\u00df Partei ergreifen\". An der Veranstaltung nahmen auch zahlreiche Skinheads und Neonazis teil. Der 'ehemalige RAF-Terrorist und Berliner Anwalt Horst MAHLERhielt ene Rede. Da die NPD, wie dargestellt, ihren Kampf f\u00fcr einen \"Systemwechsel\" immer aggressiver zusptzte und sich zudem immer unverhohlener ideologisch we personell dem Neonahonalsozualismus \u00f6ffnete, entspann sich seit Mitte des Jahres ene breite \u00f6ffentliche Diskussion um en m\u00f6gliches Verbot dieser Partei. Im August beschlossen Bund und L\u00e4nder, die Voraussetzungen f\u00fcr einen eventuellen Verbotsantrag gr\u00fcndlich zu pr\u00fcfen und die entsprechenden Materialien durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden aufbereiten zu lassen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes k\u00f6nnen die verfassungsfeindlichen Ziele und Aktivit\u00e4ten einer Partei deren Verbot nach sich zchen, wenn diese Parte eine aktiv k\u00e4mpferische, aggressive Grundhaltung gegen\u00fcber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einnimmt und planvoll darauf ausgeht, das Funktionieren dieser Verfassungsordnung zu beeintr\u00e4chtigen und sie schlie\u00dflich zu beseitigen. Dies erfordert ncht zwingend, dass die Part ihre Ziele mit Hilfe von Gewalt oder sonstigen Rechtsverletzungen durchzusetzen versucht. Dadie genannten Voraussetzungen bei der NPD vorliegen, beschlossen Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung, Antr\u00e4ge auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. Die NPD, deren Vorsitzender VOIGTdie Emsthafligkeit der Verbots\u00fcberlegungen zun\u00e4chst untersch\u00e4tzt hatte, geriet im Laufe der \u00f6ffentlichen Diskussion zuschends unter Druck, denn entgegen der demonstrativen Gelassenheit der Parteispitze zeigten sich gro\u00dfe Teile der NPDParteibasis von Beginn an durch die Verbotsdrohung verunsichert. Die Verunsicherung wurde zus\u00e4tzlich durch die innerparteiliche neonazistisch ausgerichtete -- Oppositionsgruppe \"Revolution\u00e4re Plattform\" (RPF) die sch auf dem Parteitag am 18/19, - M\u00e4rz gegr\u00fcndet hatte weiter angeheizt. So verlief im Oktober der NPD-Landesparteitag von Schleswig-Holstein in schr angespannter Stimmung, zeitweilig drohten sogar handfeste Auseinandersetzungen unter den Teilnehmern Am Ende setzten sich die Anh\u00e4nger der RPF 5)","durch und w\u00e4hlten einen ihrer Sprecher zum neuen NPD-Landesvorsitzenden Der Parteivorstand verh\u00e4ngte daraufhin \u00fcber den Landesverband denorganisatorischen Notstand. Um der wachsenden Irritation in der Gesamtpartei entgegenzuwirken, f\u00fchrte die Parteif\u00fchrung vier Regionalkonferenzen durch. Zur Stabilisierung wurde eine Mitgliederkampagne unter dem Motto \"Argumente statt Verbote\" gestartet, deren H\u00f6hepunkt mit einem Aktionstag am 9. September erreicht war Dar\u00fcber hinaus schlug VOIGT einen neuen Kurs cn und distanzierte sich formal von neonazstischen Kr\u00e4ften Die NPD und de \"freien Kameradschaften\" w\u00fcrden k\u00fcnftig wieder \u00f6fter getrennte Wege gehen. Die Partei \u00e4nderte hierdurch die Priorit\u00e4ten innerhalb hrer \"Drei-S\u00e4ulen-Strategie\". Der mit Unterst\u00fctzung neonazistischer Kr\u00e4 (e gef\u00fchrte \"Kampf um die Stra\u00dfe\" wird - im Verh\u00e4ltnis zum ideologischen \"Kampf um die K\u00f6pfe\" und den \"Kampf um die Parlamente\" - nun als nachrangig bewertet. Das strategische Zweckb\u00fcndnis zwischen der NPD und der deutschen Neonaziszene scheint somit nachhaltig gest\u00f6rt. Bereits im November hatte der Partevorstand ein zuvor - mt R\u00fccksicht auf die Verbotsdiskussion -- verh\u00e4ngtes Demonstrationsverbot au\u00dfer Kraft gesetzt und, ohne Unterst\u00fctzung von Neonazis, 1.400 Anh\u00e4nger f\u00fcr eine Demonstration am 25 November unter dem Motto 'gumente statt Verbote - Nein zum NPDVerbot!\" mobilisiert. Damit setzte sie ein Gegenst\u00fcck zur Demonstration der RPF am 4. N vember, bei der, ohne Billgung des NPD-Vorstandes, Neonazis innerhalb und au\u00dferhalb der Parte gemeinsam am Brandenburger Tor in Berlin aufmarschiert waren. Der NPD-Bezirksverband Brandenburg, organisatorisch cn Teil des gemeinsamen Landesverbandes Berlin-Brandenburg, hat inzwischen rund 225 Mitglieder, die sich zu einem nicht geringen Teil aus der Skinheadund der Neonaziszene rekrutieren. Er umfasst f\u00fcnf Kreisverb\u00e4nde, enige Stadtverb\u00e4nde und St\u00fctzpunkte. Neu hinzugekommen ist im Ma der Krei verband Havel-Nuthe; aufgel\u00f6st hat sch dagegen der Kreisverband Barnim-Uckermark, dessen Mitglieder zur Zeit vom Landesvorstand betreut werden. Der Kreisverband Spreewald ist der bei weitem aktivste im Land. Er ist mit einer eigenen Homepage - die zeitweise in das npd.net integriert war -- im Internet vertreten und verbreitet auf ihr aktuelle Nachrichten aus dem Parteileben und Kommentare zum Zeitgeschehen aus tendenzi\u00f6ser NPD-Sicht. Der Kreisverband Spreewald kooperiert weiterhin eng mt Neonazis So organserte er mahrere -- \u00f6ffentlichkeitswirksame Veranstaltungen, zu denen er bundesweit f\u00fchrende Neonazis wie etwa Li","WORCH oder BUSSE - einlud WORCH war auch Mitorgansator einer Demonstration des Kreisverbandes am 17. Juni in K\u00f6nigs Wusterhausen. An diesem Tage gingen anl\u00e4sslich des 47. Jahrestages des Arbeiteraufstandes vom 17 Juni 1953 unter der Losung \"Gegen roten Terror! Gegen das Vergessen!\" 350 NPD-Mitglieder und -Sympathisanten auf die Stra\u00dfe. Auch in anderen ostdeutschen St\u00e4dten demonstrierte die NPD an diesem Tag und versuchte damit, die demokratische Tradition des 17 Jun f\u00fcr hre Agitationszwecke zu missbrauchen. In K\u00f6ngs Wusterhausen wurden unter dumpfen Trommelschl\u00e4gen Spr\u00fcche wie \"Rote haben Namen und Adressen, kein Vergeben und Vergessen\" und weitere demokratiesowie ausl\u00e4nderfeindliche Parolen skandiert. Die Redner WORCH und STORR riefen zum Widerstand gegen das \"herrschende System\" auf. Im Anschluss an die Demonstration wollte WORCHein Skinheadkonzert veranstalten; es wurde allerdings untersagt. Die wiederholten Versuche WORCHS, in enger Zusammenarbeit mit dem Kreisverband Spreewald Skinheadkonzerte unter dem Deckmantel von NPD-Parteiveranstaltungen durchzuf\u00fchren, sind damit wohl endg\u00fcltig gescheitert. Auch Reminiszenzen an den Nationalsozalimus werden auf Veranstaltungen des Kreisverbandes Spreewald immer wieder wachgerufen, Daf\u00fcr sorgten Redner wie der fr\u00fchere Bundesf\u00fchrer der verbotenen Wiking-Jugend, Wolfgang NAHRATH, oder der \u00f6sterreichische Rechtsextremist Herbert SCHWEIGER, einst Mitglied der SS-Leibstandarte Adolf Hitler. Bei 'einer Veranstaltung am 8. Januar n Dannenreich (Landkreis Dahme-Spreewald) \u00e4u\u00dferte sich der damalige stellvertretende Landesvorsitzende, Michael DR\u00c4GER, zum bewaffneten Widerstand in Deutschland. Seine Rede fiel vor allem durch Gewalt verherrlichende und den Nationalsozialismus glorifizierende Passagen auf Auch der Kreisverband Oderland unterh\u00e4lt Kontakte zu Neonazs. Dessen Vorsitzender, J\u00f6rg H\u00c4HNEL, tritt als \"nationaler\" Liedermacher bundesweit auf zahlreichen rechtsextremistischen Veranstaltungen auf und nutzt die Verbindungen, die er dabei kn\u00fcpft, u. a. f\u00fcr seinen Kreisverband. Am 17. April veranstaltete der Kreisverband Oderland ein \"Frankfurter Mahnfeuer - F\u00fcr de Wiedervereinigung Gesamtdeutschlands\" unter dem Motto: 'Deutschland ist gr\u00f6\u00dfer als. die BRD!\". Vor etwa 80 Teilnchmern rief ein Berliner Neonazi dazu auf, \"niemals deutschen Boden preiszugeben\". 7","Das Info-Telefon \"B\u00fcndnis Rechts\" in Schleswig-Holstein hatte schon zuvor folgende Ansage verbreitet: \"Am 15. April findet in der durch Besetzerwillk\u00fcr geteilten Stadt Frankfurt (Oder) ein Mahnfeuer statt. Hintergrund ist die noch immer v\u00f6lkerrechtlich ungel\u00f6ste Frage der deutschen Ostgebiete. Wir sagen, Verzicht ist Verrat. Deutschland st gr\u00f6\u00dfer als die BRD. Alle v\u00f6lkerrechtswidrigen Vertr\u00e4ge sind null und nichtig. Wir fordern R\u00fcckgabe der widerrechtlich geraubten Gebiete. Heimatrecht der Deutschen anerkennen. \u00d6ffentlichen Sprachgebrauch \u00e4ndern. Mitteldeutschland ist nicht Ostdeutschland.\" Das Osterfeuer wurde vom rechtsextremistischen \"Studentenbund Schlesien\" unterst\u00fctzt. In Neuruppin, das zum Kreisverband Prignitz-Ruppin geh\u00f6rt, kann man den Ei fluss der NPD auf die \u00f6rtliche rechtsextremistisch orientierte Jugendszene mit H\u00e4nden greifen. Nachdem ein Szenetreffpunkt, der so genannte \"Bunker\", von der Stadt geschlossen worden war, hielten am 1. Dezember etwa 60 Personen eine unangemeldete Demonstration ab, um, wie sie erkl\u00e4rten, auf das Problem fehlender R\u00e4ume f\u00fcr \"rechte\" Jugendliche in Neuruppin aufmerksam zu machen. Als Verantwortlicher des Aufzugs gab sich Renald CHRISTOPEIT, stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbandes, zu erkennen. Der 9. ordentliche Parteitag des Landesverbandes Berlin-Brandenburg tagte am 23. Januar in Borgsdorf. Als Gastreferent hob der stellvertretende Vorsitzende und Justiziar der NPD Dr Hans G\u00fcnter EISENECKER hervor, dass nur die NPD in Deutschland dem inzwischen f\u00fcr alle sichtbaren F\u00e4ulnisproze\u00df des Bonner Systems eine glaubw\u00fcrdige Alternative entgegenstellen k\u00f6nne. \"Wir wollen nicht bewahren, wir wollen dieses System \u00fcberwinden, wel davn das \u00dcberleben unseres Volkes abh\u00e4ngt\", betonte EISENECKER unter Beifall. (zit. nach: \"Z\u00fcndsto\u00df\", Nr. 1/00, 8.2) Nicht weniger eindeutig \u00e4u\u00dferte sich bei anderer Gelegenheit die Landesvorsitzende Karola NACHTIGALL: \"Die Abl\u00f6sung dieser verkommenen politischen F\u00fchrungsschicht ist inzwischen f\u00fcr uns ein Gebotder Selbstachtung\". (zit. nach: \"Z\u00fcndstoff*, Nr. 2/00, 8.2) Die Vierteljahreszeitschrift \"Z\u00fcndstoff* informiert \u00fcber Aktivit\u00e4ten des Landesverbandes und seiner beiden Bezirksverb\u00e4nde Berlin und Brandenburg. Zitate aus anderen Medien dienen dazu, den so genannten \"Tendenzjournalismus\" zu gei\u00dfeln Das Blatt wirkt in seiner optischen und redaktionellen Gestaltung eherhausbacken. Aber durch Beitr\u00e4ge wie die ebenzitierten best\u00e4rkt es die Mitglieder des Landesverbandes n ihrer verfassungsfeindlichen Grundhaltung. Allerdings 72","vermages nicht die Verunsicherung aufzufangen, die viele Mitglieder angesichts der Diskussion um ein m\u00f6gliches NPD-Verbot sichtlich ergriffen hat, 2. \"Junge Nationaldemokraten\" (IN) Gr\u00fcndungsjahr: 1069 Sitz: Riesa in Brandenburg aktv seit 1990 Mitglieder bundesweit 500 (einschlie\u00dflich Anw\u00e4rter) Brandenburg: 35 f\u00fcr Brandenburg relevante \u00fcberregionale und regionale Publikationen. \"Der Aktivist\", \"Jugend - wacht\" Die \"Jungen Nationaldemokraten\" (IN) sind laut NPD-Satzung cn \"integraler Bestandteil\" der NPD. Urspr\u00fcnglich als Kaderorganisation konzipiert, dienen die IN ihrer Mutterpartei als Personalreserve f\u00fcr F\u00fchrungsaufgaben. Die IN verstehen sich selbst als \"nationale Gesinnungsund Kampfgemeinschaft\" mit \"revolution\u00e4rer Ausrichtung\" und \"strenger innerorganisatorischer Disziplin\". Schon heute lebe man die \"Volksgemeinschaft\", die man in einer 'neuen nationalistischen Ordnung\" verwirklichen wolle, in den eigenen Reihen vor. (zit. nach der INBrosch\u00fcre \"Eine andere Jugend -- Eine revolution\u00e4re Idee - Eine junge Pohtil ) Seit Udo VOIGT die NPD f\u00fchrt, wurde die Zusammenarbeit zwischen ihr und den wieder intensiviert. Etliche fr\u00fchere JN-Funktion\u00e4re sind inzwischen als gew\u00e4hlte Mitglieder im Bundesvorstand der NPD aktiv. Durch die verst\u00e4rkte Einbindung ma\u00dfgeblicher IN-F\u00fchrungskader n die Arbeit der NPD sind aber die eigenst\u00e4ndigen Aktivit\u00e4ten der IN stark zur\u00fcckgegangen. Auch deswegen hatte sich 1999 ein betr\u00e4chtlicher Teil der Organisation von den IN abgespalten. Auf dem IN-Bundeskongress am 5. Februar wurde Sascha ROBM\u00dcLLER, ein Verfechter der engen Anbindung der IN an die NPD, zum zweiten Mal nach 1999 zum Bundesvorsitzenden gew\u00e4hlt. Unter seinem Vorsitz hat die IN kontinuierlich an Eigenst\u00e4ndigkeit verloren","Am 28. Oktober veranstalteten de IN im pf\u00e4lzschen Dreisen den \"7. Europ\u00e4ischen Kongre\u00df der Jugend\", an dem diesmal etwa 300 Personen aus neun europ\u00e4ischen L\u00e4ndern teilnahmen. Herausragendes Thema warauch hier das drohende Verbot der NPD. Der seit geraumer Zeit maktive JN-Landesverband Berlin-Brandenburg wurde im Jahr 2000 wiederbelebt. Im Fr\u00fchjahr wurde ein JN-Regionalverband in Berlin gegr\u00fcndet, der zusammen mit Kameraden aus Brandenburg verschiedenerlei Veranstaltungen anbot Au\u00dferdem brachte dieser Regionalverband Mitte des Jahres erstmals die Publikation \"Jugend - wacht - Die Zeitschrift fir die nationale Bew gung\" heraus, die im Internet zeitweise als Ver\u00f6ffentlichung des Landesverbandes Berlin-Brandenburg offeriert wurde. In Brandenburg bem\u00fchen sich die IN neuerlich um den Aufbau zun\u00e4chst lokaler Strukturen. Der Organisationsaufbau liegt in den H\u00e4nden so genannter \"Interessentenbeauftragter', die f\u00fcr verschiedene Regionen des Landes als Ansprechpartner bereitstehen. Auch einzelne NPDGliederungen, wie die Kreisverb\u00e4nde Spreewald und Prignitz-Ruppin, f\u00f6rdern nach Kr\u00e4ften den Aufbau von IN-St\u00fctzpunkten. Da Interessenten aber h\u00e4ufig weder abspringen, snd diese St\u00fctzpunkte immer wieder von Aufl\u00f6sungserscheinungen bedroht, 'Ansonsten konzentrierten sich die Aktivit\u00e4ten der IN in der Region aufdie Vorbereitung zweier gr\u00f6\u00dferer Veranstaltungen. Mit der ersten am 19, Februar in Kletzke (Landkreis Prignitz) sollten vor allem neue Interessenten gewonnen werden Als Redner traten u. a. Steffen HUPKA, einer der bekanntesten Neonazis in der NPD, und Wolfran NAHRZ TH auf Erg\u00e4nzt wurde das Programm durch rechtsextremistische Liedermacher aus Berli und Brandenburg, unter ihnen J\u00f6rg H\u00c4HNEL sowie Annett MOECK aus Schwedt. Unter dem Motto \"IN ruft zur Tat\" traf man sich sodann am 8. Juli im s\u00fcdlichen Brandenburg; auf der Veranstaltung ergriffen ROBM\u00dcLLER und BUSSEdas Wort.","3. \"Deutsche Volksunion\" (DVU) Gr\u00fcndungsjahr: 1987 Sitz: M\u00fcnchen in Brandenburg aktv seit 1990 Mitglieder ? bundesweit. 17.000 Brandenburg: 300 f\u00fcr Brandenburg relevante \u00fcberregionale Publikationen: \"National-Zeitung/Deutsche Wochenzeitung\" (NZ) Internetadresse: www.dvu.net Im September 1999 war die DVUmit 5,28 Prozent der Stimmen als bislang erste und einzige rechtsextremistische Parte n den Landtag Brandenburg eingezogen. Trotz dieses Erfolges ist es ihr aber nicht gelungen, ihren politischen Einfluss im Lande auszuweiten. Nennenswertes Interesse bei der Bev\u00f6lkerung findet die DVUseither offenbar nicht mehr. Der Mitgliederbestand ist im Vergleich zum Wahljahr um etwa 25 Prozent gesunken. Diese Entwicklung \u00fcberrascht nicht, da doch der mit einer \"Materialschlacht\"\" gef\u00fchrte Wahlkampf der DVUsich im Wesentlichen an Protestw\u00e4hler gerichtet hatte, die sich kaum dauerhaft an die DVU binden d\u00fcrften. Die politische Aktivit\u00e4t und Attraktyit\u00e4t der DVUleidet auch unter dem F\u00fchrungsstil ihres Vorsitzenden Dr. Gerhard FREY, der die Partei zentralistisch und autorit\u00e4r f\u00fchrt, inhaltliche Diskussionen in ihr kaum zul\u00e4sst und se in finan; ler Abh\u00e4ngigkeit h\u00e4lt, Die DVU st laut ihrem Rechenschafisbericht 1999 mit ca. 11,5 Millionen DM hoch verschuldet. Auf der traditionellen Gro\u00dfkundgebung der Partei am 23. September in Passau wurde bekannt gegeben, dass FREYpers\u00f6nlich f\u00fcr den gr\u00f6\u00dften Teil der Schulden gerade stehe und zudem der DVU aus seinem Verm\u00f6gen nochmalseine Million DMspende, Die Zinsen f\u00fcr seine Kredite erh\u00e4lt FREY aus Mitgledsbeitr\u00e4gen, Spenden und der R\u00fcckerstattung der Wahlkampfkosten. Daneben profitiert er von steuerlichen Vorteilen. Zudem verlangt er von den Abgeordneten der DVU, dass sie Ti der Fraktionsgeh\u00e4lter und Abgeordnetendt\u00e4ten an die Partezentrale nach M\u00fcnchen abf\u00fchren Wenn die DVU sich zur Wahl ? Die DVU selbst gibt h\u00f6here Zahlen an, 75","stellt, verfolgt sie also nicht nur politische le, sondern l\u00e4sst sich auch f\u00fcr die finanziellen Interessen hren Vorsitzenden einspannen. Die Teilnahme an Wahlen selbst wird einer strengen Kosten-Nutzen-Analyse unterzogen. Ist das Unternehmen \"Einzug ins Parlament\" erfolgreich gewesen und so die h\u00f6chstm\u00f6gliche \"Gewinnmaxmierung\" erreicht, zeigt die Parteif\u00fchrung nur noch geringes Interesse an politischer Basisarbeit im entsprechenden Bundesland. Zugleich sicht sich FREY auch als Chefstratege und -ideologe der DVU. Er bestimmt die politischen Inhalte und Aktivit\u00e4ten der Partei. Au\u00dferdem nimmt er, selbst aufregionaler Ebene, influss auf Personalentscheidungen, wobei die pers\u00f6nliche Loyalt\u00e4t der Kandidaten mehr gilt als ihre politischen F\u00e4higkeiten. Abgeordneten ist kaum mehr als eine Marionettenrolle zugedacht. Diese Widerspr\u00fcche innerhalb einer Partei, die sich als \"Die Partei f\u00fcr die Deutschen!\" und als Alternative zur zunehmenden Korruption in der etablierten Politik darstellt, werden f\u00fcr ihre W\u00e4hler, ja selbst f\u00fcr ihre Abgeordneten nach dem Einzug in ein Parlament meist schnell sichtbar. So st es der DVUbisher nicht gelungen, zweimal in dasselbe Landesparlament einzuziehen; eine Ausnahme bildet, aufgrund der wahlrechtlichen Sonderstellung Bremerhavens. einzig das Land Bremen. Abgeschen von der erst set 1999 bestehenden Landtagsfraktion in Brandenburg, haben sich bisher alle Landtagsfraktionen der DVU aufgel\u00f6st oder gespalten. Das j\u00fcngste Beispiel leferte die Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt. Abtr\u00e4nnige Mitglieder gr\u00fcndeten am 15. Februar gleich eine neue Partei namens \"Freiheit 'he Deutsche Volkspartei\" (FDVP), der zeitweise neun der chemals 16 DVU-Abgeordneten angeh\u00f6rten. Als Gr\u00fcnde f\u00fcr die Abspaltungen werden mmer wieder die mangelnde innerparteiliche Demokratie und das Finanzgebaren FREYs, insbesondere die Abgabe von Fraktionsgeldern und Abgeordnetendi\u00e4ten an die Partei, angef\u00fchrt. DVU-Parlamentsabgeordnete l\u00e4sst FREY gerne bei Parteiveranstaltungen auf Bundesebene ans Rednerpult treten. $o durfte z. B. die DVU-Fraktionsvorsitzende m Landtag Brandenburg, Liane HESSELBARTH, am 23. September n Passau \u00fcber die ihrer Ansicht nach erfolgreiche parlamentarische Arbeit und die vermeintliche Verfolgung der Partei durch den politschen Gegner berichten 76","Die verfassungsfeindliche Ideologie der DVUerschlie\u00dft sch vor allem aus den vom Partevorsitzenden herausgegebenen Publikationen, deren Vertrieb an Parteimitglieder und Sympathisanten im \u00dcbrigen f\u00fcr ihn eine nicht unerhebliche Einnahmequelle darstellt. Die von FREYherausgegebene Wochenzeitung \"National-Zeitung/Deutsche Wochenz tung\" (NZ) ist mt w\u00f6chentlich 48.000 Exemplaren die auflagenst\u00e4rkste rechtsextremistische Publikation in Deutschland. Sie bedient mit aggressiven, tendenzi\u00f6sen Artikeln die traditionellen rechtsextremistischen Feindbilder. Insbesondere ras che, antisemitische und revisionistische Agitationsmuster fallen ins Auge. Die Methode bleibt dabei stets die gleiche: Durch die st\u00e4ndige Wiederkolung aggressiver Schlagzeilen werden Ressentiments gesch\u00fcrt Fortw\u00e4hrend wird der Eindruck erweckt, dass in Deutschland lebende Ausl\u00e4nder generell eine Bedrohung f\u00fcr die Sicherheit der Bundesrepublik darstellten bzw. Leistungen zum Nachteil der Deutschen erhielten. Typisch f\u00fcr diese Darstellungsweise sind negative Schlagzeilen, mit denen \u00dcberfremdungs\u00e4ngste gesch\u00fcrt werden, wie \"Importierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" (NZ, Nr. 16/00, S. 9) oder \"'Erlebnisp\u00e4dagogik' f\u00fcr kriminelle Ausl\u00e4nderkinder\" (NZ, Nr. 38/00, S. 8) oder \"Wird Deutschland islamisch?\" (NZ, Nr. 47/00, S. 1). Auch vor der Diskreditierung des h\u00f6chsten Repr\u00e4sentanten der Bundesrepublik schreckt die NZ. dabei nicht zur\u00fcck: Eine Schlagzeile lautet \"Rau: Noch mehr Ausl\u00e4nder! - Bundespr\u00e4sident fordert Deutschlands \u00dcberfremdung\" (NZ, 1/2000, $. 1). In den zahlreichen, durchweg tendenzi\u00f6sen Artikel zu den Themen \"Juden\" und \"Israel\" wird nach dem gleichen Muster verfahren. Angeprangert werden \"\u00fcberzogene\" Entsch\u00e4dgungsforderungen f\u00fcr \u00dcberlebende des Holocaust. Auch wird unterstellt, dass die Erinnerung an die NS-Verbrechen, z. B im Zusammenhang mit der Zwangsarbeiterentsch\u00e4digung, von finanziell interessierten j\u00fcdischen Kreisen gesteuert werde, Spekuliert wird dar\u00fcber, ob etwa Entsch\u00e4digungszahlungen f\u00fcr die Bewaffnung j\u00fcdischer Siedler in der Westbank zweckentfremdet worden seen (NZ, Nr. 44/00, S. 10). Verschw\u00f6rungstheorien, die den Juden das Streben nach Weltherrschaft unterstellen, klingen in dem Vorwurf an, Juden h\u00e4tten zuviel politischen Einfluss. So h\u00e4tten se beispielsweise den \"\u00d6sterreich-Boykott\" der USA bewirkt, nachdem die\"Freiheitliche Partei \u00d6sterreichs\" (FP\u00d6) n die \u00f6sterreichische Regierung eingetreten war (NZ,Nr. 16/00, $. 6) Unterschwellig wrd so Antisemitismus erzeugt Des Weiteren zelt die \"'Nationalzeitung\" darauf ab, das Bild von der deutschen Geschichte zu revidieren. Die nationalsozialistischen Verbrechen werden permanent verharmlost und gegen von 7","anderen V\u00f6lkem begangenes Unrecht aufgerechnet. In Bezug auf den an den europ\u00e4ischen Juden begangenen V\u00f6lkermord wird zumindest versucht, das Ausma\u00df der Verbrechen zu verkleinern. Das drohende Verbotsverf\u00e4hren gegen die NPD vor Augen, distanzierte sich die DVU wiederholt von der NPD und dar\u00fcber hinaus von Gewalt, Neonazismus und der Skinheadbewegung. So betonte die DVU in zwei auf ihrer Internetseite ver\u00f6ffentlichten Texten \"Knallhart gegen Gewalt!\" und \"Nein zu Ausl\u00e4nderhass'\", sie verurteile fremdenfeindlich motivierte Gewalttaten Doch dies wrkt wenig glaubw\u00fcrdig, solange die DVU mit der Agitation gegen bestimmte Bev\u00f6lkerungsgruppen potenziellen Gewaltt\u00e4tern die Stichworte und damit indirekt die Rechtfertigung ihres verwerflichen Handelns liefert. In Brandenburg verf\u00fcgt die DVUnach egenen Angaben inzwischen \u00fcber neun Kreisverb\u00e4nde, Organsatorischer Schwerpunkt der DVU ist weiterhin der S\u00fcdosten Brandenburgs Die - Parteigliederungen bieten zwar regelm\u00e4\u00dfsg politische Stammtische an, denen aber wie auch B\u00fcrgerb\u00fcros, gelegentlichen Informationsst\u00e4nden oder Festveranstaltungen -- eine nennenswerte Au\u00dfenwirkung versagtblieb. Selbst die Resonanzinnerhalb derPartei ist oftmals bescheiden. So erschienen z.B. zu einer gemeinsamen Weihnachtsfeier der Landesverb\u00e4nde Berlin und Brandenburg am 9. Dezember in Velten nur ca. 80 Personen. Am 26. November hielt die DVUihren Landesparteitag in Rehfelde ab Zu den ca. 300 Anwesenden gch\u00f6rten zahlreiche G\u00e4ste, auch aus den angrenzenden Bundesl\u00e4ndem Auch der Bundesvorsitzende FREY nahm an der Veranstaltung teil und verbreitete sich in gewohnter Weise \u00fcber politische Themen. Axel HESSELBARTH wurde n seinem Amt als Landesvorsitzender best\u00e4tigt 78","4 \"Die Republikaner\" (REP) Gr\u00fcndungsjahr: 1983 Sitz: Berlin in Brandenburg aktiv seit: 1990 Mitglieder bundesweit: 13.000 Brandenburg: 150 Unterorganisationen \"Republikanische Jugend\" (RI), \"Republikanischer Bund der Frauen\" (RBF), \"Republikanischer Hochschulverband\" (RHV), \"Republikanische Mittelstandsvereinigung\" (RMV), \"Republikanischer Bund der \u00f6ffentlich Bediensteten\" (RepBB) f\u00fcr Brandenburg relevante \u00fcberregionale Publikation: \"Der Republikaner\" Internetadresse: www.republikaner.de Den REP geh\u00f6ren 'bnehmender Tendenz -- etwas \u00fcber 13.000 Mitglieder in 16 Landesverb\u00e4nden an. Bundesvorsitzender ist seit 1994 der Rechtsanwalt Dr. Dr Rolf SCHLIERER. Es bestehen nach wie vor tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass bei den REP rechtsextremistische Bestrebungen verfolgt werden, auch wenn nicht jedes einzelne Mitglied verfassungsfeindliche Ziele anstreben mag. Zwar bem\u00fcht sich der Bundesvorsitzende, seiner Parte ein rechtskonservatves Erscheinungsbild zu geben. Aber einflussreiche Gruppen und Funktion\u00e4re der Partei verhehlen nicht, dass sie wesentliche Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ablehnen In der Parte bedient man sich weiterhin solcher Argumentationsmuster, die f\u00fcr rechtsextremistische Vereinigungen typisch snd: Die REP bekunden Fremdenfeindlichkeit, relativieren die Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes und lehnen das Demokratieprinzip ab Institutionen und Repr\u00e4sentanten der freiheitlichen Demokratie werden herabgesetzt. Die Partei sch\u00fcrt \u00c4ngste vor \u00dcberfremdung und beschw\u00f6rt eine vermeintlich drohende Ersetzung des deutschen Volkes durch eine \"multikulturelle Mischbev\u00f6lkerung\". Die demagogische Gleichsetzung von \"multikulturell\" und \"multikriminell\" stempelt jeden, der einem anderen Kulturkreis angeh\u00f6rt, zum potenziellen Gesetzesbrecher. Gelegentlich tr\u00e4gt die fremdenfeindliche Agitation der REP sogar rassistische Z\u00fcge. 2)","Die REP tendieren dazu, das nationalsozialistische Regime zu verharmlosen und scne Verbrechen zu relativieren. Fortgesetzt agitieren sie gegen die angebliche \"Umerzichung\" des deutschen Volkes durch die Alli 'n nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges. In teilweise verunglimpfender Weise attackieren die REP auch Institutionen und Repr\u00e4sentanten der freiheitlichen Demokratie. Der demokratische Rechtsstaat soll insgesamt als untauglich, korrupt und gegen die Interessen des Volkes gerichtet erscheinen und wird als nicht mehr reformierbar dargestellt Das Verwaltungsgericht Stuttgart f\u00fchrte dazu in seiner Entscheidung vom 26. Mai aus: Mit den Begriffen \"Umerzichung\" und \"Altparteien\" werde m Sinne eines Parteijargons zum Ausdruck gebracht, dass die Parteien in volksverachtender Weise nach wie vor lediglich als ausf\u00fchrende Organe der chemalgen Besatzungsm\u00e4chte fungerten, deren Ziele dem deutschen Volk nach dem Krieg quasi \u00fcbergest\u00fclpt worden seien DerBegriff der \"Altparteien\", wie er von den REP verwendet werde, komme sachlich dem von der 1952 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen \"Sozialistischen Arbeiterpartei\" benutzten Begriff der \"Lizenz-\" oder \"Monopol-Parteien\" gleich, den das Bundesverfassungsgericht ausdr\u00fccklich dem von Hitler verwendeten Begriff der \"System-Parteien\" gleichgestellt hatte. Trotzalledem gehen \"Die Republikaner\" auf dem Klagewege gegen ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz vor, allerdings mit wenig Erfolg. Wie zuvor Gerichte auch n anderen Bundesl\u00e4ndern, stellten zuletzt am 20. Oktober das Oberverwaltungsgericht L\u00fcneburg und am 21. Dezember das Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster fest, dass die Beobachtung der REP durch 'den Verfassungsschutz mit nachrichtendienstlichen Mitteln rechtm\u00e4\u00dfig ist. Der Parteivorsitzende SCHLIERER hatte fr\u00fcher nachdr\u00fccklich die Abgrenzung gegen\u00fcber anderen rechtsextremistischen Organisationen verfochten. Diese Strategie war immer schon insbesondere in den ostdeutschen Landesverb\u00e4nden umstritten, da diese einer Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Gruppierungen oft positiv gegen\u00fcberstehen. Sie wurde aber auch sonst h\u00e4ufig unterlaufen, sogar von SCHLIERER selbst, der sich mit der DVU vor Wahlen abstimmte. Die Stadtverordnetenfraktion der REP in Wiesbaden lud f\u00fcr den 22. Januar zu einer Poduumsdiskussion mit bekannten Rechtsextremisten wie Horst MAHLER und Franz SCH\u00d6NHUBER ein. Einem Bericht der rechtsextremistischen Zeitschrift \"Nation & Europa\" zufolge nahmen an der Veranstaltung, die ein chemalger stellvertretender Bundesvorsitzender der REP er\u00f6ffnete, rund 300 Personen teil so","Eine Pressemitteilung des NPD-Bundespressesprechers vom 10. Februar gab bekannt, dass f\u00fchrende REP-Funktion\u00e4re aus Schleswig-Holstein den dortigen Wahlkampf der NPD unterst\u00fctzten. Der Vorsitzende des REP-Landesverbandes Brandenburg, Prof. Dr. Wolfgang KURZWEG, geh\u00f6rte zu den Erstunterzeichnem des von Horst MAHLER initiierten Aufrufs \"Ja zu Deutschland -- Ja zur NPD*. Im Januar boten die REP \u00fcber ihre Internetadresse www.republikaner de einen Link zu einer Homepage mt einigen hundert Volksliedern an. Als eines dieser \"Volkslieder\" war das HorstWessel-Lied \"Die Fahne hoch\" zu finden Im Ausland unterhalten die REP Kontakte beispielsweise zum rechtsextremistischen belgischen \"Vlaams Blok\", Ein f\u00fchrender Vertreter dieser Partei sprach auf dem REP-Bundesparteitag am 18./19. November in Winnenden. Diese und andere Beispiele zeigen, dass das Parteiprogramm und die offiziellen Erkl\u00e4rungen f\u00fchrender Funktion\u00e4re das tats\u00e4chliche Verhalten breiter Kreise der Partei ncht mehr realistisch widerspiegeln. In der Partei werden zunehmend Mitglieder stillschweigend akzeptiert, die sch anderen Rechtsextremisten gegen\u00fcber aufgeschlossen zeigen. Parteiausschl\u00fcsse, die gem\u00e4\u00df dem \"Ruhstorfer Beschluss\" nach Kontakten zu anderen Rechtsextremisten erfolgen m\u00fcssten, werden nur noch z\u00f6gerlich vorgenommen Insofern hat die Wirklichkeit l\u00e4ngst die immer wieder betonte 'Abgrenzung von anderen Rechtsextremisten eingeholt Die Parteiarbeit im brandenburgischen REP-Landesverband lag lange weitgehend brach Dies wird auch dem bisherigen Landesvorsitzenden KURZWEG angelastet. Er trat im Herbst von seinem Amt zur\u00fcck, Sein Nachfolger wurde Hari WITTSTOCK, zuvor Landesvorsitzender des \"Bundes freier B\u00fcrger\" (BB) und Vorsitzender des \"Aktionsb\u00fcndnisses f\u00fcr Brandenburg\", Dieses Aktionsb\u00fcndnis, dem auch der REP-Landesverband angch\u00f6rte, wurde im Jahre 2000 gegr\u00fcndet, stellte aber im gleichen Jahre seine Aktivit\u00e4ten wieder ein. Dass WITTSTOCK nach seinem Wechsel zu den REP sogleich in das h\u00f6chste Parteiamt im Lande aufstieg, wirft im \u00dcbrigen ein bezeichnendes Licht auf den Zustand des Landesverbandes. Ob es WITTSTOCK gelingt, ihn zu aktivieren, bleibt abzuwarten s","Vereine und Weltanschauungsgemeinschaften 1. \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLYH) Gr\u00fcndungsjahr als Partei: 1991 Neugr\u00fcndung als Verein: 1996 Sitz: Coburg Stz des Landesverbandes: Berlin in Brandenburg aktiv seit. 1992 Mitglieder bundesweit: 300 Brandenburg: 2 Die DLVH war 1991 als Sammlungsbewegung \"aller nationalen Kr\u00e4fte\" gegr\u00fcndet worden Da sie aber entgegen ihrer erkl\u00e4rten Absicht tats\u00e4chlich zur weiteren Zerkl\u00fcftung des rechtsextremistischen Lagers beitrug, gab sie 1996 ihren Parteistatus aufund gr\u00fcndete sich als Verem neu. Doch auch in dieser Organisationsform, die sie aus dem Konkurrenzkampf rechts'extremistischer Wahlparteien herausnimmt, hat die DLVH keine gewichtige Rolle innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums gewonnen. Selbst ihre Bem\u00fchungen, wenigstens als Hilfsinstrument f\u00fcr en breites rechtsextremistisches B\u00fcndnis zu fungieren, sind gescheitert, Der gemeinsame Landesverband Berlin-Brandenburg umfasst rund 25 Mitglieder. von denen die meisten in Brandenburg leben. Der weiter anhaltende Mitgliederschwund hat den Verein nahezu zur Bedeutungslosigkeit verurteilt. Nur im Nordosten des Landes spielt er noch eine - wenn auch - untergeordnete Rolle innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums. Dort agert auch, gewisserma\u00dfen als Vorfeldorganisation der DLVH, die \"Nationale B\u00fcrgermitiative Uckermark\". Sie lud, gemeinsam mit dem \"Nationalen Bund Pommern\", f\u00fcr den 17. Juni zum ersten \"Templiner Nationalen Tag\" 'mit dem die \"Zusammenarbeit aller demokratischen Patrioten in der Uckermark\" beginnensollte, Das konspiratv vorbereitete Treffen wurde von der Polizei verhindert. Im Herbst schloss sch die \"Nationale B\u00fcrgerinitiative Uckermark\" nach eigenen Angaben mit dem \"Nationalen Bund Pommern\" - einem Kleinstverein im Nordosten Brandenburgs - und der \"Nationalen B\u00fcrgennitatve Bamim\" zum \"Nationalen B\u00fcndnis Preu\u00dfen\" zusammen. Dieses \"B\u00fcndnis\" sicht sich in ideologischer N\u00e4he zur NPD.","Ein fr\u00fcherer DLVH-Bundesvorstandssprecher fungiert als Herausgeber von \"Nation & Europa\", des mit einer Auflage von 15.000 wichtigsten rechtsextremistischen Theorieorgans. 2. \"Berliner Kulturgemeinschaft Preu\u00dfen e. V.\" (BKP) Die \"Berliner Kulturgemeinschaft Preu\u00dfen e. V.\" (BKP) hatte zeitweise als Sammelbecken von Rechtsextremisten f\u00fcr die Region Berlin/Brandenburg eine gewisse Bedeutung. Se beschr\u00e4nkte sch im Wesentlichen darauf, Vortragsveranstaltungen mit szenebekannten Rednem zu organisieren. Bis einschlie\u00dflich 1996 meldete sie f\u00fcr den Volkstrauertag in Halbe \"Heldengedenkfeiern\" an, die seit 1992 regelm\u00e4\u00dfig verboten wurden. Wie in jedem Jahr, veranstaltete die BKP auch m Januar 2000 ihre \"Reichsgr\u00fcndungsfeier\", diesmal gemeinsam mit dem NPD-Landesverband Berlin-Brandenburg. Im April organisierte die BKP in Friedersdorf eine Feierstunde zu Ehren eines Kriegsveterans aus dem 2 Weltkrieg. Seit der Szene-Anwalt Wolfram NAHRATH, der letzte Bundesf\u00fchrer der 1994 verbotenen rechtsextremistischen \"Wiking-Jugend\" (WJ), seinen Einsatz f\u00fcr die BKP zugunsten seiner Aktivit\u00e4ten in der NPD eingeschr\u00e4nkt hat, tritt die BKP kaum noch in Erscheinung, Kommunikationstechniken und neue Medien Rechtsextremisten kommen ohne die modemen Kommunikationsmittel wie Internet, Malboxen, InfoTelefone und Mobilfunk-Telefone heute nicht mehr aus Insbesondere die Neonazis versuchen, sich mit ihrer Hilfe informell zu vernetzen, um anstelle der durch Organsztionsverbote abgeschnittenen Kommunikationswege neue zu bahnen. Sie hoffen, dass auf diese Weise organisationsunabh\u00e4ngige Strukturen entstehen, die einen raschen Informationsaustausch untereinander und gegebenenfalls eine effektive Mobilisierung zu gemeinsamen Aktionen erm\u00f6glichen. 1. Mailboxen Mailboxen bieten gegen\u00fcber dem Internet den Vorteil, dass die Nachrichten mittels spezieller Software \u00fcber Telefonleitung abgerufen und offline bearbeitet werden k\u00f6nnen Die zeitund - -- kostenaufwendige online-Suche wie im Internet entf\u00e4llt damit. Gegen\u00fcber dem Internet haben 83","Mailbox-Netze gleichwohl an Bedeutung verloren. Denn sie erreichen nur enen begrenzten, wenn auch \u00fcberschaubaren Nutzerkreis. Auch wegen der wenig ansprechenden Optik der textorientierten Mailboxen sind zumindest Propagandaund Werbeaktivit\u00e4ten weitgehend in das Internet verlagert worden, Deshalb nutzen Rechtsextremisten Mailboxen allenfalls noch als ein erg\u00e4nzendes Medium zum Internet. 2. Internet Das Internet hat sich als das Medium des \"Kommunikationszeitalters\" herauskristallisiert, mit dem sich der Einzelne nicht nur ein nahezu grenzenloses Informationsangebot erschlie\u00dfen, sondern auch grenz\u00fcberschreitend weltweit mit anderen kommunizieren kann. Da das Internet allen Interessierten offensteht, nutzen es auch Extremisten, um ihre -- verfassungsfeindlichen Zielsetzungen und Ideen zu propagieren. Im Ausland vor allem n den -- USA, Skandinavien und in den Niederlanden wird das Internet schon seit Jahren auch von extremistischen Gruppierungen als Kommunikationsund Informationsmedium genutzt. Doch auch in Deutschland gewinnt das Internet zunehmend an Bedeutung f\u00fcr den nationalen und internationalen Informationsaustausch unter extremistischen Gruppierungen. Die Anzahl der mutma\u00dflich von Deutschen betriebenen Homepages mit rechtsextremistischen -- zum Teil strafbaren -- Inhalten nimmt weiter sprunghaft zu. Sowohl gr\u00f6\u00dfere, bundesweit verbreitete Organsationen als auch kleine und kleinste Gruppierungen und Eimzelpersonen stellen sich auf egenen Homepages vor Parteien sind zwischenzeitlich z T. sogar bis auf Ortsund Kreisverbandsebene vertreten. Parteioder Vereinsvorst\u00e4nde k\u00f6nnen mt Ortsgruppen in Kontakt treten, Organisatoren mit eigenen Anh\u00e4ngern und fremden Gruppen gemeinsame Aktionen abstimmen, Ideologen mit einschl\u00e4gig Interessierten Diskussionen f\u00fchren und Abstimmungsprozesse beschleunigen. Gerade wegen seiner multimedialen Dimension bietet sch das Internet als wirkungsvolles Propagandaund Werbeinstrument an. Im Vergleich zu sonstigen Werbetr\u00e4gern ist es einerseits sehr kosteng\u00fcnstig, andererseits bietet es die Aussicht, einen schr gro\u00dfen Adressatenkreis anzusprechen, vor allem j\u00fcngere Menschen, die \u00fcber die Printmedien schwer zu erreichen sind. 34","So nutzt die rechtsextremistische Musikszene zunchmend die M\u00f6glichkeit, Daten \u00fcber das Internet auszutauschen, insbesondere Musikdateien im so genannten MP3-Format (auf etwa ein Zehntel verkleinerte Audiodateien). Damit k\u00f6nnen z. B. indizierte Titel von Skinheadbands kostenlos und in hoher Tonqualit\u00e4t verbreitet werden. Es gen\u00fcgt, die Musikst\u00fccke per Mauskli herunterzuladen und \u00fcber jeden g\u00e4ngigen Rechner oder einen so genannten MP3-Player abzuspielen. \u00dcber MP3-Tauschb\u00f6rsen kann der Interessierte ohne Aufwand an weitere indizierte 'oder gar strafbare Titel gelangen. Doch hat die rechtsextremistische Szene noch zum Tel erhebliche Probleme damit, das Internet optimal zu nutzen. Zwar wurde in den letzten Monaten insbesondere auch die optische und technische Gestaltung der Homepages verbessert. Aber die Zersplitterung des rechtsextremistischen Spektrums l\u00e4sst ein planvoll koordiniertes Vorgehen nicht zu. St\u00e4ndig werden neue Homepages eingerichtet, andere werden gel\u00f6scht oder bleiben \u00fcber Monate unbearbeitet. Viele Rechtsex iremisten haben indessen noch \u00fcberhaupt keinen Zugang zum Internet. Manche hindert die Scheu vor der Technik daran, anderen fehlen die n\u00f6tigen finanziellen Mittel zur Anschaffung leistungsf\u00e4higer Personaleomputer. Aus allen diesen Gr\u00fcnden gelingt die technische Vemetzung des rechtsextremistischen Spektrumsbislang nur zum Teil. Allerdings d\u00fcrften weter sinkendePreise f\u00fcr Personalcomputer und anwenderfreundlichere Programme sowie das Nachwachsen einer mit der Computertechnik vertrauten Jugend mittelfristig diese Situation ver\u00e4ndern. Insgesamt bilden die extremistischen Homepages nur einen verschwindend geringen Antel am st\u00e4ndig wachsenden Datenbestand im Internet. Sie m\u00fcssen zwangsl\u00e4ufig mit einer riesigen Mengeunpolitischer, aber h\u00f6chst attraktiver Angebote um die Gunst der Nutzer konkurrieren. Zur Zeit sind den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ca. 800 deutschsprachige rechtsextremistische Homepages bekannt Etwa 20 Prozent von ihnen enthalten strafbare Inhalte. So finden sich auf anonymen Homepages \"Schwarze Listen\" oder \"Hass-Seiten\", in denen politische Gegner benannt und deren Adressen ver\u00f6ffentlicht werden. Diese Darstellungen stiften ausdr\u00fccklich oder zumindest unterschwellig zu Gewalttaten an. Viele solcher Internet-Seiten werden anonym \u00fcber ausl\u00e4ndische Provider betrieben. Weil Internet-Inhalte weltweit eingestellt und abgerufen werden k\u00f6nnen, l\u00e4sst sich jede rein innerstaatliche Reglementierung von den Internet-Nutzern umgehen. Deswegen werden in 85","Deutschland strafrechtlich relevante Texte oftmals weiterhin verf\u00fcgbar bleiben Ermittlungsverfahren und Indizierungen laufen h\u00e4ufig ins Leere. Technische Ma\u00dfnahmen, z. B. die Sperrung einer bestimmten Website bei einem Provider, k\u00f6nnen durch die Anmeldung derselben Website bei einem anderen Provider relatv leicht umgangen werden. So gelang es zwar den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden n Einzelf\u00e4llen, wenn auch mt gro\u00dfem Aufwand, einige Betreiber rechtsextremistischer Homepages zu dentifizeren und anschlie\u00dfend die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zu unterrichten. Eine wirksame Bek\u00e4mpfung rechtsextremistischer Inhalte m Internet erfordert aber vor allem internationale L\u00f6sungen. Angesichts der - unterschiedlichen Rechtsauffassungen n den einzelnen Staaten insbesondere zum Grundrecht - der Meinungsfreiheit sind diese nur bedingt zu erwarten. Derbeste Schutz ist deshalb de Aufkl\u00e4rung dar\u00fcber, was \"Internet-Extremisten\" wollen und wie sie vorgehen. 3. Radio \"Germania\" Erstmals m April 1996 startsts sn so genanntes \"Rado Deutschland\" seine 60-man\u00fctge Sendung auf der Kabelfrequenz des \"Offenen Kanals Berlin\" (OKB). Seither wurde immer wieder versucht, neonazistische Radiosendungen \u00fcber den OKB auszustrahlen. Die Sendungen setzen sich zusammen aus Ansagetexten der \"Nationalen Info-Telefone\" und aus Musik, die von Tontr\u00e4gern rechtsextremistischer Liedermacher und Skinheadbands abgespielt wird, Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) versuchte verschiedentlich, die Ausstrahlung dieser Sendungen zu unterbinden. Durch Umbenennungen der Radioprojckte (\"Radio Knorke\", \"Radio Z*, \"Radio Germania\") gelang cs den Neonazis aber dennoch, ihre Sendungen mehrfach auszustrahlen. Am21. Dezember 1999 wurde dem Programmverantwortlichen, dem in Brandenburg wohnenden Mike PENKERT, die Ausstrahlung weiterer Sendungen im OKB von der MABB unbefristet untersagt. Das Verwaltungsgericht Berlin best\u00e4tigte am 11. Februar das Nutzungsverbot. Dennoch ist \"Radio Germania\" nicht verstummt. Seit 1998 verf\u00fcgt es \u00fcber cine eigene Homepage im Internet. Scmi ist es m\u00f6glich, mittels des Real-Audio-Player-Verfahrens Sendebeitr\u00e4ge 'von \"Radio Germar * als Audio-Datei herunterzuladen und anzuh\u00f6ren. s6","4. Nationale Info-Telefone Auch mit Hilfe \"Nationaler Info-Telefone\" (NIT) k\u00f6nnen Rechtsextremisten an aktuelle Informationen gelangen und ihre Veranstaltungen koordinieren. Auf der technischen Basis eines Anrufbeantworters werden in der Regel w\u00f6chentlich einbis zweimal aktuelle Ansagetexte zusammengestellt. Die NITs berichten \u00fcber politische Ereignisse und Entwicklungen aus rechtsextremistischer Sicht und \u00fcbernehmen dabei die g\u00e4ngigen rechtsextremistischen Argumentationsmuster. Sc dienen aber auch zur Mobil ierung der rechtsextremistischen Szene f\u00fcr bestimmte Veranstaltungen. Zu besonderen Anl\u00e4ssen, wie zum \"Rudolf-He\u00df-Gedenken\", erfolgen meist Sondersendungen. Dabe kommen Personen au\u00dferhalb der Szene weniger als Zielgruppe in Betracht, da sie n der Regel die Telefonnummern der NITs gar nicht kennen. inge Ansagetexte der NIT werden auchins Internet sowie in Mailbox-Systeme eingestellt Trotz der gemeinsamen Bezeichnung NIT sind die einzelnen \"Nationalen Info-Telefone\" keineswegs in einen Verbund ntegriert; zum Teil bestehen zwischen den Betreibern sogar erhebliche Meinungsunterschiede. Da einige Info-Telefone - meist wegen finanzieller Probleme - ihren Betrieb f\u00fcr cne bestimmteZeit oder aber g\u00e4nzlich einstellen, ver\u00e4ndert sich de Anzahl der aktiven Info-Telefone st\u00e4ndig Im Jahre 2000 waren neben anderen die Nationale Info-Telefone \"Schleswig-Holstein\", \"Rheinland\", \"Karlsruhe\" und \"Preu\u00dfen\" aktiv. Das \"Nationale Info-Telefon Preu\u00dfen\" wurde bereits 1997 von Mike PENKERT eingerichtet. Es sollte durch regelm\u00e4\u00dfige aktuelle Ansagen zur informellen Vernetzung haupts\u00e4chlich der Berliner rechtsextremis ischen Szenebeitragen; aber auch Ereignisse in Brandenburg wurden von Anbeginn beachtet. Seit Anfang 1999 war das \"NIT Preu\u00dfen\" \u00fcber eine Rufnummer im Land Brandenburg zu erreichen. Die letzte aktuelle Ansage datierte vom 6. Juli 2000. Seither hat das \"NIT Preu\u00dfen\" keine Neuigkeiten mehr verbreitet.","_ 5. Mobil-Telefone Mobiltelefone sind zu einem wichtigen Kommunikationsmittel vieler Rechtsextremisten geworden. \u00dcber sie werden beispielsweise Veranstaltungen konspirativ abgesprochen und bekannt gegeben. Relatv neu st der gezielte Einsatz des \"Short Message Systems\" (SMS). Tauschten Rechtsextremisten bislang lediglich pers\u00f6nliche oder szenebezogene Mitteilungen untereinander aus, werden inzwischen auch politischen Gegnern oder Ausl\u00e4ndern, die Mobiltelefone besitzen, volksverhetzende oder neonazistische Spr\u00fcche anonym zugesandt. Die Versendung kann sowohl von Funktelefonen als auch \u00fcber das Intemet erfolgen.","[z. T. gesch\u00e4tzt) Bundesrepublik Deutschland | Land Brandenburg 1999 2000 1999 2000 subkultureli gepr\u00e4gte Igewaltbereite 9.000 9.700 580 600 [Rechtsextremisten\" jorganisierte und 2.200 2.200 205 190 lunorganisierte Neonazis INPD 6.000 6.500 200 225 un? 350 500 Einzelpersonen 35 Dvu 17.000 17.000 400 300 REP\" 14.000 13.000 240 150 sonstige rechtsextremistische 3.850 3.700 50 35 Organisationen gesamt 52.400 52.600 1.680 1.535 |Mehrfachmitgliedschaften 1.000 1.700 45 45 tats\u00e4chliches 51.400 50.900 1.635 1.490 Personenpotenzial Die Zahl der subkultureli gepr\u00e4gten gewaltbereiten Rechtsextremisten, darunter Skinheads, wird unter Ber\u00fccksichtigung von Dunkeiziffern und m\u00f6glichen Doppelzahlungen ausfolgenden Teilgr\u00f6\u00dfen errechnet: @) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewaltt\u00e4ter, die im Berichtsjahr straffalig geworden sind, _ b) bezifferbere Gruppen extremistisch motivierter, namentlich nicht bekannter Gewalt\u00e4ter, die im betrachteten Jahr straffalig geworden sind, (c)) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewaltt\u00e4ter, die in vergangenen Jahren straff\u00e4llig 'geworder und bei denen konkrete Anhaltspunkte f\u00fcr eine fortdauernde Gewaltbereitschaft gegeben sind, 4) _extremistisch orientierte Personen, denen keine einschl\u00e4gigen Gewalttaten nachzuweisen sind, die aber auf Grund konkreter Einzelerkenntnisse (mutma\u00dfliche Beteiligung an Gewalttaten, Verhalten, ) Au\u00dferungen usw als gewaltbereit gelten m\u00fcssen Mitgezahlt sind auch JN-Anw\u00e4rter, dh solche Personen. die erst nach einer \"Bewahrungszeit' aufgenommen werden. Es kann nicht unterstellt werden, dass jedes einzelne Mitglied der REP rechtsextremistische Ziele verfolgt und unterst\u00fctzt 8\"","im Rechtsextremistisch motivierte Straftaten Land Brandenburg 1998 1999 2000 vollendete T\u00f6tungsdelikte 0 o deg versuchte T\u00f6tungsdelikte 3 2 3 [K\u00f6rperverletzung 48 45 68 [Brandstiftungsdelikte 3 5 4 ILandfriedensbruch, Hausfriedensbruch 6 10 2 Sachbesch\u00e4digung 1 12 16 |Volksverhetzung/Gewaltdarstellung/ 3 Fr u [Aufstachelung zum Rassenhass Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, 165 118 149 [Propagandamittel verfassungswidriger [Organisationen |sonstige \"0 49 51 Straftaten insgesamt 309 288 365 davon fremdenfeindlich 94 118 146 antisemitisch 31 25 34 IGewaltstraftaten* 59 62 7 davon fremdenfeindlich 41 53 65 antisemitisch o o o Die vorgelegte Statistik beruht auf Zahlenangaben des LKA, die Verfassungsschutzabteilung des Ministeriums des Innern des Landes Brandenburg f\u00fchrt keine eigene Straftatenstatistik. _ * Sachbesch\u00e4digungen mit Gewaltanwendung und St\u00f6rungen der Totenruhe sind hier - insoweit abweichend vor der LKA-Statistik - in keinem Falle als Gewaltstraftaten mitgezahlt. \"","3. LINKSEXTREMISMUS Potenziale Die auff\u00e4lligsten Tr\u00e4ger linksextremistischer Bestrebungen sind, wegen ihrer Militanz, nach wie vor die Autonomen. Bundesweit umfasst das Spektrum autonomer und sonstiger gewaltbereiter Linksextremisten etwa 7000 Personen (1999: 7000), jedoch mit cher fallender Tendenz. In Brandenburg dagegen nahm die gewaltbereite Inksextremistische Szeneauf etwa 360 Personen (1999 350) leicht zu. In Inksextremistischen Organisationen agierten unver\u00e4ndert 27.700 Personen; weitere 15.000 (1999: 18 000) geh\u00f6rten lnksextremistisch beeinflussten Vereinigungen an. Die einzelnen Gruppierungen entwickelten sich unterschiedlich, einige erhielten Zulauf, andere schrumpften. In Brandenburg stieg die Zahl der Mitglieder linksextremistischer Vereinigungen auf 265 (1999215). Im Verh\u00e4ltnis zu den Autonomen fallen die sonstigen Linksextremisten -- insbesondere Mitglieder und Anh\u00e4nger kommunstischer und anarchstischer Organisationen -- jedoch weniger ins Gewicht. W\u00e4hrend sich die Mitglieder linksextremistischer Organisationen deren verfassungsfeindliche Programmatik und Zielnichtung ohne Weiteres zurechnen lassen m\u00fcssen, geben sich die unorgansierten Autonomen durch hre Aktionen, vor allem durch ihre politisch motivierten Gewalttaten, als Extremisten zu erkennen Eben durch das Bekenntnis zur Gewalt grenzen s sich selbst von allen anderen Gruppierungen ab, die ansonsten \"altemative Lebensformen\" der verschiede en Art praktizieren ( Jugendsz inksextremistisch orientierte). Die Autonomen wenden oft erhebliche kriminelle Energie auf, um ihre Vorstellungen von einer \"herrschaftsfreien\" Gesellschaft durchzusetzen. Manche autonome Kleingruppen \u00fcberschreiten bisweilen gar die Schwelle zum Terrorismus Feste Bindungen an organisierte Gruppen Ichnen Autonome h\u00e4ufig von vornherein ab, da sie keinerlei hierarchische Strukturen anerkennen wollen. Die Abwehr jedweder \"Fremdbestimmung\" ist selbstverst\u00e4ndhich noch ncht an sich verfassungsfeindlich. Erst dann, wenn Anhaltspunkte f\u00fcr einen zielgerichteten Kampf gegen Verfassungsgrunds\u00e4tze hinzukommen, ist eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz gerechtfertigt. 9","Deshalb kann auch nicht die gesamte Hausbesetzerszene unterschiedslos als linksextremistisch qualifiziert werden. Falls \"Besetzer\" ohne politische Ambitionen tats\u00e4chlich nur Wohnraum -- - suchen und sich bereit zeigen, ihre Wohnverh\u00e4ltnisse nachtr\u00e4glich durch Mietvertr\u00e4ge zu legalsieren, werden sie, unabh\u00e4ngig von der strafrechtlichen W\u00fcrdigung hres Verhaltens, vom Verfassungsschutz richt ins Visier genommen. Andererseits ist un\u00fcberschbar, dass Autonome sich gerade in der Hausbesetzerszene konzentrieren und sie, nach Ort und Zeit in unterschiedlichem Grade, pr\u00e4gen. Mancherorts bestehen gemeimn\u00fctzige Vereine, die bei Verhandlungen mt kommunalen Verwaltungen \u00fcber alternative Wohnoder Kulturprojekte und deren Finanzierung in Erscheinung treten Sofem derartige Vereme hre alternatven Lebensentw\u00fcrfe innerhalb. der Rechtsordnung gestalten wollen, fallen auch sie nicht in den Blick der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Dies gilt jedoch nicht f\u00fcr Autonome, die unter dem Deckmantel eines gemeinn\u00fctzigen Verems die Basis f\u00fcr eine Konfrontation mit der demokratischen Verfassungsund Rechtsordnung zu schaffen suchen. Ihre Mitwirkung in Vereinen nutzen Autonome im \u00dcbrigen auch, um junge Leute, die sich gegen den Rechtsextremismus engagieren wollen, f\u00fcr ihre linksextremistische \"Antifa'-Arbeit zu gewinnen Sie missbrauchen damit das an sich h\u00f6chst erw\u00fcnschte Bestreben gerade von Jugendlichen, rechtsextremistisch motivierter Gewalt wirksam entgegenzutreten. Aber auch unverkennbar Inksextremistische \"Antfa\"-Gruppen suchen s; h dadurch zu verbreitem, dass se aufinsbesondere jugendliche Zielgruppen, vor allem Sch\u00fcler oder auch Punker, werbend zugehen Der Begriff \"Antifaschismus\" ist f\u00fcr manche Demokraten, die gegen den Rechtsextremismus Sie auftreten, nicht ohne weiteres mit negativen Konnotationen verbunden. sind deshalb bereit, im Zeichen des \"Antifaschismus\" auch mit Linksextremisten - Autonomen oder linksextremistischen Parteien -- zu kooperieren. Die Linksextremisten in \"antifaschistischen B\u00fcndnissen\" versuchen jedoch h\u00e4ufig, de demokratischen \"B\u00fcndnispartner' zu vereinnahmen undf\u00fcr eigene Zwecke auszunutzen. Deshalb sollte jedem Falle gepr\u00fcft werden, von wem der Begriff \"Antifaschismus\" verwendet wird und welche Absichten sich mit dem \"antifaschistischen Kampf\" jeweils konkret verbinden.","Der genum linksextremistische \"Antifaschismus\" l\u00e4sst sich trennscharf eingrenzen: Im Verst\u00e4ndnis von Linksextremisten bedeutet \"Antifaschismus\" nicht nur, gegen \"faschistische\", d. h. rechtsextremistische, Personen, Institutionen und Tendenzen, vorzugehen, sondem auch, die - vermeintlichen Ursachen des Faschismus die man n der kaptalstischen Wirtschaftsordnung - und den staatlichen Institutionen der b\u00fcrgerlichen Demokratie zu finden glaubt zu bek\u00e4mpfen und schlie\u00dflich zu beseitigen. Denn der \"Faschismus\" wohne der kapitalistisch bestimmten Gesellschaft und Staatsform zwangsl\u00e4ufig inne; wenn cr als \"offene Diktatur des Kapitals\" manfest werde, sei dies nur die \u00fcbelste, aggressivste Form der b\u00fcrgerlichen Gesellschaftsordnung. Auf diese Weise benutzen linksextremistische Gruppierungen den \"\"Antifaschismus\", um ihren Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu rechtfertigen. Auch ansonsten sind die autonome Szene, aber auch linksextremistische Organisationen immer wieder bem\u00fcht, B\u00fcndnisse mit demokratischen Gruppierungen einzugehen. Beispielsweise suchen sie Kontakte zu B\u00fcrgerinitiativen und Vereinen, die sich gegen Transporte von Nuklearmaterial, gegen gentechnische Versuche, gegen die Milit\u00e4rpoltik der Bundesrepublik 0. \u00e4 wenden Solche B\u00fcrgerinitiativen und Vereine nutzen ihre demokratischen Rechte, wenn se ihren Protest auf Informationsveranstaltungen und im Internet, aber auch mit friedlichen demonstrativen Aktionen \u00e4u\u00dfern. Wenn jedoch Linksextremisten sich in derartige Protestaktonen einklinken, benutzen sie diese vor allem als Mittel des Kampfes, den se gegen das von ihnen so genannte \"Schweinesystem\" insgesamt f\u00fchren. - B\u00fcndnisse zumal anlassbezogene, die im Vorfeld von Demonstrationen geschlossen werden dienen jedenfalls Autonomen h\u00e4ufig nur als Plattform f\u00fcr Gewalttaten. Absprachen zu friedlichem Verhalten ignorieren sie, sobald dies ihnen zweckm\u00e4\u00dfig erscheint. Neben kurzlebigen B\u00fcndnissen erstreben manche linksextremistischen Gruppen aber auch die dauerhafte Mitwirkung in Organisationen, die nicht von vornherein extremistische Ziele ansteuern, aber in ihrer politischen Strategie beeinflussbar scheinen. Der Grad der tats\u00e4chlichen linksextremistischen Beeinflussung unterscheidet sich von Fall zu Fall.","Aktuelle Entwicklung 1. Autonome Im Vergleich zu den Vorjahren ver\u00e4nderte sich die Zahl der Autonomen kaum. Abwanderungen wurden durch Zulauf vor allem j\u00fcngerer Personen wieder ausgeglichen. Denn immer wieder sto\u00dfen zur Szene Jugendliche und Heranwachsende neu hinzu. Deren anf\u00e4ngliche Begeisterung flaut jedoch oft bald wieder ab. Schlie\u00dflich ziehen sich viele Szenemitglieder nach einiger Zeit zur\u00fcck, um die Ausbildung abzuschlie\u00dfen, einen Beruf auszu\u00fcben, ene Familie zu gr\u00fcnden - also ein \"b\u00fcrgerliches\" Leben zu f\u00fchren. Jedoch bleiben immer auch Personen zur\u00fcck, de den Anschluss an die Realit\u00e4t verloren haben, aus dem Szeneleben nicht mehr herausfinden und sich auch nur \u00fcber ihre Szenezugeh\u00f6rigkeit zu definieren wissen. So entstand auch in Brandenburg wie schon in den westdeutschen Bundesl\u00e4ndern und insbesondere in Berln - ein Kem von \"Berufsautonomen\". Manche Autonome versuchen, vom Image des in schwarzer Klufl herumlaufenden, vermunmten und mit einer Zwille bewaffneten \"Revolution\u00e4rs\" wegzukommen. W\u00e4hrend in den vergangenen Jahren ein \"richtiger\" Autonomer in einem besetzten Haus oder zumindest in einer gr\u00f6\u00dferen Wohngemeinschaft lebte, gibt es heute kaum noch besetzte H\u00e4user, die Wohngemeinschaften snd \u00fcbersichtlicher geworden Manche leben in fr\u00fcher als \"b\u00fcrgerlich\" verp\u00f6nten ZweierBeziehungen. Da die Privatsph\u00e4re wieder wichtiger genommen wird, unterwerfen sch die Autonomen weniger als fr\u00fcher internen Gruppenzw\u00e4ngen. Darunter leidet die politische \"Planungssicherheit\" der Gruppen. Gleichwohl bestehen viele Gruppenzusammenh\u00e4nge fort, die in \"heroischen\" Hausbesetzerzeiten gekn\u00fcpft wurden. Deshalb kann mit Blick auf einige St\u00e4dte, 2. B. Potsdam, weiterhin von einer \"Hausbesetzerszene\" gesprochen werden, auch wenn cs aktuelle Hausbesetzungen nicht gibt. Linksextremisten w\u00e4hlen ihre Aktonsthemen oflmals in Abh\u00e4ngigkeit von aktuellen politischen Entwicklungen; dabei orientieren sic sich auch an deren \"Vermittelbarkeit\" innerhalb der Szene und dar\u00fcber hinaus im \"linken\" politischen Spektrum. Der \"Antifaschismus\" bildet dabei den ideologischen Minmalkonsens f\u00fcr de Szene selbst und das von ihr beeinflusste Spektrum. Die \"Antifa\"-Thematik garantiert einen hohen Politiserungsund Mobilisierungseffekt, da doch rechts: remistische Bestrebungen, insbesondere n gewaltf\u00f6rmigen Auspr\u00e4gungen, breite gesellschaftliche Kreise mt Recht beunruhigen Er","Die \"Antifaschistische Akton/Bundesweite Organisation\" (AA/BO), die miltante \"Antifa\" Aktivit\u00e4ten zu b\u00fcndeln unternimmt, hat zuletzt allerdings, aus vielf\u00e4ltigen Gr\u00fcnden, eine krisenhafte Entwicklung durchlaufen. Die in selbstkritischem Ton gehaltene Erkl\u00e4rung der - AA/BO zu der von hr f\u00fcr das Jahr 1999 inititerten Kampagne \"Antifa-Offensive 99 Den rechten Vormarsch stoppen\" r\u00e4umt ein: Trotz der mehr als 20 Demonstrationen, Veranstallungsreihen und sonstigen Aktionen sei es nicht gelungen, der Kampagne die gew\u00fcnschte '\u00d6ffentlichkeit zu verschaffen. wischen einzelnen Aktionen sei ken Zusammenhang ersichtlich gewesen; zudem h\u00e4tten sich nicht alle n der AA/BO vertretenen Gruppen mit eigenen Aktionen beteiligt. Die Bereitschaft der AA/BO, die Mitarbeit anderer Gruppen an der Kampagnein einer offenen Struktur zuzulassen, habe ihr eigenes Selbstverst\u00e4ndnis ber\u00fchrt. Denn man habe einsehen m\u00fcssen, dass cs \"\"Antfa\"-Gruppen gebe, die in ihrer politischen Praxis der AA/BO nahe st\u00e4nden, ihr jedoch aus verschiedenen Gr\u00fcnden nicht bx eten wollten. Deshalb habe die Organisation sich \u00f6ffnen m\u00fcssen Gleichwohl entspricht der Organisationsansatz der AA/BO ncht dem Grundverst\u00e4ndnss des \u00fcberwiegenden1 ils der autonomen Szene. Traditionelle Autonome und die im \"Bundesweiten Antifa-Treffen\" (BAT) loss organisierten Gruppen sind zwar bereit, sich an Aktionen im Rahmen von \"Antifaschismus\"-Kampagnen zu beteiligen, begegnen aber einer festeren Einbindung in verbindliche Strukturen mt Misstrauen, weil sich darin Hierarchien entwickeln k\u00f6nnten. Aus Sicht dieser Gruppen tritt die AA/BO mit einem Dominanzanspruch auf, Auch deshalb wollten etliche Gruppen, die mit der AMBO im Rahmen der \"Antfa-Offensive 99\" zusammengearbeitet haben, ihr nicht beitreten. Hinzu kommt, dass der \"Antifaschistischen Aktion Berlin\" (AAB), einer Mitgliedsorganisation der AA/BO, vorgeworfen wird, einen angeblichen Vergewaltiger in den eigenen Reihen nicht konsequent aus allen \"linken\" Zusammenh\u00e4ngen entfernt zu haben. Der Streit aus konkretem Anlass eskalierte rasch zu enem grunds\u00e4tzlichen Zerw\u00fcrfnis, das die AA/BO und dar\u00fcber hnaus weitere autonome Szenezusammenh\u00e4nge aufw\u00fchlt. Diese so genannte \"Sexismusdebatte\" dauert noch an. Die AAB, aber auch andere Gruppen, die sich nicht eindeutig gegen die AAB stellen, schen sich mt der Anschuldigung konfrontiert, von den patriarchalen gesellschafllichen Verh\u00e4ltnissen zu profitieren und emanzipatorischer, revolution\u00e4rer Politik Hohn zu sprechen. Schon sind einige Gruppen deswegen aus der AA/BO ausgetreten. Damit hat die gesamte AMBO einen Anschensverlust erlitten. 9","Das B.A.T. hingegen hat jene Gruppen ausgeschlossen, die es beschuldigt, sch nicht deutlich genug von der AAB abzugrenzen und damit \"'T\u00e4terschutz\" zu betreiben. Doch selbst das Thema \"Antifaschismus\" taugt aktuell nur noch eingeschr\u00e4nkt zur Identit\u00e4tsund Sinnstiftung Auf den von weiten Teilen der Gesellschaft getragenen \"Aufstand der Anst\u00e4ndgen\" gegen Rechtsextremismus und Gewalt reagierte die autonome Antifa-Szene verwirrt mit dem ihre Selbstzweifel notd\u00fcrftig kaschierenden Anspruch \"Wir snd die Guten\". In der bundesweit gelesenen Berliner Szenezeitschrift \"INTERIM\", Nr 509 vom 7. September, stellte hingegen der Beitrag \"Deutschland goes Antifa\" klar, dass, auch wenn die \u00f6ffentliche Diskussion um den Rechtsextremismus aufgesetzt und unehrlich sei und zu sp\u00e4t komme, dies keinen R\u00fcckzug der \"Antifa\"-Gruppen in beleidigte Unt\u00e4tigkeit rechtfertige. Es gelte, sich nicht selbst beweihr\u00e4uchernd auf die eigene chemalige Vorreiterrolle zur\u00fcckzuziehen, sondem den Versuch zu wagen, das gesellschaftliche Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zu beeinflussen. \"'Antifaschistischer Selbstschutz\" und eine revolution\u00e4re \"'Antifa\"-Bewegung s 'hl\u00f6ssen sich nicht aus: \"Im Gegenteil bietet di Verteidigung eigener von den Faschos bedrohter R\u00e4ume, der Kampf um die kulturelle Hegemonie, einen guten Ansatzpunkt, darauf aufbauend Ideen und Alternativen f\u00fcr eine gesellschaflliche Ver\u00e4nderung zu entwickeln (..). Antifa hei\u00dft eben nicht nur Angriff Aber Antfa hei\u00dft auch Angriff.\" Von den Bef\u00fcrwortern \"breiter B\u00fcndnisse\" grenzt sich eine Minderheit der Szene ab, die forder sich aus allen b\u00fcrgerlichen B\u00fcndnissen gegen Faschismus und Rasssmus zur\u00fcckzuziehen. bef\u00fcrchtet, im \"staatlichen Antfaschismus\" ihr revolution\u00e4res Profil zu verheren Auch die AAB verfolgt diese Linie In ihrem Aufrufzur \"Antifa-Demo\" am 25. November in Berlin anl\u00e4sslich der 8. Wiederkehr des Todestages des Hausbesetzers Silvio Meier betonte sie, dass diese Demonstration sich nicht nur gegen Nazi-Terror und faschistische \u00dcbergriffe richte, sondern auch gegen den staatlichen Rassismus der \"Neuen Mitte\". \"Was v\u00f6llig durch das Gitter der Schily-Antfa f\u00e4llt, ist die hier herrschende Gesellschaftsordnung. Die Entwicklung von Rassismus und Antisemitismus ist elementar mt den Grundz\u00fcgen der b\u00fcrgerlich kapitalistischen Gesellschaft verkn\u00fcpft. (..) Unsere Gesellschaftskritik st grundlegend. Wir wollen keinen 'besseren' Kapitalismus und auch keinen rosa angemalten; wir wollen gar keinen ( .) Wir haben es satt und wollen uns mit dem Bestchenden nicht abfinden. Nicht mit Nazi-Terror und staatlichem Rassismus, nicht mit Deutschland und schon gar nicht mt dem Kapitalismus * %","Das \"Bundesweite Antifa-Treffen\" (B.A.T.), ein gegen\u00fcber der AA/BO schr viel loskerer Zusammenschluss autonomer Gruppen, verlor weiter an Bedeutung. Aus der Szene heraus wurde pr\u00e4gnant geurteilt: \"Das B.AT. l\u00e4\u00dft sich am chesten noch mit der F.D P.-Formel beschreiben das Ding mt den drei Punkte Ansonsten: Keine Bilder, keine Formen, keine Assoziation, keine Ausstrahlun, \"in: \"INTERIM\", . 509 vom 7. September) 2. _Terroristische Bestrebungen Terroristische Strategien im eigentlichen Sinne werden derzeit innerhalb der militanten linksextremistischen Szene kaum akzeptiert Nur wenige Linksextremisten wollen die einst von der \"Roten Armee Fraktion\" (RAF) verk\u00f6rperte so genannte \"bewaffnete Option\" aufrecht erhalten. Gleichwohl ist es nicht ausgeschlossen, dass neue Vereinigungen entstehen, die das RAF-Konzept des bewaffneten Kampfes in modifizierter Form aufnchmen. Gegen Andrea KLUMP, die der RAF mutma\u00dflich zuzurechnen war, begann im November die Hauptverhandlung vor dem Oberlandesgericht in Stuttgart wegen des Verdachtes der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, des versuchten Mordes und des Herbeif\u00fchrens einer Sprengstoffexplosion Das 1999 in Berlin festgenommene Mitglied der terroristischen Vereinigung \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) Tarck MOUSLI wurde im Dezember vom 2. Strafsenat des Kammergerichts Berlin zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt; die Strafe wurde zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt AufGrund der Aussagen von MOUSLI kam es zu wiederholten polizeilichen Durchsuchungen und zur Festnahme mutma\u00dflicher weiterer RZ-Mitglieder Im Oktober wurde die Hauptverhandlung gegen die beiden mutma\u00dflichen ehemaligen RZMitglieder Joachim KLEIN und Rudolf SCHINDLER er\u00f6ffnet. Sie werden beschuldigt, am \u00dcberfall auf die Konferenz der \"Organisation der Erd\u00f6l exportierenden L\u00e4nder\" (OPEC) am 21. Dezember 1975 n Wen beteiligt gewesen zu sein. Dabei waren drei Personen get\u00f6tet und 70 weitere als Geiseln genommen worden. Seit der Gr\u00fcndung der RZ im Jahre 1973 sollen deren Mitglieder sowie ihr feministischer Zweig \"Rote Zora\" mindestens 186 Brand-, Sprengstoffund sonstige Anschl\u00e4ge ver\u00fcbt haben. Seit 1995 wurde kein Anschlag mehr bekannt. Der deutsche 1 rorist Johannes WEINRICH wurde am 17. Januar vom Berliner Landgericht zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass WEINRICH den Bomben97","anschlag auf das franz\u00f6sische Kulturzentrum \"Maison de France\" in Berlin am 25. August 1983 organisiert hatte. Bei dem Attentat waren eine Person get\u00f6tet und 23 weitere zumeist schwer verletzt worden. WEINRICH galt als die \"rechte Hand\" des Top-Terroristen Ilich RAMIREZ SANCHEZalias \"Carlos\", 3. Parteien und Vereine, Medien Kommunistische und anarchistische Parteien und Vereinigungen verharren weiterhin auf einem bescheidenen personellen und organisatorischen Niveau. Sie spielen im linksextremistischen Spektrum sowohl der Bundesrepublik insgesamt als auch Brandenburgs m Besonderen nach we vor nur cne untergeordnete Rolle. Das Internet hat auch als Kommunikationsmedium von Links: stremisten weiter an Bedeutung gewonnen. Fast alle linksextremistischen Parteien und zahlreiche autonome und anarchistische Gruppierungen, auch in Brandenburg, pr\u00e4sentieren sich im Internet mit eigenen Homepages, um Informationen anzubieten, die allen Interessierten zug\u00e4nglich sein sollen. Zur konsprativen Verst\u00e4ndigung unteremander, die vielen Linksextremisten ebenfalls wichtig st, nutzen sie die im Internet anwendbaren Verschl\u00fcsselungsprogramme und -techniken. Mailboxsyteme dienen noch zur intemen Kommunikation, geraten aber gegen\u00fcber dem Intemet immer mehr ins Hintertreffen. Autonome 1. Strukturen, Organisationen Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept. Sie streben nach der unbeschr\u00e4nkten Entfaltung der eigenen Pers\u00f6nlichkeit, um frei von \"Lohnarbeit\", sozialen Zw\u00e4ngen und -- R\u00fccksichtnahmen -- eben \"autonom\" zu leben. Im Gegensatz zu anderen linksextremistischen Gruppierungen st den Autonomen ein ausformuliertes Programm oder ein verbindliches Statut fremd. Es gen\u00fcgt ihnen, sich als Fundamentalopposition zu verstehen. in Da Autonome der Regel fest gef\u00fcgte Organisationen und Hierarchien ablehnen, bilden sie meist nur auf \u00f6rtlicher Ebene offene, halboffene oder klandestine Kleingruppen. Die meist losen, manchmal kurzlebigen Gruppen formieren sich aus konkreten Lebenszusammenh\u00e4ngen (Wohngemeinschaften) oder schlie\u00dfen sich allein deshalb zusammen, um sich anhand negativ definierter Themen wc \"Antifaschismus\", \"Antirassismus\", \"Anti-Atom-Kampagne\", \"Anti- 9","Gentechnik-Kampagne\" usw. Aktionsfelder zu erobern. Sie leitet dabei das Interesse, anlassbezogene Gewaltaktionen konspirativ zu planen und durchzuf\u00fchren, um mit ihnen das verhasste System als Ganzes zu treffen Bei solche Aktionen treten die militanten Kleingruppen mit oft wechselnden Bezeichnungen auf Autonome Personenzusammenschl\u00fcsse gibt es vor allem in den gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten des Landes Brandenburg we Potsdam, Brandenburg an der Havel, Frankfurt (Oder) und Cottbus, aber auch zum Beispiel n Bemau, Eberswalde, Guben, K\u00f6nigs Wusterhausen, Neuruppin, Rathenow, Senftenberg und Spremberg Nicht alle autonomen Gruppenbleiben f\u00fcr sich: Es gibt durchaus auch erfolgreiche Bem\u00fchungen um eine regionale oder sogar \u00fcberregionale Koordination So unterst\u00fctzen sich die ansonsten eigenst\u00e4ndig agierenden Gruppierungen gegenseitig z B bei Demonstrationen. Dar\u00fcber hinaus hat man seit Beginn der 9er Jahre immer wieder versucht, verbindlichere Strukturen zu schaflen Denn die Kurzatmigkeit autonomer Politik, das Hetzen von Kampagne zu Kampagne verhindere, so die Kritiker, die Herausbildung einer kontinuierlichen Theorie und - Praxis und verdamme die Autonomen zu einem - gesellschaftlich bedeutungslosen Nischenund Ghettodasen. Deshalb haben autonome Gruppen, entgegen dem organisatonsfeindlichen Grundverst\u00e4ndris der Szene, bereits 1992 die tifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation\" (AA/BO) gegr\u00fcndet, um dem \"antifascl chen Kampf\" Kontinuit\u00e4t und dauerhafte Schlagkraft zu sichern. Die AA/BO setzt \u00fcber eine blo\u00dfe Vernetzung hinaus auf verbindliche, bundesweite Zusammenarbeit und regelm\u00e4\u00dfige Diskussion und tritt seither militant in Erscheinung. Die Berliner AA/BO-Gruppe \"Antifaschistische Aktion Berlin\" (AAB) geh\u00f6rt zu den gr\u00f6\u00dften und am straffsten organisierten militanten Zusammenh\u00e4ngen der Hauptstadtregion. Sic engagiert sch insbesondere in der \"Jugendarbeit\" im Raum Berlin/Brandenburg. Dabei verf\u00e4hrt sie nach einem Konzept, das sie im Herbst 1998 in einer umfangreichen Brosch\u00fcre skizziert hatte. Es hei\u00dft dort. \".In der AAB gibt es eine eigene Jugend-AG. Deren Mitglieder bauen in m\u00f6glichst vielen Stadtteilen Jugendantifagruppen auf, Sie initiieren die ersten Treffen, verteilen daf\u00fcr Flugbl\u00e4tter vor Schulen, f\u00fchlen sich danach zust\u00e4ndig f\u00fcr die Stabilisserung der Gruppen und die Vermittlung von Erfahrungen. Wenn die Gruppen auf eigenen Beinen stehen, ziehen sch die \u00c4lteren heraus. Im Idealfall dann der Aufbau weiterer Jugendani von Neuen \u00fcbernommen. Das Konzept erwies sich als enorm erfolgreich.\" E)","Au\u00dferdem bildete sich 1993 das \"Bundesweite Antifa-Treffen\" (B.A.T.) als lockerer Zusammenschluss autonomer Gruppen. Die mangelnde Verbindlichkeit in Struktur und Ausrichtung erweist sich aber zunehmend als Schw\u00e4che. 2. Aktionsfeld \"Antifaschismus\" Das Thema \"Antifaschismus\" definiert nach wie vor das wichtigste Akt nsfeld der Autonomen Die Anwendung von Gewalt im \"antifaschistischen Kampf\" ist weitgehend unumstritten und wird als legitimes Mittel \"autonomer Politik\" betrachtet. Auf die Ank\u00fcndigung \u00f6ffentlicher Veranstaltungen von vermeintlich oder tats\u00e4chlich rechtsextremistischen Organisationen reagieren die Autonomen oftmals mit militanten Gegenaktionen. In Cottbus \u00fcberfiel ene Gruppe von 10 bs 15 schwarz gekledeten, vermummten Personen am 7 Oktober einen angemeldeten Informationsstand der NPD. Sie riefen Parolen we \"Nazs raw\" und \"Nazschwen , dabe gabensie mehrere Sch\u00fcsse aus Schreckschusspstolen ab Die T\u00e4ter warfen das ausgelegte Informationsmatenal sowie den von ihnen zerst\u00f6rten NPD-Schum in den nahegekgenen Brunnen und entwendeten ene schwarz-rote Fahne mit der Aufschrift \"Nationaler Widerstand\" Der \"politische 'gner\" wird jedoch nicht nur mit geziclt vorbereiteten Attacken angegriffen, sondern oft auch spontan bei beliebigen Gelegenheiten nur wegen seines \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbildes. 'Aus einer sechsk\u00f6pfigen Gruppe heraus, die sich am 25 Oktober an einer Stra\u00dfenbahnhaltestelle n Potsdam aufhuelt, schlugen zwei der autonomen Hausbesetzerszene zuzurechnende Personen - auch mut Ketten und Hundeleinen -- auf drei als \"Rechte\" Erkannte en, als diese aus der Stra\u00dfenbahn ausgestiegen waren. Die Opfer zogen sich leichte Verletzungen zu. Zuvor war es bereits zu verbalen Auseinandersetzungen zwischen beiden Gruppen gekommen. Als die Opfer sch entfernten, nef man ihnen hnterher\"Ren\" um Dein Leben\" Diepolizeilichen Ermittlungen f\u00fchrten zur Feststellung von zwe Tatverd\u00e4chtigen. Angriffe gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten werden als \"antifaschistische Selbsthilfe\" hingestellt. Die \"antifaschistische Selbsthilfe\" geht so weit, dass in steckbrief\u00e4hnlichen Ver\u00f6ffentlichungen, auch im Internet, vermeintliche oder tats\u00e4chliche Rechtsextremisten mit Wohnanschrift und Foto dargestellt werden Damit wird indirekt zu Gewalttaten 100","gegen die Dargestellten ermuntert. Dies geschicht allerdings mit Formulierungen, die nicht ohne Weiteres juristisch als Aufforderung zu einer Straftat gewertet werden k\u00f6nnen, so z.B. mit den Worten, dass man einer bestimmten Person \"mal einen Besuch abstatten\" m\u00f6ge. Inwieweit Straftaten zum Nachteil tats\u00e4chlicher oder vermeintlicher Rechtsextremisten von entsprechenden Ver\u00f6ffentlichungen ausgel\u00f6st werden, ist allerdings schwer zu beurteilen. Mitunter werden dergleichen Angriffe nachtr\u00e4glich in Bekennerschreiben gerechtfertigt. Im Zeitraum vom November 1999 bs Jun 2000 wurden, vomehmlich m Raum K\u00f6nigs Wusterhausen, aber auch n Lehnn, insgesamt f\u00fcnf Brandanschl\u00e4ge auf von Rechtsextremisten genutzte Fahrzeuge ver\u00fcbt Dabe st auff\u00e4llig, dass zumindest n drei F\u00e4llen die Namen der betroffen n Personen bereits in ... Brosch\u00fcre \"Hinter den Kulissen Faschistische Aktivit\u00e4ten n Brandenburg - Update 99* genannt worden waren. In dieser Druckschrift wrd unverhohlen zur Gewalt gegen\"Faschos\" undzu weiterer \"Recherchearbeit\" aufgefordert. Weitere Fingerzeige gaben vor Ort aufgef\u00fcndene schriftliche Zeugnisse sowie zwe n \"INTERIN Nr 489 vom 2. Dezember 1999 und Nr 497 vom 23. M\u00e4rz 2000, ver\u00f6ffentlichte Bekenerschreiben In einem Fall \u00fcbernahm ein \"MOBILES ANTIFA-KOMANDOBERLIN\" die Verantwortung, in im weileren \"antfas der 'militanten berliner scene' \" Diese Anschl\u00e4ge waren oflenbar Ergebnisse systematischer \"Antifa-Recherche\". Sie sind Beispiele daf\u00fcr, dass das \"Outen\" von tats\u00e4chlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten ('Fahndungsantifaschismus\") in vielen F\u00e4llen zu Gewalttaten gegen die Angeprangerten f\u00fchrt (\"Kommandoantifaschismus'). Als Beispiel f\u00fcr eine aktuelle \"Antifa-Recherche\" aus Brandenburg sei die \"Zusammenfassende Dokumentation der rechtsextremen Aktivit\u00e4ten im westlichen Teil des Landkreises Havelland f\u00fcr 2000\" erw\u00e4hnt. Diese \"Dokumentation\" wurde von einem \"Antifaschistischen Autorenkollektiv\" zusammengestellt und ist auch im Internet unter der Adresse \"Die Linke Scte\" abrufbar. Die 'Autoren erl\u00e4utern zun\u00e4chst ihr Verst\u00e4ndnis der Begriffe \"Rechtsextremismus\" und \"Faschismus\" und stellen dann, unter besonderer Ber\u00fccksichtigung von Rathenow und Premnitz, rechtsextremistisch motivierte Straftaten oder solche, die sie daf\u00fcr halten, ausf\u00fchrlich dar. T\u00e4ter oder vermeintliche T\u00e4ter werden namentlich erw\u00e4hnt und zudem durch Fotos ausgewiesen. Weitere - - durchaus detailreiche Kapitel sind den vor Ort agierenden rechtsextremistischen Organisationen und Cliquen gewidmet. 101","Die \"Antifaschistische Aktion Potsdam\" (AAPO) und die \"Antifaschistische Jugend Aktion Potsdam\" (AJAP) nahmen die Kampagne \"Stoppt Nazi-Zeitungen\" wieder auf. Sie richtete sich vornehmlich gegen den Verkauf der Publikationen \"'National-Zeitung/Deutsche Wochenzeitung\", \"Deutsche Stimme\" und \"Junge Freiheit\". Die \"Antfa\"-Gruppen verteilten Rundbrief und Handzettel in oder vor Kiosken, Superm\u00e4rkten und Tankstellen im Raum Potsdam und entrollten verschiedentlich ein Plakat \"Rassistische und faschistische Propaganda stoppen\" vor Zeitungskiosken. Dass dabe auch kontraproduktve Wirkungen erzielt wurden, beweist ein in den \"Potsdamer Neuesten Nachrichten\" vom 27 November abgedruckter Leserbrief. Der Schreiber beschwert sich dar\u00fcber, dass in ein Gesch\u00e4ft, vor dem die AAPO offensichtlich abmahnende Handzettel verteilt hatte, obwohl dort keinerlei \"rechte\" oder ausl\u00e4nderfeindliche Schriften verkauft worden seien, nunmehrvermehrt \"Rechte\" k\u00e4men, die genau nach diesen Zeitungen fragten. Bei einem Treffen von \u00fcber 25 \"antirassistischen\" und \"antifaschistischen\" Initiativen aus dem Land Brandenburg am 10. Dezember in Potsdam nahm die so genannte \"AG Sommerloch\", die \u00fcber eine m\u00f6gliche Vereinnahmung des eigenen \"Antifaschismus\" durch den \"staatlichen\" diskutierte, auch zu der erw\u00e4hnten Kampagne Stellung. Die meisten Teilnchmer verstanden nicht, \"warum die Antifaschistische Aktion Potsdam ihre Kampagne gegen Kioske eingestellt hat, die Nazzeitungen verkaufen. Auch die Forderung, sch jetzt aus allen b\u00fcrgerlichen B\u00fcndaissen gegen Rasssmus und Faschismus zur\u00fcckzuzichen, wurde mit Kopfsch\u00fctteln zur Kenntnis genommen. (zit. nach: \"junge Welt\" vom 23 November) - In einem Internetaufruf der AAPO anl\u00e4sslich einer Veranstaltung \"Kein Anstand Kein Aufstand! Rechtsextremismusdebatte und Folgerungen f\u00fcr die Linke\" am 11. Dezember in Potsdam -- wurden die aktuellen Schwierigkeiten der autonomen Szene beim Kampf gegen den Rechtsextremismus reflektiert: \"Militante oder schon von ihrer \u00d6ffentlichkeitswirkung nicht integrierbare Aktionen gibt es kaum noch (...). Das erfolgreichere Konzept gegen rechte Stra\u00dfengewalt ist wahrscheinlich das des Hardliners Sch\u00f6nbohm. Wenn st\u00f6rende Neonazis nicht schon dureh Video\u00fcberwachung festgestellt wurden, ruft die aufgekl\u00e4rte B\u00fcrgern nach der Pohzer, die das Problem dann beseitigt ( ) Um Zeichen zu setzen, die Bev\u00f6lkerung zu beruhigen und die Debatte zu einem glmpflichen Ende zu bringen, wird zudem noch die NPD verboten. Dass dieses Vorgehen dem spezifisch deutschen, autorit\u00e4ren Charakter nur zu gut in den Kram passt, wurde nicht \u00fcbersehen, sondern ist beabsichtigt. (...) Die mit der Existenz von 102","Nazis begr\u00fcndeten, repressiven Ma\u00dfnahmen, wie z. B. Video\u00fcberwachung und Einschr\u00e4nkung des Demonstrationsrechts, bieten -- dies sollte trotz mangelnder Relevanz nicht unerw\u00e4hnt - bleiben alle Anschlussm\u00f6glichkeiten f\u00fcr einen Kampf gegen 'linken Extremismus' bzw sind teilweise \u00fcbertragbar.\" Auch unter den Autonomen in Brandenburg wrd weter darum gestritten, ob man im \"antifaschistischen Kampf\" B\u00fcndnisse mit b\u00fcrgerlichen, gewerkschafllichen, kirchlichen u. a. Gruppen eingehen oder den Anschein, mit der Mitte der Gesellschaft zusammenzugehen, strikt vermeiden solle. Entsprechend beteiligen sch Autonome entweder an breiten Protestdemonstrationen gegen den Rechtsextremismus oder konzentrieren sch aufeigene Kampfdemonstrationen. 80 tief die AAB m Internet zur Teilnahme an ener Demonstration in Rathenow auf, die vom \"Antfaschistischen Aktionsb\u00fcndnis Rathenow\" (AAR) f\u00fcr den 6. Ma unter dem Motto \"6. Ma, Tag. der Befreiung Rathenow\" organsiert wurde. An dieser Demonstration beteiligten sch nahezu 1.000 Demokraten, aber auch etwa SO Angeh\u00f6rige der autonomen Szene. Gegen Ende der Veranstaltung standen diese gleichvielen Angeh\u00f6rigen der rechtsextremistischen Szene kampfbereit gegen\u00fcber. Nur durch einen massiven Polzeicinsatz konnten beide Gruppen voneinander getrennt und Gewaltt\u00e4tigkeiten verhindert werden. Sogar von einem Angeh\u00f6rigen der AAB wurde die Demonstration unter dem Motto \"F\u00fcr eine antfaschwstische Jugendkultur! Den NPD-Zentralen in K\u00f6ngs Wusterhausen und K\u00f6penick enigegentreten!\" angemeldet, die sich gegen den Aufmarsch der NPD am 17. Jun n K\u00f6nigs Wusterhausen richtete, Neben \"Antfa'-Grupprerungen aus Berlin riefen die \"Revolution\u00e4re Jugend K\u00f6nigs Wusterhausen\", die \"KW\"er Antfa Offensive\" (KAO), die \"Antifa Jugend KW\" (AIKW), die \"Antif\u00e4schistische Aktion Potsdam\" (AAPO), die \"Antifa Jugend Aktion Potsdam\" (AJAP), der \"Potsdamer Unabh\u00e4ngige Linke Kreis\" (PULK), die \"Antfa Havelland\" und die \"Antfa Bad Freienwalde/Wriezen\" zu dieser Demonstration auf, unterst\u00fctzt wurde sie auch ven den \"Jungdemokraten/Junge Linke\" JDAJL) Sie verlief ohne gr\u00f6\u00dfere Zwischenf\u00e4lle, Im Rahmen von Demonstrationen nichtextremistischer Organisationen gegen den Rechtsextremismus versuchen Autonome aber immer wieder, mit eigenen, auch gewaltt\u00e4tigen Aktionen, Aufsehen zu erregen. Se planen dabei die Einzelheiten nicht vorweg. sonder lassen sich von spontanen Entschl\u00fcssen und von der Einsch\u00e4tzung des \"Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisses\" gegen\u00fcber den als \"Bullen\" diffamerten Poli ibeamten leiten. Gegebenenfalls agieren sie nach dem \"Klein103","gruppen-Konzept\" in unauff\u00e4lligen Viereroder F\u00fcnfer-Gruppen, um in kurzer Zeit einen m\u00f6glichst hohen Sachschaden anzurichten, ohne dass sie dabei Gefahr laufen, wahrscheinlich gefasst zu werden Am 3. Jum fand n Eberswalde eine Gedenkdemonstration unter dem Motto in Vergeben, kein Vergessen!\" statt,an der ca, 500Personen teilnahmen. Anlass war ein folgenschwerer Vorfall, ber dem - ein 3-J\u00e4hnger Punker aus Eberswalde t\u00f6dlich verletzt wurde von Linksextremisten wrd unterstellt, dass es sich um einen \"faschistischen Mord\" gehandelt habe, Im Anschluss an die Demonstration begaben sch 50 bis 60 Personenaus der linksextremustisch orientierten Szene - aufgehetz: durch Lautsprecherdurchsagen -- n das Brandenburgische Viertel, da sich dort noch \"Rechte\" aufhalten sollten. Die Demonstranten begingen Sachbesch\u00e4digungen an Fahrzeugen, Schulen, Verkauf einrichtungen, M\u00fclleontainern und bewarfen Polhzeibeamte mt Steinen, wodurch ein Polzeibeamter verletzt wurde. Durch Kleingruppentaktik versuchte man, die Pohzeikr\u00e4fte zuzersplitern Gegen zwei Demonstranten wurde Anklage erhoben, weiteren Personen konnte keine konkrete Beteiligung an denstrafbaren Handlungen nachgewiesen werden 3. Aktionsfeld \"Antirassismus\" 'Autonome wenden sich sct Jahren gegen vermeintlich rassistische Denkund Verhaltensmuster in Staat und Gesellschaft. Eine tragende Rolle spielt die von verschiedenen \"antirassistischen\" Gruppen bundesweit getragene Kampagne \"Kein Mensch ist illegal\" (KMID. In ihr engagieren sich, neben ncht dem lnksextremistischen Spektrum zuzurechnenden Personen. auch Linksextremisten, darunter solche, die m Verdacht schen, als Angeh\u00f6rige der terroristischen Vereinigung RZ bzw. \"Rote Zora\" in fr\u00fcheren Jahren Anschl\u00e4ge begangen zu haben Ziel aktueller Anschl\u00e4ge war insbesondere die Lufthansa, weil sie bei der Abschiebung abgelchnter Asylbewerber mitwirke. In der Nacht zum 13. M\u00e4rz wurde der Hamburger Wohnsitz eines Mitglieds des Lufthansa-Vorstandes angegriffen. Drei Tage zuvor war, ebenfalls n Hamburg, ein Brandanschlag auf das Fahrzeug einer Amts\u00e4rztn, die u. a. die Resef\u00e4higkeit von abzuschiebenden Asylbewerbern begutachtet, ver\u00fcbt worden. In hrem Bekennerschreiben ierten die T\u00e4ter eine Erkl\u00e4rung der RZ, in der ein Angriff auf das Ausl\u00e4nderam! B\u00f6blingen im August 1991 thematisiert worden war, mit den Worter : \"Die Arbeit der Abschiebeschweine muss beund verhindert werden, wo es m\u00f6glich ist.\" In diesem Sinne fuhren sie fort: \"Die Tendenz, bewaffnete Politik als geschichtlich \u00fcberholt und abgeschlossen zu bewerten, 104","betrachten wir als kontraproduktiv. Es gibt keinen Grund undist politisch falsch, wenn auch noch die Linke sich an der gew\u00fcnschten Abwicklung der Politik von RZ. und Roter Zora beteiligt.\" (zit. nach: \"INTERIM\", Nr. 497 vom 23. M\u00e4rz) In Brandenburg blieb es in diesem Zusammenhang bei demonstrativen Aktionen. Eine Berliner Gruppe \"SHUDODA\" (f\u00fcr: shut down deportation auport) nef zu emer gro\u00dfangelegten Demonstration f\u00fcr den 1 Jul auf, die n ener Blockade des n Brandenburg gelegenen Flughafens Sch\u00f6nefeld zum Beginn der Sommerferien kulminieren sollte. Die Anzahl der Demonstranten blieb 'jedoch \u00fcberschaubar Es kamzu kleineren Verkehrsstaus auf der Zufahrtsstra\u00dfe, ene S-Bahnfiel wegen Manipulation an der Stromversorgung aus. St\u00f6rungen des Flugbetriebs wurden von Sicherheiskr\u00e4ften verhindert Den H\u00f6hepunkt der diesj\u00e4hrigen \"Antirasssmus\"-Kampagne in Brandenburg bildete zweifellos das \"3. antirassistische Grenzcamp\" in Forst vom 29. Juli bis 6. August. Zwei von diversen Ausschreitungen begleitete gleichartige Camps hatten in den Jahren zuvor in Sachsen stattgefunden. In einem \u00fcber das Internet verbreiteten Aufruf k\u00fcndigte die \", Samporganisation\" vorab an, dass das \"Grenzregime\", wie im Vorjahr, mit \"Aktionen\", \"Experimenten\", \"Schabernack\" usw. gest\u00f6rt werden solle. Au\u00dferdem sei beabsichtigt, Initiativen, \"die dem rassistischen Stra\u00dfenterror, schikan\u00f6sen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rdenalltag und der Menschenjagd an der Grenze Einhalt gebieten wollen\", zu unterst\u00fctzen und andererseits die Bev\u00f6lkerung zu verunsichern, denn \"der staatliche Rassismus (..) wrd ebenso Thema sen wie die rassistische Einstellung (.) n Wohnstuben\" F\u00fcr besonders krtikw\u00fcrdig erachteten die Grenzeamp-Initiatoren das Handlungskonzept der Landesregierung \"'Tolerantes Brandenburg\" Am Grenzeamp beteiligten sch zeitweise bs zu 500 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet, darunter mehrere Hundert Autonome undandere Linksextremisten, aber auch nichtextremistische Gruppen. Die von den Organisatoren angek\u00fcndigte Teilnehmerzahl von bis zu 1500 wurde bei weitem nicht erreicht; insbesondere wurde die Erwartung der Veranstalter entt\u00e4uscht, dass in Deutschland lebende Migranten zum Camp hnzusto\u00dfen w\u00fcrden Die Campteilnehmer hielten sich weitgehend an den von den Organisatoren vorgeschenen Programmablauf und konzentrierten sich auf Aktionen mit provokativem Charakter. Massive 105","Ausschreitungen konnte die Polizei von vomherein verhindern Zu St\u00f6rungen im Umfeld des 'Camps kam es gleichwohl mehrfach, sowohl in Forst als auch in anderen St\u00e4dten der Region. In den sp\u00e4ten Abendstunden des 31. Juli randaherten in Forst etwa 150Personen, sie gr\u00f6lten Parolen, verursachten sonstigen ruhest\u00f6renden L\u00e4rm, begingen Sachbesch\u00e4digungen und errichteten Stra\u00dfenbarrikaden. Wegen mehrerer brennender M\u00fclleontawner musste die Feuerwehr anr\u00fccken. In den Nachtstunden sch\u00e4ndeten unbekannte T\u00e4ter an zwei Stellen n Forst Gedenksteine f\u00fcr gefallene, deutsche Soldaten mit Parolen we \"Deutsche T\u00e4ter snd keine Opfer\", \"M\u00f6rder\" u. a Am 1. August versammelte sich m Bereich der Eisenbahnbr\u00fccke Forst-Teplice an der Nei\u00dfe eine rund 200-k\u00f6pfige Gruppe, aus deren Mitte sich 50 Personen auf die Eisenbahnbr\u00fccke begaben und ein Transparent mit der Aufschrift \"Kein Mensch st llegal\" anbrachten. Weiterhin sollte ein Seil mt einem Schlauchboot \u00fcber den Fluss gespannt und damt eine \"symbolische F\u00e4hre f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge\" emchtet werden. Die polnischen Grenzbeamten duldeten freilich nicht, dass das Schlauchboot am polnischen Ufer anlegte In den Mitagsstunden des 3. August blockierten 150 bis 200 zum Teil vermummte Personen fir etwa eine Stunde eine RGS-Liegenschaft in F\u00e4nschwalde. Se errichteten Parrikaden aus gef\u00e4llten R\u00e4umen und heratsgerissenen Pflastersteinen und hoben einen Graben aus. Dabe besch\u00e4digten sie en Telekom-Kabel und kappten das Spannseil eines Kabelmastes, Zwei BGS-Beamte wurden beim Versuch, zwei Fahrzeuge der St\u00f6rer anzuhalten, angefahren und lecht verletzt. Am fr\u00fchen Abend des 3 August versammelten sich ca. 200 zum gr\u00f6\u00dften Teil vermummte Campteilnehmer in Spremberg vor einemLokal, das haupts\u00e4chlich von Angeh\u00f6rigen der rechtsextremistisch onentierten Szene frequentiert wrd. Angesichts der Polizeipr\u00e4senz beschr\u00e4nkte sich die Aktion auf verbale Attacken aus dem Lautsprecherwagen: Niemand von den \"Rechten\" solle sich sicher f\u00fchlen, denn man kenne von allen de Namen, die Adressen und die Autokennzeichen, jedem werde man einen entsprechenden Besuch abstatten. Ein Pkw, in dem en Sknhead saf, wurde demolert. Au\u00dferdem zogen die Demonstranten vor enen Szeneladen und warfen Rauchbomben hnein. Wie in den Jahren zuvor, kam ein Dialog mit Teilen der Bev\u00f6lkerung, we von verschiedenen Teilnehmergruppen beabsichtigt, kaum zustande. Rechtsextremisten hatten -- so in einem \u00fcber das Internet verbreiteten Aufruf des NPDKreisverbandes L\u00f6bau-Zittau -- angek\u00fcndigt, gegen die als \"linke Politkriminelle* bezeichneten Campteilnehmer demonstrativ vorzugehen, le\u00dfen sich aber nicht blicken. 106","4. Aktionsfeld \"Antimilitarismus\" Der Protest gegen den vermeintlich in der Bundesrepublik herrschenden \"Miltarismus\" manifestiert sch vor allem in Aktionen gegen \u00f6ffentliche Auftritte von Soldaten der Bundeswehr. Auch im Jahr 2000 gab cs einzelne Versuche, Veranstaltungen der Bundeswehr zu beeintr\u00e4chtigen. \u00d6ffentliche Gel\u00f6bnisse der Bundeswehr im Land Brandenburg verliefen \u00fcberwiegend friedlich und ohne nennenswerte St\u00f6rung, da sie entsprechend abgesichert waren. Der feierliche \"Gro\u00dfe Zapfenstreich\" der Bundeswehr unter dem Motto \"10 Jahre Armee der Einheit\" am 9. Oktober in Potsdam konnte allerdngs nur unter sch\u00e4rfsten Sicherheitsvorkehrungen stattfinden, da Gegenaktionen von Seiten militanter Autonomer angek\u00fcndigt worden waren. Deshalb musste auch die Potsdamer \u00d6ffentlichkeit fernbleiben. Bereits am 30 September waren m Park Sanssouc, dem vorgesehenen Veranstaltungsort, gegende Bundeswehr gerichtete Flugbl\u00e4tter aufgefunden worden, die u. a. folgende Parolen trugen. \"Keine Bundeswehr auf dem Balkan und n Sanssouei\", \"Es st besser, leere H\u00e4user zu besetzen, als fremde, L\u00e4nder!\" 'Am 9, Oktober versteckten sch zwe Potsdamer Autonome im Kastellanhaus m Park Sanssouci Als dort die Veranstaltung mit Bundeswehrangeh\u00f6rigen begann, versuchtensie, durch \"M\u00f6rde Rufe und mit Megaphon und Hupe vom Dach des Hauses aus zu st\u00f6ren. Sie wurden alsbald festgenommen. Eine entfernt stattfindende, haupts\u00e4chlich von Angeh\u00f6rigen und Sympatlusanten der Potsdamer autonomen Szene besuchte Kundgebung von Bundeswehrgegnem konnte die Veranstaltung trotz lautstarken L\u00e4rms nicht beeimtr\u00e4chtigen. 5. Aktionsfeld \"Antirepression\" \"Repression\" und 'staatliche \u00dcberwachung\" sind f\u00fcr militante Linksextremisten Reizthemen, anhandderer sie dem Staat nachweisen wollen, dass er de aktuelle Schw\u00e4che der \"linksradikalen Systemopposition\" nutze, um deren Entfaltungsm\u00f6glichkeiten weitereinzuschr\u00e4nken. Erstmals seit 1987 wurde von Linksextremisten wieder der Versuch unternommen, die ganze Bandbreite der als \"staatliche Repression\" interpretierten gesetzlichen Ver\u00e4nderungen und sonstigen staatlichen Ma\u00dfnahmen umfassend zu beschreiben und daraus Handlungsanleitungen, insbesondere m Umgang mit Polize, Justiz und Verfassungsschutz, zu ge innen: Ende des Jahres gab ein \"'AutorInnenkollektiv\", bestehend aus \"Antirepressions\"-Gruppen in verschiedenen bundesdeutschen St\u00e4dten, das Buch \"durch die W\u00fcste. Ein Antirepressionshandbuch f\u00fcr 107","die politische Praxis\" heraus. Dessen Themenpalette reicht von \"Aussageverweigerung\" und \"Anquatschversuch\" bis \"Ermittlungsverfahren\" oder \"ComputerUnsicherheit\" und \"Europol\". Im Einleitungskapitel des - auch in \"INTERIM\", Nr. 516 vom 14. Dezember, angepriesenen -- Buches wird programmatisch festgestellt: \"Da Deutschland eine kapitalistische, rassistische und Patriarchale Gesellschaft ist, haben Normen und damit das Recht auch kapitalistischen, rassistischen oder patriarchalen Charakter. Diese produzieren unvers\u00f6hnliche Widerspr\u00fcche (Antagonismen), die nur durch eine radikale \u00dcberwindung der gegenw\u00e4rtigen gesellschafllichen Struktur gel\u00f6st werden k\u00f6nnen. ( .) Und wel diese Ordnung auf Unterdr\u00fcckung und Ausbeutung aufgebaut ist, ist sie repressiv und gewaltt\u00e4tig. (...) Ziel dieser Repression sind alle, die Gesetze \u00fcbertreten oder \u00fcbertreten k\u00f6nnten, weil sie aufgrund bestimmter gesellschafllicher Zugeh\u00f6rigkeit oder \u00e4u\u00dferer Merkmale von vornherein im Verdacht stehen. (..) Zum Gl\u00fcck gibt es noch Leute, die n der politischen Auseinandersetzung Normbr\u00fcche begehen - vom zivilen Ungehorsam bis zum militanten Angriff.\" (. 10.6) Am Verhalten der autonomen Szene l\u00e4sst sich ablesen, in welcher Weise Appelle wie diese praktisch umgesetzt werden. Am 30. Januar ver\u00fcbten unbekannte T\u00e4ter n Polsdammit einem zeitverz\u00f6gerten Brandsatz einen Anschlag gegen das Geb\u00e4ude des Verfassungsgerichts Brandenburg und des Verwaltungsgerichts. Potsdam. Dader Brand nach kurzer Zeit erlosch, entstand nur geringer Sachschaden. Der oder die T\u00e4ter wurden bislang nicht ermittelt; es erscheint jedoch fraglich, dass sie aus der \u00f6rtlichen Potsdamer Szene stammen. Am 2. Februar ging bei der Redaktion der \"M\u00e4rkischen Allgemeinen Zeitung\" das Schreiben einer \"militanten autonomen Gruppe\" ein, mit dem diese sich des erw\u00e4hnten Anschlags bezichtigte, Unter der \u00dcberschrift \"KAMPF DER KRIMINALISIERUNG DER REVOLUTION\u00c4REN - LINKEN IN DER BRD SOLIDARIT\u00c4TSSTRUKTUREN AUFBAUEN!\" agitieren de Verfasser: \"Staatliche Repression gegen linke und linksradikale Strukturen in der BRD hat eine 'jahrzehntelange Kontinuit\u00e4t: der organisierte und militante Widerstand dagegen auch. Deshalb haben wir am 30. Januar 2000 eine Institution, die stellvertretend f\u00fcr den Staatsapparat und sein verrechtlichtes Verfolgungsinteresse steht, (...) attackiert.\" 108","Die staatliche Repression habe quantitativ und qualitativ ein solches Niveau erreicht, dass fast jeder Teilbereich des Kampfs der revolution\u00e4ren Linken betroffen sei. So gebe es seit mehr als anderthalb Jahren eine Prozessflut gegen Angeh\u00f6rige der verbotenen t\u00fcrkischen Organisation \"Revolution\u00e4re Volksbefreingspartei-Front\" (DHKP-C). Am 19. Dezember 1999 seien in einer \"Gemeinschaftsproduktion von BKA, GSG 9, BGS und Bereitschaftsbullen vermeintliche Angeh\u00f6rige der Revolution\u00e4ren Zellen bzw. Rote Zora inhaftiert und linke Projekte gerazz worden. Am 6. Juli 1999 habe der \"Repressionsapparat\" zum Schlag gegen die Anti-AKW Bewegung ausgeholt. Antifaschisten w\u00fcrden beschuldigt, eine \"krimmelle Vereinigung\" gebildet zu haben. Deshalb se Solidart\u00e4t mit denen n\u00f6tig, die der Krimmalisierung ausgesetzt seien. Gebraucht W\u00fcrden Strukturen, die gegen die Staatsschutzinitiativen intervenieren: \"Bine militante Praxis ist dabei ein wesentliches Mittel, um sich den Angriffen des Staates offensiv zu widerseizen. Im Oktober tauchten auch in Potsdam Plakate auf, die zur Teilnahme an einer Demonstration unter dem Motto \"Es ist nie falsch, das Richtige zu tun. Save the Resistance! Gegen \u00dcberwachungsgesellschaft und Sicherheitswahn bundesweit\" am 14. Oktober in Leipzig aufriefen. Veranstalter der Demonstration war das aus Angeh\u00f6rigen der autonomen \"Antifa*-Szene in Leipzig bestehende \"B\u00fcndnis gegen Rechts\" (BgR). Im Aufruf zur Demonstration erkl\u00e4rte das BeR: \"Als Teil der lnksradikalen Bewegung in Deutschland wissen wir nat\u00fcrlich, was abgeht. Repression und Grundrechtsabbau k\u00f6nnen vielleicht liberale Demokratiegl\u00e4ubige schrecken, wir hingegen wu\u00dften schon immer, da\u00df das bundesdeutsche Schweinesystem zu diesem und noch 'ganz anderem in der Lage ist. (..) Es geht um unsere politische Handlungsf\u00e4higkeit. Und es zeigt sich, da\u00df in dieser Gesellschaft f\u00fcr uns nichts bleibt, was wir uns nicht erstreiten. (..) Es kann also nicht darum gehen, etwas einzuklagen, sondern uns zu nehmen, was wir brauchen\". Der Aufruf endet mit den Parolen. \"Organisiert den Widerstand gegen den Konsens der \u00dcberwachungslogik! Keine Toleranz f\u00fcr Abschiebung, \u00dcberwachung und Ausgrenzung! Gegen die Kriminalisierung gesellschafllicher Konflikte! (.) Gegen Kapitalsmus -- f\u00fcr ene herrschaftsfreic emanzipatorische Gesellschaft.\" Nach Eigenangaben beteiligten sch ca 2.000 Autonome an der vom Verwaltungsgericht Leipzig genehmigten Demonstration; unter hnen waren auch Autonome aus dem Land Brandenburg. Bereits am Bahnhof wurden 30 Demonstranten festgenommen. W\u00e4hrend der Demonstration wurden Parolen wie \"Aufruhr, Widerstand, es gibt kein ruhiges Hinterland\" oder \"Tod dem 109","Staatsterrorismus\"\" gerufen Die Polizei griff ein, als sie feststellte, dass im Block der autonomen \"Antifa Seitentransparente getragen wurden 'Am 13. Dezember wurde im Landtag Brandenburg eine Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes verabschiedet, mit der die Polizei u. a. die Befugnis erhielt, bestimmte \u00f6ffentliche Pl\u00e4tze per Video zu \u00fcberwachen. Hiergegen richtete sich -- schon vor dem Landtagsbeschluss -- der Protest auch von Autonomen Sie schreekten dabei vor Verunglimpfungen nicht zur\u00fcck. So wurden bereits im April an unterschiedlichen Orten Potsdams T\u00fccher mit roter Aufschrift aufgefunden, die Texte wie diesen trugen: \"Gestern Mielke, heute Sch\u00f6nbohm, gegen Video\u00fcberwachung\". - Auf einem Plakat, das an dem zeitweise von Personen aus der Hausbesetzerszene genutzten Haus n der Kurf\u00fcrstenstra\u00dfe 5 angebracht war, wurde noch drastischer zugespitzt: \"Jetzt wird zur\u00fcckgeschossen! gegen Video\u00fcberwachung 6. Aktionsfeld \"Kampf gegen Umstrukturierung\" Vor allem in Berlin, aber auch in Potsdam und in anderen gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten Brandenburgs f\u00fchren Autonome den \"Kampfgegen Umstrukturierung\": Se wehren sich gegen die -- von ihnen behauptete -- \"S\u00e4uberung\" der Innenst\u00e4dte von \"unerw\u00fcnschten Personengruppen\" sowie die Verdr\u00e4ngung sozial Schwacher und gesellschafllicher Randgruppen aus ihren angestanmten Wohngebieten. Aktionen n diesem Sinne werden h\u00e4ufig mit dem umfassenderen Widerstand gegen die angeblich zunehmende \"Repression\" durch die \"Herrschenden\", z.B. gegen die Video\u00fcberwachung \u00f6ffentlicher Pl\u00e4tze, verkn\u00fcpft. Inzwischen wurde de Nutzung besetzter H\u00e4user teilweise legalisiert, da die Besetzer ihnen angebotene Mietvertr\u00e4ge abschlossen. Neue Hausbesetzungen kommen heute kaum noch vor Anhaltende Auseinandersetzungen l\u00f6ste die R\u00e4umung eines Hauses in Potsdam aus. Bs zum 1 Jun lebten mehrere Personen aus der Hausbesetzerszene mt Duldung des Besitzers m dreigeschossigen Haus n der Potsdamer Kurf\u00fcrstenstra\u00dfe $ (genannt \"Boumann's\"). Das Haus diente nicht mr zu Wohnzwecken, sondern auch als Treffpunkt der autonomen Szene und hrer -- Sympathisanten. Als jedoch am fr\u00fchen Morgen dieses Tages ein Brand offensichtlich ausgel\u00f6st durch ein provisorisch verlegtes Stromkabel - ausbrach, wurde das Geb\u00e4ude aus sicherheitstechnischen Gr\u00fcnden ger\u00e4umt Bs zum Abendhatten alle Personen das Haus verlassen; sie wurdenin Gewahrsam genommen und einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen. Bei der nchfolgenden Durchsuchung des Hauses wurde diverses Diebesgut aufgefunden Zur Durchsetzung eines. 110","Platzverweises w\u00fcrden zus\u00e4tzlich acht Personen, die vor dem Haus krakeelten, in Gewahrsam 'genommen. W\u00e4hrend des Einsatzes wurden zwe Polizeibeamte von den Hausbesetzem mit Pfefferspray verletzt und mussten sich daraufhin in \u00e4rztliche Behandlung begeben. Zwei weitere Beamte erltten Schnittbzw Kratzwunden, als sie voneiner Person mit einem Bierglas angegriffen wurden. Den zehn durch den Brand betroffenen Personen wurden durch die AWO Potsdam nach ihrer Entlassung aus dem Polizeigewahrsam Ausweichquartiere besorgt, da das Geb\u00e4ude in der Kurf\u00fcrstenstra\u00dfe 5 sch als ncht mehr bewohnbar erwies Am 2. Jun wurde bekannt, dass 20 bis 30 Personen der Hausbesetzerszene durch das Stadtgebiet zogen und lautstark gegendie R\u00e4umung des Hauses Kurf\u00fcrstenstra\u00dfe 5 protestierten. Nach Aufl\u00f6sung des Aufzuges durch die Polze zogen kleinere Gruppen weiterhin durch das Stadtgebiet und besch\u00e4digten Schaufensterscheiben, Verkehrsschilder und Einsatzmuttel der Polizei. Nachts wurden ein Pkw und en M\u00fcllcontauner n Brand gesteckt Eine Gruppe von ea. 15 Personen beschimpfte am 4. Jun G\u00e4ste und Personal n den Potsdamer Bahnhofspossagen ala \"Faschea\" und \"Arachl\u00f6cher\" und drohte ihnen dar\u00fcber hinaus Schl\u00e4ge an. Da ein Hausverbot nicht befolgt wurde, beantragte die Polzei f\u00fcr drei Personen enen vert\u00e4gigen Vorbeugegewahrsam beim zust\u00e4ndigen Amtsrichter Am Nachmittag des gleichen Tages versammelten sich SO bis 60Personen, die dem\u00e4u\u00dferen Anschein nach dem autonomen Spektrum zuzuordnen waren. Als sie Transparente entrollten, l\u00f6ste die Polizei die Versammlung auf Ca. 30Personen entzogen sich der Idemtit\u00e4tsfeststellung durch Flucht und besch\u00e4digten dabe een Funkstreifemwagen. 25 Personen wurden wegen Landfriedensbruches und Versto\u00dfes gegen das Versammlungsgesetz in Gewahrsam genommen. Gegen neun weitere Mitglieder der autonomen Szene, die sich vor dem Polizeipr\u00e4sichum Potsdam versammelten und enem Platzverweis nicht nachkamen, ergung Anzeige, wegen Versto\u00dfes gegen das Versammlungsgesetz. Sympathisanten in anderen H\u00e4usern solldarisierten sch mit Plakaten wie \"Wir lassen uns ncht vertreiben ! Keine \u00dcberwachung ! Keine Platzverweise !* oder \"Marmor, Stein und Eisen bricht, aber unsere Barris (Barrikaden - d. Verf.) nicht !*. Am 6, Juni wurde bekannt, dass unbekannte T\u00e4ter die Grabplatte Friedrichs des Gro\u00dfenmit \u00d6lfarbe \u00fcbergossen hatten. Weiterhin wurden auf dem Gel\u00e4nde des Parks Sanssouc Inschriften we \"Viva Boumann', \"Keine R\u00e4umung\", \"Boumanns bleibt\", \"Keine R\u00e4umung von Kultur\" festgestellt 1","Am 8 Juni fanden sch acht Personen auf der Polizeihauptwache in Potsdam ein. Sie brachten Flugbl\u00e4tte: mit, n denen die erkennungschenstlichen Ma\u00dfnahmen der Polizei in beleichgender und verleumderischer Form dargestellt wurden. Des Weiteren entnahmen sie einemRucksack f\u00fcnf Gl\u00e4ser, ie, laut Flugblattext, \"Kot, Urn, Ohrenschmalz, Menstrustionsfl\u00fcssigkeit, Fingernagelschmutz, Sperma, Kotze, Sputum und Eiter\" enthielten. Dazu hie\u00df es m Flugblatt weiter \"Diese Dinge ben\u00f6tigen wr ohnehin nicht mehr und hoffen, sie nunnoch einer sinnvollen Verwendung zuzuf\u00fchren, Viel Spa\u00df beider iminaltechnischen Auswertung! Am 12. Jun fand unter dem Motto \"Potsdam f\u00fcr alle - die Demo!\" in der Innenstadt Potscams eine Aufzug. unter freiem Himmel statt. An der Demonstration nahmen ca. 500 Personen teil. Auf Transparenten und Spruchb\u00e4ndern wurde en Bezug zur f\u00fcr 2001 geplanten Bundesgartenschau (BUGA) in Potsdam hergestellt: \"Keine BUGA ohne Boumann's\". Nach eem Zeitungsbericht skanderten die Teilnehmer \"Die BUGA st ein Ungeheuer; erstens Schei\u00dfe, zweitens teuer\" Am 1 Juli wurde auf Plakaten in der Innenstadt zu einer Demonstration am 9. Juli unter dem -- Motto \"Die Stadt sind wir alle F\u00fcr freie Lebensund Kulturr\u00e4ume\" aufgerufen. In einem in \"POMERANZ! Nr. 2 vom Juli 2000, abgedruckten Demonstrationsaufruf hei\u00dft es. \"Das ist Potsdam m Sommer 2000, die BUGAn\u00e4hert sich und weitere Gro\u00dfund Prestigeobjekte wie das Stadtschloss stehen vor der T\u00fcr. Potsdam ist auf dem besten Wege, cn preu\u00dfisch-ockerfarbenes Museum zu werden, aus dem nur nochdie letzten Reste von Leben herausgefegt werden m\u00fcssen, und das kann dann von Kameras \u00fcberwacht werden! Ganz nebenbei wird im Innenministerium auch \u00fcber Aufenthaltsverbote nachgedacht, damit auch in Zukunft niemand den verstaubten, muscalen Ablauf st\u00f6ren kann.\" W\u00e4hrend der Demonstration wurde u. a. ein Plakat mit der Aufschrift \"Erstickt ihr alles Leben, nur der Buga wegen\" mitgef\u00fchrt. Am 28 Juli eskalierte die Stuation erneut, als Mitarbeiter eer Wohnungsverwaltung eine gr\u00f6\u00dfere Anzahl Personen m Innenhof der Clara-Zeikn-Stra\u00dfe 29 feststellten. Diese hatten sch unberechtigt Zugang. durch das unbewchnte Erdgeschoss verschafft. Bei einer \u00dcberpr\u00fcfung: durch die Polizei wurden f\u00fcnf Personen festgestellt und gegen sie ein Platzverweis ausgesprochen. W\u00e4hrend der Einsatzma\u00dfnahme versammelten sich ca. 25 Personen, die der Hausbesetzerszene angeh\u00f6ren, vor dem Geb\u00e4ude. Mitarbeiter einer Sicherungsfirma wurden am Betreten des Geb\u00e4udes gehindert. Au\u00dferdem wurden zwei Fahrzeuge besch\u00e4digt; man versuchte, den Hofzugang mit Sperrm\u00fcll und zwei Autowracks zuverbamkadieren. Acht Personenerrichteten eine ca. 50 cm hohe Stra\u00dfensperre. Se \u00fcchteten ber Eintreffen der Polze mt emem Klembus. Dar\u00fcber hinaus blockierten weitere Personen. 112","zeitweilig den Stra\u00dfenbahnverkehr Eine Mitarbeiterin der Wohnungsverwaltung Potsdam wurde zudem mut den Worten bedroht: \"Wir machen dich noch fertig Der vorl\u00e4ufige H\u00f6hepunkt der Aktionen, die mit der R\u00e4umung des Hauses Kurf\u00fcrstenstra\u00dfe 5 n Zusammenhang standen, wurde am 6. August erreicht. Ca. 20 Personen versuchten, das Ieerstehende, Haus in der Weinbergstra\u00dfe/Ecke Schoperihauerstra\u00dfe zubesetzen. W\u00e4hrend der R\u00e4umung des Hauses. begannen 15 bs 20 Personen, mt Steinen zu werfen. Insgesamt 19 Personen wurden n Gewahrsam genommen. In den vor dem Haus verteilten Handzetteln mit \u00dcberschrift \"Wir betteln nicht wir fordern!\" wird 'deklariert: \"Nach einigen Versuchen, mit der Stadt Potsdam in Verhandlung zutreten, hat die Stadt nach mannigfaltiger Verz\u00f6gerung am 28. 07.2000 mit der R\u00e4umung der Clara-ZetkinStra\u00dfe 29 Fakten geschaffen. Die Verhandlungen sind von der Stadt abgebrochen worden. Auch das Versprechen, diese mit Angeboten f\u00fcr verschiedene Objekte weder aufzunehmen, ist ergebnislos verstrichen. Wir k\u00f6nnen und wollen ncht l\u00e4nger warten und haben uns deshalb 'entschlossen, zu handeln (. ) No Justice! No Peace! 7. Kampagnegegen die Globalisierung Insbesondere linksextremistische Globalisierungsgegner versuchten, im Jahre 2000 an die Aktionen des \"Global Action Day\" vom 30. November 1999 anzukn\u00fcpfen. Damals hatten sich Mitglieder von 150 Regierungen in Seattle zu einer Konferenz der \"World Trade Organisation\" getroffen, dagegen erhoben sich teils gewaltsame Proteste nicht nur vor Ort, sondern auch n anderen Regionen der Well, z B. in Berlin mit einer Demonstration unter dem Motto \"Spackparade gegen Neoliberalismus und Umstrukturierung\" Mit Blick auf das 55. Jahrestreffen des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) und der Weltbank vom 26. bis 28. September wurde bereits in \"INTERIM\", Nr. 506 vom 13. Juli, zu einem globalen Aktionstag gegen den Kapitalsmus am 26. September aufgerufen. Als Beispiele f\u00fcr m\u00f6gliche Aktionen an diesem Tag wurden u. a. genannt: \"Streiks, Besetzungen von B\u00fcros, Aneignung und Verteilen von Luxuskonsumg\u00fctern, Sabotage, Besch\u00e4digung oder St\u00f6rung kapitalistischer Infrastruktur\" 113","Am 26. September demonstrierten anarchistische, autonome und andere Gruppen aus den verschiedensten L\u00e4ndern in Prag. Planm\u00e4\u00dfig er\u00f6ffneten sie Stra\u00dfenschlachten gegen tschechische Sicherheitskr\u00e4fte. vor denen sie Barrikaden errichteten und die sie mit Latten, Steine Molotoweocktauls usw. attackierten 'Aus ersten Berichten von Teilnehmern, u. a. im Internet, war zu erkennen, dass die Aktionen in Prag im autonomen Spektrum teils euphorisch bejubelt wurden, obschon die erwerteten Teilnehmerzahlen be weitem nicht erreicht und auch die erw\u00fcnschte Breitenwirkung n der Szene ncht erzielt worden war. Immerhin wurden auch zahlreiche Autonome aus Deutschland, darunter aus Brandenburg, als gut organisierte und militante St\u00f6rer in Prag beobachtet. In der Bemauer Szenezeitschrift \"RED Stachel\", Nr. 78, Online-Ausgabe, wurde berichtet, dass auch eine \"Barnimer Delegation\" dabei gewesensci. Sie habe sich den italienischen Autonomen von \"YA BASTA\" angeschlossen, di \"bekleidet mit wei\u00dfen Overalls, ausgepolstert und behelmt wie Footballspieler\", versuchten, die \"Bullen einfach wegzuschicben\" und damit Polizeisperren zu durchbrechen. 'Auch n Brandenburg selbst gab es Reaktionen auf das Treffen von Weltbank und IWF. 'Am 29. September schlugen unbekannte T\u00e4ter 16 Fensterscheiben des Mc Donalds-Restaunnts in Potsdam ein. Ein am 5. Oktober bei der Lokalredaktion der \"M\u00e4rkischen Allgemeinen Zeitung\" eingegangenes Bekennerschreiben gibt Aufschluss \u00fcber die Motivaton der T\u00e4ter: \"Die Tagng von IWFund Weltbank hat n Prag ihr verdientes Ende gefunden - dochder antikapitalistische Kampf geht weiter. Me Donald's st weltweit en Symbol f\u00fcr die Ausbeutung des Menschen und die Vernichtung des Regemwaldes Deshalb habenwir ihm in der Nacht zum Freitag nenersten Besuch abgestattet. In diesem(sie) FIGHT LOCAL; THINK GLOBAL ! - auch n Potsdam \" Bereits am 26. Febmar wurde n der N\u00e4he des gleichen Geb\u00e4udes ein Brandsatz mit Z\u00fcndvorrichtung gefunden, der wegen technischer Fehler jedoch nicht z\u00fcndete. Da in \"INTERIM\", Nr 497 vom 23. M\u00e4rz, unter der Rubrik \"Volxsport\" der Artikel einer ncht n\u00e4her bezeichneten Zeitung abgedruckt wurde, der sich aufdiesen Vorfall bezog, muss unterstellt werden, dass auch dieser Anschlag aus der linksextremistischen Szene heraus erfolgte und mit dem Hinweis in \"INTERIM\" gewisserma\u00dfen abgefeiert wurde. 114","_ 8. Kampagne gegen die EXPO Seit im Oktober 1990 Hannover als Standort f\u00fcr die Weltausstellung EXPO 2000benannt wurde, formierte sich dort, aber auch anderswo, militanter Widerstand aus dem linksextremistschen Spektrum Die mi tanten EXPO-Gegner behaupteten, dass die Weltausstellung lediglich cne \"Selbstinszenierung des Kapitals\" sei und der Herrschaflssicherung der \"herrschenden 'diene. Denn diese versuchten, de von ihnen selbst geschaffenen gesellschaftlichen Probleme mit \"menschenverachtenden\" Technologien (Gentechnologie, Atomkraft) zu l\u00f6sen. Zudem sei die 'PO 2000als \"nationales Gro\u00dfprojekt\" abzulehnen. In \"INTERIM\" r. 503 vom 25. Mai, riefen Unbekannte -- offenbar aus Berlin -- zu dezentralen Sabotageaktionen gegen die Deutsche Bahn AG auf. Wer nicht zu Protestaktionen nach Hannover fahre, m\u00fcsse dennoch nicht unt\u00e4tig bleiben: \"Immerhin wollen 'ne Mengepotentielle XPO-BesucherInnen nach Hannover, und es w\u00e4re schade, wenn sie dort ankommen. Daher: Stoppt die ICEs nach Hannover! ( .) Die aktive Beteiligung der DB am Atomgesch\u00e4ft sowohl als Aktion\u00e4rin als auch Transporteurin ist hinreichend bekannt. Eine oder auch mehrere solidarische anti-EXPO, anti-Atom und antikapitalistische Aktion (sie) gegen die DB w\u00e4ren klasse! Kampf der EXPO! (. ) Kampf der Atommafia!\" Obwohl die Autonomen den Widerstand gegen die EXPO, we auch aus dem Zitat ersichtlich, mit ihren traditionellen Aktonsthemen \"Kampf gegen Umstrukturierung\", \"Antimperialismus\", \"Antirassismus\", \"Antifaschismus\" und \"Kampf gegen p\u00e4triarchale Herrschaftsstrukturen\" verkn\u00fcpften, blieb die Mobilisierung der Szene weit hinter den Erwartungen der Anti-) POGruppen zur\u00fcck. Es kam nur zu vereinzelten A ktionen, darunter zu Hakenkrallenanschl\u00e4gen gegen Bahnanlagen. Brandenburg war wie folgt betroffen Unter der \u00dcberschrift \"Kleiner Nachtrag zur militanten Aktion am 30. August 2000 gegen den EXPO-Weltpartner DaimlerChrysler AG in Ludwigsfelde/Genshagen\" druckte \"INTERIM\", Nr 511 vom 5. Oktober, ein Tatbekenntnis ab: \"Wir haben in der Nacht zum 30.08.00 die Stromversorgungsquelle des Ausbildungszentrums der DaimlerChrysler AGin der Ludwigsfelde Brandenburgische Strasse mit einen (sic) zeitverzoegerten Brandsatz attackiert. (..)* Die unbekannten Autoren begr\u00fcnden diese Aktion damit, dass die vom \"Kriegskonzem\" Daimler Chrysler AG unterst\u00fctzte EXPO 2000 der ideologische und symbolische Kristallisationspunkt er modemnisierten und human verpackten Herrschaftssicherung sei. Bev\u00f6lkerungspolitische, \u00f6koimperia115","listische, genund biotechnologische L\u00f6sungsmodelle w\u00fcrden dort als Ausweg aus gesellschafllichen Krisenlagen pr\u00e4sentiert. Die EXPO fungiere als \"breitenwirksame Akzeptanzbeschafferin\" f\u00fcr die imperialistische Politik von IWF und Weltbank, Welthandelsorganisation und EU-Gipfeln. \"Diese Funktion ist es, die die EXPO zu einer wahrhaft 'erfolgreichen Unternehmung' und im Umkehrschlu\u00df zum zentralen Angriffspunkt eines linksradikalen antiimperialistischen Widerstands macht.\" F\u00fcr die Erkl\u00e4rung zeichnet eine \"antimilitaristische akton (aia)\" verantwortlich. Technische M\u00e4ngel des Brandsatzes hatten jedoch dazu gef\u00fchrt, dass er nicht recht z\u00fcndete und somit kein materieller Schaden entstand. Deshalb wurden seine \u00dcberbleibsel erst aufgrund der TERIM\"-Ver\u00f6ffentlichung viele Wochen sp\u00e4ter amangegebenen Ort entdeckt. _ 9. Kampagne gegen die Nutzung der Atomenergie An den Protesten gegen die Nutzung der Atomenergie beteiligen sich neben nichtextremistischen Gruppierungen und Bewegungen auch zahlreiche Aktionsgruppen von Linksextremisten, insbesondere Autonome und Anarchisten. Diese begreifen den \"Kampf gegen die Atommafia\" zugleich als \"Kampf gegen das kapitalistische System\". In den zur\u00fcckliegenden Jahren wurden nicht nur im Vorfeld und m Verlauf der CASTOR-Transporte, sondern auch unabh\u00e4ngig von bestimmten Kampagnedaten oder Aktionsorten zahlreiche Aktonen mit linksextremistischer Beteiligung registriert, so etwa Straftaten gegen Einrichtungen der Deutschen Bahn AG, insbesondere Hakenkrallenanschl\u00e4ge, 'Atomkraftgegner suchen nunmehr nach neuen Handlungsperspektiven, nachdem einerseits der Traum von einem zeitnahen Atomausstieg unter der neuen Bundesregierung geplatzt ist, andererseits von Staats wegen nach Alternativen zu CASTOR-Transporten gesucht wird. Auf mehreren bundesweiten Anti-Atom-Konferenzen wurde \u00fcber Strategien debattiert. An der Fr\u00fchjahrskonferenz der Ant-Atom-Initiativen vom 31.M\u00e4rz bis 2 April n M\u00fclheim/Ruhr beteiligten sich etwa 150 Personen, darunter auch Linksextremisten. Im Mittelpunkt der Diskussionen stand das f\u00fcr viele Teilnehmer zentrale Anliegen, den ausschlie\u00dflich gegen CASTOR-Transporte gerichteten Widerstand zu einer umfassend gegen die Nutzung von 'Atomenergie gerichteten Bewegung zu entwickeln. Schon zuvorhatte das linksextremistische \"'Anti-Atom-Plenum\" (AAP) Berlin in .. Nr. 493 vom 10. Februar, eine Erkl\u00e4rung unter der \u00dcberschrift \"Castorblockaden auf hohem 116","technischen Niveau - unser Beitrag zu Frieden und Sozialismus! Seid bereit!!\"* ver\u00f6ffentlicht Ziel und Anspruch der Anti-Atom-Bewegung bleibe die politische Intervention gegen die \"HERRschenden Verh\u00e4ltnisse\". Da Atomm\u00fclltransporte angreifbar seien, b\u00f6ten sie nicht nur die M\u00f6glichkeit, konkret gegen die Nutzung der Atomenergie vorzugehen, sondem auch die Chance, etwas Sand und Steine in das Getriebe des globalen Kapitalismus zu werfen. W\u00f6rtlich hei\u00dft cs \"Widerstand, Sabotage, Aktionen mu\u00df es \u00fcberall geben: an den AKW's, an der Strecke, in Ahaus, Gorleben oder Greifswald und auch anderswo.\" An miltanten Aktionen gegen Atomkraftwerke (AKW) und deren Zufahrtswege fehlte es denn auch nicht. Am 17. Februar entfernten unbekannte T\u00e4ter Befestigungsschrauben am Zuf\u00e4hrtsgleis, das der Anbindung des AKWBblis an das Schienennetz dient, und hoben die Schiene auf einer L\u00e4nge von ca. 50m aus dem Schotterbett heraus. Die Taterkl\u00e4rung trug entsprechend den Titel Atomstaat aus den Gleisen gehoben\" Am 23. September demonstrierten im Raum Gorleben rund 4.000 aus dem gesamten Bundesgebiet angereiste Atomkraflgegner -- darunter auch Linksextremisten, u. a. aus dem autonomen Spektrum -- gegendie geplante Wiederaufnahme der CASTOR-Transporte sowie gegen den m Juni zwischen der Bundesregierung und den Atomkraftwerk-Betreibern vereinbarten Konsens. Die Demonstration verlief friedlich. Im gleichen Zeitraum fand eine Demonstration gegen die Sanierung der f\u00fcr den Transport wichtigen Jeetzel-Br\u00fccke statt, an der sch Angeh\u00f6rige der autonomen Szene beteiligten. Zuvor waren Sachbesch\u00e4digungen an der Br\u00fcckenbaustelle begangen worden. Eiwa 1.000 Atomkraflgegner demonstrierten am 15. Oktober in Philippsburg gegen einen f\u00fcr den 18. Oktober (\"Tag X\") erwarteten Atomm\u00fclltransport vom AKWPhilippsburg zur franz\u00f6sischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague. Einige hundert Demonstranten besetzten das Stichgleis zum AKW.Nachdem die Polizei de R\u00e4umung angek\u00fcndigt hatte, zogen sich die Gleisbesetzer zur\u00fcck. Am 17 Oktober unterh\u00f6hlten 30 bis 50 Atomkrafigegner das zum AKW Philippsburg f\u00fchrende Bahngleis Die P ei nahm insgesamt 15 Personen n Gewahrsam bzw. vorl\u00e4ufig fest. Im Anschluss daran blockierten 150 bis 200 Demonstranten eine Stra\u00dfe in unmittelbarer N\u00e4he des AKW. Aufgrund starker Polizeipr\u00e4senz beendeten sie jedoch die Blockade nach kurzer Zeit freiwillig. Beim Versuch einiger St\u00f6rer, die m polizeilichen Gewahrsam befindlichen Atomkraftgegner zu befreien, kam es zu kleinen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Am 18. Okto117","ber blockerten etwa 150 Atomkrafigegner eine Landstra\u00dfe zwischen Phihppsburg und Rheinsheim, zogen danach zum AKW und setzten dort ihren Protest gegen die Wiederaufnahme der CASTOR-Transporte fort Am 3. Dezember demonstrierten etwa 400 Atomkrafgegner im Raum Pisselberg unter dem Motto \"Nikolausis! Ruten aus dem Sack! A we Alarm, B wie Br\u00fccke, C wie Castor - Ohne Br\u00fccke und Kran gibt es keine Transporte... \" gegen die Sanierung der Eisenbahnbr\u00fccke \u00fcber die Jeetzel und den f\u00fcr Fr\u00fchjahr 2001 genehmigten CASTOR-Transport nach Gorleben. Die Protestaktion war von der nichtextremistischen \"B\u00fcrgerinitiative Umweltschutz L\u00fcchowDannenberg e.V.\" (BIU) angemeldet worden. Nach Beendigung der offiziellen Kundgebung betraten ca. 200 Demonstranten e Baustelle an der Esenbahnbr\u00fccke und entfernten Schoiter an den Gleisen, l\u00f6sten Schrauben und bauten Barrikaden. Vor dem Eingreifen der Polizei verlie\u00df die Mehrzahl der Demonstranten die Baustelle; die Bahnanlagen wurden nur geringf\u00fcgig besch\u00e4digt. Brandenburg war vom Protest gegen die Nutzung der Atomenergie nicht unmittelbar betroffen, Hakenkrallenanschl\u00e4ge oder \u00e4hnliche militante Aktionen blieben aus. Brandenburgische Link extremisten nahmen jedoch an Aktionen au\u00dferhalb Brandenburgs teil Seit Jahren schon regt sich insbesondere in der autonomen Szene Widerstand gegen den geplanten Abtranspcrt der abgebrannten Brennelemente aus dem Atomkraftwerk Rheinsberg, das bereits vor Jahren stillgelegt wurde und zum kompletten R\u00fcckbau vorgeschen ist. Im Jahr 2000 fandenjedoch keine diesbez\u00fcglichen Aktionen statt. 10. Kampagne gegen die Gentechnik Militante Gentechnikgegner in Brandenburg konzentrieren sich insbesondere im linksextremistisch beeinflussten \"Barnmer Aktionsb\u00fcndnis gegen gentechnische Freilandversuche\". Die Bemauer Szenczeitschrift \"RED Stachel\", Nr. 76, Onlne-Ausgabe, berichtete ausf\u00fchrlich von einem Eingriff \"aktiver ErntchelferInnen\" n Niedersachsen (Neustadt am R\u00fcbenberge und Niederjesa) im Mai. Gleichzeitig wurde bedauert, dass es im Barnim \"in letzter Zeit leider keine fr\u00fchzeitige Ernte genmanipulierter Pflanzen mehr\" gegeben habe, Allerdings hatten die Aktionen des \"Bamimer Aktionsb\u00fcndnisses\" bereits 1999 bewirkt, dass das gentechnisch Versuchsfeld in Sch\u00f6nfeld von der Betreiberfirma aufgegeben worden war. Aber um weitere Angriffsziele war man nicht verlegen. 118","Am 0. Jul drangen unbekannte T\u00e4ter in das mit einem Weidezaun umfriedete Versuchsfeld der \"Monsanto Deutschland GmbH\" n Tempelfelde (Landkreis Barnm) en. Auf emer Fl\u00e4che von ca 320 m? wurden die genmanipulierten Pflanzen aus der Erde gezogen. In \"RED Stachel\", Nr. 77, Onli 'Ausgabe, ver\u00f6ffentlichte das \"Barnimer Aktionsb\u00fcndnis gegen gentechnische Freilandversuche\" hierzu eine Presscerkl\u00e4rung, in der jede Beteiligung an dieser 'Aktion abgestritten wurde. Bislang sind Tatverd\u00e4chtige auch nicht ermittelt worden. Vom 27. August bis 3. September fand in K\u00f6ln ein bundesweites Sommercamp gegen gentechnische Forschungen und Anwendungen in der Landwirtschaft statt; cn international besetzter 'Kongress war in das Camp eingebunden. Auf diese Veranstaltung war bereits in der Zeitschrift '\u00d6-Punkte - Der Infodienst f\u00fcr aktive Umweltsch\u00fctzerInnen, BIs und Umweltgruppen\", Ausgabe Winter 1999/2000, und in dem anarchistischen Monatsblatt \"graswurzelrevolution\", Nr. 242 vom Oktober 1999, hingewiesen worden. Als Kontaktadresse war dort u.a. die des \"Bamimer Aktionsb\u00fcndnisses gegen gentechnische Freilandversuche\" angegeben. Auch in \"RED Stachel\", Nr. 76, wurde auf das Camp bzw den Kongress aufmerksam gemacht. Die Veranstalter regen un, ortsans\u00e4ssige Einrichtungen der Genforschung bzw. -industrie mit der Anwesenheit der Campteilnehmer zu konfrontieren. Die schr geringe Teilnehmerzahl sowohl beim Camp als auch auf dem Kongress tng jedoch dazu bei, dass Anzahl und Ausma\u00df demonstrativer Aktionen gering blieben. Immerhin versammelten sich beispielsweise am 31 August einige Campteilnchmer zu einer Protestaktion vor dem Eingang eines Chemiewerkes in Leverkusen. 11. Kampagne f\u00fcr Tierrechte Das Thema \"Tierschutz und Tierrechte\" wird auch in der autonomen Szene diskutiert. Die 'Autonomen dominieren zwar nicht n der so genannten Tierrechtsbewegung, nutzen jedoch auch 'dieses Aktionsfeld f\u00fcr ihre Zwecke. Bundesweit stand im Jahr 2000 die Kampagne gegen den Konzern C&Aim Mittelpunkt. Da das Unternehmen seit 1998 wieder Pelzartikel im Angebot hat, wurde zu einer \"Offensive gegen die Pelzindustrie\" aufgerufen, die zahlreiche Protestaktionen und Demonstrationen im gesamten Bundesgebiet ausl\u00f6ste. Daneben waren immer wieder Gro\u00dfbetriebe der fleischverarbeitenden Industrie Angriffsziele. Nach einem Brandanschlag auf LKW in einer Gro\u00dfmetzgerei am 4. Ok119","tober in Bochum begr\u00fcndeten die unbekannten T\u00e4ter in einem mt \"Tierbefreiungsfront* unterzeichneten Selbstbezichtigungsschreiben ihre Tat damit, dass das betroffene Unternehmen seit den 50er Jahren Tiere ausbeute und t\u00f6te. Daneben verwende das Unternehmen eine \"Verwertungsterminologie', die f\u00fcr eine \"Ausbeutergesellschaft\" typisch sei Vom 22. bis 29. Juli fand in Berlin ein nternationales Tiersch\u00fctzertreffen unter Beteiligung 'autonomer Tiersch\u00fctzer statt. Veranstaltungsorte waren u. a. der Szeneladen \"M 99* und das \"Anarchovegancafe\", Am 25. Juli begaben sich ca. 130 mlitante T ilnehmer des Treffens zum Schlachthof \"Wiesenhof\" im Gewerbegebiet Nederlehme (Landkreis Dahme-Spreewald). Nachdem Polizeikr\u00e4fte vor Ort eingetroffen waren, begannen die Tiersch\u00fctzer, mit Baumst\u00e4mmen und dem Ladegut eines LKW Barrikaden zu errichten, um die Zufahrt zu blockeren Der Fahrzeugverkehr zum Gewerbegebiet wurde allerdings nicht wesentlich behindert. Gegen die Gruppe wurden Platzverweise ausgesprochen; vier Personen wurden wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamtevorl\u00e4ufig festgenommen Parteien und Organisationen 1. \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Gr\u00fcndungsjahr: 1968 Sitz: Essen im Land Brandenburg aktivseit: 1990 Jugendorganisation; \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAN) Studentenorganisation: \"Assoziation Marxistischer Studierender\" (AMS) Mitglieder bundesweit: 4.500 Brandenburg: EX f\u00fcr das Land Brandenburg relevante \u00fcberregionale Publikation: \"Unsere Zeit\" Brandenburger Publikationen: \"Roter Brandenburger\" _(DKP-B. Brandenburg), \"Das kleine Blatt\" (Zeitung der DKP Nederlaustz), \"Trotz alledem!\" (Zeitung der DKP Potsdam-Umland) Internetadresse: www.dkp.de 120","Als legale kommunistische Partei konstituierte sich im Jahre 1968 -- trotz Fortbestchens des 1956 vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochenen Verbotes der \"Kommunistischen Partei - Deutschlands\" (KPD) die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP). Sie h\u00e4lt an den Prinzipien des orthodoxen Marxsmus-Leninismus fest. In ihrem auf dem 12. Parteitag 1993 beschlossenen Statut charakterisiert sich die DKPals \"marxistische Partei mit revolution\u00e4rer Zielsetzung\". Der 15 Parteitag fand vom 2. bis 4. Juni in Duisburg statt. Er best\u00e4tigte den bisherigen Vorsitzenden Heinz STEHR in seinem Amt. Dieser rief in senem Grundsatzreferat zum Widerstand gegen die herrschende Politik auf und bekr\u00e4fligte die Forderung nach Aufl\u00f6sung der NATO sowie die Ablehnung der EU. Den Mitgliederschwund seit dem letzten Parteitag 1998 beklagend, appellierte er an die Mitglieder, sich energischer f\u00fcr die personelle und organisatorische St\u00e4rkung der Partei zu engagieren. Der Parteitag beschloss mit gro\u00dfer Mehrheit den Leitantrag des Parteivorstandes \"Die DKP -- Partei der Arbeiterklasse -- Ihr politischer Platz heute\" als Baustein f\u00fcr ein neues, noch zu erarbeitendes, Parteiprogramm. Er enth\u00e4lt keine \u00c4nderungen gegen\u00fcber den bisherigen Positionen. Die Landesdelegiertenkonferenz der DKP Brandenburg hatte als einzige Parteigliederung einen Antrag an den Parteitag formuliert, in dem das Dokument des Partevorstandes als nicht beschlussreif und im Wesentlichen als \u00fcberfl\u00fcssig bewertet wurde, Die seit mehreren Jahren schwelenden Ost-West-Spannungen innerhalb der Partei scheinen noch nicht \u00fcberwunden zu sen. Dabei geht es um unterschiedliche \"Sozialismusvorstellungen\" sowie um b\u00fcndnispolitische Fragen. Entgegen dem Bundestrend kann der DKP-Landesverband Brandenburg, der als eigenst\u00e4ndige Gliederung seit 1997 existiert, einen Mi iederzuwachs verzeichnen. DKP-Gruppen sind u. a. in Frankfurt (Oder), Petsdam und n der N iederlausitz besonders aktv. Weiterhin trat die DKP mit \u00f6ffentlichen Versammlungen und mit Infost\u00e4nden in Erscheinung. Der Landesverband gibt die monatlich erscheinende Bezirkszeitung \"Roter Brandenburger\" heraus Durch die Kooperation mit anderen linksextremistischen Parteien, darunter der KPD, aber auch mit Gewerkschaften, Verb\u00e4nden sowie durch de Mitarbeit in B\u00fcndnissen und Initiativen versucht der Landesverband, sein politisches Gewicht zu erh\u00f6hen. Im \"Roten Brandenburger\", Nr. 8 vom 1. August, wurde eine \"Gemeinsame Erkl\u00e4rung der DKP, der KPD und der KPF/PDS des Landes Brandenburg\" ver\u00f6ffentlicht, in der das Zusammenwirken aller Kommunisten auf der 121","Grundlage gemeinsamer politischer \u00dcberzeugungen zu einem dringenden Erfordernis erkl\u00e4rt wird. Gemeinsame Beratungen und Aktionen sollen fortgesetzt werden. Doch auch auf Bundesebene bem\u00fcht sich die DKP um eine Ann\u00e4herung insbesondere an die KPD. So wurde auf der 2. Tagung des Parteivorstandes der DKP am 30 September / 1. Oktober ein Brief an die KPD beschlossen. In ihm erkl\u00e4rt die DKP, sie werde, obschon die KPD im Sommer 1996 das Angebot der DKP \"zur \u00dcberwindung der organisatorischen Spaltung\" ausgeschlagen habe, den an se gerichteten Wunsch pr\u00fcfen, erneut Gespr\u00e4che aufBasis der damaligen Beschl\u00fcsse aufzunehmen. Grunds\u00e4tzlich sei die DKP \"auf Grundlage ihrer Thesen zur programmatischen Orientierung (von 1996 - d.Verf.) zu ener Zusammenarbeit bereit\" Freilich scheint eine Einigung unrealistisch, da die DKP, wie der Brief zeigt, die Bedingungen f\u00fcr ein Zusammengehen dikueren will. Mit dem 1997 gegr\u00fcndeten Studentenverband \"Assoziation Marxistischer Studierender\" (AMS) versucht die DKP die Verj\u00fcngung ihres Kaders voranzutreiben. Im Land Brandenburg sind, we in den Vorjahren, keine Akti Deutschen Arbeiterjugend\" (SDAJ) bekannt geworden. 2. \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD) Gr\u00fcndungsjahr. 1990 Sitz: Berlin im Land Brandenburg aktivseit: 1990 Mitglieder bundesweit: 200 Brandenburg: 15 f\u00fcr Brandenburg relevante \u00fcberregionale Publikationen: \"Die Rote Fahne\", \"Trotz alledem\" Internetadresse: wwwkommunistische-partei-deutschlands.de Die KPD ist m Januar 1990 noch in der DDR von ehemaligen SED-Mitgliedern gegr\u00fcndet worden. Sie versteht sich als rechtm\u00e4\u00dfige Nachfolgerin der KPD Liebknechts, Th\u00e4lmanns und Piecks. Sie wird auch als KPD/Ost bezeichnet; damit unterscheidet man sie von der als KPD auftretenden Kleinstgruppe in Westdeutschland, die aus der chemaligen \"Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)\" hervorgegangen ist. Die Partei l\u00e4sst sich nach 122","eigenen Angaben in ihrer \"wissenschaftlich-kommunistischen\" Politik von der Reinheit und Einheit des Marx ismus-Leninismus leiten und h\u00e4lt an hrer revolution\u00e4ren Programmatik fest. Da auch die KPD einsicht, dass sie ihre revolution\u00e4re Zielvorstellung kaum so bald wird erreichen k\u00f6nnen, war sie in den zur\u00fcckliegenden Jahren bestrebt, zun\u00e4chst die Einheit aller kommunistischen Kr\u00e4fte in Deutschland zu bewirken. Dieses Vorhaben ist wegen offenbar schwer \u00fcberbr\u00fcckbarer ideologischer Differenzen der Beteiligten bisher gescheitert. Zwar bestehen Kontakte zu anderen marxistischen Parteien und Verei gungen, insbesondere zur \"Deutschen Kommunistischen Parte\" (DKP) und zur \"Kommunistischen Plattform\" (KPF) der PDS wie auch zum \"Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD\" (AB), jedoch waren die Ann\u00e4herungsversuche vorerst aufgrund mangelnder B\u00fcndnisf\u00e4hrgkeit ncht erfolgreich. Auf dem 20. Parteitag der KPD am 27./28. M\u00e4rz 1999 in R\u00fcdersdorf (Landkreis M\u00e4rki 'Oderland) hatten. die Delegierten mit gro\u00dfer Mehrhei in neues Parteiprogramm verabschiedet. Ihm zufolge soll sich die KPD zu \"einer revolution\u00e4ren, marxistisch-leninistischen, kommunistischen Partei Leninschen Typs (...) ent keln\", (zit. nach. \"Die Rote Fahne', Nr. 8199) Die KPD agiert bisher fast ausschlie\u00dflich in den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern. Den organisatorischen Rahmen in Brandenburg bietet die Landesorganisation Aktivist die Partei u.a in Frankfurt (Oder) und Potsdam. 3. \"Marsistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) Gr\u00fcndungsjahr: 1982 Sitz: Essen im Land Brandenburg aktivseit: 1990 Jugendorganisaton \"Rebell\" Kinderorganisation \"Rotf\u00fcchse\" Frauenorganisaton: \"Courage\" Mitglieder bundesweit: 2.000 Brandenburg: 50 f\u00fcr das Land Brandenburg relevante \u00fcberregionale Publikation: \"Rote Fahne\" Internetadresse: www.nlpd.de 123","Die \"Marsistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) ging 1982 aus dem im Jahre 1972 gegr\u00fcndeten \"Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands\" (KABD) hervor. Die Partei bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Zedong. Ziel ist der \"revolution\u00e4re Sturz des Monopolkapitalsmus\" und die \"Errichtung der Diktatur des Proletarats\"., Auf Grund ihrer ideologischen Ausrichtung ist die MLPD innerhalb des linksextremistischen Spektrums weitestgehend isoliert und entwickelt sich hn zu einer gesellschaftlich isolierten marsistisch-leninistischen Sekte. Gleichwohl versucht sie, der kommunistischen B\u00fcndnisstrategie folgend, nach dem \"Volksfront\"-Konzept Partner f\u00fcr Aktionen im Inksextremistischen Spektrum und dar\u00fcber hinaus zu finden. Aktionsb\u00fcndnisse kommen jedoch zumeist nur dort zustande, wo die Partei \u00fcber ihre Tamund Nebenorgansationen auftritt. Dasch die MLPD als revolution\u00e4re Partei der Arbeiterklasse versteht, hat die Betniebsund Gewerkschaftsarbeit einen hohen Stellenwert. Folgerichtig sind die Parteimitglieder verpflichtet, sich in ihrem Betrieb einer Gewerkschaft anzuschlie\u00dfen; sie sollen versuchen, die gewerkschaftliche Betriebsarbeit im Sinne der Parteidoktrin zu beeinflussen. Der VI. Parteitag, der - wiederum unter strengster Geheimhaltung - Mitte Dezember 1999 abgehalten worden war, hatte das neue Parteiprogramm beschlossen. In ihm werden die Parteimitglieder zu einer offensive Parteiarbeit aufgefordert, damit die Partei aus der - selbst eingestandenen -- relativen gesellschafllichen Isolation herausgef\u00fchrt werden k\u00f6nne. Notwendig se ein systematischer Parteiaufbau n allen Regionen Deutschlands, insbesondere aber in den ostdeutschen Bundesl\u00e4nder. Die Parteivorgabe wurde augenscheinlich unmittelbar umgesetzt: So fand in Ludwigsfelde am 11. Februar ein Treffen der \"Initiativgruppe zur Unterst\u00fctzung des 'Aufbaus der MLPD* statt, In Potsdam wurde von April bis Juni 2000 der Grundkurs \"Lebendiger Marsismus-Leninismus\" angeboten. Die Jugendorganisation \"Rebell\" sowie die Frauenorganisation \"Courage\" konnten in Brendenburg einzelne Mitglieder gewinnen. Im Rahmen einer Aktionswoche vom3. bis 9. Januar in Potsdam versuchte \"Rebell\", Sch\u00fcler und Studenten f\u00fcr sch zu gewinnen. Die Vorfeldorganisation \"Solidarit\u00e4t International\" (SI) ist in Brandenburg nicht mit Kontaktadressen bzw. Ortsgruppen vertreten. 124","4. Trotzkisten Der Trotzkismus ist cine sozusagen \"unverbrauchte\" Variante des Marxismus-Leninismus, die den Zusammenbruch des rcal existierenden Sozialismus deswegen relativ unbeschadet \u00fcberstanden hat, weil man diesen schon zuvor harsch kritisiert und sich von ihm distanziert hatte. Bundesweit agieren gut zwei Dutzend kleinerer trotzkistisch ausgerichteter Gruppen und Zirkel als deutsche Sektionen von ca. 17 internationalen Dachverb\u00e4nden Die Mitgliederzahl aller trotzkistischer Organisationen bel\u00e4uft sich bundesweit insgesamt auf ca. 2.000 Personen. Ihr Arbeitsschwerpunkt ist die Agitation in Betrieben Obwohl kaderm\u00e4\u00dfig organisiert und ideologisch gefestigt, bleiben trotzkistische Organisationen in der Bundesrepublik chronisch erfolglos. Typisch f\u00fcr se ist die Tendenz zu Abspaltungen, Fraktionserungen oder Umbenennungen. Auch deshalb snd ihre \u00f6ffentliche Ausstrahlung und ihre pohtische Wirksamkeit gering Kaum vorangekommen sind auch die Versuche, mittels der Methode des Entrismus andere -- auch demokratische - Organisationen oder Bewegungen zu unterwandern und von innen heraus Einfluss auf ihre politischen Entscheidungen zu nehmen versuchen. Die \"Internationale Sozialistische Organisation\" (ISO) entstand 1994, als sich de \"Initiative Sozialistischer Internationalisten\" (ISI) mit chemaligen Mitgliedem der \"Sozialistischen Arbeitergruppe\" (SAG) vereinigte. Sie erstrebt den revolution\u00e4ren Sturz des \"kapntalistischen Profitsystems\" und einen \"Staat auf der Basis von Arbeiterr\u00e4ten\" (\"Pohtische Grunds\u00e4tze der 180\", zit. nach \"Linke Offensive\", Nr. 25, $. 19). Einen parlamentarschen Weg zum Sozi ismus gibt es f\u00fcr se nicht, Die Gewerkschaften sollen von innen her zu Kampforganisationen umgebildet werden. Die 1SO gibt f\u00fcr Brandenburg eine Kontaktadresse in Frankfurt (Oder) an. Die derzeit agilste und mobilisierungsf\u00e4higste Organisation im trotzkistischen Spektrum ist die 'Gruppe \"Linksruck\" Sie verf\u00fcgt bundesweit \u00fcber ca. 1.000 Mitglieder. Seit Mitte der 9er Jahre veranstaltet die Organisation j\u00e4hrlich \"Rosa-Luxemburg-Tage\" mt steigenden Teilnchmerzahlen; dabei finden Theorieund Dskussionsforen statt, die zur internen Instruktion und deologischen Schulung sowie zur Rekrutierung neuer Mitglieder dienen \"Linksruck\" verf\u00fcgt \u00fcber hochmotivierte und aktye Mitglieder, die be Demonstrationen oft zahlenm\u00e4\u00dfig und optisch auff\u00e4llig pr\u00e4sent snd. 125","_ 5. Anarchisten Traditionell anarchistisch orientierte Gruppen sind weiterhin ohne erkennbaren Einfluss. Sie 'gewinnen aber dadurch an Bedeutung, dass sie mit ihren Themen und Thesen auch bei Personen in der linksextremistisch orientierten Jugendszene Interesse finden. Das zeigt sich gerade bei Kampagnen, die von unorganisierten Autonomen getragen, von Anarchisten aber theoretisch und propagandistisch unterst\u00fctzt werden. In der \"F\u00f6deration Gewaltfreier Aktionsgruppen\" (F6GA) sind anarchistische Gruppen und Einzelpersonen aus der \", aswurzelbewegung\" zusammengeschlossen, deren publizisuisches Organ de monatlich erscheinende \"graswurzelrevolution\" ist. Kontaktadressen gewaltfreier Anarchsten gibt es auch im Land Brandenburg, so in Potsdam, Eberswalde und Bernau. (vgl. \"graswurzelrevolution\", Nr. 251 vom September) \"Graswurzler\" wollen eine f\u00f6deralistische, basisdemokratische Gesellschaft mit einer sozialistischen Wirtschaftsordnung, n der alle Formen von Gewalt und Herrschaft abgeschafft snd. Dieses Ziel soll durch ene \"gewaltfreie Revolution\" erreicht werden. In Selbstdarstellungen wird auch sonststets Gewaltfreiheit propagiert. Dieser Begriff erf\u00e4hrt hier 'jedoch eine Snnentstellung dadurch, dass ausdr\u00fccklich Gewalt gegen Sachen in Form von Sachbesch\u00e4digungen, Sabotagchandlungen und Zerst\u00f6rungen in de Konzeption gewaltfreien Handelns einbezogen wird. In \"gewaltfreien Aktionsgruppen\" und \"Trainingskollektiven\" werden Formen des \"zivilen Ungehorsam\" bzw. \"gewaltfreic Widerstandsformen\" wie Blockaden, massenhafter Bruch von Gesetzen, Sabotagehandlungen einge\u00fcbt, Die anarcho-syndikalistische Kleinstorganisation \"Freie Arbeiterinnen Union -- Internationale Arbeiter Assoziation\" (FAU-L [AA) hat in Brandenburg cne geringe Anzahl von Mitgliedem und Sympathisanten gewonnen und verf\u00fcgt \u00fcber Ortsbzw. Kontaktgruppen z Bin Eberswalde, Gransee und Potsdam. Die FAU-IAA will eine staatsfreic und klassenlose Ordnung durch revolution\u00e4re Gewerkschaflsund Betriebsarbeit sowie durch \"direkte Aktionen\", wie Besetzungen, Boykotts und Streiks, erk\u00e4mpfen. Eine parlamentarische T\u00e4tigkeit lehnt sie strikt ab. 126","6. \"Rote Hilfe e.V.\" (RE) Gr\u00fcndungsjahr: 1975 Sitz: G\u00f6ttingen in Brandenburg aktv seit 1993 Mitglieder bundesweit: 4.000 Brandenburg: s0 f\u00fcr Brandenburg relevante \u00fcberregionale Publikation. \"Die Rote Hilfe\" Brandenburger Publikation: 'we-Letter Internetadresse. www.rote-hilfe.de Die \"Rote Hilfe\" (RH) wurde m Jahre 1975, in Anlehnung an eine 1924 n der Wemarer Republik entstandene Hilfsorganisation gleichen Namens, gegr\u00fcndet. Ihrem Selbstverst\u00e4ndnis nach begreift sie sich als eine \"Solidarit\u00e4tsorganisation, die politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterst\u00fctzt\", 'Damit ist gemeint, dass die RH linksextremistischen Straft\u00e4tem Prozessund Anwaltskosten erstattet. Die RH wurde in fr\u00fcheren Jahren cher von Angeh\u00f6rigen des orthodoxen kommunistischen Spektrums dominiert. Im Verlauf der letzten Jahre hat sich bundesweit eine Vielzahl Autonomer der RH angeschlossen. Auch in Brandenburg erhielt die RH regen Zulaufinsbesondere von bekannten Aktvisten der gewaltbereiten linksextremistischen Szene. Nicht nur wegen der Aussicht auf Prozesskostenhilfe st f\u00fcr sie de RH attraktiv, sondern auch wegen der M\u00f6glichkeit, unter dem \"antifaschistischen\" Denkmantel einer legalen Organsation ageren zu k\u00f6nnen. Ihre zweij\u00e4hrliche Bundesdelegiertenversammlung hielt die RH vom 16. bis 18. Juni in Gr\u00e4bendorf (Landkreis Dahme-Spreewald) ab. Im Mittelpunkt standen Organisationsund Strukturfragen und die Bew\u00e4ltigung intemer finanzieller Probleme. Satzungsgem\u00e4\u00df waren zuvor die Delegierten auf Ortsoder Regionalmitgliederversammlungen gew\u00e4hlt worden, so im M\u00e4rz die Brandenburger Delegierten auf einer Regionalmitgliederversammlung in Potsdam Die RH konnte, anders als die meisten linksextremis hen Organisationen, in den letzten Jahren ihre Mitgliederzahl erh\u00f6hen. In nur zwei Jahren snd bundesweit ca. 1.300 Personen der RH beigetreten. 127","Auch in Brandenburg hat die RH kontinuierlich an Mitgliedem gewonnen und ihre Organisationsstruktur ausgebaut. Im Herbst wurde die Ortsgruppe Potsdam gegr\u00fcndet. Weitere Anlaufpunkte gibt es in Frankfurt (Oder), Rathenow und Senftenberg. Seit zwei Jahren werden in Brandenburg sogenannte \"Aktiventreffen\" durchgef\u00fchrt. Se sollen RH-Mitgliedern, die keiner Ortsoder Regionalgruppe angeh\u00f6ren, die Gelegenheit bieten, sich zu informieren und Aktionen zu koordinieren, Seit Ende 2000 erscheint als Brandenburger Mitgliederrundbrief die Publikation \"News-Letter\". Damit hat sich die RH n Brandenburg erstmals en publizistisches Forum geschaffen, das als 'Gegen\u00f6ffentlichkeit\" inmitten der aus Sicht der RH gleichgeschalteten Medienlandschaft den Mitgliedern den Austausch miteinander erm\u00f6glchen soll. Die RH in Brandenburg beteiligte sich am bundesweiten Aktionstag \"Internationaler Tag des politischen Gefangenen\" am 18. M\u00e4rz und an der bundesweiten Initiative zur \"Freilassung der politischen Gefangenen aus der RAF\" Auch agitierte sie gegen die Neufassung des Brandenburgischen Polzeiaufgabengesetzes. Zu 'diesem Thema stellte se ei eigene Presseerkl\u00e4rung ins Internet, in der behauptet wurde, mit der f\u00fchrung der Video\u00fcberwachung ausgew\u00e4hlter \u00f6ffentlicher Pl\u00e4tze werde cn RechtsstaatsPrinzip verletzt. Daneben betreute die RH Demonstrationen u. a. mit so genannten \"Ermittlungsaussch\u00fcssen\", die sich mit vorgeblichen \u00dcbergriffen von Polizisten auf Demonstranten befassen. Die RHPotsdam unterst\u00fctzte au\u00dferdem den Aufruf des \"Antifa\", B\u00fcndnisses gegen Rechts\" zur Demonstration Kommunikationstechniken und neue Medien Bundesweit stellen die Autonomen, zum Teil konspirativ, etwa 50 Szenebl\u00e4tter her. Abgedruckt werden in ihnen unter anderem Aktionsberichte, Ergebnisse der \"Antifa-Recherche\", praktische Anleitungen f\u00fcr den Bau und die Verwendung von Brands\u00e4tzen sowie aktuelle Diskussionsund Thesenpapiere. Die meisten Szencbl\u00e4tter haben regionale Bedeutung. Hingegen ist die regelm\u00e4\u00dfig in Berlin erscheinende Szenezeitschrift \"INTERIM\" bundesweit das wichtigste Informationsund Diskussionsblatt der autonomen Szene. 128","Die n der autonomen Szene Potsdams verankerte Zeitschrift \"POMERANZE* existiert seit Juni 2000. Der zeitliche Zusammenhang zwischen dem Erscheinen der ersten Ausgabe und der R\u00e4umung der Kurf\u00fcrstenstra\u00dfe 5 am 1. Juni ist offensichtlich. Sie behandelt u. a. Themen, die speziell f\u00fcr Potsdamer Autonome von Interesse sind, und weist auf Veranstaltungstermme im ganzen Bundesgebiet hin. Neben der klassischen broschierten Form nutzen Autonome vermehrt das Internet, um ihre Szenepublikationen preisg\u00fcnstig zu verbreiten So kann z.B. de Bernauer Publikation \"RED Stachel\" nunmehr im Internet aufgesucht werden Sie ist nicht durchweg linksextrem:stisch konzipiert, enth\u00e4lt aber linksextremistische Akzente. In Nr. 74, Online-Ausgabe, werden etwa unter der \u00dcberschrift \"Wie werde ich ksradikal?\" Schritte \"zum Erfolg\" empfohlen, verbunden mit dem Hinweis, \"nicht gleich (zu) verzweifeln, wenn der erste Brandanschlag aufeinen rechten Klub in die Hose geht, irgendwann klappts bestimmt. (...) Antifaarbeit braucht Kohle, denn kein . Brandsatz, Flugi (Flugblatt - d. Verf.) oder Plakatfinanziert sich selbst Also, entweder raubt ihr 'eine Bank aus (...) oder ihr macht ein Konzert (ist wahrscheinlich die bessere Idee, macht aber mehr Arbeit).\" Auch brandenburgische \"Antfa\"-Gruppen sind mt eigenen Homepages im Internet pr\u00e4sent, so die aus Belzig, Brandenburg a d. Havel, K\u00f6nigs Wusterhausen, Neuruppin, Potsdam und Zeesen Sie nutzen dieses Kommunikationsmedium in erster Linie daf\u00fcr, Informationen bereitzustellen, die f\u00fcr jedermann zug\u00e4nglich sein sollen. Sostellt sich die jeweilige Gruppe mit ihren Projekten dar, k\u00fcndigt anstehende Demonstrationen und Kampagnen und Projekte an, beurteilt fr\u00fchere Aktionen in der Nachschau und \u00e4u\u00dfert sich zu grunds\u00e4tzlichen Themen. Des Weiteren bieten Links die M\u00f6glichl zu den Websites anderer Organisationen und Projekte zu gelangen. 'Autonome Gruppen sind aber, anders als festgef\u00fcgte Organisationen, ofl nicht imstande, ihrem Internetauftritt Kontinuit\u00e4t und Aktualt\u00e4t zu sichern Hier wrkt sch ihre Organisetionsfeindlichkeit negatv aus. Manchmal wird eine Homepage monatelang nicht bearbeitet Tendenziell hat sch aber die optische und technsche Gestaltung der Homepages auch be den 'Autonomern verbessert, Die linksextremis ischen Organisationen sind nahezu alle im Internet pr\u00e4sent. Neben den Perteien nutzen auch kleinere und regionale Gruppierungen die Werbeund Propagandam\u00f6glichkeiten, die das Internet bietet. Neben den aktuellen Publikationen werden h\u00e4ufig auch Stellungnahmen zu tagespolitischen Ereignissen sowie die M\u00f6glichkeit einer Kontaktaufnahme geboten 129","Das von Angeh\u00f6rigen der autonomen Szene Hamburg aufgebaute \"nadir\"-Projekt hat, u. a. wegen seiner Informationsf\u00fclle, eine Vorbildfunktion f\u00fcr linksextremistische Internet-spezialisten... Neben aktuellen Terminhinweisen stellt \"nadir* ein elektronisches Archiv zur Verf\u00fcgung, das Texte von grundlegender und \u00fcbergreifender Bedeutung enth\u00e4lt, Ebenfalls verf\u00fcgbar gehalten werden zahlreiche Ausgaben verschiedenster linksextremistischer Publikationen. F\u00fcr die Szene wichtige Aufrufe und Terminank\u00fcndgungen werden auch von anderen Anbieten bereitgestellt. Erw\u00e4hnt seien in diesem Zusammenhang das von der autonomen Szene n Berlin getragene \"PARTISAN.net\" (\"Projekt Archive Radikaler Theorie Info System Altemativer Nachrichten\") sowie das Projekt \"Die Linke Seite\". Beide Angebote verstehen sich als bundesweite \"Inke\" Kommunikationsund Informationsmedien, die mit jeweils umfangreichen Linklisten auf weitere bundesweite und regionale Websites verweisen. Um Veranstaltungen der linksextremistischen Szene publik zu machen, nutzen Autonome aber auch weiterhin die hergebrachten Mittel wie \u00f6ffentliche Plakatierung, Aush\u00e4ngen von Plakaten in Infol\u00e4den und Szenekneipen, Aufrufe in den Szenepublikationen und Infotelefone.","Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen [z. T. gesch\u00e4tzt) Bundesrepublik Deutschland Land Brandenburg 1999 2000 1999 2000 [Autonome * 7.000 7.000 350 360 Anarchisten 'einige Hundert einige Hundert 30 30 Dre \u00fcber 5.000 4.500 (c) \" IKPD 200 200 15 15 IMLPD 2.000 2.000 50 50 Rote Hilfe 3.500 4.000 60 80 sonstige llinksextremistische ca. 16.500 ca. 15.600 15 15 [Organisationen Igesamt** 34.700 34.000 580 6 [Mehrfachmitgliedschaften 500 tats\u00e4chliches 34.200 33.500 550 s05 Personen; potenzial Die Zahl der Angeh\u00f6rigen autonomer Gruppen wird unter Ber\u00fccksichtigung von Dunkelziffemn und m\u00f6glichen Doppelz\u00e4hlungen aus folgenden Teilgro\u00dfen errechnet a) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewaltt\u00e4ter, die m Berichtsjahr straff\u00e4lig geworden sind, b) bezifferbare Gruppen extremistisch motivierter, namentlich nicht bekannter Gewaltt\u00e4ter, die im betrachteten Jahr straffallig geworden sind. (c)) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewalttater, die in vergangenen Jahren straffallig geworden und bei denen konkrete Anhaltspunkte f\u00fcr eine fortlauernde Gewaltbereiischaft gegeben sind 4) extremistisch orientierte Personen, denen keine einschl\u00e4gigen Gewalttaten nachzuweisen sind, die aber auf Grund konkreter Einzelerkenntnisse (mutma\u00dfliche Beteiligung an Gewalttaten, Verhalten, \u00c4u\u00dferungen usw ) als gewaltbereit gelten m\u00fcssen Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen snd nicht mitgezahlt 131","1998 1999 2000 [K\u00f6rperverletzung 7 9 6 [Brandstiftung 0 3 7 ILandfriedensbruch, 2 4 8 |Hausfriedensbruch Sachbesch\u00e4digung 9 15 13 sonstige 5 15 13 gesamt 23 4 47 davon Gewaltstraftaten * 8 16 18 Die vorgelegte Statistik beruht auf Zahlenangaben des LKA; die Verfassungsschutzabteilung des Ministeriums des Innern des Landes Brandenburg f\u00fchrt keine egene Straftatenstatistik _ * Sachbesch\u00e4digungen mit Gewaltanwendung werden nicht als Gewaltstraftaten mitgezahlt 8","4. AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS Potei le und aktuelle Entwicklung Das Spektrum der in der Bundesrepublik Deutschland aktven Extremisten ausl\u00e4ndischer Herkunft st breit. Es umfasst linksextremistische, islamistische we auch extrem-nationalistische Organisationen. Deren Orientierung kann sich im Laufe der Zeit durchaus verschieben. Ma\u00dfgebend sind f\u00fcr sie allein die eigenen, vielfach rigiden Vorstellungen von notwendigen politischen Ver\u00e4nderungen in ihren Herkunftsl\u00e4ndern. F\u00fcr diese k\u00e4mpfen sie mit den Mitteln herk\u00f6mmlicher Propaganda, in wachsendem Ma\u00dfe aber auch unter Nutzung moderner Kommunkationsm\u00f6glichkeiten und gegebenenfalls mit Gewalt. Aus den in der Regel autorit\u00e4ren Binnenstrukturen dieser Organisationen erkl\u00e4rt es sich, dass Abweichler und Abtr\u00fcnnige, aber auch ganze Gruppen von Abspaltern unnachgiebig verfolgt werden. In manchen Organisationen wurden die Auseinandersetzungen um die F\u00fchrungsautorit\u00e4t und die deologische Ausrichtung mitunter sogar mit Waffengewalt ausgetragen und kesteten Menschenleben Doch unterscheiden sich die einzelnen Gruppierungen durchaus in der Intensit\u00e4t ihrer Aktivit\u00e4ten, der Wahl ihrer Aktionsmittel und dem Grad hrer Militanz, Das Mitgliederpotenzial aller extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen in Deutschland sank leicht auf 58.800 Personen (1999: 59 700). Der Anteil extremistischer Ausl\u00e4nder an der ausl\u00e4ndischen Wohnbev\u00f6lkerung (rund 7,5 Millionen) betr\u00e4gt, wie seit vielen Jahren, weniger als ein Prozent In linksextremistischen Ausl\u00e4ndergruppierungen waren 18.600 Personen (1999: 19.550) organisiert. Die straff organisierte \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK), die mitgliederst\u00e4rkste unter ihnen, war urspr\u00fcnglich eine marxistisch-Ieninistisch ausgerichtete Kaderpartei. Unter der F\u00fchrung ihres Generalvorsitzenden Abdullah \u00d6CALAN neigt se sich nunmehr st\u00e4rker nationalistischen Vorstellungen zu. Der PKK geh\u00f6ren etwa 12.000 Mitglieder an In Brandenburg engageren sch f\u00fcr PKK-Aktivit\u00e4ten rund 60 Personen Die t\u00fcrkischen linksextremistischen Organisationen streben die gewaltsame Zerschlagung des t\u00fcrkschen Staatsgef\u00fcges zugunsten ener kommunistischen Gesellschaftsordnung an. Die in zwei 13","Fl\u00fcgel gespaltene \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) unterh\u00e4lt terroristisch operierende Guerilla-Formationen in der T\u00fcrkei. Die \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP)agiert haupts\u00e4chlich propagandistisch Doch gibt es gleichwohl aus hrer Mitte heraus gewaltsame \u00dcbergriffe auf Anh\u00e4nger der von hr abgespaltenen \"Kommunistischen Partei-Aufbauorganisation\" (KP-I\u00d6). Die islamistischen Gruppierungen haben mit 31.450 Mitgliedern (1999: 31.350) die relativ gr\u00f6\u00dfte 'Anh\u00e4ngerschaft. zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rkste Organisation ist nach wi vor die t\u00fcrkische \"Islamische Gemeinschaft Mill G\u00f6r\u00fcs e. V \" (IGMG), in der 27 000 Mitglieder organisiert sind. Eiliche in Deutschland t\u00e4tige islamistische Organisationen aus verschiedenen Herkunfislindemn propagieren mit gro\u00dfem k\u00e4mpferischen Einsatz die Errichtung eines islamischen Gottesstaates in ihrer Heimat, ja suchen sie mit Intoleranz und Gewalt voranzutreiben. Hingegen bem\u00fcht sch die IGMG,der \u00d6ffentlichkeit ein gem\u00e4\u00dfigtes und unauff\u00e4lliges Erscheinungsbild zu biet glaubt, durch eine langfristig angelegte Jugend-, Bildungsund Erzichungsarbeit ihrem Ziel, der Abschaffung der laizistischen Staatsordnung der T\u00fcrkei, n\u00e4herzukommen. Die Mitgliederzahl der extrem-nationalstischen Ausl\u00e4ndergruppierungen blieb mit 8.750 (1999: 8.800) nahezu gleich Einen extrem-nationalstischen Standpunkt nimmt z.B die \"F\u00f6deration der t\u00fcrkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V \" (AD\u00dcTDF) ein. In ihrer Agitation spielt der Mythos, dass den T\u00fcrken in Geschichte und Gegenwart eine \u00fcberragende Bedeutung zukomme, cne gro\u00dfe Rolle; dabe werden auch starke rassistische Akzente gesetzt. Alle extremistischen Ausl\u00e4ndergruppierungen suchen nach Wegen der Geldbeschaffung, viele wenden dabei das k inelle Mittel der Erpressung an. Vor allem die PKK ist f\u00fcr Praxis bekannt. Die tats\u00e4chliche Zahl einschl\u00e4giger Rechtsbr\u00fcche ist wegen der hohen Dunkelziffer schwer einsch\u00e4tzbar, denn Angst vor Repressalien l\u00e4sst die Opfer meist von Anzeigen abschen. Die extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen haben in Brandenburg - anders als n den - westdeutschen Bundesl\u00e4ndern und Berlin noch keine durchgebildeten Strukturen mit fest umrissenen Zust\u00e4ndigkeiten und Befugnissen aufzubauen vermocht. Entsprechende Versuche sind entweder in den vergangenen Jahren im Sande verlaufen oder haben keine nachhaltige Wirkung entfaltet. Bislang sind diese Organisationen, auch die mitgliederst\u00e4rksten, im Land Brandenburg nur ml Einzelmitgliedern pr\u00e4sent. Deren Zahl steigt jedoch stetig. insbesondere bei 134","der PKK. Vertreter islam 'cher Bestrebungen sind in Brandenburg allerdings bisher nicht hervorgetreten. Hier bereits ans\u00e4ssige Anh\u00e4nger extremistischer Organisationen von Ausl\u00e4ndern beteiligen sch an Aktivit\u00e4ten gr\u00f6\u00dferen Ausma\u00dfes, die au\u00dferhalb des Landesgebietes eingeleitet und gelenkt werden. Ausl\u00e4nderextremistische Organisationen 1. \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) Gr\u00fcndung: 1978 (in der T\u00fcrkei) Sitz (bis Oktober 1998) Damaskus im Land Brandenburg aktv seit: 1993 Publikation: \"Serxwebun\" (\"Unabh\u00e4ngigkeit\") 'Anh\u00e4nger bundesweit. 12.000 intemationale Teilorganisation: \"Kurdische Demokratische Volksunion\" (YDK), vormals \"Nationale Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK) Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr die PKK und die ERNK in Deutschland durch den Bundesinnenminister 'am 26. November 1993 Die PKK erhebt den Anspruch auf die Alleinvertretung kurdischer Interessen; ihn sucht sie durch \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktonen m Ausland zu untermauern. Mit dem gleichen Ziel setzte se bis in die j\u00fcngste Vergangenheit auch auf Erfolge ihrer in der S\u00fcdostt\u00fcrkei operierenden GuerillaArmee. Von der Notwendigkeit einer taktischen Kurs\u00e4nderung \u00fcberzeugt, pr\u00e4sentierte \u00d6CALANseine Organisation ab Mitte 1996 als fricdfertige \"Befreiungsbewegung\" und als Partnerin f\u00fcr politische Gespr\u00e4che. Der PKK zuzurechnendeStraftaten gingen erheblich zur\u00fcck. Die PKK hat an dieser Generallinie bis jetzt festgehalten, auch wenn zwei Gewaltwellen, die im Zusammenhang mt Ereignissen um den Partef\u00fchrer im Februar/M\u00e4rz und Ende Juni 1999. losbrachen, zun\u00e4chst ee R\u00fcckkehr zu alten gewaltt\u00e4tigen Verhaltensmustern bef\u00fcrchten lie\u00dfen. \u00d6CALAN, der im Gefolge des t\u00fcrkisch-syrischen Abkommens von Oktober 1998 scn Hauptquartier in Damaskus hatte r\u00e4umen m\u00fcssen -- nach Ansicht der PKK der Beginn eines 135","\"internationalen Komplotts\" gegen die Partei - und seitdem auf der Suche nach einem Aufnahmestaat war, wurde am 16. Februar 1999 von Nairobi in die T\u00fcrkei verbracht und dort am 29. Juni zum Tode verurteilt. Bei gewaltt\u00e4tigen Protesten am 17. Februar 1999 n Berlin, die in der versuchten Besetzung des israchschen Generalkonsulats gipfelten, wurden auch Kurden aus Brandenburg festgenommen. -- Einer von ihnen wurde freigesprochen. Gegen drei weitere es handelt sich um Asylbewerber aus Bahnsdorf (Landkreis Oberspreewald-Lausitz) - wurde vor dem Landgericht Berlin Anklage wegen Versto\u00dfes gegen das Waffengesetz erhoben. Sie waren bei einer Kontrolle ihres Pkw mit gebrauchsfertigen Molotoweocktails angetroffen worden Seit Juli 1999 artikulieren Anh\u00e4nger der PKK in Deutschland ihre Anliegen mit friedlichen Aktionen. Aufrufe der Parteispitze an die Kurden, ihren Protest unter Beachtung der geltenden Gesetze zu \u00e4u\u00dfern, haben offensichtlich beruhigend gewirkt. Immerhin war der erhebliche Anstieg der Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem ausl\u00e4nderextremistischem Hintergrund im ersten Halbjahr 1999 weitgehend auf die anlassbezogenen Aktionen der PKK zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die Inhaftierung \u00d6CALANSin der T\u00fcrkei hatte erhebliche Ver\u00e4nderungen im Erscheinungsbild und bei den Zielen der Parte zur Folge. Zum einen f\u00fcllt nunmehr ein mehrere Mitglieder umfassender Pr\u00e4sidialrat i der T\u00fcrkei das Vakuum an der Parteispit e aus, das durch die Verhaftung des autokratis h schaltenden \u00d6CALAN entstanden war. Zum anderen wurde der seit 1996 f\u00fcr die T\u00e4tigkeit im Ausland propagierte \"Friedenskurs\" auf das Gesamtspektrum der Parteiaktivit\u00e4ten ausgeweitet. Der 15-j\u00e4hrige bewaffnete Kampf der PKK wurde am 1. September 1999 f\u00fcr beendet erkl\u00e4rt. In weiteren Verlautbarungen versprach die Parteif\u00fchrung, sich in einem demokratisierten t\u00fcrkischen Staatswesen, das die kurdische Identit\u00e4t, Sprache und Kultur anerkenne, als politisch wirkende Kraft friedlich engagieren zu wollen. Gleichsam als Beweis - wurde nach Berichten PKK-naher Medien vom Mai 2000 - die Telorganisation \"Nationale Befreiungsfront Kurdstans\" (ERNK) aufgel\u00f6st und an ihrer Stelle die \"Kurdische Demokratische Volksunion\" (YDK) gegr\u00fcndet, f\u00fcr deren Arbeit das \"Friedensprojekt\" der PKK der Leitfaden sei. -- Durch diesen Wandlungsprozess dessen weiterer Verlauf und dessen inhaltliche Ausgestaltung - noch ungewiss sind will die PKK politikf\u00e4hig werden. Der PKK-F\u00fchrung gelang es offenbar, ihre Anh\u00e4ngerschaft in Deutschland weitgehend auf den neuen Kurs einzustimmen. Derzeit 136","liegen keine Anhaltspunkte vor, die aufeine Abkehr vom Kurs der Gewaltfreiheit hinweisen. So verliefen denn auch PKK-Veranstaltungen im Jahr 2000, darunter die Kundgebungen zum kurdischen Newroz-(Neujahrs-)Fest im M\u00e4rz, die Gro\u00dfdemonstration von 2.000 Kurden am 24. Jun in D\u00fcsseldorf und das internationale Kurdistan-Festival am 2. September in K\u00f6ln mt 50 000 Teilnehmern, im Allgemeinen friedlich und st\u00f6rungsfrei. Dennoch ist mt der M\u00f6glichkeit zu rechnen, dass militante PKK-Teilgruppen, die vom Erfolg des neuen Kurses nicht \u00fcberzeugt snd, aber auch jugendliche PKK-Anh\u00e4nger auf die fr\u00fcheren Aktionsformen der Gewaltanwendung und des Terrors zur\u00fcckgreifen Selbst die PKK als Ganze k\u00f6nnte sich durch neue politische Ereignisse veranlasst schen, wieder zu einer von Gewalt - gepr\u00e4gten Strategie zur\u00fcckzuschwenken. Dies k\u00f6nnte geschehen, wenn die Partei hre als Vorleistung betrachteten -- Initiativen von der t\u00fcrkischen Seite, aber auch von Deutschland und anderen westeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern auf Dauer nicht geb\u00fchrend honoriert s\u00e4he. So erkl\u00e4rte ein Pr\u00e4sidialratsmitglied vor Vertretem der europ\u00e4ischen Presse in M\u00e4rz in den Niederlanden: Sollte die T\u00fcrkei weterhin konkrete politische Schritte vermissen lassen, sei die PKK nicht zu einer Entwaffnung bereit und behalte sich als \"ultima rati R\u00fcckkehr zum bewaffneten Kampf vor. Eine Abkehr vom neuen Kurs w\u00e4re aber vor allem dann zu bef\u00fcrchten, wenn de PKK das Leben ALANSsdurch Ma\u00dfnahmen der T\u00fcrkei gef\u00e4hrdet meinte. Die letztere M\u00f6glichkeit scheint mit der Entscheidung der t\u00fcrkschen Koalitionspartner vom 12. Januar, den Spruch des von den Anw\u00e4lten \u00d6CALANs angerufenen Europ\u00e4ischen Gerichtshofes f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) in Stra\u00dfburg abzuwarten, vorerst allerdings nicht akut. Der EGMR hat die entsprechende Klage am 15. Dezember f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt In die allj\u00e4hrlichen bundesweiten Spendenkampagnen der PKK werden auch in Brandenburg wohnhafte PKK-Anh\u00e4nger eingebunden. Die im Land bekannt gewordenen F\u00e4lle versuchter und vollendeter Erpressung zeigen ebenfalls die bekannten deliktiypischen Merkmale. Gegen Personen, die verd\u00e4chtigt werden, 1998 Spendenbeitr\u00e4ge f\u00fcr die PKK in F\u00fcrstenwalde erpresst zu haben, laufen derzeit staatsanwaltliche Ermittlungen Am 28 November verurteilte das Landgericht Berlin f\u00fcnfPersonen, davon vier aus Brandenburg, zu Bew\u00e4hrungsbzw. Geldstrafen, da sie 1997 und 1998 systematisch Spendengelder f\u00fcr die PKK und die ERNK eingetrieben hatten","2. T\u00fcrkische Organisationen Die marxistisch-Iennistisch orientierte \"Devrimei Sol\" wurde 1983 in Deutschland verboten. Konspirativ setzte sie ihre T\u00e4tigkeit gleichwohl fort. Sie spaltete sich 1994 in die \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) und in die \"T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/rontRevolution\u00e4re Linke (IHKP! -C-Devrimc Sol) Die Ausemandersetzungen zwischen diesen beiden verfeindeten Fl\u00fcgeln der \"Devrmec Sol\" wurden in fr\u00fcheren Jahren sehr oft auch mit Waffengewalt ausgetragen Am 13. August 1998 wurde de zahlenm\u00e4\u00dfig bedeutendere und weitaus aktvere DHKP-C als Ersatzorganisation der \"Devrimei Sol\" verboten und die THKP Devrimei Sol mit einem T\u00e4tigkeitsverbot belegt. Die Verbote sowie die intensivierte Strafverfolgung insbesondere gegen Funktion\u00e4re und Aktivisten der DHKP-C haben sichtlich dazu beigetragen, dass die Gewalt im Fl\u00fcgelkampfnachgelassen hat. In Brandenburg sind bislang keine festgef\u00fcgten Strukturen dieser Gruppen erkennbar, doch wurden bislang Einzelmitglieder festgestellt, die zumTeil als schr mlitant einzustufen sind. W\u00e4hrend de THKP/-C-Devrimei Sol im Jahre 2000 kaum \u00f6ffentlich in Erscheinung trat, nahm die DHKP-C ma\u00dfgeblichen Anteil an einer auf Medienwirksamkeit berechneten, europaweiten Kampagnet\u00fcrkischer Linksextremisten gegen Ver\u00e4nderungen im t\u00fcrkischen Strafvollzug Diese Kampagne gewann n der zweiten Jahresh\u00e4lfte an Intensit\u00e4t und erreichte ihren H\u00f6hepunkt zum Jahreswechsel. Die Kundgebungen, Flugblattund Unterschnftenaktionen sowie Solidarit\u00e4tshungerstreiks richteten sich gegen die geplante Verlegung der inhaftierten Anh\u00e4nger Inksextremistischer Organisationen aus Gemeinschaftszellen n kleinere Zellen bzw. n Einzelzellen neu erbauter Gef\u00e4ngnisse. Ein organisations\u00fcbergreifendes \"Solidarit\u00e4tskomitee mit den politischen Gefangenen n der T\u00fcrke\" (DETUDAR), n dem auch die revolution\u00e4r-marsstischen Gruppierungen \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei\" (TKP/ML) und \"Marsistisch-Leninistische Kommunistische Partei' (MLKP) vertreten waren, und das \"Komitee gegen Isolationshafl\" (IKM) der DEKP-C veranstalteten in Deutschland zun\u00e4chst friedliche Aktionen. Diese wurden jedoch zunehmend militant, als mehrere hundert H\u00e4ftlinge am 20. Oktober einen Hungerstreik begannen, der einen Monat sp\u00e4ter in ein \"Todesfasten\" umgewandelt wurde. Zu den Demonstrationen traten Besetzungen \u00f6ffentlicher Einrichtungen, Parteb\u00fcros und Banken.","Besonders aggressiv verhielten sich die Besctzer, als die Polizei am 20. Dezember in K\u00f6ln die t\u00fcrkische SEKER-Bank r\u00e4umte. Am gleichen Tage wurde aufdie Filiale der t\u00fcrkischen ZiraatStaatsbank in Hannover ein Brandanschlag ver\u00fcbt. Bereits 1996 hatten Angeh\u00f6rige der genannten Gruppierungen in einer gro\u00dfangelegten Aktionswelle einen Hungerstreik in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen unterst\u00fctzt. Nach Todesf\u00e4llen unter den Hungerstreikenden waren rund 50 Brandanschl\u00e4ge gegen t\u00fcrkische Einrichtungen in Deutschland ver\u00fcbt worden. Das Land Brandenburg war von der langanhaltenden Kampagne im Jahre 2000 nur in geringem Ma\u00dfe ber\u00fchrt. Lediglich 24 Personen protestierten mit einer friedlichen Demonstration am 2%. Dezember in Eisenh\u00fcttenstadt \"gegen Massaker in Gef\u00e4ngnissen\". Sie reagierten damit auf das Eingreifen t\u00fcrkischer Sicherheitskr\u00e4fte, die am 19. Dezember begonnen hatten, die Lage n den 20 betroffenen Haftanstalten gegen heftigen Widerstand wieder unter Kontrolle zu bringen. Nach offiziellen t\u00fcrkischen Verlautbarungen kamen dabei 28 Gefangene und zwei Polizisten ums Leben. Eine gewisse Anzahl von H\u00e4fllingen setzte ihren Hungerstreik jedoch fort. Unter den t\u00fcrkischen islamistischen Organisationen ist die militanteste der \"Kalifatsstaat\" (Hilafet Devleti) in K\u00f6ln, vormals \"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V.\" (ICCB). Nach dem Tod des Gr\u00fcnders und selbst ernannten \"Kalifen\" Cemaleddn KAPLAN waren m Mai 1995 erbitterte Nachfolgek\u00e4mpfe ausgebrochen. Im Ma 1997 erschossenbisher unbekannte Personen den abtr\u00fcnnigen Ibrahim SOFU, der KAPLANs Sohn Metin ncht als neuen Leiter anerkannt, sondern den Titel des \"Kalfen\" f\u00fcr sich selbst reklamert hatte. In diesem Zusammenhang wurde der Prediger und bayerische Gebietsverantwortliche des \"Kalfatsstaats\", Hasan PALA, im M\u00e4rz 1998 zu einer mehrj\u00e4hrigen Haftstrafe verurteilt. Er hatte im Jul 1996 in einer Augsburger Moschee \u00f6ffentlich zur T\u00f6tung SOFUs aufgerufen. Wegen des gleicher Vorwurfs musste sich auch Metin KAPLAN selbst vor Gericht verantworten. Am 15. November verh\u00e4ngte das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf gegen ihn wegen \u00f6ffentlicher Aufforderung zu Straftaten eine Freiheitsstrafe von vier Jahren. Ein mitangeklagter, im Laufe des Gerichtsverf\u00e4hrens untergetauchter Funktion\u00e4r wurde in Abwesenheit zu einer dreij\u00e4hrigen Hafstrafe wegen Mitt\u00e4terschalt verurteilt. Beide hatten im September 1996 in Berlin zur T\u00f6tung des konkurrierenden \"Kalfen\" aufgefordert. W\u00e4hrend des schleppend verlaufenden, mehrfach von tumultartgen Szenen im Gerichtssanl begleiteten Prozesses gaben als Zeugen geladene Anh\u00e4nger KAPLANS zu verstehen, dass f\u00fcr sie deutsche Gesetze nicht ma\u00dfgebend seien, soweit sie nicht dem islamischen Rechtssystem (Scharia) und dem Koran entsprechen 139","Metin KAPLAN ist scit Jahren als aktiver Verfechter islamistischer Ziele bekannt. Er hatte seine Verbalattacken auch nicht eingestellt, als ihm ein politisches Bet\u00e4tigungsverbot ab August 1996 untersagte, \u00f6ffentlich zum Sturz der in der T\u00fcrkei bestehenden Rechtsordnung aufzurufen, die demokratische Staalsform zu diffamieren und f\u00fcr einen slamischen Staat einzutreten; auch Zwangsgelder wegen Versto\u00dfes gegen dieses Verbot beeindruckten hn offensichtlich nicht. Wiederholte Durchsuchungen in Einrichtungen der Organisation nahm KAPLAN zum Anlass, mit gesteigerter Aggressivit\u00e4t gegen die lazistische Staatsordnung in der T\u00fcrkei zu agitieren und deutschen Scherheitsbeh\u00f6rden Vergeltung anzudrohen. 3. Sonstige Organisationen Die anhaltenden schw in Auseinandersetzungen zwischen Pal\u00e4stinensern und israelischen Sicherheitskr\u00e4ften, die durch die Ereignisse auf dem Jerusalemer Tempelberg am 28, September ausgel\u00f6st wurden, fanden auch in Deutschland in demonstrativen Aktionen ihren Wderhall Angeh\u00f6rige pal\u00e4strensischer Gruppierungen, zum Teil unter Beteiligung der slamistsschen Organisationen \"Hizb Allah\" (Partei Gottes) und\"Islamische Widerstandsbewegung\" (HAMAS), - veranstalteten in verschiedenen deutschen Gro\u00dfst\u00e4dten \u00fcberwiegend friedliche Demonstrationen gegen die \"Aggressionspolitik\" der israchschen \"Besatzungsmacht\". Die Demonstration am 7. Oktober in Essen nahm jedoch eine gewaltt\u00e4tige Wendung, als sch etwa 200 Personen nach der Abschlusskundgebung zur alten Synagoge bewegten und Polizeibeamte unddas Geb\u00e4ude mit Steinen bewarfen. 175 Personen wurden festgenommen; der 'am Geb\u00e4ude angerichtete Sachschaden war erheblich. F\u00fcr den Brandanschlag auf die Synagoge n D\u00fcsseldorf in der Nacht zum 3 Oktober, hinter dem zun\u00e4chst deutsche Rechtsextremisten vermutet worden waren, m\u00fcssen sich zwei Personen arabscher Herkunft verantworten, die seit dem 7.Dezember in Haft sind. Sie sollen, Presseberichten zufolge, den Anschlag \"aus Wut und Ver\u00e4rgerung \u00fcber die israelische Politik gegen Pal\u00e4stinenser m Gaza-Streifen\" ver\u00fcbt haben. Im Zusammenhang mit der Lageversch\u00e4rfung in Nahost stand auch die tradtionelle Kundgebung zum \"Ghods-Tag\" ('Jerusalem-Tag\") am 23. Dezember in Berlin, an der sich 2.500 Angeh\u00f6rige islamistischer, meist schiitischer, Organisationen in Deutschland beteiligten. W\u00e4hrend des Demonstrationszuges wurden antiamerikansche und ant\u00fcisraelische Losungen skandert und die 140","\"Befreiung Jerusalems\" gefordert, 1979 vom iranischen Revolutionsf\u00fchrer Khomeini ins Leben gerufene, organisations\u00fcbergreifende Veranstaltung findet jeweils zum Abschluss des Fastenmonats Ramadanstatt und soll an \"die fortdauernde Besetzung des Landes Pal\u00e4stina und der heiligen Al-Aksa-Moschee in Jerusalem\" erinnern. Die Aktionen iranischer Oppositioneller in Deutschland waren teilweise von extremistisch motivierter Militanz gekennzeichnet. Als aktvste Organisation trat hierbei der \"Nationale Widerstandsrat Iran\" (NWRI) hervor, der als der politische Arm der mit Terroreinheiten im Iran operierenden \"Volksmodjahedn Iran\" (MEK) fungiert. Der NWRI stellt sich selbst als die \"einzige demokratische Alternative\" zum ranschen \"MullahRegime\" dar, dem er auch den f\u00fcr sene Liberalisierungsbem\u00fchungen bekannten derzeitigen Pr\u00e4sidenten Khatam zurechnet, und betreibt mit scharfen propagandistischen Attacken den Sturz der ir hen Regierung, Insoweit sahen Anh\u00e4nger der MEK bzw. des NWRI den Besuch Khatamis in Deutschland vom 10. bis 12. Juli als Anlass f\u00fcr gro\u00dfangelegte und medienwirksame Protestdemonstrationen. Versuche, den Besuchsablauf durch mlitante Aktionen zu st\u00f6ren, konnten jedoch in Berlin und Weimar durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden verhindert werden An den Grenzen Deutschlands wurden potenzielle St\u00f6rer der MEK beim Versuch der Einreise zur\u00fcckgewiesen. Im Laufe des Jahres wurden massive St\u00f6rungen \u00f6ffentlicher Veranstaltungen durch ranische 'Oppositionelle bekannt. Eine dreit\u00e4gige Diskussionsveranstaltung der \"Heinrich-B\u00f6ll-Stiung\" zur aktuellen Lage m Iran mit prominenten iranischen Journalisten und Intellektuellen im April in Berlin musste infolge lautstarker Zwischenrufe und Sprechch\u00f6re aus den Reihen der anwesenden Anh\u00e4nger der \"Arbeiterkommunistischen Partei Iran\" (AKP-Iran) wiederholt unterbrochen werden. MEK-Anh\u00e4nger st\u00f6rten die Auftaktveranstaltung einer iranischen Kunstausstellung im September n Leipzig durch Zwischenrufe und bewarfen de Fahrzeugkolonne des iranischen Botschafters und der anderen geladenen Repr\u00e4sentanten Irans mit Farbeiern. Eine \u00e4hnliche Attacke auf iranische Offizielle, verbunden mit dem Skanderen belei ;ender Parolen, erfolgte im Oktober w\u00e4hrend der Er\u00f6ffnungszeremonie des \"Nationentages Iran\" auf der EXPO 2000 in Hannover. In allen drei F\u00e4llen kam es zu Festnahmen. Im Dezember mussten Lesungen eines exil-iranischen Schriftstellers in Bremen und Essen abgebrochen werden, als MEK-Anh\u00e4nger Farbbeutel warfen und,jedenfalls in Bremen, den Vortragenden aus der Nahdistanz attackierten und verletzten. 141","Extremistische Skl -Gruppen wie die \"Intemational Sikh Youth Federation\" (ISYF) und \"Babbar Khalsa International\" (BK) sammeln zur Finanzierung des bewaffneten Kampfes in Indien Geld auch in Deutschland ein Mit ihm unterst\u00fctzen sie terroristische Sikh-Gruppen wie die \"Khalistan Commando Fore; (KCF), die f\u00fcr die Errichtung eines unabh\u00e4nggen Sikh-Staates \"Khalstan\" auf dem Gebiet des indischen Bundesstaates Punjab k\u00e4mpfen. In Brandenburg sind Einzelmitglieder der BK bekannt. 5. AUSBLICK 2001 Bereits Anfang der 90er Jahre stellte sich heraus, dass Rechtsextremisten sich durch die '\u00f6ffentliche Berichterstattung \u00fcber spektakul\u00e4re Gewaltdelikte ermuntert f\u00fchlten, Nach\u00e4hmungstaten zu begehen. Rasch war damals der Pegel der einschl\u00e4gigen Gewalttaten aufneue H\u00f6chstst\u00e4nde gestiegen. Dasselbe Ph\u00e4nomen zeigte sich auch nach dem -- bislang nicht aufgekl\u00e4rten - Sprengstoffanschlag vom 27. Juli 2000 n D\u00fcsseldorf, durch den sechs Merschen 'j\u00fcdischen Glaubens und drei weitere so genannte Kontingentfl\u00fcchtlinge aus dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion verletzt wurden. Da die Vermutung aufkam, dass dieser Anschlag einen rechtsextremistischen Hintergrund haben k\u00f6nnte, sahen rechtsextremistische Tritbreitfahrer die Chance, mit Folgetaten die Aufmerksamkeit der Medien aufsich zu zichen und \u00f6ffentlich wahrgenommen zu werden. Die anschlie\u00dfende breite Diskussion \u00fcber den Rechtsextremismus in der \u00d6ffentlichkeit hat dazu gef\u00fchrt, dass die Bev\u00f6lkerung sensibler geworden und auch cherbereit ist, einschl\u00e4gige Beobachtungen der Polizei anzuzeigen. Auch staatliche Stellen habenihre Anstrengungen noch einmal intensiviert. Zu den zahlreichen Pr\u00e4ventionsbem\u00fchungen geh\u00f6ren beispielsweise de verschiedenen Aussteigerkonzepte des Bundes und der L\u00e4nder. Im Land Brandenburg pr\u00fcft seit Februar 2001 eine vom Innenminister eingesetzte Projektgruppe \"RAUS\", in die neben dem Verfassungsschutz auch die Polizei und Jugendbeh\u00f6rden eingebunden werden sollen, welche 'Chancen und Risiken Aussteigerprogramme in sich bergen und inwieweit bundesweite Projekte in Brandenburg grei en k\u00f6nnten. Die Erfahrungen, die ehrenamtliche Tr\u00e4ger mit AussteigerProgrammen gesammelt haben, werden dabei ber\u00fccksichtigt Niemand kann voraussehen, ob auch im Jahre 2001 \u00e4hnliche Schl\u00fcsselereignisse we der Sprengstoffanschlag in D\u00fcsseldorf erneut zu einem Anschwellen der Straftatenstatistik f\u00fchren 142","werden. Ermutigend aber ist, dass die Gesellschaft schon jetzt rechtsextremistische Ausschreitungen nicht schweigend oder nur aufgeregt zur Kenntnis nimmt, sondern sich gegen sie zur Wehr setzt. Ein Beispiel daf\u00fcr ist der erste einschl\u00e4gige Vorfall des Jahres 2001 in Brandenburg, der sich bereits am Neujahrsmorgen in Cottbus ereignete. Eine Gruppe von Personen zog - ob nun zuf\u00e4llig oder gezielt, ist bislang noch unklar -- an dem Wohnhaus eines \u00e4lteren j\u00fcdischen Sie IEhepaares vorbei gr\u00f6lten u.a.: \"Kommt raus, wir schlagen euchtot\" und r\u00fcttelten am Hoflor, das dabei besch\u00e4digt wurde. Bei der Anzeigenaufnahme machte en Polizeibeamter den Anzeigeerstattern den Vorschlag, sie k\u00f6nnten zu ihrer Sicherheit auch in \"Schutzhaft\" genommen werden. Dieser Begriff kommt im Polizeirecht nicht vor. Das Ehepaar wurde durch diesen Begriff an leidvolle Erfahrungen erinnert. In der Sprache des Nationalsozialismus bedeutete dieser zynisch verwendete Begriff die willk\u00fcrliche Inhaflierung misslicbiger Personen. Dem Polizeibeamten war dieser Zusammenhang wohl nicht bewusst. Sein Verhalten weckte jedoch Unverst\u00e4ndnis und Emp\u00f6rung. Bislang konnten die T\u00e4ter von der Polizei nicht ermittelt werden, Nur zwei Tage nach diesem Vorfall, am Abend des 3. Januar 2001. wurde n Cottbus eine fremdenfeindliche Straftat ver\u00fcbt. An einer Stra\u00dfenbahnhaltestelle schlug aus einer vierk\u00f6pfigen Gruppe junger Rechtsextremisten heraus einer unverschens einem liban chen Asylbewerber ins Gesicht. Anschlie\u00dfend stieg die Gruppe in die Stra\u00dfenbahn, p\u00f6belte Fahrg\u00e4ste an, gr\u00f6lte \"Sieg Heil\" und \"Ausl\u00e4nder raus\" und zeigte den \"Hitlergru\u00df\". Als vier andere Jugendliche an ener Haltestelle ausstiegen, folgten ihnen die rechtsextremistischen Schl\u00e4ger und pr\u00fcgelten auf zwei von ihnen ein. Au\u00dferdem griffen sie einen dort wartenden 17-j\u00e4hrigen ukrainischen Aussiedler sowie einen 44-j\u00e4hrigen Mann an. Die vier Tatverd\u00e4chtigen wurden festgenommen. Drei von ihnen waren bereits zuvor bei einschl\u00e4gigen Vorf\u00e4llen in Erscheinung getreten. Die \u00fcberwiegende Mehrheit der Cottbuser Bev\u00f6lkerung st jedoch ncht l\u00e4nger bereit, antisemitische und fremdenfeindliche Umtriebe in hrer Stadt hinzunchmen Zehntausend Menschen nahmen die genannten Vorf\u00e4lle zum Anlass, um am 7. Januar 2001 mit einer 'eindrucksvollen Demonstration ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit zu setzen. Dar\u00fcber hinaus haben sich in vielen Kommunen Initiativen gebildet, die gegen Erscheinungen des Rechtsextremismus vor Ort angehen wollen. 143","'Um den Druck auf de rechtsextremistische Szene weiter zu verst\u00e4rken, bedarf es aber auch des entschlossenen Einsatzes aller geeigneten repressiven Instrumente des Rechtsstaates. Zu ihnen geh\u00f6rt auch, neben anderen, das Mittel des Verbotes. Nachdem die drei Verfassungsorgane Bundestag. Bundesrat und Bundesregierung bereits im Jahre 2000 beschlossen hatten, einen Verbotsantrag gegen die \"Nationaldemokratische Parte Deutschlands\" (NPD) zu stellen (vgl. $.69), reichte die Bundesregierung als erstes der beteiligten Verfassungsorgane am 30. Januar 2001 eine entsprechende Antragsschrift beim Bundesverfassungsgericht ein Sollte das Bundesverfassungsgericht auf Verfassungswidrigkeit der NPD erkennen, w\u00fcrden die NPD und, als ihre Teilorganisation, auch die \"Jungen Nationaldemokraten\" (IN) aufgel\u00f6st werden. Die NPD k\u00f6nnte dann nicht mehr mit den Privilegien einer politischen Partei ihre verfassungsfeindliche Agitation fortsetzen, auch nicht unter dem Deckmantel einer Ersatzorganisation. Mit einer Entscheidung des mit der Verbotsangelegenheit befassten Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichtes ist allerdings nicht in B\u00e4lde zu rechnen. Der Prozessbevollm\u00e4chtigte der NPD in diesem Verfahren ist Horst MAHLER. Da er ansonsten mit seinen verfassungsfeindlichen Auffassungen ncht hinter dem Berge h\u00e4lt (vl. S. 42), wird von Interesse sein, welches Bild von der NPD er mit seinem Auftreten vor dem Bundesverfassungsgericht vermittelt. Der Prozess vor dem Bundesverfassungsgericht wird die NPD ohnedies zwingen, Farbe zu bekennen. Denn bereits die \u00f6ffentliche Diskussion um cn Parteiverbot hatte das Aufbrechen parteiinterner Spannungen bef\u00f6rdert; selbst eine Spaltung der Parte inen \"angepassten\" und einen \"fundamentaloppositionellen\", aktionistischen Fl\u00fcgel scheint m\u00f6glich Der Angelpunkt st das Verh\u00e4ltnis zum Neonazismus und zu den Neonazis. Ma\u00dfgebliche Teile des NPD-Vorstandes haben erkannt, dass das Zweckb\u00fcndns mit den \"Freien Nationalisten\" der Parte schadet, und sind zu den Neonazis au\u00dferhalb der Partei auf Distanz gegangen. Doch kann die NPD der Auseinandersetzung mt den zahlreichen Neonazis in den eigenen Reihen, die sich gr\u00f6\u00dftenteils in der \"Revolution\u00e4ren Plattform\" (RPF) zusammengeschlossen haben, nicht l\u00e4nger ausweichen. Die NPD-F\u00fchrung, um ihre innerparteiliche Autorit\u00e4t besorgt, reagierte zun\u00e4chst mit einem Unvereinbarkeitsbeschluss, drohte also den RPI Mitgliedem mit dem Parteiausschluss, Doch dann lenkte sie wieder ein und akzeptierte lie RPF als Arbeitsgemeinschaft innerhalb der Partei. \u00c4hnlich widerspr\u00fcchlich handelte sie, als sie f\u00fcr ihre Mitglieder zun\u00e4chst ein 144","Demonstrationsverbot aussprach, es aber alsbald Ier aufhob (vel. S. 70). So ist damit zu rechnen, dass nicht nur das Verbotsverfahren, sondern auch die ungekl\u00e4rten Frontlinien innerhalb der NPD weiterhin f\u00fcr Unruhe in der Partei sorgen werden Auch am NPD-Bezirksverband Brandenburg gehen diese Auseinandersetzungen nicht spurlos vor\u00fcber Insbesondere de Kreisverb\u00e4nde Spreewald und Oderland, die schon h\u00e4ufig die Zusammenarbeit mit Neonazs gesucht haben, werden de Anzichungskraft, de bekannte nconazstische Aktivisten auf manche Parteimitglieder aus\u00fcben, auch weiterhin zur Mobilisierung nutzen. Der Kreisverband Spreewald hatte am 13. Januar 2001 bereits eine Kostprobe davon gegeben, welche Prevokationen er der Partei zumuten will: Er lud G\u00fcnter DECKERT als Redner zu seiner Jahreshauptversammlung ein. DECKERT, chemals Vorsitzender der Partei, gch\u00f6rt derzeit zu den hef\u00fcigsten Kritikern der amtierenden Parteif\u00fchrung und versucht nach seiner Haftentlassung, in der Partei erneut Fu\u00df zu fassen. Der Berliner Neonazi Frank SCHWERDT, der dem NPD-Bundesvorstand angeh\u00f6rt und mit der RPF sympathisert, pflegt seit Jahren Kontakte zu NPD-Mitgliedern in der Region Cottbus und Guben sowie im Barnim und n der Uckermark. Da seine Aktvit\u00e4ten sowohl vom NPDLandesvorstand als auch vom Kreisverband Spreewald vielfach mit Skepsis betrachtet werden, sind auch sie Ursache innerparteilicher Konflikte Weder der Landesnoch auch der Bezirksvorstand der NPD ist imstande, die einzelnen brandenburgischen Kreisverb\u00e4nde ntegrierend zusammenzuf\u00fchren, deshalb werden die Zentrifugalkr\u00e4fte nnerhalb des Bezirksverbandes sicherlich zunehmen Wegen der erw\u00e4hnten internen Schwierigkeiten wrd es der NPD k\u00fcnftig schwer fallen, in Brandenburg neue Mitglieder zu gewinnen und alte zu motivieren. Dennoch vermag der Landesverband Veranstaltungen anzubieten, die bei seinen Mitgliedern Interesse finden, Am 21. Januar 2001 fand, deses Mal vom Kreisverband Spreewald vorbereitet, die \"Reichsgr\u00fcndungsfeier\" in Friedersdorf (Landkreis Dahme-Spreewald) statt. An hr beteiligten sich zahlreiche Parteimitglieder aus Brandenburg und Berlin, aber auch Neonazis und Skinheads Die \"Berliner Kulturgemeinschaft Preu\u00dfen\" (BKP), die in fr\u00fcheren Jahren, entweder allein oder in Kooperation mit der NPD, f\u00fcr die Organisation verantwortlich war, trat hierbei nicht mehr in Erscheinung. Durch die rituelle Verwendung von Fahnen, Fackeln und Fanfaren wurde die 145","Veranstaltung gewisserma\u00dfen zu einer Kultfeier \u00fcberh\u00f6ht; gemeinsam sang man Lieder, die in der NS-Zeit gesch\u00e4tzt wurden. Nicht nur die NPD allein ist von dem Verbotsverfahren ber\u00fchrt: Mittelbare Auswirkungen hat es auf das gesamte rechtsextremistische Spektrum. Andere rechtsextremistische Parteien f\u00fcrchten, in den Sog der Verbotsdiskussion zu geraten, und distanzieren sich zunchmend von der NPD; dabe sto\u00dfen sie aber auf Widerspruch in den egenen Reihen, insbesondere bei Parteimitgledem, die sch zur Soldarit\u00e4t mit der NPD verpflichtet f\u00fchlen. Neonazistische Gruppen stehen, seit ihr Zweckb\u00fcndnis mt der NPD ncht mehr funktioniert, emeut vor dem, f\u00fcr sie kaum l\u00f6sbaren, Problem, sich zu organisieren -- also Strukturen aufzubauen oder zu unterwandern, die nicht sogleich vom Staat verboten werden k\u00f6nnen. Ihr Mobilisierungspotenzial findet kaum noch Gelegenheiten, sich zu entfalten. Es ist danit zu rechnen, dass Einzelne sich frustriert zur\u00fcckziehen, andere sich an der Gr\u00fcndung neuer Kleingruppen versuchen und wieder andere weiter dar\u00fcber diskutieren, ob se den Kampf aus dem Untergrund aufnchmensollen. Ein Beispiel f\u00fcr konspirative Aktionen liefert die so genannte \"Nationale Bewegung\", vermutlich eine Kleinstgruppe, die seit Beginn des Jahres 2000 mit rechtsextremistisch motivierten Straftaten im Raum Potsdam und Bekennerschreiben gezielt \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit erregt. Auf das Konto der \"Nationalen Bewegung\" gingen im Jahre 2000 u. a. folgende Taten: Am 23 Februar wurde der j\u00fcdische Friedhof in Potsdam gesch\u00e4ndet, indem dort zum 70. Todestag des \"durch j\u00fcdische Kommunisten ermordeten SA-Helden Horst Wessel\" ein rotes Holz reuz aufgepflanzt wurde. Mit Transparenten, Hakenkreuzfahnen und Texten, die den Nationalsozialismus glorifizierten, erinnerte di Nationale Bewegung\" am 21. M\u00e4rz an den \"Tag der Ernennung des (...) Rei skanzlers Adolf Hitler\" und am 20. Aprl an Hitlers Geburtstag. Auf dem Sowjetischen Ehrenfriedhof n Mahlow wurden Hakenkreuze sowie die Schrifiz\u00fcge \"M\u00f6rder\", \"Juden\" und \"Kommunisten\" entdeckt; hiermit bezog sich die \"Nationale Bewegung\" auf den Kriegsbeginn am 1. September 1939. Am 21. September und am 28. Dezember wurden in Stahnsdorf bzw Trebbin Brandanschl\u00e4ge auf Imbissst\u00e4nde t\u00fcrkischer Betreiber ver\u00fcbt; die hinterlassenen Bekennerschreiben hetzten in \u00fcbelster Weise gegen Ausl\u00e4nder. Der bisherige H\u00f6hepunkt der Deliktserie, f\u00fcr welche die \"Nationale Bewegung\" die Verantwortung \u00fcbernommen hat, wurde am 8. Januar 2001 erreicht: Ein Brandanschlag 146","besch\u00e4digte die T\u00fcr der Trauerhalle auf dem j\u00fcdischen Friedhof in Potsdam. Am Tatort wurde ein antisemitisches Hetzschreiben aufgefunden. Schreiben in \u00e4hnlicher Diktion versandte die \"Nationale Bewegung\" auch noch vor und nach diesem Datum an verschiedene Empf\u00e4nger. Hinter der \"nationalen Bewegung\" in der Region Potsdam ist allerdings nicht zwingendeine neue Organisation zu vermuten. Zahlreiche Rechtsextremisten in Deutschland f\u00fchlen sich seit Jahren einer von ihnen so bezeichneten \"nationalen Bewegung\" verbunden. Eine solche Bewegung existiert jedoch lediglich als ideologisches Konstrukt in den K\u00f6pfen von Rechtsextremisten. Sichtbar wird sie allenfalls punktuell bei gelegentlichen Gro\u00dfdemonstrationen, zu denen sch Mitglieder verschiedener Parteien, Vereinigungen und Str\u00f6mungen des rechtsextremistischen Spektrums mit unorganisierten Rechtsextremisten zusammenfinden. Strukturen m Sinne einer umfassenden sozialen Bewegung oder eines Organisationsnetzes oder gar eines straff gef\u00fchrten Terrorkommandos be ie keineswegs. Die Energien der Autonomen werden zum Teil durch die Kontroversen um das Selbstverst\u00e4ndnis der Szene und k\u00fcnflige Aktionsstrategien absorbiert. Im Vorfeld des \"Anti Kongresses vom 20. bis 22. Aprl 2001 in G\u00f6ttingen diskutiert die \"Antifa'-Szene dar\u00fcber, wie eine bundesweite \"Organsierung\" der bisher vorwiegend einzeln agierenden Gruppen zuk\u00fcnftig ausschen k\u00f6nnte. In einem Aufruf zum Kongress wird erkl\u00e4rt: \"Organisierungsversuche wie die AA/BO haben es nicht geschafft, sich als relevante Kraft zu etablieren (..). Es muss eine Antwort darauf gefunden werden, wie und an welchen Themen linksradikale Positionen vermittelt werden k\u00f6nnen.\" Dar\u00fcber hinaus soll der Kongress dazu dienen, \"revolution\u00e4re linke Gruppen, auch \u00fcber das Antifaspektrum hnaus an einen Tisch zu bringen und nach gemeinsamen Ans\u00e4tzen zu suchen.\" In diesem Prozess der Neuorientierung profilieren sich insbesondere die \"Autonome Antife (M)* aus G\u00f6ttingen sowie die \"Antfaschistische Aktion Berlin\" (AAB) und das \"B\u00fcndnis gegen Rechts\" (BgR) aus Leipzig. De beiden letzteren Gruppen griffen bereits mit eigenen Thesenpapieren in de Diskussion ein. Beide Papiere \u00fcben - direkt oder ndirekt - scharfe Krtk an den wichtigsten Zusammenschl\u00fcssen der autonomen \"Antifa\", der \"Autonomen AntifaBundesweite Organisation\" (AA/BO) und dem \"Bundesweiten Antifa-Treffen\" (B.A.T.). ielleicht fomniert sich bereits auf dem\"Antifa\"-Kongress eine neue bundesweit agierende Organisation. in Von der autonomen Szene Brandenburg ist zu erwarten, dass sie, er, themerund anlassbezogen in Aktion tritt, 147","Zweifellos wird der Kampf gegen den -- nunmehr f\u00fcr Mai 2001 in Aussicht genommenen Abtransport der abgebrannten Brennelemente aus dem Atomkraftwerk (AKW) Rheinsberg in den Mittelpunkt ihres Interesses r\u00fccken Bei einem CASTOR-Transport wird es mit hoher Wahrscheinlichket zu demonstrativen Aktionen am AKW Rheinsberg kommen. Sollten Polizeieins\u00e4tze erforderlich werden, muss 'jedenfalls mit unfrie hen Auseinandersetzungen gerechnet werden. Auch Anschl\u00e4ge miltanter Kleingruppen sind nicht auszuschlie\u00dfen, zumindest sind die szenetypischen Sachbesch\u00e4digungen an den Gleisanlagen zu erwarten Ein \u00fcberregionaler Zulauf nach Rheinsberg d\u00fcrfte nsbesondere dann eintreten, wenn anderweitige Atomm\u00fclltransporte aufgrund der geplanten Errichtung standortnaher Zwischenlager stark eingeschr\u00e4nkt werden und damit die militante Ant AKW-Szene nur noch wenige Anl zum Kampf gegen den \"Atomstaat\" findet In erster Linie wird mit Aktionen des linksextremistisch beeinflussten \"Anti-Atom-Plenum: (AAP) aus Berlin zu rechnen sein - auch angesichts der weiteren Verflechtung autonomer Gruppen im Gro\u00dfraum Berlin/Brandenburg. Aber auch die n der Nachbarschaft Rheinsbergs agierenden autonomen Gruppen in Neuruppn und Rathenow werden kaum unt\u00e4tig bleiben Die \"Jugendantifa Neuruppin\" weist zwar darauf hin, dass es n Rheinsberg und Neuruppin keinerlei \"Anti-Atom-Strukturen\" mehr gebe, we\u00df aber dennoch zu berichten, dass \"die Zeichen auf Sturm\" st\u00e4nden. Ihr Beitrag ist in der Ausgabe Nr. 520 der \"INTERIM\" vom 22. Februar 2001 abgedruckt, die mit der Ver\u00f6ffentlichung gleich einer ganzen Reihe von Konzepten, Terminansagen und Handlungsanleitungen -- ciwa f\u00fcr Hakenkrallenanschl\u00e4ge - zum militanten Widerstand gegen Atomm\u00fclltransporte ermuntert. Dass sich Teile der Bev\u00f6lkerung von Rheinsberg, wie vergleichsweise im mieders\u00e4chsischen 'Gorleben, mit den Anti-Atom-Aktivisten solidarisieren, ist allerdings kaum zu erwarten. Denn der Abtransport des radioaktiven Materals im Zusammenhang mit dem R\u00fcckbau des Reaktors findet bei der einheimischen Bev\u00f6lkerung cher Zustimmung als Ablehnung. Die Entwicklung der autonomen \"Antifa'-Szene h\u00e4ngt ncht zuletzt auch davon ab, inwieweit der - Rechtsextremismus durch die gemeinsamen Anstrengungen aller demokratischen Kr\u00e4fte und durch die zust\u00e4ndigen staatlichen Stellen - zur\u00fcckgedr\u00e4ngt werden kann. Zur \"antifaschistschen Selbsthilfe\" werden sich die Aktivisten aber weiterhin berufen meinen Ihr Vorwurf, en 148","\"Fascho\" zu sein, kann, entsprechend hrem schiefen \"Faschismus\"-Verst\u00e4ndnis, auch Nichtextremisten treffen. Der Umzug vom Bundestag und Bundesregierung nach Berlin hat bisher keinen erkennbaren Motivationsschub f\u00fcr die autonome Szene in der Region freigesetzt. Da die brandenburgische Polzei nunmehr die Befugnis zur Video\u00fcberwachung bestimmter \u00f6ffentlicher Pl\u00e4tze hat, werden, sobald die ersten Kameras installiert sind, m\u00f6glicherweise negative Reaktionen insbesondere aus den Reihen der autonomen Szeneerfolgen. 'Auch die vom Fr\u00fchjahr bis Herbst 2001 n Potsdam stattfindende Bundesgartenschau (BUGA) wird die Autonomen und andere Linksextremisten auf den Plan rufen. Zumindest im Gro\u00dfraum Potsdam haben sie die BUGA, mit Blick auf den \"Kampfgegen Umstrukturierung\", bereits thematisiert (vgl. S.110), ohne dass daraus bisher eine Anti-BUGA-Kampagne erwachsen w\u00e4re. Welche Aktionen sie tats\u00e4chlich unternehmen werden, ist noch nicht abzusehen. Dies wird auch davon beeinflusst werden, in welchem Ma\u00dfe die Potsdamer Hausbesetzerszene 'die Konfrontation sucht. Da die Auseinandersetzungen um das Haus in der Kurf\u00fcrstenstra\u00dfe 5 (wel. $. 1106, 113, 129) andauern, ist eine Beruhigung der Lage jedenfalls nicht gewiss. Als die Polizei Ends Januar 2001 ihre \"mobile Wache\" vor dem Haus -- die bis dahin st\u00e4ndig pr\u00e4sent gewesen war, auch um cne drohende Besetzung zu verhindern - abzog, reagierte die Hausbesetzerszene schon kurzeZeit sp\u00e4ter. Am 7. Februar drangen mehrere Personen in das Haus ein. Als die Polizei eintraf, begegnete sie vor dem Haus 40 bis 50 Schaulustigen. Be der Durchsuchung der Innenr\u00e4umestellte se zwar keine Personen mehr fest, jedoch einen Bolzenschneider, einen Schraubenschl\u00fcssel, eine Taschenlampe und Arbeitshandschuhe, mit deren Hilfe sowohl die Sicherungsbleche vor der Eingangst\u00fcr als auch vor den Fenstern der ersten Etage gewaltsam entfernt worden waren. Ein Transparent an der Au\u00dfenfassade mit der Aufschrift \"Boumann's gestern, heute, immer wieder\" wurde sichergestellt. Acht Personen, die noch vor dem Haus stehen geblieben waren, skandierten \"Viva Boumann's\" und veranstalteten cn Pfeifkonzert; hre Personalien wurden wegen des Verdachtes des Hausfriedensbruches festgestellt. W\u00e4hrend dieses Polizeieinsatzes beschmierten unbekannte T\u00e4ter die Au\u00dfenwand und den Aufenthaltsraum der Polizeihauptwache mit Butters\u00e4ure. 199","In einer der \"M\u00e4rkischen Allgemeinen Zeitung\" zugeleiteten Presseerkl\u00e4rung bekennt sich der Verein \"Viva Boumann's\" zur \"symbolischen\" Besetzung des Hauses am 7. Februar: \"Wir wollen damit ein Zeichen setzen gegen den kulturellen Kahlschlag in der Innenstadt und die zunehmende Pr\u00e4senz rechter Jugendlicher in selbiger\". Das als \"symbolische Besetzung\" deklarierte gewaltsame Eindringen in das Geb\u00e4ude, kurze Zeit nach der Lockerung der polizeilichen Kontrollma\u00dfnahmen, l\u00e4sst erkennen, dass die Hausbesetzerszene ihren \"Besitzanspruch\" auf das Haus weiterhin aufrecht erhalten wird. Linksextremisten diskutieren auch \u00fcber die M\u00f6glichkeit, \"virtuelle Aktionen\" m Internet offensiv als Kampf tel gegen die \"Herschenden\" enzusetzen. Ein Beitrag im Szeneblatt \"INTERIM\", . 512 vom 19 Oktober 2000, versuchte eine Diskussion dar\u00fcber anzusto\u00dfen, wie das Internet zu einem \"Aktonsfeld radikaler Linker\" werden k\u00f6nne Der Virus \"I LOVE YOU\" oder der Erfolg der Kampagne gegen die Tagung der World Trade Organisation (WTO) 1999 in Seattle - damals legten etwa 100.000 Menschen den WTO-Server mit einer Art \"virtueller Blockade\" lahm -- habe die Anf\u00e4lligkeit von Wirtschaft und Regierung gegen\u00fcber\"Attacken\" im Internet verdeutlicht: \"Die alte Maxime, die Herrschenden dort zu treffen, wo es ihnen am meisten wehtut, mu\u00dfin der heutigen Zeit den virtuellen Bereich miteinschlie\u00dfen\". Linksextremistische Parteien werden auch in Zukunft weder in Brandenburg noch bundesweit eine beachtliche Rolle spielen. Politische E nisse und Entwicklungen in den Herkunftsgebieten ausl\u00e4ndischer Extremisten k\u00f6nnen, wie bis in de J\u00fcngste Vergangenheit, so auch k\u00fcnftig immer wieder zu einer akuten Zuspitzung der Gefahren f\u00fcr die \u00d6ffentliche Sicherheit in Deutschland f\u00fchren. Risiken dieser Art bergen zum Beispiel der komplizierte pal\u00e4stinensisch-israelische Friedensprozess, der mit den 'j\u00fcngsten Auseinandersetzungen in den Pal\u00e4stinensergebieten in ene schwere Krise geraten ist, oder das noch ungel\u00f6ste Kurdenproblem im S\u00fcdosten der T\u00fcrke. Der letztgenannte Problemkomplex wie auch das noch ungewisse Schicksal des F\u00fchrers der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PK), \u00d6CALAN, motivieren Mitglieder und Anh\u00e4nger der Partei weiterhm zu Aktionen auch n Deutschland. So veranstaltete die PKK zum 2. Jahrestag der Ergreifung \u00d6CALANs vom 14. bis 17. Februar in zahlreichen St\u00e4dten Mahnwachen, Informaionsst\u00e4nde, Menschenketten, Demonstrationen und Kundgebungen. T\u00fcrkische Linksextremisten f\u00fchrten auch 2001 ihre Protestaktionen gegen die Einf\u00fchrung 150","kleinerer Zellen und die Unterbindung des Hungerstreiks in t\u00fcrkischen Haftanstalten fort. Be 'einer gemeinsamen Gro\u00dfkundgebung t\u00fcrkischer und kurdischer Organisationen am 27. Januar in K\u00f6ln protestierten rund 16 000 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten - Ausland zu enem Drittel Anh\u00e4nger des \"Solldart\u00e4tskomitee mt den politischen Gefangenen in der T\u00fcrkei\" (DETUDAR) - gegen die Haflbedingungen von Gesinnungsgenossen in der T\u00fcrkei und gegen dic milit\u00e4rischen Angriffe auf die PKK in ihren R\u00fcckzugsgebieten im Nordirak. Dreizehn linksextremistische t\u00fcrkische und kurdische Gruppierungen, darunter die \"RevoIution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C), die \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei\" (TKP/ML), die \"Marxistisch-Lennistische Kommunistische Partei\" (MLKP) und die PKK, riefen in emer gemeinsamen, n der zweiten Februarwoche m Internet verbreiteten Erkl\u00e4rung zum Widerstand auf und versicherten, der Kampf gegen Unterdr\u00fcckung und Isolationsgef\u00e4ngnisse werde fortgesetzt. Auf Grund der innenpolitischen Situation Trans ist auch k\u00fcnftig mit militanten Aktonen iranischer Oppositioneller zu rechnen. W\u00e4hrend einer Protestdemonstration in Hamburg am 20 Januar 2001 gegen j\u00fcngste Todesurteile der iranischen Justiz attackierten Anh\u00e4nger der Arbeiterkommunistischen Partei Iran\" (AKP-Iran) das iranische Generalkonsulat mit Flaschen und Steinen. Die Fahrzeugkolonne des iranischen Au\u00dfenminsters Kharrazi, der am 8. . Februar 2001 in Berlin weilte, wurde von Anh\u00e4ngern der \"Volksmodjahedin Iran\" (MEK) wiederholt mit Farbbeuteln beworfen. Gef\u00e4hrlich f\u00fcr die Innere Scherheit k\u00f6nnten auch n Deutschland lebende Personen aus dem Nahen und Mittleren Osten werden, die dem islamistisch orentierten Netzwerk der \"Arabischen Mujahedin\" angeh\u00f6ren Sie hatten zumeist Ausbildungslager in Afghanistan und Pakistan durchlaufen und dann an Kampfeins\u00e4tzen in Afghanistan selbst oder n Tschetschenien. in Bosnien usw. teilgenommen Sie sollen Kontakte zu dem saudischen Multimillion\u00e4r Usama BIN LADEN n Afghanstan unterhalten, der als mutma\u00dflicher Drahtzicher der Bombenanschl\u00e4ge gegen die US-amerikanischen Botschaften in Nairobi und Daressalam im August 1998 gilt. Die Verhaftung von vier Islamisten Ende Dezember 2000 in Frankfurt/Main hat den Bef\u00fcrchtungen \u00fcber die Vorbereitung weiterer Terroranschl\u00e4ge neue Nahrung gegeben. Bisher haben sich Aktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer tremisten nur schr langsam auf Brandenburg ausgeweitet. Dieser Prozess wird sich gewiss beschleunigen, da Berlin als Parlamentsund Regerungssitz auch von extremistischen Organisationen zunehmend ins Kalk\u00fcl gezogen wrd. In 151","Berlin sind bereits seit l\u00e4ngerer Zeit feste Strukturen und ein erhebliches Potenzial von Aktivisten vorhanden, die im brandenburgischen Umland -- angesichts der stetig steigenden Zahl hier - ans\u00e4ssiger Landsleute ein nunmehr ergiebigeres Bet\u00e4tigungsfeld und eine wachsende Zahl von Kontaktm\u00f6glich! iten vorfinden. Deshalb wird Brandenburg ncht mehr nur als Ruhe-, sondern zunehmend auch als Aktionsraum in Betracht kommen 152","SCIENTOLOGY - ORGANISATION (SO) gegr\u00fcndet: 1954 in den USA 1970 erste Niederlassung in Deutschland Sitz: Los Angeles (Weltzentrale) Kopenhagen (Europazentrale) Mitglieder in Deutschland: 5.000bis 6.000 Organisationsstruktur: streng hierarchisch mit verzweigten Strukturen in Deutschland acht \"Kirchen\" und zehn \"Missionen\" Ideologie: weltanschauliche Ideenlchre mit wirtschaftlicher und politischer Zielsetzung Publikationen: \"Freiheit\", \"Impact\", \"International Scientology News\", \"Sourie\" Die \"Seientology-Organisation (SO) wird n Brandenburg seit 1997 vom Verfassungsschutz beobachtet. Damit entspricht die Beh\u00f6rde einem Auftrag der St\u00e4ndigen Konferenz der Innenminister und -senatoren des Bundes und der L\u00e4nder (IMK). Die IMK hatte am 6. Jun 1997 bei der SO tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung festgestellt; die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr deren Beobachtung durch den Verfassungsschutz seien gegeben. In einer weiteren Sitzung am 20. November 1998, nach Auswertung vorliegender erster Beobachtungsergebnisse, bekr\u00e4ftigte die IMK, dass eine weitere Aufhellung der SO-Aktivit\u00e4ten erforderlich sei Auf dieser Grundlage wird die SO seither in allen Bundesl\u00e4ndern, mit Ausnahme Schleswis Holsteins, von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden beobachtet, auch unter Einsatz nachrichten dienstlicher Mittel. Eine Bund-L\u00e4nder-Arbeitsgruppe f\u00fchrt die dabei gewonnenen Erkenntnisse zusammen und bewertet die SO-Aktivit\u00e4ten hinsichtlich ihrer verfassungsfeindlichen Ausrichtung. In Brandenburg ergaben sich im Jahre 2000 keine Erkenntnisse, die auf eine Existenz von \"Kirchen\", \"Missionen\" oder sonstigen feststrukturierten SO-Organisationseinheiten hindeuten. 153","Die Zahl der im Land lebenden SO-Mitglieder beschr\u00e4nkt sich auf wenige inzelpersonen Sie sind jedoch aufder Hierarchieleiter zum Teil schr hoch angesiedelt. Die SO wird in Brandenburg weiterhin nur gelegentlich aktiv. \u00d6ffentliche Veranstaltungen wurden nicht bemerkt. Festzustellen waren lediglich vereinzelte Werbema\u00dfnahmen. Insbesondere Beh\u00f6rden erhielten einschl\u00e4giges SO-Materials zugesandt. Diese Sendungen erfolgten offenbar im Rahmen bundesweiter Aktionen. Die SO,die sich selbst als Glaubensoder Religionsgemeinschafl bezeichnet, strebt den \"perfekten\" Menschen an, der frei von \"allen k\u00f6rperlichen Schmerzen und schmerzlichen otionen\" sein soll, \"elear\" m Sinne ihrer Lehre Seine \"Geistseele\", n der SO-Sprache \"Thetan\" genannt, soll den Zustand der \". igen geistigen Freiheit\" erlangen, zum \"Operierenden Thetan\" werden. Diese von der SO gepr\u00e4gten Begriffe zielen letztlich auf rechtlose Wesen, die einzig dem Willen -- der SO unterworfen sind. Die dem Einzelnen verhei\u00dfene Perfektionierung kann so der weiterhin ma\u00dfgebliche SO-Begr\u00fcnder L. Ron Hubbard - nur durch bestimmte Techniken erreicht werden, die allein von der SO angeboten w\u00fcrden. Wer dieses Angebot annimmt, muss freilich teuer daf\u00fcr bezahlen. Damit offenbart die Organisation ihren wahren Charakter: den eines gut funktionierenden Unternehmens, das vor allem r\u00fccksichtsloses Gewinnstreben zur Handlungsmaxme erkl\u00e4rt hat. Denn es geht der SO weder um scelischen Zuspruch noch um uneigenn\u00fctzige Hilfe bei der Bew\u00e4ltigung pers\u00f6nlicher Probleme. Sie zielt einzg darauf ab, Menschen auf ihre Lehre einzuschw\u00f6ren, die eigene Gewinnmaximierung zu betreiben und jegliche Abweichung von der Lehre radikal zu unterbinden bzw. zu ahnden. Demokratische Spielregeln und Mitwirkungsrechte des Einzelnen sind nicht vorgesehen. Vielmehr werden sie von der SO sogar ver\u00e4chtlich gemacht Kritiker, Aussteiger und Nicht-Seientologen, so genannte \"Aberrierte\", werden zu Freiwild erkl\u00e4rt, das durch SO-Getreue psychisch und physisch verfolgt werden m\u00fcsse. Diese Erkenntnisse ergeben sch auch aus der Auswertung aktueller SO-Schriften. Sie zeigen: Die Organisation geht unver\u00e4ndert mt einer politisch bestimmten Zielsetzung darauf aus, die im Grundgesetz konkretisierten Verfassungsprinzipien nicht nur infrage zu stellen, sondem massiv zu beeintr\u00e4chtigen und, wenn m\u00f6glich, zu beseitige . Dies gilt insbesondere f\u00fcr die garantierten Menschenrechte, die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung und die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte Inwieweit diese in zahlreichen Schriften niedergelegten Grunds\u00e4tze und verbindlichen Anleitungen in der Realit\u00e4t mit Leben erf\u00fcllt werden, hat der Verfassungsschutz entsprechend im 154","Einzelnen zu pr\u00fcfen Das bisherige Ergebnis: Es gibt hinreichend Belege daf\u00fcr, dass die verfassungsfeindlichen Theorien nicht nur gelehrt, sondern auchgelebt werden. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Brandenburg hat ein \"Vertrauliches Telefon\" unter der Rufnummer (03 31) 2 70 02 30 eingerichtet, \u00fcber das Betroffene Hilfe, Rat und Informationen erhalten k\u00f6nnen. 15","SPIONAGEABWEHR Spionageim globalen Wirtschaftswettbewerb Die Aktvit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste pr\u00e4gt heute, neben der sozusagen klassischen Beschaffung politischer Informationen, ganz entscheidend der Kampf um g\u00fcnstige Ausgangspositionen im globalen Wirtschaftswettbewerb. Dabei setzen diese Dienste nach wie vor alle herk\u00f6mmlichen nachrichtendienstlichen M\u00f6glichkeiten ein. von der offenen Gespr\u00e4chsabsch\u00f6pfung bis zur Agentenf\u00fchrung per Funk. die Die Glob: jerung der M\u00e4rkte, zunehmende Verknappung der Ressourcen sowie die Durchl\u00e4ssigkeit der Grenzen zwingen viele Staaten, m st\u00e4rker werdenden Wettkampf untereinander eigene Defizite zu kompensieren. Sie setzen dabei auch auf illegalen Wissenstransfer. Das Interesse hrer Nachrichtendienste gilt somit modernem Know-how, wissenschaftlchen Erkenntnissen und Wirtschaftsstrategien. Dabei ist die Tendenz erkennbar, die unmittelbar nach der politischen Wende ge\u00fcbte Zur\u00fcckhaltung bei der Informationsbeschaffung aufzugeben und offensiver vorzugehen. Wirtschaftsspionage Bei Spionage im Bereich der Wirtschaft werden die Begriffe Konkurrenz-, Industrieund Wirtschaftsspionage h\u00e4ufig als Synonyme gebraucht, unabh\u00e4ngig davon, ob ein fremder Nachrichtendienst cder en konkurrierendes Unternehmen den Auftrag gibt. Eine derartige Nivellierung greift jedoch zu kurz. Relevant ist f\u00fcr den Verfassungsschutz im Hinblick aufseinen - gesetzlichen Abwehrauftrag allein die Wirtschaftsspionage, die staatlich gelenkt oder gest\u00fctzt von fremden Nachrichtendiensten ausgeht und nach $$ 94 M. Strafgesetzbuch strafbar ist. Bei der Konkurrenzoder Industriespionage eignet sich hingegen en Unternehmen, h\u00e4ufig cn Wettbewerber im gleichen Marktsegment, die Leistungen eines anderen Unternehmens an. Dies kann einen Versto\u00df gegen $$ 17 ff. des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb darstellen. Im inzelfall st die Grenzzichung allerdings manchmal recht schwierig. Wirtschaftsspionage ist ein weites Feld und erstreckt sch auf fast s\u00e4mtliche Unternehmensbereiche. Gefragt snd alle Erkenntnisse, Daten oder Informationen, die dabei helfen, einen wirtschafllichen Vorsprung zu gewinnen bzw. auszubauen. 156","Begehrt ist vorwiegend deutsche Technik, vorrangig die so genannte Hochtechnologie von der Verfahrenstechnik \u00fcber die Informationsund Kommunikationstechnik bis zur Luftund Raumfahrttechnik Dabei sind nicht nur technische Informationen \u00fcber bestimmte Produkte, sondern ebenfalls betriebsoder brancheninterne Marktund Wettbewerbsdaten wie Firmenangebote, Lizenzvertr\u00e4ge, Innovationsplanungen oder Marktuntersuchungen interessant. Die Dienste haben die vielf\u00e4ltigen Risiken und Schw\u00e4chen der modemen Informationsund Kommunikationsgesellschaft erkannt und machen sie sich konsequent zunutze, um an Patente, Gesch\u00e4ftsund Betriebsgeheimnisse sowie Strategen deutscher Unternehmen zu gelangen. Gro\u00dfe Aufmerksamkeit finden Lasertechnik, Kemenergiewirtschaft sowie Medizin-, Bicund Pharmaforschung. Ganz besonders nteressieren sich gegnerische Nachrichtendienste auch f\u00fcr Computersysteme mit wissenschafllich-technisch orientierten Programmen. Deshalb bem\u00fchen sie sich, Informationen \u00fcber den Stand der Entwicklung der industriellen Fertigung und \u00fcber Anwendungstechniken sowie Mikroprozessoreins\u00e4tze, Datenbanksysteme und Materialien zur Datensicherung zu erlangen. Pro! ration Die unkontrollierte Weitergabe konventioneller atomarer, biologischer und chemischer Waffen (ABC-Waffen) sowie der Mittel und des Know-howzu deren Herstellung werden unter dem Begriff Prohferation zusammengefasst. Zu den L\u00e4ndern, die ntensive und poliferationstr\u00e4chtige R\u00fcstungsprogramme betreiben, z\u00e4hlen nsbesondere Irak, Iran, Libyen und Syrien, aber auch Nordkorea, Indien und Pakistan. Diese L\u00e4nder ben\u00f6tigen eine bestimmte Hochtechnologie und bedienen sich bei deren Beschaffung in der Regel ihrer Auslandnachrichten. ste. Viele G\u00fcter sind sowohl milit\u00e4risch als auch zivil nutzbar. Bei diesen so genannten Duzl-useG\u00fctern ist der konkrete Nachweis \u00fcber die wirkliche Verwendung schwierig. Methoden gegnerischer Dienste Um an nteressante Informationen zu gelangen, setzen Nachrichtendienste ganz unterschiedliche Mittel ein. Sie zapfen nicht nur Telefone und Faxger\u00e4te an, sondern manipulieren auch Computer 'oder Kommunikationseinrichtungen Das Entdeckungsrisiko st im Vergleich zur herk\u00f6mmlichen 157","Spionage vergleichsweise gering Wirtschaflsspionage \u00fcber Dateien ist ein Delikt, das selten Spuren hinterl\u00e4sst, Zugleich geraten zunchmend auch die Unternehmer selbst und das Personal aus Forschungsund Entwicklungsb\u00fcros sowie Anw\u00e4lte, Wirtschaftspr\u00fcfer und Computerspezialisten in das Fadenkreuz fremder Nachrichtendienste. Denn im Mittelpunkt der Bem\u00fchungen der Dienste steht, neben der illegalen Beschaffung modernster Technik, weiterhin die \"menschliche Quelle\". Ein Nachrichtendienst setzt bei der Anwerbung insbesondere aufdie Faktoren Zeit und Geld. Wenn der Versuch, mit diesen Mitteln eine Person in der Wirtschaft oderauch in einer Beh\u00f6rde zur freiwilligen Mitarbeit zu bewegen, fehlschl\u00e4gt, schrecken die Dienste auch vor einer offenen oder angedeuteten N\u00f6tigung nicht zur\u00fcck. Dabei nutzen sie gezielt ihre sorgf\u00e4ltig zusammengetragenen Kenntnisse \u00fcber de zu erpressende Person, deren zum Teil erschreckende Naiyit\u00e4t oder auch Unvorsicht bei der Herausgabe von Informationen. Neben der so genannten Gespr\u00e4chsabsch\u00f6pfung, bei der Diskussionsoder Gesch\u00e4ftspartner \u00fcber die tats\u00e4chlichen Absichten und Ziele im Unklaren gelassen werden, gewinnen zunehmend auch wieder die \"Klassischen\" Formen der Informationsgewinnung an Bedeutung. Dazu z\u00e4hlen der Agentenfunk, das Benutzen \"toter Briefk\u00e4sten\", der Einsatz von Geheimschreibverfahren und das konspirative Treffen zwischen F\u00fchrungsoffizier und Agent. Dies gilt insbesondere f\u00fcr russische Dienste. Eine wichtige Rolle im Spionagegesch\u00e4ft spielen h\u00e4ufig die Legalresidenturen fremder Staaten: Botschaften, Konsulate und offizielle L\u00e4ndervertretungen. Versuche von Botschafisangeh\u00f6rigen, Kontakte mit dem offensichtlichen Ziel einer nachrichtendienstlich relevanten Bezichung zu suchen bzw. zu vertiefen, h\u00e4ufen sich. Mit dem Umzug der meisten diplomatischen Vertretungen 'nach Berlin zeichnet sich eine deutliche Verst\u00e4rkung dieses Trendsab. Schwerpunkte der Spionage in der Region Deshalb ist insgesimt eine Zunahme nachrichtendienstlicher Aktivit\u00e4ten in der Region zu verzeichnen. Brandenburg als Bundesland im Umfeld der Hauptstadt Berlin und mit vielf\u00e4ltigen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Bezichungen zu den \u00f6stlichen Nachbarstaaten Deutschlands wird zunehmend ein f\u00fcr Spione interessantes Bet\u00e4tigungsfeld, Die gegnersschen Dienste setzen auf die \"neue Offenheit\" n Berlin und missbrauchen dabe die Gastfreundschaft 158","und das Bem\u00fchen um Kooperation mt neuen und insbesondere \u00f6stlichen Partnem Sie haben gerade auch in Brandenburg das gezielte Ausforschen von Firmen, Unternehmen und Verb\u00e4nden intensiviert. Im Jahre 2000 hatte sich die Spionageabwehr des Landes Brandenburg vor allem mit \u00f6stlichen 'Nachrichtendiensten, insbesondere denen der russischen F\u00f6deration, zu befassen. Auf dem Feld der Wirtschaflsspionage ist ein russischer Nachrichtendienst, die \"F\u00f6derale Agentur f\u00fcr Regerungsfernmeldewesen und Information beim Pr\u00e4sidenten der Russischen F\u00f6denation\" (FAPSI) besonders beachtenswert. Der Schwerpunkt dieser Ende 1991 neu gegr\u00fcndeten Beh\u00f6rde -- ist neben der Beschaffung von Nachrichtentechnik sowie modernster Kommunikauons-, 'Computerund Verschl\u00fcsselungstechnologie - das gezielte Eindringen in westliche Kommunikationsund Datensysteme. Dem Beobachtungsauftrag der Spionageabwehr unterf\u00e4llt auch der Umgang von Regierungen, vornehmlich des Nahen Ostens, mit ihren im westlichen Ausland lebenden Landsleuten. So wurden im Land Brandenburg Versuche fremder Nachrichtendienste festgestellt, Erkenntnisse \u00fcber hier lebende Oppositionelle bzw. deren Organisationen zu erlangen oder sie mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu unterwandem. Auch dies stellt in der Regel eine geheimdienstliche Agentent\u00e4tigkeit gem\u00e4\u00df $ 99 Strafgesetzbuch dar Auch die knapp 4.000 Aussiedler aus den ehemaligen GUS-Staaten hatten n einem ncht unerheblichen Ma\u00dfe vor hrer Ausreise Kontakte mt heimatlichen Nachrichtendiensten und Sicherheitsbeh\u00f6rden, die am Verbleib und an der Entwicklung der Aussiedler am neuen Wohnort ein besonderes Interesse zeigen. Ein drittes Feld f\u00fcr die Spionageabwchr sind die zunchmenden Beschaffungsbem\u00fchungen der so genannten Krisenund Schwellenl\u00e4nder des Nahen, Mittleren und Fernen Ostens, die \u00fcber hre Nachrichtendienste an Wissen und Material zur Herstellung von Kriegswaffen zu gelangen versuchen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat, neben anderen Institutionen, den Auftrag, diese illegalen Gesch\u00e4fte aufzudecken und zu deren Verhinderung beizutragen. Pr\u00e4vention - eine Aufgabe des Verfassungsschutzes Zur Abwehr der beschriebenen nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten setzt de Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Brandenburg ncht nur auf Beobachtung, sondern auch, gem\u00e4\u00df dem Motto \"Vorbeugen st besser als Heilen' ;, auf Pr\u00e4vention. 159","Pr\u00e4vention ist auch in der Wirtschafl mittlerweile kein Fremdwort mehr. Denn der Schaden erfolgreicher Wirtschaftsspionage ist gro\u00df. Das betroffene Unternehmen muss nicht nur Auftragsverluste hinnehmen Wenn andere Unternehmen durch Spionageerkenntnisse Entwicklungskosten sparen und so zu preiswerteren Angeboten in der L sind, bedeutet das in der Regel auch den Verlust von Marktanteilen und damit den Verlust von Arbeitspl\u00e4tzen. Dasich die Spionage in Hochtechnologiestaaten sowohl auf das Ausforschen von Marktund Absatzstrategien als auch auf die Beeinflussung von Manager und Politikern richtet, ist zunehmende Achtsamkeii geboten. Die Notwendigkeit, sch gegen die Folgen der illegalen Nutzung des eigenen Wissens zu sch\u00fctzen, erfordert bei allen Beteiligten ein Umdenken. W\u00e4hrend in so genannten geheimgesch\u00fctzten Unternehmen im Umfeld der Verteidigungindustrie bereits Sicherheitskonzepte vorliegen, die teilweise mit Hilfe des Verfassungsschutzes erarbeitet wurden und unerw\u00fcnschte Spionage erschweren, verf\u00fcgen gerade kleine und mittlere Betriebe h\u00e4ufig noch nicht \u00fcber einen solchen Schutz. Doch gerade sie geraten wegenihrer innovativen Forschungsund Entwicklungsarbeit zunehmend in das Blickfeld fremder Nachrichtendienste. Der Schutz vor Wirtschaflsspionage sollte im Untemehmen selbst beginnen, da dort die Gef\u00e4hrdungspotenziale am besten einzusch\u00e4tzen sind. Der Brandenburgische Veerfassungsschutz bietet dazu seine Hilfe an. Erste Schritte sind auf das Unternehmen zugeschnittene Gef\u00e4hrdungsbzw. Bedrohungsanalysen, die helfen sollen, Risiken zu erkennen und zu mnmieren. Darauf aufbauend kann em Sicherheitskonzept erarbeitet werden, das sowohl personelle als auch strukturelle und organisatorische Ma\u00dfnahmen vorsieht. So k\u00f6nnen durch Aufkl\u00e4rung, Information und konkrete Beratung in den Firmen Schwachstellen und Risiken aufgedeckt werden, um einen umfassenden und sicheren Schutz vor Wirtschaflsspionage zu bieten. Die Gew\u00e4hrleistung der Vertraulichkeit ist dabei selbstverst\u00e4ndlich. Aber auch im Falle einer nachrichtendienstlichen Verstrickung lohnt der Kontakt zur Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unseres Landes. Die freiwillige Offenbarung bietet die Chance, dass im Einzelfall von einer Bestrafung g\u00e4nzlich abgesehen werden kann. Die Spionageabwehr bietet dazu das vertrauliche Gespr\u00e4ch unter der Telefonnummer (03 31) 2 70 02 30 an. 160","'Abk\u00fcrzungsverzeichnis AAB Antifaschistische Aktion Berlin AAIBO 'Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organsaton AAP 'Anti-Atom-Plenum AAPO Antifaschistische Aktion Potsdam AB Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD AD\u00dcTDF F\u00f6deration der t\u00fcrkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V. aia antimilitaristische aktion AIZ 'Antiimperialistische Zelle AUAP Antifaschistische Jugend Aktion Potsdam AyKW Antifa Jugend K\u00f6nigs Wusterhausen AKP-Iran Arbeiterkommunistische Partei-Iran AMS Assoziation Maniistischer Studierender BAT Bundeswetes Antifa-Treffen BBZ Berlin-Brandenburger - Zeitung der Nationalen Erneuerung BIR B\u00fcndnis gegen Rechts B&H Blood & Honour BK Babbar Khalsa International BKP Berliner Kulturgemeinschaft Preu\u00dfen e. V. DA Deutsche Alternative DETUDAK Solidarit\u00e4tskomitee mit den politischen Gefangenen in der T\u00fcrke DHKP-C Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat DVU Deutsche Volksunion ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FAPSI F\u00f6derale Agentur f\u00fcr Regierungsfernmeldewesen und Information beim Pr\u00e4sidenten der Russischen F\u00f6deration FAU-IAA Freie Arbeiterinnen Union - Internationale Arbeiter Assoziation FDVP Freiheitliche Deutsche Volkspartei F\u00f6GA F\u00f6deration Gewaltfreier Aktionsgruppen","HAMAS Islamische Widerstandsbewegung HNG Hlfsgemeinschaft f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V. HS Hammerskins IccB Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V. IGMG Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. IKM Komitee gegen Isolationshaft Is Initiative Sozialistischer Internationalisten Iso Internationale Sozialistische Organisation ISYF International Skh Youth Federation JD/JL Jungdemokraten/Junge Linke JN Junge Natonaldemokraten JNA Jungnationale INS JungesNationales Spektrum KABD Kommunistischer Arbeiterbund Deutschland KAO KWeer Antifa Offensive KCF Khalistan Commando Force KDS Kampfbund Deutscher Sozialisten KMII Kein Mensch ist illegal KPD Kommunistische Parte Deutschlands. KP-I\u00d6 Kommunistische Partei-Aufbauorganisation MEK Volksmodjahedin Iran MLKP Marxstisch-Leninistische Kommunistische Parte MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands NAPO nationalstische au\u00dferparlamentarische Opposition NHB Nationaldemokratischer Hochschulbund NIT Nationales Info-Telefon NN Nationale Nachrichten NPA. Nationales Pressearchiv NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSAM Nationales und Soziales Aktionsb\u00fcndnis Mitteldeutschland NSDAP/AO Nationalsozialstische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund 'Aufbauorganisation NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran NZ National-Zeitung/Deutsche Wochenzeitung","PKK Arbeiterpartei Kurdistans RBF Republikanischer Bund der Frauen REP Die Republikaner RepBB Republikanischer Bundder \u00f6ffentlich Bediensteten RH Rote Hilfe RHV Republikanscher Hochschulverband RJ Republikanische Jugend RMV Republikanische Mittelstandsvereinigung RPF Revolution\u00e4re Plattform RZ Revolution\u00e4re Zellen SAG Sozialstische Arbeitergruppe SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SFD Skngirl Freundeskreis Deutschland s Solidarit\u00e4t International so Scientology-Organisation SWHW Sozalstisches Winterhilfswerk THKP/-C - Devrimei Sol T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-Front - Revolution\u00e4re Linke TKP/ML T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten VR Vereinigte Rechte wJ Wiking-Jugend WJG Wanderjugend Gibor wY White Youth YDK Kurdsche Demokratische Volksunion","Begriffserl\u00e4uterungen Anarchisten Die Anh\u00e4nger anarchstischer Theorien erhoffen eine \"herrschaftsfreie\" Gesellschaft (anarchia_[griech.]: herrschaftsloser Zustand) ohne den Zwang gesellschaftlicher Normen. In Deutschland gibt es eine Anzahl anarchistischer Kleinparteien und -gruppen, die sich zum Teil auf klassische Theoretiker wie Bakunin berufen, oft aber auch je eigene Vorstellungen entwickeln. Sie haben jedoch im Gesamtspektrum des Linksextremismus nur eine px Bedeutung. Die Autonomen sind als Anarchisten im weiteren Sinne anzusehen, da auch sie ein \"herrschaftsfreies\" Leben anstreben. Sie lehnen jedoch die festen Organisationsformen der \"Klassischen\" Anarchisten ab. \"Anti-Antifa\" Die \"Anti-Antifa* st eine \u00fcberwiegend von Neonazis ( Neonazismus) betriebene \"Kampagne\", deren Intention es ist, demsog. \"nationalen Lager\" unter Zur\u00fcckstellung interner Differenzen eine neue organsations\u00fcbergreifende Plattform zu verschaffen. Als geistiger Urheber dieses Konzepts kann der Neonaz Christian Worch angesehen werden. Unmittelbarer Zweck der \"Anti-Antifa\"-Arbeit ist die \"Feindaufkl\u00e4rung\", also die Ermittlung und Verbreitung von Daten zu politischen Gegnern, als welche sowohl \"Linke\" als auch Angeh\u00f6rige der Sicherheitsbeh\u00f6rden gelten Rechtsextremisten kopieren damit gewisserma\u00dfen spiegelbildlich die \"Antfa\"-Arbeit militanter Linksextremisten ( \"Antifa\", autonome). Denbisherigen H\u00f6hepunkt der \"Anti-Antifa\"-Kampagne bildete 1993 die Ver\u00f6ffentlichung des \"Einblick\", ener Sammlung von Personenadressen aus der gesamten Bundesrepublik. Danach waren die Aktvit\u00e4ten der \"Anti-Antifa* - die nur n wenigen F\u00e4llen als Vorbereitung vonGewalttaten dienten -- merklich zur\u00fcckgegangen; erst in j\u00fc gster Zeit sind sie wieder aufgelebt Sie beschr\u00e4nken sch weiterhin auflokale oder regionale Aktionen von Personen, die in der Regel zugleich in weiteren neonazistischen Gruppierungen zusammengeschlossen sind","\"Antifa\", autonome Ein Hauptagitationsfeld der Autonomen ist der \"antifaschistische Kampf\" Denndie Autonomen behaupten, dass der kapitalistische Staat u seiner Selbsterhaltung willen den Faschismus beg\u00fcnstige, z indest aber toleriere \"Gerade die Grundpfeiler der b\u00fcrgerlichen Herrschaft - \u00f6konomische Ausbeutung, Rassismus und Patriarchat - m\u00fcssen als Ursachen des Faschismus bek\u00e4mpft werden\" (aus: \" mpf der FAP\", Brosch\u00fcre der AA/BO, Oktober 1994). Deshalb ist es aus Sicht der Autonomen geboten, den Kampf gegen Faschisten und Rassisten in die egenen H\u00e4nde zu nehmen. Im Rahmen der sogenannten \"antifaschistischen Selbsthilfe\" richten sich militante Aktionen in erster Linie gegen denpolitischen Gegner, also tats\u00e4chliche oder vermeintliche \"Nazis\". Diese Auseinandersetzungen werden unter dem Mot10 \"Schlagt die Faschisten, woihr sie tref!\" gesucht und oft mit gro\u00dfer Brutalit\u00e4t ausgetragen. In autonomen Publikationen werden h\u00e4ufig Adressen und \"Steckbriefe\" des politischen Gegeners ver\u00f6ffentlicht, nicht selten mit der Aufforderung verbunden, die bezeichneten Personen anzugreifen \"Antifa\"-Gruppen, die sich extremis ischer Bet\u00e4tigungen enthalten und mit denlegitimen Mitteln politischer Auseinandersetzung den Rechtsextremismus bek\u00e4mpfen, geh\u00f6ren ncht zum Beobachtungsfeld des Verfassungsschutzes Antisemitismus Der Antsemitismus tritt als eine spezielle Form des Rassismus auf und ist als solcher ideologischer Bestandteil zahlreicher Auspr\u00e4gungen des Rechtsextremismus. Als ressentimentgeladenes Vorurteil gegen die Judenschreibt er ihnen stereotyp verschiedenerlei negative Wesensmerkmale und Charaktereigenschaften zu und behauptet von ihnen, dass sie weltweit Politik und Wirtschaft zu dominieren suchten und schlie\u00dflich eine zonistische Weltherrschaft anstrebten. Das NS-Regime hat sch beim Genozid an den europ\u00e4ischen Juden (Holocaust) auf solche antsemitischen Klischees berufen. Heute hefert der Antisemitismus auch, in Form revso tischer Geschichtsverf\u00e4lschung (_Revisionismus), Rechtfertigungsstrategien f\u00fcr diesen V\u00f6lkermord (Leugnung. Verharmlosung, Aufrechnung, Schuldverschiebung). Au\u00dferdem zeigt er sich vor allemin Beleidigungen und verbalen Attacken gegenj\u00fcdische oder vermeintlich j\u00fcdische B\u00fcrger Deutschlands und anderer L\u00e4nder, insbesondere auch gegen Repr\u00e4sentanten des Staates Israel, in Schmieraktionen vornehmlich an Gedenkst\u00e4tten und Synagogen, in Sch\u00e4ndungen j\u00fcdischer Grabst\u00e4tten u. \u00e4..","Ausl\u00e4nderextremismus Extremisten ausl\u00e4ndischer Herkunft verfechten in Deutschland Anliegen, die ihren Ursprung n den politischen und religi\u00f6s n Konflikten derjeweiligen Herkunftsl\u00e4nder haben, und gehen mit aggressiv-k\u00e4mpferischer Propaganda und auch unter Anwendung von Gewalt gegen ihre Gegner vor. Nicht alle Organisationen ausl\u00e4ndischer Extremisten in Deutschland sind hier neu gegr\u00fcndet worden. Vielfach agierensie als Vertreter von extremistischen Veremigungen und Parteien hrer Heimatl\u00e4nder, die dort zum Teil verboten sind, ( Ausl\u00e4nderorgansationen, extremistische) Ausl\u00e4nderorganisationen, extremistische Organsationen ausl\u00e4ndischer Extremisten in Deutschland lassen sch grob we folgt Klassifien: linksextremistische Organisationen, die die bestehende s zuale und politische Ordnung in ihren Heimatl\u00e4ndern gewaltsam bes: igen und durch einensozialistischen Staat marxistischer Pr\u00e4gung ersetzen wollen -- extrem-nationalistische Vereinigungen, die Machtbzw. Gebietszuwachs f\u00fcr die eigene Nation und die Abschaffung oder Nichtgew\u00e4hrung von Minderheitenrechten aggressiv. propagieren _ - islamistische Gruppierungen, die die Trennung von Religion und Staat zugunsten eines autorit\u00e4ren theokratischen Systems aufheben wollen - Gruppierungen, die in Verbindung mt Regierungsstellen hrer L\u00e4nder gegen Landsleute im Ausland, insbesondere Regimegegner, repressiv oder sogar terroristisch vorgehen. Autonome Die Urspr\u00fcnge der Autonomen reichen bis in die Anf\u00e4ngeder studentischen Protestbewegung der 60er Jahre zur\u00fcck. Die Bezeichnung \"Autonome\" (autonomos [griech.]: nach eigenen Gesetzen lebend) ist zugleich Programm, denn kennzeichnend f\u00fcr Autonome snd folgende Einstellungsmuster - Ablehnung gesellschaftlicher Normen und Zw\u00e4nge - Suche nach ememfreien, selbstbestimmten Leben n herrschaftsfreien R\u00e4umen gewaltt\u00e4tiger Widerstand gegen den demokratischen Staat und seine Institutionen.","'Autonomebesitzen in der Regel keineinheitliches, verbindliches Weltbild, sondern folgen oft verschwommenen anarchistischen und anarcho-kommunistischen Vorstellungen und spontanen aktionistischen Antrieben. Sie gehen darauf aus, das demokratisch verfasste Gemeinwesen zu bek\u00e4mpfen und, wenn m\u00f6glich, zu zerschlagen, da der Staat und sen \"Repressionsapparat\" sie an der Verwirklichung ihrer (oben genannten) Absichten hndere. Autonome werden als Extremisten vom Verfassungsschutz beobachtet, wel und insoweit se gewaltt\u00e4tig agieren, gewaltbereit sind oder Gewalt bef\u00fcrworten. ( auch: Jugendszene, linksextremistisch orientierte) Entrismus Entrismus ist ie von Anh\u00e4ngern des Trotzkismus praktzierte Methode, andere Parteien und Vereinigungen gezielt zu unterwandern, umin hnen zu Einfluss zu gelangen, die eigene Ideologie zu verbreiten und schlie\u00dflich de betroffene Organsation f\u00fcr egene Zwecke zu instrumentalisieren. tischen Bestrebungen ausgesetzt sind sowohl nicht-trotzkistisch gepr\u00e4gte Imnksextren tische als auch demokratische, demlinken Spektrum zugeh\u00f6rige Parteien und Vereinigungen. Etatismus Die Anh\u00e4nger des Etatismus \u00fcberh\u00f6hen den Staat (frz.' Stat) in seiner Funktion als Ordnungsmacht und Zwangsinstitut und bef\u00fcrworten deshalb eine Ausweitung zentralstaatlicher Gewalt gegen\u00fcber Wirtschaft und Gesellschaft und gegebenfalls einem f\u00f6derativ verfassten Gemeinwesen. Se stellen de Staatsraison \u00fcber die individuellen Freiheitsrechte. Der Etatismus ist Bestandteil bestimmter deologischer Spielarten des Rechtsextremismus Propagiert wird er insbesondere von einzelnen Vertretern der \"Neuen Rechten\". Extremismus 'Als extremistisch bezeichnen de Verfassungsschutzbeh\u00f6rden solche Bestrebungen, die sich in der Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates und seiner fundamentalen Werte, seiner Normen nd Regeln artkulieren und die darauf abzielen die freiheitliche demokratische Grundordnung abzuschaffen und durch eine nach den jeweiligen Vorstellungen der extremistischen Minderheit formierte Ordnung zu ersetzen. Gewalt wird dabei h\u00e4ufig als en ge-","eignetes Mittel zur Durchsetzung der egenen Ziele gutgehei\u00dfen, propagiert oder sogar praktiziert Extremisten wenden sch damit unmittelbar oder mittelbar gegen: die im Grundgesetz konkretisierten Grundbzw. Menschenrechte wie insbesondere die freie Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit _ - Glaubens-, Gewissensund Bekenntnisfreiheit _ - Meinungsund Pressefreiheit Versammlungsund Veremigungsfreiheit: das Rechtsstaatsprinzip, beruhend auf der = Gewaltenteilung Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte: weitere grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnungwie - die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, ausge\u00fcbt durch die parlamentarische Demokratie die Verantwortlichkeit der Regierung das Mehrparteienprinzip - das Recht aufdie Bildung und Aus\u00fcbung ener Opposition. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden unterscheiden terminologisch zwischen dem Begriff \"Extrend dem Begriff \"Radikalismus\", obwohl beide anderweitig oft synonym gebraucht werden. Radikal ist eine Bestrebung, die gesellschaftlich Probleme und Konflikte bereits \"von der Wurzel (lat. radix) her\" anpacken wll, ncht jedoch den demokratischen Verfassungsstaat ganz oder teil zubeseitigen beabsichtigt. EUR auch: Ausl\u00e4nderextremismus; Linksextremismus; Rechtsextremismus; Terrorismus) Fremdenfeindlichkeit Dieser Begriff bezeichnet ein Ressentiment, das sich -- oft unterschiedslos -- gegenalle Menschen rchtet, die in Deutschland \"fremd\" sind oder, wegenihrer Nationalit\u00e4t, Rasse, Hautfarbe, Religion, Herkunft usw., \"fremd\" wirken: also gegen Ausl\u00e4nder, die sch als Touristen, gesch\u00e4flich, mit Arbeitserlaubnis oder auchllegal in Deutschland aufhalten, gegen Asylbewerber, gegen deutsche Staatsb\u00fcrger ausl\u00e4ndischer Herkunft, gegen Aussiedler u. a.. Den","\"Fremden\" wird n\u00e4mlich unterstellt, dass \u00fcberwiegend gerade sie an zahlreichen gesellschaftlichen und sozialen Problemen in Deutschland (Arbeitslosigkeit, Kriminalit\u00e4tsrate, Belastung der Sozialsysteme, kulturelle Desintegration usw.) schuld seien. Solange Fremdenfeindlichkeit \"nur\" als dumpfe Stimmungoder als verbal bekundete Einstellung in Erscheinung tritt, bietet sie zwar einen Ansatzpunkt und einen N\u00e4hrboden f\u00fcr den Rechtsextremismus, ist aber noch nicht unbedingt als Kundgabe einer eigentlichen rechtsextremistischen Bestrebung zu betrachten. Sobald Fremdenfeindlichkeit sch jedoch in Straftaten, erst recht Gewaltdelikten, manifestiert, wird erkennbar, dass die T\u00e4ter ihren Opfern allen wegenihres \"Fremdsems\" die Menschenw\u00fcrde und die Menschenrechte streitig machen und sie hierin verleizen wollen. Damit verhalten sie sich rechtsextremistisch. ( auch: Rassismus) Jugendszene,linksextremistisch orientierte Die Abl\u00f6sung Jugendlicher vom Elternhaus geht bisweilen einher mt der Ablehnung des \"b\u00fcrgerlichen\" Milieus und gesellschafllicher Konventionen \u00fcberhaupt. Auf der Suche nach \"alternativen\" Lebensformen lassen sich manche Jugendliche von linksextremistischen Ideologien und denaus ihnen abgeleiteten Verhaltensmustern beeinflussen. Das Wohnenin besetzten H\u00e4usern in der Gemeinschaft Gleichgesinnter, das Ausleben eigener Vorstellungen von Kunst und Kultur, die Teilnahme an \"Demos\" oder sonstige -- ncht n jedem Falle von - vornherein unberechtigte Bekundungen \u00f6ffentlichen Protestes gegen vorgegebene Verh\u00e4ltnisse werden oftmals untersetzt von unreflektierten linksextremistischen Parolen. Mit tats\u00e4chlichen oder vermeintlichen \"politischen\" Gegnern, in der Regel rechtsextremistisch orientierten Jugendeliquen, wird die Konfrontationgesucht. Aus der Szene heraus kommt es durch erwerbslose Mitglieder auch zu Eigentumsdelikten. Sie werden zuweilen ideologisch gerechtfertigt. Auch der Gebrauch von Drogen ist in der Szene keine Seltenheit. Einige Angeh\u00f6rige dieser Szene treten auch als Punker oder Skinheads \u00fcn\u00fcbersehbar in Erscheinung. Eine verfestigte linksextremistische Einstellung, die sch auch und vor allem in entsprechender Gewaltbereitschaft niederschl\u00e4gt, findet sich bei jenen Angeh\u00f6rigen der linksextremistisch orientierten Jugendszene, die wegen ihrer Militanz als Autonome enzustufen sind. Viele Szeneangeh\u00f6rige fassen den Begriff \"Autonome\" allerdings weiter und wenden ihn auf sch selbst an, auch wenn sie nicht militant auftreten, w\u00e4hrend die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nur gewaltgeneigte Personen aus dieser Szene als Autonome bezeichnen. Jugendszene, rechtsextremistisch orientierte","Unter Jugendlichen ist das Bed\u00fcrfnis nach Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Gruppe verbreitet. Die meisten Gruppen oder Cliquen suchen ihre Identit\u00e4t in einer bestimmten Musik-, \"Lifestyle\" oder Moderichtung, die sie untereinander verbindet und gegen andere Gruppen abgrenzt. Ein kleiner Teil der Jugendlichen verwendet aber bereits politische Schlagworte, um sich von anderen Jugendlichen oder von ihrem Elternhaus abzusetzen Rechtsextremistische, vor allem neonazstische ( Neonazismus Symbole haben f\u00fcr Jugendliche den Nimbus des Tabubruchs. Au\u00dferdem liefert hnen der Rechtsextremismus mit senen klaren Feindbildern eine \"einfache\" Orientierungshilfe In vielen St\u00e4dten Deutschlands existieren Jugendeliquen, die in dieser Weise rechtsextremistische Verhaltensmuster aufgreifen. Die meisten dieser Jugendlichen bekennen sich zu ener von ihnen oft unreflektierten \"rechten\" Ges nung, die & selbst, \u00fcber ein paarSchlagworte hinaus, nicht zu artikulieren verm\u00f6gen. Auff\u00e4llig werden die Mitglieder dieser Cliquen vor allem durch die von ihnen in provozierender Absicht verwendeten nazistischen Kennzeichen und durch Gewalttaten, denen nicht selten \u00fcberm\u00e4\u00dfiger Alkoholkonsum (\"Kampftrinken\") vorangeht. Opfer dieser Gewaltausbr\u00fcche sind h\u00e4ufig Ausl\u00e4nder oder von Ausl\u00e4ndern besuchte Einrichtungen, aber auch andere Gruppen und Personen, die in das rechtsextremistisch gepr\u00e4gte Feindbild dieses Personenkreises passen(z. B. \"Linke\", Homosexuelle, Behinderte, Obdachlose). Bisweilen sind die Grenzen dieser Subkultur zu ren kriminellen Banden und zum RotlichtMilieu flie\u00dfend. Viele \\ itglieder rechtsextremistisch orientierter Jugendeliquen sind Skinheads. Kommunikationstechnik, von Extremisten genutzte moderne Die neuesten Errungenschaften der Kommunikationstechnik werden auch von Extremisten genutzt. Mailboxen, Mobiltelefone, Faxger\u00e4te und \"Infotelefone\" geh\u00f6ren mittlerweile zum Handwerkszeug. W\u00e4hrend \"Infotelefone\" lediglich \u00fcber \u00f6ffentlich erreichbare Anrufbeantworter Informationen f\u00fcr die Szene jederzeit abrufbar bereithalten, bieten per Modem vemetzte Mailboxen mit Verschl\u00fcsselungssoftware Extremisten die M\u00f6glichkeit, schnell, preiswert und teilweise von den Sicherheitsbeh\u00f6rden unbehelligt zu kommunizieren und Aktionen zu planen. Auch das weltumspannende Internet, der derzeit gr\u00f6\u00dfte Datenverbund, wird mehr und mehr von Extremisten zur internationalen Vernetzung verwendet. Mobiltelefone kommen als flexibles Kommunikationsmittel vor allem w\u00e4hrend der Durchf\u00fchrung von konspirativ geplanten Aktionen zumEinsatz. Linksextremisten, vor allem Autonome, haben in der Nutzung dieser Techniken schon ei-","nen bemerkenswerten Standard erreicht. Rechtsextremisten, vor allem Neonazis ( Neonamus), eifern ihnen darin immer st\u00e4rker nach. Linksextremismus Mit diesem Begriff werden Bestrebungen vonParteien, Vereinigungen und Einzelpersonen bezeichnet, f\u00fcr die alle oder einige der folgenden Merkmale charakteristisch sind: Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als \"wissenschaflicher\" Anleitung zum Handeln; daneben, je nach Auspr\u00e4gung der Partei oder Gruppierung, R\u00fcckgriff auch auf Theorien weiterer Ideologen wieStalin, Trotzki, Mao Zedong, Bakunin und andere Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistischen Transformation der Gesellschaft mittels eines revolution\u00e4ren Umsturzes oder langfristiger revolution\u00e4rer Ver\u00e4nderungen Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder zu einer herrschaftsfreien (anarchistischen) Gesellschaft - Bekenntnis zur revolution\u00e4ren Gewalt als bevorzugter oder, je nach den konkreten Bedingungen, taktisch einzusetzender Kampflorm. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob in zwei Hauptstr\u00f6mungen einteilen: - Dogmatische Marxisten-Leninisten und sonstige revolution\u00e4re Marxisten; in Parteien oder anderen festgef\u00fcgten Vereinigungen organisiert, verfolgen sie die erkl\u00e4rte Absicht, eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten. in - Autonome, Anarchisten und sonstige Sozalrevolution\u00e4re; losen Zusammenh\u00e4ngen, seltener n Parteien oder formalen Vereinigungen agerend, streben sie ein herrschaftsfreies, selbstbestimmtes Lebenunter Ablehnung jeglicher gesellschaftlicher Normen an. (EUR auch: Anarchisten; Autonome; \"Antifa\", autonome; Parteien, linksextremistische) Neonazismus Neonazis bekennensich offen zur Ideologie und Weltanschauung des deutschen NationalsoZialismus. Sie erstreben einen nach dem \"F\u00fchrerprinzip\" formierten totalit\u00e4ren Staat und eine \"rassereine Volksgemeinschaft\". Die Verbrechen, die vom NS-Regime begangen worden snd, werden -- je nach Charakter der Gruppierung -- verharmlost, geleugnet oder gar verherricht.","Innerhalb des neonazistischen Spektrums bestehen Kontroversen \u00fcber den \"richtigen\" } ionalsozialismus. W\u00e4hrend die Mehrheit Adolf Hitler als die pr\u00e4gende Identifikationsfigur anerkennt, orientieren sich bestimmte neonazistische Gruppen am nationalrevolution\u00e4ren Sozialismus der\"linken\" Nationalsozialisten, also an den Anschauungen etwa der Gebr\u00fcder Otto und Gregor Strasser oder des SA-Stabschefs Ernst R\u00f6hm. Kleine Teile des neonazistischen Spektrums kn\u00fcpfen an de Ideologie des \"Nationalbolschewismus\" an und suchen deshalb zum Teil den Schulterschluss mit linksextremistischen Gruppierungen. Unabh\u00e4ngig von diesen Rchtungsstreitigkeiten wrd Rudolf He\u00df, dem \"Stellvertreter des F\u00fchrers\", eine \u00fcberragende Rolle im Neonazismus zuerkannt. He\u00df wird wegen seiner langen Haflzeit und der von Teilen der rechtsextremistischen Presse als mysteri\u00f6s beschriebenen Umst\u00e4nde seines Todes als M\u00e4rtyrer verehrt. Bei \"Rudolf-He\u00df-Gedenkwochen\" (die aber in denletzten Jahren beinahe vollst\u00e4ndig von den Sicherheitsbeh\u00f6rden unterbunden werden konnten) findet das neonazistische Spektrumallj\u00e4hrlich zu gemeinsamen Aktionen zusammen. Einige Neonazis versuchen jetzt, sich von der starren Fixierung auf das NS-Regime zu l\u00f6sen, und stellen gegenwartsbezogene Themen in den Mittelpunkt ihrer v\u00f6lkischen und rassisti schen Agitaton. \"Neue Rechte\" Der Begriff \"Neue Rechte\" -- \u00fcber dessen Umfang ken allgemeiner Konsens besteht und der deshalb mit unterschiedlichen Bedeutungen verwendet wird -- bezieht sich. wenn man hn weit fasst, auf verschiedenartige Varianten rechter Theoriebildung. Den meisten von hnen gemeinsam ist ein unmittelbarer oder auch nur vermittelter Bezugauf die Tradition der \"K servativen Revolution\" (Sammelbegriff f\u00fcr eine antiliberale Richtungin den geistigen Auseinandersetzungen vornehmlich der 20er Jahre) und/oder die seit den 60er Jahren in Frankreich publizistisch hervortretende \"Nouvelle Droite\" (\"Neue Rechte\") mit ihrem Wortf\u00fchrer de Benoist. Zuden intellektuellen Zirkeln und Publikationen, auf die heute der Begriff' \"Neue Rechte\" angewandt wird, z\u00e4hlen sowohl solche, die dem nationalkonservativen oder dem rechtsradikalen (also dem nichtextremistischen) Spektrum zuzurechnen sind, als auch eindeutig rechisextremistisch ( Rechtsextremismus) gepr\u00e4gte, als auch schlie\u00dflich manche, die sich dazwischen in einer Grauzone bewegen","inige Ideologen der \"Neuen Rechten\" sind etatistisch ( Etatismus) auf den \"starken Nationalstaat\" fixiert. Andere betonen die \"Volksgemeinschaft\", die sie f\u00fcr biologisch determiniert halten und zu einem Wert an sich verkl\u00e4ren. Die \"nationalrevolution\u00e4ren\" Theoretiker propagieren einen antumpersalistischen und antikaptalistischen \"Befreiungsnatonalsmus\" und suchenf\u00fcr den revolution\u00e4ren Kampf Verb\u00fcndete auch unter den Linksextremisten. Ma\u00dfgebliche Vordenker der \"Neuen Rechten\" verfolgen die Strategie, vor der politischen die kulturelle Hegemonie zuerringen. Deshalb streben sie danach, im weltanschaulichen und poIhtischen Diskurs der Gegenwart nach und nach de Meinungsf\u00fchrerschaft zu gewinnen Der tats\u00e4chliche Einfluss der \"Neuen Rechten\" ist aber bis heute nicht schr erheblich, zumal sie \u00fcber keinen organisatorschen Bezugsrahmen verf\u00fcgt Parteien, linksextremistische Linksextremistische Parteien bezeichnen sich in der Regel selbst als marxistisch nach ihrem Theorieansatz und als kommunistisch oder sozialistisch vonihrer Zielstellung her. Je nach Ausrichtung der jeweiligen Partei werden auch Lenin, Stalin, Trotzki oder Mao Zedongals ideologische Leitfigurenanerkannt, Alle treten mehr oder weniger offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung auf. Eine innerparterliche Demokratie ist bei ihnenbestenfalls formal gew\u00e4hrleistet, vielmehr herrschen festgef\u00fcgte zentralistische. auf Disziplinierung durch die F\u00fchrungskader beruhende Strukturen vor. Eine Ausnahme hiervon bilden allenfalls de anarchis isch gepr\u00e4gten Parteien. Da jede der linksextremistischen Parteien von sich behauptet, die einzig wahre Lehre zu vertreten, kommen B\u00fcndnisse zwischen ihnen nur schwer zustande und beruhen oft nur auf pragmatischen, z B. wahltaktischen, Erw\u00e4gungen. H\u00e4ufig hingegen bilden sich in diesen Pareien miteinander verfeindete Fraktionen, oder es spalten sich von ihnenSplittergruppen ab, die sich dannh\u00e4ufig zusammen mt anderen Kleingruppen wiederum neu formieren. Parteien, rechtsextremistische Rechtsextremistische Parteien, die sich als \"nationaldemokratisch\" oder \"nationalfreiheitlich\" 'oder \u00e4hnlich bezeichnen, betrachten das nationalsozialistische Regime nicht als hr Leitbild und grenzen sich so inhaltlich von neonazistischen ( Neonazismus) Gruppierungen ab. Ideologisch orientieren sich diese Parteien vornehmlich an v\u00f6lkisch-kollektvistischen Vorstellur gen undfordern imSnne ihres \u00fcbertriebenen Elatismus einen \"starken Staat\". Obwohl sie","nicht selten Lppenbekenntnisse zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung abliefern, stellen sie durch ihre Forderungen wesentliche Grundprinzipien der Demokratie in Frage. Ideologische Differenzen zwischen den verschiedenen rechtsextremistischen Parteien und pers\u00f6nliche Animosit\u00e4ten ihrer F\u00fchrungspersonen standen bisher einer auf Dauer angelegten Kooperation entgegen. Radikalismus Extremismus Rassismus Zahlreiche Auspr\u00e4gungen des _Rechtsextremismus enthalten als ein ideologisches Element den Rassismus Nach rassistischer \"Lehre\" bestehen biologisch begr\u00fcndete, also unab\u00e4nderliche, Wesensund Qualit\u00e4tsunterschiede zwischen den Menschenrassen. Die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer von ihnen entscheide also von vornherein \u00fcber den h\u00f6heren oder minderen Wert sowohl des Individuums als auch eines Volkes. Gew\u00f6hnlich wird von Rassisten der \"wei\u00dfen\" oder \"nordischen\" oder \"germanischen\" Rasse eine naturgegebene \u00dcberlegenheit gegen\u00fcberallen anderen Rassen zugeschrieben und aus ihr ein \"nat\u00fcrlicher\" Herrschaftsanspruch dieser Rasse hergeleitet, Der Rassismus wird als eine scheinrationale Begr\u00fcndung f\u00fcr Fremdenfeindlichkeit benutzt. Eine spezielle Form des Rassismus st der Antisemitismus. Rechtsextremismus Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von Parteien, Gruppierungen, Cliquen und Einzelpersonen bezeichnet, deren Anschauungen -- bei zahlreichen Unterschieden m einzelnen -- durch folgende Einstellungen bestimmtsnd: - Ablehnung der f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung fundamentalen Gleichheit aller Menschen - Verachtung des auf dem Prinzip gleicher Rechte beruhenden demokratischen Verfassungsstaates _ - \u00fcbersteigerter, oft aggressiver Nationalismus, verbunden mit ener Feindschaft gegen 'Fremde oder fremd Aussehende, gegen Minderheiten, fremde V\u00f6lker und Staaten","Verschweigen, Verharmlosung oder Leugnung der Verbrechen, die von Deutschen unter nationalsozialis cher Herrschaft ver\u00fcbt worden sind (als Kampagne namentlich zur Bestreitung des Holocausts unter dem Stichwort \"Revisionismus\" bekannt), Betonung angeblich positiver Leistungendes \"Dritten Reiches\". In unterschiedlicher Gewichtung und Auspr\u00e4gung lassensich in den einzelnen rechtsextremistischen Str\u00f6mungen nochfolgende ideologische Bestandteile ausmachen: - Rassismus, ausgedr\u00fcckt etwa in der Warnung vor einer \"Rassenm schung\" als Gef\u00e4hrdung des \"Deutschtums\" und in der biologistisch begr\u00fcndeten Forderung nach mehr \"Lebensraum\" f\u00fcr die Deutschen Antisemni ismus, einschlie\u00dflich der Behauptung, dass Juden dem deutschen Staatsvolk weder national noch kulturell zugeh\u00f6ren k\u00f6nnten - v\u00f6lkischer Kollektivismus, also pauschale \u00dcberbewertung ener meist rassistisch definierten \"Volksgememschaft\" zu Lasten der Rechte und Interessen des Individuums Militarismus samt dem Bestreben, auch zvile Bereiche des gesellschaftlichen Lebens nach hierarchischen Prinzipien (\"F\u00fchrer und \"Gefolgschaft\") zu ordnen, verbunden mit der Propagierung einer autorit\u00e4ren oder diktatorischen staatlichen Ordnung Etatismus _ - \u00fcbersteigertes Sendungsbewusstsein, aus dem heraus das Recht der eigenen Gruppe absolut gesetzt wird und Andersdenkende und vor allem auch die Repr\u00e4sentanten der Demokratie verleumdet und ver\u00e4chtlich gemacht werden, ( auch. \"Anti-Antifa\"; Fremdenfeindlichkeit; Neonazismus; Parteien, rechtsextremistische; Revisionismus; Skinheads; Wehrsport) Revisionismus Als Revisionismus bezeichnet man den politisch motivierten Versuch, die deutschen Verbrechen unter nationaksozualistischer Herrschaft zu relatvieren oder zu leugnen. Insbesondere im Rahmen ener gezielten \"Revisionismus-Kampagne\" versuchen Rechtsextremisten aus aller Welt seit Jahren, den millionenfachen Mord an den europ\u00e4ischen Juden zu bestreiten oder zumindest die Zahl der Opfer zu verkleinern. Zu diesem Zweck berufensich Revisionisten in - ihren Publikationen auf h\u00e4ufig vonihnen selbst in Auftrag gegebene - \"Gutachten\" (\"Leuchter-Report\", \"Rudolf-Gutachten\"), in denen mit pseudowssenschafllichen Methoden versucht wird, die Massenvernichtung n den Konzentrationslagern als technisch unm\u00f6glich darzustellen.","Als Revisionisten sind in den letzten Jahren besonders der in Kanada lebende Deutsche Ernst Z\u00fcndel (\"Germani Rundbrief\"), die aus dem europ\u00e4ischen Ausland heraus agierenden Altnazis Otto-Ernst Remer (\"Deutschland-Report\", fr\u00fcher auch \"'Remer-Depesche\") und der 1997 verstorbene Thies Christophersen(\"Die Bauernschaft\") sowieder britische Schriftsteller David Irving hervorgeireten. Skinheads Die Wurzeln der Skinheadbewegung liegen m Gro\u00dfbritannien der 60er Jahre. Sie war urspr\u00fcnglich eher unpolitischer Natur. Auch heute interessiert sch ein gro\u00dfer Teil der Skinheadszene nicht f\u00fcr politische Themen, sondern f\u00fchlt sich lediglich einer von einschl\u00e4giger Musik und Mode gepr\u00e4gten Subkultur zugeh\u00f6rig. Die \u00d6ffentlichkeit nimmt allerdings von der vielschichtigen Skinheadszene haupts\u00e4chlich den rechtsextremistischen Fl\u00fcgel (\"Boneheads' 'White-Pow kins\", \"Fascho-Skins\" und Teile der \u00fcberwiegend unpolitischen \"Oi-Skins'\") wahr, der sich nicht nur \u00fcber eine bestimmte Mode und Musik definiert, sondern auch \u00fcber eine von neonazistischen Ideologieelementen durchsetzte Weltanschauung. Diese wird aber nicht in argumentativer Auseinandersetzung angeeignet und verbreitet; sie bekundet sich vielmehr in gewaltt\u00e4tigen Aktionen gegen als feindlich eingestufte Personengruppen, darunter vor allem Ausl\u00e4nder und \"J inke\", Wichtige Bindeglieder der international verbreiteten rechtsextremistischen Skinheadszene sind die Sknhead-Musik, die auf Tontr\u00e4gern und bei Konzerten mit oft aggressiven, z T neonazistischen Texten verbreitet wird, das Outfit, f\u00fcr das Modeartikel von zahlreichen Vertriebsdiensten m Versandhandel angeboten werden, und die Vielzahl internationaler und lokaler Skn-Magazine (Fanznes), die regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber Neuigkeiten in der Szene informieren. dabei aber auch rechtsextremistisches Gedankengut verbreiten. Eine gewisse F\u00fchrungsrolle in der internationalen Sknheadszene beanspruchen de neonazistisch ausgerichteten Organisationen \"Blood & Honour\" (B&H) und \"Hammerskins\" (HS). B&H und deren Jugendorganisation \"White Youth\" (WY) wurden in Deutschland am 14 September 2000 verboten. Eine Minderheit der Skinheadszene st dem \"lnken\" Spektrum zuzuordnen. \"Red Skins \"SHARPS\" (\"Skinheads Against Racial Prejudice' oder \"RASH.S 'Red and Anarchist Skinheads\") definieren sich \u00fcber hre Gegnerschaft z ischos\" und grenzen sich energisch gegen \"Nazis und Rassismus\" ab. Ein kleiner Teil dieses Personenkreises vertritt Inksextremistische Vorstellungen. Linksextren he Skinheads finden sich auch in der autonomen Szene ( Autonome) und engagieren sich zum Teil in der autonomen \"Antifa\",","Staatsterrorismus Dieser Begriff bezeichnetterroristische Aktionen ( Terrorismus), die im Auftrag von Regierungsorganen enes Staates im Inoder Ausland unternommen werden. Solche Aktionen denen dazu, ein bestimmtes Regime nach innen oder au\u00dfenmit illegitimen Gewaltmitteln - z. B. Einsch\u00fcchterung und Bedrohungbis hin zu Bombenanschl\u00e4gen, Flugzeugentf\u00fchrungen, Morden -- abzusichern. Sie richten sich vor allem gegen Oppositionelle, aber auch gegen andere Staaten und deren Einrichtungen. Dabei bedient sich der terroristisch agierende Staat eigener Geheimdienste oder von ihm abh\u00e4ngiger Terrorgruppen. Gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit pflegt er aber die Anwendung terroristischer Mittel zu leugnen. Terrorismus Terrorismus (terror [lat.]: Schrecken) ist das ideologisch-strategisch begr\u00fcndete, planm\u00e4\u00dfige Bestreben, mit zielgerichteter Gewalt die freiheitliche demokratische Grundordnung zu destabilisieren und schlie\u00dflich zugunsten einer anderen Gesellschaftsordnung oder eines anarchischenZustandes zu beseitigen. Zu diesem Zweck ver\u00fcben Terroristen Anschl\u00e4ge auf Leid und Leben anderer Menschen sowie gemeingef\u00e4hrliche Straftaten. Terroristischer Methoden bedienen sich enzelne Gruppen sowohl von Linksund Rechtsextremisten als auch von ausl\u00e4ndischen Extremisten. Trotzkismus Der Trotzkismus ist eine politisch-deologische Richtung, die auf Leo Trotzki , einen der Hauptakteure der russischen Oktoberrevolution 1917, zur\u00fcckgeht. Der Trotzkismus unterscheidet sich von anderen marsistisch-leninistischen Richtungen, insbesondere auch vom Stalinismus, dadurch, dass er einen konsequenten Internationalismus, das Prinzip der \"permanen- - ten Revolution\" also den unabl\u00e4ssigen Kampff\u00fcr eine alle L\u00e4nder ergreifende Weltrevolution -- und eine \"\"Arbeiterdemokratie\" verficht. Die trotzkistischen Parteien stehen wegen dieser grundlegenden Differenzen abseits von den \u00fcbrigen kommunistischen Parteien. Um dennoch \u00fcberihre engen Zirkel hinausEi fluss zu gewinnen, bedienen sie sich der Methode des Entrismus,","Verbote extremistischer Organisationen Das Vereinsrecht er\u00f6ffnet den Innenministern des Bundes und der L\u00e4nder das Mittel des Verbots, wenn sch eine Vereinigung, de keine politische Partei oder Relgionsbzw. Weltanschauungsgemeinschaft ist, nachweislich \"gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet\" ($3 Vereinsgesetz). Von dieser M\u00f6glichkeit der rechtsstaatlichen Abwehr extremistischer Bestrebungen ist in den vergangenenJahrzehnten in Deutschland mehrfach Gebrauch gemacht worden. ZumBespi .d seit 1992 mehr als ein Dutzend rechtsextremi ische Vereinigungen verboten worden. Zu den bekanntesten unter hnen geh\u00f6ren die \"Deutsche Alternative\" (DA, verboten 1992) und die \"Wiking-Jugend\" (WI, verboten 1994) Vereinsverbote k\u00f6nnen bei den Verwaltungsgerichten angefochten werden. Das Verbot einer Partei kann allein das Bundesverfassungsgericht auf Antrag dazu befugter Verfassungsorgane aussprechen (Artikel 21 Abs. 2 Grundgesetz, $$ 13 Nr. 2, 43 Bundesverfassungsgerichtsgesetz). Ein solches Verbot ist unanfechtbar Voraussetzung daf\u00fcr ist, dass eine Partei darauf ausgeht, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gef\u00e4hrden unddiese Ziele auf aktiv k\u00e4mpferische, aggressive Weise verfolgt. In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sind bislang lediglich zwei Parteien verboten worden (\"Sozialistische Reichspartei\" [SRP], 1952: \"Kommunistische Partei Deutschland\" [KPD], 1956), it einem rechtskr\u00e4fligen Verbot ist festgestellt, dass die betreffende extremistische Organisation \"verfassungswidri t und deshalb ihre T\u00e4tigkeit einstellen muss. Als \"verfassungsfeindlich\" stufen die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden solche Organisationen ein, die erkennbar extremistische Bestrebungen verfolgen ( Extremismus) Solange \"verfassungsfeindliche'' Organisationen (noch) nicht verboten sind, k\u00f6nnen sie sich im Rahmen der geltenden Gesetzefrei bet\u00e4tigen. Wehrsport Unter \"Wehrsport\" versteht man Aktivit\u00e4ten, die der paramilit\u00e4rischen Ausbildung in \"\"Wehrsportgruppen\" dienen sollen. Bei solchen \"Wehrsport\u00fcbungen\" befassen sich mehrere Personen im Gel\u00e4nde -- \u00dcbungsorte sind meis Waldgebiete, Steinbr\u00fcche oder ehemalige - Truppen\u00fcbungspl\u00e4tze mit milit\u00e4rischen \u00dcbungsinhalten wie Formalausbildung, Marschfor-","mationen, H\u00e4userund Nahkampfoder Schie\u00dfausbildung. dazugeh\u00f6ren K\u00f6nnen auch ein \"\u00dcberlebenstraining\" (Orientierung, Ern\u00e4hrung und l\u00e4ngerer Aufenthalt in der Natur) und Tam\u00fcbungen oder das Erlemen von Kampfsportarten sowie die Ausbildung im Umgang mit Sprengstoff! In vielen F\u00e4llen befriedigen j\u00fcngere M\u00e4nner mit solchen Aktivit\u00e4ten vornehmlich militarstische Neigungen, vor allem dann, wenn von solchen Gruppen keine politischen Bestrebungen ausgehen. Wehrsport\u00fcbungen k\u00f6nnen jedoch auch als Vorbereitung zu rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten dienen. Diese Gefahr besteht insbesondere dann, wenn die Wehrsportaktivit\u00e4ten im Rahmen einer rechtsextremistischen Organisation unternommen werden. Diese Druckschrift wird im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Landesregierung Brandenburg unentgeltlich herausgegeben. Sie ist nicht zum gewerblichen Vertrieb bestimmt. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern w\u00e4hrend eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Das gilt f\u00fcr Landtags-, Bundestagsund Kommunalwahlen sowief\u00fcr die Wahl der Mitglieder des europ\u00e4ischen Parlaments. Mi\u00dfbr\u00e4uchlich st insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt st gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Unabh\u00e4ngig davon, wann, auf welchem Weg und in welcher Anzahl diese Schrift dem Empf\u00e4nger zugegangen ist, darf sie auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl nichtin einer Weise verwendet werden, die auf Parteinahme der Landesregierung zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte."],"title":"Verfassungsschutzbericht 2000","year":2000}