{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-bb-1995.pdf","jurisdiction":"Brandenburg","num_pages":114,"pages":["LAND BRANDENBURG jr Mm y Ministerium des Innern Verfasgilhgsschutzbericht Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Aufkl\u00e4rung Neben der Information in Form von Ver\u00f6ffentlichungen und Pressearbeit f\u00f6rdert der Verfassungsschutz die geistig-politische Auseinandersetzung der Bev\u00f6lkerung mit den Themen des Extremismus durch BE Vortr\u00e4ge an Schulen, vor Vereinen, Gewerkschaften, vor Parteien usw., on ww Teilnahme an \"Runden Tischen\" zur inneren Sicherheit und an Sitzungen von Jugendaussch\u00fcssen und BE eigene Veranstaltungen, zum Beispiel Ausstellungen. Auch 1995 ist die Nachfrage nach Vortr\u00e4gen gegen\u00fcber 1994 weiter gestiegen. Im Mittelpunkt dieser Aufkl\u00e4rungsarbeit stand die Pr\u00e4sentation der gemeinsamen Wanderausstellung der f\u00fcnf neuen Bundesl\u00e4nder \"Demokratie -- \"Demokratie -- aber sicher!\". Die Ausstellung, die sich an Jugendliaber sicher!\" che im Alter von 14 bis 20 Jahren richtet, will Fragen nach den Grundrechten, ihrer Bedrohung durch verfassungsfeindliche Bestrebungen und den damit verbundenen Aufgaben des Verfassungsschutzes beantworten. Sie wurde in neun Kommunen des Landes gezeigt, etwa 4.000 Besucher informierten sich, vor allem Sch\u00fcler und Auszubildende. Die Wanderausstellung wurde auch im politischen Unterricht eingesetzt. \u00dcber den jeweiligen Ausstellungsort informierte die \u00f6rtliche Presse rechtzeitig. GAIRST\u00c4NDNIS -- Die Ausstellung \"Demokratie -- aber sicher!\" ist zugleich Teil der Menschenw\u00fcrde bundesweiten Aufkl\u00e4rungskampagne der Innenminister des Bundes achten -- Gegen und der L\u00e4nder \"FAIRST\u00c4NDNIS -- Menschenw\u00fcrde achten -- Fremdenha\u00df\" Gegen Fremdenha\u00df\". Dazu wurden neue Mittel, zum Beispiel das Poster \"Ann\u00e4herung statt Gewalt\", erarbeitet. Im Sinne der FAIRST\u00c4NDNIS-Kampagnebeteiligte sich der brandenburgische Verfassungsschutz an der \"Pop-Tour\" der Deutschen Bahn AG. Diese Tour f\u00fchrte im Land Brandenburg durch Frankfurt (Oder), Cottbus, Brandenburg an der Havel und Potsdam und brachte allein an den Stand des Innenministeriums etwa 500 Besucher. Die brandenburgische Verfassungsschutzbeh\u00f6rde war mit ihren Informationen auch bei Aktionen wie der \"Woche des ausl\u00e4ndischen Mitb\u00fcrgers\" in Cottbus vertreten. Dar\u00fcber hinaus wurden bei Veranstaltungen des Verfassungsschutzes, wie schon 1993 und 12 1994, das Sch\u00fclerheft \"basta -- Nein zur Gewalt!\", das Computerspiel \"Dunkle Schatten\" und weitere Informationen der FAIRST\u00c4NDNIS-Kampagne verteilt. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Das Ministerium des Innern ist die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Brandenburg. In Erf\u00fcllung des gesetzlichen Auftrages wird mit dem vorliegendenJahresbericht 1995 die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Arbeitsergebnisse unterrichtet. Verfassungsschutzbericht 1995","1 99 5 Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg Verfassungsschutzbericht 1995","Herausgeber: Ministerium des Innern des Landes Brandenburg, Henning-von-Tresckow-Stra\u00dfe 9 - 13, 14467 Potsdam Auflage: 5.000 Druck: Brandenburgische Universit\u00e4tsdruckerei und Verlagsgesellschaft Potsdam mbH Redaktion und Layout: Abteilung Verfassungsschutz, Referat V/2 Telefon: (0331) 866 2567 Februar 1996 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","VORWORT Mit demjetzt vorliegenden Jahresbericht 1995 legt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Brandenburg zum dritten Mal eine Bilanz ihrer Arbeit vor. Sie erf\u00fcllt damit ihren gesetzlichen Auftrag, die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber politische extremistische Bestrebungen und Organisationen zu informieren, und legt zugleich Rechenschaft \u00fcber eigene Aufgaben und Befugnisse ab. Der Aufbau der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Abteilung V meines Hauses wurde im vergangenen Jahr so gut wie abgeschlossen. Wie schon in den Jahren zuvor, trug die junge Beh\u00f6rde als \"Fr\u00fchwarnsystem\" zur inneren Sicherheit des Landes und damit des Bundes bei. Nach dem Verbot von acht neonazistischen Organisationen in den Jahren 1992 bis 1994 wurden 1995 in der Bundesrepublik Deutschland erneut drei rechtsextremistische Vereinigungen verboten, darunter die im Land Brandenburg aktive \"Direkte Aktion/Mitteldeutschland\". Trotz der im Bericht dokumentierten verfassungsfeindlichen Aktivit\u00e4ten ist unsere Demokratie nicht in Gefahr. Dennoch m\u00fcssen wir - der Staat, aber auch der einzelne B\u00fcrger - wachsam bleiben. Mit dem im Dezember 1995 verabschiedeten brandenburgischen Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz verf\u00fcgt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcber ein weiteres Instrument zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Umfassende Kontrollmechanismen sorgen daf\u00fcr, da\u00df niemand eine unerlaubte Einsicht in seine Privatsph\u00e4re bef\u00fcrchten mu\u00df. \u00dcber die Verwendung nachrichtendienstlicher Mittel werden wir die \u00d6ffentlichkeit uneingeschr\u00e4nkt unterrichten. Verfassungsschutzbericht 1995","Die Fusion der L\u00e4nder Berlin und Brandenburg wird die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden k\u00fcnftig vor neue Aufgaben stellen. Ich bin zuversichtlich, da\u00df uns der Zusammenschlu\u00df zugunstender inneren Sicherheit gelingen wird. An Alwin ZIEL Minister des Innern des Landes Brandenbur; Potsdam im Februar 1996 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Inhaltsverzeichnis Verfassungsschutz und Demokratie 7 Das Grundgesetz - eine wehrhafte Verfassung 7 Die Brandenburgische Verfassungsschutzbeh\u00f6rde - Aufgaben und Befugnisse 8 Die Kontrolle \u00fcber die Brandenburgische Verfassungsschutzbeh\u00f6rde 9 Organisationsstruktur und Haushaltsmittel 10 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung 11 Information 11 Aufkl\u00e4rung 12 Beteiligung an jugendpolitischer Arbeit 13 Anfragen zu Vortr\u00e4gen 14 Politischer Extremismus 16 Rechtsextremismus 16 Rechtsextremistische Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland 16 Rechtsextremismus im Land Brandenburg 22 Rechtsextremistisch orientierte Jugendszene 26 Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten 30 Neonazis 34 verbotene \"Direkte Aktion/Mitteldeutschland\" (JF) 34 verbotene \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) 40 Gefangenenhilfsorganisationen 42 \"Die Nationalen e.V.\" 45 \"Nationales Pressearchiv\" (N.PA.) 51 Rechtsextremistische Parteien und ihre Nebenorganisationen 52 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 52 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) 57 \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) 59 \"Die Republikaner\" (REP) 62 Verbindungen zuausl\u00e4ndischen Rechtsextremisten 65 Ausblick 68 Verfassungsschutzbericht 1995","Linksextremismus 74 Linksextremistische Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland 74 Linksextremismus im Land Brandenburg 79 Linksextremistisch orientierte Jugendszene 80 Linksextremistisch motivierte Gewalttaten 83 Anarchisten 89 Linksextremistischer Terrorismus 90 \"Das K.O.M.ILT.E.E\" 90 \"Revolution\u00e4re Zellen\"/\"Rote Zora\" (RZ) 91 \"Antiimperialistische Zelle\" (AIZ) 92 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) 93 Marxistisch-leninistische Parteien und ihre Nebenorganisationen 94 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 94 \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD) 95 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) 96 Trotzkisten 97 Ausblick 97 Ausl\u00e4nderextremismus 102 Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland 102 Sicherheitslage m Land Brandenburg 103 Ausblick 106 Spionageabwehr 107 \u00dcberblick 107 Nachrichtenund Sicherheitsdienste in Ru\u00dfland 107 Nachrichtendienste des Nahen und Mittleren \u00d6stens 108 Ausblick 109 Geheimschutz 109 Anhang und Beilage Abk\u00fcrzungsverzeichnis Gesetzestexte Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Das Grundgesetz -- eine wehrhafte Verfassung Die erste demokratische Verfassung in Deutschland, die Weimarer Reichsverfassung von 1919, war den Angriffen ihrer Gegner von r 5 B Bestandteil der rechts und links ohne verfassungsrechtlichen Schutz ausgesetzt He \" und wurde von den Nationalsozialisten schlie\u00dflich ausgeschaltet. a Diese Erfahrungen f\u00fchrten dazu, da\u00df 1949 in die neue demokratiSchutzsystem sche Verfassung -- das Grundgesetz f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland -- ein komplexes Schutzsystem zur Verteidigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eingef\u00fcgt wurde: WW die Verwirkung bestimmter Grundrechte, wenn diese zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mi\u00dfbraucht werden (Artikel 18 Grundgesetz); WE dasRecht, Parteien und sonstige Vereinigungen zu verbieten, wenn sie darauf gerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen (Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 21 Absatz 2 GrundgeBDo.-setz); We die Unab\u00e4nderlichkeit wesentlicher Grunds\u00e4tze der Verfassung, zum Beispiel der Schutz der Menschenw\u00fcrde und anderer fundamentaler Verfassungsprinzipien (Artikel 79 Absatz 3 Grundgesetz). Dar\u00fcber hinaus erm\u00e4chtigt das Grundgesetz den Bund, eine Zentralstelle zur Sammlung von Nachrichten und Unterlagen \u00fcber Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und die Sicherheit von Bund und L\u00e4ndern einzurichten (Artikel 73 Nr. 10 b undArtikel 87 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz). Daraufhin wurde 1950 das Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit von Bund und \\ \\ l Bundes- u ni in nn des en ur a verfassungsverfassungsschutzgesetz) erlassen, sun ses an das Bund und L\u00e4nder zur schutzgeseiz Errichtung von Verfassungsschutzbeh\u00f6rden verpflichtet. Dieses Gesetz wurde 1990 durch ein neues Bundesverfassungsschutzgesetz abgel\u00f6st. Am 5. April 1993 hat der Landtag das Gesetz \u00fcber den Verfas- 7 sungsschutz im Land Brandenburg (BbgVerfSchG) beschlossen. Verfassungsschutzbericht 1995","Die brandenburgische Verfassungsschutzbeh\u00f6rde -- Aufgaben und Befugnisse Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Brandenburgist das Ministerium des Innern. Auftrag der Beh\u00f6rde ist nach $ | Absatz 2 Schutz der BbgVerfSchG die Unterrichtung der Landesregierung und anderer freiheitlichen zust\u00e4ndiger Stellen \u00fcber Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratidemokratischen sche Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes Grundordnung und der L\u00e4nder. Zur Erf\u00fcllung dieses Auftrags sammelt der Verfassungsschutz Informationen, insbesondere sachund personenbezogene Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen \u00fcber BEE Bestrebungen, die gegendie freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben; WW sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr eine fremde Macht; oo.--D BE Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder daraufgerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. Solche Informationen wertet die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde aus. Sie darf jedoch nur dann t\u00e4tig werden, wenntats\u00e4chliche Anhaltspunkte das Vorhandensein einer der genannten Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten belegen. Ferner wirkt die Beh\u00f6rde auf Ersuchen der zust\u00e4ndigen Stellen beim personellen und materiellen Geheimschutz mit. Es handelt sich dabei um Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von bestimmten Personen und um technische Sicherheitsma\u00dfnahmen. Ein grundlegendes Prinzip der Verfassungsschutzt\u00e4tigkeit ist die Bindung an Bindung an Recht und Gesetz ($ 6 Absatz | BbgVerfSchG). Daraus Recht und Gesetz folgt unter anderem, da\u00df im Rahmen der Verfassungsschutzarbeit keine Straftaten begangen werden d\u00fcrfen. Den \u00fcberwiegenden Teil ihrer Informationen, mehr als vier F\u00fcnftel, erh\u00e4lt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde aus offenen, meist jedermann zug\u00e4nglichen Quellen, wie Zeitungen, Zeitschriften, B\u00fcchern, Flugbl\u00e4ttern und anderen Publikationen sowie Rundfunkund Fernsehsendungen, ferner durch Mitteilungen anderer Beh\u00f6rden. Da jedoch eine offene Informationserhebung nicht immer m\u00f6glich Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","oder effektiv ist, darf der Verfassungsschutz in bestimmten F\u00e4llen die in $ 6 Absatz 3 BbgVerfSchG abschlie\u00dfend aufgez\u00e4hlten sogenannten nachrichtendienstlichen Mittel einsetzen. Hierzu geh\u00f6ren unter anderem der Einsatz von Informanten und verdeckten Ermittlern, Observationen, Bildund Tonaufzeichnungen au\u00dferhalb des Schutzbereichs der Wohnung im Sinne des Artikel 13 Grundgesetz sowie die \u00dcberwachungdes Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs nach Ma\u00dfgabe des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz und des entsprechenden Ausf\u00fchrungsgesetzes f\u00fcr das Land Brandenburg (G10AGBbg vom 14. Dezember 1995). Die Kontrolle \u00fcber die brandenburgische Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde in Brandenburg unterliegt einer mehrfache mehrfachen Kontrolle. Zum einen besteht eine parlamentarische Kontrolle Kontrolle durch die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages. Die Kommission hat einen Anspruch darauf, von der Landesregierung umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes, das Lagebild und Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung sowie aufVerlangen auch \u00fcber Einzelf\u00e4lle unterrichtet zu werden. Auch einzelne B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger k\u00f6nnen den Verfassungsschutz mittelbar kontrollieren, indem sie sich an die Parlamentarische Kontrollkommission wenden. Dar\u00fcber hinaus hat jeder das Recht, Auskunft und Akteneinsicht von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu verlangen ($ 12 BbgVerfSchG). Sie erteilt jedem unentgeltlich \u00fcber die zu seiner Person gespeicherten Daten sowie Datenschutz den Zweck und die Rechtsgrundlage dieser Speicherung grunds\u00e4tzlich Auskunft. Auf Antrag wird auch Akteneinsicht gew\u00e4hrt. Auskunft und Akteneinsicht d\u00fcrfen nur dann versagt werden, wenn das \u00f6ffentliche Interesse an der Geheimhaltung der Erkenntnisse sowie der nachrichtendienstlichen Arbeitsmethoden und Mittel der Beh\u00f6rde gegen\u00fcber demInteresse der betroffenen Person \u00fcberwiegt. Im Jahre 1995 haben 101 B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger Auskunft erhalten. Der Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz kontrolliert die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ebenfalls. Er hat Zugang zu allen 9 Unterlagen, die personenbezogene Daten enthalten. Der Datenschutzbeauftragte kann auch wegen der Anfrage einer B\u00fcrgerin oder eines B\u00fcrgers t\u00e4tig werden. Er \u00fcberpr\u00fcft auf der Verfassungsschutzbericht 1995","Grundlage der geltenden Regeln des Datenschutzgesetzes die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Datenverarbeitung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. Organisationsstruktur und Haushaltsmittel Das Ministerium des Innern unterh\u00e4lt f\u00fcr seine Aufgabe als Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes eine besondere Abteilung. Diese gliedert sich in sieben Referate. Im Haushaltsjahr 1995 waren f\u00fcr die Verfassungsschutzabteilung 89 Planstellen vorgesehen. An Sachmitteln standen 1995 -- abz\u00fcglich von Sperren und einer globalen Minderausgabe -- 1.210.000 DM zur Verf\u00fcgung; davon wurden 1.191.092,38 DM ausgegeben. Die Personalkosten, errechnet unter Zugrundelegung von Durchschnittswerten, umfa\u00dften rund 4.370.000 DM. 10 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","VERFASSUNGSSCHUTZ DURCH AUFKL\u00c4RUNG Zum gesetzlichen Auftrag des Verfassungsschutzes geh\u00f6rt die Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber extremistische Ideologien und Bestrebungen sowie \u00fcber die Aufgaben und Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. Damit wird die Auseinandersetzung BD--o mit politisch extremistischen Entwicklungen gef\u00f6rdert. Nur der aufgekl\u00e4rte B\u00fcrger kann die wahren Absichten verfassungsfeindlicher Bestrebungen erkennen und kritisch bewerten. \u00dcber diese Information hinaus, die das Handeln der Beh\u00f6rde f\u00fcr jeden B\u00fcrger transparent machensoll, wird der brandenburgische Verfassungsschutz nach dem Grundsatz \"B\u00fcrgern\u00e4he\" und in extensiver Auslegung des Begriffes \"Schutz\" auch auf anderen Feldern, zum Beispiel Beteiligung an kommunaler Jugendsozialarbeit, pr\u00e4ventiv t\u00e4tig. =} Die Arbeit des Verfassungsschutzes, LAND BRANDENBURG umschrieben mit \"Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung\", umfa\u00dfte 1995 im einzelnen folgende Aufgaben: Information Vielfache Kontakte mit Presse und Rundfunk (telefonische Ausk\u00fcnfte, Interviews, Pressegespr\u00e4che) haben 1995 die \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes bestimmt. Ferner wurde der Verfassungsschutzbericht 1994, der umfassend \u00fcber politisch extremistische Entwicklungen, Spionaget\u00e4tigkeit und Geheimschutz Auskunft gibt, in einer Auflage von 5.000 Exemplaren an Beh\u00f6rden, Schulen, Verb\u00e4nde und Parteien sowie an einzelne B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger versandt. Umfangreiches Material, so \u00fcber Linksextremismus, Rechtsextremismus und Ausl\u00e4nderextremismus, wurde verteilt. Dar\u00fcber hin11 aus wurden eigene Publikationen, wie das Faltblatt zur Fairst\u00e4ndniskampagne im Land Brandenburg und das Begleitheft zur Wanderausstellung \"Demokratie -- aber sicher!\", herausgegeben. Verfassungsschutzbericht 1995","Beteiligung an jugendpolitischer Arbeit Die brandenburgische Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nutzt die Aufgabe \"Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung\", sich auch mit den Ursachen des politischen Extremismus und der Gewaltbereitschaft Jugendlicher zu befassen. Dabei steht das Mitwirken an gezielten Projekten der kommunalen Jugendsozialarbeit im Vordergrund: Integrierende Jugendarbeit ist das Stichwort eines Projektes in Rathenow. Mit Unterst\u00fctzung des brandenburgischen Verfassungsschutzes wurde ein beim Arbeitskreis \"Neues Leben Dreieck Rathenow e.V.\" entwickeltes medienp\u00e4dagogisches Projekt gestartet, das der Aufkl\u00e4rungsarbeit unter rechtsextremistisch gef\u00e4hrdeten Jugendlichen dienen soll. Die ergebnisorientierte sozialwissenschaftliche Untersuchung will durch freiwillige Teilnahme Jugendlicher Verhaltensnormen und Verhaltensauff\u00e4lligkeiten erkennen. Mitwirken an Projekten in Guben und Rathenow Der im Januar 1995 gegr\u00fcndete Verein \"Senftenberger Regenbogen e.V.\" will mit sozial-p\u00e4dagogisch und handwerklich orientierten Projekten Jugendliche gesellschaftlich 13 reintegrieren. Hier unterst\u00fctzt der Verfassungsschutz mit F\u00f6rdergeldern den Aufbaueiner Fahrradund Kleinger\u00e4tewerkstatt. Verfassungsschutzbericht 1995","WE Auch in Guben wurden mit F\u00f6rdergeldern verschiedene Projekte der kommunalen Jugendsozialarbeit gef\u00f6rdert. Dazu geh\u00f6ren das Pr\u00e4ventivprojekt \"Puppenb\u00fchne\" und das Pr\u00e4ventivprogramm\"Graffiti\". Mit der inzwischen sehr erfolgreichen \"Puppenb\u00fchne\" werden vor allem auf dem Sektor \"Gewalt in der Familie\" und \"Politischer Extremismus\" in den Schulen und Kinderg\u00e4rten Veranstaltungen durchgef\u00fchrt. Das Graffiti-Programmsoll illegalen Schmierereien in der Stadt Guben entgegenwirken. Im Jahr 1995 fand erstmals ein deutsch-polnisches Jugendtreffen statt. Mit diesen Begegnungen sollen vor allem bei Jugendlichen das - -- MT MIEDZYNARODOWY Dom DuFIlo ne 2 SPOTKAN MEODZIEZY Jamtowe x Krzyzowa, 13.-18. November 1995 deutsch-polnische Sch\u00fclergruppe Gesamtschule 1, Guben _ _-Titel der zweiten V\u00f6lkerverst\u00e4ndnis und die Auss\u00f6hnung zwischen Deutschen und zutsch-polnischen Polen gef\u00f6rdert werden. Die Anschauung geschichtlicher Ereignisse Sch\u00fclerzeitung vor Ort, wie das Wirken des Nationalsozialismus in den Konzentrationslagern, tr\u00e4gt dazu bei, da\u00df junge Menschen Ursache und Wirkung solcher Entwicklungen besser verstehen lernen und sich damit der Verf\u00fchrung durch neonazistische Ideologen besser entziehen k\u00f6nnen. Anfragen zu Vortr\u00e4gen Die von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde herausgegebenen Brosch\u00fcren (zum Beispiel Verfassungsschutzberichte) k\u00f6nnen kostenlos bestellt werden. Au\u00dferdem werden Referentinnen und Referenten des Verfassungsschutzes zu Vortr\u00e4gen und Diskussionen vermittelt. Interessenten wenden sich an: Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Referat V/2 Henning-von-Tresckow-Stra\u00dfe 9-13 14467 Potsdam 14 Telefon: (0331) 866 2567 Telefax: (0331) 866 2585 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Verfassungsschutzbericht 1995","POLITISCHER EXTREMISMUS l. Rechtsextremismus Rechtsextremistische Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland Der Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland stellt kein einheitliches Ph\u00e4nomen dar, sondern wird im wesentlichen Skinheads von drei unterschiedlichen Personengruppen repr\u00e4sentiert: von unorganisierten Cliquen gewaltt\u00e4tiger Jugendlicher (oft SkinNeonazis heads), die als Schl\u00e4ger rechtsextremistische Schlagworte in aggressives Handeln umsetzen, von den Anh\u00e4ngern des \"neuen Nationalsozialismus\" (Neonazis) und von den Mitgliedern rechtsrechtsextremistischer Parteien. Diese Dreiteilung schlie\u00dft personelle und extremistische ideologische \u00dcberlappungen im Einzelfall nicht aus. Parteien Im Jahr 1995 haben sich diese Teilbereiche des Rechtsextremismus jeweils unterschiedlich entwickelt: Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten geht insgesamt weiter zur\u00fcck. Die Angst vor Strafverfolgung und das Wissen darum, da\u00df solche verbrecherischen Taten von der breiten \u00d6ffentlichkeit entschieden verurteilt werden, schrecken offenbar rechtsextremistisch orientierte Jugendliche zunehmend davon ab, die Schwelle der Gewaltanwendung zu \u00fcberschreiten. Der sprunghafte Anstieg solcher Gewalttaten zwischen 1991 und 1993 zeigt aber, da\u00df die Kurve rechtsextremistischer Militanz stark auch vom allgemeinen Stimmungsklima abh\u00e4ngig ist. Eine minderechtsstens latente Gewaltbereitschaft ist im Submilieu solcher Jugendextremistische cliquen weiterhin vorhanden. Den gr\u00f6\u00dften Teil der Straftaten, die Jugendcliquen rechtsextremistisch orientierte Jugendliche ver\u00fcben, bilden jedoch sogenannte Propagandadelikte, das hei\u00dft die Verwendung und Verbreitung nazistischer Symbole. Propagandadelikte werden allerdings oft um der reinen Provokation willen begangen; von den Jugendlichen, die sich solcher Taten schuldig machen, sind nur wenige fest in einer rechtsextremistischen Ideologie verwurzelt. 16 Ein gro\u00dfer Teil der rechtsextremistischen Jugendceliquen besteht aus Skinheads. Die rechtsextremistische Skinheadszene schafft sich durch eigene Publikationen (\"Fanzines\"), Vertriebsdienste und Skinhead-Konzerte \u00fcberregionale Kommunikationsstrukturen. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Die Zahl der Skinhead-Konzerte -- die als Ma\u00dfstab f\u00fcr die Aktionsf\u00e4higkeit der Szene angesehen werden k\u00f6nnen -- stieg sowohl in Deutschland als auch in ganz Europa an. Allerdings sind nicht s\u00e4mtliche dieser Konzerte als rechtsextremistische Veranstaltungen zu werten: Ihr Charakter wird von den jeweils auftretenden Bands SkinheadKonzerte und den Absichten der Organisatoren gepr\u00e4gt. Einzelne Neonazis, die zum Teil selbst in der Skinheadszene verwurzelt oder aus ihr hervorgegangen sind, versuchen den Aufw\u00e4rtstrend f\u00fcr sich zu nutzen, indem sie die Vorbereitung von Skinhead-Konzerten in die Hand nehmen. * Nachdem in den Jahren 1992, 1993 und 1994 bereits acht neonazistische Organisationen verboten worden waren, traf 1995 dieser h\u00e4rteste Schlag des Rechtsstaates drei weitere Vereinigungen: Die Verbote \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) wurde vom Bundesminister des Innern, die \"Nationale Liste\" (NL) vom Hamburgischen Innensenator und die \"Direkte Aktion/Mitteldeutschland\" (JF) vom Innenminister des Landes Brandenburg verboten und aufgel\u00f6st. Das Gesetzstellt die Fortf\u00fchrung verbotener Organisationen unter Strafe. Ehemalige Angeh\u00f6rige solcher Vereinigungen, die beschuldigt werden, ihre Organisation unter einem anderen Namen weiterzuf\u00fchren, m\u00fcssen sich daf\u00fcr vor Gericht verantworten. So liefen 1995 Prozesse wegen des Verdachts der Fortf\u00fchrung der \"Deutschen Alternative\" (DA) und der \"Nationalistischen Front\" (NF), die beide 1992 verboten worden waren. Deshalb sieht sich das neonazistische Spektrum gezwungen, neue Organisationsund Aktionsformen zu entwickeln. Schon in den neonazistisches vergangenen Jahren versuchten neonazistische Aktivisten, durch Spektrum anla\u00dfbezogene Kampagnen verschiedene rechtsextremistische Gruppen unabh\u00e4ngig von ihrer Organisationsbindung zusammenzuf\u00fchren. Die wichtigste war die \"Anti-Antifa\"-Kampagne, die das rechtsextremistische Spektrum durch ein gemeinsames Feindbild und die entsprechende \"Feindaufkl\u00e4rung\" (Sammlung von Daten, Anlegen und Ver\u00f6ffentlichen von Personenlisten sowie aggressive, zum Teil verleumderische Polemik) einen sollte. Die \"AntiAntifa\"-Kampagne hatte 1995 eine eindeutig r\u00fcckl\u00e4ufige Tendenz. Der sporadischen \"Aussp\u00e4hung\" von Personen folgten in der Regel keine weiteren Aktionen, insbesondere keine Anschl\u00e4ge. 17 Stagnierend bis r\u00fcckl\u00e4ufig ist auch die Zahl von Rechtsextremisten, die sich an bestimmten, f\u00fcr Neonazis symboltr\u00e4chtigen Gedenktagen zu Gro\u00dfveranstaltungen mobilisieren lassen. Die Verfassungsschutzbericht 1995","\"Rudolf-He\u00df-Gedenkwoche\" 1995 (12. bis 20. August) kulminierte in einem kurzen Aufmarsch, den etwa 150 bis 200 Neonazis am \"Rudolf-He\u00df19. August in der nieders\u00e4chsischen Kleinstadt Schneverdingen Gedenkwoche\" veranstalteten. Etwa 25 weitere deutsche Neonazis trafen sich am gleichen Tage mit Kameraden aus anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern zu einem Gedenkmarsch in Roskilde/D\u00e4nemark. Zwei Jahre zuvor waren noch \u00fcber 800 Rechtsextremisten an der Rudolf-He\u00df-GeAufm\u00e4rsche denkaktion nn in Fulda - beteiligt gewesen. Dennoch > bewerten 2 f\u00fchrende Neonazis die Aktionen des Jahres 1995 als relativen Erfolg. Eine zentrale neonazistische \"Heldengedenkfeier\" zum Volkstrauertag, wie sie 1990 und 1991 auf dem Soldatenfriedhof im brandenburgischen Halbe stattgefunden hatte, konnte -- wie in den \"Helden-- Vorjahren auch 1995 durch Verbote verhindert werden. Die gedenkfeiern\" rechtsextremistische Szene mu\u00dfte sich mit kleinen, unspektakul\u00e4ren Aktionen auf Friedh\u00f6fen, vornehmlich in anderen Bundesl\u00e4ndern, begn\u00fcgen. Aus ihrer bedr\u00e4ngten Lage suchen die Neonazis dadurch einen Ausweg, da\u00df sie neue Organisationsformen konzipieren. Neonazis aus verschiedenen verbotenen Vereinigungen entwickelten in \"Strategiepapieren\" Ideen und Vorschl\u00e4ge, wie man lockere, rechtlich nicht greifbare Strukturen aufbauen und damit ein Netzwerk relativ eigenst\u00e4ndiger Aktionszentren bilden k\u00f6nne. Ein f\u00fchrender Neonazi brachte dieses Projekt mit folgender Forderung 18 auf den Punkt: \"Wir m\u00fcssen aus den alten und verkrusteten Strukturen der Szene eine Art Volksfront, \u00e4hnlich APO: (alle --machen mit, keiner ist verantwortlich) bilden. Wo keine erkennbare Organisation vorhandenist, kann man diese auch nicht Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","zerschlagen!\" (\"Nachrichten der HNG\", Nr. 159 vom April 1994, Ss. 17) Bundesweit haben sich nach den Vereinsverboten der letzten Jahre entsprechend den ebenzitierten \u00dcberlegungen neue lokale und regionale neonazistische Personenzusammenschl\u00fcsse gebildet, die \"Stammtische\" sich \"autonome Kameradschaften\", \"Stammtische\" oder \"Freundeskreise\" nennen und ihre Zusammenk\u00fcnfte konspirativ vorbereiten. An solchen Treffen nehmen zum Teil auch Personen aus dem \" Spektrumder rechtsextremistischen Parteien und der Skinheads \"Freundeskreise\" teil. Die Vernetzungsstrategie der Neonazis setzt zwangsl\u00e4ufig auf funktionierende Kommunikationsstrukturen, die den notwendigen Informationsaustausch untereinander und eine gegebenenfalls rasche Mobilisierung zu gemeinsamen Aktionen gew\u00e4hrleisten sollen. Die gegenseitige Unterrichtung erfolgt teils halb\u00f6ffentlich, teils geheim \u00fcber \"Nationale Info-Telefone\", Mailboxen, Mobilfunktelefone usw. Momentan sind sechs \"Nationale Info-Telefone\" (NIT) in Betrieb (\"Berlin\", \"Hamburg\", \"Schleswig-Holstein\", \"Nationale \"Franken\", \"Westfalen\" und \"Rheinland\"). Die Betreiber stimmen Info-Telefone\" ihre Ansagen zumeist untereinander ab. Im organisations\u00fcbergreifenden \"THULE-Netz\" sind die rechtsextremistischen Mailboxen \"Widerstand BBS\" (\"Widerstand Bulletin Board System\"), \"Germania BBS\", \"Elias BBS\" und andere zusammengeschlossen. . Die Umstellung auf neue Aktionsformen bereitet der neonazistischen Szene allerdings gro\u00dfe Schwierigkeiten. Die latent vorhandenen pers\u00f6nlichen Rivalit\u00e4ten regionaler \"F\u00fchrer\", ideologische' Differenzen, aber auch die mangelnde Eigeninitiative vieler befehlsgewohnter Mitl\u00e4ufer stellen dem Konzept miteinander vernetzter \"autonomer Kameradschaften\" erhebliche Hindernisse neue Strategien in den Weg. Dennochbedeuten die neuen Strategien im neonazistischen Spektrumf\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rdeneine neue Herausforderung. Von vielen Seiten war bef\u00fcrchtet worden, da\u00df die neonazistische Szene den staatlichen Verfolgungsdruck mit verzweifelter Aggressivit\u00e4t beantworten k\u00f6nnte; selbst von der Gefahr einer rechtsterroristischen \"Braunen Armee Fraktion\" war die Rede. Diese Besorgnisse habensich 1995 nicht best\u00e4tigt. Es liegen auch keine Hinweise daraufvor, da\u00df deutsche Rechtsextremisten etwa an den 19 vermutlich von \u00f6sterreichischen Rechtsextremisten initiierten Briefbombenserien beteiligt sind. Zwei Briefbomben einer solchen Serie wurden 1995 auch an Personen in Deutschland versandt. Verfassungsschutzbericht 1995","F\u00fchrende Neonazis, darunter Peter NAUMANN und Meinolf SCH\u00d6NBORN, haben sich \u00f6ffentlich gegenterroristische Anschl\u00e4ge ausgesprochen, nachdem NAUMANN den Sicherheitsbeh\u00f6rden einen Teil seiner in der Vergangenheit angelegten Waffendepots \u00fcbergeben hat: \"Wer bombt, unterst\u00fctzt die Feinde Deutschlands. [...] Rechtsterrorismus f\u00fchrt uns in eine endg\u00fcltige politische und v\u00f6lkische Sackgasse.\" (Erkl\u00e4rung SCH\u00d6NBORNSs,verbreitet durch das \"Nationale Info-Telefon Rheinland\" am 28. August 1995) Diesem Personenkreis ist allerdings ein taktisches Verh\u00e4ltnis zur Gewalt zu unterstellen, das hei\u00dft bei einer anderen innenpolitischen Situation k\u00f6nnte sich die Einstellung zu terroristischen Anschl\u00e4gen wieder wandeln: \"...dem Versuch, uns zur Unzeit zu einem Kampfzu provozieren, der von Anfang an darauf angelegt ist, da\u00df wir ihn verlieren, m\u00fcsse gewaltfrei entgegengetreten werden\". (ebenda) Der zahlenm\u00e4\u00dfig gr\u00f6\u00dfte Anteil des rechtsextremistischen Spektrums ist nach wie vor in vier rechtsextremistischen Parteien organisiert. Im Wettstreit mit demokratischen Parteien sind sie bei schlechte den Wahlen 1995 allerdings erneut gescheitert Wahlergebnisse oo. . . Die vier Landtags-, B\u00fcrgerschaftsund Abgeordnetenhauswahlen brachten den rechtsextremistischen Parteien, sofern sie \u00fcberhaupt kandidierten, nur entt\u00e4uschende Ergebnisse. Besonders \"Die Republikaner\" verloren weiter an Boden. Interne Querelen, die auch seit dem Austritt des ehemaligen Parteivorsitzenden Franz SCH\u00d6NHUBER nicht nachgelassen haben, l\u00e4hmen die in der j\u00fcngsten Vergangenheit relativ gewichtigste rechtsextremistische Partei zus\u00e4tzlich. 20 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Die anhaltenden Mi\u00dferfolge dieser Parteien, die mit einem substantiellen Mitgliederschwund einhergehen, f\u00fchren bei etlichen Funktion\u00e4ren regelm\u00e4\u00dfig zu \u00dcberlegungen, wie man zu bestimmten Wahlen oder auch langfristig das rechtsextremistische W\u00e4hlerpotential b\u00fcndeln k\u00f6nne. B\u00fcndnisbestrebungen dieser Art werden insbesondere unterst\u00fctzt von rechtsextremistischen Zeitschriften wie \"Nation und Europa\" und \"Europa Vorn\", die die Zersplitterung des rechtsextremistischen Parteienspektrums beklagen. Obwohl 1995 eine Vielzahl von partei\u00fcbergreifenden Gespr\u00e4chen \"Runde Tische\" (\"Runden Tischen\") stattgefunden hat, sind konkrete Schritte in Richtung auf B\u00fcndnisse nicht zustande gekommen. Bei \"Runden Tischen\" wird regelm\u00e4\u00dfig auch die Einbindung des neonazistischen Spektrums kontrovers diskutiert. * Ein wichtiges Bindeglied zwischen den verschiedenen rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen, Organisationen bilden Publikationen wie in der Skinheadszene einschl\u00e4gige Publikationen und und Vertriebsdienste. Mit deren Hilfe k\u00f6nnen sich rechtsextremistische Vertriebsdienste Gruppierungen und Einzelpersonen nationalsozialistisches und neonazistisches Schriftgut beschaffen und mit szene\u00fcblichen Fahnen, Aufn\u00e4hern und T-Shirts ausstatten. Alle drei Personengruppen des deutschen Rechtsextremismus unterhalten mehr oder weniger intensive Kontakte zu Gleichgesinnten im Ausland. Rechtsextremistisches Gedankengut findet sich mitunter auch in Organisationen und Personenzusammenschl\u00fcssen, die sich keiner Immer wieder wird bei Polizeieins\u00e4tzen nationalsozialistisches und neonazistisches Schriftgut sichergestellt. 21 Verfassungsschutzbericht 1995","der drei manifesten Erscheinungsformen des deutschen Rechtsextremismus zuordnenlassen. Denn solche Organisationen bewegen sich in der Regel noch innerhalb des demokratischen Rahmens, dulden aber gelegentlich rechtsextremistische Tendenzen in ihren Reihen. Dazu z\u00e4hlen unter anderem einzelne studentische, weltanstudentische schauliche und landsmannschaftliche Verb\u00e4nde. und landsmannschaftliche In der auf diese Weise entstehenden Grauzone zwischen RechtsexVerb\u00e4nde tremismus, Rechtsradikalismus und Nationalkonservatismus agieren auch Publikationen, die sich eine \"Scharnierfunktion\" zuschreiben und versuchen, die Grenzen zwischen Rechtsextremisten und dem \u00e4u\u00dfersten \"rechten\" Rand des demokratischen Spektrums durch einen weltanschaulichen und zugleich politischstrategischen Diskurs zu verwischen. Eine vorschnelle Stigmatisierung solcher Zwischenph\u00e4nomene als \"rechtsextremistisch\" ist jedoch unangemessen, da nicht eine nivellierende, sondern nur die sorgf\u00e4ltig differenzierende Bewertung einer sachgerechten und gezielten politischen Auseinandersetzung mit derartigen Erscheinungen dienlich sein kann. Rechtsextremismus im Land Brandenburg Im Lande Brandenburg lassen sich die erw\u00e4hnten unterschiedlichen Erscheinungsformen des deutschen Rechtsextremismus gleichfalls beobachten. Auch f\u00fcr Brandenburg gilt der bundesweite Abw\u00e4rtstrend bei rechtsextremistisch motivierten Straftaten, die bekanntlich vor allem aus der rechtsextremistisch orientierten Jugendszene rechtsextremistisch begangen werden. Die Zahlen der Gewalttaten und Propagandaorientierte delikte haben abgenommen. Allerdings ist der Umfang des PersoJugendszene nenkreises, der sich der rechtsextremistischen Jugendszene zurechnet, konstant geblieben, wenn auch seine Zusammensetzung weiterhin einer deutlichen Fluktuation unterliegt. Offenbar haben der in Brandenburg besonders starke Druck der Strafverfolgung und die \u00f6ffentliche Emp\u00f6rung \u00fcber rechtsextremistische Aktionen jedweder Art die Szene zu gr\u00f6\u00dferer Vorsicht veranla\u00dft. Die rechtsextremistische und militante Gesinnung ist aber noch nicht aus den K\u00f6pfen verschwunden. In dieser Szene erfreuen sich Skinhead-Konzerte wachsender Beliebtheit. Die Zahl der geplanten und dertats\u00e4chlich veranstalte22 ten Skinhead-Konzerte in Brandenburg ist ebenso gestiegen wie die Zahl der brandenburgischen Besucher von Skinhead-Konzerten im Inund Ausland. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","7 am e r \" | Prer Schwedt S Ma . bo nn, Neuruppin . F . Eberswalde \\ Oranienburg Y AN } . } Rathenow 5 7 \" . , Brandenburg an der Havel Potsdam u. Frankfurt (Oder) F\u00fcrstenwalde Guben (c) Schwerpunkte rechts- 7 extremistischer Jugendcliquen | f. im Land Brandenburg Auch in Brandenburg versuchen Neonazis, ihren Einflu\u00df auf die Skinheadund Hooliganszene zu erweitern. Das repressive Vorgehen gegen die neonazistische Szene in Brandenburg fand mit dem Verbot der bis dahin gr\u00f6\u00dften neonazistischen Organisation im Lande, der \"Direkten Aktion/Mitteldeutschland\" (JF), seinen vorl\u00e4ufigen H\u00f6hepunkt. Dieses Verbot trug dazu bei, da\u00df das neonazistische Spektrum 1995 weder ungehinderte Aktivit\u00e4ten entfalten noch offen f\u00fcr sich werben konnte. Bei der Organisation \"Die Nationalen e.V.\" wurden in Brandenburg immer st\u00e4rker neonazistische Tendenzen deutlich, so da\u00df es gerechtfertigt erscheint, diese Gruppierung nunmehr unter den Sammelbegriff \"Neonazis\" zu subsumieren. Allerdings versuchen die \"Nationalen\" weiterhin, ihre neonazistische Ausrichtung zu kaschieren, so da\u00df diese f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit, aber auch f\u00fcr die von den \"Nationalen\" stark umworbenen Jugendlichen nicht immer leicht erkennbar ist. \"Die Nationalen e.V.\" sind insofern keine neonazistische Organisation herk\u00f6mmlicher Pr\u00e4gung. Weder die \"Rudolf-He\u00df-Aktionswoche\" vom 12. bis 20. August 23 noch der \"Heldengedenktag\" am 19. November konnten die neonazistische Szene in Brandenburg mobilisieren. Verfassungsschutzbericht 1995","Obwohl \"Die Nationalen e.V.\" neben dem \"WunsiedelKoordinationsb\u00fcro\" als Organisatoren der \"Rudolf-He\u00df-Gedenkwoche\" aufeinschl\u00e4gigen Flugbl\u00e4ttern genannt wurden, haben sich die Brandenburger Aktivisten dieser Organisation kaum im Sinne dieser Aufrufe engagiert. Die Anmeldung des bekannten Cottbuser Rechtsextremisten Frank H\u00dcBNER f\u00fcr eine Demonstration am Aktionen zum 13. August in Frankfurt (Oder), die von vornherein als Scheinan\"Volkstrauertag\" meldung zur Verwirrung der Sicherheitsbeh\u00f6rden erkannt und vom zust\u00e4ndigen Polizeipr\u00e4sidenten verboten wurde, blieb somit in diesem Zusammenhang die einzige nennenswerte Unternehmung. Im Rahmen der geplanten \"Heldengedenkaktionen\" zum Volk auertag wurden 1995 drei Veranstaltungen im Land Brandenburg angemeldet. Die f\u00fcr den 19. November vorgesehenen Kranzniederlegungen der JN und der DLVH in Gusowbzw. Schwedt wurden von den zust\u00e4ndigen Polizeipr\u00e4sidenten verboten. Eine wie in den Jahren zuvor von der \"Berliner Kulturgemeinschaft Preu\u00dfen\" (BKP) f\u00fcr den 19. November angemeldete Aktion in Halbeist durch den PotsdamerPolizeipr\u00e4sidenten unterbunden worden. Alle drei Verbote wurden von den Betroffenen beachtet. Die Polizei kontrollierte gro\u00dfr\u00e4umig und konnte Ersatzveranstaltungen an diesem Tage wie schon in den Jahren zuvor landesweit verhindern. Erst am 26. November, also mit zeitlichem Abstand zum eigentlichen \"Heldengedenktag\", gelang es etwa 25 Berliner Neonazis, am Kriegerdenkmal in Rauen einen Kranz niederzulegen. Die Aktion fand jedochin der \u00d6ffentlichkeit keine Beachtung. Solche Aufm\u00e4rsche konnten in den vergan'genen Jahren in Brandenburg verhindert werden. 24 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Die bundesweit im neonazistischen Spektrum erkennbaren Tendenzen (informationelle Vernetzung, Aufl\u00f6sung fester Organisationsstrukturen) sind in Ans\u00e4tzen auch in Brandenburg festzustellen. Noch immer existiert in Brandenburg allerdings kein \"Nationales Info-Telefon\", so da\u00df sich die rechtsextremistische Szene weiterhin auf die Ansagen des \"Nationalen Info-Telefons Berlin\" st\u00fctzen mu\u00df. Auch die Zahl der Zug\u00e4nge zu rechtsextremistischen Mailboxen scheint zu stagnieren. Die auch nach dem JF-Verbot weiterexistierenden \"St\u00fctzpunkte\" oder \"Kameradschaften\", die von ehemaligen JF-Mitgliedern gebildet werden, folgen dem Konzept der unstrukturierten Vereinsarbeit, das man ansatzweise bereits seit der angeblichen SelbstaufKonzept der l\u00f6sung der JF im Jahre 1994 umzusetzen versuchthatte. unstruk a Die rechtsextremistischen Parteien hatten 1995 keine GelegenVereinsarbeit heit, sich den Brandenburger W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern zu pr\u00e4sentieren. Da\u00df diese Parteien bundesweit in der W\u00e4hlergunst gesunken sind, kann in Brandenburg aber mindestens mittelbar an ihrer weiterhin schwindenden Resonanz abgelesen werden. Die nur sporadischen Aktivit\u00e4ten vor allem der \"Republikaner\" und der DVU lassen auf immer noch labile Organisationsstrukturen und eine Demotivation der Mitglieder schlie\u00dfen. Lediglich die DLVH konnte in enger Kooperation und personeller Verflechtung mit den bundesweite neonazistischen \"Nationalen\" ihren -- allerdings von jeher d\u00fcrftiTendenz zu gen -- Aktionsradius geringf\u00fcgig erweitern. Die bundesweite parteiTendenz zu partei\u00fcbergreifender Kooperation zeichnet sich in \u00fcbergreifender Brandenburg bisher nur in Ans\u00e4tzen ab. Kooperation 25 Verfassungsschutzbericht 1995","Rechtsextremistisch orientierte Jugendszene In den meisten St\u00e4dten Brandenburgs existieren Jugendcliquen, Jugendcliquen deren Mitglieder sich mehrheitlich zu einer rechtsextremistischen Gesinnung bekennen. Rechtsextremistische Klischees, die zum Teil aus in der Szene kursierenden rechtsextremistischen Flugschriften \u00fcbernommen werden, dienen dazu, sich von anderen Jugendgruppen abzugrenzen und das Gef\u00fchl der Zugeh\u00f6rigkeit zu verst\u00e4rken. Selten liegt der Gesinnungeine verfestigte ideologische Orientierung zugrunde. Dies hindert die Mitglieder solcher Cliquen aber nicht daran, rechtsextremistisch motivierte Straftaten zu begehen. Durch Alkoholrausch und Gruppendynamik angeheizt, schrecken sie bisweilen auch vor roher Gewalt nicht zur\u00fcck. H\u00e4ufig entstehen solche Gruppen in sozialen Problembereichen. Dort sehen sich rechtsextremistisch orientierte Jugendliche in ihren diffusen Bedrohungs\u00e4ngsten vor Ausl\u00e4ndern und \"Linken\" best\u00e4tigt oder agieren unter dem Druck von Frustrationserfahrungen, aufgestauter Aggressivit\u00e4t und Langeweile. Zu den Orten, in denen diese Cliquen zahlenm\u00e4\u00dfig ins Gewicht fallen und in denen h\u00e4ufiger Straftaten mit rechtsextremistischer Motivation bekannt geworden sind, z\u00e4hlen unter anderem Brandenburg an der Havel, Cottbus, Eberswalde, Forst, Frankfurt (Oder), F\u00fcrstenwalde, Guben, Neuruppin, Oranienburg, Potsdam, Prenzlau, Rathenow, Schwedt und Spremberg. Neonazistische Kleingruppen versuchen immer wieder, aus rechtsneonazistische extremistischen Jugendgruppen neue Mitglieder zu rekrutieren. Da Kleingruppen sich die Freizeitinteressen dieser Jugendlichen jedoch haupts\u00e4chlich auf Alkohol und \"Action\" richten, konnten Neonazis mit \"Schulungsabenden\", \"Brauchtumspflege\" und anderen f\u00fcr Neonazis typischen Aktivit\u00e4ten auch 1995 in Brandenburg keine gro\u00dfen Werbungserfolge erzielen. Vereinzelt sind in Brandenburg Bem\u00fchungen solcher Cliquen erkennbar, sich selbst eine verbindlichere Organisationsform zu geben. Seit Dezember 1994 ist bekannt, da\u00df sich Personen aus der rechtsextremistischen Szene in Schwedt, Prenzlau und Templin bem\u00fchen, festere Strukturen zu bilden. Die Gruppierung, die zeitweise den Namen \"Oderwacht\" f\u00fchrte, versucht, verschiedene rechtsextremistisch orientierte Jugendcliquen auch \u00fcberregional zusam26 menzuschlie\u00dfen. Offenbar hat diese Gruppierung sogar eigenes Propagandamaterial hergestellt, das aber bisher nicht verteilt wurde. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Es gibt weiterhin Anzeichen daf\u00fcr, da\u00df einzelne Mitglieder \u00dcbungen mit wehrsport\u00e4hnlichem Charakter ins Auge fassen. i Skinhead-Konzerte, die 1995 erneut Rechtsextremisten sowohl aus der unorganisierten Jugendszene als auch aus Neonazikreisen angezogen haben, fungieren in der Szene als Gelegenheiten zu \u00fcberregionalen und organisations\u00fcbergreifenden Treffen. Gewarnt durch die in den Vorjahren ergangenen Verbote, bereiteten die Organisatoren solche Veranstaltungen \u00fcberwiegend konspirativ vor. In Brandenburg fanden einschl\u00e4gige Konzerte zum Beispiel in R\u00e4del und Milow statt. Ein weiteres in Telz konnte von den Sicherheitsbeh\u00f6rden verhindert werden. Die Konzerte waren nicht i i angemeldet und zumTeil als Geburtstagsfeiern getarnt. In R\u00e4del spielten am 6. Mai vor ca. 200 Zuschauern die Gruppen \"Doitsche Patrioten\", \"Elbsturm\" (beide kamen aus j Magdeburg), \"St\u00f6renfried\" (Leipzig), ZB 92\" (Zwickau) und \"Independent\" (Nauen), Als w\u00e4hrend der Veranstaltung Parolen wie \"Sieg Heil\" erklangen, wurdesie von der Polizei aufgel\u00f6st. Die Band \"Elbsturm\" bringt bei ihren Konzerten - a wie auch viele andere Skinhead-Bands - Texte mit neonazistischem Inhalt zum Vortrag, so etwa den folgenden Scheinasylant \"Scheinasylant, Scheinasylant, verschwinde blo\u00df aus unserem Land, Scheinasylant, Scheinasylant du meser dreckger Kanakenmutant Scheinasylant, Scheinasylant, Araber, Nigger, Fidschischweine i Untermenschen wollen wir nicht, sie sind in Deutschland nicht willkommen, unser Ha\u00df schl\u00e4gt in ihr Gesicht.\" Neben der oben genannten Gruppe \"Independent\" aus Nauengibt es in Brandenburg weitere Skinhead-Bands wie \"Thorshammer\" aus Brandenburg, \"Bl\u00f6\u00f6d M\u00e4\u00e4nerrzz\" aus Guben und \"Querschl\u00e4ger\" aus F\u00fcrstenwalde. Nicht bei allen diesen Bands ist jedoch die rechtsextremistische Orientierung 27 verfestigt. Verfassungsschutzbericht 1995","In Fanzines k\u00f6nnen die Jugendlichen Neuigkeiten aus der Szene, Konzertberichte oder Interviews mit Bands lesen. Solche Hefte, meist im AS5-Format, werden in verschiedenen Orten Deutschlands Fanzines in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden herausgegeben. In Potsdam zum Beispiel erscheint der \"Donnerbalken\". Die Fanzines k\u00f6nnen abonniert werden. Auf Konzerten und anderen Veranstaltungen werdensie verkauft bzw. getauscht. So kursieren in Brandenburg nicht nur einheimische Schriften wie der \"Donnerbalken\", sondern auch Fanzines wie \"Doitsche Musik\" aus Erfurt, \"Foier frei\" aus Chemnitz, \"Moloko Plus\" aus Essen und viele andere. | DONNERBALKEN NR.1 Die ver\u00f6ffentlichten Beitr\u00e4ge vertreten in unterschiedlichem Ma\u00dfe rechtsextremistische Standpunkte. Wegen der bekannten Abneigung der meisten rechtsextremistisch orientierten Jugendlichen, sich einer verbindlichen Organisationsdisziplin zu unterwerfen, sind Ans\u00e4tze festerer Strukturen in \"Hammerskindiesem Milieu nur ausnahmsweise zu finden: In der Stadt BrandenDivision\" burg an der Havel existiert etwa seit Ende 1993/Anfang 1994 eine \"Hammerskin-Division\". Die Hammerskin-Organisation, die sich von den USA aus verbreitet und mittlerweile auch in Australien, Frankreich und England pr\u00e4sent ist, strebt eine \"Vereinigung aller wei\u00dfen NS-Skins\" an. Die \"Hammerskin-Division\" im Land Brandenburg ist \u00fcber das Postfach der \"Nationalen\" in Berlin zu 28 erreichen. Sie unterh\u00e4lt Kontakte zu den Hammerskins in Berlin. Das Verh\u00e4ltnis der Hammerskins aus Berlin und aus Brandenburg ist allerdings durch mancherlei Rivalit\u00e4ten getr\u00fcbt. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Bereits im September 1994 verbreitete ein \"NAF-Centrum Eberswalde\" Briefe mit neonazistischem Inhalt, deren Urheber ebenso wie die zweifelsfreie Bedeutung des K\u00fcrzels NAF nicht gekl\u00e4rt werden konnten. Ab dem 17. November 1995 wurden an verschiedene Personen und Institutionen in Brandenburg Aufrufe zu einer \"Heldengedenkaktion\" in Halbe verschickt, die mit \"Nationale \"Nationale Armee Armee Fraktion\" unterschrieben waren und \u00e4u\u00dferliche \u00c4hnlichkeiFraktion\" ten mit den Schreiben des \"NAF-Centrums Eberswalde\" aufwiesen. -- Als Absender wurde zur Irref\u00fchrung ein Redaktionsmitglied der \"tageszeitung\" (taz) angegeben. Hinter der \"Nationalen Armee Fraktion\" d\u00fcrfte sich aber keine neue rechtsextremistische Organisation verbergen, sondern vielmehr eine Einzelperson oder eine kleine Personengruppe, die mit derartigen \"Scherzen\" provozieren und Verwirrung stiften will. Gr\u00f6\u00dfere Verteilaktionen von Propagandamaterial rechtsextremiPropagandastischer Organisationen, an denen sich zumTeil Mitl\u00e4ufer aus der material unorganisierten Szene beteiligen, fanden auch 1995 statt. Im September wurde in Joachimsthal Propagandamaterial der JN geklebt; m Dezember tauchten Aufkleber der JN und der NPD in Schwedt auf. \u00dcber das ganze Jahr wurden in geringen Mengen Aufkleber der FAP und solche mit der Herkunftsbezeichnung \"P.O.H.L geklebt, die der mittlerweile verbotenen \"Direkten Aktion Mitteldeutschland\" zugerechnet werden k\u00f6nnen. Teilweise wird auch noch \u00e4lteres Material vor verbotenen oder nicht mehr existenten Organisationen verwendet Auch 1995 sind die Sicher- 1 heitsbeh\u00f6rden intensiv allen u Verdachtsmomenten nachgegangen, die auf Aktivit\u00e4ten von Wehrsportgruppenhinzudeuten schienen. Bis auf verdichtete Hinweise 29 | auf Vorhaben der \"Oderwacht\" lie\u00df sich in keinemFall ein entsprechender Verdacht erh\u00e4rten. | | Verfassungsschutzbericht 1995 | a","Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten Rechtsextremistisch motivierte, insbesondere fremdenfeindliche Gewalttaten werden vor allem aus der unorganisierten Jugendszene heraus begangen. Ihre Zahl war bereits 1994 zur\u00fcckgegangen, 1995 nahmsie nochmals ab. Es sind in Brandenburg nur noch sehr wenige tats\u00e4chliche oder versuchte Angriffe auf Unterk\u00fcnfte von Fl\u00fcchtlingen, Asylbewerbern oder ausl\u00e4ndischen Arbeitnehmern bekannt geworden. In Joachimsthal wurden am 13. Oktober durch mehrere T\u00e4ter die Fensterscheiben und die Glasscheibe der Eingangst\u00fcr eines Hauses eingeworfen, in dem sch portugiesische Bauarbeiter aufhielten. Durch Zeugen wurdebekannt, da\u00df bei der Tat ausl\u00e4nderfeindliche Parolen wie \"Asylantenpack\" und \"Ausl\u00e4nder raus, tote Ausl\u00e4nder sind gute Ausl\u00e4nder\" gegr\u00f6lt wurden, Elf Tatverd\u00e4chtig konnten ermittelt werden, davon sind bslang zwei gest\u00e4ndig Das Asylbewerberheim in Belzig wurde im M\u00e4rz zweimal mit Steinen beworfen. Als Tatverd\u00e4chtigeermittelte die Polizei sechs Personen im Alter zwischen 18 und 20 Jahren, denen die Tatbeteiligung allerdings nicht nachgewiesen werden konnte. Das Ermittlungsverfahren ist eingestellt worden Ebenfalls zur\u00fcckgegangen sind schwere Angriffe auf Leben und Gesundheit von Ausl\u00e4ndern, die sich au\u00dferhalb von Sammelunterk\u00fcnften -- auf der Stra\u00dfe, in \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln, in Gastst\u00e4tten und anderenorts -- abgespielt haben. Am 22. September wurden in Friedrichshain Asylbewerber aus Indien mit der Begr\u00fcndung, dies se eine deutsche Gastst\u00e4tte, aus einer Diskothek gedr\u00e4ngt und drei von ihnen, einer lebensgef\u00e4hrlich, vor der T\u00fcr brutal zusammengeschlagen. Dabei wurden die vier T\u00e4ter von einer gr\u00f6\u00dferen Zahl Herumstehender angefeuert Drei der vier 16bis 20j\u00e4hrigen Tatverd\u00e4chtigen stzen n Untersuchungshaft, zwei von ihnen snd bereits in der Vergangenheit durch rechtsextremistischeStraftaten bekannt geworden Nach reichlichem Alkoholgenu\u00df \u00fcberfielen am 9. Juni drei 16bis 19j\u00e4hrige Tatverd\u00e4chtige mit dem Vorsatz, da\u00df \"aus Velten alle Ausl\u00e4nder hinaus m\u00fc\u00dften\", den Imb\u00dfstand eines t\u00fcrkischen B\u00fcrgers. \"Wir sind die Nazis\", \"T\u00fcrken raus\" und andere Parolen 30 br\u00fcllend, schlugen sie auf den Wirt, enen Gast und das Inventar ein. In der Berufungsverhandlung wurden die drei Angeklagten zu Haftstrafen von elf Monaten bis zu einem Jahr und sechs Monaten verurteilt Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","uee In den Nachtstunden des 21. Oktober hatteein Ehepaar aus dem fr\u00fcheren Jugoslawien (in Deutschland geboren) auf einer Reise einen Zwischenaufenthalt in Belzig. Der Ehemann wurde in einer Gastst\u00e4tte und sp\u00e4ter auf dem Bahnhofsvorplatz von ver endlichen zusammengeschlagen. Die Polizei ermittelte drei e (r) Tatverd\u00e4chtige, die angaben, Ausl\u00e4nder im allgemeinen zu hassen. Bei zweien von ihnen wurde rechtsextremistisches und ausl\u00e4nderfeindliches Schriftgut sichergestellt Insbesondere in grenznahen Orten wie Schwedt und Frankfurt ausl\u00e4nder- \u00f6 (Oder) sind Polen mehrfach Opferausl\u00e4nderfeindlicher \u00dcbergriffe feindliche | geworden. \u00dcbergriffe | In Frankfurt (Oder) wurde am 27. Juni ein polnischer Student j i der Europa-Universit\u00e4t von zwei jungen M\u00e4nnern angefallen | Sie schlugenihn gemeinsam mit F\u00e4usten ins Gesicht undtraten | ihn. Sie beschimpften den Studenten als \"polnisches Schwein\" 1 und \"polnischen Dreck\" Die T\u00e4ter wurden in Verbindung mit (r) a anderen Straftaten zu Freiheitsstrafen von vier Jahren bzw. f\u00fcnf a Jahren und sechs Monaten verurteilt \u00dcbergriffe von rechtsextremistisch motivierten Gewaltt\u00e4tern gegen Behinderte, Homosexuelle und Obdachlose sind 1995 in TOSELNeLTEtR -- Brandenburg andersals in den Vorjahren -- nicht festgestellt worden. Nicht selten richten sich Gewaltakte rechtsextremistisch orientierter Jugendliche auch wahllos gegen zuf\u00e4llige Opfer. Am 23. April wurden in Lindow vor einer Diskothek drei Personen von mehreren T\u00e4tern angegriffen. Wenig sp\u00e4ter drangen etwa 20 Personen, vermutlich derselbe T\u00e4terkreis, auf das Gel\u00e4nde der Landessportschule, i j randalierten unter \"Sieg-Heil\"-Rufen und brachten i drei Zelte zum Einsturz, wobei ein Kind verletzt 1 wurde. Die Ermittlungen sind bislang noch nicht 1 abgeschlossen i Im Land Brandenburg sind 1995 mehrere Ereignisse registriert worden, die von der \u00d6ffentlichkeit als Auseinandersetzungen zwischen \"Rechten\" und \"Linken\" wahrgenommen worden 31 nSaundareenna sind. In der \u00fcberwiegenden Mehrzahl der F\u00e4lle handelte es sich dabei um Konflikte zwischen lokalen gewaltbereiten Jugendgruppen, die zumTeil nur einen lockeren Zusammenhalt besitzen. Verfassungsschutzbericht 1995","ErEn Manche dieser Gruppen nutzen Symbole und Parolen des politischen Extremismus, umsich gegenrivalisierende Cliquen abzugren- } zen und sie als Gegner zu definieren. In anderen F\u00e4llen sindderarti\"Anti-Antifa\"ge Feindseligkeiten durch eine schonverfestigte neonazistische r Kampagne Einstellung motiviert gewesen, ohne da\u00df man diese Gewalttaten 5 aber der organisierten \"Anti-Antifa\"-Kampagne zurechnen k\u00f6nnte. | Zw\u00f6lf Jugendliche derlokalen rechtsextremistisch orientierten F Szene versuchten am 24. April das verbarrikadierte Haus der F Bernauer \"Autonomiae.V.\" zust\u00fcrmen. Durchdie Polizei F wurde eine Eskalation zwischenbeiden Gruppenverhindert \u00df Dabei kam es zu Auseinandersetzungender Polizei mit den F rechtsextremistischorientierten Jugendlichen, welche r e randalierten, den Hitlergru\u00dfzeigten und Brandflaschen warfen F Vonder zust\u00e4ndigen Staatsanwaltschaft wurde gegen vier FE Brandflaschenwerfer Anklage erhoben Vom 2. bis 4 Juni hielten sich n Potsdam 80 Teilnehmer des Pfingstfestivals des \"SJD - Die Falken\" auf. Am2. Juni warf eine Gruppe anderer Jugendlicher zehn Fensterscheiben der Turnhalle ein, in der die \"Falken\" untergebracht waren, und rief \"Sieg Heil\". Mittlerweile ist gegen einen Tatverd\u00e4chtigen Anklage erhoben worden. In der Nacht vom 4. zum 5. Jun wurdeein Festivalteilnehmer auf dem Weg in die Ausweichunterkunft t\u00e4tlich angegriffen. Die Polizei nahm acht Tatverd\u00e4chtige vorl\u00e4ufig fest und stellte Baseballschl: ein Luftdruckgewehr und ein Samuraischwert sicher Anders als in der Vergangenheit blieben die Gedenkst\u00e4tten f\u00fcr die Opfer der nationalsozialistischen Verbrechen sowohl w\u00e4hrend der Feierlichkeiten anl\u00e4\u00dflich des 50. Jahrestages der Befreiung der ehemaligen Konzentrationslager Sachsenhausen und Ravensbr\u00fcck als auch sonst im Jahr 1995 von rechtsextremistischen Anschl\u00e4gen verschont. -- Allerdings kam es gelegentlich vor, da\u00df meist unerkannt gebliebene -- T\u00e4ter in den G\u00e4steb\u00fcchern der Gedenkst\u00e4tten und an den Geb\u00e4uden rechtsextremistische Provokationen hinterlie\u00dfen und Gedenktafeln beschmierten. Die meisten Straftaten, bei denen eine antisemitische Motivation wahrscheinlich oder offensichtlich eine Rolle 1 spielte, waren auch 1995 Schmierereien. Es kamaller32 dings auch zu Friedhofssch\u00e4ndungen. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","In der Nacht vom 12. zum 13 Mai beschmierten unbekannte T\u00e4ter auf dem Friedhof der Gemeinde Massen neun Grabstellen und warfen zwei der Grabsteine um; auf vier Grabsteine wurden Davidsterne mit Farbe aufgetragen Im Oktober kam es in F\u00fcrstenwalde zu einer Vielzahl von rechtsextremistischen Schmierereien. Die T\u00e4ter sch\u00e4ndeten die Mauerfront des j\u00fcdischen Friedhofs in F\u00fcrstenwalde mit Hakenkreuzen und antisemitischen Parolen. Auch weitere Geb\u00e4udein der Stadt wurden mit rechtsextremistischen und (r) antisemitischen Symbolen beschmiert. In diesem Fall konnten Tatverd\u00e4chtige ermittelt werden \u00dcberhaupt machen Schmierereien mit \u00fcberwiegend neonazistischem Inhalt das Gros rechtsextremistischer Straftaten aus. Den Tatumst\u00e4nden entsprechend k\u00f6nnen die Urheber -- oft sind es sehr junge Menschen oder gar Kinder, die sich auf diese absto-- Bende Weise produzieren nur sehr selten ermittelt werden. Im Februar wurden n der Potsdamer Burgstra\u00dfe mehrfach Hakenkreuzschmierereienfestgestellt, die offensichtlich mit Schmierereien Hilfe en und derselben Schablone angefertigt worden waren. Sie fanden sich auf einem M\u00fclltonnenhaus sowie auf dem Gel\u00e4nde der Rosa-Luxemburg-Gesamtschule Die Anzahl der rechtsextremistischen Schmierereien ist im Land Brandenburg 1995 gegen\u00fcber dem Vorjahr stark zur\u00fcckgegangen, wobei die Zahl antisemitischer Schmierereien auf relativ niedrigem Niveau gleich blieb. 1994 wurden mehrere spektakul\u00e4re F\u00e4lle von vorget\u00e4uschten Straftaten bekannt, bei denen Personen erkl\u00e4rt hatten, Opfer rechtsextremistisch motivierter Gewalt geworden zu sein. 1995 gab es in Brandenburg keine Vorkommnisse dieser Art. Dennoch kam es vereinzelt vor, da\u00df Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwandt wurden, um die Ermittlungen der Polizei in eine falsche Richtung zu lenken oder den politischen Gegner zu diffamieren. Am 15. Oktober bauten in Brandenburg an der Havel drei Heranwachsendevon einem abgestellten Pkw Fahrzeugteile ab und hinterlie\u00dfen im Lack zwei Hakenkreuze und den Schriftzug \"Sieg Heil\". Der Polizei erkl\u00e4rten die Tatverd\u00e4chtigen, sie wollten die Ermittlungen der Polizei auf die rechtsextremistische Szene lenken, da sie Nazis hassen w\u00fcrden Verfassungsschutzbericht 1995","Neonazis Verbotene \"Direkte Aktion/Mitteldeutschland\" (JF) \"Direkte Aktion/Mitteldeutschland\" (JF) Gr\u00fcndungsjahr: 1992 Sitz: : Berlin im Land Brandenburg aktiv: 1992 bis 1995 Mitglieder (bis zum Verbot)bundesweit: 100 Brandenburg: 70 f\u00fcr das Land Brandenburg relevante Publikation: \"Angriff\" Verbot durch den Innenminister des Landes Brandenburg am 5. Mai 1995 Am 5. Mai 1995 wurde die \"Direkte Aktion/Mitteldeutschland\" vom Innenminister des Landes Brandenburg verboten. Diese seit 1992 unter verschiedenen Namenagierende Gruppierung war in Brandenburg die mitgliederst\u00e4rkste und militanteste neonazistische Verherrlichung Vereinigung. Ihre gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtedes NS-Regimes ten Bestrebungen -- sie verherrlichte das NS-Regime und propagierte rassistisches, antisemitisches und totalit\u00e4res Gedankengut -- machten das Verbot unumg\u00e4nglich. Die eigenst\u00e4ndige Entwicklung der nun verbotenen Vereinigung hatte im Juli 1992 begonnen, als aus der neonazistischen \"Nationalistischen Front\" (NF) heraus das \"F\u00f6rderwerk Mitteldeutsche rassistisches und Jugend\" (FMJ) gegr\u00fcndet wurde. Das Ziel dieser Vereinigung war antisemitisches nnne es, \"nationaldenkende Jugendliche zu mobilisieren und zu organiGedankengut sieren\". Werbend richtete sie sich -- wie die Organisationsbezeichnung erkennen l\u00e4\u00dft -- vor allem an Jugendliche aus den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern. Im Sp\u00e4tsommer 1992 spaltete sich die \"Nationalistische Front\". Um den stellvertretenden Bundesvorsitzenden Andreas POHL hatte sich ein Fl\u00fcgel in der NF gesammelt, der sich von Meinolf SCH\u00d6NBORN, dem Vorsitzenden der NE, und seinen Gefolgsleuten l\u00f6ste. Alle NF-Kameradschaften im Lande Brandenburg geh\u00f6rten zu diesem abgespalteten Fl\u00fcgel. PS Die \"Nationalistische Front\" verstand sich als \"KaderundElitepartei\", neben der das \"F\u00f6rderwerk Mitteldeutsche Jugend\" die Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Massenorganisation bilden sollte. Entsprechend wurde von den NF-Dissidenten nun die \"Sozalrevolution\u00e4re Arbeterfront\" (SrA) als Kaderorganisation konzipiert, der das FMJ als Vorfeldorganisation zugeordnet wurde. Als bereits vorher ausgegr\u00fcndete, selbst\u00e4ndige Organisationen waren die SrA und das FMJ nicht vom Verbot der \"Nationalistischen Front\" am 27. November 1992 betroffen. \"SozialAls Organisation mit Au\u00dfenwirkung trat ausschlie\u00dflich das FMJ in revolution\u00e4re Erscheinung. Der Name \"Sozialrevolution\u00e4re Arbeiterfront\" stand kaumje f\u00fcr irgendwelche greifbaren Aktionen, so da\u00df die SrA eher Arbeiterfront\" | als ein fiktives Gebilde anzusehen war, das allenfalls die H\u00fclse f\u00fcr gelegentliche Kontakte von f\u00fchrenden Aktivisten des FMJ zu westdeutschen Gesinnungskameraden abgab. Im Mai 1993 regte der Innenminister des Landes Brandenburg gegen\u00fcber dem Bundesminister das Verbot von SrA und FMJan. Nachdem am 19. Juni 1993 die brandenburgische Polizei eine Sonnenwendfeier des FMJ in Altfriesack aufgel\u00f6st hatte, gab das FMJ in einer \"Presseerkl\u00e4rung\" bekannt, da\u00df auf einer angeblichen \"Jahreshauptversammlung\" am 22. Juni 1993 die Aufl\u00f6sung der Vereinigung beschlossen worden w\u00e4re. Aufl\u00f6sung als Dieser Schritt erwies sich als T\u00e4uschungsman\u00f6ver mit dem Ziel, T\u00e4uschungsdembef\u00fcrchteten Verbot zuvorzukommen. Die FMJ-Mitglieder man\u00f6ver setzten ihre Aktivit\u00e4ten fort, am Anfang unter Organisationsbezeichnungen wie \"Unabh\u00e4ngiger Jugendverband\" (UJV) und \"Kameradschaftsverbund Mitteldeutschland\", dann aber als \"Direkte Aktion/Mitteldeutschland\" (JF). Ein Schreiben des ehemaligen Vorstandes hatte angek\u00fcndigt: \"Die politische Arbeit geht selbstverst\u00e4ndlich weiter, wir machen uns dabei von keinem Namen abh\u00e4ngig.\" Diese Grundlinie wurde auch sp\u00e4ter beibehalten. Am 20. Januar 1994 fand auf Veranlassung des Bundesinnenministers eine bundesweite Durchsuchungsaktion bei Funktion\u00e4ren und Mitgliedern der \"Direkten Aktion/Mitteldeutschland\" statt, die den Zweck verfolgte, Beweismaterial f\u00fcr ein m\u00f6gliches Verbot der Organisation sicherzustellen; ihren Schwerpunkt hatte sie in Brandenburg. Alsbald erkl\u00e4rte die JF, sich mit ebendiesem Datum aufgel\u00f6st zu haben. Wie schon der Aufl\u00f6sungsbeschlu\u00df der FMJ vom 22. Juni 1993 35 sollte auch diese angebliche Selbstaufl\u00f6sung der JF lediglich die \u00d6ffentlichkeit und die staatlichen Beh\u00f6rden t\u00e4uschen. Fortan Verfassungsschutzbericht 1995","verzichtete man auf jeden Organisationsnamen, der organisatorische Zusammenhang wurde aber weiterhin, jetzt aber ausschlie\u00dflich konspirativ, aufrechterhalten. Die Aktivisten der JF gingen ; nun noch vorsichtiger vor, agierten kaum noch offen, unterlie\u00dfen B weitgehend Aktionen in der \u00d6ffentlichkeit und wiesen die als ; selbst\u00e4ndig bezeichneten Kameradschaften an, nur noch verdeckt zu handeln. So wurde eine Versammlung am 29. April 1995 in K\u00f6rzin, die der politischen Schulung dienen sollte, als Geburtstagsfeier getarnt. Die Polizei hat diese Versammlung aufgel\u00f6st. Kurz h darauf erfolgte das Verbot der \"Direkten Aktion/Mitteldeutsch- : land\". B Verbot zeigt Dieses Verbot hat rasch Wirkung gezeigt. Von gr\u00f6\u00dferen Aktionen, : Wirkung wie sie f\u00fcr die vergangenen Jahre charakteristisch waren, etwa dem Aufh\u00e4ngen von Transparenten zum Geburtstag von Rudolf He\u00df und Sonnenwendfeiern, nahm man von nun an Abstand. Polizeil\u00f6ste als. Geburtstags feiergetamtes Treffen auf | zo IALDE (dpa) erstattet worden. |Rundle Yonera 300Juge | ndlichen se ren Diden.Almen AialeGeburseagse ir detar ntes Treflen |dremei lichteVerletzungen. mende zu | Brandenburgis che Anlizeieins\u00e4tzen in Brandenb Polizei urg am sp\u00e4ten Samstag aben |gef\u00fch rtInd Gemand e eZobersdorfbei der Cu | Bad tagsfeiergetarnte stem Veranstaltung wieder ndkreis von Rechts. Ebe-Elster) warg | e- extremisten im Kreis Telta Mehrere w-Fllminn hunde 'ege zur zoge,nac hdem sen.Zude r Veransta ltung eine rCaste\u00e4u e einem in der Gemeind, |Kanzet der Punkgruppe\"Teeterror* m de| samt 34unge Leuan een Samstag in der Dorfgastst\u00e4rte n USER Jahren eingefunden, fandalier n \" teilte die Polzeram fen fen Sonntag mit. Unter ihne n sei eine gr\u00f6\u00df ere \"ersone- = \\chenberaie36 Allerdings beteiligten sich ehemalige JF-Mitglieder an Veranstaltungen und Treffen, die andere rechtsextremistische Vereinigungen oder Einzelpersonen organisiert haben. E Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Die von der JF vertriebenen Plakate und Aufkleber mit fremdenfeindlichen und sonst aggressiven Texten unter der HerkunftsPlakate und bezeichnung P.O.H.L. (Andreas POHL ist der oben genannte SrAAufkleber mit F\u00fchrer) wurden 1995 in wesentlich geringerer Zahl als im Vorjahr remden\u00f6ffentlich verbreitet. feindlichen Texten Die Zeitschrift \"Angriff\", seit Ende 1992 vom FM]J, sp\u00e4ter von der JF herausgegeben, erscheint inzwischen als angeblich organisationsunabh\u00e4ngige Schrift, ohne ihre Aufmachung ge\u00e4ndert zu haben. Die urspr\u00fcnglich vorgesehene viertelj\u00e4hrliche Erscheinungsweise konnte jedoch nicht beibehalten werden. Wurden im Mitteldeutsche Jugendzeitschrift Jahre 1993 immerhin noch drei Ausgabenverbreitet, erschien 1995 nur eine einzige Nummer (Nr. 7) im Mai. Sie geht noch nicht auf das Verbot der \"Direkten Aktion/Mitteldeutschland\" ein, wurde also bereits zuvor fertiggestellt. Eine weitere Ausgabe ist, entgegen allen Ank\u00fcndigungen, bislang noch nicht zustande gekommen. Als \"Mitteldeutsche Jugendzeitschrift\" will der \"Angriff\" die g\u00e4ngigen Interessen von Jugendlichen bedienen und ausnutzen. Breiten Raum nehmen Interviews mit rechtsextremistisch orientierten Skinhead-Bands, Plattenkritiken und Konzertberichte ein. Redaktionelle Artikel verbreiten jedoch offen oder unterschwellig neonazistisches Gedankengut und rufen zu einer gewaltt\u00e4tigen Fundamentalopposition gegen\u00fcber der freiheitlichen Demokratie auf. \"Jetzt (hat) eigentlich jeder die Berechtigung zum offenen neonazistisches Widerstand!\" Aus dieser Behauptung wird die Aufforderung Gedankengut hergeleitet: \"Bildet kleine geheime Gruppen. Greift die feindlichen Strukturen an!\" Dieser Aufruf endet mit dem Leitwort: \"Es lebe die deutsche Revolution!\" (\"Angriff\", Nr. 7, S. 2-3) Im Unterschied zu anderen neonazistischen Gruppen propagieren die Aktivisten der JF nicht nur nationalrevolution\u00e4re, sondern sogar nationalbolschewistische Thesen. Sie werben unverh\u00fcllt f\u00fcr 37 eine Zusammenarbeit von Rechtsund Linksextremisten. So lie\u00df der \"Angriff\" unter der \u00dcberschrift \"Seit 30 Jahren bin ich KomVerfassungsschutzbericht 1995","munist\" in einem Leserbrief verk\u00fcnden: \"Heute sollten wir gemeinsam im Sch\u00fctzengraben f\u00fcr die Interessen breiter Kreise unseres deutschen Volkes liegen und k\u00e4mpfen.\" (Nr. 7, S. 16) Mitglieder der JF waren als \"Redaktionsstab kommando F.\" vom \"Redaktionsstab Juli 1994 bis zum Januar 1995 in die Redaktion der \"Berlinkommando E\" Brandenburger Zeitung\" einbezogen. Wegen ideologischer und pers\u00f6nlicher Differenzen ist die Zusammenarbeit aber eingestellt worden. Unter dem Namen \"kommando F.\" arbeitete ein Nutzer im rechtsextremistischen Mailbox-Verbund \"THULE-Netzwerk\" und verbreitete auf diesem Wege zum Beispiel den \"Angriff\". Auch seitdem dieser User die Mailbox \"SoRevo\" in Berlin betreibt, benutzt er weiterhin das Pseudonym \"kommando F.\". Mit den \"M\u00e4rkischen Nachrichten\" schufen sich die Aktivisten der verbotenen \"Direkten Aktion/Mitteldeutschland\" eine Zeitung, die einen anderen Personenkreis erreichen soll als die mit dem \"Angriff\" angesprochenen Jugendlichen. Die \"M\u00e4rkischen Nachrichten\" wollen \u00fcber \"Meinungen, Trends und Hintergr\u00fcnde aus Berlin und der Mark Brandenburg\" berichten. Daneben gehen Beitr\u00e4ge auf Ereignisse im Inund Ausland ein und greifen Themenaus Geschichte, Kunst und Kultur auf. Bisher erschienen zwei Ausgaben, die erste im April/Mai 1995. Auch die \"M\u00e4rkischen Nachrichten\" verleugnen nicht die nationalrevolution\u00e4re bis nationalbolschewistische Orientierung ihrer Macher. In historischen Betr\u00e4gen werden die Br\u00fcder Gregor und \"M\u00e4rkische Otto STRASSER als \"\u00fcberzeugte nationale Sozialisten\" und Ernst Nachrichten' NIEKISCH als Vorbild f\u00fcr die Gegenwart herausgestellt. Von dessen nationalbolschewistischen Ideen hei\u00dft es, sie seien \"heute aktueller als je zuvor\". (\"M\u00e4rkische Nachrichten\", Nr. 1/95, S. 2) Mit der Parole \"Das Ende von rechts gegen links\" (Aufmacher der \"M\u00e4rkischen Nachrichten\", Nr. 2) wird daf\u00fcr geworben, da\u00df Rechtsund Linksextremisten ihre ideologischen Differenzen hintanstellen und sich im Kampf gegen die Verfassungsordnung der Bundesrepublik zusammenschlie\u00dfen. Von ihr spricht die Zeitung als \"einem deutschen Teilstaat, von Satrapen der alliierten Besatzer errichtet\". \"Man huldigt knechtselig seinen fremden Herren und dankt ausgiebig f\u00fcr die verliehenen Lehen. [...] Doch Hoffnung erf\u00fcllt mich, der teutonische Gulliver erwacht.\" (\"M\u00e4rkische Nachrichten\", Nr. 1, S. 1) Die Anbiederung an Linksextremisten findet aber weder bei diesen noch bei anderen Rechtsextremisten nennenswerten Widerhall, Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung A","sondern wird von den einen wie den anderen ganz \u00fcberwiegend strikt abgelehnt. Der Versand *G.A.G.\" in Frankfurt (Oder) wird von Aktivisten Versand \"G.A.G* der verbotenen JF betrieben. Er wurde Anfang Juli durch den 3 Mailbox-Nutzer \"kommando F\" im \"THULE-Netz\" bekannt gemacht. Bereits im Mai war aber schon im \"Angriff\" ein Hinweis zu lesen, da\u00df \u00fcber die Redaktionsanschrift Kopien von Schriften und Videos bezogen werden k\u00f6nnten. Die Ver\u00f6ffentlichungen der \"eingeschriebenen Gegner\" w\u00fcrden regelm\u00e4\u00dfig ausgewertet. \"Wir verf\u00fcgen \u00fcber nahezu alle Bl\u00e4tter aus dem Gebiet der brd und auch \u00fcber einige ausl\u00e4ndische Literatur. Fernsehberichte \u00fcber Themen, die in irgendeiner Beziehung zur Bewegung stehen, werden von uns archiviert. Diese Sachen sollen nun einem breiteren Kreis zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Ihr k\u00f6nnt bei uns gerne eine Videoliste anfordern.\" (\"Angriff\", Nr. 7, S. 8) Seine Produktkataloge bezeichnet der Versand \"G.A.G.\" als \"Videolisten\". Sie enthalten Verzeichnisse von Spielund Dokumentarfilmen aus der Zeit der nationalsozialistischen Diktatur und Konzertvideos von Skinhead-Bands. Daneben offerieren sie verschiedene Schriften: \"Antifa\"-Literatur, Verfassungsschutzberichte, aber auch Texte zum Beispiel von Joseph GOEBBELS sowie von KIM Il Sung und KIM Dschong Il. In diesen Angeboten des Versandunternehmens \"G.A.G.\" spiegelt sich unverkennbar die nationalbolschewistische Gesinnung der JF wider. 39 Verfassungsschutzbericht 1995","& Verbotene \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) v \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) a Gr\u00fcndungsjahr: 1979 E Sitz: Berlin im Land Brandenburg aktiv: 1990 bis 1995 Mitglieder (bis zum Verbot) bundesweit: 430 Brandenburg: Einzelpersonen f\u00fcr das Land Brandenburg relevante \u00fcberregionale Publikationen: \"Standarte\", \"Aufbruch\" Verbot durch den Bundesinnenminister am 24. Februar 1995 Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 17. Februar 1995 entschieden hatte, da\u00df es sich bei der \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" nicht um eine Partei im Sinne des Artikels 21 Grundgesetz und $ 2 Absatz 1 Parteiengesetz handele, wurde sie am 24. Februar 1995 von dem somit zust\u00e4ndigen Bundesinnenminister als eine gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtete Vereinigung gem\u00e4\u00df $ 3 Vereinsgesetz verboten und aufgel\u00f6st. Die FAP wurde 1979 gegr\u00fcndet, 1984 von Anh\u00e4ngern des inzwi- | schen verstorbenen Neonazis Michael K\u00dcHNEN unterwandert. BEN Nach internen Fl\u00fcgelk\u00e4mpfen kam es 1988 und 1990 zu Abspaltun- E gen. Mitgliederzuw\u00e4chse nach der Vereinigung Deutschlands Be brachten der zuvor dahinsiechenden FAP kurzfristig einen gewissen : Auftrieb. Das Amt des Bundesvorsitzendenhatte seit 1988 der Neonazi Friedhelm BUSSE inne. v Die \"radikal-sozialistisch\" und \"national-revolution\u00e4r\" auftretende Verbotsverf\u00fcgung FAP orientierte sich ideologisch am Parteiprogramm der NSDAP [ F von 1920 und strebte einen \"deutschen Sozialismus\" an. Die Verbotsverf\u00fcgung gibt neben anderen den folgenden Grund f\u00fcr das Vereinigungsverbot an: \"Die FAP verfolgt das Ziel, mit ihrer | K T\u00e4tigkeit die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung fortlaufend zu untergra- | ben undletztendlich zu beseitigen. Dies ergibt sich ohne weiteres \"; 40 aus dem Umstand, da\u00df die FAP nach ihrer Zielsetzung mit der l NSDAP wesensverwandt ist. Sie ist schon aus diesem Grunde verfassungswidrig.\" (ver\u00f6ffentlicht in: \"Bundesanzeiger\" vom 28. Februar 1995, S. 1981 ff.) Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Bereits am 20. Oktober 1990 hatte die FAP in Wildau einen gemeinsamen Landesverband Berlin-Brandenburg konstituiert. Im Oktober 1993 verselbst\u00e4ndigte sich ein eigener FAP-Landesverband Brandenburg, er erwies sich jedoch als nicht funktionsf\u00e4hig, da er \u00fcber nur sehr wenige Mitglieder verf\u00fcgte. Er blieb auf die Unterst\u00fctzung des Berliner FAP-Landesverbandes angewiesen. Schonseit l\u00e4ngerem hatten FAP-Kreise strategische \u00dcberlegungen f\u00fcr den -- inzwischen eingetretenen -- Eventualfall eines Verbotes angestellt. Unter anderem erwogen sie eine gezielte Unterwande|d rung anderer rechtsextremistischer Organisationen. Sie ist jedoch bis jetzt unterblieben. Statt dessen bildeten sich autonome Kame- | radschaften. In Berlin entfalteten solche Kameradschaften im | a Verbund mit den \"Nationalen\" anl\u00e4\u00dflich des Wahlkampfes zum Berliner Abgeordnetenhaus am 22. Oktober gemeinsame Aktivit\u00e4ten und engagierten sich f\u00fcr die Ausweitung des Zeitungsprojektes \"Berlin-Brandenburger Zeitung\" (BBZ). Versuchen ehemaliger FAP-Aktivisten aus Berlin, Entwicklungshilfe beim Aufbau autonomer Kameradschaften in Brandenburg zu Aufbau leisten, war bislang, dank energischen staatlichen Interventionen, autonomer kein Erfolg beschieden. So fand am 6. September in Cottbus eine Kameradschaften von Frank SCHWERDT, demVorsitzenden der \"Nationalen\", angemeldete Veranstaltung statt. Weil sie im Verdacht stand, unter anderem der Aufrechterhaltung der verbotenen FAP zudienen, wurde sie von der Polizei aufgel\u00f6st. Unter den 66 Teilnehmern befanden sich der ehemalige Bundesvorsitzende der verbotenen FAP und mehrere ehemalige FAP-Mitglieder aus Berlin. Bis zum Verbot machte sich der FAP-Landesverband Brandenburg fast ausschlie\u00dflich in Neuruppin und Cottbus bemerkbar. Dort wurde wiederholt Propagandama- [ Informationsbiatt der Freiheitlichen Deutschen 'Arbeiterparteif\u00fcr Mitteldeutschland terial verteilt, insbesondere der \"Aufbruch\", das \"Informationsblatt der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei f\u00fcr Mitteldeutschland\". Auch noch nach dem Verbot der FAP wurden gelegentlich Klebezettel aus Altbest\u00e4nden verbreitet. Die ehemaligen FAP-Mitglieder und -Anh\u00e4nger in Brandenburg 41 befinden sich offenkundig in der Phase einer noch nicht abge- 3 schlossenen Neuorientierung. Nur vereinzelt wendensie sich andere ren rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen zu. Verfassungsschutzbericht 1995","Gefangenenhilfsorganisationen Neonazistische Gefangenenhilfsorganisationen verfolgen dasZiel, \"nationalen Gefangenen\" auch in der Haft weiterhin den Kontakt zu ihren Gesinnungskameraden zu erm\u00f6glichen. Da sich mit dieser Absicht Mitglieder verschiedener, auch miteinander konkurrierender oder rivalisierender, neonazistischer Vereinigungen zusammenfinden, kommt den Gefangenenhilfsorganisationen innerhalb des neonazistischen Spektrums eine gewisse integrative Funktion zu. In Deutschland existieren zur Zeit zwei solcher Organisationen. \"Hilfsgemeinschaft f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) Gr\u00fcndungsjahr: 1979 Sitz: Frankfurt/Main im Land Brandenburg aktiv seit: 1990 Mitglieder bundesweit: ca. 300 Brandenburg: Einzelpersonen Publikation: \"Nachrichten der HNG\" Die \"Hilfsgemeinschaft f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" hat bisher vergeblich versucht, sich in den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern dauerhaft zuetablieren. Nachdemsie 1994 in Brandenburg wenige neue Mitglieder dazugewonnen hatte, lie\u00df ihre Anziehungskraft 1995 wieder nach. Ihre Aufgabe sieht die HNG laut Satzung darin, inhaftierte Gesinnungskameraden materiell und ideell zu unterst\u00fctzen. Vor allem aber ist sie bestrebt, verurteilte Rechtsextremisten nach der Entlassung aus der Haft nahtlos wieder in die neonazistische Szene einzugliedern. Organisiert wird die Gefangenenbetreuung in den jeweiligen Oberlandesgerichtsbezirken mit Hilfe sogenannter \"Gebietsbeauftragter\". Die \"Nachrichten der HNG\" ver\u00f6ffentlichen \u00fcberdies Listen mit den Namen von inhaftierten Rechtsextremisten aus dem Inund 42 Ausland, die Briefkontakt zu den Gesinnungskameraden \"drau\u00dfen\" w\u00fcnschen. In diesen Listen werden auch inhaftierte Personen aus Brandenburg aufgef\u00fchrt. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Des weiteren druckt die Publikation der HNG Berichte und Leserbriefe ab, die das Ausma\u00df der sogenannten \"politischen Verfolgung der nationalen Kr\u00e4fte in der BRD\" dokumentieren sollen; rechtextremistisch motivierte Straftaten werden dabei regelm\u00e4\u00dfig verharmlost oder geleugnet. Gegr\u00fcndet wurde die \"Hilfsgemeinschaft f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" durch den Frankfurter Neonazi Henry BEIER. Seit M\u00e4rz 1991 ist Ursula M\u00dcLLER aus Mainz Vorsitzende der HNG. \"Internationales Hilfskomitee f\u00fcr nationale politische Verfolgte und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (IHV) Gr\u00fcndungsjahr: 1987 Sitz: Ludwigshafen im Land Brandenburg aktiv: etwa seit 1992 Mitglieder bundesweit: unter 20 Brandenburg: Einzelpersonen Publikation: \"IHV e.V. f\u00fcr Recht und Freiheit\" Das \"Internationale Hilfskomitee f\u00fcr nationale politische Verfolgte und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" ist von seinem bisherigen Leiter Ernst TAGals Konkurrenzorganisation zur HNG gegr\u00fcndet worden. Seine Zielsetzung entspricht daher grunds\u00e4tzlich der Aufgabe, die sich auch die HNG stellt. Dies gilt auch f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung von \"Gefangenenlisten\" in der Vereinspublikation \"IHV e.V. f\u00fcr Recht und Freiheit\". Die Betreuung der Gefangenenerfolgt beim IHV durch Bezirksf\u00fchrer in einzelnen Bundesl\u00e4ndern. Daneben bietet das IHV seinen Mitgliedern Rechtsberatungenan. Nachdem Ernst TAG im Mai 1995 -- wohl aus taktischen \u00dcberlegungen -- erkl\u00e4rt hatte, da\u00df er sich von rechtsextremistischer Bet\u00e4tigung zur\u00fcckziehe, ist die T\u00e4tigkeit des IHV, das bundesweit nie \u00fcber eine kleine Anzahl von Anh\u00e4ngern hinausgekommen ist, fast g\u00e4nzlich erloschen. 43 Im Land Brandenburg geh\u00f6ren ihmseit jeher nur wenige Einzelpersonen an. Verfassungsschutzbericht 1995","* Au\u00dferhalb dieser Organisationen haben sich im Jahr 1995 inhaftierte Rechtsextremisten bem\u00fcht, einen eigenen Zusammenschlu\u00df ins Leben zu rufen. Ziel solcher \"Selbsthilfegruppen\" -- die sich gern als \"Knast\"oder \"Kerkerkameradschaften\" bezeichnen - ist es, sich \u00fcber den Stand der jeweiligen Strafverfahren bzw. die Haftbedingungen gegenseitig auszutauschen sowie den \"politischen Kampf\" auch im Gef\u00e4ngnis zu koordinieren. Au\u00dferdem wollen sie dabei helfen, die Verbindung zu den Kameraden nach \"drau\u00dfen\" aufrechtzuerhalten. Mit diesem neuen Ansatz wollen die betreffenden Rechtsextremisten die Konkurrenz zwischen HNG und IHV \u00fcberwinden. Auch in brandenburgischen Haftanstalten hat dieses Konzept bei rechtsextremistischen Gefangenen Anklang gefunden. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","\"Die Nationalen e.V.\" \"Die Nationalen e.V\" Gr\u00fcndungsjahr: 1991 (1992) Sitz: Berlin im Land Brandenburg aktiv seit: 1993 Teilund Nebenorganisation \"Junges Nationales (Jugendorganisation): Spektrum\" (JNS), Sitz: Wei\u00dfwasser Mitglieder bundesweit: ca. 150 Brandenburg: 110 Die Nationalen f\u00fcr das Land Brandenburg Landesverband Berlin-Brandenburg relevante \u00fcberregionale und regionale Publikationen: \"Berlin-Brandenburger Zeitung\" (BBZ), \"Nationaler Rundbrief\", \"Die Kameradschaft\" Am 3. September 1991 hatten in Berlin Mitglieder und ehemalige Anh\u00e4nger der rechtsextremistischen Parteien NPD, DLVH und \"Die Republikaner\" sowie Personen aus dem neonazistischen Spektrum die freie W\u00e4hlergemeinschaft \"Wir sind das Volk\" (WSDV) gegr\u00fcndet. Diese scheiterte jedoch bei den Wahlen zu den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen 1992 und verfehlte damit ihren eigentlichen Gr\u00fcndungszweck. Am 28. August 1992 wurde diese W\u00e4hlergemeinschaft in den Verein \"Die Nationalen\" umgewandelt. Seit Anfang 1993 ist der Berliner Frank SCHWERDT der Vorsit\"Junges zende dieses Vereins. Unter seiner Leitung hat sich der SchwerNationales punkt der Vereinsaktivit\u00e4ten immer mehr von Berlin erst nach Spektrum\" Brandenburg, sp\u00e4ter auch in Regionen angrenzender Bundesl\u00e4nder verlagert. Ende 1994 wurde das \"Junge Nationale Spektrum\" (JNS), das zuvor unter der Bezeichnung \"Nationales Spektrum Niederschlesien\" als eigenst\u00e4ndige Gruppierung aufgetreten war, in den Verein integriert und fungiert seither als dessen Jugendorga45 nisation mit Sitz in Wei\u00dfwasser (Sachsen). Laut Statut des JNS ist die Mitgliedschaft auf die Altersspanne von zw\u00f6lf bis 21 Jahren Verfassungsschutzbericht 1995","erRErn begrenzt. Mit 18 Jahren wirdjedes JNS-MitDeutschlands Ju end glied automatisch auch Mitglied der \"Nationabraucht In . ' Zumal seit der Einverleibung des JNS hatsich eine Zukun t: SCHWERDTimmer mehrdaraufverlegt, Jugendliche anzusprechen und f\u00fcr die Ziele der | \"Nationalen\" zu gewinnen. Nur wenige der F \u00e4lteren Gr\u00fcndungsmitglieder sind heute noch j g bei den \"Nationalen\" aktiv. [ [ \"Die Nationalen e.V.\" wollten 1995 einen politschen Durchbruch erreichen. Erist ihnen mi\u00dflungen. Zum einem wollten sie, um ein m\u00f6gliches Organisationsverbot zu erschweren, den Status einer Partei erlangen. Durch den 5 Beschlu\u00df des Bundesverfassungsgerichte s zur jung - FAP vom 17. Februar 1995 ist aber klargestellt . worden, da\u00df nicht jeder Kleingruppe, die den national = Rang einer Partei f\u00fcr sich beansprucht, auch sozial tats\u00e4chlich das Parteienprivileg zugute kommt. Zum anderen gelang es den \"Nationalen\" nicht, mit einer offenen Liste an der Berliner Ab- = Bundesgesch\u00e4ftsstelle - geordnetenhauswahl am 22. Oktober teilzunehmen, da sie die erforderliche Anzahl an Unterst\u00fctzerunterschriften nicht beizubringen vermochten. j \"Die Nationalen e.V.\" samt dem JNS haben sich 1995 zu der ' aktivste rechtsaktivsten rechtsextremistischen Organisation im Land Brandenburg | extremistische entwickelt. Zwischen Mitte 1994 und Mitte 1995 verzeichnete der Organisation im Verein ein rapides personelles und strukturelles Wachstum vor ' Land Brandenburg allem im S\u00fcdosten Brandenburgs. Dort wurden mehrere Orts- | verb\u00e4nde der \"Nationalengegr\u00fc \" ndet bzw. formaunabh l \u00e4ngige Kameradschaften in das Vereinsleben eingebunden. Seither scheint das Wachstum des Vereins in Brandenburgallerdings zu stagnie - ren. F I Seine Anh\u00e4ngerschaft umfa\u00dft derzeit einen Kreis von landes I weit etwa 110 Personen. Eine formelle Mitgliedschaftist jedoch selten gegeben. Die Strategie des Vereinsvorsitzenden l\u00e4uft darauf hinaus, | bereits vorhandenelose Kameradschaften Jugendlicher und Heran- j wachsender, die f\u00fcr rechtsextremistische Ideologie ansprechbar 5 sind, f\u00fcr eine Mitarbeit zu gewinnen undsie mittels regelm \u00e4\u00dfiger Kameradschaftsabende und gemeinsamer Veranstaltungen zu vernetzen. Der Vereinsvorsitzende unterst\u00fctzt die Ortsve rb\u00e4nde Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","bzw. Kameradschaften, indem er den zumeist jugendlichen Mitgliedern Propagandamaterial, Computerdisketten usw. zur Verf\u00fcgungstellt sowie f\u00fcr entsprechende R\u00e4umlichkeitensorgt. Er hilft ihnen bei der Planung und Durchf\u00fchrung gr\u00f6\u00dferer Veranstaltungen wie Fu\u00dfballturniere oder Sonnenwendfeiern. Um einem etwaigen Verbot der \"Nationalen\" auszuweichen, aber auch in der Hoffnung auf \u00f6ffentliche Jugendf\u00f6rdermittel und R\u00e4umlichkeiten, benennen sich Kameradschaften, die den \"Nationalen\" bzw. dem JNS nahestehen, teilweise um bzw. gr\u00fcnden sich als eingetragene Vereine neu. Auch 1995 wurden einige der von den \"Nationalen\" angemeldeten VeranstaltungsVeranstaltungen polizeilich verboten, so die f\u00fcr den 18. Februar in verbote Spremberg geplante Gr\u00fcndungsversammlung zweier Ortsverb\u00e4nde und die f\u00fcr den 28. Oktober in Guben geplante Veranstaltung unter dem Motto \"Mein Freund ist Deutscher - Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t und die Ausbeutung des deutschen Volkes durch das Ausland\". Das Oberverwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat mit Beschlu\u00df vom 28. Oktober das letztgenannte Verbot best\u00e4tigt, da \"auf Grund des Teilnehmerkreises und der Thematik der Veranstaltung mit hoher Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen ist, da\u00df es zu ausl\u00e4nderfeindlichen Parolen und \u00c4u\u00dferungen kommen wird, die den Straftatbestand der Volksverhetzung ($ 130 Strafgesetzbuch) erf\u00fcllen\". Allerdings geh\u00f6rt es auch zur Strategie der \"Nationalen\", Veranstaltungsverbote zu provozieren, um auf diese Weise polizeiliche Kr\u00e4fte und finanzielle Mittel des Landes zu binden und danach in der BBZ gegen die Verbote polemisieren zu k\u00f6nnen. In Rathenow fand am 9. Dezember eine Demonstration linker Gruppierungen, an der sich auch Linksextremisten beteiligten, gegen \"Die Nationalen e.V.\" statt. Eine angemeldete Gegendemonv\u00f6lkisch-kollekstration unter dem Motto \"Gegen Rot-Front-Terror und linke tivistische und Gewalt\" wurde vom zust\u00e4ndigen Polizeipr\u00e4sidenten verboten. Auch biologistischin Forst gibt es Anzeichen, da\u00df Konflikte zwischen den \"Nationarassistiiche len\" und militanten \"Antifa\"-Aktivisten eskalieren k\u00f6nnten. Ideologie Das Programm, aber auch Flugbl\u00e4tter und andere Publikationen, zeugen von der v\u00f6lkisch-kollektivistischen, antisemitischen, ausl\u00e4nderfeindlichen und biologistisch-rassistischen Ideologie des Vereins. Der Vereinsvorsitzende ist bem\u00fcht, den unter seinem Einflu\u00df stehenden Jugendlichen ein revisionistisches Geschichtsbild zu vermitteln. 47 Umdie \u00d6ffentlichkeit auf sich aufmerksam zu machen, trugen \"Die Nationalen e.V.\" ihre extremistischen Forderungen w\u00e4hrend des Verfassungsschutzbericht 1995","in 2 or c e \" u P R ! NE PS Be Gmege = }: Rathenow Pos un N'5 d CP 2 $ = F\u00fcrstenwalde } Beeskow 7 . en Guben/ L\u00fcbben En . a3 2 L\u00fcbbenau Cottbus (Forst Schwerpunkt- \\ . & regionen der 3 Spremberg - \"Nationalen\" im nV u un (c) =P> Eisterwerda Lauchhammer ee $ . 'Land Brandenburg A I .a fe Wei\u00dfwasser \\ Ne Wahlkampfes zur Berliner Abgeordnetenhauswahl mit provozierender Radikalit\u00e4t vor. Das Wahlprogramm stellte antisemitische Forderungen gezielt in den Dienst dieser Strategie: \"Abri\u00df aller \"Holocaust'-Denkm\u00e4ler\", \"sofortige K\u00fcndigung des Staatsvertrages zwischen dem Berliner Senat und der j\u00fcdischen Gemeinde\", \"Streichung aller Zusch\u00fcsse an die j\u00fcdische Gemeinde und andere j\u00fcdische Einrichtungen\", \"eingehende \u00dcberpr\u00fcfung aller Entsch\u00e4digungszahlungen an j\u00fcdische Organisationen und Einzelpersonen . In dem Flugblatt \"Wir sind Deutschlands Erneuerung!\" hei\u00dft es: \"Die Nationalen -- f\u00fcr die genetische Gesundheit unseres Volkes [...], f\u00fcr artgerechte Siedlungsplanung, ohne \u00dcberfremdung durch Ausl\u00e4nder\". Ein anderes Flugblatt, \"760 Jahre Guben. 50 Jahre Besetzung des Ostteils durch Polen!!! Wir verzichten nie!!!\", spiegelt die revanchistische Haltung der \"Nationalen\" wider. & \"Die Nationalen e.V.\" sind von Anfang an f\u00fcr die Kooperation aller rechtsextremistischen, einschlie\u00dflich der neonazistischen, Organisationen eingetreten. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","SCHWERDT ist regelm\u00e4\u00dfiger Teilnehmer an \u00fcberparteilichen Vernetzung Diskussionszirkeln, die \u00fcber die Vernetzung rechtsextremistischer als Fernziel Organisationen als Fernziel eine organisations\u00fcbergreifende nationale Bewegung anstreben. Insbesondere zur DLVH pflegten und pflegen \"Die Nationalen e.V.' enge Kontakte. Die \"Vereinigte Rechte\", eine Aktionsplattform der \"Nationalen\" und des DLVH-Landesverbandes Di , N Mitteilungs, \" Ungsheft der Natio naj. we - , alene. SO, Bundesgesch\u00e4ftsstejje . Ziall;\" 2 dee h - Lande = IESch\u00e4itsgfege2 Berlin-Brandenburg, veranstaltete zum Beispiel am 10. Juli eine ; 5 Dampferfahrt von Eberswalde-Finow zum Schiffshebewerk Informationen f\u00fcr Finowfurt. Nach Ende der Fahrt wurden auf dem Schiff Exemplare den nationalverschiedenerNummerndes neonazistischen\"Schulungsbriefes\", a herausgegeben vom \"V\u00f6lkischen Freundeskreis Berlin\" (VFK), K\u00e4mpfer polizeilich sichergestellt. Eine Wohnungsdurchsuchung am von heute\" 2. August im Hause SCHWERDTS f\u00f6rderte weitere Ausgaben des \"Schulungsbriefes\" zutage. Die \"Schulungsbriefe. Bl\u00e4tter zur nationalen, sozialistischen Weltanschauung\" haben unzweifelhaft neonazistischen Charakter. Die Ausgabe 16/1995 macht es sich zur 49 Aufgabe, \"dem nationalsozialistischen K\u00e4mpfer von heute ein klares Bild \u00fcber Standpunkte, Ziele und Aufgaben der Bewegung [zu] vermitteln\". (S. 1) Verfassungsschutzbericht 1995","\"Die Nationalen e.V.\" zeigen gegen\u00fcber ehemaligen Mitgliedern verbotener Organisationen keinerlei Ber\u00fchrungs\u00e4ngste. Diesbelegt beispielsweise die von der Polizei aufgel\u00f6ste Veranstaltung am 6. September in Cottbus. Zumeist jedoch werden derartige Kontakte und Kooperationen -- mehr oder wenigererfolgreich -- konspirativ getarnt, um nicht den Verdacht der Fortf\u00fchrung von verbotenen Strukturen zu n\u00e4hren. SCHWERDT gibt seit August 1992 die etwa alle zwei Monate erscheinende Publikation \"Berlin-Brandenburger. Zeitung der nationalen Erneuerung\" (BBZ) als Mitteilungsblatt f\u00fcr das gesamte rechtsextremistische Spektrum heraus. Der Chefredakteur, der Berliner Christian WENDT, geh\u00f6rt zu den eindeutig neonazistisch gesonnenen Meinungsf\u00fchrern der \"Nationalen\". Warum die Umwelt im Kreis Spremberg micht gesch\u00fctzt werden dar BerlinAuBrandenburger 7EITUNG DER NATIONALEN Yleue T\u00fcrken-Terorin SonnebergM\u00fcssenwirunsallesgefallenlassen?sc \u00fcringer Zeitung uringer DERNATIONALENERNEUERUNG Bundesverfassungsgericht: Die unheimliche Macht der Richter in den roten Roben se 0 S\u00fcddeutsche Allgemeine SonalonFrmeuerung9 M\u00fcnchen-AugsburgStuttgart Skandalurteil in N\u00fcrnberg: Ist der Rechtsstaat bereits abgeschafft'?nericn aur seite Junges Sranten m ZEITUNG DER NATIONALEN ERNEUERUNG Die BBZ konnte ihre Auflagenst\u00e4rke 1995 auf \u00fcber 10 000 Exem\u00fcberregionale plare steigern. Sie erscheint inzwischen im Verbund mit der Zeitungsprojekte \"Neuen Th\u00fcringer Zeitung\" (NTZ), dem \"Jungen Franken\" (JF) und der \"S\u00fcddeutschen Allgemeinen\" (SD), die sich nur durch eigene Regionalteile voneinander unterscheiden. Das \u00fcberregional zunehmende Interesse, sich an diesem Zeitungsprojekt zu beteiligen und Einflu\u00df darauf zu gewinnen, erkl\u00e4rt sich auch aus den Umstrukturierungsbem\u00fchungen innerhalb des neonazistischen Spektrums: Wenn autonome Kameradschaften an die 50 Stelle fester Strukturen treten und untereinander nur noch lose vernetzt sind, sollen die dadurch entstehenden Integrationsdefizite mit Hilfe \u00fcberregionaler Projekte ausgeglichen werden. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","\"Nationales Pressearchiv\" (N.P.A. | Das \"Nationale Pressearchiv\" in Frankfurt (Oder) existiert seit 1993. Es wird von einem j\u00fcngeren Neonazi betrieben. Das \"Nationale Pressearchiv\" sammelt Ver\u00f6ffentlichungen und andere Materialien von Organisationen und Gruppierungen aus dem gesamten Spektrum des Rechtsextremismus sowie Berichte \u00fcber die \"nationale Rechte\" aus der \"Systempresse\" und Materialien der \"Antifa\". Natinnales >> Pressearchiu (NMA) Dieses Schriftgut wird nach eigenem Bekunden Interessenten bereitgestellt, um eine Gegen\u00f6ffentlichkeit im \"nationalen\" Sinne aufzubauen. Zugleich sollen damit die Anliegen der \"Anti-Antifa\"Kampagne unterst\u00fctzt werden. 1995 erschien erstmals und mit bisher einer Nummer der \"Natio- | nale Beobachter\" als \"Rundbrief des Nationalen Pressearchivs (N.P.A.)\". Er dient erkl\u00e4rterma\u00dfen dem Zweck, \"Informationen und Berichte aus aller Welt zu liefern und damit zur Vernetzung in \"zur Vernetzung der nationalen Szene beizutragen\". (S. 2). Der Rundbriefgibt der nationalen Presseartikel und Texte neonazistischer Vereinigungen und Aktivi- \" Szene beitragen\" sten wieder, so einen Kommentar des Hamburgers Christian WORCH zu einem Proze\u00df wegen neonazistischer Wiederbet\u00e4tigung in \u00d6sterreich (ebenda, S. 9-10). Er enth\u00e4lt aber auch eigene Beitr\u00e4ge und bietet dar\u00fcber hinaus Informationen \u00fcber il neonazistische Publikationen, Vertriebe und Skinhead-Bands. j 51 Verfassungsschutzbericht 1995","Rechtsextremistische Parteien und ihre Nebenorganisationen \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Gr\u00fcndungsjahr: 1964 Sitz: Stuttgart im Land Brandenburg aktiv seit: 1990 Nebenorganisationen (Jugendorganisationen): \"Junge Nationaldemokraten\" (JN), \"Nationaldemokratischer Hochschulbund\" (NHB) Mitglieder bundesweit: 4500 Brandenburg: 20 f\u00fcr das Land Brandenburg relevante \u00fcberregionale und regionale Publikationen: \"Deutsche Stimme\", \"Z\u00fcndstoff - Deutsche 'Stimme f\u00fcr BerlinBrandenburg\" Anfang 1995 wurde das sogenannte \"Mannheimer Urteil\" gegen den \"Mannheimer Bundesvorsitzenden der \"Nationaldemokratischen Partei DeutschUrteil\" lands\", G\u00fcnter DECKERT,-das in der \u00d6ffentlichkeit mit Emp\u00f6rung aufgenommen worden war -- durch den Bundesgerichtshof aufgehoben. Daraufhin erfolgte im April die inzwischen rechtskr\u00e4ftig gewordene Verurteilung DECKERTs wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenha\u00df zu zwei Jahren Gef\u00e4ngnis ohne Bew\u00e4hrung durch das Landgericht Karlsruhe. Die Vorg\u00e4nge um ihren Bundesvorsitzenden haben innerhalb der NPD zu einer Zerrei\u00dfprobe gef\u00fchrt. Viele Mitglieder der NPD betrachten DECKERTSaggressives Auftreten in der \u00d6ffentlichkeit, insbesondere die Tatsache, da\u00df er unverh\u00fcllt revisionistische Thesen propagiert, inzwischen als parteisch\u00e4digend, zumal deswegen diverse Strafverfahren gegenihn eingeleitet worden sind. Der Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","anhaltende Mitgliederverlust und die miserablen Wahlergebnisse der NPD n den letzten Jahren werden auch dem Bundesvorsitzenden angelastet. Zudem wird DECKERT vorgeworfen, er habe die Parteifinanzen nicht korrekt verwaltet. Diese Gr\u00fcnde f\u00fchrten dazu, dad DECKERT im September 1995 vomParteivorstand als Parteivorsitzender abgesetzt wurde. Diese Entscheidung wurdeallerdings im November 1995 vom Parteischiedsgericht zur\u00fcckgenommen. Die Lage innerhalb der NPDF\u00fchrung ist zur Zeit un\u00fcbersichtlich. Inzwischen wurde das Schiedsverfahren vom Parteivorstand f\u00fcr beendet erkl\u00e4rt, da auf Grund der Inhaftierung DECKERTS eine rechtlich zuverl\u00e4ssige Aufkl\u00e4rung der Vorf\u00e4lle nicht mehr m\u00f6glich sei. Ihm soll wegen mehrfachen Versto\u00dfes gegen die Parteisatzung eine R\u00fcgeerteilt worden sein. Der gemeinsame Landesverband Berlin-Brandenburg der NPD hat sich bei der Auseinandersetzung um die Person DECKERTs eher zur\u00fcckgehalten. Er wartet eine Entscheidung des Bundesparteitages 1996 ab. Ob dannder Richtungsstreit innerhalb der NPD beendet sein wird, bleibt abzuwarten. Die Mitglieder der NPD im Land Brandenburg entwickeln kaum eigene Aktivit\u00e4ten. Allerdings nehmen einige von ihnen regelm\u00e4Big an Treffen des gemeinsamen Landesverbandes Berlin-Brandenburg und an Veranstaltungen der NPD auf Bundesebene teil. bundesweite Der NPD-Landesverband pflegte 1995 auch Kontakte zu Vertretern kritische anderer rechtsextremistischer Parteien und Gruppierungen. Situation Die NPD befindet sich bundesweit seit l\u00e4ngeremin einer kritischen Situation. Wegen offensichtlicher Chancenlosigkeit nimmt die NPD kaum noch an Wahlenteil. Ihre Mitgliederzahl war auch 1995 r\u00fcckl\u00e4ufig. Die NPDagiert offen gegen die demokratischen Strukturen der Bundesrepublik, beschw\u00f6rt eine -- v\u00f6lkisch-kollektivistisch verstandene -- \"deutsche Volksgemeinschaft\", fordert ein Deutschland in den Grenzen von 1914 und verbreitet revisionistische Thesen. 1995 nahm die NPD die Gedenkfeiern anl\u00e4\u00dflich des 50. Jahrestages des Kriegsendes zum Anla\u00df, ihr rechtsextremistisches Gedan(r) kengut in der \u00d6ffentlichkeit zu verbreiten. Sie versuchte dabei, die deutsche Kriegsschuld zurelativieren, indemsie die Opfer des Holocaust mit deutschen Kriegsopfern 53 Verfassungsschutzbericht 1995","-- aufrechnete soweit sie die Schuld des NS-Regimes an der Vernichtung der Juden und am zweiten Weltkrieg nicht \u00fcberhaupt leugnete. In einer Flugblattaktion der NPD zum8. Mai 1995, die unter dem Motto \"Schlu\u00df mit der \"Befreiungs'-L\u00fcge\" stand, wurden die \"Schlu\u00df mit der alliierten Truppenals Folterer, Vergewaltiger, Diebe und Brandstif\"Befreiungs '-L\u00fcge\" ter diffamiert und deren Verhalten gegen\u00fcber Deutschland als Vor zehn Jahren wurde durch Richard Freiherr von Weizs\u00e4cker die \"Befreiungs\"-L\u00fcge im Bundestag politisch salonf\u00e4hig gemacht. Inzwischen ist diese Anstiftung zur Geschichtsf\u00e4lschung von der offiziellen Politik und einem Gro\u00dfteil der Medien den Deutschen quasi verordnet worden. Folgende Gesichtspunkte sollen zum 8. Mai sorgf\u00e4ltig ausgeklammert bleiben: BEFREIER stehlen, brandschatzen und pl\u00fcndern nicht. BEFREIER foltern, vergewaltigen und morden nicht wehrlose Menschen; dulden und billir\". \" as auch nicht bei andaren \"Mitbefreiarn\". BEFREIFT. te. Versto\u00df gegen V\u00f6lkerund Menschenrecht bezeichnet; damit wurden indirekt die Deutschen, in Verdrehung der historischen Tatsachen, zu den eigentlichen Opfern des zweiten Weltkrieges stilisiert. Herausgeber dieses Flugblattes war der Landesverband Berlin-Brandenburg der NPD. Die NPD agitiert au\u00dferdem gegen Ausl\u00e4nder und Asylsuchende. So werden in der Publikation des gemeinsamen Landesverbandes Berlin-Brandenburg, \"Z\u00fcndstoff -- Deutsche Stimme f\u00fcr Berlin\"Z\u00fcndstoff -- Brandenburg\", Ausl\u00e4nder generell in die N\u00e4he Krimineller und Deutsche Stimme Betr\u00fcger ger\u00fcckt: bei ihnen sei die \"Auspl\u00fcnderungsmentalit\u00e4t 'f\u00fcr Berlindeutscher Sozialkassen weit verbreitet\". (Nr. 4/94, S. 9) Brandenburg\" Nr. 4/95 - 4.Jahrgang - DM 2,50 54 Deutsche Stimme f\u00fcr Berlin und Brandenburg Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","\"Junge Nationaldemokraten\" (IN) Gr\u00fcndungsjahr: 1969 Sitz: Stolberg im Land Brandenburg aktiv seit: 1990 Mitglieder bundesweit: 150 Brandenburg: Einzelpersonen f\u00fcr das Land Brandenburg relevante \u00fcberregionale und regionale Publikationen: \"Der Aktivist\", \"Einheit und Kampf\", (dem JN-Landesverband Berlin-Brandenburg steht im \"Z\u00fcndstoff - Deutsche Stimme f\u00fcr BerlinBrandenburg\" des LandesverMichel, wach auf! bandes der NPD eine Seite, an genannt \"Denkzettel\", zur NATIONALDEMOKRATEN\"4 Verf\u00fcgung) Die \"Jungen Nationaldemokraten\", die Jugendorganisation der NPD, bekennensich zur Ideologie, zur Zielsetzung und zum Programm der Mutterpartei, artikulieren sich aber zumTeil noch aggressiver als die Gebt Drogendealern . NPD. DieJN betrachtensich als\"nationale S Ihnen Gesinnungsund Kampfgemeinschaft\", die wa nicht Bestandteil des \"Systems\" sein will, sondernesbek\u00e4mpft. Als \"nationalzusteht! . revolution\u00e4re Kaderorganisation\" stehen sie ee damit in fundamentaler Opposition zum demokratischen Gesellschaftssystem der \" | JungeNationaldemokraten Bundesrepublik Deutschland. Die JN zeigen keine Ber\u00fchrungsscheu -- gegen\u00fcber Neonazis selbst aus inzwischen verbotenen Organisa-- tionen und verb\u00fcnden sich mit ihnen zu gemeinsamen Aktionen; des weiteren engagieren sie sich in der von Neonazis initiierten \"Anti-Antifa\"-Arbeit. 55 So meldete der Vorsitzende der JN im Land Brandenburg eine Kranzniederlegung zumtraditionell von Neonazis begangenen Verfassungsschutzbericht 1995","\"Heldengedenktag\" am 19. November 1995 in Gusow an. Als Redner f\u00fcr diese Veranstaltung war auch ein bekannter Neonazi aus Frankfurt (Oder) vorgesehen. Die Veranstaltung wurde durch den zust\u00e4ndigen Polizeipr\u00e4sidenten verboten. Zu den JN in Brandenburg geh\u00f6ren nur wenige Einzelmitglieder. Sie finden sich vor allem in der Region Frankfurt (Oder). Manche von ihnen sind allerdings recht aktiv. Sie nehmen regelm\u00e4\u00dfig an Veranstaltungen der JN auf Bundesebene, aber auch an Treffen anderer rechtsextremistischer Organisationen teil. Im Lande Brandenburg taucht immer Nationaldemokraten wieder Propagandamaterial der JN auf, das sich gegen sogenannte \"Zecken\" (Gegner aus dem \"linken Spektrum\") wendet, aber auch typische NPDThemen aufgreift. So gabendie \"Jungen Nationaldemokraten\" ein eigenes Flugblatt zum 50. Jahrestag des Kriegsendes unter dem Motto \"Fortf\u00fchrung des \"Schlu\u00df mit der Krieges mit Befreiungsl\u00fcge\" anderen Mitteln\" heraus. Dieses Flugblatt verharmlost nicht CL LBENERTN) . nur die deutsche NIEDERLAGE LSB - Kriegsschuld, a > \"IS gleichzeitig an, da\u00df die Einreise Asylsuchender in die Bundesrepublik als 56 \"Fortf\u00fchrung des Krieges mit anderen Mitteln\" zu betrachten sei. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","\"Deutsche Volksunion\" (DVU) \"Deutsche Volksunion\" (DVU) Gr\u00fcndungsjahr: (1971) 1987 Sitz: M\u00fcnchen im Land Brandenburg aktiv seit: 1990 Mitglieder bundesweit: weit unter 20.000 Brandenburg: 40 \u00fcberregionale Publikationen: \"Deutsche Wochenzeitung/ Deutscher Anzeiger\" (DWZ/DA), \"Deutsche National-Zeitung\" (DNZ) Die \"Deutsche Volksunion\" in Brandenburg hat sich 1995 umstrukturiert: Am 28. Juli meldete die \"Deutsche National-Zeitung\" den Zusammenschlu\u00df der Landesverb\u00e4nde Berlin und Brandenburg zu einem gemeinsamen Landesverband. Der DVU-Landesverband Brandenburg hat damit nochnicht einmal zwei Jahre eigenst\u00e4ndig zu existieren vermocht. (Er war nach mehreren vergeblichen Anl\u00e4ufen am 28. August 1993 gegr\u00fcndet worden.) Die wenigen, zumeist inaktiven Mitglieder sollen durch die Fusion offenbar wieder st\u00e4rker an die Partei gebunden werden. Die Partei \"Deutsche Volksunion\" ist aus dem 1971 gegr\u00fcndeten Verein \"DVU e.V.\" hervorgegangen. Dieser Verein war als \"national-freiheitliches\" Sammelund Auffangbecken f\u00fcr Rechtsextremisten konzipiert. Um ihn herum gruppierten sich etliche \"Aktionsgemeinschaften\", die vor allem der Rekrutierung neuer Mitglieder dienten. Alle Vereinsmitglieder wurden 1991 in die Partei DVU \u00fcberf\u00fchrt. Auf Grund seiner eintr\u00e4glichen T\u00e4tigkeit als Verleger hatte der Bundesvorsitzende Dr. Gerhard FREY bisher keine Schwierigkeiten, die Politikinhalte, die Personalfragen und das Finanzgebaren der DVU wesentlich zu bestimmen. Die von FREY herausgegebenen Wochenzeitungen \"Deutsche National-Zeitung\" (DNZ) und \"Deutsche Wochen-Zeitung/Deutscher Anzeiger\" (DWZ/DA) sowie die von ihm verbreiteten 57 Rundbriefe sind die wichtigsten Quellen, die \u00fcber Ziele, Planungen und Aktivit\u00e4ten der DVU und ihres Bundesvorsitzenden Auskunft geben. Verfassungsschutzbericht 1995","Diese Publikationen zielen darauf ab, das deutsche Geschichtsbild zu revidieren und Widerstand gegen die vermeintliche Fremdbestimmung der Deutschen zu wecken. Angeprangert wird die \"sadistische Siegerwillk\u00fcr\" nach dem Revision des deutschen zweiten Weltkrieg. Von f\u00fchrenden Politikern sowie den Medien Geschichtsbildes wird behauptet: \"T\u00e4glich, ja beinahe st\u00fcndlich wird dem an Untaten des Dritten Reiches g\u00e4nzlich unbeteiligten deutschen B\u00fcrger die Vorhaltung von Kollektivverantwortung und Kollektivhaftung gemacht. In konzertierten Aktionen erkl\u00e4rt die vereinigte antideutsche Meinungsindustrie die Millionen Opfer unseres eigenen Volkes zu T\u00e4tern und unser Land wird Ort f\u00fcr Ort und beinahe Stra\u00dfe f\u00fcr Stra\u00dfe mit Mahnmalen deutscher Schandtaten vollgepflastert.\" (DWZ/DA Nr. 21 vom 19. Mai 1995, S. 1) Die Aufarbeitung des Nationalsozialismus wird als \"selbstzerst\u00f6rerisch\" angeprangert; sie entspr\u00e4nge lediglich dem durch \"Umerziehung aufgezwungenem Schuldgef\u00fchl\" der Deutschen. (DWZ/DA, Nr. 8 vom17. Februar 1995, S. 1) Die DVU sch\u00fcrt in ihren Publikationen au\u00dferdem Kommen 15 Millionen Ausl\u00e4nder? Ressentiments gegenin Deutschlands \u00dcberfremdung ssite 3 Deutschland lebende DeutfeheWochenZeitung gan veraelir an ms win Deu (iem? 1 en Vokabeln sind \"\u00dcberF\u00dcRNATIONAL. TURUND:neuen fremdung\", \"AsylbeEwige Bu\u00dfe und S\u00fchne\"? trug\", \"Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" und \"Ausl\u00e4nderkrieg\". Mit Hilfe tendenzi\u00f6ser Artikel soll der Eindruck geweckt werden, da\u00df Ausl\u00e4nder eine Bedrohung f\u00fcr die Sicherheit der Bundesrepublik seien. antisemitische Antisemitische Stimmungen werden dadurch erzeugt, da\u00df die Stimmungen Integrit\u00e4t von Repr\u00e4sentanten des Staates Israel sowie von namhaften Sprechern der Deutschenj\u00fcdischer Abkunft in Frage gestellt wird. Das geschieht mit direkten oder verbr\u00e4mten Angriffen. Bundesweit im Abw\u00e4rtstrend, schaffte die DVU lediglich bei den Wahlen in Bremerhaven - einerihrer \"Hochburgen\" -- wiederum den Einzug in die Stadtverordnetenversammlung. Allerdings verlor sie auch hier die H\u00e4lfte ihrer Stimmen und kam nur knapp \u00fcber die F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde. Bei anderen Wahlg\u00e4ngen, zu denen sie 1995 58 antrat, ist sie stets gescheitert. Im Land Brandenburg hat sich die DVU - wohl in zutreffender Absch\u00e4tzung ihrer minimalen Erfolgsaussichten -- noch nie an Wahlen beteiligt. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","\"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) \"DeutscheLigaf\u00fcrVolkundHeimat\"(DLVH) | \"Gr\u00fcndungsjahr: 1991 | Sitz: Berlin | im Land Brandenburg aktiv seit: 1992 | | Mitglieder bundesweit: 900 Brandenburg: 50 | f\u00fcr das Land Brandenburg relevante i ] | \u00fcberregionale Publikation: \"Nation und Europa - Deutsche Rundschau\", der DLVH nahestehend Die \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) ist am 3. Oktober 1990 als \"Sammlungsbewegung\" angetreten, um die \"Zersplitterung der rechten Kr\u00e4fte\" zu \u00fcberwinden. Doch schon bald | zeichnete sich ab, da\u00df die DLVH, mit etwa 900 Mitgliedern die 1 kleinste der vier rechtsextremistischen Parteien mit gewissem Einflu\u00df, entgegen ihrer Absicht den Spaltungstendenzen im ' rechtsextremistischen Spektrum weiter Vorschub geleistet hat. Entsprechend ihrer Zielsetzung wendet sich die DLVHgegen die Abgrenzungsbeschl\u00fcsse anderer rechtsextremistischer Parteien und schlie\u00dft ihrerseits Mitglieder anderer Organisationen nicht aus ihren Reihen aus. In einigen Bundesl\u00e4ndern ist sie ma\u00dfgeblich an sogenannten \"Runden Tischen\" beteiligt. Diese sind der j\u00fcngste Versuch organisierter und unorganisierter Rechtsextremisten, mit \"Appelle\" und \"Appellen\" und \"Erkl\u00e4rungen\" alle erreichbaren Anh\u00e4nger und \"Erkl\u00e4rungen\" Sympathisanten zu sammeln. sollen Anh\u00e4nger | Auch in Brandenburg und Berlin strebt die DLVH - die hier einen sammeln. | gemeinsamen Landesverbandunterh\u00e4lt -- die Vereinigung des | rechtsextremistischen Spektrums an. Selbst gegen\u00fcber Neonazis | zeigt sich der DLVH-Landesvorstand offen. So gibt es Doppel- | mitgliedschaften bei der DLVH und den \"Nationalen\". Am 10. Ju- | ni veranstaltete die DLVH gemeinsam mit den \"Nationalen\" eine | Dampferfahrt von Eberswalde-Finow zum Schiffshebewerk Finow- ] furt (siehe auch Seite 49). Am 25. Februar fand in Parstein eine | Versammlung von DLVH-Mitgliedern statt, die zwar als 59 | Gr\u00fcndungsveranstaltung des Kreisvorstandes Uckermark bei der | Polizei angemeldet, dann aber offiziell abgesagt worden war. Im | Verfassungsschutzbericht 1995","Anschlu\u00df stellte die Polizei fest, da\u00df unter den Teilnehmern neonazistisches Propagandamaterial verteilt worden war. Zum Volkstrauertag am 19. November, der von Rechtsextremisten als \"Heldengedenktag\" gefeiert wird, meldete der DLVH-Landesverband eine Kranzniederlegung auf dem Soldatenfriedhof bei \" Schwedt an. Sie wurde polizeilich verboten (siehe auch Seite 24). Seit der damalige Vorsitzende des DLVH-Landesverbandes BerlinBrandenburg, Frank SCHWERDT, wegen seiner Zusammenarbeit mit Neonazis vom Schiedsgericht der Bundespartei Ende 1993 seines Amtes enthoben wurde, befindet sich der Landesverband Berlin-Brandenburg in einem desolaten Zustand. Davonhat er sich auch 1995 nicht erholt. Nach vorangegangenen innerparteilichen Querelen wurde der Parteivorstand auf dem Landesparteitag am 19. August 1995 in Parstein erneut abgel\u00f6st. Der gesamte Landesverband Berlin-Brandenburg umfa\u00dft derzeit etwa 50 Mitglieder, von denen aber kaum mehr als ein Dutzend aktiv am Parteileben teilnimmt. So beschr\u00e4nken sich die OrganisaAktivit\u00e4ten in tionsstrukturen und Aktivit\u00e4ten in Brandenburg auf zwei St\u00fctzpunkte (in der Uckermark und in F\u00fcrstenwalde). In Peitz ist die Brandenburg DLVHseit den Kommunalwahlen am 5. Dezember 1993 mit einem Mandat in der Stadtverordnetenversammlung vertreten. Das F\u00fchrungstrio der Bundesparteisprecher, Harald NEUBAUER, J\u00fcrgen SCH\u00dcTZINGER und Ingo STAWITZ, wurde auf dem Bundesparteitag am 14. Oktober 1995 in Pommersfelde/Bayern im Amt best\u00e4tigt. Ein Parteimitglied aus Brandenburg wurde zum Beisitzer gew\u00e4hlt. Die DLVH konnte ihre Mandate, die sie auf Grund vereinzelter \u00dcbertritte entt\u00e4uschter Abgeordneter anderer rechtsextremistischer Parteien in Kommunalparlamenten und Landtagen innehatte, bei den Wahlen 1995 nicht halten. Obwohl das Parteiprogramm der DLVH zur\u00fcckhaltend formuliert Parteiprogramm ist, verr\u00e4t es doch ansatzweise eine nationalistische, v\u00f6lkischkollektivistische, antisemitische, ausl\u00e4nderfeindliche und antipluralistische Grundhaltung, die hingegen in Flugbl\u00e4ttern und in der der DLVH nahestehenden Monatszeitschrift \"Nation und Europa\", aber auch auf Parteiveranstaltungen unverh\u00fcllt zum Ausdruck kommt. Das Flugblatt \"Was sagen Sie dazu?\" sch\u00fcrt Ausl\u00e4nderfeindlich60 keit, indem es einen Gegensatz zwischen zahlenden, ausgenutzten Deutschen einerseits und kostspieligen, kriminellen Ausl\u00e4ndern andererseits aufbaut: \"J\u00e4hrlich werden 300 Milliarden Mark an Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Arbeitslosenunterst\u00fctzung, Sozialhilfe, Kindergeld und Unterkunft an Ausl\u00e4nder innerund au\u00dferhalb von Deutschland gezahlt. Hinzu kommenetliche Millionen an Wiedergutmachungszahlungen f\u00fcr die vermeintlichen Verbrechen unserer Vorv\u00e4ter. Gleichzeitig entsteht unserem Land ein unerme\u00dflicher Schaden durch die Hetze gegen extrem hohe Kriminalit\u00e4t der Ausl\u00e4nder.\" Die sozialen und Ausl\u00e4nder finanziellen Probleme, genannt werden Kriminalit\u00e4t und Drogen, Steuern und Sozialleistungen, Wohnraum, Arbeitspl\u00e4tze, Kindergartenpl\u00e4tze und innere Sicherheit, sollen durch \"R\u00fcckf\u00fchrung\" der \"fremdv\u00f6lkischen Menschenmassen\" gel\u00f6st werden. 61 Verfassungsschutzbericht 1995","\"Die Republikaner\" (REP) \"Die Republikaner\" (REP) Gr\u00fcndungsjahr: 1983 Sitz: Berlin im Land Brandenburg aktiv seit: 1990 Mitglieder bundesweit: unter 20.000 Brandenburg: 500 Teil-/Nebenorganisationen: \"Arbeitskreise Republikanischer Jugend\" (RJ), \"Republikanischer Bund der \u00f6ffentlichen Bediensteten\" (RepBB) f\u00fcr das Land Brandenburg relevante \u00fcberregionale Publikation: \"Der Republikaner\" Auch im Jahr 1995 entfaltete der Landesverband Brandenburg der kaum Aktivit\u00e4ten \"Republikaner\" kaum Aktivit\u00e4ten. in Brandenburg Die Mitgliederzahl des in Kreisund Ortsverb\u00e4nde gegliederten Landesverbandes nahm wiederumab. Sie liegt derzeit bei 500 Mitgliedern. Davonbeteiligen sich allerdings nur sehr wenige aktiv an der Parteiarbeit. Die meisten Mitglieder geh\u00f6ren dem Landesverband eher nominell an. \"Die Republikaner\" in Brandenburg m\u00fcssen weiterhin als rechtsextremistisch eingestuft werden, wenn auchnicht jedem einzelnen Mitglied eine rechtsextremistische Haltung unterstellt werden kann. Vor allem die mangelnde Distanz der REP zu anderen rechtsextremistischen bzw. neonazistischen Organisationen rechtfertigt diese Bewertung. So lehnte der Landesvorsitzende, Prof. Dr. Wolfgang KURZWEG, in einem Interview mit der \"Berlin-Brandenburger Zeitung\", dem anhaltende Mitteilungsblatt der neonazistischen Organisation \"Die Nationalen Austrittswelle e.V\", Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Organisationen und Parteien nicht ab (Nr. 15 vom Februar/M\u00e4rz 1995, S. 15). Solche Kontakte werden im Einzelfall durchaus gesucht. Auch auf Bundesebene befinden sich die REP im Abw\u00e4rtstrend. 8 Die Mitgliederzahlen sind im Jahr 1995 gesunken. Von der anhaltenden Austrittswelle blieb selbst die F\u00fchrungsspitze nicht verschont. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Bei den Wahlen 1995 in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Bremen und Berlin war die Partei zwar angetreten, konnte aber nirgendwolandesweit den Sprung \u00fcber die F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde schaffen. Mit fast drei Prozent erhielt sie in Berlin ihr mit Abstand bestes Ergebnis. Grund f\u00fcr diesen Niedergang war vor allem der Streit zwischen demderzeitigen Vorsitzenden, Rolf SCHLIERER, und der eigentlichen Symbolfigur der \"Republikaner\", ihrem fr\u00fcheren Vorsitzenden Franz SCH\u00d6NHUBER. W\u00e4hrend SCHLIERER anstrebt, die REP als Wahlpartei rechts von der \"politischen Mitte\" zu etablieren und nach au\u00dfen einen gem\u00e4Bigten Ton anschl\u00e4gt, um die Partei nicht in Zusammenhang mit rechtsextremistischen Gruppierungen zubringen, vertritt SCH\u00d6NHUBER seine rechtsextremistischen Ansichten offen. Er hat wiederholt gegen den \"Unvereinbarkeitsbeschlu\u00df\" des Ruhstorfer Differenzen Bundesparteitages der REP von 1990 Stellung bezogen. SCH\u00d6NHUBER ist es nicht gelungen, den Richtungskampfzu seinen Gunsten zu entscheiden. Im November 1995 zog er daraus die Konsequenzen undtrat aus der Partei aus. Gleichwohl findet seine Haltung in der Partei weiterhin viele Anh\u00e4nger. Inzwischen haben mehrere Landesverb\u00e4nde der REP an sogenannten \"Runden Tischen\" mit anderen rechtsextremistischen Parteien, etwa der NPD und der DLVH, teilgenommen. Gerade die Landesverb\u00e4nde in den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern sympathisieren mit SCH\u00d6NHUBERS Einstellung. Das gilt auch f\u00fcr den Landesverband Brandenburg. Dennoch vermochte er sich mit dem Bundesvorsitzenden SCHLIERER zu arrangieren. Viele REP-Mitglieder in Ostdeutschland sehen den Richtungsstreit jedoch als Intrigenspiel westdeutscher Parteifunktion\u00e4re an. Auch deshalb verbreitete sich im Landesverband Brandenburg Resigna- . : tion und politische Passivit\u00e4t. Richtungsstreit Explizit fremdenfeindliche \u00c4u\u00dferungen der REP haben 1995 abgenommen; daf\u00fcr mu\u00dften aber verst\u00e4rkt Angriffe auf die freiheitliche Demokratie und das parlamentarische System der Bundesrepublik Deutschland registriert werden. Auf dem Landesparteitag der REP in Baden-W\u00fcrttemberg am 13. Mai sprach zum Beispiel SCHLIERER von einem \"zunehmenden Gesinnungstotalitarismus\" in der Bundesrepublik Deutschland. Diesen Vorwurf wiederholte er auf dem \"Republikaner-Tag\" am 3. Oktober in Stuttgart und stellte gleichzeitig die Behauptung auf, da\u00df die Parallelen zu den Zust\u00e4nden in der ehemaligen DDR immer deutlicher w\u00fcrden. Verfassungsschutzbericht 1995","Des weiteren boten die Gedenkfeiern anl\u00e4\u00dflich des 8. Mai 1945 den REP -- wie auch anderen rechtsextremistischen Parteien -- \"UmerziehungsAnla\u00df, die Kriegsschuld Deutschlands zu relativieren. Gleichzeitig Agitation\" nutzten sie dieses Ereignis, um die \"Umerziehungs-Agitation\" fortzuf\u00fchren: Die freiheitliche Demokratie der Bundesrepublik wird zu einem von denalliierten M\u00e4chten aufgezwungenenen \"angels\u00e4chsischen Demokratiemodell\" und damit f\u00fcr illegitim erkl\u00e4rt. Ungeachtet des R\u00fcckgangs fremdenfeindlicher \u00c4u\u00dferungenbei den REP wird innerhalb der Partei weiterhin die Auffassung vertreten, da\u00df fast alle Probleme in der Bundesrepublik auf die sogenannte \"massenhafte Einwanderung von Ausl\u00e4ndern\" und den dadurch angeblich bedingten \"Verlust der nationalen und kulturellen Identit\u00e4t Deutschlands\" zur\u00fcckzuf\u00fchren seien. \"Arbeitskreise Die \"Republikaner\" verf\u00fcgen \u00fcber keine selbst\u00e4ndige JugendorgaRepublikanischer nisation. Laut Satzung sind aber auf jeder Parteiebene weisungsgeJugend\" bundene \"Arbeitskreise Republikanischer Jugend\" (RJ) f\u00fcr Mitglieder im Alter zwischen 18 und 30 Jahren zu bilden. Ihr Aufbau geht im gesamten Bundesgebiet nur schleppend voran. In Brandenburg sind keine Arbeitskreise der RJ bekannt geworden. Laut Satzung ist der \"Republikanische Bund der \u00f6ffentlichen Bediensteten\" (RepBB) ein Zusammenschlu\u00df aller im \u00f6ffentlichen Dienst besch\u00e4ftigten Parteimitglieder. Er wolle durch die \"Republikanischer \"besondere Treueverpflichtung seiner Mitglieder gegen\u00fcber der Bund der freiheitlichen demokratischen Grundordnung\" dokumentieren, da\u00df \u00f6ffentlichen die Partei \"fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht und aktiv Bediensteten\" f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung eintritt\". Gegr\u00fcndet wurde der RepBB 1993. Inhaltlich unterscheidet er sich nicht von den Zielen der \"Republikaner\". In Brandenburg trat er bisher nicht hervor. 8 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Verbindungen zu ausl\u00e4ndischen Rechtsextremisten Rechtsextremisten und vor allem Neonazis pflegen Kontakte zu ausl\u00e4ndischen Gesinnungskameraden. Die Motivation daf\u00fcr liegt einerseits im ausgepr\u00e4gten Prestigebewu\u00dftsein dieser Gruppen und ihrer Anf\u00fchrer begr\u00fcndet, da Kontakte zu namhaften Rechtsextremisten das eigene Renommee und das der Gruppe aufwerten. Aus demselben Grund engagieren sich Neonazis verbal f\u00fcr die Freilassung inhaftierter ausl\u00e4ndischer Kameraden. 1995 stand dabei der Einsatz f\u00fcr den \u00f6sterreichischen Neonazi Hans J\u00f6rg SCHIMANEK im Mittelpunkt. SCHIMANEK wurde wegen seiner f\u00fchrenden Funktion bei der \u00f6sterreichischen Neonazi-Organisation \"Volks\"Solidarit\u00e4t ist treue Au\u00dferparlamentarische Opposition\" (VAPO) zu acht Jahren unsere Waffe!\" Haft verurteilt. In den \"Nachrichten der HNG\" wurde regelm\u00e4\u00dfig seine Freilassung gefordert: \"Neues Terrorurteil in \u00d6sterreich -- 15 Jahre Gesinnungshaft f\u00fcr Hans J\u00f6rg Schimanek -- Solidarit\u00e4t ist unsere Waffe! Freiheit f\u00fcr Hans J\u00f6rg Schimanek! Freiheit f\u00fcr alle nationalen politischen Gefangenen!\" (\"Nachrichten der HNG\", Nr. 172 vom Mai 1995, S. 13) Andererseits geht es bei internationalen Kontakten auch um handVerlegung von feste strategische Interessen, etwa um sich M\u00f6glichkeiten zu er\u00f6ffVeranstaltungen nen, Veranstaltungen aus Deutschland ins Ausland zu verlegen. ins Ausland Um den deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden auszuweichen, schlossen sch am 19 August etwa 25 deutsche Neonazis enem von der \"D\u00e4nischen Nationalsozialistischen Bewegung\" (DNSB) organsierten Marsch durch die d\u00e4nische Kleinstadt Roskilde an Insgesamt beteiligten sich etwa 150 Neonazis an dieser Veranstaltung. Der Aufmarsch wurde von etwa 400 Gegendemonstranten des Iinksextremistischen autonomen Spektrums gest\u00f6rt Die Verlegung von Veranstaltungenins Auslandst innerhalb der neonazistischen Szene umstritten, da sie teilweise als Kapitulation vor den Sicherheitsbeh\u00f6rden angesehen wird. Unumstritten sind jedoch Reisen zu gr\u00f6\u00dferen internationalen Treffen von Rechtsextremisten im Ausland. Am 26. August nahmen, we schon im Vorjahr, etwa 250 deutsche Rechtsextremisten an der jahrlichen \"]jzerbedevaart\" der fl\u00e4mischen Nationalisten n Diksmuide, Belgien teil. Neben Skinheads stellten Mitglieder der NPD und der JN das gr\u00f6\u00dfte Kontingent der deutschen Teilnehmer, von denen 140 nach schweren Ausschreitungen nach Deutschland 65 abgeschoben wurden Verfassungsschutzbericht 1995","Vom 18. bis 20. November nahmen etwa 200 deutsche Rechtsextremisten an denFeierlichkeiten teil, de von spanischen Rechtsextremisten j\u00e4hrlich anl\u00e4\u00dflich der Todestage von General Francisco FRANCO und Jose Antonio PRIMO DE RIVERA in Madrid veranstaltet werden. Der deutsche Teilnehmerkreis setzte sich vor allem aus Mitgliedern der NPD und der JN sowie ehemaligen Mitgliedern der verbotenen FAP zusammen Belieferung mit Vonsehr viel h\u00f6herer Bedeutung als die unregelm\u00e4\u00dfigeninternatioPropagandanalen Treffenist die logistische Unterst\u00fctzung, die Neonazis aus material dem Ausland erhalten -- vor allem durch die Belieferung mit Propagandamaterial. \u00dcber seine sogenannte \"Auslandszentrale\" in Lincoln/Nebraska schmuggelte Gary Rex LAUCK, der sich selbst als \"Propagandaleiter\" der NSDAP/AO bezeichnet, seit Jahren gr\u00f6\u00dfere Mengen AUSL\u00c4NDER von neonazistischem Propagandamaterial auch in die Bundesrepublik. Die Bezicher erhielten das in den USAlegal hergestellte RAUS! NSDAP/AO-Propagandamaterial konspirativ, mit Hilfe von NSDAP-AO Box 5414. Tarnabsendern, und verteilten es weiter an Interessenten im Bundesgebiet, die es bei zahlreichen Klebeund Verteilaktionen verwendeten. Die NSDAP/AO in Deutschland ist m wesentlichen mit diesem konspirativen Verteilernetz identisch. Im \"NS-Kampfruf\", der alle zwei Monateerscheinenden deutschen Version des NSDAP/AO-Organs \"The New Order\" KAUFT NICHT wird unverh\u00fcllt eine Restauration des NS-Regmes propagiert und BEI JUDEN! auch zum \"bewaffneten Widerstand\" gegen die Personen aufgerufen, die \"verantwortlich sind f\u00fcr diejetzige Terrorwelle gegen die Untergrundk\u00e4mpfer im Reichsgebiet Eines Tages werden diese Politbonzen ihrer absolut notwendigen Beseitigung hinzugef\u00fchrt werden!\". (Nr. 114 vom Juli/August 1995, S. 12) Diese Drohung wurde durch den Abdruck enes Bildes des | ROTFRONT Generalbundesanwalts Kay NEHM konkretisiert. Mitausl\u00f6ser f\u00fcr solche Angriffe d\u00fcrften die von der Staatsanwaltschaft Hamburg | VERRECKE! bundesweit veranla\u00dften Durchsuchungen m M\u00e4rz 1995 be den Beziehern des oben genannten Propagandamaterals sein. Im Rahmen dieser Ma\u00dfnahme fanden auch in Brandenburg bei vier Personen Durchsuchungen statt. Gleichzeitig konnte Gary LAUCK in D\u00e4nemark festgenommen werden. Seit seiner Auslieferung im September 1995 sitzt er n Hamburg in Untersuchungshaft Nach diesem erfolgreichen Schlag gen die NSDAP/AO haben in Brandenburg keine gr\u00f6\u00dfer angelegten Propagandaaktionen mehr stattgefunden. Es sind nur noch vereinzelt Aufkleber aufgetaucht Inwieweit es aus den verbliebenen NSDAP/AO-Strukturen m Inund Ausland heraus gelingt, das bisherige Verteilernetz ohne LAUCK zu reorganisieren, bleibt abzuwarten. Als eine Ausweichmeun n.|-r m\u00f6glichkeit anstelle des Postversands bietet sch jetzt schon das Internet an. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","NS KAMPFRUF KAMPFSCHRIFT DER NATIONALSOZIALISTISCHEN DEUTSCHEN ARBEITERPARTEI AUSLANDS - UND AUFBAUORGANISATION Nummer 114 Jul/August 1995 (106)Der ehemals f\u00fchrende Aktvist der 1992 verbotenen NF, Meinolf SCH\u00d6NBORN, nutzte 1995 das benachbarte Ausland (D\u00e4nemark, Niederlande), um die Produkte und Schriften senes Versandhandels von dort aus zu vertreiben. Von den Niederlanden aus verschicktes Material tauchte auch in Brandenburg auf NE. RevisionismusSeit einigen Jahren versuchen Rechtsextremisten, im Rahmen einer Kampagne Revisionismus-Kampagne, die Verbrechen des Nationalsozialismus zu verharmlosen oder zu leugnen. Die Mehrzahl dieser Schriften wird von ausl\u00e4ndischen oder im Ausland lebenden Rechtsextremisten verfa\u00dft und versandt. Deutsche Neonazis tauchen vereinzelt in S\u00fcdafrika auf, wo sie offenbar Kontakte zur \"Afrikaner Weerstandsbeweging\" (AWB) suchen. Mittlerweile hat die AWB ein Verbindungsb\u00fcro in \"Afrikaner Deutschland er\u00f6ffnet. WeerstandsDeutsche Rechtsextremisten, darunter auch Brandenburger, haben beweging\" sich als S\u00f6ldner bei den verschiedenen B\u00fcrgerkriegsparteien im ehemaligen Jugoslawien verdingt. Wegen ihrer Kampferfahrung und ihrer Beteiligung an Morden und anderen schweren Verbrechen im Kriegsgebiet mu\u00dfte bef\u00fcrchtet werden, da\u00df sie nachihrer R\u00fcckkehr ein hohes Gefahrenpotential in Deutschland darstellen w\u00fcrden. Bisher sind aber keine F\u00e4lle bekannt geworden, bei denen solche Rechtsextremisten ihre Erfahrungen in rechtsterroristische Aktivit\u00e4ten umgesetzt h\u00e4tten. Es liegen jedoch Hinweise darauf vor, da\u00df ehemalige rechtsextremistische S\u00f6ldner Waffen aus dem Kriegsgebiet nach Deutschland mitgenommen haben und diese in Depots lagerten. Da die rechtsextremistische Skinheadszene eher rassistisch als nationalistisch orientiert ist, stehen dort, im Gegensatz zur neonazistischen Szene, einer nternationalen Kooperation kaumideologische Barrieren entgegen. Deutsche Skinhead-Aktivisten (Band67 Mitglieder, Konzertorganisatoren, Herausgeber von Fanzines) pflegen deshalb intensiven Kontakt zu Gesinnungskameraden in Westund Osteuropa. Verfassungsschutzbericht 1995","Ausblick Wenn auch die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten im Jahre 1995 im Vergleich zu den Vorjahren noch einmal zur\u00fcckgegangen ist, so existiert gleichwohl das Ph\u00e4nomen einer rechtsextremistisch rechtsextremistisch orientierten Jugendszene fort, aus der heraus in orientierte der Regel solche Gewalttaten begangen werden. So erscheint Jugendszene einerseits die Hoffnung begr\u00fcndet, da\u00df die von Rechtsextremisten existiert fort ausgehende Gewalt mit Hilfe repressiver und pr\u00e4ventiver Ma\u00dfnahmen weiter zur\u00fcckgedr\u00e4ngt werden kann. Andererseits mu\u00df weiter mit lokalen Jugendcliquen gerechnet werden, die mindestens latent gewaltbereit bleiben. Jugendliche in solchen Cliquenbleiben anf\u00e4llig f\u00fcr rechtsextremistische und insbesondere neonazistische Vorstellungen. Vor allem die rechtsextremistische Skinheadszene vermag es durch ihren Anspruch, eine internationale Subkultur zu vertreten, Jugendliche f\u00fcr sich zu begeistern. Die Verbindung von aufpeitschender Musik und aggressiven Texten, Alkohol, martialischem Aussehen und Verhalten \u00fcbt auf bestimmte Jugendliche beiderlei Geschlechts ihren Reiz aus. In einer solchen Atmosph\u00e4reist es bisweilen nur ein kleiner Schritt von einer allgemeinen destruktiven Grundhaltung zu Gewalttaten gegen als \"Feinde\" wahrgenommene Personengruppen wie Ausl\u00e4nder, Homosexuelle, \"Zecken\", Obdachlose usw. Dasich eine rechtsextremistische Gesinnung bei den Mitgliedern solcher Cliquen nur in Ausnahmef\u00e4llen schon dauerhaft verfestigt hat, ist eine zielgerichtete Bildungsund Erziehungsarbeit in Schulen und anderen Institutionen, die Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die demokratischen Grundnormen und die elementaren Formen des menschenw\u00fcrdigen Umgangs miteinander vermittelt, erfolgversprechend. In vielen St\u00e4dten Brandenburgs arbeiten bereits verschiedene Institutionen und Projekttr\u00e4ger zusammen, um dem Abgleiten zielgerichtete von Jugendlichen in gewaltt\u00e4tige Cliquen vorzubeugen. Die Bildungsund Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Brandenburg wirkt an Erziehungsarbeit ausgew\u00e4hlten Projekten dieser Art beratend mit, etwa in Rathenow, Guben und Senftenberg (siehe auch Seite 13). Sie wird diese Arbeit 1996 weter ntensivieren. Das von einem Berliner Neonazi betriebene \"Nationale InfoTelefon Berlin\" brachte in seiner Sonderansage zum Jahreswechsel 68 1995/1996 folgende Hoffnung zum Ausdruck: \"Die st\u00e4ndigen Verbote nationaler Versammlungen haben es aber endlich erm\u00f6glicht, die verschiedenen nationalen Str\u00f6mungen zu Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","b\u00fcndeln und zu einem geschlossenen Vorgehen zu motivieren. Dar\u00fcber hinaus haben die staatlichen Ma\u00dfnahmen die notwendige geistige Radikalisierung der nationalen Szene bewirkt. [...] Das Jahr 1996 wird die nationale Szene weiter voranbringen. Die Gewi\u00dfheit, die Wahrheit und die Biologie weltanschaulich hinter sich zu wissen, m\u00f6ge der nationalen Arbeit einen gro\u00dfen Schub geben.\" (Ansage vom 29. Dezember 1995) Diese Einsch\u00e4tzung verr\u00e4t krampfhaften Zweckoptimismus. Die bundesweit, gerade aber auch in Brandenburg verfolgte strikte Zweckoptimismus Verbotspraxis gegen\u00fcber neonazistischen Veranstaltungen und der \"nationalen Vereinigungen verunsichert und l\u00e4hmt die \"nationale Szene\" Szene\" erheblich. Die Reaktion des neonazistischen Spektrums darauf -- das Bem\u00fchen, konspirativ und auf hohem kommunikationstechnischemNiveau agierende Gruppen zu formieren -- ist eher als Weg in einen schwer aufzukl\u00e4renden R\u00fcckzugsraumzu verstehen. Die Anforderungen, die diese Strategie an die einzelnen Aktivisten stellt, werden exemplarisch im neonazistischen Strategieorgan \"Umbruch\" aufgez\u00e4hlt: Die Aktivisten \"sollten sich von den bekannten rechten Gruppierungenfernhalten, sollten jede Zuordnung zum nationalen Spektrum unm\u00f6glich machen, also nicht durch Haarschnitt, Kleidung, Aufn\u00e4her usw. erkennbar sein. [...] Nichts darf diese Kameradenals Nationalisten identifizieren. Alles, was sie als Vertreter unserer Weltanschauung auszeichnet, mu\u00df sich in ihren Herzen und K\u00f6pfen befinden.\" (\"Umbruch\", Nr. 7 vom April 1995, S. 2) Diesen Anspr\u00fcchen werden nur wenige Aktivisten gerecht werden k\u00f6nnen und wollen. Die Attraktivit\u00e4t, die der Neonazismus in Deutschland f\u00fcr bestimmte junge M\u00e4nner hatte, beruhte vor allem darauf, da\u00df er das Gef\u00fchl der Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Gruppe vermittelte, die sich mit demonstrativer Provokanz gemeinsam, uniformiert und \u00f6ffentlichkeitswirksam zur Schau stellte. Die Arbeit im konspirativen Untergrund kann diese gemeinsamkeitstiftenden Elemente nicht bieten. Mitgliederund Motivationsverluste werden deshalb auch 1996 das neonazistische Spektrum nicht verschonen. Es ist nicht ausgeschlossen, da\u00df diejenigen Aktivisten, die trotz des staatlichen Verfolgungsdrucks weiterhin rechtsextremistisch agieren wollen, sich fanatisieren. Ihre dadurch zunehmende Militanz k\u00f6nnte sich im schlimmsten Falle zu einem \"Terrorismus 69 von rechts\" verdichten. In neonazistischen Publikationen, unter anderem im Strategieorgan Verfassungsschutzbericht 1995","\"Umbruch\", h\u00e4ufen sich Forderungen, die in j\u00fcngster Zeit vernachl\u00e4ssigte \"Anti-Antifa\"-Arbeit wieder zu verst\u00e4rken und den \"Volksfeind\" auszukundschaften, wobei der \"Volksfeind\" folgenderma\u00dfen definiert wird: \"Jeder, der sich gegen die nationale Sache direkt oder indirekt ausspricht, ist Volksfeind. Jeder, der gegen nationale Gruppierungen und deren Anschauungen agitiert, stellt sich gegen das Volk, denn wir vertreten das Volk. Jeder, der bereit ist, gegen uns in Wort und Tat vorzugehen, um seinen Beruf, seine Stellung, seine Machtposition, sein Ansehen oder sein Geld nicht zu verlieren oder zu gef\u00e4hrden (Beh\u00f6rden, Polizisten, Journalisten usw.), ist unser Gegner, denn erstellt sich gegen das Volk. Jeder, der dazu beitr\u00e4gt, in unserer Heimat Sitte, Kultur, Brauchtum, Sprache und \u00fcberhaupt das gesunde Volksempfinden durch zersetzende, perverse und dekadente 'Kultur'veranstaltungen, entartete Kunst usw. zu zerst\u00f6ren bzw. zu 'ersetzen', ist unser Gegner.\" (\"*Umbruch\", Nr. 10 vom November 1995, S. 15) Was genau mit den \u00fcber den \"Volksfeind\" gesammelten Informationen geschehensoll, wird im \"Umbruch\" nur verklausuliert angedeutet, die militante Zielrichtung ist jedoch klar erkennbar: \"Um auf Dauer den Widerstand aufbauen zu k\u00f6nnen, ist es notwendig, gemeinsam das Feuer unseres Hasses dorthin zur\u00fcckzutragen und zu entz\u00fcnden, wo wir uns mit seinen zerfressenden Keimen angesteckt haben.\" (ebenda, S. 6) Au\u00dfer solchen Strategiepapieren kursieren in der Szene auch Handb\u00fccher zum Bau von Sprengvorrichtungen und zur Anwendung von Waffen, Eine Entwicklung terroristischer Strukturen analog zur linksterroristischen RAF ist allerdings momentan nicht erkennbar. Anschl\u00e4ge von Einzelt\u00e4tern oder Kleinstgruppen k\u00f6nnen jedoch nie ganz ausgeschlossen werden. Der Abw\u00e4rtstrend der rechtsextremistischen Parteien sowohl in der W\u00e4hlergunst als auch beim Mitgliederbestand setzt sich fort. Auch im Blick auf die Wahlen 1996 kann f\u00fcr sie kein erfolgreiches Abschneiden prognostiziert werden. Dieser Einsch\u00e4tzung schlie\u00dfen sich sogar Teile der rechtsextremistischen Szene an. Das \"Nationale Info-Telefon Berlin\" verk\u00fcndete zum Jahreswechsel: \"Die 70 organisierte Rechte wird es allerdings schwer haben, auch nur ansatzweise eine w\u00e4hlbare Partei zu pr\u00e4sentieren.\" (Ansage vom 2. Januar 1996) Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Die B\u00fcndnisbestrebungen bisher rivalisierender Parteien gewannen zwar 1995 durch die Vielzahl von \"Runden Tischen\" an Substanz, haben allerdings nicht zu konkreten Vereinbarungen gef\u00fchrt. B\u00fcndnisdiskussionen um \"Sammlungsbewegungen\", die in manchen \u00dcberlegungen selbst Neonazis einschlie\u00dfen, und Neugr\u00fcndungen werden auch 1996 nicht nachlassen, vor allem dann, wenn | sich bei der relativ erfolgreichsten Partei unter ihnen, den \"Repu- | blikanern\", nach weiteren Wahlniederlagen die Abspaltungsund Aufl\u00f6sungstendenzen verst\u00e4rken. Die Struktur der rechtsextremi- | | stischen Parteienlandschaft ist weiterhin h\u00f6chst instabil. Solange | | das in Parteien organisierte rechtsextremistische Spektrum keine i a neuen, erfolgversprechenden Agitationsfelder und keine eindrucksvollen Leitfiguren findet, wird es bei Wahlen eine unerhebliche | Gr\u00f6\u00dfe sein. 71 Verfassungsschutzbericht 1995","Mitgliederzahlen* (z.T. gesch\u00e4tzt) Bundesrepublik Deutschland Brandenburg 1994 1995 1994 1995 militante Angeh\u00f6rige rechtsextremistischer 5.400 gleichbleibend 500 500 Cliquen unorganisierte Neonazis 1.150 steigend keine Angaben 100 HNG 340 abnehmend 10 Einzelpersonen IHV 20 abnehmend Einzelpersonen Einzelpersonen Die Nationalen e.V. einschlie\u00dflich INS 100 zunehmend 40 110 NPD 4.500 gleichbleibend 20 20 IN 150 gleichbleibend Einzelpersonen Einzelpersonen DVU 20.000 stark abnehmend 40 40 DLVH 900 gleichbleibend 35 50 REP 20.000 abnehmend 600 500 Da das Bundesministerium des Innern f\u00fcr 1995 noch keine Mitgliederzahlen extremistischer Organisationen und Personenzusammenschl\u00fcsse ver\u00f6ffentlicht hat, werden, als 72 Vergleich zu den in Brandenburg f\u00fcr 1995 ermittelten Zahlen, im Blick auf die gesamte Bundesrepublik Deutschland die Zahlen f\u00fcr 1994 und deren absehbare Modifikation f\u00fcr 1995 in Form von Trendangaben aufgef\u00fchrt. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Rechtsextremistische Straftaten im Land Brandenburg* 1994 1995 versuchte T\u00f6tung 0 0 K\u00f6rperverletzung 68 47 Brandstiftung 3 1 Landfriedensbruch, Hausfriedensbruch, St\u00f6rung des \u00f6ffentlichen Friedens 28 14 Sachbesch\u00e4digung 33 15 Volksverhetzung 2. 38 Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 436 239 sonstige 97 90 gesamt 694 444 davon: fremdenfeindlich 156 86 antisemitisch 34 24 Die vorgelegte Statistik beruht auf Zahlenangaben des Landeskriminalamtes Brandenburg. Die Verfassungsschutzabteilung des Ministeriums des Innern des Landes Brandenburg f\u00fchrt keine eigene Straftatenstatistik. Verfassungsschutzbericht 1995","2. Linksextremismus Linksextremistische Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland Das Potential gewaltbereiter Linksextremisten besteht -- von terroristischen Kleingruppen im engeren Sinne abgesehen -- \u00fcberwiegend aus anarchistisch oder anarcho-kommunistisch orientierten Autonomen. Ihre Zahl ist im Vergleich mit den Vorjahren etwa konstant geblieben. Gemeinsames Merkmal der eher Autonome ideologiefeindlichen Autonomen ist die Vorstellung eines freien, selbstbestimmten Lebens in herrschaftsfreien R\u00e4umen (\"Nischen\"). Obwohl die Autonomen von ihrem Selbstverst\u00e4ndnis her feste Organisationsstrukturen an sich ablehnen, haben Teile des autonomen Spektrums den 1992 begonnenen Versuch, ihre politische Arbeit in verbindlichen Formen zu strukturieren, fortgesetzt -- trotz des Widerspruchs in anderen Bereichen der Szene. Hauptagitationsund Aktionsfelder der Autonomen waren auch 1995 bestimmt von den \"klassischen\" Themen wie Kapitalismus, Rassismus und Sexismus (die gem\u00e4\u00df der These vonder \"triple oppression\" als die drei grundlegenden Unterdr\u00fcckungsverh\u00e4ltnisse anzusehen seien) sowie Kolonialismus, Faschismus und die drohende Umstrukturierung der \"eigenen\" Wohngebiete. Daneben haben aktuelle, anla\u00dfbezogene Themen die Autonomen zum Handeln herausgefordert: W die Castor-Transporte sowie die Kernkraftproblematik insgesamt, die geplante Versenkung der \u00d6lplattform \"Brent Spar\" durch den Shell-Konzern, die angek\u00fcndigte Hinrichtung des schwarzen B\u00fcrgerrechtlers Mumia Abu-Jamal in den USA, die Asylund Abschiebeproblematik, die Auswirkungen des Verbots der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) und die Kurdenproblematik im allgemeinen, Gentechnologie, Tierversuche und Tierrechte, 74 die Feierlichkeiten zum 40j\u00e4hrigen Bestehen der Bundeswehr, der 50. Jahrestag des Kriegsendes am8. Mai 1995. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Unter dem Motto \"Autonome auf dem Weg in das 21. Jahrhundert\" fand vom 14. bis 17. April in Berlin ein \"Autonomiekongre\u00df\" statt, auf dem etwa 2000 Autonome aus dem gesamten Bundesgebiet, darunter auch einige aus Brandenburg, ihre Erfahrungen und Analysen aus denletzten Jahren austauschten und \u00fcber m\u00f6gliche neue Wege und Kampfformen diskutierten. Der Kongre\u00df diente einer allgemeinen Bestandsaufnahme der autonomen Bewegung. Das Ziel der Organisatoren, eine Konsolidierung der autonomen Szene einzuleiten und die vielfach beklagte Zersplitterung, Kontaktarmut und Perspektivlosigkeit zu \u00fcberwinden, wurde allerdings nicht erreicht. Die Autonomen bilden den Kern der linksextremistisch orientierlinksextremistisch ten Jugendszene, die sich an ihren R\u00e4ndern -- mit flie\u00dfenden orientierte \u00dcberg\u00e4ngen zu unpolitischen, alternativen oder linksradikalen Jugendszene \"Chaos-Tage\" vom 4. bis 6. August in Hannover Milieus -- mit spezifischen Subkulturen ber\u00fchrt. Die Punkerszene ist daf\u00fcr ein Beispiel. Eine trennscharfe Abgrenzung ist oft nicht m\u00f6glich, eine Gleichsetzung von Autonomen und Punkern w\u00e4re jedoch verfehlt. Autonome versuchten teilweise, zum Beispiel bei den sogenannten \"Chaos-Tagen\" vom4. bis 6. August in Hannover, die Punkerszene f\u00fcr ihre Ziele zu instrumentalisieren und deren Selbstdarstellung als willkommenen Anla\u00df f\u00fcr gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen mit dem von ihnen geha\u00dften \"Schweinesystem\" zu nutzen. Die bei 75 einer gro\u00dfen Anzahl von Punkern zweifelsfrei vorhandene Gewaltbereitschaft ist eher ein Verhaltensmerkmal dieser jugendlichen Verfassungsschutzbericht 1995","Subkultur als ein Ausdruck politischer Bestrebungen zur \u00dcberwindung der Verfassungsordnung. Insbesondere die bundesweiten Exekutivma\u00dfnahmen vom 13. Juni gegen die terroristischen Vereinigungen \"Antiimperialistische Zelle\" (AIZ), \"Das K.O.M.I.T.E.E.\" und \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) sowie gegen die Herausgeber und Verbreiter der linksextremistischen Untergrundzeitschrift \"radikal\" haben in der \"Szene\" zu vielf\u00e4ltigen Solidarit\u00e4tsbekundungen und Protestaktionen gef\u00fchrt. Moderne Kommunikationstechnik gewinnt auch f\u00fcr die Linksexmoderne tremisten immer mehr an Bedeutung. Mailboxen geh\u00f6ren neben Kommunikationsden Infound Mobiltelefonen zu den wichtigsten neuen Kommutechnik nikationsmitteln, mit denen sich Gruppen und Einzelpersonen bundesweit vernetzen. Angestrebt wird der Aufbau einer technischen Infrastruktur. Neben dem Mailboxverbund \"ComLink\" (CL), der \u00fcberwiegend von demokratischen Gruppen, aber auch von Extremisten genutzt wird, ist vor allem der von Autonomen und anderen Linksextremisten betriebene Mailboxverbund \"SpinnenNetz\" (SN) von --Bedeutung. Er dient nicht ohne Erfolg dem Zweck, den Austausch von Berichten, Konzepten, Diskussionsangeboten und Appellen innerhalb dieses Spektrums zu intensivieren und zu vertiefen. Gruppen, die sich auf traditionelle anarchistische Ideologien berufen, sind nach wie vor ohne erkennbare Bedeutung. Sie treten weder durch \u00f6ffentliche \u00c4u\u00dferungen noch durch sonstige Aktivit\u00e4ten merklich hervor. Theoretische Ans\u00e4tze, die von ihnen in letzter Zeit neu entwickelt wurden, finden in der \u00fcbrigen linksextremistischen Szene kaum ein Echo. Aus der autonomen Szene, aber auch aus anderen Milieus sto\u00dfen immer wieder einzelne Personen zu Gruppen undZellen, 76 die mit terroristischen Anschl\u00e4gen grundlegende gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen in Gang zu bringen hoffen oder zumindest \"dem System\" seine \"Grenzen\" aufzeigen wollen. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Die \"Rote Armee Fraktion\" (RAF), Deutschlands bekannteste linksterroristische Vereinigung, hat im vergangenen Jahr keine Anschl\u00e4ge ver\u00fcbt. Gef\u00e4hrlicher ist im Augenblick eine neue terroristische Gruppe, die \"Antiimperialistische Zelle\" (AIZ), die verschiedene Sprengstoffanschl\u00e4ge begangenhat. Ihr Vorgehenist in der linksextremistischen Szene allerdings heftig umstritten. Dar\u00fcber hinaus r\u00e4umen fast alle Linksextremisten ein, da\u00df es der RAFnicht gelungen sei, eine \"Gegenmacht von unten\" zu errichten. Selbst die AIZ stellt fest, die Bev\u00f6lkerung in der Bundesrepublik sei weit davon entfernt, sich f\u00fcr eine revolution\u00e4re Politik begeistern zu lassen. Dennoch finden Versuche, unter R\u00fcckgriff auf marxistisch-lenini\"Strategie stische Denkans\u00e4tze eine Strategie revolution\u00e4rer Militanz zu revolution\u00e4rer entwickeln und sie in Terrorakten praktisch umzusetzen, in einem Militanz\" Teil des linksextremistischen Spektrums weiterhin Anklang. Hausbesetzer aus dem ganzen Bundesgebiet trafen sich im Mai 1995 in Leipzig. Insbesondere Personen aus dem \"Antiimperialistischen Widerstand\" (AIW) halten an den Kernelementen des \"Guerillakampfes\" im Sinne der fr\u00fcheren RAF-Konzeption theoretisch fest und lehnen die neue RAF-Linie der Zur\u00fccknahme militanter Aktionen ab. 77 Allerdings sind diese \u00dcberlegungen im AIW bislang nicht in terroristische Gewalt umgeschlagen. Verfassungsschutzbericht 1995","Die Grenzen zwischen terroristischen Vereinigungen im strengen Sinne und Gruppierungen aus der autonomen Szene, die sich terroristischer Mittel bedienen, sind flie\u00dfend. So wurde im vergangenen Jahr aus Protest gegen Castor-Transporte in gef\u00e4hrlicher Weise in den Schienenverkehr eingegriffen. In Berlin taten sich einige Gruppen mit Anschl\u00e4gen auf \"Nobelkarossen\" und --auf von ihnen als solche bezeichnete -- \"Yuppie-Restaurants\" hervor. Das Ende des \"realen Sozialismus\" in Europa hatte die Kommunistischen Parteien und kommunistische Vereinigungen in eine tiefe Sinnkrise gest\u00fcrzt, so da\u00df sie in ihren Parteien und \u00dcberzeugungen und ihrer Glaubw\u00fcrdigkeit - auch vorsich selbst Vereinigungen ersch\u00fcttert waren. Viele mu\u00dften deshalb einen teilweise drastischen Mitgliederschwund und infolgedessen einen Verfall ihrer Organisationsstrukturen hinnehmen. Nach dieser Phase des dramatischen Abschwungs l\u00e4\u00dft sich bei diesen Organisationen nunmehr eine gewisse Konsolidierung auf entsprechend niedrigem Niveau feststellen. Trotzdem sind die kommunistischen Parteien noch \u00fcberwiegend mit sich selbst besch\u00e4ftigt; ihre Aktionsf\u00e4higkeit bleibt beschr\u00e4nkt. Wegenihrer Schw\u00e4che wachsen bei ihnen aber die Bereitschaft zur Kooperation miteinander wie auch das Bestreben, sich einflu\u00dfreicheren Organisationen anzuschlie\u00dfen, um in ihnen einen breiteren Resonanzbodenf\u00fcr die eigene Programmatik zu finden. \"Sozialistische Trotzkistische Organisationen spielen nach wie vor eine Au\u00dfenAlternative seiterrolle im linksextremistischen Spektrum Deutschlands. BunVORAN\" desweit z\u00e4hlen sie nur einige hundert Mitglieder. Nicht ganz erfolglos sind sie allerdings mit ihren Versuchen, auf dem Wege des \"Jugend gegen \"Entrismus\" andere -- auch demokratische -- Organisationen und Rassismus in Bewegungen zu unterwandern. Die \"Sozialistische Alternative Europa\" VORAN\" (SAV) konnte f\u00fcr ihre Vorfeldorganisation \"Jugend gegen Rassismus in Europa\" (JRE) eine Zeitlang jugendliche \"Antifaschi78 sten\" aus dem linken wie auch demlinksextremistischen Spektrum gewinnen. Allerdings ist die JRE neuerdings, seitdem ihr trotzkistischer Hintergrund bekannt geworden ist, in der \"Antifa\"-Szene sehr umstritten. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Linksextremismus im Land Brandenburg Das linksextremistische Spektrum im Land Brandenburg ordnet sich nunmehr ohne wesentliche landesspezifische Merkmale in das Gesamtbild des Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland ein. Die Strukturen der organisierten wie der unorganisierten Gruppen, ihre Themen und Aktionsformen lassen sich mit denen in anderen Bundesl\u00e4ndern vergleichen. Auch im Jahre 1995 \u00e4u\u00dferten sich linksextremistische Bestrebungen in Brandenburg vor allem in jugendlicher Gruppengewalt aus Jugendliche dem autonomenBereich. Die Anzahl der Gewalttaten hat sich Gruppengewalt gegen\u00fcber 1994 deutlich verringert. Denn einige Gruppierungen haben ihre offene Militanz etwas zur\u00fcckgenommen. Einer der Gr\u00fcnde daf\u00fcr: Dank demerfolgreichen Vorgehen der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden stehen den Autonomen weniger rechtsextremistisch motivierte Gewaltt\u00e4ter und Ideologen als \"Reizobjekte\" gegen\u00fcber als in den Jahren davor. Auch die Hausbesetzerproblematik konnte teilweise entsch\u00e4rft werden. Einige autonome Kerngruppen haben sich jedoch verfestigt und gewinnen ideologisch sch\u00e4rfere Konturen. Ihre \u00f6rtlichen Schwerpunkte haben sich kaum verschoben. Schauplatz einer Stra\u00dfenschlacht 793 Verfassungsschutzbericht 1995","Anhaltspunkte daf\u00fcr, da\u00df sich eigenst\u00e4ndige terroristische Strukturen im Land Brandenburg gebildet h\u00e4tten, gibt es nicht. Indizien Verbindungen zu lassen jedoch vermuten, da\u00df es durchaus Verbindungen einzelner terroristischen Linksextremisten Brandenburgs zu terroristischen Vereinigungen Vereinigungen gibt. Auch offene Sympathiebekundungenf\u00fcr sie wurden festgestellt. Die in Brandenburg bestehenden kommunistischen Kleinparteien traten auch im Jahr 1995 kaumin Erscheinung. Anarchisten und Trotzkisten spielen nach wie vor in Brandenburg nur eine geringe Rolle. Linksextremistisch orientierte Jugendszene Im Land Brandenburg verfestigt sich zunehmend eine Struktur autonomer Personenzusammenschl\u00fcsse, die \u00fcberwiegend durch \"Antifa\"-Zirkel gebildet wird. Allerdings ist nicht jede \"Antifa\"Gruppe dem autonomen Spektrum zuzurechnen. Erst wenn ihre Anh\u00e4nger gewaltt\u00e4tig agieren, gewaltbereit sind oder Gewalt bef\u00fcrworten, werden sie von der brandenburgischen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde beobachtet. Dieses Prinzipgilt auch f\u00fcr die jugendlichen Hausbesetzer, denn bei weitem nicht alle geh\u00f6ren zum autonomen Spektrum; der gr\u00f6\u00dfere Teil von ihnen l\u00e4\u00dft sich aufein friedliches Auskommen mit dem sozialen Umfeld ein. Potsdamer Hausbesetzer demonstrieren gegen die R\u00e4umung ihrer H\u00e4user. 80 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Landesweit gibt es etwa 350 Angeh\u00f6rige autonomer Gruppen. Diese agieren vornehmlich in den St\u00e4dten Angerm\u00fcnde, Bad Freienwalde, Brandenburg an der Havel, Cottbus, Eberswalde, Finsterwalde, Forst, Frankfurt (Oder), Guben, Potsdam, Rathenow, Senftenberg, Spremberg. Autonome pflegen untereinander eine recht intensive KommunikaSzenebl\u00e4tter tion. Dazu dienen -- zum Teil konspirativ verbreitete -- Szenebl\u00e4tter. In Brandenburg werden zur Zeit die Szenepublikationen\"... hinter den Kulissen\" und \"Harte Zeiten\" verbreitet. Die viermal im Jahr erscheinende Zeitschrift \"... hinter den Kulissen\" besch\u00e4ftigt sich vor allem mit Themen aus der Region: Sie stellt HARTE 3 autonome Gruppen aus Berlin und Brandenburg mit ihren Aktivit\u00e4ten und Problemen vor; vorrangig n e aber versteht sie sich als \"Antifa\"-Zeitung u _ N und . NO RREE ZEITEN berichtet deshalb \u00fcber Neonazis (zum Teil nach informationen ISEUSHOnER Ten a a eigenen Recherchen, zum Teil auf Grund von Vermutungen und Spekulationen) und -- tendenzi\u00f6s efhine in, aus, um und f\u00fcr -- \u00fcber das Verhalten von Politikern und Polizisten (ihnen wird in der Regel mindestens Nachl\u00e4ssigkeit Cottbus und Naivit\u00e4t gegen\u00fcber Neonazis, schlimmstenfalls erscheint so oft es geht 1mark Kumpanei mit ihnen unterstellt). \"Harte Zeiten\" kontakt: ua greift Themen aus dem Cottbuser Raum auf, zum a n Beispiel den Protest gegen die Bundesgartenschau strasse Er\u00dcigend 100 03046 cottb\u00fcs w (BUGA). In j\u00fcngster Zeit hat diese Publikation aber a auch Berichten \u00fcber revolution\u00e4re Bewegungen in anderen L\u00e4ndern und Grundsatzdiskussionen gr\u00f6\u00dferen Raum gegeben. Hinter den Kulissen... Zeitung f\u00fcr Subkultur, Regionales und Antifa schisinur Vermutlich wegen nachlassenden Engagements oder finanzieller 81 Schwierigkeiten haben einige noch 1994 existierende Szenebl\u00e4tter (wie die \"Geierwally\" aus Schwedt oder der Potsdamer \"B\u00fcxen\u00f6ffna\") ihr Erscheinen eingestellt. Verfassungsschutzbericht 1995","Dar\u00fcber hinaus haben sogenannte Infol\u00e4den eine zentrale Funktion f\u00fcr die Kommunikation der Szene. Sie dienen als KontaktInfol\u00e4den adresse, Anlaufstelle und Koordinierungszentrale. Durch die Herstellung und Verbreitung von Plakaten und Flugbl\u00e4ttern informieren diese L\u00e4den \u00fcber aktuelle Vorhaben und mobilisieren so die Szeneangeh\u00f6rigen zu Demonstrationen, Kampagnen und Aktionen. Gleichzeitig vertreiben sie linksextremistische Literatur, etwa Szenepublikationen oder Schriften zum deutschen Linksterrorismus. Solche L\u00e4den befinden sich zum Beispiel in Potsdam und Guben. Seit Anfang der 90er Jahre gibt es innerhalb der autonomen Szene Deutschlands Bem\u00fchungen, die einzelnen Gruppen st\u00e4rker zu vernetzen und zu strukturieren. Ein Beispiel daf\u00fcr ist die \"Antigemeinn\u00fctzige faschistische Aktion/Bundesweite Organisation\" (AA/BO). An den Vereine Diskussionen \u00fcber solche Konzepte beteiligen sich aucheinige brandenburgische Autonome. So halten sie zu Gruppen au\u00dferhalb Brandenburgs, die in der AA/BO organisiert sind, Kontakte oder nehmen an bundesweiten \"Antifa\"-Treffen teil. Auch in der autonomen Szene Brandenburgs findensich Organisationsans\u00e4tze, allerdings vor allem auflokaler Ebene. So haben sich in manchen Orten gemeinn\u00fctzige Vereine gegr\u00fcndet, die eine dauerhafte Finanzierung, aber auch die B\u00fcndelung der eigenen Kr\u00e4fte bei Verhandlungen mit kommunalen Verwaltungen \u00fcber alternative Wohnoder Kulturprojekte sichern sollen. Sofern derartige Vereine innerhalb des Regelsystems des demokratischen Rechtsstaates nur alternativen Lebensformen Gestalt geben wollen, fallen sie nicht in den Blick der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. Das gilt aber nicht f\u00fcr Autonome, die unter dem Deckmantel eines gemeinn\u00fctzigen Vereins Strukturen f\u00fcr eine Konfrontation mit der demokratischen Verfassungsund Rechtsordnung aufbauen. Linksextremistisch beeinflu\u00dfte Musikgruppen, etwa die Band \"Bloody Bones\" aus Brandenburg an der Havel, gewinnen in der linksextremistisch orientierten Jugendszene zunehmend an Bedeutung. So geben diese Gruppen \"Soli-Konzerte\", deren Einnahmen zum Beispiel f\u00fcr den Aufbau von \"Antifa\"-Strukturen im Land Brandenburg oder die Herausgabe von Szenepublikationen verwendet werden. Diese Konzerte finden meist in besetzten H\u00e4usern oder bekannten Szenetreffpunkten statt. Solche Musikveranstaltungen werden auch von nichtextremistisch eingestellten Jugendlichen besucht. \u00dcber einschl\u00e4gige Bands undihre Auftritte wird in szenetypischen Fanzines berichtet. Im Land Brandenburg ist das Szeneblatt \"Muckefuck\" verbreitet. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","\"Linke\" bzw. linksextremistisch orientierte Skinheads, wie RedSkins oder S.H.A.R.P., sind bisher im Land Brandenburg kaum in Erscheinung getreten. Linksextremistisch motivierte Gewalttaten Hauptaktionsfeld der Autonomen in Brandenburg ist der \"antifa\"Stoppt Nazischistische Kampf\". \u00dcberwiegend f\u00fchren sie ihn gegen den politiZeitungen\" schen Gegner -- tats\u00e4chliche oder vermeintliche Nazis -- sowie gegen Einrichtungen, die -- ihrer Meinung nach - an der Verbreitung \"nazistischen\" Gedankenguts beteiligt sind. In der Nacht zum 17. Januar setzten in Potsdam unbekannte T\u00e4ter den Pkw des Chefredakteurs der Wochenzeitung \"Junge Freiheit\" in Brand. Zur Tat bekannte sich eine \"Autonome Antifaschistische Gruppe Michael G\u00e4bler\". Ziel dieser Aktion sei es, durch \"militantes Vorgehen\" ein baldiges Ende dieser Zeitung herbeizuf\u00fchren. Die \"Junge Freiheit\" wird innerhalb der linksextremistischen Szene als Versuch beurteilt, \"einen breiten Rahmen f\u00fcr Diskussionen und Agitation aller rechtsextremistischen Gruppen und Parteien [...] zu schaffen\" (Bekennerschreiben vom 17. Januar 1995) Diese Straftat geh\u00f6rt zur einer Serie militanter Aktionen im Rahmen der bundesweiten Kampagne \"Stoppt Nazi-Zeitungen\", die urspr\u00fcnglich von der militanten \"Antifa\"Gruppe \"Edelwei\u00df-Piraten\" (EPI) initiiert worden ist. Lokale \"St\u00e4mme\" dieser bundesweit verbreiteten Gruppierung gibt es auch in Brandenburg. Autonome organisieren zu verschiedenen Anl\u00e4ssen \"Antifa\"-Demonstrationen. An solchen Kundgebungen nehmen auch Nichtextremistenteil, um -- demokratisch legitim -- gegen das Wirken von Neonaziorganisationen im Land Brandenburg zuprotestieren. Im Vergleich mit den vergangenen Jahren verliefen solche Veranstaltungen 1995 \u00fcberwiegend friedlich. Dochder \"autonome Antifaschismus\" geht \u00fcber den Kampf gegen Rechtsextremisten hinaus. Er richtet sich vielmehr auch gegen den Staat mit seinem \"Unterdr\u00fcckungsapparat\". Denn der Staat bereite -- so das Verst\u00e4ndnis der Autonomen -- den N\u00e4hrbodenf\u00fcr die 83 Entwicklung des Rechtsextremismus. Deshalb gilt: \"Zwar kann der Staat kaumInteresse an einer ausufernden Nazibewegung haben [...]; aber kontrollierbar sind die Faschisten diesem System von Verfassungsschutzbericht 1995","Nutzen. [...] Antifaschistischer Widerstand mu\u00df diese Zusammenh\u00e4nge erkennen und darf nicht beim Kampfgegen Neonazis stehen bleiben, sondern mu\u00df ebensodie sie f\u00f6rdernde und unterst\u00fctzende Politik sowie die gesellschaftlichen Ursachen angreifen.\" (aus einem Flugblatt, in dem zur Teilnahme an einer \"Antifa\"-Demonstration gegen \"Die Nationalen e.V.\" am 9. Dezember in Rathenow aufgerufen wurde) um die Bev\u00f6lkerung zu beruhigen und den angeschlagenen Rf Deuichlends n der Welientichkeit Oufzupalitren w\u00e4hrend sie gie bar us dadurch nicht (c) Uhen DieNastiche' Sesogenan Pi a hr aid. merhger Schr 'schen ver den Nazis kr, da\u00df sich verpissen solle. i e s Unsreicht und wir haben keine Lu, noch inger zu Aufder Sie, im Argenklub und om _schauen! Der einzige Weg st, slos oktv gegen den brau9. Dezamberr Rahenow fen Mob vorzugehen, hei\u00dft Argrif Ani Aursurslme 'At Roihenew, Aneschistiche Aktion Bern (organisiert in der AM/BO), Ana Jugend Brandenburg, Ania Guben, At Luckemwolde, Aa Noen/Ketzin,Aio eurippi, AnifoPotsm, Aa Prtzwnlk, POS Kreis Havelland Aus dieser Haltung heraus werden mitunter Polizisten als vermeintliche Besch\u00fctzer von Neonazis attackiert. Am 20. Aprl hatte sich auf dem Marktplatz in Finsterwalde ene Gruppe autonomer Personen versammelt, um HitlerGeburtstagsfeiern von Rechtsextremisten zu verhindern. Als diese Gruppe Polizeikr\u00e4fte ausmachte, grff se diese massiv an Dabei kam es zu Sachbesch\u00e4digungen an zwe Funkstreifenwagen. Mehrere Personen wurden festgenommen Unter dem Motto der \"antifaschistischen Selbsthilfe\" kam es 1995 8 mehrfach zu t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen zwischen linksund rechtsextremistisch orientierten Jugendlichen. Dabei handelte es sich in der Regel um lokale Auseinandersetzungen rivalisierender Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Jugendgruppen, die zumeist spontan und ungeplant, vielfach auch nur wegen des \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbildes des \"politischen Gegners\" entbrannten. Zum Teil gehen Autonome beim Angriff auf Rechtsextremisten aber auch gezielt vor. So kl\u00e4rt man im Vorfeld von geplanten Aktionen Angeh\u00f6rige und Treffpunkte rechtsextremistisch orientierter Gruppen ab, umsie dann anzugreifen. Eine Gruppevonca, 40 Personenaus R E der linksextremistisch orientierten Szene griffam 25. September einen orentierter Personenin Eberswalde LAND Treffpunkt rechtsextremistisch an. Sie bewarfen das Geb\u00e4ude mit BRAN B R Steinen und einer Brandflasche. An dem Gel\u00e4nde vorbeifahrende Fahrzeuge wurden gewaltsam an der Weiterfahrt gehindert und mit Steinen, Holzkn\u00fcppeln und in einem Fall mit einer Brandflasche angegriffen. Die eintreffenden Polizeiund Feuerwehrkr\u00e4fte wurden mit Steinw\u00fcrfen attackiert und an den L\u00f6scharbeiten gewaltsam gehindert; zwei Funkstreifenwagen wurden besch\u00e4digt. Der Anla\u00df f\u00fcr diese Ausschreitungen war eine am selben Tag vorausgegangene Provokation rechtsextremistisch orientierter Personen: Sie hatten Sieg-Heil\"-Rufe skandiert, um die Jugendlichen \"der anderen Seite\" herauszufordern Am 15. April \u00fcberfielen etwa 20 linksextremistisch orientierte, zum Teil vermummteJugendliche eine im Jugendclub Schipkau stattfindende Grillparty, deren Teilnehmer teilweise der rechtsextremistisch orientierten Szene angeh\u00f6rten. Die T\u00e4ter besch\u00e4digten vor dem Jugendclub stehende Kraftfahrzeuge und entwendeten die Kasse des Jugendelubs. Die Autonomen versuchen mit dem \"Kampf gegen Umstrukturierung, gegen Miethaie und Spekulanten\" Ma\u00dfnahmen zur StadtVerfassungsschutzbericht 1995","sanierung und Strukturverbesserungen in innerst\u00e4dtischen WohnKampf gegen vierteln zu verhindern. Sie bef\u00fcrchten, da\u00df solchen \"Luxus\"Luxussanierungen\" sanierungen\" erk\u00e4mpfte \"Freir\u00e4ume\" in besetzten H\u00e4usern oder alternativen Freizeiteinrichtungen zum Opfer fallen. Aus Anla\u00df der Bundesgartenschau (BUGA) in Cottbus vom 29. April bs 8. Oktober initiierten Linksextremisten eine \"NO-BUGA\"-Kampagne unter dem Motto \"Rosen, Tulpen, Nelken, alle Blumen welken\". Dabei kames vor der Er\u00f6ffnung der Gartenschau zu zahlreichen Schmierereien und Sachbesch\u00e4digungen an Geb\u00e4udenim Stadtgebiet von Cottbus. Die Initiatoren der Kampagne kritisierten unter anderem, da\u00df der im Rahmen der BUGAeinsetzende Investitionsund Bauboom zu einer Umstrukturierung der Cottbuser Innenstadt f\u00fchre: \"Wie das (r) Spiel mit teuer saniertem Wohnraum, unsinnigen Konsummeilen und r\u00fccksichtsloser Ausbeutung der Natur ausgeht, ist anhand der bundesdeutschen und globalen Realit\u00e4t leicht einzusch\u00e4tzen Vertreibung sozial Schwacher aus der Innenstadt zugunsten finanzkr\u00e4ftiger Kundschaft und Zerst\u00f6rung der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen.\" (\"Harte Zeiten\", Nr. 1,S. 18) - je) il = \" BUNDESGA\u00c4RTENSCH AU r 1995 vom 29. April bis 8. Oktobe in Cottbus \"NO-BUGA\"Kampagne (aus \"...hinter den Kulissen\" 2/95) Die Castor-Atomm\u00fcll-Transporte in das atomare Zwischenlager nach Gorleben f\u00fchrten 1995 zu einer Neubelebung der militanten Anti-AKW-Bewegung. Auch Autonome aus Brandenburg beteiligten sich an entsprechenden Aktionen. Den \u00fcberragenden Stellenwert, den Entscheidungen zur friedlichen Nutzung der Kernenergie noch bis in die Mitte der 80er Jahre f\u00fcr die autonome Szene hatten, d\u00fcrften die heutigen Auseinandersetzungen zu diesem Thema allerdings nicht mehr besitzen. Gleichwohl ist es 1995 zu verschiedenen Anschl\u00e4gen in diesem Zusammenhang gekommen. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Eine Gruppierung \"Autonome Gruppen gegen den Strom\" ver\u00fcbte am 13. April bei Gortz einen Anschlag aufeinen 380-KV-Hochspannungsmast. Durch das Entfernen der Verschraubungen wurde der Mast zum Umst\u00fcrzengebracht. Dabei besch\u00e4digte er zwei weitere Strommastenund eine parallel verlaufende 1 10-KV-Leitung. Es entstand ein Sachschaden von ca. zwei Millionen DM. Aus dem Bekennerschreiben geht hervor, da\u00dfdie T\u00e4ter sich mit dem Anschlag gegen den CastorTransport und gegen die Nutzung der Kernenergie als Energiequelle wenden. Zugleich hofften sie aufeine Signalwirkung ihrer Strommast Akton: \"Die Atommafia hat Namen und Adressen, regional, umlegen -- national und international. Die Firmen, die [...] das Atomprogramm forcieren, sind angreifbar, genauso wie der Staat und aber wie? seine Institutionen. Schienenstr\u00e4nge und Strommasten gibt es (ver\u00f6ffentlicht \u00fcberall.\" (aus der Taterkl\u00e4rung, abgedruckt am16. April in der in verschiedenen Fr\u00fchausgabeder Zeitschrift \"konpress\", Mitteilungsblatt des Szenebl\u00e4ttern) bundesweiten \"Autonomie-Kongres: \" vom14. bis 17. April 1995 n der TU Berlin) I 4 Fallichtung = Strommastumlegen-aberwie? aDarace Beschreibung:380 kV-Leitung MagdeburgUnbekannte T\u00e4ter ver\u00fcbten am 12. Mai einen Anschlag auf die - IC-Strecke Berlin Hamburg in der N\u00e4he eines Bahn\u00fcbergangs 87 bei Karst\u00e4dt. Se hatten die Verankerung der Schienen gel\u00f6st und diese mit einem Wagenheber angehoben. Eine Diesellok, die \u00fcber die manipulierte Stelle fuhr, w\u00e4re beinahe entgleist Verfassungsschutzbericht 1995","Seit Beginn des Jahres 1995 wird das Thema\"Veganismus\" in der autonomen Szene heftig und kontrovers diskutiert. Die Anh\u00e4nger des \"Veganismus\" aus demlinksextremistischen Spektrum begreifen ihre rein pflanzliche Ern\u00e4hrungsweise als bewu\u00dfte politische Haltung und interpretieren die Herrschaft \u00fcber Tiere als den vierten Hauptwiderspruch des Kapitalismus neben Faschismus, Rassismus und Sexismus. Um die Ausbeutung von Tieren zu beenden, m\u00fcsse man, meinen die autonomenTierrechtler, auch Gewalt als legitimes \"Veganismus\" Kampfmittel einsetzen. Dar\u00fcber hinaus tendieren sie dahin, den Kampf um Tierrechte mit dem Kampfgegendie freiheitliche demokratische Grundordnung zu verbinden: \"Denn Veganismus schlie\u00dft den allgemeinen Kampf gegen Herrschaft nicht aus, sondern ist der allt\u00e4gliche desselben\". (\"Interim\", Nr. 324 vom 23. M\u00e4rz 1995, S. 28) \" Auschwitz f\u00e4ng da an, wo einer im Schlachthof steht undsagt: \"Es sind ja nur Tiere.\" Gemeinsamkeiten von Rassismus, aus einem Flugblatt linksFaschismus und extremistischer Tiersch\u00fctzer Tierausbeutung. Diese Grundpositionen der autonomenTierrechtler bleiben jedoch in der autonomen Szene nicht unwidersprochen. Die Kritiker betonen, \"Veganismus\" k\u00f6nne nurals eine subjektive Entscheidung begriffen werden, und der behauptete Zusammenhang mit aktuellen gesellschaftlichen K\u00e4mpfen sei so nicht gegeben; es bestehelediglich ein \"Nebenwiderspruchsverh\u00e4ltnis\". Auch in Brandenburg sind militante Tierrechtler bereits zur Tat geschritten. Am10. Februar zers\u00e4gten Unbekannte n Jethe-Smarso die Pfosten einer Jagdkanzel. Am Tatort angebrachte Plakate & enthielten die Parolen \"Keine Schonzeit f\u00fcr J\u00e4ger\" und \"J\u00e4ger sind M\u00f6rder\" Unterzeichnet waren die Plakate mit dem Urheberhinweis \"Autonome Tierrechtler Forst\". Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Linksextremistische Gruppierungen unterst\u00fctzen die politischen Ziele der verbotenen \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK). Sie thematisierten die Kurdenproblematik aus Sicht der PKK mit Plakatoder Flugblattaktionen. Sogenannte \"KurdistanSolidarit\u00e4tsgruppen\" traten vielfach als Anmelder und Organisatoren von \"Kurdistan-Demonstrationen\" auf, bei denen unter ande\"Kurdistanrem Autonome und weitere Linksextremisten ihre Solidarit\u00e4t mit Demonstrationen\" der PKK bekundeten. An \u00fcberregionalen Demonstrationen nahmen auch Personen aus Brandenburgteil. Im Land Brandenburgselbst wurden solche Kundgebungen bisher selten veranstaltet. Am 4. April versammelten sich in Angerm\u00fcnde etwa 25 Personen zu einer Protestveranstaltung ge; n die Kurdenpolitik. In den Flugbl\u00e4ttern mit der \u00dcberschrift \"Deutsche -- Waffen, Deutsches Geld morden in aller Welt auch in Kurdistan!!!\", die auf der Veranstaltung verteilt wurden, hei\u00dft es unter anderem: \"[...] seit Jahrzehnten f\u00fchrt der t\u00fcrkische Staat einen erbarmungslosen Krieg gegen die kurdische Minderheit in seinem Land, [...] und selten hat ein anderer Staat derart bewu\u00dft und konsequent Stellung f\u00fcr die T\u00e4ter bezogen. [...] Kinkel, Kanther und Co. sind mitschuldig an diesem V\u00f6lkermord!\" \"Gewalt ist Grunds\u00e4tzlich begreifen wir militante,illegale Aktionenals einen integralen Teil des Protestes und Widerstandes. unverzichtbar!\" 'gegen Herrschaftsverh\u00e4ltnisse , um dadurch sowohl auf existierende Unterdr\u00fcckungsverh\u00e4ltnisse/Ungerechtigkeiten u.s.w. aufmerksam zu machen, eine \u00d6ffentlichkeit aus: \"interim\", zu schaffen. und aufzukl\u00e4ren als auch oder gar beides zusammenganz konkret und direkt Projekte/Vorha Regierenden effektiv zu behindem , verhindern oderzu zerst\u00f6ren (siehe ben undPl\u00e4ne der Nr. 342 vom Weiterstadt) Die Anwendungvon Gewalurevolution\u00e4rer Gewalt halten wir unter bestimmten Voraussetzungen nicht nur f\u00fcr 17. August 1995 legitim, sondern auch f\u00fcr unverzichtbar. Wir werdenuns nicht an den vora Staatvorgeschriebenen legalen Rahmen von Protest und Widerstand halten. Denn damit w\u00e4ren wir auch konuollier-, berechen-, und beherrschbar. Und auch die Geschichte bewei\u00dft, da\u00df die Herrschenden ihre Macht nochnie freiwillig abgegeben haben. Alsoeine Absage an Gewalt wird es von uns nicht gebennicht heute und auch nicht in Zukunft.!il!! Anarchisten \"Freie Anarchistische Gruppierungen herk\u00f6mmlicher Pr\u00e4gung sind in ArbeiterinnenBrandenburg nach wie vor ohne Einflu\u00df. Die \"Freie Arbeiterinnenund Arbeiterund Arbeiter-Union\" (FAU-IAA), eine anarchosyndikalistische Union\" Organisation, hat als einzige im Land eine geringe Anzahl von Anh\u00e4ngern gewonnen, die 1995 jedoch nicht nennenswert hervorgetreten sind. Bundesweit besteht sie aus einigen Kleingruppen, die insgesamt weniger als 200 Mitglieder umfassen. Verfassungsschutzbericht 1995","Linksextremistischer Terrorismus \"Das K.O.M.LT.E.E.\" Am11. April 1995 versuchte \"Das K.O.M.I.T.E.E.\", die Abschiebehaftanstalt in Berlin-Gr\u00fcnau zu sprengen, wurde daran jedoch durch eine Polizeistreife gehindert. Vier der mutma\u00dflichen DB o.-T\u00e4ter sind seither fl\u00fcchtig und werden mit internationalem Haftbefehl gesucht. Bereits am 27. Oktober 1994 hatte die gleiche Gruppe einen Brandanschlag auf das Kreiswehrersatzamt in Bad Freienwalde ver\u00fcbt; einige R\u00e4ume brannten aus. Die T\u00e4ter wollten damit nach eigenem Bekunden gegen den Einsatz von Waffen aus der Bundesrepublik in Kurdistan protestieren. Ziel der bis zu diesem Anschlag unbekannten Gruppe wares, \"im Laufe der Zeit auf die Entwicklung der linken Scene einen positiven Einflu\u00df zu haben und Orientierungspunkte zu setzen\". (\"radikal\", Nr. 11/95, S. 25) In einem sechsseitigen Schreiben vom6. September, das einigen Aufl\u00f6sungsZeitungen zugespielt wurde, erkl\u00e4rte \"Das K.O.M.I.T.E.E.\" -- zur erkl\u00e4rung \u00dcberraschung der Szene -- seine Aufl\u00f6sung. Das wiederholte Auftreten ihrer Gruppe unter dem Namen \"Das K.O.M.I.T.E.E.\" sei -- so die Verfasser -- ein Fehler gewesen, da man sich dadurch nach $ 129 a des Strafgesetzbuches der Gr\u00fcndung einer terroristischen Vereinigung schuldig gemacht habe. Au\u00dferdem r\u00e4umensie ein: \"Der von uns anvisierte Effekt, mobilisierend auf die radikale Linke zu wirken, hat sich durch unser Scheitern und durch die Art des Scheiterns ins Gegenteil verkehrt.\" (ebenda, S. 28) Zugleich k\u00fcndigen sie an, weiterhin \"militant\" t\u00e4tig zu sein. Die Aufl\u00f6sungserkl\u00e4rung sei n\u00e4mlich alles andere als ein \"Abgesang militante Mittel auf militante Politikformen im allgemeinen\". Denn: \"Wir finden nach wie vor wichtig und richtig, auch mit militanten Mitteln, in die politischen und milit\u00e4rischen Pl\u00e4ne der Herrschenden einzugreifen und ihre Projekte, wo immer m\u00f6glich, zu benennen, anzugreifen und zu verhindern.\" (ebenda, S. 28) Mit diesem Aufl\u00f6sungsschreiben wollten die Mitglieder des \"K.O.M.I.T.E.E.s\" offenkundig erreichen, da\u00df sich der Fahndungsdruck gegen sie lockert. Unverkennbar ist au\u00dferdem ihre Hoffnung, mit dem Eingest\u00e4ndnis ihrer Fehler ihre -- bis dahin eher geringe -- 8 Akzeptanz im linksextremistischen Spektrum zu erh\u00f6hen. So schreiben sie: \"Weiter ziehen wir die Konsequenz aus unserem Scheitern: wir werden das Projekt das ''K.O.M.I.T.E.E. beenden. Diesen Schritt auch \u00f6ffentlich bekanntzugeben, leitet sich f\u00fcr uns Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","aus der Bestimmung unseres Projektes und unserer Verantwortung gegen\u00fcber linksradikaler Politik ab.\" (ebenda, S. 24) Die Verfasser begr\u00fc\u00dfen ausdr\u00fccklich die Aktivit\u00e4ten des K:O:L:L:E:K:T::V: 8deg - einer Gruppe, die in Berlin am 7./8. Juni KOLLEKTEV: und 18. August Bauwagen zweier Firmen, die am Ausbau der Abschiebehaftanstalt Gr\u00fcnau beteiligt sind, abbrannte. Es ist zur Zeit noch nicht zu erkennen, wie die Mitglieder des \"K.O.M.I.T.E.E.s\" sich in Zukunft verhalten werden und in welchem genauen Verh\u00e4ltnis sie zum \"K:O:L:L:E:K: T:l:V:\" stehen. Mindestens an den Namen dieser Gruppe kn\u00fcpfte erst k\u00fcrzlich ein \"A.U.T.O.N.O.M.E.S. FE.S-T.T.A.G.S.K.O.M.I.T.E.E.\" an, das am 25. Dezember in Hannover einen Brandanschlag auf den Pkw des Neonazis Steffen HUPKA ver\u00fcbte. Logistische Bez\u00fcge des \"K.O.M.I.T.E.E.s\" zum Land Brandenburg o sind nicht unwahrscheinlich, da sich die T\u00e4ter auf brandenburgischem Territorium bewegt haben. Auch ist die Vermutung nicht unbegr\u00fcndet, da\u00df aus Berlin stammende T\u00e4ter durch Autonome der Bad Freienwalder Szene seinerzeit beim Brandanschlag vom 27. Oktober 1994 unterst\u00fctzt worden sein k\u00f6nnten. \"Revolution\u00e4re Zellen\"/\"Rote Zora\" (RZ Die \"Rote Zora\", die Frauengruppe der \"Revolution\u00e4ren Zellen\", ver\u00fcbte am 24. Juli einen Sprengstoffanschlag gegen die L\u00fcrssenWerft GmbH & Co. in Lemwerder bei Bremen, um gegen Waffenlieferungen in die T\u00fcrkei zu protestieren. \"Revolution\u00e4re Zellen\" sind konspirativ arbeitende kleine Terror- \" gruppen, die seit den 70er Jahren aktiv sind. Ihre Mitglieder agieren als \"Feierabendterroristen\": Tags\u00fcber gehen sie einer a unauff\u00e4lligen T\u00e4tigkeit nach, in ihrer Freizeit planen und ver\u00fcben sie Anschl\u00e4ge. Ab 1977 tritt als eigenst\u00e4ndige RZ-Frauengruppe die \"Rote Zora\" in Erscheinung. Am3. Oktober 1993 wurde auf das Grenzschutzamt Frankfurt (Oder) ein Anschlag ver\u00fcbt, zu demsich eine \"Revolution\u00e4re Zelle\" bekannte. Am selben Tag gab es einen \u00e4hnlichen Anschlag auf das Grenzschutzamt in G\u00f6rlitz (Sachsen). Der Wortlaut der Bekennerschreibenl\u00e4\u00dft daraufschlie\u00dfen, da\u00df Mitglieder derselben T\u00e4tergruppe f\u00fcr beide Anschl\u00e4ge verantwortlich sind. 9 In den Jahren 1994 und 1995 st Brandenburg von Terrorakten der \"Revolution\u00e4ren Zellen\" bzw. der \"Roten Zora\" verschont geblieben. Verfassungsschutzbericht 1995","\"Antiimperialistische Zelle\" (AIZ Seit 1992 ist die \"Antiimperialistische Zelle\" (AIZ) als neue terroristische Vereinigung an die \u00d6ffentlichkeit getreten. Sie nannte sich zun\u00e4chst -- nach einer pal\u00e4stinensischen Terroristin, die 1976 an der Entf\u00fchrung der Lufthansa-Maschine \"Landshut\" von Mallorca nach Mogadischu (Somalia) beteiligt war -- \"Antiimperialistische Widerstandszelle Nadia Shehadah\" (AIWZ). Die AIZ zielt darauf ab, durch Anschl\u00e4ge, die auch das Leben Unbeteiligter riskieren, die \"brd-eliten dort zu treffen, wo sie wohnen\". Sie will damit die von ihnen als solche bezeichneten \"brd-eliten dort \"Eliten\" nachhaltig verunsichern und, zumindest langfristig, die treffen, wo sie \"Massen\" dazu motivieren, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft wohnen\" revolution\u00e4r umzugestalten. Die AIZ setzte 1995 ihre Anschl\u00e4ge aus den Vorjahren fort: BE 22. Januar, Wolfsburg: Sprengstoffanschlag auf das Wohnhaus des fr\u00fcheren CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Volkmar K\u00f6hler, BE 23. April, Erkrath bei D\u00fcsseldorf: Anschlag auf das Wohno. N haus des CDU-Politikers Joseph-Theodor Blank, 17. September, Siegen: Sprengstoffanschlag auf das Wohnhaus des Abgeordneten und verteidigungspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer, wu 23. Dezember, D\u00fcsseldorf: Sprengstoffanschlag auf den Dienstsitz des Unternehmers und peruanischen Honorarkonsuls Dr. Robert Heitkamp. Die Anschl\u00e4ge der AIZ sind im linksextremistischen Spektrum wegen der Gef\u00e4hrdung Unbeteiligter \u00e4u\u00dferst umstritten. So wurde in der verdeckt im Ausland erstellten Szenezeitschrift \"radikal\" im November 1995 zur AIZ bemerkt: \"Die Verletzung oder T\u00f6tung der angegriffenen Personen quasi dem Zufall zu \u00fcberlassen, ist ein Anschl\u00e4ge Bruch mit linken Kriterien.\" (Nr. 11/95, S. 39) Die AIZ ist der Ansicht, da\u00df der militante Islam eine Herausforderung f\u00fcr den \"Imperialismus\" darstelle. Deshalb pl\u00e4diert sie in ihren Bekennerschreiben unter anderem f\u00fcr eine Zusammenarbeit mit militanten Islamisten. Auch dies st\u00f6\u00dft innerhalb der linksextremistischen Szene auf deutliche Ablehnung. Der Aktionsraum der AIZ lag bislang im Rheinland und in 92 Norddeutschland. Da\u00df er sich auch auf Brandenburg ausdehnen k\u00f6nnte, ist derzeit wenig wahrscheinlich. Die AIZ ist gegenw\u00e4rtig die gef\u00e4hrlichste Terrorgruppe in DeutschVerfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","land, da sie sich ihre Angriffsziele auf schwer vorhersehbare Weise aussucht. \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) Die RAF-Kommandoebene hat sich aus der Illegalit\u00e4t heraus letztmalig mit einem Schreiben vom 6. M\u00e4rz 1994 zu Wort gemeldet. In dieser Erkl\u00e4rung bekr\u00e4ftigte sie die 1992 verk\u00fcndete Z\u00e4sur in ihrer Geschichte: Die Neubestimmung revolution\u00e4rer Politik habe den Vorrang vor neuen Anschl\u00e4gen. Auch 1995 dauerte die Spaltung des RAF-Gef\u00fcges in \"Hardliner\" und kompromi\u00dfbereite Anh\u00e4nger der neuen RAF-Linie an. Dieser Ri\u00df hatte seinen Grund sowohl in den internen Diskussionen \u00fcber den Sinn des bewaffneten Kampfes als auch in der sogenannten \"Neubestimmung \"Kinkel-Initiative\". Diese Initiative stellte terroristischen Gewaltrevolution\u00e4rer t\u00e4tern im Rahmender strafprozessualen M\u00f6glichkeiten HaftPolitik\" erleichterung oder vorzeitige Entlassung in Aussicht, wenn sie dem Terrorismus abschw\u00f6rten. So wurden 1995 Karl-Heinz DELLWO, Knut FOLKERTS, Manuela HAPPE, Christine KUBY, Silke MAIER-WITT, Lutz TAUFER und Stefan WISNIEWSKI vorzeitig aus der Haft entlassen. Weder der derzeitige Proze\u00df gegen die in Bad Kleinen festgenommeneBirgit HOGEFELD noch der Proze\u00df gegen die seit Jahren inhaftierte Sieglinde HOFMANN konnten die RAF-Unterst\u00fctzerszene insgesamt dauerhaft mobilisieren. Aufmerksamkeit fand lediglich ein dreit\u00e4giger Hungerstreik auch von RAF-Inhaftierten aus Solidarit\u00e4t mit dem in den USA zumTode verurteilten Mumia Abu-Jamal. Hingegen wurde ein Hungerstreik des inhaftierten Christian KLAR, den er aus Protest gegen seine Haftbedingungen begonnenhatte, in der Szene wenig beachtet. Die RAF ist eine terroristische Vereinigung, die in den fr\u00fchen 70er Jahren glaubte, in Deutschland die \"Avantgarde\" im \"Kampf gegen den Imperialismus\" zu sein. Mit ihren blutigen Terrorakten konnte RAF-Terror sie aber nicht einmal ihr -- sp\u00e4ter definiertes -- Nahziel erreichen, als \"Legende\" eine \"Gegenmacht von unten\" zu bilden. In manchenZirkeln sind die Taten der RAF zu einer Art \"Legende\" geworden. Die AIZ versucht, an die Vorgehensweise und die Konzepte der RAF bis 1992 anzukn\u00fcpfen. Im Land Brandenburg war das Interesse an der RAF 1995 selbst im 93 linksextremistischen Spektrumrelativ gering. Vereinzelt wurden RAF-Symbole an H\u00e4userw\u00e4nde gespr\u00fcht, in Finsterwalde wurde eine Fahne mit RAF-Symbolen aufgefunden. Verfassungsschutzbericht 1995","Marxistisch-leninistische Parteien und ihre Nebenorganisationen \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Gr\u00fcndungsjahr: 1968 Sitz: Essen im Land Brandenburg aktiv seit: 1990 Nebenorganisation (Jugendorganisation): \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\"(SDAJ) Mitglieder bundesweit: 6.000 Brandenburg: 50 f\u00fcr das Land Brandenburg relevante \u00fcberregionale Publikation: \"Unsere Zeit\" (UZ) Nach wie vor h\u00e4lt die DKP anihrer revolution\u00e4ren marxistischleninistischen Zielsetzung fest. Die DKP hat ihre Strukturen nach eineml\u00e4ngeren Proze\u00df des Niedergangs leidlich stabilisiert. Interne Auseinandersetzungen interne haben jedoch ihre Handlungsf\u00e4higkeit eingeschr\u00e4nkt. In den Auseinanderostdeutschen Bundesl\u00e4ndern hat die DKP kaum Fu\u00df fassen k\u00f6nnen. setzungen AufGrund innerparteilicher Richtungsk\u00e4mpfe und ideologischer Differenzen war die gemeinsame Bezirksorganisation BerlinBrandenburg im Jahre 1993 in drei Gruppierungen zerfallen; sie sollen jetzt wieder zusammengef\u00fchrt werden. Die DKP ist bislang in Brandenburg nur durch einzelne Mitglieder bzw. Kleingruppen vertreten, von denen im Jahre 1995 keine wesentlichen Aktivit\u00e4ten ausgingen. Die \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) blieb 1995 in Brandenburg unauff\u00e4llig. 8 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","\"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD) \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD) Gr\u00fcndungsjahr: 1990 Sitz: Berlin im Land Brandenburg aktiv seit: 1990 Mitglieder bundesweit: unter 200 Brandenburg: 40 Die KPD nimmt f\u00fcr sich in Anspruch, in der direkten Nachfolge der im Jahre 1919von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht Th\u00e4lmannsch\u00f6t gegr\u00fcndetenPartei zu stehen und beruft sich insbesondere auf das Erbe den Th\u00e4lmannsche Erbe der einstigen KPD. einstigen KPD Die KPDerstrebt als Etappenziel auf dem Weg zu einer revolution\u00e4ren Massenpartei den Zusammenschlu\u00df aller kommunistischen Kr\u00e4fte in Deutschland. Dazu unterh\u00e4lt sie Kontakte zu anderen marxistischen Parteien und Vereinigungen, vor allem zur DKP und zum \"Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD\" (AB). Jedoch ist ein verbindliches Zusammengehen auf Grund ideologischer Differenzen und wegen mangelnder B\u00fcndnisf\u00e4higkeit aller Beteiligten bisher gescheitert. Im Jahre 1995 beherrschten weiterhin interne Auseinandersetzungen und Fraktionsbildungen die KPD undverurteilten sie zur fast v\u00f6lligen Handlungsunf\u00e4higkeit. Verfassungsschutzbericht 1995","\"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) Gr\u00fcndungsjahr: 1982 MLP D Sitz: Essen ee im Land Brandenburg aktiv seit: 1990 Nebenorganisation (Jugendorganisation) \"Rebell\" Mitglieder bundesweit: \u00fcber 2300 Brandenburg: 50 'f\u00fcr das Land Brandenburg relevante \u00fcberregionale Publikation: \"Rote Fahne\" Die aus dem \"Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands\" hervorgegangene MLPD st\u00fctzt sich nicht nur auf die Lehren von Behen yon Marx, Engels und Lenin, sondern auch auf die von Stalin und Mao Marx, Engels es . N : = Zedong. Deshalb ist sie im Spektrum der kommunistischen Parteien und Lenin, relativ isoliert. Stalin und Mao Mit Nachdruck betrieb die MLPD in den letzten Jahren den Aufbau von Organisationsstrukturen in den ostdeutschen L\u00e4ndern. MLPDGruppen in Westdeutschland \u00fcbernahmen \"Patenschaften\" f\u00fcr ostdeutsche St\u00e4dte und betreuten dort entstandene Initiativgruppen. Obwohl erfahrene MLPD-Kader aufWeisung ihrer Parteif\u00fchrung ihren Wohnsitz auch nach Brandenburgverlegten, haben sich hier nur wenige Ortsgruppen stabilisiert. Zumeist beschr\u00e4nkte sich die MLPD darauf, die Forderungen von Arbeitnehmern nach Erhaltung ihrer Arbeitspl\u00e4tze und Produktionsst\u00e4tten zu unterst\u00fctzen und mit \"Rebell\" klassenk\u00e4mpferischen Parolen zu untersetzen. Die MLPD-Jugendorganisation \"Rebell\", die in Brandenburg vereinzelt Mitglieder gewinnen konnte, trat 1995 nicht sp\u00fcrbar in Erscheinung. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Trotzkisten Trotzkisten blieben in Brandenburg weiterhin ein Randph\u00e4nomen. Parteien wie die \"Revolution\u00e4ren Kommunisten\" (RK) oder die \"Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands\" (SpAD), die zum Teil in anderen ostdeutschen L\u00e4ndern Anh\u00e4nger gewinnen konnten, sind in Brandenburg nicht wahrnehmbar. Die stark entristisch agierende \"Sozialistische Alternative VORAN\" (SAV) konnte eine Anzahl Jugendlicher haupts\u00e4chlich aus Kreisen der autonomenAntifa f\u00fcr ihre Organisation \"Jugend gegen Rassismus in Europa\" (JRE) gewinnen. Ansonstenist noch die \"Jugend gegen Rassismus in Europa\"(VSP), zuvor \"Vereinigte Sozialistische Partei\", mit einzelnen Mitgliedern in Brandenburg vertreten. Ausblick Der Anstieg linksextremistisch motivierter Gewalttaten im Jahr 1994 hat sich 1995 nicht fortgesetzt. Die militanten Auseinandersetzyngen zwischen rechtsund \\ linksextremistisch orientierten Gruppen sind weiter zur\u00fcckgegangen. Dieser r\u00fcckl\u00e4ufigen Tendenz bei der manifesten Militanz steht Schwerpunkte allerdings die autonomer Festigung Gruppen im Land autonomer Brandenburg Kerngruppen gegen\u00fcber. Es mu\u00df bef\u00fcrchtet werden, da\u00df sie sich 97 ideologisch weiter verh\u00e4rten. Verfassungsschutzbericht 1995","Bisher haben autonome Gruppen in Ostdeutschland Wert darauf gelegt, die eingeschliffenen Verhaltensmuster und den Di <ussionsstil der westdeutschen Autonomen nicht in allen Punkten zu imitieren und ihnen gegen\u00fcber eine gewisse Unabh\u00e4ngigkeit zu wahren. Die Unterschiede zwischen Autonomen in \u00d6stund Westdeutschland verschwimmen jedoch mehr und mehr. Dazu tr\u00e4gt unter anderem bei, da\u00df auch brandenburgische Autonome an bundesweiten Bestrebungen zur Vernetzung der linksextremistischen Szene mitwirken. Obwohl die Hausbesetzerszene nicht in ihrer Gesamtheit als extremistisch anzusehen ist, so bildet sie doch immer wieder den N\u00e4hrboden und R\u00fcckzugsraum f\u00fcr autonome Gruppen. Durch angemesseHausbesetzerszene nes Handeln der kommunalen Beh\u00f6rden kann und mu\u00df die als R\u00fcckzugsraum Hausbesetzerproblematik weiter entsch\u00e4rft werden. Wenn gespr\u00e4chsf\u00fcr autonome und kooperationswilligen Hausbesetzern Mietvertr\u00e4ge oder AusGruppen weichr\u00e4ume angeboten und dadurch befriedigende \u00dcbereink\u00fcnfte erreicht werden, kann oftmals verhindert werden, da\u00dfsich aus einer unreflektierten jugendlichen Protesthaltung eine harte antidemokratische Gesinnung formt. Zugleich werden damit vorerst unbelehrbare Autonome vonihrem potentiellen Umfeld getrennt. Es liegt auf der Hand, da\u00df die allgemeine soziale Entwicklung solche Prozesse erheblich beeinflussen wird. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Mitgliederzahlen* (z.T. gesch\u00e4tzt) Bundesrepublik Deutschland Brandenburg 1994 1995 1994 1995 Autonome \u00fcber 5.000 gleichbleibend 350 350 wenige Anarchisten Hundert gleichbleibend 30 30 DKP unter 6.000 gleichbleibend 40 50 SDAJ 200 gleichbleibend Einzelpersonen Einzelpersonen KPD 200 abnehmend 40 40 MLPD 2.300 steigend 40 50 JRE 1.100 abnehmend keine Angaben 25 VSP 180 gleichbleibend Einzelpersonen Einzelpersonen Da das Bundesministerium des Innern f\u00fcr 1995 noch keine Mitgliederzahlen extremistischer Organisationen und Personenzusammenschl\u00fcsse ver\u00f6ffentlicht hat, werden, als 100 Vergleich zu den in Brandenburg f\u00fcr 1995 ermittelten Zahlen, im Blick auf die gesamte Bundesrepublik Deutschland die Zahlen f\u00fcr 1994 und deren absehbare Modifikation f\u00fcr 1995 in Form von Trendangaben aufgef\u00fchrt. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Linksextremistische Straftaten im Land Brandenburg* 1994 1995 K\u00f6rperverletzung 16 6 Brandstiftung 3 1 Landfriedensbruch, Hausfriedensbruch, St\u00f6rung des \u00f6ffentlichen Friedens 23 12 Sachbesch\u00e4digung 137 9 sonstige 33 27 gesamt 216 55 * Die vorgelegte Statistik beruht auf Zahlenangaben des Landeskriminalamtes Brandenburg. Die Verfassungsschutz101 abteilung des Ministeriums des Innern des Landes Brandenburg f\u00fchrt keine eigene Straftatenstatistik. Verfassungsschutzbericht 1995","3. Ausl\u00e4nderextremismus Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland Die spektakul\u00e4rsten Aktivit\u00e4ten extremistischer Ausl\u00e4nderorganisationen in Deutschland gingen auch im Jahre 1995 von kurdischen und t\u00fcrkischen Gruppierungen aus. Mitglieder und \"Arbeiterpartei Sympathisanten der in der Bundesrepublik verbotenen \"ArbeiterKurdistans\" partei Kurdistans\" (PKK), der ebenfalls verbotenen t\u00fcrkischen \"Devrimei Sol\" (\"Revolution\u00e4re Linke\") und der \"T\u00fcrkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) mach\"Devrimeci Sol\" ten durch Demonstrationen, Brandanschl\u00e4ge und die Besetzung t\u00fcrkischer Einrichtungen auf sich aufmerksam. Bei diesen Aktionen stand die Absicht im Vordergrund, Einflu\u00df auf die t\u00fcrkische Innenpolitik zu nehmen. Au\u00dferdemsollte die Bundesrepublik Deutschland gedr\u00e4ngt werden, ihre Politik gegen\u00fcber der T\u00fcrkei zu \u00e4ndern. Zugenommen haben die Aktivit\u00e4ten extremistischer oder sogar terroristischer Gruppierungen, die als Islamisten bezeichnet werden. Sie leiten aus ihrem Islam-Verst\u00e4ndnis eine undemokratische und gegen fundamentale Menschenrechte gerichtete politische Ideologie ab. In Deutschland habensie vor allem ihre Propaganda verst\u00e4rkt. Einige Gruppen, wie die aus der algerischen \"Islami\"Islamische schen Heilsfront\" (\"Front Islamique du Salut\" - FIS) hervorgeganBewaffnete gene \"Islamische Bewaffnete Gruppe\" (\"Groupe Islamique Arme\" - Gruppe\" GIA), ver\u00fcbten terroristische Anschl\u00e4ge in Europa. Die Gefahr, die von der GIA und \u00e4hnlichen Gruppen, so der \u00e4gyptischen \"Islamischen Gemeinschaft\" (\"Jama'at al Islamiyya\") ausgeht, ist durchaus ernst zu nehmen. Das gilt auch f\u00fcr Gruppen, die in Verbindung mit Regierungsstellen ihrer L\u00e4nder gegen Landsleute im Ausland, insbesondere Regimegegner, vorgehen. Im September 1992 wurden in Berlin drei f\u00fchrende Mitglieder der iranisch-kurdischen \"Demokratischen Partei Kurdistan-Iran\" (DPK-I) und ihr Dolmetscher ermordet. Den mutma\u00dflichen Tatbeteiligten wird in diesem Zusammenhang auch vorgehalten, in Kontakt zu Beh\u00f6rden des Irans gestanden zu haben. Besondere Aufmerksamkeit verdienen die Aktivit\u00e4ten der Gruppie102 rungen, die den Friedensproze\u00df im Nahen Osten mit terroristischen Mitteln zu st\u00f6ren versuchen. Auch sie bedrohen -- zumindest latent -- die Sicherheit in Deutschland. Dies betrifft vor allem die sogeVerfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","nannte \"Abu-Nidal-Organisation\" (ANO), die sich 1973 von der FATAH Yasser ARAFATs abgespalten hatte, die \"Islami\"Abu-Nidalsche Widerstandsbewegung\" (HAMAS), die mit dem Beginn Organisation\" der pal\u00e4stinensischen Intifada Ende 1987 auf den Plan getreten war, und die 1982 im Libanon entstandene schiitischextremistische Terrororganisation \"Hizb Allah\" (\"Partei \"Islamische Gottes\"). Widerstandsbewegung\" verbotene kurdische Zeitschriftentitel Sicherheitslage im Land Brandenburg Auch 1995 waren im Land Brandenburg feste, kontinuierlich arbeitende Organisationsstrukturen extremistischer Ausl\u00e4ndergruppierungen nicht erkennbar. Eine verschwindende Minderheit von Angeh\u00f6rigen, Anh\u00e4ngern oder auch nur Sympathisanten (bei einem ohnehin geringen Anteil von Ausl\u00e4ndern an der Gesamtbev\u00f6lkerung) bietet noch keine tragf\u00e4hige Basis f\u00fcr eine dauernde Bet\u00e4tigung extremistischer Organisationen. 103 Insoweit sind f\u00fcr Brandenburg bis jetzt lediglich zwei linksextremistische Organisationen aus der T\u00fcrkei von Belang. Verfassungsschutzbericht 1995","\"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) Gr\u00fcndung: 1978 Sitz: Damaskus (Exil) im Land Brandenburg aktivseit: 1993 Publikationen: \"Serxwebun\" (Unabh\u00e4ngigkeit), \"Kurdistan-Report\" Anh\u00e4nger bundesweit: \u00fcber 7500 internationale Teilorganisation: \"Nationale Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK) Verbot der PKK und der ERNK in Deutschland durch den Bundesinnenminister am 26. November 1993 DEVRIMCI SOLYr \"DevrimciSol\" (\"Revolution\u00e4reLinke\") Gr\u00fcndung: 1978 Sitz: T\u00fcrkei im Land Brandenburg aktiv seit: 1993 Publikationen: \"Devrimei Sol\" - Nachrichtenbulletin, \"Devrimci Sol\" Anh\u00e4nger bundesweit: \u00fcber 800 Verbot in Deutschland durch den Bundesinnenminister am 9. Februar 1983 Spaltung Mitte 1994 in: \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei/-Front\" (DHKP/C) und \"T\u00fcrkische Volksbe104 freiungspartei/-Front - Revolution\u00e4re Linke\" (THKP/C - Devrimci Sol) Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Seit sich in Brandenburg in wachsender Zahl t\u00fcrkische und kurdische Gesch\u00e4ftsleute niederlassen, stehen sie auch hier in Gefahr, von Landsleuten, die militanten Organisationen angeh\u00f6ren, zur Zahlung von Spenden oder Schutzgeld erpre\u00dft zu werden. Die kriminelle Beschaffung von Finanzmitteln wird vor allem von der t\u00fcrkischen \"Devrimei Sol\" und der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) praktiziert. 1995 wurden allerdings -- nach Hinweisen in den Vorjahren -- keine einschl\u00e4gigen Vorf\u00e4lle in Brandenburg bekannt. Eine gewisse Dunkelziffer ist jedoch nach den Dunkelziffer Umst\u00e4nden, die mit Erpressungen dieser Art gew\u00f6hnlich verbunden sind, nicht auszuschlie\u00dfen. PKK und \"Devrimei Sol\" sind trotz Verbots in Deutschland weiterhin t\u00e4tig und steuern konspirativ propagandistische und gewaltt\u00e4tige Aktionen. In der revolution\u00e4r-marxistischen \"Devrimei Sol\" findet zudem zwischen zwei verfeindeten Fl\u00fcgeln ein erbitterter Machtkampf statt, der sich 1992 an der Person des langj\u00e4hrigen F\u00fchrers Dursun KARATAS entz\u00fcndet hatte. Ziel der marxistisch-leninistisch ausgerichteten Kaderpartei PKK ist die nationale Selbstbestimmung der Kurden. Auf ihr Konto gehen offenkundig zwei gr\u00f6\u00dfere Wellen von Brandanschl\u00e4gen auf Gewaltaktionen t\u00fcrkische Reiseb\u00fcros in Deutschland, die den T\u00fcrkeitourismus gegen t\u00fcrkische treffen sollten. Diese und andere Gewaltaktionen gegen t\u00fcrkische Einrichtungen Einrichtungen im Fr\u00fchjahr und Sommer 1995 haben nicht auf das Gebiet Brandenburgs \u00fcbergegriffen. Autobahnblockad militanter Kurde 105 Verfassungsschutzbericht 1995","Die PKK wendet indessen nicht nur massive propagandistische und gewaltsame Mittel an, sondern betreibt seit Jahren eine intensive intensive \u00d6ffentlichkeitsarbeit. Mit Hilfe eines von ihr angeregten und \u00d6ffentlichkeitsbeeinflu\u00dften kurdischen \"Exilparlaments\" versucht sie, die Anerarbeit kennung ihres Anspruchs aufein \"eigenes unabh\u00e4ngiges Kurdistan\" zu erreichen. So bem\u00fchten sich Nebenorganisationen der PKK, die vom T\u00e4tigkeitsbzw. Vereinsverbot nicht erfa\u00dft sind, um ur Kontakte zu Beh\u00f6rden des Landes Brandenburg. Dennoch verf\u00fcgt die Partei in verbotene Brandenburg, ERNK-Flagge soweit erkennbar, \u00fcber keine eigenen Organisationsstrukturen. Vorerst bedient sie sich vorhandener Anlaufpunkte f\u00fcr die organisierte politische Arbeit. Hierzu z\u00e4hlen unter anderem \u00f6rtliche Kreise von deutschen Linksextremisten, die zum Beispiel bei der Verbreitung von PKK-Propagandamaterial helfen. Zweifellos aber unternimmt die PKK Anstrengungen, eigene St\u00fctzpunkte auch im Land Brandenburg aufzubauen. Ausblick Die T\u00e4tigkeit extremistischer Ausl\u00e4nderorganisationen in Brandenburg wird derzeit nur in Einzelaktionensichtbar, die in der Regel au\u00dferhalb des Landesgebietes initiiert werden. Diese Aktionen beziehen sich h\u00e4ufig -- besonders dann, wenn sie im Rahmen von -- gr\u00f6\u00dferen, bundesweiten Kampagnenstattfinden auf politische Entwicklungen und Ereignisse im Herkunftsgebiet der Extremisten. So haben Offensiven der t\u00fcrkischen Armee in den Kurdengebieten des Landes und im Nordirak die PKK stets zu gesteigerten Aktivit\u00e4ten in Deutschland veranla\u00dft. Auch die labile Situation im Nahen und Mittleren Osten birgt f\u00fcr die Sicherheit in Deutschland Gefahren, die sich kurzfristig zuspitzen k\u00f6nnen. Mit dem Wachsen der ausl\u00e4ndischen Wohnbev\u00f6lkerung in Brandenburg wird auch die Anzahl der Mitglieder und Anh\u00e4nger 106 extremistischer Organisationen zunehmen. Ferner ist zu erwarten, da\u00df finanzkr\u00e4ftige Organisationen islamischer Fundamentalisten auf brandenburgischem Gebiet Fu\u00df fassen und damit neue Ansatzpunkte f\u00fcr den Ausl\u00e4nderextremismus entstehen. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","SPIONAGEABWEHR Das wesentliche Aufgabenfeld der Spionageabwehr ist es, Erkenntnisse \u00fcber die Vorgehensweise fremder Nachrichtendienste zu sammeln, auszuwerten und in entsprechende Gegenma\u00dfnahmen umzusetzen. Dies beinhaltet sowohl eine methodische Grundlagenarbeit wie auch die Einzelverdachtsfallbearbeitung. Die hieraus gewonnenen Erkenntnisse f\u00fchren einerseits zur Entarnung von Agenten und dienen zum anderen der vorbeugenden Beratung spionagegef\u00e4hrdeter Wirtschaftsunternehmen und Beh\u00f6rden. \u00dcberblick Die Region Berlin-Brandenburg stand auch 1995 im Blickfeld Aussp\u00e4hungsfremder Nachrichtendienste. Bevorzugte Aussp\u00e4hungsfelder waren felder die Bereiche Wirtschaft, Wissenschaft und Politik. Insbesondere Geheimdienste aus der ehemaligen UdSSR sowie des Nahen und Mittleren Ostens verst\u00e4rkten ihre Anstrengungen, Informationen \u00fcber technisches Know-how und modernste Wirtschaftsg\u00fcter zu erlangen. Der zumeist lautlose Angriff richtete sich dabei sowohl gegen multinationale Konzerne und Forschungseinrichtungen als auch gegen innovative Kleinund Mittelbetriebe. Nachrichtenund Sicherheitsdienste in Ru\u00dfland Das KGB ist tot, doch seine Erben leben weiter. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion haben sich die Geheimdienste neu gebildet. Derzeit existieren mindestens sieben Organisationen mit unterAuslandsschiedlichen nachrichtendienstlichen Auftr\u00e4gen, die sowohl im nachrichtenInland wie auch im Ausland operieren. dienste Zu den Auslandsnachrichtendiensten geh\u00f6ren der zivile Auslandsnachrichtendienst Sluschba Wneschnej Raswedki (SWR), der milit\u00e4rische Auslandsnachrichtendienst Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije (GRU) und die Bundesagentur f\u00fcr staatliches Nachrichtenund Informationswesen Federalnoje 107 Agentstwo Prawitelstwennoj Swjasi i Informazii (FAPSI). Die Arbeitsfelder reichen von der politischen \u00fcber die wirtschaftliVerfassungsschutzbericht 1995","che und milit\u00e4rische bis hin zur wissenschaftlich-technischen Aufkl\u00e4rung. Schwerpunkt ihrer nachrichtendienstlichen Arbeit sind die westlichen Staaten und hierbei im besonderen die Bundesrepublik Deutschland. Gespr\u00e4chsDie Vorgehensweise bei Spionage ist \u00e4u\u00dferst variantenreich, vielabsch\u00f6pfung schichtig und subtil. Sie reicht von der offenen Beschaffung und Gespr\u00e4chsabsch\u00f6pfung \u00fcber den Einsatz von verdeckt arbeitenden Agenten bis hin zur Abtarnung \u00fcber eigens gegr\u00fcndete Firmen. So kn\u00fcpft der russische Nachrichtendienst FAPSI (Bundesagentur f\u00fcr staatliches Nachrichtenund Informationswesen) unter diesen Aspekten gezielt Kontakte im Land Brandenburg, indem er sich als Kommunikationsdienstleistungsunternehmen anbietet. Die hierbei gewonnenen Erkenntnisse flie\u00dfen unmittelbar den eigenen Nachrichtendiensten zur weiteren Verwertung zu. Angesichts der schwierigen \u00f6konomischen Situation im eigenen Land versucht der russische Auslandsnachrichtendienst, Defizite durch gezielte Informationsbeschaffung auszugleichen, um die eigene Wirtschaft zu verbessern. Daher ist cher mit einer Zunahme der Aktivit\u00e4ten zu rechnen. | Nachrichtendienste des Nahen und Mittleren Ostens Eine zunehmende Aktivit\u00e4t ist bei den Nachrichtendiensten des -- Nahen, des Mittleren und -- in einem Fall des Fernen Ostens Zunahme der festzustellen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr den Iran. Aktivit\u00e4ten Neben der Beobachtung und Verfolgung Oppositioneller geh\u00f6ren die Wirtschaftsund die Milit\u00e4rspionage zum Schwerpunkt der Nachrichtendienste. Die st\u00e4rker werdende wirtschaftliche Bedeutung der Region Berlin-Brandenburg f\u00fchrt zu einer Zunahme der Aktivit\u00e4ten. Die Dienste nutzen dabei sowohl diplomatische und konsularische Vertretungen als Plattform f\u00fcr ihre Bem\u00fchungenals auch ein scheinbar undurchschaubares Netz von Unternehmensbeteiligungen und Firmenniederlassungen. 1 Dies best\u00e4tigt die Aussage des russischen Pr\u00e4sidenten vom Februar 108 diesen Jahres vor dem Sicherheitsrat in Moskau, in der er eine Forcierung der Industriespionage fordert, um das Leistungsdefizit dem Westen gegen\u00fcber im Technologiebereich abzubauen. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Ausblick Die nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten fremder Geheimdienste in der Region Berlin-Brandenburg halten an. Im Bereich der Wirtschaftsspionage ist eine zunehmende Tendenz zu erkennen. Wesentliche Aktivit\u00e4ten anderer als der genannten Nachrichteneo dienste sind im Land Brandenburg nicht bekanntgeworden. Spionage l\u00e4\u00dft sich wirksam nur im engen Zusammenwirken von Verfassungsschutz und Polizei sowie unter Mithilfe der Betroffenen, vor allem aus dem Bereich der Wirtschaft, bek\u00e4mpfen. Die Spionageabwehr versteht sich hier als Ansprechpartner und bietet dazu das Gespr\u00e4ch unter der Rufnummer (0331) 866 2582 an. GEHEIMSCHUTZ Auch im Jahr 1995 hat die brandenburgische Verfassungsschutzbeh\u00f6rde an Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen mitgewirkt. Sie hat die zust\u00e4ndigen Geheimschutzbeauftragten dahingehend beraten, nur die unbedingt erforderlichen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen vorzunehmen. Diese d\u00fcrfen nur mit Zustimmung der betroffenen und einzubeziehenden Personen erfolgen. 109 Verfassungsschutzbericht 1995","Abk\u00fcrzungsverzeichnis AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation AB Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD AIZ Antiimperialistische Zelle AIW Antiimperialistischer Widerstand AIWZ Antiimperialistische Widerstandszelle Nadia Shehadah ANO Abu-Nidal-Organisation AWB Afrikaner Weerstandsbeweging BBS Bulletin Board System BBZ Berlin-Brandenburger Zeitung BKP Berliner Kulturgemeinschaft Preu\u00dfen EL ComLink DA Deutsche Alternative DHKP/C Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei/-Front DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat DNSB D\u00e4nische Nationalsozialistische Bewegung DNZ Deutsche National-Zeitung DPK-I Demokratische Partei Kurdistan-Iran DVU Deutsche Volksunion DWZ/DA Deutsche Wochen-Zeitung/Deutscher Anzeiger ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans EPI Edelwei\u00dfpiraten FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FAPSI Bundesagentur f\u00fcr staatliches Nachrichtenund Informationswesen Ru\u00dflands 110 FAU-IAA Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union FIS Front Islamique du Salut Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","FM] F\u00f6rderwerk Mitteldeutsche Jugend GIA Groupe Islamique Arme GRU Milit\u00e4rischer Auslandsnachrichtendienst Ru\u00dflands HAMAS Islamische Widerstandsbewegung HNG Hilfsgemeinschaft f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V. IHV Internationales Hilfskomitee f\u00fcr nationale politische Verfolgte und deren Angeh\u00f6rige e.V. JF K\u00fcrzel f\u00fcr Direkte Aktion/Mitteldeutschland, bedeutet wahrscheinlich: Jugendfront JF Junges Franken JN Junge Nationaldemokraten INS Junges Nationales Spektrum JRE Jugend gegen Rassismus in Europa KPD Kommunistische Partei Deutschlands MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands NAF Nationale Armee Fraktion NF Nationalistische Front NIT Nationales Info-Telefon NL Nationale Liste N.PA. Nationales Pressearchiv NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSDAP/AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei -- Auslandsund Aufbauorganisation NTZ Neue Th\u00fcringer Zeitung PKK Arbeiterpartei Kurdistans RAF Rote Armee Fraktion REP Die Republikaner RepBB Republikanischer Bund der \u00f6ffentlichen Bediensteten RJ Arbeitskreise Republikanischer Jugend 111 RK Revolution\u00e4re Kommunisten RZ Revolution\u00e4re Zellen bzw. Rote Zora Verfassungsschutzbericht 1995","SAV Sozialistische Alternative VORAN SD S\u00fcddeutsche Allgemeine SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend S.H.A.R.P. SkinHeads Against Racial Prejudice SID Sozialistischer Jugendverband Deutschlands SN SpinnenNetz SpAD Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands SrA Sozialrevolution\u00e4re Arbeiterfront SWR Ziviler Auslandsnachrichtendienst Ru\u00dflands THKP/C T\u00fcrkische Befreiungspartei/-Front -- Revolution\u00e4re Linke TKP/ML T\u00fcrkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten UJV Unabh\u00e4ngiger Jugendverband UZ Unsere Zeit VFK V\u00f6lkischer Freundeskreis Berlin VSP Vereinigung f\u00fcr sozialistische Politik WSDV Wir sind das Volk 112 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","SAV Sozialistische Alternative VORAN SD S\u00fcddeutsche Allgemeine SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend S.H.A.R.P. SkinHeads Against Racial Prejudice SID Sozialistischer Jugendverband Deutschlands SN SpinnenNetz SpAD Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands SrA Sozialrevolution\u00e4re Arbeiterfront SWR Ziviler Auslandsnachrichtendienst Ru\u00dflands THKP/C T\u00fcrkische Befreiungspartei/-Front -- Revolution\u00e4re Linke TKP/ML T\u00fcrkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten UJV Unabh\u00e4ngiger Jugendverband UZ Unsere Zeit VFK V\u00f6lkischer Freundeskreis Berlin VSP Vereinigung f\u00fcr sozialistische Politik WSDV Wir sind das Volk 112 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung"],"title":"Verfassungsschutzbericht 1995","year":1995}