{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-bb-1999.pdf","jurisdiction":"Brandenburg","num_pages":103,"pages":["Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 1999 (Vorabdruck) Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Ministerium des Innern des Landes Brandenburg","DasMinisterium des Innernist die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Brandenburg. In Erf\u00fcllung des gesetzlichen Auftrages wird mit dem vorliegenden Jahresbericht 1999 die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Arbeitsergebnisse unterrichtet.","Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 1999 (Vorabdruck)","Inhaltsverzeichnis Seite Verfassungsschutz und Demokratie 6 Verfassungsschutz - Instrument der streitbaren Demokratie 6 'Auftrag und Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde 7 Wie werden die Informatienen gewonnen? 8 Kontrolle der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde 9 Optimierung derVerfassungsschutzbeh\u00f6rde 10 Politischer Extremismus 12 1. Politisch motivierte Gewalt -- \u00dcberblick 12 2. Rechtsextremismus 18 'Aktuelle Entwicklung 18 Rechtsextremistisch orientierte Jugendszene 24 Neonazis 32 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V. (HNG) 34 Parteien und ihre Nebenorganisationen 38 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 39 'Junge Nationaldemokraten (JN) 43 Deutsche Volksunion (DVL) 44 Vereinigte Rechte (UR) 47 Die Republikaner (REP) 48 Vereine und Weltanschauungsgemeinschaften so Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat (DLVH) 50 Kommunikationstechniken und neue Medien 52 Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Gruppierungen 55 Rechtsextremistisch motivierte Straftaten im Land Brandenburg 56 3. Linksextremismus 57 'Aktuelle Entwicklung 57 'Autonome s Parteien und sonstige Organisationen 73 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 73 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 75 Mankistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 76 Rote Hilfe e.V. (RH) 79 Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen 30 Linksextremistisch motivierte Straftaten im Land Brandenburg 51","4. Ausl\u00e4nderextremismus 82 'Aktuelle Entwicklung 82 Linksextremistische Organisationen 83 'Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 83 Nationalistisch-extremistische Organisationen 86 5. Ausblick 2000 87 Spionageabwehr 2 Scientology-Organisation (SO) 6 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung % Anhang 'Abk\u00fcrzungsverzeichnis","VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Verfassungsschutz -- Instrument der streitbaren Demokratie Das Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Landes Brandenburg garantieren allen B\u00fcrgem und B\u00fcrgerinnen eine Vielzahl an Freiheitsrechten, wie das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung, die Vereinigungsund Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht. Politisch Andersdenkenden, Kritikem und Gegnern unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats stehen diese Rechte selbstverst\u00e4ndlich auch zu, allerdings nur soweit, wie diese Freiheitsrechte nicht zur Durchsetzung politischer Ziele mi\u00dfbraucht werden, umdie Demokratie zuuntergraben und sie letztlich zu beseitigen. Das Prinzip der wehrhaflen Demokratie, das nach den Erfahrungen der wertneutralen und abwehrschwachen Weimarer Republik sowie den Lehren der menschenverachtenden NS-Zeit entwickelt wurde, zeichnet sich durch die Wertgebundenheit des Staates aus, Damit bekennt er sich zu Werten von besonderer Bedeutung, die nicht abgeschaM werden k\u00f6nnen sowie zu seiner Bereitschaft, die wichtigsten Werte gegen\u00fcber extremistischen Positionen verteidigen zu wollen. Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie dem Schutz des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes (Art. 73 Nr. 10b GG). Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist unter freiheitlicher demokratischer Grundordnung eine Ordnung zu verstehen, die unter Ausschluss jeglicher Gewaltund Willk\u00fcrherschaft eine rechtsstaatliche Herrschaflsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt Zu den grundlegenden Prinzipien dieser freiheitlichen demokratischen Grundordnung geh\u00f6ren neben der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t vor allem die Achtung der m Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung gegen\u00fcber dem Parlament, die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung, die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip, die Chancengleichheit f\u00fcr alle politischen Parteien und das Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition. 6","Auftrag und Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Die Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, als \"Fr\u00fchwamsystem\" verfassungsfeindliche son ie sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen zu beobachten und politisch Verantwortliche und \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Entwicklungen und drohende Gef\u00e4hren der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu unterrichten. Dabei ist das \"Irennungsgebot' zwis 'hen Polizei und Verfassungsschutz strikt einzuhalten. Der Aufrag des Verfassungsschutzes und seine Befugnisse sind gesetzlich klar geregelt, dabei sind die Rechte des B\u00fcrgers durch vielf\u00e4ltige Kontrollen gesichert. Der Verfassngsschutz ist ein Inlandsnachrichtendienst ohne exekutive Aufgaben oder Befugnisse. Ihm stehen keine polizeilichen Befugnisse zu: Seine Mitarbeiter d\u00fcrfen weder Personen kontrollieren noch festnehmen, sie d\u00fcrfen keine Wohnungen durchsuchen oder Unterlagen beschlagnahmen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Brandenburg ist das Ministerium des Innern, in dem eine entsprechende Abteilung arbeitet. Sie ist in sieben Referate gegliedert (Zentrale Dienste, Rechtsund Grundsatzangelegenheiten; Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung; Auswertung politischer Extremismus; Beschaffung politischer Extremismus; Spionageabwehr, Geheimschutz; Observation und nachrichtendienstliche Technik. Am 31. Dezember waren 93 der 101 im Haushalt vorgesehenen Planstellen besetzt. Die Personalkosten beliefen si auf rund 6.210.800 DM. An Haushaltsmitteln standen 1.175.800 DM zur Verf\u00fcgung, davon wurden 1.028,683,62 DMausgegeben. Nach $ 3 Abs 1 des Gesetzes \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Brandenburg (Brandenburgisches Verfasssungsschutzgesetz -- BbgVerfSchG) vom 5. April 1993 hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde im wesentlichen den Auftrag, - Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oderihrer Mitglieder zumZiel haben, - sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland R\u00fcr eine ffemde Macht und - Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik gef\u00e4hrden zu beobachten.","Sie darf nur dann t\u00e4tig werden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte fr eine der genannten Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten vorliegen. Daneben wirkt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auf Ersuchen zust\u00e4ndiger Stellen beim vorbeugenden personellen und materiellen Geheimschutz mit, d.h. bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von bestimmten Personenund technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen ($ 3 Abs. 2 BbgVerfchG). Wie werden die Informationen gewonnen? Zur Erf\u00fcllung ihres Auflrags sammelt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Informationen, insbesondere sachund personenbezogene Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen und wertet sie aus ($ 3 Abs. 1 BbgVerfSchG). Der \u00fcberwiegende Teil der Informationen wrd aus oflenen, jedermann zug\u00e4nglichen Quellen gewonnen, dh. Zeitungen und Zeitschnflen. Flugbl\u00e4tter, Programme, Brosch\u00fcren und sonstige Materialien, Rundfunkund Fernsehsendungen sowie elektronische Medien werden ausgewertet oder \u00f6ffentliche Veranstaltungen besucht Eine. offene Informationserhebung st jedoch nicht immer m\u00f6glich oder effektiv. Dann k\u00f6nnen unter gesetzlich festgelegten Voraussetzungen sogenannte nachrichtendienstliche Mittel, (Einsatz von Vertrauensleuten, geheimen Informanten und verdeckten Ermittlern, Observation, Anwendung technischer Hilfsmittel wie Bildund Tonaufzeichnungen au\u00dferhalb des Schutzbereichs der Wohnung sowie Einsatz von Tampapieren und -kennzeichen) eingesetzt werden. Da ihr Einsatz einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt, kommt Anwendung immer erst dann in Betracht, wenn alle anderen Mittel der Informationsbeschaffung ersch\u00f6pft sind. Das Abh\u00f6ren und Aufzeichnen von Telefongespr\u00e4chen und das \u00d6ffnen von Briefen ist besonderen rechtsstaatlichen Anforderungen unterworfen und im Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Femmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz -- G 10) und dem Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz im Land Brandenburg (GIOAGBbg) vom 14 Dezember 1995 besonders geregelt. Tin Verfahren mit mehreren voneinander unabh\u00e4ngigen Kontrollinstanzen stellt sicher, dass eine sogenannte G 10-Ma\u00dfnahme nur durchgef\u00fchrt wird, wenn eine drohende Gef\u00e4hr f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes abgewehrt werden soll und wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, dass bestimmte, schwer wiegende Straftaten, z.B. Bet\u00e4tigung in einer teronstischen Vereinigung. Hochoder Landesverrat oder geheimdienstliche Agentent\u00e4tigkeit, vorliegen. 8","Die Telefonund/oder Brief\u00fcberwachung kann nur durch den Minister des Innem angeordnet werden. Vor der Durchf\u00fchrung dieser Ma\u00dfnahme muss die sogenannte G 10-Kommission, ein vom Landtag gew\u00e4hltes, unabh\u00e4ngiges und Weisungen t unterworfenes Dreier-Gremium, noch \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit und die Notwendigkeit der Beschr\u00e4nkung entscheiden. Kontrolle der Verfassungsschutzheh\u00f6rde Der Verfassungsschutz ist in seinem Handeln streng an seinen gesetzlichen Auftrag und an seine rechtlichen Befugnisse gebunden. Seine gesamte T\u00e4tigkeit unterliegt einer umfangreichen und vielseitigen Kontrolle: der allgemeinen parlamentarischen Kontrolle durch den Landtag. -- der besonderen parlamertarischen Kontrolle durch die Parlamentarische KontrollKommission des Landtags die aufgrund ihres gesetzlichen Anspruchs von der Landesregierung umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, das Lagebild und Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung sowie auf Verlangenauch \u00fcber Einzell\u00e4lle unterrichtet wird (88 23, 25 BbgVerfSchG). -- der Kontrolle durch die G 10-Kommiss ingriflen n das Brief', Postund Femmeldegeheimnis ($ 3 G10AGBbg), der Kontrolle durch den B\u00fcrger, dem unentgeltlich Auskunft und ggf. Akteneinsicht \u00fcber die zuseiner Person gespeicherten Daten sow der Zweck und die Rechtsgundlage ihrer Speichenng zusteht. Im Jahre 1999 snd 20 Auskunflsersuchen ber der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde eingegangen. Auskunflserteilung und Akteneinsicht d\u00fcrfen nur dann versagt werden, wenn das \u00f6ffentliche Interesse an der Gehein haltung der Erkenntnisse sowie der nachrichtendienstlichen Arbeitsmeihoden und Mittel der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gegen\u00fcber dem Interesse der Person \u00fcberwiegt ($ 12 Abs. 1,2 und 3 BbgVerfSchG), - der gerichtlichen Kontrolle gegen Ma\u00dfnahmen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, sofem der B\u00fcrger geltend macht, in seinen Rechten verletzt zu sein, -- der Kontrolle durch den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und f\u00fcr das Recht auf Akteneinsicht, der Zugang zu allen Unterlagen mit personenbezogenen Daten hat und der auf der Grundlage des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes sowie Datenschutzgesetzes die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Datenverarbeitung durch die Verf\u00e4ssungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcberpr\u00fcft, -- der \u00f6ffentlichen Kontrolle durchde Berichterstattung in den Medien. 9","Optimierung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Nach Abschluss der ersten Phase des Beh\u00f6rdenaufbaus muss sich der Verfassungsschutz n Brandenburg. so das Ergebnis einer aktuellen Bestandsaufnahme, in einigen Aufgabenbereichen reorganisieren, um seinen gesetzlichen Informationsauflrag effizient erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen. Mit dieser Zielsetzung st die Kompetenz des Verfassungsschutzes auf folgenden Gebieten kontinuierlich zu verbessern: - Der Brandenburgische Verfassungsschutz muss in die Lage versetzt werden, anlass-, lage-, objektund personenbezogen Beobachtungsschwerpunkte mit dem Ziel einer weitreichenden Aufkl\u00e4rungstiefe zu bilden. Dies schlie\u00dft auch die T\u00e4tigkeit ein, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen und unter Wahrung des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit das gesamte Spektnm der im Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetz bestimmten nachrichtendienstlichen Mittel einzusetzen, z. B. gegen die organisierten Formen des militanten Rechtsextremismus. -- Der Brandenburgische Verfassungsschutz wird \u00fcber die breitenwirkungsorientierte Informationsarbeit ($ 5 BbgVerfSchG - Jahresberichte u. &) hinaus auch fach\u00f6ffentlichkeitsorientierte Auswertungsund Hintergrundberichte erstellen. Einen Schwerpunkt werden dabei die Evaluierung des Lagebildes des Verfassungsschutzes an Hand aktueller sozialwissenschafllicher Forschungsergebnisse mit dem Ziel der Gewinnung konkreter Pr\u00e4ventionsans\u00e4tze - insbesondere bei den Enscheinungs- - formen jugendlicher Militanz im rechtsextremistischen Spektrum sein. Dabei sollen auch bereits existierende Ans\u00e4tze einer Zusammenarbeit mit den Hochschulen des Landes Brandenburg intensiviert werden. Ziel des fachorientierten Berichtswesens des Verfassungsschutzes ist es, seine Faktenbasis und Hintergrunderkenntnisse m\u00f6glichst umfassend in den Dienst der Pr\u00e4ventionsaktvit\u00e4ten der Landesregierung, insbesondere des Landespr\u00e4ventionsrates, zustellen - Der Verfassungsschutz wird seine Organisation und Gesch\u00e4flsprozesse unter weitgehender Partizipation der Mitarbeiter kontinuierlich optimieren (Best Practice Policy). Dabei wird er sich - auch mit dem Ziel kompatibler Organisationsund F\u00fchrungsstrukturen im Rahmen der Zusammenarbeit -- an den praktizierten Innovationsmodellen der brandenburgischen Polizei orientieren. Damit soll der Verfassungsschutz auch bef\u00e4higt werden, in polizeirelevanten Sicherheitslagen seine Vorfelderkenntnisse mit dem Ziel der Pr\u00e4vention, aber auch der Aufkl\u00e4rung von Straftaten, noch fr\u00fchzeitiger und pr\u00e4ziser als bisher einzusteuem. 10","- Der Verfassungsschutz wird de F\u00e4higkeit besitzen, sowohl im Rahmen der offenen als auch der verdeckten Informationsbeschaffung Mittel der modernen Informationstechnik offensiv. ei usetzen. Damit wird dem sich in j\u00fcngster Zeit stark entwickelnden Trend be Extremisten jeglicher Couleur, de neuen Medien (Intemet u. &) f\u00fcr ihre Propagandazwecke und zur Kommunikation kreativ zu nutzen, wirksam begegnet.","POLITISCHER EXTREMISMUS 1. POLITISCH MOTIVIERTE GEWALT - \u00dcBERBLICK Extremismus hat viele Gesichter. Eines der h\u00e4sslichsten ist brutale Gewalt. Auch 1999 snd in Brandenburg wieder Menschen Opfer extremistisch motivierter Angriffe geworden. Ei verschwindend kleine Minderhet meist junger Gewaltt\u00e4ter ver\u00fcbt derartige verabscheuungsw\u00fcrdige und menschenverachtende Taten und f\u00fcgt so dem Bild des Landes auch in der internationalen \u00d6ffemlichkeit erheblichen Schaden zu. Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger Brandenburgs haben einen Anspruch darauf, dass der Staat alles unternimmt, um ihnen Schutz und Sicherheit auch vor politisch motivierter Gewaltkrmmalit\u00e4t zu gew\u00e4hren. Im Vorfeld strafrechtliche Ma\u00dfnahmen von Polizei und Justiz leistet hierzu der Verfassungsschutz seinen Beitrag. Mit seinen Erkenntnissen \u00fcber demokratiegef\u00e4hrdende Aktivit\u00e4ten informiert er die Landesregierung, andere zust\u00e4ndige Stellen und nicht zuletzt auch die B\u00fcrger \u00fcber erkennbare oder versteckt vorhandene Risiken und Gef\u00e4hrdungen durch Verfassungsfeinde Die Zahlen der politisch motivierten Straftaten in Brandenburg haben sich im bundesweiten Vergleich wie folgt entwickelt: Das zivilisierte Zusammenleben in Brandenburg und damit auch das Ansehen des Landes leiden vor allem durch rechtsextremistisch motivierte Gewaltdelikte. Deren Zahl ist gegen\u00fcber 1998 nahezu gleichgeblieben (Zunahme um drei Taten; vgl. \u00dcbersicht $. 13) und liegt damit deutlich unterhalb des statistischen Gipfels der Jahre 1996 und 1997 Rechnet man diese Taten auf je 100.000 Einwohner um, bleibt Brandenburg, wie schon 1998, im Mittelfeld der ostdeutschen Bundesl\u00e4nder. Diese sind insgesamt jedoch deutlich h\u00f6herbelastet als die Bundesl\u00e4nder n Westdeutschland (vgl. \u00dcbersicht 8. 14). Die absolute Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten hat h in Brandenburg, gegen\u00fcber 1998 zwar verdoppelt, ist aber dennoch vergleichsweise gering (vgl. \u00dcbersicht $. 15). Misst man sie an der Einwohnerzahl, liegt Brandenburg beim L\u00e4ndervergleich auf einem Mittelplatz. Die Spitzenpositionen nehmen die drei Stadtstaaten -- Berlin, Bremen, Hamburg -- ein (vgl. \u00dcbersicht $ 16) Bei den Gewalttaten mit ausl\u00e4nderextremistischem Hintergrund befindet sich Brandenburg, we auch die anderen ostdeutschen Bundesl\u00e4nder, im unteren Teil der L\u00e4nderreihe, da einschl\u00e4gige Delikte nur ganz vereinzelt festzustellen waren (vgl. \u00dcbersicht $. 17). 12","Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund in den L\u00e4ndern ee 01.1.-31.12.1999 EI _01.01.-31.12.1998 Nordrhein-Westfalen. Sachsen Sachsen-Anhalt Niedersachsen Brandenburg Baden-W\u00fcrttemberg Bayern Mecklenburg-Vorpommern Th\u00fcringen Berlin Schleswig-Holstein Rheinland-Pfalz Hamburg Hessen. Bremen Saarland Quelle Verfassungsschutzbericht 1999 des Bundesministerium des Innern 13","Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund je 100.000 Einwohnerin den L\u00e4ndern 01.01 - 31.12.1999 01.01. - 31.12.1998 Sachsen-Anhalt has Mecklenburg-Vorpommern| Brandenburg Th\u00fcringen 10 Sachsen 1 Hamburg er Niedersachsen Bremen os: Berlin l220| 'Schleswig-Holstein Rheinland-Pfalz 04 loss) Baden-W\u00fcrttemberg Nordrhein-Westfalen ad Bayern a a Hessen a al Saarland Tetat 050 1,00 150 2,00 2,50 3,00 3,50 4,00 'erfassungsschutzbericht 1999 des Bundesminsterium des Innen 14","Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund in den L\u00e4ndern Berlin Niedersachsen] 'Nordrhein-Westfalen Schleswig-Holstein Sachsen-Anhalt Sachsen Baden-W\u00fcrttemberg Hambur Bayern Bremen Brandenburg Hessen Th\u00fcringen Saarland Mecklenburg-Vorpommern Rheinland-Pfalz Quelle; Verfassungsschutzbericht 1999 des Bundesministenum des Innern * Die-hier als ma\u00dfgeblich genommene-Statistik des LKA Brandenburg weist 16 Delikte aus (vgl. $ 81) 15","Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund je 100.000 Einwohner in den L\u00e4ndern Bremen Hamburg Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Niedersachsen Sachsen Brandenburg Saarland Th\u00fcringen 'Nordrhein-Westfalen Baden-W\u00fcrttemberg Mecklenburg-Vorpommern Rheinland-Pfalz 0,00 1,00 2,00 3,00 4,00 5,00 6,00 7,00 8,00 9,00 Quelle, Verfassungsschutzbericht 1999 des Bundesministernum des Innern 16","Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem ausl\u00e4nderextremistischem Hintergrund 2 in den L\u00e4ndern '01.01.-30.11.1999 '01.01.-30.11.1998 Nordrhein-Westfalen Baden-W\u00fcrttemberg Berlin Niedersachsen Hamburg Hessen Bayern Bremen Saarland Schleswig-Holstein Sachsen Rheinland-Pfalz. Brandenburg Sachsen-Anhalt Mecklenburg-Vorpommern Th\u00fcringen deg 22 40 60 (r)@ 100 120 Quelle: Verfassungsschurzbericht 1999 des Bundesministerum des Innem 17","2. RECHTSEXTREMISMUS Aktuelle Entwicklung Ein Gradmesser f\u00fcr die Vrulenz des Rechtsexirem mus bleibt die Zahl der entsprechend motivierten Straftaten, Sie ist 1999 emeut zur\u00fcckgegangen. Bundesweit wurden 10.037 (1998 noch 11.049) Straftaten mit rechtsextremistischem (darunter gegebenenfalls auch fremdenfeindlichem oder antisemitischem) Hintergrund registriert. Dieser Trend zeigte sich, in abgeschw\u00e4chter Form, auch in Brandenburg, wo 288 (1998 noch 309) Straftaten zu verzeichnen waren. Die Teilmenge der Gewaltstraflaten hat jedoch bundesweit zugenommen (746 nach 708 im Jahre 1998). Auch dieser Trend spiegelt sch n den Zahlen f\u00fcr das Land Brandenburg leicht abgeschw\u00e4cht wieder Hier wurden 71 (1998 noch 68) Gewaltstraftaten festgestellt. Nach wie vor geh\u00f6rt Brandenburg zu den Bundesl\u00e4ndem, die mit rechtsextremistisch motivierten Gewaltdelikten am h\u00f6chsten belastetzt sind (vgl. \u00dcbersichten 3.14). Die Motivation insbesondere der Gewaltstraflaten hat sich in Brandenburg deutlich verlagert -- weg von den rechtsextremistischen im engeren Snne (also denen mit unmittelbar poltischer Zielrichtung) hin zu den fremdenfeindlichen. Deren Zahl ist auf 62 (1998 noch 48) merklich angestiegen. Rechtsextremistisch, insbesondere fremdenfeindlich motivierte Gewalttaten sind in entsprechenden Einstellungsmustern verwurzelt, die weit \u00fcber den relativ engen Kreis der Gewaltt\u00e4ter hinausreichen. Diese Einstellungsmuster sind nicht zu verwechseln mit poltisch bestimmten Bestrebungen im Sinne des Verfassungsschutzgesetzes Denn rechtsextremistische Auffassungen sind n unterschiedlicher Auspr\u00e4gung, oft auch nur partiell, n Teilen der Bev\u00f6lkerung verbreitet, ohne dass sie sich in jedem Falle zu zielgerichteten verfassungsfeindlichen Bestrebungen verdichten. Insbesondere _ausl\u00e4nderfein 'e Ressentiments verbinden sich mit politischen \u00dcberzeugungen, die nicht von vomherein als rechtsextremistisch zu werten sind. ON kommen dabei auf unreflektierte Weise nur massiv vorhandene soziale \u00c4ngste zum Ausdruck. Freilich bilden solche Einstellungen einen m\u00f6glichen Ansatzpunkt oder N\u00e4hrboden f\u00fcr tats\u00e4chlichen Rechtsextremismus. rechtsextremistischen Einstellungen gibt es wissenschafllichen Umfragen, die das sozokulturelle Klima, in dem rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten gedeihen, genauer erkennenlassen. Allerdings liegen solchen Studien je eigene, ofl auch wissenschaftlich kon18","trovers diskutierte, Begriffe von \"Rechtsextremismus', \"Fremdenfeindlicl und \"Gewalt\" zu Grunde, so dass sie nicht unmittelbar mit den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes vergleichbar sind. Gleichwohl geben sie auch den Verfassungschutzbeh\u00f6rden wichtige Hinweise auf Hintergr\u00fcnde, vor denen sich die einschl\u00e4ggen Bestrebungen gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung abzeichnen. Das Institut f\u00fcr angewandte Familien-, Kindheitsund Jugendforschung an der Universit\u00e4t Potsdam hat in einer Langzeitstudie \"rechtsextreme\" und \"ausl\u00e4nderfeindliche Einstellungen\" sowie die \"Gewaltbereitschafl\" unter brandenburgischen Kindem und Jugendlichen im Alter von 13-18 Jahren untersucht. F\u00fcr das Jahr 1999 ergab sich dabei: Das rechtsextreme EinstellungsPotenzial stagnierte gegen\u00fcber dem bei der letzten Untersuchung im Jahr 1996 festgestellten. Runde drei Prozent der Befragen wiesen im hohen Ausma\u00df und weitere 17 Prozent tendenziell rechtsextreme Einstellungen auf. Hingegen waren ausl\u00e4nderfeindliche stellungen unter den Befragten 1999 weiter verbreitet als noch 1996. Nunmehr bekanntensich 11 Prozent im hohen Ma\u00dfe und weitere 24 Prozent der Tendenz nach zu ihren ausl\u00e4nderfeindlichen Einstellungen. Einzig bei der Jugendgewalt war ein geringf\u00fcgiger R\u00fcckgang gegen\u00fcber 1996 zu verzeichnen. Allerdings wiesen die m\u00e4nnlichen Jugendlichen stets h\u00f6here Werte auf als die weiblichen, die Auszubildenden zeigten sich im h\u00f6heren Ma\u00dfe als andere Gleichaltrige gewaltbereit sowie rechtsextremund fremdenfeindlich eingestellt, Eine an der Europa-Universit\u00e4t Viadrina in Frankfurt (Oder) durchgef\u00fchrte repr\u00e4sentative Umfrage zur \"Kommunikation und wechselseitigen Wahmehmung von deutschen und pol nischen jungen Erwachsenen in Frankfurt (Oder) und Slubice\", die 1999 der \u00d6ffentlichkeit vorgestellt wurde, hat ergeben, dass junge Erwachsene imAlter zwischen 18 und 30 Jahren in Frankf\u00fcrt (Oder) mehrheitlich ausl\u00e4nderfreundlich eingestellt sind. Allerdings sch\u00e4lte sich eine Gruppe von 12 Prozent \"rechtsnationalistischer Ausl\u00e4nderfeinde\" heraus, bei denen ausgepr\u00e4gte Ausl\u00e4nderfeindlichkeit mit der Bejahung von Gewalt und der Bereitschaft zu politischen Aktivit\u00e4ten einhergeht. Eine zweite problematische Gruppe ist die der \"apolitischen Ausl\u00e4nderfeinde\". Se umfasst 19 Prozent. Von der ersten Gruppe unterscheidet s sich insbesondere dadurch, dass sie keine Gewaltbereitschaft zeigt. Die wissenschaftlichen Untersuchungen besti igen zweierlei: Das Zenbild eines mehrheitlich ausl\u00e4nderfeindlichen Brandenburgs ist fals Aber die f\u00fcr ausl\u00e4nderfeindliche Ressentiments empf\u00e4ngliche Minderheit im Lande is, gerade unter jungen Leuten, erschreckend gro\u00df. Ein Tel der von der zitierten Studie so genannten \"rechtsnationalistischen Ausl\u00e4nderfemde* sammelt sich in informellen Cliquen. Diese werden h\u00e4ufig von Skinheads dominiert. Nach 19","wie vor entfaltet die Subkultur der Skinheads ihre Anziehungskraft auf' nachwachsende Jahrg\u00e4nge. Auch in Brandenburgs Kleinund Mittelst\u00e4dten breitet sich die subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene weiter aus. Ihr militanter Kem ist 1999 von 550auf 580 Personen gewachsen. Bundesweit stieg die Zahl der rechtsextremistischen, mest subkulturell gepr\u00e4gten Gewaltt\u00e4ter 'noch deutlicher an: von 8300 auf 9000. Typisch f\u00fcr diese Szene ist, dass man Spa\u00df an harter Musik hat: sowohl an den groben, oftmals Gewalt verherrlichenden und rassistischen Texten als auch an deren musikalischer Verpackung. Die Inhalte und Impulse, die auf diesem Wege transportiert werden, entfalten eine mindestens unterschwellige Wirkung bei den H\u00f6ren: Oflmals pr\u00e4gen und verfestigen sie rechtsextremistische Einstellungen. Skinheadkonzerte erfreuen sich in der Szene weiterhin gro\u00dfer Beliebtheit. Zwar wurden 1999 bundesweit etwas weniger einschl\u00e4gige Konzerte (\u00fcber 100) veranstaltet als im Vorjahr, die durchschnittliche Teilnehmerzahl pro Konzert ist jedoch angestiegen -- das liegt auch m Interesse der Veranstalter, da sie ihre Gewinne steige k\u00f6nnen. Einen Rekordbesuch von rund 2 000 Personen hatte das Konzert in Isterbies (Sachsen-Anhalt) am10. Juli Trotz. vielf\u00e4ltiger Exekutivma\u00dfnahmen floriert das Schwarzmarktgesch\u00e4ft mit der Produktion und dem Vertrieb. einschl\u00e4giger Tontr\u00e4ger. Um ihren Marktwert zu steigen, loten einige besonders harte Bands mit hetzerischen, menschenverachtenden Liedtexten auf Konzerten, zuweilen aber auch auf pseudonym ver\u00f6ffentlichten Tontr\u00e4gem die Grenzen der rechtlichen Zul\u00e4ssigkeit immer weder aus. Die M\u00f6glichk: sogenannte MP3-Dateien aus dem Intemet herunterzuladen und auf CD zu brennen, setzt einen gut ausgestatteten Personalcomputer voraus und wird derzeit erst von wenigen Produzenten und Konsumenten rechts extremistischer Musik genutzt. Der Begriff' \"Kameradschaft\" ist in gr\u00f6\u00dferen Teilen der Jugend popul\u00e4r, folglich haben Jugendeliquen in etlichen St\u00e4dten Brandenburgs diese Bezeichnung \u00fcbernommen. Nicht in allen F\u00e4llen handelt es sich dabei jedoch um neonazistische Organsationen im. eigentlichen Sinne, Autonome Kameradschaflen im neonazistischen Sinne wurden -- nach den Verboten neonazistischer Vereinigungen Anfang bis Mitte der er Jahre -- gegr\u00fcndel, um weniger Angrifliflichen f\u00fcr staatliche Verbotsma\u00dfnahmen zu bieten. Der geringere Organisationsgrad sollte durch eine informationelle Vemetzung der lokalen Kameradschaflen, unter Nutzung 0","moderner Kommunikationsmittel, kompensiert werden. So hoffe man, zu bestimmten gr\u00f6\u00dferenAktionen trotz alledemgr\u00f6\u00dfere Anh\u00e4ngerscharen auf'de Stra\u00dfe bringenzu k\u00f6nnen. Dieses Konzept hat bislang nur bzgrenzten Erfolg. Denn insgesamt haben die Organisationskraft und die Kampagnenf\u00e4higkeit der Neonazis in den letzten Jahren deutlich nachgelassen. - Dass sie abgesehen von kleineren dezentralen symbolischen Aktionen -- nicht zu eigenst\u00e4ndigen Aufm\u00e4rschen zu mobilsieren verm\u00f6gen, zeigte sich 1999 insbesondere zu den \"Rudolf-He\u00df-Gedenktagen\" und zumsogenannten \"Heldengedenktag\", Immer h\u00e4ufiger koppeln sich neonazistische Gruppen deshalb an Aktionen der \"Nationak demokratischen Partei Deutschland\" (NPD) an. Viele Neonazis sind sogar als Vollmitglieder in die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) eingetreten. Einerseits hoffen sie, ihre Aktivit\u00e4ten unter dem Schutz des Parteienprivilegs fortsetzen zu k\u00f6nnen, andererseits versuchen Neonazis in und au\u00dferhalb der NPD, diese zu beeinflussen bzw. gar zu unterwandern. Das ist ihnen in Brandenburg, wo die Mitglieder der NPD oft noch jung und \u00fcnerf\u00e4hren sind und die Parteistrukturen im Gegensatz zu den Landesverb\u00e4nden der alten Bundesl\u00e4nder weniger verkrustet sind, teilweise gelungen. Einige der fortbestehenden neonazistischen Gruppieringen widmen sich spezifischen. inhaltlichen Schwerpunkten. Die \"Hilfsgemeinschaft f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige\" (HNG) ist bundesweit die mitgliederst\u00e4rkste neonazistische Vereinigung. n Brandenburg hat sie wieder einige Neumitglieder gewonnen. Das Engagement der HNG-Angeh\u00f6rigen tr\u00e4gt dazu bei, dass Strafl\u00e4ter die Haft zur weltanschaulichen Weiterbildung nutzen, so dass sie nach der Entlassungh\u00e4ufig fester im Rechtsextremismus verankert sind als zuvor. Nach au\u00dfen hin kn\u00fcpft die \"Wanderjugend Gibor\" (WIG) in Opposition zur gro\u00dfst\u00e4dtischen hno'-Kultur an die Tradition der Singeund Wanderbewegung der 20er Jahre an: tats\u00e4chlich zielt sie darauf ab, Jugendliche auf diese Weise an die neonazistische Weltanschauungheranzuf\u00fchren Der neugegr\u00fcndete \"Kampfbund deutscher Sozialisten\" (KD$) versucht ein v\u00f6lkisches, antikapitalistisches Kampfb\u00fcndnis von Neonazis und Linksextremisten zu schmieden. Interessentenf\u00fcr derartige ideologische Br\u00fcckenschl\u00e4ge sind jedoch rar. Im Berlin-Brandenburger Raum agieren das neonazistische \"Nationale Info-Telefon (NIT) Preu\u00dfen\" und das monatlich sein Programm ausstrahlende \"Radio Germania\", dessen Betreiber jedoch am 21. Dezember die weitere Nutzung des \"Offenen Kanals Berlin\" unbefristet untersagt wurde. 21","AntiAntifaAktivit\u00e4ten von Neonazs blieben auch 1999 nicht aus. Dabei handelt es sich um -- Versuche, missliebige Personen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Linksextremisten, Parlamentarier, Rchter, Juden, engagierte Christen, usw -- auszusp\u00e4hen, deren pers\u00f6nliche Daten in \"schwarzen Listen' zu verbreiten und sie auf diese Weise vor allem psychisch zu terrorisieren. Die Anschl\u00e4ge auf das Grab des ehemaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, am 19, Dezember 1998 sowie auf die Ausstellung \"Vemichtungskrieg -- Verbrechen der Wehmmacht 1941 bis 1944\" in Saarbr\u00fccken am 9 M\u00e4rz konnten bislang nicht aufgekl\u00e4rt werden. Sie erreichten jedoch nicht eine rechtsterrori he Qualit\u00e4t im Sinne einer viel beschworenen \"Braunen Armee Fraktion\" Allerdings wird aktuell in meonazistschen Publikationen eine Strategiedebatte dar\u00fcber gef\u00fchrt, in der auch ein Abtauchen in den Untergrund und die Aufnahme des bewaflneten politischen Kampfes thematisiert werden. Zur Umsetzung fehlen jedoch weiterhin logistisches und technisches 'Know-how, vor allem aber das erforderliche Unterst\u00fctzerumfeld. Zur Europawahl am 13. Juni traten die drei rechtsextremistischen Parteien \"Deutsche Volksunion\" (DVU), \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) und \"Die Republikaner\" an; alle blieben chancenlos. Hingegen hat die Wahl zum Brandenburgischen Landtag am 5. September erstmals. einer rechtsextremistischen Partei den Weg in das L\u00e4ndesparlament ge\u00f6ffnet: Die DVU\u00fcbersprang die Sperrklausel knapp und bildet mit f\u00fcnf Abgeordneten eine Parlamentsfraktion. Damit ist die DVUnunmehr in drei deutschen Landesparlamenten vertreten. in Dem Wahlerfolg der DVU Brandenburg ging eine strategische Absprache mit den \"Republikanem\" voraus. Beide Parteien einigten sich darauf, in Berlin und Brandenburg. nicht - gegeneinander anzutreten Berlin sollte den \"Republikanem\", Brandenburg der DVU \u00fcberlassen werden. Danach st\u00fcrzte sich die DVU in eine millionenschwere Wahlschlacht um Brandenburg, Dank ihrem Wahlerfolg verdoppelte die DVU in Brandenburg ihre Mitgliederzahl auf inzwischen etwa 400 Die aktivste und am strafliten organisierte rechtsextremistische Partei ist jedoch nach wie vor die \"Nationaldemokratische Parte Deutschland\" (NPD) -- und das nicht nur in Brandenburg, Der NPD-Bezirksverband Brandenburg, eine Teilgliederung des gemeinsamen Landesverbandes Berlin-Brandenburg. hat einen noch anhaltenden Mitgliederzuwachs auf nunmehr 22","nnd 200 Personen zu verzeichnen Dazu z\u00e4hlen zu einem nicht geringem Teil Personen aus der Neonaziund rechtsextremistischen Skinheadszene. Bundesweit stagnierte indessen die Mitgliederentwicklung. Dies deutet darauf hin, dass \"der -- dritte Fr\u00fchling\" der NPD die dritte Aufschwungphase seit ihrer Gr\u00fcndung seinem Ende entgegen geht. Die NPD konnte ihre in vorangegangenen Jahren stark angewachsene Anh\u00e4ngerschaft nicht umfassend mobilisieren. An ihrer Demonstration gegen die doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft am 27. Februar in Magdeburg. beteiligten sich nur 800 Personen; lediglich 700 waren es am 10. Juli n Hamburg, als die NDP-Studentenorganisation \"Nationaldemokratischer Hochschulbund\" zu einer Protesidemonstration gegen die Ausstellung \"Verichtungskrieg -- Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944\" aufgerufen hatte, Andere Themen -- \"Nationale Pr\u00e4ferenz\" bei -- der Verteilung von Arbeit und soziale Sicherheit oder der \"Kosovo-Krieg\" brachten der Partei ebenfa icht den erhofften Mobil ierungsschub. Auch n Brandenburg wollte die NPD mit mehreren Demonstrationen und Kundgebungen die \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Damit hoffte sie ihr finanzielles Handicap im brandenburgischen Wahlkampf wettzumachen. Das Ziel, durch \u00dcberschreiten der Ein-ProzentMarke in den Genuss der Wahlkampfkostenerstattung zu kommen, verfehlte se jedoch. Die Jugendorganisation der NPD, die \"Jungen Nationaldemokraten\" (IN), wurde 1999 durch interne Rivalit\u00e4ten gebeutelt: Nach enem personellen Wechsel n der F\u00fchrung spalteten sich mehrere Landesverb\u00e4nde ab. Derz d die IN mit der Reorganisation ihrer Strukturen besch\u00e4ftigt. Ihren F\u00fchrungsanspruch als \"Speerspitze\" der Partei haben se eingeb\u00fc\u00dft. In Brandenburg. wo die Organisation mehrere Jahre damiederlag. gab es 1999 erste Anz f\u00fcr einen Neuanfang, \"Die Republikaner' (REP) stecken bundesweit in einer tiefen Krise, Ihr letzter Wahlerfolg datiert aus dem Jahre 1996. Seit dem Wiedereinzug n den Landtag von BadenW\u00fcrttemberg, hatte die Partei eine lange Kette von Wahlniederlagen zu verkraften, die die Autorit\u00e4t des Parteivorsitzenden unterminierten. Zus\u00e4tzlich wuchsen Zweifel an der Richtigkeit s ner Strategie, sich gegen andere extremistische Parteien abzugrenzen, zumal da sie -- wie die Wahlabsprachen mit der DVU zeigen -- nicht konsequent durchgehalten wird. Der Verzicht auf die Teilnahme an der Landtagswahl n Brandenburg hat den Landesverband in Inaktivit\u00e4t verharren lassen. Infolgedessen verlor er einen betr\u00e4chtlichen Teil seiner Mitglieder, nun sind es noch etwa 240.","Die gesellschaftliche und politische Ausgrenzung des organisierten Rechtsextremismus und seine anhaltende Erfolglosigkeit haben rechtsextremistische Intellektuelle zu der Aufl\u00e4ssung gef\u00fchrt, man m\u00fcsse sich auf die po che Macht\u00fcbernahme vorbereiten, indem man zun\u00e4chst die kulturelle Hoheit anstrebt. Eine Intellektuahserung des Rechtsextremismus m Sinne der \"Neuen Rechten\" ist jedenfalls in Brandenburg nicht einmal in Ans\u00e4tzen zu beobachten -- dazu fehlt es an geeigneten K\u00f6pfen. Gleiches gilt f\u00fcr den \"Revisionismus\". In Brandenburg werden nur vereinzelt entsprechende Publikationen konsumiert. Rechtsextremistisch orientierte Jugendszene Gewaltt\u00e4ter, die Fremde oder andere ihnen poli missliebige Personen angreifen, geh\u00f6ren h\u00e4ufig, Jugendeliquen an, in denen ein rechtsextremistischer Gruppenkonsens vorherrscht. Ein solcher Gruppenkonsens ist Keine ausgearbeitete geschlossene Weltanschauung. Er besteht vielmehr aus \u00fcberkommenen, zuweilen auch widerspr\u00fcchlichen weltanschaulichen Versatzst\u00fccken, mit deren Hilfe \"der Feind\" bestimmt und letztlich die egene Identit\u00e4t gesucht wrd. Solche Jugendcliquen verstehen sich zwar h\u00e4ufig selbst als politisch, haben aber selten eine origin\u00e4r politische Zielsetzung. Militante Aktionen mit quasi-politischer Begr\u00fcndung dienen h\u00e4ufig cher dem Versuch, den -- wegen hoher Fluktuation der Mitgliederschaft stets -- gef\u00e4hrdeten inneren Zusammenhalt der Clique und die eigene Rolle in ihr immer wieder auf das Neue zu sichern. Dabei handelt es sich meist umspontane Gewaltausbr\u00fcche, die aus beliebigen, tigen Anl\u00e4ssen erwachsen und eskalieren, zumal wenn die ohnedies schon niedrigen Hemmschwellen vom Alkohol \u00fcbersp\u00fclt werden. Aber selbst wenn der politisch-extremistische Gehalt nur sekund\u00e4r -- als Rationalisierung, Rechtfertigung oder ideologische \u00dcberh\u00f6hung -- zur Tat hinzutrit, wird er dennoch objektiv zu dessen. charakteristischem Bestandtei Denn der urspr\u00fcngliche Antneb zur Tat und ihre nachtr\u00e4gliche Begr\u00fcndung w schmelzen miteinander zu einem dauerhaften Verhaltensund Einstellungsmuster. Nicht nur die Opfer und die \u00d6ffentlichkeit, sondem auch die T\u00e4ter selbst deutenihre Gewalttatenals Ausdruck einer politischen Gesinnung, Die meist m\u00e4nnlichen Schl\u00e4ger sind zu etwa 75 Prozent Jugendliche und Heranwachsende, zu \u00fcber 20 Prozent (in der Regel sehr junge) Erwachsene. Ihr Bildungsniveau ist meist unterdurchschnittlich, manche besitzen nicht einmal einen Schulabschluss. Of kommen die rechtsextremistischen Gewaltt\u00e4ter aus einkommensschwachen Bev\u00f6lkerungsschichten und zerr\u00fctteten Familienverh\u00e4ltnissen. In der Mehrzahl snd sie Facharbeiter, Auszubildende oder Sch\u00fcler. Der Anteil der Arbeitslosen unter ihnen ist mur unbedeutend h\u00f6her als in der 24","Gesamtbev\u00f6lkerung. Nicht selten sind die T\u00e4ter schon zuvor durch allgemeinkrimmelle Delikte auff\u00e4llig geworden. Nur wenige geh\u00f6ren rechtsextremistischen Organisationen an. Jugendeliquen, denen sich solche Schl\u00e4ger zugeh\u00f6rig f\u00fchlen, existieren in vielen St\u00e4dten - Brandenburgs beispielsweise m Angerm\u00fcnde, Cottbus, Eberswalde, Frankfurt (Oder), F\u00fcrstenwalde, Guben, Hennigsdorf, K\u00f6nigs Wusterhausen, Neuruppin, Potsdam, Prenzlau, Rathenow. Viele dieser Jugendeliquen erhalten ihre Pr\u00e4gung durch die Skinhead-Subkultur. Zwar sicht nicht jeder, der sich als Skinhead f\u00fchlt, wie ein Skinhead aus. Andererseits ist die SkinheadBewegung weder hrem Ursprung nach noch in ihrer Gesamtheit als rechtsextremistisch zu charakterisieren. Die platte Gleichsetzung \"jugendliche Glatze = Rechtsextremist\" geht an. der sehr viel bunteren Wirklichkeit vorbei. Denn f\u00fcr viele Jugendliche, gerade in den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndem, sind die \u00c4u\u00dferlichkeiten, die zum Skinhead\"kult\" geh\u00f6ren, inzwischen zu einem Modetrend geworden, demsie sich unterwerfen, ohne damit in jedem Falle eine politische Gesinnung ausdricken zu wollen. Aber richtig bleibt dennoch. In gewalibereiten Skinhead-Cliquen beherrschen weithin Menschenverachtung, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus die kahlen K\u00f6pfe, Den Einstieg in diese Szene finden viele durch den Konsum rechtsextremistischer SkinheadMusik. Haben sie daran Gefallen gefunden, sammeln sie Tontr\u00e4ger einschl\u00e4giger Bands und nehmen ofl lange Anfahrtwege in Kauf, um an Skinhead-Konzerten im Inund Ausland teilzunehmen. Englischsprachige \"Kultbands\" gastieren auf solchen Konzerten ebenso wie Bands etwa aus Skandinavien, Tschechien oder Ungam und treten gemeinsam mit deutschen Bands auf. Allerdings k\u00f6nnen die Fans nie wissen, ob ein Konzert nicht doch von der Polizei verboten oder aufgel\u00f6st wird, weil mindestens Propagandadelikte zubef\u00fcrchten sind oder im Konzertverlauf tats\u00e4chlich begangen werden. Den Konzertveranstaltem winken jedoch hukrative Gewinne. In der Szene werden beim Einsatz von Bands mit intemationalem Renommee Gewinnerwartungen von bis zu 30.000 DM artikuliert. Daher werden die Konzerte, um sie vor der Aufl\u00f6sung durch die Polizei zu sch\u00fctzen, h\u00e4ufig. als Geburtstagsfeiem oder \u00e4hnliches getarnt und unter konspirativen Umst\u00e4ndenorganisiert. Die Konzerte wecken in den Besuchem das Gef\u00fchl der Zusammengeh\u00f6rigkeit, der gemeinsamen Teilhabe an einer krassen Gegenkultur. Im Verlauf einer Veranstaltung werden h\u00e4ufig besonders aufreizende Textsticke -- die Gewalt verherrlichen, brutale Menschenverachtung provokant ausstellen und nicht selten Bekenntnisse zum Nationalsozialismus einschlie\u00dfen -- 25","abwechselnd von Band und Publikum gesungen, gemeinsam zeigt man den \"Hitlergru\u00df\" oder schwenkt Fahnenwie die Reichskriegsflagge oder Banner von SkinheadBewegungen. In Brandenburg indes fanden auch 1999 kaum Konzerte statt. Denn hier nutzen Polizei und Ordnungsbeh\u00f6rden rigoros alle rechtlichen Mittel, um solche Konzerte zu verhindem. Daher erscheint den Konzertveranstaltem das untemehmerische Risiko als zu hoch. Am 20. M\u00e4rz wurde in Erkner ein Sknhead-Konzert mit ca. 200 Personen aus Berlin und Brandenburg von der Polizei durch Platzverweis abgebrochen. Staatlicher Druck durch Exekutivma\u00dfnahmen hat dazu beigetragen, dass einige rechtsextremistische Bands ihre Texte auf Verfassungskonformit\u00e4t \u00fcberpr\u00fcfen lassen und bei Auftritten zur\u00fcckhaltender agieren. Andere Bands versuchen sich den staatlichen Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen dureh gesteigerte Konspiration zuentziehen. Sie finden ihren Markt durch besonders \"harte\" Texte. Ein krasses - Beispiel daf\u00fcr ist die CD \"Die H\u00e4rte !Vorsicht! National Deutsche Welle\" Sie enth\u00e4lt \u00e4u\u00dferst volksverhetzende, fremdenfeindliche, antsemitische und Gewalt verhemlichende Texte, die auf Melodien von deusschsprachigen Popsongs der \"Neuen Deutschen Welle\" der 80er Jahre gesungen werden, z. B. ein Text, der noch vor dem Tod von Ignatz Bubis entstand, auf die Melodie von \"Am Tag, als Conny Cramer starb\", In Brandenburg gelten u. a folgende Skinheadbands als rechtsextremistisch: \"Proissenheads\" (Potsdam), \"Volkstroi\" (F\u00fcrstenwalde), \"Frontalkraft\" (Spremberg), \"Senfheads\" (Senftenberg), \"Stummund Drang\" (Spremberg). Die CD \"Euer Hass ist unsere Kraft\" der Band \"Volkstroi\" wurde im Mai 1999 von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Schriften indiziert. ne Wiedergabe der entsprechenden absto\u00dfenden Texte wird hier bewusst verzichtet. Da Produktion und Vertrieb von Tontr\u00e4gern mit rechtsextremistischen Texten in Deutschland strafrechtlich sch\u00e4rfer verfolgt werden als in anderen Staaten, nutzen SkinheadAktivisten ihre intensiven internationalen Kontakte, um unter konspirativen Umst\u00e4nden CDs aus dem Ausland llegal einzuf\u00fchren. Diese ausschlie\u00dflich unter der Hand gehandelten Tontr\u00e4ger finden dennoch dank der einfachen, vielen Jugendlichen zur Verf\u00fcgung stehenden Kopierm\u00f6glichkeiten schnelle Verbreitung, \u00dcber Fanzines (aus: \"fan\" und \"magazine\") werden vor allem Nachrichten aus der Musikszene verbreitet. Diese Klein chrifien, in der Regel von einzelnen Skinheads oder kleineren Gruppen hergestellt und veririeben, werden mittlerweile fast ausschlie\u00dflich per Computer 26","angefertigt. Sie enthalten Fotos von zumeist ansprechender Qualit\u00e4t und oft zumindest farbige Umschl\u00e4ge. Ihre Titel sind \u00fcberwiegend martialisch oder appellieren zumindest unterFa schwellig an di ation der Gewalt. Nicht wenige Hefte kombinieren Musiknachrichten mit offen neonazistischer Propaganda. So hei\u00dft es in \"Proissenpowe Nr. 8, schon auf dem Titelblatt: \"Am Freitag. dem 13.0899 (von wegen Ungl\u00fcckstag), folgte Oberjude Ignatz Bubis, Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland, seinen 6 Millionen Artgenossen in die H\u00f6lle\" In Textbeitr\u00e4gen der gleichen Ausgabe wird der Holocaust geleugnet, antisemitische Ausf\u00e4lle ('Judenwitze\") reihen sich an. Aussteigem aus der Szene wird unverhohlen Gewalt angedrokt: \"Im \u00fcbrigen ist bei Spitzeln, Spalten und Provokateuren das Standrecht anzuwenden und das Todesurteil zu vollstrecken! Der Markt f\u00fcr Tontr\u00e4ger mit Sknheadmusik w\u00e4chst. Mi sknheadtypischen Kleidungsst\u00fccken lassen -- wie mit Konzerten -- stattliche Gewinne erzielen. Deshalb werden zwischen den rivalisierenden Skinhead-Organisationen auch aus kommerziellen Gr\u00fcnden immer wieder Konkurrenzk\u00e4mpfe ausgetragen. Intem kommt es ebenfalls h\u00e4ufig zu Auseinandersetzungen wegenfinanzieller Fragen, Sknhead-Organi ionen, die gr\u00f6\u00dfere Konzerte vorbereiten und dar\u00fcber gelegentlich in Streit geraten, sind die \"Hammerskins\" und \"Blood & Honour' (\"Blut und Ehre\"). Sie haben sich bereits vor eigen Jahren, zun\u00e4chst im Ausland, aus Teilen der Skinhead-Bewegung, gebildet. Sie unterglieden sich in nationale \"Divisionen\" und regionale \"Sektione Auf einem \"Blood & Honour-Deutschlandtreffen Ende des Jahres in Sachsen wurde ein neues Statut verabschiedet, das eine organisatorische Straffung der Organisation in Deutschland nach dem F\u00fchrer-Gefolgschaftsprinzip vorsieht. Schon in der Vergangenheit war es innerhalb der \"Division Deutschknd\" infolge diverser Differenzen zu Ausschl\u00fcssen und Abspaltungen gekommen. Das neue Statut wird vermutlich ebenfalls nicht ohne Widerspruch hingenommen werden. In Brandenburg gibt es Mitglieder von \"Blood & Honour', die Kontakte vor allem zu der besonders aktiven Sektion in Berln und nach Sachsen unterhalten. Aber auch Verbindungen ins Ausland werden gepflegt. F\u00fcr die Ende 1997 gegr\u00fcndete Organisation \"White Youth Germany\" besteht ebenfalls Interesse. Dieser nationale Zusammenschluss soll junge Sknheads an\"Blood & Honour\" heranf\u00fchren. Weil che Angeh\u00f6rige der Skinhead-Szene organisieren sich mitunter in dem seit Anfang der %er Jahre existierenden \"SkingirlFreundeskreis Deutschland\" (SFD). 27","Vom 5. bis 7. November fand ein gro\u00df angelegtes Treffen des SFD in Prieros statt. Aus dem - gesamten Bundesgebiet und \u00d6sterreich waren etwa 60 Teilnehmerinnen teilweise mit Kindern -- angereist. Sie besuchten die ehemalige Bunkeranlage der deutschen Wehrmacht bei Zossen-W\u00fcnsdorf und en in der N\u00e4he gelegenes Ehrenmal f\u00fcr die im Krieg gef\u00e4llenen deutschen Soldaten. Eine Lesung mit anschlie\u00dfender Diskussion verdeutlichte die ideologische Ausrichtung des SFD. Sie entspricht weitgehend dem Frauenbild des Nationalsozialismus. Die Haltung rechtsextremistischer Parteien und neonazistischer Vereine zur Skinhead-Szene ambivalent. Einerseits werden Skinheads ls potenzielle Mitdemonstranten oder gar Mitglieder umworben. So wurden Mitglieder von \"Blood & Honour', darunter auch Personen aus Brandenburg. f\u00fcr eine NPD-Demenstration am 10. April in Berlin zu den Themen \"doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft\" und \"Verrat am deutschen Volk\" gewonnen. Andererseits f\u00fchlen sich insbesondere \u00e4ltere Rechtsextremisten h\u00e4ufig von der ihnen fremden Jugendsubkultur der Skinheads abgesto\u00dfen; se argw\u00f6hnen, dass deren martialisches Aufreten dem Anliegen, die eigene Organisation als Musterbild der \"ordentlichen Deutschen\" zu pr\u00e4sentieren, schaden werde. Umgekehrt str\u00e4uben sich Skinheads h\u00e4ufig gegen Instrumentalisierungsversuche durch Neonazis und andere Rechtsextremisten. Ihr Lebensgef\u00fchl steht einer Vereimahmung und Unterordnung unter eine Organisations pl entgegen. Neonazistische Aktvisten sto\u00dfen in der Skinheadszene deshalb meistens nur dann auf Interesse, wenn sie Skinhead-Konzerte - organisieren, Sknheadmusik -- auch ndizierte Tontr\u00e4ger vertreiben oder \"Fanznes\" herausgeben. Denn kinheads wollen vor allem eins: \"Spa\u00df\". Aber wenn Texte ihrer Lieblingsbands neonazistische Ideologiefragmente, verpackt in schnelle, harte Rhythmen, transportieren und zu Menschenhass und Gewaltverherrlichung anstacheln, k\u00f6nnen ihre Botschaften unterschwellig verheerende Wirkungen ausl\u00f6sen: \"Spa\u00df\" finden die derart vollgedr\u00f6hnten jungen Leute nun auch selber an Gewalt - nicht nur in Worten, sondern auch in der brutalen Tat. Da die meisten Gewalttaten sponlan und n alkoholisiertem Zustand begangen werden, sind sie nicht konkret vorhersehbar. Allerdings sch\u00e4len sich, statistisch gesehen, bestimmte Opfergruppen als h\u00e4ufige Ziele solcher Gewalttaten heraus. Sie entsprechen den typischen Feindbildemn rechtsextremistischorientierter Jugendcliquen. Opfer rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten wurden in Brandenburg 1999 zuerst 28","Ausl\u00e4nder bzw Menschen, die dafr gehalten wurden, dann Umsiedler, die in den Augen der Gewaltt\u00e4ter Ausl\u00e4ndem gleichzustellen sind, und schlie\u00dflich \"Linke\". Die Gesamtzahl aller rechtsextremistisch motivierten Delikte in Brandenburg ist 1999 zur\u00fcckgegangen. Das erkl\u00e4rt sich vor allem aus der Abnahme der Propagandadelikte, Hingegen gilt diese erfreuliche Tendenz nicht f\u00fcr die Telmenge der einschl\u00e4gigen Gewalttaten: sie hat sich leicht erh\u00f6ht. Wenn man diese Gewalttaten weiter aufl\u00e4chert, f\u00e4llt auf, der Anteil der fremdenfeindlich motivierten Delikte deutlich gewachsenist Meist werden die Opfer aus Gruppen heraus attackiert, seltener von Einzelt\u00e4tern. Die letzteren snd im Durchschnitt etwas \u00e4lter als die Gruppent\u00e4ter und fast mmer stark alkoholisert. Die T\u00e4tergruppen bilden sich in der Regel aus 2 geh\u00f6rigen der \u00f6rtlichen rechtsextremistisch orientierten Szene. Angeh\u00f6rige fremder Cliquen beteiligen sich nur selten an gemeinsamen Aktionen. Gr\u00f6\u00dferen Gruppen geh\u00f6ren h\u00e4ufig auch sehr junge T\u00e4ter an. ON wollen gerade sie sich durch besondere Brutalit\u00e4t Anerkennung in der Clique verschaffen. Die \u00fcberzeugten Rechtsextremisten schlagenseltener zu, und wenn, dann aus Kalk\u00fcl Typische Tatorte sind \u00f6ffentliche Stra\u00dfen und Pl\u00e4tze, Imbissst\u00e4nde, Gastst\u00e4tten, Diskotheken sowie Jugendelubs, seltener Unterk\u00fcnfte von Asylbewerbem oder ausl\u00e4ndischen Arbeiten. H\u00e4ufig sind die Tatorte mit den gew\u00f6hnlichenTreffpunkten der Jugendeliquen identisch. \u00dcberproportional viele dieser Gewalthandlungen finden an Wochenenden und im Schutze der Dunkelheit statt. Aber auch an hei\u00dfen Sommertagen gen\u00fcgen selbst banalste Anl\u00e4sse, verbale Auseinandersetzungen oder Rempeleien, um eine verheerende Gewaltspirale auszul\u00f6sen: 'Am 10. Juni f\u00fchr ene Gruppe von19 Personen, darunter elf Afrkaner, mit der Stra\u00dfenbahnlinie 4 in das Stadtzentrum von Cottbus, um das Stadtfest zu besuchen. An der Haltestelle \"Gelsenkrchener Allee\" stiegen etwa 20 gr\u00f6\u00dftenteils jugendliche Personen zu und riefen Parolen we \"Deutschland den Deutschen, Ausl\u00e4nder raus\" sowie \"Sieg Heil\" und \"Heil Hitler\". Die Afrikaner wurden als \"Niger\" beschmpft. Schlie\u00dflich schlugen die T\u00e4ter auf ihre Opfer ein und traten se. Drei Asylbewerber aus Kenia und ene Deutsche wurden verletzt, Gegen de Tatverd\u00e4chtigen wurde en Ermittlungsverfahren eingeleitet Vor der Diskothek \"Dance Club\" in Guben kam es am 13. Februar zu einem handfesten Streit zwischen einheimischen und fremden Besuchern. In Windeseile verbreitete sch das Ger\u00fccht, ein Deutscher se mt einer Machete aufgeschlitzt worden, was sch sp\u00e4ter als falsch herausstellte Daraufhin riefen die deutschen Jugendlichen per Handy \"Kameraden\" aus der Szene als Verst\u00e4rkung herbei. Die Gruppe machte sich mit ihren Fahrzeugen auf de Suche nach enem Farbigen 29","mit einer Machete, um ihn 'zur Rede zu stellen\", sprich: um Selbstjustiz zu \u00fcben. Dabe trafen sie auf drei an der vorausgegangenen Auseinandersetzung unbeteiligte Asylbewerber und er\u00f6ffneten 'die Jagd unter Rufen we \"Da snd die Kanaken'\", \"Haut ab!\", \"Wr haben Euch was mitgebracht Hass, Hass Hass!\", Offenbar in panischer Angst vor senen Verfolgen sprang ein algerscher Asylbewerber durch die verschlossene Glast\u00fcr eines Hauseingangs, um sich n Sicherheit zu bringen. Dabe zog er sich eine derart schwere Schnuttverletzung zu, dass er nach wenigen Minuten verblutete, Gegen elf Tatverd\u00e4chtige hat die Staatsanwaltschaft Cotibus am 20 April vor dem Landgericht Anklage erhoben. Das strafgerichtliche Verfahren dauert noch an. Eine besonders verwerfliche Form rechtsextremistischer Gewalt stellen Brandanschl\u00e4ge dar. Dabei wird billigend in Kauf genommen, dass Menschen qualvoll verbrennen. Der Intention nach sind diese Anschl\u00e4ge jedoch gegen die wirtschaftliche Lebensgrundlage hier lebender Ausl\u00e4nder gerichtet. Die Pr\u00e4senz insbesondere von D\u00f6nerund \u00e4hnlichen Imbissst\u00e4nden selbst in kleineren Orten signalisiert un\u00fcbersehbar, dass auch in Brandenburg. das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft allm\u00e4hlich zur Normalit\u00e4t wird. Doch von Fremdenfeinden wird T\u00fcrken und Kurden der untemehmerische Erfolg missg\u00f6nnt. Deshalb sollen sie gezwungen werden, 'zu verschwinden\" Am 20. Februar 1999 f\u00fchren zwe Vermummte mit enem Motorrad vor einen D\u00f6nermbiss n Wittstock. Der Beifahrer stieg kurz ab, um einen Brandk\u00f6rper durch de offene T\u00fcr zu werfen. Gerade noch konnten der kurdische Angestellte und zwei Kinder das Haus verlassen, bevor es in Flammen aufging Schon ein Jahr zuvor war das Imbissgesch\u00e4ft Ziel eines fremdenfeindlich motivierten Brandanschlags gewesen. Die Polze verd\u00e4chtigte vier Sch\u00fcler m Alter von 16 und 17 Jahren der Tat. Zwei von ihnen hatten einem Dritten 100 DM versprochen, wenn er den Bandanschlag als \"Mutprobe* ausf\u00fchre, Die beiden Hauptt\u00e4ter wurden zu dreieinhalb bzw zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt, dabei wurde hre fremdenfeidliche Tatmotvaton als strafsch\u00e4rfend ber\u00fccksichtigt. Ein weterer T\u00e4ter erhielt ene Bew\u00e4hrungsstmfe, der vierte Angeklagte wurde freigesprochen. Angeh\u00f6rige der Skinhead-Szene bestreiten Umsiediem aus den GUS-Staaten h\u00e4ufig ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland und bezeichnen sie absch\u00e4tzig als \"Russen\" Sie beleidigen sie und greifen sie t\u00e4tlich an. F\u00fcnf junge Russlanddeutsche wollten am 13, November n Rathenow eine Diskothek besuchen. Zwei von hnen sahen sch zun\u00e4chst im \"Dance House\" um, dabe wurden sie von einigen 30","Sknheads mit den Worten: \"Das ist unser Land\" zum Verlassen der Diskothek aufgefordert Drau\u00dfen auf dem Parkplatz erschienen etwa zehn bis 15 Sknheads, warfen mt Steinen und Flaschen nach ihmen und schlugen einem der Aussiedler mit einem Metallrohr auf den Kopf Bislang konnten Tatverd\u00e4chtige ncht ermittelt werden. Zu derartigen Auseinandersetzungen kommt es meist, wenn jugendliche Gewaltt\u00e4ter auf dem Schulweg oder in der Disko und anderen Freizeiteinrichtungen auf junge Aussiedler weflen, Neben femdenfeindlichen Motiven d\u00fcrfen Konkumenzneid in Verbindung mit Zukunfts\u00e4ngsten, aber auchdie pure Lust am Schlagensolche \u00dcbergriffe ausl\u00f6sen, Be Auseinandersetzungen zwischen sogenannten \"Rechten\" und \"Linken\" ist das politische Motiv nicht immer ausschlaggebend. Bisweilen handelt es sich um eine symbolische \u00dcberh\u00f6hung von Machtund Rivalit\u00e4sk\u00e4mpfen gewaltbereiter lokaler Cliquen. F\u00fcr die \"Feinderkennung\" sind vor allem \u00c4u\u00dferlichkeiten entscheidend. So wird von L\u00e4nge und Farbe der Haare auf die politischen Orientierung geschlossen. Es kommt vor, dass potenzielle Opfer vorher gefragt werden, ob sie \"rechts\" oder \"links\" seien; selbst wenn sie sich dann aus Angst. als \"rechts\" ausgeben, werden sie dennoch maltr\u00e4tiert, weil gerade kein \"geeigneteres\" Opfer greifbar ist. Die \u00dcbergriffe der meist jugendlichen oder heranwachsenden Gewaltt\u00e4ter erfolgen vor allem nach zweierlei Art: Zum einen nehmen Einzelt\u00e4ter oder Kleingruppenjede Gelegenheit wahr, um vermeintliche oder tats\u00e4chliche Angeh\u00f6rige der \"linken\" Szene, die sie an ihrem \u00c4u\u00dferen zu erkennen glauben und als \"Zecken\", \"Punkerschweine\" oder \u00e4hnlich qualifizieren, zu provozieren. Wenn diese ihnen auf der Stra\u00dfe oder in \u00f6ffentlichen Verkehrseinrichtungen zuf\u00e4llig zu Gesicht kommen, beschimpfen, bedrohen, schlagen und tretensie ihre Opfer. Im anderen Fall verabreden und treffen sich m\u00f6glichst viele Angeh\u00f6rige einer rechtsextremistischen Clique, um beispielsweise vor einem autonomen Jugendtreff' aufzumarschieren und die Gegenwzene mit Drohungen und \"Sieg Heil'-Rufen einzusch\u00fcchtem. Dabe steigern sie sich immer wieder in Sachbesch\u00e4digungen und k\u00f6rperliche Angrifle hinein, bis 'die Polizei kommt und dem Treiben ein Ende bereitet. 'Am 10, April sammelten sch ungef\u00e4hr 25 Anh\u00e4nger der rechtsextremistisch orientierten Jugendszene Neuruppin, zogen vor das \"Jugendwohnprojekt Mittendrin e.V * und nefen: \"Ihr schei\u00df ... Linken kommt heraus rote S\u00e4ue. * Mit Steinen vom Gehweg wurden sechs Fensterscheiben engeworfen. Zwei Persona igten den \"Hitlergru\u00df\". Die Polizei stellte die Personalien der Tatverd\u00e4chtigen fest und erteilte Platzverweise, 31","Antisemitisch motivierte Delikte (Schmierereien, Verbreitung anonymer Pamphlete mit anti semitischem Inhalt, das Rufen antisemitischer Parolen in der \u00d6ffentlichkeit oder das Abspielen einschl\u00e4giger Liedtexte) werden in Brandenburg relativ selten ver\u00fcbt. \u00dcberwiegend entspringen se der Absicht, zu provozieren, Am 6 Juli fand n der Krche von Greifenhain auf Einladung des Ortspfarrers eine Diskussionsveranstaltung unter demMotto \"Brauner Alltag in Brandenburg?!\" statt. An dieser Veranstaltung nahmen zehn Journalisten aus Israel teil. Im Anschluss an die Diskussion entspann sch vor der Kirche ein Gespr\u00e4ch zwischen mehreren deutschen Jugendlichen und den israchschen Joumalisten. Dabe wurde von mindestens zwe Jugendlichen der V\u00f6lkermord der Nazs an den europ\u00e4ischen Juden geleugnet. Aus einem Autoradio wurden rechtsextremistische Lieder und ene Hitlerrede abgesprelt. Bislang wurden zwe Personen, die an dem Gespr\u00e4ch beteiligt waren, wegen Volksverhetzung zu Bew\u00e4hrungsstrafen verurteilt, 1999 wurden keine antisemitische Gewalttaten gegen Menschen bekannt. In einigen F\u00e4llen wurden Sachbesch\u00e4digungen an und Grabsch\u00e4ndungen auf ischen Friedh\u00f6fenbegangen. F\u00fcr antisemitisch motivierte Delikte wie f\u00fcr die \u00fcbrigen rechtsextremistisch motivierten Straftaten sind meist Angeh\u00f6rige der unorganisierten rechtsextremistischen Cliquen verantwortlich. Eine Ausnahme stellen die Verfasser antisemitischer Pamphlete dar: Of handelt es sich um betagte Einzelpersonen, die nicht einmal in Brandenburg wohnen, aber ihre Schriften auch hierher verbreiten Neonazis Die Neonazis orientieren sich mehr oder minder offen an der verbrecherischen Ideologie der einstigen \"Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei' (NSDAP). Die natonak sozialistische Diktatur ist das Leitbild hrer eigenen ordnungspolitischen Vorstellungen. Einige Neonazis sind auf die Person Hitlers fixiert, andere tendieren st\u00e4rker zu der national revolution\u00e4ren Richtung der Gebr\u00fcder Strasser oder zur sozialrevolution\u00e4ren Str\u00f6mung innerhalb der SA. Auch wegen solcher Meinungsverschiedenheiten ist die neonazistische Szene zersplittert. Das hindert sie nicht daran, gelegentlich gemeinsam zu handeln, vor allem bei langfristig vorbereiteten Aktionen zum Gedenken an Rudolf He\u00df oder zum sogenannten \"Heldengedenktag\". In den letzten Jahren haben die Scherheitsbeh\u00f6rden jedoch verhindem k\u00f6nnen, dass gr\u00f6\u00dfere Aufm\u00e4rsche stattfanden, symboltr\u00e4chtige Aktionen reichten \u00fcber einen engenlokalen Rahmen nicht hinaus. 32","Weil die Neonazis sich weiteriin zum Nationalsozialismus bekennen, finden sie unter anderen Rechtsextremisten nur schwer B\u00fcndnispariner. Nur punktuell kommt es zur Kooperation. ie gr\u00f6\u00dfte Bereitschaft dazu herrscht n Teilen der NPD, deren Mitgliederzahl in den letzten Jahren insbesondere durch den Eintritt j\u00fcngerer Neonazs ansteg, Als \"Nationaler Widerstand\" oder \"Freie Nationalisten\" beteiligen sich auch Neonazs, die nicht der NPD beitreten wollen, an Demonstrationen dieser Partei. Denn sie schen eine Chance darin, auf diese Weise ihren an sich Kleinen Wirkungsradius auszudehnen. Ihre Absicht kollidiert allerdings mit den Eigeninteressen der NPD. Der NPD ist es zwar durchaus genehm, f\u00fcr Demonstrationen oder andere Aktionen auf das Mobilisierungspotenzial von Neonazis zur\u00fcckgreifen zu k\u00f6nnen; aber wenn dabei de Neonazis eigene Auffassungen artikulieren, die denen der ofliziellen Parteilinie widenprechen, f\u00fchrt das unweigerlich zu Konflikten. Soweit die Neonazis unabh\u00e4ngig bleiben wollen, bevorzugen sie derzeit die Organisationsform sogenannter \"unabh\u00e4ngiger Kameradschaften\". Damit reagieren sie auf die Verbotswelle gegen neonazstische Organisationen. Vor allem seit der ersten H\u00e4lfte der neunziger Jahre hatten der Bundesminister des Innem verschiedene bundesweit agierende Ver inigungen und Immenminister der L\u00e4nder jeweils nur regional aktive Gruppierungen wirksam verboten. In Brandenburg traf ein Verbot des Innenministers am 5. Mai 1995 die \"Direkte Aktion/Mitteldeutschland\" (JF) und am14. August 1997 die \"Kameradschaft Oberhavel\". \"Unabh\u00e4ngige Kameradschaflen\" als regionale Zusammenschl\u00fcsse ohne formelle Mitgliedschaft und F\u00fchringshierarchie eischienen nun geeignet, die Aufkl\u00e4rung durch staatliche Stellen und eventuelle Verbote zu erschweren. Die Praxis hat den Neonazis aber gezeigt, dass Kameradschaften, wenn ihre Aktivit\u00e4ten nicht koordiniert werden, in die Bedeutungslosigkeit absinken, Koordinierungsgremien aber doch wieder neue Strukturen darstellen. Mindestens em Teil der \"unabh\u00e4ngigen Kameradschaften\" in der Region Berlin-Brandenburg sucht gemeinsame Absprachen bei Koordmerungstreffen. Einen neuen Versuch zur Vernetzung startete hier das \"Nationale und Soziale Aktionsb\u00fcndnis Mitteldeutschland\" (NSAM). Es trat erstmals in Erscheinung, als der Berliner Neonazi Frank SCHWERDT -- angeblich im Auftrag des NSAM -- eine Gegenkundgebung zur Veranstaltung \"Beats against Fasei \" am 29. August in Strausberg anmeldete. Ihre Teilnahme zugesagt h\u00e4tten bereits \"diverse Ka meradschaften, Kreisverb\u00e4nde der NPD, der 'Deutschen Liga f\u00fcr Volk und Heimat' sowie der 'Jungen Nationaldemokraten' F\u00fcr diese Gegenaktion warb zudem ein \"Aktionsb\u00fcro Mittetdeutschland\" mit einem Flugblatt, das den offenbar unzutreffenden Eindruck erwecken sollte, das NSAM besitze bereits eine funktionierende Gesch\u00e4ftsstelle. Die von SCHWERDT 33","angemeldete Kundgebung wurde verboten, womit er von vomherein h\u00e4tte rechnen m\u00fcssen. Anmeldung und Publieity dienten offenbar nur dem Ziel einer kurzzeitigen Resonanz in den Medien. Es bleibt offen, ob SCHWERDT die von ihm bezeichneten Organisationen und Gruppen tats\u00e4chlich h\u00e4tte mobilisieren k\u00f6nnen. Das \"Nationale und Soziale Aktionsb\u00fcndnis Mitteldeutschland\" lehnt sich an das bereits 1997 im norddeutschen Raum von Neonazis um den Hamburger Thomas WULFF gebildete jationale und Soziale Aktionsb\u00fcndnis Norddeutschland\" an. Die sogenannten \"Freien Nationalisten'\" bezeichnen es als eine B\u00fcndnisstruktur, in der die verschiedensten Aktionsgruppen und Parteien zu nationalen und sozialen Fragen aktiv werden k\u00f6nnen. Entsprechend dieser Vemetzungsstrategie Kandidierte beispielsweise zur Kommunalwahl in L\u00fcbeck ein \"B\u00fcndnis Rechts f\u00fcr L\u00fcbeck\", Kennzeichnend f\u00fcr die Kameradschaften in Brandenburg ist, dass se keine feste Struktur besitzen, sondem organisatorisch wie in ihrer Entwieklung instabil sind. Ihr Mitgliederbestand unterliegt gr\u00f6\u00dferen Schwankungen. Den Kem bilden jeweils etwa acht bis zehn Personen, im Einzelfall k\u00f6nnen es auch mehr sein. Insgesamt umfasst die neonazistisel Kameradschaftsszene Brandenburgs etwa 120 Personen. Zu den aktiven Kameradschaften geh\u00f6ren derzeit de in Angerm\u00fcnde, Eberswalde, F\u00fcrstenwalde, Wusterhausen, Strausberg und in der Prignitz. Andere neonazstische Gruppen w\u00e4hlen weiterhin den herk\u00f6mmlichen Organisationsrahmen f\u00fcr ihre Aktivit\u00e4ten. Die gr\u00f6\u00dfte von ihnenist die bundesweit verbreitete HNG. Gr\u00fcndungsjahr: 1979 Sitz Frankfurt/Main in Brandenburg aktv seit: 1990 Mitglieder bundesweit: 500 Brandenburg: 20 Publikation: \"Nachrichten der HNG\" 34","Die HNG beschr\u00e4nkt ihre Aktivit\u00e4ten weitgehend auf den Vereinszweck: die Betreuung rechtsextremistischer H\u00e4flinge. Sie sorgt daf\u00fcr, dass der Kontakt zwischen inhaflierten Rechtsextremisten und der Szene w\u00e4hrend und nach hrer Haftstrafe nicht abrei\u00dft. Die verurteilten Straft\u00e4ter werden h\u00e4ufig als Opfer einer vermeintlich politischen Justiz heroisiert. Die HNG ist bem\u00fcht, sich aus den Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Richtungen und Gruppierungen des Neonazismus herauszuhalten. Das macht sie f\u00fcr viele aus diesem Spektrum annehmbar In den neunziger Jahren konnte die HNG die Zahl ihrer Mitglieder mehr als verdoppeln. Das Vereinsorgan Nachrichten der HNG\" erscheint monatlich in ca. 500 Exemplaren und enth\u00e4lt in jeder Ausgabe eine \"Gef\u00e4ngenenliste\" mit den Namen und Anschriften inhaflierter Aktivisten aus dem Inund Ausland sowie eine Liste von in Deutschland inhaflerten Rechtsextremisten, die Briefkontakt w\u00fcnschen. Die Gefangenenliste wird -- oft auszugsweise - in vielen neonazistischen Publikationen nachgedruckt. Dokumentiert werden au\u00dferdem Briefe von H\u00e4flingen an den HNG-Vorstand, in denen die Haflbedingungen geschildert und f\u00fcr erwiesene Hilfe gedankt wird. Tendenzi\u00f6se Berichte zu bekannten Rechtsextremisten beleuchten Prozessverlauf und Haftvollzug. Durchg\u00e4ngig wird in den HNG-Publikationen bestritten, dass es in Deutschland Meinungsfreiheit, Versammlungsund Vereinigungsfreiheit sowie Forschungsund Wissenschaflsfreiheit gebe; die Verfolgung von Staatsschutzdelikten wird als vermeintliche Menschenrechisverletzung angeprangert Seit Januar 1999 liegt die Schrifleitung der \"Nachrichten der HNG\" wieder in den H\u00e4nden des Neonazis Hans-Chri stian WENDT, dessen Redaktionsarbeit 1998 durch eine mehrmonatige Freiheitsstrafe unterbrochen worden war. WENDT verfasst die meisten Texte f\u00fcr die \"Nachrichten der HNG\" Ersieht einen thematischen Schwerpunkt darin, die \"Kameraden mit Gesetzestexten und -kommentaren vertraut (zu) mache intsprechend wurde auch eine Sonderausgabe \"Wichtige Rechtshinweise f\u00fcr politische Gefangene\" herausgegeben. Die neben der HNG bestehenden Formen der rechtsextremistischen Gefangenenbetreuung wie auch die Selbstorganisation inhaflierter Rechtsextremisten in Form von \"Knast\" bzw. \"Kerkerkameradschaften\" haben nur nocheine marginale Bedeutung. Die \"Wanderjugend Gibor\" (WJG) bildete sich Mitte der neunziger Jahre im Raum Cottbus Seither hat sie sich \u00fcberregional ausgebreitet und -- laut eigenen Angaben -- territorial untergliedert. F\u00fcr \"Leitstelle\" in Berlin, Brandenburg. Sachsen und Th\u00fcringen werden jeweils Postf\u00e4cher als Kontaktadressen angegeben. Die WJG gibt die Schrift \"echt knorke!\" heraus. 35","Dar\u00fcber hinaus werden \"Rundbrief\" der Leitstellen Berlin und Brandenburg unter dem Titel \"M\u00e4rkische Jugendwarte\" und der Leitstellen Sachsen und Th\u00fcringen unter dem Titel \"Freie Zukunft\" versandt. Im Internet ist di WIG mit einer eigenen Homepage vertreten. Mehrmals j\u00e4hrlich veranstaltet die WJG mehrt\u00e4gige Wanderungen. Sie beteiligt sich aber auch an Demonstrationen, so am 13 Februar an einer von der \"Jungen Landsmannschaft Ostpreu\u00dfen\" (ILO) n Dresden organisierten Demonstration zum 54. Jahrestag der Bombardierung der Stadt. Bereits zu den Gr\u00fcndungsmitgliedem geh\u00f6rten ehemalige Mitglieder verbotener neonazistischer Organsationen. Ihren neonazistischen Charakter versucht die WJG gleichwohl zu verschleiern, indem sie sich als unpolitische Jugendgruppe darstellt, die nichts weiter als ihre Heimatliebe bei Wanderungen, Lagerfeuem, Volkst\u00e4nzen, Kulturveranstaltungen und Umweltaktionen ausleben wolle. Doch in den Ver\u00f6ffentlichungen der WIG wird die nicht ohne weiteres als extre istisch erkennbare Au\u00dfenfolie -- die verkl\u00e4rende Darstellung. altdeutscher Lebensart und die Verherrlichung soldatischen Lebens -- immer wieder von Themensplittern und Begriffen durchbrochen, die aus dem nationalsozialistischen Vokabular stammen und die neonazstische Grundhaltung durchscheinen lassen. Beispiele daf\u00fcr sind \"arteigene Lebensauffassung\", \"Opferbereitschafl f\u00fcr die Gemeinschaft', \"Volksgemeinschaft\" und \"Untermenschenvisagen\" (vgl. \"echt knorket\", Nr. 19). Einzelne Artikel greifen dar\u00fcber hinaus direkt Elemente der nationalsozialistischen Ideologie auf. Am1. Mai wurde in der N\u00e4he von Cottbus der \"Kampfbund Deutscher Sozialisten\" (KDS) gegr\u00fcndet. Der KDS sieht sich selbst als \"ein parteund organisationsunabh\u00e4ngiger Zusammenschluss auf der Basis des Bekenntnisses von Volk und Heimat\" Die programmatische \"Langener Erkl\u00e4rung' vom 14 Februar, in der die Organisationsgr\u00fcndung bereits angek\u00fcndigt wurde, formuliert den Anspruch, mit dem KDS dem Zusammenwirken \"sechter\" und \"linker\" Sozalisten eine Plattform zu geben. Denn man beabsichtige, \"die B\u00fcndelung revolution\u00e4rer, sozialistische Energien und Gedanken herbeizuf\u00fchren und als Kampfbund das zu erreichen, was f\u00fcr jeden einzelnen von uns unerreichbar w\u00e4re: Ein politischer Faktor in diesem Lande zu werden!\". Der KD$ erstrebe \"das Modell eines auf die nationalen Erfordemiss zugeschnittenen deutschen Sozialismus\", er bekenne sich zu Volk und Heimat und lehne die sogenannte \"One-World-Gesellschaft\" ab. Die \"Helden der Geschichte\", auf die sich der KDS in seinem programmatischen Ansatz beruft, bilden eine wahrhaft groteske Reihe: Friedrich Engels, Josef Goebbels, Kim JongIl, Michael K\u00fchnen und Ernst Th\u00e4lmann. 36","Unterzeichnet haben die \"Langener Erkl\u00e4rung\" drei Neonazis, darunter aus Brandenburg Frank H\u00dcBNER, der chemalige Bundesvorsitzender der am 8 Dezember 1992 vom Bundesminister des Innern verbotenen \"Deutschen Altemative\" (DA), und ein Nationalkommunist, der seit Mitte der neunziger Jahre f\u00fcr das Zusammenwirken mt neonazistischen Kr\u00e4ften eintritt. Die drei Neonazis verdanken ihre langj\u00e4hrige rechtsextremistische Karriere der geistigen und organisatorischen N\u00e4he zu dem1991 verstorbenen Neonazi Michael K\u00dcHNEN. Die Zusammenarbeit von Rechtsund Linksextremisten in einem gemeinsamen Kampfbund wird immer wieder von einigen, meist versprengten, Rechtsextre sten, ganz selten aber von Linksextremisten propagiert. Ansonsten wird ein solches Projekt sowohl im rechtsextremistischen als auch, eindeutiger noch, im linksextremistischen Spektrum strikt abgelehnt. Deshalb wird der KDS nur eine geringe poltische Wirksamkeit entfalten k\u00f6nnen. Es zeugt von Realit\u00e4tsblindheit, wenn der KD$ mittelfristig m\u00f6glichst gro\u00dfe Massen des Volkes gewinnen will, um langfristig die \"Rettung der Nation\" und die \"Bewahrung des Volkes\" zu bewirken. Der KD$ gibt die Publikationen \"Der Gegenangrifl\" und, als \"iheoretisches Organ\", \"Wetterleuchten\" heraus. Seit September ist er mit einer Homepage im Intemet vertreten, in der die vorgenannten Publikationen pr\u00e4sentiert werden. Allerdings wird die Homepage des KDS nur von wenigen Nutzern des Internet aufgerufen Das \"Nationale Pressearchiv\" (N.PA.) wird seit 1993 von einem Neonazi in Frankfurt (Oder) betrieben. Eine Vielzahl von Kontakten zu rechtsextremistischen Organisationen, Kleingruppen und Einzelpersonen erm\u00f6glichte es ihm, Propagandamaterialien aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum zu sammeln. Damit verfolgte er die Absicht, die Fichte seines Sammelflei\u00dfes Gesinnungskameraden zur Verf\u00fcgung zu stellen und damit eine zu \"Gegen\u00f6ffentlichkeit\" schaffen. Das N.P.A. ver\u00f6ffentlicht zu diesem Zwecke seit 1995 in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden den \"Nationalen Beobachter -- Zeitschrift des nationalen Wderstandes\". Im Jahre 1999 e ien -- wie bereits 1998 -- nur eine dieser Publikation, die inhaltlich einem Fanzine \u00e4hnelt. Das N.P.A. verstand sich anfangs als ein Kettenglied in der \"Ant-An 'Arbeit. Eine Vemetzung mit \u00fcberregionalen \"Anti-Antifa'Bez\u00fcgen ist jedoch - abgesehen von der Erw\u00e4hnung des N.P.A.-Postfaches in rechtsextremistischen -- Publikationen nicht mehr erkennbar. Auch die letzte Ausgabe des \"Nationalen Beobachters\" enth\u00e4lt keine Beitr\u00e4ge zur \"Anti Antifa\" mehr. Die zu Beginn der neunziger Jahre von Neonazs initierte \"Anti-Antfa\"* Kampagne verfolgt das Ziel, Informationen \u00fcber politische Gegner -- Vertreter der Staatsgewalt, Politiker, Jour37","nalisten u. a -- zu sammeln. Immer wieder werden in neonazistischen Publikationen Daten solcher Personen ver\u00f6ffentlicht, ohne dass damit der direkte Aufruf zur Gewalt verbunden w\u00e4re. Doch es besteht die Gefahr, dass ich inzelne oder militante Kleingruppen durchdie Lekt\u00fcre entsprechender Listen oder \"Steckbriefe\" dazu ermuntert f\u00fchlen, gegen die bezeichneten Personen oder Einrichtungen gewaltsam vorzugehen. Die Urheber solcher Publikationen k\u00f6nnen Femwirkungen dieser Art nicht mehr direkt beeinflussen. Se kalkulieren aber sehr wohl ein, dass schon die unbestimmte und unbestimmbare Drohung, die in einer solchen Ver\u00f6ffentlichung liegt, die Betroffenen verunsichert. Sie wollen ja nicht mehr, als eben dies mit geringem Aufwand zu erreichen. Ihren H\u00f6hepunkt erreichten \"Anti-Antif Aktivit\u00e4ten Anfang der neunziger Jahre; allerdings nahmen sie, nach einem Abflauen in den vergangenen Jahren, 1999 wieder zu. Im Dezember wurde eine von der \"Anti-Antifa Saarpf\u00e4lz\" herausgegebene Brosch\u00fcre \"DER WEHRWOLF\" bekannt, die neben den Fotos und Anschriften von \u00fcber 50 Bundestagsabgeordneten die Adressen deutscher Parlamente, von Parteizentralen und Antifa-Gruppierungen und auch der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden enth\u00e4lt, Umfangreiche Listen j\u00fcdischer Einrichtungen n Deutschland und Namenslisten j\u00fcdischer aus Pers\u00f6nlichkeiten aller Welt zeigen, dass diese Publikation antisemitsch aufgeladen ist Vereinzelt wurden \"Anti-Amtifa'-Aktivit\u00e4ten auch in Brandenburg beobachtet. So tauchte Ende 1998/Anfang 1999 das Flugblatt einer \"Anti-AntifaAktion Potsdam\" auf, da ich von den \u00fcblichen Verlautbarungen der \"Ant-An durch einen direkten Aufiuf zur Gewalt unterschied. Als Urheber wurde en gewaltbereiter Rechtsextremist ermittelt, der nicht in die bekannten \"Anti-Antifa Strukturen eingebunden ist. Anhaltspunkte f\u00fcr eine konzertierte \"AntiAntifaAktion Potsdam' ergaben sich nicht Im Oktober durchsuchte die Polzei die Wohnungen von zw\u00f6lf Personen in vier Bundesl\u00e4nder, weil die Betroffenen im Verdacht stehen, Personendaten von Beamten der Straf: verfolgungsbeh\u00f6rden und von Andersdenkenden gesammelt und Fotos von ihnen anfertigt zu haben. In das Verfahren waren auch zwei Brandenburger einbezogen. Zwar snd Neonazis krasse Nationalisten, f\u00fcr de Deutschland \u00fcber allem steht; aber soweit Nationalisten in anderen L\u00e4nder sich ebenfalls auf den Nationalsozialismus berufen, sind sie als B\u00fcndnispartner willkommen. Kontakte werden auf gelegentlichen Treffen und durch den Austausch vonInformationen gepflegt. Die internationale Verbreitung nationalsozialistischer Propaganda ist das Hauptbet\u00e4tigungsfeld der \"Nationalsozualistischen Deutschen Arbeiterpartev/Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP/AO). Sie besteht seit 1972 in Lincoln/Nebraska (USA) und entwickelte sich 38","seither zum gr\u00f6\u00dften Lieferanten entsprechenden Materials in ie Bundesrepublik. Von den USA aus werden die Zeitung \"NS-Kampfruf\", andere nazistische Schriftwerke und NSDAP/AO-Klebezettel in mehrere L\u00e4nder versandt. Die NSDAP/AO hat in Deutschland keine eigene Organisationsstruktur, sie besteht hier im wesentlichen aus dem. konsprrativen Verteilernetz f\u00fcr die erw\u00e4hnten Propagandamaterialien. Der Gr\u00fcnder und \"Propagandaleiter* der NSDAP/ O, der US-Amerikaner Gary Rex LAUCK, wurde, nachdem er eine vierj\u00e4hrigen Haftstrafe wegen Volksverhetzung, Aufstachelung, zum Rassenhass und Verbreitens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Hamburg. verb\u00fc\u00dft hatte, am 23. M\u00e4rz in die USA abgeschoben. Der von ihm herausgegebene S-Kampfruf\" erschien w\u00e4hrend seiner Haft unregelm\u00e4\u00dfig, Seit seiner Haflentlassung kommt der \"NS-Kampfruf\" wieder n zweimonatigem Abstand heraus. Allerdings hat seither die Verbreitung dieser Hetzschrift oder der von LAUCK vertriebenen NSDAP/AO-Aufkleber nicht erheblich zugenommen. Parteien und ihre Nebenorganisationen Nationaldemokratise Gr\u00fcndungsjahr: Sitz: in Brandenburg aktiv Jugendorganisation: \"Junge Nationaldemokraten\" (IN) Mitglieder bundeswet 6.000 Brandenburg: 200 f\u00fcr Brandenburg relevante regionale und \u00fcberregionale Publikationen: \"Deutsche \\ -- Nationale Nachrichten\" \u00fcndstoff -- Deutsche Stimme f\u00fcr BerlinBrandenburg\" Die NPD erstrebt eine v\u00f6lkisch-kollektivistische Staatsund Gesellschaftsordnung, in deren Zentrum nicht das Individuum mit seen grundgesetzlich garantierten Freiheitsrechten steht, sondem die \"Volksgemeinschaft\". Volkstum und v\u00f6lkische Kultur seien die Basis einer menschenw\u00fcrdigen Existenz. Eine Gesellschaft, die Fremde integriert, wird von der NPD abgelehnt, da sie nicht nur eine \"kulturlose\" Gesellschaft sei , sondem auch ihre v\u00f6lkische 39","Substanz durch \u00dcberfremdung zerst\u00f6re. Ausl\u00e4nderfeindliche \u00c4u\u00dferungen und ein mindestens latenter Rassismus pr\u00e4gen daher das Erscheinungbild der NPD. Damit verletzt die NPD sbesondere die Menschenw\u00fcrde und den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Die NPD stellt wirtschaflsund sozialpolitische Themen in den Mittelpunkt ihrer aktuellen Agitation. Dabei vertritt sie antikapitalistische Positionen, die sie mit nationalistischen Vorstellungen verbindet. So lehnt sie in ihrem Parteiprogramm von 1997 \"die in einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung systematisch betriebene Intemationalisierung der Volkswirtdie schaften. entsch 'den ab\" Dar\u00fcber hinaus propagiert sie insbesondere \"nati je Pr\u00e4fetenz\" bei der Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen (\"Arbeit nur f\u00fcr Deutsche\") und eine \"raumorientierte Volkswirtschaft\". Darunter versteht die NPD eine am heimischen Lebensraum orientierte Volks irtschaft, die sich von der Globalisierung der M\u00e4rkte abkoppelt Am 27. Oktober feierte die \\PD ihr 35-j\u00e4hriges Bestehen. In den dreseinhalb Jahrzehnten ihrer Geschichte durchlief sie abwechselnd Phasen des Aufschwungs und Niedergangs. Nunmehr kommt ihr wegen der starken Konkurrenz durch die \"Deutsche Volksunion\" (DVU) und \"Die Republikaner\" (REP) auf absehbare Zeit als Wahlpartei kaum Bedeutung zu. Die NPD hat deshalb den Schwerpunkt ihrer Aktivit\u00e4ten auf den \"Kampf um die Stra\u00dfe\" verlegt: Mit Demonstrationen und \u00f6ffentlichen Veranstaltungen will sie auf sich aufmerksam machen und Mitglieder werben. Mit diesem Konzept gewann die Partei in den letzten Jahren in den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndem zahlreiche, \u00fcberwiegend j\u00fcngere, Mitglieder hinzu. Dies gelangihr vor allem, weil ihr Bundesvorsitzender, Udo VOIGT, und seine Gefolgsleute bereit snd, mit Neonazs zu kooperieren. VOIGT plant Neonazis fest in seine B\u00fcndnispolitik ein. Ungeachtet ihrer derzeitigen Chancenlosigkeit nimmt die NPD aber auch weiterhin an Wahlen teil, weil sie erstens einen parlamentarischen Durchbruch ihrer Konkumenz verhindem m\u00f6chte, weil zweitens angesichts chronischer Finanzknappheit die staatliche Parteienfinanzierung lockt und schlie\u00dflich, weil sie sich wenigstens l\u00e4ngerfristig parlamentarisch verankem will (\"Kampf um die Parlamente\"). Flankiert wird diese Strategie durch eine v\u00f6lkisch-nationale Programmatik, mit deren Hilfe die NPD die ideologische Meinungsf\u00fchrerschaft im nationalistischen Lager erlangenwill (\"Kampfum die K\u00f6pfe\") Auch 1999 organisierte die NPD zahlreiche Kundgebungen und Aufm\u00e4rsche im gesamten Bundesgebiet. H\u00f6hepunkt der Demonstrationsoffensive sollte wieder einmal cine Kundgebung am 1. Mai werden -- dieses Mal in Bremen. Die NPD hatte den Aufzug auch als Wahlveranstaltung anl\u00e4sslich der Wahl der Bremischen B\u00fcrgerschaft und des Europa- 0","Parlaments deklariert. Gegen eine Verbotsverf\u00fcgung der Stadt Bremen legte die NPD Rechtsmittel ein, bis hin zur Anrufung des Bundesverfassungsgerichts; doch das Verbot hatte Bestand. 1999 trat die NPD bei insgesamt elf Wahlen an. In Brandenburg kandidierte die NPD sowohl zur Europawahl am 13. Juni als auch zur Landtagswahl am5. September. Ein Sprung \u00fcber die F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde war von vomherein aussichtslos. Deshalb setzte sich die NPD vor allem zwei Wahlziele: die Teilhabe an der staatlichen Pareienfinanzierung (dazu m\u00fcssen f\u00fcr eine Partei bei einer Europawahl mindestens 0,5, bei einer Landtagswahl mindestens ein Prozent der Stimmen abgegeben werden) und die Mobilisierung der Parteimitglieder und Sympathisanten durch den Wahlkampf. Wahlb\u00fcndnisse mit anderen rechtsextremistischen Parteien lehnte die NPD ab, weil sie als eigenst\u00e4ndige Krafl, als einzige und echte \"nationale Altemative\" erkennbar bleiben wollte. Bei der Europawahl erreichte die NPD bundesweit nur 0,2 Prozent; in Brandenburg zog sie Nutzen aus der niedrigen Wahlbeteiligung und blieb mit 1,21 Prozent erheblich \u00fcber dem bundesweiten Durchschnitt. Gegen\u00fcber der vorangegangenen Europawahl wuchs hier die absolute Zahl ihrer W\u00e4hler von 2282 auf 7,335. Bei der Landtagswahl erhielt die NPD mit 8.137 Stimmen lediglich 0,7 Prozent. Damit verfehlte die NPD bei beiden Wahlen ihr Ziel, von der staatlichen Parteienfinanzierung zuprofitieren. Zur brandenburgischen Landtagswahl trat die NPD mit einer elf Kandidaten umfassenden Landesliste an. Angef\u00fchrt wurde die Liste vom Bundesvorsitzenden Udo VOIGT, der im Fr\u00fchjahr seinen Wohnsitz in Brandenburg genommen hatte. Dar\u00fcber hinaus kandiderten f\u00fcr die NPD neun Direktkandidaten, von deneneinige als Neomazis bekannt sind, Im Wahlkampf konzentrierte sich die NPD vor allem auf mehrere \u00f6ffentlchkeitswirksame Kundgebungen. Auf diese Weise versuchte sie, bei geringem finanziellen Aufwand maximale Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen und durch Medienberichte im \u00f6ffentlichen Bewusstsein pr\u00e4sent zu bleiben. Solche Kundgebungen fanden am 27. Februar in Angerm\u00fcnde, am 17. April in Frankfurt (Oder), am 24. April in Neuruppin, am 24. Juli in Wittstock, am 13. August in Eisenh\u00fcttenstadt, am 21 August in Schwedt und am 4. September in F\u00fcrstenwalde statt und hatten jeweils zwischen 70 und 300 Teilnehmer. Dabei wurden vielfach Propagandadelikte ver\u00fcbt, vereinzelt kam es zu Festnahmen wegen schwerer K\u00f6rperverletzung, so in Eisenh\u00fcttenstadt. a","Da sich die NPD gegen die vor allemvisuell \u00fcberm\u00e4chtige Konkurrenz. der DVU zu wehren hatte, wollte sie auch im Sichtwahlkampf nicht ganz ins Hintertreffen geraten. Insbesondere in den l\u00e4ndlichen Regionen klebte die Partei augenscheinlich mehrere tausend Plakate Ansonsten f\u00fchrte die NPD jedoch einen eher verhaltenen Wahlkampf. Erst wenige Wochen vor dem Wahltermin erschien als vierseitiges Extrablatt eine Brandenburger Regionalausgabe der Parteizeitung \"Deutschen Stimme\", Sie trug den Titel \"Berlin-Brandenburger\" (in Ankn\u00fcpfung an das vormals parteiunabh\u00e4ngige Blatt \"Berlin-Brandenburger -- Zeitung der Nationalen Emeuerung\" (BBZ), das von dem Berliner Neonazi Frank SCHWERDT verbreitet worden war), Ihr Landeswahlprogramm \"Besser Leben, Wohnen und Arbeiten!\" pr\u00e4sentierte die Partei gar erst wenige Tage vor der Wahl Das zentrale Wahlkampfmotto der NPD lautete: \"National aus s ler. Verantwortung\", Unter diesen Slogan stellte die Partei alle Einzelthemen wie Arbeitslosigkeit, soziale Sicherheit, Innere Sicherheit, \"Parteienfilz\" usw. Der NPD-Bezirksverband Brandenburg, organisatorisch ein Teil des gemeinsamen Landesverbandes Berlin-Brandenburg. umfasst mittlerweile f\u00fcnf Kreisverb\u00e4nde, einige Stadtverb\u00e4nde und St\u00fctzpunkte. Neu hinzugekommen ist der Kreisverband Oberhavel Der Kreisverband Spreewald ist der bei weitem aktivste. Er initiierte mehrere \u00f6ffentlichkeitswirksame Veranstaltungen, zu denen er auch bundesweit f\u00fchrende Neonazis - wie den Hamburger Christian WORCH -- einlud. Auf einer Veranstaltung am 31. Juli in Gol\u00dfen hielt WORCH vor 120 Teilnehmem eine Wahlkampfrede. Anschlie\u00dfend sollte die einschl\u00e4gig bekannte Band \"Sturm und Drang\" (siehe $. 26) das Publikum anheizen. Doch dieses Konzert wurde von der Polizei aufgel\u00f6st. Die NPD wird wohl dennoch versuchen, weiterhin Parteiveranstaltungen mit musikalischen Darbietungen zu kombinieren, um junge Leute mit Interesse f\u00fcr SkinheadMusk oder f\u00fcr nationalistische Liedermacher anzulocken. Der Kreisverband Spreewald verf\u00fcgt \u00fcber eine eigene Intemet-Homepage, die regelm\u00e4\u00dfig mit Berichten und Terminansagen best\u00fcckt wird.","hun Gr\u00fcndungsjahr: 1969 Sitz: Bochum in Brandenburg aktiv seit: 1990 Mitglieder bundesweit: 400 Brandenburg: Einzelmitglieder f\u00fcr Brandenburg relevante regionale und \u00fcberregionale Publikationen: \"Der Aktivist\" \"Denkzettel\" (Sonderseite in: \"Z\u00fcndstofl - Deutsche Stimme f\u00fcr BerlinBrandenburg') Die \"Jungen Nationaldemokraten\" sind laut NPD-Satzung ein \"integraler Bestandteil\" der NPD. Als Kaderorgansation dienen die IN ihrer Mutterpartei als Personalreserve f\u00fcr F\u00fchrungsaufgaben. Die IN verstehen sich selbst als \"nationale Gesinnungsund Kampf: gemeinschaft\" mit \"sevolution\u00e4rer Ausrichtung\" und \"strenger imnerorgansatorischer Disziplin\". Schon heute lebe man die \"Volksgemeinschaft\", die man in einer \"neuen nationaIstischen Ordnung\" verwirklichen wolle, in deneigenen Reihenvor. Seit Udo VOIGT im M\u00e4rz 1996 das Amt des NPD-Parteivorsitzenden \u00fcbernommen hat, wurde die Zusammenarbeit der 2) mit der NPD wieder intensiviert. liche fr\u00fchere INFunktion\u00e4re sind inzwischen als gew\u00e4hlte Mitglieder m Bundesvorstand der NPD aktiv. Durch die verst\u00e4rkte Einbindung ma\u00dfgeblicher IN-F\u00fchrungskader in die Arbeit der NPD sind aber die eigenst\u00e4ndigen Aktivit\u00e4ten der IN stark zur\u00fcckgegangen. Dieses Problem hat sich so sehr zugespitzt, dass an ihmdie Einheit der IN zerbrochen ist. Auf dem Bundeskongress der IN am 10. April trat der Streit zweier Fl\u00fcgel offen zu Tage. Bei der Wahl zum JN-Bundesvorsitzenden setzte sich Sascha ROBM\u00dcLLER durch, der f\u00fcr die enge Einbindung der IN in die NPD eintrit. Sein Gegenkandidat, Achim EZER, forderte hingegen mehr Eigenst\u00e4ndigkeit. Nach seiner Niederlage verlie\u00df mit zahlreichen Anh\u00e4ngen aus den mitgliederstarken IN-Landesverb\u00e4nden NordrheinWestfalen, Baden-W\u00fcrttemberg und Sachsen die IN und gr\u00fcndete als Konkurrenzorganisation das \"Bildungswerk Deutsche Volksgemeinschaft\" (BDVG). F\u00fcr die IN bedeutete dieser Aderlass einen herben R\u00fcckschlag. 43","Am 30. Oktober veranstalteten die IN im niederbayerischen Falkenberg den \"6. Europ\u00e4ischen Kongress der Jugend\" unter dem Motto \"Europas ionen, Erbe und Auftrag\". Daran nahmen etwa 500 Personen teil. Die IN schen hierin eine Etappe auf dem Weg zu einer europ\u00e4ischen Einheitsfront der Nationalisten. Ihnen schwebt ein \"Europa der Vaterl\u00e4nder\" vor, die europ\u00e4ische Integration im Rahmender Europ\u00e4ischen Union lehnen sie ab. Der gemeinsame IN-Landesverband Berlin-Brandenburg ist weitgehend inaktiv, seit INFunktion\u00e4re Posten in der NPD \u00fcbermommen haben und in der Jugendorganisation nicht ad\u00e4quat ersetzt werden konnten. Erst in ji ngster Zeit regen sich wieder Vers che, den INLandesverband wiederzubeleben. Gr\u00fcndungsjahr: Sitz M\u00fcnchen in Brandenburg aktv seit: 1990 Mitglieder bundesweit: 18.000 ' Brandenburg: 400 ' f\u00fcr Brandenburg relevante regionale und \u00fcberregionale Publ Deutsche Wochenzeitung/Deutscher Anzeiger\" (DWZ/DA) und \"Deutsche National Zeitung\" (DNZ) (am 3. September zusammengelegt zur \"N\u00e4tional-Zeitung') Die DVU wird von ihrem Bundesvorsitzenden, dem M\u00fcnchner Verleger Dr. Gerhard FREY, zentralistisch und autorit\u00e4r gef\u00fchrt Er bestimmt die politischen Inhalte und Aktivit\u00e4ten der Partei, nimmt selbst aufregionaler Ebene Einfluss auf Personalentscheidungen. FREY h\u00e4lt die Partei n finanzieller Abh\u00e4ngigkeit. Sie ist bei ihmsehr hoch verschuldet. Aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen, Spenden und der R\u00fcckerstattung der Wahlkampfkosten werden die Zinsen f\u00fcr die Kredite bezahlt. Daneben profitiert. FREY von steuerlichen Vorteilen. Wenn die DVUsich zur Wahl stellt, verfolgt sie also nicht allein politische Ziele, sondem wird vor allem f\u00fcr die finanziellen Interessen ihres Vorsitzenden eingespannt. Der Parteivorsitzende verlangt von seinen Wahlkandidaten, dass sie, wenn sie in ein Parlament einziehen, Teile der Fraktionsgelder und Abgeordnetendi\u00e4ten an die Parteizentrale nach M\u00fcnchen abf\u00fchren. Doch \" Die Angaben der DVU selbst weichen 2.7 vondiesen Zahlenab. 44","sind diese Personen, denen kaum mehr als eine Marionettenrolle zugedacht war, erst einmal gew\u00e4hlt, nabeln sie sich h\u00e4ufig vom Vorsitzenden ab, umihre Eink\u00fcnfte nicht mit ihm teilen zu m\u00fcssen. FREY nutzt die DVU \u00fcberdies als kosteng\u00fcnstigen Werbetr\u00e4ger f\u00fcr die manni fachen Propagandaprodukte, die er herstellt und vertreibt. FREYbeteiligt sich an der politischen Auseinandersetzung vor allem mittels seiner Medien. Daher sind viele ideologische und politische Grundpositionen der DVU weniger ihrem Parteiprogramm zu entnehmen, als vielmehr den von FREY\" herausgegebenen Publikationen \"Deutsche Nationalzeitung\" und \"Deutsche W\u00f6ochenzeitung'Deutscher Anzeiger\" Die genannten Zeitungen pflegen traditionelle rechtsextremistische Feindbilder So werden in tendenzi\u00f6s-aggressiven Artikeln die in Deutschland lebenden Ausl\u00e4nder als Bedrohung f\u00fcr die Sicherheit in Deutschland und f\u00fcr den Fortbestand des deutschen Volkes dargestellt. Andere \u00e4ge zielen darauf ab, das Bild von der deutschen Geschichte zu revidieren, Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes werden permanent verhamnlost und gegen von anderen V\u00f6lkern begangenes Unrecht aufgerechnet. Zugleich belegen die zahlreichen, von Feindseligkeit gepr\u00e4gten Artikel zu den Themen \"Juden\" und \"Israel\" den kaum ver'hohlenen Antisemitismus der Partei Im Jahr 1999 wollte die DVU vor allem bei Wahlen zum Erfolg zu kommen. Am 7. Juni gewam sie einen Sitz n der Bremischen B\u00fcrgerschaft (aus dem Wahlbereich Bremerhaven). Danach konzentrierte sie sch insbesondere auf die Landtagswahlen n Th\u00fcrngen und Brandenburg. Auf eine Kandidatur bei der Europawahl am13. Juni verzichtete sie. In Brandenburg trat die DVU erstmals zu einer Landtagswahl an. Sie erreichte am 5. September landesweit 5,28 Prozent der Stimmen (absolut: 58.225). Damit \u00fcberwand sie die F\u00fcnfProzent-Sperrklausel und zog mit f\u00fcnf Abgeordneten in den Landtag. ein. Die \"Hochburgen\" der DVU lagen im S\u00fcden des Landes, wo die Partei organisatorisch und personell am st\u00e4rksten verankert ist. Hier hat sie sch im Wahlkampf auch am st\u00e4rksten engagert. Schon im Fr\u00fchjahr einigte sich die DVU, um den angepeilten Erfolg in Brandenburg abzusichern, mit den \"Republikanem\" auf eine \"Arbeitsteilung\": Die REP verzichteten auf eine Kandidatur in Brandenburg, die DVU \u00fcberlie\u00df ihnen im Gegenzug das Feld zur Berliner Abgeordnetenhauswahl. Die DVU trat nur mit einer 16-k\u00f6pfigen Landesliste zur Landtagswahl an. Die Wahlwerbung der DVU zielte auf W\u00e4hler, die mit der wirtschafllichen und politischen Entwicklung insgesamt unzufrieden und f\u00fcr populistische Parolen empf\u00e4nglich sind. So lautete die zentrale 45","Wahlkampfaussage unbestimmt genug: \"Diesmal Protest w\u00e4hlen! -- Die Partei f\u00fcr die Deutschen in Brandenburg\", Mit einem Etat von \u00fcber 2,5 Millionen DM im R\u00fccken setzte die DVU auf eine \"Materialschlacht\" im Kampf um die brandenburgischen W\u00e4hler Schon Anfang Juli klebten Werbekolonnen zehntausende Plakate an Latemenmasten und Stelltafeln vor allem im S\u00fcden des Landes. Au\u00dferdem verschickte die DVU \u00fcber eine Millionen Postwurfsendungen, gespiekt mit Anschreiben, Flugbl\u00e4ttem, Handzetteln und Aufkleber, an Jungw\u00e4hler von 18 bis 29 Jahren und an weitere W\u00e4hlergruppen. Um \u00c4hnlichkeit mit amtlichen Schreiben der Wahlbeh\u00f6rden vorzut\u00e4uschen, versah die DVUihre Postwurfsendungen mit Zus\u00e4tzen wie \"Wahlb\u00fcro Potsdam\", \"Achtung\" Wichtige Wahlunterlagen!\" oder \"Pers\u00f6nliche Zustellung. An die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger n Brandenburg: Wichtige Unterlagenzur Wahl zum Landtag\". Vier Wochen vor der Wahl wurde das \"DVU-Wahlprogramm Brandenburg 1999\" ver\u00f6ffentlich. Es war beherrscht von nationalistisch motivierter Fremdenfeindlichkeit: Die Ausl\u00e4nderund Asylproblematik wurde als Ursache und Katalysator f\u00fcr alle politischen Probleme des Landes dargestellt. Damit sollten Politikverdrossenheit und Sozialneid in der W\u00e4hlerschaft gesch\u00fcrt werden. Ein tats\u00e4chlicher Bezug zur Landespolitik war im Wahl programm nur in Spurenelementenerkennbar. Bei der Landtagswahl in Th\u00fcringen am 12. September scheiterte die DVU mit 3.1 Prozent der g\u00fcltigen Stimmen an der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde und verpasste somit den Einzug in das Landesparlament. Im Vergleich zu Brandenburg war ihr Wahlkampfeinsatz allerdings auch weniger massiv. Zudem traten mit REP und NPD gleich zwei rechtsextremistische Kon kurrenzparteien an. Altj\u00e4hrheh ruft die DVU ihre Mitglieder und Anh\u00e4nger zu einer Gro\u00dfveranstaltung in Passau. Am25. September trafen sich unter dem Motto \"Wir lieben Deutschland\" rund 2.000 DVU'Anh\u00e4nger. Hauptredner war FREY. In seiner Rede \u00e4u\u00dferte er sich polemisch zu Fragen wie Arbeitslosigkeit, Steuerpolitik, Asylbewerber, doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft und kritisierte das geplante Holocaust-Mahnmal in Berlin. Kritische Berichterstattung \u00fcber die DVU bezeichnete er als \"Schweine-Joumalismus und Medienmafia\",","Die \"Vereiigte Rechte\" (VR) mit Stz n Stuttgart wurde am 11. Oktober 1997 in Herrieden (Bayern) gegr\u00fcndet. Sie steht in der Kontinuit\u00e4t der \"Runde Tische\" Kampagne, die bis 1997 von der \"Deutschen Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) betrieben wurde. Diese Kampagne war daran gescheitert, dass \"Die \"Republikaner\" sich von den \u00fcbrigen rechtsextremistischen Parteien abgrenzten und diese auch untereinander nicht zur Kooperation fanden. Der Vorstand der VR setzt sich \u00fcberwiegend aus Rechtsextremisten zusammen, die ihre politischen Karrieren in anderenrechisextremistischen Parteien begonnen haben. Die VR will - so das Parteiprogramm - dem \"sinnlosen Gegeneinander der deutschen Rechtsparteien und dem l\u00e4cherlichen Ausgrenzen unteremander m\u00f6glichst bald ein Ende (..) setzen\" Sie will emeichen, dass die Vorsitzenden s\u00e4mtlicher \"national-konservativer Parteien\" sich verpflichten, an Wahlen in Deutschland nur auf der Liste der Wahlpartei \"Vereinigte Rechte\" teilzunehmen. Vor\u00fcbergehend will sie aber noch als Konkumenz zu diesen Parteien auftreten, um \"durch den W\u00e4hlerwillen die deutschen Rechtsparteien zu zwingen, den Zusammenschlu\u00df zusuchen\". Die Partei hatte beabsichtigt, an der Europawahl am 13. Jun sowie an der brandenburgsschen Landtagswahl am 5. September teilzunehmen. Beide Vorhaben scheiterten an der eigenen Schw\u00e4che. Die VR ist bisher nur n einigen Bundesl\u00e4ndem mit Landesverb\u00e4nde vertreten; ein brandenburgsscher Landesverband befindet sich m Aufbau. Die VR wirbt in Brandenburg auch durch 'Annoncen in Tageszeitungen um Mitglieder. Das Programm der VR ist gepr\u00e4gt von \u00fcberzogenem Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit und orientiert sich an einem v\u00f6lkisch-kollektivistischen Gesellschaflsmodell. Es richtet sich gegen die V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und enth\u00e4lt die revanchsische Forderung nach einem Deutschland in den Grenzen von 1937. Dementsprechend wird die Wiedervereinigung als Teilwiedervereinigung bezeichnet Im Januar wandte sich die VR mit einer Flugblattaktion an die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger von Gro\u00df K\u00f6ris. Ihr Flugblatt. Vlantenheim in Gro\u00df K\u00f6ris Wir sagen nein!\" reduziert 'Asylbewerber ausschlie\u00dflich auf die Kategorie teurer Wirtschaflsl\u00fcchtlinge und sch\u00fcrt damit Neidkomplexe. Es gipfelt in der scheinheilig als Wamung verkleideten Drohung. dass es zu einem\"zweiten Hoyerswerda\" kommen k\u00f6nnte. 47","Gr\u00fcndungsjahr: 1983 Sitz: Berlin in Brandenburg aktiv seit: 1990 Mitglieder bundesweit: 15.000 Brandenburg: 240 Unterorganisationen: \"Republikanische Jugend\" (RI) \"Republikanischer Bund der Frauen\" (RBF) \"Republikanischer Hochschulverband\" (RHV) \"Republikansche Mittelstandsvereingung'\" (RMV) \"Republikanischer Bund der \u00f6ffentlich Bediensteten\" (RepBB) f\u00fcr Brandenburg relevante \u00fcberregionale Publikation: \"Der Neue Republikaner\" Nach wie vor bestehen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass in der Partei \"Die Republikaner\" (REP) rechtsextremistische Bestrebungen verfolgt werden, auch wenn der Bundesvorsitzende Dr. Rolf SCHLIERER bem\u00fcht st, seiner Partei en rechtskonservatves E scheinungsbild zu geben. Denn weiterhin verhehlen einflu reiche Gruppen und Funktion\u00e4re der Partei nicht, dass sie wesentliche Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ablehnen. In der Partei bedient man sich weterhm solcher Argumentationsmuster, die f\u00fcr rechtsextremistische Vereinigungen typisch sind: Die REP bekunden Fremdenfeindlichkeit, relativieren die Verbrechen des nationals hen Regimes und lehnen das Demokra prinzip ab. Institutionen und Repr\u00e4sentanten der freiheitlichen Demokratie werden herabgesetzt. Mitglieder der REP arbeitenmit anderen Rechtsextremisten zusammen. Die Partei sch\u00fcrt \u00c4ngste vor \u00dcberfremdung und beschw\u00f6rt eine vermeintlich drohende Eisetzung des deutschen Volkes durch eine \"multikulturelle Mischbev\u00f6lkerung\", so in einem Flugblatt, das auf der Aschermittwochsveranstaltung der REP am 17. Februar auftauchte. Die demagogische Gleichsetzung von \"mullikulturelf' und \"multikriminelf' stempelt jeden Ausl\u00e4nder zum potenziellen Gesetzesbrecher. Gelegentlich w\u00e4gt die fremdenfeindliche Agitation der REP sogar rassistische Z\u00fcge. 48","Die REP neigen dazu, das mationalsozialistische Regime zu verhamlosen und seine Verbrechen zu relativieren. Fortgesetzt agitieren sie gegen die angebliche \"Umerziehung\" des deutschen Volkes durch die Alliierten nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges In teilweise verunglumpfender Weise attackieren die REP auch Instiutonen und Repr\u00e4sentanten der freiheitlichen Demokratie. Der demokratische Rechtsstaat soll insgesamt als untauglich, komupt und gegen die Interessen des Volkes gerichtet erscheinen und wird als nicht mehr reformierbar dargestellt. Die st\u00e4ndige Verwendung des Begrifls \"Umerziehung\" f\u00fcr die Wiedereinf\u00fchrung der Demokratie in Deutschland unter Einfluss der Westalliierten nach 1945 sowie die abwertenden \u00c4u\u00dferungen \u00fcber demokratische Parteien und deren Politiker in ihrer Gesamtheit sind nach dem Urteil des Nieders\u00e4chsischen Oberverwaltungsgerichts vom 26. Jun 1997 mit dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes unvereinbar Der Vorwurf einer aufgezwungenen u somit illegitimen Verfassung stellt die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der freiheitlichen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland n Frage. Ungeachtet dieser Tatsachen gehen \"Die Republikaner' auf dem Klagewege gegen ihre Beobachtung durch den Verfassungs hutz vor, allerdings mit wenig Erfolg. In mehreren Verfahren wurden 1999 die Klagen der REP abgewiesen bzw. in der Beruf\u00fcngsinstanz abschl\u00e4gig entschieden oder von den Kl\u00e4gem selbst zur\u00fcckgezogen. Das Bundesverwaltungsgericht entschied mit Urteil vom 7. Dezember, dass eine Beobachtung der Partei Republikaner\" mit nachrichtendienstlichen Mitteln durch den Verfassungsschutz und ihre Erw\u00e4hnung im Verfassungsschutzbericht des Landes Niedersachsen als grunds\u00e4tzlich mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Fr\u00fcher hatte gerade SCHLIERER nachdr\u00fccklich die Abgrenzung gegen\u00fcber anderen. rechtsextremistischen Organisationen verfochten. Diese Strategie war insbesondere auch in den ostdeutschen Landesverb\u00e4nden umstritten, da diese einer Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Gruppierungen ofi posi gegen\u00fcberstehen. Mit der Absprache zwischen DVU und REP \u00fcber die Aufteilung des Wahlgebietes Berlin und Brandenburg untereinander (iche 8. 2) i st diese Strategie ohmedies nicht mehr glaubw\u00fcrdig, Hierzu hatten die REP in einer Pressemitteilung erkl\u00e4rt, man wolle eine unn\u00f6tige Konkumenz zwischen REP und DVU bei k\u00fcnftigen Wahlen zu vermeiden, um dadurch \"nationalen Interessen in der deutschen Politik zu gr\u00f6\u00dferem Einflu\u00df zu verhelfen\". Einen Riegel schob der REP-Bundesvorsitzende lediglich den weitergehenden Bestrebungen des REP-Landesverbandes Brandenburg vor, f\u00fcr die Landtagswahleneine gemeinsame Liste mit der DVU zubilden 49","Auch f\u00fcr Landtagswahlen n anderen Bundesl\u00e4ndern wurden \u00e4hnliche Absprachen zwischen den REP und der DVU getroffen: z. B. traten die REP zur Landtagswahl in Hessen und die DVU zur Wahl der Bremischen B\u00fcrgerschaft an, ohne die Konkurrenz der jeweils anderen Parte f\u00fcrchten zu m\u00fcssen. SCHLIERER will mit seiner neuen Taktik, einerseits die Abgrenzung gegen sonstige rechtsextremistische Parteien formell aufrecht zu erhalten, andererseits Wahlabsprachen mit der DVU zu suchen oder zu dulden, seinen innerparteilichen Kritiken. entgegenkommen. Ihnen erscheint die Abgrenzungg\u00e4nzlich obsolet. Dass der RE Landesverband somit auf die Teilnahme an den brandenburgischen Landtagswahlen verzichtete, hat viele Parteimitglieder in Brandenburg entt\u00e4uscht. Resigniert stellten sie fest, dass mansie \u00fcbergangen und \u00fcbergeordneten Parteistrategien geopfert habe. Zur Europawahl am 13. Juni traten die REP hingegen an. Sie Kamen insgesamt nur auf 1,6 Prozent der g\u00fcltigen Stimmen. Ihr bestes Wahlergebnis erzielten die REP im Landkreis Spree-Neisse mt 3,08 Prozent. Gegen\u00fcber der Europawahl 1994 ging der Stimmenanteil der REP landesweit um 0,73 Prozent zur\u00fcck. Der REP-Landesverband hatte nur einen zahnlosen Wahlkampf gef\u00fchrt. Die Parteiarbeit im: brandenburgischen REP-Landesverband lag, ansonsten weitgehend brach, Erw\u00e4hnenswert ist allenfalls der Landesparteitag am 19. Juni in J\u00e4mlitz. Der Landesverband bietet ein Bild der Erschlaff\u00fcng. Auch deshalb ging Mitgliederzahl zur\u00fcck. Vereine und Weltanschauungsgemeinschaften f\u00fcr Volk und Heimat' (DI Gr\u00fcndungsjahr als Partei: 1991 Neugr\u00fcndung als Verein: 1996 Si; Coburg Sitz des Landesverbandes' Berlin in Brandenburg aktv seit: 1992 Mitglieder bundesw 500 Brandenburg: 40 50","Die DLVH war 1991 als Sammkngsbewegung \"aller nationalen Kr\u00e4fte\" gegr\u00fcndet worden. Da sie aber entgegen ihrer erkl\u00e4rten Absicht tats\u00e4chlich zur weiteren Zerkl\u00fcflung des rechtsextremistischen Lagers beitrug, gab sie 1996 ihren Parteistatus auf und gr\u00fcndete sich als Verein neu. Doch auch n dieser Organisationsform, die se aus dem Konkumenzkampf rechtsextremistischer Wahlparteien herausnimmt, hat die DIVH keine gewichtige Rolle innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums gewonnen. Die derzeitige Situation der DLVH ist von Resignation und Orientieringslosigkeit gepr\u00e4gt. Ihr Erscheinungsbild ist so d\u00fcrftig, dass ihr einstiger Anspruch, \"die Rechten\" einigen zu wollen, auch ihr selbst nicht mehr glaubhaft erscheint. Aber auch ihre Bem\u00fchungen, wenigstens als Hilfsinstrument f\u00fcr ein breites rechtsextremistisches B\u00fcndnis zu fungieren, bliebenohne durchgreifenden Erfolg, Die DLVH bringt \u00f6ffentlich ihre Ver\u00e4rgerung \u00fcber die Zersplitterung der \"Rechtsparteien\" zum Ausdruck. Sie rief dazuauf, die Kr\u00e4fte im Superwahljahr 1999 zu b\u00fcndeln. Die Wahlabsprachen zwischen den \"Republikanem\" und der DVUbegr\u00fc\u00dfte sie als Einschwenken auf den Kurs, f\u00fcr den die DLVHschon seit Jahren geworben habe Ohne Kooperation k\u00f6nne es keine dauerhaften und tragf\u00e4higen Wahlerfolge geben. Der gemeinsame Landesverband Berlin-Brandenburg. verf\u00fcgt etwa \u00fcber 80 Mitglieder, von denen rund 40 im Land Brandenburg leben. Der weiter anhaltende Mitgliederschwund belegt, dass die DLVH im rechtsextremisti en Spektrum kaum akzeptiert wird und nunmehr nahezu bedeutungslos ist. Aktivit\u00e4ten des Landesverbandes konzentrieren sich fast ausschlie\u00dflich auf den Raum Bamim und Uckermark. Hier l\u00e4dt die DLVH zu mehr oder weniger regelm\u00e4\u00dfigen Gespr\u00e4chsrunden und sogenannten \"Stammtischen\" ein. Ein fr\u00fcherer DLVH-Bundesvorstandssprecher fungiert als Herausgeber von \"N: Europa\", des wichtigstenrechtsextremistischen Theorieorgans. Die \"Berliner Kulturgemeinschaft Preu\u00dfen e.V\" (BKP) hat als Sammelbecken von Rechtsextremisten f\u00fcr die Region eine gewisse Bedeutung, Sie beschr\u00e4nkt sich im wesentlichen darauf, Vortragsveranstaltungen mit szenebekannten Rednem zuorganisieren. Bis einschlie\u00dflich 1996 meldete sie f\u00fcr den Volkstrauertag in Halbe \"Heldengedenkfeiem\" an, die set 1992 regelm\u00e4\u00dfig, verboten wurden. Wie in jedem Jahr, veranstaltete die BKP auch 1999 im Januar ihre \"Reichsgr\u00fcndungsfeier', an der jedoch deutlich weniger Personen teilnahmen als noch im vergangenenJahr. 5","Kommunikationstechniken und neue Medien Auch brandenburgische Rechtsextremisten setzen selbstverst\u00e4ndlich modeme Kommunikationstechniken - Mobiltelefone, Mailboxen, Info-Telefone, H\u00f6rfunkkan\u00e4le und Intemet -- f\u00fcr ihre politische Arbeit ein. Der Nutzung dieser elektronischen Medien bietet Rechtsextremisten die Chance, die regional, organisatorisch, aber auch ideologisch zergliederte Szene zu festigen und zumindest informell zu verbinden. \u00dcber Informationsnetze k\u00f6nnen Nachrichten und Appelle rasch verbreitet und bundesweite Aktionen koordiniert werden. Nach dem Zusammenbruch des \"Nordland-\" und des \"Ihule-Netzes\" haben die MailboxNetze innerhalb der rechtsextremistischen Szene noch weiter an Bedeutung verloren. Mailbox-Netze erreichen ohnehin nur einen begrenzten Nutzerkreis. Wegen der wenig ansprechenden Optik der textorientierten Mailboxen sind zumindest Propagandaund Werbeaktivit\u00e4ten weitgehend in das Intemet verlagert worden. Es ist zweifelhaft, ob von vereinzelten neuen Mailboxen Impulse ausgehen werden, die ein rechtsextremistisches Mailbox-Netz wieder erstarken lassen. Mit rasanter Geschwindigkeit entwickelt sich das Internet. In der Bundesrepublik Deutschland wie auch in anderen hochentwickelten Industriestaaten ist dieses Kommunikationssystem erwartungsgem\u00e4\u00df zu enem unverzichtbaren Medium zum Austausch von Informationen geworden. Viele Angebote im Internet werden von den Betreibern immer gezielter auf Anforderungen der Nutzer abgestimmt und qualitatv verbessert. Davon profitieren auch Rechtsextremisten bei ihrem nationalen und intemationalen Informationsaustausch. \u00dcberdies erreichen sie im Internet, wenigstens virtwell, ein sehr viel gr\u00f6\u00dferes Publikum als durch herk\u00f6mmliche Propagandamttel (Printmedien, \u00f6ffentliche Auftritte usw.) Da das neue Medium bei jungen Menschen die gr\u00f6\u00dfte Akzeptanz findet und mittlerweile zu ihrer Lebenswelt geh\u00f6rt, werden am ehesten sie durch rechtsextremistische Propaganda im Internet erreicht und m\u00f6glicherweise infiziert. Auf Grund der anarchischen Strukturen des Intemets erschlie\u00dfen sich politischen Extremisten in zunehmenden Ma\u00dfe Freir\u00e4ume, die nicht mehr allen im nationalstaatlichen Rahmen begrenzt werden k\u00f6nnen. Um Texte und Symbole, die in Deutschland strafw\u00fcrdig sind, ns Internet einzustellen, nutzen Rechtsextremisten im Schutze der Anonymit\u00e4t ausl\u00e4ndische Provider. Au\u00dferdem k\u00f6nnen 'h, wie andere Nutzer, verschiedener Verschl\u00fcsselungstechniken bedienen. 52","Neben der Masse einschl\u00e4giger englischsprachiger Texte wachsen auch die deutschsprachigen Intemet-Angebote von Extremisten an Zahl und Umfang st\u00e4ndig an. Zum Ende des Jahres 1999 wurden etwa 330 Homepages deutscher Rechtsextremisten festgestellt, davon 80 mit Inhalten, die n Deutschland strafbar sind. Betreiber von Homepages, die sich nicht selbst zu erkennen geben, lassen sich nur schwer identifizieren. Dennoch gelingt es von Fall zu Fall. Auch in Brandenburg wurden die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden vom Verfassungsschutz auf Personen hingewiesen, die vermutlich strafw\u00fcrdige Texte im Internet verbreiten Doch nicht nur Eizelpersonen und Kleinstgruppen, sonder auch gr\u00f6\u00dfere, bundesweit verbreitete Organisationen aus dem rechtsextremistischen Spektrum -- bis hin auf Ortsund Kreisverbandsebene - sind im Intemet vertreten. \u00dcberdies finden Interpreten rechtsextremistischer Musiktitel und Vertreiber dieser und anderer einschl\u00e4giger Szeneprodukte durch das Intemet Interessenten und K\u00e4ufer. Deshalb muss man damit rechnen, dass Intemet-Surfer durch Zufall oder dank gezielter Suche mit rechtsextremistischen Ideen und Angeboten, auf die sie ansonsten kaum gesto\u00dfen w\u00e4ren, bekannt werden. Obwohl nunmehr Propagandatexte oder Aufrufe zu gemeinsamen Aktionen auch \u00fcber das Internet verbreitet werden k\u00f6nnen, hat dies biher nicht dazu gef\u00fchrt, dass die rechtsextremistische Szene sch organistorisch oder ideologisch schr viel st\u00e4rker vernetzt h\u00e4tte. Denn eine Grundvoraussetzung, die Verf\u00fcgung \u00fcber einen Computer und einen entsprechenden Internet-Zugang, st noch keineswegs f\u00fcr jeden Rechtsextremisten selbstverst\u00e4ndlich. Aber auch wegen der schier un\u00fcbersehbaren F\u00fclle der Informationsangebote st das Internet als Mol erungsinstrument f\u00fcr Veranstaltungen oder Aktionen nur bedingt geeignet. ionale Info-Telefone\" berichten \u00fcber politische Ereignisse und Entwicklungen und 'kommentieren sie aus rechtsextremstischer Sicht. Mit Tenminhinweisen helfen sie bei der Mobilisierung der Szene f\u00fcr Kundgebungen, Aufm\u00e4rsche, Protestaktionen u. \u00e4 Auf der technischen Basis eines Anrufbeantworters werden in der Regel w\u00f6chentlich einbis zweimal aktual te Ansageiexte zusammengestellt. Zu besonderen Anl\u00e4ssen, wie zu \"Rudolf-He\u00df-Gedenkveranstaltungen\", erfolgen meist Sondersendungen. E ige NIT-Ansagetexte werdenauch ins Internet eingesellt, Da einige NITs -- ist wegen finanzieller Probleme -- ihren Betrieb f\u00fcr bestimmte Zet oder g\u00e4nzlich einstellen, andere NITS aber neu eingerichtet werden, ver\u00e4ndert sich die Anzahl der 53","aktiven Info-Telefone h\u00e4ufig 1999 nahmen das \"Nationale Info-Telefon Karlsruhe\" und das \"NIT Schwaben\" neu den Betrieb auf. Exekutiv kann gegen die \"Nationalen Info-Telefone\" nur relativ selten vorgegangen werden, denn die NIT-Betreiber versuchen ihre Ansagetexte im allgemeinen so zu formulieren, dass rechtsextremistische Positionen zwar eindeutig erkennbar sind, jedoch keine Straflatbest\u00e4nde verwirklicht werden. Das \"NIT Preu\u00dfen\" wurde 1997 eingerichtet, um zur informellen Vemetzung haupts\u00e4chlich der. Berliner rechtsextremistischen Szene beizutragen; aber auch Ereignisse in Brandenburg wurden von Anbeginn beachtet. Seit Anfang 1999 ist das \"NIT Preu\u00dfen\" \u00fcber ene Rufnummer im Land Brandenburg zu erreichen. Denn der Betreiber, Mike PENKERT,ist von Berlinins Umhnd gezogen. Mike PENKERT ist auch der Hauptverantwortliche f\u00fcr ein einschl\u00e4giges Radio-Programm, das zun\u00e4chst als \"Radio Deutschland\" im April 1996 mit einer 60-min\u00fctigen Sendung aufder Kabelfrequenz des \"Offenen Kanals Berlin\" (OKB) anlief. Seither wird mmer wieder versucht, neonazistische Radiosendungen \u00fcber den OKBauszustrahlen. Die Sendungen setzen sch sammen aus Ansagetexten der \"Nationalen InfoTelefone\" (NIT) und Musik, die von Tontr\u00e4gem rechtsextremistischer Liedermacher und Skinheadbands abgespielt wird. Sie werden imeigenen Tonstudio aufBand vorproduziert, bevor sie \u00fcber den OKBin den \u00c4ther geschickt werden. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) versuchte verschiedentlich, die Ausstrahlung dieser Sendungen zu unterbinden. Durch Umbenennungen des Radioprogramms (\"Radio Germania\", \"Radio Radio Knorke\") gelang es aber mehrfach, Verbote zu umgehen. Denn f\u00fcr einen dauerhaften Ausschlusses vom Sendebetrieb gab es zun\u00e4chst keine rechtliche Grundlage. 1999 wurden acht Sendungen ausgestrahlt, zuletzt am 29. Oktober. Am 21. Dember wurde PENKERT die Ausstrahlung weiterer Sendungen im OKB von der Sendeanstalt unbefristet untersagt. Der Ausgang des anschlie\u00dfenden Rechtsstreitsist offen. Doch auch das Internet bietet, we erw\u00e4hnt, M\u00f6glichkeiten, Verbote zu unterlaufen. \"Radio Germania\" verf\u00fcgt seit 1998 \u00fcber eine eigene Homepage im Internet. Somit ist es m\u00f6glich, mittels des Reak-Audio-Player-Verfahrens den jeweils aktuellen Sendebeitrag von \"Radio Germania\" als Audio-Datei henmterzuladen und anzuh\u00f6ren. Die Homepage liefert auch Informationen \u00fcber die Macher des Radioprogramms: Sie bezeichnen sich als \"Nationale Sozulisten', die \"der Bewegungtreu ergebensind\" 54","Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Gruppierungen (z. T. gesch\u00e4tzt) Bundesrepublik Deutschland Brandenburg 1998 1999 1998 1999 Sknheads und sonstige Igewaltbereite Rechts8.200 9.000 550 580 |extremisten* HNG 450 500 15 30 | unorganisierte Neonazis keine Angaben keine Angaben 120 175 ESSEN 6.000 150, 200, |200** 350** inzelpersonen Einzelpersonen Dvu 18.000 17000 200 400, REP+** 15.000 14.000 330 240 DLvH 500, 400 70 40 * Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten, darunter Skinheads, wird unter Ber\u00fccksichtigung von Dunkelziffem und m\u00f6glchen Doppelz\u00e4hlungen aus folgenden Teilgr\u00f6\u00dfenerrechnet: a) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewaltt\u00e4ter, die m Berichtsjahr straff\u00e4llig geworden sind; b) beziflerbare Gruppen extremistisch motivierter, namentlich nicht bekannter Gewaltt\u00e4ter, die im betrachteten Jahr strafl\u00e4llig gewordensind; (c)) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewaltt\u00e4ter, die in vergangenen Jahren strafl\u00e4llig geworden und bei denen konkrete Anhaltspunkte f\u00fcr eine fortdauemde Gewaltbereitschaft gegeben sind; d) extremistisch orientierte Personen, denen keine einschl\u00e4gigen Gewalttaten nachzuweisen sind, die aber auf Grund konkreter Einzelerkenntnisse (mutma\u00dfliche Beteiligung an Gewalttsten, Verhalten, \u00c4u\u00dferungen usw.) als gewaltbereit gelten m\u00fcssen. ** Mitgez\u00e4hlt sind auch JN-Anw\u00e4rter, d. h. solche Personen, die erst nach einer \"Bew\u00e4hrungszeit\" aufgenommen werden, *** Es kann nicht unterstelll werden, dass jedes einzelne Mitglied der REP rechtsextremistische Zele verfolgt und unterst\u00fctzt. 55","Rechtsextremistisch motivierte Straftaten im Land Brandenburg 1997 1998 1999 vollendete T\u00f6tungsdelikte 1 0 0 versuchte T\u00f6tungsdelikte 3 3 2 [K\u00f6rperverletzung 83 48 45 Brandstiftungsdelikte 0 3 5 Landfriedensbruch, Hausfriedensbruch 10 6 10 Sachbesch\u00e4digung 38 u 12 / Volksverhetzung Gewaltdarstellung / 47 2 47 |Aufstachelung zum Rassenhass [Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Propagandamittel verfassungswidriger 344 165 118 [Organisationen Isonstige 44 30 9 | N m gesamt 570 309 288 _ Idavon. fremdenfeindlich 153 94 118 antisemitisch 32 3 25 Gewaltstraftaten* 98 5 2 Die vorgelegte Statistik beruht au? Zahlenangaben des LKA; die Verf\u00e4ssungsschutzabteilung des Ministerums des Innern des Landes Brandenburg f\u00fchrt keine eigene Straftatenstatistik. Sachbesch\u00e4digungen mit Gewaltanwendung und St\u00f6rungen der Totenruhe sind nicht als Gewaltstraflaten mitgez\u00e4hlt. 56","3. LINKSEXTREMISMUS Aktuelle Entwicklung Die gef\u00e4hrlichste Form linksexiremistischer Bestrebungen in Brandenburg wie auch bundesweit wird nach we vor ven den Autonomen verk\u00f6rpert. Ihre Vorstellungen von einer \"herrschaflsfreien\" Gesellschaft versuchen sie oft mit erheblicher krimineller Energie durchzusetzen. Zuweilen wird dabei die Schwelle zum Temorismus \u00fcberschritten. Immer wieder unternehmen klandestin opererende Kleingruppen aus der autonomen Szene terroristische Aktionen. Sofem sie sich gegen Personen richten, zielen sie allerdings nicht auf die Ausl\u00f6schung von Menschenleben, da dies in Teilen der Sympathisantenszene und erst recht in der \u00d6ffentlichkeit nicht \"vermittelbar\" w\u00e4re. Dass Menschen auch k\u00f6rperlichen Schaden nehmen, wird allerdings von einigen Gruppen billigend in Kauf genommen. Bei der Wahl ihrer Aktionsthemen orenteren sch die Autonomen an \"Trends und Diskussionen in der Gesellschaft sowie anihren eigenen Selbstbehauptungsinteressen. In einer Sonderausgabe des autonomen Berliner Szeneblatts \"INTERIM\" vom 21. Dezember mit dem Titel \"INTERIM 2000 -- Ein R\u00fcckblick auf die %er-Jahre\" wird einleitend res\u00fcmiert, das erste Jahrzehnt Gro\u00dfdeutschland sei f\u00fcr die Szene vor allem von Abwehrk\u00e4mpfen gepr\u00e4gt gewesen, aber es habe auch motivierende Erf\u00e4hrungen gegeben. In einem Ausblick auf die 'K\u00e4mpfe im kommenden Jahrtausendhei\u00dft es: \"Wir \". waren aktiv, haben viele Demos auf die Beine gestellt, Faschos verpr\u00fcgelt, Superm\u00e4rkte angez\u00fcndet, Bonzenautos zum Schmelzen gebracht, Feste gefeiert und anderen die Feste gr\u00fcndlich verdorben. (.) Olympia in Berlin wurde verhindert und zum Ausklang haben wir uns diebisch gefreut \u00fcber die Riots von Seattle (..). Der R\u00fcckblick auf das vergangene Jahrzehnt macht so auch Mut f\u00fcr das kommende Jahrtausend. Die 9er haben gezeigt, da\u00df wr ... kreativ genug sein k\u00f6nnen, immer wieder neue Formen des Widerstands zuentwickeln.\" An solchen Handlungsanleitungen orientieren sich gerade auch die unmittelbaren Adressaten, die autonomen Szenen in Berlin und im brandenburgischen Umland von Berlin, die sich 'ohnedies fortschreitend miteinander verflechten und vemetzen. 57","Unver\u00e4ndert aktuell ist f\u00fcr die Autonomen der \"antif\u00e4schistische Kampf\". Die militante \"Anfifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation\" (AA/BO) startete Anfang des Jahres eine Kampagne mit dem Titel: \"Antifa Offensive 99 -- Den rechten Vormarsch stoppen!\". An dieser Offensive beteiligten sich auch Antifa-Gruppen aus dem Land Brandenburg innerhalb eines \"Antif\u00e4schistischen Aktionsb\u00fcndnisses Brandenburg\". Obwohl dem Namen nach ein B\u00fcndnis in und f\u00fcr Brandenburg, wird es ma\u00dfgeblich bestimmt von der \"Antifaschistischen Aktion Berlin\" (AAB), einer besonders militanten Mitgliedsorganisation der AA/BO. Zwischen brandenburgischen und Berliner Autonomen bestehen teilweise enge Kontakte. Die Berliner Autonomen unterst\u00fctzen die Gmppen in Brandenburg nicht nur ideologisch, sonder beteiligensich auch an -- teilweise gewaltsamverlaufenden - Aktionen im Land Brandenburg. Angeh\u00f6rige der autonomen Szene engagieren sich seit Jahren -- in Agilation und auch in Aktion -- gegen vermeintlich rassistische Denkund Verhaltensmuster in Staat und Gesellschafl. 1999 konzentrierten sie sich insbesondere auf die von der CDU/CSU Ende Januar gestartete Unterschriftenaktion gegen die generelle Einf\u00fchrng der doppelten Staatsb\u00fcrgerschaft. Dagegen gingen militante Linksextremisten bundesweit u. a. mit Sachbesch\u00e4digungen und Anschl\u00e4gen auf Geb\u00e4ude, Fahrzeuge, Info-St\u00e4nde vor, angegriffen wurden aber auch Personen, die Unterschriften sammelten. Den \"politischen\" Anspruch, die Stra\u00dfe als \u00f6ffentlichen Raum \"zur\u00fcckzueroben\", verfechten Autonome -- allerdings nicht sie allein -- mt der n j\u00fcngster Zeit ge\u00fcbten Aktionsform der sogenannten \"Reclaim Ihe Streets\" (RTS)-Parties. Militante CASTOR-Gegner suchen nach neuen Handlungsperspektiven. Denn einerseits steht ein rascher Ausstieg aus der Atomenergiewirtschaft auch unter ver\u00e4nderten politischen Rahmenbedingungen nicht zu erwarten, andererseits wird von staatlicher Seite nach Altemativen zu CASTOR-Transporten gesucht, die die Szene ihres \"Widerstands-Symbols zu berauben drohen. Auf mehreren bundesweiten Anti-Atom-Konferenzen wurde \u00fcber Strategien debattiert. K\u00e4mpfen will man aufjeden Fall u. a. gegen den geplanten Abtransport der abgebrannten Brennelemente aus dem Kemkraftwerk Rheinsberg, das bereits vor Jahren stillgelegt wurde und zum kompletten R\u00fcckbau vorgesehen ist. Der Sinn dieses Kampfes d\u00fcrfte sich allerdings selbst Sympathisanten schwerlich erschlie\u00dfen, da der Transport der v\u00f6lligen Beseitigung der Atomanlage Rheinsberg dient -- wie gerade von militanten Kemkrafigegnem immer wieder gefordert. Auf Unterst\u00fctzung aus der Bev\u00f6lkerung. wie m nieders\u00e4chsischen Gorleben, k\u00f6nnen die Anti Atom-Aktivisten schon deshalb kaum rechnen. Hingegen ist zu erwarten, 58","dass entsprechende Aktionen mindestens aus der Berliner Szene heraus unterst\u00fctzt, wenn nicht gar initiert werden. Der Umzug von Bundestag und Bundesregierung nach Berlin bietet einen weiteren Ansatzpunkt f\u00fcr gemeinsame Aktionen von Autonomen in Berlin und Brandenburg. Die unmittelbare Pr\u00e4senz der politischen Entscheidungstr\u00e4ger bringt den Autonomen einen Motivationsschub nicht nur f\u00fcr eigene Veranstaltungen, sondem auch f\u00fcr die Beteiligung an Demonstrationen aller Art, deren Thematik sich nur ingendwie mit ihren politischen Absichten verkn\u00fcpfen l\u00e4sst Seit im Oktober 1990 Hannover als Standort f\u00fcr die Weltausstellung EXPO 2000 bekannt wurde, formiert sich aus dem linksextremistischen Spektrum militanter Widerstand. Die Autonomen bek\u00e4mpfen die EXFO 2000 mit der Behauptung. dass sie lediglich eine \"Selbstinszenierung des Kapitals\" sei und der Herrschaflssicherung der \"hermschenden Eliten\" diene. Diese versuchten, die von ihnen selbst geschaffenen gesellschaflichen Probleme mit \"menschenverachtenden\" Technologien (Gentechnologie, Atomkraft) zu l\u00f6sen. 1999 kam die AntiEXPO-Kampagne jedoch nicht recht voran, Potenzielle Ziele f\u00fcr gewaltsame Protestaktionen auch au\u00dferhalb Hannovers sind. Referenzprojekte der EXPO sowie Firmen und Einrichtungen, die sich an der Planung und Durchf\u00fchrung der Weltausstellung beteiligen oder das Projekt auf andere Weise, z. B. als Weltoder Produktpartner, unterst\u00fctzen. Die \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) ist Geschichte. Das mutma\u00dfliche RAF-Mitglied Barbara MEYERstellte sch im Ma den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden. Am 15. September wurde n Wien das mutma\u00dfliche RAF-Mitglied Horst Ludwig MEYER bei einem Schusswechsel mit Polzebeamten t\u00f6dlich verletzt. Die ihn begleitende Andrea KLUMP, seit 1984 mit intemationalem Haftbefehl wegen Mitgliedschafi in der RAF gesucht, wurde unverletzt festgenommen und zwischenzeilich in die Bundesrepublik ausgeliefert. Die Reaktionen der linksextremistischen Szene hierauf' waren verhalten. Doch auch nach dem Scheitem der \"Rote Armee Fraktion\" behaupten einige Linksextremisten die \"Notwendigkeit und Legitimation der Revolte\" -- so die Aufl\u00f6sungserkl\u00e4rung der RAF. Im \"Antiimperialisischen Widerstand\" (AIW), einem Personenspektrum, das aus Spaltungen des ehemaligen RAF-Gef\u00fcges erwachsen ist, wird Zumindest prinzipiell der bewaffnete Kampf als legitimes Mittel der politischen Ausein ndersetzung beftinwortet. Einzelpersonen aus dem AIW haben eine i ;ologische und milit\u00e4rische Ausbildung in Lagern 59","der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) durchlaufen. Freilich mangelt es dem AIW an ideologischer Klarheit, innerer Geschlossenheit und einer hinreichendenpersonellen Basis, Im Oktober wurde das mutma\u00dfliche Mitglied der \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) Rudolf SCHINDLER in Frankfur/'Main festgenommen. Er steht im Verdacht, sich an Vorbereitungen zum blutigen \u00dcberfall auf die OPEC-Konferenz 1975 in Wien beteiligt zu haben. Ein weiteres mutma\u00dfliches RZ-Mitglied, Tarek MOUSLI, wurde im November wegen des dringenden Verdachts der R\u00e4delsf\u00fchrerschaft festgenommen. Im Anschlu\u00df an die Festnahme wurden acht Objekte, davon zwei in Brandenburg, durchsucht. Die Ermittlungen dauern an. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts D\u00fcsseldorf hat am 1. September gegen zwei Mitglieder der \"Antiimperilistischen Zelle\" (AIZ), Bemhard FALK und Michael STEINAU, langj\u00e4hrige Haflstrafen verh\u00e4ngt. Der Vorwurf der Mitgliedschaft in einer temoristischen Vereinigung wurde vom Gericht fallen gelassen, da nicht eindeutig festgestellt werden konnte, ob es sich bei der AIZ um eine terroristische Vereinigung mit fester Kommandostruktur gehandelt habe. Durch ihre Orientierung an \"sevolution\u00e4r-slamischen Gruppen\" hatte sich die AIZ innerhalb der linksextremistischen Szene zunehmend isoliert. Nach der Fest'nahme dernunmehr Verurteilten erfolgten kene weiteren Anschl\u00e4ge der AIZ mehr. Kommunistische Parteien und Vereinigungen verharren weiterhin auf einem bescheidenen personellen und organisatorischen Niveau. Trotzkistische und anarchistische Organisationen spielen im linksextremistischen Spektnm nach wie vor eine untergeordnete Rolle An den Landtagswahlen am 5. September beteiligte sich keine linksextremistische Partei Einmal innerhalb des ganzen Jahres fand die ansonsten zersplitterte und zerstrittene Inksexirei ische Szene einen \u00fcbergreifenden Aktionsrahmen: Autonome, Anarchisten, Anh\u00e4nger der Graswurzelbewegung, Antiimperialisten, \"Trotzkisten, Marxisten-Leninisten und Maoisten verb\u00fcndeten sich in seltener Eintracht, um gegen den milit\u00e4rischen Einsatz der NATO im Kosovo und die deutsche Beteiligung daran zu protestieren. Auch in Brandenburg gab es gemeinsame Mahnwachen, Infost\u00e4nde und Kundgebungen. Fast alle linksextremistischen Parteien sowie zahlreiche autonome und anarchistische Gruppierungen snd mit eigenen Homepages im Internet vertreten; so auch in Brandenburg, Linksextremisten messen dabei Verschl\u00fcsselungsprogrammen und -techniken einen hohen Stellenwert bei, da sie zumindest n Teilbereichen konspirativ agieren. Die Mailboxsyteme, die von Linksextremisten betrieben oder genutzt werden, verlieren hingegen weiter an Bedeutung. so","Autonome 'Autonome nehmen f\u00fcr sch in Anspruch, als Altematve zu den gesellschaftlichen Standards eine menschenw\u00fcrdigere Existenzweise ohne hierarchische Strukturen, einengende Normen und \u00f6konomische Zw\u00e4nge gew\u00e4hlt zu haben. Anders als andere altemative Gruppen bef\u00fcrworten sie Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung und wendensie h\u00e4ufig an. Autonome Personenzusammenschl\u00fcsse gibt es in Brandenburg in den vier kreisfreien St\u00e4dten Brandenburg an der Havel, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam, weiterhin z. B. in Beau, Eberswalde, Forst, Guben, K\u00f6nigs Wusterhausen, Neuruppin, Rathenow, Senftenberg und Spremberg, Obwohl die Fluktuation innerhalb der Szene ist relativ hoch ist, ver\u00e4nderte sich die Zahl der Autonomen in Brandenburg kaum. Immer wieder f\u00fchlen sich Jugendliche und Heranwachsende vom autonomen Lebensstil angelockt. Nach anfinglicher Begeisterung Naut das Interesse an Aktion h\u00e4ufig ab. Schlie\u00dflich ziehen sich viele nach Abschluss. ihrer Benufiausbildung aus der Szene weder ins Privatleben zur\u00fcck. Aber einzelne Personenbleiben \u00fcber Jahre im autonomen Milieu zur\u00fcck, finden aus Gruppenzw\u00e4ngen und Verhaltensmustern der Szene nicht mehr heraus. So bildet sich allm\u00e4hlich in Brandenburg, wie schon in westlichen Bundesl\u00e4ndern und in Berlin, ein Kem von \"Berufsautonomen\", die ihren Lebenszweck n k\u00e4mpferischen Szeneaktionenschen. Gegen\u00fcber dem Vorjahr hat die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten im Land Brandenburg wieder deutlich zugenommen -- dies entgegen dem leicht r\u00fcckl\u00e4ufigen Bundestrend (siehe \u00dcberblick $. 15) Autonome agieren nach wie vor meist in losen \u00f6rtlichen Personenzusammenschl\u00fcssen. Doch nicht wenige meinen, durch verbindlichere Strukturen langfristig mehr bewirken zu k\u00f6nnen. Aus dieser \u00dcberzeugung heraus ist 1992 die militante \"Antifaschistische Aktion/'Bundesweite -- Organsation\" (AA/BO) gegr\u00fcndet worden. Ihr geh\u00f6ren bei regionaler Eigenst\u00e4ndigkeit - ee Reihe gewaltbereiter \"Antifa\"Gruppierungen aus dem gesamten Bundesgebiet an. Sie nutzen diese Organisationsform zum Erf\u00e4hringsaustausch, zur Koordination und zur gegenseitigen Unterst\u00fctzung. Auf diese Weise sollen der regional begrenzte Aktionsradius und die zahlenm\u00e4\u00dfige Schw\u00e4che der eigenen Gruppe kompensiert werden. Auf AA/BOBundestreffen, zu denen die einzelnen Gruppen Delegierte entsenden, werden Strategien und einzelne Vorhabenabgestimmt. Letzlich will die AABO mit der \"Antifa Arbeit als Ansatzpunkt eine Gegenperspektive zum\"bestehendenkapitalistischen System\" entwickeln. 6","Von geringerer Bedeutung als die AABO ist das 1993 entstandene, lockerer strukturierte \"Bundesweite AntifaTreffen\" (BA.T.) Unentbehrlich f\u00fcr den Infonmationsaustausch und die Mobilisierung zu Demonstrationen und Kampagnen sind lokale Szenepublikationen wie \"RED Stachel\" (Bemau) und \"Noch h\u00e4rtere Zeiten\" (Cottbus), Sie sind nicht durchweg linksextremistisch konzipiert, behandeln aber bevorzugt Themen, die auch in der linksextremistischen Szene diskutiert werden. Neben Beitr\u00e4gen zu sozialen und \u00f6kologischen Problemen der Region stehen Hinweise und Berichte zu linksextremistischen oder linksextremistisch beeinflussten Veranstaltungen. Mindes indirekt wird auch zu militanten Aktionen aufgerufen. So ist in \"RED Stachel\", Nr. 72, Ausgabe Dezember 1999, unter der \u00dcberschrift \"Widerstand gegen die EXPO 2000\" ein \"Interview eines/r Ant-EXPO-Aktivistin mit 'Eurodusnie', einer anarchstischen Szeneinterviewte, bewusst anonym bleibende Person nennt \"Gr\u00fcnde f\u00fcr den Widerstand gegen die Expo\" und geht auf die \"- zweifellos notwendigen - Widerstandsaktionen vor und w\u00e4hrend der Expo\" ein \u00dcberregionale Bedeutung hat insbesondere die in Berlin erscheinende linksextremistisel Wochenschrift \"INTERIM\". Sie st gerade auch f\u00fcr brandenburgische Szeneangeh\u00f6rige interessant. Denn sie weist immer wieder auf einschl\u00e4gige Veranstaltungen -- Demonstrationen, Camps, Konzerte usw -- m der Region Berln-Brandenburg hin bzw. berichtet kritisch \u00fcber deren Verlauf. Au\u00dferdem publiziert sie Taterkl\u00e4rungen wie die der \"Antimulitaristinnen aus Brandenburg und Berlin' zur Besetzung des Kreiswehrersatzamtes in Neuruppin am 19.Mai (Nr. 477 vom 3. Juni) oder Bekennerbriefe wie den der \"Autonomen Gruppen\" zum Brandanschlag auf einen Reisebus in Bemau in der Nacht zum 8 Juli (Nr. 482 vom 26. August). Autonome verbreiten ihre Szenepublikationen, so die Zeitschrift \"RED Stachel\", auch im Internet. Nach wie vor ist die autonome Szene bestrebt, anlassbezogen B\u00fcndnisse mit linksextremistischen Parteien, aber auch demokratischen Gruppierungen einzugehen. Sie bem\u00fcht sich um die m\u00f6glichst unauffilige Mitwirkung bei \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen und Veranstaltungen, die auch von demokratischen Kr\u00e4flen getragen werden. Damit hofft sie, zu einem allm\u00e4hlich fortschreitenden poltischen Bewusstseinswandel beizutragen. Zum anderen beteiligen sich Autonome h\u00e4ufig an Demonstrationen, mit denen breit angelegte B\u00fcndnisse beispielsweise gegen Aktivit\u00e4ten von Rechtsextremisten protestieren. Die Absicht, friedlich demonstrieren zu wollen, dient den Autonomen dabei h\u00e4ufig nur als Vorwand, um eine 62","Gelegenheit f\u00fcr Gewalttaten zu finden. Absprachen zu friedlichem Verhalten werden ignoriert, sobald ihnendies zweckm\u00e4\u00dfig erscheint. In der seit August in der linksexiremistischen Szene verbreiteten Brosch\u00fcre \"Hinter den -- Kulissen ... Faschistische Aktivit\u00e4ten in Brandenburg Update 99\" werden unter der \u00dcberschrift Vas tun?\" ... einige M\u00f6glichkeiten von antifaschistischer Arbeit auf unterschiedlichen Ebenen\" dargestellt. Dazu geh\u00f6ren Handlungsvorschl\u00e4ge, wie man sich in der Bev\u00f6lkerung Geh\u00f6r verschaffen und damit mehr oder weniger unbemerkt f\u00fcr Anliegen der \"Antif\u00e4'\"Szene werben k\u00f6nne, aber auch \"Tipps\" zur Absicherung von Straflaten gegen einen polizeilichen Zugriff: \"Spr\u00fchen\" antifaschistischer Parolen \"f\u00e4llt nach dem S gesetzbuch unter 'Sachbesch\u00e4digung' Daher gilt: La\u00dft Euch nicht erwischen und organisiert einen Schutz, wenn Ihr spr\u00fchen geht\" An anderer Stelle hei\u00dft es: serInnenbriefe ind oftmals die einzige M\u00f6glichkeit, Eure Sichtweise in eine Zeitung zu bringen. Am besten schreibt Ihr so schnell wie m\u00f6glich, wenn ... Ihr zu einem Thema Stellung beziehen wollt. Je k\u00fcrzer und genauer ein Leserbrief ist, desto gr\u00f6\u00dfere Chancengibt es, da\u00df er ver\u00f6ffentlicht wird. Die meisten Zeitungen drucken Leserinnenbriefe nur ab, wenn sie mit einem Namen einer Organisation unterschrieben sind. Ihr k\u00f6nnt Euch daf\u00fcr z. B. auch Phantasienamen und Pseudonyme ausdenken.\" Ebenso geeignet w\u00e4ren Stra\u00dfenfeste: \"Viele Menschen, die erst cimmal nicht auf eine antifaschistische Demonstration oder Veranstaltung gehen w\u00fcrden, kommen zu Stra\u00dfenfesten, weil sie neugierig sind, in der Sonne stehen und plaudern wollen te.\" Solche Anregungen werden von der Szene - mehr oder minder erfolgreich -- in der Praxis befolgt. Die Autonomen verstehen unter \"Antif\u00e4schismus\" nicht allein den Kampf gegen vermeintlich 'oder tats\u00e4chlich rechtsextremist ische Tendenzen, Einrichtungen und Personen, sondern zugleich auch den Kampf gegen das herrschende politische System: Denn nach. ihrer Auffassung wohnt der \"Faschismus\" einer kapitalistisch bestimmten Gesellschaft und Staatsform zwangsl\u00e4ufig inne. Als konsensstiftendes Bindemittel spielt der \"Antifaschismus\" f\u00fcr die miltante linksextremistischen Szene eine entscheidende Rolle; unter seinem Banner wird sie rekrutiert, strukturiert, organisiert und mobilisiert. Gewalt gegen den \"Faschismus\" und gegen \"Faschisten\" gilt unbestritten als legitimes Mittel \"autonomer Politik\", Die AVBO-Kampagne \"Antifa Ofensive 99 -- Den rechten Vormarsch stoppen\" zielte darauf ab, \u00f6rtliche und regionale Strukturen von Rechtsextremisten aufzudecken und \u00f6ffentlich zu thematisieren. Ein Faltblatt der AVBO geht auf das Jahr 1998 ein: \"Es war zwar vereinzelt m\u00f6glich, durch militante Aktionen Faschistinnen daran zu hindern, an den Aufm\u00e4rschen 63","teilzunehmen, doch letztlich waren (autonome) Antifa histInnen ... auf sich allein gestellt.\" Deshalb forderten die an der \"Antifa-Offensive 99deg beteiligten Gruppen: \"Zusammen k\u00e4mpfen!\". Mithin verfolgte die \"Antifa Offensive 99\" auch einen nach innen hin gerichteten Zweck: Die \"Antif\"Bewegung sollte sch schlagkr\u00e4fliger organisieren und durch neue Ideen, Aktionsformen und Konzepte befruchtet werden, damit die \"Antif\u00e4\"-Gruppen nicht nur auf rechtsextremistische Aktionen reagieren, sondem vereint die Initiative ergreifen, in die Offensive gehen und wieder aus einer Position der St\u00e4rke heraus agieren k\u00f6nnen. Das Nahziel hei\u00df faschistischen\" Gro\u00dfaufm\u00e4rschen erfolgreiche Aktionen entgegensetzen. Das Femziel der \"Antifa-Oflensive 99\" bleibt: \"Kampf dem Faschismus hei\u00dft Kampf demkapitalistischen System!\" Im Land Brandenburg wurde die Kampagne \"Antifa Offensive 99 -- Den rechten Vormarsch stoppen!\" vom \"Antifaschistischen Aktionsb\u00fcndnis Land Brandenburg\" aufgegriffen. Ihm geh\u00f6ren neben nicht exiremistischen Vereinigungen auch linksextremistisch beeinflusste und Inksextremistische Gruppen an. Innerhalb dieses B\u00fcndnisses werden insbesondere durch die militante \"Antifhschistische Aktion Berl' (AAB) linksextremistische Aktivit\u00e4ten in Berlin und Brandenburg miteinander verklammert Diese Kampagne konzentrierte sich in Brandenburg darauf, im Landtagswahlkampf gegen den bef\u00fcrchteten Einzug rechtsextremistischer Parteien in das Landesparlament mobil zu machen. So demonstnerten am 4. September, einen Tag vor der Wahl, etwa 250 Personen n F\u00fcrstenwalde - unter dem Motto \"Den rechten Vormarsch stoppen! Schluss mit dem Nazterror n F\u00fcrstenwalde!\" Hierzu hatten u. a AAB und von hr gesteuerte Jugendgruppen we die \"Antfa Jugendaktion Potsdam\", die \"Antifaschistische Jugend Brandenburg\" und die \"Jugendantifa Eberswalde\" aufgerufen. Die Demonstration verhef friedlich, Da sich die demokratische Melrheit in der Ablehnung der rechtsextremistischen WahlPropaganda einig war, glaubte die autonome Szene, auch illegale \"Antifa\" Aktionen k\u00f6nnten \"vermittelbar\" sein und geduldet werden. \"Antifa\" Aktivisten gingen deshalb massiv gegen die Wahlwerbung insbesondere der DVU und der NPD vor: Nicht nur Werbematerialien, vor - allem Walhlplakate, wurden besch\u00e4digt, zerst\u00f6rt oder gestohlen auch Aktivisten und Wahlhelfer dieser Parteien wurden wiederholt bedroht oder gar gezielt angegriffen und Verletzt.","Vier Wahlhelfer der DVU wurden am 16. Juli in Senftenberg, al sie Wahlplakate anbrachten, von einer ea. 10-k\u00f6pfigen Gruppe beschimpft und t\u00e4lch angegriffen. Ein 48-j\u00e4hriger wurde von einem Stein am Kopfgetroffen. Vereinzelt richteten sich vergleichbare Aktionen auch gegen demokratische Parteien. Als am Abend des 5 September bekannt wurde, dass die DVU den Sprung in den Landtag. schaffen werde, zogen ca 70 zum Teil vermummte Personen aus Protest durch die Stadt Potsdam zum Landtagsgeb\u00e4ude. Se skandierten Parolen wie \"Nazs raus\", \"Die Braunen snd zur\u00fcck\" und \"Nazis jagen, Nazs schlagen und dann das System begraben\", dabei f\u00fchrten se Plakate mit der Aufschrift \"Freiheit statt Freystaat\" (Anspielung auf den DVU-Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard FREY) mit. Auf dem Landiagsgel\u00e4nde kam es zu gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen: Ein Kleintransporter der CDU wurde umgeworfen, ein weiterer besch\u00e4digt. Bin Polzeibeamter wurde verletzt, bei enem Funksteifenwagen der Polizei wurden alle ver Reifen zerstochen Zudem verspritzte man Butters\u00e4ure am Eingang zum Festsaal des Hotels Dort, um die Wahlpartyder CDU zu beeintr\u00e4chtigen An diesen Krawallen waren Linksextremisten aus Berlin und Brandenburg beteiligt Mit diesen Ausschreitungen auf dem Landtagsgel\u00e4nde erreichte die Kampagne \"Antifa Offensive 99 -- Den rechten Vormarsch stoppen!\" ihren H\u00f6hepunkt. Ein taktisches Mittel des \"Antifa\"Kampfes besteht darin, potenziellen Teilnehmern rechtsextremistischer Veranstaltungen die Anreise zu erschweren oder Busunternehmen, die vermeintliche oder tats\u00e4chliche \"Nazi \"\" ransportieren, durch Besch\u00e4digung ihrer Busse zu \"bestrafen\". Damit will man erreichen, dass rechtsextremistischen Gruppierungen \"ingendwann mal keine Busse mehr vermietet werden. (..) Nat\u00fcrlich Ichnen wir es keineswegs ab, Nazis offensiv anzugreifen. aber wenn man (..) vor der Entscheidung zwischen einem pers\u00f6nlichen Angriff' und der Zerst\u00f6rung von Sachwerten steht, empfiehlt es sich, die erfolgversprechendere M\u00f6glichkeit zuw\u00e4hlen.\" (\"INTERIM\", Nr. 467 vom 14. Januar) Am 7. Juli setzten in Bernau unbekannte T\u00e4ter einen geparkten Reisebus n Brand, ndem sie enen mit Brandbeschleunger geir\u00e4nkten Lappen vor den rechten Hinterreifen des Busses legten und anz\u00fcndeten. Am Bus entstand en Sachschaden von ca. 80.000 DM. In enem Selbst bezichtigungsschreiben unter der \u00dcberschrift \"Die Verkehrswacht nformuert\" bekennt sich eine Grupprerung \"Autonome Gruppen\" zu dem Brandanschlag Sie begr\u00fcndet ihn damit, dass mt einem Bus des gesch\u00e4digien Reiseunternehmens \"Brandenburger Neonazis\" am 4. Juni nach Hamburg gefahren wurden. \"Mit dem Anschlag gegen enen Bus ( .) wollten wr zeigen, dass sch das Gesch\u00e4ft mit und die Unterst\u00fctzung von Nazs ncht lohnt und nicht lohnen darf.\" Das 65","Bekennerschreiben endet mt den Worten. \"Dem organserten Auftreten der Nazs l\u00e4sst sch immer wirksam etwas entgegensetzen. Keine Unterst\u00fctzung den orgamsierten Faschisten! Neonazi-Aufin\u00e4rsche verhindern!\" ('INTERIM*, Nr. 482 vom 26. August), Dieser Appell muss als Aufruf zu weiteren Gewalttaten verstandenwerden. Die Brosch\u00fcre \"Hinter den Kulissen ... Faschistische Aktivit\u00e4ten in Brandenburg -- Update 99\" dokumentiert die Methoden und Ergebnisse zielgerichteter \"antifaschistischer Recherche\" zu tats\u00e4ch 'hen oder vermeintlichen Rechtsextremisten. Deren Aktivit\u00e4ten in unterschiedlichen Regionen Brandenburgs werden -- auf Grund teils zutreffender Informationen, teils von Mutma\u00dfungen. Verd\u00e4chtigungen und Verwechslungen -- detailliert dargestellt und durch steckbriefartige Fotos illustriert. Im Vorwort wird bekr\u00e4ftigt, es sei f\u00fcr eme effektive antifaschistische und anirassistische Arbeit nach wie vor notwendig, die Protagonisten rechtsextremistischer Ideologien und Organ ierung aus ihrer Anonymit\u00e4t zu holen und zu benennen. Gleichzeitig werden die Leser aufgefordert, selber \"nechte Zusammenh\u00e4nge\" auszusp\u00e4hen und gegen die angeprangerten Personen und Strukturen \"aktiv zu werden\", W\u00f6rtich hei\u00dft es dazu u. a: \"M\u00f6glichkeiten, Faschisten zu fotografieren, gibt es genug bei ihren Auftritten, Kundgebungen. am Rande von antifaschistischen Demonstrationen (.). Fotos und Negatve/Filme sollten, wenn m\u00f6glich, nicht in der eigenen Wohnung aufbewahrt werde . Auch der Zweck dieser Recherchearbeit wird nicht vers wiegen. \"Ein Kernpunkt unserer Arbeit muss es sein, Schulungen, Veranstaltungen, Konzerte und Organisierung der Nazis zu verhindem. ... Dazugeh\u00f6rt auch die direkte Konfrontation mit hnen. Wenn wir ihre Treffen verhindem wollen, nehmen wir bewusst auch Gewalt als Mittel in Kauf.\" Aufrufe wie diese werden in der linksextremistischen Szene bereitwillig befolgt. 'Am 15. Januar diskutierten in Perleberg die ca. 25 Teilnehmer einer Szeneparty dar\u00fcber, wie man einer bestimmten Person, die als Angeh\u00f6riger der rechten Szene eingestuft wurde, \"einen. Denkzettel verpassen\" k\u00f6nne. Eine Kleine Gruppe machte sich auf den Weg und verschaffte sch durch das Aufdr\u00e4cken der Eingangst\u00fcr gewaltsam Zutritt zum Wohnhaus des Opfers Den Hausflur bespr\u00fchte man mit dem Schriftzug \"Nazis raus\", die Hausbriefk\u00e4sten und die Haust\u00fcr mt der Autonomenmarke - \"A\" mt Kreissymbol Dann drangen die T\u00e4ter in die Wohnung des vermeintlich \"Recht em, griffen ihn mt emer Axt an und spr\u00fchten weiteren Personen Kontaktsprayins Gesicht. Au\u00dferdem wurden Einrichtungsgegenst\u00e4nde der Wohnung besch\u00e4digt bzw. zerst\u00f6rt. Die Polze ermittelt wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung n vier F\u00e4llen n Tatenheit mt gemeinschaflicher Sachbesch\u00e4digung und gemeinschaftlichem Hausfriedensbruch.","Drei T\u00e4ter wurden vom Amtsgericht Perleberg rechtskr\u00e4ftig verurteilt, zwe zu Bew\u00e4hrungsstrafen zwischen acht und 15 Monaten, der dntte, unter Einbeziehung einer weiteren Verurteilung, zu insgesamt zwei Jahren und dre Monaten Ins Visier der Linksextremisten geriet 1999 insbesondere die von der CDU/CSUEnde Januar gestartete Unterschrifenaktion gegen die generelle Einf\u00fchrung der doppelten Staatsb\u00fcrgerschaft, In der Szenezeitschrift \"INTERIM\", Nr. 468 vom 28, Januar, wurde unter der \u00dcberschrift \"Stoppt die rassistische Kampagne der CDU/CSU!\" unverhohlen dazu aufgefordert, der \"rassistischen Hetze entschlossen entgegenzutreten\" und Unterschrifislisten zu vemichten: \"Gut finden wir, dass es bundesweit (auch militante) Aktionen gegen diese Kampagne gibt. (..) unsere Chance kann in dieser Situation darin bestehen, mit linksradikalen Positionen in die Diskussion emzugreifen und durch taktische B\u00fcndnisse mehr Raum f\u00fcr antirassistische Positionen zu schaffen.\" In einer ebenfalls dort ver\u00f6ffentlichten Tatbekennung unter der \u00dcberschrift \"Volxsport\" hei\u00dft es: \"Wir rufen euch dazu auf, den Preis f\u00fcr diese rassistische Stimmungsmache so hoch wie m\u00f6glich zu treiben und sowohl die (St\u00e4nde der) CDU als auch die Unterschreibenden anzugreifen, zu st\u00f6ren, zu behindem!\" Dem wurde auch in Brandenburg Folge geleistet: Am 28 Januar wurden drei Fensterscheiben der CDU-Kreisgesch\u00e4ftsstelle Potsdam mit Ziegelsteinen bzw. Betonst\u00fccken engeworfen. An der Eingangst\u00fcr richtete eine Brandflasche leichte Besch\u00e4digungen an. An das Schuld neben der Eingangst\u00fcr wurde en Zettel mit der 'Aufschrift geklebt: \"Jesus Christus nur f\u00fcr Deutsche! - CDU - Eine Gemeinschaftsaktion mit NPD und Republikanemt\" W\u00e4hrend emer Unterschriftensammlung der CDU am 30. Januar n Potsdam provozierten Mitglieder der \"Antfa Jugendaktion Potsdam\" (AJAP) unterschnftswillige B\u00fcrger Im weiteren Verlauf wurde der CDU-Info-Stand mit Fu\u00dftrtten und Faustschl\u00e4gen zerst\u00f6rt. Be dem Versuch, die Unterschnftenlisten zu schern, wurde en Unterschniftensammler mit einem Faustschlag ins Gesicht angegnffen. Danach fl\u00fcchteten die T\u00e4ter unter Mitnahme der bereits ausgef\u00fcllten Unterschriftenlisten In Forst wurde am 10 Februar die Eingangst\u00fcr eines B\u00fcros des CDU-Kreisverbands besch\u00e4digt Am T\u00fcrrahmen wurden Aufkleber u. a. mit der Parole \"Zerschlagt die Nazibanden\" angebracht. Das Thema \"Anti ilitarismus\" hat auch f\u00fcr die autonome Szene im Land Brandenburg, durch den NATO-Emsatz im Kosovo im Fr\u00fchjahr an Aktualit\u00e4t gewonnen. Linksextremisten 67","behaupten. die Bundeswehr w\u00fcrde Schritt f\u00fcr Schritt auf die Absicherung der zuk\u00fcnftigen Funktion Deutschlands als Gro\u00dfmacht vorbereitet, dies werde insbesondere an den Eins\u00e4tzen in Jugoslawien bzw Ex-ugoslwien und der Aufstellung von Krisenreaktionskr\u00e4ften deutlich. Der politischen Klasse wird \"Verlogenheit' vorgeworfen, da se Krieg f\u00fchre, um angeblich die Menschenrechte zu verteidigen, hingegen mit Abschiebungen und Ausweisungen von Ausl\u00e4ndem aus der Bundesrepublik selber fortw\u00e4hrend gegen die Menschenrechte versto\u00dfe. Vor dem Hintergrund des Bundeswehreinsatzes im Kosovo-Konflikt besetzten etwa 30 Personen aus Berlm und Brandenburg am 19. Ma gewaltsam das Kreiswehrersatzamt in Neuruppin. Sie verschanzten sch m Erdgescho\u00df und blockierten den Eingangsbereich mt Ketten, drangen n en Labor ein und zemssen dz Akte eines Wehrpflichtigen Am Geb\u00e4ude wurden zwe Plakate mt der Aufschrift \"Soldaten sind M\u00f6rder\" sowie \"Nie klein beigeben\" angebracht. Am Tatort hie\u00dfen die Besetzer en Flugblatt zur\u00fcck, f\u00fcr cas \"Antimiltaristinnen aus Brandenburg und Berlin\" verantwortlich zeichnen. In ihm wrd die Besetzungsaktion we folgt begr\u00fcndet: \"Wir protestieren damit gegen den ersten Angriffskrieg Deutschlands seit 54 Jahren. (..) Wir versuchen (..) mt dieser Aktion so viel Musterungen wie nur m\u00f6glch zu verhindern und hoffen auf viele Nachahmerlunen, um so die Handlungsf\u00e4higkeit der Bundeswehr erheblich einzuschr\u00e4nken. (. ) Wir fordem den sofortigen Stop der Bombardements und den R\u00fcckzug der Bundeswehr aus dem Balkan. ( ) Wir fordem die Aufl\u00f6sung der Bundeswehr, denn solange es die Bundeswehr gibt, besteht die Gefahr, dass \u00e4hnlch skrupellose Politikerlnnen wie Schr\u00f6der, Scharping und Fischer wieder Krieg f\u00fchren\" Nach der R\u00e4umung des Geb\u00e4udes durch die Polizei werden 24 Personen wegen schweren Hausfriedensbruches sowe K\u00f6rperverletzung vor\u00fcbergehend n Gewahrsam genommen. Einzelne T\u00e4ter wurden zu Geldstrafen verurteilt, zu anderen Beteiligten stehen Gerichtsentscheidungen noch aus. Autonome beteiligen sich an Aktionen gegen \u00f6ffentliche Auftritte von Soldaten in Uniform. Sie mobilisierten z. B. zu St\u00f6raktionen gegen das \"Gel\u00f6bnix\" ($zene-Jargon) der Bundeswehr in Berlin am 20. Juli, dem Jahrestag des Attentats auf Hitler. Ein \"Autonomes Antikriegsplenum\" hie\u00df m \"INTERIM\", Nr. 479 vom 7. Juli, hierzu verlauten, die Bundeswehr stehe \"nicht in antif\u00e4schistischer Tradition\", sondem sei \"Tel der 'Kalten Kriegsmaschinerie'\"\" \u00d6ffentliche Gel\u00f6bnisse seien \"militaristisch\" und _\"undemokratisch\", deshalb werde \"zum massiven Protest gegen das \u00f6ffentliche Bundeswehrgel\u00f6bnis\" aufgefordert. Ein weiterer, u. a von der AAB unterzeichnete Aufruf' schlie\u00dft: Vir nufen dazu auf, das Gel\u00f6bnis am 20 Juli phantasievoll zu st\u00f6ren!\" (\"INTERIM\", Nr. 480 vom 68","15. Juli). An den St\u00f6rungen und Ausschreitungen w\u00e4hrend des Gel\u00f6bnisses beteiligten sich auch Personen aus dem Land Brandenburg, \u00d6ffentliche Gel\u00f6bnisse der Bundeswehr im Land Brandenburg. verliefen \u00fcberwiegend ohne nennenswerte St\u00f6rung. Alle Versuche, Veranstaltungen der Bundeswehr zu beeintr\u00e4chtigen, scheiterten. So formierte sich beispielsweise gegen das \u00f6ffentliche Gel\u00f6bnis in Frankfurt (Oder) am 16, Oktober schlie\u00dflich nur der zul\u00e4ssige Protest offenkundig friedlicher Wehrdienstgegner Vor allem in Berlin, aber auch in Potsdam und in anderen gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten haben Autonome den \"Kampf gegen Umstrukturierung\" aufgenommen: Se wehren sich gegen die von ihnen behauptete \"S\u00e4uberung\" der Innenst\u00e4dte von \"unerw\u00fcnschten Personengruppen\" sowie die Verdr\u00e4ngung und Ghettoisierung gesellschafllicher Randgruppen. Aktionen in diesem Sinne werden h\u00e4ufig mit dem umfassenderen Widerstand gegen eine angeblich zunehmende \"Repression der Herrschenden\" verkn\u00fcpft. Noch Mitte der 9er Jahre galt nur der als \"richtiger\" Autonomer, der in einem besetzten Haus lebte und sich gegen dessen R\u00e4umung mit militanten Aktionen zur Wehr setzte. Inzwischen wurde die Nutzung beseizter H\u00e4user teilweise \"legalisiert\", da die Besetzer ihnen angebotene Mietvertr\u00e4ge abschlossen, ieue Hausbesetzungenkommen heute kaum noch vor. \"Reclaim the Streets!\" (RTS) hei\u00dft die neue Losung. RTS-Aktionen wurden zun\u00e4chst von englischen Autogegnem und radikalen \u00d6koaktivisten veranstaltet, weil sie den vom motorisierten Fahrzeugverkehr okkupierten \u00f6ffentlichen Lebensraum zur\u00fcckgewinnen wollten. Be der ersten RTS-Aktion 1997 wurde in London der Trafalgar Square besetzt; die polizeiliche R\u00e4umung f\u00fchrte zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen. Nunmehr nutzen auch Autonome diese Aktionsform, um mehr Freir\u00e4ume f\u00fcr autonome Lebensformen in den St\u00e4dten zu erk\u00e4mpfen. Die Mobilisierung erfolgt u. a. \u00fcber Handzettel und durch Absprachen \u00fcber das Internet. In der Vergangenheit ist es bei unangemeldeten RTS-Demonstrationen in verschiedenen Bundesl\u00e4ndem regelm\u00e4\u00dfig zu Verkehrsblockaden oder Spr\u00fchaktionen gekommen; Versuche der Polizei, die Veranstaltungen aufzul\u00f6sen, wurden mit \"Widerstand\" beantwortet. Zu einer \"Reckaim the Streets\" Aktion in Potsdam wurde f\u00fcr den 3 Juli im Internet aufgerufen. Diese RTS-Veranstaltung wurde durch Polizei verboten. Sie erteilte 73 Platzverweise, nahm 11 Personen in Gewahrsam und stellte drei Strafanzeigen wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und K\u00f6rperverletzung, 9","An den Protesten gegen die Nutzung der Atomenergie beteiligen sich, neben demokratischen Grppieringen und Bewegungen, zahlreiche Aktionsgruppen von Linksextremisten. Diese begreifen den \"Kampf gegen die Atommafia\" zugleich als \"Kampf gegen das kapitalistische System\". In den zur\u00fcckliegenden Jahren begingen Autonome nicht nur im Vorfeld und im Verlauf der sogenannten \"CASTOR\"-Transporte, sondem auch unabh\u00e4ngig von bestimmten Kampagnedaten oder Aktionsorten, zahlreiche Straflaten, vor allem gegen Einrichtungen der Deutschen Bahn AG -- auch in Brandenburg, Diese Serie hat sich 1999 fortgesetzt: Bei einem Anschlag am 24. M\u00e4rz auf eine 110-KVBahnstromfreileitung bei Diedersdorf entstand ein Sachschaden von ca. 450 000 DM. Das von \"Autonomen Gruppen\" unterzeichnete Bekennerschreiben mit der \u00dcberschrift \"S\u00e4gen am Atomstaat\" erl\u00e4utert, weshalb die Deutsche Bahn AGals Angriffiziel ausgew\u00e4hlt wurde: \"Die Bahn ist das Nadel\u00f6hr f\u00fcr den Transport von Atomm\u00fcll. Diese Castortransporte werden auch k\u00fcnflig weitergehen, denn mt dem f\u00fcr die Zukunft versprochenen Vielleicht-Ausstieg hofft die Regierung die demn\u00e4chst massenhaft anstehenden Transporte besser gegen den Widerstand durchsetzen zu k\u00f6nnen. Die Bahn ist Antelseignerin am AKW Neckanvestheim und geh\u00f6rt damit selbst zur Atomlobby Die Bahn AG bezieht zur Deckung des eigenen Strombedarfs mund 30 % Atomstrom.\" An anderer Stelle wird der Ansprich auf gesamtgesellschaftliche Ver\u00e4nderungen hervorgehoben: \"Der Weg in eine befieite Gesellschaft ist lang und mit vielen Stolpersteinen behaftet -- er wird nur dann erfolgreich sein, wenn au\u00dfer der Revolutionerung der Gesellschaft auch die egene Ver\u00e4nderung mit Lust angegangen und erlebt wird. Die Durchbrechung der von der Gegenseite vorgegebenen Regeln st daber unausweichlich.\" Das Selbstbezichtigungsschreiben schlie\u00dft mit der Drohung: \"F\u00fcr die Abschaltung der hermschenden Klasse und Ihrer Atomanlagen! Die Bahn ist \u00fcberall -- wir auch\" Im Zuge ihrer Emitllungen zu fr\u00fcheren Hakenkrallenanschl\u00e4gen auf die Deutsche Bahn AG stellte die Polizei verschiedenenorts, auch in Berlin, umfangreiches Beweismaterial sicher Als Reaktion darauf wurde am 15. Juli in Berln ein Kraftf\u00e4hrzeug in Brand gesetzt. In einer sogenannten \"Autonomen Pressemitteilung\" hierzu k\u00fcndigte eine \"Autonome Gruppe Gegenenergie\" an: \"Wir werden auch in Zukunft Gleise demontieren, blockieren und unterh\u00f6hlen, Fahrscheinautomaten zerst\u00f6ren, Strommasten f\u00e4llen, Hakenkrallen einh\u00e4ngen, Plakate kleben, Flugbl\u00e4tter verteilen, auf Bahnh\u00f6fen demonstrieren, Feste feiem -- den ganzen Fahrplan durcheinanderbringen, bis wir unser Ziel erreicht haben.\" 2","Die Gentechnik ist umstriten: Manche sehen in ihr eine unentbehrliche Zukunfistechnologie, andere lehnen sie wegen ihrer Risiken ab, Gegner von Genversuchen organisieren sich in B\u00fcrgerinitiativen, stellen ihre Bedenken auf \u00f6ffentlichen Informationsveranstaltungen vor und \u00e4u\u00dfern ihren Protest mit friedlichen demonstr\u00e4tiven Aktionen. Linksextremisten versuchen, solche Protestgruppen zu unterwanderm und deren Anliegen zu instrumentalisieren. Sie starten aber auch eigene Aktionen. Mit alledem wollen sie nicht nur gentechnisch arbeitende Unternehmen treffen, sondem das bestehende Wirtschaftsund Gesellschaflssystem insgesamt unterminieren. Vom 13. August bis 23. August richtete das \"Bamimer Aktionsb\u00fcndnis gegen gentechnische Freilandversuche\" ein sogenanntes Widerstands-/Aktionscamp f\u00fcr eine gentechnikfreie Landwirtschaft n Sch\u00f6nfeld aus, um gegen gentechnische Versuche an Pflanzen in Sch\u00f6nfeld und Tempelfelde zu demonstrieren. Das \"Bamimer Aktionsb\u00fcndnis\" als ganzes ist nicht als linksextremistisch zu bewerten, jedoch sind Linksextremisten an ihm beteiligt und beeinflussen esin ihrem Sinne. Das Camp lag in der N\u00e4he eines Versuchsfeldes mit transgenen Maisund Zuckerr\u00fcbenpflanzen. In ihm hielten sich zeitweilig bis zu 60 Genversuchsgegner auf, unter ihnen auch Linksextremisten aus Brandenburg und Berl. Zur Teilnahme an diesem Camp hatte auch das autonome Szeneblatt \"INTERIM\", Nr. 479 vom1. Juli, aufgerufen. Ein sp\u00e4terer R\u00fcckblick m anarchistischen Monatsblatt \"graswurzelrevolution\" (Ausgabe Nr. 242/Oktober 1999) res\u00fcmierte: \"W\u00e4hrend des zehnt\u00e4gigen Camps wollten wir aber nicht nur die Bev\u00f6l kerung und die Lebensmittelkonzeme agitieren, sondem wir hatten uns von Anfang an vorgenommen, in den Stunden nach Somenuntergang Gel\u00e4ndeerkundungsspiele durchzuf\u00fchren.\" Bei solchen \"Gel\u00e4ndeerkundungsspielen\" zerschnitten n der Nacht zum 15. August zwei Genversuchsgegner den Zuun um das Versuchsfeld auf ener L\u00e4nge von 25 Metern und brachten ein Plakat gegen die Anwendung der Gentechnik in der Landwirtschaft an. Beide Personen wurden vorl\u00e4ufig festgenommen. Am Schlusstag der Veranstaltung sollte die in England bereits bew\u00e4hrte Aktionsform des \"Genetie Snowball\" erstmals in Deutschland erprobt werden. Bis zu 100 Gemversuchsgegner versuchten, eine zuvor \u00f6ffentlich angek\u00fcndigte \"Emteaktion\" zu untemehmen. Trotz polzeilicher Absperrma\u00dfnahmen konnten f\u00fcnf Personen auf das Feld gelangen und einzelne Masund Zuckerr\u00fcbenpflanzen herausrei\u00dfen. Sie wurden vorl\u00e4ufig festgenommen. n","Den R\u00fcckzug der Betreiberfinma aus dem Versuchsstandort Sch\u00f6nfeld wertet der Verfasser eines Artikels in der \"INTERIM\", Nr. 487 vom 4. November, als gro\u00dfen Erfolg der massven Proteste. Der Beitrag schlie\u00dft mit der Ank\u00fcndigung, es komme nun darauf an, \"die \u00f6rtlichen B\u00fcrgerinitiattven bundesweit zu vemetzen, um gemeinsam en Ende aller Freiseizungen von gentechnisch manipulieren Pflanzen durchzusetzen\". Kontakte und n\u00e4here Informationen seien \u00fcber das \"Bamimer Aktionsb\u00fcndnis gegen gentechnische Freilandversuche\" zu erlangen. Zwar ist die Zahl militanter Linksextremisten innerhalb der Bewegung gegen die Gentechnologie insgesamt relativ gering. Gleichwohl sind Linksextremisten f\u00fcr die meisten der gewaltt\u00e4tigen Angriffe auf gentechnische Freilandversuchsanlagen verantwortlich, Formen multanten Widerstandes gegen die Gentechnologie genie\u00dfen innerhalb des linksextremi ischen Protestspektrums ein hohes Ma\u00df an Akzeptanz. Das derartiger Aktionen wird von einem unbekannten Autor in \"Br\u00fcche - Linke Zeitung' aus Kassel (Ausgabe Nr. 60/April 1999) verdeutlicht: \"Durch das Zusammenspiel von Demonstrationen, Ackerbesetzungen, -begehungen, \u00f6ffentlichen vorzeitigen Abemteaktionen, Sit In's oder Blockaden von Finmen, Forschungseinrichtungen und Entscheidungsgremien, \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen in und vor Lebensmittelgesch\u00e4ften, Ackerzerst\u00f6rungen und Sabotageaktionen l\u00e4\u00dft sich das Thema in der \u00f6ffentlichen Diskussion halten, dem System etwas Sand ins Getriebe streuenund der Druck auf die M\u00e4chtigen in diesem Land erh\u00f6hen.\" In Teilen der autonomen Szene wird \u00fcber das Thema Tierschutz und Tierrecht diskutiert, Em\u00e4hring wird als bewu\u00dft politische Haltung definiert. Neben Rassismus, Sexismus und Faschismus geh\u00f6re die Herrschaft \u00fcber Tiere zu einem Hauptwiderspruch des Kapitalismus. Autonome Tierechtler bejahen ausdr\u00fccklich miltante Aktionsformen. Der gewaltt\u00e4tige Einsatz f\u00fcr eine vegane Lebensweise und f\u00fcr Tierrechte ist f\u00fcr sie ein Bestandteil des Kampfes f\u00fcr eine \"herrschaflsfreie\" Gesellschaft. Auch 1999 wurden im Bundesgebiet K\u00e4figanlagen in Pelztierfanmen zerst\u00f6rt, Gesch\u00e4fte f\u00fcr Pelzund Lederbekleidung angegriffen, \"Tr\u00e4gerinnen von Pelzbekleidung beleidigt und bedroht. In einer in Hessen herausgegebenen Zeitschrift wurden Anschriften auch von brandenburgischen Pelztierfanmen -- als potenziellen Angriffizielen - abgedruckt. Militante Tiersch\u00fctzer traten in Brandenburg auch tats\u00e4chlich in Aktion: Mehrere Personen, unter ihnen offensichtlich auch Linksextremisten aus Berlin und Brandenburg. behinderten am 20. November eine Jagd n Beesdau, indem se untergehakt die J\u00e4ger umrngten und Baumst\u00e4mmeso verlegten, dass die J\u00e4ger an der Weiterfahrt gehindert wurden. 72","Parteien und sonstige Organisationen Gr\u00fcndungsjahr: 1968 Sitz Essen im Land Brandenburg aktiv seit: 1990 Jugendorganisation: \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAI) Studentenorganisation \"Assoziation Marxistischer Studierender\" (AMS) Mitglieder bundesweit: \u00fcber 5000 Brandenburg: 0 f\u00fcr das Land Brandenburg relevante \u00fcberregionale Publikation: nsere Zeit\" Brandenburger Publikationen, \"Roter Brandenburger (DKP-Bezirkzeitung Brandenburg), \"Das kleine Blatt\" (Zeitung der DKPNiederlausitz) Als legale kommunistische Partei konstituierte sich -- trotz des Fortbestehens des 1956 vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochenen Verbotes der \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD) -- im Jahre 1968 die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP), Sie h\u00e4lt weiterhin an den Prinzipien des orthodo: Marxis s-Leninismus fest. Die DKP tritt ein \"A\u00fcr die revolution\u00e4re Umgestaltung der gegenw\u00e4rtig herrschenden kapitalistischen Ordnung, die die Reichen immer reicher und die Armen immer \u00e4rmer macht\" (aus: Flugblatt der DKP, Redaktion \"Roter Brandenburger\", Dezember 1998), Die DKP verzichtete nach Kontroverser Diskussion darauf, eine eigene Liste f\u00fcr die Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament aufzustellen. Vielmehr beschloss der Parteivorstand, eine Wahlempfehlung zugunsten der PDS auszusprechen, Der Verzicht auf eine eigenst\u00e4ndige Kanddatur wurde von Brandenburger DKP-Mitgliedem sowohl in Parteigremien als auch im \"Roten Brandenburger\", demOrgan der DKP-Bezirksorganisation Brandenburg. kritisiert Auch hierin manifestierten sich die seit mehreren Jahren schwelenden Ost-West-Spannungen innerhalb der Partei, die in dem R\u00fccktritt der stellvertretenden Parteivorsitzen Brunhilde STEINIGER m November 1998 kulniniert waren. Strittig sind unterschiedliche \"Sozialismusvorsowie ideologische und b\u00fcndnispolitische Fragen. Inzwischen scheint eine gewisse 73","Entspannung eingetreten zu sein. Denn die Parteif\u00fchrung zeigte sich nunmehr bereit zu ideologischen Konzessionen gegen\u00fcber den -- meist der SED entstammenden -- Mitgliedem in Ostdeutschland, die auf eine selbst f\u00fcr westdeutsche DKP-Mitglieder verwunderliche Weise das einstige DDR-Regime unkritisch verherrlichen. Ansonsten h\u00e4tte wom\u00f6glich ee Spaltung der Partei oder eine Austrittswelle in den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndem gedroht. Dem musste vorgebeugt werden, zumal da die DKP sich in Ostdeutschland gerade erst organisatorisch konsoldiert hatte. Die DKP nutzte das Engagement gegen den NATO-Einsatz im Kosovo als Chance zur Eigenprofilierung, Zusammen mit den \"Jugoslawischen Kommunisten\" ver\u00f6ffentlichte sie eine emeinsame Erkl\u00e4rung\", in der sie die von der \"Clinton-Regierungangef\u00fchrte Aggression' barbarisches Verbrechen gegen die Souver\u00e4n territonale Integrit\u00e4t und Unabh\u00e4ngsgkeit 'Jugoslawiens\" brandmarkte (\"Unsere Zeit\" (UZ), Extraausgabe vom N ai 1999). Zusammen mit anderen linksextremistischen Organisationen beteiligte sich die DKP an Kundgebungen gegen den propagandistisch so bezeichneten TO-Angriflikrieg\". In Brandenburg fand sie daf\u00fcr allerdings keine Gelegenheit Der seit November 1997 bestehende eigenst\u00e4ndige DKP-Bezirksverband untergliedert sich in Gruppen. Die in Frankf\u00fcrt/Oder, Potsdamund in der Niederlausitz waren besonders aktiv. Au dem 11. Pressefest des Zentralorgans \"Unsere Zeit\" (UZ) vom 27. bis 29. August in Dortmund war der Bezirksverband Brandenburg mit einem eigenen Stand vertreten. Anden Landtagswahlen am 5. September beteiligte sich die DKP nicht. \u00dcber eine Zusammenarbeit mit anderen linksextremistischen Parteien, darunter der KPD, aber auch mit Gewerkschaften, Verb\u00e4rden sowie durch Mitarbeit in B\u00fcndnissen und Initiativen versucht die Partei, ihr politisches Gewicht zu erh\u00f6hen. Im November fand eine gemeinsame Veranstaltung von KPD und DKP am Werbellinsee statt. Der hierbei praktizierte kooperative Umgangbeider Parteien miteinander solle, darin waren sich die Veranstaltungsteilnehmer einig, fortgesetzt werden. Eine schrittweise Vereinigung dagegen erscheint -- entgegen anderslautenden \u00c4u\u00dferungen -- unrealistisch. it dem 1997 gegr\u00fcndeten Studentenverband \"Assoziation Marsistischer Studierender' (AMS) versucht die DKP, hren Kaderbestand zu verj\u00fcngen. Aktivit\u00e4ten der \"Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend\" (SDAY) sind in Brandenburg bekannt geworden. 74","'de PD) Gr\u00fcndungsjahr: 1990 Sitz: Berlin im Land Brandenburg aktiv seit: 1990 Mitglieder bundesweit: 200 Brandenburg: 15 f\u00fcr Brandenburg relevante \u00fcberregionale Publikationen: Die KPD ist im Januar 1990 noch in der DDR von ehemaligen SED-Mitgliedem gegr\u00fcndet worden. Sie versteht sich als rechtm\u00e4\u00dfige Nachfolgerin der KPD Liebknechts, Th\u00e4lmanns und Piecks, Die Parte l\u00e4\u00dft sich in ihrer wissenschafllich-kommunistischen P: von der Reinheit und Einheit des Marxsmus-Leninismus leiten und h\u00e4lt an ihrer revolution\u00e4ren Programmatik fest. Sie wird auch als KPD/Ost bezeichnet; damit unterscheidet man sie von der als KPD auftretenden Klenstgruppe in Westdeutschland, die aus der ehemaligen ommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)\" hervorgegangenist Den Blick auf das Femziel einer revolution\u00e4ren Umw\u00e4lzung gerichtet, steuert die KPD als Nahziel zun\u00e4chst die Einheit aller kommunistischen Kr\u00e4fte in Deutschland an. Dieses Vorhaben ist wegen oflenbar schwer \u00fcberbr\u00fcckbarer ideologischer Differenzen bisher gescheitert. Zwar bestehen Kontakte zu anderen revolution\u00e4r-marxi ischen Parteien und Vereinigungen, insbesondere zur \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP) und zur \"Kommunistischen Plattform\" (KPF) der PDS wie auch zum \"Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD\" (AB) jedoch waren alle Ann\u00e4herungsversuche auf Gmu mangelnder B\u00fcndnisf\u00e4higkeit vorest nicht erfolgreich. Aber auch die KPD selbst ist nur eingeschr\u00e4nkt handlungsf\u00e4hig, da sie voninternen Auseinandersetzungen geschw\u00e4cht wurde . Die KPD agiert bisher fast ausschlie\u00dflich in den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndem. Der organisatorische Rahmen in Brandenburg besteht aus einer Landesorganisation mit Untergliederungen in Frankfurt (Oder) und Potsdam. den Landtagswahlen am 5. September trat die KPDnicht an, 75","Gr\u00fcndungsjahr: 1982 Sitz: Essen im Land Brandenburg aktiv seit 1990 Jugendorganisation: \"Rebell\" Kinderorganisation: \"Rotf\u00fcchse* Frauenorganisation: \"Courage\" Mitglieder bundesweit: 2000 Brandenburg: 50 f\u00fcr das Land Brandenburg relevante \u00fcberregionale Publikation: \"Rote Fahne\" Die Marxstisch-Leninisti che Partei Deutschlands\" (MLPD) ging 1982 aus dem im Jahre 1972 gegr\u00fcndeten \"Komimistischen Arbeiterhund Dentscl (KARD) hervor Die Partei bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Zedong. Ziel ist der \"revolution\u00e4re Sturz des Monopolkapitalismus\" und die \"Errichtung der Diktatur des Proletariats\", Auf Grund ihrer ideologischen Ausrichtung ist die MLPD innerhalb des linksextremistischen Spektrums weitestgehend isoliert und entwickelt sich hin zu einer Weltanschauungssekte. Gleichwohl versucht sie, der kommunistischen B\u00fcndnisstrategie folgend, nach dem \"Volksfront'-Konzept Partner f\u00fcr Aktionen im linksextremistischen Spektrum und dar\u00fcber hinaus zu finden. Aktion isse kommen aber zumeist nur dort zustande, wo die Parte \u00fcber ihre Tanund Nebenorganisationen auftritt, Da sich die MLPD als revolution\u00e4re Partei der Arbeiterkl: se versteht, hat die Betriebsund Gewerkschaflsarbeit f\u00fcr sie einen hohen Stellenwert. Folgerichtig sind die Parteimitglieder verpflichtet, sich einer Gewerkschaft anzuschlie\u00dfen und die gewerkschaflliche Betriebsarbeit im Sinne der Parteidoktrin zu beeinflussen. Im Januar wurde der Entwurf des neuen Parteiprogramms den Parteimitgliedem vorgelegt und zur Diskussion gestellt. In ihm wird postuliert, dass die Arbeiterklasse sich unter F\u00fchrung der MLPD zum bewaflneten Aufstand erheben m\u00fcsse. Derzeit befinde man sch in cner 76","Etappe ohne akut revolution\u00e4re Situation. Deshalb sei es Aufgabe der Partei, den \u00dcbergang zur Arbeiteroffensive fortzuentwickeln; indem sie die K\u00e4mpfe der unterschiedlichen Bewegungen zusammenf\u00fchre, werde die MLPD schlie\u00dflich selber zur Partei der Massen. Diskussionsrunden zum Entwurf des neuen Parteiprogramms fanden u. a. in Potsdam statt. Auf dem wiederum unter strenger Geheimhaltung Mitte Dezember konspiratv durchgef\u00fchrten VI. Parteitag wurde das neue Parteiprogramm beschlossen. Die Partei mitglieder wurden zu einer offensiven Parteiarbeit aufgefordert, damit die Partei aus der selbst eingestandenen relativen gesellschafilichen Isolation herauskomme. In allen Regionen Deutschlands und insbesondere in den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndem m\u00fcsse der systematisel Parteiaufbau vorankommen. Anl\u00e4sslich des NATO-Einsatzes im Kosovo wollte die MLPD mit Kundgebungen und Mahnwachen \"in m\u00f6glichst allen St\u00e4dten Deutschlands\" (\"Rote Fahne, Nr 14 vom 9 April 1999) in Erscheinung zu treten. In zahlreichen deutschen St\u00e4dten beteiligten sich denn auch MILPD-Mitglieder an Protestaktionen. So wurden u.a. in Eisenh\u00fcttenstadt Presseerkl\u00e4rungen des Zentralkomitees der MLPD verteilt. Dennoch hat die MLPD ihr Ziel, durch diese 'Aktionen mehr Einfluss zu gewinnen, ncht erreicht. Zur Landtagswahl am 5. September1999 trat die MLPD nicht an. Die Jugendorganisation \"Rebell\" sowie die Frauenorganisation \"Courage\" konnten in Brandenburg einzelne Mitglieder gewinnen. Die Vorfeldorgani ion \"Soldarit\u00e4t International\" (SD) ist in Brandenburg nicht mit Kontaktadressen bzw. Ortsgruppen vertreten. Bundesweit agieren gut zwei Dutzend kleinerer trotzkistisch ausgerichteter Gruppen und Zirkel. Deren Mitgliederzahl bel\u00e4uft sich insgesamt au cu 2000 Personen. Typisch f\u00fcr rotzkistisch Organisationen ist die Tendenz zu Abspaltungen, Fraktionierungen oder Umbenennungen. Ihre \u00d6ffentliche Ausstrahlung sowie ihre politische Wirksamkeit sind gering. Bisher erfolglos geblieben sind auch die Versuche, mittels der Methode des Entrismus andere, auch demokratische, Organisationen oder Bewegungen zu unterwandem und von innenheraus Einfluss auf deren politische Entscheidungen zunehmen versuchen. Die \"Intemationale Sozialistische Organis (ASO) entstand 1994 aus der trotzkistischen \"Initiative _Sozialisischer Internationalister (ISI) unter Beteiligung ehemaliger Mitglieder der \"Sozialistischen Arbeitergruppe\" (SAG). Sie propagiert den revolution\u00e4ren Sturz des \"kapitalistischen Profitsystems\" und einen ne schaffenden \"Staat auf der Basis von Arbeiterr\u00e4ten\". Die in den Augen der ISO reformistischen Gewerkschaften sollen zu \"Kampf: u","organisationen\" umgeformt werden, indem ISO-Mitgliedem diese \"von ihrer b\u00fcrokratischen F\u00fchrung, befreien\" (aus: Politische Grunds\u00e4tze der 180). In Frankfurt (Oder) ist die ISO mit einer Kontaktadresse vertreten. Traditionell anarchistisch orientierte Gmippen sind weiterhin ohne nennenswerten Einfluss, Allerdings gelingt es ihnen, mit ihrer Agitation in der linksextremistisch orientierten Jugendszene auf eine gewisse Resonanz zu sto\u00dfen. Dies zeigt sich insbesondere an Kampagnen, die ma\u00dfgeblich von Autonomen getragen, von Anarchisten aber theoretisch und propagandistisch unterst\u00fctzt werden. Deren Aktivit\u00e4ten bes r\u00e4nken sich in der Regel auf die Herausgabe diverser Schriften und Flugbl\u00e4tter. Lediglich die anarcho-syndikalistsche Kleinstorganisation \"Freie Arbeiterinnen Union -- Intemationale Arbeiter Assoziation' (FAU-IAA) ist in Brandenburg. aktiv. Sie konnte eine geringe Anzahl von Mitgliedern und Sympathisanten gewinnen und verf\u00fcgt \u00fcber Ortsbzw Kontaktgruppen im Land. Die FAU-IAA will eine staatsfreie, klassenlose Ordnung durch revolution\u00e4re Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie durch \"direkter Aktionen\", je zum Beispiel Besetzungen, Boykotts und Streiks, herbeif\u00fchren, In der \"F\u00f6deration Gewaltfeier Aktionsgruppen\" (F\u00d6GA) snd anarchistische Gruppen und Einzelpersonen aus der \"Graswurzelbewegung\" zusammengeschlossen. Sie engagieren insbesondere in den Kampagnen gegen die friedliche Nutzung der Kemkrafi und gegen die Gentechnik; daneben auch aufdem Aktionsfeld \"Antimilitarismus\", Das publizistische Organ der FGA, die monatlich erscheinende \"graswurzelrevolution\", ver\u00f6ffentlicht regelm\u00e4\u00dfig eine Liste sog. \"Graswurzelkontakte\" Kontaktadressen gewaltfreier Anarchisten existieren demnach auch ii Land Brandenburg. so in Cottbus, Potsdam, Eberswalde und Bernau (nach: \"graswurzelrevoluti , Nr. 224, Dezember 1999). \"Graswurzler\" streben eine f\u00f6deralistische, basisdemokratische Gesellschaft mit einer sozialistischen Wirtschaflsordnung an, in der alle Formen von Gewalt und Herrschaft abgeschafft sein sollen. Das Ziel der tiefgreifenden gesellschaftlichen Umw\u00e4lzung soll durch eine \"gewaltfieie Revolution\" erreicht werden. Die propagierte \"Gewaltfreiheit erf\u00e4hrt hier 'jedoch eine eigenwillige Definition dadurch, dass ausdr\u00fccklich Gewalt gegen Sachen n Form von Sachbesch\u00e4digungen, Sabotagehandlungen und Zerst\u00f6rungen in die Konzeption \"gewaltfreien\" Handelns einbezogenwird. Hier schlie\u00dft sich der Kreis zu den Autonomen. 78","RE) Gr\u00fcndungsjahr: 1975 Sitz: Kiel in Brandenburg aktiv seit: 1993 Mitglieder bundesweit: 3.500 Brandenburg: co f\u00fcr Brandenburg relevante \u00fcberregionale Publikationen: \"Die Rote Hilfe\" Die \"Rote Hilfe\" versteht sich als \"eine parteumabh\u00e4ngige, str\u00f6mungs\u00fcbergreifende Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation\" Sie \"geht dabei von dem Gedanken aus, da\u00df es f\u00fcr die Linke im Kampf gegen de staatliche Repression notwendig ist, \u00fcber alle Partei und Organisationsgrenzen und \u00fcber ideologische Differenzen hinweg, sich zu solidarsieren und zu organisi ren. (..) Doch die Rote Hilfe hat sich nicht nur als Aufgabe gestellt, politisch und theoretisch zur Repression Stellung zu nehmen. So wie die Repression Einzelne stellvertretend f\u00fcr alle angreifl, unterst\u00fctzen wir auch die Einzelnen, indem wir nach unseren M\u00f6glichkeiten linke Anw\u00e4lte vermitteln oder Prozesse mit vorbereiten und begleiten.\" (Faltblatt \"Solidarit\u00e4t. ist eine Wafle!\", herausgegeben vomBundesvorstand der RH). W\u00e4hrend die \"Rote Hilfe\" n fr\u00fcheren Jahren eher von Angeh\u00f6rigen des orthodoxen kommunistischen Spektrums dominiert wurde, hat sie sich nun auch im autonomen Milieu verankert. Beitr\u00e4ge der RH erscheinen auch im \"Angeh\u00f6ngen Info\", einer Monatsschrift, die von 'Angeh\u00f6rigen inhaftierter RAF-Terronsten herausgegeben wrd. Die \"Rote Hilfe\" leistet Prozesskostenhilfe f\u00fcr Extremisten und weist auf einschl\u00e4gige Prozesse hin. $e unterst\u00fctzte Personen aus der DHKP-C sowie Aktivisten aus dem autonomen Spektrum, die sich u. a wegen Aktionen zu den Kampagnethemen \"'Antif\u00e4schismus', \"Anti rasssmus\" und \"Antwnilitarismus\" verantworten mussten. So erhielt ein Potsdamer \"Antifaschist\" einen Zuschuss f\u00fcr Anwaltskosten. Gegen ihn wurde verhandelt, weil er als Schl\u00e4ger gegen einen Unterschriftensammler der CDUvorgegangen war (vgl. dazu $. 67). In Brandenburg hat die \"Rote Hilfe\" vor allem unter Autonomen Fu\u00df gefasst. Anlaufpunkte gibt es n Potsdam, Frankfurt (Oder), Rathenow und Senflenberg Im Aprl fand ein Landesaktiventreffen in Rathenow statt. ne Ausstellung der \"Roten Hilfe\" wurde \u00f6ffentlich pr\u00e4sentiert. 79","Mitgliederzahlen linksextremii: ischer Gruppierungen (z. T. gesch\u00e4tzt) Bundesrepublik Deutschland Brandenburg 1998 1999 1998 1999 [Autonome * 7.000 7.000 340 350 Anarchisten einige Hundert einige Hundert 30 30 DKP 6.500 \u00fcber 5.000 0 so KPD 200 200 15 15 2.500 2.000 50 50 3.000 3.500 40 0 * Die Zahl der Angeh\u00f6rigen autonomer Gruppen wird unter Ber\u00fccksichtigung von Dunkeziffem und m\u00f6glichen Doppelz\u00e4hlungen aus folgendenT: Igr\u00f6\u00dfenerrechnet: a) namentlich bekannte extremistisch motiviere Gewalt\u00e4ter, die im Berichtsjahr ig, geworden ind: b) bezifferbare Gruppen extremistisch motivierter, namentlich nicht bekannter Gewaltt\u00e4ter, die im betrachteten Jahr strafl\u00e4llig geworden sind; namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewaltt\u00e4ter, die in vergangenen Jahren straf\u00e4llig geworden und bei denen konkrete Anhaltspunkte f\u00fcr eine fortdauemde Gewaltbereitschaft gegeben sind; a extremistisch orientierte Personen, denen keine einschl\u00e4gigen Gewalttaten nachzuweisen sind, die aber auf Grund konkreter Einzelerkenntnisse (mutma\u00dfliche Beteiligung an Gewalttaten, Verhalten, \u00c4u\u00dferungen usw.) als gewaltbereit gelten m\u00fcssen. so","Linksextremistisch motivierte Straftaten im Land Brandenburg 1997 1998 1999 K\u00f6rperverletzung 20 7 9 Brandstiftung 1 deg 3 Landfnedensbruch, 17 2 4 [Hausfriedensbruch Sachbesch\u00e4digung 21 9 15 Isonstige 22 5 15 gesamt 81 23 46 [davon Gewaltstraftaten * 44 8 16 Die vorgelegte Statistik beruht au Zahlenangaben des LKA; die Vi ssungsschutzabteilung des Minis teriums des Innemdes Landes Brandenburg f\u00fchrt keine eigene Straftatenstatistik. mit Gewaltanwendung sind nicht als Gewalistraftaten s","4. AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS Aktuelle Entwicklung Das Spektrum der in der Bundesrepublik Deutschland aktiven Extrem ten ausl\u00e4ndischer Herkunft ist breit: Es umfasst li xtremistische, islamistische wie auch extremnationalistische Organisationen. Deren Orientierung kann sch im Laufe der Zeit durchaus verschieben. Ma\u00dfgebend sind f\u00fcr sie allein die eigenen, vielfach rigiden Vorstellungen von -- ihrer Meinung nach -- notw n politischen Ver\u00e4nderungen, die se gegebenenfalls auch unter Anwendung von Gewalt vertreten und durchzusetzen suchen. Aus ihren in der Regel autorit\u00e4ren Binnenstrukturen erkl\u00e4rt es sich, dass Abweichler und Abtr\u00fcn , auch ganze Gruppen von Abspaltern, unnachgiebig verfolgt werden. In manchen Organisationen brechen sogar bewaffnete Auseinandersetzungen aus, die Todesopfer fordem. Die Geldbeschaff\u00fcng auch mit kriminellen Mitteln ist bei allen extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen, allen voran bei der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) und den beiden aus der \"Devrimei Sol\" hervorgegangenen Organisationen DHKP-C und THKP-C Devrimei Sol, nach wie vor bundesweit g\u00e4ngige Praxis. Die tats\u00e4chliche Zahl solcher Rechtsbr\u00fcche \u00fcbersteigt jedoch die der bekanntgewordenen F\u00e4lle nit Sicherheit bei weitem, denn Angst vor den \u00fcblichen Repressalien l\u00e4sst die Opfer meist auf Anzeigen verzichten. -- Extremistische Ausl\u00e4nderorganisationen haben in Brandenburg anders als in den westdeutschen Bundesl\u00e4ndem und Berlin - noch keine durchgebildeten Strukturen mit fest umrissenen Zust\u00e4ndigkeiten und Bef\u00fcgnissen aufgebaut. Einschl\u00e4gige Versuche waren in den vergangenen Jahren gescheitert; erst jetzt sind wieder neue Anl\u00e4ufe zu beobachten. Bislang sind dies Organisationen, auch die mitgliederst\u00e4rksten, im Land Brandenburg nur mit Einzelmitgliedem pr\u00e4sent, deren Zahl mit der Zuwanderung von Ausl\u00e4ndem allerdings stetig, steigt. Vertreter islamistischer Bestrebungen sind in Brandenburg allerdings bisher nicht hervorgetreten. Hier bereits ans\u00e4ssige Anh\u00e4nger extremistischer Ausl\u00e4nderorganisationen beteiligen sch an Aktivit\u00e4ten gr\u00f6\u00dferen Ausma\u00dfes, die au\u00dferhalb des Landesgebietes eingeleitet und gelenkt werden. Doch die Anzeichen, dass auch Brandenburg als Aktionsraum in Betracht kommt, \"haben sichin letzter Zeit erkennbar gemehrt. 82","Die bisher sehr langsame Ausweitung. einschl\u00e4giger Aktivit\u00e4ten auf Brandenburg wird sch mit Sicherheit beschleunigen, da die neue Rolle Berlins als Parlamentsund Regiermngssitz auch von extremistischen Organis ionen ins Kalk\u00fcl gezogen wird. In Berlin sind bereits seit l\u00e4ngerer Zeit feste Strukturen und ein erhebliches Potenzi von Anh\u00e4ngem vorhanden, die im brandenburgischen Umland, zumal angesichts der stelig steigenden Zahl hier ans\u00e4ssiger Landsleute, ein f\u00fcr sie interessantes Bet\u00e4tigungsfeld sehen. So ist schon jetzt bei den meisten bisher bekannt gewordenen F\u00e4llen von Spendengelderpressung in Brandenburg eine Verbindung zu Berliner PKK-Kreisensichtbar geworden. Linksextremistische Organisationen Arbeit urdistans\" (P Gr\u00fcndung: 1978 (in der T\u00fcrkei) Sitz (bis Oktober 1998): Damaskus im Land Brandenburg aktiv seit: 1993 Publikationen: \"Serswebun\" (Unabh\u00e4ngigkeit) 'Anh\u00e4nger bundesweit 11.500 Internationale Teilorganisation \"Nationale Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK) Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr die PKK und die ERNK in Deutschland durch den Bundesinnenminister am 26 November 1993 Die mitgliederst\u00e4rkste unter den linksextremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen ist die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK). Die straf organisierte, urspr\u00fcnglich marsistischIeninistisch ausgerichtete Kaderpartei hat sich unter der F\u00fchnng des Generalvorsitzenden 'Abdullah \u00d6CALAN zunehmend nationalistischen Vorstellungen zugeneigt. Ihren Anspruch auf die Allenvertretung Kurdischer Interessen bei einer L\u00f6sung des Kurdenproblems suchte die PKK durch Erfolge ihrer in der S\u00fcdostt\u00fcrke openerenden GuenillaArmee und durch \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen im Ausland zu untermauern. Weil se auch in Deutschland ihre Ziele mit teroristischen Mitteln verfolgt hatte, war ihr im November 1993 jede weitere Bet\u00e4tigung verboten worden. Von der Notwendigkeit einer taktischen Ku \u00e4nderung \u00fcberzeugt, pr\u00e4sentierte \u00d6CALAN s Organisation ab Mitte 1996 als 83","friedfertige \"Befreiungsbewegung\" und als Partnerin f\u00fcr politische Gespr\u00e4che. Der PKK zuzurechnende Straftaten gingen seither erheblich zur\u00fcck. Die PKK gab diese Linie zun\u00e4chst auch nicht auf, als \u00d6CALAN im Gefolge des t\u00fcrkisch-syrischen Abkommens von Oktober 1998 gezwungen war, das PKK-Hauptquartier nahe Damaskus zu r\u00e4umen, und am 12. November 1998 in Rom verhaftet wurde. Die Situation \u00e4nderte sich jedoch schlagartig, als \u00d6CALAN am 16. Februar von Nairobi in die T\u00fcrkei verbracht wurde. In k\u00fcrzester Zeit kehrten seine Anh\u00e4nger europaweit zu alten gewaltt\u00e4tigen Verhaltensmustern zur\u00fcck, um ihrem Protest gegen \u00d6CALANS \u00dcberstellung -- die durch politische Entscheidungen wie auch geheimdienstliche Operationen eingef\u00e4delt sehen - Nachdruck zu verleihen. Im ganzen Bundesgebiet wurden unfiiedliche Demonstrationen und Kundgebungen veranstaltet, ausl\u00e4ndische diplomatische Vertretungen besetzt sowie t\u00fcrkische Vereine, Reiseb\u00fcros und sonstige gewerbliche Einrichtungen mit Brandanschl\u00e4gen und anderen Aktionen angegriffen. Brandenburg war davon nicht ber\u00fchrt, Wohl aber beteiligten sich Kurden aus brandenburgischen Asylbewerberheimen an den Gewaltt\u00e4tigkeiten bei der Besetzung des israelischen Generalkonsulats am 17. Februar in Berlin -- in deren Verlauf vier Demonstranten durch Sch\u00fcsse israelische Sicherheitskr\u00e4fte ums Leben kamen -- sowie an Protestdemonstrationen in Hamburg und Mainz. Nachdem das t\u00fcrkische Staatssicherheitsgericht am 29 Jun das Todesurteil f\u00fcr \u00d6CALAN wegen Hochverrats verk\u00fcndet hafte, Kam es kurzz ig nochmals zu einer Kette von Brandanschl\u00e4gen gegen t\u00fcrkische Einrichtungen in Deutschland. Seit dem 4. Juli setzten Anh\u00e4nger der PKK ihren Protest mit friedlichen Aktionen in deutschen St\u00e4dten fort. Aufrufe der Parteispitze an die Kurden, ihren Protest unter Beachtung der geltenden Gesetze zu \u00e4u\u00dfern, hatten oflens tlich beruhigend gewirkt. Immerhin ist der erhebliche Anstieg der Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem ausl\u00e4nderextremistischen Hintergrund im Jahr 1999 weitgehend auf die anlassbezogenen Aktionen der PKK zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die Inhafierung \u00d6CALANSs in der T\u00fcrkei hatte erhebliche Ver\u00e4nderungen im Erscheinungsbild der Partei zur Folge. Zum einen f\u00fcllt nunmehr ein mehrere Mitglieder umfassender Pr\u00e4sidialrat das Vakuum an der Parteispitze, das durch die Verhaftung des autokratisch schaltenden \u00d6CALAN entstanden war, in der T\u00fcrke aus. Zum anderen wurde der seit 1996 f\u00fcr die T\u00e4tigkeit im Ausland propagierte \"Friedenskurs\" aufdas Gesamtspektrum der Parteidivit\u00e4ten ausgeweitet. \u00d6CALAN selbst hatte in seinem Proze\u00df erkl\u00e4rt, sich f\u00fcr eine Beendigung des Blutvergie\u00dfens einsetzen zu wollen, und Anfang August dazuaufgerufen, bis zum 1. September den bewaffneten Kampfeinzustellen und die Guerrilla-K\u00e4mpfer aus der T\u00fcrkei 84","zur\u00fcckzuziehen. Daraufhin erkl\u00e4rte ein Pr\u00e4sidialratsmitglied am 1 September den 15-j\u00e4hrigen bewaflneten Kampf der PKK f\u00fcr beendet. In weiteren Verlautbarungen betonte die Parteif\u00fchrung, die politische L\u00f6sung der Kurdenfrage sei ein wesentlicher Baustein f\u00fcr die Demokratisierung der T\u00fcrkei, und sie versprach, sch n enem demokratischen Staatswesen, das die kurdische Identit\u00e4t anerkenne. friedlich engagieren zuwollen. Sie stellte allerdings auch fest, dass die j\u00fcngsten Initiativen der PKK bisher noch kein positives Echo seitens des t\u00fcrkischen Staates ausgel\u00f6st h\u00e4tten. So sind zwei im Oktober entsandie \"Friedensgruppen\", denen zum Teil namhafte PKK-Mitglieder angeh\u00f6rten, bei der Einreise in die T\u00fcrkei von den Beh\u00f6rden prompt in Gewahrsam genommen und verh\u00f6rt worden. Trotz. aller Beteuerungen, sich hinfort nur noch politisch bet\u00e4tigen zu wollen, k\u00f6nnten sich die PKK oder auch militante PPK-Teilgruppen, die vom neuen Kurs nicht \u00fcberzeugt sind, durch aktuelle Geschehnisse veranlasst schen, wieder auf Gewalt und Terror, sei es in der T\u00fcrkei 'oder im Ausland, zur\u00fcckzugreifen. Dies w\u00e4re m\u00f6glich, wenn die Parte ihre als Vorleistung betrachteten Initiativen von der t\u00fcrkischen Seite auf Dauer nicht honoriert sieht, insbesondere aber dann, wenn die T\u00fcrkei Ma\u00dfnahmen zum Vollzug des Todesurteils gegen \u00d6CALAN till. In die allj\u00e4hrlichen bundesweiten Spendenkampagnen der PKK werden zunehmend auch in Brandenburg wohnhafte PKK-Anh\u00e4nger eingebunden. Die Sammelaktivit\u00e4ten gehen wegen des seit jeher gro\u00dfen Finanzbedarfs der Partei ofl mit Erpressung einher. Auch die im Land Brandenburg bekannt gewordenen F\u00e4lle versuchter und vollendeter Erpressung zeigen die aus dem\u00fcbrgen Bundesgebiet bekannten delikttypischen Merkmale. 0 erhuelt en t\u00fcrkischer Imbissbetreiber im Landkreis Barnim zwischen Oktober und Dezember Telefonanrufe mit der Aufforderung, monatlich enen namhaften Betrag an die PKK zu zahlen. Die Forderung war mt der Drohung verbunden, dass m Weigerungsfalle eine Bombe in seen Stand gelegt w\u00fcrde, Vor dem Landgericht Potsdam werden derzeit zwei F\u00e4lle aus dem Jahr 1998 verhandelt, in einem rtten aus demgleichen Jahr snd die staatsanwaltlichen Ermittlungen noch ncht abgeschlossen. Seit mehreren Jahren werden de Auseinandersetzungen zwischen den beiden verfeindeten Fl\u00fcgeln der seit 1983 in Deutschland mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegten t\u00fcrkischen \"Devrimei Sol\" sehr ofl auch mit Waflengewalt ausgetragen. Die \"Devrimei Sol\" spaltete sich 85","1994 in die \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) und in die \"T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei-Front -- Revolution\u00e4re Linke\" (THKP-C - Devrimei Sol). Beide Organisationen wurden am 13. August 1998 verboten. In Brandenburg konnten bislang keine festgef\u00fcgten Strukturen dieser Gruppen beobachtet werden; doch wurden bislang Einzelmitglieder festgestellt, die zum Teil als gef\u00e4hrlich einzustufen sind. Ein militanter t\u00fcrkischer DHKP-C-Aktvist aus Brandenburg wurde m Zusammenhang mt einer Schie\u00dferei in Hamburg m Januar 1998 durch THKP-C-Anh\u00e4nger schwer verletzt. Wegen unerlaubten Waffenbesitzes wurde er m Januar 1999 zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten verurteilt, die zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wurde Dieser Fall best\u00e4tigt die Vermutung, dass bundesweit aktye ausl\u00e4ndische Extremisten Brandenburg als Ruheund Wohnraumnutzen. Nationalistisch-extremistische Organisationen Zur Finanzierung des bewaflneten Kampfes in Indien sammeln extremistische Sikh-Gruppen wie \"International Sikh Youth Foundation\" (ISYF) und \"Babbar Khalsa International\" (BK) in Deutschland Geld ein. Damit wnterst\u00fctzen sie im indischen Punjab k\u00e4mpfende terroristische Sikh-Gruppen wie \"Khalistan Commando Force\" (KFC). In Brandenburg. sind. vereinzelte \"Babbar Khak 'Anh\u00e4nger bekannt.","5. AUSBLICK 2000 Extremistische Bestrebungen sind krause Randph\u00e4nomene, vergorene R\u00fcckst\u00e4nde oder auch schrille Signale geschichtlicher Entwicklungen und gesellschafllicher Trends und \u00e4ndem sich wie diese gew\u00f6hnlich nur mittel oder langfristig Die Organisationen, in denen sich diese Bestrebungen formieren, sind hingegen enem rascheren Auf und Ab unterworfen. Die mur schwach str\u00fcktunerte Jugendszene, n der Cliquen von gewaltt\u00e4tigen Fremdenfeinden sich bilden, zerfallen und emeut entstehen, kann nur langfristig ausgetrocknet werden. Sie bleibt viralent. Im ersten Quartal des Jahres 2000 ist die Zahl der aus dieser Szene heraus ver\u00fcbten Gewaltdelikte nur geringf\u00fcgig zur\u00fcckgegangen; statistische Zuf\u00e4lligkeiten und sp\u00e4tere Nachmeldungen auf Grund weiterer Ermittlungserfolge einberechnet, wird man einen Gleichstand unterstellen m\u00fcssen. Immer wieder l\u00e4sst sich beobachten, wie sich die Aktionsbereitschat oder gar die Militanz einzelner lokaler Szenen n emer eigent\u00fcmlichen Eskalationsdynamik hochschaukeln kann: Wenn sich in einer Stadt, zun\u00e4chst wom\u00f6glich zuf\u00e4llig. rechtsextremistisch motivierte Delikte innerhalb eines k\u00fcrzeren Zeitraums h\u00e4ufen oder eine fremdenfeindliche Attacke t\u00f6dlich endet, r\u00fcckt diese Stadt mit ihrem in Ostdeutschland \"typischen\" Alltagsleben -- zu dem die Existenz einer einschl\u00e4gigen Jugendszene neben anderen sozialen Verwerf\u00fcngen. die \"gew\u00f6hnliche\" Furcht vor Fremden und ein bestimmtes Ma\u00df sozialer Apathie dazugeh\u00f6ren -- in das Scheinwerferlicht einer breiten und nicht ohme Grund emp\u00f6rten \u00d6ffentlichkeit. Der dann aufbrechende Kontroverse Diskurs \u00fcber Verantwortung und _Verantwortungsscheu, Gleichg\u00fcltigkeit und Betroffenheit, Verohung und zivilisatorische Standards bezieht die gesamte Kommune ein, unterwirfl aber gerade auch die T\u00e4terszene der Beurteilung durch die M ien. Diese sicht sich zudem einemerh\u00f6hten repressiven Druck ausgesetzt. Darauf reagiert sie, rotzig und ohne Schuldeinsicht, mit provokanten neuen T\u00e4tlichkeiten. In Rathenow wurden seit Beginn des Jahres 2000 mehrfach afrikanische und pakistanische Asylbewerber angegriffen. Ein oflener Brief der Opfer und ihrer Freunde machte hierauf aufmerksam und l\u00f6ste eine Debatte \u00fcber die Zust\u00e4nde in Rathenow aus; die icherheitsvorkehrungen wurden massiv. verst\u00e4rkt. Gleichwohl zeigten Asylbewerber neue Bel\u00e4stigungen an. Neue Meldungen aus dem Gerichtssaal -- der Prozess dauert noch an -- rufen immer wieder den Tod eines algerischen Asylbewerbers am 13 Februar 1999 in Guben 87","(sel. $. 29) in Erinnerung. Die ihm gewidmete Gedenkplatte in Guben wurde mehrfach von Szeneangeh\u00f6rigengesch\u00e4ndet und schlie\u00dflich entwendet. - Zuspitzungen vergleichbarer Art sird auch an anderen Orten m\u00f6glich, wenn dort ein heute - nochnieht vorherschbarer Initialfall entsprechende Folgeereignisse ausl\u00f6st. Linksextremisten meinen, mit eigenen Gewalttaten die Rechtsextremisten zur\u00fcckdr\u00e4ngen zu sollen. So griffen se in Guben am 26. M\u00e4rz 2000 zwei Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene an. Mit solchen \"Strafaktionen\" bewirken sie aber nur, dass die Gewaltspirale sich weiterdreht. Denn die Angegriffenen suchen und finden Gelegenheit, zur\u00fcckzuschlagen. Die Ausemandersetzungen n Rathenow und Premntz beispielsweise setzten sch mit einem \u00dcberfall am 26. M\u00e4rz 2000 fort, der einem von \"linken\" Jugendlichen besuchten Club in Premnitz galt Ein \u00e4hnlicher Prozess der wechselseitigen Aufstachelung ist auch in und um K\u00f6nigs Wusterhausen im Gange. Hier stehen sich eine nennenswerte \"Antifa'*Szene und eine zahlenm\u00e4\u00dfig. starke rechtsextremistische Szene, deren Kem die Kameradschaft \"United Skins\" bildet, gegen\u00fcber und suchen gelegentlich die Konfrontation. Dabei handelt es sich nicht durchweg um eigentliche \"Anti \"AntiAnti Konflikte. Jedenfalls ist die Grenze zu \"gew\u00f6hnlichen\" Auseinandersetzungen zwischen \"links\" und \"rechts\" orienterten Jugendgruppen flie\u00dfend. Zu ideologisch \u00fcberh\u00f6hten Konflikten eskalieren diese Auseinandersetzungen aber sp\u00e4testens immer dann, wenn die Akteure Unterst\u00fctzung von au\u00dferhalb -- erbitten und erhalten denn hierbei wird Konfrontation regelm\u00e4\u00dfig in den \u00fcbergreifenden Kontext der \"Antifa bzw. der \"AntAntfa' Kampagne gestellt Im M\u00e4rz 2000 wurde zun\u00e4chst der Pkw eines szenebekannten NPD-Funktion\u00e4rs n K\u00f6nigs Wusterhausen, dann der eines weiteren Szeneaktivisten in Wildau durch Brands\u00e4tze zerst\u00f6rt. Zum erstgenannten Anschlag bekannte sich in \"INTERIM\", Nr 497 vom 23. M\u00e4rz 2000, unter dem Schlagwort \"Kein ruhiges Hinterland f\u00fcr Nazis\" das \"Mobile Antifa Komando Berlin\" (sic!) Die Organisationskraft der Neonazis bleibt weiterhin schwach. Zu Beginn des Jahres 2000 ver\u00e4nderte die \"Wanderjugend Gibor\" (WJG) hre Intemetadresse und teilte auf ihrer Homepage mit, dass sie mit dem 1. Januar 2000 ihre eigene T\u00e4tigkeit eingestellt habe. Allerdings wird auch angek\u00fcndigt. die Jugendund Kulturarbeit werde in neuen Formen weitergef\u00fchrt. Wom\u00f6glich handelt es sich also nur um ein taktisches T\u00e4uschungsman\u00f6ver. 88","Die Zukunft wird erweisen, ob die bisherige Arbeit tats\u00e4chlich eingestellt oder nur unter ver\u00e4ndertem Namen oder im Rahmen einer anderen Organisation fortgef\u00fchrt wird. Auf dem Bundesparteitag der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) am 18/19. M\u00e4rz 2000 wurde Udo VOIGT als Bundesvorsitzender der Partei best\u00e4tigt. Der Einfluss neonazistischer Kr\u00e4fte auf die NPD ist weitgehend unver\u00e4ndert: Mit Sascha ROBM\u00dcLLER, Jens P\u00dcHSE und Frank SCHWERDT wurden drei f\u00fchrende Neonazis in den Bundesvorstand gew\u00e4hlt. Die parteiinternen Konfliktfelder sind nicht entsch\u00e4rft. Die hohe Fluktuation in der Mitgliederschafl der NPD h\u00e4lt an, es gelingt der Partei nicht, den Gro\u00dfteil der neugewonnenen Mitglieder dauerhaft an sich zu binden. Der NPD-Bezirksvorstand Brandenburg setzte im ersten Quartal 2000 seine Anstrengungen fort, durch die Gr\u00fcndung weiterer Kreisund Stadtverb\u00e4nde die Organisationsstruktur der Partei im Land auszubauen und zu festigen. In einzelnen Regionen ist es der NPD gelungen, das Interesse von Skinheads und deren Umfeld an Parteiveranstaltungen wachzu halten. Die \"Jungen Nationaldemokraten\" (IN) sind bem\u00fcht, ihre in Brandenburg brach liegenden politischen Aktivit\u00e4ten wiederzubeleben. Bei der \"Deutschen Volksunion\" (DVU) machen vor allem die parlamentarschen Vertretungen von sich reden. Die urspr\u00fcnglich 16-k\u00f6pfige Landtagsfraktion der DVU in Sachsen-Anhalt ist im Februar endg\u00fcltig in zwei Fraktionen zerfallen. Am 14. Februar 2000 schlossen sich sechs fr\u00fchere, zwischen; ich aus der urspr\u00fcngli ichen DVU-Fraktion ausgeschiedene, Abgeordnete zu einer neuen DVU-Fraktion unter der Bezeichnung \"DVU -- Freiheitliche Liste\" zusammen; se stehen treu zum DVU-Bundesw sitzenden FREY. Die zuletzt noch sieben Mitgleder der DVU-Fraktion, die sich allesamt den Wei nicht mehr beugen wollten, trennten sich von der Part und gr\u00fcndeten am 16. Februar 2000 die \"Freiheitliche Deutsche Volkspartei\" (FDVP). Diesen Namen hat auch die bisherige DVU-Restfraktion \u00fcbernommen. Mit diesen Vorg\u00e4ngen haben sich fr\u00fchere Erf\u00e4hringen mit dem \u00fcblichen Gebaren von DVU-Parlamentariem best\u00e4tigt. Die kleinere DVU-Fraktion im Brandenburgischen Landtag h\u00e4lt noch zusammen. \"Die Republikaner\" (REP) hingegen befinden sich so schr im Abw\u00e4rtssog, dass selbst die internen Richtungsstreitigkeiten ermattet sind und keinen Nachrichtenwert mehr haben. Die autonome Szene in Brandenburg bewegt sich weiterhin auf den gewohnten Themenfeldem und tritt von Fall zu Fall in Akti","Die AABO-Kampagne \"Antifa Offensive 99\" (vgl. S. 58, 63 PS) wird von den Beteiligten im R\u00fcckblick. nicht durchweg als erfolgreich betrachtet. Das wird die \"Antifa\" Aktivisten aber nicht daran hindem, weiterhin Daten tats\u00e4chlicher oder vermeintlicher Rechtsextremisten steckbrief\u00e4hnlich in den Szene-Medien zu ver\u00f6ffentlichen und damit -- selbst wenn dies ausdr\u00fccklich bestritten wird -- indirekt zum Vorgehen gegen diese Personen aufzurufen. Als \"Erfolgsmeldungen\" werden ja auch Bekennerschreiben zu Anschl\u00e4gen klandestin operierender Kommandos\" publiziert. Deshalb ist mit \"antifaschi 'hen\" Angriffen wie den 'oben f\u00fcr Guben und K\u00f6nigs Wusterhausen erw\u00e4hnten auch k\u00fcnflig zu rechnen. Die \"Antirassismus'-Kampagne wird 2000 im \"dritten Grenzcamp\" vom 29. Juli bis 6. August, das in Forst stattfinden soll, kulminieren. Die beiden vorausgegangenen Grenzeamps 1998 und 1999 n Sachsen waren von provokanten Aktionen und \u00dcbergriffen begleitet. Die Bemauer Szenepublikation \"RED Stachel\", Nr 74 vom M\u00e4rz 2000, ki ndigt -- auch im Internet -- den Zweck des Camps wie folgt an: \"IO Tage Aktionen gegen die Festung Europa, die Menschenj\u00e4ger des BG$, das Denunziantentum der \u00f6rtlichen Bev\u00f6lkerung, de faschistischen Strukturenvor Ort und die rassistische Fl\u00fcchtlingspolitik.* Die Anti-EXPO-Kampagne steuert im Jahre 2000 ihrem H\u00f6hepunkt zu. Inwieweit sich Gruppen in Brandenburg in diese Kampagne einspannenlassen, Kann noch nicht abschlie\u00dfend beurteilt werden; immerhin ist in der Szene eine Kontaktadresse der EXPO-Gegner in Brandenburg bekannt. Die Bundesgartenschau (BUGA) 2001 in Potsdamist den Autonomen ebenfalls ein Dom im Auge, da sie angeblich Lebensr\u00e4ume zerst\u00f6re. Deshalb soll sie verhindert, mindestens aber behindert werden. Die vergleichbare Kampagne gegen die BUGA 1995 in Cottbus ist allerdings verhalten geblieben. Wann sich der Protest gegen den Abtransport der abgebrannten Brennelemente aus dem Kemkraftwerk Rheinsberg zuspitzt und inwieweit er in militante Aktionen m\u00fcndet, h\u00e4ngt auch von k\u00fcnfligen energiepolitischen Entscheidungen ab. Auf der Agenda der Autonomenist \"Rheinsberg\" vorgemerkt. Das Gewicht kommunsstischer Parteren wird auch iflig gering bleiben. Durch gezielte Werbungsaktionen k\u00f6nnen zwar zeitweise geringf\u00fcgige Mitgliederzuw\u00e4chse gewonnen werden; doch schmelzen die ofl genug, wie die Erfahrung zeigt, alsbald wieder ab. Zun\u00e4chst aber hat z. B. die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) den Beschluss ihres VI Parteitages, verst\u00e4rkt vor allem in Ostdeutschland neue Mitglieder zu rekrutieren, 9\"","rasch umgesetzt: Vom 3. bis 9. Januar 2000 fand in Potsdam eine Aktionswoche der Jugendorganisation \"Rebel\" statt Brandenburg ist, im Vergleich zu anderen Bundesl\u00e4ndem, noch immer relativ wenig von den Aktivit\u00e4ten extremistischer Ausl\u00e4nderorganisationen betroffen. Doch politische Ereignisse und Entwicklungen in den Herkunfisgebieten der Extremisten k\u00f6nnen, wie bis in die j\u00fcngste Vergangenheit, so auch k\u00fcnflig immer wieder zu einer akuten Zuspitzung der Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit in Deutschland f\u00fchren. Davon w\u00fcrde auch Brandenburg nicht unber\u00fchrt bleiben. Die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) sucht augenschei nlch nach einer neuenStrategie. Se will sich von einer durch den milit\u00e4rischen Kampf gepr\u00e4gten Organisation zu einer ausschlie\u00dflich politisch wirkenden Kraft wandeln. Dies besagt eine Erkl\u00e4rung des PKKPr\u00e4sidialrats zu den Ergebnissen des 7 Parteikongresses, die das \"Kurdistan-InformationsZentrum\" (KIZ) am 9. Februar 2000 ver\u00f6ffentlichte. Der politische und der milt\u00e4rische Fl\u00fcgel der PKK w\u00fcrden in ihren 'herigen Formen aufgel\u00f6st und neu strukturiert Ob die PKK sich aber vom Terrorismus endg\u00fcltig verabschiedet, h\u00e4ngt weiterhin auch vom k\u00fcnftigen Geschick ihres Vorsitzenden \u00d6CALAN ab. Sollte die gegen ihn in der T\u00fcrkei gerichtlich verh\u00e4ngte Todesstrafe vollstreckt werden, w\u00e4ren die Folgen unabschbar. Die letztere Gefahr scheint aber mit der Entscheidung der t\u00fcrkischen Koalitionspartner vom 12, Januar 2000, den Spruch des von den Anw\u00e4lten \u00d6CALANS angerufenen Europ\u00e4ischen Gerichtshofes f\u00fcr Menschenrechte abzuwarten, zumindest vorerst nicht akut. 9","SPIONAGEABWEHR Neben dem klassischen Arbeitsgebiet der Spionage, der Beschaffung politischer Informationen, bestimmt heute der Kampf um g\u00fcnstige Ausgangspositionen im globalen Wirtschaftswettbewerb entscheidend die Aktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste. Dabei setzen diese Dienste nach wie vor alle herk\u00f6mmlichen nachrichtendienstlichen M\u00f6glichkeiten von der offenen Gespr\u00e4chsabsch\u00f6pfung bis zur Agentenf\u00fchrung per Funk ein. Brandenburg als Bundesland im Umfeld der Hauptstadt Berlin und mit vielf\u00e4ltigen politischen, wirtschaflichen und kulturellen Beziehungen zu den \u00f6stlichen Nachbarstaaten Deutschlands wird damit zunehmend ein interessantes Bet\u00e4tigungsfeld f\u00fcr Spionageaktivit\u00e4ten. Eine wichtige Rolle im Spionagegesch\u00e4ft -- auch das ist eine alte Erfahrung -- spielen h\u00e4ufig die Legalresidenturen fremder Staaten: Botschaften, Konsulate und offizielle L\u00e4ndervertretungen. Versuche von Botschaflsangeh\u00f6rigen, Kontakte mit dem offensichtlichen Ziel einer nachrichtendienstlich relevanten Beziehung zu suchen bzw. zu vertiefen, h\u00e4uften sich. Mit dem Umzug der meisten diplomatischen Vertretungen nach Berlin zeichnet sch eine deutliche Verst\u00e4rkung dieses Trends ab Das gezielte Ausforschen von Firmen, Unternehmen und Verb\u00e4nden, seit jeher ein klassisches Aufgabenfeld von Nachrichtendiensten, hat sich intensiviert und bildete emeut einen Schwerpunkt der Spionage n Brandenburg. Das Interesse der Nachrichtendienste galt modemem Know how, wissenschaftlichen Erkenntnissen und Wrtschaftsstrategien. Wirtschaflsspionage ist ein weites Feld und erstreckt sich auf fast s\u00e4mtliche Untemehmensbereiche, Begehrt ist vorwiegend deutsche Technik, vorrangig die sogenannte Hochtechnologie von der Verf\u00e4hrenstechnik \u00fcber die Informationsund Kommunikationstechnik bis zur Biound Gentechnik. Neben den klassischen Methoden nutzen die fremden Nachrichtendienste konsequent de vielf\u00e4ltigen Risiken und Schw\u00e4chen der modemen Kommunikationsgesellschaft. Sie dringen systematisch und \u00fcberaus professionell in Computernetze und Kommunikations\u00fcbertragungssysteme ein und sch\u00f6pfen sch\u00fctzenswerte Informationen gezielt ab. Gefragt st alles, was dabei hilft, einen wirtschaftlichen Vorsprung. zu erlangen bzw. auszubauen. Das Entdeckungsrisiko ist im Vergleich zur herk\u00f6mmlichen Spionage vergleichbar gering. Wirtschaflsspionage \u00fcber Dateien ist ein Delikt, das selten Spurenhinterl\u00e4\u00dft 92","Bei Spionage im Bereich der Wirtschaft werden die Begriffe Konkumenz-, Industrieund Wirtschaflsspionage h\u00e4ufig als Swmonyme gebraucht, unabh\u00e4ngig davon, ob ein fremder Nachrichtendienst oder ein konkurrierendes Untemehmen den Auftrag gab. Eine der Vereinheitlchung greift jedoch zu kurz. Relevant st f\u00fcr den Verf\u00e4ssungsschutz im Hinblick -- aufseinen gesetzlichen Abwehruufrag allein die Wirtschaftsspionage, die staatlich gelenkt -- oder gest\u00fctzt von fremden Nachrichtendiensten ausgeht und nach $$ 94 M. Strafgesetzbuch strafbar ist. Bei der Konkumenzoder Industriespionage eignet sich hingegen ein Untemehmen, h\u00e4ufig ein Wettbewerber im gleichen Marktsegment, die Leistungen eines anderen Unternehmens an. Dies kann einen Versto\u00df gegen $$ 17 I} des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb darstellen. Im Einzelfall ist die Grenzziehung. allerdings manchmal recht schwierig, Im Berichtszeitraum bestimmten die \u00f6stlichen, insbesondere die Nachrichtendienste der russischen F\u00f6deration, als ein Schwerpunkt die Arbeit der Spionageabwehr des Landes Brandenburg Hin lich der Wirtschaflsspionage ist ein russischer Nachrichtendienst besonders zu erw\u00e4hnen, die \"F\u00f6derale Agentur f\u00fcr Regierungsfermmeldewesen und Information beim Pr\u00e4sidenten der Russischen F\u00f6deration\" (FAPSI), Der Schwerpunkt dieser - Ende 1991 neu gegr\u00fcndeten Beh\u00f6rde ist neben der Beschaffung von Nachrichtentechnik sowie modernster Kommunikations-, Computerund Verschl\u00fcsselungstechnologie -- das gezielte Eindringenin westliche Kommunikationsund Datensysteme. Ein weiteres Beobachtungsfeld der Spionageabwehr ist der Umgang von Regierungen, vomehmlich des Nahen Ostens, mit ihren im westlichen Ausland lebenden Landsleuten. So konnten im Land Brandenburg Versuche fremder Nachrichtendienste festgestellt werden, Erkennt se \u00fcber hier lebende Oppositionelle bzw. deren Organ ionen zu erlangen oder sie mit nachrichtendienstlichen N iteln zu unterwandem. Auch dies stellt der Regel eine geheimdienstliche Agentent\u00e4tigkeit gem\u00e4\u00df $ 99 Strafgesetzbuchdar. Auch die knapp 4.000 Aussiedler aus den ehemaligen GUS-Staaten hatten in einem nicht unerheblichen Ma\u00dfe vor ihrer Ausreise Kontakte mit heimatlichen Nachrichtendiensten und Sicherheitsbeh\u00f6rden, die an Verbleib und Entwicklung der Aussiedler am neuen Wohnort ein besonderes Interesse zeigen. Ein drittes Feld f\u00fcr die Spionageabwehr sind die zunehmenden Beschaffungsbem\u00fchungen der sogenannten \"Krisenund Schwellenl\u00e4nder\" des Nahen, Mittleren und Fermen Ostens Sie versuchen, \u00fcber ihre Nachrichtendienste an Wissen und Material zur Herstellung von Kriegswallen zu gelangen. Die unkontrollierte Weitergabe von konventionellen atomaren, 93","biologischen und chemischen Waflen (ABC-W: fen) sowie die Mittel und das Know how zu deren Herstellung werden unter dem Begriff Proliferation zusammengefasst. Zu den L\u00e4ndem, die intensive und polferationstr\u00e4chtige R\u00fcstungsprogramme betreiben, z\u00e4hlen insbesondere Irak, Iran, Libyen und Syrien, zber auch Nordkorea, Indien und Pakstan. Diese L\u00e4nder ben\u00f6tigen eine bestimmte Hochtechnologie und bedienen sich bei deren Bescha l\u00fcng in der Regel ihrer Auslandnachrichtendienste und deren besonderer Beschaffungsorganisationen Viele G\u00fcter sind sowohl milit\u00e4risch als auch zivil nutzbar Bei diesen sogenannten Duak-useG\u00fctern ist der konkrete Nachweis ber die wirkliche Verwendung schwierig, Wirtschaflsspionage hat nicht nur Auftragsverluste zur Folge. Wenn andere Unternehmen durch Spionageerkenntnisse Entwieklungskosten sparen und so zu preis erteren Angeboten in der Lage sind, bedeutet das in der Regel auch den Verlust von Marktanteilen und damit den Verlust von Arbeitspl\u00e4tzen. Da sich die Spionage in Hochtechnologiestaaten sowohl auf das Ausforschen von Marktund Absatzstrategien als auch auf die Beeinflussung von Managem und Politikern richtet, ist zunehmende Achtsamkeit geboten. Die Notwendigkeit, sich gegen die Folgen der illegalen Nutzung des eigenen Wissens zu sch\u00fctzen, erfordert bei allen Beteiligten ein Umdenken. Dahersetzt die ;pionageabwehr des Landes Brandenburg gem\u00e4\u00df dem Motto \"Vorbeugen ist besser als Heilen\" in erster Linie auf Pr\u00e4vention. Pr\u00e4vention ist in der Wirtschaft mittlerweile kein Fremdwort mehr W\u00e4hrend in sogenannten geheimgesch\u00fctzten Untemehmen im Umfeld der Verteidigungsindustrie bereits Sicherheitskonzepte vorliegen, die teilweise mit Hilfe des Verfassungsschutzes erarbeitet wurden und unerw\u00fcnschte Spionage erschweren, verf\u00fcgen gerade kleine und mittlere Betriebe h\u00e4ufig noch nicht \u00fcber einen solchen Schutz. Doch gerade sie geraten wegen ihrer innovativen Forschungsund Entwicklungsarbeit zunehmend in das Bil feld fremder Nachrichtendienste. Der Brandenburger Verfassungsschutz hat -- insbesondere f\u00fcr diese kl n und mittleren Unternehmen -- ein Konzept erarbeitet, das helfen soll, Risiken zu erkennen und durch geeignete Ma\u00dfnahmen zu minimieren. Durch Brosch\u00fcren und Fachvortr\u00e4ge informierten seine Mitarbeiter im Jahr 1999 ann\u00e4hernd 500 Firmen, Einrichtwigen und Forschungsanstalten des Landes \u00fcber Sicherheitsfragen, Im zweiten Schritt bietet der Verfassungsschutz eine sogenannte Sicherheitspartnerschaft mit individueller Betreuung an, um am Ende in einen dauerhaflen Dialog zu treten. Voraussetzung f\u00fcr ein solches Miteinander ist der, selbstverst\u00e4ndlich vertrauliche, 94","gegenseitige Austausch von Erkenntnissen und Informationen. Bei diesbezi hen Fragen und Problemen sowie f\u00fcr einen ersten Kontakt steht die Spionageabwehr des Brandenburger Verfassungsschutzes unter folgender Adresse zur Verf\u00fcgung: Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Referat V/S Henning-von-Tresckow-Stra\u00dfe 9-13 14467 Potsdam Der Verfassungsschutz sieht hier seine Aufgabe darin, den Blick bei den betroffenen Unternehmen, wissenschafllichen Einrichtungen und Forschungsanstalten zu sch\u00e4rfen und die Mitarbeiter mit Blick auf die M\u00f6glichkeit einer m\u00dfbr\u00e4uchlichen N: ung zu sensibilisieren. -- Zu diesem Thema wurde die Brosch\u00fcre \"Abwehr von Wirtschaflsspionage eine Aufgabe des Verfassungsschutzes\" erarbeitet. Se wird kostenfrei an interessiere B\u00fcrger abgegeben und kann unter der Telefonnummer (03 31) 866-25 15 angefordert werden. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass der Erfolg der Spionageabwehr weniger an einer Zahl enttamter Agenten. sondern vielmehr an seiner F\u00e4higkeit zu messen ist, fr\u00fchzeitig die Arbeitsmethoden und Zielfeldem fremder Nachrichtendienste zu erkennen und dieses Wissen f\u00fcr Politik und Wirtschaft unseres Landes nutzbar zu machen. Die Bek\u00e4mpfungsstrategie der n\u00e4chsten Jahre verlagert sich in Brandenburg daher mehr zu einer offensiven Pr\u00e4vention und damit zur Verh\u00fctung von Spionage durch Information sowie Sensil sierung der m\u00f6glicherweise Betroffenen. Spionage l\u00e4\u00dft sich jedoch nur wirksam in enger Zusammenarbeit von. Verfassungsschutz und Polizei sowie unter Mithilfe der Betroffenen bek\u00e4mpfen. Aber auch f\u00fcr denjenigen, der sich nachrichtendienstlich verstrickt hat, lohnt der Kontakt zur Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unseres Landes. Die freiwillige Offenbarung bietet die Chance, dass im Einzelfall von einer Bestrafung g\u00e4nzlich abgeschen werden kann. Die Spionageabwehr bietet dazu das vertrauliche Gespr\u00e4ch unter der Telefonnummer (03 31) 2 70 02 30 an 95","SCIENTOLOGY - ORGANISATION (SO) Die Seientology-Organisation (SO) wird in Brandenburg seit drei Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet. Damit entspricht die Beh\u00f6rde einem Auftrag der St\u00e4ndigen Konferenz der Innenminister und -senatoren des Bundes und der L\u00e4nder (IMK), die am 6. Juni 1997bei der SO tats\u00e4chliche Anhaltspunkte fir Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung feststellte. Es seien, so die IMK, die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr eine Beobachtung der Organisation durch den Ve fassungsschutz gegeben. In einer weiteren Sitzung am 20 November 1998, nach Auswertung vorliegender erster Beobachtungsergebnisse, best\u00e4tigte die IMK zus\u00e4tzlichen Aufkl\u00e4rungsbedarf. Auf' dieser Grundlage wird die $ in allen L\u00e4ndem, mit Ausnahme von Schleswig-Holstein, von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden beobachtet. Ihre Aktivit\u00e4ten werden registriert und -- in enger Abstimmung mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz - hinsichtlich einer verfassungswidrigen Haltung bewertet. Im Rahmen der Beobachtung der SO durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden kommen entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen auch nachrichtendienstliche Mittel zum Einsatz. In Brandenburg ergaben sich 1999 keine Erkenntnisse, die auf eine Existenz von feststrukturierten SO-Organisationsemherten hindeuten. Die Zahl der im Land lebenden SOAngeh\u00f6rigen. beschr\u00e4nkt sich auf Einzelpersonen, die jedoch zum Teil in der Hierarchie der Gesamtorganisation sehr hochangesiedelt sind. Im Berichtszeitraum wurden vereinzelte, m Vergleich zu anderen L\u00e4ndem jedoch cher geringe Werbema\u00dfnahmen festgestellt. Adressaten des versandten SO-Materials waren insbesondere Beh\u00f6rden. Die Sendungen erfolgten offenbar im Rahmen bundesweiter Aktionen. \u00d6ffentliche SO-Veranstaltungen und gezielte regionale Werbekampagnen wurden n Brandenburg nicht festgestellt Die SO, di sich selbst als Glaubensoder Religionsgemeinschaft bezeichnet, strebt den \"perfekten\" Menschen an, der frei von \"allen k\u00f6rperlichen Schmerzen und schmerzlichen Emotionen\" sein soll, \"elear\" im Sinne hrer Lehre. Seine \"Geistseele\", in der SO-Sprache \"Thetan\" genannt, soll den Zustand der \"v\u00f6lligen geistigen Freiheit\" erlangen, zum \"Operierenden Thetan\" werden. Diese, von der SO gepr\u00e4gten, Begrifle zielen letztlich auf rechtlose Wesen, die zig dem Willen der SO unterworfen sind Dass dies -- nach den Vor-- stellungen des SO-Begr\u00fcnders L. Ron Hubbard durch bestimmte, von der SO angebotene 96","und teuer zu bezahlende Techniken erm\u00f6glicht werden soll, offenbart den wahren Charakter der Organisation: den eines gut funktionierenden Untermehmens, das vor allem. r\u00fccksichtsloses Gewinnstreben zur Handlungsmaxime erkl\u00e4rt hat. Dabei geht es der SO weder um seelischen Zuspruch noch um uneigenn\u00fctzige Hilfe bei der Bew\u00e4ltigung pers\u00f6nlicher Probleme. Sie zielt einzig darauf ab, Menschen auf ihre Lehre einzuschw\u00f6ren, di eigene Gewinmaximierung zu betreiben und jegliches Abweichen von der Lehre dieser Organisation radikal zu unterbinden, sogar zu verfolgen. Demokratische Spielregeln und Mitwirkungsrechte des Einzelnen sind nicht vorgesehen. Vielmehr werden von der SO sogar ver\u00e4chtlic gemacht. Kritiker, Aussteiger und Nicht-Scientologen, sogenannte \"Aberrierte\", werden zu Freiwild erkl\u00e4rt, das durch SO-Getreue psychisch und physisch zu verfolgenst Diese Erkenntnisse stimmen \u00fcberein mit der Auswertung von SO-Schriften und Publikationen. Sie zeigen indeutig die unver\u00e4nderte Ausrichtung der Organisation, die im Grundgesetz konkretisierten Verfassungsprinzipien nicht nur infrage zu stellen, sondem zu beseitigen bzw. massiv zu beeintr\u00e4chtigen. Dies trifll insbesondere auf die garantierten Mensch nrechte, die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung und die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte zu. Das Verhalten der Organisation l\u00e4sst somit insgesamt eine politische Zielsetzung erkennen, die letztlich darauf ausgerichtet st, unsere verf\u00e4ssungsm\u00e4\u00dfige Ordnung auszuh\u00f6hlen bzw. zubeseitigen. Inwieweit diese n zahlreichen Schriften verfassten Grunds\u00e4tze und verbindlichen Anleitungen in der Wirklichkeit mit Leben erf\u00fcllt werden, soll durch die Beobachtung des Verfassungsschutzes im einzelnen festgestellt werden. Aktuelle Schriften und Publikationen der SO belegen, dass die als. verfassungsfeindlich einzuordnende Ideologie auch haute unver\u00e4ndert g\u00fcltig ist. Die bisherige Beobachtung erbrachte Belege daf\u00fcr, dass die verfassungsfeindlichen Theorien nicht nur gelehrt, sondern auch gelebt werden. Einen weiteren Aufkl\u00e4ningsbedarf gibt es im Finanzbereich, da Geld bei der Umsetzung der Programmatik eire wesentliche Rolle spielt. Offen snd auch Fragen, we und mit welchen Mitteln die SO Einfluss auf Politi und Wirtschaft nimmt, um demAuftrag des Gr\u00fcnders ihrer Lehre gerecht zu werden. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Brandenburg hat die Brosch\u00fcre \"Scientology -- Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes\" erarbeitet, die direkt angefordert oder im Internet unter www.brandenburgde/landimi abgerufen werden kann. Zugleich 97","weiterhin das \"Vertrauliche Telefon\" unter der Rufnummer (03 31) 2 70 02 30, \u00fcber das Betroffene Hilfe, Rat und Informationen erhalten k\u00f6nnen.","Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung ist mehr als die reine Berichterstattung \u00fcber Aufgaben und T\u00e4tigkeit eines geheimen Nachrichtendienstes Beh\u00f6rde und \u00fcber den Stand seiner Erkenntnisse. Aufkl\u00e4rung zum Schutze der Verfassung kann nur erfolgreich sein im Dialog mit dem kritischen und engagierten B\u00fcrger. Der Verfassungsschutz Brandenburg versteht sich auch als Partner und Dienstleistungsbeh\u00f6rde f\u00fcr den B\u00fcrger. So bietet der Verfassungsschutz Gespr\u00e4che und Informationen zum Thema Demokratie und Extremismus an und unterst\u00fctzt im Rahmen seines gesetzlichen Informationsauftrages auch landesweite Pr\u00e4ventionskonzepte gegen politischen Extremismus jeglicher Couleur So hielten Mitarbeiter des Verfissungsschutzes in Veremen, Stiftungen und Kommunakbeh\u00f6rden, auf Einladung der Bundeswehr und der Landes-Jugendarrestanstalt Vortr\u00e4ge mit anschlie\u00dfender Diskussion zu Themen wie \"Geheimdienste in Demokratien\", Extremismus in Deutschland, \"Rechtsextremismus im Intermet\" oder \"Auswirkungen des Extremismus auf den Wirtschafsstandort Brandenburg\", Auch an Veranstaltungen und Ausstellungen nahm der Verfassungsschutz mit einem eigenen Informationsstand teil, so am \"Brandenburg-Tag 1999\" in J\u00fcterbog und an Projektwochen oder tagen gegen Gewalt und Rassismus. Seine Mitarbeiter nahmen an Diskussionsrunden in Bildungsund Jugendeinrichtungen teil und gestalteten Fortbildungsveranstaltungen f\u00fcr Multiplikatoren mit. Zu den gefragtesten Publikationen bei solchen Veranstaltungen geh\u00f6rt der j\u00e4hrlich herausgegebene Verfassungsschutzbericht. In einer Auflage von 7500 Exemplaren verteilt sowie an nferessierte B\u00fcrger versandt, informiert die Brosch\u00fcre \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen im Land Brandenburg, vsiert und bewertet diese Gefahren. Neben dem Jahresbericht versendet der Verfassungsschutz auf Anforderung weitere eigene Publikationen zu den Themenbereichen Extremismus und Demokratie, Wirtschaftsspionage oder Seientology Seit 1994 hat der Verfassungsschutz vomehmlich an Schulen und n Jugendemrichtungen durch zahlreiche Diskussionsund Vortragsveranstaltungen \u00fcber de Gefahren des politischen Extremismus informiert.","Wenn $ie an einer derartigen Veranstaltung oder an Informationsmaterial interessiert sind, aber auch bei Fragen oder Unklarheiten zu Radikalismus und Extremismus -- rufen Sie uns an. 'Oder schreibenSie uns Ihre Meinunginteressiert uns. ium des Innern Referat V/2 Henning-von Tresckow-Stra\u00dfe 9-13 14467 Potsdam Telefon: (03 31) 866-2584 Fax: (03 31) 8 66-20 55","Abk\u00fcrzungsverzeichnis Antif\u00e4schistische Aktion Berlin AABO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organsation 'Arbeiterbund f\u00fcr den iederaufbau der KPD Az Antimperilistische Zelle AIW Antiimperialistischer Widerstand AJAP Antifa Jugendaktion Potsdam AMS Assoziation Marxistischer Studierender BBZ BerlinBrandenburger -- Zeitung der Nationalen Emeuerung, BDVG Bildungswerk Deutsche Volksgemeinschaft BK Babbar Khalsa International BKP Berliner Kulturgemeinschaft Preu\u00dfene. V. DHKP-C Revolution\u00e4re VolksbefreiungsparteiFront DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat DNZ Deutsche National-Zeitung DVU Deutsche Volksunon DWZDA Deutsche Wochenzeitung/Deutscher Anzeiger ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans FAPSI F\u00f6derale Agentur f\u00fcr Regierungsfermmeldewesen und Information beim Pr\u00e4sidenten der Russischen F\u00f6deration FAU-IAA Freie Arbeiterlnnen Union -- Internationale Arbeiter Assoziation. FDVP Er iheitliche Deutsche Volkspartei FOGA F\u00f6deration Gewaltfteier Aktionsgruppen HNG Hilfsgemeinschaft f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V. is Initiative Sozialistischer Internationalisten 1sO Interrationale Sozialistische Organisation ISYF International Sikh Youth Foundation 101","IE K\u00fcrzel f\u00fcr Direkte Aktion/Mitteldeutschland, bedeutet wahrscheinlich: Jugendfront Junge Landsmannschaft Ostpreu\u00dfen Junge Nationaldemokraten KABD Kommunistischer Arbeiterbund Deutschland KCF Khalistan Commando Force Kampfbund deutscher Sozialisten. KIZ, Kurdistan-Informations-Zentrum KPD Kommunistische Partei Deutschlands MLPD Maristisch-Leninistische Partei Deutschlands NIT Nationale Info-Telefone NN Nationale Nachrichten N.P.A. Nationales Pressearchiv. NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands. NSAM Nationales und Soziales Aktionsb\u00fcndnis Mittekdeutschland NSDAP Natonalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSDAP/AO Nationalsozialistische Deutsche _Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation OKB Offener Kanal Berlin PKK Arbeiterpartei Kurdistans RAF Rote Armee Fraktion RBF Republikanischer Bund der Frauen REP Die Republikaner RepBB Republikanischer Bund der \u00f6ffentlich Bediensteten Rote Hilfe Repuli RHV ischer Hochschulverband Republikanische Jugend RMV Republikanische Mittelstandsvereinigung RIS Reclaim the Streets RZ Revolution\u00e4re Zellen SAG Sozulistische Arbeitergruppe 102","SDAT Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend sl Solidarit\u00e4t International so Seientology-Organisation THKP-C -- Devrimei Sol T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei-Front -- Revolution\u00e4re Linke uz Unsere Zeit VR Vereinigte Rechte WIG Wanderjugend Gibor Diese Druckschrift wrd im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Landesregierung Brandenburg unentgeltlich herausgegeben. Sie ist ncht zum gewerblichen Vertrieb bestimmt. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerben oder Wahlhelfern w\u00e4hrend eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden, Das gilt f\u00fcr Landtags-, Bundestagsund Kommunalwahlen sowie f\u00fcr die Wahl der Mitglieder des europ\u00e4ischen Parlaments. Mi\u00dfbr\u00e4uchlich st nsbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdnucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt st gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung Unabh\u00e4ngig davon, wann, auf welchem Weg und in welcher Anzahl diese Schrift dem Empf\u00e4nger zugegangen ist, darf sie auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl nicht in einer Weise verwendet werden, die auf Parteinahme der Landesregierung zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte, 103"],"title":"Verfassungsschutzbericht 1999","year":1999}