{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-bb-1996.pdf","jurisdiction":"Brandenburg","num_pages":149,"pages":["\"LAND BRANDENBURG .. MM Ministerium des Innern 1996. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Herausgeber: Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Henning-von-Tresckow-Stra\u00dfe 9-13, 14467 Potsdam 2. Auflage: 2 000 Druck: Brandenburgische Universit\u00e4tsdruckerei und Verlagsgesellschaft Potsdam mbH Redaktion und Layout: Abteilung Verfassungsschutz, Referat V/2 Telefon: (0331) 866 2567 DenText finden Sie im Internet unter www.brandenburg.de/land/mi November 1997 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","] 006 Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 19 gegen Rassismus Verfassungsschutzbericht 1996","Das Ministerium des Innern ist die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Brandenburg. In Erf\u00fcllung des gesetzlichen Auftrages wird mit dem vorliegenden Jahresbericht 1996 die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Arbeitsergebnisse unterrichtet. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","VORWORT Derj\u00e4hrliche Verfassungsschutzbericht ist ein wichtiger Beitrag zur Information der B\u00fcrger und damit auch ein Bestandteil praktizierter wehrhafter Demokratie. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Brandenburg legt mit dem Jahresbericht 1996 zum vierten Mal eine Bilanz ihrer Arbeit vor. Sie erf\u00fcllt damit einenTeil ihres gesetzlichen Auftrags, n\u00e4mlich die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber politische extremistische Bestrebungen und Organisationen sowie Spionageaktivit\u00e4ten zu informieren, undlegt zugleich Rechenschaft \u00fcber ihre T\u00e4tigkeit im vergangenenJahr ab. Die Beobachtung des Rechtsextremismus war auch 1996 ein Arbeitsschwerpunkt der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. Seit dem Sp\u00e4tsommer 1996 hat rechtsextremistisch motivierte Gewalt wieder zugenommen. Gr\u00f6\u00dfte Sorge bereiteten mir dabei die militanten Angeh\u00f6rigen rechtsextremistischer Cliquen. Ihre Zahl stieg um 10 Prozent auf etwa 550 Personen. Im letzten Jahr entlud sich die Brutalit\u00e4t solcher Jugendcliquen in besonders erschreckender Weise. Zwar hatte es in den Jahren 1993 und 1994 noch mehr solcher Gewalttaten gegeben, doch kann dies das Entsetzen \u00fcberdie H\u00e4ufigkeit schwerster Gewaltverbrechen keineswegs mindern. Ist der zahlenm\u00e4\u00dfige Anstieg gegen\u00fcber 1995 schon beunruhigend genug, so erf\u00fcllt mich noch mit weitaus gr\u00f6\u00dferer Sorge die ungeheuere Brutalit\u00e4t, mit der verschiedene dieser Straftaten begangen wurden. Datun sich gesellschaftliche Defizite auf, denen wir ganz entschieden entgegentreten m\u00fcssen. Vor allem die brutalen Angriffe auf ausl\u00e4ndische Staatsb\u00fcrger, die daran zumTeil lebenslang leiden werden, m\u00fcssen uns betroffen machen. Die Ereignisse in Mahlow und Trebbin haben gezeigt, in welch menschenverachtender Weise sich rechtsextremistische Gewalt entladen kann. Das sch\u00e4digt \u00fcberdies das Ansehen Brandenburgs und Deutschlands in der Welt. Verfassunesschutzbericht 1996","Es bleibt festzustellen, da\u00df wir es nach wie vor mit einem beachtlichen rechtsextremistischen Gef\u00e4hrdungspotential zu tun haben. Der Verfassungsschutz wird deshalb die Beobachtung des Rechtsextremismus weiterhin als seine vorrangige Aufgabe ansehen. Wir m\u00fcssen den T\u00e4tern deutlich machen, da\u00df sie sich nicht etwa auf schweigende Mehrheiten berufen k\u00f6nnen. Und wir m\u00fcssen demagogische Parolen rechter Rattenf\u00e4nger, wie die Losung \"Arbeit zuerst f\u00fcr Deutsche\", entlarven und demoffensiv entgegentreten. Das schlie\u00dft eine vielf\u00e4ltige Aufkl\u00e4rungsarbeit ein, die gerade auch der Verfassungsschutz zu leisten herausgefordert ist. Diese Beh\u00f6rde kann und mu\u00df mit dazu beitragen, da\u00df sich m\u00f6glichst viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger mit Zivilcourage extremistischen Ausw\u00fcchsen und demokratiefeindlichen Bestrebungen entgegenstellen. Gegen fremdenfeindliche und \u00fcberhaupt extremistisch motivierte Taten mu\u00df ein allgemeiner Konsens der Ablehnung und Verachtung existieren. Denn nicht erst die Tat, bereits der Beifall oder auch nur die heimliche Akzeptanz bildet einen N\u00e4hrboden f\u00fcr Extremisten. Die Betonung der rechtsextremistischen Gefahren darfaber nicht dazu f\u00fchren, die Gef\u00e4hrdung durch Linksextremisten, insbesondere Autonome, zu \u00fcbersehen. Gewaltanwendung -- egal ob von rechts - oder links mu\u00df aufallgemeine \u00c4chtung sto\u00dfen. Der brandenburgische Verfassungsschutz hat auch im vergangenen Jahr seinen Beitrag zur Sicherung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung geleistet. F\u00fcr die engagierte Arbeit aller seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bin ich dankbar. han Alwin ZIEL Minister des Innern des Landes Brandenburg Potsdam, im M\u00e4rz 1997 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Inhaltsverzeichnis Seite Verfassungsschutz und Demokratie 7 Das Grundgesetz - ene wehrhafte Verfassung 7 Die brandenburgische Verfassungsschutzbeh\u00f6rde - Auftrag, Aufgaben und Befugnisse 8 Die Kontrolle \u00fcber de brandenburgische Verfassungsschutzbeh\u00f6rde 9 Organisationsstruktur und Haushaltsmittel der brandenburgischen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde 10 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung 11 Offentlichkeitsarbeit 11 Aufkl\u00e4rungsarbeit 12 Kommunale Projekte der Jugendsozialarbeit 14 Brosch\u00fcren und Vortr\u00e4ge 15 Politischer Extremismus 16 1. Rechtsextremismus 16 Rechtsextremistische Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland 16 Rechtsextremistisch orientierte Jugendcliquen 16 Neonazis 19 Rechtsextremistische Parteien und ihre Nebenorganisationen 24 Weltanschauungsgemeinschaften, Verlage und Vertriebsdienste, \"Neue Rechte\" 25 Neuere Trends in der rechtsextremistischen Agitation und Propaganda 28 Rechtsextremismus im Land Brandenburg 30 Rechtsextremistisch orientierte Jugendszene 34 Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten 41 Neonazis 46 Personengruppen aus verbotenen neonazistischen Vereinigungen 46 Gefangenenhilfsorgansationen 49 Hlfsgemeinschaft f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V. (HNG) 49 Internationales Hilfskomitee f\u00fcr nationale politische Verfolgte und deren Angeh\u00f6rige e.V (IHV) 50 Die Nationalen e.V. 52 Nationales Pressearchiv (N.P.A.) 58 Verfassungsschutzbericht 1996","Rechtsextremistische Parteien und ihre Nebenorganisationen 61 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 61 Junge Nationaldemokraten (JN) 63 Deutsche Volksunion (DVU) 66 Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat (DLVH) 68 Die Republikaner (REP) 71 Nutzung moderner Kommunikationstechniken durch Rechtsextremisten im Land Brandenburg 74 Verbindungen zu ausl\u00e4ndischen Rechtsextremisten 74 Ausblick 78 Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Gruppierungen 80 Rechtsextremistisch motivierte Straftaten 8 2. Linksextremismus 82 Linksextremistische Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland 82 Linksextremismus im Land Brandenburg 89 Linksextremistisch orientierte Jugendszene 90 Linksextremistisch motivierte Gewalttaten 93 Linksextremistischer Terrorismus 101 Antiimperialistische Zelle (AIZ) 101 Rote Armee Fraktion (RAF) 102 Weitere terroristische Vereinigungen 104 Marxistisch-leninistische Parteien und ihre Nebenorganisationen 105 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 105 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 106 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 107 Anarchisten 108 Trotzkisten 109 Ausblick 110 Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen 112 Linksextremistisch motivierte Straftaten 113 3. Ausl\u00e4nderextremismus 114 Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland 114 Sicherheitslage im Land Brandenburg 117 Arbeiterpartei Kurdstans (PKK) 117 Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke) 117 Ausblick 118 Geheimschutz 120 Spionageabwehr 122 Arbeitsweise fremder Geheimdienste 123 Nachrichtendienste aus dem Bereich der GUS 124 Andere \u00f6stliche Nachrichtendienste 124 Nachrichtendienste des Nahen, Mittleren und Fernen Ostens 125 Ausblick 125 Anhang Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Das Grundgesetz -- eine wehrhafte Verfassung Die erste demokratische Verfassung in Deutschland, die Weimarer Reichsverfassung von 1919, stand den Angriffen ihrer Gegner von rechts und links ohne verfassungsrechtlichen Schutz gegen\u00fcber; sie wurde von den Nationalsozialisten schlie\u00dflich ausgeschaltet. Unter dem Eindruck dieser Erfahrungen wurde 1949 in die neue Verfaskomplexes sung, das Grundgesetz (GG), ein komplexes Schutzsystem zur Schutzsystem Verteidigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung -- der obersten Wertprinzipien unserer Verfassung -- eingef\u00fcgt: B die Unab\u00e4nderbarkeit wesentlicher Grunds\u00e4tze der Verfassung (zum Beispiel Schutz der Menschenw\u00fcrde und der anderen Grundrechte) selbst durch den Gesetzgeber (Art. 79 Abs. 3 GG); EB die Verwirkung bestimmter Grundrechte (zum Beispiel Versammlungsund Vereinigungsfreiheit), wenn diese zum Kampfgegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mi\u00dfbraucht werden (Art. 18 GG); B das Recht, Parteien und sonstige Vereinigungen zu verbieten, wennsie darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zubeeintr\u00e4chtigen oderzu beseitigen (Art. 9 Abs. 2, 21 Abs. 2 GG). Dar\u00fcber hinaus erm\u00e4chtigt das Grundgesetz den Bund zur Einrichtung einer Zentralstelle zur Sammlung von Unterlagen \u00fcber Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und die Sicherheit von Bund undL\u00e4ndern (Art. 73 Nr. 10 b, 87 Abs. I S.2 GG). 1950 wurde das Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit von Bund und L\u00e4ndern in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes erlassen, das den Bund und jedes Land zur Errichtung von Verfassungsschutzbeh\u00f6rdenverpflichtet; dieses Gesetz wurde 1990 et durch ein neues Bundesverfassungsschutzgesetz abgel\u00f6st. Am gesetz 5. April 1993 hat der Landtag das Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Brandenburg (Brandenburgisches Verfassungs-- schutzgesetz BhgVerfSchG) beschlossen. 7 Verfassungsschutzbericht 1996","Die brandenburgische Verfassungsschutzbeh\u00f6rde -- Auftrag, Aufgaben und Befugnisse Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Brandenburg ist das Ministerium des Innern. Ihr Auftrag ist nach $ 1 Abs. 2 BbgVerfSchG die Unterrichtung der Landesregierung und anderer zust\u00e4ndiger Stellen Bestand und \u00fcber Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung, Sicherheit den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. Dades Bundes und durch soll die M\u00f6glichkeit geschaffen werden, rechtzeitig Ma\u00dfnahder L\u00e4nder men zur Abwehr dieser Gefahren zuergreifen. Gem\u00e4\u00df $ 3 BbgVerfSchG sammelt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zur Erf\u00fcllung dieses gesetzlichen Auftrags Informationen, insbesondere sachund personenbezogene Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen, \u00fcber 3 Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes odereines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben; RB sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr eine fremde Macht; BE Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik gef\u00e4hrden. Solche Informationen wertet die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde aus. Sie darf jedoch nur dann t\u00e4tig werden, wenntats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine der genannten Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten vorliegen. Ferner wirkt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auf Ersuchen der zust\u00e4ndigen Stellen beim personellen und materiellen Geheimschutz mit; es handelt sich dabei um die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von bestimmten Personen und umtechnische Sicherheitsma\u00dfnahmen. Bindung an Grundlegendes Prinzip der Verfassungsschutzt\u00e4tigkeit ist die techt und Gesetz Bindung an Recht und Gesetz gem\u00e4\u00df $ 6 Abs. | BbgVerfSchG, womit der bereits nach Art. 20 Abs. 3 GG f\u00fcr alles staatliche Handeln geltende Grundsatz bekr\u00e4ftigt wird. Daraus folgt unter anderem, da\u00df im Rahmen der Verfassungsschutzarbeit keine Straftaten begangen werden d\u00fcrfen. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Den ganz \u00fcberwiegendenTeil seiner Informationen erh\u00e4lt der Verfassungsschutz aus offenen, oft jedermann zug\u00e4nglichen Quellen, wie Zeitungen und weiteren Medien, B\u00fcchern, Flugbl\u00e4ttern und anderen Publikationen sowie aus \u00f6ffentlichen Veranstaltungen, ferner durch Mitteilungen von Beh\u00f6rden. Da jedoch eine offene Informationserhebung nicht immer m\u00f6glich oder effektivist, darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde in bestimmten F\u00e4llen die in $ 6 Abs. 3 BbgVerfSchGabschlie\u00dfend aufgez\u00e4hlten = ; ; 5 i . . nachrichtensogenannten nachrichtendienstlichen Mittel einsetzen. Hierzu dienstliche Mi geh\u00f6ren unter anderem der Einsatz von geheimen Informanten und verdeckten Ermittlern, Observationen, Bildund Tonaufzeichnungen au\u00dferhalb des Schutzbereichs der Wohnung im Sinne des Art. 13 GG sowie die \u00dcberwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs nach Ma\u00dfgabe des Gesetzes zu Art. 10 GG und des dazu ergangenen Ausf\u00fchrungsgesetzes f\u00fcr das Land Brandenburg (G 10 AG Bbg). Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel stellt einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Deshalb ist er gem\u00e4\u00df $ 7 BbgVerfSchG nur unter bestimmten Voraussetzungen zul\u00e4ssig und wenn die Erforschung des Sachverhalts aufandere, den Betroffenen weniger beeintr\u00e4chtigende Weise unm\u00f6glichist. . Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel mu\u00df immer dem Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgebot gen\u00fcgen. Dem Verfassungsschutz stehen keine polizeilichen Befugnisse zu; er darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen er selbst nicht befugt ist (Art. 11 Abs. 3 Verfassung des Landes Brandenburg). Die Kontrolle \u00fcber die brandenburgische Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Die Brandenburger Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterliegt einer mehrfache mehrfachen Kontrolle. Kontrolle Zum einen besteht die besondere parlamentarische Kontrolle durch die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages. Sie hat einen Anspruch darauf, von der Landesregierung unter anderem umfassend \u00fcberdie allgemeine T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, das Lagebild und Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung sowie auf Verlangen auch \u00fcber Einzelf\u00e4lle unterrichtet zu werden ($$ 23, 25 BbgVerfSchG). Unbeschadet dieser besonderen Kontrolle besteht noch die allgemeine Kontrolle der Landesregierung durch den Landtag. Verfassungsschutzbericht 1996","Beschr\u00e4nkungendes Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses nach Ma\u00dfgabe des Gesetzes zu Art. 10 GG werden durch eine vom Landtag gew\u00e4hlte unabh\u00e4ngige Kommission (G 10-Kommission) auf Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit \u00fcberpr\u00fcft, und zwar grunds\u00e4tzlich vor dem Vollzug ($$ 2,3 G 10 AG Bbg). Auch einzelne B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger k\u00f6nneneine mittelbare Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes aus\u00fcben, indemsie sich an die KontrollParlamentarische Kontrollkommission wenden. Dar\u00fcber hinaus hat kommission jeder das Recht, Auskunft und Akteneinsicht von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu verlangen ($ 12 BbgVerfSchG). Sie erteilt grunds\u00e4tzlich jedem unentgeltlich Auskunft \u00fcber die zu seiner Person gespeicherten Daten sowie den Zweck unddie Rechtsgrundlage ihrer Speicherung; auf Antrag kann auch Akteneinsicht gew\u00e4hrt werden. Auskunftserteilung \u00fcnd Akteneinsicht d\u00fcrfen nur dann versagt werden, wenn das \u00f6ffentliche Interesse an der Geheimhaltung der Erkenntnisse sowie der nachrichtendienstlichen Arbeitsmethoden und Mittel der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gegen\u00fcber dem Interesse der Person \u00fcberwiegt. Im Jahre 1996 haben 32 B\u00fcrger Auskunft erhalten. Selbstverst\u00e4ndlich unterliegen die Ma\u00dfnahmen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auch der gerichtlichen Kontrolle. Eine Kontrollfunktion hat auch der Landesbeauftragte f\u00fcr den DaDatenschutz tenschutz. Er hat Zugang zu allen Unterlagen, die personenbezogene Daten enthalten. Seine Kontrolle kann auch von einem B\u00fcrger ausgel\u00f6st werden. Der Datenschutzbeauftragte \u00fcberpr\u00fcft auf der Grundlage der geltenden Vorschriften des Datenschutzgesetzes die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Datenverarbeitung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. Organisationsstruktur und Haushaltsmittel der brandenburgischen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Das Ministerium des Innern unterh\u00e4lt f\u00fcr seine Aufgabe als Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes eine besondere Abteilung. Diese gliedert sich in sieben Referate (Zentrale Dienste, Rechtsund Grundsatzangelegenheiten; Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung; Auswertung politischer Extremismus; Beschaffung politischer Extremismus; Spionageabwehr: Geheimschutz; Observation und nachrichtendienstliche Technik). Im Haushaltsjahr 1996 waren f\u00fcr die Verfassungsschutzabteilung 10 99 Planstellen vorgesehen; am 31.Dezember 1996 waren 90 besetzt. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Die Personalkosten, errechnet unter Zugrundelegung von Durchschnittswerten, beliefen sich auf rund 4.820.000 DM. An Haushaltssachmitteln standen 1.525.000 DM zur Verf\u00fcgung; davon wurden 1.502.624,34 DM ausgegeben. V/ERFASSUNGSSCHUTZ DURCH AUFKL\u00c4RUNG Die Bedeutung derpolitischen Auseinandersetzung mit verfassungsfeindlichen Bestrebungenerfordert eine intensive Aufkl\u00e4rung intensiie der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u00fcber Art und Umfang der Gefahren, Aufkl\u00e4rung die durch politischen Extremismus drohen. Nur aufgekl\u00e4rte B\u00fcrger sind in der l.age, die wahren Absichten extremistischer Bestrebungen zu erkennen, sie kritisch zu bewerten und ihnenletztlich nicht zu unterliegen. Obwohl die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Nachrichtendienste sind, nimmt die Aufgabe \"Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung\" einen breiten Raumein. Der brandenburgische Verfassungsschutz bekennt sich zum offenengesellschaftlichen Dialog. Im Widerspruch zu ED. manchem Vorurteil sucht er bewu\u00dft und braucht er die Offentlichgesellschaftlicher keit. Er ben\u00f6tigt die Hilfe der B\u00fcrger, sich demokratiefeindlichen Dialog Bestrebungenengagiert entgegenzustellen. Fremdenfeindlich und \u00fcberhaupt extremistisch motivierte Straftaten m\u00fcssen aufallgemeine gesellschaftliche \u00c4chtungsto\u00dfen. Die brandenburgische Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fchlt sich in besonderem Ma\u00dfe dem Grundsatz der B\u00fcrgern\u00e4he und auch der Pr\u00e4ventionsarbeit verpflichtet. B\u00fcrgern\u00e4he und 2 Pr\u00e4ventionsarbeit \u00d6ffentlichkeitsarbeit Die Kontakte mit der Presse bestimmten erneut die \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes und haben im Jahr 1996 deutlich i zugenommen. Fachleute der Beh\u00f6rde gaben zahlreiche Interviews undstanden f\u00fcr telefonische Ausk\u00fcnfte zur Verf\u00fcgung. Der Verfassungsschutzbericht 1995 wurde in einer Auflagenh\u00f6he von 11 Verfassungsschutzbericht 1996","5000 Exemplaren gedruckt. Wie in den Jahren zuvor wurde er an Beh\u00f6rden, Schulen, Verb\u00e4nde und Parteien sowie an interessierte B\u00fcrger versandt, wobei die Nachfrage von privaten Abnehmern von Jahr zu Jahrsteigt. Neben demJahresbericht verteilte die Beh\u00f6rde umfangreiches Material \u00fcber Rechts-, Linksund Ausl\u00e4nderextremismus. Unter demTitel \"Aufkl\u00e4ren -- Vorbeugen -- Sch\u00fctzen\" legte sie das erste Faltblatt der Reihe \"Verfassungsschutz geht alle an\" vor. Mitarbeiter des brandenburgischen Vertassungsschutzes waren 1996 erneut bei der \"Woche des ausl\u00e4ndischen Mitb\u00fcrgers\" vertreten, deren Auftakt diesmal in F\u00fcrstenwalde stattfand. Aufkl\u00e4rungsarbeit Die Aufkl\u00e4rungsarbeit des Verfassungsschutzes wendet sich an die B\u00fcrger des Landes, um Wesen und Inhalt der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu verdeutlichen sowie \u00fcber das komplexe Schutzsystem unserer Verfassung zur Bewahrung dieser Wertordnung und \u00fcber Aufgaben und T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zu informieren. In besonderer Weise wird dabei die geistig-politische Auseinandersetzung mit Themen insbesondere des politischen Extremismus gef\u00f6rdert. Hauptzielgruppe der Aufkl\u00e4rungsarbeit ist die Jugend unseres Vortr\u00e4ge Bundeslandes, die durch Vortr\u00e4ge an Schulen, in Vereinen und an Schulen durch andere Veranstaltungen erreicht wird. Dar\u00fcber hinaus wendet sich der Verfassungsschutz an Multiplikatoren, zum Beispiel P\u00e4dagogen, in der Sozialarbeit t\u00e4tige, engagierte B\u00fcrger in Vereinen und anderen demokratischen Organisationen, um die gesellschaftlichen Probleme in der Auseinandersetzung mit Verfassungsfeinden deutlich zu machen und die Bev\u00f6lkerung zusensibilisieren. Seit Ende 1994 ist dabei die gemeinsame Wanderausstellung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden aller neuen Bundesl\u00e4nder \"Demokratie \"Demokratie -- -- abersicher!\" zentrales Mittel dieser Aufkl\u00e4rungsarbeit. Die 'aber sicher!\" st\u00e4ndig von Mitarbeitern begleitete Ausstellung, in der ausgew\u00e4hlte Grundrechte erl\u00e4utert, die politischen Bedrohungspotentiale der demokratischen Ordnung durch verfassungsfeindliche Aktivit\u00e4ten benannt und auch die damit verbundenen Aufgaben des Verfassungsschutzes erkl\u00e4rt werden, richtet sich gerade an Jugendliche. Umsie zuerreichen, wird die Ausstellung bei ihrem Umlauf in Brandenburg \u00fcberwiegend in Schulen der Sekundarstufe I und II gezeigt. Eine Beteiligung der Ausstellungsbetreuer am 12 Unterrichtsfach Politische Bildung erg\u00e4nzt das Angebot. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Gew\u00e4alt ist aie falsche wahl! _Du ha ie Wohl, Du mul Dich entscheiden. hinerlf\u00df Wunden und f\u00fchrt wieder zu Denn Probleme kann man auf Dover nicht Gewalt, Vrs\u00f6ndigung ist Deine St\u00f6rke. Dann durch Schl\u00f6ge ken. Gewalt gegen Wort sind s\u00f6rker os de Gewah Und achte Schw\u00f6chers, Minderheiten, Auorder und Freundschaft gi Dir mehros sogenannte Rondgruppen sind kin Zeichen von S\u00f6rke. Komerodschoh +Gewalt bringt Dich nich weier Gewalt Verst\u00e4ndnis und Faime\u00df m\u00fcssen die Wahl sn. ll] TR 3 m \\ NHPR u Ex DUNKLE W (r), Po: ers lee # in meratan Verfassungsschutzbericht1996 J","Bis Ende 1996 wurde die Ausstellung in zw\u00f6lf St\u00e4dten und Gemeinden des Landes Brandenburg gezeigt; etwa 5500 Besucher, \u00fcberwiegend im Alter zwischen 14 und 20 Jahren, informierten sich. Zur Ausstellung geh\u00f6ren seit ihrer Er\u00f6ffnung immer wieder aktualisierte Computerspiele, Videos, Faltbl\u00e4tter, Brosch\u00fcren sowie ein die Jugendlichen direkt ansprechendes Begleitheft. BAIRSTANDNIS Menschenw\u00fcrde 4 Die Ausstellung machtdie jugendlichen Besucher auch mit der -- achten -- Gegen bundesweiten Aufkl\u00e4rungskampagne \"FAIRST\u00c4NDNIS MenFremdenha\u00df\" schenw\u00fcrde achten --Gegen Fremdenha\u00df\" bekannt. Kommunale Projekte der Jugendsozialarbeit Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wozu auch die Befassung mit den Ursachen des politischen Extremismus einschlie\u00dflich der Gewaltbereitschaft insbesondere Jugendlicher geh\u00f6rt. Daf\u00fcr steht die -- stets \u00f6ffentlich gemachte -- Mitwirkung angezielten Projekten der kommunalen Jugendsozialarbeit. So wurden aus Mitteln der Lotto-Konzessionsabgabe folgende Pr\u00e4ventionsprojekte gef\u00f6rdert: BE dem Verein \"Senftenberger Regenbogen e.V.\" wurden 69.000 DM f\u00fcr den Aufbau einer Fahrradund Kleinger\u00e4tewerkstatt in einem dichtbesiedelten Wohngebiet zur Verf\u00fcProjekte in gung gestellt; auf dieses langfristige Projekt wurde bereits im . Senftenberg Verfassungsschutzbericht 1995 hingewiesen; und Guben WE die Projektarbeit in Guben hat ebenfalls Tradition, zu den im vorj\u00e4hrigen Verfassungsschutzbericht genannten Projekten des Jahres 1995 kamen 1996 vier weitere hinzu: - f\u00fcr die Inneneinrichtung eines multikulturellenCafes wurden 5.000 DM zur Verf\u00fcgung gestellt; - \"Grenz\u00fcberschreitende Jugendarbeit\" mit demZiel, Kontakte zwischen polnischen und deutschen Jugendlichen zuvertiefen, wurde mit 19.500 DM zur Anschaffung einer Computeranlage, eines Videoprojektors und einer Kamera gef\u00f6rdert; - f\u00fcr integrierende Freizeitveranstaltungn unter dem Stichwort \"Selbstbestimmende Freizeitangebote f\u00fcr Cliquen und Gruppen\" wurden 7.000 DM bereitgestellt; Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","- die technische Ausstattung eines \"Studios\" als \u00dcbungsraumf\u00fcr Jugendbands wurde mit 15.000 DM unterst\u00fctzt. Dar\u00fcber hinaus wurden im Jahr 1996 die im Vorjahr begonnenen deutsch-polnischen Jugendtreffen fortgesetzt. Sie fanden erneut in der Internationalen Jugendbegegnungsst\u00e4tte der Stiftung Kreisau statt. Diese Begegnungen sollen bei den Jugendlichen beider L\u00e4nder Verst\u00e4ndnis und Auss\u00f6hnung f\u00f6rdern. Brosch\u00fcren und Vortr\u00e4ge Die von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde herausgegebenen Brosch\u00fcren, nat\u00fcrlich auch die Jahresberichte, k\u00f6nnen kostenlos bestellt werden. Au\u00dferdem werden Fachleute des Verfassungsschutzes zu Vortr\u00e4gen und Diskussionen vermittelt. Interessenten wenden sich an: Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Referat V/2 Henning-von-Tresckow-Stra\u00dfe 9 - 13 14467 Potsdam Telefon: (0331) 866 2567 Fax: (0331) 866 2585 Verfassungs,.. wis en Au 15 Verfassungsschutzbericht 1996","POLITISCHER EXTREMISMUS 1. Rechtsextremismus Rechtsextremistische Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland Die meisten Rechtsextremisten in der Bundesrepublik Deutschland lassen sich einer der folgenden vier Kategorien zuordnen: BE Angeh\u00f6rige rechtsextremistisch orientierter Jugendeliquen mit oft hoher Gewaltbereitschaft; Anh\u00e4nger eines \"erneuerten\" Nationalsozialismus (Neonazis); Mitglieder rechtsextremistischer Parteien und Vereinigungen; Mitglieder rechtsextremistischer Weltanschauungsgemeinschaften, Inhaber und Betreiber einschl\u00e4giger Verlage und Vertriebsdienste, einzelne Ideologen der sogenannten \"Neuen Rechten\" und deren Anh\u00e4nger. Zwischen diesen einzelnen Tr\u00e4gergruppen des Rechtsextremismus gibt es selbstverst\u00e4ndlich vielfache Ber\u00fchrungspunkte und \u00dcberschneidungen. Rechtsextremistisch orientierte Jugendeliquen Die meisten rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten werden von Angeh\u00f6rigen diffuser Jugendeliquen, insbesondere aus der Skinheadszene, begangen. Die Ausdrucksformen und Wertorientierungen der Skinheadszene haben inzwischen andere Jugendmilieus so sehr beeinflu\u00dft, da\u00df die Skinheads f\u00fcr sie typischen Attribute und Attit\u00fcden auch bei nicht wenigen anderen Jugendlichen \"in\" sind. Andererseits legen manche Skinheads, um sich \u00e4u\u00dferlich an die Konventionen anzupassen, ihr \"Outfit\" ab, ohne sich von der Szene zul\u00f6sen. Es ist darauf hinzuweisen, da\u00df es neben den \"rechts\" bis rechtsextremistisch orientierten Skinheadgruppen auch \"linke\" Redskins sowie unpolitische Skinheads gibt. Der gr\u00f6\u00dfere Teil der Skinheads ist allerdings der rechtsextremistisch orientierten Jugendszene zuzurechnen. Freilich w\u00e4re es verfehlt, umgekehrt die gesamte rechtsextremistisch orientierte Jugendszene ohne weiteres mit dem Etikett \"Skinheads\" zu versehen. 16 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","- Charakteristisch f\u00fcr die in andere Milieus ausstrahlende -- Skinheadsubkultur ist eine eigene \"\u00c4sthetik der Gewalt\". Sie spiegelt sich in der Skinhead-Mode (Glatze, Doc-Martens-Stiefel, Bomber-- jacke), in der Skinheadmusik die Bands hei\u00dfen zumBeispiel \"No -- Remorse\" (Keine Gnade), \"Landser\", \"Oithanasie\" , in gewaltverherrlichenden Liedstrophen und in eigenen Publikationen, den CDs und sogenannten\"Fanzines\" (kurz: \"Zines\"). Letztere bieten Interviews Kassetten von mit Bandmitgliedern, Konzertund Szeneberichte, CD-Pr\u00e4sentatioSkinhead-Bands. nen sowie andere Neuigkeiten. Solche Hefte -- meist gefaltete Kopien Die Titel stehen . , 5 5: m s\u00e4mtlich -- im DIN-AS5-Format werdenin unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden von auf demIndex. verschiedenen Gruppen und Einzelpersonen \u00fcberall in Deutschland hergestellt und verbreitet. Die Texte der Songs und Fanzines dokumentieren ein grobes, klischeeverhaftetes rechtsextremistisches Weltbild, das durch \u00fcbersteigertes aggressives Nationalbewu\u00dftsein, Ausl\u00e4nderfeindlichkeit und Rassismus gekennzeichnet ist. Die Skinheadbewegung befindet sich seit 1995 wieder im Auftrieb. Gr\u00f6\u00dfere Skinheadkonzerte -- die auch erheblichen Zulauf durch sonstige rechtsextremistisch orientierte Jugendliche finden werden in zunehmenderZahl konspirativ im Inund Ausland vorbereitet und durchgef\u00fchrt. International strukturieren sich Teile der Skinheadszene, vor allem in den miteinLOTUE) ESLaTea UT ander konkurrierenden Zusammen34 BTL S schl\u00fcssen \"Blood & Honour\" (\"Blut und Ehre\") und \"Hammerskins\". Sie sind untergliedert in nationale \"Divisionen\" undregionale \"Sektionen\" (s. dazu S. 32, 36). Die Organisation von Skinheadkonzerten und die Herausgabe der Fanzines wird zu einem nicht unwesentlichen Teil von ihnen getragen. Mit ihren Angebotentransportieren sie kruden Rassismus und Neonazismus in tray Dolts empf\u00e4nger die Szene, Beide Bewegungenerheben allerdingseinen elit\u00e4ren Anspruch, der von den \u00fcbrigen Skinheads weithin abgelehnt wird. 17 Verfassungsschutzbericht 1996","Neonazistische Aktivisten finden nur vereinzelt Anklang in der Skinheadszene, vor allem insoweit, als sie Skinheadkonzerte organisieren, typische Fanzines (wie den \"Hamburger Sturm\") mit KonzertFanzines berichten, Skinbandinterviews usw. produzieren oder zum Teil indizierte Tontr\u00e4ger vertreiben. Dabei h\u00e4lt sich ihre Absicht, die Szene politisch-ideologisch zu beeinflussen undin ihr neue Kaderzu rekrutieren, mit rein kommerziellen Interessen die Waage. -- Die rechtsextremistisch orientierte Jugendszene die, wie erw\u00e4hnt, ncht nur Skinheads umfa\u00dft -- setzt sich aus diffus strukturierten Gruppen zusammen. Die Fluktuation in den Cliquenist hoch. Sie zerfallen h\u00e4ufig, wenn dominante Personen aufgrund ver\u00e4nderter pers\u00f6nlicher Lebensum-- st\u00e4nde Familiengr\u00fcndung, Wohnortwechsel oder auch Haft -- die jeweilige lokale Szene verlassen. Ebenso rasch k\u00f6nnensich anfast beliebigen Treffpunkten (Clubs, Discos, Gastst\u00e4tten, Bahnh\u00f6fen, Stra\u00dfenecken) neue Cliquen bilden. Die innere Konsistenz und Identit\u00e4t der Clique ist demnach meist labil und mu\u00df immer wieder aufs neue durch Aktionen best\u00e4tigt werden. Konformit\u00e4tsund Solidarit\u00e4tsdruck zusammen mit der Enthemmung, die ein exzessiver Alkoholkonsum bewirkt, l\u00f6sen eine Gruppendynamik aus, die zu spontanen und hemmungslosen Gewaltausbr\u00fcchen f\u00fchren kann. Gewalt dient der Selbstdarstellung und Selbstbehauptung in der Clique. Als Gruppengewalt verschafft sie ein Gef\u00fchl der Gemeinschaft, der S rke und sogar Lustgewinn. Solche Cliquen greifen diskriminierende, menschenverachtende und gewaltverherrlichende Parolen und Klischees aus demideologischen Reservoir des Rechtsextremismus auf und machensie sich zu eigen, umihrer Aggressivit\u00e4t vor sich und anderen den Anschein einer Rechtfertigung zu verleihen. Ausl\u00e4nder oder Deutsche, die auf Grund ihrer Hautfarbe oder Kleidung daf\u00fcr gehalten werden, \"Zecken\" 18 (linksorientierte Jugendliche), Behinderte, Obdachlose, HomosexuVerfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","elle und Prostituierte, sind in der Vorstellungswelt dieser rechtsextremistisch orientierten Jugendcliquen \"minderwertig\" und werden deshalb bevorzugt zu Opfern ihrer Gewalttaten. Bisweilen geht den t\u00e4tlichen Angriffen psychologischer Terror voraus: Er reicht von Schmierereien an Wohnungen und Gesch\u00e4ften beispielsweise von Ausl\u00e4ndern \u00fcber Gewaltandrohungen f\u00fcr den Fall, da\u00df der Betroffene nicht verschwindet, bis zu fingierten Exekutionen. Im Vergleich zum Vorjahr waren bundesweit 1996 etwas weniger Gewalttaten mit erwiesenem oder vermutetem rechtsextremistischem Hintergrundzu verzeichnen. Der seit 1994 insgesamt rechtsr\u00fcckl\u00e4ufige Trend hielt also an. Dennochlegt dasjetzige statistivr sche Niveau noch weit \u00fcber dem der 70er und 80er Jahre. Nach wie Gewallin vor hat \u00fcber die H\u00e4lfte aller rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten eine fremdenfeindliche Zielrichtung. Unter den Tatarten stehen in der H\u00e4ufigkeit K\u00f6rperverletzungen weiterhin an erster Stelle, obwohl gerade bei ihnen der zahlenm\u00e4\u00dfige R\u00fcckgang besonders deutlich ausfiel. Insgesamt l\u00e4\u00dft sich eine Tendenz weg von personenbezogener zu mehr sachbezogener Gewaltanwendung feststellen. In Brandenburg -- wie auch in anderen ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern - sind diese bundesweiten Trends nicht ohne weiteres durchgeschlagen (s. dazu S. 30 ff.). Neonazis Neonazis kn\u00fcpfen ideologisch und programmatisch mehr oder minder direkt an den Nationalsozialismus an. Einige von ihnen berufen sich weiterhin aufdie Person, die Politik und das Regime Hitlers, andere orientieren sich eher an der sozialrevolution\u00e4ren SA-Tradition, wieder andere bem\u00fchen sich um eine \"Modernisierung\" nationalsozialistischer Vorstellungen. Kontroverse Diskussionen hier\u00fcber hindern die verschiedenen Fraktionen der Neonazis jedoch nicht daran, zu bestimmten Anl\u00e4ssen miteinander zu kooperieren. Die Neonaziszene steht insbesondere seit 1992 bundesweit unter massivemstaatlichem Druck. Die zahlreichen Organsationsverbote Organisationsin den vergangenenJahren haben ihre Wirkung nicht verfehlt: verbote Etliche neonazistische Strukturen sind zerschlagen, die nochnicht verbotenen Gruppierungen sind erheblich verunsichert. Die Fortf\u00fchrung verbotener Vereinigungen in Nachfolgeund ErsatzSe organisationen steht unter Strafe; dieser Fall kann auch gegeben 19 Verfassungsschutzbericht 1996","sein, wenn ehemalige Mitglieder einer verbotenen Gruppierung eine legale Organisation zu unterwandern versuchen. Die Fortf\u00fchrung verbotener Organisationen ist jedoch im Einzelfall oft nur schwer vor Gericht zubelegen. In dem Strafproze\u00df wegen des Verdachts der Zuwiderhandlung gegen das Verbot der \"Deutschen Alternative\" (DA) entschied das Landgericht Koblenz am 30. Oktoberbei zehn Angeklagten mangels Beweisen auf Freispruch, einer wurde mit einer Geldbu\u00dfe belegt; das Verfahren gegen die restlichen drei Angeklagten wurde abgetrennt. Der Strafproze\u00df vor dem Landgericht Potsdam gegen f\u00fcnf Angeklagte, gegen die sich der gleiche Vorwurf richtete, wurde am 26. November eingestellt. Die Neonaziszene sah sich durch die erw\u00e4hnten Verbote gen\u00f6tigt, neuartige Aktionsund Organisationsformen zu entwickeln. Ihre Wortf\u00fchrer orientierten sich in ihren Konzepten am Vorbild der Zellenstruktur, die f\u00fcr linksextremistische Autonome charakteristisch ist. Die von der \"Hilfsgemeinschaft f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) herausgegebene neonazistische Zeitschrift \"Nachrichten der HNG\" bringt dieses strategische Ziel auf den Punkt: \"Wr m\u00fcssen aus den alten und verkrusteten Strukturen der Szene eine Art Volksfront (\u00e4hnlich neue APO: alle machen mit, keiner ist verantwortlich) bilden. -- Wo Strukturen keine erkennbare Organisation vorhanden ist, kann man diese auch nicht zerschlagen!\" (Nr. 159 vom M\u00e4rz/April 1994). An die Stelle von Vereinigungen mit formeller Mitgliedschaft sollen autonome, konsprativ agierende Kameradschaftentreten, die durch informelle Kontakte zwischen den regionalen F\u00fchrungspersonen, aber auch durch gemeinsame Kampagnen und punktu'Kampagnen elle Aktionsb\u00fcndnisse unter Zuhilfenahme moderner und AktionsInformationstechnik miteinander vernetzt sind. Solche Aktionsb\u00fcndnisse b\u00fcndnisse und Kampagnenzielen daraufab, \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit zu erringen, aber auch das Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl der dezentral agierenden Kameradschaften zust\u00e4rken. Die \"Anti-Antifa\"-Kampagne ist daf\u00fcr ein Beispiel: Ohne zentrale Steuerung gehen einzelne Neonazis an verschiedenen Orten daran, bestimmte als \"Feinde\" erachtete Personen, das hei\u00dft Politiker, Sicherheitsbeamte, Journalisten, Antifa-Aktivisten und andere, auszusp\u00e4hen, entsprechende Datensammlungen anzulegen und zu verbreiten. Damit will man nicht nur die Betroffenen einsch\u00fcchtern und bedrohen, sondern auchf\u00fcr die eigenen Gesinnungskameraden ein fa\u00dfbares Feindbild liefern. 20 Im Jahr 1996 entsandten verschiedene Neonazi-Gruppen unddie \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN), der Jugendverband der Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","\"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD), ihre Vertreter in das sog. ktionskomitee Rudolf He\u00df'. Den gesamten Monat We ma August \u00fcber sollte dieses Komitee, zumindest nach den Vorstelluneranstattungsverbots finden . gen der JN,, spektakul\u00e4re Aktionen = zum Gedenken an RudolfA He\u00df immer Eye veranstalten oder lenken. Es vermochte jedoch nicht gen\u00fcgend Aufm\u00e4rsche Anh\u00e4nger zu mobilisieren, umtats\u00e4chlich einen Monat mit Aktiostatt, nen zuf\u00fcllen. Wieviele Neonazis dennoch an einemTag aufdie Beine gebracht werden k\u00f6nnen, zeigte sich am 17. August: Zahlreiche Veranstaltungsverbote in anderen St\u00e4dten der Bundesrepublik umgehend, trafen sich etwa 200 Personen zu einem konspirativ vorbereiteten Aufmarsch in Worms. Zugleich versammelten sich in Merseburg etwa 120 Neonazis, um unangemeldet zu demonstrieren. Im schwedischen Trollh\u00e4ttan kamen 300 Neonazis, darunter etwa 50 deutsche, zusammen. Ein zentraler Aufmarsch aller deutschen Neonazis kam aber weder am Todestag von He\u00df noch \u00fcberhaupt im Jahr 1996 zustande. Denn auch amVolkstrauertag, den Rechtsextremisten als \"Heldengedenktag\" begehen, scheiterte ihr Bem\u00fchen, legal oder illegal eine Gro\u00dfveranstaltung abzuhalten. F\u00fcr den hierf\u00fcr bevorzugten Aufmarschplatz, den Soldatenfriedhof im brandenburgischen Halbe, 21 hatten \"Die Nationalen e.V.\" zwar eine zentrale Veranstaltung Verfassungsschutzbericht 1996","angemeldet, sie war aber, wie in den Vorjahren, polizeilich verboten worden, und die von den Organisatoren angerufenen Gerichtsinstanzen best\u00e4tigten dieses Verbot. Lediglich unauff\u00e4llige Kleingruppen versuchten, an verschiedenen Soldatenfriedh\u00f6fen und Kriegerdenkm\u00e4lern Kr\u00e4nze abzulegen; hiergegen schritt die Polizei ein. Die Hoffnung der Neonazis, da\u00df unabh\u00e4ngige, lose miteinander verbundene Kleingruppen zum einen sich staatlichem Druck leicht entziehen k\u00f6nnten, zum andern aber zu gemeinsamen, erfolgreichen Gro\u00dfaktionen f\u00e4hig w\u00e4ren, hat sich also nicht erf\u00fcllt. Auch ihr Zusammenwirken mit den JN -- damit soll eine Br\u00fccke zumparteif\u00f6rmig organisierten Rechtsextremismus geschlagen werden blieb nicht frei von Spannungen. Zwar schlie\u00dft die NPD, innerhalb $ derer der Einflu\u00df der JN w\u00e4chst, eine partielle Zusammenarbeit mit Neonazis nicht mehr aus. Aber andererseits bef\u00fcrchten die Neonazis Rivalit\u00e4ten nun doch selber, von der NPD beziehungsweise den JN vereinnahmt zu werden. Schlie\u00dflich machen Rivalit\u00e4ten und Animosit\u00e4ten zwischen den M\u00f6chtegern-F\u00fchrern der Neonazis wie eh und je Ans\u00e4tze organisations\u00fcbergreifender Kooperation zunichte. Dennoch ist es den autonomen Kameradschaften und \u00e4hnlich strukturierten Neonazi-Gruppen gelungen, mit Hilfe moderner Kommunikationsmittel Ans\u00e4tze f\u00fcr ein Netzwerk zu schaffen. Die \"Nationalen Info-Telefone\" (NIT) sind halb\u00f6ffentliche Nach\"Nationale richtenb\u00f6rsen der Neonazis, in einzelnen F\u00e4llen auch anderer Info-Telefone\" Rechtsextremisten. NIT berichten \u00fcber politische Ereignisse und Entwicklungen aus rechtsextremistischer Sicht und kommentieren sie, aber sie rufen auch zur Teilnahme an rechtsextremistischen Veranstaltungen auf. Aufder technischen Basis eines Anrufbeantworters werden in der Regel w\u00f6chentlich einbis zweimal aktuelle Ansagetexte zusammengestellt; zu besonderen Anl\u00e4ssen, wie zum \"Rudolf-He\u00df-\" und zum \"Heldengedenktag\", erfolgen meist Sonderansagen. Ende 1996 waren das neu eingerichtete \"NIT Berlin-Brandenburg\" sowie die \"Nationalen Info-Telefone\" \"Hamburg\", \"SchleswigHolstein\", \"Rheinland\", \"Franken\" und \"Mitteldeutschland\" in Betrieb. Auch \"Die Republikaner\" (REP) machen sich z. B. in Berlin den Anrufbeantworter als Informationsmedium zunutze. Zu den technischen Kommunikationsmitteln, derer sich die Neonazis bedienen, geh\u00f6ren Mailboxen (\u00fcber das Telefonnetz miteinander verbundene Computer, die ein eigenes Netzwerk innerhalb 22 gro\u00dfer kommerzieller Netze bilden). Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Das \"THULE-Netz\" ging im M\u00e4rz 1993 in Betrieb; Ende 1996 umfa\u00dfte es 15 Mailboxen, darunter vier im Ausland (Kanada, Niederlande, Norwegen und \u00d6sterreich). Die Zahl der per Computer \"THULE-Netz\" an diese Mailboxen angeschlossenen Userist um ein Vielfaches h\u00f6her. Dieser Mailboxverbund fungiert als Multiplikator rechtsextremistischer Publikationen und als elektronisches Diskussionsforum f\u00fcr Neonazs. Der Streit um Meinungenartet dabei nicht selten in w\u00fcste Beschimpfungen gegeneinander aus. Wohl auch wegensolcher Zerw\u00fcrfnisse hat sich die \"SoRevo\"-Mailbox -- bei der Bez\u00fcge zu Neonazis in Brandenburg erkennbar sind (s. dazu S. 48) --1996 aus dem \"THULE-Netz\" ausgeklinkt. Immer zahlreicher nutzen auch in Deutschland rechtsextremistisch gesonnene Einzelpersonen und Organisationen (z. B. NPD, JN, REP \"THULE-Mailboxen\") die Vorteile, die das \"World Wide Web\" (WWW) im Internet bietet: Verbindungen zum Telefon-Ortstarif, \"World Wide Web' \u00dcbertragungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Graphiken, T\u00f6ne und bewegte Bilder, die Einrichtung von homepages, also eigenen InternetAdressen. Unter der kaum noch \u00fcberschaubaren Zahl der newsgroups, d. h. der Diskussionsgruppen imInternet, sind etliche extremistischen Charakters. Das Internet erm\u00f6glicht den unkontrollierten Zugriff auf nach deutschem Recht verfassungswidriges Propagandamaterial, das im Ausland, weil es dort bislang keinenstaatlichen Restriktionen unterliegt, ungehindert eingespeist werden kann. Im gr\u00f6\u00dferen Umfang tun dies der deutsch-kanadische Neonazi Ernst Z\u00dcNDEL und die in den USA ans\u00e4ssige \"Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP/AO). In Deutschland wird derzeit gepr\u00fcft, inwieweit Netzanbieter daf\u00fcr verantwortlich gemacht werden k\u00f6nnen, da\u00df keine rechtswidrigen Texte ins Netz eingespeist werden. Mobiltelefone werden von Neonazis und sonstigen Rechtsextremisten unter anderem verwendet, um gr\u00f6\u00dfere Aktionen konspirativ vorzubereiten: Einzelne Gruppen aufmarschbereiter Rechtsextremisten werden per Handy zu einembis zuletzt geheimgehalten Ort dirigiert, damit staatliche Ordnungskr\u00e4fte nicht mehr rechtzeitig reagieren k\u00f6nnen. Auf diese Weise wurden beispielsweise die Teilnehmerdes \"Rudolf-He\u00df-Gedenkmarsches\" am 17. August \"Radio 1996 nach Worms gelenkt. Germania\" Mit dem \"Radio Germania\", vormals \"Radio Deutschland\", nutzte die Berliner \"Kameradschaft Beusselkiez\" den \"Offenen Kanal\" in . Berlin, um v\u00f6lkische Lieder und Skinheadmusik sowie \"Nachrich23 Verfassungsschutzbericht 1996","ten\" aus dem rechtsextremistischen Spektrum auszustrahlen. Die Sendungen konnten bislang nur ein schmales Publikumerreichen. Deshalb werden Mitschnitte von Vertriebsdiensten feilgeboten. Neben den NIT und \"Radio Germania\" dienen aber auch Zeitungen undZeitschriften, vor allem der bundesweite Zeitungsverbund um die etwa zweimonatlich erscheinende \"Berlin-Brandenburger \"BerlinZeitung\" (BBZ), dem Zweck, eine \"nationale Gegen\u00f6ffentlichkeit\" Brandenburger zuschaffen. Zeitung\" Attentate und terroristische Anschl\u00e4ge im engeren Sinne haben Rechtsextremisten 1996 in Deutschland nicht ver\u00fcbt. Die Schreckensvision einer rechtsterroristischen \"Braunen Armee Fraktion\", die im Zusammenhang mit dem Proze\u00df gegen den Chef der NSDAP/AO, Gary Rex LAUCK, beschworen wurde, ist auch 1996 nicht eingetroffen. In \u00d6sterreich explodierte allerdings erneut eine Briefbombe der \u00f6sterreichischen \"Bajuwarischen Befreiungsarmee\" (BBA); anders als im Vorjahr wurde jedoch keine nach Deutschland verschickt. Rechtsextremistische Parteien und ihre Nebenorganisationen Nach wie vor ist der zahlenm\u00e4\u00dfig \u00fcberwiegende Anteil der Rechtsextremisten in Parteien organisiert, und zwar entweder bei den sich als \"sozial-patriotisch\" verstehenden \"Republikanern\" (REP), in der \"national-freiheitlichen\" Partei \"Deutsche Volksunion\" (DVU) oder in der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD). Am24. M\u00e4rz 1996 fanden in Baden-W\u00fcrttemberg, Rheinland-Pfalz Landtagswahlen und Schleswig-Holstein Landtagswahlenstatt. Die REP konnten bei der Landtagswahl in Baden-W\u00fcrttemberg mit 9,1 Prozent der abgegebenen Stimmen einen auch f\u00fcr viele Wahlexperten \u00fcberraschenden Erfolg verbuchen. Sie schafften es, als erste rechtsextremistische Partei zweimal hintereinander in einen Landtag einzuziehen. Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz gelang ihnen mit 3,5 Prozent Stimmenanteil ein Achtungserfolg. Dagegenscheiterte die DVU, die angetreten war, in SchleswigHolstein ihren Wahlerfolg von 1991 zu wiederholen, mit 4,3 Prozent klar an der F\u00fcnfprozenth\u00fcrde und verlor somit ihre urspr\u00fcnglich sechs Landtagsmandate. Die NPDhatte sich in Rheinland-Pfalz zur Wahl gestellt, konnte aber nur 0,4 Prozent der Stimmenauf sich vereinen, die \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) in Schleswig-Holstein gar nur 0,2 Prozent. 24 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Bei den Kommunalwahlen am 10. M\u00e4rz in Bayern und am 15. September in Niedersachsen konnten rechtsextremistische Parteien und Listenverbindungen vereinzelt Sitze in den Kommunalparlamenten erringen. Die REP b\u00fc\u00dften in ihrem bayerischen Stammland rund zwei Drittel ihres bei der Kommunalwahl von 1990 erzielten Stimmenanteils ein und kamen nur noch auf 1,8 Prozent der W\u00e4hlerstimmen. Die Strategiedebatte um etwaige Wahlb\u00fcndnisse mit anderen rechtsextremistischen Parteien, die die REP nach der verlorenen Bundestagswahl vom 16. Oktober 1994 noch zu zerrei\u00dfen drohte, wurde im f\u00fcr die REPrelativ erfolgreichen Wahljahr 1996 eindeutig im Sinne der fortdauernden Abgrenzung gegen\u00fcber anderen rechtsextremistischen Parteien entschieden. Die Partei hat denn auch den Abgrenzungskurs ihres Parteivorsitzenden Rolf SCHLIEAbgrenzungskurs RER mit dessen Wiederwahl auf dem letzten Bundesparteitag vom 4. bis 6. Oktober 1996 in Hannoverbest\u00e4tigt. Die DLVH, die an ihrem selbstgesteckten Ziel, die \"Sammlung der nationalen Rechten\" zu bewerkstelligen, gescheitert war, hat sich auf ihrem letzten Bundesparteitag am 19. Oktober 1996 im w\u00fcrttembergischen Pfofeld in einen Verein umgewandelt. Sie versucht damit, Ber\u00fchrungs\u00e4ngste insbesondere bei den REP abzubauen, ihren Mitgliedern den Eintritt in andere rechtsextremistische Parteien zu erleichtern und ihrer Initiative der partei\u00fcbergreifenden De \"Runden Tische\", die bislang keine konkreten Ergebnisse gezeitigt \u00fcbergreifende hatte, neuen Auftrieb zu geben. \"Runde Tische\" Der Mitgliederbestand der rechtsextremistischen Parteien hat sich nach einer Periode starken R\u00fcckganges von 1993 bis 1996 inzwischen aufvergleichsweise niedrigem Niveau konsolidiert. Weltanschauungsgemeinschaften, Verlage und Vertriebsdienste, \"Neue Rechte\" Bei den Weltanschauungsund Kulturgemeinschaften handelt es sich um rechtsextremistische Kleinstgruppen. Einige schenihr Ziel darin, eine bornierte deutscht\u00fcmelnde Tradition zu bewahren. Anderen, wie dem Verein \"Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e. V\", geht es darum, heidnische Kulte oder die \"nordischen\" Traditionen und Br\u00e4uche der Germanen zurevitalisieren. Manche Ideologen in wieder anderen dieser Gruppen verstehen sich als Vordenker in der Theorieund Strategiediskussion von Rechtsextremisten. 25 Verfassungsschutzbericht 1996","Der Begriff \"Neue Rechte\" entstand als Selbstbezeichnung von Rechtsintellektuellen in Anlehnung an die antimodernistische Bewegung der \"Nouvelle Droite\", die sich Ende der 60er Jahre in Frankreich als Gegenbewegung zur \"Neuen Linken\" herausgebildet hatte. Viele ihrer Anh\u00e4nger in Deutschland sehensich in der \"Konservative Tradition der \"Konservativen Revolution\". Diese geistige Str\u00f6mung Revolution\" in der Weimarer Republik hatte dazu beigetragen, da\u00df die erste deutsche Demokratie dem Nationalsozialismus erlag. Intellektuelle der \"Neuen Rechten\" haben von dem italienischen Kommunisten Gramsci die Theorie \u00fcbernommen, da\u00df vor einem politischen Umbruch zun\u00e4chst die kulturelle Hegemonie errungen werden m\u00fcsse. Entsprechendverstehen sich die Anh\u00e4nger der \"Neue Rechte\" \"Neuen Rechten\" nicht als Politiker oder gar aktionsorientierte Widerstandsk\u00e4mpfer, sondern als Vordenker. Sofern sie Solidarit\u00e4t mit rechtsextremistischen Parteien oder gar neonazistischen Vereinen \u00fcben, beschr\u00e4nkt sich diese zumeist auf Spendengelder. Neurechte Diskussionszirkel sind h\u00e4ufig im Umkreis von studentischen Korporationen, weltanschaulichen Vereinen undStiftungen sowie landsmannschaftlichen Verb\u00e4nden zu finden. Theorieund Bei weitemnicht alle Anh\u00e4nger der \"Neuen Rechten\" sind zweifelsStrategieorgan frei als Rechtsextremisten zu bezeichnen. Vielmehr siedelt das Nation & Europa\" Ph\u00e4nomen \"Neue Rechte\" in der Grauzone zwischen deutschnationalem Konservativismus, Rechtsradikalismus und Rechtsextremismus. Manche hier situierte Intellektuelle meinen, fraglos auf dem Bodender Verfassung zu stehen. Andere verwischen absichtsvoll und mit Bedacht die Grenze, die den demokratischen Grundkonsensus der Bundesrepublik Deutschland von antidemokratischen Ordnungsvorstellungen scheidet. Schlie\u00dflich gibt es Organisationsgebilde und Medien in diesem Bereich, die ganz unverhohlen verfassungsfeindliche Ideen propagieren. Zuletzteren verkraften z\u00e4hlen beispielsweise Verlage wie R \"Nation Europa Verlag\" mit dem wir TH Theorieund Strategieorgan \"Nation & Europa\" und \"Verlag der Freunde\" mit der Zeitschrift Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","\"Sleipnir\" oder unabh\u00e4ngige Publikationen wie \"Staatsbriefe\" und \"Europa vorn\". Obwohl die \"Berliner Kulturgemeinschaft Preu\u00dfen e.V.' (BKP) und das \"Hoffmann vonFallersleben Bildungswerk e.V.\" (HvFBW) jeweils nicht mehr als zwei Dutzend Mitglieder z\u00e4hlen, kommt ihnen als rechtsextremistische Sammlungsbecken regional eine gr\u00f6\u00dfere Bedeutung zu. W\u00e4hrend die BKP Vortragsveranstaltungen mit szenebekannten Rednern organisert undbis einschlie\u00dflich 1996 \"Heldengedenkfeiern\" in Halbe angemeldet hat (f\u00fcr 1996 zog sie ihre Anmelakt Kulti? dung aberzur\u00fcck), favorisiert das HvFBWdie von der a DLVH getragenen \"Runden Tische\". Von den zahlreichen weniger bedeutenden Zusammenschl\u00fcssen der \"Neuen Rechten\" hebensich die \"GesellNein GETLCH schaft f\u00fcr freie Publizistik\" (GFP) und das \"Deutsche Kolleg\" (DK) ab. Die GFP ist mit 400 Mitgliedern der gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Kulturverein. Sie propagiert den RevisionisNATION & EUROPA mus und polemisiert gegen die fortwirkende \"UmerD-96414 Coburg - Postfach 2554 ziehung\" der Deutschen durch die Siegerm\u00e4chte. J\u00e4hrlich h\u00e4lt sie einen \"Gesamtdeutschen Kongre\u00df\" ab, Wi aufdemein \"verdienter\" Rechtsextremist mit dem ir \"Ulrich-von-Hutten-Preis\" ausgezeichnet wird. sch\u00e4men uns Das DK will durch eine anspruchsvolle weltanschaulich-theoretische Schulung eine \"Elite\" heranbilden, die zun\u00e4chst in der \u00d6ffentlichkeit das Wort und sp\u00e4ter auch 4 die Macht ergreifen soll, um ein \"Viertes Reich\" zu errichten. Schulungsthemensind zum Beispiel der deutsch \"Reichsverfassungsentwurf\" und der \"Entwurfeines in! Hundert-Tage-Programms der nationalen Notstandszu Sei = regierung in Deutschland\" f\u00fcr das Interim zwischen NATION & EUROPA dem Untergangdes bestehenden Systems und dem \"Vierten Reich\". PF. 2554 : 96414 COBURG Unter den unabh\u00e4ngigen rechtsextremistischen Verlagen und Vertriebsdiensten wollen nur einige wenige einem intellekPoster aus dem tuellen Anspruch gen\u00fcgen. Viele verfolgen haupts\u00e4chlich kommer\"Nation Europa zielle Interessen. Manche habensich auf Schriften, ErinnerungsVerlag st\u00fccke und \"Devotionalien\" aus der Zeit des nationalsozialistischen Regimes spezialisiert. Andere bieten ihre bevorzugten Produkte -- \u00e4ger mit Skinmusik, Fahnen, Poster, szenetypische Kleidung, -- Aufn\u00e4her und andere einschl\u00e4gige Accessoirs gerade auch im 27 unorganisierten rechtsextremistisch orientierten Jugendmilieu an. Verfassungsschutzbericht 1996","Neuere Trends in der rechtsextremistischen Agitation und Propaganda Rechtsextremistische Agitation und Propaganda, ob in Parteiprogrammen, Strategiepapieren, Zeitungen oder auf Werbeund Vortragsveranstaltungen verbreitet, greift in j\u00fcngerer Zeit verst\u00e4rkt wirtschaftsund sozialpolitische Themen auf. Das \"NIT Rheinland\" umrei\u00dft diese neue Strategie in seiner Ansage vom 5. April 1996 folgenderma\u00dfen: \"Jetzt gilt es, die sozialen Probleme, mit denen die Arbeitnehmer in immer st\u00e4rkerem Ma\u00dfe tagt\u00e4glich zu k\u00e4mpfen wirtschaftsund haben, in den Mittelpunkt nationalistischer Politik zustellen. sozialpolitische Themen Gerade unter dem Gesichtspunkt, da\u00df diese Entwicklung in den n\u00e4chsten Jahren noch zunehmen wird, ist die soziale Frage der Drehund Angelpunkt zuk\u00fcnftiger politischer Entwicklungen und Ver\u00e4nderungen in der BRD.\" Ganz im Sinne dieser Zielsetzung k\u00fcndigten die \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) zum Jahreswechsel 1996/97 \u00fcber das erst seit Dezember 1996 betriebene \"Nationale Info-Telefon f\u00fcr Berlin und Brandenburg\" an, da\u00df das Jahr 1997 unter dem Kampagnen-Motto \"Arbeit zuerst f\u00fcr Deutsche\" stehen werde. Bereits am 1. Mai 1996 hatten \"Junge Nationaldemokraten\" gemeinsam mit Neonazis in Berlin unter dem Motto demonstriert: -- \"Gegen System und Kapital unser Kampf ist national. Sozialab\"Arbeit zuerst bau stoppen -- Massenarbeitslosigkeit bek\u00e4mpfen\". Die Demonf\u00fcr Deutsche\" stranten skandierten die Parole \"Arbeitspl\u00e4tze zuerst f\u00fcr Deutsche\". Damit wird eine thematische Tendenzwende ersichtlich: weg von vergangenheitsbezogenen Argumentationsmustern wie etwa der Verharmlosung oder Rechtfertigung des Nationalsozialismus hin zu aktuellen politischen Problemen. Dadurch, da\u00df sie wirtschaftliche und soziale Themen besetzen, meinen Rechtsextremisten, aus der gesellschaftlichen Isolation ausbrechen und diskursf\u00e4hig werden zu k\u00f6nnen. -- Dieser Strategie folgen -- auch ohne Absprache untereinander fast alle Rechtsextremisten, von der neonazistischen Szene \u00fcber die populistischen Parteien im rechtsextremistischen Spektrum bis zu den Diskussionszirkeln der sog. \"Neuen Rechten\". Rechtsextremisten machen die Globalisierung des kapitalistischen Wirtschaftsystems f\u00fcr die wirtschaftlichen Probleme vor Ort in Deutschland verantwortlich; als Heilmittel propagieren sie eine protektionistisch abgeschottete nationale Volkswirtschaft. Auf diese 28 Weise k\u00f6nne auch die soziale Frage -- die im Mittelpunkt nationaliVerfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","-- stischer Politik stehen m\u00fcsse gel\u00f6st werden. Knappe G\u00fcter wie Arbeit und Wohnraum sollen k\u00fcnftig den Deutschen vorbehalten bleiben bzw. anderen erst dann zug\u00e4nglich gemacht werden, wenn die Bed\u00fcrfnisse der deutschen Bev\u00f6lkerung befriedigt sind. Wirtschaftliche Themen werden h\u00e4ufig mit Stereotypen des traditionellen Antisemitismus verkn\u00fcpft, soziale mit Ausl\u00e4nderfeindlichkeit. Besonders Neonazis bem\u00fchen Klischees wie die Unterschei- * TF\u00dcRT,, EDEUTSCHE ARBEITNEHM dung von \"raffendem\" und \"schaffendem\" Kapital, die \"j\u00fcdische Zinsknechtschaft\" und so weiter. Rechtsextremisten behaupten, Ausl\u00e4nder n\u00e4hmen den Deutschen Wohnraum, Arbeitsund Ausbildungspl\u00e4tze weg, belasteten die leeren sozialen Kassen undlebten auf Kosten der Deutschen. Es wird vorgegaukelt, da\u00df sich alle sozialen Probleme, auch Kriminalit\u00e4t und Drogensucht, mit der L\u00f6sung der \"Ausl\u00e4nderfrage\" von selbst erledigten. Daran wird L\u00f6sung der offenbar: Das eigentliche Interesse der Rechtsextremisten gilt nur \"Ausl\u00e4nderfrage\" vordergr\u00fcndig der sozialen Frage. Tats\u00e4chlich suchen sie nach Argumenten, mit denensie ihrer antisemitischen und ausl\u00e4nderfeindlichen Propaganda Widerhall verschaffen k\u00f6nnen. Die Ma\u00dfnahmen des Staates gegen Neonazis -- Vereinigungsund Versammlungsverbote, Wohnungsdurchsuchungen, Verurteilungen wegen Staatsschutzdelikten wie auch die Versch\u00e4rfung des sog. \"Auschwitzparagraphen\" ($ 130 Abs. 3 StGB) -- haben den Trend in der rechtsextremistischen Propagandaverst\u00e4rkt, den freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat als Unrechtsstaat zu diffamieren. Rechtsextremisten gerieren sich als die eigentlichen H\u00fcter der grundgesetzlich garantierten Freiheitsrechte und stellen den von ihnen aufgebauten Popanz von Zensur, Polizeistaat und Gesinnungsjustiz an den Pranger. Diese Agitation gipfelt in der Androhung eines gewaltsamen Kampfes gegen das verha\u00dfte \"Unrechtssystem\", wobei mansich mi\u00dfbr\u00e4uchlich auf das grundgesetzlich verankerte Widerstandsrecht beruft. 29 Verfassungsschutzbericht 1996","Rechtsextremismus im Land Brandenburg Die bemerkenswertesten Erscheinungsbilder des Rechtsextremismus traten 1996 auch in Brandenburg zutage: unorganisierte rechtsextremistische Jugendeliquen, Neonazis, rechtsextremistische Parteien, Verlage und Vertriebsdienste. Zusammenschl\u00fcsse oder Wortf\u00fchrer der \"Neuen Rechten\" gibt es in Brandenburg derzeit nicht; jedoch werden ihre Publikationen auch in Brandenburg gelesen. Rechtsextremistisch motivierte Gewalt hat seit dem Sp\u00e4tsommer Zunahme 1996 in Brandenburg zugenommen. Mehr noch als der zahlenm\u00e4\u00dfi'echtsextremistisch ge Anstieg mu\u00df aber die ungeheure Brutalit\u00e4t beunruhigen, mit der notivierter Gewalt verschiedene dieser Delikte begangen wurden. Einige dieser Verbrechen haben deshalb \u00fcber die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland hinaus traurige Beachtung gefunden Darunter befandensich drei F\u00e4lle mit besonders schwerwiegenden Folgen: Der 23j\u00e4hrige Sven Beuter wurde am 15. Februarin Brandenburg a. d. Havel von einem Rechtsextremisten so brutal geschlagen undgetreten, da\u00df er wenige Tage darauf an den Folgen verstarb (s. dazu S. 43); der Steinwurf eines Ausl\u00e4nderfeindes verursachte am 16. Juni in Mahlow einen Autounfall, durch den der verw\u00fcstete Engl\u00e4nder Noel Martin f\u00fcr den Rest seines Lebens querschnittsgeitalienische l\u00e4hmt bleiben wird (s. dazu S. 41); seit dem fremdenfeindlich Gastst\u00e4tte motivierten \u00dcberfall aufdrei Italiener am 30. Septemberin Trebbin in Trebbin lag Orazio Giamblanco monatelang im Koma(s. dazu S. 42). 30 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Das Entsetzen \u00fcber diese H\u00e4ufung schwerster Gewaltverbrechen gerade in der zweiten Jahresh\u00e4lfte (vor allem in den Zeitr\u00e4umen Juli und September/Oktober) kannnicht durch die Feststellung gemindert werden, da\u00df die 1996 im Verh\u00e4ltnis zum Vorjahr angestiegene Gesamtzahl einschl\u00e4giger Gewalttaten gegen Personen jedenfalls bei weitem nicht an die Zahlen von 1993 und 1994 heranreicht. Auff\u00e4llig ist, da\u00df die Zahl der gewaltsam ausgetragenenen Konflikte zwischen rechtsund linksextremistisch orientierten Personen zur\u00fcckging. Die Summe aller rechtsextremistisch motivierten Straftaten ist 1996 etwas gr\u00f6\u00dfer als 1995. Am weitaus h\u00e4ufigsten kamen wiederum die sog. Bu Propagandadelikte IOpaE vor (Verbreiten von Propagandadelikte Propagandamitteln und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen [$$ 86, 86a StGB], Volksverhetzung [$ 130 StGB]). Der Anstieg 1996ist durch einen Zuwachs von zwei Dritteln im zweiten Halbjahr gegen\u00fcber dem ersten verursacht worden. Die zahlreichen Propagandadelikte im August im Zusammenhang mit dem \"Rudolf-He\u00df-Gedenken\" markierten den quantitativen H\u00f6hepunkt. In Brandenburg hat sich also. wie auch in anderen ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern, eine gegenl\u00e4ufige Tendenz zur Abnahme rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten im Bundesgebiet insgesamt entwickelt. Warum hat Gewaltbereitschaft rechtsextremistisch ausgerichteter Jugendcliquen in Ostdeutschland und gerade auch in Brandenburg zugenommen?Eine allgemeing\u00fcltige Antwort auf diese Frage vermag niemand zu geben. Von den zahlreichen Ursachen und Faktoren, die hier ins Gewicht fallen, seien nur einige erw\u00e4hnt: Jugendliche, die sich den Anforderungen in einer von Konkurrenz bestimmten Leistungsgesellschaft nicht gewachsen f\u00fchlen und f\u00fcr die eigene Zukunft keine Perspektiven sehen oderdie sich in hrem Lebenskreis nicht hinreichend beachtet und gesch\u00e4tzt f\u00fchlen, kompensieren Angst und Frustration nicht selten durch Aggressivit\u00e4t. Gewalt vertreibt den Leidensdruck, die Langeweile und kann sogar eine Art Lustgewinnbereiten. Die Folgen der Gewalt werden ausgeblendet. Jugendliche, die sich selbst als gleichg\u00fcltig und wertlos erfahren, sind um so gleichg\u00fcltiger gegen\u00fcber ihren Mitmenschen und deren Gef\u00fchlen und behandeln sie als \"unwert\" -- das Empfinden f\u00fcr die eigene Roheit und mehr noch f\u00fcr deren Auswirkungen auf andere ist abgestumpft. Die entsetzliche Brutalit\u00e4t einiger der 1996 ver\u00fcbten Gewalttatenist ein \u00e4u\u00dferst bedenkliches Anzeichen f\u00fcr eine tiefgreifende St\u00f6rung des menschlichen Miteinanders. Diese hat eine ihrer Ursachen 31 hutzbericht 1996","selbstverst\u00e4ndlich auch in Defiziten der famili\u00e4ren Erziehung und der unmittelbaren sozialen Kontakte. Das sind Signale f\u00fcr einen Werteverlust und einen Mangel an zivilen Umgangsformen und Werteverluste menschlichem Mitgef\u00fchl, die erschrecken machen. Zu kurz griffe dagegen eine simple Herleitung nach dem Muster, das Fehlen von Ausbildungsund Arbeitspl\u00e4tzen erzeuge Gewaltbereitschaft. Die sozial-psychologische Komplexit\u00e4t des Problems erlaubt weder einfache Erkl\u00e4rungen, noch wird manihr mit einfachen Rezepten gerecht. Skinheadkonzerte haben in Brandenburg 1996 nur vereinzelt stattgefunden. Stets wurden sie konspirativ organisiert und blieben unauff\u00e4llig, auch weil die Beteiligten daraufverzichteten, ihre rechtsextremistische Gesinnung provokativ zur Schauzu stellen. Im \u00fcbrigen wichen Brandenburger Fans von Skinkonzerten h\u00e4ufig in andere Bundesl\u00e4nder aus, vor allem nach Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Der europaweite Trend zu Organisationsans\u00e4tzen in der rechtsextremistischen Skinheadszene war 1996 auch in Brandenburg zu beobachten. Sowohl \"Blood & Honour\"-Gruppen als auch regionale \"Hammerskins\" verf\u00fcgen in Brandenburg \u00fcber regionale \"Sektio\"Sektionen\" nen\". Sie entfalteten bisher jedoch kaum Au\u00dfenwirkung. Das Verbot der \"Direkten Aktion/Mitteldeutschland\" (JF) im Mai 1995 zeigt fortdauernde Wirkung. Die Aktivisten aus dieser Gruppierung, die sich weiterhin bet\u00e4tigen wollen, sind an \u00f6ffentlichkeitswirksamen Propagandaaktionen offenbar weniger interessiert als am Vertrieb indizierter Tontr\u00e4ger. \"Knastund Die sogenannten \"Knastund Kerkerkameradschaften\" waren vor Kerkerallem publizistisch aktiv. In ihrem Rundbrief \"Der wei\u00dfe Wolf\", der kameradschaften\" 1996 erstmalig erschien, kamen sowohl inhaftierte wie nicht einsitzende Rechtsextremisten zu Wort. \"Die Nationalen e.V.\" sind nach wie vor die aktivste rechtsextremistische Organisation im Land Brandenburg. Der Vereinsvorstand setzt sich aus Neonazis zusammen. Staatliche Ma\u00dfnahmen haben den Wirkungsradius der \"Nationalen\" 1996 erheblich eingeschr\u00e4nkt. So gelang es dem Vereinsvorsitzenden nicht, das von ihm herausgegebene Zeitungsprojekt um die \"Berlin-Brandenburger Zeitung\" (BBZ), das seit dem Fr\u00fchjahr 1996 bundesweit sechs Ableger umfa\u00dft, weiter expandieren zulassen. Auch konnte der etwa zweimonatliche Erscheinungsrhythmus nicht verk\u00fcrzt werden. 32 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","\"Die Nationalen e.V\" waren aber mit ihrer Strategie der Dezentralisierung und Vernetzung von Untergliederungen und sogenannten unabh\u00e4ngigen Kameradschaften im Land Brandenburgerfolgreich. Auf ihrer Jahreshauptversammlung am 13. Dezember 1996 in Gubensahensie sich veranla\u00dft, ihre Jugendorganisation umzubenennen. Das vormalige \"Junge Nationale Spektrum\" (JNS) hei\u00dft \"Die nunmehr \"Jungnationale\" (JNA). Nationalen Anl\u00e4\u00dflich der neunten Wiederkehr des Todestages von Rudolf He\u00df am 17. August 1996, der von Neonazis als M\u00e4rtyrer verehrt wird, haben sich in Brandenburg sowohl \"Die Nationalen e. V.\" und weitere Neonazis als auch die \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) propagandistisch bet\u00e4tigt. \"Die Nationalen e. V.\", deren Vereinsspitze im \"Aktionskomitee Rudolf He\u00df\" mitarbeitete, produzierten und verteilten gro\u00dfe Mengen von Propagandamaterial. Insgesamt wurden in Brandenburg aus diesem Anla\u00df 16 Demonstrationen angemeldet, die allesamt verboten wurden. Am 10. August veranstalteten die JN in F\u00fcrstenwalde einen nicht genehmigten Autokorso. Das Vorgehen der \"Nationalen\" am 17. August war unkoordiniert. W\u00e4hrend ein Teil auf der zentralen Veranstaltung in Worms aufmarschierte, nahm der Vereinsvorsitzende mit einigen Anh\u00e4ngern an der alternativen Veranstaltung in Merseburgteil. \"Die Nationalen e.V.\" meldeten auch zum sog. Heldengedenktag am 17. November eine zentrale Gedenkveranstaltung im brandenburgischen Halbe an. Das vomzust\u00e4ndigen Polizeipr\u00e4sidenten ausgesprochene Veranstaltungsverbot wurde vom Verwaltungsgericht Potsdam und vom Oberverwaltungsgericht Frankfurt (Oder) best\u00e4tigt. Die Rechtsextremisten mu\u00dften sich mit einer Reihe unspektakul\u00e4rer, von der \u00d6ffentlichkeit weitgehend unbeachteter Kranzniederlegungen in Frankfurt (Oder), F\u00fcrstenwalde, Elsterwerda, Guben, Blossin und Schwedt zufrieden geben. GedenkveranstaltunGedenkgen wurden von Teilstrukturen der \"Nationalen\", von den JN und veranstaltungen der DLVH unter konspirativen Umst\u00e4nden organisiert, jedoch von polizeilichen Einsatzkr\u00e4ften rasch unterbunden. Die Zahl der Brandenburger, die sich in rechtsextremistischen Parteien organisiert haben, ist leicht gesunken. Diese Parteien mu\u00dften sich 1996 in Brandenburg keiner Wahl stellen. Dem Landesverband der \"Republikaner\" (REP) gelingt es kaum, seine Anh\u00e4nger zu motivieren und zu mobilisieren; nicht wenige von ihnen haben der Partei den R\u00fccken gekehrt. Die \"Deutsche Volksunion\" (DVU) in Brandenburg stagniert. Das 8 Verfassungsschutzbericht 1996","trifft auch f\u00fcr die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) zu. Die wenigen brandenburgischen Aktivisten ihrer Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" entfalteten, zumeist gemeinsam mit der wesentlich st\u00e4rkeren Berliner JN-Gruppe, einige Aktivit\u00e4ten. Die \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) konnte 1996 ihre Strukturen im Nordosten Brandenburgs etwas ausbauen, in F\u00fcrstenwalde dagegen hat sie an Terrain verloren. Der DLVH-Landesverband Berlin-Brandenburg hat seit der Zur\u00fcckverwandlung der DLVH in einen Verein seinen Parteienstatus eingeb\u00fc\u00dft. Bis auf Ausflugsveranstaltungen zusammen mit anderen Rechtsextremisten \"Sammlung der gelang der DLVH jedoch auch in Brandenburgbislang nicht die rechten Kr\u00e4fte\" angepeilte \"Sammlung der rechten Kr\u00e4fte\". Die j\u00fcngste Einigungsbestrebung war die vom DLVH-Landesverband Berlin-Brandenburg gestartete \"Initiative Pro Deutschland\". Die informationstechnische Vernetzung von Rechtsextremisten in Brandenburg steckt noch in den Anf\u00e4ngen. Nachdem das NIT Berlin im April 1996 eingestellt worden war, gibt es seit Mitte Dezember 1996 ein von einem JN-Aktivisten aus Berlin betriebenes neues \"Nationales Info-Telefon f\u00fcr Berlin und Brandenburg\". Schon der Name weist daraufhin, da\u00df Berliner Rechtsextremisten versuchen, Gesinnungskameraden im brandenburgischen Umland anzusprechen und verst\u00e4rkt in die politisch-ideologische Arbeit zu integrieren. Rechtsextremistisch orientierte Jugendszene In den meisten St\u00e4dten Brandenburgs existieren Jugendcliquen, deren Mitglieder sich zu einer rechtsextremistischen Gesinnung bekennen und, wenn sich ihnen eine Gelegenheit bietet, in provozierender Absicht neonazistische Symbole verwenden. Die Zahl der tats\u00e4chlichen Gewaltt\u00e4ter oder manifest Gewaltbereiten unter ihnen (letztere werden seit 1995 bundesweit in die Statistik einbezogen) gewaltbereite Cliquen ist 1996 um ein Zehntel auf etwa 550 Personen angewachsen. Allerdings ist dieser Personenkreis einer hohen Fluktuation ausgesetzt. Zu den Orten, in denen gewaltbereite Cliquen mit rechtsextremistischer Orientierung agieren und einschl\u00e4gige Straftaten begangen haben, z\u00e4hlen beispielsweise Angerm\u00fcnde, Belzig, Brandenburg a. d. Havel, Cottbus, Eberswalde, Eisenh\u00fcttenstadt, Frankfurt (Oder), F\u00fcrstenwalde, Guben, Neuruppin, Potsdam, Prenzlau und 8 Schwedt. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Seltener noch als vor einigen Jahren treten Angeh\u00f6rige rechtsextremistisch orientierter Jugendszenen \u00e4u\u00dferlich als Skinheads in Erscheinung. Die meisten von ihnen wollen nicht sofort auffallen. Manche bewegt die Angst, von militanten \"Antifa\"-Anh\u00e4ngern schon \u00e4u\u00dferlich als Rechtsextremisten erkannt und angegriffen zu werden. Die Grenze zwischen den \"eigentlichen\" Skinheads und sonstigen rechtsextremistisch orientierten Jugendlichen ist durchaus flie\u00dfend. ar ! a e Prenziau ' (r)DE L Schwedt Ne . . Angerm\u00fcnde no Neuruppin Eberswalde A ? . . Brandenburg an der Havel Potsdam N eeuf } Frankfurt (Oder) . N F\u00fcrstenwalde Eisenh\u00fcttenstadt . Beizig t Guben er EL ei (r) Cottbus Schwerpunkte rechtsextremistischer er . Jugendcliquen ENTE im Land Brandenburg Rechtsextremistisch orientierte Jugendcliquen haben in der Vergangenheit nur selten versucht, sich selbst eine verbindlichere Organisationsform zu geben. W\u00e4hrend es noch 1995 Bem\u00fchungen gab, militante Jugendcliquen n Prenzlau, Schwedt und Templin zu einer \u00fcberregionalen Gruppierung \"Oderwacht\" zusammenzuf\u00fchren, wurden solche Versuche 1996 nicht mehr festgestellt. Bisweilen belegen selbstgebastelte Flugoder Programmzettel, da\u00df Aktivisten in einzelnen Orten ihrer eigenen Clique einen -- m\u00f6glichst martialisch klingenden -- Namen 35 Verfassungsschutzbericht 1996","und eine h\u00e4rtere Kontur aufpr\u00e4gen wollen. In der Regel geraten solche Initiativen rasch in Vergessenheit. Ein Teil dieser Szeneist aber f\u00fcr Versuche empf\u00e4nglich, im Ausland entstandene Organisationsans\u00e4tze der Skinheadbewegung auch hier zu erproben. Seit etwa Ende 1993/Anfang 1994 existiert in Brandenburg a. d. Havel eine \"Hammerskin-Division\". Die \"Hammerskins\" \"Hammerskins\" betreiben, von den USA ausgehend, die \"Vereinigung aller wei\u00dfen NS-Skins\". Ihre \"Divisionen\" findet man mittlerweile in zahlreichen L\u00e4ndern. Die Brandenburger Division ist \u00fcber das Postfach der \"Nationalen\" in Berlin zu erreichen. Kontakte laufen zu den \"Hammerskins\" in Berlin und Sachsen. Seit etwa 1994 gibt es im Land Brandenburg au\u00dferdem eine Sektion der \"Blood & Honour\"-Bewegung. Diese ist erstmals Ende der 80er 3lood & Honour\"Bewegung Jahre in Gro\u00dfbritannien in Erscheinung getreten. Sie versucht, mit neonazistischen Musiktiteln die Skinhead-Szene zu indoktrinieren. Daher sind \"Blood & Honour\"-Aktivisten haupts\u00e4chlich damit befa\u00dft, Konzerte rechtsextremistischer Bands unter dem Motto \"Rock against Communism\" zu organisieren. Die Brandenburger Sektion hat solche Aktivit\u00e4ten im Landeallerdings noch nicht entwickelt. Auch sie pflegt Kontakte zu den entsprechenden Sektionen in Sachsen und Berlin. \"Hammerskins\" und \"Blood & Honour\"-Anh\u00e4nger haben auch in Brandenburg gelegentlich Rivalit\u00e4ten untereinander ausgetragen. Zwar versuchen neonazistische Kleingruppen, in der rechtsextremistisch orientierten Jugendszene Anh\u00e4nger zu werben, doch haben sie dabei nur geringen Erfolg, da \u00fcberregionale Vereinsstrukturen, Leitungshierarchien und Schulungsabende in dieser Szene kaum Anklang finden. Die meisten Mitglieder lokaler Jugendcliquen wehren sich gegen jede Disziplinierung; ihre \"Interessen\" reduzieren sich mehr oder minder auf ausschweifenden Alkoholgenu\u00df und Randale. Dagegen lassen sich auch diese Jugendlichen sehr wohl f\u00fcr die Teilnahme an Skinhead-Konzerten oder anderen spektakul\u00e4ren SkinheadKonzerte Aktionen begeistern. Skinhead-Konzerte bieten unter anderem die Gelegenheit, da\u00df Cliquen aus verschiedenen Regionen sich treffen und Neonazis nach ansprechbaren Interessenten Ausschauhalten. Man tauscht Informationsund Propagandamaterialien aus und verabredet k\u00fcnftige Aktionen. Im Zusammenhang mit Skinhead-Konzerten kam es in der Vergangenheit nicht selten zu Propagandadelikten und anderen strafbaren 8 Handlungen. Die Sicherheitsund Ordnungsbeh\u00f6rden des Landes Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Brandenburg sind darum bem\u00fcht, Skinheadkonzerte, auf denen rechtsextremistische, insbesondere neonazistisch orientierte Bands auftreten sollen, im Vorfeld zu unterbinden. Daher werden derartige Vorhaben von den Organisatoren h\u00e4ufig als Geburtstagsfeier oder \u00e4hnlich getarnt und meist konspirativ vorbereitet. Eine musikalische Veranstaltung am 24. August in L\u00fctte (Kreis Potsdam-Mittelmark) wurde als Konzert einer Band mit dem irref\u00fchrenden Namen \"Soul and Steel\" angemeldet. Tats\u00e4chlich traten allerdings die einschl\u00e4gig bekannten Skinbands \"Idee Z.\" (Berlin) sowie \"Sturmtrupp\" und \"Aufmarsch\" (beide Bayern, Besetzung teilweise identisch) auf. Bei Kontrollen im Vorfeld des Konzertes wurden gegen zwei Personen Anzeigen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aufgenommen. In verschiedenen PKWs fand die Polizei Baseballschl\u00e4ger, Schlagketten, \u00c4xte und einen Schlagstock. Das Konzert selbst verlief ohne Zwischenf\u00e4lle. Bereits 1993 war eine Langspielplatte der Band \"Sturmtrupp\" indiziert worden Gegen Mitglieder der Band \"Aufmarsch\" waren seit Beginn der 90er Jahre zum Teil mehrfach Ermittlungsverfahren sen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger nisationen oder Volksverhetzung anh\u00e4ngig. Gelegentlich gelingt es den Organisatoren von Skinhead-Konzerten, ihre konspirativen Vorbereitungen vor den Sicherheitsbeh\u00f6rden ganz oderteilweise zu verheimlichen. In Brandenburg haben sich mehrere Bands gebildet, die bei ihren h Auftritten rechtsextremistische Texte verbreiten. Dazu z\u00e4hlen etwa SkinheadBands aus \" Thorshammer\"= aus Brandenburg a. d. Havel, FE u \"Proi\u00dfenheads\" aus Brandenburg Potsdam, \"Volkstroi\" (fr\u00fcher \"Querschl\u00e4ger\") aus F\u00fcrstenwalde und \"Senfheads\" aus Senftenberg. Sie spielten 1996 mehrfach in verschiedenen Bundesl\u00e4ndern, haupts\u00e4chlich in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Bei diesen Bands haben sich rechtsextremistische Haltungen in jeweils unterschiedlicher Weise ausgepr\u00e4gt. So unterst\u00fctzt \"Thorshammer\" die Bewegung \"Blood & Honour\", die \"Proi\u00dfenheads\" spielen unter anderem Titel wie \"White Power, white Pride\" (eine Glorifizierung der wei\u00dfen Rasse), \"Volkstroi\" gr\u00fc\u00dft beispielsweise in einem Fanzine \"alle deutschen Kameraden und alle, die in dieser heutigen schweren Zeit noch natonal denken und handeln\". Die Produktion von Fanzines ist in Brandenburg, verglichen mit anderen Bundesl\u00e4ndern, zur\u00fcckgegangen. 37 Verfassungsschutzbericht 1996","In Potsdam erschien 1996 die vierte und vorl\u00e4ufig letzte Ausgabe des Fanzines \"Donnerbalken\". Darin wird zum Beispiel mit dem Abdruck eines Textes der schwedischen Band \"Storm\" die Vorherrschaft der wei\u00dfen Rasse propagiert ! \"Einheit ist Sieg\" Br\u00fcder und Schwestern, Verteidiger unserer Rasse, vereint euch gegen die Feinde unserer gro\u00dfen Rasse, vereint sind wir stark, nur die St\u00e4rksten \u00fcberleben. Sovereint euch im Kampf, bevor unsere wei\u00dfe Rasse stirbt! Der Feind ist stark, aber vereint sind wir st\u00e4rker. Ihr Gold sch\u00fctzt ihr Leben nicht l\u00e4nger. Wahrer Rassenstolz, den kann man mit Geld nicht kaufen. Schlie\u00dft euch unserer Sache an, la\u00dft flattern unsere Fahnen hoch in den Himmel! Einheit ist Sieg -- Einheit ist Sieg, Einheit ist Sieg -- wei\u00dfe Einheit gibt wei\u00dfen Sieg. Einheit ist Sieg -- Einheit ist Sieg, Einheit ist Sieg -- wei\u00dfe Einheit ist wei\u00dfer Sieg. Wei\u00dfe Einheit gibt wei\u00dfen Sieg, Heil! (imOriginal englisch) Au\u00dferdem kam 1996 die neunte Ausgabe des Fanzines \"United Skins\" heraus. Damit wurde eine Serie fortgesetzt, die ein Skinhead aus K\u00f6nigs Wusterhausen begr\u00fcndet hatte. Unterst\u00fctzt durch einen inhaftierten Rechtsextremisten aus Brandenburg, erschien in Mecklenburg-Vorpommern das Fanzine \"Wehrpass\". Jugendliche aus der unorganisierten Szene sind aber auch f\u00fcr das Propagandamaterial Propagandamaterial rechtsextremistischer Organisationen aufgeschlossen. Sie lassen sich sogar in Verteilaktionen einbeziehen oder verbreiten solches Material, wenn es ihnen in die H\u00e4nde gefallen ist, aus eigenem Antrieb. Deshalb tauchten beispielsweise viele Flugbl\u00e4tter und Aufkleber der JN, der \"Nationalen\" und anderer Organisationen Mitte August anl\u00e4\u00dflich der \"Rudolf-He\u00df-Aktionswoche\" in zahlreichen Gemeinden Brandenburgs auf. Am 15. August wurdein Ziesar eine gr\u00f6\u00dfere Anzahl von \"Rudolf He\u00df\"-Flugbl\u00e4ttern festgestellt. Die Polizei ermittelte zwei Tatverd\u00e4chtige im Alter von 16 und 2] Jahren. Bei der Durchsuchung der Wohnungen der Tatverd\u00e4chtigen wurde weiteres Propagandamaterial aufgefunden. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Manchmal gelangt solches Propagandamaterial erst mit einem zeitlichen Verzug von Jahren an die \u00d6ffentlichkeit. Drei Aufkleber des ehemaligen \"F\u00f6rderwerks Mitteldeutsche Jugend\" (FMJ) hafteten am 25. April an einem \u00c4rztehaus n Leegebruch. Das FMJ hatte 1993 sene angebliche Selbstaufl\u00f6sung erkl\u00e4rt undtrat hnfort nicht mehr unter diesem Namen auf! als \"Direkte Aktion Mitteldeutschland\" (JF) setztees allerdings seine Aktivit\u00e4ten fort und wurde 1995 vom Innenminister des Landes Brandenburg verboten Von den Mitgliedern solcher Jugendeliquen werden die meisten der rechtsextremistisch motivierten Straftaten begangen. Die Masse rechtsdieser Straftaten machen Schmierereien mit \u00fcberwiegend neonaziextremistische Schmierereien stischemInhalt, \"Sieg-Heil\"-Rufe sowie Provokationen mit dem \"Hitlergru\u00df\" aus. Da Urheber von Schmierereien und Plakatierungen fast ausschlie\u00dflich im Schutz der Dunkelheit und an verborgenen Stellen, bisweilen unter Einsatz von Warnposten, agieren, k\u00f6nnen sie nur selten ermittelt werden. Sofern Tatverd\u00e4chtige festgestellt werden, sind es nicht selten Kinder oder Jugendliche, die sich der rechtsextremistischen Zielrichtung ihres Tuns nicht bewu\u00dft snd oder die Tat unter dem enthemmenden Einflu\u00df von Alkohol begangen haben. Im Jahre 1996 wurden in F\u00fcrstenwalde und Umgebung auff\u00e4llig viele Schmierereien festgestellt. Auf Grund -- individueller Merkmale \u00c4hnlichkeit der Symbole und der -- Farbe konnten sie einer bestimmten T\u00e4tergruppe zugeordnet werden; de Polizei ermittelte drei Tatverd\u00e4chtige m Alter von 15 und 17 Jahren Am 20. Juni spr\u00fchten n Gr\u00e4fendorf Jugendliche nach einer Schulfeier zwei Hakenkreuze und die Worte \"Juden und Bosnien verrecke\" an eine Trafostation 39: Verfassungsschutzbericht 1996","Schmierereien in den G\u00e4steb\u00fcchern und auf den Gel\u00e4nden der Brandenburgischen Gedenkst\u00e4tten sowie auf Friedh\u00f6fen wurden 1996 in geringerem Umfang als 1995 registriert. Eine Sonderform der Propagandadelikte stellen antisemitische Schmierereien und Pamphlete dar. Mehrere B\u00fcrger der Stadt Potsdam fanden am 14. Januar eine antisemitische Hetzschrift in ihren Briefk\u00e4sten. Sie wurden darin aufgefordert, das Blatt zu kopieren und weiter antisemitische zu verteilen. Der Text umfa\u00dft eine Seite voller DiffamierunHetzschrifien gen wie: \"Die Juden beuten die Deutschen aus. Die Gesetze ... spiegeln den Willen der herrschenden Juden wi(e)der. Die Juden m\u00f6chten ... das deutsche Volk durch Mischehen und Rassenschandeverpesten.\" Der Anteil antisemitischer Straftaten an der Gesamtzahl der Propagandadelikte hat sich 1996 verringert. Rechtsextremistische Parolen oder Gru\u00dfformen werden in der \u00d6ffentlichkeit oft als Provokation oder aus Angeberei dargeboten. Nicht selten geschieht dies nach ausgiebigem Alkoholkonsum. Ein Tatverd\u00e4chtiger skandierte am 21. September in Oranienburg in Richtung eines vorbeifahrenden Polizeifahr zeugs den \"Hitlergru\u00df\". Er wollte \"seinen Kumpels\" imponieren und stand w\u00e4hrenddes Vorfalls unter Alkoholeinflu\u00df Mitglieder rechtsextremistisch orientierter Jugendcliquen schrecken auch vor schweren Gewalttaten nicht zur\u00fcck. Zerst\u00f6rungslust und kriminelle Energie entladen sich dabei keineswegs immer in eindeutig als extremistisch erkennbaren Delikten. Je nach Motivlage und Situation des Einzelfalls kann eine Gewalttat einmal rechtsextremistisch motiviert sein, ein andermal -- vom selben T\u00e4ter begangen -- ein unpolitisches allgemeinkriminelles Delikt. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten Zahlenm\u00e4\u00dfig in etwa auf Vorjahresniveau bewegten sich 1996 die schweren Angriffe auf Leben und Gesundheit von Ausl\u00e4ndern, de au\u00dferhalb ihrer Unterk\u00fcnfte -- auf der Stra\u00dfe, in \u00f6ffentlichen Angriffe auf Verkehrsmitteln, in Gastst\u00e4tten und anderswo -- angegriffen wurAusl\u00e4nder den. Ein 19j\u00e4hrger fuhr am 15 Januar in Flecken Zechlin mit seinem PKW n fremdenfeindlicher Abscht auf eine T\u00fcrkin zu, die ihm an der Seite entgegenkommender Jugendlicher aufgefallen war. Dabei nahm er den m\u00f6glichen Tod des Opfers billigend in Kauf. Nur der Reaktion einer Begleiterin ist es zu verdanken, da\u00df die junge Frau nicht zu Schaden kam. Der T\u00e4ter ist nzwischen rechtskr\u00e4ftig wegen Mordes zu drei Jahren und sechs Monaten Jugendstrafe verurteilt worden Nach vorangegangenen P\u00f6beleien wurden drei britische Bauarbeiter mt dunkler Hautfarbe am 16. Juni n Mahlow in ihrem PKW von zwei jungen M\u00e4nnern (zur Tatzeit 17 und 24 Jahrealt) mit deren PKW verfolgt. Dabei warf der 17j\u00e4hrige Deutsche einen Feldstein gegen das Fahrzeug der Briten, das sich daraufhin \u00fcberschlug. Der Fahrer ist seitdem vom Hals abw\u00e4rts querschnittsgel\u00e4hmt. Die beiden T\u00e4ter snd zu HaftstraKaum noch zu fen von acht bzw. f\u00fcnf Jahren verurteilt erkennen: worden. Pkw-Teile in einem Bereits seit Monaten Stra\u00dfenbaum, hatten sich rechtsextregegen den mistisch orientierte --Jugendliche das Auto deg aus der in Mahlow deren Kreis die T\u00e4ter --kamen am Mahlower \u00fcberfallenen Briten, Bahnhof getroffen und mit voller Wucht auch schon mehrfach geprallt war. Ausl\u00e4nder angep\u00f6belt, so den afrikanischen Angestellten eines Mahlower China41 Restaurants Verfassungsschutzbericht 19deg6","B\u00fcrger aus Polen wurden in der Vergangenheit in grenznahen Orten h\u00e4ufiger Opfer ausl\u00e4nderfeindlicher \u00dcbergriffe. 1996 dagegen sind polnische B\u00fcrger in Brandenburg nur in wenigen F\u00e4llen angegriffen worden. ! Am30. Oktober fuhr ein PKW mit polnischem Kennzeichenaufder Landstra\u00dfe in der N\u00e4he von Bresinchen. W\u00e4hrendeines \u00dcberholvorgangs wurde aus einem anderen Wagen heraus mit einem Baseballschl\u00e4ger die hintere Seitenscheibe des polnischen Fahrzeugs eingeschlagen. Das Tatfahrzeug entfernte sich unbeleuchtet. Die Ermittlungensind noch nicht abgeschlossen. Gelegentlich sind auch B\u00fcrger aus Staaten der Europ\u00e4ischen Union mit wei\u00dfer Hautfarbe, die dem bislang typischen rechtsextremistischen \"Feindbild\" nicht entsprechen und auch nicht immer von vornherein als Ausl\u00e4nder erkennbar sind, Opfer von \u00dcbergriffen geworden. Am30. September kames in Trebbin zu \u00dcberf\u00e4llen auf italienische Bauarbeiter. Die drei Italiener waren auf dem Heimweg, als sie von einem PKW \u00fcberholt wurden, dem wenigsp\u00e4ter zwei junge M\u00e4nnerentstiegen. Die zwei schlugen undtraten derart aufdie Italiener ein, da\u00df eines der Opfer einen Sch\u00e4delbruch erlitt und monatelang im Koma lag. Nachdemdie beiden anderenItaliener ihren schwerverletzten Kollegen ins Krankenhaus gebracht hatten, wurden sie von der Clique der jungen M\u00e4nner auf dem R\u00fcckweg noch einmal \u00fcberfallen. Inzwischen sind die beiden T\u00e4ter im Alter von 20 und 22 Jahren wegen gemeinschaftlich versuchten Mordes zu acht bzw. 15 Jahren Haft verurteilt worden. Zwei im Rahmen eines Austauschprogramms in Deuts land weilende Briten wurden am 24. Oktober in Oranienburg in der N\u00e4he eines Taxistandes von zwei jugendlichen T\u00e4tern angesprochen und anschlie\u00dfend brutal zusammengeschlagen. In hren Vernehmungen erkl\u00e4rten die beiden rigen Tatverd\u00e4chtigen, nicht gewu\u00dft zu haben, da\u00df es sich um Briten handele. Da\u00df bereits Kinder fremdenfeindliche Gewalttaten kopieren, belegt der folgende Fall: Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Drei italienische Austauschsch\u00fclerinnen wurden am 28. Oktober in Sch\u00f6neiche mit den Worten \"Itakerschweine\" beleidigt, angespuckt, gesto\u00dfen und mit Fahrr\u00e4dern traktiert. Die , die sich als \"Hitler\" und \"Kriegsgewinner \u00fcber Italien\" pr\u00e4sentiert hatten, waren dreizehnj\u00e4hrige Kinder. In Brandenburg sind 1996 keine Anschl\u00e4ge oder versuchte Angriffe auf Unterk\u00fcnfte von Asylbewerbern oder Fl\u00fcchtlingen bekannt geworden. 1996 sind mehrere Vorf\u00e4lle registriert worden, die in der \u00d6ffentlichkeit als Auseinandersetzungen zwischen \"Rechten\" und \"Linken\" wahrgenommen wordensind. Nicht immer liegen diesen Vorf\u00e4llen extremistische Motive zugrunde, bisweilen handelt es sich um Rivalit\u00e4ten zwischen lokalen gewaltbereiten Jugendgruppen. Manche dieser Jugendeliquen verwenden Symbole und Parolen des Rechtsextremismus lediglich dazu, um sich gegen rivalisierende Cliquen, die sie als \"politische Gegner\" bezeichnen, abzugrenzen. Meist entstehen solche Konflikte spontan und ungeplant; manchmal werdensie allerdings so erbittert ausgefochten, da\u00df das Mitschwingen einer extremistischen Motivation unterstellt werden mu\u00df. In anderen F\u00e4llen sind derartige Feindseligkeiten durch eine verfestigte neonazistische Einstellung motiviert gewesen. Rivalit\u00e4ten zwischen In einem besonders schwerenFall f\u00fchrte eine solche Auseinandergewaltbereiten setzung zum Tod des Opfers. Jugendgruppen Am 15. Februar schlug undtrat ein 20j\u00e4hriger in Brandenburg a. d. Havel grundlos auf einen 23j\u00e4hrigenein, den er nach dessen Kleidung der \"linken\" Szene zuordnete. Er zielte dabei vor allem gegen den Kopf des Opfers, sogar noch, als es schon bewu\u00dftlos am Boden lag. Der T\u00e4ter war amVortag von anderen Angeh\u00f6rigen der \"linken\" Szene angegriffen worden und reagierte nun brutal seine Aggressionen ab. Wenige Tage sp\u00e4ter erlag der 23j\u00e4hrige seinen Verletzungen. Inzwischenist der T\u00e4ter rechtskr\u00e4ftig wegen Totschlags zu einer Jugendstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Das \"Alternative Literaturund Infocafe\" in Angerm\u00fcnde wurde am 4. Mai von Jugendlichen aus der rechtsextremistisch orientierten Szene \u00fcberfallen. Etwa 30 Jugendliche, unter anderem aus Eberswalde, Schwedt und Casekow, versuchten, in das Cafe einzudringen und begingen dabei & Verfassungsschutzbericht 1996","Jugendgruppen, die sich nicht politisch, wohl aber sozial oder \u00f6kologisch engagieren, wurden in Einzelf\u00e4llen von rechtsextremistisch motivierten Gewaltt\u00e4tern \u00fcberfallen. Propagandamaterial, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Waffen R Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Opfer rechtsextremistischer Gewalt wurde in einem Fall auch ein Behinderter. Am 13. Februar besuchte eine Gruppe Behinderter in Begleitung von Betreuungspersonen eine Schwimmhalle in Potsdam. Beim Hinausgehen wurde einer von ihnen von einem |5j\u00e4hrigen mit Bier bespr\u00fcht und geschlagen. Sp\u00e4ter rief der 15j\u00e4hrge \"Ihr Judenschweine\" und schlug den Gesch\u00e4digten wiederum. Bisweilen werden Vorf\u00e4lle auf Grund der \u00e4u\u00dferen Tatumst\u00e4nde zun\u00e4chst als rechtsextremistisch, inbesondere fremdenfeindlich, eingestuft; bei genauer Pr\u00fcfung ergibt sich aber sp\u00e4ter, da\u00df eine extremistische Motivation nicht vorgelegen hat. Am 7. Dezemberlegten zun\u00e4chst noch unbekannte T\u00e4ter n F\u00fcrstenwalde vor einer Wohnunterkunft, in der sich portugiesische Arbeiter aufhielten, Feuer. Wenig sp\u00e4ter wurde eine Brandflasche gegen ein Fenster der Unterkunft geworfen. Der Fensterrahmengeriet in Brand, das Feuer konnte von den Bewohnern gel\u00f6scht werden. Anf\u00e4nglich wurde eine ausl\u00e4nderfeindliche Motivation vermutet. Sp\u00e4ter konnte die Polizei zwei Frauen ermitteln, die die Brandstiftung gestanden; se hatten nach eigenen Angaben aus Eifersucht gehandelt. In seltenen F\u00e4llen ist eine rechtsextremistische Tat nur vorget\u00e4uscht. Meist soll dadurch von einem anderen Vergehen oder von pers\u00f6nlichen Schwierigkeiten abgelenkt werden. Am16. Juli zeigte ein britischer B\u00fcrger an, in L\u00fcbben \u00fcberfallen undseines Rese s beraubt worden zu sein. Die T\u00e4ter beschrieb er als Skinheads; bei einem von ihnen sei ein Hakenkreuz auf die Stirn t\u00e4towiert gewesen. Im Zuge der Ermittlungen stellte sch heraus, da\u00df der Betroffene als Wanderarbeiter in Brandenburg t\u00e4tg war, seinen Reisepa\u00df bis zur Begleichung seiner Zeche bei einem Wirt hinterlegt hatte und deswegen von seinem Chef bewu\u00dftlos geschlagen worden war. Verfassungsschutzbericht 1996","Im Jahr 1996 sind in Brandenburg keine,direkt gegen Gedenkst\u00e4tten und Grabmale gerichteten rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten festgestellt worden. Jedoch wurde ene Plastik mit dem Titel \"Wider das Besch\u00e4digungen Vergessen\", die in Oranienburg zur Erinnerung an den von Todesmarsch der H\u00e4ftlinge des Konzentrationslagers Gedenkst\u00e4tten Sachsenhausen aufgestellt worden war, am 12. und am 14. Oktober mutwillig besch\u00e4digt. Der T\u00e4ter wollte seinem Unwillen \u00fcber die angebliche Verschwendung \u00f6ffentlicher Gelder f\u00fcr derartige Mahnmale Ausdruck verleihen. Wehrsportgruppen sind auch 1996 in Brandenburg nicht angetroffen worden. Entsprechende Verdachtsmomente in Einzelf\u00e4llen konnten ausger\u00e4umt werden: Es handelte sich nicht um WehrsportWehrsportgruppen \u00fcbungen, sondern umillegale Gotcha-Spiele (Mannschaftsk\u00e4mpfe, bei denen mit Farbmunition auf den Gegner geschossen wird). Neonazis Personengruppen aus verbotenen neonazistischen Vereinigungen Bis zu ihrem Verbot durch den Innenminister des Landes Brandenburg am 5. Mai 1995 war die \"Direkte Aktion/Mitteldeutschland\" (JF) die mitgliederst\u00e4rkste und militanteste neonazistische Vereinigung in Brandenburg. Allerdings hatte sie schon vorher, sp\u00e4testens seit der bundesweiten Durchsuchungsaktion bei Mitgliedern dieser Gruppierung am 20. Januar 1994, ein unauff\u00e4lliges, konspiratives Verhalten einge\u00fcbt. Die einzelnen Untergruppentraten immer seltener an die \u00d6ffentlichkeit. \u00dcberdies agierten sie scheinbar autonom, wurdenaber tats\u00e4chlich von einem engen F\u00fchrungskreis gelenkt. Nach dem Verbot gingen die Aktivit\u00e4ten dieser Gruppierung weiter zur\u00fcck. Aktionen in der \u00d6ffentlichkeit unterbleiben nun v\u00f6llig. Zwar pflegen etliche Personen aus dieser verbotenen Vereinigung weiterhin den Zusammenhalt untereinander, auch um sich in ihrer neonazistischen Gesinnung zu best\u00e4rken, aber vor gemeinsamem politischem Handeln schrecken sie nunmehr zur\u00fcck. Einzelne ehemalige F\u00fchrungspersonenunterhalten Kontakte nicht nur zu den ehemaligen Mitgliedern der verbotenen JF in Brandenburg, sondern 5 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","auch zu entsprechenden Gruppierungen in anderen Bundesl\u00e4ndern und zu Gesinnungskameraden im Ausland. Einige Aktivisten aus dem Kreis der verbotenen JF haben sich darauf verlegt, CDs \u00fcberwiegend mit Musiktiteln, die im rechtsextremistischen Skinhead-Spektrum gesch\u00e4tzt werden, herzustellen und zu vertreiben. Im Februar 1996 wurde eine neue, illegal in Deutschland vertriebene, CD \"Republik der Strolche\" bekannt. Sie enth\u00e4lt Aufnahmen von Songsder Berliner Skinhead-Band \"Landser\". Deren Texte propagieren einen menschenverachtenden, militanten Rassismus und rufen zum Umsturz auf. Beispiele daf\u00fcr: \"Die BRD ist ein Irrenhaus, und Bonn ist die Zentrale Wann bricht der Volksaufstand aus? Deutsche, h\u00f6rt ihr ncht die Signale?\" \"Ich hasse Kommunisten, ich hasse Kommunisten, fahrt zur H\u00f6lle ihr verdammten Bolschewisten Die Parole hei\u00dft: Ein Herz f\u00fcr Rassisten.\" \"Afrka f\u00fcr Alfen, Europa f\u00fcr Wei\u00dfe Steckt die Affen in ein Boot und schickt sie auf die Reise. Steckt die Affen in ein Klo und sp\u00fclt sie weg wie Schei\u00dfe.\" Die Sicherheitsbeh\u00f6rden gewannen Informationen, die aufdie volksverhetzende Beteiligung von Personen aus der verbotenen JF beim Vertrieb Musiktitel dieser CD hindeuteten. Au\u00dferdem stellten sie fest, da\u00df diese CD in Schweden produziert wurde. Ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung wurde eingeleitet. Am 16. M\u00e4rz nahm die Polizei sieben Kuriere -- darunter ein BandMitglied -- fest, die aus Schwedeneine Lieferung von 2 000 CDs abgeholt hatten. Es schlossen sich 22 Wohnungsdurchsuchungen bei den Kurieren sowie Verteilern der CD und Bandmitgliedern in den L\u00e4ndern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, NordrheinWestfalen und Berlin an. Neben Propagandamaterial, Waffen, weiteren Exemplaren der \"Landser\"-CD und anderen CDs mit Skinhead-Musiktiteln volksverhetzenden Charakters konnten Unterlagen sichergestellt werden, die R\u00fcckschl\u00fcsse auf das Verteilernetz erlaubten. 47 Verfassungsschutzbericht 1996","Der Proze\u00df gegen die Beschuldigten, die zum Teil in Untersuchungshaft sa\u00dfen, ist demn\u00e4chst zu erwarten. Mit dieser Aktion gelang den Sicherheitsbeh\u00f6rden ein Schlag sowohl gegen die konspirativen Reststrukturen der JF als auch gegen die Verbreitung rechtsextremistischer Musiktitel. Personen aus dem Kreise der verbotenen \"Direkten Aktion/Mitteldeutschland\" (JF) waren von Ende 1994/Anfang 1995 bis zum Herbst 1996 mit der nur einem geschlossenen Benutzerkreis zug\u00e4nglichen Mailbox \"SoRevo BBS\" (\"SoRevo\" steht f\u00fcr \"SozialRevolution\u00e4r\", \"BBS\" f\u00fcr \"Bulletin Board System\") demrechtsextremistischen \"THULE-Netz\" angeschlossen. Einzelne bei der Mailbox \"SoRevo BBS\" eingetragene User (Points) traten im \" THULE-Netz\" h\u00e4ufig mit eigenen Beitr\u00e4gen hervor. So verbreitete ein f\u00fchrender Aktivist der verbotenen JF aus Brandenburg 1996 ein halbes Jahr lang seine nationalbolschewistischen Thesen. Er nationalpropagierte vor allem die Einheit von \"Rechts\" und \"Links\" im 'bolschewistische Kampf gegen den gemeinsamen Hauptfeind, die als \"System\" Thesen bezeichnete verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Die Auffassung, da\u00df man im revolution\u00e4ren Kampf mit Linksextremisten zusammengehen m\u00fcsse, wird nur von einem sehr kleinen Teil der Neonazis akzeptiert; auch die meisten Nutzer des \"THULE-Netzes\", die auf diese Vorstellungen eingingen, lehnten sie ab. Nur Spott hatten sie daf\u00fcr \u00fcbrig, da\u00df der erw\u00e4hnte User auch noch offizielle Texte der nationalkommunistischen Propaganda Nordkoreas ins Netz einspeiste. Seit Mitte 1995 betreiben Aktivisten der verbotenen JF den Versand Versand \"G.A.G.\" \"G.A.G.\" in Frankfurt (Oder), der in neonazistischen Publikationen f\u00fcr sich wirbt. In seinen Verzeichnissenbietet er Spielfilme aus der Zeit der nationalsozialistischen Diktatur, Konzertvideos von Skinhead-Bands und Kopien verschiedener Schriften an, die klar die nationalbolschewistische Gesinnung dieses Personenkreises widerspiegeln. In Brandenburg geh\u00f6rten der \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP) bis zu deren Verbot durch den Bundesinnenminister am 24. Februar 1995 nur wenige Mitglieder an, die relativ selten Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen verstanden. Bei \u00f6ffentlichkeitswrksamen Aktionen, wie dem Verteilen von Propagandamaterial, waren sie aufdie Hilfe der Berliner FAP-Mitglieder angewiesen. Das Verbot der FAP lie\u00df in Brandenburg ihre hier nur schwach entwickelten Strukturen zusammenfallen. Einzelne ehemalige Mitglieder und Anh\u00e4nger der FAP fanden Anschlu\u00df an andere & rechtsextremistische Organisationen oder Gruppen. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Die neonazistischen Gefangenenhilfsorganisationen sehenihre Bestimmung darin, einerseits \"nationale Gefangene\" in der Haft materiell und ideell zu unterst\u00fctzen und ihnen weiterhin den Kontakt zu ihren Gesinnungskameraden zu erm\u00f6glichen, andererseits sie nach der Haftentlassung wieder in die neonazistischen Strukturen einzugliedern. Dieser Vereinszweck verbindet Mitglieder aus verschiedenen, auch miteinander konkurrierenden oder rivalisierenden, neonazistischen Vereinigungen. Deshalb besitzen die Gefangenenhilfsorganisationen innerhalb des neonazistischen Spektrums eine gewisse integrative Funktion, obwohl sie keine Aktivit\u00e4ten entfalten, die \u00fcber die genannten selbstgestellten Ziele hinausgehen. \"Hilfsgemeinschaft f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V.\" (HNG) Gr\u00fcndungsjahr: 1979 Sitz: Frankfurt/Main in Brandenburg aktiv seit: 1990 Mitglieder bundesweit: 300 Brandenburg: Einzelpersonen Publikation: \"Nachrichten der HNG\" (monatlich) Die \"Hilfsgemeinschaft f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V.\" (HNG) ist nach den Verboten neonazistischer Vereinigungenin den letzten Jahren derzeit der mitgliederPS ste neonazistische Personenzusammenschlu\u00df. Allerdin gelang es der HNG bisher nicht, in den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern stabile Strukturen aufzubauen. In Brandenburg l\u00e4\u00dft ihre Anziehungskraft seit 1994 kontinuierlich nach. Organisert wird die Gefangenenbetreuung mit Hilfe sogenannter \"Gebietsbeauftragter\". Ein solcher ist auch f\u00fcr Brandenburg t\u00e4tig. 49 Verfassungsschutzbericht 1996","Die Monatsschrift der HNGver\u00f6ffentlicht regelm\u00e4\u00dfig eine Liste mit den Namen inhaftierter Rechtsextremisten aus dem Inund Ausland, die Briefkontakt zu Gesinnungskameraden \"drau\u00dfen\" w\u00fcnschen. Diese \"Gefangenenliste\" verzeichnet auch inhaftierte Personen aus Brandenburg. Weiterhin enth\u00e4lt das Blatt neben den Mitteilungen des Vorstands Leserbriefe, Informationen \u00fcber Prozesse und Rechtsfragen sowie Berichte zu aktuellen oderhistorischen Anl\u00e4ssen aus neonazistischer Sicht. Gegr\u00fcndet wurde die HNG durch den Frankfurter Neonazi Henry BEIER. Seit M\u00e4rz 1991 ist Ursula M\u00dcLLER aus Mainz Vorsitzende der HNG. \"Internationales Hilfskomitee f\u00fcr nationale politische Verfolgte und der \u00f6rige e.V. (IHV Gr\u00fcndungsjahr: 1987 Sitz: Ludwigshafen in Brandenburg aktiv seit: 1992 Mitglieder bundesweit : Einzelpersonen Brandenburg: Einzelpersonen Publikation: \"THV e.V. f\u00fcr Recht und Freiheit\" Das \"Internationale Hilfskomitee f\u00fcr nationale politische Verfolgte und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (IHV) ist 1987 von Ernst TAG nach dessen Ausschlu\u00df aus der HNG als Konkurrenzorganisation gegr\u00fcndet worden. Sein Zweck ist der gleiche, den auch die HNG verfolgt -- Allerdings konnte das IHV im Gegensatz zur HNGnie eine gr\u00f6\u00dfere Zahl von Anh\u00e4ngernvereinigen; seine Bedeutung in der neonazistischen Szene blieb marginal. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Im Land Brandenburg geh\u00f6ren ihmseit jeher nur wenige Einzelpersonen an. Nachdem Ernst TAG im Mai 1995 seinen Verzicht auf weitere rechtsextremistische Bet\u00e4tigung erkl\u00e4rt hatte, ist die T\u00e4tigkeit des IHV fast g\u00e4nzlich zum Erliegen gekommen. Unabh\u00e4ngig von den beiden genannten Gefangenenorganisationen habeninhaftierte Rechtsextremisten seit 1995 eigene Zusammenschl\u00fcsse aufzubauen begonnen. Diese \"Selbsthilfegruppen\", die sich \"Knast-\" bzw. \"Kerker\"Selbsthilfegruppen\" kameradschaften\" nennen, k\u00fcmmern sich darum, da\u00df ihre Anh\u00e4nger sich gegenseitig \u00fcber den Stand des jeweiligen Strafverfahrens und die Haftbedingungen informieren und Verbindung zu den Kameraden nach \"drau\u00dfen\" halten k\u00f6nnen. Vor allemaber erstreben sie, da\u00df der \"politische Kampf\" auch im Gef\u00e4ngnis weitergeht. Indem sie die gegenseitige Hilfe der \"nationalen Gefangenen\" zum Ausgangspunkt ihrer Aktivit\u00e4ten machen, wollen sie die Konkurrenz zwischen HNG und IHV \u00fcberwinden. Auchin brandenburgischen Haftanstalten engagieren sich rechtsextremistische Gefangene in solchen \"Knast-\" oder \"Kerkerkameradschaften\". Einige von ihnen sind verantwortlich f\u00fcr die 5 Schrift \"Der wei\u00dfe Wolf\". Dieser \"Rundbriefinhaftierter Kameraer den der 'Justizvollzugsanstalt' Brandenburg\" (so der Untertitel) enth\u00e4lt Texte, wie sie in der Neonaziund der Skinhead-Szene } gesch\u00e4tzt werden, so zum Beispiel Erinnerungen an Rudolf He\u00df oder Konzertberichte. Die abgedruckten Briefe aus Haftanstalten anderer Bundesl\u00e4nder belegen ebenso wie die Adressenlisten f\u00fcr Postkontakte, da\u00df auch w\u00e4hrend der Verb\u00fc\u00dfung einer Haftstrafe Verbindungen zu Gleichgesinnten gesucht werden. Im Rahmender sogenannten \"Nationalen Initiative 'Freiheit f\u00fcr Gottfried K\u00dcSSEL'\" hat der f\u00fcr sie mitverantwortliche Frank H\u00dcBNER, ehemals Vorsitzender der verbotenen \"Deutschen Alternative\" (DA), zum 5. Todestag des bekannten Neonazif\u00fchrers Michael K\u00dcHNEN f\u00fcr eine Sondermarke geworben. Der \u00d6sterreicher K\u00dcSSEL, der sich selbst als \"Nachfolger\" K\u00dcHNENs sah, war 1993 vom Landgericht Wien wegen Wiederbet\u00e4tigung im nationalsozialistischen Sinne zu zehn, im Revisionsverfahren zu elf Jahren Haft verurteilt worden. 51 Verfassungsschutzbericht 1996","\"Die Nationalen e.V.\" Gr\u00fcndungsjahr: 1991 (1992) Sitz: Berlin in Brandenburg aktiv seit: 1993 Teilund Nebenorganisation \"Jungnationale\" (JNA), (Jugendorganisation): fr\u00fcher \"Junges Nationales Spektrum\" (JNS) Mitglieder bundesweit: 150 Brandenburg: 110 f\u00fcr das Land Brandenburg relevante regionale Publikation: \"Berlin-Brandenburger Zeitung\" (BBZ) \"Die Nationalen e.V.\" :Die Nationalen z 3.September1991gegr\u00fcn- j an a gingen aus der am deten freien W\u00e4hlerLandesverband Berlin-Brandenburg gemeinschaft \"Wir sind das Volk\" (WSDV) hervor. In ihr hatten sich Rechtsextremisten aus verschiedenen Organisationen zusammengeschlossen, um gemeinsamf\u00fcr die Wahlen zu den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen 1992 zu kandidieren. Nachihrem Scheitern wurde die W\u00e4hlergemeinschaft in einen Verein mit Sitz in Berlin umgewandelt. Der Schwerpunkt seiner Aktivit\u00e4ten verlagerte sich aber bald von Berlin nach Brandenburg; inzwischen verf\u00fcgt er au\u00dferdemin allen weiteren ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern \u00fcber Teilstrukturen oder sog. unabh\u00e4ngige Kameradschaften. Seit Anfang 1993 hat der Berliner Neonazi Frank SCHWERDT den Vereinsvorsitz inne. Er wurde aufder Jahreshauptversammlung der \"Nationalen\" am 13. Dezember 1996 in Guben in seinem Amt best\u00e4tigt. 52 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Seitdem \"Die Nationalen e.V.\" ab 1994 \u00fcber eine eigene Jugendorganisation verf\u00fcgen, hat sich der Vereinfast ausschlie\u00dflich auf Jugendarbeit konzentriert. Die Nationalen > Landesverband Berlin-Brandenburg Ein f\u00fchrendes Mitglied der \"Nationalen\" bringt die weltanschauliche Motivation der verschiedenen jugendpolitischen Aktivit\u00e4ten des Vereins in der \"Berlin-Brandenburger Zeitung\" (BBZ) klar zum Ausdruck: \"Inzwischen macht das Projekt nationale Jugendarbeit Schule. In vielen St\u00e4dten gibt es mittlerweile \u00e4hnliche Bem\u00fchungen, rechte Jugendelubs und Anlaufpunkte einzurichten. Gerade im Bereich der Jugendarbeit gibt es f\u00fcr die 'Nationalen' ein breites Feld von M\u00f6glichkeiten, ihre Anschauungen in die Tat umzusetzen. Sei es das Organisieren vonalternativen Freizeitangeboten wie Sportveranstaltungen, Turnieren, Liederabenden, Konzerten, Zeltlagern, Schiffsfahrten, der Aufbau von Jugendelubs oder die Unterst\u00fctzung nationaler Musikgruppen.\" (Ausgabe Neujahr 1995/96). Das Statut der Jugendorganisation \"Junges Nationales Spektrum jugendpolitische (INS) legte das Mitgliedsalter auf zw\u00f6lf bis 21 Jahre fest; mit dem Aktivit\u00e4ten Erreichen der Vollj\u00e4hrigkeit wurde man automatisch in die Mutterorganisation aufgenommen undfolglich als Doppelmitglied gef\u00fchrt. Eine Reihe von JNS-Mitgliedern trug uniform\u00e4hnliche Kleidung: hellbraune Hemden, schwarze Binder, rote Armbinde mit wei\u00dfem Kreis, darin in Schwarz die Aufschrift JNS. Das Emblem des JNS -- war bis auf das Hakenkreuz, hier ersetzt durch den JNS-Schrift-- zug identisch mit dem der \"Hitlerjugend\" (HJ). Aber auch die Ziele des INS verst\u00e4rkten den Verdacht, da\u00df es sich insgeheim am Vorbild der HJ ausrichtete: Die \"weltanschauliche Schulung\" sollte vom \"Volkstumsgedanken\" bestimmt sein, \"Wehrert\u00fcchtigung\" geh\u00f6rte zum Programm; die Organisation beanspruchte, neben Elternhaus und Schule der dritte Erziehungstr\u00e4ger zusein. Eine Teilgliederung nannte sich \"INS-M\u00e4delbund\". 53 Verfassungsschutzbericht 1996","Umeinem JNS-Verbot zuvorzukommen, wurde auf der genannten Jahreshauptversammlung der \"Nationalen\" Ende 1996 der Nameder Jugendorganisation in der Vereinssatzung ge\u00e4ndert. Das fr\u00fchere JNS \"Jungnationale\" hei\u00dft seither offiziell \"Jungnationale\" (JNA). Es wurde ein neuer Leiter f\u00fcr diese Organisation bestimmt. Ebenso wurden das Emblem ausgetauscht und die Uniformierung abgeschafft. Als Schutzma\u00dfnahme gegen ein m\u00f6gliches Verbot der \"Nationalen\" selbst war die bereits Mitte 1995 beim Bundeswahlleiter erfolgte Registrierung als Partei gedacht. Der Beschlu\u00df des Bundesverfassungsgerichtes zur sp\u00e4ter verbotenen \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP) vom 17. Februar 1995 hat aberklargestellt, da\u00df nur solche Organisationen das Parteienprivileg genie\u00dfen k\u00f6nnen, die bestimmten Anforderungen -- wie etwa kontinuierliche Teilnahme an Wahlen -- gen\u00fcgen. Die Absicht der \"Nationalen\", zu der Berliner Abgeordnetenhauswahl 1995 mit einer offenen Liste teilzunehmen, scheiterte bereits daran, da\u00df es ihnen nicht gelang, die erforderliche Zahl von Unterst\u00fctzerunterschriften beizubringen. Auch ansonsten beugt manf\u00fcr den Fall eines Vereinsverbots vor. Nebenfesten Mitgliedern hat der Verein viele Anh\u00e4nger,die sich zwar in seinem Sinne engagieren, jedoch keinen Mitgliedsausweis besitzen und auch nicht zum Eintritt ermuntert werden. Ein Verbot k\u00f6nnte sie also nicht unmittelbar betreffen. Au\u00dferdem werden dem Verein nahestehende Strukturen aufgebaut, die jedoch nicht unter dem Vereinsnamen firmieren, sondern zumeist als unabh\u00e4ngige Kameradschaften auftreten. Im \"THULE-Netz\" wurde am 24. September 1996 diese Strategie wie folgt dargestellt: \"Da der unabh\u00e4ngige Verein 'Die Nationalen' keine Partei und auch keine 'Sammlungs'Kameradschaften organisation' ist, sondern en informelles Netzwerk verschiedener Kameradschaften, dominiert nicht der Verein irgendwelche Einzelkameradschaften, sondern umgekehrt.\" Die sog. unabh\u00e4ngigen Kameradschaften sind dadurch an den Mutterverein zuverl\u00e4ssig angebunden, da\u00df die jeweiligen Kameradschaftsf\u00fchrer dem Vereinsvorstand angeh\u00f6ren. Der Vereinsvorsitzende besucht im \u00fcbrigen h\u00e4ufig lokale oder regionale Kameradschaftsabende. Sie verlaufen oft nach folgendem Schema: Der Vereinsvorsitzende SCHWERDT oder ein eingeladener RefeSeminare zum rent spricht zu einem historischen odersozialpolitischen Thema, Nationalanschlie\u00dfend tritt ein \"nationaler Liedermacher\" mit seinen Darbiesozialismus tungen auf. Daneben h\u00e4lt SCHWERDT Seminare zum Nationalsozialismus ab und bietet Rhetorikund Rechtsschulungenan. Bei letzteren werden Mitglieder und Anh\u00e4nger darauf pr\u00e4pariert, wie 54 sie sich gegen\u00fcber staatlichen Beh\u00f6rden verhalten sollen. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","SCHWERDT wurde am 16. September von der Staatsschutzkammer des Landgerichts Berlin zu einem Jahr Freiheitsstrafe ohne Bew\u00e4hrung wegen Volksverhetzung und anderer Straftaten verurteilt. Zur Last gelegt wurden ihm mehrere Ausgaben des vom \"V\u00f6lkischen Freundeskreis Berlin\" herausgegebenen \"Schulungsbriefes\", in denen die \"reine Lehre\" des Nationalsozialismus gegen sozialrevolution\u00e4re Abweichler verteidigt wird. Das entsprechende Verfahren gegendas Vorstandsmitglied der \"Nationalen\" Christian WENDT PS wurde abgetrennt, nachdemer w\u00e4hrend des laufenden Verfahrens \"Schulungsbriefe\" untergetaucht war. Er konnte am 29. September 1996 von der Polizei in Potsdam festgenommen werden und wurde inzwischen vom Landgericht Berlin wegen Volksverhetzung und anderer Straftaten ebenfalls zu einemJahr Freiheitsstrafe ohne Bew\u00e4hrung verurteilt. Beide Urteile sind nicht rechtskr\u00e4ftig. Auch der Vorsitzende des fr\u00fcheren JNS Udo HEMPEL, zugleich Vorstandsmitglied der \"Nationalen\", befand sich wegen K\u00f6rperverletzung von August bis Dezember 1996 in Untersuchungshaft. Obwohl wesentliche F\u00fchrungspersonen der \"Nationalen\" somit mindestens zeitweise durch Strafverfahren oder Haft beansprucht g waren, ist es dem Verein 1996 dennoch gelungen, insbesondere im nordwestlichen Brandenburg seine Strukturen und seinen Mitgliederbestand weiter ausbauen. Einige der Untergliederungen des Vereins und auch die sog. unabh\u00e4ngigen Kameradschaften machten durch zahlreiche Aktivit\u00e4ten auf sich aufmerksam. Mit der im April 1996 gegr\u00fcndeten \"KameKameradschaften radschaft Oberhavel\" ist ein besonders aktiver Ableger des Vereins und Ortsverb\u00e4nde entstanden. Erw\u00e4hnenswert sind daneben der Ortsverband F\u00fcrstenwalde, der KreisverbandElbe-Elster und der Ortsverband Guben (dieser weitgehend identisch mit dem zeitweise existierenden \"Bund Gubener Jugend\"). In Elsterwerda waren Mitglieder des Kreisverbandes 1996 an wiederholten Konflikten mit \"Antifa\"-Aktivisten beteiligt. Auch Mitglieder des Ortsverbandes Cottbus haben Gewalttaten gegen sog. \"Zecken\" und au\u00dferdem gegen Ausl\u00e4nder ver\u00fcbt. Diese und andere Vorf\u00e4lle belegen, da\u00df \"Die Nationalen e.V .\" in die militante Jugendszene hineingewirkt haben. Andererseits gibt es Teilgliederungen der \"Nationalen\", die 1996 in Inaktivit\u00e4t verfielen. \"Die Nationalen e.V.\" versuchen auch weiterhin, Initiativen wie den Aufbau einer Umweltgruppe, eine \"nationale Projektund Ideenwerkstatt\" und eine \"Gefangenenhilfe der Nationalen e.V!\" am Leben zuerhalten. Wie sie mit scheinbar unverf\u00e4nglichen Themen f\u00fcr sich werben, zeigt zum Beispiel die \"Aktion Ampelbau\" am 55 9, Februar in Cottbus: Vor einem Obdachlosenheim wurde eine Verfassungsschutzbericht 1996","\"spontane\", den Verkehr behindernde Demonstration veranstaltet und der Stadtverwaltung eine Unterschriftenliste \"Sozial schwach -- Jetzt auch noch Verkehrsopfer!\" mit der Forderung, eine Ampel zu errichten, \u00fcberreicht. Zum51. Jahrestag des Kriegsendes hat die Redaktion der \"BerlinBrandenburger Zeitung\" (BBZ) im \"THULE-Netz\" ein Flugblatt \"Befreier foltern und morden nicht!\" ver\u00f6ffentlicht. Unterzeichnet ist es von den \"Nationalen\" sowie einer Reihe ihnen nahestehender \"Schlu\u00df mit der Kameradschaften, Initiativen und Vereine. Es polemisiert gegen das 'Befreiungsl\u00fcge!\" N\u00fcrnberger Kriegsverbrechertribunal und gipfelt in der Forderung \"Schlu\u00df mit der Befreiungsl\u00fcge!\". H\u00f6hepunkt der Aktivit\u00e4ten der \"Nationalen\" im Jahr 1996 war der \"Rudolf-He\u00df-Gedenkmonat\" August. In Brandenburg wurden im \"Rudolf-He\u00dfJuli und August Aufkleber und Plakate mit dem Impressum \"Die Gedenkmonat\" Nationalen e.V.\" schwerpunktm\u00e4\u00dfig in Cottbus, Joachimsthal, Kyritz sowie in und um Brandenburga. d. Havel festgestellt. F\u00fcr den 17. August meldete ein Vorstandmitglied der \"Nationalen\", der zugleich Anf\u00fchrer der dem Verein nahestehenden \"Kameradschaft Oberhavel\" ist, eine Demonstration in Potsdam an, die angeblich an den Todestag des Preu\u00dfenk\u00f6nigs Friedrich der Gro\u00dfe erinnern sollte. Der Vereinsvorsitzende wurde als Redner angek\u00fcndigt. Tats\u00e4chlich war eine verkappte Gedenkveranstaltung f\u00fcr den als M\u00e4rtyrer verehrten Rudolf He\u00df beabsichtigt. Die Demonstration wurde verboten und fand nicht statt. Nachdem einige Vorstandsmitglieder der \"Nationalen\" bereits am 3. August in Bad Harzburg an dem Versuch, einen Aufmarsch zu formieren, beteiligt waren, sind am 17. August Mitglieder des Ortsverbandes F\u00fcrstenwalde und der \"Kameradschaft Oberhavel\" anl\u00e4\u00dflich des zentralen \"Rudolf-He\u00df-Gedenkmarsches\" in Worms von der Polizei festgestellt worden. SCHWERDT hingegen lief mit einigen Anh\u00e4ngern auf dem Konkurrenzmarsch in Merseburg mit. Tags zuvor ging drei Brandenburger Zeitungen eine sarkastisch formulierte \"Presseerkl\u00e4rung\" der \"Kameradschaft Oberhavel\" zu, in der dem Innenminister des Landes Brandenburg gedroht wurde, man wolle ihn bei seinem geplanten Besuch am 19. August in Hennigsdorf mit einem \"Dankschreiben und einem Pr\u00e4sentkorb f\u00fcr seinen demokratischen Einsatz\" begr\u00fc\u00dfen. Es sei nicht auszuschlie\u00dfen, da\u00df dabei \"dem Minister auch diverse Lebensmittel wie Eier und Tomaten aus einem eigens mitgebrachten Pr\u00e4sentkorb \u00fcbergeben werden bzw. einige nationale Aktivisten sich per freundlichem H\u00e4ndedruck pers\u00f6nlich bei Alwin Ziel bedanken m\u00f6chten\" (Zitat Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","aus \"THULE-Netz\", BBZ-Redaktion vom 16. August). St\u00f6rungen an diesem Tage unterblieben dann allerdings. Zum Volkstrauertag am 17. November meldete der Vereinsvorsitzende eine bundesweite Gedenkveranstaltung mit erwarteten 1 000 Teilnehmern vor dem Soldatenfriedhof in Halbe an. Der zust\u00e4ndige Polizeipr\u00e4sident verbot die Veranstaltung; der Antrag, Aktivit\u00e4ten zum die sofortige Vollziehung des Verbotes aufzuheben, wurde vom \"Volkstrauertag\" Verwaltungsgericht Potsdam und vom Oberverwaltungsgericht ' Frankfurt (Oder) zur\u00fcckgewiesen. SCHWERDT hielt sich an das Versammlungsverbot und nahman einer kleineren Veranstaltung in Sachsen-Anhalt teil. In Brandenburg beabsichtigten mehrere Teilgliederungen der \"Nationalen\" lokale Aufm\u00e4rsche und \"Heldenehrungen\", so in Elsterwerda, F\u00fcrstenwalde und Guben. Die Polizei l\u00f6ste diese kleinen Ansammlungen aber rasch auf und nahm einige Personen fest. In Elsterwerda wurden in PKWs mehrerer Tatverd\u00e4chtiger unter anderem Schreckschu\u00dfwaffen, Messer, Holzkn\u00fcppel und ein \"Morgenstern\" gefunden. Am 13. Dezember trafen sich in Liebenwalde zu einem konspirativ , vorbereiteten Konzert mit einem \"nationalen Liedermacher\" \u00fcber 90 Personen, darunter SCHWERDT und eine Reihe von Mitgliedern und Anh\u00e4ngern der \"Nationalen\". Dempolizeilichen Platzverweis wurde \u00fcberwiegend passiver Widerstand entgegengesetzt. Es wurden Handzettel gefunden, die zur Teilnahme an einer wenig sp\u00e4ter geplanten Wintersonnenwendfeier einluden, die jedoch nicht stattfand. Seit 1992 erscheint in etwa zweimonatigem Abstand die von SCHWERDTherausgegebene Publikation \"Berlin-Brandenburger. Zeitung der nationalen Erneuerung\" (BBZ) als Mitteilungsblatt f\u00fcr das gesamte rechtsextremische Spektrum. Ihr leitender Redakteur ist der bereits erw\u00e4hnte WENDT. Mit dieser Zeitung und ihren Ablegern soll das gesamte rechtsextremistische Spektrum erreicht und eine \"nationale Gegen\u00f6ffentlichkeit\" zu den \"Systemmedien\" geschaffen werden. Seit 1995 expandierte das Zeitungsprojekt. Im Oktober 1995 kamen nel \"Junges Franken\", die \"Neue Th\u00fcringer Zeitung\" und die \"S\u00fcddeutZeitungsprojekte sche Allgemeine\" als Sonderausgaben hinzu, im Fr\u00fchjahr 1996 die \"Mitteldeutsche Rundschau\" mit den Ausgaben Sachsen, Th\u00fcringen und Sachsen-Anhalt und die \"Westdeutsche Volkszeitung\". Alle diese Zeitungen sind im \u00fcberregionalen Innenteil identisch. Die Au\u00dfenteile sollen den konkreten Bezug zur jeweiligen Region herstellen. 57 Verfassungsschutzbericht 1996","Das sich selbst als \"nationaler Medienverband\" bezeichnende Zeitungsprojekt, das auf eine Gesamtauflagenst\u00e4rke von etwa \"nationaler 30 000 Exemplaren (eigene Angabe: 80 000) kommt, wird von der Medienverband\" Berliner Zentrale aus koordiniert. Der Redaktionsstab setzt sich aus Mitarbeitern zusammen, die den \"Nationalen\", aber auch anderen rechtsextremistischen Organisationen angeh\u00f6ren. Heue Wr + Th\u00fcringerZeitung STIMME DER NATIONALEN ERNEUERUNG Sozialabbau stoppen-Wohnraum undArbeitzuerstf\u00fcrDeutsche! \"= Jun 7 u 126 tan len Konapen VellerasEnna reiddeutscheNS ges Jranten BEH\u00c4TELDEUTSCHE En RuINDSCHAU Der50 alstaat''wird auf lange Sicht abgeschafft! Die Texte in diesen Zeitungen sind, im Vergleich zu fr\u00fcheren Jahren, etwas zur\u00fcckhaltender formuliert, lassen aber mindestens im Innenteil ihre rechtsextremistische Herkunft weiterhin deutlich erkennen. In der BBZ, Ausgabe M\u00e4rz/April 1996, definiert ein Neonazi: \"V\u00f6lker sind die gr\u00f6\u00dften organisch gewachsenen Gemeinschaften, deren Sprache, Gef\u00fchl, Kultur, Wissenschaft, Wirtschaft und Politik rassisch, genetisch bedingt ist\". In der gleichen Ausgabe hei\u00dft es unter der Schagzeile \"Juden planten Massenmord an Deutschen\": \"Nach Angabenunterschiedlicher Presseorgane haben j\u00fcdische Gruppen nach Kriegsende in kaum bekannten Ausma\u00df die Ermordung von Millionen Deutschen geplant und ihre niedrigen Rachegedanken zumindest in Ans\u00e4tzen 58 auch durchgef\u00fchrt\". Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","In der Ausgabe Mai/Juni 1996 ver\u00f6ffentlichte die BBZ einen Artikel des ehemaligen Funktion\u00e4rs der verbotenen \"Nationalen Liste\" (NL) Christian WORCH, der auch aus dem Gef\u00e4ngnis heraus als Wortf\u00fchrer der deutschen Neonazis agiert. An Schlagzeilen der 1996 erschienenen Ausgaben der BBZ l\u00e4\u00dft sich der neue Kurs der Rechtsextremisten, verst\u00e4rkt wirtschaftsund sozialpolitische Themen anzusprechen, gut ablesen: \"Ausl\u00e4ndische Billiglohnfirmen verdr\u00e4ngen deutsche Bauarbeiter\", \"Beschlu\u00df in Bonn: Der'Sozialstaat' wird auflange Sicht abgeschafft!\", \"Sozialabbau stoppen -- Wohnraum und Arbeit zuerst f\u00fcr Deutsche!\". Da die BBZ undihre Ableger immer noch nur einenrelativ kleinen Abonnentenstammbesitzen und die meisten Zeitungsexemplare auf Stra\u00dfen oder durch Einwurf in Briefk\u00e4sten kostenlos verteilt werden, kann das Projekt nur durch Zusch\u00fcsse \u00fcberleben. F\u00fchrende Aktivjsten der \"Nationalen\" m\u00f6chten den Zeitungsverbund noch ausweiten und den Erscheinungsrhythmus der Bl\u00e4tter verk\u00fcrzen. Daransind sie allerdings unter anderem durch die erw\u00e4hnten Strafverfahren bislang gehindert. \"Nationales Pressearchiv\" N.PA. Seit 1993 betreibt ein junger Neonazi in Frankfurt (Oder) das \"Nationale Pressearchiv\" (N.P.A.). Seine Kontakte erm\u00f6glichen es ihm, Propagandamaterial und anderes Schriftgut von Organisationen und Gruppierungen aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum zu sammeln; dar\u00fcber hinaus erfa\u00dft er Berichte aus der \"Systempresse\" \u00fcber die \"nationale Rechte\" und Materialien der \"Antifa\". Das N.P.A. stellt sich als \"\u00fcberparteiliche Einrichtung f\u00fcr ALLE nationalen Menschen\" (\"Nationaler Beobachter\", Nr. 3 S. 4) dar; ihnen will es das gesammelte Schriftgut bereitstellen, damit eine Gegen\u00f6ffentlichkeit im \"nationalen\" Sinne entstehen k\u00f6nne. 59 Verfassungsschutzbericht 1996","Au\u00dferdem will es auf diese Weise die neonazistischen \"AntiAntifa\"-Aktivit\u00e4ten unterst\u00fctzen. Seit 1995 gibt das N.P.A. den \"Nationalen Beobachter\" als \"Rund\"Nationaler brief des Nationalen Pressearchivs (N.P.A.)\" heraus. Von ihm sind Beobachter\" bisher einige Nummernerschienen. Seine Aufgabe soll es sein, als \"Rundbrief \"Informationen und Berichte aus aller Welt zuliefern und damit zur des Nationalen Vernetzung der nationalen Szene beizutragen\" (Nr. 1 S. 2). Neben Pressearchivs\" Darstellungen in eigener Sache enthalten die Rundbriefe Presseartikel, Texte von neonazistischen Vereinigungen und Personen, Informationen \u00fcber neonazistische Publikationen, Vertriebe und Skin-Bands und Texte der \"Anti-Antifa\"-Kampagne. Im Februar 1996 erkl\u00e4rte der Betreiber das \"Nationale Pressearchiv\" f\u00fcr aufgel\u00f6st. Er begr\u00fcndete diesen Schritt mit der finanziellen Situation des N.P.A. und demst\u00e4ndigen Verfolgungsdruck des Staates. Mit dieser vorgeblichen Selbstaufl\u00f6sung wollte er aber nur die \u00d6ffentlichkeit und die Sicherheitsbeh\u00f6rden t\u00e4uschen. Vom Fr\u00fchjahr 1996 an warb das \"Nationale Pressearchiv\" wiederum in neonazistischen Medien f\u00fcr sich, m Sommer 1996 ver\u00f6ffentlichte es die 3. Nummer des \"Nationalen Beobachters\". Ohne darin auf die angebliche Selbstaufl\u00f6sung einzugehen, spricht der Autor lediglich von einem \"Umstrukturieren\" des N.P.A. Seine Devise: \"Wir r\u00fccken angebliche n\u00e4her zusammen und finden neue und andere Wege des Wider- . Selbstaufl\u00f6sung stands. ... Der Kampf geht weiter!\" (Nr. 3 S. 4). 60 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Rechtsextremistische Parteien und ihre Nebenorganisationen \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Gr\u00fcndungsjahr: 1964 Sitz: Stuttgart in Brandenburg aktiv seit: 1990 Nebenorganisation (Jugendorganisation): \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) Mitglieder bundesweit : 3500 Brandenburg: 20 f\u00fcr das Land Brandenburg relevante \"Deutsche Stimme\" \u00fcberregionale und regionale \"Z\u00fcndstoff -- Deutsche Publikationen: Stimme f\u00fcr BerlinBrandenburg\" Der gemeinsame Landesverband Berlin-Brandenburg der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) besteht seit 1991. Seine brandenburgischen Mitglieder werden in nur sehr geringem Ma\u00dfe aktiv. F\u00fcr 1996 ist lediglich erw\u00e4hnenswert, da\u00df einige von ihnen an den regelm\u00e4\u00dfig stattfindenden Treffen des Landesverbandes in Berlin und an Veranstaltungen der NPD auf Bundesebene teilnahmen. Die Mitgliederzahl der NPD war auch 1996 bundesweit r\u00fcckl\u00e4ufig. r\u00fcckl\u00e4ufige Ihre F\u00fchrungskrise konnte die Partei auf ihrem au\u00dferordentlichen Mitgliederzahlen Bundesparteitag vom 23. bis 24. M\u00e4rz 1996 in Bad D\u00fcrkheim mit der Wahl des bayerischen NPD-Landesvorsitzenden, Udo VOIGT, zum neuen Parteivorsitzenden zumindest vorerst beenden. Derbisherige Vorsitzende G\u00fcnter DECKERTverlor seinen Posten knapp an VOIGT undwurde zu dess n er: em Stellvertreter gew\u00e4hlt. DECKERTs F\u00fchrungsstil war einer der Ausl\u00f6serf\u00fcr die parteiinternen Konflikte gewesen. Seit November 1995 verb\u00fc\u00dft DECKERT eine mehrj\u00e4hrige Haftstrafe wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenha\u00df. 61 Verfassungsschutzbericht 1996","Nach seiner Wahl zum Bundesvorsitzenden gab VOIGT auf einer Pressekonferenz am 27. M\u00e4rz 1996 in M\u00fcnchen die k\u00fcnftige politische Strategie der NPD bekannt: EB Zur\u00fcckstellung der \"Revisionismuskampagne\" des bisherigen Bundesvorsitzenden DECKERT, Unterst\u00fctzung der Bem\u00fchungen umdie Einigung des \"nationalen Lagers\" in Deutschland (\"Runde Tische\"), Erarbeitung einer \"nationaldemokratischen\" L\u00f6sung der sozialen Probleme, Intensivierung der elektronischen Vernetzung und verst\u00e4rkte Nutzung des Internets, verst\u00e4rkte Aufmerksamkeit f\u00fcr die Arbeit der NPDJugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN). Die NPD agiert offen gegen die demokratischen Strukturen -- der Bundesrepublik, beschw\u00f6rt eine v\u00f6lkisch-kollektivistisch verstandene -- \"deutsche Volksgemeinschaft\" und fordert ein Deutschland in den Grenzen von 1914. Dabei nimmt sie f\u00fcr sich in Anspruch, als einz Partei eine runds\u00e4tzliche Alternative zum gegenv tigen Parteienspektrum\" zu sein. Derpropagandistische Schwerpunkt der Nationaldemokraten hat sich 1996 tats\u00e4chlich weg vonrevisionistischen hin zu sozialen Inhalten verlagert. Vor allem in Nationaldemokraten diesem Punkt ist die thematische N\u00e4he zu den JN gewachsen. Mit dem Motto \"Arbeitspl\u00e4tze zuerst f\u00fcr Deutsche!\" werden zugleich Ressentiments gegen Ausl\u00e4nder sch\u00fcrt. Die in der Bundesrepublik lebenden Ausl\u00e4nder haben nach Meinung der NPD \"weniger ihre Kultur als vielmehr ihre Konflikte und Sicherheit ihre Kriminalit\u00e4t mit eingeschleppt\" (\"Z\u00fcndstoff\", Heft 2/96 durch Recht Seite 8). und Ordnung Nationalistisch gef\u00e4rbte soziale Forderungen pr\u00e4gten auch das Bild des \"Deutschlandtreffens\" der Nationaldemokraten am 3. Oktober 1996 in Bonn. Es war mit 130 Teilnehmern die gr\u00f6\u00dfte Demonstration der Partei im vergangenenJahr. Die NPDtrat 1996 nurbei den Landtagswahlen in RheinlandPfalz und den Kommunalwahlen in Niedersachsen an. In Rheinland-Pfalz konnte sie lediglich 0,4 Prozent der Stimmen erreichen. In Niedersachsen (hier galt die 5-Prozent-H\u00fcrde nicht) verbuchte sie nur vereinzelt kleine Erfolge in Gemeinden, in denen 62 sie im B\u00fcndnis mit anderen rechtsextremistischen Parteien antrat. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","\"Junge Nationaldemokraten\" (JN) Gr\u00fcndungsjahr: 1969 Sitz: Bochum ' in Brandenburg aktiv seit: 1990 Mitglieder bundesweit : \u00fcber 150 Brandenburg: Einzelpersonen f\u00fcr das Land Brandenburg relevante ' \u00fcberregionale und regionale Publikationen: \"Der Aktivist\" | \"Einheit und Kampf\" \"JN-Intern\" Dem Landesverband Berlin-Brandenburg steht in der NPD-Zeitschrift \"Z\u00fcndstoff -- Deutsche Stimme f\u00fcr Berlin-Brandenburg\" eine Seite, der \"Denkzettel\", zur Verf\u00fcgung. Die \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN), die Jugendorganisation der NPD, hat 1996, gemessen anihrer Mitgliederzahl, bundesweit einen gewissen Aufw\u00e4rtstrend erlebt. Nachdemverschiedene neonazistische Vereinigungen verboten worden sind, ist die Attraktivit\u00e4t der JN f\u00fcr Personen aus diesem Spektrum gestiegen. Mittlerweile sind etliche Neonazis, zumeist fr\u00fchere Mitglieder jetzt verbotener Organisationen, in die \"Jungen Nationaldemokraten\" aufgenommen worden; dar\u00fcber hinaus haben die JN weitere Sympathisanten in diesem Personenkreis gewonnen. Dies erkl\u00e4rt auch, da\u00df Veranstaltungen der JN 1996 st\u00e4rker besucht waren. Die JN betrachten sichals \"nationale Gesinnungsund Kampfgemeinschaft\", die nicht Bestandteil des Systems sein will, sondern \"nationalgegen das System k\u00e4mpft. Als \"nationalrevolution\u00e4re Kaderrevolution\u00e4re organisation\" stehen sie damit in fundamentaler Opposition zum KaderFT \" organisation demokratischen Verfassungsstaat Bundesrepublik Deutschland. In der den JN zuzurechnenden Publikation \"Einheit und Kampf * \u00e4u\u00dferte sich der Bundesvorsitzende der JN Holger APFELin einem & Interview \u00fcber Struktur, Ziele und Zukunft seiner Organisation. Die Verfassungsschutzbericht 1996","Chancen f\u00fcr eine baldige \u00dcberwindung des Systems seien wegen der steigenden Massenarbeitslosigkeit in der Bundesrepublik und der damit verbundenensozialen Probleme durchaus g\u00fcnstig: \"Die Geschichte lehrt, da\u00df in revolution\u00e4ren Phasen jeweils die Kr\u00e4fte den Neubeginn bestimmen, die den alten Vorstellungen am radikalsten entgegengetreten sind. In unserem Fall hei\u00dft dies antikapitalistisch, nationalrevolution\u00e4r. Unsere Grunds\u00e4tze werden aber erst dann Anwendung finden, wenn wir es geschafft haben, zum Zeitpunkt des Untergangs des BRD-Systems eine | umfassend geschulte und gut organisierte | jetzt! Gemeinschaft herausgebildet zu haben, die am el Tag X in der Lageist, die Bev\u00f6lkerung in unserem Sinne zu f\u00fchren\" (Nr. 15, Februar Kampf1996, S.11f). AktionInzwischen arbeiten die JN auch wieder enger Widerstand mit ihrer Mutterpartei NPD zusammen(der JN-Vorsitzende APFEL ist zugleich Mitglied im Bundesvorstand der NPD). Die verst\u00e4rkte Kooperation der JN mit Personen aus dem neonazistischen Spektrum wird vom Bundesvorstand der NPD zumindest stillschweigend akzeptiert. Den JN in Brandenburg geh\u00f6ren nur wenige Einzelmitglieder an, die sich auf die Region Frankfurt (Oder) konzentrieren. Diese entfalteten 1996 jedoch bemerkenswerte Aktivit\u00e4ten, nicht nur in Brandenburg selbst. Auch hat sich der in Berlin lebende Andreas STORR, zuletzt stellvertretender Bundesvorsitzender der JN, mit seiner Anh\u00e4ngerschaft st\u00e4rker in Brandenburg engagiert. Die JN haben 1996 durch verschiedene Kundgebungen bundesweit auf sich aufmerksam gemacht. Eine davon war der von JN und NPD gemeinsamorganisierte \"Hans-M\u00fcnstermann-Marsch\" am 24. Februar in Aschaffenburg. Unter den etwa 100 Teilnehmern ? Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","befanden sich nicht nur JNund NPD-Mitglieder, sondern auch Neonazis und Skinheads. Seit 1994 versuchen die JN den Tod des Hans M\u00fcnstermann, der 1993 w\u00e4hrendeiner Schl\u00e4gerei von einem albanischen Staatsangeh\u00f6rigen in Notwehr erstochen wurde, propagandistisch auszuschlachten. Zum 1. Mai organisierte STORR eine Demonstration in Berlin. Hier kamen etwa 300 Rechtsextremisten, auch Neonazis, zusammen, um gegen \"System und Kapital\" zu protestieren. Sie forderten unter anderem \"Deutsche Arbeitspl\u00e4tze nur f\u00fcr deutsche Arbeitnehmer\". Arbeit zuerst f\u00fcr Die JN veranstalteten ferner den \"3. Europ\u00e4ischen Kongre\u00df DEUTSCHE der Jugend\" am 14. September in Gro\u00df Rosenburg bei Dessau. Er stand unter dem Motto \"Europas Wiedergeburt durch den Befreiungsnationalismus der V\u00f6lker\". Unter den etwa 300 Teilnehmern befanden sich wiederum zahlreiche Neonazis, auch aus anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. Der JN-Landesverband Berlin-Brandenburg trat insbesondere anl\u00e4\u00dflich des \"Rudolf -He\u00df-Gedenkmonats\" im August hervor. Andreas STORR meldete zw\u00f6lf Demonstrationen und einen Autokorso in Brandenburg an. S\u00e4mtliche Veranstaltungen wurden verboten. Ungeachtet dessen veranstalteten JN-Mitglieder und -Sympathisanten, haupts\u00e4chlich aus Berlin, am 10. August in F\u00fcrstenwalde unangemeldet einen Autokorso. Am 25. August warfen JN-Aktivisten aus Berlin 200 Flugbl\u00e4tter, die den Todestag von Rudolf He\u00df thematisierten, vom Oderturm in Frankfurt. Mitglieder der JN auch aus Brandenburg wurden am 3. August in Bad Harzburg als Teilnehmereiner nicht angemeldeten JN-Kundgebung zum Gedenkenan Rudolf He\u00dffestgestellt. Am 23. November fand unter den Losungen \"Gegenlinke Gewalt\" und \"F\u00fcr die Meinungs[Ausgaben Herta: 1998) freiheit nationaler B\u00fcrger\" eine Demonstration des JN-Landesverbandes Berlin-Brandenburg in Berlin-K\u00f6penick mit etwa 100 Teilnehmern statt. Im Herbst 1996 brachte der Landesverband Berlin-Brandenburg der JN zumersten Mal ein eigenes Mitteilungsblatt, genannt \"JN-Intern\", heraus. Dieses Blatt enthielt unter anderem eine Anzeige des G.A.G.-Versands (s. dazu S. 48). Au\u00dferdem wurde \u00fcber Kontakte zur neonazistischen \"Kameradschaft Marzahn\" aus Berlin berichtet. Seit Dezember 1996 betreibt Andreas SIORR in Berlin ein \"Nationales Info-Telefon f\u00fcr Berlin und Brandenburg\". 65 Verfassungsschutzbericht 1996","\"Deutsche Volksunion\" (DVU) Gr\u00fcndungsjahr: 1987 Sitz: M\u00fcnchen in Brandenburg aktiv seit: 1990 Sarnen Mitglieder bundesweit: Brandenburg: 15.000 40 E TE RETE \u00fcberregionale Publikationen: \"Deutsche Wochen-Zeitung/ Deutscher Anzeiger\" \"Deutsche Zeitung\" Die \"Deutsche Volksunion\" (DVU) verpa\u00dfte bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 23. M\u00e4rz 1996 den Wiedereinzug in den Landtag. Sie erhielt trotz des \u00fcppigen, vom Bundesvorsitzenden der Partei Dr. Gerhard FREY zur Verf\u00fcgung gestellten WahlkampfTE budgets nur 4,3 Prozent der abgegebenen Stimmen. 1992 hatte sie noch 6,3 Prozent erreicht. Damit ist sie in keinem Landesparlament in Deutschland mehr vertreten. Diese Entwicklung best\u00e4tigt den bundesweiten Abw\u00e4rtstrend der DVU. bundesweiter Im M\u00e4rz 1987 hatte FREY, unter Einbeziehung des seit 1971 Abw\u00e4rtstrend bestehenden \"\u00fcberparteilichen\" Vereins \"Deutsche Volksunion e.V\", die DVUals Wahlpartei gegr\u00fcndet. Damit wollte er die Spaltung der \"nationalen Kr\u00e4fte\" \u00fcberwinden. Zeitv ise war die DVUdie mitgliederst\u00e4rkste rechtsextremistische Partei in der Bundesrepublik. Allerdings hat se seit 1993 fast die H\u00e4lfte ihrer Mitglieder verloren. Auf Grund seiner eintr\u00e4glichen T\u00e4tigkeit als Verleger verf\u00fcgt der Bundesvorsitzende \u00fcber gen\u00fcgend Geldmittel, um die Politikinhalte, die Personalfragen und das Finanzleben der DVU nach Belieben bestimmen zu k\u00f6nnen. Diese Dominanz FREYs st\u00f6\u00dft bei | j Mitgliedern der DVU immer wieder auf Kritik, dasie ihre \"politische\" Funktion auf die Abnahme der von ihm herausgegebenen Publikationen beschr\u00e4nkt schen. Die von FREYpublizierten Wochenzeitungen \"Deutsche National66 Zeitung\" (DNZ) und \"Deutsche Wochen-Zeitung/Deutscher AnzeiVerfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","ger\" (DWZ/DA) sowie die von ihm verbreiteten Rundbriefe geben \u00fcber die Ziele, Planungen und Aktivit\u00e4ten der DVU undihres Bundesvorsitzenden Auskunft. Den Lesern dieser Publikationen wird regelm\u00e4\u00dfig versprochen, da\u00df \"Deutsche Nationalsie die wahren Hintergr\u00fcnde der Geschehnisse erf\u00fchren, \"von denen Zeitung\" der Durchschnittsb\u00fcrger nicht einmal ahnt\". Tats\u00e4chlich sch\u00fcrt die DVU in diesen Zeitungen Ressentiments gegen Ausl\u00e4nder. Tendenz\u00f6se Artikel sollen den Eindruck erwecken, da\u00df in Deutschland lebende Ausl\u00e4nder generell eine Bedrohung f\u00fcr die Sicherheit der \"Deutsche WochenBundesrepublik darstellten. or i 5 ; = Zeitung/Deutscher FREYsPublikationenzielen des weiteren darauf ab, das deutsche Anzeiger\" Geschichtsbild zu revidieren und nationalsozialistische Verbrechen zu relativieren. Diese werden permanent gegen von anderen V\u00f6lkern begangenes Unrecht aufgerechnet. Litaneiartig wird wiederholt, die Deutschen seien seit der Niederlage im 2.Weltkrieg fremdbestimmt. In dieser Behauptung schwingen unverkennbar antiamerikanische und antisemitische Ressentiments mit. Sie verbindet sich mit dem Lamento \u00fcber den angeblichen Verlust der deutschen Identit\u00e4t durch \"Umerziehung\" a wie \"Starben Starben 7 Milli l onen Juden? 7 Millionen Wie Holocaust-Zahlen erfunden werden Juden? -- Wie Holocaust-Zahlen erfunden werden\" (DNZ, Nr. 50/96 S. 1) wird der V\u00f6lkermord an den europ\u00e4ischen Juden w\u00e4hrend des \"Dritten Reiches\" in Frage gestellt; sie belegen zugleich den unterschwelligen Antisemitismus, der diese Publikationen durchzieht. Von ihrem v\u00f6lkisch-nationalistischen Grundverst\u00e4ndnis her agitiert die DVU auch gegen die europ\u00e4ische Einigung, insbesondere gegen den Vertrag von Maastricht. Mit populistischen Parolen soll ein Ausverkauf deutscher Interessen suggeriert werden. Auch 1996 hat sich die DVU in Brandenburg kaum bemerkbar gemacht. Der 1995 erfolgte Zusammenschlu\u00df der beiden Landesverb\u00e4nde Berlin und Brandenburg zu einem gemeinsamen Landesverbandhat der Partei also nicht de gew\u00fcnschten Impulse vermittelt. Die wenigen DVU-Mitglieder in Brandenburg konnten offenbar 5 3 . a : . 67 auch durch die Fusion nicht st\u00e4rker an die Partei gebunden werden. ungsschutzbericht 1996","d DEuTscHE Lica \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) run Vox uno Hein ur Gr\u00fcndungsjahr: 1991 Sitz: Berlin in Brandenburg aktiv seit: 1992 Mitglieder bundesweit : unter 900 Brandenburg: 60 f\u00fcr das Land Brandenburg relevante \"Nation & Europa -- \u00fcberregionale Publikation: Deutsche Rundschau\" (der DLVH nahestehend) Die nationalistische und ausl\u00e4nderfeindliche Haltung der \"Deutschen Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) wird in ihrem j\u00fcngsten Manifest mit dem Schlagwort der \"nationalen Pr\u00e4ferenz\" markiert. Gemeint ist der gesetzlich garantierte Vorzug von Deutschenbei der Vergabe von Arbeitsund Ausbildungspl\u00e4tzen, von Wohnraum und bei der Altersund Krankenversorgung. Die DLVH begibt sich damit in den aktuellen Trend rechtsextremistischer Propag: verst\u00e4rkt wirtschaftliche und soziale Probleme aufzugreifen. Sie it ab sofort lieferbar: Die DLUF-Wanduhr ausl\u00e4nder'feindliche Hetze Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Auch die der DLVH nahestehende Monatszeitschrift \"Nation & Europa\", eines der wichtigsten Theorieorgane der \"Neuen Rechten\" (s. dazu S. 26 f), hat sich 1996 dieser Thematik angenommen. Exemplarisch sei Harald NEUBAUER, einer der drei Bundesvorstandssprecher der DLVH, zitiert. Er schreibt: \"Schon jetzt leben in Deutschland mehr Ausl\u00e4nder, als wir Arbeitslose haben. Ihr Anteil an der Erwerbslosigkeit ist weit \u00fcberproportional. F\u00fcr jeden Arbeitsplatz, der neu entsteht, warten diesseits und jenseits der Grenzen ber so viele Ausl\u00e4nder, da\u00df es f\u00fcr die Bonner Politik in der gegenw\u00e4rtigen Lage nur ein Ziel geben d\u00fcrfte: Vorrang zu gew\u00e4hrleisten f\u00fcr Deutsche in Deutschland\" (Nr. 3/96 S. 17). Die DLVH war am 3. Oktober 1991 als \"Sammlungsbewegung\" mit dem Ziel gegr\u00fcndet worden, die \"Zersplitterung der rechten Kr\u00e4fte\" gegr\u00fcndet als zu \u00fcberwinden. Entgegenihrer Intention aber best\u00e4tigte sie nur die fortdauernden Spaltungstendenzen im rechtsextremistischen Parteienspektrum. Die DLVH war seit Anbeginn die kleinste der vier nennenswerten rechtsextremistischen Parteien in Deutschland mit zuletzt unter 900 Mitgliedern. Die DLVH schottete sich nicht gegen\u00fcber Mitgliedern anderer rechtsextremistischer Organisationen ab. Vor\u00fcbergehend fanden dort sogar ehemalige Funktion\u00e4re und Mitglieder verbotener neonazistischer Vereinigungen eine neue politische Basis. Immer wieder startete die DLVH B\u00fcndnisinitiativen und lud Vertreter und Mitglieder anderer rechtsextremistischer Organisationen zu \"Runden Tischen\" ein. Dochder erhoffte Erfolg blieb aus. Zumal \"Die Republikaner\" verfolgten weiter ihren Abgrenzungskurs gegen\u00fcber anderen rechtsextremistischen Parteien, den sie durch ihren Wiedereinzug in den baden-w\u00fcrttembergischen Landtag best\u00e4tigt sehen. Die DLVH konnte ihre Landtagsmandate in Schleswig-Holstein, die ihr allerdings nur durch den mehrfachen Parteibuchwechsel einiger Landtagsabgeordneter der \"Deutschen Volksunion\" (DVU) zugefallen waren, bei der Landtagswahl am 24. M\u00e4rz 1996 nicht halten Wahldebakel und erlebte mit nur 0,2 Prozent ein Wahldebakel. Das Scheitern ihrer B\u00fcndnisbestrebungen, die Erfolglosigkeit bei Wahlen und der Ausfall der Wahlkampfkostenerstattungen \u00fcberzeugte auf demletzten Bundesparteitag am 18. Oktober 1996 in Pfofeld (Baden-W\u00fcrttemberg) eine Zweidrittelmehrheit davon, da\u00df die DLVHals Partei obsolet gewordenist. Unter tumultartigen Selbstliquidierung j Umst\u00e4ndenl\u00f6ste sich die DLVH als Partei auf. Sie besteht nunmehr als Partei nur noch als Verein fort. Ihre vermeintlich uneigenn\u00fctzige Selbstliquidierung als Partei stellt die DLVH als leuchtendes Vorbild f\u00fcr die \u00dcberwindung von 5 Verfassungsschutzbericht 1996","Gruppenegoismen im rechtsextremistischen Spektrumdar. Sie verspricht sich von ihrer Metamorphose h\u00f6here Glaubw\u00fcrdigkeit, gr\u00f6\u00dfere Kooperationsbereitschaft seitens der rechtsextremistischen Wahlparteien und neuen Schwung bei ihren Sammlungsbem\u00fchungen, nicht zuletzt, weil sie nun keine Wahlkonkurrenz mehr darstellt, wohl aber Wahlkampfhilfe anzubieten hat. Der gemeinsame DLVH-Landesverband Berlin-Brandenburg hat sich der Selbstaufgabe der Partei nicht entgegengestellt. Er setzte seine Aktivit\u00e4ten wie gewohnt fort. Neben denbereits seit l\u00e4ngerem Teilstrukturen bestehenden Teilstrukturen in Schwedt und F\u00fcrstenwalde gibt es im Land seit Ende 1996 auch in Eberswalde einen Ortsverband. Die MitglieBrandenburg derzahlen in Brandenburg sind leicht gestiegen. Von den etwa 60 DLVH-Mitgliedern ist jedoch nur gut ein Dutzend politisch aktiv. Einige brandenburgische DLVH-Mitglieder leisteten dem Landesverband Schleswig-Holstein Wahlkampfhilfe. Die Kooperationsbereitschaft der DLVH in Brandenburg kennt gegen\u00fcber anderen rechtsextremistischen Organisationen kaum irgendwelche Grenzen. Mit den \"Republikanern\" und der NPD sucht sie eine Zusammenarbeit im Rahmen ihrer \"Initiative Pro Deutschland\", die sich bisher jedoch in der Herausgabe eines Flugblattes ersch\u00f6pfte. Zusammen mit dem neonazistischen Verein \"Die Nationalen e.V.\" unternahm der Landesverband, wie bereits im Jahr zuvor, am 15. Juni auf dem Unter\u00fcckersee einen Dampferausflug, an dem sich auch unorganisierte Randalierer in gr\u00f6\u00dferer Zahl beteiligten. 70 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","\"Die Republikaner\" (REP) Gr\u00fcndungsjahr: 1983 Sitz: Berlin in Brandenburg aktiv seit: 1990 Mitglieder bundesweit : 15.000 Brandenburg : 350 Teilund Nebenorganisationen: \"Arbeitskreise Republikanischer Jugend\" \"Republikanischer Bund der Frauen\" \"Republikanischer Bund der \u00f6ffentlichen Bediensteten\" f\u00fcr das Land Brandenburg relevante \u00fcberregionale Publikation: \"Der Republikaner\" Vor allem der Wahlerfolg der \"Republikaner\" (REP) am 23. M\u00e4rz -- 1996 in Baden-W\u00fcrttemberg dort zogen sie mit 9,1 Prozent -- wieder in das Landesparlament ein trug zur Konsolidierung der Wahlergebnisse Gesamtpartei und zur St\u00e4rkung der Position des Bundesvorsitzenden Dr. Rolf SCHLIERERbei. Gegen\u00fcber 1992 verloren die REP zwar 1,8 Prozent der Stimmen. Allgemein hatte man aber weit h\u00f6here Verluste erwartet, zumal sie nur zwei Wochen zuvor bei der Kommunalwahl in Bayern eine schwere Wahlniederlage hatten hinnehmen m\u00fcssen: Dort verloren sie rund zwei Drittel ihres bei der letzten Kommunalwahl 1990 erzielten Stimmenanteils. Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, die ebenfalls am 23. M\u00e4rz stattfand, sowie die Kommunalwahl in Niedersachsen am 15. September verliefen f\u00fcr die REP allenfalls zufriedenstellend. Der Einzug ins Landesparlament von Rheinland-Pfalz gelang mit 3,5 Prozent zwar wieder nicht, gegen\u00fcber der Landtagswahl von 1991 wuchs der Stimmenanteil der Partei aber um 1,5 Prozent. In Niedersachsen konnten die \"Republikaner\" m Durchschnitt zwar 71 Verfassungsschutzbericht 1996","nur 1,0 Prozent der W\u00e4hlerstimmen auf sich vereinen, sie errangen aber, da keine Sperrklausel galt, in mehreren Kommunen Mandate. SCHLIERER - er wurde auf dem Bundesparteitag der REP vom 4. bis 6. Oktober 1996 in Hannover in seinem Amt best\u00e4tigt -- war 1994 als Bundesvorsitzender mit der erkl\u00e4rten Absicht angetreten, die \"Republikaner\" als Wahlpartei rechts von der \"politischen Mitte\" zu etablieren. Deshalb wird von den REP offen rechtsextremistische Agitation zunehmend vermieden. Gleichwohl haben Mitglieder der REP auf Bundeswie auf Landesebene auch 1996 eindeutig rechtsextremistische \u00c4u\u00dferungen fallen rechtsextremistische lassen. Die Kontinuit\u00e4t der parteispezifischen Themen und \u00c4u\u00dferungen Argumentationsschemata blieb ebenfalls ungebrochen: Polemik gegen das angebliche Versagen der parlamentarischen Demokratie, Beschw\u00f6rung der v\u00f6lkischen Kollektivgemeinschaft, Stigmatisierung von Asylbewerbern und Einwanderern als Urheberaller sozialen Probleme in der Bundesrepublik, Ablehnung der europ\u00e4ischen Einigung aus nationalistischen Motiven. Der sich moderat gebende Kurs des Bundesvorsitzendenist innerhalb der REP nicht unumstritten. Viele Parteimitglieder, vor allem in den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern, bef\u00fcrworten eine stramm rechtsextremistische Ausrichtung der Partei. Sie orientieren sich dabei an dem inzwischen aus der Partei ausgetretenen ehemaligen Bundesvorsitzenden und Parteimitbegr\u00fcnder Franz SCH\u00d6NHUBER, der diese Linie seinerzeit mindestens unterschwellig vorgab, sie jetzt aber, als unabh\u00e4ngiger Publizist, offen propagiert. Zentraler Streitpunkt ist die Kooperation mit anderen rechtsextremistischen Parteien. SCHLIERER lehnt sie mit Verweis auf den \"Unvereinbarkeitsbeschlu\u00df\" des Ruhstorfer Bundesparteitages von 1990 ab. Aber es kommt immer wieder vor, da\u00df selbst Personen aus \"Unvereinbarkeitsder Parteif\u00fchrung gegen den \"Unvereinbarkeitsbeschlu\u00df\" verstobeschlu\u00df\" Ben. Der schwache Landesverband Brandenburg der \"Republikaner\" arrangierte sich mit SCHLIERER. Er steht allerdings nicht eindeutig hinter dessen Abgrenzungskurs, sondern sieht in dem Richtungsstreit innerhalb der Partei ein sch\u00e4dliches Intrigenspiel westdeutscher Parteifunktion\u00e4re, das insbesondere der politischen Arbeit in den ostdeutschen Landesverb\u00e4ndenabtr\u00e4glich sei. Auch 1996 entfaltete der Landesverband Brandenburg der \"Republikaner\" nur geringe Aktivit\u00e4ten. Die Zahl der Mitglieder des in Kreisund Ortsverb\u00e4nde gegliederten Landesverbandes liegt 72 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","inzwischen nochbei etwa 350. Nur wenige von hnen beteiligten sich aktiv an der Parteiarbeit; weiterhin geh\u00f6ren die meisten Mitglieder dem Landesverband nur nominell an. Eine Ausnahme bildet der neu aufgebaute Kreisverband Cottbus. Er gab erstmals ein eigenes Mitteilungsblatt, den \"Cottbuser Anzeiger\", heraus. In dieser Publikation werden Staat und Naton als v\u00f6lkisch-kollektivistische Gemeinschaft beschrieben. Die Zugeh\u00f6rigkeit zu dieser Gemeinschaft sei durch Abstammung vorgegeben. Cottbuser Anzeiger Offizielles Organ des Krelsverbandes Cottbus der REPUBLIKANER 'August 1996 Hingegen kamdie Parteiarbeit in K\u00f6nigs Wusterhausen zum Erliegen. \"Die Republikaner\" scheinen in Brandenburg auch weiterhin Kontakte zu anderenrechtsextremistischen Parteien zu pflegen. So enthielt ein Flugblatt \"Initiative Pro Deutschland\", das von dem Landesverband Brandenburg der \"Deutschen Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) herausgegeben wurde, auch eine Kontaktadresse der REP. Die Aktivit\u00e4ten der \"Republikaner\" im Land Brandenburg sind auch 1996 als rechtsextremistisch zu bewerten, wenn auch nicht jedem einzelnen Mitglied eine rechtsextremistische Haltung unterstellt werden kann. 'Arbeitskreise | Republikanischer | Laut Satzung der REP sind aufjeder Parteiebene weisungsgebundeJugend\" ne \"Arbeitskreise Republikanischer Jugend\" (RJ) f\u00fcr Mitglieder im Alter zwischen 18 und 30Jahren zu bilden. Im Jahre 1996 wurden die Bem\u00fchungen umihren Aufbau zwar verst\u00e4rkt, im gesamten \"Republikanischer | Bundesgebiet gehensie aber nur langsam voran. Seit 1996 besteht Bund der Frauen\" der auf Bundesebene agierende \"Republikanische Bund der Frauen\" (RBF), der sich vor allem mit familienpolitischen Themen befassen soll. Der \"Republikanische Bund der \u00f6ffentlichen Bediensteten\" \"Republikanischer | Bund der (RepBB) wurde 1993 gegr\u00fcndet. Seine politischen Ziele unterschei\u00f6ffentlichen den sich nicht von denen der \"Republikaner\". In Brandenburg sind Bediensteten\" alle diese Nebenorganisationen der REP bisher nicht hervorgetreten. 73 | Verfassungsschutzbericht 1996 |","Nutzung moderner Kommunikationstechniken durch ETTE Rechtsextremisten im Land Brandenburg Die Anwendung der neuen Kommunikationstechniken -- Mobiltelefone, Mailboxen, Computer-Netze usw. -- wurde in denletzten Jahren auch f\u00fcr die brandenburgischen Rechtsextremisten eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit; sie werden von den einzelnen Gruppierungen allerdings mit unterschiedlicher Intensit\u00e4t genutzt. Personen aus dem Kreise der verbotenen \"Direkten Aktion/Mitteldeutschland\" (JF) diskutierten im \"THULE-Netz\" mit anderen Neonazis (s. dazu S. 48). Ebenfalls ins \"THULE-Netz\" werden einzelne Beitr\u00e4ge der \"Berlin-Brandenburger Zeitung\" (BBZ) eingestellt. Hingegen konnte das im Sommer 1996 verk\u00fcndete Vorhaben, Internet-Ausgaben der im \"nationalen Medienverbund\" um die BBZ erscheinenden Zeitungen anzubieten, nicht verwirklicht werden. Im Land Brandenburg wurde bisher kein \"Nationales Info-Telefon\" eingerichtet, obwohl das vom Juni 1994 bis M\u00e4rz 1996 von Ulli BOLDT betriebene \"Nationale Info-Telefon Berlin\" im Juli 1994 entsprechende Vorbereitungen vermeldet hatte. Mitte Dezember \"Nationales 1996 nahm aber in Berlin der JN-Aktivist Andreas STORR den Info-Telefon Betrieb eines \"Nationalen Info-Telefons f\u00fcr Berlin und Brandenf\u00fcr Berlin und burg\" auf, das sich selbst als \"Stimme der nationalen Opposition\" Brandenburg\" bezeichnet. STORR betrachtet demnach die Region Berlin-Brandenburg als eine Einheit und will offenbar gezielter, als es mit den Ansagetexten von Info-Telefonen aus anderen Regionen Deutschlands m\u00f6glich ist, die Rechtsextremisten in Brandenburg ansprechen. Die bisherigen Ansagen best\u00e4tigen das. Denn inzwischen werden nicht mehr nur Ansagen vom \"NIT Schleswig-Holstein\" bzw. \"NIT Hamburg\" \u00fcbernommen, sondern auch Themen aus Berlin und Brandenburg behandelt. Auch bei brandenburgischen Rechtsextremisten sind Mobiltelefone in Gebrauch. Zum Beispiel r\u00fcstete die Vereinigung \"Die Nationalen e.V.\" einige Anf\u00fchrer ihrer Kreisund Ortsverb\u00e4nde sowie die von unabh\u00e4ngigen Kameradschaften mit Mobiltelefonen aus. Verbindungen zu ausl\u00e4ndischen Rechtsextremisten internationale Deutsche Rechtsextremisten pflegen Kontakte zu ausl\u00e4ndischen Treffen Kameraden und reisen zu entsprechenden internationalen Treffen, weil sie die Kooperation mit Gleichgesinnten suchen, das gesammelte Gewicht mindestens des europ\u00e4ischen Rechtsextremismus 74 demonstrieren wollen, aber auch sich davon eine Aufwertung ihres Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","pers\u00f6nlichen Renommees versprechen. Wie auf nationaler, so kommt es aber auch aufinternationaler Ebene h\u00e4ufig zu Meinungsverschiedenheiten und Zerw\u00fcrfnissen zwischen verschiedenen rechtsextremistischen Gruppierungen. Auch die starke nationalistische Orientierung vieler Neonazis steht dauerhaften internationalen B\u00fcndnissen oft im Wege. Am25. August 1996 reisten etwa 150 deutsche Rechtsextremisten zur j\u00e4hrlichen \"ljzerbedevaart\" ins belgische Diksmuide. Seit 1927 treffen sich dort fl\u00e4mische Natonalisten, um der im 1. Weltkrieg internationale gefallenen Flamen zu gedenken. Traditionell nehmen RechtsextreGro\u00dfmisten aus Belgien und aus dem Ausland an diesem Aufmarsch veranstaltungen teil. Aus Deutschland kamen 1996 ehemalige Angeh\u00f6rige der verbotenen FAP sowie Mitglieder der JN und Skinheads. Die Anzahl der deutschen Rechtsextremisten war im Vergleich zum Vorjahr allerdings um die H\u00e4lfte gesunken. 43 der deutschen Teilnehmer wurden vorl\u00e4ufig festgenommen, unter anderem wegen unerlaubten Waffenbesitzes und Verwendung verbotener Kennzeichen. Vom 22. bis 24. November richteten spanische Rechtsextremisten in Madrid die diesj\u00e4hrigen Feierlichkeiten zu den Todestagen von General Francisco Franco und Jose Antonio Primo de Rivera aus. Anwesend waren auch 50 Personen aus Deutschland. 1995 hatten noch 200 deutsche Rechtsextremisten an den Gedenkfeiern teilgenommen. Drei Skinheads aus der Bundesrepublik wurden von der spanischen Polizei festgenommen, nachdem sie gemeinsam mit britischen Gesinnungskameraden einen Mann aus Guinea zusammengeschlagen hatten. In Deutschland versuchen die \"Jungen Nationaldemokraten\" mit dem von ihnen ausgerichteten \"Europ\u00e4ischen Jugendkongre\u00df, der am 14. Septemberin Gro\u00df Rosenburg bei Dessau zum dritten Mal stattfand, ein Forum f\u00fcr den Meinungsaustausch europ\u00e4ischer Rechtsextremisten zuetablieren. Eine \u00e4hnliche Funktion wie die internationalen Gro\u00dfveranstaltunSolidatit\u00e4tsgen erf\u00fcllen auch die Solidatit\u00e4tsadressen f\u00fcr inhaftierte Kameraden adressen im Ausland undInitiativen f\u00fcr ihre Freilassung. So ver\u00f6ffentlicht f\u00fcr inhaftierte Kameraden die \"Hilfsgemeinschaft f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) in ihren Gefangenenlisten schon seit Jahren die Adressen auch ausl\u00e4ndischer Rechtsextremisten, verbunden mit Solidarit\u00e4tsappellen. Vom9. Mai bis zur Urteilsverk\u00fcndung am 22. August 1996 stand Gary Rex LAUCK, der sich selbst als \"Propagandaleiter\" der 75 Verfassungsschutzbericht 1996","-- \"Nationalsozialistischen Arbeiterpartei Auslandsund Aufbau\"Nationalsozialistische organisation\" (NSDAP/AO) bezeichnet, in Hamburg vor Gericht. Er Arbeiterpartei -- wurde wegenzahlreicher Propagandadelikte zu vier Jahren FreiAuslandsheitsstrafe verurteilt; das Urteil ist inzwischen rechtskr\u00e4ftig. und Aufbauorganisation\" Sowohl beim Proze\u00dfauftakt als auch sp\u00e4ter kam es kaumzu Solidarit\u00e4tskundgebungen f\u00fcr ihn. Auch Aufrufe der NSDAP/AO \u00fcber das Internet sowie eine Sonderausgabe ihrer Publikation \"NSKampfruf\" blieben wirkungslos. Die Sonderausgabe war \u00fcbertitelt mit der Schlagzeile \"Am 9. Mai in Hamburg Gerhard LAUCK vor -- Sondergericht! Das Ma\u00df ist voll Wir schlagen zur\u00fcck.\" Der AufNS KAMPFRUF KAMPFSCHRIFT DER NATIONALSOZIALISTISCHEN DEUTSCHEN ARBEITERPARTEI AUSLANDS -- UND AUFBAUORGANISATION Nummer 116 M\u00e4rz/April 1996 (107) ruf erfolgte durch einen \"Koordinierungausschu\u00df EuroFREIHEIT der NSDAP/AO\" (Nr. 116 - SonderausgabeS. 1 f). f\u00fcr Gerhard Offenkundig besa\u00df LAUCK nie die Schl\u00fcsselrolle f\u00fcr LAUCK den deutschen Neonazismus, die ihm bisweilen zugeNSDAPI/AO: Bi 4 ; ; \"u e -- UincomNeessaeuen Schrieben wurde. Seine politischen Ideen er propagiert unverhohlen eine Restauration des NS-Regimes, wenn -- n\u00f6tig auch mit Waffengewalt stie\u00dfen in der neonazistischen Szene der Bundesrepublik auf wenig Resonanz. Der von ihmfr\u00fcher herausgegebene \"NS-Kampfruf\", die deutsche Version der NSDAP/AO-Publikation \"The NewOrder\", fand allerdings nicht wenige Abnehmer auch in Deutschland. \u00dcber seine \"Auslandszentrale\" in Lincoln/Nebraska schmuggelte LAUCK seit Jahren gr\u00f6\u00dfere Mengendieser Hetzschrift und weiteren neonazistischen Propagandamaterials auch in die Bundesrepublik. Die Bezieher erhielten das in den USAlegal hergestellte NSDAP/AO-Propagandamaterial konspirativ, mit Hilfe von Tarnab76 sendern, und verteilten es an Interessenten im Bundesgebiet weiter. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Die NSDAP/AO in Deutschland war im wesentlichen mit diesem konspirativen Verteilernetz identisch. Eine eigene Organisationsstruktur bildeten die Verteiler und Leser dieser Hetzschrift nicht. Seit der Verhaftung LAUCKSs und einer von der Staatsanwaltschaft Hamburg veranla\u00dften bundesweiten Durchsuchungaktion bei Beziehern des oben genannten Propagandamaterials im M\u00e4rz 1995 haben die verbliebenen NSDAP/AO-Aktivisten in den USA und anderswo erkennbar Schwierigkeiten, ihr Verteilernetz zu reorganisieren. Seither tauchte sowohl im Bundesgebiet insgesamt als auch im Land Brandenburg nur noch vereinzelt dieses Material auf. Um die logistischen Probleme bei der Verbreitung ihrer Propaganda zu \u00fcberwinden, bedient sich die NSDAP/AO zunehmend des Internets. Hier verbotenes Propagandamaterial oder einschl\u00e4gige CDs lassen Propagandadeutsche Rechtsextremisten h\u00e4ufiger im benachbarten Ausland material herstellen und vertreiben es dann auf konspirativem Wege in aus dem 1 Deutschland. In Brandenburg waren im vergangenen Jahr Personen Ausland aus der verbotenen \"Direkten Aktion/Mitteldeutschland\" (JF) an einer solchen Transaktion beteiligt (s. dazu S. 47). Innerhalb der neonazistischen Szene ist es umstritten, ob man gr\u00f6\u00dfere Veranstaltungen aus der Bundesrepublik ins Ausland verlegen solle, um sie dem Zugriff der deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden zu entziehen - manche sehen darin eine Kapitulation vor dem \"Feind\". An der Rudolf-He\u00df-Gedenkveranstaltung am 17. August im schwedischen Trollh\u00e4ttan waren unter den 300 Teilnehmern auch 50 aus Deutschland. Diese Veranstaltung wurde jedoch von vielen deutschen Neonazis als f\u00fcr sie nicht akzeptable Alternative zu einem \"Rudolf He\u00df-Gedenkmarsch\" in Deutschland betrachtet. Auch Rechtsextremisten, die im Rahmen der Revisionismus-Kampagne die Verbrechen des Nationalsozialismus verharmlosen oder leugnen, haben sich 1996 im Internet zu Wort gemeldet und dort Rechtsextremisten. im Internet ihre Pamphlete vorgestellt. Die meisten revisionistischen Schriften werden von ausl\u00e4ndischen oder im Ausland lebenden Rechtsextremisten verfa\u00dft und publiziert. In der Bundesrepublik ist ihre Verbreitung verboten. Einer der international bekanntesten Revisionisten ist der in Kanada lebende deutschst\u00e4mmige Rechtsextremist Ernst Z\u00dcNDEL. Er verf\u00fcgt inzwischen \u00fcber eine eigene Seite im Internet, die er vor allem zur Leugnung des Holocaust nutzt. Die Skinheadbewegung in Deutschland stand von Anfang an unter dem Einflu\u00df ausl\u00e4ndischer Vorbilder. Da ihre Wurzeln in Gro\u00dfbritannien liegen, ist es nicht verwunderlich, da\u00df Kultbands von dort 77 Verfassungsschutzbericht 1996","bis heute besonders verehrt werden. Rechtsextremistische Skinheads sind zudem, im Gegensatz zu vielen Neona. aber nicht nationalistisch eingestellt, so da\u00df einer internationalen Kooperation kaum ideologische Barrieren entgegenstehen. Deutsche Skinhead-Aktivisten (Bandmitglieder, Konzertorganisatoren, Herausgeber von Fanzines) pflegen intensiven Kontakt zu Gesinnungsgenossen in Westund Osteuropa. Viele Skinheads nutzen die M\u00f6glichkeit, einschl\u00e4gige Konzerte im benachbarten Ausland zu besuchen. Ausblick Trotz aller Bem\u00fchungen und Appelle k\u00f6nnen gerade in einer offenen Gesellschaft auch schwere Gewaltverbrechen nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Um die in der rechtsextremistisch orientierten Jugendszene vorhandene Militanz jedoch einzu- v v d\u00e4mmen, wird das Land Brandenburg das B\u00fcndel seiner pr\u00e4venti- | | ven und repressiven Ma\u00dfnahmen 1997 noch einmal erweitern. So Landes'Ppr\u00e4ventionsrat wird die Einrichtung eines \"Landespr\u00e4ventionsrates\" vorbereitet, der auch neue Initiativen gegen die Gewalt von Rechtsextremisten ansto\u00dfen soll. Die Ursachen der Gewalt, gerade auchder rechtsextremistisch motivierten, kann der Staat allein nicht an der Wurzel packen. Vielmehr bleiben gesellschaftliche Institutionen, Erziehungstr\u00e4ger, die Medien, aber vor allem auch die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger des -- Landes aufgerufen, jeglicher Gewalt die mit der \"nur\" verbalen Ausgrenzung und Diskriminierung anderer ihren Anfang nimmt -- couragiert und besonnen entgegenzuwirken. Hysterie wie Def\u00e4tismus sind gleicherma\u00dfen schlechte Ratgeber. Wer Katastrophenszenarien malt, verschafft wom\u00f6glich den Gewaltt\u00e4tern die Aufmerksamkeit, nach der sie lechzen, und ermuntert ungewollt Nachahmer und Trittbrettfahrer. Ignoranz und Gleichg\u00fcltigkeit hingegen wird von manchem Ausl\u00e4nderfeind gar als heimliche Zustimmung interpretiert. Die Skinheadszene erlebt momentan eine Phase, in der sie von Phase der KommerKommerzialisierung erfa\u00dft wird. Das gilt sowohl f\u00fcr die Veranstalzialisierung tung von Konzerten als auch f\u00fcr die Produktion von Fanzines -- die -- zumTeil bereits als Hochglanzprodukte zu kaufen sind und szenetypischen \"Modeartikeln\". Die Beliebtheit von Skinkonzerten auch unter rechtsextremistisch eingestellten Jugendlichen in Brandenburg hat sich bislang jedoch nicht in der Anzahl der in Branden78 burg ausgerichteten Veranstaltungen widergespiegelt. Auf Grund Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","des entschiedenen Vorgehens der brandenburgischen Sicherheitsbeh\u00f6rden gegen solche Veranstaltungen ziehen es viele brandenburgische Skinheads vor, in andere Bundesl\u00e4nder oder europ\u00e4ische Nachbarstaaten auszuweichen. Das wird sich 1997 kaum \u00e4ndern. Neonazis hatten bisher mit Versuchen, aus dem Reservoir unorganisierter rechtsextremistischer Gewaltt\u00e4ter f\u00fcr ihre Zwecke einsetzbare Stra\u00dfenk\u00e4mpfer zurekrutieren, kaum Erfolg. Sie geben aber ihre Bem\u00fchungen nicht auf, auch die dumpfen Schl\u00e4ger -- auf die sie oft geringsch\u00e4tzig herabblicken -- in ihr politisches Kalk\u00fcl einzubeziehen und sie, soweit m\u00f6glich, ideologisch zu pr\u00e4gen. Diesem Zweck dienen auch Kontakte, die sich zwischen inhaftierten Straft\u00e4tern der einen wie der anderen Kategorie in Gef\u00e4ngnissen anspinnen. -- Viele Neonazis setzen gegenw\u00e4rtig nach den zahlreichen -- Vereinigungsverboten derletzten Jahre auf die Zusammenarbeit mit den \"Jungen Nationaldemokraten\". Auch dadurchsind die JN Zusammenarbeit starken neonazistischen Einfl\u00fcssen ausgesetzt, was bei ihnen, vor mit den allem aber in ihrer Mutterpartei NPD, zur Fortsetzung der \"Jungen NationalRichtungsstreitigkeiten f\u00fchren d\u00fcrfte. Eine einheitliche Linie ist demokraten\" aber auch bei den Neonazis selber nicht in Sicht. \"Die Nationalen e.V.\" m\u00fcssen verkraften, da\u00df Personen aus ihrer F\u00fchrungsriege inhaftiert sind oder mit Haftstrafen zu rechnen haben. Ob sie ohne die Unterst\u00fctzung des Vereinsvorsitzenden ihre Strukturen aufrecht erhalten k\u00f6nnen, ist fraglich. Sofern sie handlungsf\u00e4hig bleiben, werden sie gewi\u00df bem\u00fcht sein, ihren Einflu\u00df in die unorganisierte rechtsextremistisch orientierte Jugendszene hinein auszuweiten und aus diesem Personenkreis weitere unabh\u00e4ngige Kameradschaften zu formieren. Die martialische Demonstration von Einigkeit und St\u00e4rke durch Aufm\u00e4rsche Aufm\u00e4rsche hat in der Neonaziszene wieder an Wertsch\u00e4tzung gegewinnen an wonnen. Die neuen Kommunikationsmittel erm\u00f6glichen es, Wertsch\u00e4tzung Veranstaltungsverbote durch komplexe logistische Leistungen unter Umst\u00e4nden konspirativ zu umgehen. Mit dem \"Rudolf-He\u00dfAufmarsch\" 1996 in Worms hatten sie nach ihrem eigenen Eindruck einen Achtungserfolg verbuchen k\u00f6nnen. Esist damit zu rechnen, da\u00df Neonazis gro\u00dfe Anstrengungen entwickeln werden, zum zehnj\u00e4hrigen Todestag ihres Idols am 17. August 1997 den Aufmarsch von Worms noch n den Schatten zustellen. Auch f\u00fcr 1997 zeichnen sich im Bereich des Rechtsextremismus keine Terrorakte im engeren Sinne ab. Da\u00df die \u00f6sterreichischen Briefbombenattentate erneut auf Deutschland \u00fcbergreifen oder hier imitiert werden, ist allerdings nicht g\u00e4nzlich auszuschlie\u00dfen. 79 Anhaltspunkte daf\u00fcr gibt es derzeit jedoch nicht. Verfassungsschutzbericht 1996","Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Gruppierungen (z. T. gesch\u00e4tzt) Bundesrepublik Deutschland Brandenburg 1995 1996 1995 19% militante Angeh\u00f6rige rechtsextremistischer . 1 Cliquen 6 200 6 400 500 55 unorganisierte Neonazis 1060 leicht zunehmend| 100 8 | HNG 300 gleichbleibend Einzelpersonen Einzelpei | IHV Einzelpersonen gleichbleibend Einzelpersonen Einzelpe Die Nationalen e.V. einschlie\u00dflich JNA 150 gleichbleibend 110 11 (fr\u00fcher JNS) NPD 4000 3 500 20 21 IN 150 200 Einzelpersonen Einzelpei DVU 15000 15 000 40 4 DLVH 900 800 50 6 REP 16 000 15 000 500 351 Die Zahl der Angeh\u00f6rigen dieser Cliquen wird unter Ber\u00fccksichtigung von Dunkelziffern und m\u00f6glichen Doppelz\u00e4hlungenaus folgenden Teilgr\u00f6\u00dfen errechnet: a) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewaltt\u00e4ter, die im Berichtsjahr straff\u00e4ll wurden; b) bezifferbare Gruppen extremistisch motivierter, namentlich nicht bekannter Gewaltt\u00e4te die im betrachteten Jahr straff\u00e4llig gewordensind; c) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewaltt\u00e4ter, die in vergangenenJahren straff\u00e4llig wurden undbei denen konkrete Anhaltspunkte f\u00fcr eine fortdauernde Gewal bereitschaft gegebensind; d) extremistisch orientierte Personen, denenkeine einschl\u00e4gigen Gewalttaten nachzuweist 80 sind, diedie aber ab auf \"GrundGrund konk: konkreter I Einzelerkenntnisse lerk i lich Beteiligung (mutma\u00dfliche ligung an Gewalttaten, Verhalten, \u00c4u\u00dferungen usw.) als gewaltbereit gelten m\u00fcssen. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Rechtsextremistisch motivierte Straftaten im Land Brandenburg ' 1994 1995 1996 versuchte T\u00f6tung 0 0 2 K\u00f6rperverletzung 68 47 sg? Brandstiftung 3. 1 2 Landfriedensbruch, Hausfriedensbruch, St\u00f6rung des \u00f6ffentlichen Friedens 28 14 10 Sachbesch\u00e4digung 35 15 18 Volksverhetzung 27 38 87: Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 436 239 334 sonstige 97 90 56 gesamt 694 444 517 davon: fremdenfeindlich 156 86 sl antisemitisch 34 24 20 Die vorgelegte Statistik beruht auf Zahlenangabendes Landeskriminalamtes Brandenburg; die Verfassungsschutzabteilung des Ministeriums des Innern des Landes Brandenburg f\u00fchrt keine eigene Straftatenstatistik. Da das Landeskriminalamt den Totschlag z. N. des 23j\u00e4hrigen Sven Beuter in Brandenbu . Havel (vgl. dazu S. 43) statistisch als K\u00f6rperverletzung mit 81 Todesfolge a\u00dft hatte, ist diese Tat auchhier in dieser Rubrik ausgewiesen. Verfassungsschutzbericht 1996","2. Linksextremismus Linksextremistische Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland Gewalttaten und Gesetzesverletzungen, die linksextremistisch motiviert waren, wurden auch im Jahre 1996 \u00fcberwiegend von militanten Autonomen begangen. Autonome verf\u00fcgen nicht \u00fcber militante ein klar umrissenes ideologisches Konzept, sondern folgen verAutonome schwommenen anarchistischen und anarcho-kommunistischen Vorstellungen. Sie setzen aufAktionen, nicht auf politische Programme und langfristige Strategien. Autonome erstreben ein freies, selbstbestimmtes Leben innerhalb \"herrschaftsfreier R\u00e4ume\" und lehnen deshalb jegliche staatlichen und die meisten gesellschaftlichen Normen und Zw\u00e4nge ab. Sie sind sich darin einig, da\u00df die von ihnenals \"Schweinesystem\" bezeichnete staatliche Ordnung bek\u00e4mpft werden m\u00fcsse. Dabei bejahen und propagieren Autonome ausdr\u00fccklich den Einsatz von Gewalt. Gerade dieses Merkmal unterscheidet das breitgef\u00e4cherte, ansonsten schwer eingrenzbare Protestpotential der Autonomen von anderen, insbesondere nchtextremistischen Protestgruppen und -bewegungen mit hinreichender Eindeutigkeit. \"Autonome\" im Sinne der Verfassungsschutzbeh\u00f6rdensind nur solche Gruppen und Personen, die auf Grund ihrer deologischen Orientierung gewaltt\u00e4tig agieren, gewaltbereit sind oder Gewalt bef\u00fcrworten. Die von ihnen ge\u00fcbte Gewalt zielt in erster Linie gegen Sachen; Gewalt gegen Personen wird von ihnen jedoch nicht ausgeschlossen. Damit fassen die Verfassungschutzbeh\u00f6rden den Begriff \"Autonome\" enger als viele der heterogenen \"alternativen\" und \"selbstbestimmten\" Gruppen und Zirkel, die sich selbst als \"autonom\" bezeichnen, obwohl nur einige von ihnen sich zur Anwendung von Gewalt bekennen, Von ihrem Selbstverst\u00e4ndnis her lehnen Autonome feste Organisationsstrukturen an sich ab: dennoch gbt es seit Anfang Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","der 90er Jahre in Teilen des autonomen Spektrums Bem\u00fchungen, verbindliche Kooperationsformen zu finden. 1992 wurde die \"Antifaschistische Aktion/ Bundesweite Organisation\" (AA/BO) ins Leben gerufen. Die in ihr zusammengeschlossenen militanten Gruppen wollen durch gemeinsame Aktionen und Projekte insbesondere zum Themenfeld \"Antifaschismus\" Strukturen aufbauen, die ein schlagkr\u00e4ftigeres Handeln erlauben. Andere Gruppen sind zwarnicht bereit, sich in eine verbindliche Organisationstruktur wie die der AA/BO einzuf\u00fcgen, sie beteiligen sich aber an \"Bundesweiten Antifa Treffen\" (BAT), die einen \u00fcberregionalen Informationsund Erfahrungsaustausch sowie eine bessere Koordinierung der einzelnen Gruppenaktivit\u00e4ten erm\u00f6glichen sollen. | | | Die Autonomen orientieren sich bei ihren Protestaktionen, gerade auch den militanten, im wesentlichen an aktuellen politischen i Themen; au\u00dferdem achten sie darauf, da\u00df ihre Anschl\u00e4ge im | i Sympathisantenumfeld \"vermittelbar\" sind, also akzeptiert und als sinnvoll betrachtet werden. Die Aktionsschwerpunkte waren -- wie \"triple oppression\" -- in den Vorjahren auch bestimmt von den \"kla schen\" Themen Kapitalismus, Rassismus und Sexismus (die gem\u00e4\u00df der These von der \"triple oppri ssion\" als die drei grundlegenden Unterdr\u00fcckungsverh\u00e4ltnisse anzusehen seien) sowie von den weiteren Hauptthemen Faschismus, Internationalismus und drohende Umstrukturierung der \"eigenen\" Wohngebiete. H\u00e4ufig greifen Autonome daneben Anliegen von Protestbewegungen auf, um dadurch eine breitere Akzeptanz zuerreichen Anla\u00dfbezogene Themen waren f\u00fcr die autonome Szene im Jahre 1996 unter anderem: die Castor-Transporte sowie die Kernkraftproblematik insgesamt, die Auswirkungen des Bet\u00e4tigungsverbotes f\u00fcr die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) und die Kurdenproblematik im allgemeinen, die bundesweiten Ermittlungsverfahren gegen die Herausgeber und Verbreiter der Zeitschrift \"radikal\", die Asylund Abschiebeproblematik, Gentechnologie, Tierversuche undTierrechte, friedenssichernde Eins\u00e4tze der Bundeswehr und die angebliche \"Remilitarisierung\" Deutschlands. 8 Verfassungsschutzbericht 1996","Zu einem zentralen Thema der autonomen Szene Deutschlands hat sich der militante Widerstand gegen sogenannte Castor-Transporte entwickelt. Ann\u00e4hernd die H\u00e4lfte aller 1996 registrierten Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Widerstand gegen | Castor-Transporte Hintergrund wurden in diesem Zusammenhang begangen. Im Vorfeld und w\u00e4hrend des Transportes von der Wiederaufbereitungsanlage La Hague zum Atomm\u00fcllzwischenlager Gorleben am 7./8. Mai kam es nicht nur zu demonstrativen Akten unterschiedlicher, darunter vieler demokratischer, Gruppen, sondern auch zu Sachbesch\u00e4digungenbis hin zu Sprengstoffanschl\u00e4gen, Bombendrohungen und gef\u00e4hrlichen Eingriffen in den Schienenverkehr. Militante Castor-Gegner, die sich als \"Heidegruppe\" bezeichnen, bekundeten in der Berliner autonomen linksradikales anti-akw-info nr.o Szenepublikation \"es gibt viel zu august 1996 NIX*wir sind dabei tun!\" \"INTERIM\" (Titel des linken Nr. 383 vom 12. Juli Szeneblatts A 1996 ihre Genug\"Der Wurfanker\") A 'Obin Gorleben, Morsleben, Garching, Ahaus, Gronau, tuung dar\u00fcber, da\u00df 'Greifswald,... es gibt vielzutunt _ das von ihnen x ee mitgetragene \"Tag X-2\"-Konzept -- \"den Transport politisch und finanziell noch teurer zu gestalten\" -- \"voll aufgeganei. Insbesondie Vermischung der unterschiedlichsten Widerstandsformen [habe] gut \"Rat funktioniert\". 'f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten In einer \"Erkl\u00e4rung zur Einlagerung der Glaskokillen\", abgedruckt der Freien in \"INTERIM\" Nr. 378 vom 20. Mai 1996, res\u00fcmiert ein \"Rat f\u00fcr Republik Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten der Freien Republik Wendland\", einer Wendland\" offensichtlich linksextremistisch gesteuerten Struktur innerhalb der Anti-Castor-Kampagne, \"Protest und Widerstand [d\u00fcrfe sich] nicht im Kampf gegen Atomanlagen ersch\u00f6pfen\": \"Wir sehen die Ausein- 8 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","andersetzung gegen den Castor und REPUBLIK damit f\u00fcr die Stilllegung aller AtomFREIES anlagenals Teil jener K\u00e4mpfe, in . WENDLAND denen sich die Menschen gegendie herrschenden Verh\u00e4ltnisse auflehnen. Gegen Sozialabbau, Einschr\u00e4nkung von Freiheitsrechten genauso wie x N gegen Rassismus und patriarchale Strukturen.\" Technische und taktische Anleitungen zur Herstellung von Wurfankern und zum Umgang mit ihnen, zum F\u00e4llen von Strommasten sowie verschiedene EN: .o andere Sabotageanleitungen finden DEN KAMPF UM DIE K\u00d6PFE DER MEN SHEN AUFNEHMEN sich in zahlreichen SzeneZeichnung aus publikationen und, zusammengefa\u00dft, in Brosch\u00fcren wie \"Der 5 ur . . = Ss ee . demlinken Wurfanker. linksradikales anti-akw-info\" oder \"55 plusX -- Mit Berliner Phantasie und Entschlossenheit gegen Atomtransporte\" als \"Lesetip Szeneblatt f\u00fcr den militanten Alltag\". \"INTERIM\" Wie in den vorherigen Jahren unterst\u00fctzen auch deutsche Linksextremisten bis in das terroristische Umfeld hinein im Rahmen der sogenannten \"Kurdistan-Solidarit\u00e4t\" die politischen Aktivit\u00e4ten der einem vereinsrechtlichen Bet\u00e4tigungsverbot unterworfenen \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK). Praktische Unterst\u00fctzungsarbeit leisten vor allem die linksextremistisch beeinflu\u00dften oder gesteuer\"Kurdistanten sogenannten \"Kurd n-Solidarit\u00e4tskomitees\", in denen, in Solidarit\u00e4t\" jeweils unterschiedlicher Zusammensetzung, deutsche und ausl\u00e4ndische Extremisten mitwirken. Die Ermittlungsverfahren gegen die Herausgeber und Verbreiter der linksextremistischen Untergrundzeitschrift \"radikal\" sowie die Tatsache, da\u00df einige der in den Untergrund abgetauchten Verd\u00e4chtigen sich selbst gestellt haben, l\u00f6ste in der \"Szene\" vielf\u00e4ltige Solidarit\u00e4tsbekundungen und Protestaktionen aus. Als die Bundesanwaltschaft versuchte, die zum \"Jahrestag\" der bundesweiten Exekutivma\u00dfnahmen vom 13. Juni 1995 erschienene Ausgabe Nr. 154 der \"radikal\" im Internet zu sperren, kam es zu Protesten gegen die vorgebliche \"Zensur\" auch im Ausland. Aus der Sicht von Linksextremisten sind Asylbewerber und Immigranten in Deutschland in jedem Falle Opfer der durch imperialistische Ausbeutung verursachten Verelendung in ihren Heimatl\u00e4ndern. Das Wohlstandsgef\u00e4lle zwischen den hochentwik85 Verfassungsschutzbericht 1996","kelten Industriel\u00e4ndern und den Armutsregionen in der Welt wird allein auf jahrhundertealte \"kapitalistisch-kolonialistische -- Ausbeutungsverh\u00e4ltnisse\" zur\u00fcckgef\u00fchrt, die heute nur in modifizierter Form -- weiterbest\u00fcnden. Das soziale Engagement f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge wird dahernicht nur rein humanit\u00e4r, sondern ebensoals Teil des politischen Kampfes gegen die herrschende staatliche Macht verstanden. Ein weiteres wichtiges Aktionsfeld militanter Linksextremisten \"Kampf gegen Umstrukturierung\" bleibt weiterhin der \"Kampf gegen Umstrukturierung\". Damit sind Protestaktionen gegen Ma\u00dfnahmen zur Stadtsanierung und innerst\u00e4dtischen Strukturverbesserung gemeint. Die als legitim angesehenenen Formen des Kampfes gegen angebliche \"Milieuerst\u00f6rung\" und \"Yuppisierung\" der Kieze sowie gegen die behauptete Verdr\u00e4ngung sozialer Randgruppenreichen bis hin zuterroristischen Aktionen. Die Grenzen zwischen terroristischen Vereinigungen im strafrechtlichen Sinne und Gruppierungen aus der autonomen Szene, die sich von Berliner terroristischer Mittel bedienen, sind flie\u00dfend. Aus der autonomen Autonomen am 1. Mai 1996 Szene, aber auch aus anderen Milieus sto\u00dfen immer wieder Persoin Brand nen zu Gruppierungen, die durch langfristig vorbereitete terroristigesetztes Auto sche Anschl\u00e4ge das politische System zudestabilisieren oder 86 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","grundlegende gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen in Gang zu bringen suchen. Der Widerstand gegen die neue Funktion Berlins als Bundeshauptstadt wird in der \"Szene\" nicht nur verbal, sondern auch durch entsprechende Anschl\u00e4ge thematisiert. Bereits seit einigen Jahren bet\u00e4tigt sich in Berlin die terroristische Gruppe \"Klasse gegen a Klasse\", die durch Anschl\u00e4ge aufvonihrals solche bezeichnete KlausSO \"Nobelkarossen\" und \"Yuppierestaurants\" eine Umgestaltung Berlins zu verhindern trachtet. Trotz intensiver Ermittlungen konnten bis heute die T\u00e4ter nicht festgestellt werden. Manche terroristische Vereinigungenarbeiten nach dem Zellenprinzip und agieren als sogenannte \"Feierabendterroristen\". Die Angeh\u00f6rigen dieser Gruppen, wie der \"Revolution\u00e4ren Zellen\" oder \"Feierabendderen Frauengruppe \"Rote Zora\", gehen einer unauff\u00e4lligen berufliterroristen\" chen T\u00e4tigkeit nach und ver\u00fcben in ihrer Freizeit Anschl\u00e4ge. Deshalb ben\u00f6tigen sie keine umfangreiche Logistik f\u00fcr ein Leben im Untergrund. Der deutsche Linksterrorismus hat sich in seinen Erscheinungsformen w\u00e4hrendder letzten Jahre erheblich gewandelt. W\u00e4hrend in den 70er Jahren die \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) eine andere Republik \"herbeibomben\" wollte, habenterroristische Vereinigungen wie \"Das K.O.M.LT.E.E.\", die \"Antiimperialistische Zelle\" (AIZ) und die \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) in j\u00fcngerer Zeit versucht, das \"System\" durch Nadelstiche herauszufordern. Zunehmende Bedeutung im linksextremistischen Spektrum gewinnt der \"Antiimperialistische Widerstand\" (AIW). Bei ihm handelt es : in um verschiedene Arne a ee rschiede: -- keineswegs . Nadelstiche gegen -- sich einheitliche Personendas \"System zusammenh\u00e4nge, die zumindest verbal den gewaltt\u00e4tigen Wider- = stand gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bejahen und \u00fcber seine konkreten Formendiskutieren. Derartige \u00dcberlegungen \u00fcber den Sinn und Zweck weiterer terroristischer Anschl\u00e4ge kamen zu Beginn der 90er Jahre in den Gruppen auf, die bislang die RAF ideologisch oder auch praktisch unterst\u00fctzt hatten. Die RAFhatte durch die von ihr selbst im Jahr 1992 gesetzte Z\u00e4sur (vorl\u00e4ufiger Verzicht auf gezielte t\u00f6dliche Aktionen, verbunden mit einer strategischen Neuorientierung) zumindest eine grunds\u00e4tzliche Diskussion \u00fcber den bewaffneten Kampf und den \"Aufbau einer sozialen Gegenmacht von unten\" erreichen wollen. Nicht alle mit der RAF sympathisierenden Linksextremisten akzeptierten diesen Richtungswechsel. So gibt es Personen, die weiterhin die \"alte\" RAF-Ideologie bef\u00fcrworten, ohne 87 der RAF anzugeh\u00f6ren oderihr unmittelbar nahezustehen. Verfassungsschutzbericht 1996","E E] Die kommunistischen Parteien und Vereinigungen haben, wenn kommunistische auch deutlich geschw\u00e4cht, ihre Sinn-, Glaubw\u00fcrdigkeitsund Parteien und Vereinigungen Bestandskrise nach dem Ende des \"realen Sozialismus\" in Europa \u00fcberlebt. Ohne ihren einstigen Einflu\u00df wiedererlangt zu haben, sind se nunmehr in die Phase einer gewissen Konsolidierung eingetreten, allerdings auf einem entsprechend niedrigen personellen und organisatorischen Niveau. Noch sind die marxistisch-leninistischen Parteien allerdings \u00fcberwiegend mit sich selbst besch\u00e4ftigt. Da ihre Aktionsf\u00e4higkeit begrenzt ist, w\u00e4chst bei ihnen die Bereitschaft zur Kooperation miteinander; diese scheitert aber immer wieder an mangelnder B\u00fcndnisf\u00e4higkeit oder kommt nur tempor\u00e4r bzw. zu aktuellen Anl\u00e4ssen zustande. Daneben streben insbesondere orthodox-kommunistisch ausgerichtete Gruppen danach, sich einflu\u00dfreicheren Organisationen anzuschlie\u00dfen, um nicht v\u00f6llig unterzugehen. ETnEe , Trotzkistische Organisationen spielen im linksextremistischen Spektrum der Bundesrepublik Deutschland nach wie vor eine Au\u00dfenseiterrolle. Bundesweit bel\u00e4uft sich ihre Mitgliederzahl insgesamt auf nur einige hundert. Ihre \u00f6ffentliche Ausstrahlung ist \u00e4u\u00dferst gering, eher erfolgreich sind dagegen Versuche, mit der Methode des Entrismus andere -- auch demokratische -- Organisationen oder Bewegungen zu unterwandern oder Tarnorganisationen ins Leben zu rufen. So hat die \"Sozialistische Alternative Voran\" (SAV) eine Vorfeldorganisation \"Jugend gegen Rassismus in Europa\" | \"Jugendoffensive/ (JRE), mittlerweile umbenannt in \"Jugendoffensive/JRE\" (JO/JRE), JRE\" gegr\u00fcndet. Diese hatte zun\u00e4chst einen beachtlichen Zulauf von jugendlichen \"Antifaschisten\" aus dem linken wie auch dem linksextremistischen Spektrum verzeichnen k\u00f6nnen. Nachdem jedochihr trotzkistischer Hintergrund bekanntgeworden war, haben sich viele ihrer Anh\u00e4nger wieder von ihr abgewandt. Das wichtigste neue Kommunikationsmittel, mit dessen Hilfe sich linksextremistische Gruppen und Einzelpersonen -- auch unabh\u00e4ngig von jedweden Organisationsans\u00e4tzen -- bundesweit und im internationalen Rahmen vernetzen, sind weiterhin die Mailboxen. \"Mailboxverbund So betreiben Autonome und andere Linksextremisten den \"SpinnenNetz\" Mailboxverbund \"SpinnenNetz\" (SN), der haupts\u00e4chlich der internen, konspirativen Kommunikation dient. Daneben gewinnt vor allem der Mailboxverbund \"ComLink\" (CL), der \u00fcberwiegend von demokratischen Gruppen, aber auch von Extremisten genutzt wird, an Bedeutung. . Seit Anfang 1996 bedienen sich Extremisten verst\u00e4rkt des Internets zur Selbstdarstellung, zur Verbreitung von Schriften sowie zur Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Propaganda aller Art. Das Internet wird von ihnen in Zukunft voraussichtlich noch st\u00e4rker genutzt werden, da es gegen\u00fcber den Linksextremisten Mailbox-Systemen deutliche Vorteile bietet: Auftechnisch einfache, im Internet schnelle und preiswerte Art k\u00f6nnen Informationen an ein potentiell millionenfaches Publikum weitergeleitet werden. Die Nutzung von Infotelefonen dagegen verliert bei Linksextremisten zunehmend an Bedeutung. Linksextremismus im Land Brandenburg Die gef\u00e4hrlichste Erscheinungsformlinksextremistischer Bestrebungen im Land Brandenburg war auch 1996 die Gewalt, die von meist jugendlichen Gruppen Autonomer ausging. Im Vergleich zum Gewalt junger Vorjahr ist die Anzahl der Gewalttaten ungef\u00e4hr gleichgeblieben. Autonomer Ein \"Kampffeld\", die Auseinandersetzung um besetzte H\u00e4user, konnte allerdings durch zielgerichtete Bem\u00fchungen kommunaler Beh\u00f6rden weiter beruhigt werden. Die \u00f6rtlichen Schwerpunkte der Szene haben sich nur wenig verschoben, obschon sich hier und dort neue Gruppierungen gebildet haben, w\u00e4hrend andere zerfallen sind. Dagegen haben sich einige autonome Kerngruppen auch ideoloDan DU DICH WEHREN ) NICHT UNTERGEHEN WILLST, MUBT, Verfassungsschutzbericht 1996","gisch dadurch weiter verfestigt, da\u00df sie ihre Aktionen durch die Besch\u00e4ftigung mit einschl\u00e4gigen Informationssammlungen planm\u00e4Big vorbereiten. EEEETSTEET BnnETR Dabei hat insbesondere die Thematisierung des Widerstandes gegen Castor-Transporte eine Rolle gespielt. Gesicherte Anhaltspunkte f\u00fcr das Vorhandensein eigenst\u00e4ndiger terroristischer Strukturen im Land Brandenburgliegen bishernicht vor, es besteht jedoch Grund zu der Annahme, da\u00df es durchaus Verbindungen von Einzelpersonen oder Kleingruppen aus Brandenburg zum Umfeld terroristischer Vereinigungen gibt. Auch werden in Teilen der autonomen Szene terroristische Mittel ohne weiteres akzeptiert. Die marxistisch-leninistischen Kleinparteien in Brandenburg haben auch 1996 kaum Aufmerksamkeit erregen k\u00f6nnen. Trotzkisten spielen nach wie vor auch in Brandenburg nur eine unerhebliche Rolle. Die bundesweit agierende, zum anarchistischen Spektrum \"F\u00f6deration Gewaltfreier z\u00e4hlende \"F\u00f6deration Gewaltfreier Aktionsgruppen\" (F\u00f6GA) 'Aktionsgruppen\" deren Bekenntnis zur Gewaltlosigkeit allerdings nunmehr durchihr Handeln widerlegt wird -- hat in Brandenburg Sympathisanten sammeln k\u00f6nnen. Linksextremistisch orientierte Jugendszene Zurlinksextremistisch orientierten Jugendszene im Land Brandenburg z\u00e4hlen etwa 350 Personen. Sie sind im allgemeinen gewaltgeneigt, auch wennsich nur.eini\u00dfe von ihnen im Jahr 1996 unmittelbar an Gewalttaten beteiligt haben. Schwerpunkte autonomer Personenzusammenschl\u00fcsse sind unter anderem die St\u00e4dte Cottbus, Eberswalde, Frankfurt (Oder), Potsdam und Rathenow. Aber auch in anderen Kommunen gibt es vergleichbare Gruppen. Sie bestehen in ihrem Kern meist aus zehn bis 20 Personen, die ihre Aversion gegen gesellschaftliche Normen und Konventionen mehr oder minder demonstrativ zur Schau stellen. Seit Jahren agieren autonome Gruppierungen im Land Brandenburg Szenebl\u00e4tter auf den Aktionsfeldern \"Antifaschismus\" und \"Antimilitarismus\". Anla\u00dfbezogenr\u00fccken aber durchaus auch andere Themenfelder in -- den Mittelpunkt ihres Handelns so im Jahr 1996 die Anti-CastorAktionen. Nach wie vor tauschen Autonome in Szenebl\u00e4ttern Informationen, Meinungen und Appelle aus. Die Antifa-Zeitschrift \"...hinter den 8 Kulissen\" berichtet \u00fcber Themenaus der Region Berlin-BrandenVerfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","burg. In einigen Artikeln des Blattes kommt unverhohlen die Sympathie der Herausgeber f\u00fcr militante Aktionen zum Ausdruck. So wird eine gewaltsame Hausbesetzung in Potsdamin der Ausgabe 2/96 wie folgt beschrieben: \"Kein Grundf\u00fcr andere, sich damit nicht zu besch\u00e4ftigen, das Stra\u00dfenparkett abzutragen und die 'Kostbarkeiten' wiederum ins Haus hineinzutragen. Beim Abzug derPolizeikr\u00e4fte flogen die ersten Steine, so da\u00df der Bullentro\u00df zumStillstand gebracht wurde. Erteilte sich auf und umzingelte nun das besetzte Geb\u00e4ude. Hinter dem Haus wurden darauf eiligst Barrikadenerrichtet, bestehend aus quergestellten Lieferwagen, Parkb\u00e4nken und M\u00fclltonnen. Mit Pflastersteinen bewaffnet wartete mensch darauf, ob die Staatsschergen geneigt waren, n\u00e4herzutreten. Prophylaktisch flogen nochmal ein paar Steine auf die feindlichen 'Stellungen' ...\" Das in Potsdam herausgegebene Heft \"buratino\" greift aktuelle Themen aus der lokalen Szene auf. Jedoch gibt diese Publikation auch der Er\u00f6rterung \u00fcberregional bedeutsamer Fragen breiteren Raum. Die Zeitschrift \"Red Stachel\" erscheint in Bernau f\u00fcr den Barnimer Raum. In ihr wird neben der Berichterstattung zu sozialen und \u00f6kologischen Problemen der Region -- f\u00fcr linksextremistische oder linksextremistisch beeinflu\u00dfte Veranstaltungen geworben, selbst Aufrufe zu militanten Aktionen werden nicht ausgespart. Beispielsweise hei\u00dft es in dem Artikel \"Gentechnikexperimente bei Bernau\", der in der JuniZeichnung , Ausgabe 1996 abgedruckt war: \"Nochradikaler gingen ein paar aus dem Potsdamer 2aa andere Gentechnikgegner vor. Sie pfl\u00fcgten die Felder zusammen Szeneblatt mit den Pflanzen einfach um. Vielleicht findet sich ja auch in \"buratino\" Sch\u00f6nfeld und Umgebung ein mutiger Bauer.\" Diese Zeitschriften und \u00e4hnliche Publikationen aus anderen Bundesl\u00e4ndern werden \u00fcberwiegend durch \"Infol\u00e4den\" vertrieben. Solche befinden sich zum Beispiel in Potsdam und Cottbus. Info91 Verfassungsschutzbericht 1996 ee:Sara","K\" Aufrufe zur l\u00e4den dienen dar\u00fcber hinaus als Anlaufpunkte f\u00fcr Kontakte zwischen j' Demonstration\"... \"Antifaschistischen regionalen o Gruppenals auch zu Autonomenin anderenTeilen i Deutschlands. ANTIFASCHISTISCHE Besonders intensivpflegen die brandenburgischen Autonomenden Kontakt zu DEMONSTRATION Gesinnungsfreunden in Berlin. Von ihnen bekommensie unter anderemlogistische 11. Mai 1996, 16.00 Uhr Unterst\u00fctzung bei der Organisation von Demonstrationen und der Herstellung von Brandenburg a.d.H.' Flugbl\u00e4ttern. Die Kontaktadresse der \"Antifaschistischen Gruppen Land Hauptbahnhof (Vorplatz . : pP ( p ) Brandenburg\"ist der Berliner \"Nach- | 8. Mai - der Tas der laden\", ein Infoladen, der auch als Treff- | | Befreiun @ fungiert.SobleibendieBrandenburger punkt f\u00fcr Mitgliedsgruppen der AA/BO Autonomen in bestimmtem Umfang von den Autonomen in Berlin abh\u00e4ngig, denen wiederum eine gewisse Dominanz in der Region nicht unwillkommen ist. a an ae er <Lfneskhestate-sundensurgaan Auch bundesweite Vernetzungsans\u00e4tze der autonomen Szene wie die \"AntifaschistiSelbstbestimmte Freir\u00e4ume sche Aktion/Bundesweite Organisation\" verteidigen! (AA/BO)oder das \"Bundesweite Antifa Treffen\" (BAT) sto\u00dfen bei den Autonomen in Brandenburg auf Interesse. Zwar hat sich noch keine brandenburgische Gruppe f\u00f6rmlich der AA/BO angeschlossen, jedoch unterh\u00e4lt man weiterhin Kontakte zu einzelnen Teilgruppen der AA/BO. Andere Linksextremisten aus Brandenburg nehmen regelm\u00e4\u00dfig an den Zusammenk\u00fcnften des BAT teil. Einige brandenburgische Gruppen beteiligten sich 1996 auch an bundesweiten Demonstrationen und Protestaktionen, zum Beispiel an der Berliner \"revolution\u00e4ren 5a,30,1 m 1. Mai-Demonstration\", der ProtestdemonMORHNHunemburgPla stration am 31. Mai anl\u00e4\u00dflich des \u00f6ffentli\"und zur chen Gel\u00f6bnisses der Bundeswehr in Ber\"Hausbesetzerlin (des ersten in der Stadt nach dem2. Weltkrieg) oder der \"AntifaDemo schistischen B\u00fcndnisdemonstration\" am 16. November in Wurzen, 92 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Linksextremistisch motivierte Gewalttaten Der hohe Stellenwert, den die Proteste gegen die Atomtechnologie innerhalb der autonomen Szene derzeit besitzen, manifestiert sich Vielzahl auch im Land Brandenburg in einer Vielzahl zielgerichteter milizielgerichteter militanter tanter Aktionen. Aktionen Als am 18./19. Februar 1996 abgebrannte Brennelemente aus dem stillgelegten Atomkraftwerk Greifswald nach Paks in Ungarn verbracht wurden, f\u00fchrte damit erstmals ein sog. Castor-Transport durch das Land Brandenburg. Neben kleineren, friedlich verlaufenen Protestaktionen kames in diesem Zusammenhang auch zu militanten Aktionen gegen die Deutsche Bahn AG. Am 20. Februar sabotierten Unbekannte den Zugverkehr, indemsie Wurfanker in die Oberleitungen der Bahnstrecken zwischen Eberswalde und Biesenthal sowie zwischen Belzig und Br\u00fcck h\u00e4ngten. In einer Taterkl\u00e4rung \"Interventionen\" (in: \"INTERIM\" Nr. 364 vom 22. Februar 1996) bezichtigten gegen die sich \"Autonome Gruppen\" der Taten. Das Schreiben endet Deutsche Bahn mit der \"Aufforderung analle aktionsbereiten Zusammenh\u00e4nge, im Rahmen des n\u00e4chsten Castor-Transportes auf der militanten Ebene aktiv zu werden\". Auch wenn der Brennelementetransport nach Paks zumZeitpunkt des Anschlages schon amZiel sei, \"wollen wir mit unserer Intervention\", so die Saboteure \"zeigen, da\u00df Widerstand m\u00f6glich undn\u00f6tig is Dieser Aufruf der \"Autonomen Gruppen\" zu weiteren militanten Aktionen blieb nicht ungeh\u00f6rt. Eine Gruppierung, die sich selbst die Bezeichnung \"Hau weg den Schei\u00df\" gab, ver\u00fcbte am 29. Februar einen Anschlag aufdie Starkstromleitung von Ragow nach Wustermark. Die unbekannten T\u00e4ter durchtrennten zwei Seitenstreben des Strommastes, entfernten die Knotenbleche und l\u00f6sten die Bolzen. Der Mast sackte ab, knickte aber nicht vollst\u00e4ndig um. Am Tatort hinterlie\u00dfen sie eine Bekennung mit der Aufschrift \"Stop Gorleben\". Es entstand ein Sachschaden in H\u00f6he von ca. 500.000 DM. Im Vorfeld und w\u00e4hrend des Castortransportes nach Gorleben am 7./8. Mai h\u00e4uften sich nicht nur bundesweit, sondern auch im Land Brandenburg, anla\u00dfbezogene militante Aktionen. Verfassungsschutzbericht 1996","In den Tagen vor dem3. Mai entfernten Unbekannte an vier Strommasten im Bereich Beelitz-Heilst\u00e4tten insgesamt 22 Sicherungsbolzen. Zu der Tat bekannte sich ebenfalls die Gruppe \"Hau weg den Schei\u00df\". In dem in der Berliner autonomen Szenepublikation \"INTERIM\" Nr. 375 vom 9. Mai publizierten Selbstbezichtigungsschreiben hei\u00dft es: \"1000 Schrauben werden knallen, 100 Masten werden fallen bis VEAG, PREUSSAG und RWE schnallen, ob Castor, Brokdorf oder Gorleben, Anna, Aishe undPaul, die sind am beben, bis es keine Atomkraft mehr wird geben.\" Zu einem weteren Hakenkrallenanschlag am 3. Mai auf die Bahnstrecken zwischen Kirchm\u00f6ser und Brandenburg an der Havel sowie erneut zwischen Belzig und Br\u00fcck bekannten sich \"A.U.T.O.N.O.M.E. G.R.U.PPE.N.\" In dem Selbstbezichtigungsschreiben (in: \"INTERIM\" Nr. 375 vom 9. Mai 1996) rufen die unbekannten Autoren \"alle militanten Zusammenh\u00e4nge auf, zumindest einen Teil ihrer subversiven Energie auf den Widerstand gegen das Atom\"Kampf gegen programm zukonzentrieren. Durch die Verzahnung des das Widerstandes von FlugblattverteilerInnen bis zu MastAtomprogramm\" s\u00e4gerInnen te ma it Jahren w der in einem Teilbereichskampf ein Sieg m\u00f6glich\". \"Der Kampf gegen das Atomprogramm\" st f\u00fcr diesen Personenkreis ausdr\u00fccklich \"auch ein Kampfgegen das kapitalistische System und den Staat\". Nach dem Grad ihrer Gef\u00e4hrlichkeit und der H\u00f6he der verursachten Sachsch\u00e4den waren die zahlreichen bundesweiten Gewaltaktionen von deutlich gr\u00f6\u00dferem Gewicht als beim ersten Castor-Transport im April 1995. Sie zeigen, da\u00df die beteiligten Linksextremisten eine r\u00e4umliche Ausweitung und eine Intensivierung ihrer militanten Aktionen anstreben. Ihr erkl\u00e4rtes Ziel ist es, den finanziellen Aufwand f\u00fcr Schutzund 8 Sicherungsma\u00dfnahmen in Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","eine wirtschaftlich nicht mehr vertretbare H\u00f6he zu treiben, so da\u00df er letztlich auch politisch nicht mehr zu rechtfertigen w\u00e4re. Aufdiese Weise soll der Ausstieg aus der Atomtechnologie erk\u00e4mpft werden. Mit Blick auf den n\u00e4chsten Castor-Transport er\u00f6rtern militante Kernkraftgegner Konzepte f\u00fcr neue Widerstandsaktionen. Im Sinne einer \"Vorfeld-Strategie\" sollen militante Aktionen weit vor dem n\u00e4chsten Transport durchgef\u00fchrt werden. Angestrebt wird eine \"\u00fcberregionale Castor-Verhinderungs-Kampagne\" (so eine \"Heidegruppe, Thesenpapier zur Diskussion\", in: \"INTERIM\" Nr. 383 vom12. Juli 1996). Deren Charakterist an folgendem Slogan abzulesen: \"F\u00fcr eine starke und militante Sabotagebewegung gegen den Castor!\" (in: \"INTERIM\" Nr. 386 vom 23. August 1996). Diese Aufforderung fand auch in Brandenburg Widerhall. Ein Beamter der Deutschen Bahn besichtigt den Schaden, den eine | \"Hakenkralle\" (S. 94) anrichtete: Die Oberleitung des Zuges wurde herausgerissen und durchschlug die Frontscheibe | der Lok. | Der Lokf\u00fchrer erlitt Augenund | Gesichtsverletzungen. ZN 95 Verfassungsschutzbericht 1996","Eine bundesweite Anschlagserie mittels eingeh\u00e4ngter \"Hakenkrallen\" ereignete sich in der Nacht zum 7. Oktober. Aninsgesamt zw\u00f6lf Tatorten, davon vier in Brandenburg, h\u00e4ngten militante Atomkraftgegner ann\u00e4hernd gleichzeitig Wurfanker in die Oberleitungen. Es kam zu erheblichen Sachsch\u00e4den und gravierenden St\u00f6rungen des Zugverkehrs im gesamten Bundesgebiet. In einem f\u00fcnfseitigen \"Kommunique\" (in: \"INTERIM\" Nr. 392 vom 10. Oktober 1996) \u00fcbernehmen \"Autonome Gruppen\" die Verantwortung f\u00fcr die Anschl\u00e4ge. Sie betonen, \"da\u00df militante Aktionenein notwendiges Mittel sind, umin diesem Staat grunds\u00e4tzliche Ver\u00e4nderungen zu erk\u00e4mpfen\". Der Kampf der Anti-AKWBewegung d\u00fcrfe sich ncht in der Forderung nachsofortiger Abschaltung aller Atomanlagen ersch\u00f6pfen, sondern m\u00fcsse eingebettet werden in den grunds\u00e4tzlichen Kampf gegen die herrschenden Verh\u00e4ltnisse. ee en [} Angerm\u00fcnde 'Neuruppin N N rennt en Bad reiematde Kar> Bean I Havedl Frankfurt(Oder) P\u00fcrsotakte Guben (c) militante Antieo Cottbus Forst Castor-Aktionen im Land Finsterwalde \" Brandenburg (c) Spremberg Senftenberg x im Jahre 1996 e n 5 ne er ER )4 us 'Anschl\u00e4ge/Sachbesch\u00e4digungen an Strommasten 8 gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahnverkehrmittels Hakenkrallen \" \"gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahnverkehr 8 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","\"Antifaschistischer Kampf\" -- das bedeutet f\u00fcr die Autonomen Anschl\u00e4ge auftats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten und auf Einrichtungen, die an der Verbreitung \"nazistischen\" Schriftund Gedankenguts beteiligt sind. Die \"antifaschistische Selbsthilfe\" geht teilweise so weit, da\u00df in autonomen Szenezeitschriften einem Steckbrief \u00e4hnliche Darstellungen von vermeintlichen oder tats\u00e4chlichen \"Nazis\" erscheinen, die direkt oder indirekt zu Gewalttaten gegen die Dargestellten auffordern. Am 3. Februar wurde der Betreiber des \"Nationalen Pre chivs\" (N.P.A.) in Frankfurt (Oder) t\u00e4tlich angegriffen. Diese Aktion stand offenbar in Verbindung mit einer \u00f6ffentlich gef\u00fchrten Kampagne gegen das N.PA. durch linke Gruppierungen. Diese fand ihren H\u00f6hepunkt in einer Demonstration \"Das Natonale Pressearchiv aufl\u00f6sen\" am 2. M\u00e4rz n Frankfurt (Oder), zu der Brandenburger Autonome auch in der Berliner Szenezeitschrift \"INTERIM\" Nr. 364 vom 22. Februar und Nr. 365 vom 29. Februar 1996 aufgerufen hatten. Anihr beteiligten sich etwa 150 Personen. Einige vonihnen versuchten, von der genehmigten Route abzuweichen und zur Wohnung des Betreibers des N.P.A. vorzudringen. Sie attackiertendie Polizei; dabei wurden zwei Polizeibeamte verletzt. Der Betreiber des N.P.A. war unter anderem in den oben genannten \"INTERIM\"-Beitr\u00e4gen mit Namen und Wohnanschrift genannt worden. \"Antifa\"-Demonstrationen haben keineswegs immer einen extremistischen Charakter; vielmehr beteiligen sich an ihnen auch Nichtextremisten, um auf legitime Weise ihrer Solidarit\u00e4t mit Opfern rechtsextremistischer Anschl\u00e4ge oder ihrem Protest gegen staatliche Entscheidungen Ausdruck zu geben. Bestimmte \"Antifa\"-Kundgebungen werden allerdings von Autonomeninitiiert oder ma\u00dfgeblich unterst\u00fctzt. Auch dann k\u00f6nnensie friedlich verlaufen; nicht selten aber benutzen Autonome sie dazu, ihren Forderungen mit gewaltt\u00e4tigen Aktionen Nachdruck zu verleihen. Am19. Oktober fand eine von Autonomen organisierte antifaschistische Demonstration in Eberswalde statt. In einemin der Berliner Szenezeitschrift \"INTERIM\" Nr. 392 vom11. Oktober 1996 abgedruckten Aufruf wurde die Demonstration unter das Motto \"Kampfden braunen Zonen Berliner Umlandnicht in Nazihand\" gestellt. Gleichzeitig sollte \"die Forderung nach einemlinken Jugendtreff\" n Eberswalde bekr\u00e4ftigt werden. Im Verlauf der DemonstraVerfassungsschutzbericht 1996","tion kam es zu mehreren strafbaren Handlungen der Veranstaltungsteilnehmer, so unter anderem zu Sachbesch\u00e4digungen, Verst\u00f6\u00dfen gegen das Waffengesetz und K\u00f6rperverletzungen Im Land Brandenburg sind 1996 mehrfach t\u00e4tliche Auseinandersetzungen zwischen linksund rechtsextremistisch orientierten r--- Jugendlichen bekannt geworden. In der \u00fcberwiegenden Mehrzahl der F\u00e4lle handelte es sich dabei um Konflikte zwischen lokalen gewaltbereiten Jugendcliquen. Sie definieren sich im Verh\u00e4ltnis \"Faschos \"und zueinander als \"politische Gegner\", also als \"Nazis\" bzw. \"Faschos\" \"Zecken\" einerseits und als \"Zecken\" andererseits -- mitunter nur wegen des \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbildes. Oft beginnen diese Auseinandersetzungen spontan und ungeplant; zum Teil wird die ideologische Konfrontation jedoch so weit verinnerlicht, da\u00df extremistisch motivierte, zum Teil planm\u00e4\u00dfig vorbereitete Aktionen unterstellt werden m\u00fcssen. So kl\u00e4ren Autonome im Rahmen ihrer \"Antifa\"Arbeit Treffpunkte und Angeh\u00f6rige der rechtsextremistisch orientierten Jugendszene ab, um sie dannzielgerichtet anzugreifen. Am 31. August wurden w\u00e4hrend eines Konzertes auf der Festwiese von Lugau \"rechte\" Jugendliche von einer Gruppe \"linker\" Jugendlicher als \"Faschoschweine\" beschimpft. Unter den Rufen \"La\u00dft die Glatzen platzen\" folgten Steinund Flaschenw\u00fcrfe, dann wurden die Opfer mit Baseballschl\u00e4gern angegriffen. Neun Personen mu\u00dften \u00e4rztlich behandelt werden Am 18. August \u00fcberfiel in Lauchhammer ene Gruppe von 15 bis 20 vermummten Jugendlichen f\u00fcnf von einer Geburtstagsfeier kommende Personen. Diese wurden als \"Nazischweine\" beschimpft, mit Baseballschl\u00e4gern geschlagen undteilweise beraubt. Be den Gesch\u00e4digten handelt es sich um vermeintliche Angeh\u00f6rige der \u00f6rtlichen \"rechten\" Szene: zwei mu\u00dften mit schweren Verletzungen im Krankenhaus bleiben. Im Verst\u00e4ndnis der Autonomen richtet sich der \"antifaschistische Kampf\" allerdings nicht nur gegen Rechtsextremisten, sondern j auch gegen die b\u00fcrgerliche Ordnung, da sie mit ihrer Herrschafts- h struktur den Kapitalinteressen diene und deshalb zwangsl\u00e4ufig den Keim des Faschismusin sich trage. Da\u00df der Widerstand gegensie auch Gewalt einschlie\u00dfe, wird in Aufrufen wie diesem mehr oder minder unzweideutig ausgesprochen: \"... Widerstand hei\u00dft auch Angriff !!! Unser Kampf richtet sich... gegen all die, von denen Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","RASSISMUS, FASC HISMUS und Kein Vergeben KRIEG ausgeht, gegenall die, die die Kein Vergessen !H! Moral f\u00fcr zul\u00e4ssig halten, da\u00df es ein i Oben u. ein Unten gibt. Wer nicht Das politische Klimaist f\u00fcr nicht kampf icht lacht. hat sch wenige in diesem Land lebens - \u00e4mpft u. nicht lacht, hat schon gef\u00e4hrlich geworden. verloren!\" (aus einem Flugblatt der Dagegen werden wir immer ver\"A n Antifaschistische suchen, etwas zu unternehmen. Autonomen Antifaschistischen Widerstandhei\u00dft auch Angriff !ll Gruppen\", das am 18. August im UnserKarelee nenn Stadtgebiet von Forst geklebt wurde). Sn gen Enlavn ara il an . 5 RASSISMUS, FASCHISMUS und Ein Teil der autonomen Szene engaKRIEG ausgeht, gegenall die,die giert sich in der \"antimilitaristischen\" die Moralf\u00fcr zul\u00e4\u00dfig halten, da\u00df = nz as me es ein Oben u. ein Unten gibt. Bewegung. Diese Autonomen wollen Wernicht k\u00e4mpft u. nicht lacht damit gegen einen der Eckpfeiler des hat schon verloren ! \"staatlichen Machtund UnterSpa\u00df haben ! dr\u00fcckungsapparates\" ank\u00e4mpfen, der aus ihrer Sicht lediglich die gegen das eigene Volk oder die Weltbev\u00f6lkerung 'Autonome Antifaschistische Gruppen ! gerichtete Politik der Herrschenden absichert. Da\u00df sie keineswegs aus pazifistischer Gesinnung handeln, beweisen sie durch Anschl\u00e4ge und Sabotageakte. Am 2. Januar sabotierten militante Wehrdienstgegner den Betriebsablauf zwischen den Bahnh\u00f6fen PotsdamGriebnitzsee und Berlin-Wannsee. Dabei durchtrennten se ein Sensorkabel einer Schrankenanlage. Ferner befestigten sie an zwei Schaltk\u00e4sten f\u00fcr Achsz\u00e4hler Br\u00e4ands\u00e4tze, die jedoch aufgrund der zu jener Zeit herrschenden K\u00e4lte nicht z\u00fcndeten. An einem Fahrleitungsmast befestigten sie eine lebensgro\u00dfe Puppe. Unter dem aus einer Schweinsmaskebestehenden Kopfbefand sieh| einWecker, undaufeinemder PuppeumgeJedes9 lie | h\u00e4ngten Bild klebte ein Piktogramm mit der Warnung\"Vorsicht Explosionsgefahr\". Am I Aschiebe ehezne at } Schild war ferner die Parole \"Jedes Herz eine -- Zeitbombe! Rekrutenz\u00fcge Apschiebez\u00fcge stoppen!\" angebracht. In einer f\u00fcnfseitigen Taterkl\u00e4rung, die unter anderem in der Unter grundzeitschrift \"radikal\", Ausgabe 6/96, abgedruckt wurde, bekanntesich die Gruppe \"Flammende Herzen und Freunde\" zu diesem Anschlag Durch die Sanierung undarchitektonische Fortentwicklung innerst\u00e4dtischer Baugebiete schen Autonome eigene soziale Nischen bedroht, in denen sie ein Leben au\u00dferhalb gesellschaftlicher Zw\u00e4nge zu f\u00fchren hoffen. Zugleich begreifen sie den Kampf umbesetzte Verfassungsschutzbericht 1996","H\u00e4user auch als eine Form des Widerstandes gegen das \"System\": \"hausbesetzung hei\u00dft f\u00fcr uns auch kampfgegen ein system, dessen allt\u00e4glicher faschismus jetzt mit den morden von l\u00fcbeck wieder eskalierte\" (in: \"INTERIM\" Nr. 360 vom 25. Januar 1996). Anl\u00e4\u00dflich der von Berliner Autonomen initiierten \"Haus--besetzeraktionstage radikal und mietfrei ins n\u00e4chste Jahrtausend\" vom 5. - 13. April unternahm die \"PotsdamAbteilung der BesetzerInnenwoche 1996\" am 7. April unter dem Motto \"Potsdam in Stu\u00df und Asche\" eigene Aktionen \"Potsdam Sodiente ein \"Osterspaziergang\" dazu, die ehemalige in Stu\u00df russische Musikschule in der Hegelallee 5, die zu dieser und Asche\" Zeit gerade saniert wurde, zu besetzen. Aus dem Haus heraus bewarfen die Besetzer sodann zahlreiche vorbeifahrende Fahrzeuge mit.Steinen. Auch umliegende Geb\u00e4ude wurden mit Flaschen und Steinen beworfen, so da\u00df Fens heiben zu Bruch gingen. Bagger und Nutzfahrzeuge, die auf dem angrenzenden Gi de abgestellt waren, wurden aufgebrochen undbesc \u00e4digt. Berliner Dieses Beispiel zeigt, da\u00df sich aktuelle Entwicklungen in der HausbesetzerBerliner Hausbesetzerszene auch auf das Land Brandenburg auswir- $ szene ken. Die vermehrten H\u00e4userr\u00e4umungen in Berlin habenallerdings bisher nicht dazu gef\u00fchrt, da\u00df die betroffenen Besetzer in gr\u00f6\u00dferer Zahl ins Umland ausgewichensind. Nachdem im Jahr 1995 autonome Tierrechtler durch militante Aktionen in Brandenburg aufsich aufmerksam gemacht hatten, standen 1996 militante Proteste gegen den Einsatz von Gentechnik im Mittelpunkt: Es ereigneten sich mehrere Anschl\u00e4ge auf Versuchsfelder mit gentechnisch erzeugten Pflanzen in Golm und Sch\u00f6nfeld. In den Monaten August und September zerst\u00f6rten Unbekannte ein Maisfeld in Sch\u00f6nfeld (Barnim). W\u00e4hrend beim ersten Anschlag nurein Teil der Fl\u00e4che zertreten wurde, zerst\u00f6rten die T\u00e4ter beim zweiten Anschlag die Versuchsfl\u00e4che vollst\u00e4ndig. Dadurch entstand ein finanzieller Schaden in der H\u00f6he von ca. 150.000 Mark In einschl\u00e4gigen Szenepublikationen und insbesondere in der Berliner Szenepublikation \"INTERIM\" wurde unverhohlen zur Sabotage und Zerst\u00f6rung von Versuchsfeldern aufgerufen sowie \u00fcber \"erfolgreiche\" Aktionen in Golm und Sch\u00f6nfeld berichtet. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Bundesweit sind im Jahr 1996 ann\u00e4hernd die H\u00e4lfte aller Freilandversuche mit gentechnisch ver\u00e4nderten Pflanzen ganz oder teilweise verhindert worden. In dem Selbstbezichtigungsschreiben der militanten linksextremistischen Gruppe \"K.A.B.E.L.S.C.H.N.LT.T.\", die am9. Juli vier Glasfaserkabel in einem Kabelschacht der Deutschen Telekom im Bereich des Frankfurter Rhein-MainFlughafens durchtrennt hatte, werden als \"mutmachende Beispiele\" f\u00fcr Sabotageaktionen \"die \u00e4u\u00dferst wirkungsvollen Widerstandsaktionen gegen die Genversuchsfelder und die Castortransporte\" genannt (in: \"INTERIM\" Nr. 384 vom 20. Juli 1996). Linksextremistischer Terrorismus Antiimperialistische Zelle\" (AIZ : Am 25. Februar 1996 wurden in Witzhave bei Hamburg zwei Personen festgenommen, die im Verdacht stehen, als Mitglieder der AIZ Anschl\u00e4ge geplant und ver\u00fcbt zu haben. Seither hat die AIZ sich weder durch weitere Terrorakte noch durch schriftliche Bekundungen mehr gemeldet. Offenbar ist mit der Festnahme der beiden Verd\u00e4chtigen die AIZ in ihrer Handlungsf\u00e4higkeit ganz erheblich keine Terioralla getroffen worden. Die AIZ hatte in den vergangenen Jahren an das in Brandenburg Konzept des bewaffneten Kampfes der RAF ankn\u00fcpfen wollen und etliche Anschl\u00e4ge vor allem gegen Politiker ver\u00fcbt; dabei hatte sie bewu\u00dft in Kauf genommen, auch Unbeteiligte zu gef\u00e4hrden. Die AIZ selbst sprach von \"potentiell t\u00f6dlichen Aktionen\". Von besonderer Beachtung f\u00fcr das Land Brandenburg ist die Tatsache, da\u00df die beiden Verdachtspersonen hier -- wie auch in anderen Bundesl\u00e4ndern -- mehrere Erddepots angelegt hatten. Einen Anschlag in Brandenburg ver\u00fcbtensie jedoch nicht. Die Anschl\u00e4ge der AIZ mindestens seit dem Jahr 1995 sind innerhalb des linksextremistischen Lagers zumeist auf scharfe Ablehnung gesto\u00dfen. Auch die offene Sympathie f\u00fcr den Islam fundamentalistischer Pr\u00e4gung, der sowohl in Bekennerschreiben der AIZ als auch in den Bekundungen der beiden mutma\u00dflichen Tatverd\u00e4chtigen zum Ausdruck kommt, trifft bei Linksextremisten \u00fcberwiegend auf Unverst\u00e4ndnis. So ver\u00f6ffentlichte die Szeneschrift \"radikal\" Nr. 154 vom Juni 1996 den Beitrag \"Von der 'Sch\u00f6nheit' -- des Islams Einige Anmerkungen zu den willentlichen Irrungen der aiz\". Dort wird unter anderem zur AIZ festgestellt: \"Ihre selbstgew\u00e4hlten B\u00fcndnispartner m\u00f6gen zwar ausgesprochen mutige K\u00e4mpfer abgeben, bewegen sich aber mit ihren Zielen und ihrer Praxis in einem Feld, in dem es aus linksradikaler Sicht keine 101 Verfassungsschutzbericht 1996","Gemeinsamkeiten geben kann. Im Gegenteil: Die Politik der Islamisten ist reaktion\u00e4r, rassistisch und sexistisch. ... Da die aiz an dieser Politik Gefallen findet, d\u00fcrfte es wohl kaum m\u00f6glich sein, sie weiter im Bereich der Linken zu orten. ... Zu einer Gruppe, die den Einsatz von selbstgebauten Splitterbombenauf belebtenPl\u00e4tzen guthei\u00dft, darf es kein solidarisches Verhalten geben.\" Deshalb l\u00f6sten auch befristete Hungerstreikaktionen der beiden inhaftierten Tatverd\u00e4chtigen keine nennenswerte Solidarit\u00e4tskampagne in der Szene aus. Es ist bislang nicht erkennbar, da\u00df sich Linksextremisten in Brandenburg in erw\u00e4hnenswerter Weise mit der AIZ-Thematik besch\u00e4ftigen. . \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) Auch 1996 ist die RAF nicht zu Terrorakten zur\u00fcckgekehrt. Ihr Fortbestand als terroristische Vereinigung wird immer zweifelhafter. Die RAF-Angeh\u00f6rige Birgit HOGEFELD sprach sich in ihrer Schlu\u00dferkl\u00e4rung am 29. Oktober vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main f\u00fcr eine Aufl\u00f6sung der RAF aus. Sie sagte: \"Wir waren denen, die wir bek\u00e4mpfen wollten, ... sehr \u00e4hnlich und sind ihnen wohl immer \u00e4hnlicher geworden. ... Der Kampf, wie ihn die RAF gef\u00fchrt hat, geh\u00f6rt einer vergangenen Epoche an. Heute denke ich, da\u00df eine Selbstreflexion allersp\u00e4testens 77 h\u00e4tte einsetzen -m\u00fcssen, anstatt in eine Auseinandersetzung RAF Staat zutreiben, bei der die Gesellschaft, aber auch der Gro\u00dfteil der Linken au\u00dfen Konzept des vor stand. Deshalb finde ich die Aufforderung von Helmut Pohl \" bewaffneten ' Kampfes [inhaftiertes RAF-Mitglied] an die Illegalen, ihre Aufl\u00f6sung als gescheitert RAF zu erkl\u00e4ren, richtig -- dieser Schritt ist lange \u00fcberf\u00e4llig. ...\" Damit gestand sie ein, da\u00df das RAF-Konzept des bewaffneten Kampfes gescheitert ist Die RAF folgte dieser Empfehlung nicht. Vielmehr meldete sie sich mit einem Schreiben vom 29. November an eine Nachrichtenagentur wieder zu Wort -- dies ihre erste \u00f6ffentliche Stellungnahme seit dem6. M\u00e4rz 1994. In diesem Papier wie auch n daran ankn\u00fcpfen-- Ratund den weiteren Schreiben offenbart die RAF aufgegen\u00fcber fr\u00fcheren 'KonzeptionsVerlautbarungen abgesunkenemintellektuellen Niveau -- ihre Ratlosigkeit und Konzeptionslosigkeit. Sie pocht zwar darauf, da\u00df \"gewaltt\u00e4tige Verh\u00e4ltnisse mit revolution\u00e4rer Gegengewalt\" zu beantworten seien, bietet daf\u00fcr aber keine Strategie an, die auch nurf\u00fcr Sympathisanten nachvollziehbar w\u00e4re. \u00dcberhauptist es fraglich, inwieweit die RAF derzeit noch handlungsf\u00e4hig oder gar in der Lage ist, An102 schl\u00e4ge zu ver\u00fcben. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","\u00d6ffentliches Interesse fanden 1996 -- neben dem erw\u00e4hnten Proze\u00df - gegen Birgit HOGEFELD die Verurteilung von Souhaila ANProzesse DRAWES wegenihrer Beteiligung an der Entf\u00fchrung der Lufthansa-Maschine \"Landshut\" 1977 nach Mogadischu und der Proze\u00df gegen Monika HAAS wegen des Verdachts der Unterst\u00fctzung dieser Entf\u00fchrung durch Waffenlieferungen. Besondere Aufmerksamkeit zog auchdas in der Presse so bezeichnete \"Aussteigerprogramm\" des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz auf sich. Im Rahmen dieses Programms ist der ehemals der RAF-Kommandoebene zugeordnete Christoph SEIDLER in die Bundesrepublik Deutschland zur\u00fcckgekehrt; der Haftbefehl gegen ihn ist mittlerweile aufgehoben. Im Jahr 1997 wird die Aufarbeitung der RAF-Geschichte besonderes Interesse finden. Dennes j\u00e4hren sich zum 20. Mal die Ermordung von Generalbundesanwalt Siegfried Buback und seiner beiden + Begleiter Wolfgang G\u00f6bel und Georg Wurster, des Vorstandssprechers der Dresdner Bank J\u00fcrgen Ponto und des Pr\u00e4sidenten der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverb\u00e4nde Hanns-Martin Schleyer, die Entf\u00fchrung der Lufthansa-Maschine \"Landshut\" und der Selbstmord der in Stammheim inhaftierten Wortf\u00fchrer der sog. ersten RAF-Generation Andreas BAADER, Gudrun ENSSLIN und Jan-Carl RASPE. In der linksextremistischen Szene wurde und wird -- der Selbstmord der genannten RAF-Angeh\u00f6rigen selbst nach den eindeutigen Aussagen damaliger RAF-Mitglieder -- immer nochals staatliche Hinrichtung deklariert, \u00e4hnlich wie dies Rechtsextremisten von ihrem Idol Rudolf He\u00df behaupten. Es bleibt allerdings abzuwarten, ob die Besch\u00e4ftigung mit diesen Ereignissen in der linksextremistischen Szene genauso viel Interesse wie in den Medien finden wird. Auch Brandenburger Linksextremisten befassen sich mit der RAF. In der Nacht zum 27. Juni 1996 wurden an einer Autobahnbr\u00fccke bei Neuruppin Transparente mit der Aufschrift: \"Grams -- es war Mord\" und \"GSG 9 t\u00f6tete Wolfgang Grams\" angebracht. Diese AkGedenktion stand offenbar im Zusammenhang mit der linksextremistischen veranstaltung Gedenkveranstaltung am 27. Juni in Bad Kleinen, die an die Ereignisse auf dem dortigen Bahnhof vor drei Jahren erinnern sollte. Im Zusammenhang mit der damals beabsichtigten Festnahme des RAFMitglieds Wolfgang GRAMS stellen Linksextremisten bis heute die Behauptung auf, er sei von der Bundesgrenzschutzeinheit GSG9 hingerichtet worden. Bei der Gedenkveranstaltung, an der auch Brandenburger Linksextremisten teilnahmen, wurde dazu aufgerufen, der \"staatlichen Selbstmordversion\" die \"Wahrheit\" entgegen103 zustellen. Verfassungsschutzbericht 1996","Weitere terroristische Vereinigungen Seit dem Anschlag am 24. Juli 1995 auf die L\u00fcrssen-Werft in Lemwerder bei Bremen haben die \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) keinen Terrorakt mehr begangen. Das l\u00e4\u00dft aber nochnicht die Schlu\u00dffolgerung zu, da\u00df sie dazu nicht mehr in der Lage w\u00e4ren. Die \"Revolution\u00e4ren Zellen\" und die entsprechende Frauengruppe \"Rote Zora\" zeichnen sich dadurch aus, da\u00df ihre Angeh\u00f6rigen unauff\u00e4lligen beruflichen T\u00e4tigkeiten nachgehen und in ihrer Freizeit Anschl\u00e4ge ver\u00fcben. Das hat f\u00fcr sie den Vorteil, da\u00df ihre Aktionen weniger Logistik erfordern, als wenn sie aus der Illegalit\u00e4t heraus vorbereitet w\u00fcrden. In Brandenburg haben die \"Revolution\u00e4ren Zellen\" 1993 einen Sprengstoffanschlag zumNachteil des Grenzschutzamtes Frankfurt (Oder) ver\u00fcbt. Seither sind sie hier nicht mehr in Erscheinung getreten. Die Gruppe \"Das K.O.M.I.T.E.E.\", die am 27. Oktober 1994 einen Anschlag auf das Kreiswehrersatzamt in Bad Freienwalde ver\u00fcbt hatte und am 11. April 1995 durch eine Polizeistreife an der Sprengung der Abschiebehaftanstalt Berlin-Gr\u00fcnau gehindert worden war, hat sich nach ihrer Aufl\u00f6sungserkl\u00e4rung vom 6. September 1995 nicht mehr zu Wort gemeldet. Gleichwohl haben Publikationen der linksextremistischen Szene auch 1996 das Konzept, das hinter dem mi\u00dflungenen Anschlag auf die Abschiebehaftanstalt Berlin-Gr\u00fcnau stand, thematisiert. So schrieb beispielsweise die Untergrundzeitschrift \"radikal\" Nr. 154 vom Juni unter der \u00dcberschrift \"Militanz -- da reden wir lieber ErTE nicht dr\u00fcber?\": \"... bei der versuchten Sprengung eines (im Bau befindlichen) Abschiebeknastes handelt es sich ja um eine Aktion, die sozusagen aus der Mitte der derzeit wohl st\u00e4rksten Bewegung innerhalb der Linken kommt; also nicht losgel\u00f6st von derzeit gef\u00fchrten Diskussionen ist... Woran sich also die Frage anschlie\u00dft: Wennselbst diese Aktion, in deren Zusammenhang auch noch drei Unsicherheit Menschen abtauchen mu\u00dften, nicht dazu genutzt wird, sich \u00fcber poi Sinnund politischen Erfolg politische Interventionsformen auszutauschen und dar\u00fcber zu terroristischer diskutieren, wann dann?\" Aktionen Diese Frage l\u00e4\u00dft erkennen, da\u00df sich in Teilen der linksextremistischen Szene Unsicherheit \u00fcber den Sinn und denpolitischen Erfolg terroristischer Aktionen breitmacht. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Marxistisch-leninistische Parteien und ihre Nebenorganisationen \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Gr\u00fcndungsjahr: 1968 Sitz: im Land Brandenburg aktiv seit: Nebenorganisation Essen 1990 EArNReEGSER (Jugendorganisation): \"Sozialistische Deutsche SeuwEIRISNE E Arbeiterjugend\" (SDAJ) Mitglieder bundesweit: \u00fcber 6.000 Brandenburg: 60 f\u00fcr das Land Brandenburg relevante \u00fcberregionale Publikation: \"Unsere Zeit\" (UZ) Brandenburger Publikation: \"Roter Brandenburger\" In den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern hat sich die DKP bisher nur ansatzweise etablieren k\u00f6nnen. Ihre Attraktivit\u00e4t ist selbst f\u00fcr Personen, die weiterhin kommunistischen Ideen anh\u00e4ngen, relativ gering. Die Bezirksorganisation Berlin-Brandenburg war durch ideologische Differenzen und innerparteiliche Richtungsk\u00e4mpfe m Jahr 1993 in drei Organisationseinheiten zerfallen; nunmehr hat sich 1996 eine eigene, zun\u00e4chst von einer Koordinierungsgruppe Landesgeleitete, Landesorganisation Brandenburg konstituiert. Sie gibt organisation jetzt ein eigenes Mitteilungsblatt heraus. Die darin behandelten Brandenburg Themen reichen von \"Sozialabbau\" und \"Siegerjustiz\" \u00fcber DDRReminiszenzen bis zu Kommentaren und Berichten von Veranstaltungen der DKP odergleichgesinnter Organisationen. Nach dem Tenor der meisten Beitr\u00e4ge zu urteilen, verharrt die brandenburgische DKP in der konventionellen marxistisch-leninistischen Ideologie. Entsprechendh\u00e4lt sie unver\u00e4ndert an ihrer revolution\u00e4ren Zielset105 zung fest. Verfassungsschutzbericht 1996","Die DKP h\u00e4lt Ausschaunach gleichgesinnten B\u00fcndnispartnern unter verschiedenen kommunistischen Gruppierungen. Sie unterh\u00e4lt auch weiterhin Verbindungen zu ausl\u00e4ndischen \"Bruderparteien\" -- zumeist kommunistischen \u00dcberbleibseln der ehemals staatstragen\"Sozialistische den Parteien im \"sozialistischen Lager\". E Deutsche (c) Arbeiterjugend\" Die \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) hat sich auch 1996 in Brandenburg nicht bemerkbar gemacht. \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD) Gr\u00fcndungsjahr: 1990 Sitz: Berlin im Land Brandenburg aktiv seit: 1990 Mitglieder bundesweit: 200 Brandenburg: 40 Die KPD,die sich traditionsbewu\u00dft auf das Erbe Luxemburgs und Liebknechts, aber auch Th\u00e4lmanns beruft und einer orthodox-kommunistischen Weltanschauung die Treue h\u00e4lt, erkennt immerhin an, da\u00df sie ihre revolution\u00e4ren Ziele nicht so bald wird erreichen k\u00f6nnen. Deshalb bleibt die KPD zun\u00e4chst darum bem\u00fcht, die Einheit aller kommunistischen Kr\u00e4fte in Deutschland zu erreichen. Dieser Absicht ist wegen offenbar schwer \u00fcberbr\u00fcckbarer ideologischer Differenzen der Beteiligten bisher ein Erfolg versagt geblieben. Zwar unterh\u00e4lt die KPD Kontakte zu anderen revolution\u00e4r-marxistischen Parteien und Vereinigungen, u.a. zur \"Deutschen Kommuniinterne stischen Partei\" (DKP) und zum \"Arbeiterbund f\u00fcr den WiederaufAuseinandersetzungen bau der KPD\" (AB), A jedoch haben die Ann\u00e4herungsversuche n ; aufAL grund mangelnder B\u00fcndnisf\u00e4higkeit vorerst nicht zu einer Vereinigung gef\u00fchrt. \u00dcberdies ist die KPDselbst von internen Auseinandersetzungen geschw\u00e4cht. Bi Die KPD ist Mitglied der \"Neuen Kommunistischen Internationale\" B (NK), die Ende 1995 in Sofia gegr\u00fcndet wurde. In ihr habensich 5 ultraorthodoxe kommunistische, zumTeil stalinistisch ausgerichtete Parteien zusammengeschlossen, die allesamt kaum mehr sind als Splittergruppen. In Brandenburgist die KPD aus ihrem Schattenda-' 106 sein nicht herausgetreten. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","\"Marxistisch-LeninistischePartei Deutschlands\"(MLPD) Gr\u00fcndungsjahr: 1982 MLPD 1 Te Sitz: Essen ER im Land Brandenburg aktiv seit: 1990 Nebenorganisation (Jugendorganisation): \"Rebell\" Mitglieder bundesweit: 2700 Brandenburg: 50 f\u00fcr das Land Brandenburg relevante \u00fcberregionale Publikation: \"Rote Fahne\" Nach wie vor ist die MLPD bem\u00fcht, n den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern stabile Organisationsstrukturen aufzubauen: MLPDGruppen in Westdeutschland betreuen im Rahmen von \"Patenschaften\" Initiativgruppen in ostdeutschen St\u00e4dten, erfahrene MLPDKader sind auf Weisung ihrer Parteif\u00fchrung hierher \u00fcbergesiedelt. In Brandenburg haben sich haupts\u00e4chlich an Standorten der metallverarbeitenden Industrie einige wenige Ortsgruppen gebildet. Die MLPD konzentriert sich in Brandenburg darauf, die ForderunOrtsgruppen gen von Belegschaften nach Erhaltungihrer durch Betriebstillegungen bedrohten Arbeitspl\u00e4tze ideologisch zu unterst\u00fctzen. Dasich die MLPDnicht nur auf die Lehren von Marx, Engels und Lenin, sondern auch aufdie von Stalin und Mao Zedongberuft, nimmt sie im Kreis der kommunistischen Parteien eine Au\u00dfenseiterrolle ein. Trotzdem schaltet sie sich in breit angelegte Aktionen des demokratischen linken wie auch des linksextremistischen : Spektrums ein. Zahlreiche ihrer Mitglieder -- auch aus Brandenburg | beteiligten sich beispielsweise an der unfriedlich endendensog. JugendLiebknecht-Luxemburg-Demonstration im Januar 1996 in Berlinorganisation Friedrichsfelde. Jedoch waren MLPD-Anh\u00e4nger offenbarselbst \"Rebell\" nicht in Gewaltt\u00e4tigkeiten verwickelt. | Die Jugendorganisation \"Rebell\", die in Brandenburg \u00fcber verein- | -- zelte Mitglieder verf\u00fcgt, trat auch 1996 au\u00dferals Mitunterzeich- | ner vereinzelter MLPD-Plakate -- nicht sp\u00fcrbar in Erscheinung. 107 Verfassungsschutzbericht 1996","Anarchisten Anarchistische Vereinigungen, die sich auf klassische Theoretiker wie Bakunin oder Gesell beziehen, sind in Brandenburg bisher ohne erkennbaren Einflu\u00df geblieben. Die \"Freie Arbeiterinnenund \"Freie Arbeiter-Union\" (FAU-IAA), eine anarchistische Kleinpartei, hat i 'Arbeiterinnenim Land nur eine geringe Anzahl von Mitgliedern und Sympathiund Arbeitersanten gewinnen k\u00f6nnen, die \u00f6ffentlich kaum wahrgenommen Union\" werden. Ihre Mitgliederzahl betr\u00e4gt bundesweit wenig mehr als 120 Personen. Deutlicher in Erscheinung getreten ist in letzter Zeit eine ebenfalls anarchistische, jedoch weniger theorieund ideologieorientierte Organisation, die \"F\u00f6deration Gewaltfreier Aktionsgruppen\" (F\u00f6GA). Bei ihr handelt es sich um einen Zusammenschlu\u00dfanar\"Graswurzelchistischer Gruppen und Einzelpersonen aus der sogenannten bewegung\" \"Graswurzelbewegung\", deren Zentrum die \"Graswurzelwerkstatt\" in K\u00f6lnist. Ihr Publikationsorganist das monatlich erscheinende Blatt \"graswurzelrevolution\". Die Anarchisten, die sich zur \"Graswurzelbewegung\" bekennen, wollen in einer \"gewaltfreien Revolution\" die staatliche Ordnung Widerstand gegen Gentechnik: Ein \u00dcberblick \u00fcber Freisetzungen gentechnisch ver\u00e4ndorter Organismen in Deutschland Die Zeitschrift \"graswurzelrevolution\" ver\u00f6ffentlichte im April 1996 einen \"\u00dcberblick \u00fcber Freisetzungen gentechnisch ver\u00e4nderter Organismen in Deutschland\" und kennzeichnete besetzte und zerst\u00f6rte Versuchsfl\u00e4chen als Orte des \"Widerstandes\" Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","nach und nach zur\u00fcckdr\u00e4ngen undschlie\u00dflich beseitigen: an ihre Stelle solle eine freiheitliche, selbstverwaltete Gesellschaft mit einer sozialistischen Wirtschaftsordnung treten. aEe Die Hauptkampfform der zur F\u00d6GA z\u00e4hlenden Aktionsgruppen ist die des zivilen Ungehorsams. Hierzu geh\u00f6ren Besetzungen, Blockaden, Sabotageakte und die bewu\u00dfte Mi\u00dfachtung staatlicher Gesetze. Die deklarierte Gewaltfreiheit meint im \u00fcbrigen nur den Verzicht auf unmittelbare Gewalt gegen Menschen; Gewalt gegen Sachen gilt hingegen als legitim. Aktuell tritt die F\u00d6GA in der Anti-AtomBewegung mit Aktionen gegen die CASTOR-Transporte hervor. ziviler Ungehorsam Dabei vermischen sich die angeblich \"gewaltfreien\" Aktionen der F\u00f6GA mit Gewalttaten autonomer Gruppen, unter denen die FOGA offenbar zunehmend Anh\u00e4nger gewonnenhat. Trotzkisten Auch im Jahr 1996 spielten Trotzkisten und sonstige marxistische Revolution\u00e4re in Brandenburg keine Rolle. Tnaemne. Die von der entristisch agierenden \"Sozialistischen Alternative VORAN\" (SAV) gesteuerte Organisation \"Jugend gegen Rassismus in Europa\" hat ihrem Namen nunmehr die Bezeichnung \"Jugendoffensive\"(JO/JRE) vorangestellt. Denn sie wendet sich jetzt \"Sozialistische: Alternative nicht nur dem Thema \"Rassismus\", sondern auch anderen szeneVORAN\" typischen Themen wie \"Atompolitik\" zu. Sie will sich zu einer k\u00e4mpferischen linken Jugendbewegung mit dem erkl\u00e4rten Ziel entwickeln, einen breiten Widerstand zu organisieren und die Gesell\"Jugendoffensive\" schaft grundlegend zu ver\u00e4ndern. Der JO/JRE ist es zeitweilig gelungen, eine gr\u00f6\u00dfere Zahl von Anh\u00e4ngern vor allem aus den Reihen der autonomen \"Antifa\" an sich zu binden. Versuche, die jugendlichen Autonomen in die organisatorischen und ideologischen Strukturen der SAV einzubinden, schlugen jedoch regelm\u00e4\u00dfig fehl, zumal wenn der trotzkistische Charakter der Organisation offenbar wurde. Die \"Vereinigung f\u00fcr sozialistische Politik\" (VSP), die durch Umbenennung aus der \"Vereinigten Sozialistischen Partei\" entstand, hatte bereits 1995 aufgrund ihrer geringen Mitgliederzahl \"Vereinigung ihren Parteienstatus aufgegeben. Sie gibt die Zweiwochenschrift f\u00fcr sozialistische ' \"Sozialistische Zeitung\" (SoZ) heraus. Der Anklang, den die VSP Politik\" in Brandenburg findet, ist gering. Vereinigungen wie die \"Revolution\u00e4ren Kommunisten\" (RK) oder die \"Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands\" (SpAD), die in anderen ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern aktiv geworden sind, haben sich in Brandenburg noch nicht bemerkbar gemacht. Verfassungsschutzbericht 1996","Ausblick Obschon sie in ihrer Gesamtheit nicht als extremistisch anzusehen ist, bildet die Hausbesetzerszene nach wie vor immer wieder N\u00e4hrHausbesetzerszene boden und R\u00fcckzugsraumf\u00fcr autonome Gruppen. Deshalb bleibt es w\u00fcnschenswert, da\u00df es staatlichen und kommunalen Beh\u00f6rden sowie freien Tr\u00e4gern von Jugendund Sozialarbeit gelingt, die lokalen Ansatzpunkte gewaltgeneigter linksextremistisch beeinflu\u00dfter Jugendcliquen zu befrieden. Ansonsten kannsich eine mit Abenteurertum gepaarte jugendtypische Protesthaltung zu einer antidemokratischen Grundeinstellung verh\u00e4rten, so da\u00df die betroffenen Jugendlichen dann auchlinksextremistische Vorstellungsund Handlungsmuster \u00fcbernehmen und entsprechend agieren. Zwar ist die Zahl gewaltt\u00e4tiger Auseinandersetzungen zwischen rechtsund linksextremistischen Gruppen in Brandenburg 1996 zur\u00fcckgegangen, nicht aber die Militanz von brandenburgischen Linksextremisten insgesamt, soweit die Straftatenstatistik sie ausweist. Denn in dieser spiegelt sich unter anderem auch die H\u00e4ufung von H\u00e4ufung von Anschl\u00e4gen auf Bahnanlagen im Rahmen der Anti'Anschl\u00e4gen auf Bahnanlagen Castor-Kampagne. Der Widerstand gegen die Castor-Transporte wird auch 1997 ein wesentlicher Aktionsschwerpunkt f\u00fcr die Autonomen bleiben. Ob es ihnen gelingt, die Anti-AKWbzw. Anti-Nukleartransport-Kampagne, wie in vielen Diskussionspapieren gefordert, thematisch zu verbreitern, steht dahin. Sie werden aber auch sonst versuchen, die Anliegen gesellschaftlicher Protestbewegungen und soziale Konflikte aufzugreifen und f\u00fcr ihre eigenen Zwecke zu instrumentalisieren. In Brandenburg haben sich autonome Kerngruppen gebildet, die \"Vernetzungsans\u00e4tze sich teilweise auch bisher schon in bundesweite Vernetzungsans\u00e4tze der linksder linksextremistischen Szene einbrachten. Dieser Trend wird extremistischen anhalten, zumal die auf unterschiedlichen Sozialisationen, ErfahSzene rungshorizonten und Verhaltensformen beruhenden Differenzen zwischen ostund westdeutschen Autonomenzusehends abgenommen haben. Eigenst\u00e4ndige terroristische Vereinigungen sind im Land Brandenburg bis jetzt nicht entstanden. Die Ereignisse der letzten Jahre haben jedoch erwiesen, da\u00df Aktionen terroristischen Charakters in Brandenburg auch f\u00fcr die Zukunft nicht ausgeschlossen werden k\u00f6nnen. Ein Potential von Sympathisanten und Unterst\u00fctzern f\u00fcr Personenzusammenh\u00e4nge wie etwa \"Das K.O.M.L.T.E. st bereits vorhanden. Da\u00df einzelne Brandenburger sich an terroristischen 110 Aktionen \u00fcberregional agierender Gruppen beteiligen k\u00f6nnten, ist durchaus vorstellbar. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Die in Brandenburg vertretenen linksextremistischen Parteien lassen in ihren programmatischen Absichtserkl \u00e4rungen zweifelsfrei erkennen, da\u00df ihre Ziele der bestehenden Verfassungsund Rechtsordnung entgegenstehen. Jedoch gehen sie \u00fcber solche rein verbalen Bekundungen bisher nicht hinaus. Anhaltspunkte f\u00fcr ein gressiv-k\u00e4mpferisches agg oder gar militantes Vorgehen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung finden sich derzeit bei keiner der beschriebenen Parteien. Hinzu kommt ihre geringe Resonanz in der \u00d6ffentlichkeit. Deshalb ist die von ihnen ausgehende Gefahr als gering zu bewerten Nacheiner Rand\u00e4le von vermummten Hausbesetzern in Berlin blieb diese ausgebrannte Stra\u00dfenbahn zu\u00fcck. Kriminalbeamte untersuchen den Schaden. 111 Verfassungsschutzbericht 1996","Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen (z. T. gesch\u00e4tzt) Bundesrepublik Deutschland Brandenburg 1995 1996 1995 1996 Autonome 6.000 \u00fcber 6.000 350 350 Anarchisten wenige Hundert wenige Hundert 30 30 DKP 6.000 \u00fcber 6 000 50 60 KPD 200 200 40 40 MLPD 2 700 2 700 50 50 VSP 150 150 Einzelpersonen Einzelpersonen 1 Die Zahl der Angeh\u00f6rigen autonomer Gruppen wird unter Ber\u00fccksichtigung von Dunkelziffern und m\u00f6glichen Doppelz\u00e4hlungen aus folgenden Teilgr\u00f6\u00dfen errechnet: a) namentlich bekannte & extremistisch motivierte Gewaltt\u00e4ter, die im Berichtsjahr straff\u00e4llig wurden; b) bezifferbare Gruppen extremistisch motivierter, namentlich nicht bekannter Gewaltt\u00e4ter, die im betrachteten Jahr straff\u00e4llig geworden sind; ce) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewaltt\u00e4ter, die in vergangenen Jahren straff\u00e4llig wurden und bei denen konkrete Anhaltspunkte f\u00fcr eine fortdauernde Gewaltbereitschaft gegeben sind; d) extremistisch orientierte Personen, denen keine einschl\u00e4gigen Gewalttaten nachzuweisen sind, die aber auf Grund konkreter Einzelerkenntnisse (mutma\u00dfliche Beteiligung an Gewalttaten, Verhalten, \u00c4u\u00dferungen usw.) als gewaltbereit gelten m\u00fcssen. 112 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Linksextremistisch motivierte Straftaten im Land Brandenburg ' 1994 1995 1996 K\u00f6rperverletzung 16 6 8 Brandstiftung 3 1 0 Landfriedensbruch, Hausfriedensbruch, St\u00f6rung des \u00f6ffentlichen Friedens 23 12 8 Sachbesch\u00e4digung 137 9 11 sonstige 35 - 27 22 gesamt 216 55 49 Die vorgelegte Statistik beruht auf Zahlenangaben des Landeskriminalamtes Brandenburg; die Verfassungsschutzabteilung desMinisteriums des Innern des Landes Brandenburg f\u00fchrt keine eigene Straftatenstatistik. 113 Verfassungsschutzbericht 1996","3. Ausl\u00e4nderextremismus Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland Bestimmte Gruppierungen von Ausl\u00e4ndern propagieren Ideologien und Programme, die Intoleranz und Aggressivit\u00e4t gegen\u00fcber politischen Gegnern einschlie\u00dfen. \u00dcberdies versuchen sie auch in Deutschland, politische Ver\u00e4nderungenin ihren jeweiligen Herkunftsl\u00e4ndern mit Gewaltaktionen oder sogar dem Einsatz terroristischer Mittel zu bef\u00f6rdern. Damit stellen sie eine Bedrohung f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung und ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland dar. Die Gefahren f\u00fcr die innere Sicherheit, die von solchen Organisationen ausgehen, k\u00f6nnen latent bestehen und auf Dauer wirken, aber sich auch kurzzeitig zu akuten Bedrohungen verdichten. Doch auch innerhalb dieser Gruppierungenherrschen oft genug Gewalt und Terror: F\u00fcr solche Organisationen mit starrer Ideologie und undemokratischem Organisationsgef\u00fcge ist es charakteristisch, da\u00df sie unbotm\u00e4\u00dfige Mitglieder drangsalieren und verfolgen oder abgespaltene Gruppen erbittert bek\u00e4mpfen. Das Spektrum der in der Bundesrepublik Deutschland aktiven Extremisten ausl\u00e4ndischer Herkunft ist breit, es umfa\u00dft linksextremistische, islamistische wie auch extrem-nationalistische Organsationen. Deren Orientierung kannsich im Laufe der Zeit durchaus ver\u00e4ndern. \"Arbeiterpartei So ist die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) grunds\u00e4tzlich marxiKurdistans \" stisch-leninistisch ausgerichtet, hat aber seit einiger Zeit auch starke nationalistische Vorstellungen aufgenommen. Dasie die Schwelle zum Terrorismus unverkennbar \u00fcberschritten hatte, wurde ihr im November 1993 jede Bet\u00e4tigung in der Bundesrepublik Deutschland vereinsrechtlich verboten. Dennoch hat sie hier ihre Propagandaund Gewaltaktionen in gewissem Umfang fortgesetzt. IhremZiel, auf diese Weise durch Druck auf Deutschland die Haltung der T\u00fcrkei zum ungel\u00f6sten Kurdenkonflikt zu beeinflussen, waren diese Aktionen allerdings \u00e4u\u00dferst abtr\u00e4glich. Diese Einsicht hat den PKK-Generalsekret\u00e4r Abdullah \u00d6CALAN offenbar veranla\u00dft, nunmehr seine Anh\u00e4nger zur Friedfertigkeit aufzurufen. Ob der erhebliche R\u00fcckgang der PKK-Straftaten in Deutschland seit 1996 von Dauer ist, mu\u00df sich angesichts der von der T\u00fcrkei weiterhin verfolgten milit\u00e4rischen L\u00f6sung des Konflikts in Kurdistan erst noch erweisen. 114 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Hingegen sind zwei Wellen von bundesweiten Brandanschl\u00e4gen und anderen Gewalttaten t\u00fcrkischen Linksextremisten zuzuschreiben. Die erste, am Anfang des Jahres 1996, wurde durch H\u00e4ftlingsrevolten in t\u00fc schen Gef\u00e4ngnissen ausgel\u00f6st. Die zweite Kampaein von t\u00fcrkischen Linksextremisten zerst\u00f6rtes t\u00fcrkisches Reiseb\u00fcro in Hessen gne in der Jahresmitte stand im Zusammenhang mit Protestaktionen verschiedener Organisationen, die den Hungerstreik von Gesin-- nungsgenossen in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen zw\u00f6lf H\u00e4ftlinge -- starben dabei unterst\u00fctzten. Bei knapp 60 Anschl\u00e4gen allein im Juli wurde an t\u00fcrkischen Gesch\u00e4ften und anderen Einrichtungen zum Teil schwerer Sachschaden verursacht. Hinter diesen Aktionen stand offensichtlich ein \"Solidarit\u00e4tskomitee f\u00fcr die politischen Gefangenenin der T\u00fcrkei\", das \u00fcberwiegend von den revolution\u00e4r\"Solidarit\u00e4tsmarxistischen Gruppen \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxinr die sten-Leninisten\" (TKP/M-L), \"Marxistisch-LeninistischeKommuEefangen nistische Partei\" (MLKP) und \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungsin der T\u00fcrkei\" partei-Front\" (DHKP-C) getragen wird. Die DHKP-C ist der aktivere der beiden verfeindeten Fl\u00fcgel, in die sich die \"Devrimci Sol\" -- sie unterliegt seit 1983 in Deutschland einem Bet\u00e4tigungsverbot -- aufgespalten hatte. Diese Spaltung war im Gefolge einer heftigen Auseinandersetzung umdie Person des damaligen \"Devrimei Sol\"und jetzigen DHKP-C-F\u00fchrers Dursun KARATAS eingetreten. Wenn Anh\u00e4nger beider Fl\u00fcgel aufeinander\"Devrimei Sol\" treffen, gehen sie selbst mit Waffengewalt gegeneinander vor. Auch die TKP/M-L ist in zwei Fl\u00fcgel gespalten, die sich bislang jedoch nurpublizistisch bek\u00e4mpfen, m\u00f6glicherweise sogarsich wieder einander ann\u00e4hern. Anh\u00e4nger dieser Partei unternehmen seit Jahren gewaltsame Aktionen in Deutschland. 115 Verfassungsschutzbericht 1996","Die MLKP ist erst 1994 in Erscheinung getreten, entfaltet aber zunehmend extremistische Aktivit\u00e4ten. In Deutschland sind weiterhin Organisationen t\u00e4tig, deren Konzept von der politischen Rolle des Islam den Grundnormen eines demokratischen Staatsund Gesellschaftsaufbaus entgegengesetzt ist. Islamistische Organisationen habensich hier bislang mit der Propaganda f\u00fcr ihre Ideologien, der Werbung von Mitgliedern, dem Ausbau von Strukturen und der Verbesserung ihrer materiellen Grundlagen begn\u00fcgt. Terrorgruppen wie die algerische \"Islamische \"Islamische Bewaffnete Gruppe\" (\"Groupe Islamique Arme\" -- GIA) haben \\ Bewaffnete andere L\u00e4nder Europas, besonders Frankreich, jedoch schon mit Gruppe\" einer Reihe von Bombenanschl\u00e4gen heimgesucht. Des weiteren sind auch Gruppen erw\u00e4hnenswert, die in Verbindung mit Regierungsstellen ihrer L\u00e4nder gegen Landsleute im Ausland, insbesondere Regimegegner, vorgehen. Ein Beispiel hierf\u00fcr war die Ermordung von drei f\u00fchrenden Mitgliedern der iranisch-kurdischen \"Demokratischen Partei Kurdistan-Iran\" (DPK-I) und ihres Dolmetschers im September 1992 in Berlin. Im Proze\u00df wurde den Ange\"Mykonos \"-Proze\u00df klagten auch vorgehalten, im Auftrag von Beh\u00f6rdendes Iran gehandelt zu haben; das Gerichtsurteil best\u00e4tigte diesen Vorwurf. Schlie\u00dflich bedrohen pal\u00e4stinensische und sonstige arabische Terrororganisationen, von denen sch auch Anh\u00e4nger und Sympapal\u00e4stinensische thisanten in Deutschland aufhalten, zumindest latent die Sicherheit und arabische in unserem Land. Diese Gruppen bek\u00e4mpfen den Staat Israel und Terrorden Friedensproze\u00df im Nahen Osten nicht nur durch Propaganda, organisationen sondern auch durch Terroranschl\u00e4ge. Zu nennensind hier besonders die \"Abu-Nidal-Organisation\" (ANO), die sich 1973 von der FATAH Yasser ARAFATSsabgespaltenhatte, die \"Islamische Widerstandsbewegung\" (HAMAS), die mit dem Beginn der pal\u00e4stinensischen Intifada Ende 1987 in Erscheinung getreten war, und die 1982 im Libanon entstandene schiitisch-extremistische Terrororganisation \"Hizb Allah\" (Partei Gottes). Zu den Gruppierungen, von denen akute Risiken f\u00fcr die innere Sicherheit ausgehen k\u00f6nnen, z\u00e4hlt seit Sommer 1996 wieder die \"Provisional Irish \"Provisional Irish Republican Army\" (PIRA). Am 28. Juni ver\u00fcbten Republican Army\" PIRA-Mitglieder einen Anschlag mit drei M\u00f6rsergranaten aufdie \"Quebec-Kaserne\" der britischen Rheinarmee in Osnabr\u00fcck. Dieser seit 1990 erste PIRA-Anschlag in Deutschland zeigt, da\u00df die Organisation auch hier versucht, mit terroristischen Mitteln Druck auf die britische Regierung auszu\u00fcben, um den Fortgang des stagnierenden Friedensprozesses in Nordirland zu beeinflussen. =\" 116 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Sicherheitslage im Land Brandenburg \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK Gr\u00fcndungsjahr: 1978 Sitz: Damaskus (Exil) im Land Brandenburg aktiv seit: 1993 internationale Teilorganisation: \"Nationale Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK) Anh\u00e4nger bundesweit: \u00fcber 9400 Publikationen: \"Serxwebun\" (Unabh\u00e4ngigkeit) \"Kurdistan-Report\" Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr die PKK und die ERNK in Deutschland durch den Bundesinnenminister am 26. November 1993 \"Devrimei Sol\" (Revolution\u00e4re Linke) Gr\u00fcndungsjahr: 1978 Sitz: T\u00fcrkei DEVRIMCI SOLYr im Land Brandenburg aktiv seit: 1993 Anh\u00e4nger bundesweit: \u00fcber 960 Publikationen: \"Devrimei Sol\" - Nachrichtenbulletin \"Devrimei Sol\" Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland durch den Bundesinnenminister am 9. Februar 1983 Spaltung Mitte 1994 in \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C ) 5 und B \"T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei-Front-Revolution\u00e4re Linke\" (THKP-C -- Devrimei Sol) 117 Verfassungsschutzbericht 1996","Im Vergleich zu anderen Bundesl\u00e4ndernist Brandenburg immer noch relativ gering von Aktivit\u00e4ten extremistischer Ausl\u00e4nderorganisationen betroffen. Diese sehen in ihren Landsleuten, die hierher zugewandert sind oder hier ein Gewerbe betreiben, offenbar noch keine tragf\u00e4hige Basis f\u00fcr feste und dauerhafte Strukturen. Die beiden oben erw\u00e4hnten Gewaltwellen, f\u00fcr die t\u00fcrkische Linksextremisten verantwortlich waren, haben nicht auf Brandenburg \u00fcbergegriffen. Immerhin haben aber auch in Brandenburg t\u00fcrkische und kurdische SpendenExtremisten versucht, von Landsleuten Spendenund Schutzgelder und Schutzgelderpressung zu erpressen. Eine solche kriminelle Beschaffung von Finanzmitteln ist vor allem f\u00fcr die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) und die \"Devrimei Sol\" bzw. deren beide Fl\u00fcgel eine bundesweit g\u00e4ngige Praxis. Entsprechende F\u00e4lle werden von den Opfern -- auch aus Angst vor Repressalien -- sehr selten bei der Polizei angezeigt. Die \"Devrimei Sol\" und die PKK sind in Deutschland weiterhin konspiratv t\u00e4tig. Die PKK findet zudem mit Hilfe von Nebenorganisationen, die vom Bet\u00e4tigungsbzw. Vereinsverbot nicht erfa\u00dft sind, auch Wege, um an die \u00d6ffentlichkeit zutreten. En von ihr angeregtes und beeinflu\u00dftes kurdisches \"Exilparlament\" soll ihr helfen, die nunmehr angestrebte Form \"kurdikurdisches scher Autonomie\" innerhalb des t\u00fcrkischen Staatsverbandes zu \"\"Exilparlament\" erreichen. In diesem Zusammenhang haben PKK-Organisationen, aber auch f\u00fcr sie handelnde deutsche Unterst\u00fctzergruppen vorallem in der ersten Jahresh\u00e4lfte 1996 bundesweit bei Landesbeh\u00f6rden, auch brandenburgischen, um Gespr\u00e4chskontakte nachgesucht. Ausblick Solange etablierte und kontinuierlich arbeitende Struktureinheiten extremistischer Ausl\u00e4nderorganisationen im Land Brandenburg noch nicht vorhanden sind, wird sich deren T\u00e4tigkeit in Einzelaktionen \u00e4u\u00dfern, die vor allem au\u00dferhalb des Landesgebietes initiiert werden. Diese Aktionen haben h\u00e4ufig ihren Ursprung in den politischen Verh\u00e4ltnissen, den Entwicklungen und Ereignissen im Herkunftsgebiet der Extremisten. In gr\u00f6\u00dfere, bundesweite Kampagnen eingebunden, stellen solche Aktionen gegebenenfalls eine massive Bedrohung der \u00f6ffentlichen Sicherheit dar. Grunds\u00e4tzlich ist nicht ausgeschlossen, da\u00df auch einmal Brandenburg von einer Anschlagswelle, wie sie 1996 von 118 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","t\u00fcrkischen Linksextremisten ausgel\u00f6st wurde, erfa\u00dft wird. T\u00fcrkische Gesch\u00e4fte und andere Einrichtungen, die Angriffsziele bieten k\u00f6nnten, gibt es auch hier mittlerweile in betr\u00e4chtlicher Anzahl. Die labile politische Lage im Nahen und Mittleren Osten, insbesondere der schwierige israelisch-pal\u00e4stinensische Friedensproze\u00df, k\u00f6nnte f\u00fcr Terrorganisationen aus diesem Raum Anla\u00dfsein, auch in Deutschland aktiv zu werden. Die aktuelle Gefahrenlage kann im voraus kaum zuver g fixiert werden. Gerechnet werden mu\u00df auch mit dem energischeren Auftreten islamistischer Gruppierungen, die ihre Ideen weltweit im Vordringen sehen und daraus wie auch aus der Regierungsbeteiligung einer islamistischen Partei in der ei mit Sicherheit neue Impulse f\u00fcr ihr Handeln ableiten werden. ZAFER YOLUNDA HAKLIYIZurtulus A GIZHarTauKSivasiGAZETE mn amezurua | BURJUVA PARTILERININ IT DALASI BITTI SiMDI HALKA BASKI VE ZUL\u00dcM ICin YENIDEN. \"kurtulus\" -- Organ der \"Revolution\u00e4ren Volksbefreiungspartei-Front\" 119 Verfassungsschutzbericht 1996","GEHEIMSCHUTZ Auch im Jahr 1996 hat die brandenburgische Verfassungsschutzbeh\u00f6rde an Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen mitgewirkt. Derartige \u00dcberpr\u00fcfungen sind dann erforderlich, wenn zumBeispiel einem Beh\u00f6rdenangeh\u00f6rigen ein Aufgabengebiet \u00fcbertragen werden soll, in dem im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Informationen -- sog. Verschlu\u00dfsachen -- zu bearbeiten sind. Welche Aufgabengebiete in den einzelnen Beh\u00f6rden in Betracht kommen, Sicherheitsstellt der vom Beh\u00f6rdenleiter bestellte Geheimschutzbeauftragte fest, \u00fcberpr\u00fcfungen derf\u00fcr die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung origin\u00e4r zust\u00e4ndig ist. In seiner Verantwortung liegt, wer zu \u00fcberpr\u00fcfen ist und welche \u00dcberpr\u00fcfungsart erforderlich ist. Es gibt drei \u00dcberpr\u00fcfungsarten: WE die \"einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung\" gilt f\u00fcr Verschlu\u00dfsachen bis zum Geheimhaltungsgrad VS-VERTRAULICH:; WE die \"erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung\" f\u00fcr Verschlu\u00dfsachen bis GEHEIM; BE die \"erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen\" f\u00fcr Verschlu\u00dfsachen bis STRENG GEHEIM. Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung findet nicht etwa hinter dem R\u00fccken des Bedienstetenstatt. Sie darf vielmehr nur mit Zustimmung des Betroffenen und gegebenenfalls in die \u00dcberpr\u00fcfung einzubeziehender Personen erfolgen. Wird nicht zugestimmt, ist das Verfahren beendet. Dem Bediensteten darf dann aber die vorgesehene sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit nicht zugewiesen werden. 'SicherheitsDie von dem Bediensteten ausgef\u00fcllte Sicherheitserkl\u00e4rung leitet _ erkl\u00e4rung der Geheimschutzbeauftragte an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde weiter, die erst dann t\u00e4tig wird. Die Ma\u00dfnahmender Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung sind in den am 16. April 1991 von der Landesregierung beschlossenen \"Richtlinien f\u00fcr die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen im -- Rahmen des Geheimschutzes Sicherheitsrichtlinien/SiR -- Brandenburg\" geregelt und dem zu \u00dcberpr\u00fcfenden bekannt. Gepr\u00fcft wird, ob -- z. B. wegen Zweifeln an der pers\u00f6nlichen Zuverl\u00e4ssigkeit oder der Gefahr der Anwerbung f\u00fcr fremde Nachrichtendienste -- ein Sicherheitsrisiko vorliegt, das eine Besch\u00e4fti120 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Forschungsergebnisse, die gesch\u00fctzt sind, sichern den j hd & Ei TER ETEIRLEORNATERTTER d N N \"Geheimschutz ist notwendig\" -- Plakat des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gung imsicherheitsempfindlichen Bereichausschlie\u00dft. Ergeben sich solche Zweifel, werdendiese mit dem \u00dcberpr\u00fcften besprochen. K\u00f6nnensie nicht ausger\u00e4umt werden, kann der Bedienstete letztlich nicht auf dem vorgesehenen Arbeitsplatz eingesetzt werden. Die Entscheidung unterliegt der gerichtlichen Nachpr\u00fcfung. 121 Verfassungsschutzbericht 1996","SPIONAGEABWEHR Spionage ist darauf gerichtet, Erkenntnisse, Tatsachen oder auch Gegenst\u00e4nde inbesondere aus den Bereichen von Wirtschaft und Wissenschaft sowie Politik und Milit\u00e4r zu erlangen. Die st\u00e4rksten Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten seitens der osteurop\u00e4ischen Aufkl\u00e4rungsNachrichtendienste sind 1996 erneut von der Russischen F\u00f6deration aktivit\u00e4ten ausgegangen. Nach dem Untergang des kommunistischen Machtbereichs war zun\u00e4chst ein R\u00fcckgang der Spionageaktivit\u00e4ten zu beobachten. Vor dem Hintergrund der fortschreitenden Globalisierung, d. h. der \u00d6ffnung der M\u00e4rkte und der damit einhergehenden st\u00e4rkeren wirtschaftlichen Konkurrenz, und der politischen Neubestimmung der nun unabh\u00e4ngigen Nationalstaaten in Ostund Mitteleuropa ist inzwischen wieder eine Zunahme der Aktivit\u00e4ten zu verzeichnen. Es kann festgestellt werden, da\u00df de Auseinandersetzung der Ideologien durch den wirtschaftlichen Wettbewerb abgel\u00f6st wurde. Damit verband sich eine Korrektur der Zielrichtung der Nachrichtendienste. Waren es vor dem Zusammenbruch des kommunistischen Machtbereichs vorwiegend der politische und milit\u00e4rische Bereich, die das Interesse erregten, so ist es heute verst\u00e4rkt der wirtschaftlich/wissenschaftliche Sektor. Zunahme der Dabei spielen die \u00f6konomische St\u00e4rke und der Standard der BunAktivit\u00e4ten desrepublik in Wissenschaft und Forschung eine tragende Rolle. Hinzu kommt, da\u00df die Zahl der gegen Deutschland t\u00e4tigen Nachrichtendienste zugenommen hat. Aufgabe der Spionageabwehr ist es, die oben beschriebenen Bem\u00fchungen von der Bundesrepublik Deutschland und ihren L\u00e4ndern fernzuhalten. Bei der Wirtschaftsspionage mu\u00df aber strikt zwischen der sog. Konkurrenzspionage (strafbar gem. $$ 17 ff. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) und der Spionage durch bzw. f\u00fcr den Geheimdienst einer \"fremden Macht\", also einer ausl\u00e4ndischen WirtschaftsRegierung (strafbar gem. $$ 94 ff. StGB), unterschieden werden. Spionage Nur der letztere Bereich ist Aufgabe der Spionageabwehr des Verfassungsschutzes, wobei die Grenzziehung im Einzelfall durchaus schwierig sein kann. 122 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Umihren gesetzlichen Auftrag zuerf\u00fcllen, bedient sich die Spionageabwehr vor allem der Einzelverdachtsfallbearbeitung und der sog. Gegenoperation. Die hieraus gewonnenen Erkenntnisse werden methodisch ausgewertet. Sie f\u00fchren in Zusammenarbeit mit der Polizei zur Enttarnung von Agenten, flie\u00dfen in die Beratung von gef\u00e4hrdeten Unternehmen und Beh\u00f6rden ein und werden benutzt, um die Vorgehensweise der Spionageabwehr st\u00e4ndig der aktuellen Lage anzupassen. Arbeitsweise fremder Nachrichtendienste Die Arbeitsweise fremder Nachrichtendienste in der Bundesrepublik Deutschland und im Land Brandenburg unterliegt dem Wandel. Gerade der technische Fortschritt f\u00fchrt zu Ver\u00e4nderungen. In den Kernbereichen kann das Verhalten der Nachrichtendienstoffiziere jedoch als durchaus konservativ bezeichnet werden. So bedienen sich die Nachrichtendienste nach wie vor der offiziellen Vertretungen ihrer Staaten, wie Botschaften und Konsulate (sog. Legalresidenturen), um Mitarbeiter verdeckt einzusetzen. Sie agieren auch vonprivatwirtschaftlichen Unternehmenaus, an denen Personen oder Firmen aus den Heimatl\u00e4ndernbeteiligt sind. Dabei legen sie ein besonderes Interesse aufdie Verschleierung dieser Beteiligung. Solche Firmen haben noch andere wichtige Funktionen. Mit ihrer Hilfe werden offizielle Aufenthaltsgenehmigungen f\u00fcr das Personal der fremden Nachrichtendienste in der Bundesrepublik erlangt. Auch kann der erwirtschaftete Gewinn zur Finanzierung nachrichtendienstlicher Operationen dienen. In diesem Zusammenhang werden durchaus auch Wirtschaftsstraftaten begangen. Umpolitischen Verwicklungen durch das Bekanntwerden nachrich\"offene tendienstlicher Operationen vorzubeugen, nutzen fremde NachrichGespr\u00e4chstendienste in gro\u00dfem Umfang das Mittel der \"offenen Gespr\u00e4chsababsch\u00f6pfung\" sch\u00f6pfung\", bei der der jeweilige Gespr\u00e4chspartner \u00fcber die tats\u00e4chlichen Absichten und Ziele im unklaren gelassen wird. Die Methoden der Agentenf\u00fchrung sind die klassischen: Funk, \"tote Briefk\u00e4sten\", Geheimschreibverfahren, Treffs (h\u00e4ufig im Ausland). 123 Verfassungsschutzbericht 1996","Nachrichtendienste aus dem Bereich der Gemeinschaft unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS) Nach dem Untergang der Sowjetunion war das damalige KGB wegen seiner Rolle als Teil des Unterdr\u00fcckungsapparates stark in die Kritik geraten. Doch nicht nur die \u00d6ffentlichkeit \u00fcbte Druck aus, auch die Mitarbeiter selbst befandensich unter Rechtfertigungszwang. Der milit\u00e4rische Geheimdienst GRU blieb von solchen Diskussionen weitgehend verschont. Nachetlichen organisatorischen Umstrukturierungen, dem Abbau von Personal und der Neudefinition von Aufgaben und Zielen wurden in der Russischen F\u00f6deration zwischenzeitlich mehrere eigenst\u00e4ndige und voneinander unabh\u00e4ngige Nachrichtenund Sicherheitsdienste gebildet. Die Aufgabendieser Institutionen \u00fcberschneidensich teilweise, wobei dies offenbar gewollt ist. F\u00fcr SWR die Arbeit der Spionageabwehr sind besondersder zivile Auslandsnachrichtendienst SWR, der milit\u00e4rische AuslandsnachrichtenGRU dienst GRU unddie f\u00fcr die elektronische Aufkl\u00e4rung zust\u00e4ndige FAPSI Agentur FAPSI von Bedeutung. Zu den vorrangigsten Aufgaben der russischen Nachrichtendienste geh\u00f6rt es, den wirtschaftlichen Gesundungsproze\u00df Ru\u00dflands durch das Beschaffen von \u00f6konomisch wertvollen Informationen zu unterst\u00fctzen. Danebengilt es weiter, die politischen Ver\u00e4nderungen in Europa -- als Stichwort sei hier die Erweiterung der NATO nach Osteuropa genannt -- im Sinne Ru\u00dflands zu beeinflussen. 'Pflege und Aktivierung von Zu den Besonderheiten der Arbeitsweise russischer NachrichtenVerbindungen dienste auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland geh\u00f6rt die 'aus der DDR Pflege und Aktivierung von Verbindungen, die noch zur Zeit der DDR gekn\u00fcpft wurden. Die beschriebenen Ziele treffen quantitativ aber in beschr\u00e4nktem Ma\u00dfe -- auch f\u00fcr die Nachrichtendienste der anderen Mitgliedsstaaten der GUS zu. Andere \u00f6stliche Nachrichtendienste Die Demokratisierungsprozesse in den ehemaligen Satellitenstaaten haben auch die dortigen Nachrichtendienste stark beeinflu\u00dft und in ihrer Aufgabenrichtung ver\u00e4ndert. Dies hat zu einem weiteren R\u00fcckgang der hier bekannt gewordenen 124 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten gef\u00fchrt. Die Mehrzahl der \u00f6stlichen Staaten hat zudem\u00f6ffentlich erkl\u00e4rt, von einer nachrichtendienstlichen Aufkl\u00e4rung Deutschlands abzusehen, zumal mansich politisch, wirtschaftlich und milit\u00e4risch mehr und mehr dem Westen zuwende. F\u00fcr das Land Brandenburg sind im Berichtszeitraum keine bemerkenswerten Spionageaktivit\u00e4ten dieser Staaten festgestellt worden; dies gilt auch f\u00fcr Polen. Obdies auf Dauer so bleibt, mu\u00df allerdings abgewartet werden. Nachrichtendienste des Nahen, Mittleren und Fernen Ostens Schwerpunkt dieser Nachrichtendienste ist die Beobachtung von in Beobachtung Deutschland lebenden Regimegegnern. Daneben steht insbesondere von in Deutschland die Wirtschaftsspionage; mit der fortschreitenden Ansiedlung von lebenden innovativen Unternehmen im Gro\u00dfraum Berlin-Brandenburgist mit Regimegegnern einer Zunahme der Spionageaktivit\u00e4ten zu rechnen. Ausblick Spionage ist alles andere als ein Kavaliersdelikt. Sie ist in hohem Ma\u00dfe sozialsch\u00e4dlich. Wirtschaftsspionage hat nicht nur Auftragsverluste zur Folge; wenn andere Staaten durch Spionage Entwicklungskosten sparen und so zu billigeren Angeboten in der Lage sind, bedeutet das immer auch einen Verlust an Arbeitspl\u00e4tzen. Nicht zuletzt durch den bevorstehenden Umzug der Bundesregierung, aber auch der Botschaften, Verb\u00e4nde und Interessenvertretungen nach Berlin werden die Spionaget\u00e4tigkeiten fremder Nachrichtendienste auch in Brandenburg zunehmen. Zunahme der Spionage l\u00e4\u00dft sich wirksam nur im engen Zusammenwirken von Br pionag Ss - Aktivit\u00e4ten Verfassungsschutz und Polizei sowie unter Mithilfe der Betroffenen, insbesondere im Bereich der Wirtschaft, bek\u00e4mpfen. Auch f\u00fcr denjenigen, der sich in Spionage verstrickt hat, lohnt der Kontakt mit dem Verfassungsschutz: Freiwillige Offenbarung ist immer der beste Weg. Dann kommt sogar ein g\u00e4nzliches Absehen von Bestrafung in Betracht. Die Spionageabwehr versteht sich sowohl f\u00fcr den Schutz gegen Spionage als auch im Falle der Verstrickung als Ansprechpartner undbietet dazu das (vertrauliche) Gespr\u00e4ch unter der Telefonnummer (0331) 866 2582 an. 125 Verfassungsschutzbericht 1996","Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Abk\u00fcrzungsverzeichnis/ Sachwortregister Seite \"Anti-Antifa\" 20, 60 AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation 83,92 AB Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD 106 AIZ Antimperialistische Zelle 87, 101 AIW Antiimpernalistischer Widerstand 87 ANO Abu-Nidal-Organisation 116 BAT Bundesweite Antifa Treffen 83,92 BBA Bajuwarische Befreiungsarmee 24 BBS Bulletin Board System 48 BBZ Berlin-Brandenburger Zeitung 24, 32, 57,59, 74 BKP Berliner Kulturgemeinschaft Preu\u00dfene.V. 27 \"Blood & Honour\"-Bewegung 17, 36f. EL ComLink 88 Cottbuser Anzeiger 73 DA Deutsche Alternative 20,51 Der wei\u00dfe Wolf 32,5] DHKP-C Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front 115, 117 Die Nationalen e. V. 21,32 f., 52 ff., 74, 79, 80 DK Deutsches Kolleg 27 DKP Deutsche Kommunistische Partei 105, 106, 112 DLVH Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat 24 f.,33 f., 68, 80 DNZ Deutsche National-Zeitung 66, 67 DPK-I Demokratische Partei Kurdistan-Iran 116 DVU Deutsche Volksunion 24, 33, 66 ff., 69, 80 DWZ/DA Deutsche Wochen-Zeitung/Deutscher Anzeiger 66, 67 ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans 117 127 Verfassungsschutzbericht 1996","FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei 48,54, 75 FAPSI Bundesagentur f\u00fcr staatliches Nachrichtenund Informationswesen Ru\u00dflands 124 FAIRST\u00c4NDNIS-Kampagne 14 \"Fanzines\" 17, 18,37 f., 78 FAU-IAA Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union 108 FMJ F\u00f6rderwerk Mitteldeutsche Jugend 39 F\u00f6GA F\u00f6deration Gewaltfreier Aktionsgruppen 90, 108 GFP Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik 27 GIA Groupe Islamique Arme 116 GRU Milit\u00e4rischer Auslandsnachrichtendienst Ru\u00dflands 124 HAMAS Islamische Widerstandsbewegung 116 \"Hammerskins\" 17,32, 36 HI Hitlerjugend 53 HNG Hilfsgemeinschaft f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V. 20,49, 50 f., 75, 80 HvFBW Hoffmann vonFallersleben Bildungswerk e.V. 27 IHV Internationales Hilfskomitee f\u00fcr nationale politische Verfolgte und deren Angeh\u00f6rige e.V. 50,51, 80 JF K\u00fcrzel f\u00fcr Direkte Aktion/Mitteldeutschland, bedeutet wahrscheinlich: Jugendfront 32, 39, 46ff., 74, 77 IN Junge Nationaldemokraten 20ff., 28, 33 f., 38, 61 f., 63 ff., 74, 75, 79, 80 JNA Jungnationale (Nachfolger des INS) 33, 52, 54, 80 INS Junges Nationales Spektrum 33,52 ff, 80 Junges Franken 57 JRE Jugend gegen Ra ismus in Europa, jetzt umbenannt in: JO/JRE 88 JO/JRE Jugendoffensive/JRE 88, 109 Kameradschaft Oberhavel 55,56 KPD Kommunistische Partei Deutschlands 106, 112 128 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Mitteldeutsche Rundschau 57 MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands 107, 112 MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei 115, 116 Nation Europa Verlag 26 Neue Th\u00fcringer Zeitung 57 NIT Nationales Info-Telefon 22,24, 28,34, 74 Nationales Info-Telefon f\u00fcr Berlin und Brandenburg 34,65, 74 NKI Neue Kommunistische Internationale 106 NL Nationale Liste 59 N.PA. Nationales Pressearchiv 59 PS.,97 NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands 21 ff., 34, 61 ff, 79, 80 NSDAP/AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei -- Auslandsund Aufbauorganisation 23, 76 PIRA Provisional Irish Republican Army 116 PKK Arbeiterpartei Kurdistans 83,85, 114, 117, 118 RAF Rote Armee Fraktion 87,88, 101, 102 REP Die Republikaner 22 ff., 33, 71 ff., 80 RepBB Republikanischer Bund der \u00f6ffentlichen Bediensteten 73 RBF Republikanischer Bund der Frauen 73 RJ Arbeitskreise Republikanischer Jugend 73 RK Revolution\u00e4re Kommunisten 109 \"Runde Tische\" 25, 27, 62, 65 Revolution\u00e4re Zellen bzw. Rote Zora 82, 104 SAV Sozialistische Alternative VORAN 88, 109 SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend 105, 106 SN SpinnenNetz 88 SoZ Sozualistische Zeitung 109 Verfassungsschutzbericht 1996","SpAD Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands 109 S\u00fcddeutsche Allgemeine Zeitung 57 SWR Zviler Auslandsnachrichtendienst Ru\u00dflands 124 THKP-CDevrimei Sol T\u00fcrkische Befreiungspartei-Front -- Revolution\u00e4re Linke 117 Thule.Netz 23, 48, 54, 56, 57, 74 TKP/M-L T\u00fcrkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten 115 UZ Unsere Zeit 105 VSP Vereinigung f\u00fcr sozialistische Politik 109, 112 Wehrsportgruppen 46 Westdeutsche Volkszeitung 57 WSDV Wir sind das Volk 52 WWW World Wide Web 23 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Begriffserl\u00e4uterungen Anarchisten Die Anh\u00e4nger anarchistischer Theorien erhoffen eine \"herrschaftsfreie\" Gesellschaft (anarcha [griech.]: herrschaftsloser Zustand) ohne den Zwang gesellschaftlicher Normen. In Deutschland gibt es eine Anzahl anarchistischer Kleinparteien und -gruppen, die sich zumTeil auf klassische Theoretiker wie Bakunin berufen, oft aber auch je eigene Vorstellungen entwickeln. Sie haben jedoch im Gesamtspektrum des Linksextremismus nur eine periphere Bedeutung. Die > Autonomen sind als Anarchisten im weiteren Sinne anzusehen, da auch sie ein \"herrschaftsfreies\" Leben anstreben. Sie lehnen jedochdie festen Organisationsformender \"klassischen\" Anarchisten ab. \"Anti-Antifa\" Die \"Anti-Antifa\" ist eine \u00fcberwiegend von Neonazis (2 Neonazismus) betriebene \"Kampagne\", deren Intention esist, dem sog. \"nationalen Lager\" unter Zur\u00fcckstellung interner Differenzen eine neue organisations\u00fcbergreifende Plattform zu verschaffen. Als geistiger Urheber dieses Konzepts kann der Neonazi Christian Worch angesehen werden. Unmittelbarer Zweck der \"Anti-Antifa\"-Arbeit ist die \"Feindaufkl\u00e4rung\", also die Ermittlung und Verbreitung von Daten zu politischen Gegnern, als welche sowohl \"Linke\" als auch Angeh\u00f6rige der Sicherheitsbeh\u00f6rden gelten. Rechtsextremisten kopieren damit gewisserma\u00dfenspiegelbildlich die \"Antifa\"-Arbeit militanter Linksextremisten (2 \"Antifa\", autonome). Den bisherigen H\u00f6hepunkt der \"Anti-Antifa\"-Kampagne bildete 1993 die Ver\u00f6ffentlichung des \"Einblick\", einer Sammlung von Personenadressen aus der gesamten Bundesrepublik. Danach waren die Aktivit\u00e4ten der \"Anti-Antifa\" -- die nur in wenigen F\u00e4llen als Vorbereitung von Gewalttaten dienten -- merklich zur\u00fcckgegangen: erst in j\u00fcngster Zeit sind sie wieder aufgelebt. Sie beschr\u00e4nken sich weiterhin auf lokale oder regionale Aktionen von Personen, die in der Regel zugleich in weiteren neonazistischen Gruppierungen zusammengeschlossen sind. 131","\"Antifa\", autonome Ein Hauptagitationsfeld der 2 Autonomenist der \"antifaschistische Kampf\". Denn die Autonomen behaupten, da\u00df der kapitalistische Staat um seiner Selbsterhaltung willen den Faschismus beg\u00fcnstige, zumindest abertoleriere: \"Gerade die Grundpfeiler der b\u00fcrgerlichen Herrschaft -- \u00f6konomische Ausbeutung, Rassismus und Patriarchat -- m\u00fcssen als Ursachen des Faschismus bek\u00e4mpft werden\" (aus: \"Kampf der FAP\", Brosch\u00fcre der AA/BO, Oktober 1994). Deshalb ist es aus Sicht der Autonomen geboten, den Kampfgegen Faschisten und Rassisten in die eigenen H\u00e4nde zu nehmen. Im Rahmender sogenannten\"antifaschistischen Selbsthilfe\" richten sich militante Aktionen in erster Linie gegen den politischen Gegner, alsotats\u00e4chliche oder vermeintliche \"Nazis\". Diese Auseinandersetzungen werden unter dem Motto \"Schlagt die Faschisten, woihr sie trefft!\" gesucht und oft mit gro\u00dfer Brutalit\u00e4t ausgetragen. In autonomen Publikationen werden h\u00e4ufig Adressen und \"Steckbriefe\" des politischen Gegeners ver\u00f6ffentlicht, nicht selten mit der Aufforderung verbunden, die bezeichneten Personen anzugreifen. \"Antifa\"-Gruppen, die sich extremistischer Bet\u00e4tigungen enthalten und mit den legitimen Mitteln politischer Auseinandersetzung den Rechtsextremismus bek\u00e4mpfen, geh\u00f6ren nicht zum Beobachtungsfeld des Verfassungsschutzes. Antisemitismus Der Antisemitismus tritt als eine spezielle Form des 2 Rassismus aufund ist als solcher ideologischer Bestandteil zahlreicher Auspr\u00e4gungen des > Rechtsextremismus. Als ressentimentgeladenes Vorurteil gegen die Juden schreibt er ihnen stereotyp verschiedenerlei negative Wesensmerkmale und Charaktereigenschaften zu und behauptet von ihnen, da\u00df sie weltweit Politik und Wirtschaft zu dominieren suchten undschlie\u00dflich eine zionistische Weltherrschaft anstrebten. Das NS-Regime hat sich beim Genozid an den europ\u00e4ischen Juden (Holocaust) auf solche antisemitischen Klischees berufen. Heute liefert der Antisemitismus auch, in Form revisionistischer Geschichtsverf\u00e4lschung (> Revisionismus), Rechtfertigungsstrategien f\u00fcr diesen V\u00f6lkermord (Leugnung, Verharmlosung, Aufrechnung, Schuldverschiebung). Au\u00dferdemzeigt er sich vor allemin Beleidigungen und verbalen Attacken gegen j\u00fcdische oder 132","vermeintlich j\u00fcdische B\u00fcrger Deutschlands und anderer L\u00e4nder, insbesondere auch gegen Repr\u00e4sentanten desStaates Israel, in Schmieraktionen vornehmlich an Gedenkst\u00e4tten und Synagogen, in Sch\u00e4ndungenj\u00fcdischer Grabst\u00e4tten u. \u00e4.. Ausl\u00e4nderextremismus Extremisten ausl\u00e4ndischer Herkunft verfechten in Deutschland Anliegen, die ihren Ursprung in den politischen und religi\u00f6sen Konflikten der jeweiligen Herkunftsl\u00e4nder haben, und gehen mit aggressiv-k\u00e4mpferischer Propaganda und auch unter Anwendung von Gewalt gegen ihre Gegnervor. Nicht alle Organisationen ausl\u00e4ndischer Extremisten in Deutschland sind hier neu gegr\u00fcndet worden. Vielfach agieren sie als Vertreter von extremistischen Vereinigungen und Parteien ihrer Heimatl\u00e4nder, die dort zum Teil verboten sind. (> Ausl\u00e4nderorganisationen, extremistische) Ausl\u00e4nderorganisationen, extremistische Organisationen ausl\u00e4ndischer Extremisten in Deutschland lassen sch grob wie folgt klassifizieren: - linksextremistische Organisationen, die die bestehende soziale und politische Ordnung in ihren Heimatl\u00e4ndern gewaltsam beseitigen und durch einensozialistischen Staat marxistischer Pr\u00e4gung ersetzen wollen - extrem-nationalistische Vereinigungen, die Machtbzw. Gebietszuwachs f\u00fcr die eigene Nation und die Abschaffung oder Nichtgew\u00e4hrung von Minderheitenrechten aggressiv propagieren = islamistische Gruppierungen, die die Trennung von Religion und Staat zugunsten eines autorit\u00e4ren theokratischen Systems aufheben wollen = Gruppierungen, die in Verbindung mit Regierungsstellen ihrer L\u00e4nder gegen Landsleute m Ausland, insbesondere Regimegegner, repressiv oder sogar terroristisch vorgehen. Autonome Die Urspr\u00fcnge der Autonomenreichen bis in die Anf\u00e4nge der studentischen Protestbewegung der 60er Jahre zur\u00fcck. Die Bezeich13: ae . nung \"\"Autonome\"> (autonomos[griech.]: nach eigenen Gesetzen 3","lebend) ist zugleich Programm, denn kennzeichnend f\u00fcr Autonome sind folgende Einstellungsmuster: - Ablehnung gesellschaftlicher Normen und Zw\u00e4nge - Suche nach einemfreien, selbstbestimmten Leben in herrschaftsfreien R\u00e4umen - gewaltt\u00e4tiger Widerstand gegen den demokratischen Staat und seine Institutionen. Autonomebesitzen in der Regel kein einheitliches, verbindliches Weltbild, sondern folgen oft verschwommenenanarchistischen und anarcho-kommunistischen Vorstellungen und spontanen aktionistischen Antrieben. Sie gehen daraufaus, das demokratisch verfa\u00dfte Gemeinwesen zu bek\u00e4mpfen und, wenn m\u00f6glich, zu zerschlagen, da der Staat und sein \"Repressionsapparat\" sie an der Verwirklichung ihrer (oben genannten) Absichten hindere. Autonome werdenals Extremisten vom Verfassungsschutz beobachtet, weil und insoweit sie gewaltt\u00e4tig agieren, gewaltbereit sind oder Gewalt bef\u00fcrworten. (> auch: Jugendszene, linksextremistisch orientierte) Entrismus Entrismus ist eine von Anh\u00e4ngern des 2 Trotzkismus praktizierte Methode, andere Parteien und Vereinigungen gezielt zu unterwandern, um in ihnen zu Einflu\u00df zu gelangen, die eigene Ideologie zu verbreiten und schlie\u00dflich die betroffene Organisation f\u00fcr eigene Zwecke zu instrumentalisieren. Entristischen Bestrebungen ausgesetzt sind sowohl ncht-trotzkistisch gepr\u00e4gte linksextremistische als auch demokratische, dem linken Spektrum zugeh\u00f6rige Parteien und Vereinigungen. Etatismus Die Anh\u00e4nger des Etatismus \u00fcberh\u00f6hen denStaat (frz.: etat) in seiner Funktion als Ordnungsmacht und Zwangsinstitut und bef\u00fcrworten deshalb eine Ausweitung zentralstaatlicher Gewalt gegen\u00fcber Wirtschaft und Gesellschaft und gegebenfalls einem f\u00f6derativ verfa\u00dften Gemeinwesen. Sie stellen die Staatsraison \u00fcber die individuellen Freiheitsrechte. Der Etatismus ist Bestandteil bestimmter ideologischer Spielarten des > Rechtsextremismus. Propagiert wird er insbesondere von einzelnen Vertretern der > \"Neuen Rechten\".","Extremismus Als extremistisch bezeichnen die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden solche Bestrebungen, die sich in der Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates und seiner fundamentalen Werte, seiner Normen und Regelnartikulieren und die darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung abzuschaffen und durch eine nach den jeweiligen Vorstellungen der extremistischen Minderheit formierte Ordnung zuersetzen. Gewalt wird dabei h\u00e4ufig als ein geeignetes Mittel zur Durchsetzung der eigenen Ziele gutgehei\u00dfen, propagiert oder sogar praktiziert. Extremisten wendensich damit unmittelbar oder mittelbar gegen: die im Grundgesetz konkretisierten Grundbzw. Menschenrechte wie insbesondere die - freie Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit - Glaubens-, Gewissensund Bekenntnisfreiheit Meinungsund Pressefreiheit \" Versammlungsund Vereinigungsfreiheit; das Rechtsstaatsprinzip, beruhend auf der Gewaltenteilung - Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz u Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte; weitere grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie - die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, ausge\u00fcbt durch die parlamentarische Demokratie - die Verantwortlichkeit der Regierung das Mehrparteienprinzip -- das Recht aufdie Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden unterscheiden terminologisch zwischen dem Begriff \"Extremismus\" und dem Begriff \"Radikalismus\", obwohl beide anderweitig oft synonym gebraucht werden. Radikal ist eine Bestrebung, die gesellschaftliche Probleme und Konflikte bereits \"von der Wurzel (lat. radix) her\" anpackenwill, nicht jedoch den demokratischen Verfassungsstaat ganz oder teilweise zu beseitigen beabsichtigt. (> auch: Ausl\u00e4nderextremismus; Linksextremismus; Rechtsextremismus; Terrorismus) 135","Fremdenfeindlichkeit Dieser Begriff bezeichnet ein Ressentiment, das sich -- oft unter-- schiedslos gegen alle Menschenrichtet, die in Deutschland \"fremd\" sind oder, wegenihrer Nationalit\u00e4t, Rasse, Hautfarbe, Religion, Herkunft usw., \"fremd\" wirken: also gegen Ausl\u00e4nder, die sich als Touristen, gesch\u00e4ftlich, mit Arbeitserlaubnis oder auchillegal in Deutschland aufhalten, gegen Asylbewerber, gegen deutsche Staatsb\u00fcrger ausl\u00e4ndischer Herkunft, gegen Aussiedler u. a.. Den \"Fremden\" wird n\u00e4mlich unterstellt, da\u00df \u00fcberwiegend gerade sie an zahlreichen gesellschaftlichen und sozialen Problemen in Deutschland (Arbeitslosigkeit, Kriminalit\u00e4tsrate, Belastung der Sozialsysteme, kulturelle Desintegration usw.) schuld seien. Solange Fremdenfeindlichkeit \"nur\" als dumpfe Stimmung oderals verbal bekundete Einstellung in Erscheinung tritt, bietet sie zwar einen Ansatzpunkt und einen N\u00e4hrboden f\u00fcr den 2 Rechtsextremismus, ist aber noch nicht unbedingt als Kundgabe einer eigentlichen rechtsextremistischen Bestrebung zu betrachten. Sobald Fremdenfeindlichkeit sich jedoch in Straftaten, erst recht Gewaltdelikten, manifestiert, wird erkennbar, da\u00df die T\u00e4ter ihren Optern allein wegen ihres \"Fremdseins\" die Menschenw\u00fcrde und die Menschenrechte streitig machen und sie hierin verletzen wollen. Damit verhalten sie sich rechtsextremistisch. (>2 auch: Rassismus) Jugendszene, linksextremistisch orientierte Die Abl\u00f6sung Jugendlicher vom Elternhaus geht bisweilen einher mit der Ablehnung des \"b\u00fcrgerlichen\" Milieus und gesellschaftlicher Konventionen \u00fcberhaupt. Auf der Suche nach \"alternativen\" Lebensformen lassen sich manche Jugendliche vonlinksextremistischen Ideologien und den aus ihnen abgeleiteten Verhaltensmustern beeinflussen. Das Wohnen in besetzten H\u00e4usern in der Gemeinschaft Gleichgesinnter, das Ausleben eigener Vorstellungen von Kunst und Kultur, die Teilnahme an \"Demos\" oder sonstige Bekundungen -- nicht in jedem Falle von vornherein unberechtigten -- \u00f6ffentlichen Protestes gegen vorgegebene Verh\u00e4ltnisse werden oftmals untersetzt von unreflektierten linksextremistischen Parolen. Mit tats\u00e4chlichen oder vermeintlichen \"politischen\" Gegnern, in der Regel rechtsextremistisch orientierten Jugendcliquen, wird die Konfrontation gesucht. Aus der Szene heraus kommt es durch erwerbslose Mitglieder auch zu Eigentumsdelikten. Sie werden zuweilen ideologisch gerechtfer-","tigt. Auch der Gebrauch von Drogenist in der Szene keine Seltenheit. Einige Angeh\u00f6rige dieser Szene treten auchals Punker oder > Skinheads un\u00fcbersehbar in Erscheinung. Eine verfestigte linksextremistische Einstellung, die sich auch und vor allem in entsprechender Gewaltbereitschaft niederschl\u00e4gt, findet sich bei jenen Angeh\u00f6rigen der linksextremistisch orientierten Jugendszene, die wegenihrer Militanz als 2 Autonome einzustufen sind. Viele Szeneangeh\u00f6rige fassen den Begriff \"Autonome\" allerdings weiter und wenden ihn auf sich selbst an, auch wennsie nicht militant auftreten, w\u00e4hrend die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nur gewaltgeneigte Personen aus dieser Szene als Autonome bezeichnen. Jugendszene, rechtsextremistisch orientierte Unter Jugendlichen ist das Bed\u00fcrfnis nach Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Gruppeverbreitet. Die meisten Gruppen oder Cliquen suchenihre Identit\u00e4t in einer bestimmten Musik-, \"Lifestyle\"oder Moderichtung, die sie untereinander verbindet und gegen andere Gruppen abgrenzt. Ein kleiner Teil der Jugendlichen verwendet aber bereits politische Schlagworte, um sich von anderen Jugendlichen oder von ihrem Elternhaus abzusetzen. Rechtsextremistische, vor allem neonazistische (2 Neonazismus), Symbole haben f\u00fcr Jugendliche den Nimbus des Tabubruchs. Au\u00dferdem liefert ihnen der Rechtsextremismus mit seinen klaren Feindbildern eine \"einfache\" Orientierungshilfe. In vielen St\u00e4dten Deutschlands existieren Jugendcliquen, die in dieser Weise rechtsextremistische Verhaltensmuster aufgreifen. Die meisten dieser Jugendlichen bekennen sich zu einer von ihnen oft unreflektierten \"rechten\" Gesinnung, die sie selbst, \u00fcber ein paar Schlagworte hinaus, nicht zu artikulieren verm\u00f6gen. Auff\u00e4llig werden die Mitglieder dieser Cliquen vor allem durch die von ihnen in provozierender Absicht verwendeten naz; Kennzeichen und durch Gewalttaten, denen nicht selten \u00fcberm\u00e4\u00dfiger Alkoholgenu\u00df (\"Kampftrinken\") vorangeht. Opfer dieser Gewaltausbr\u00fcche sind h\u00e4ufig Ausl\u00e4nder oder von Ausl\u00e4ndern besuchte Einrichtungen, aber auch andere Gruppen undPersonen, die in das rechtsextremistisch gepr\u00e4gte Feindbild dieses Personenkreises passen (z. B. \"Linke\", Homosexuelle, Behinderte, Obdachlose). Bisweilen sind die Grenzen dieser Subkultur zu rein kriminellen Banden und zum Rotlicht-Milieu flie\u00dfend. Viele Mitglieder rechts137 extremistisch orientierter Jugendcliquen sind 2 Skinheads.","Kommunikationstechnik, von Extremisten genutzte moderne Die neuesten Errungenschaften der Kommunikationstechnik werden auch von Extremisten genutzt. Mailboxen, Mobiltelefone, Faxger\u00e4te und \"Infotelefone\" geh\u00f6ren mittlerweile zum Handwerkszeug. W\u00e4hrend \"Infotelefone\" lediglich \u00fcber \u00f6ffentlich erreichbare Anrufbeantworter Informationen f\u00fcr die Szene jederzeit abrufbar bereithalten, bieten per Modem vernetzte Mailboxen mit Verschl\u00fcsselungssoftware Extremisten die M\u00f6glichkeit, schnell, preiswert und teilweise von den Sicherheitsbeh\u00f6rden unbehelligt zu kommunizieren und Aktionen zu planen. Auch das weltumspannende \"Internet\", der derzeit gr\u00f6\u00dfte Datenverbund, wird mehr und mehr von Extremisten zur internationalen Vernetzung verwendet. Mobiltelefone kommen als flexibles Kommunikationsmittel vor allem w\u00e4hrend der Durchf\u00fchrung von konspirativ geplanten Aktionen zum Einsatz. Linksextremisten, vor allem > Autonome, haben in der Nutzung dieser Techniken schon einen bemerkenswerten Standarderreicht. Rechtsextremisten, vor allem Neonazis (> Neonazismus), eifern ihnen darin immer st\u00e4rker nach. Linksextremismus Mit diesem Begriff werden Bestrebungen vonParteien, Vereinigungen und Einzelpersonen bezeichnet, f\u00fcr die alle oder einige der folgenden Merkmale charakteristisch sind: - Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als * wissenschaftlicher\" Anleitung zum Handeln; daneben, je nach Auspr\u00e4gung der Partei oder Gruppierung, R\u00fcckgriff auch auf Theorien weiterer Ideologen wie Stalin, Trotzki, Mao Zedong, Bakunin und andere _ Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistischen Transformation der Gesellschaft mittels eines revolution\u00e4ren Umsturzes oder langfristiger revolution\u00e4rer Ver\u00e4nderungen - Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder zu einer herrschaftsfreien (anarchistischen) Gesellschaft _ Bekenntnis zur revolution\u00e4ren Gewalt als bevorzugteroder, je nach den konkreten Bedingungen, taktisch einzusetzender Kampfform. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob 138 in zwei Hauptstr\u00f6mungen einteilen:","Dogmatische Marxisten-Leninisten und sonstige revolution\u00e4re Marxisten; in Parteien oder anderen festgef\u00fcgten Vereinigungenorganisiert, verfolgen sie die erkl\u00e4rte Absicht, eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten. Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolution\u00e4re; in losen Zusammenh\u00e4ngen, seltener in Parteien oder formalen Vereinigungen agierend, streben sie ein herrschaftsfreies, selbstbestimmtes Leben unter Ablehnung jeglicher gesellschaftlicher Normen an. (> auch: Anarchisten; Autonome; \"Antifa\", autonome; Parteien, linksextremistische) Neonazismus Neonazis bekennen sich offen zur Ideologie und Weltanschauung des deutschen Nationalsozialismus. Sie erstreben einen nach dem \"F\u00fchrerprinzip\" formierten totalit\u00e4ren Staat und eine \"rassereine Volksgemeinschaft\". Die Verbrechen, die vom NS-Regime begangen worden sind, werden -- je nach Charakter der Gruppierung -- verharmlost, geleugnet oder gar verherrlicht. Innerhalb des neonazistischen Spektrums bestehen Kontroversen \u00fcber den \"richtigen\" Nationalsozialismus. W\u00e4hrend die Mehrheit Adolf Hitler als die pr\u00e4gende Identifikationsfigur anerkennt, orientieren sich bestimmte neonazistische Gruppen amnationalrevolution\u00e4ren Sozialismus der \"linken\" Nationalsozialisten, also an den Anschauungen etwa der Gebr\u00fcder Otto und Gregor Strasser oder des SA-Stabschefs Ernst R\u00f6hm. Kleine Teile des neonazistischen Spektrums kn\u00fcpfen an die Ideologie des \"Nationalbolschewismus\" an und suchen deshalb zum Teil den Schulterschlu\u00df mit linksextremistischen Gruppierungen. Unabh\u00e4ngig vondiesen Richtungsstreitigkeiten wird Rudolf He\u00df, dem\"Stellvertreter des F\u00fchrers\", eine \u00fcberragende Rolle im Neonazismus zuerkannt. He\u00df wird wegenseiner langen Haftzeit und der von Teilen der rechtsextremistischen Presse als mysteri\u00f6s beschriebenen Umst\u00e4nde seines Todes als M\u00e4rtyrer verehrt. Bei \"RudolfHe\u00df-Gedenkwochen\" (die aber in denletzten Jahren beinahe vollst\u00e4ndig von den Sicherheitsbeh\u00f6rden unterbunden werden konnten) findet das neonazistische Spektrum allj\u00e4hrlich zu gemeinsamen Aktionen zusammen. Einige Neonazis versuchen jetzt, sich von der starren Fixierung auf das NS-Regime zu l\u00f6sen, undstellen gegenwartsbezogene Themen 139 in den Mittelpunkt ihrer v\u00f6lkischen und rassistischen Agitation.","\"Neue Rechte\" -- Der Begriff \"Neue Rechte\" \u00fcber dessen Umfang kein allgemeiner Konsens besteht und der deshalb mit unterschiedlichen Bedeutungen verwendet wird -- bezieht sich, wenn manihn weit fa\u00dft, auf verschiedenartige Varianten rechter Theoriebildung. Den meisten von ihnen gemeinsamist ein unmittelbarer oder auch nur vermittelter Bezug auf die Tradition der \"Konservativen Revolution\" (Sammelbegriff f\u00fcr eine antiliberale Richtung in den geistigen Auseinandersetzungen vornehmlich der 20er Jahre) und/oder die seit den 60er Jahren in Frankreich publizistisch hervortretende \"Nouvelle Droite\" (\"Neue Rechte\") mit ihrem Wortf\u00fchrer de Benoist. Zu den intellektuellen Zirkeln und Publikationen, auf die heute der Begriff \"Neue Rechte\" angewandt wird, z\u00e4hlen sowohl solche, die demnationalkonservativen oder demrechtsradikalen (also dem nichtextremistischen) Spektrum zuzurechnensind, als auch eindeutig rechtsextremistisch (2 Rechtsextremismus) gepr\u00e4gte, als auch schlie\u00dflich manche, die sich dazwischen in einer \"Grauzone\" bewegen. Einige Ideologen der \"Neuen Rechten\" sindetatistisch (2 Etatismus) auf den \"starken Nationalstaat\" fixiert. Andere betonen die \"Volksgemeinschaft\", die sie f\u00fcr biologisch determiniert halten und zu einem Wert an sich verkl\u00e4ren. Die \"nationalrevolution\u00e4ren\" Theoretiker propagieren einen antiimperialistischen und antikapitalistischen \"Befreiungsnationalismus\" und suchen f\u00fcr den revolution\u00e4ren Kampf Verb\u00fcndete auch unter den Linksextremisten. Ma\u00dfgebliche Vordenker der \"Neuen Rechten\" verfolgen die Strategie, vor der politischen die kulturelle Hegemonie zuerringen. Deshalb streben sie danach, im weltanschaulichen und politischen Diskurs der Gegenwart nach und nach die Meinungsf\u00fchrerschaft zu gewinnen. Dertats\u00e4chliche Einflu\u00df der \"Neuen Rechten\" ist aber bis heute nicht sehr erheblich, zumal sie \u00fcber keinen organisatorischen Bezugsrahmen verf\u00fcgt. Parteien, linksextremistische Linksextremistische Parteien bezeichnen sich in der Regel selbst als marxistisch nach ihrem Theorieansatz und als kommunistisch oder sozialistisch von ihrer Zielstellung her. Je nach Ausrichtung der jeweiligen Partei werden auch Lenin, Stalin, Trotzki oder Mao Zedong als ideologische Leitfiguren anerkannt. Alle treten mehr oder weniger offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung auf.","Eine innerparteiliche Demokratie ist bei ihnen bestenfalls formal gew\u00e4hrleistet, vielmehr herrschen festgef\u00fcgte zentralistische, auf Disziplinierung durch die F\u00fchrungskader beruhende Strukturen vor. Eine Ausnahme hiervon bilden allenfalls die anarchistisch gepr\u00e4gten Parteien. Dajede der linksextremistischen Parteien von sich behauptet, die einzig wahre Lehre zu vertreten, kommen B\u00fcndnisse zwischen ihnen nur schwerzustande und beruhenoft nur auf pragmatischen, z. B. wahltaktischen, Erw\u00e4gungen. H\u00e4ufig hingegen bilden sich in diesen Parteien miteinander verfeindete Fraktionen, oder es spalten sich von ihnen Splittergruppen ab, die sich dann h\u00e4ufig zusammen mit anderen Kleingruppen wiederum neu formieren. Parteien, rechtsextremistische Rechtsextremistische Parteien, die sich als \"nationaldemokratisch\" oder \"nationalfreiheitlich\" oder \u00e4hnlich bezeichnen, betrachten das nationalsozialistische Regime nicht als ihr Leitbild und grenzen sich so inhaltlich von neonazistischen Gruppierungen ab. Ideologisch orientieren sich diese Parteien vornehmlich an v\u00f6lkischkollektivistischen Vorstellungen und fordern im Sinne ihres \u00fcbertriebenen > Etatismus einen \"starken Staat\". Obwohl sie nicht selten Lippenbekenntnisse zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung abliefern, stellen sie durch ihre Forderungen wesentliche Grundprinzipien der Demokratie in Frage. Ideologische Differenzen zwischen den verschiedenen rechtsextremistischen Parteien und pers\u00f6nliche Animosit\u00e4ten ihrer F\u00fchrungspersonen standen bisher einer auf Dauer angelegten Kooperation entgegen. Radikalismus > Extremismus Rassismus Zahlreiche Auspr\u00e4gungen des 2 Rechtsextremismus enthalten als ein ideologisches Element den Rassismus. Nachrassistischer \"Lehre\" bestehen biologisch begr\u00fcndete, also unab\u00e4nderliche, Wesensund Qualit\u00e4tsunterschiede zwischen den Menschenrassen. Die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer vonihnen entscheide also von vornherein \u00fcber den h\u00f6heren oder minderen Wert sowohl des Individuums als auch eines Volkes. Gew\u00f6hnlich wird vonRassisten der \"wei\u00dfen\" oder \"nordischen\" oder \"germanischen\" Rasse eine naturgegebene \u00dcber141 legenheit gegen\u00fcber allen anderen Rassen zugeschrieben und aus ihr ein \"nat\u00fcrlicher\" Herrschaftsanspruch dieser Rasse hergeleitet.","Der Rassismus wird als eine scheinrationale Begr\u00fcndung f\u00fcr > Fremdenfeindlichkeit benutzt. Eine spezielle Form des Rassismus ist der 2 Antisemitismus. Rechtsextremismus Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von Parteien, Gruppierungen, Cliquen und Einzelpersonen bezeichnet, deren Anschauungen -- bei zahlreichen Unterschieden im einzelnen -- durch folgende Einstellungen bestimmt sind: Ablehnung der f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung fundamentalen Gleichheit aller Menschen Verachtung des auf demPrinzip gleicher Rechte beruhenden demokratischen Verfassungsstaates \u00fcbersteigerter, oft aggressiver Nationalismus, verbunden mit einer Feindschaft gegen Fremde oder fremd Aussehende, gegen Minderheiten, fremde V\u00f6lker und Staaten Verschweigen, Verharmlosung oder Leugnung der Verbrechen, die von Deutschen unter nationalsozialistischer Herrschaft ver\u00fcbt wordensind (als Kampagne namentlich zur Bestreitung des Holocausts unter dem Stichwort > \"Revisionismus\" bekannt), Betonung angeblich positiver Leistungen des \"Dritten Reiches\". In unterschiedlicher Gewichtung und Auspr\u00e4gung lassen sich in den einzelnen rechtsextremistischen Str\u00f6mungen noch folgende ideologische Bestandteile ausmachen: > Rassismus, ausgedr\u00fcckt etwa in der Warnung vor einer \"Rassenmischung\" als Gef\u00e4hrdung des \"Deutschtums\" und in der biologistisch begr\u00fcndeten Forderung nach mehr \"Lebensraum\" f\u00fcr die Deutschen > Antisemitismus, einschlie\u00dflich der Behauptung, da\u00df Juden dem deutschen Staatsvolk weder national noch kulturell zugeh\u00f6ren k\u00f6nnten v\u00f6lkischer Kollektivismus, also pauschale \u00dcberbewertung einer meist rassistisch definierten \"Volksgemeinschaft\" zu Lasten der Rechte und Interessen des Individuums Militarismus samt dem Bestreben, auch zivile Bereiche des gesellschaftlichen Lebens nach hierarchischen Prinzipien (\"F\u00fchrer\" und \"Gefolgschaft\") zu ordnen, verbunden mit der 142 Propagierung einer autorit\u00e4ren oder diktatorischen staatlichen Ordnung","> Etatismus \u00fcbersteigertes Sendungsbewu\u00dftsein, aus dem heraus das Recht der eigenen Gruppe absolut gesetzt wird und Andersdenkende und vor allem auch die Repr\u00e4sentanten der Demokratie verleumdet und ver\u00e4chtlich gemacht werden. (> auch: \"Anti-Antifa\"; Fremdenfeindlichkeit; Neonazismus; Parteien, rechtsextremistische; Revisionismus; Skinheads; Wehrsport) Revisionismus Als Revisionismus bezeichnet man den politisch motivierten Versuch, die deutschen Verbrechen unter nationalsozialistischer Herrschaft zu relativieren oder zu leugnen. Insbesondere im Rahmeneiner gezielten \"Revisionismus-Kampagne\" versuchen Rechtsextremisten aus aller Welt seit Jahren, den millionenfachen Mord an den europ\u00e4ischen Juden zu bestreiten oder zumindest die Zahl der Opfer zu verkleinern. Zu diesem Zweck berufen sich Revisioni-- sten in ihren Publikationen auf h\u00e4ufig von ihnen selbst in Auftrag -- gegebene \"Gutachten\" (\"Leuchter-Report\", \"Rudolf-Gutachten\"), in denen mit pseudowissenschaftlichen Methodenversucht wird, die Massenvernichtung in den Konzentrationslagern als technisch unm\u00f6glich darzustellen. Als Revisionisten sind in denletzten Jahren besonders der in Kanada lebende Deutsche Ernst Z\u00fcndel (\"Germania-Rundbrief\"), die aus dem europ\u00e4ischen Ausland heraus agierenden Altnazis Otto-Ernst Remer(\"Deutschland-Report\", fr\u00fcher auch \"Remer-Depesche\") und der 1997 verstorbene Thies Christophersen (\"Die Bauernschaft\") sowie der britische Schriftsteller David Irving hervorgetreten. Skinheads Die Wurzeln der Skinheadbewegung liegen im Gro\u00dfbritannien der 60er Jahre. Sie war urspr\u00fcnglich eher unpolitischer Natur. Auch heute interessiert sich ein gro\u00dfer Teil der Skinheadszene nicht f\u00fcr politische Themen, sondern f\u00fchlt sich lediglich einer von einschl\u00e4gger Musik und Mode gepr\u00e4gten Subkultur zugeh\u00f6rig. Die \u00d6ffentlichkeit nimmt allerdings von der vielschichtigen Skinheadszene haupts\u00e4chlich den rechtsextremistischen Fl\u00fcgel (\"Boneheads\", \"White-Power-Skins\", \"Fascho-Skins\" und Teile der \u00fcberwiegend unpolitischen \"Oi-Skins\") wahr, der sich nicht nur \u00fcber eine bestimmte Mode und Musik definiert, sondern auch \u00fcber 143 eine von neonazistischen Ideologieelementen durchsetzte Weltan-","schauung. Diese wird aber nicht in argumentativer Auseinandersetzung angeeignet und verbreitet; sie bekundet sich vielmehr in gewaltt\u00e4tigen Aktionen gegenals feindlich eingestufte Personengruppen, darunter vor allem Ausl\u00e4nder und \"Linke\". Wichtige Bindeglieder der international verbreiteten rechtsextremistischen Skinheadszene sind die Skinhead-Musik, die auf Tontr\u00e4gern und bei Konzerten mit oft aggressiven, z.T. neonazistischen Texten verbreitet wird, das Outfit, f\u00fcr das Modeartikel von zahlreichen Vertriebsdiensten im Versandhandel angeboten werden, und die Vielzahl internationaler und lokaler Skin-Magazine (Fanzines), die regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber Neuigkeiten in der Szene informieren, dabei aber auch rechtsextremistisches Gedankengut verbreiten. Eine Minderheit in der Skinheadszene ist dem \"linken\" Spektrum zuzuordnen. \"Red Skins\", \"SHARPs\" (\"Skinheads Against Racial Prejudice\") oder \"R.A.S.H.s\" (\"Red and Anarchist Skinheads\") definieren sich \u00fcber ihre Gegnerschaft zu \"Faschos\" und grenzen sich energisch gegen \"Nazis und Ra: \" ab. Ein kleiner Teil dieses Personenkreises vertritt linksextremistische Vorstellungen. Linksextremistische Skinheads finden sich auch in der autonomen Szene (? Autonome) und engagieren sich zumTeil in der autonomen > \"Antifa\". Staatsterrorismus Dieser Begriff bezeichnet terroristische Aktionen (> Terrorismus), die im Auftrag von Regierungsorganeneines Staates im Inoder Ausland unternommen werden. Solche Aktionen dienen dazu, ein bestimmtes Regime nach innen oder au\u00dfen mit illegitimen Gewaltmitteln -- z. B. Einsch\u00fcchterung und Bedrohung bis hin zu Bomben-- anschl\u00e4gen, Flugzeugentf\u00fchrungen, Morden abzusichern. Sie richten sich vor allem gegen Oppositionelle, aber auch gegen andere Staaten und deren Einrichtungen. Dabei bedient sich der terroristisch agierende Staat eigener Geheimdienste oder von ihm abh\u00e4ngiger Terrorgruppen. Gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit pflegt er aber die Anwendung terroristischer Mittel zu leugnen. Terrorismus Terrorismus (terror [lat.]: Schrecken) ist das ideologisch-strategisch begr\u00fcndete, planm\u00e4\u00dfige Bestreben, mit zielgerichteter Gewalt die freiheitliche demokratische Grundordnung zu destabilisieren und 144 schlie\u00dflich zugunsten einer anderen Gesellschaftsordnung oder eines anarchischen Zustandes zu beseitigen. Zu diesem Zweck","nn ver\u00fcben Terroristen Anschl\u00e4ge auf Leib und Leben anderer Menschen sowie gemeingef\u00e4hrliche Straftaten. Terroristischer Methoden bedienensich einzelne Gruppen sowohl von Linksund Rechtsextremisten als auch von ausl\u00e4ndischen Extremisten. Trotzkismus Der Trotzkismus ist eine politisch-ideologische Richtung, die auf Leo Trotzki , einen der Hauptakteure der russischen Oktoberrevolution 1917, zur\u00fcckgeht. Der Trotzkismus unterscheidet sich von anderen marxistisch-leninistischen Richtungen, insbesondere auch vom Stalinismus, dadurch, da\u00df er einen konsequenten Internationalismus, das Prinzip der \"permanenten Revolution\" -- also den unabl\u00e4ssigen Kampf f\u00fcr eine alle L\u00e4nder ergreifende Weltrevolution und eine \"Arbeiterdemokratie\" verficht. Die trotzkistischen Parteien stehen wegendieser grundlegenden Differenzen abseits von den \u00fcbrigen kommunistischen Parteien. Um dennoch \u00fcberihre engen Zirkel hinaus Einflu\u00df zu gewinnen, bedienen sie sich der Methode des > Entrismus. Verbote extremistischer Organisationen Das Vereinsrecht er\u00f6ffnet den Innenministern des Bundes und der L\u00e4nder das Mittel des Verbots, wennsich eine Vereinigung, die keine politische Partei oder Religionsbzw. Weltanschauungsgemeinschaft ist, nachweislich \"gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder den Gedankender V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet\" ($ 3 Vereinsgesetz). Von dieser M\u00f6glichkeit der rechtsstaatlichen Abwehr extremistischer Bestrebungen ist in den vergangenen Jahrzehnten in Deutschland mehrfach Gebrauch gemacht worden. Zum Beispiel sind seit 1992 zw\u00f6lf rechtsextremistische Vereinigungen verboten worden. Zu den bekanntesten unter ihnen geh\u00f6ren die v \"Deutsche Alternative\" (DA, verboten 1992) und die \"WikingJugend\" (WJ, verboten 1994). Vereinsverbote k\u00f6nnenbei den Verwaltungsgerichten angefochten werden. Das Verbot einer Partei kann allein das Bundesverfassungsgericht auf Antrag dazu befugter Verfassungsorgane aussprechen (Artikel 21 Abs. 2 Grundgesetz; $$ 13 Nr. 2,43 Bundesverfassungsgerichtsgesetz). Ein solches Verbot ist unanfechtbar. Voraussetzung daf\u00fcr ist, da\u00df eine Partei daraufausgeht, die freiheitliche demokratische Grundordnung zubeeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen oder den 145","Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gef\u00e4hrden und diese Ziele auf aktiv k\u00e4mpferische, aggressive Weise verfolgt. In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sind bislang lediglich zwei Parteien verboten worden(\"Sozialistische Reichspartei\" [SRP], 1952; \"Kommunistische Partei Deutschland\" [KPD], 1956). Mit einemrechtskr\u00e4ftigen Verbotist festgestellt, da\u00df die betreffende extremistische Organisation \"verfassungswidrig\" ist und deshalb ihre T\u00e4tigkeit einstellen mu\u00df. Als \"verfassungsfeindlich\" stufen die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden solche Organisationen ein, die erkennbar extremistische Bestrebungen verfolgen (2 Extremismus). Solange \"verfassungsfeindliche\" Organisationen (noch) nicht verboten sind, k\u00f6nnensie sich im Rahmen der geltenden Gesetzefrei bet\u00e4tigen. Wehrsport Unter \"Wehrsport\" versteht man Aktivit\u00e4ten, die der paramilit\u00e4rischen Ausbildung in \"Wehrsportgruppen\" dienen sollen. Bei solchen \"Wehrsport\u00fcbungen\" befassen sich mehrere Personen im -- Gel\u00e4nde \u00dcbungsorte sind meist Waldgebiete, Steinbr\u00fcche oder ehemalige Truppen\u00fcbungspl\u00e4tze -- mit milit\u00e4rischen \u00dcbungsinhalten wie Formalausbildung, Marschformationen, H\u00e4userund Nahkampf oder Schie\u00dfausbildung; dazugeh\u00f6ren k\u00f6nnen auch ein \"\u00dcberlebenstraining\" (Orientierung, Ern\u00e4hrung und l\u00e4ngerer Aufenthalt in der Natur) und Tarn\u00fcbungen oder das Erlernen von Kampfsportarten sowie die Ausbildung im Umgang mit Sprengstoff. In vielen F\u00e4llen befriedigen j\u00fcngere M\u00e4nner mit solchen Aktivit\u00e4ten vornehmlich militaristische Neigungen, vor allem dann, wenn von solchen Gruppen keine politischen Bestrebungen ausgehen. Wehrsport\u00fcbungen k\u00f6nnen jedoch auch als Vorbereitung zu rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten dienen. Diese Gefahr besteht ' insbesondere dann, wenn die Wehrsportaktivit\u00e4ten im Rahmen einer rechtsextremistischen Organisation unternommen werden. 146","Fotonachweis: Hirsch (S. 3), ZB/Hiekel (S. 18), ZB/Kasper (S. 21), Sengpiehl (S. 30), ZB/Kluge (S. 39), ADN/ZB (S. 40), Ross (S. 41), ZB/Weisflog (S. 44), ZB (S. 60), ZB/Heiland (S. 64), Innenministerium Brandenburg (S. 82), ZB/Mittenzwei (S. 86), Innenministerium Brandenburg(S. 94), dpa/Hesse(S. 95), ZB/Grimm (S. 111), dpa/ Mahnke(S. 115)"],"title":"Verfassungsschutzbericht 1996","year":1996}