{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-bb-1994.pdf","jurisdiction":"Brandenburg","num_pages":116,"pages":["LAND BRANDENBURG >33: Ministerium des Inneren","Herausgeber: Ministerium des Innern des Landes Brandenburg, Henning-von-Tresckow-Stra\u00dfe 9-13, 14467 Potsdam Auflage: 5.000 Druck: Druckerei Gebhardt, Eberswalde Redaktion und Layout: Abteilung Verfassungsschutz, Referat V/2, Telefon: (0331) 8662567 April 1995 Verfassungsschutzbericht 1994","Das Ministerium des Innern ist die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Brandenburg. In Erf\u00fcllung des gesetzlichen Auftrages wird mit dem vorliegenden Jahresbericht 1994 die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Arbeitsergebnisse unterrichtet. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","1 99 A Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg Verfassungsschutzbericht 1994","Vorwort Als unser Parlament vorfast zwei Jahren das Brandenburgische Verfassungsschutzgesetz verabschiedete, verpflichteten wir uns damit auch zu einer regelm\u00e4\u00dfigen Information der \u00d6ffentlichkeit. Nicht nur die Regierung und anderestaatliche Stellen werden durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterrichtet, sondern auch das Parlament und die B\u00fcrger. Wir legenjetzt den zweiten Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg vor. Darin k\u00f6nnen wir erneut unter Beweis stellen, da\u00df sich das Konzept der streitbaren Demokratie bew\u00e4hrt. Wir haben die extremistischen und sicherheitsgef\u00e4hrdenden Bestrebungen im Lande zunehmend unter Kontrolle. Und nicht nur das: Die Zahl der fremdenfeindlichen Gewalttaten ist in Brandenburg deutlich zur\u00fcckgegangen. Sie verringerten sich 1994 im Vergleich zum Vorjahr um ein Drittel. Die junge, immer noch im Aufbau befindliche Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unseres Landes hat mit wertvollen Erkenntnissen zu dieser erfreulichen Entwicklung beigetragen. Sie erm\u00f6glichte rechtzeitige Abwehrma\u00dfnahmen - etwa gegen Nazi-Gedenkfeiern zum Volkstrauertag oder gegen die sogenannte \"Rudolf-He\u00df-Gedenkwoche\". Wenn wir uns der Werte des demokratischen Verfassungsstaates sicher sein wollen, wenn dieser Staat ungef\u00e4hrdet von extremistischen Positionen bleiben soll, darf das nicht allein Aufgabe der Sicherheitsbeh\u00f6rden sein. Vielmehr ist dabei jeder von uns gefordert. Denn es sind unsere Rechte und Freiheiten, die auf dem Spiel stehen. Wer die Politik mit Abstand betrachtet und die Demokratie als etwas Selbstverst\u00e4ndliches hinnimmt, statt sich einzumischen und mitzugestalten, der kann damit schon dem Extremismus den Boden bereiten. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Der vorliegende Bericht stellt deshalb nicht nur eine Bilanz dar, sondern gleichzeitig ein Angebot zur \u00f6ffentlichen Auseinandersetzung. Der Verfassungsschutz sucht die \u00d6ffentlichkeit, er braucht sie, In dem Ma\u00dfe, wie die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u00fcber die Gef\u00e4hrlichkeit extremistischer Gruppierungen und \u00fcber Abwehrma\u00dfnahmen aufgekl\u00e4rt werden, k\u00f6nnen wir sie auch als Partner gewinnen gegen Bestrebungen, unserefreiheitliche demokratische Grundordnung anzugreifen. Den Schwerpunkt in der Arbeit des brandenburgischen Verfassungsschutzes bildet nach wie vor der Kampf gegen den Rechtsextremismus. Diese Strategie darf jedoch nicht die Beobachtung anderer extremistischer Gruppierungen vernachl\u00e4ssigen. Auch im Bereich des Linksextremismus und des Ausl\u00e4nderextremismus gibt es gef\u00e4hrliche Tendenzen. Weiterhin geboten ist auch die Spionageabwehr. Niemand sollte glauben, es g\u00e4be wegen der politischen Ver\u00e4nderungen in Osteuropa keine Spionage mehr gegen unser Land. Bei der Vielfalt der Aufgaben des Verfassungsschutzes bekennen wir uns auch k\u00fcnftig dazu, den pr\u00e4ventiven Aspekt in den Vordergrundzu stellen. Das schlie\u00dft eine vielf\u00e4ltige Aufkl\u00e4rungsarbeit ein, die gerade auch der Verfassungsschutz zu leisten herausgefordert ist. Diese Beh\u00f6rde kann und mu\u00df mit dazu beitragen, da\u00df m\u00f6glichst viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger mit Zivilcourage gegen extremistische Gewalt, gegen Feindseligkeiten, ja schon gegen abf\u00e4llige Reden auftreten, mithin f\u00fcr den Bestand unserer Grundordnung einstehen. Denn nicht erst die Tat, bereits der Beifall oder auch nur die heimliche Akzeptanz von Ha\u00df und Verachtung machen es den Extremisten leicht. Sorgen wir gemeinsam daf\u00fcr, da\u00df Brandenburg auch k\u00fcnftig jedem Feind der Demokratie un\u00fcberwindliche Barrieren entgegensetzt. Han ZA Alwin Ziel Innenminister des Landes Brandenburg Verfassungsschutzbericht 1994","Inhalt Seite Verfassungsschutz und Demokratie 10 Die Rolle des Verfassungsschutzes im demokratischen Rechtsstaat 10 Die Aufgaben der Brandenburgischen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde 13 Die Befugnisse der Brandenburgischen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Die Kontrolle der Brandenburgischen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde 17 Organisation und Struktur der Brandenburgischen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde 18 Haushaltsmittel 18 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung 19 Politischer Extremismus 23 Rechtsextremismus 24 Allgemeine Entwicklungstendenzen in der Bundesrepublik Deutschland Rechtsextremismus in Brandenburg 30 Rechtsextremistisch orientierte JugendER szene 32 |I -. VerfassungsschutzdurchAufkl\u00e4rung","Ans\u00e4tze von Strukturbildungen 32 Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten 35 Neonazistische Gruppierungen 40 \"Direkte Aktion/Mitteldeutschland\" (F) 40 \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) 43 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) 44 \"Internationales Hilfskomitee f\u00fcr nationale politische Verfolgte und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (IHV) 44 oO \"Nationales Pressearchiv\" (NPA) 45 Rechtsextremistische Parteien und deren Nebenorganisationen 46 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\"(NPD) 46 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) 47 oo \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) 49 \"Die Republikaner\" (REP) 50 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 52 \"Die Nationalen e.V.\" 52 oo \"Wiking-Jugend\" (W)J) 54 Verbindungen zu ausl\u00e4ndischen Rechtsextremisten 56 Ausblick 58 7 Verfassungsschutzbericht 1994","\u00dcbersicht in Zahlen 62 oo(r) Mitgliederzahlen Straftaten 62 63 Linksextremismus 64 Allgemeine Entwicklungstendenzen in der Bundesrepublik Deutschland 65 Linksextremismus in Brandenburg 69 Autonome und sonstige Sozialrevolution\u00e4re in Brandenburg 70 oOo(r)eo Linksextremistisch orientierte Jugendszene 70 Linksextremistisch motivierte Gewalttaten 71 Anarchisten Linksextremistischer Terror 76 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) 76 \"Revolution\u00e4re Zellen/Rote Zora\" (RZ) TE: \"Antiimperialistische Widerstandszelle\" (AIZ) | 78 Marxistisch-leninistische Parteien und ihre Nebenorganisationen in Brandenburg 80 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 80 \"Kommunistische Partei Deutschland\" (KPD) 8 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) 8 Trotzkisten 32 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","(r) Ausblick 832 (r) \u00dcbersicht in Zahlen 86 oO Mitgliederzahlen 86 [6] Straftaten 87 c Ausl\u00e4nderextremismus 88 (r) Allgemeines 88 (c) Sicherheitslage in Brandenburg 88 oO Pal\u00e4stinensische Organisationen 89 oO T\u00fcrken und Kurden 90 oO Iraner 9] (r) Ausblick 92 IV Spionageabwehr 93 Q \u00dcbersicht 93 (6) \u00d6stliche Nachrichtendienste 93 oO Nachrichtendienste des Nahen und Mittleren Ostens 94 oO Ausblick 95 V Geheimschutz % Information und Beratung 97 Anhang Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Brandenburg (Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz - BbgVerfSchG) 9 Verfassungsschutzbericht1994 \u00e4","| Verfassungsschutz und Demokratie Die Rolle des Verfassungsschutzes im demokratischen Rechtsstaat 1 Die Aufgabe des Verfassungsschutzes ist in $ | des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes (BbgVerfSchG) vom 5. April 1993 beschrieben: \"Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder\". Diese Beschreibung bezeichnet auch den Aufgabenbereich des Verfassungsschutzes in der gesamten Bundesrepublik Deutschland. Eine gefestigte Demokratie, so k\u00f6nnte man meinen, ben\u00f6tige den Schutz durch Institutionen und Verfahren nicht; das freie Spiel der politischen Kr\u00e4fte gew\u00e4hrleiste Sicherheit und Bestand der Demokratie. Dieser Gedankeist auch durchaus zutreffend. Er hat jedoch nur so lange G\u00fcltigkeit, wie sich alle politisch wirkenden Kr\u00e4fte an die Regeln der Demokratie halten, rechtzeitig drohende Gefahren erkannt und notwendige Gegenma\u00dfnahmen ergriffen werden. Die Erfahrungen aus der Zeit der ersten deutschen Republik (1918 bis 1933) - die eine Verfassungsordnung ohne die Schutzmechanismen des heute geltenden Grundgesetzes besa\u00df - zeigen jedoch, da\u00df dieses System nur dann funktioniert, wennalle gesellschaftlichen Kr\u00e4fte zur Demokratie stehen und nicht sie selbst aush\u00f6hlen wollen. Unter dem Eindruck der dunkelsten Epoche der deutschen Geschichte (1933 bis 1945) wurden 1949 in die neue demokratische Verfassung, das Grundgesetz, solche Schutzmechanismen eingef\u00fcgt, die zu einem fr\u00fchzeitigen Erkennen und Bek\u00e4mpfen \"Schutz der demokratieund freiheitsfeindlicher Str\u00f6mungen beitragen sollen. \"Verfassung Der Schutz der Verfassung durch die Beh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz, deren Einrichtung das Grundgesetz von Anfang an vorsah, ist in diesem System nur ein Element. Zur Konzeption dieses Schutzsystems der Demokratie, der sogenannten wehrhaften Demokratie, geh\u00f6ren drei Leitgedanken: Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","> die Wertgebundenheit: der demokratische Verfassungsstaat bekennt sich zu Werten, denen er eine besondere Bedeutung beimi\u00dft und die er nicht zur Disposition gestellt wissen will; ibwehr: D die Abwehrbereitschaft: bereitschaft der Staat ist gewillt, diese wichtigsten Werte zu verteidigen; (c) die Vorverlegung des Verfassungsschutzes: Vorverlegung des der demokratische Verfassungsstaat beh\u00e4lt sich vor, nicht Verfassungserst dann zu reagieren, wenn Extremisten gegen das Strafgeschutzes setz versto\u00dfen; vielmehr sollen sie bereits im Vorfeld der Strafbarkeit beobachtet und bek\u00e4mpft werden. Zum Schutz der Verfassung wurde im Grundgesetz (GG) durch verschiedene Vorschriften ein komplexes Verfassungsschutzsystem verankert: u So kann z.B. gegen Einzelpersonen die Verwirkung von Grundrechten durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen werden, wenn sie diese zum Kampfgegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mi\u00dfbraucht haben (Art. 18 GG). > Parteien und sonstige Vereinigungen k\u00f6nnen verboten werden, wenn sie darauf gerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen (Art. 9 Abs. 2, Art. 21 Abs. 2 GG). n Art. 79 Abs. 3 GG erkl\u00e4rt bestimmte \u00c4nderungen des Grundgesetzes f\u00fcr unzul\u00e4ssig, z.B. solche, mit denen die Menschenrechte(Art. 1 Abs. 2 GG) abgeschafft werden sollen. Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sammeln Unterlagen \u00fcber die Freiheitliche gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichdemokratische teten und sicherheitsgef\u00e4hrdenden Bestrebungen(Art. 73 Nr. en 10 b und 87 Abs. I Satz 2 GG). W\u00e4hrend die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden den sogenannten nachrichtendienstlichen Verfassungsschutz aus\u00fcben, kennt das Verfassungssystem der Bundesrepublik Deutschland auch noch den sogenannten verfassungsgerichtlichen Verfassungsschutz: Das Bundesverfassungsgericht kann das Verbot verfassungswidriger Parteien oder die Verwirkung von Grundrechten aussprechen. Dar\u00fcber hinaus gibt es den sogenannten strafrechtlichen Verfassungsschutz; er umfa\u00dft die Ma\u00dfnahmen vonPolizei, Staatsanwalt41 Verfassungsschutzbericht 1994","schaften undStrafgerichten, mit denensie Straftaten gegen den Bestand des Staates oder gegen die Verfassung verfolgen (zum Beispiel Hochverrat, Fortf\u00fchrung einer f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rten Partei - vgl. $$ 81 ff. Strafgesetzbuch). Aber auch andere Verwaltungsbeh\u00f6rden sind durch Ma\u00dfnahmen nach dem Vereinsgesetz, dem Versammlungsgesetz oder dem Ausl\u00e4ndergesetz im Rahmendieser Spezialgesetze am Schutz der Verfassung beteiligt. Der Verfassungsschutzals Institution hat die freiheitliche demokratische Grundordnung zu sch\u00fctzen. Deren wesentliche Elemente sind durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in den beiden bisher einzigen F\u00e4llen von Parteiverboten - \"Sozialistische Reichspartei\" (SRP) im Jahre 1952 und \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD) im Jahre 1956 - herausgearbeitet worden. Das Brandenburgische Verfassungsschutzgesetz vom 5. April 1993 hat diese Grundelementein seinen Text aufgenommen (vgl. hierzu $ 4 Abs. 3 BbgVerfSchG). Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Verfassungsschutzgesetzes z\u00e4hlen demnach: & die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, (c) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretungen in allgemeiner, unmittelbarer,freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, > die Bindung der Gesetzgebungan die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, > das Recht auf die Bildung und Aus\u00fcbungeiner parlamentarischen Opposition, > die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, > die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte und & der Ausschlu\u00df jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft. Die Rolle des Verfassungsschutzes im demokratischen Rechtsstaat wird vielfach mit dem Schlagwort \"Fr\u00fchwarnsystem\" beschrieben. Seine Hauptaufgabe liegt in der Tat in der Fr\u00fcherkennung von Gefahren. Dabei bewegter sich aber nicht in einer Grauzone des Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Rechts; vielmehr hat er einen klaren gesetzlichen Auftrag. Seine Befugnisse sind beschr\u00e4nkt und detailliert gesetzlich festgelegt; er orientiert sich bei seiner Arbeit ausschlie\u00dflich an den Ma\u00dfst\u00e4ben des Rechtsstaates. Die Rechte der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sind Er\u00fcl durch vielfache Kontrollen gesichert. MM Die Aufgaben der Brandenburgischen 2 Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Verfassungssschutzbeh\u00f6rde des Landes Brandenburgist das Ministerium des Innern. : . Informationen Gem\u00e4\u00df $ 3 BbgVerfSchG hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die \"sammeln Aufgabe, zur Erf\u00fcllung ihres gesetzlichen Auftrages Informationen, insbesondere sachund personenbezogene Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen zu sammeln \u00fcber = Bestrebungen, die gegen diefreiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben; (c) sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr eine fremde Macht; @ Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. Solche Informationen wertet die Verfassungsschutzbeh\u00f6rdeaus. Sie darf jedoch nur dann t\u00e4tig werden, wenntats\u00e4chliche Anhaltspunkte das Vorhandensein einer der vorbezeichneten Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten belegen. Dar\u00fcber hinaus wirkt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde mit > bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentliSicherheitschen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4n\u00fcberpr\u00fcfung de oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen; > bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder 13 werden sollen; Verfassungsschutzbericht 1994","> bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. Dabei darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde an einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nur mitwirken, wenn die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person zugestimmthat. In die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung d\u00fcrfen Personen, die mit der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person verheiratet oder verlobt sind oder mit ihr in ehe\u00e4hnlicher Gemeinschaft leben, mit ihrer Zustimmung einbezogen werden. LAND BRANDENBURG ee ae er . nnWenigeur Brasdenbirgs Vertuspnga 1993 Insiann ue n itremismus. Das sagte Innenminister Ziel sc' | a 5 Ben ne De ee ee \\e gesagt hate, mus sc gef\u00e4hrlicher Ministerium des Innern Ein wesentlicher Teil der Arbeit des Verfassungsschutzes liegt in der Unterrichtung der Landesregierung und anderer zust\u00e4ndiger Stellen \u00fcber die Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder des Landes ($ 1 Abs. 2 BbgVerfSchG) sowie - nicht zuletzt - in der Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit ($ 5 BbgVerfSchG). Dem letztgenannten Zweck dient - neben anderen Ver\u00f6ffentlichungen - auch dieser Bericht. Die Befugnisse der Brandenburgischen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde 3 Ein grundlegendes Prinzip der T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rdeist die Bindung an Gesetz und Recht ($ 6 Abs. 1 BbgVerfSchG). Aus diesem Grundsatz folgt unter anderem, da\u00df im Rahmen der Verfassungsschutzarbeit keine Straftaten begangen werden d\u00fcrfen ($ 6 Abs. 7 BbgVerfSchG), und ferner, da\u00df die angewandten Ma\u00dfnahmen nach dem Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsprinzip Verh\u00e4ltmism\u00e4\u00dfigabgewogen sein m\u00fcssen. Das hei\u00dft, da\u00df von mehreren geeigneten 'keitsprinzip | Ma\u00dfnahmen diejenige zu w\u00e4hlenist, die die betroffene Person voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt; eine Ma\u00dfnahme darf niemals zu einem Nachteil f\u00fchren, der erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. Die Verfassungschutzbeh\u00f6rde des Landes Brandenburg sammelt demnach in den Grenzen dergesetzlichen Vorgaben Informationen und wertet sie aus. Einen wesentlichen Teil (ca. 80 Prozent) der Informationen erh\u00e4lt sie aus jedermann offen zug\u00e4nglichen Quellen, zum Beispiel aus Zeitungsberichten, Rundfunkund Fernsehmeldungen, Literatur usw., aber auch durch Mitteilungen anderer Beh\u00f6rden. Unter Einsatz sogenannter nachrichtendienstlicher Mittel, also mit Hilfe verdeckter Informationsbeschaffung durch die nachrichtenVerfassungsschutzbeh\u00f6rde, werden nur rund 20 Prozent der dienstliche Erkenntnisse gewonnen. Das Brandenburgische VerfassungsschutzMittel gesetz enth\u00e4lt in $ 6 Abs. 3 eine abschlie\u00dfende Aufz\u00e4hlung der Mittel zur geheimen Informationsbeschaffung, die die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde einsetzen darf: > Einsatz von Vertrauensleuten, sonstigen geheimen Informanten, zum Zwecke der Spionageabwehr \u00fcberworbenen Agenten, Gew\u00e4hrspersonen und verdeckten Ermittlern; (c) Observationen; (c) Bildaufzeichnungen (Fotografieren, Videografieren und Filmen), aber nur au\u00dferhalb des Schutzbereichs der Wohnung im Sinne des Art. 13 GG; Verfassungsschutzbericht 1994","> verdeckte Ermittlungen und Befragungen; g Mith\u00f6ren ohne Inanspruchnahme technischer Mittel; > Mith\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht\u00f6ffentlich gesprochenen Wortes unter Einsatz technischer Mittel, aber nur au\u00dferhalb der Wohnung im Sinne des Art. 13 GG; (c) Beobachtung des Funkverkehrs aufnicht f\u00fcr den allgemeinen Empfang bestimmten Kan\u00e4len (z. B. Agentenfunk) sowie die Sichtbarmachung, Beobachtung, Aufzeichnung und Entschl\u00fcsselung von Signalen in Kommunikationssystemen; & Verwendung fingierter biografischer, beruflicher oder gewerblicher Angaben (sog. Legenden zur Tarnung von Mitarbeitern); & Beschaffung, Erstellung und Verwendung von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen; (r) \u00dcberwachungdes Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs nach Ma\u00dfgabe des Gesetzes zu Art. 10 GG. Diese Mittel d\u00fcrfen jedoch nur in engem Rahmen eingesetzt werden, n\u00e4mlich gem\u00e4\u00df $ 7 BbgVerfSchG nurin denjenigen F\u00e4llen, in denen dies f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung oder Beobachtung derin $ 3 Abs. | BbgVerfSchG genannten Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten erforderlich und unumg\u00e4nglich ist, sowie zum Schutz der Bediensteten und Einrichtungen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. Im \u00fcbrigen mu\u00df der Einsatz dieser Mittel immer auch dem Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz gen\u00fcgen. Eine Grundregel f\u00fcr die T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde besagt, da\u00df ihr polizeiliche Eingriffsbefugnisse oder Weisungsrechte nicht zustehen. Es besteht eine klare Trennung vonpolizeilichen Aufgaben und Verfassungsschutzaufgaben. Der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist es auch untersagt, die Polizei im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen zu ersuchen, zu denen sie selbst nicht * befugtist ($ 6 Abs. 4 BbgVerfSchG). Sie kann somit keine Zwangsma\u00dfnahmen anwenden, um zu den gew\u00fcnschten Informationen zu gelangen. Diese Trennung der Aufgaben und der Befugnisse bedeutet allerdings nicht, da\u00df kein Informationsaustausch zwischen \" den Polizeibeh\u00f6rden und der Verfassungsschutzbeh\u00f6rdestattfindet. Dieser ist von der Sache her vielmehr oft notwendig; er vollzieht sich gem\u00e4\u00df $ 14 BbgVerfSchG nachgesetzlich genau fixierten Regeln. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Die Kontrolle der Brandenburgischen A Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Der Verfassungsschutz in Brandenburgunterliegt einer mehrfachen Kontrolle. Daist in erster Linie die parlamentarische Kontrolle durch die gem\u00e4\u00df $ 23 BbgVerfSchG eingerichtete Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages. Hierbei handelt es sich um eine gew\u00e4hlte Kommission, die gem\u00e4\u00df $ 25 BbgVerfSchG von der Landesregierung umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes, das Lagebild und Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung sowie auf Verlangen auch \u00fcber Einzelf\u00e4lle zu unterrichten ist. Die Kommission hat auf diese Unterrichtung einen unmittelbaren Anspruch. Sie kann alle erforderlichen Ausk\u00fcnfte, Unterlagen, Akteneinsicht und Dateneinsicht, Stellungnahmen und Zutritt zur Verfassungsschutzbeh\u00f6rde verlangen, um ihre Aufgaben erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen. Ihr steht ferner das Recht zu, mit Zustimmung des Innenministers Mitarbeiter der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu befragen. Schlie\u00dflich hat diese Kommission auch die M\u00f6glichkeit, Eingaben einzelner B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu einem sie betreffenden Verhalten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu beraten. Auch einzelne B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger k\u00f6nnen eine mittelbare Kontrolle des Verfassungsschutzes aus\u00fcben, indem sie sich an die Parlamentarische Kontrollkommission wenden. Dar\u00fcber hinaus hat jeder das Recht, Auskunft und Akteneinsicht von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu verlangen ($ 12 BbgVerfSchG). Sie erteilt jedem unentgeltlich \u00fcber die zu seiner Person gespeicherten Daten sowie den Zweck und die Rechtsgrundlage ihrer Speicherung grunds\u00e4tzlich Auskunft. Auf Antrag wird auch Akteneinsicht gew\u00e4hrt. Auskunftserteilung und Akteneinsicht d\u00fcrfen nur dann versagt werden, wenn das \u00f6ffentliche Interesse an der Geheimhaltung der Erkenntnisse sowie der nachrichtendienstlichen Arbeitsmethoden und Mittel der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gegen\u00fcber dem Interesse der betroffenen Person \u00fcberwiegt. Von ihrem Auskunftsanspruch haben etliche B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger im Jahre 1994 Gebrauch gemacht. Eine dritte S\u00e4ule der Kontrolle des Verfassungsschutzes ist die \u00dcberpr\u00fcfung durch den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz. Er hat zu allen Daten und Unterlagen Zugang, die personenbezogene Informationen enthalten. Seine Kontrollt\u00e4tigkeit kann ebenfalls von einer B\u00fcrgerin oder einem B\u00fcrger ausgel\u00f6st werden. Der Datenschutzbeauftragte \u00fcberpr\u00fcft auf der Grundlage der geltenden 47: Verfassungsschutzbericht 1994","Regeln des Datenschutzgesetzes die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Erhebung, der Speicherung, der \u00dcbermittlung usw. personenbezogener Informationen. Organisation und Struktur der Brandenburgischen 5 Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Gem\u00e4\u00df $ 2 Abs. | BbgVerfSchGist das Ministerium des Innern die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Brandenburg. Es unterh\u00e4lt zu diesem Zweck eine eigene Abteilung, die Abteilung V. Diese gliedert sich in sechs Referate: m Referat V/l, Zentrale Dienste, Rechtsund Grundsatzangelegenheiten; n Referat V/2, Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung, \u00d6ffentlichkeitsarbeit; m Referat V/3, Auswertung von Informationen auf dem Gebiet des politischen Extremismus; > Referat V/4, Beschaffung von Informationen auf dem Gebiet des politischen Extremismus; (c) Referat V/5, Spionageabwehr; n Referat V/6, Geheimund Sabotageschutz.M Haushaltsmittel 6 Am 31.12.1994 hatte die Abteilung 63 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat im Haushaltsjahr 1994 an Sachmitteln 773.939,25 DM verausgabt. Die Personalkosten beliefen sich auf rund 3.616.000 DM*.M S Die Personalkosten wurden nach den Aufstellungsrichtlinien f\u00fcr den Haushalt 1994 ermittelt; dabei wurden f\u00fcr die Errechnung der Geh\u00e4lter bzw. Bez\u00fcge Durchschnittswerte zugrunde gelegt. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","II Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Zum gesetzlichen Auftrag des Verfassungsschutzes geh\u00f6rt die Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber extremistische Ideologien und Bestrebungen. Damit f\u00f6rdert der Verfassungsschutz die breite Auseinandersetzung mit diesen Erscheinungen. Die B\u00fcrgerinnen Information und B\u00fcrger des Landessollen in die Lage versetzt werden, aufmerkderB\u00fcrger sam extremistische politische Entwicklungen und Tendenzen wahrzunehmen, die wahren Absichten verfassungsfeindlicher Parteien und Organisationen zu erkennen undkritisch einzusch\u00e4tzen. Dazu unterrichtet die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die \u00d6ffentlichkeit, das Parlament und die Regierung \u00fcber ihre Erkenntnisse. Diese Arbeit des Verfassungsschutzes, umschrieben mit \"Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung\", umfa\u00dft im einzelnen folgende Aufgaben: Information 1 Der Verfassungsschutz informiert \u00fcber > extremistische Strategien und Aktivit\u00e4ten, verfassungsfeindlich und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen und ihre ideologischen Hintergr\u00fcnde, = Spionage und Geheimschutz, 5 gesetzliche Grundlagen, Aufgaben, Organisation, Arbeitsweise und Kontrolle des Verfassungsschutzes. Dazu gab es 1994 vielfach Kontakte mit Presse und Rundfunk (telefonische Ausk\u00fcnfte, Interviews, Pressegespr\u00e4che). Ferner wurde der Verfassungsschutzbericht 1993, der umfassend \u00fcber die obengeYerfassungsnannten Entwicklungen Auskunft gibt, in einer Auflage von 5000 schutzbericht Exemplaren an Beh\u00f6rden, Institutionen, Schulen und an einzelne B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger versandt. Schlie\u00dflich wurde umfangreiches Material, zum Beispiel \u00fcber Linksextremismus, Rechtsextremismus und Ausl\u00e4nderextremismus, verteilt. 19 Verfassungsschutzbericht1994 \"","Aufkl\u00e4rung 2 Neben dem Bem\u00fchen, sachlich und anschaulich \u00fcber den politischen Extremismus und seine Gefahren zu informieren, verfolgt der Verfassungsschutz das Ziel, die geistig-politische Auseinandersetzung der Bev\u00f6lkerung mit den Themen des Extremismus offensiv zu f\u00f6rdern. Dies geschieht durch > Vortr\u00e4ge an Schulen, vor Vereinen, Organisationen usw., > Teilnahme an \"Runden Tischen\" zur inneren Sicherheit und Veranstaltungen \u00e4hnlicher Art, & eigene Veranstaltungen, zum Beispiel Ausstellungen. 1994 ist die Nachfrage nach Vortr\u00e4gen, vor allem an Schulen, gegen\u00fcber 1993 deutlich gestiegen. Schwerpunktdieser Aufkl\u00e4rungsarbeit der Brandenburgischen Verfassungsschutzbeh\u00f6rdeist zur Zeit die Pr\u00e4sentation der gemeinsamen Wanderausstellung der f\u00fcnf neuen Bundesl\u00e4nder \"Demokratie - aber sicher!\". Die Ausstellung, die im November 1994 in Potsdam von Innenminister Alwin Ziel er\u00f6ffnet wurde, richtet sich vor allem an Jugendliche im Alter von 14 bis 22 Jahren. Sie Demokratie - aber sicher ! stellt im ersten Teil Grundrechte dar, geht im zweiten Teil auf die Gefahren despolitischen Extremismus f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ein und beschreibt im dritten Teil die Aufgaben des Verfassungsschutzes. Damit soll einerseits das Demokratieverst\u00e4ndnis der jungen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger gef\u00f6rdert, andererseits die Arbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde transparent und verst\u00e4ndlich gemacht werden. Die Ausstellung, die bisher in verschiedenen Regionen des Landes BrandenEIERN) burg gezeigt wurde, st\u00f6\u00dft auf Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","rege Nachfrage, vor allem bei Schulen und Beh\u00f6rden. \u00dcber den jeweiligen Ausstellungsort informiert die \u00f6rtliche Presse rechtzeitig. Die Ausstellung setzt zugleich die bundesweite Aufkl\u00e4rungs- : CT} kampagne der Innenminister des Bundes undder L\u00e4nder FA | RSTA N D N | S Fairst\u00e4ndnis - Menschenw\u00fcrde rer TITITT] achten - Gegen Fremdenha\u00df\" im Land Brandenburg verst\u00e4rkt fort. Neben der finanziellen Unterst\u00fctzung wurden vielfach Poster mit dem Slogan \"Gewalt ist die falsche Wahl\" an Schulenverteilt. Ferner werben das Sch\u00fclerheft \"basta - Nein zur Gewalt!\" und das Computerspiel \"Dunkle Schatten\" an Schulen f\u00fcr ein gewaltfreies Miteinander. bAnz; zum. Gegen achten - a == Eremdenha\u00df\" Gewaltist\u00e4ie falsche wahl! Verfassungsschutzbericht 1994","BeteiligunganjugendpolitischerArbeit 3 Die Brandenburgische Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nutzt das Aufgabenfeld \"Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung\", sich auch mit den Ursachen des politischen Extremismus zu befassen. So wurde jetzt damit begonnen, sich an kommunalen Pr\u00e4ventionsprojekten zu beteiligen, die extremistische Einfl\u00fcsse und Orientierungen sowie die Gewaltbereitschaft bei Jugendlichen bek\u00e4mpfen sollen. In Zusammenarbeit mit Beh\u00f6rden, Tr\u00e4gern sozialer Einrichtungen, Vereinen mit sozialpolitischer Zweckbindung, Wissenschaftlern und engagierten Einzelpersonen wird jugendspezifische Projektarbeit durch Beratung und Anregungen zu konkreten Ma\u00dfnahmen unterst\u00fctzt. I AnfragenzuVortr\u00e4gen 4 Die von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde herausgegebenen Brosch\u00fcren (z.B. Verfassungsschutzbericht) k\u00f6nnen kostenlos bestellt werden. Au\u00dferdem werden Referentinnen und Referenten zu Vortr\u00e4gen und Diskussionen vermittelt. Interessenten wenden sich an: Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Referat V/2 Telefon: (0331) 866 2567 Telefax: (0331) 866 2599 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","III POLITISCHER EXTREMISMUS Der politische Extremismus hat viele Gesichter. Die Gefahren, die von ihm ausgehen, k\u00f6nnen nur dann wirksam abgewehrt werden, wenn manihn in allen seinen Spielarten klar erkennt und bek\u00e4mpft. Als extremistisch bezeichnen die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden in Bund und L\u00e4ndern solche Bestrebungen, die sich in der Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates und seiner fundamentalen Werte, seiner Normen und Spielregeln artikulieren und die darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung abzuschaffen und durch eine nach den jeweiligen Vorstellungen der extremistischen Minderheit formierte Ordnung zu ersetzen. Gewalt wird dabei h\u00e4ufig als ein geeignetes Mittel zur Durchsetzung der eigenen Ziele gutgehei\u00dfen, propagiert oder sogar praktiziert. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden unterscheiden terminologisch zwischen dem Begriff' \"Extremismus\" und dem Begriff \"Radikalismus\", obwohl beide anderweitig oft synonym gebraucht werden. Radikal ist eine Haltung, die gesellschaftliche Probleme und Konflikte bereits von der Wurzel her anpacken will, nicht jedoch den demokratischen Verfassungsstaat ganz oderteilweise zu beseitigen beabsichtigt. Politischer Extremismus versch\u00e4rft sich zum politischen Terrorismus, wenn Gruppen oder Einzelpersonen planm\u00e4\u00dfig und nachhaltig darauf ausgehen, politische Ziele mit Hilfe von Anschl\u00e4gen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchzusetzen. M Verfassungsschutzbericht 1994","Rechtsextremismus A Mit dem Begriff \"Rechtsextremismus\" werden Bestrebungen von Parteien, Gruppierungen, Cliquen und Einzelpersonen bezeichnet, deren Anschauungenbei zahlreichen Unterschieden im einzelnen - mindestens durch folgende Einstellungen bestimmt sind: DO Ablehnung der f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung fundamentalen Gleichheit aller Menschen; DO Verachtung des auf dem Prinzip gleicher Rechte beruhenden demokratischen Verfassungsstaates; \u00fcbersteigerter, oft aggressiver Nationalismus, verbunden mit einer Feindschaft gegen Fremde oder fremd Aussehende, gegen Minderheiten, fremde V\u00f6lker und Staaten; Verschweigen, Verharmlosung oder Leugnung der Verbrechen, die von Deutschen unter nationalsozialistischer Herrschaft ver\u00fcbt worden sind (als Kampagne namentlich zur Bestreitung des Holocausts unter dem Stichwort \"Revisionismus\" bekannt), 'Revisionismus Betonung angeblich positiver Leistungen des\"Dritten Reiches\". In unterschiedlicher Gewichtung und Auspr\u00e4gung lassen sich in den einzelnen rechtsextremistischen Str\u00f6mungen noch folgende ideologische Bestandteile ausmachen: DO Rassismus, ausgedr\u00fcckt etwa in der Warnungvor einer \"Rassenmischung\" als Gef\u00e4hrdung des \"Deutschtums\", und in der biologistisch begr\u00fcndeten Forderung nach mehr \"Lebensraum\" f\u00fcr die Deutschen; Antisemitismus, einschlie\u00dflich der Behauptung, da\u00df Juden dem deutschen Staatsvolk weder national noch kulturell zugeh\u00f6ren k\u00f6nnten; v\u00f6lkischer Kollektivismus, also pauschale \u00dcberbewertungeiner meist rassistisch definierten \"Volksgemeinschaft\" zu Lasten der Rechte und Interessen des Individuums; Militarismus samt dem Bestreben, auch zivile Bereiche des gesellschaftlichen Lebens nach hierarchischen Prinzipien (\"F\u00fchrer\" und \"Gefolgschaft\") zu ordnen, verbunden mit der Propagierung einer autorit\u00e4ren oder diktatorischen staatlichen Ordnung; Etatismus, also \u00dcberbetonung eines nach innen und au\u00dfen starken Staates; Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","\u00d6l \u00fcbersteigertes Sendungsbewu\u00dftsein, aus dem heraus das Recht der eigenen Gruppe absolut gesetzt wird und Andersdenkende und vor allem auch die Repr\u00e4sentanten der Demokratie verleumdet und ver\u00e4chtlich gemacht werden. M a Allgemeine Entwicklungstendenzenin der Bundesrepublik Deutschland In den Jahren seit 1991 mehrten sich die Anzeichen, da\u00df sich eine nicht organisatorisch verfestigte rechtsextremistische Szene von erheblichem Umfang entwickeln w\u00fcrde. Aktivit\u00e4ten von Skinheadgruppen und zumTeil massenhafte Ausschreitungen gegen Fremde, die mitunter pogromartige Z\u00fcge annahmen, konnten als Signale f\u00fcr eine derartige Entwicklung gewertet ak werden. So wurde bef\u00fcrchtet, da\u00df eine breite, schwer fa\u00dfbare gef\u00e4hrliche Bewegung vornehmlich jugendlicher Rechtsextremisten, die aus Signale labilen Stimmungen heraus brutale Gewalttaten zu ver\u00fcben f\u00e4hig sind, der \u00fcberschaubaren Zahl rechtsextremistischer Parteien und Vereine ungeahnten Auftrieb geben und ihnen neue Mitgliederin gr\u00f6\u00dferer Zahl zuf\u00fchren k\u00f6nnte. Damalige Bef\u00fcrchtungen sind von der Entwicklung nach 1992/93 nicht best\u00e4tigt worden. Viele derjenigen, die Wohnheime von Ausl\u00e4ndern, vor allem von Asylbewerbern, \u00fcberfallen haben, sind durch die Gerichte zur Verantwortung gezogen worden, nicht wenige F\u00fchrungsfiguren gewaltt\u00e4tiger Cliquen sitzen in Haft. Es zeigt sich immer deutlicher, da\u00df sich nur ein geringer Teil der an den Aktionen von 1991, 1992 und 1993 Beteiligten dauerhaft rechtsextremistisch orientiert. Es existieren jedoch weiterhin viele gewaltbereite Jugendgruppen, die rechtsextremistisches Gedankengut vertreten. Zwar verlieren sie viele ihrer Anh\u00e4nger,die sich eines ande-ren besinnen oder sich im Zuge von Strafverfahren von den Gruppen l\u00f6sen. Dennoch habensie immer wieder neuen Zulauf. Deshalb darf' die relative Instabilit\u00e4t solcher Cliquen nicht zu dem Fehlschlu\u00df f\u00fchren, da\u00df sie ungef\u00e4hrlich seien. Auch ist zu beobachten, da\u00df mindestens einzelne Jugendliche aus > rechtsextremistisch orientierten Cliquensich als Mitglieder rechtsextremistischer Organisationen werben lassen. Verfassungsschutzbericht 1994","Die entschlossensten Feinde der freiheitlichen demokratischen Grundordnung finden sich bei den Rechtsextremisten unter den Anh\u00e4ngern des \"Neuen Nationalsozialismus\" oder Neonazismus. Neonazis bekennen sich offen zur Ideologie und Weltanschauung des deutschen Nationalsozialismus. Sie erstreben einen nach dem \"F\u00fchrerprinzip\" formierten totalit\u00e4ren Staat und eine \"rassenreine Volksgemeinschaft\". Die Verbrechen, die vom NS-Regime begangen worden sind, werden entweder geleugnet, verharmlost oder gar verherrlicht. Die Identifikationsfigur der meisten Neonazis ist Adolf Hitler. Bestimmte neonazistische Gruppen orientieren sich jedoch eher am nationalrevolution\u00e4ren Sozialismus der \"linken\" Nationalsozialisten, also an den Anschauungen etwa der Gebr\u00fcder Otto und Gregor Strasser oder des SA-Stabschefs Ernst R\u00f6hm. Mit einem besonderen Nimbus umgeben die Neonazis den \"Stellvertreter des F\u00fchrers\", Rudolf He\u00df. Da der gl\u00fchende Hitler-Verehrer He\u00df bereits Rudolf Hess - M\u00e4rtyrer des Friedens 1941 in britische Kriegsgefangenschaft geraten ist, wird er als ein Nationalsozialist mit \"wei\u00dfer Weste\" betrachtet, der f\u00fcr seine angeblichen \"Friedensbem\u00fchungen\" ein Leben lang in Gefangenschaft habe verbringen m\u00fcssen. Die lange Haftzeit und die von Teilen der rechtsextremistisch ausgerichteten Presse als mysteri\u00f6s beschriebenen Umst\u00e4nde seines Todes verhelfen He\u00df zu einer \u00fcberragenden M\u00e4rtyrerrolle im Neonazismus. 26 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Der bekannteste deutsche Neonazi war bis zu seinem Tod im Jahre 1991 Michael K\u00dcHNEN. Er hatte die Neugr\u00fcndung der NSDAP und die Errichtung eines \"Vierten Reiches\" unverhohlen zu seinem Ziel erkl\u00e4rt. Der Kern der von ihm gef\u00fchrten Bewegung verstand sich als \"Gesinnungsgemeinschaft der neuen Front\" (GdNF). Dieser Personenzusammenschlu\u00df ohne erkennbare Konturen und GesinnungsStrukturen wurde durch formelle Organisationen erg\u00e4nzt, die gemeinschaft Front zun\u00e4chst jeweils nur in einem Bundesland agierten. Nach den neuen K\u00dcHNENs Tod wurde an dem Konzept der GdNFnicht mehr (GdNF) festgehalten. Heute besteht die GdNF im wesentlichen nur noch als Redaktionskollektiv f\u00fcr die Publikation \"Die Neue Front\", die anonym in den Niederlanden herausgegeben wird. Inzwischen hat sich der Hamburger Neonazi Christian WORCH als tonangebender Drahtzieher in der bundesweiten Neonaziszene etabliert. Seine Bedeutung geht weit \u00fcberseine Rolle in der Hamburger Kleingruppe \"Nationale Liste\" (NL) - die im \u00fcbrigen am 24. Februar 1995 verboten worden ist - hinaus. WORCH hatte ein Konzept entwickelt, dem zufolge die \"Nationale Opposition\" in Deutschland aufeinen \u00fcbergreifenden Organisationszusammenhang verzichten solle; stattdessen sollten viele kleine - formelle und informelle - Gruppen mittels modernster Technik (Mobiltelefone, Mailboxen, Info-Telefone) sich miteinander vernetzen und zu bestimmten Anl\u00e4ssen ihre Anh\u00e4nger bundesweit mobilisieren. In der Tat erlaubt die moderne Informationstechnik an sich den Neonazis, konspirativ, flexibel und fl\u00e4chendeckend zu kommunizieren. Ob allerdings mit Hilfe dieser informellen \"Vernetzung\" eine bundesweite oder gar internationale, von staatlichen Gegenma\u00dfnahmen nicht zu unterbindende Kooperation erreicht werden kann, ist fraglich. Ebenfalls zu WORCHs Konzept geh\u00f6ren die Aktivit\u00e4ten, die unter den Begriff \"Anti-Antifa\" gefa\u00dft werden. Analog zu der von a erde linksextremistischen \"Antifa\"-Gruppen seit Jahren befolgten = Praxis, Namen, Adressen und Fotos \"prominenter Faschos\" zu ver\u00f6ffentlichen und sie damit direkt oder indirekt zur Zielscheibe von Angriffen zu erkl\u00e4ren, sammeln auch Neonazis seit einiger Zeit - gelegentlich oder systematisch - Informationen \u00fcber politische Gegner und ver\u00f6ffentlichen sie. In das Blickfeld der \u00d6ffentlichkeit geriet die \"Anti-Antifa\" Ende 1993 durch die Brosch\u00fcre \"Der Einblick\". Darin wurden eine gro\u00dfe Anzahl Adressen, Telefonnummern, Fahrzeugkennzeichen usw. von Personen ver\u00f6ffentlicht, die in dieser Publikation der \"Antifa\" zugeordnet bzw.als \"destruktive, antideutsche undantinationalistische Kr\u00e4fte\" 27 Verfassungsschutzbericht 1994","betrachtet wurden (darunter auch Journalisten, Politiker und Wissenschaftler). Die \"Anti-Antifa\"-Aktivit\u00e4ten sollen sowohl dazu dienen, den ebenso gewaltbereiten politischen Gegner zu bek\u00e4mpfen, als auch dazu, durch ein gemeinsames Feindbild den Zusammenhalt im neonazistischen Spektrum zu festigen. Im vergangenen Jahr sind der Ver\u00f6ffentlichung verschiedener und meist lokaler - von neonazistischer Seite so bezeichneter - \"Zeckenlisten\" kaum Taten gefolgt. Ein weiterer Kernpunkt des von f\u00fchrenden Neonazis vertretenen Konzepts besteht darin, die verschiedenen rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Gruppierungen unter Einschlu\u00df geistesverwandter Organisationen an ausgew\u00e4hlten Gedenktagen zu Gro\u00dfveranstaltungen zusammenzuf\u00fchren. Damit soll - auch gegenstaatliche Verbote, Demonstrationen politischer Gegner und gewaltt\u00e4tige \u00dcbergriffe durch Linksextremisten - die St\u00e4rke, Einigkeit und Unerschrockenheit des \"nationalen Lagers\" vor der Welt\u00f6ffentlichkeit provokativ herausgestellt werden. In der Vergangenheit waren der 15. August (Todestag von Rudolf He\u00df) und der Volkstrauertag (\"Heldengedenktag\") die Schl\u00fcsseldaten f\u00fcr neonazistische Gro\u00dfveranstaltungen. Die Rudolf-He\u00df-Kundgebungen in Wunsiedel (1991), Rudolstadt (1992) und Fulda (1993) waren in den Augen der Neonazis ebenso gro\u00dfe Erfolge wie die Aufm\u00e4rsche am Soldatenfriedhofim brandenburgischen Halbe 1990 und 1991. Im Jahre 1994 lie\u00dfen konsequente staatliche Ma\u00dfnahmen derartige Veranstaltungen in Deutschland nicht zu. Die von den Neonazis vollmundig angek\u00fcndigte \"Rudolf-He\u00df-Gedenkwoche\" endete in Luxemburg mit der Festnahme einer achtzigk\u00f6pfigen Gruppe, die wegen der Aussichtslosigkeit einer Demonstration in Deutschland ins benachbarte Ausland ausgewichen war. Eine zentrale \"Heldengedenkfeier\" zum Volkstrauertag fand ebenfalls nicht statt. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Immerhin wurden durch eine Vielzahl von bundesweiten Demonstrationsanmeldungen und die konspirative Vorbereitung der Aktion die Sicherheitsbeh\u00f6rden besch\u00e4ftigt. Wegen des anhaltenden Verfolgungsdrucks auf neonazistische Vereinigungen haben f\u00fchrende Neonazis versucht, eine an die neue ; Lage angepa\u00dfte Version der WORCH-Strategie zu entwickeln. Strategien Deren Ziel ist es, erkennbare Organisationsstrukturen g\u00e4nzlich zu vermeiden und die Kooperation noch konspirativer zu gestalten. Strukturell schwer zu erkennende \"Kameradschaften\", \"Freundeskreise\" und \"St\u00fctzpunkte\" sollen an die Stelle von traditionellen Organisationen treten. Viele neonazistische Gruppierungen verfahren bereits - auch auf Grund eigener \u00dcberlegungen - nach dieser Strategie, etwa die im Land Brandenburg aktive \"Direkte Aktion/Mitteldeutschland\" (JF). Ein wichtiges Bindeglied zwischen den verschiedenen neonazistischen Organisationen bilden einschl\u00e4gige Publikationen, Verlage Publikationen, und Vertriebsdienste. Mit deren Hilfe k\u00f6nnen sich neonazistische Verlage, Gruppierungen und Einzelpersonenaktuelles und historisches Betriebsdienste nazistisches Schriftgut beschaffen und sich au\u00dferdem mit szene\u00fcblichen Fahnen, Aufn\u00e4hern und T-Shirts ausstatten. F\u00fcr die Propagierung neonazistischer Auffassungen sorgen auch die, oft vom Ausland aus gesteuerten, Kampagnen, die darauf vomAusland abzielen, den Holocaust zu leugnen und das NS-Regime reinzuwagesteuerte schen. Gerade durch solche Kampagnen wird \u00fcbelste antisemiKampagnen tische Hetze verbreitet. Im Unterschied zu den neonazistischen Organisationen betrachten die rechtsextremistischen Parteien, die sich als \"nationaldemokratisch\" oder \"nationalfreiheitlich\" oder \u00e4hnlich bezeichnen, das nationalsozialistische Regime nicht als ihr Leitbild. H\u00e4ufig grenzen sie sich in offiziellen Verlautbarungen vom Nationalsozialismusab undliefern Lippenbekenntnisse zur im Grundgesetz verankerten freiheitlichen demokratischen Ordnung. Ideologisch orientieren sich diese Parteien vornehmlich an v\u00f6lkisch-kollektivistischen und \u00fcbertrieben etatistischen Vorstellungen undstellen somit - entgegen ihrem Vorgebenwesentliche Grundprinzipien der Demokratie in Frage. Wahlniederlagen Das \"Superwahljahr\" 1994 brachte diesen Parteien, sofern sie \u00fcberhaupt kandidierten, nur entt\u00e4uschende Ergebnisse. Besonders \"Die Republikaner\" konnten nicht an die Erfolge der Vorjahre ankn\u00fcpfen und ergingen sich in parteiinternen Querelen. Weniger auf Grund ideologischer Differenzen, sondern vornehmlich wegen pers\u00f6nlicher Rivalit\u00e4ten von F\u00fchrungspersonen und aus 29 Verfassungsschutzbericht 1994","Selbst\u00fcbersch\u00e4tzung konkurrieren diese Parteien miteinander. Entgegenlaufende Bem\u00fchungen, das Potential dieser Parteien in Form von Wahlb\u00fcndnissen oder Wahlempfehlungen zusammenzufassen, warenselten erfolgreich. Die Animosit\u00e4ten zwischen diesen keineswegs homogenen Parteien wurden einmal mehr in den unterschiedlichen Reaktionen auf das Treffen des damaligen \"Republikaner\"-Vorsitzenden, Franz SCH\u00d6NHUBER, mit dem Vorsitzenden der \"Deutschen Volksunion\" (DVU), Dr. Gerhard FREY, deutlich. Rechtsextremistisches Gedankengutlebt nicht nur in eindeutig als rechtsextremistisch identifizierbaren Organisationen, Publikationen oder unorganisierten Szenen. Vielmehr tragen es bestimmte Personen oder Personengruppen auch in Organisationen und Publikationen hinein, die sich in der Regel noch innerhalb des demokratischen Rahmens bewegen. Dadurch bildet sich eine Art Grauzone zwischen Rechtsextremismus, Rechtsradikalismus und Nationalkonservatismus. Zu solchen Organisationen geh\u00f6ren u.a. auch einzelne studentische, weltanschauliche und landsmannschaftliche Verb\u00e4nde. Manche Publikationen wie die Wochenzeitung \"Junge Freiheit\" verfolgen erkennbardas Ziel, den in dieser Grauzone angesiedelten weltanschaulichen Diskurs zu kultivieren. Ihn pflegen vor allem einschl\u00e4gige Leserkreise, die in anderen Bundesl\u00e4ndern, jedoch nicht im Land Brandenburg, existieren. M (c) Rechtsextremismus in Brandenburg Die nicht organisatorisch verfestigte rechtsextremistische Szene hat im Jahre 1994 im Land Brandenburg an Militanz und Selbstbewu\u00dftsein verloren. Ein Indiz f\u00fcr diese Entwicklung stellt die Zahl der festgestellten Straftaten mit m\u00f6glicher rechtsextremistischer Motivation dar. Sie ist im Vergleich zu den Vorjahren - ebenso wie in der gesamten Bundesrepublik - zur\u00fcckgegangen. Offenkundig haben zu dieser Bilanz verschiedene Faktoren beigetragen: Der Druckder Strafverfolgung zwingt zur Vorsicht. Der Irrglaube, mit fremdenfeindlichen Verbrechen den wenigstens insgeheimen Beifall der Mehrheit der deutschen Bev\u00f6lkerung zu gewinnen, ist - gerade auch nach den \"Wahlpleiten\" - verflogen. Schlie\u00dflich verbessert sich das soziale Klima in Brandenburg zusehends, so da\u00df Frustration und Wut, die in Aggressivit\u00e4t umzuschlagen verm\u00f6gen, an Dynamik verlieren. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Rechtsextremistische Organisationen konnten 1994 im Land Brandenburg keinen nennenswerten Zuspruch erzielen. Die Wahlergebnisse der rechtsextremistischen Parteien bei den Europa, Landtagsund Bundestagswahlenlagen innerhalb des bundesweiWahlergebnisse ten Abw\u00e4rtstrends dieser Parteien. DVU und DLVHtraten zu rechtskeiner der Wahlen in Brandenburg an. Bisherist es keiner rechtsextremistischer extremistischen Partei gelungen, fl\u00e4chendeckende OrganiParteien sationsstrukturen aufzubauen. Die besonders von den \"Republikanern\" gehegte Hoffnung, man k\u00f6nne in sozialer Demagogie eine Vielzahl von Protestw\u00e4hlern f\u00fcr sich gewinnen, erf\u00fcllte sich nicht. Selbsternannten rechtsextremistischen Sammlungsbewegungen wie den \"Nationalen e.V.\" ist es bisher ebenfalls nicht gelungen, das rechtsextremistische W\u00e4hlerpotential zu b\u00fcndeln. Auch die neonazistische Szene entfaltete 1994 keine gr\u00f6\u00dferen Aktionen mit Au\u00dfenwirkung. Die Sicherheitsbeh\u00f6rdenlie\u00dfen es neonazistische nicht zu, da\u00df Neonazis in Brandenburg \u00f6ffentlich f\u00fcr sich werben Szene konnten. Wie bereits 1992 und 1993 wurden jegliche rechtsextremistische Gro\u00dfveranstaltungen anl\u00e4\u00dflich des Volkstrauertages in Brandenburg verhindert. Eine wie in den Jahren zuvor von der \"Berliner Kulturgemeinschaft Preu\u00dfen\" (BKG Preu\u00dfen) f\u00fcr den 13. November 1994 angemeldete Veranstaltung in Halbe wurde am 8. November 1994 vom Potsdamer Polizeipr\u00e4sidenten verboten. Die Polizei kontrollierte gro\u00dfr\u00e4umig und konnte Ersatzveranstaltungen landesweit verhindern. Einschreiten mu\u00dfte die Polizei lediglich in F\u00fcrstenwalde, als sich dort 22 \u00fcberwiegend jugendliche Personen mit Fackeln auf'den Weg zu einer eigenen \"Gedenkfeier\" auf einem Soldatenfriedhof machen wollten. Die geringe Resonanz,auf die die diesj\u00e4hrigen Planungen f\u00fcr eine \"Heldengedenkaktion\" bei den sonst mobilisierbaren Gruppierungen stie\u00df, kann auch mit dem Fehlschlag der \"Rudolf-He\u00dfAktionswoche\" erkl\u00e4rt werden. Vor allem aber die Erfahrungen der Neonazis w\u00e4hrend der geplanten \"Heldengedenkaktion\" im vergangenenJahr, die von der Polizei bereits im Ansatz unterbunden wurde, wirkten derart demotivierend, da\u00df \u00fcberhaupt keine gro\u00dfangelegte Feier mehr vorbereitet wurde. So haben die Wortf\u00fchrer der Neonazis, in Ermangelung wirklicher Erfolge, den Aufwand, den der Staat zur Verhinderung solcher Aktionen betreiben mu\u00df, als \"Erfolg\" ihrer Strategie ausgegeben. Verfassungsschutzbericht 1994","Die bundesweit im neonazistischen Bereich erkennbaren Tendenzen (informationelle Vernetzung, Aufl\u00f6sung von festen Vereinsund Parteistrukturen) sind auch in Brandenburg zu beobachten. Nochgibt es kein eigenes Info-Telefon; diese Funktion erf\u00fcllt bisher das \"Nationale Info-Telefon Berlin\", das aber relativ selten auf spezifisch brandenburgische Ereignisse eingeht. Vereinzelte Neonazis haben Zugang zu rechtsextremistischen Mailboxen. Diese Strategie der unstrukturierten Vereinsarbeit wird von der \"Direkten Aktion/Mitteldeutschland\" (JF) angewandt. Rechtsextremistisch orientierteJugendszene o _ % Ans\u00e4tze von Strukturbildungen In den meisten St\u00e4dten Brandenburgs existieren Jugendcliquen, die rechtsextremistische Verhaltensmuster aufgreifen und, wenn sich ihnen eine Gelegenheit daf\u00fcr bietet, in provozierender Absicht nazistische Symbole verwenden. Die meisten dieser Jugendlichen bekennen sich zu einer \"rechten\" Gesinnung, die sie selbst aber, \u00fcber ein paar Schlagworte hinaus, nicht zu artikulieren verm\u00f6gen; die rechtsextremistischen Klischees werden in der Gruppe weitergegeben oder aus rechtsextremistischen Flugschriften \u00fcbernommen, die in dieser Szene kursieren. Die wenigsten dieser Jugendlichen sind bereit und f\u00e4hig, ihre Haltung zu reflektieren; in der Regel bleibt sie diffus und ungefestigt. Gewalttaten werden von solchen Gruppen meist dann begangen, wennsie sich selbst durch \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Alkoholgenu\u00df enthemmt haben. Die Lust an zerst\u00f6rerischen Akten oder pure kriminelle Energie treiben manche dieser Jugendlichen auch zu Delikten v\u00f6llig unpolitischer Art (Sachbesch\u00e4digung, Raub, im Einzelfall bis zum Mord). Bei ihnen sind die Grenzen zwischen politisch motivierter und unpolitischer Gewaltkriminalit\u00e4t durchaus flieBend. In Einzelf\u00e4llen agieren rechtsextremistisch gesonnene Gewaltt\u00e4ter auch im Rotlicht-Milieu. Gruppen der vorbeschriebenen Art sind oft locker gef\u00fcgt, k\u00f6nnen auch wieder leicht zerfallen, wenn die tonangebenden Personen auf Grund pers\u00f6nlicher Reifung sich aus der Szene zur\u00fcckziehen oder wegen eines Wohnortwechsels, einer Haft o.\u00e4. die Gruppeverlassen. Orte, in denen h\u00e4ufig Straftaten mit m\u00f6glicher rechtsextremistischer Motivation bekannt geworden sind: Angerm\u00fcnde, BrandenVerfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","burg an der Havel, Cottbus, Eberswalde, Forst, Frankfurt (Oder), F\u00fcrstenwalde, Guben, Hennigsdorf, Luckenwalde, Nauen, Neuruppin, Oranienburg, Potsdam, Prenzlau, Rathenow, Schwedt, Senftenberg, Spremberg, Wittenberge und andere. lokale Die Versuche neonazistischer Kleingruppen, innerhalb der rechtsextremistisch orientierten Jugendszene Anh\u00e4nger zu werben, waren auch 1994 in Brandenburg von nur geringem Erfolg. Denn die meisten Mitglieder lokaler Jugendcliquen interessieren sich mehr oder minder ausschlie\u00dflich f\u00fcr Alkohol und \"action\"; \u00fcberregionale Vereinsstrukturen oder Schulungsabende sind f\u00fcr sie nicht attraktiv. Bem\u00fchungen, derartige Cliquen aus sich selbst heraus in eine verbindlichere Organisationsform zu \u00fcberf\u00fchren, sind 1994 nicht mehr bekannt geworden. F\u00fcr spektakul\u00e4re Veranstaltungen, zum Beispiel Skinheadkonzerte oder Aktionen, die von neonazistischen Gruppierungen organisiert werden, lassen sich diese Jugendlichen aber sehr wohl gewinnen. Deshalb finden Skinheadkonzerte, gerade auch solche, bei denen eindeutig neonazistische Bands auftreten, Zulaufaus der unorganisierten Szene. Durch Skinheadmagazine Skinheadkonzerte (Fanzines) und durch Mundpropaganda wird zu solchen Veranstaltungen bundesweit eingeladen. Im Jahre 1994 sind im Land Brandenburg keine Skinhead-Konzerte zugelassen worden. Durch die vielfach ergangenen Verbote gegen derartige Veranstaltungen in den letzten zwei Jahren sind potentielle Veranstalter von weiteren Konzertvorbereitungen in Brandenburg abgeschreckt worden. Au\u00dferdem sitzt einer der wichtigsten Organisatoren solcher Konzerte in Brandenburg, der Herausgeber des Fanzines \"United Skins\", in Haft. \u00dcberdies hat die Indizierung verfassungsfeindlicher Texte, aber auch das Einschreiten gegen einzelne Bands, Musikvertriebsdienste und Skinheadmagazine ein \u00fcbriges getan, um die Propagandisten einer neonazistisch gef\u00e4rbten Szenekultur zur Vorsicht zu zwingen. Ein Konzert, das Rechtsextremisten, allerdings weniger Liebhaber von Skinheadmusik, angezogen hat, ist von dem \"nationalen Liedermacher\" Frank RENNICKE gegeben worden. Verfassungsschutzbericht 1994","Am 9. Juli 1994 fand im Kulturhaus der Gemeinde R\u00fcdersdorfein von der \"Deutschen Jugendinitiative\" (DJI) aus Berlin organisiertes Konzert des Frank RENNICKE statt, obwohl der Innenminister des Landes Brandenburg angewiesen hatte, da\u00df es zu verbieten sei, wenn es in Brandenburg veranstaltet werden sollte. Das Konzert war von Berliner Neonazis konspirativ vorbereitet worden, bis kurz vor Beginn warder Veranstaltungsort den Sicherheitsbeh\u00f6rden des Landes Brandenburgnicht bekannt. Dieses Konzert besuchten rund 700 Personen, darunter auch einige bekannte Rechtsextremisten. Die Veranstaltung wurde von Wolfgang NAHRATH, dem Vorsitzenden der nunmehrverbotenen \"Wiking-Jugend\" (W\\J), er\u00f6ffnet. NAHRATH und RENNICKE forderten die Versammelten auf, sich diszipliniert zu verhalten, damit kein Anla\u00df f\u00fcr eine Aufl\u00f6sung der Veranstaltung gegeben werde. Das Konzert verlief ohne Zwischenf\u00e4lle. Am Rande der Veranstaltung wurde u.a. Propagandamaterial der FAP verteilt. Das im Zusammenhang mit Gedenktagen wichtigste Vorhaben der Rechtsextremisten, die \"Rudolf-He\u00df-Gedenkwoche\", ist 1994 allerdings gescheitert. W\u00e4hrend dieser Woche, aber auch in zeitlicher N\u00e4he zum 20. April, an dem Rechtsextremisten den \"Geburtstag des F\u00fchrers\" begehen, h\u00e4uften sich jedoch einschl\u00e4gige Schmierereien. Insgesamt blieb es an den Gedenktagen, die f\u00fcr Rechtsextremisten eine hohe symbolische Bedeutung besitzen, bei vereinzelten Aktionen. Am Kriegerdenkmal in Britz posierten am 20. April 1994 zehn 16-bis 18j\u00e4hrige, die bislang nicht als Rechtsextremisten in Erscheinung getreten waren, f\u00fcr Gruppenfotos mit einer Reichskriegsflagge. Anschlie\u00dfend versammelten sich diese Jugendlichen bei einem der Beteiligten. Eine polizeiliche Durchsuchung dieser Wohnung brachte rechtsextremistisches Propagandamaterial unterschiedlicher Herkunft zutage. Gr\u00f6\u00dfere Verteilaktionen von Propagandamaterialien rechtsextremistischer Organisationen, an denen sich auch Mitl\u00e4ufer aus der unorganisierten Szenebeteiligten, sind 1994 nur gelegentlich versucht worden. Im Sommer 1994 tauchten w\u00e4hrend des Bundestagswahlkampfes vermehrt Flugbl\u00e4tter und Aufkleber rechtsextremistischer Organisationen wie der NPD, der FAP, der NL. und der NSDAP/AO auf. Die Verteiler konnten teilweise ermittelt werden. Auch 1994 sind die Sicherheitsbeh\u00f6rden intensiv allen Verdachtsmomenten nachgegangen, die auf Aktivit\u00e4ten von Wehrsportgruppen hinzudeuten schienen. In keinem Fall jedoch lie\u00df sich ein entsprechender Verdacht erh\u00e4rten. Die Polizei machte lediglich Gruppen von Wilddieben, Waffennarren und Abenteurern dingfest, die mit \u00dcbungsmunition, nur selten auch mit scharfer Munition, \u00fcbten. Andere Gruppen widmen sich dem Gotcha-Spiel, bei dem mit Farbkugeln geschossen und damit die Ausschaltung von Gegnern simuliert wird. Die Gotcha-Spiele d\u00fcrfen nur in Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","abgegrenzten Gebietenveranstaltet werden, andernfalls sind sie unzul\u00e4ssig. \u00dcberdies versto\u00dfen einige der verwendeten \"Markierungsger\u00e4te\" gegen das Waffengesetz. In einem Fall haben sich im nachhinein Ans\u00e4tze f\u00fcr eine Wehrsportgruppe aufkl\u00e4ren lassen: Bereits im Fr\u00fchjahr 1992 hat ein Unteroffizier der Bundeswehr in der N\u00e4he von Prenzlau einige rechtsextremistisch gesinnte Jugendliche um sich gesammelt, um mit ihnen milit\u00e4rische \u00dcbungen abzuhalten. Diese Gruppe gab sich nach dem Szenenamen ihres Anf\u00fchrers die Bezeichnung \"Dragon\". Mit der milit\u00e4rischen Schulung im Gel\u00e4nde wollte man sich f\u00fcr Angriffe auf Asylbewerberheime bzw. einen \"Tag X\" vorbereiten. Die Beschaffung von Maschinenpistolen mi\u00dflang. Bald verloren die meisten der Beteiligten auch die Lust an weiteren \u00dcbungen. Nachdem gegen Mitglieder der Gruppe wegendes Verdachts ermittelt wurde, an \u00dcberf\u00e4llen auf Asylbewerberheimebeteiligt gewesen bzw.f\u00fcr einen Brandanschlag auf' die Baracke mit der j\u00fcdischen Ausstellung der KZ-Gedenkst\u00e4tte Sachsenhausen verantwortlich zu sein, zerfiel die Gruppe vollends und wurde 1993 aufgel\u00f6st. Anfang Juni 1994 wurden ehemalige Mitglieder der Gruppe \"Dragon\" festgenommen, bei Durchsuchungen wurde unterschiedliches milit\u00e4risches Material beschlagnahmt. Die Ermittlungen des Generalbundesanwalts, die sich gegeneine terroristische oder kriminelle Vereinigung richteten, sind wegen mangelnden Tatverdachts inzwischen eingestellt worden. Die zust\u00e4ndige Staatsanwaltschaft des Landes Brandenburg f\u00fchrt nunmehr gegen einen Tatverd\u00e4chtigen ein Verfahren wegen Diebstahls von Bundeswehreigentum durch. % Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten Rechtsextremistisch motivierte, insbesondere fremdenfeindliche Gewalttaten werden vor allem aus der neonazistisch beeinflu\u00dften unorganisierten Jugendszene heraus begangen. Ihre Zahl war bereits 1993 gegen\u00fcber den vorausgegangenen Jahren zur\u00fcckgegangen, 1994 nahm sie nochmals ab. Es sind in Brandenburg nur noch wenige Anschl\u00e4ge oder versuchte Angriffe auf Unterk\u00fcnfte von Fl\u00fcchtlingen oder Asylbewerbern bekannt geworden. In Vetschau wurde am 16. Juni 1994 von etwa zehn Jugendlichen ein Asylbewerberheim, in dem etwa 20 Rum\u00e4nen wohnen, mit Steinen beworfen. Eine Glasscheibe ging zu Bruch, die Jugendlichen konnten in der Nacht unerkannt entkommen. In einer Ansage des \"Nationalen Info-Telefons Rheinland\" wurde der Anschlag als Erfolg \"volkstreuer B\u00fcrger\" gewertet. Verfassungsschutzbericht 1994","Ebenfalls zur\u00fcckgegangen sind schwere Angriffe auf Leben und Gesundheit von Ausl\u00e4ndern, die sich au\u00dferhalb von Asylbewerberheimenauf der Stra\u00dfe, in \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln, in Gastst\u00e4tten und so weiter - abgespielt haben. Solche Gewalttaten ergabensich vielfach aus spontanen Anl\u00e4ssen. In Potsdam \u00fcberfielen am 5. April 1994 etwa zehn Jugendliche und Heranwachsendean einer Stra\u00dfenkreuzung drei Touristen, die ihnen wegen \"fremdl\u00e4ndischen Aussehens\"aufgefallen waren. Sie schlugen undtraten auf diese G\u00e4ste aus Frankreich ein, fuhren einen von ihnen mit einem Auto an und bedrohten sie mit einem funktionsf\u00e4hig anmutenden Gewehr. Nach Abschlu\u00df der Ermittlungen wurde gegen acht Tatverd\u00e4chtige Anklage erhoben. Sie wurden zu Bew\u00e4hrungsstrafen verurteilt, die mehrheitlich rechtskr\u00e4ftig sind. Insbesondere in grenznahen Orten wie Schwedt oder Frankfurt (Oder) sind mehrfach Polen Opfer ausl\u00e4nderfeindlicher \u00dcbergriffe geworden. Zwei polnische Staatsb\u00fcrger, die Sperrm\u00fcll nach verwertbaren Gegenst\u00e4nden durchsuchten, wurden am 30. M\u00e4rz 1994 von zwei jungen M\u00e4nnern \u00fcberfallen und beraubt, das Auto der Opfer wurde entwendet. Die Tatverd\u00e4chtigen wurden kurz darauf gefa\u00dft. Sie waren bislang nicht als Rechtsextremisten aufgefallen. Mittlerweile ist gegen sie Anklage erhoben worden Fremdenfeindlich motivierte Angriffe auf Angeh\u00f6rige der \"Westgruppeder Streitkr\u00e4fte\" (WGS) der russischen Armee wurden 1994 in Brandenburg nicht bekannt. Dieses Problem hat sich mit dem Abzug der WGS im Verlauf des Jahres 1994 von selbst erledigt. Die Zahl der Sch\u00e4ndungen von Friedh\u00f6fen, Denkm\u00e4lern und Einrichtungen, die dem Andenken der im zweiten Weltkrieg gefallenen Sowjetsoldaten gewidmet sind, ist zur\u00fcckgegangen. Nur vereinzelte Sachbesch\u00e4digungen und andere Straftaten waren zu verzeichnen. Am Rande von Beisetzungsfeierlichkeiten auf dem Friedhofder GUS-Streitkr\u00e4fte in Lebus riefen am 19. Januar 1994 unbekannt gebliebene Jugendliche \"Sieg Heil\" und andere rechtsextremistische Parolen. \u00dcbergriffe gegen Behinderte sind 1994 in Brandenburg nicht gemeldet geworden. Mitunter wurden Homosexuelle und andere Personen, die nicht in das Weltbild von Rechtsextremisten passen, angegriffen. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Am2. April 1994 setzten mehrere Personen in Zechlinerh\u00fctte ein Transparent eines Schwulenund Lesbentreffs in Brand. Die T\u00e4ter \u00e4u\u00dferten sich ver\u00e4chtlich gegen\u00fcber den Teilnehmern und skandierten rechtsextremistische Parolen. Von der Polizei konnten mehrere Verd\u00e4chtige ermittelt werden; sie bestreiten jedoch den Tatvorwurf. Nicht selten richten sich die Gewaltakte rechtsextremistisch orientierter Jugendlicher wahllos gegen zuf\u00e4llige Opfer. An einem See in der N\u00e4he von Sewekow entfachten am 26. Juni 1994 sieben Jugendliche ein Lagerfeuer und sangenu.a. das \"Horst-Wessel-Lied\", Als sie sich am Eigentum benachbarter Bungalow-Besitzer vergingen, kam es zu Auseinandersetzungen, bei denen drei Personen zum Teil schwer verletzt wurden. Zwei der insgesamt acht Tatverd\u00e4chtigen waren schon vorher durch militante Aktionen bekannt geworden, andere sollen an einem gewaltt\u00e4tigen Raub\u00fcberfall auf Schausteller in Wittstock beteiligt gewesensein. Die Ermittlungen der Polizei sind abgeschlossen; die Staatsanwaltschaft hat bislang gegendrei Tatverd\u00e4chtige Anklage erhoben. Im Land Brandenburg sind 1994 mehrere Ereignisse registriert worden, die von der \u00d6ffentlichkeit als Auseinandersetzungen .. 2 k\u00f6s, U n\u00f6 zwischen \"Rechten\" und 2 duseinander\"Linken\" wahrgenommen . BERN = worden sind. In der \u00fcberwiegenden Mehrzahl der F\u00e4lle handelte es ne zwischen sich dabei um Konflikte zwischen lokalen gewaltbereiten Jugend\"Rechten\" \"Ti \" ' gruppen, die zum Teil nur einen lockeren Zusammenhalt besitzen. Manche dieser Gruppen nutzen Symbole und Parolendes politischen Extremismus, um sich gegen rivalisierende Cliquen abzugrenzen und sie als Gegner zu definieren. In anderen F\u00e4llen sind derartige Feindseligkeiten durch eine schonverfestigte neonazistische Einstellung motiviert gewesen. '37 Verfassungsschutzbericht 1994","In Potsdam wurde am 30. April 1994 das \"Kommunikationszentrum\" der \"Alternativen Jugend\" von zehn Jugendlichen \u00fcberfallen, von denen vier der \"Direkten Aktion/Mitteldeutschland\" (JF) zuzurechnen sind. W\u00e4hrend eines DiskoBesuches hatten sie nach reichlichem Alkoholgenu\u00df beschlossen, das von \"linken\" Jugendlichen besetzte Haus zu \u00fcberfallen. Sie mi\u00dfhandelten eine junge Frau vor dem Haus mit CS-Gas, drangen in das Haus und schlugen auf die dort Anwesenden mit Dachlatten und Eisenstangenein, Sie verletzten sechs der im Haus anwesenden Jugendlichen, einem von ihnen schossen sie mit einer Luftdruckpistole ein Projektil in die Stirnh\u00f6hle. Fernerzerst\u00f6rten sie einen Gro\u00dfteil der Inneneinrichtung. Die T\u00e4ter wurden ermittelt, mittlerweile hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. In Schwedt kam es am 3. September 1994 am Randeeines Stra\u00dfenfestes, das vom \"Antifaschistischen Aktionsb\u00fcndnis Schwedt\" und von der Gruppe \"Am Rande des Wahnsinns\" aus Berlin veranstaltet wurde, zu Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen der \"rechten\" und der \"linken\" Szene. 17 Personen der rechtsextremistisch orientierten Szene, von denen einige schon l\u00e4nger als gewaltbereit bekannt waren, bewarfen aus einem leerstehenden Haus die \"linken\" Jugendlichen mit Steinen. Zwei der Opfer erlitten schwere Verletzungen. Die 17 Tatverd\u00e4chtigen wurden vorl\u00e4ufig festgenommen. Da der Tatvorwurf gegensie nicht bewiesen werden konnte, ist das Verfahren inzwischen eingestellt worden. Gedenkst\u00e4tten f\u00fcr die Opfer der nationalsozialistischen Verbrechen waren des \u00f6fteren Ziel von rechtsextremistisch motivierten Anschl\u00e4gen und Aktionen. Vor allem die Gedenkst\u00e4tten auf dem Gel\u00e4nde der ehemaligen nationalsozialistischen Konzentrationslager Sachsenhausen und Ravensbr\u00fcck waren Ziel solcher Provokationen. Am 2. September 1994 beleidigten vier junge M\u00e4nner auf dem Gel\u00e4nde der Gedenkst\u00e4tte Sachsenhausen im Beisein von Besuchern die Opfer des nationalsozialistischen Regimes, indem sie neonazistische Parolen skandierten und den Hitlergru\u00df entboten. Die Tatverd\u00e4chtigen, zwei aus Berlin und zwei aus demLand Brandenburg, konnten noch in unmittelbarer N\u00e4he der Gedenkst\u00e4tte festgenommen werden. Durchsuchungenbei den Festgenommenen brachten rechtsextremistisches Propagandamaterial zutage. Inzwischenist Anklage erhoben worden. Die meisten Straftaten, bei denen eine antisemitische Motivation wahrscheinlich oder offensichtlich eine Rolle spielt, waren auch im Jahre 1994 Schmierereien. In Angerm\u00fcnde wurden nach einem versuchten Brandanschlag auf das \"Alternative Literaturcafe\" (ALC) am 13. M\u00e4rz 1994 rechtextremistische Schmierereienfestgestellt. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","\u00dcberhaupt machen Schmierereien mit \u00fcberwiegend neonazistischem Inhalt das Gros rechtsextremistisch motivierter Straftaten aus. Den Tatumst\u00e4nden entsprechend k\u00f6nnen die Urheber nur selten festgestellt werden. Sofern sie ermittelt werden, zeigt es sich, da\u00df es oft sehr junge Leute oder Kinder sind, die sich aufdiese absto\u00dfende Weise produzieren. Am 13. Januar 1994 wurde an der Fassade und an Nebengeb\u00e4uden der Gesamtschule Friedland eine Vielzahl von Hakenkreuzen und SSRunenfestgestellt. Die Polizei ermittelte einen 19j\u00e4hrigen, der die Tatbeteiligung leugnet, jedoch durch vergleichbare Farbarbeiten und Farbreste auf seinem GrundWIR SIND: st\u00fcck hinl\u00e4nglich \u00fcberf\u00fchrt sein zu d\u00fcrfte, 3 WIEDERDA! In den leerstehenden R\u00e4umen einer ehemaligen Verkaufsstelle in a Dergenthin wurden am 15. August 1994 Schmierereien entdeckt, bei denenin offensichtlich willk\u00fcrlicher Folge mit einem Fettstift \"Rache f\u00fcr Hes(s)\", ein Hakenkreuz, ein Eisernes Kreuz, das Anarchozeichen u.a. angebracht worden waren. Die Polizei ermittelte drei Tatverd\u00e4chtige imAlter von 14 bis 15 Jahren, die die R\u00e4ume zum Feiern aufgesucht hatten. Sie waren sich wahrscheinlich \u00fcber die Bedeutung der von ihnen benutzten Zeichen nicht hinreichend im Klaren. In der Nacht vom 6. zum 7. April 1994 wurden an zahlreiche H\u00e4user zweier Eberswalder Stra\u00dfen Hakenkreuze und die Losung \"Linke raus\" gespr\u00fcht. Es konnten sechs Tatverd\u00e4chtige ermittelt werden; gegenvier ist bislang Anklage NS erhoben, bei zweien das Verfahren 2 a eingestellt worden. | v ERBOT | AUFHEBEN Da\u00df die Zahl der Schmierereien, anders als die der Gewalttaten, anstieg, hat verschiedene Ursachen. Zum einen schrecken rechtsextremistisch orientierte Jugendcliquen, die fr\u00fcher unbedenklich brutale Gewalttaten begingen, angesichts des Verfolgungsdrucks der staatlichen Beh\u00f6rden vor militanten Aktionen zur\u00fcck und weichen auf Schmierereien im Schutze des n\u00e4chtlichen Dunkels aus. Zum anderen suchen auch sehr junge Menschen nur einfach das Abenteuer verbotenen Tuns, als dessen Urheber sie mit gewisser Wahrscheinlichkeit unentdeckt bleiben. Auch im Land Brandenburg sind im Jahre 1994 einige vorget\u00e4uschte Straftaten bekannt geworden: Bei verschiedenen Vorf\u00e4llen hatten Verletzte behauptet, Opfer einer rechtsextremistisch motivierten Gewalttat geworden zu sein; diese Darstellung wurde aber im Laufe der Ermittlungen widerlegt. Verfassungsschutzbericht 1994","In Potsdam behauptete am 10. Oktober 1994 eine Frau, von Skinheads aus der Stra\u00dfenbahn geworfen worden zusein, weil sie sich sch\u00fctzend voreine \u00e4ltere Mitfahrerin gestellt habe, als diese von den Skins bedroht worden sei. Diese Darstellung entsprach nicht den Tatsachen. Die Ermittlungen ergaben, da\u00df sich die Frau die Verletzungen beim Sturz in eine Baugrube zuzog. Sie hatte den Tathergang erfunden, weil sie, da nicht krankenversichert, als vermeintliches Opfer einer Gewalttat auf Erlassung der Krankenhauskosten gehofft hatte. NeonazistischeGruppierungen (c) \"Direkte Aktion/Mitteldeutschland\" (JF) Die inzwischen verbotene \"Direkte Aktion/Mitteldeutschland\" (JF) war die mitgliederst\u00e4rkste neonazistische Organisation in Brandenburg. Durch mehrfache Namenswechsel in der Vergangenheit suchte diese Gruppierungihre politische Herkunft zu verwischen, obwohl der Kern ihrer Aktivisten \u00fcber die Jahre relativ konstant } gebliebenist. Die \"Direkte Aktion/Mitteldeutschland\" (JF) ist aus der \"Nationalistischen Front\" (NF) hervorgegangen: Von dieser Organisation hatte sich bereits im Sommer 1992 ein Fl\u00fcgel unter Leitung des stellvertretenden Bundesvorsitzenden Andreas POHL losgel\u00f6st. Die Kameradschaften der NF in Brandenburg habensich diesem . abgespaltenen Fl\u00fcgel angeschlossen, der als selbst\u00e4ndige Organisation unter den Namen \"Sozialrevolution\u00e4re Arbeiterfront\" (SrA) und \"F\u00f6rderwerk Mitteldeutsche Jugend\" (FMJ) nicht vom Verbot der NF im November 1992 betroffen war. W\u00e4hrend sich die \"Sozialrevolution\u00e4re Arbeiterfront\" (SrA) als elit\u00e4re Kaderorganisation verstand, war das \"F\u00f6rderwerk Mitteldeutsche Jugend\" (FMJ) als \"Massenorganisation\" konzipiert. Alle erkennbaren Aktivit\u00e4ten fanden unter dem Namen des FM] statt. Die SrA war, wie sich sp\u00e4ter herausgestellt hat, eher ein fiktives Gebilde denneine tats\u00e4chlich agierende Kadergruppe. Nachdem der Innenminister des Landes Brandenburg im Mai 1993 das Verbot von SrA und FM]Jangeregt hatte und sodann eine Sommersonnenwendfeier des FMJ am 19. Juni 1993 von der brandenburgischen Polizei aufgel\u00f6st worden war, erkl\u00e4rte das FMJ kurze Zeit sp\u00e4ter seine Selbstaufl\u00f6sung. Mit diesem Tarnman\u00f6ver Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","sollte der tats\u00e4chliche Fortbestand der Organisation vertuscht werden, denn derselbe Personenkreis setzte unter rasch wechselnden Organisationsnamenund schlie\u00dflich unter der Bezeichnung Tarnman\u00f6ver \"Direkte Aktion/Mitteldeutschland\" (JF) seine Aktivit\u00e4ten nahezu Selbstaufl\u00f6 unvermindert fort. Ihren Schwerpunkt hatte und hat die JF seit jeher in Brandenburg und auch in Berlin; zugleich aber hatsie Anh\u00e4nger und Sympathisanten in anderen Bundesl\u00e4ndern gewonnen. AufAnregung des Innenministers des Landes Brandenburg veranla\u00dfte der Bundesinnenminister am 20. Januar 1994 eine bundesweite Durchsuchungsaktion, um Beweismaterial f\u00fcr ein m\u00f6gliches Verbot der \"Direkten Aktion/Mitteldeutschland\" (JF) zu finden. Schwerpunkt dieser Aktion war das Land Brandenburg; hier sind allein 38 Wohnungen durchsucht worden. Neben umfangreichem Propagandamaterial wurden Unterlagen sichergestellt, die Aufschl\u00fcsse \u00fcber die Organisationsstruktur und die Mitgliederschaft der JF erlauben. Als Reaktion auf diese Durchsuchung erkl\u00e4rte die \"Direkte Aktion/ Mitteldeutschland\" (JF) mit Wirkung vom 20. Januar 1994 alle \u00fcbergreifenden Organisationsstrukturen f\u00fcr aufgel\u00f6st und setzte den Vereinsnamen und die Organisationssymbolik au\u00dfer Kraft. Als Fazit und zugleich als k\u00fcnftige Aufgabe verk\u00fcndete sie: \"Wir betrachten die Arbeit der Vorfeldorganisationen f\u00fcr abgeschlossen bundesweite und halten die Kampfform der unz\u00e4hligen Kameradschaften, DurchsuchungsZellen und Strukturen (in Eigenregie!) vor Ort .... als, f\u00fcr das aktion System, unangreifbar und f\u00fcr die Erringung des politischen Erfolges f\u00fcr absolut.\" Auch diese Selbstaufl\u00f6sung, der nunmehr keine weitere Neugr\u00fcndung gefolgtist, hatte das Ziel, die \u00d6ffentlichkeit und die staatlichen Beh\u00f6rden zu t\u00e4uschen. Immerhin sahen sich die Aktivisten der JF durch den Verfolgungsdruck des Staates gen\u00f6tigt, vorsichtiger als bisher zu agieren, ihre Unternehmungen noch st\u00e4rker konspirativ ins Werk zu setzen und auf spektakul\u00e4re Aktionen zu verzichten. So nahmen die Aktivisten der JF im Laufe des Jahres 1994 von \u00f6ffentlichkeitswirksamen und provokanten Handlungen mehr und mehr Abstand. Allerdings wurden noch am 26. April 1994 an Autobahnbr\u00fccken im Umland von Berlin insgesamt 30 Transparente angebracht, die auf den Geburtstag von Rudolf He\u00df hinwiesen. Danach hat man \u00e4hnliche Aktionen nicht mehr gewagt. Um Mitgliedern und Sympathisanten das Gef\u00fchl der Zusammengeh\u00f6rigkeit zu vermitteln, planten Aktivisten der JF auch 1994 41 Verfassungsschutzbericht1994 H","Veranstaltungen zur Pflege \"deutschen Brauchtums\". So wollte man am 2. April bei J\u00e4nickendorf ein Osterfeuer, am 18. Juni bei Rie\u00dfen und Frankenf\u00f6rde zwei lokale Sommersonnenwendfeiern \"deutschen und am 21. Dezember, wiederum bei J\u00e4nickendorf, eine WinterBrauchtums\" sonnenwendfeier abhalten. Diese Veranstaltungen sind s\u00e4mtlich von der Polizei aufgel\u00f6st worden. Vergleichbare Feiern in anderen Bundesl\u00e4ndern blieben, da unauff\u00e4llig veranstaltet, unentdeckt. Vor allem im ersten Halbjahr 1994 sind in Potsdam und zwei weiteren Orten Brandenburgs Plakate geklebt worden, die durch ihre Herkunftsbezeichnung P.O.H.L. (Name des oben genannten SrA-F\u00fchrers Andreas POHL) eindeutig der \"Direkten Aktion/ Mitteldeutschland\" (JF) zuzuordnen waren. Texte wie \"\"/3 aller Deutschen sind f\u00fcr Ausl\u00e4nder raus!\" und \"Todesstrafe f\u00fcr Drogenh\u00e4ndler, Kindersch\u00e4nder und Volksverr\u00e4ter\" zeigen die fremdenfeindliche und aggressive Grundhaltung dieser Organisation. Handzettel gleichen Inhalts kursieren bis heute in der rechtsextremistisch orientierten Szene. Plakate und Handzettel mit derartigen Texten sind auch in anderen Bundesl\u00e4ndern aufgetaucht. % 1, Die Publikation des FMJ beziehungsweise der JF, \"Angriff\", wird inzwischen als angeblich organisationsunabh\u00e4ngige Zeitschrift in alter Form, aber mit neuer Redaktionsadresse weitergef\u00fchrt. Ihr Charakter ist eindeutig neonazistisch. Sie richtet sich, wie auch die lokal verbreiteten Sch\u00fclerzeitschriften \"Fr\u00e4ch\" und \"Sch\u00fclerRevolte\", an Jugendliche und kn\u00fcpft an deren Interessen an. So werden regelm\u00e4\u00dfig Bands und Fanzines - vor allem solche mit neonazistischer Ausrichtung - vorgestellt und besprochen. Mitglieder der JF waren unter dem Namen \"kommando F.\" bis vor kurzem an der Redaktion der \"Berlin-Brandenburger-Zeitung\" beteiligt, die zweimonatlich von der politischen Vereinigung \"Die Nationalen e.V.\" herausgegeben wird. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","\"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) Freiheitlich Die inzwischen verbotene \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" Deutsche (FAP) strebte eine revolution\u00e4re Neuordnung Deutschlands im Arbeiterpartei Sinne eines \"v\u00f6lkischen Sozialismus\" an. Ihre ideologische N\u00e4he zur ehemaligen NSDAP war sowohl an ihren programmatischen Vorstellungen als auch an den \u00c4u\u00dferungenihrer Funktion\u00e4re bis in den Wortlaut hinein ablesbar. Seit ihrer Gr\u00fcndung im Jahr 1979 bis zu ihrem Verbot am 24. Februar 1995 durchlief die FAP verschiedene Phasen des Aufschwungs und Niedergangs. Ankn\u00fcpfungspunktf\u00fcr die - fr\u00fcher oft gest\u00f6rte - Kooperation mit Kooperation \"mit anderen neonazistischen Gruppen wardie konspirativ betriebene anderen \"Anti-Antifa\"-Arbeit. Auch bei der Nutzung von \"nationalen Infoneonazistischen Telefonen\" und der Vorbereitung von Gro\u00dfaktionen (vgl. \"RudolfGruppen He\u00df-Gedenkwoche\") arbeiteten FAP-Mitglieder mit sonstigen Neonazis zusammen. Bem\u00fchungen zur Umstrukturierung der Organisation und ihrer Untergliederungen waren bereits bemerkbar geworden, nachdemdie Bundesregierung und der Bundesrat im September 1993 beim Bundesverfassungsgericht ein Verbot der FAP beantragt hatten. Bis zum Herbst 1993 waren die wenigen FAP-Mitglieder aus dem Land Brandenburg im Landesverband Berlin organisiert. Danach ist formal ein eigener Landesverband f\u00fcr Brandenburg gegr\u00fcndet worden, der wegenseiner sehr geringen Mitgliederzahl aber kaum lebensund funktionsf\u00e4hig schien. Stabile Organisationsstrukturen hatte die FAP in Brandenburg nicht aufzubauen vermocht. Arbeit statt Auch nach der Gr\u00fcndung des Landesverbandes Brandenburg sind FAP-Mitglieder im Lande vornehmlich aus Berlin aktiv geworden. Dem Landesverband Berlin kam an durch den Beschlu\u00df des Bundesparteitages vom Februar 1992, die politische Arbeit aufBerlin zu konzentrieren, ein besonderes Gewicht innerhalb der FAP zu. Er wirkte vor allem durch die Verteilung von Propagandamaterial nach au\u00dfen. Insbesondere die Zeitschrift \"Aufbruch\", das \"Informationsblatt der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei f\u00fcr Mitteldeutschland\", wurde in den ersten Ausl\u00e4nder Monaten des Jahres 1994 mehrmals in Cottbus, in Gebieten n\u00f6rdlich von Berlin und in Frankfurt (Oder) FREIHEITLICHE verteilt. Die \u00fcberwiegende Mehrheit der bei diesen EZ Verteilaktionen festgestellten Personen stammte aus Berlin. Diese Aktivit\u00e4ten lie\u00dfen zur Jahresmitte nach und h\u00f6rten in der zweiten Jahresh\u00e4lfte 1994 g\u00e4nzlich auf. 43 Verfassungsschutzbericht 1994","Die Verbreitung von Handzetteln und Plakaten der FAP, die immer noch vereinzelt auftauchen, ist nicht immer Mitgliedern dieser Organisation zuzuschreiben; dieses Propagandamaterial stammt oft aus den Best\u00e4nden, die Sympathisanten der FAP aus der unorganisierten rechtsextremistisch orientierten Jugendszene f\u00fcr ihren eigenen Gebrauch angelegt haben. MM \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) Die \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) hat im Lande Brandenburgeinige Mitglieder gewinnen k\u00f6nnen. Einzelne von ihnen sind w\u00e4hrend ihrer Haft durch die HNG unterst\u00fctzt worden. Die HNG sieht es als ihre Aufgabean, Strafgefangene, die wegen rechtsextremistisch motivierter Straftaten verurteilt sind, zu betreuen. Die monatlich erscheinenden \"Nachrichten der HNG\" enthalten regelm\u00e4\u00dfig eine \"Gefangenenliste\", mit der zur Aufnahmebrieflicher Kontakte zu inhaftierten Gesinnungskameraden ermuntert wird. Unter den dort genannten H\u00e4ftlingen befinden sich auch Brandenburger. Dar\u00fcber hinaus drucken die \"Nachrichten der HNG\" Briefe von inhaftierten Rechtsextremisten, darunter solchen aus Brandenburg, ab. Die 1979 gegr\u00fcndete HNGist eine der relativ st\u00e4rksten neonazistischen Kleingruppen, da ihre Mitglieder oft zugleich anderen, auch miteinander konkurrierenden Parteien und Organisationen des rechtsextremistischen Spektrums angeh\u00f6ren. Die HNG-Vorsitzende Ursula M\u00dcLLER und ihr Ehemann Curt M\u00dcLLER (Mainz) unterhalten vielf\u00e4ltige Kontakte zu Neonazis in Deutschland und im Ausland. \"Internationales Hilfskomitee f\u00fcr nationale politische Verfolgte und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (IHV) Das \"Internationale Hilfskomitee f\u00fcr nationale politische Verfolgte und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (IHV) umfa\u00dft bundesweit nur einen kleinen Kreis von Mitgliedern, im Lande Brandenburg geh\u00f6ren ihm nur wenige Einzelpersonen an. Das IHV, 1987 von Ernst TAG aus Ludwigshafen gegr\u00fcndet, versteht sich als Konkurrenzorganisation zur HNG, gegen die es sich vor allem durch die Ablehnung der Person des verstorbenen Michael K\u00dcHNENund seiner heutigen Anh\u00e4nger abgrenzt. Die R Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Zielsetzung des IHVhingegen entspricht derjenigen der HNG. Die regelm\u00e4\u00dfig erscheinende Vereinsschrift \"IHV e.V. f\u00fcr Recht und Freiheit\" ver\u00f6ffentlicht ebenfalls Listen \"gefangener Kameraden\", deren Publikation dazu beitragen soll, da\u00df Rechtsextremisten Listen w\u00e4hrendihrer Haft nicht aus dem Beziehungsgeflecht von Gleich\"gefangener gesinnten herausfallen. Kameraden\" Nach wie vor besteht das im Dezember 1993 von TAGeingerichtete, jedoch nicht regelm\u00e4\u00dfig arbeitende \"Info-Telefon\". \"Nationales Pressearchiv\" (NPA) Das \"Nationale Pressearchiv\" (NPA) ist am 20. Januar 1994 von Nationales der Polizei ausgehoben worden. Nachseiner Schlie\u00dfung hat, Pressearchiv nunmehr mit gr\u00f6\u00dferer Vorsicht, ein Neuaufbau begonnen. u Das \"Nationale Pressearchiv\" wurde 1993 in Frankfurt (Oder) eingerichtet. In seinen Werbebl\u00e4ttern bezeichnet es sich mit Blick aufdie Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen \"nationalen\" Gruppen in Deutschland als \u00fcberparteilich und neutral. Das \"Nationale Pressearchiv\" sammelt Ver\u00f6ffentlichungen und andere Materialien aus dem gesamten Spektrum der rechtsextremider stischen Organisationen und Gruppen sowie Berichte der \"SystemBerichte presse\" und der Antifa \u00fcber die \"Nationale Rechte\". Das Angebot, \"Spstempresse\" und dieses gesammelte Schriftgut Interessenten bereitzustellen, dient der Antifa nach eigener Darstellung dazu, eine Gegen\u00f6ffentlichkeit im \"nationalen\" Sinne aufzubauen. Dar\u00fcber hinaus engagiert sich das \"Nationale Pressearchiv\" in der \"Anti-Antifa\"-Arbeit der Neonazis. Verfassungsschutzbericht 1994","Rechtsextremistische Parteien und deren Nebenorganisationen ed) \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Die NPD ist 1994 wieder st\u00e4rker in das Blickfeld der \u00d6ffentlichkeit National: demokratische geraten, allerdings weniger durch eigene Aktivit\u00e4ten, sondern vielmehr durch das gegen den Bundesparteivorsitzenden G\u00fcnther DECKERTergangene, wegen seiner Begr\u00fcndung h\u00f6chst umstritteDeutschlands ne Urteil des Mannheimer Landgerichts vom 22. Juni 1994. Deckert versuchte, die Publizit\u00e4t, die ihm durch seinen \"Fall\" zugewachsen ist, auch f\u00fcr parteipolitsche Zwecke zu nutzen. Die NPD befindet sich in einer kritischen Situation. Sie z\u00e4hlt bundesweit etwa 5000 Mitglieder. Die Mitgliederentwicklung ist r\u00fcckl\u00e4ufig. Auch der bereits 1990 gegr\u00fcndete Landesverband Berlin-Brandenburg hat 1994 einen Teil seiner Mitglieder verloren. In Brandenburg verbleiben ihm etwa noch 20 Mitglieder. Die Kreisverb\u00e4nde sind zu klein, als da\u00df sie funktionieren k\u00f6nnten; sie existieren praktisch nur auf dem Papier. Die finanzielle Lage der NPD ist angespannt. Zur Europawahl am 12. Juni 1994 war die NPD auch in Brandenburg angetreten. Sie kam auf 2.277 Stimmen (0,29 %), w\u00e4hrend sie bundesweit 0,2 % erzielte. Seither hat sie sich den W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern in Brandenburg nicht mehr gestellt. Anderswotritt sie nur noch in Einzelf\u00e4llen bei Landtagsoder Kommunalwahlen an. Die NPD besteht seit 1964. G\u00fcnther DECKERT ist seit Juli 1991 Bundesparteivorsitzender. Publikationsorgan des NPD-Bundesverbandes ist die \"Deutsche Stimme\"; der NPD-Landesverband Berlin-Brandenburg gibt die Parteizeitung \"Z\u00fcndstoff\" heraus. Die Partei gibt ihre verfassungsfeindliche Zielsetzung u.a. dadurch zu erkennen, da\u00df sie mit rassistischen Parolen gegen Ausl\u00e4nderhetzt, sich dabei aufeine vorgeblich biologische Ungleichheit der verschiedenen Rassen beruft und f\u00fcr die \"deutsche Volksgemeinschaft\" ein Deutschland in den Grenzen von 1914 fordert. Die NPD baut auf die Erkenntnis ihrer rechtsextremen Konkurrenten, da\u00df Alleing\u00e4nge bei Wahlen schaden. Deshalb erwartet sie die Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Bereitschaft zu Wahlb\u00fcndnissen. Bei solchen strategischen \u00dcberlegungen wird die Grenze zu neonazistischen Gruppierungen oftmals verwischt. Junge Die \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN),1969 als JugendorganisatiNationalon der NPD gegr\u00fcndet, haben in Brandenburg bislang nur vereindemokraten zelt Mitglieder gewinnen k\u00f6nnen. Ihre Aktivit\u00e4ten konzentrieren sich im wesentlichen aufihren \"St\u00fctzpunkt Frankfurt (Oder)\". Dort erreichten sie mit propagandistischen Wahlkampfaktivit\u00e4ten, da\u00df die NPD bei den Europawahlen ARD hebt aan System; 1994 \u00fcber dem Landesdurchschnitt lag. Einzelne Brandenburger Aktivisten sind auch zum BundesJugendkongre\u00df, der anl\u00e4\u00dflich des 25j\u00e4hrigen Bestehens der JN am 4. Juni 1994 in Dortmund stattfinden sollte, angereist. Diese Veranstaltung ist von der Polizei aufgel\u00f6st worden. Ersatzweise fand am 3. September 1994 ein Bundeskongre\u00df morgen wirdes in A\u00dflar (Hessen)statt. Auf ihm wurde Holger APFEL zum __Untergehen! neuen Bundesvorsitzenden gew\u00e4hlt. r, [Junge Nationaldemokraten Die Zwistigkeiten mit der Mutterpartei, die die T\u00e4tigkeit der i JN langeZeit beeintr\u00e4chtigt hatten, sind beigelegt. Die JN verstehensich als nationalrevolution\u00e4re Kaderorganisation und zeigen keine Ber\u00fchrungsscheu gegen\u00fcber Neonazis. Sie verb\u00fcnden sich mit ihnen zu gemeinsamen Aktionen, auch engagierensie sich in der von Neonazis initiierten \"Anti-Antifa\"-Arbeit. Der JN-Bundesvorstand gibt das nationalistische Infoblatt \"Der Aktivist\" heraus. Das in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden erscheinende Szene-Blatt \"Einheit und Kampf\" ist im Vorfeld der JN angesiedelt. Dem JN-Landesverband Berlin-Brandenburgsteht in der NPD-Zeitung \"Z\u00fcndstoff\" eine Seite, genannt \"Denkzettel\", als Sprachrohr zur Verf\u00fcgung. \"Deutsche Volksunion\" (DVU) Die Partei \"Deutsche Volksunion\" (DVU) ist 1987 in M\u00fcnchen aus * Volksunion dem seit 1971 existierenden Verein \"DVU e.V.\" hervorgegangen. Dieser Verein war als \"nationalfreiheitliches\" Sammelund Auffangbeckenf\u00fcr Rechtsextremisten deutschnationaler Provenienz konzipiert. Um ihn gruppieren sich etliche \"Aktionsgemeinschaften\", die vor allem der Rekrutierung neuer Parteimitglieder dienen. Alle Vereinsmitglieder wurden 1991 in die Partei DVU \u00fcberf\u00fchrt. Der DVU-Landesverband Berlin hatte sich am 23. M\u00e4rz 1991 l I f\u00f6rmlich auf Brandenburg ausgedehnt. Am 28. August 1993 wurde in R\u00f6bel (Mecklenburg-Vorpommern) f\u00fcr das Land Brandenburg 47 j # i Verfassungsschutzbericht1994 E I !5","ein eigener DVU-Landesverband gegr\u00fcndet. Der Vorsitzende des brandenburgischen DVU-Landesverbandes ist auf Betreiben des Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard FREY mehrmals ausgetauscht worden. In Brandenburg verf\u00fcgt der DVUCHEINLandesverband nur \u00fcber wenige Dutzend Mitglieder, die insbesondere zum ANTEN Kreisverband Schwedt (Oder) geh\u00f6ren. . Im Sommer 1994 hatte die DVU usweisen ! vor\u00fcbergehend einen gewissen Zulauf aus der rechtsextremistischen SkinheadSzene Schwedts und Angerm\u00fcndes. UU Dochverlie\u00dfendieseSkinheadsdie f\u00fcr sie unattraktive DVU rasch wieder in Deursaue VELNSUNIEN, -UsteD Richtung \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH). Die DVU nahm im Jahr 1994 nicht an Wahlen teil. In fr\u00fcheren Jahren bestritt sie ihre Wahlk\u00e4mpfe stets mit hohem finanziellen Aufwand. Die Partei ist von der Finanzkraft und der Person ihres Bundesvorsitzenden abh\u00e4ngig. 1994 aber war FREY nicht mehr Wahlergebnisse gewillt, auch bei geringen Erfolgsaussichten das Wahlkampfkostenrisiko allein zu tragen und eventuelle Verluste mit hohen Geldspenden auszugleichen. Sein Treffen mit dem damaligen Bundesvorsitzenden der \"Republikaner\", Franz SCH\u00d6NHUBER, am 21./22. August 1994 sollte dazu dienen, die gegenseitige Blockade der beiden Parteien bei Wahlen aufzuheben. Dewsche National=7 BAR itung Shen anne ger a\u00fcds(r) FREY kann unterstellt werden, da\u00df er mit der DVU auch rein wirtschaftliche Interessen verfolgt. Er publiziert in seinem Verlag die \"Deutsche Nationalzeitung\" (DNZ) und die \"Deutsche Wochenzeitung/Deutscher Anzeiger\" (DWZ/DA). Diese beiden auflagenst\u00e4rksten rechtsextremistischen Bl\u00e4tter \u00e4hneln sich in ihrer Ausrichtung sehr stark. Durch ihr Bem\u00fchen, das deutsche Geschichtsbild zu revidieren und Widerstand gegen die vermeintliche Fremdbestimmung der Deutschen durch \"Umerziehung\" zu wecken, f\u00f6rdert die \"national-freiheitliche\" Presse nationalistische, rassistische und antisemitische Ressentiments. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Von den etwa 23.000 Parteimitgliedern der DVU wird kaum mehr erwartet, als da\u00df sie die FREY-Publikationen abonnieren und dar\u00fcber hinaus regelm\u00e4\u00dfig ihre Mitgliedsbeitr\u00e4ge entrichten. Somit ist die DVU weniger eine Partei im herk\u00f6mmlichen Sinne als vielmehr ein Abonnentenund Wahlverein im Dienste ihres Vorsitzenden. FREY unterst\u00fctzt die \"Liberaldemokratische Partei Ru\u00dflands\" (LDPR) unter F\u00fchrung Wladimir SCHIRINOWSKIs. Er verspricht sich f\u00fcr den Fall, da\u00df SCHIRINOWSKI nach einer Macht\u00fcbernahme in Ru\u00dfland Wort h\u00e4lt und den russischen Teil Ostpreu\u00dfens Deutschland anbietet, wachsenden Zuspruch f\u00fcr die DVU. Inzwischen scheint man in der DVU zu erkennen, da\u00df SCHIRINOWSKI seine Gro\u00dfmachtambitionen nachdr\u00fccklicher verfolgt als die Verbr\u00fcderung mit ausl\u00e4ndischen Gesinnungsfreunden; so wird eine zunehmende Distanzierung erkennbar. MM \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) Entt\u00e4uschte oder durch innerparteiliche Streitigkeiten ver\u00e4rgerte Funktion\u00e4re und Mitglieder der NPD, der DVU undder Partei \"Die Republikaner\" (REP) fanden sich am 18. Januar 1991 zum Verein \"Deutsche Allianz - Vereinigte Rechte\" zusammen. Unter ihrem jetzigen Namen \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) konstituierte sich die Gruppierung am 3. Oktober 1991 in Villingen/Schwenningen als Partei, die mit dem Anspruch antrat, als \"Sammlungsbewegung\" die \"Zersplitterung der rechten Kr\u00e4fte\" zu \u00fcberwinden. Daher schlie\u00dft sie Mitglieder anderer rechtsextremistischer Parteien Immer wieder nicht aus. Einer Zusammenarbeit mit 5 ' Neonazis wurde allerdings eine Absage gegeneinander! erteilt. Jedoch hat sich der DLVH-Landesverband Berlin-Brandenburg nicht immer deg%;, Wahlen u, Kr an diese Richtlinie gehalten. Da der etwa 900 Mitglieder starken DLVH ein gr\u00f6\u00dferer Zulauf versagt blieb und sie von den mit ihr konkurrierenden Parteien NPD, DVU und REP abgelehnt wird, tr\u00e4gt sie, entgegenihrer Absicht, zur weiteren Wie lange soll das Zersplitterung des rechtsextremistischen so weitergehen ? Lagersbei. Das bewu\u00dft zur\u00fcckhaltend formulierte Deshalb DLVH !! Programm dieser Partei l\u00e4\u00dft immerhin Anhaltspunkte f\u00fcr eine nationalistische, 49 Verfassungsschutzbericht1994 a","v\u00f6lkisch-kollektivistische, antipluralistische Grundhaltung und f\u00fcr Antisemitismus erkennen. Die verfassungsfeindliche Einstellung der DLVH, namentlich ihr Ha\u00df auf Ausl\u00e4nder, kommt in Flugschriften, in der ihr nahestehenden Zeitschrift \"Nation und Europa\" sowie in Erkl\u00e4rungen aufParteiveranstaltungen unverh\u00fcllt zum Ausdruck. Am 8. Februar 1992 hat sich der Landesverband Berlin-Brandenburg der DLVH gegr\u00fcndet. Angesichts der geringen Anzahl von etwa drei Dutzend DLVH-Mitgliedern im Land Brandenburg konntensich hier keine fl\u00e4chendeckenden Organisationsstrukturen ausbilden. Ein relativ stabiler Aktivistenkern formierte sich lediglich in Guben. Der DLVH-Landesverband Berlin-Brandenburg geriet 1994 in einen desolaten Zustand, da der Vorsitzende des Landesverbandes, Frank SCHWERDT,und etliche seiner Gesinnungskameraden wegen ihres Zusammengehens mit Neonazis vom Bundesvorstand aus der Partei herausgedr\u00e4ngt wordensind. Mit dem Landesparteitag am 28. August 1994 in F\u00fcrstenwalde leitete die DLVH im Land Brandenburg ihren Wiederaufbau ein. Neuerdings gibt es wieder Kontakte zu der Organisation \"Die Nationalen c.V.\", an deren Spitze Frank SCHWERDT nun steht. Teilweise haben Funktion\u00e4re der DLVH auch Posten bei den \"Nationalen\" inne. Im Sommer 1994 konnte die DLVH einen gewissen Zuwachs an Mitgliedern in Brandenburgverzeichnen. Es gelang ihr, einige rechtsextremistische Skinheads aus Schwedt und Angerm\u00fcnde, die zuvor ein kurzes Gastspiel in der DVU gegeben hatten, anzuwerben. In Peitz ist die DLVH seit den Kommunalwahlen am 5. Dezember 1993 mit einem Sitz in der Stadtverordnetenversammlung vertreten. Auf eine Teilnahme an Wahlen des Jahres 1994 hat der hiesige Landesverband verzichtet. M \"Die Republikaner\" (REP) Im Wahlkampfdes \"Superwahljahres\" 1994 hat der langj\u00e4hrige Bundesparteivorsitzende Franz SCH\u00d6NHUBER mit kalkulierten antisemitischen Ausf\u00e4llen die Aufmerksamkeit der \u00d6ffentlichkeit auf sich und seine Partei gelenkt. Eindeutig extremistische \u00c4u\u00dferungen haben die Texte der - zumeist von der Bundeszentrale in Bonn entworfenen - Wahlmaterialien, Flugbl\u00e4tter und Plakate allerdings zu vermeiden gesucht. Die Ursachen daf\u00fcr gehen auf den Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Ruhstorfer Bundesparteitag 1990 der \"Republikaner\" zur\u00fcck, auf demsie einen \"Unvereinbarkeitsbeschlu\u00df\" gegen Rechtsextremisten gefa\u00dft hatten. Sie wollten damit der bef\u00fcrchteten bundesweiten Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden vorbeugen. Au\u00dferdemstrebte die Partei an, sich damit einer nationalkonservativen W\u00e4hlerschaft als akzeptabel zu pr\u00e4sentieren und von den demokratischen Parteien als koalitionsf\u00e4hig akzeptiert zu werden. Dennochlassen sich in den \u00c4u\u00dferungen der \"RepublikaElemente ner\" nach wie vor Elemente v\u00f6lkischen und fremdenfeindlichen v\u00f6lkischenund Denkens entdecken. Fremdenfeindlichen Denkens Die REP bekennen sich zwar formal zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, doch dieses Bekenntnis ist nicht glaubhaft, da die REP in ihren Wahlk\u00e4mpfen Ausl\u00e4nderfeindlichkeit und Antisemitismus in einer die Menschenw\u00fcrde und das Gleichheitsgebot mi\u00dfachtenden Weise funktionalisieren. Nach dem schlechten Abschneiden der REP bei der Europawahl trafen sich - f\u00fcr die Parteibasis \u00fcberraschend - Franz SCH\u00d6NHUBERund Dr. Gerhard FREY, der Bundesvorsitzende der rechtsextremi- - stischen DVU, am | Zwei Wege Kir Ziei 21./22. August OER | Megane Sn REPUBLIKANER 1994, um auf einer Pressekonferenz Y TE \"gemeinsame KT SEE TE SER RRRTIETTESTER TR TEHTETTTEBRSETTFITER ATEHT ; Abwehrfront\" gegen | die linke \"Volks- 1 front\" zu verk\u00fcnden. In weiten Teilen der Partei \"Die Republikaner\" stie\u00df dieses Treffen auf Unverst\u00e4ndnis, so da\u00df SCH\u00d6NHUBERSStellung fortan h\u00f6chst umstritten war. Auf dem au\u00dferordentlichen Bundesparteitag der REP am 17. Dezember 1994 in Sindelfingen stellte er sich nicht mehr zur Wiederwahl. Zum neuen Bundesvorsitzenden der REP wurde Dr. Rolf | SCHLIERER gew\u00e4hlt. Da\u00df er die auseinanderstrebenden Fl\u00fcgel der Partei zu einen f\u00e4hig ist, wird von vielen bezweifelt. Die Mitgliederzahl der 1983 in M\u00fcnchen als Bundespartei gegr\u00fcndeten \"Republikaner\" liegt derzeit unter 20.000 mit stark abfallender Tendenz. Der Landesverband Brandenburg hatte sich bereits 1990, noch zu Zeiten der DDR, konstituiert. Er gliedert sich in Kreisund Ortsverb\u00e4nde und umfa\u00dft derzeit ca. 600 Mitglieder, von denen sich allerdings nur ein Bruchteil im Sinne der Partei engagiert; ein Gro\u00dfteil der Mitglieder geh\u00f6rt der Partei lediglich nominell an. J Nach der \"Wende\" in der DDR hatten die REP zun\u00e4chst, da sie 51 i Verfassungsschutzbericht1994 a i","sich als erste weit rechts stehende Partei darbot, Zulauf von rechtsextremistisch gesinnten Personen. Nicht wenige von ihnen, zumal Skinheads und Neonazis, haben die Partei jedoch wieder verlassen, da sie ihnen zu lasch erschien. Gleichwohl mu\u00df die Partei \"Die Republikaner\" als rechtsextremistisch beurteilt werden, wenn auch nicht jedem einzelnen Mitglied in Brandenburg von vornherein eine rechtsextremistische Haltung zu unterstellenist. Zu den Landtagswahlen in Brandenburg am 11. September 1994 in Brandenburg entwickelten die REP kaum Wahlkampfaktivit\u00e4ten, um die von ihnen nominierten 18 Listenund sechs Direktkandidaten zu unterst\u00fctzen. Mit 12.104 Zweitstimmen (1,13 %) erzielte die Partei ein f\u00fcr sie sehr entt\u00e4uschendes Ergebnis. Entgegen ihren Erwartungen hat sie ihr Landtagswahlergebnis von 1990 nicht zu steigern vermocht. Etwas h\u00f6her, gleichwohl schwach, fiel das Wahlergebnis zu den Europawahlen am 12. Juni 1994 in Brandenburg aus: mit 18.327 Stimmen wurden 2,33 % erzielt. Einen weiteren R\u00fcckschlag erlebten die REP bei der Bundestagswahl am 16. Oktober 1994. In Brandenburg, wo sie mit sechs Listenund einem Direktkandidaten angetreten waren, erreichten sie lediglich 15.281 Stimmen (1,11 %). Der brandenburgische Landesverband hielt seinen Landesparteitag am 12. November 1994 in Neuenhagen ab. Deralte Landesparteivorsitzende Prof. Dr. Wolfgang KURZWEG wurde in seiner Funktion best\u00e4tigt. In der Auseinandersetzung um SCH\u00d6NHUBERSKurs schlug sich der brandenburgische Landesverband zun\u00e4chst auf die Seite SCH\u00d6NHUBERS, scheint sich jedoch nun mit dem neuen Bundesvorstand arrangieren zu wollen. Aus der Sicht des brandenburgischen REP-Landesverbandes war der Richtungskampf in der Bundespartei ein Intrigenspiel westdeutscher Parteifunktion\u00e4re zum Nachteil der Interessen der ostdeutschen Landesverb\u00e4nde. M Sonstige rechtsextremistische Organisationen ed) \"Die Nationalen e.V.\" Mit Blick auf die Berliner Kommunalwahl am 24. Mai 1992 gr\u00fcndeten Angeh\u00f6rige der NPD, der DLVH, der FAP und andere Rechtsextremisten eine W\u00e4hlergemeinschaft, die sich im Januar 1992 den Namen \"Die Nationalen e.V.\" gab. Trotz ihres entt\u00e4uschenden Abschneidens bei der erw\u00e4hnten Wahl setzten \"Die Nationalen\" ihre politische Arbeit \u00fcber den Wahltag hinausfort und dehnten sie, mit Informationsveranstaltungen und Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","propagandistischen Aktivit\u00e4ten, auch auf Brandenburgaus. Vorsitzender des Landesverbandes Berlin-Brandenburgist der Berliner Frank SCIHWERDT. Nachdem sich die NPD 1993 aus dieser W\u00e4hlergemeinschaft weitgehend zur\u00fcckgezogen hatte, dominierte in ihr der Einflu\u00df der DLVH. Namentlich in Brandenburg waren Aktivit\u00e4ten der DLVH und der \"Nationalen e.V.\" oftmals kaum unterscheidbar. Inzwischen hat sich der fr\u00fchere Vorsitzende des DLVH-Landesverbandes, Frank SCHWERDT,mit der Parteif\u00fchrung \u00fcberworfen. Der Grund: Vor den brandenburgischen Kommunalwahlen im Dezember 1993 hatte er den Exvorsitzenden der verbotenen \"Deutschen Alternative\" (DA), Frank H\u00dcBNER,als DLVH-Kandidaten f\u00fcr das Amt des Cottbuser Oberb\u00fcrgermeisters favorisiert. Seither engagiert sich SCHWERDT,der inzwischen aus der DLVH ausgetreten ist, um so mehr bei den \"Nationalen e.V.\". Seit j\u00fcngster Zeit ist in Brandenburg wieder eine engere Kooperation und Verflechtung zwischen den \"Nationalen\" und der DLVH zu Verflech beobachten. Beispielsweise treten die beiden Organisationen eher den zuweilen als \"Die Vereinigten Rechten - Die Nationalen e.V./Die \"Nationalen\" Deutsche Liga\" bei Veranstaltungsanmeldungen auf. Zum Teil und'der DEVH bekleiden Mitglieder F\u00fchrungsfunktionen in beiden Organisationen. SCHWERDTsucht seit langem die Zusammenarbeit mit neonazistischen Gruppierungen und ist bem\u00fcht, die seit den Verboten der DA, der NO und der NFnicht mehr organisatorisch gebundenen Neonazis bzw. neonazistisch orientierten Jugendlichen in die \"Nationalen\" zu integrieren. Dar\u00fcber hinaus will er diese Vereinigung zu einem Sammelbecken des gesamten rechtsextremistischen Lagers werdenlassen. Engere Kontakte unterh\u00e4lt er zu den \"Deutschen Nationalisten\" (DN) und verschiedenen neonazistischen Kleinstgruppen vorallem in Berlin. Junges Seit Oktober 1994 bezeichnet sich das \"Junge Nationale Spektrum\" Nationales (JNS) als \"Jugendverband der Nationalen e.V.\". Das nur wenige Spektrum Mitglieder umfassende JNS war schon zuvor vereinzelt im s\u00fcd\u00f6stlichen Brandenburg und im nord\u00f6stlichen Sachsenaktiv. Es ist dem neonazistischen Spektrum zuzurechnen. Seit 1992 geben die \"Nationalen\" in \\ , || zweimonatigem BERLIN BRANDENBURGER Abstand die PublikaZEITUNG DER NATIONALEN tion \"Berlin-Brandenburger-Zeitung\" 53 Verfassungsschutzbericht1994 ' a","(BBZ) heraus. In diesem Blatt finden auch neonazistische Gruppierungen ein Forum (vgl. Bemerkungen zum \"kommando F.\"). Der regionale Schwerpunkt der \"Nationalen\" in Brandenburg befindet sich im Osten und S\u00fcden des Landes. Inzwischen fassen \"Die Nationalen\" auch in anderen Regionen Brandenburgs sowie in den angrenzenden Bundesl\u00e4ndern Fu\u00df. Innerhalb Brandenburgs existieren Kreisverb\u00e4nde in Guben, Elsterwerda und Rathenow. In Guben, Spremberg und D\u00f6bern wurden im Jahre 1994 f\u00fcnf gr\u00f6\u00dfere geplante Veranstaltungen der \"Nationalen\" bzw. des INS verboten (am 26.August, am 4. und am 24. September, am 5. und am 6. November). Da\u00df die \"Nationalen\" nunmehr \u00fcber diese Region hinaus in Brandenburg aktiv werden, dokumentieren Werbeaktionen gr\u00f6\u00dfere Verteilaktionen der BBZ in Potsdam und Brandenburg im September 1994. F\u00fcr den 9. November 1994 meldeten die \"Nationalen\", das JNS und andere Organisationen eine Demonstration vor der KZ-Gedenkst\u00e4tte Sachsenhausen an. Sie wurde, wie alle anderen \u00f6ffentlichen Veranstaltungen der \"Nationalen\" 1994 in Brandenburg, mit einem Verbot belegt. Zwei der Themen f\u00fcr geplante Veranstaltungen lassen eine neue extremistische Qualit\u00e4t bei den \"Nationalen\" erkennen. Die Forderung \"F\u00fcr Recht und Wahrheit in der deutschen Geschichtsschreibung - Gegen die Geschichtsklitterung der herrschenden Klasse\", die vor der KZ-Gedenkst\u00e4tte Sachsenhausen thematisiert werden sollte, zeugt von einem bis dahin nicht so deutlich erkl\u00e4rten Antisemitismus. Das Thema \"Staatlicher Terror und linke Hetze in Guben\", verbunden mit einem Drohbrief an die Gubener PDS-Fraktion, ist ein Indiz daf\u00fcr, da\u00df sich die \"Nationalen\" im Aktionsfeld der \"Anti-Antifa\" engagieren wollen, auch wenn es bisher bei verbalen Attacken geblieben ist. \"Die Nationalen e.V.\" haben sich zueiner der aktivsten rechtsextremistischen Organisationen in Brandenburg entwickelt, auch wenn sich die Mitgliederzahlen auf niedrigem Niveau bewegen. Andieser Vereinigung sind, wie erw\u00e4hnt, mehr und mehr neonazistische Merkmale deutlich geworden. \"Wiking-Jugend\" (WJ) Die in der Tradition der ehemaligen \"Hitler-Jugend\" (HJ) stehende \"Wiking-Jugend, volkstreue nordl\u00e4ndische Jugendbewegung Deutschland e.V.\" (WJ) wurde mit Verf\u00fcgung des Bundesinnenministers vom 10. November 1994 verboten und aufgel\u00f6st. Der Bundesminister des Innern sah es als erwiesen an, da\u00df die WJ sich 2 gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung im Sinne des Art. 9 Abs. 2 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Grundgesetz richtete, da eine programmatische \u00dcbereinstimmung der WJ mit der \"Hitlerjugend\" und der NSDAP festgestellt werden konnte. Die 1952 gegr\u00fcndete WJ z\u00e4hlte zu den\u00e4ltesten rechtsextremisti\"Nordlandschen Jugendorganisationen in Deutschland. Sie wurde nach dem Ideologie\" F\u00fchrerprinzip geleitet und hing einer \"Nordland-Ideologie\" an. Sie sah ihre Aufgabe darin, Kindern und Jugendlichen rechtsextremistisches Gedankengut zu vermitteln und sie in eine Brauchtumspflege nationalistisch-volkst\u00fcmelnden Gepr\u00e4ges einzuf\u00fchren. Eine Reihe von Jugendlichen, die ihr Weltbild im Rahmen der WJ entwickelten, zog es sp\u00e4ter zu verschiedenen rechtsextremistivolkst\u00fcmelndes schen, und dabei besonders zu neonazistischen, Organisationen. Gepr\u00e4ge In Brandenburg beschr\u00e4nkte sich die Anh\u00e4ngerschaft der WJ auf vereinzelte Mitglieder, die zwar formell einen eigenen \"Gau\" bildeten, tats\u00e4chlich aber von Berlin aus geleitet wurden. Im Jahre 1994 trat die WJ in Brandenburg nur einmal in Erscheinung, als sie beim Konzert des rechtsextremistischen Barden und WJ-Mitglieds Frank RENNICKE am 9. Juli 1994 in R\u00fcdersdorf einen Infound Verkaufsstand betrieb. Wegender geringen Aktivit\u00e4ten der WJ waren in Brandenburg anl\u00e4\u00dflich des bundesweiten Verbots keine Ma\u00dfnahmen notwendig. Die W] hatte keine Vereinsstrukturen entwickelt und - ausgenomVerfassungsschutzbericht 1994","men die von der WJ-Bundesleitung organisierten Aufm\u00e4rsche auf dem Soldatenfriedhof in Halbe - nur sporadisch Aktivit\u00e4ten entfaltet. M Verbindungen zu ausl\u00e4ndischen ed Rechtsextremisten Rechtsextremisten und vor allem Neonazis pflegen Kontakte zu ausl\u00e4ndischen Gesinnungsgenossen. Die Motivation f\u00fcr die Pflege dieser Beziehungenliegt einerseits im ausgepr\u00e4gten Prestigebewu\u00dftsein dieser Gruppen und ihrer Anf\u00fchrer begr\u00fcndet, da Kontakte zu namhaften Rechtsextremisten das eigene Renommee und das der Gruppe aufwerten. Die Kontakte des Vorsitzenden der \"Deutschen Volksunion\" (DVU), Dr. Gerhard FREY, zum Vorsitzenden der \"Liberaldemokratischen Partei Ru\u00dflands\" (1.DPR), Wladimir SCHIRINOWSKI, sind eher Ausdruck f\u00fcr das Bestreben der beiden, sich der Bekanntschaft des anderen zu r\u00fchmen, als da\u00df sich daraus eine echte Kooperation von DVU und LDPR erg\u00e4be. \u00c4hnlichesgilt f\u00fcr thematisch bestimmteInitiativen aus dem neonazistischen Spektrum, in denen f\u00fcr \"Solidarit\u00e4t\" mit inhaftierten ausl\u00e4ndischen Extremisten aufgerufen wird. 1994 stand dabei der Einsatz f\u00fcr den \u00f6sterreichischen Neonazi Gottfried K\u00dcSSEL und den russischen Extremisten Alexander BARKASCHOW im Vordergrund. Beide Initiativen werden ma\u00dfgeblich vom M\u00fcnchner Neonazi Michael SWIERCZEK betrieben. Sie sind \u00fcber das Stadium der Verbreitung pathetischer Flugbl\u00e4tter allerdings nie hinausgekommen Andererseits geht es bei internationalen Kontakten aber auch um handfeste strategische Interessen, etwa wennes sich um die Verlegung von Veranstaltungen ins Ausland oder die Herstellung bzw. die Versendung von Publikationen und Propagandamaterial handelt. Daes f\u00fcr Neonazis mittlerweile fast unm\u00f6glich ist, in Deutschland \u00f6ffentlich in gro\u00dfer Zahl aufzutreten, werden Aktionenins benachbarte Ausland verlegt. Am 16. Juli 1994 versammelten sich 30 FAP-Anh\u00e4nger mit etwa derselben Anzahl von niederl\u00e4ndischen Gesinnungskameraden im holl\u00e4ndischen Venlo, um gegen Parteiverbote zu demonstrieren. Am 28, August 1994 fandensich rund 1.000 europ\u00e4ische Rechtsextremisten am Randeder j\u00e4hrlichen \"Yjzerbedevaart\" der fl\u00e4mischen Nationalisten in Diksmuide/Belgien ein. Die ca. 250 deutschen Teilnehmersetzten sich aus Anh\u00e4ngern verschiedener rechtsextremistischer Organisationen (FAP, JN, WJ, NPD u.a.) und Skinheads zusammen. Die St\u00e4rke des deutschen Kontingents fiel im Vergleich zu den Vorjahren geringer aus. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Von sehr viel h\u00f6herer Bedeutungals die unregelm\u00e4\u00dfigen internationalen Treffen ist die logistische Unterst\u00fctzung, die Neonazis aus dem Auslanderhalten - vor allem durch die Belieferung mit Propagandamaterial. Hauptproduzent des nach Deutschland eingeschmuggelten NSMaterialsist seit Jahren der Amerikaner Gary Rex LAUCK,der Belieferung sich als Propagandaleiter einer \"Nationalsozialistischen Propagandamit Deutschen Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation\" 5 (NSDAP-AO) bezeichnet und seine Sendungenin Lincoln im USmaterial Bundesstaat Nebraska aufgibt. Lauck verbreitet die Publikation \"The New Order\", die er in zehn Sprachen herausgibt. Die deutsche Version tr\u00e4gt den Titel \"NS-Kampfruf\", Au\u00dferdem beliefert er vor allem deutsche Neonazis mit NS-Aufklebern, Plakaten und Flugbl\u00e4ttern. Der Versand und die Verteilung in Deutschland werden konspirativ organisiert, wobei LAUCK auf ein Netz von Verteilern zur\u00fcckgreifen kann. In Brandenburg sind auch 1994 eine Vielzahl von NSDAP-AO-Aufklebern aufgetaucht. NSKAMPFRUF ARBEITERPARTEI AUSLANDSUND AUFBAUORGANISATION Von D\u00e4nemark aus lie\u00df der deutsche Altnazi Thies CHRISTOPHERSEN die rechtsextremistische Zeitschrift \"Die Bauernschaft\" in Deutschland verbreiten. Sie findet auch in Brandenburgvereinzelt Abnehmer. CHRISTOPHERSEN ist in D\u00e4nemark mehr und mehr dem Druck der \u00d6ffentlichkeit ausgesetzt, so da\u00df er nunmehr seinen Wohnort verlassen mu\u00dfte und an einen anderen Ort in D\u00e4nemark zu einem Gesinnungsgenossen gezogenist. Mittlerweile hat CHRISTOPHERSENdie Herausgabe der \"Bauernschaft\" in die H\u00e4nde des deutsch-kanadischen Revisionisten Ernst Z\u00dcNDEL gelegt. Gedruckt wird \"Die Bauernschaft\" seit kurzem in Belgien. undInfo-Telefone . Der holl\u00e4ndische Ableger der von Michael K\u00dcHNENgegr\u00fcndeDruckerzeugnisse ten \"Aktionsfront Nationale Sozialisten\", die \"Actionsfront Deutschland f\u00fcr Nationel Socialisten\" (ANS), stellt der deutschen Neonaziszene nicht nur Info-Telefone f\u00fcr den Fall der Abschaltung der deutschen Info-Telefone zur Verf\u00fcgung, sie ist auch verantwortlich f\u00fcr die Herstellung der Publikation \"Die Neue Front\" in deutscher Sprache und sorgt f\u00fcr deren Vertrieb nach Deutschland. Seit einigen Jahren versuchen Rechtsextremisten aus aller Welt, im Rahmen einer Revisionismus-Kampagne die deutschen Verbrechen unter nationalsozialistischer Herrschaft zu relativieren oder zu 57 Verfassungsschutzbericht 1994","leugnen. Dahinter steht der Versuch, ein nationalsozialistisches Geschichtsbild zu zeichnen, in dem Deutschland eine makellose Heldenrolle spielen kann. Revisionistische Propagandisten sprechen derfreiheitlichen demokratischen Ordnung in Deutschland nach 1945 ihre Legimit\u00e4t ab. 1994 hat der in Kanada lebende deutsche Extremist Ernst Z\u00dcNDEL, dersich seit langem als Revisionist hervortut, mit zahlreichen Sendschreiben, aber auch durch eine von ihm geleitete - freilich erfolglose - Briefkampagne Sendschreiben darauf hinzuwirken versucht, da\u00df auf eine pr\u00e4zisierte Strafandrohung gegen die Verbreitung revisionistischer Thesen in Deutschland verzichtet w\u00fcrde. Auchstaatliche Stellen in Brandenburg sind mit solchen Briefen, die zumeist identische Texte bei unterschiedlichen Absendern aufwiesen, behelligt worden. Vom US-amerikanischen \"Ku-Klux-Klan\" sind 1994 in Brandenburg nur gelegentlich Propagandamaterialien aufgetaucht. Entgegen anderslautenden Presseberichten besitzt der \"Ku-Klux-Klan\" in Deutschland offenkundig keine Anh\u00e4nger, die ihm dauerhaft verbunden sind. S\u00f6ldner Im weiteren Sinne als Auslandskontakte kann man den Umstand aus dem bezeichnen, da\u00df einige wenige deutsche Rechtsextremisten, ehemaligen darunter auch Personen aus Brandenburg,aktiv im B\u00fcrgerkrieg im Jugoslawien ehemaligen Jugoslawien mitk\u00e4mpfen. Diese Rechtsextremisten mit Kriegserfahrungen - h\u00e4ufig auch mit Beteiligung an Morden und anderen schweren Verbrechen - sind nach ihrer R\u00fcckkehr eine Gefahr. Deutsche Neonazis tauchen vereinzelt auch in S\u00fcdafrika auf, wo Afrikaner sie offenbar Kontakte zur \"Afrikaner Weerstandsbeweging\" (AWB) Weerstandssuchen. I beweging 9 Ausblick Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten ist im Jahre 1994 im Vergleich zu den Vorjahren noch einmal zur\u00fcckgegangen. Das Ph\u00e4nomeneiner rechtsextremistisch orientierten Jugendszene, aus der heraus in der Regel solche Gewalttaten begangen werden, existiert gleichwohl fort. So erscheint einerseits die Hoffnung begr\u00fcndet, da\u00df die von Rechtsextremisten ausgehende Gewalt weiter zur\u00fcckgedr\u00e4ngt werden kann. Andererseits wird man weiter mit lokalen Jugendcliquen rechnen m\u00fcssen, die mindestens latent gewaltbereit bleiben. Ihre Aktionen gehorchen keiner politischen Strategie. Denn die Gewalttaten sind oft zuerst Ausdruck einer Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","destruktiven Grundhaltung, deren psychologische und soziale Jugendliche Ursachen \u00fcberaus komplexer Natur sind. bleibenanf\u00e4llig, Jugendliche in solchen Cliquen bleiben anf\u00e4llig f\u00fcr rechtsextremibereitsKinder stische und insbesondere neonazistische Vorstellungen. Mitunter lassensich lassen sich, wie empirische Forschungen best\u00e4tigen, bereits Kinder verblenden von neonazistischen Losungen verblenden. Die politische Biographie solcher zumeist sehr jungen Menschen ist damit keineswegs eindeutig vorherbestimmt. Deshalb kann auch eine zielgerichtete Bildungsund Erziehungsarbeit in den Schulen bei vielen zun\u00e4chst irregeleiteten Jugendlichen Einsicht in die zielgerichtete Grundnormen der Demokratie und des menschenw\u00fcrdigen UmBildungsund gangs miteinander wecken. Mindestens ebenso erfolgversprechend Erziehungsarbeit | sind jugendpolitische Projekte und Programme, die Alternativen zu in.denSchulen | einer Freizeit im Dunst von Alkohol, aufpeitschender Musik mit nazistischen Texten und brutal ausgelebter Gewalt anbieten. In vielen St\u00e4dten Brandenburgs arbeiten bereits verschiedene Institutionen und Projekttr\u00e4ger zusammen, um dem Abgleiten von i Jugendlichen in gewaltt\u00e4tige Cliquen vorzubeugen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Brandenburg wirkt an ausgew\u00e4hlten Projekten dieser Art beratend mit, etwa in Rathenow und Senftenberg. Sie wird dieses T\u00e4tigkeitsfeld in Zukunft noch d weiter ausbauen. & Die neonazistischen Kleingruppen rekrutieren ihren Nachwuchs i zumeist aus der vorbeschriebenen Jugendszene. Dennoch werden i sie auch in Zukunft ihren Wirkungsradius kaum ausweiten k\u00f6nnen. ; Im Gegenteil, die - gerade auch in Brandenburg verfolgte - strikte } Verbotspresie gegen\u00fcber geofazistischen Veranstaltungen und, strikte Verbate ! soweit rechtlich m\u00f6glich, gegen neonazistische Vereinigungen = i verunsichert und l\u00e4hmt die Neonazis nicht unerheblich. Diesem gegen\u00fcber i Repressionsdruck vonstaatlicher Seite werden sie k\u00fcnftig noch ABEIRREKBES j Veranstaltungen mehr dadurch auszuweichen suchen, da\u00df sie informelle, konspirative Organisationsformen nutzen. Dabei werden sie noch st\u00e4rker auf moderne technische Hilfsmittel zur\u00fcckgreifen. Aber auch eine professionelle technische Ausstattung kann mangelnde Mitgliederst\u00e4rke und Motivationsverluste nicht ausgleichen. Um so mehr m\u00fcssen die Ans\u00e4tze einer Entwicklung hin zum Rechtsterrorismus ernst genommen werden. Inzwischen stellen militante Rechtsextremisten, vor allem Neonazis, nicht nur theoretische \u00dcberlegungenin dieser Richtung an, sondern tauschen i untereinander Handb\u00fccher zum Bau von Sprengvorrichtungen und zur Anwendung von Waffen aus. Auch kannnicht ausgeschlossen a werden, da\u00df die staatlichen Verfolgungsma\u00dfnahmeneinzelne g Neonazis fanatisieren. Bislang ist jedoch noch nicht erkennbar, da\u00df 59 Verfassungsschutzbericht1994 \u00c4 3","sich im rechtsextremistischen Spektrum eine terroristische Formation vom Kaliber der linksterroristischen RAF oder anderer vergleichbarer Zellen von Linksextremisten herausbildete. Die rechtsextremistischen Parteien und gerade auch die bekannteste unter ihnen, \"Die Republikaner\", haben im Jahre 1994 immer Wahlergebnisse wieder niederschmetternde Wahlergebnisse einstecken m\u00fcssen. Spektakul\u00e4re Wahlerfolge dieser Parteien sind auch in absehbarer Zeit kaum zu erwarten. Angesichtsihrer Erfolglosigkeit schwindet bei diesen Parteien der Wille, sich gegeneinander und gegen\u00fcber dem neonazistischen Spektrum klar abzugrenzen. Auf der Suche nach W\u00e4hlerstimmen k\u00f6nnten sich bisher rivalisierende Parteien miteinander verb\u00fcnden. Ebenso sehr sind aber weitere Spaltungen und Zerfallserscheinungen in den bestehenden Parteien nicht unwahrscheinlich. Die Struktur der rechtsextremistischen Parteienlandschaft ist also h\u00f6chst instabil, Umbr\u00fcche in ihr sind zu erwarten. Strategiezur Im Land Brandenburghat sich eine Strategie zur Eind\u00e4mmung des Eind\u00e4 l Rechtsextremismus bew\u00e4hrt, die aus mindestens zwei Elementen besteht: Zum einen werdenalle rechtlichen M\u00f6glichkeiten ausgesch\u00f6pft, um rechtsextremistische, besonders neonazistische Aktionen, von vornherein zu unterbinden. Zum anderen zielt die Pr\u00e4ventionsarbeit vor allem aufdie jugendlichen Mitl\u00e4ufer und Sympathisanten rechtsextremistischer Gruppen; unter ihnen wird f\u00fcr Alternativen zu brutaler Gewalt und zu rechtsextremistischen Einstellungen geworben. Dar\u00fcber hinaus kann die offensive politische Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus in der \u00d6ffentlichkeit die Wahldemagogie rechtextremistischer Parteien blo\u00dfstellen und entsch\u00e4rfen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Brandenburgsieht in der Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus den Schwerpunkt ihrer Arbeit. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","DerVerfassungsschutz d ie Sch n ut t z dem der fr\u00f6iheilich demokratischen Grundordnung 61 Verfassungsschutzbericht1994","(r) \u00dcbersichten in Zahlen Mitgliederzahlen\" (z.T. gesch\u00e4tzt) Bundesrepublik Deutschland Brandenburg 1993 1994 1993 1994 militante Angeh\u00f6rige rechtsextr. Cliquen 5.600 gleichbleibend 500 500 JF 130 leicht aobnehmend bis zu 100 70 FAP 430 gleichbleibend 15 Einzelpers. HNG 220 stark steigend Einzelpers. 10 IHV 20 gleichbleibend Einzelpers. Einzelpers NPD 5.000 gleichbleibend 25 20 JN 190 leicht abnehmend Einzelpers. Einzelpers DVU 26.000 abnehmend unter 50 40 DLVH 900 gleichbleibend Einzelpers. 35 REP 23.000 stark abnehmend 500 600 Nationale e. 80 steigend Einzelpers. 40 T *Da das Bundesministerium des Innern f\u00fcr 1994 noch keine Mitgliederzahlen extremistischer Organisationen und Personenzusammenschl\u00fcsse ver\u00f6ffentlicht hat, werden als Vergleich zu den in Brandenburg f\u00fcr 1994 ermittelten Zahlen, im Blick auf die gesamte Bundesrepublik Deutschland die Zahlen f\u00fcr 1993 und deren absehbare Modifikation f\u00fcr 1994 in Form von Trendangaben aufgef\u00fchrt. 62 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Rechtsextremistische Straftaten* Delikte 1993 1994 ersuchte T\u00f6tung 1 0 K\u00f6rperverletzung 93 68 Brandstiftung 7 3 Landfriedensbruch, Hausfriedensbruch, 56 28 St\u00f6rung des \u00f6ffentlichen Friedens Sachbesch\u00e4digung 68 35 olksverhetzung 50 27 Propagandadelikte 582 436 sonstige 129 97 gesamt 986 694 davon: fremdenfeindliche Straftaten 235 156 antisemitische Straftaten 43 34 *Die vorgelegte Statistik beruht auf Zahlenangaben des Landeskriminalamtes Brandenburg Die Verfassungsschutzabteilung des Ministeriums des Innern des Landes Brandenburg f\u00fchrt keine eigene Straftatenstatistik. Verfassungsschutzbericht 1994","Linksextremismus B Die in der Bundesrepublik Deutschland aktiven linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen lassen sich grob in zwei Hauptrichtungen einteilen: % Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolution\u00e4re Autonome Die Anh\u00e4nger anarchistischer und sozialrevolution\u00e4rer Theorien bzw. Lebensweisen wollen eine \"herrschaftsfreie\" Gesellschaft errichten. Theoretiker des Anarchismus spielen imlinksextremistischen Spektrum derzeit kaumeine Rolle. Weit bedeutsamer ist das Anarchisten breite Feld der Autonomen, von denen nicht wenige jedwede Theorie verwerfen. Einig sind sie sich jedoch darin, gesellschaftliche Normen abzulehnen und ein \"herrschaftsfreies, selbstbestimmtes Leben\" in \"erk\u00e4mpften Freir\u00e4umen\" zu praktizieren. Dabei kollidieren sie zwangsl\u00e4ufig mit der demokratischen Verfassungsund Rechtsordnung. % Marxisten-Leninisten und sonstige revolution\u00e4re Marxisten MarxistenLeninisten In Gruppierungen und Parteien zusammengeschlossene Anh\u00e4nger der von Karl Marx und Friedrich Engels entwickelten Gesellschaftstheorie, die sich in der Regel als Marxisten-Leninisten, Stalinisten, Trotzkisten oder Maoisten zu einer bestimmten Auspr\u00e4gung dieser Lehre bekennen, verfolgen die erkl\u00e4rte Absicht, eine sozialistische oder kommunistische Ordnung zu errichten. Insoweit sie eine gewaltsame sozialistische Revolution und die \"Diktatur des Proletariats\" propagieren und aufsie hinarbeiten, negieren sie die Grundprinzipien der demokratischen Verfassungsordnung. Zwischen beiden vorgenannten Richtungen gibt es auch ideologische \u00dcberschneidungen. So greifen zum Beispiel einige Autonome auf kommunistische Theorien zur\u00fcck. Einzelne linksextremistische Gruppierungen wollen ihre Ziele mit Anschl\u00e4gen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen, also mit den Mitteln des Terrorismus, durchsetzen. M Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Allgemeine Entwicklungstendenzen ih in der Bundesrepublik Deutschland Den gr\u00f6\u00dften Anteil im linksextremistischen Spektrum der Bundesrepublik Deutschland bilden die Autonomen. Junge Menschen bringen ihre Ablehnung gesellschaftlicher Konventionen, aber auch die Abl\u00f6sung von Elternhaus und vorgepr\u00e4gten Lebensentw\u00fcrfen oft dadurch zum Ausdruck, da\u00df sie sich aus dem \"b\u00fcrgerlichen\" Milieu entfernen und nach \"alternativen\" Lebensformen suchen. H\u00e4ufig finden sie sich in Wohngemeinschaften, darunter auch in besetzten H\u00e4usern, zusammen. Solche Gruppen bezeichnen sich selbst oft als \"autonom\". Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden fassen den Begriff \"Autonome\" jedoch enger und wenden ihn nur auf Gruppen und Personenan, die auf Grundihrer ideologischen Orientierung gewaltt\u00e4tig agieren, gewaltbereit sind oder Gewalt bef\u00fcrworten. Nur diese Gruppierungen und gegebenenfalls Personenzusammenschl\u00fcsse, die % unmittelbaren Kontakt zu solchen gewaltt\u00e4tigen oder gewaltgewaltbereite bereiten Personen haben, werden von den VerfassungsschutzGruppen beh\u00f6rden beobachtet. An dieses Prinzip h\u00e4lt sich strikt gerade auch die brandenburgische Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, auch wenn die Grenzen zwischen \"autonomen\" Gruppen und friedfertigen \"alternativen\" Personenzusammenh\u00e4ngen mitunter flie\u00dfend sind. F\u00fcr alle Autonomen im eben dargestellten Sinneist charakteristisch, da\u00df sie das staatliche Gewaltmonopol ablehnen. Dar\u00fcber hinaus habensie kein einheitliches ideologisches Konzept. Gleichwohl gibt es bei ihnen \u00fcbereinstimmende Anschauungen. Kennzeichnend ist ihre heftige Kapitalismusbeziehungsweise Imperialismuskritik. Sie wenden sich gegen angebliche Unterdr\u00fcckungsmechanismen, vor allen gegen die behauptete > weltweite Unterdr\u00fcckung und Ausbeutung der Menschen durch die kapitalistische Produktionsweise und den Imperialismus; m Unterdr\u00fcckungeiner selbstbestimmten Lebensweise durch die Staatsorgane, die den Kapitalisten/Imperialisten triple willf\u00e4hrig seien; oppression m Unterdr\u00fcckung der Frau durch den Mann in allen gesellschaftlichen Bereichen (Patriarchat). Dieser \"dreifachen Unterdr\u00fcckung!\"(triple oppression) sagen die 65 Autonomen den Kampf an. Verfassungsschutzbericht 1994","Die Autonomen behaupten, da\u00df der kapitalistische Staat um seiner Selbsterhaltung willen Rassismus und Faschismus beg\u00fcnstige, mindestens aber toleriere. Deshalb ist es aus der Sicht der Autonomen geboten und gefordert, den Kampf gegen Faschisten und Rassisten in die eigenen H\u00e4nde zu nehmen. So werden Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten oder vermeintlichen Rechtsextremisten unter dem Motto \"Schlagt die Faschisten, woihr sie trefft!\" gesucht und mit manchmal gro\u00dfer Brutalit\u00e4t ausgetragen. Zum Aktionsfeld \"Antifaschismus/Antirassismus\" z\u00e4hlen die Autonomen auch den Widerstand gegen die Asylpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Der breite Themenbereich \"Antiimperialismus/Antikolonialismus\"\" bietet den Autonomen ebenfalls ein Aktionsfeld. Vor allem die 2 ss fortschreitendepolitische und wirtschaftliche Integration Europas imperialismus/ (insbesondere in der Europ\u00e4ischen Union) und dar\u00fcber hinaus die internationale Kooperation von Staaten und Wirtschaftsunternehmen wird von ihnen abgelehnt und bek\u00e4mpft. Au\u00dferdem wenden sich Autonome mit militanten Aktionen gegen bestimmte wirtschaftliche Gro\u00dfvorhaben (zum Beispiel Gro\u00dfflugh\u00e4fen) und wissenschaftliche Praktiken (zum Beispiel Gentechnik, Tierversuche), die sie als sch\u00e4dlich oder moralisch verwerflich betrachten. Insbesondere die Berliner autonome Szene widmet sich seit einigen Jahren schwerpunktm\u00e4\u00dfig GEGEN SPEKULANTEN 'IHRE =,\" STADTPLANER UND POLITIKER. einst wc' \"proletarischer\" Stadtteile Berlins im Zuge der Ausgestaltung Berlins als Hauptstadt. Die gewaltsame Konfrontation mit dem Staat suchen Autonome haupts\u00e4chlich bei Demonstrationen, die sie entweder selbst veranKonfrontation stalten oder an denensie sich beteiligen. Autonome gehen aber Staat mit dem auch mit Anschl\u00e4gen gezielt gegen Personen und Sachenvor. Autonome Gruppendefinieren sich selbst h\u00e4ufig \u00fcber ihre selbstgeschaffenen \"Freir\u00e4ume\", meist besetzte H\u00e4user. Als Kommunikationszentren der Szene dienen alternative Kulturzentren und sogenannte \"Info-L\u00e4den\", die manchmal in besetzten H\u00e4usern eingerichtet werden. Hier nutzt man teilweise auch moderne Kommunikationstechniken wie Computer mit Mailboxen, um Konzepte und Informationen - auch solche, die direkt oder Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","indirekt der Vorbereitung von Anschl\u00e4gen dienen - zu sammeln und auszutauschen. Seit einiger Zeit gibt es Bestrebungen, die autonome Szene st\u00e4rker zu vernetzen und zu strukturieren, zum Beispiel in der \"Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation\" (AA/BO). Der Erfolg solcher Bem\u00fchungen bleibt abzuwarten; im Grunde widerspricht es dem autonomen Selbstverst\u00e4ndnis, sich auf programmatische Konzepte festzulegen und sich in organisations\u00e4hnliche Strukturen einbinden zu lassen. N \u00dc aa Die braune Pest geht vom Staat aus! Traditionelle anarchistische Gruppen und deren Ideologie sind nach wie vor im linksextremistischen Spektrum ohne Bedeutung. Sie treten weder durch \u00f6ffentliche \u00c4u\u00dferungen noch durch Aktivit\u00e4ten irgendwelcher Art nennenswert hervor. Die deutschen Terroristen aus dem linksextremistischen Spektrum bedienen sich zumTeil \u00e4hnlicher ideologischer Kategorien wie die gewaltbereiten Autonomen. Allerdings geht ihre Militanz wesentlich \u00fcber die von den Autonomen im allgemeinen demonstrierte hinaus, wenn auch direkte Anschl\u00e4ge auf Personenin letzter Zeit nicht ver\u00fcbt worden sind. F\u00fcr manche Extremisten war beziehungsweise ist die autonome Szene eine wesentliche Station auf ihrem Wegin eine terroristische Gruppe. Bestimmte Gruppen geh\u00f6ren dem sogenanntenterroristischen Umfeld an; unter ihnen finden sich beispielsweise auch Personen, die Kontakte zu den im Untergrund lebenden Terroristen unterhalten. \u00dcber diese Verbindungensind nicht selten Extremisten aus dem \"Umfeld\" zu einem bestimmten Zeitpunkt in den Untergrund abgetaucht. Verfassungsschutzbericht 1994 :","Teilweise agieren terroristische Gruppen aus unauff\u00e4lligen Lebenszusammenh\u00e4ngen heraus und ziehensich nur zur Vorbereitung und Durchf\u00fchrung eines Anschlages f\u00fcr kurze Zeit aus ihrem \"b\u00fcrgerlichen\" Leben zur\u00fcck. Das Scheitern des \"sozialistischen Experiments\" in den Staaten des \"sozialistischen Weltsystems\" hat auch die Ideologen des linksextremistischen Terrorismus in eine Sinnkrise gest\u00fcrzt. Sie ist noch nicht behoben, wird aber inzwischen dadurch \u00fcberdeckt, da\u00df terroristische Gruppen Themenaufgreifen, die fr\u00fcher nicht ihn ihrem Blickfeld lagen (z.B. Asylrechtsproblematik). Das Ende des \"realen Sozialismus\" hat zumal die revolution\u00e4ren marxistischen Parteien und Organisationen ideologisch so stark verunsichert, da\u00df sie, auch vorsich selbst, in ihren \u00dcberzeugungen und ihrer Glaubw\u00fcrdigkeit ersch\u00fcttert sind. Viele mu\u00dften deshalb einen Verfall ihrer Organisationsstruktur und einen teilweise drastischen Mitgliederschwund hinnehmen. Obwohl die ideologischen und organisatorischen Probleme in diesen Parteien noch l\u00e4ngst nicht bew\u00e4ltigt sind, l\u00e4\u00dft sich gegenw\u00e4rtig nach einer Phase des dramatischen Abschwungs eine gewisse Konsolidierung auf entsprechend niedrigem Niveau feststellen. Noch bleiben sie aber \u00fcberwiegend mit sich selbst besch\u00e4ftigt. Angesichts ihrer Schw\u00e4che w\u00e4chst aber in ihnen die Bereitschaft zur Kooperation miteinander wie auch das Bestreben (insbesondere orthodox-kommunistischer Gruppen), sich Organisationen mit gr\u00f6\u00dferer Breitenwirkung anzuschlie\u00dfen. Trotzkistische Organisationen spielen nach wie vor eine Au\u00dfenseiterrolle im linksextremistischen Spektrum der Bundesrepublik Deutschland. Sie z\u00e4hlen bundesweit nur einige hundert Mitglieder. Allerdings sind sie nicht ganz erfolglos bei der Unterwanderung anderer - auch demokratischer - Vereinigungen (Entrismus) oder der Gr\u00fcndung von Tarnorganisationen, mit deren Hilfe sie ihre Ideologie zu verbreiten suchen. gegen \"Jugend So konnte die \"Sozialistische Alternative Voran\" (SAV) f\u00fcr ihre Organisation \"Jugend gegen Rassismus in Europa\" (JRE) zeitweise in Europa\" einigen Zulauf von jugendlichen \"Antifaschisten\" aus dem linksextremistischen oder auch dem linken Spektrum erzielen. Jedoch ist die JRE unter den \"Antifa\"-Gruppen wegen ihres trotzkistischen Hintergrundes inzwischen umstritten. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Linksextremismus in Brandenburg n Im Jahre 1994 hat das Bild, das der Linksextremismus in Brandenburgbietet, sich noch ein St\u00fcck weiter dem in den westdeutschen Bundesl\u00e4ndern angeglichen. Bei den organisierten wie bei den unorganisierten Personenzusammenschl\u00fcssen zeigen sich \u00e4hnliche Strukuren; die Themenfelder und die Aktionsformen der Linksextremisten entsprechen denen in anderen Bundesl\u00e4ndern. Die jugendliche Gruppengewalt aus dem autonomen Bereich hat 1994 in Brandenburg deutlich zugenommen. Die linksextremi\"Kampfstisch motivierten Delikte liegen zahlenm\u00e4\u00dfig zwar noch erheblich bereitschaft\" unter den von Rechtsextremisten ver\u00fcbten Straftaten. Dennoch autonomer mu\u00df festgestellt werden, da\u00df die \"Kampfbereitschaft\" autonomer Kerngruppen Kerngruppen w\u00e4chst. Gleichwohl haben die gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen linksund rechtsextremistisch orientierten Gruppen im Land Brandenburg 1994 zahlenm\u00e4\u00dfig nicht mehr das hohe Niveau der Vorjahre erreicht, die schon in der zweiten Jahresh\u00e4lfte 1993 feststellbare r\u00fcckl\u00e4ufige Tendenz bei diesen Straftaten hat sich 1994 fortgesetzt. Einige autonome \"Antifa\"-Gruppen haben ihre Militanz etwas zur\u00fcckgenommen - offenbar auch deshalb, weil dank dem erfolgreichen Vorgehen der Sicherheitsbeh\u00f6rden gegen rechtsextremistische Gruppierungen und Aktionen sich f\u00fcr die Linksextremisten weniger \"Reizobjekte\" darbieten. Im Jahre 1994 war das Land Brandenburg erneut von einem Terroranschlag mit linksextremistischer Motivation (Sprengstoffattentat auf eine Bundeswehreinrichtung in Bad Freienwalde am 27.Oktober 1994) betroffen. Allerdings gibt es noch keine gesicherten Anhaltspunkte daf\u00fcr, da\u00df sich im Land Brandenburg eine eigenst\u00e4ndigeterroristische Vereinigung gebildet h\u00e4tte. Die Vernetzung autonomer Gruppen - auch solcher, die den Einsatz terroristischer Mittel akzeptieren - in Brandenburg und \u00fcber Brandenburg hinaus schreitet jedoch fort. Die im Land Brandenburg existierenden marxistisch-leninistischen Kleinparteien sind auch im Jahre 1994 kaum in Erscheinung getreten. Anarchisten und Trotzkisten spielen in Brandenburg nach wie vor nur eine geringe Rolle. Verfassungsschutzbericht 1994","Autonomeund sonstige o Sozialrevolution\u00e4re in Brandenburg %* Linksextremistisch orientierte Jugendszene Linksextremistisch orientierte oder beeinflu\u00dfte Gruppierungen bestehen vornehmlich in folgenden St\u00e4dten Brandenburgs: Angerm\u00fcnde, Bad Freienwalde, Brandenburg an der Havel, Cottbus, Eberswalde, Forst, Frankfurt (Oder), Guben, Potsdam, Rathenow, Schwedt, Senftenberg, Spremberg. Autonome Gruppierungen werden \u00fcberwiegend durch militante _ nAntifa\"-Zirkel Hausbesetzer bzw. gewaltbereite \"Antifa\"-Zirkel gebildet. Vor allem in Potsdam, Frankfurt (Oder), Rathenow und Brandenburg an der Havel hat sich eine autonome Hausbesetzerszene etabliert. In anderen St\u00e4dten sammeln sich die autonomen Gruppen um - bestimmte \"alternative\" Freizeiteinrichtungen (z. B. den \"Ostbahnhof\" in Eberswalde). Auch \"Info-L\u00e4den\" (z.B. in Potsdam und Guben) dienen als Kommunikationszentren und Anlaufstellen. \" \" Verschiedene dieser Gruppen bestehen nicht nur aus ortsans\u00e4ssigen Jugendlichen. Sie werden durch zugereiste Autonome, vor allem aus Berlin, aber auch aus anderen Bundesl\u00e4ndern, ja selbst aus dem Ausland, erg\u00e4nzt. Diese meist schon \"kampferprobten\" Autonomen, zumal aus Berlin und dem Westen Deutschlands, treten oft als tonangebend hervor, vermitteln Kontakte zur bundesweiten autonomen Szene - so etwa zu der besonders militanten \"Autonomen Antifa (M)\" in G\u00f6ttingen - und engagieren sich bei der Vorbereitung demonstrativer oder militanter Aktionen. Dominanzanspr\u00fcche westdeutscher Autonomer sowohl in der jeweiligen lokalen Szeneals auch bei \u00fcberregionalen bzw. bundesweiten Treffen bleiben jedoch nicht unwidersprochen, f\u00fchren zum Teil sogar zu Spannungen zwischen einzelnen Gruppierungen. Koordination An bundesweiten oder \u00fcberregionalen \"InfoNord-Brandenburg L\u00e4den\"und \"Vernetzungstreffen\" nahmen auch brandenburgische Gruppen teil. Allerdings habensie sich bisher nicht in verbindliche Organisationsstrukturen der Autonomen (etwa in die AA/BO) eingef\u00fcgt. Auch die von dertrotzkistischen Organisation \"Sozialistische Alternative Voran\" (SAV) gegr\u00fcndete Organisation \"Jugend gegen Rassismus in Europa\" (JRE) konnte in Brandenburg, insbesondere in der Potsdamer Szene, einige Anh\u00e4nger gewinnen. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Berichte, Statements und Tatbekennungen werden haupts\u00e4chlich in sporadische der in Berlin herausgegebenen Szenezeitschrift \"Interim\" ver\u00f6ffentPuhlikauumen licht. Die Verbreitung eigener Publikationen in der brandenburgischen autonomen Szene hat im Laufe des Jahres 1994 nachgelassen. Es erschienen sporadisch die Hefte \"Geierwally\" in Schwedt und \"B\u00fcxen\u00f6ffna\" in Potsdam. Weiterhin wurde, in zum Teil lokal abweichenden Versionen, die ZeitW\u00f6chentliches Berlin-Info schrift \"Atze\" als Blatt der brandenburgischen \"Edelwei\u00df-Piraten\" herausgegeben. Bei den \"Edelwei\u00df-Piraten\" handelt es sich um nnc y militante\"Antifa\"-Gruppenzun\u00e4chstinBerlin, Bijfe:\u00f6i fra jetzt auch in verschiedenen brandenburgischen x 1 > \" St\u00e4dten, die vor allem den Vertrieb von angeblichen Mn Aller Hokraun, \"Nazi-Zeitungen\", zum Beispiel der Wochenschrift : \"Junge Freiheit\", durch Bedrohungen und Sachbesch\u00e4digungen zu verhindern suchen. Brandenburgische Gruppen beabsichtigen auch, sich an die bundesweit bestehenden Mailbox-Netze anzuschlie\u00dfen. M %* Linksextremistisch motivierte Gewalttaten W\u00e4hrend viele jugendliche Hausbesetzer zu g\u00fctlichen \u00dcbereink\u00fcnf- . - um ten bereit sind, suchen Autonome beim \"Kampf um bezahlbaren \"Kampf Wohnraum\" bewu\u00dft die Konfrontation mit Eigent\u00fcmern & und kombezahlbaren Woh \" munalen Beh\u00f6rden. Sie meinen, da\u00df sie dem Staat und der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft gewaltsam \"Freir\u00e4ume\" abtrotzen m\u00fc\u00dften. Am 22. Februar 1994 r\u00e4umten Polizeikr\u00e4fte eine seit September 1993 besetzte Villa in der Potsdamer Hegelallee undein seit Mitte Januar besetztes Haus in der Karl-Marx-Stra\u00dfe. Am Folgetag kam es imStadtgebiet von Potsdam daraufhin zu einer Demonstration, die in gewaltt\u00e4tige Ausschreitungen m\u00fcndete. Demonstrationsteilnehmer griffen massiv Polizeieinsatzkr\u00e4fte und Polizeitechnik an. An einem Marsch durch die Innenstadt beteiligten sich ca. 200 Personen. Esflogen Steine und Molotowcocktails, zahlreiche Schaufensterscheiben gingen zu Bruch. 77 Personen wurden vorl\u00e4ufig festgenommen. Verfassungsschutzbericht 1994","Am 13. M\u00e4rz 1994 entfachten Hausbesetzer in der Potsdamer Gutenbergstra\u00dfe ein Feuer. Auf die Aufforderung der Polizei, das Feuer zu l\u00f6schen, reagierten sie mit dem Errichten von Barrikaden und Angriffen aufPolizeibeamte und Einsatzfahrzeuge. 57 Personen wurden vorl\u00e4ufig festgenommen. Polizeikr\u00e4fte stellten Schlagwerkzeuge und Gasdruckwaffen sicher. Etwa 250 gr\u00f6\u00dftenteils zur Hausbesetzerszene geh\u00f6rende Personen versammelten sich am 26. November 1994 auf dem Platz der Einheit in Potsdam zu einer nichtgenehmigten Demonstration unter den Motti \"Gegen Mietwucher\" und \"Wir wollen unser Grundrecht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung nicht verlieren\". Wieder flogen Steine auf Polizeikr\u00e4fte, Dienstund Privat-PKW wurden besch\u00e4digt. Vier Personen wurden vorl\u00e4ufig festgenommen. Ein erheblicher Teil linksextremistisch motivierter Gewalttaten ist dem so bezeichneten Aktionsfeld \"Antifaschismus\" zuzuordnen. So wurden wiederholt Anschl\u00e4ge aufEinrichtungen ver\u00fcbt, die aus Sicht der Autonomen an der Verbreitung \"faschistischen\" Gedankenguts beteiligt sind. Anl\u00e4\u00dflich des Jahrestages des Attentats auf Adolf HITLER am 20. Juli 1944 sollte am 30. Juni 1994 in der Buchhandlung \"Potsdamer Antiquariat\" eine Buchlesung zum Thema\"Patrioten gegenHitler - der Weg zum 20. Juli\" mit dem Autor Wolfgang VENOHR stattfinden. Zu dieser Lesung kam es jedoch nicht, da am Vorabend zwei Ziegelsteine und eine Ladung Butters\u00e4ure das Schaufenster des Ladens durchschlagenhatten und die Veranstaltung daraufhin abgesagt werden mu\u00dfte. Zu dem Anschlag bekannte sich eine \"Autonome Gruppe\", die VENOHR vorwarf, in seinen Werken den Nationalsozialismus zu verherrlichen. In der Nacht vom 21. Juli zum 22. Juli 1994 wurde aufeinen Zeitungskiosk in der Innenstadt von Frankfurt (Oder) ein Brandanschlag ver\u00fcbt. In einem Selbstbezichtigungsschreiben bekannte sich eine \"Aktionsgruppe Roter Hahn\" zu dem Anschlag. Mit der Aktionsgruppe wolle manerreichen, da\u00df \"neofaschistische\" und \"rassistische\" Zeitungen, wie die \"Junge Freiheit\" und die \"National-Zeitung\", nicht mehr verkauft werden. An Demonstrationen mit dem Themenschwerpunkt \"Antifaschismus\", auch an solchen, die von demokratischen Organisationen veranstaltet oder mitgetragen worden sind, beteiligten sich Autonome in der erkennbaren Absicht, Ausschreitungen zu beginnen. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","F\u00fcr den 29. November 1994 rief die Organisation \"Jugend gegen Rassismus in Europa\" (JRE) zu einer Demonstration unter dem Motto \"F\u00fcr den Stopp der Nazizeitung JungeFreiheit\" auf dem Platz der Einheit in Potsdam auf. Diese Aktion wurde von verschiedenen linken Gruppierungen und Parteien aus Brandenburg und Berlin unterst\u00fctzt. Es versammelten sich ungef\u00e4hr 500 Teilnehmer, unter ihnen befanden sich viele Jugendliche aus Berlin. Einige Demonstranten waren vermummt. Die Veranstaltung nahm einen friedlichen Verlauf, doch kam es im Anschlu\u00df an die Demonstration zu Ausschreitungen. Barrikaden wurdenerrichtet; Polizeikr\u00e4fte, die ein Vordringen der Demonstranten zu den Redaktionsr\u00e4umen der Wochenzeitung \"Junge Freiheit\" verhindern wollten, wurden mit Steinen beworfen, wobei sechs Polizisten Verletzungen erlitten. 24 Personen wurden vorl\u00e4ufig festgenommen. Mehrfach kam es 1994 zu t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen zwischen linksund rechtsorientierten Jugendlichen, die K\u00f6rperverletzungen zur Folge hatten. Diesen Auseinandersetzungen kann nicht in jedem Fall ein ausdr\u00fccklich politischer Hintergrund zugesproJugendcliquen chen werden. Denn rivalisierende Jugendcliquen definieren sich selbst mitunter anhand \u00e4u\u00dferlicher Merkmale als \"links\" oder \"rechts\", um Revierk\u00e4mpfe ideologisch zu \u00fcberh\u00f6hen. Nicht selten wird die ideologische Konfrontation jedoch so weit verinnerlicht, da\u00df extremistisch motivierte, zum Teil planm\u00e4\u00dfig vorbereitete Aktionen unterstellt werden m\u00fcssen. Am 20. April 1994 entspann sich auf demParkplatz vor dem Bahnhof in Cottbus eine t\u00e4tliche Auseinandersetzung. 15 bis 20teilweise vermummte Jugendliche aus der Cottbuser \"Antifa\"-Szene hatten dort FAP-Mitglieder abgefangen, die aus Berlin anreisten. Sie besch\u00e4digten zun\u00e4chst den PKW einer Person. Sp\u00e4ter wurden Schlaginstrumente gegen das Fahrzeug undseinen Inhaber eingesetzt, so da\u00df dieser H\u00e4matome und eine Sch\u00fcrfwunde am Kopf davontrug. Weitere Personen wurden mit Reizgas bespr\u00fcht. Beim Anr\u00fccken derPolizei flohen die Jugendlichen. Acht Tatverd\u00e4chtige der \"linken\" Szene wurden vorl\u00e4ufig festgenommen. Es wurden ein Messer, zwei Reizgas-Spraydosen und ein Schlagring beschlagnahmt. Gegen eine Person wurde Haftbefehl erlassen. Bei Hausdurchsuchungen, die im Zusammenhang mit dieser Schl\u00e4gerei erfolgten, wurden unter anderem eine Pistole, ein Funkger\u00e4t und Anleitungen zum Herstellen von Benzinbomben und Sprengk\u00f6rpern gefunden. 73 Verfassungsschutzbericht 1994","Seitdem 1993 das Asylverfahrensrecht ge\u00e4ndert wurde, richten sich linksextremistisch motivierte Gewalttaten h\u00e4ufig gegen Parteien - und Politiker, die f\u00fcr die deutsche Asylpolitik verantwortlich gemacht werden, sowie gegen Einrichtungen, die gewinnorientiert an der Betreuung von Asylbewerbern beteiligt sind. Am 13. Dezember 1994 wurde in Brandenburg an der Havel die Fassade des Hotels SORAT mit Farbbeuteln besch\u00e4digt. Zuvor gab es in der Szenezeitschrift \"Interim\" wiederholt Ver\u00f6ffentlichungen, in denen zu Aktionen gegen die SORAT-Hotels aufgerufen worden war. Diese Hotelkette ist Angriffsziel der Autonomen geworden, weil sie f\u00fcr die Unterbringung von Asylbewerbern Mietgesch\u00e4fte t\u00e4tigt. In einer entsprechenden Adressenliste war auch das SORAT-Hotel aufgef\u00fchrt worden. Der \"antikapitalistische Kampf\" der Autonomen sucht seine Anschlagsziele bevorzugt bei Gro\u00dfbanken und sonstigen prestigetr\u00e4chtigen Einrichtungen. Damit will man offenbar auch die wirtschaftliche Umstrukturierung des Landes Brandenburg st\u00f6ren. und Kapital!\" ALTGLAS SINNVOLL \" VERWENDEN II* Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","In der Zeit vom 29. September bis 3. Oktober 1994 fand auf dem Golfplatz Motzen das Internationale Golfturnier \"Mercedes German Masters\" statt. Um ihren Protest gegen dieses Turnier auszudr\u00fccken, zerw\u00fchlten unbekannte T\u00e4ter bereits am 14. September 1994 rund 150 Quadratmeter Rasenfl\u00e4che und verunreinigten die Anlage mit \u00d6l. Bei dpa Berlin ging ein Bekennerschreiben mit der Unterschrift \"Volxsport Bernhard Langer, Autonome\" ein. Die Unterzeichner forderten: -\"Golfpl\u00e4tze zu Abenteuerspielpl\u00e4tzen\", - \"Kein Mercedes German Masters\", -\"Bonzen raus\". Bereits am 28. April 1994 hatten unbekannte T\u00e4ter die Golfanlage in Motzen besch\u00e4digt. Mehrere Lochfelder wurden umgegraben, mittels Nitrofarbe wurden Losungen gespr\u00fcht, Am14. Juli 1994 versuchten unbekannte T\u00e4ter, eine Filiale der Deutschen Bank in Eberswalde/ + Finow in Brand zu setzen. Dabei zerbarst eine Fensterscheibe, die Au\u00dfenfassade des Geb\u00e4udes wurde durch Rauchentwicklung besch\u00e4digt. In der autonomen Szene begegnet der RAFTerrorismus unverhohlener Sympathie, sei es aus Bes ed einerunreflektiertenProtesthaltungheraus,seies TER $2 } aufGrund intensiverer Besch\u00e4ftigung mit der \u00df if Geschichte,denZielenundMethodenderRAF. rstand hei t Angri | Diese Sympathie bekundet sich provokant unter : anderem in Schmierereien. Unbekannte T\u00e4ter bespr\u00fchten Anfang Mai 1994 im Stadtgebiet von Eberswalde verschiedene Geb\u00e4ude(ein Firmengeb\u00e4ude, einen Jugendclub, ein ehemaliges Kino) \"Widerstand hei\u00dft mit RAF-Parolen wie: Angriffl\" - \"RAF Dich auf\", darunter ein f\u00fcnfzackiger Stern mit einer Maschinenpistole, -\"RAF\", darunter ebenfalls ein f\u00fcnfzackiger Stern mit Maschinenpistole und die Aufschrift \"Der Staat... zeigt seine Z\u00e4hne, doch wir sorgen f\u00fcr Zahnausfall. Schlagt den Staat, woihr ihn trefft!\", - \"RAF ist nicht Chaos, sondern Herrschaft\". Zunehmende Bedeutung gewannen im Jahr 1994 linksextremistische Aktionen, bei denen die Kurdenproblematik aus der Sicht der PKK thematisiert wurde. Insbesondere in Brandenburg an der Havel und Rathenowfanden entsprechende Plakataktionen statt. Das spektakul\u00e4rste Ereignis dieser Art war 1994 ein Sprengstoffan- 5 schlag auf eine Bundeswehreinrichtung in Bad Freienwalde. 75 Verfassungsschutzbericht 1994","%\" Anarchisten Traditionelle anarchistische Gruppen haben sich auch 1994 in Brandenburg kaum etablieren k\u00f6nnen. Lediglich die anarchosyndikalistische \"Freie Arbeiterinnenund ArbeiterUnion\" (FAU-IAA) konnte im Lande vereinzelt Anh\u00e4nger gewinnen. Sie ist die deutsche Sektion der \"Internationalen Arbeiter Assoziation\". Ihr Ziel: mit dem Instrument einer revolution\u00e4ren Gewerkschaft den Kapitalismus in \u00f6konomischen Auseinandersetzungen zu bek\u00e4mpfen und die Staatsorganisation zu zerschlagen. Tats\u00e4chlich ist sie ohne Einflu\u00df. Sie besteht bundesweit aus verschiedenen Kleingruppen, die insgesamt weniger als 200 Mitglieder z\u00e4hlen. Linksextremistischer Terrorismus d \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) Die \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) konnte in der autonomen Szene Brandenburgsbislang kein \u00fcberragendes Interesse an ihrer eher \"westspezifischen\" Problematik wecken. Es gibt jedoch auch in Brandenburg Anhaltspunkte daf\u00fcr, da\u00df Kontakte zum Umfeld der RAF in Westdeutschland bestehen. Sympathisanten hat die RAFin Brandenburg vor allem im autonomen Spektrum. Die RAF verstand sich urspr\u00fcnglich im Kern als \"Guerilla\"Organisation, die ihren bewaffneten Kampfaus dem Untergrund f\u00fchrt. Nach ihrer Selbsteinsch\u00e4tzung warsie Teil der revolution\u00e4ren Weltbewegung undhatte in Deutschland die Rolle einer revolution\u00e4ren Avantgarde \u00fcbernommen. Ihre Mordanschl\u00e4ge galten Repr\u00e4sentanten des \"milit\u00e4risch-industriellen Komplexes\", aber auch Vertretern des \"Repressionsapparates\", das hei\u00dft der Justizund Sicherheitsbeh\u00f6rden; damit sollte unter anderem den Forderungen nach Freilassung inhaftierter RAF-Angeh\u00f6riger Nachdruck verliehen werden. Ebenso wie andere linksextremistische Vereinigungen befindet sich die RAFbereits seit Jahren in einem Proze\u00df der Neubestimmung. In ihren Erkl\u00e4rungen aus dem Jahre 1992 stellten die Kommandoebene und ein Teil der Gefangenen der RAF eine Zur\u00fccknahme der Eskalation in Aussicht, wenn im Gegenzug die Inhaftierten der RAF freigelassen w\u00fcrden; diese Erkl\u00e4rungen korrespondierten mit der sogenannten \"Kinkel-Initiative\" staatlicher Stellen, der ihrerseits die \u00dcberlegung zugrundelag, da\u00df Inhaftierte aus der RAF - Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","im Rahmen der strafprozessualen M\u00f6glichkeiten - Hafterleichterungen erhalten oder vorzeitig entlassen werden k\u00f6nnten. Au\u00dferdem wurden aus dem Bereich der RAF der gesamten \"Linken\", von der sich die RAF durch ihren Avantgardeanspruch ein St\u00fcck weit isoliert hatte, unter dem Stichwort \"Aufbau einer Gegenmacht von unten\" Diskussionsangebote unterbreitet. Nach dem Sprengstoffanschlag auf die Justizvollzugsanstalt Weiterstadt (Hessen) und noch einmal nach der Festnahmeaktion in Bad Kleinen (Mecklenburg-Vorpommern) im Jahre 1993 wurde die Frage nach einer Neuorientierung innerhalb der RAF und ihres Umfeldes immer dr\u00e4ngender gestellt. Der seit langem schwelende Konflikt zwischen dem Teil der Inhaftierten, die als \"Aufbaueiner \"Hardliner\" bezeichnet werden k\u00f6nnen, einerseits und den \u00fcbrigen Gegenmacht Inhaftierten sowie den Mitgliedern der Kommandoebene anderervon unten\" seits wird inzwischen offen ausgetragen. Vor allem seit die letztgenannte Fraktion die bisherige Strategie des bewaffneten Kampfes f\u00fcr gescheitert erkl\u00e4rt hat, scheint der Bruch innerhalb des \"RAFKollektivs\" unheilbar. Der Verlauf und der Ausgang des weiteren Diskussionsund Differenzierungsprozesses innerhalb der RAFund ihres Umfeldes sind noch nicht endg\u00fcltig abzusehen. Derzeit erweisen sich die Handlungsm\u00f6glichkeiten der RAF cherals eingeschr\u00e4nkt. Mit den seit 1994 erfolgten Entlassungen weiterer RAF-Inhaflierter, insbesondere sogenannter Langzeitgefangener, und auch wegen der Aussicht auf weitere Entlassungen wird eine Entspannung der Gef\u00e4hrdungssituation greifbar, die von der RAF geschaffen wurde. Ausihr und ihrem Umfeld k\u00f6nnen sich jedoch neue Terrorgruppen mit modifizierten Konzepten formieren. MM \"Revolution\u00e4re Zellen/Rote Zora\"\"(RZ) Die \"Revolution\u00e4ren Zellen\" sind konspirative, jedoch nicht im Untergrundagierende terroristische Kleingruppen, die in gesellRevolution\u00e4re schaftspolitische Auseinandersetzungen mit Anschl\u00e4gen eingreifen Zellen/Rote Zora wollen. Sie bezeichnen sich als sozialrevolution\u00e4r und antiimperialistisch. Seit Anfang der 70er Jahre sind sie insbesondere mit schweren Sprengstoffund Brandanschl\u00e4gen immer wieder in Erscheinung getreten, die jedoch - im Gegensatz zur Strategie der RAF - in erster Linie auf Sachsch\u00e4den abzielten, im Einzelfall aber auch Personen verletzten, wenn auch ohne Mordabsicht. Zu den \"RevoVerfassungsschutzbericht 1994","lution\u00e4ren Zellen\" geh\u00f6ren auch Frauengruppen, die unter der Bezeichnung \"Rote Zora\" selbst\u00e4ndig Anschl\u00e4ge, meist mit feministischer Ausrichtung, ver\u00fcben. Nach dem Zusammenbruch des \"realen Sozialismus\" ist zwischen den verschiedenen \"Revolution\u00e4ren Zellen\" ein Meinungsstreit \u00fcber die k\u00fcnftige Zielsetzung und die Methoden revolution\u00e4rer Politik aufgebrochen. Mindestens eine \"Revolution\u00e4re Zelle\" hat sich seitdem aufgel\u00f6st. Unterdessen sind jedoch auch \"Nachahmer\"oder \"Resonanz-RZ\" entstanden, die nicht in das urspr\u00fcngliche Gef\u00fcge der RZ eingebunden sind. Im Land Brandenburg war 1994 keine Aktivit\u00e4t aus dem Bereich der \"Revolution\u00e4ren Zellen\" belegbar. Allerdings besteht seit dem Sprengstoffanschlag vom Oktober 1993 auf das Grenzschutzamt in Frankfurt (Oder) nach wie vor der Verdacht, da\u00df Personen aus dem RZ-Bereich Verbindungen zu Linksextremisten in Brandenburg aufgenommen haben. Aktiv wurde die \"Rote Zora\" im Juni 1994 in Th\u00fcringen und Bayern. Dort ver\u00fcbte eine ihrer Gruppen Sprengstoffund Brandanschl\u00e4ge auf eine Lebensmittelfirma, die Asylbewerberunterk\u00fcnfte mit Lebensmitteln beliefert und damit nach Ansicht der T\u00e4terinnen vom Elend der Fl\u00fcchtlinge profitiert. \"Antiimperialistische Widerstandszelle' (AIZ) Die \"Antiimperialistische Widerstandszelle\" ist seit dem Jahre 1992 als neue Gruppierung an die \u00d6ffentlichkeit getreten. Nach zun\u00e4chst anonymen Aktivit\u00e4ten meldete sie sich im August 1993 mit einem mehrseitigen Positionspapier zu Wort. Darin bezeichnete sie sich als \"Antiimperialistische Widerstandszelle Nadia Shehadah\" (pal\u00e4stinensische Terroristin, die an der Entf\u00fchrung der Lufthansa-Maschine \"Landshut\" von Mallorca nach Mogadischu/ Somalia am 13. Oktober 1977 beteiligt war). Die AIZ bekennt sich in diesem Schreiben und nachfolgenden Erkl\u00e4rungen (nunmehr ohne Namenszusatz) zu den fr\u00fcheren Konzepten der RAF. Sie bef\u00fcrwortet den bewaffneten Kampf gegen die \"herrschenden Eliten\" und h\u00e4lt es f\u00fcr einen Fehler, da\u00df die RAF Anschl\u00e4ge gegen Personen ausgesetzt hat. Mit ihren Aktivit\u00e4ten will sie nach eigenem Bekunden dazu beitragen, da\u00df sich der militante Widerstand in der Bundesrepublik Deutschland intensiviert. Direkte Bez\u00fcge der AIZ nach Brandenburg waren bisher nicht feststellbar. Allerdings mu\u00df an dieser Stelle folgender Vorfall erw\u00e4hnt werden: Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Am 27. Oktober 1994 gegen 3.30 Uhr detonierte auf dem Gel\u00e4nde einer ehemaligen Bundeswehreinrichtung in Bad Freienwalde ein Sprengsatz. Durch den Druck zerbarsten in den umliegenden H\u00e4usern Fensterscheiben. Es brach ein Feuer aus. Der Sachschaden bel\u00e4uft sich auf etwa 200.000 DM. In der N\u00e4he des Tatorts wurde ein mit einem f\u00fcnfzackigen Stern und der Bezeichnung \"DAS K.O.M. .E.\" unterzeichnetes Bekennerschreiben gefunden. Zwei textidentische Schreiben gingen auf dem Postwege bei dpa und der \"M\u00e4rkischen Oderzeitung\" ein. Unter der Unterschrift \"Deutschland ist Kriegspartei im V\u00f6lkermord gegen Kurdistan - milit\u00e4risch, \u00f6konomisch, politisch\" werden in detaillierten, mit Statistiken untersetzten Ausf\u00fchrungen die Bundesregierung und die Bundeswehr bezichtigt, die t\u00fcrkische Regierung im Kampf'gegen die kurdische Bev\u00f6lkerung zu unterst\u00fctzen. Tatverd\u00e4chtige konnten bisher nicht ermittelt werden. M\u00f6glicherweise stammen sie nicht aus dem Land Brandenburg. In der Argumentation des Bekennerschreibens sind \u00dcbereinstimmungen zu Texten der AIZ auff\u00e4llig. Das l\u00e4\u00dft die Vermutung zu, da\u00df sich die T\u00e4tergruppe zumindest mit den \u00c4u\u00dferungen der AIZ befa\u00dft hat und ihr ideologisch nahesteht. Am 5. Juni 1994 ver\u00fcbte die AIZ einen Brandanschlag auf die Brandanschlag CDU-Kreisgesch\u00e4ftsstelle in D\u00fcsseldorf, am 26. September 1994 einen - gl\u00fccklicherweise mi\u00dflungenen - Bombenanschlag auf das B\u00fcro des Bremer FDP-Landesvorstandes. Die ersten Gewalttaten der AIZ richteten ausschlie\u00dflich Sachsch\u00e4den an. Einige k\u00f6nnte man sogar eher als demonstrative Aktion denn als Anschlag bezeichnen (so das Abbrennen von S\u00e4gemehl vor dem ehemaligen Wohnhaus eines GSG-9-Beamten in Solingen im August 1993). Der versuchte Bombenanschlag auf das FDPB\u00fcro in Bremen,durch denallerdings - im Gegensatz zur von der Bombenanschlag RAF ge\u00fcbten Praxis - Unbeteiligte in h\u00f6chstem Ma\u00dfe gef\u00e4hrdet wurden, bildete hier zun\u00e4chst eine Ausnahme. Es bleibt abzuwarten, ob sich die AIZ zu einer terroristischen Vereinigung vom Schlage der RAF oder der RZ entwickeln will beziehungsweise tats\u00e4chlich entwickeln wird. Die Gef\u00e4hrlichkeit der Gruppeist keineswegs zu untersch\u00e4tzen; das beweisen die Anschl\u00e4ge, bei denen Personensch\u00e4den zumindest billigend in Kauf genommen worden sind. In Anbetracht des symbolischen Charakters eines Teils ihrer Anschl\u00e4gescheint die Absicht der Gruppe m\u00f6glicherweise darin zu liegen, die Meinungsbildung in der linksextremistischen Szene zu beeinflussen und zumindest auf der politisch-ideologischen Ebene den von der RAF aufgegebenen F\u00fchrungsanspruch zu \u00fcbernehmen. Die Resonanz in der Szeneist bis jetzt jedoch eher verhalten. MM 79 Verfassungsschutzbericht 1994","ed) Marxistisch-leninistische Parteien und ihre Nebenorganisationen im Land Brandenburg \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Die DKPist bislang im Land Brandenburg nur durch vereinzelte Mitglieder vertreten. Von ihnen gehen keine sp\u00fcrbaren Aktivit\u00e4ten aus. An der Bundestagswahl 1994 beteiligte sich die DKP nicht mit einem eigenen Wahlvorschlag. Allen politischen Ver\u00e4nderungen zum Trotz h\u00e4lt die DKP weiter an ihrer marxistisch-leninistischen, revolution\u00e4ren Zielsetzung fest. Innerparteiliche Richtungsk\u00e4mpfe haben die zun\u00e4chst gemeinsame Bezirksorganisation Berlin-Brandenburg empfindlich getroffen. Auf Grundideologischer Differenzen ist sie 1993 in drei Organisationseinheiten zerfallen: Bezirksorganisation Berlin-West; Bezirksorganisation Berlin-Ost; brandenburgische Mitglieder, die sich direkt der Parteizentrale in Essen unterstellt haben. Durch diese internen Auseinandersetzungen und zugleich durch Versuche, die Organisation zu stabilisieren und ihre Handlungsf\u00e4higkeit zur\u00fcckzugewinnen, sind = ] die Kr\u00e4fte der DKP weitgehend ot 13 gebunden. Die schwere Krise,in die die DKP durch den Zusamlag [ menbruchdesSED-Regimes gest\u00fcrzt worden war, ist also als eine beileibe nicht bew\u00e4ltigt. Die \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) ist die Jugendorganisation der DKP. Der gr\u00f6\u00dfte Teil ihrer Mitglieder (bundesweit \u00fcber 300) ist in Nordrhein-Westfalen organisiert, in einigen anderen Bundesl\u00e4ndern existieren Kleingruppen. Zwar hat sich Anfang 1991 eine SDAJ-Gruppe Berlin-Brandenburg gebildet, nennenswerte Aktivit\u00e4ten waren jedoch bis heute nicht zu bemerken. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","\"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD) Die KPD vereint rund 200 Mitglieder in den ostdeutschen BundesKi istisch l\u00e4ndern, davon in Brandenburg etwa 40. Sie beteiligte sich an den Pariei Bundestagswahlen 1994 (au\u00dferhalb Brandenburgs) mit zwei D Aland Direktkandidaten. Ihr in Frankfurt (Oder) ans\u00e4ssiger Vorsitzender erreichte dabei in Erfurt 160 Stimmen. Zur brandenburgischen Landtagswahl am 11. September 1994 trat die KPD mit einem Direktkandidaten im Wahlkreis Frankfurt (Oder) an und erzielte 174 Stimmen (0,59 % im Wahlkreis). Die am 31. Januar 1990 noch in der DDR gegr\u00fcndete KPD versteht sich als Nachfolgerin der 1919 an eben diesem Datum entstandenen Partei Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts. Zudem betont Th\u00e4lmannsche sie die Th\u00e4lmannsche Traditionslinie innerhalb der einstigen KPD. Traditionslinie Die KPD erstrebt als Etappenziel den Zusammenschlu\u00df aller kommunistisch orientierten Kr\u00e4fte in Deutschland in einer einheitlichen Partei. Zu diesem Zweck unterh\u00e4lt sie Kontakte zu anderen marxistischen Gruppen, insbesondere zur DKP und zum \"Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD\" (AB). Auf Grund ideologischer Differenzen und wegen mangelnder B\u00fcndnisf\u00e4higkeit ist dieses Vorhaben bisher gescheitert. ZurZeit ist die KPDselbst von inneren Auseinandersetzungen um Personen und Konzepte zerrissen, die gegnerischen Fraktionen beanspruchen je f\u00fcr sich, die wahre KPD zurepr\u00e4sentieren. Als Partei ist die KPD gegenw\u00e4rtig nahezu handlungsunf\u00e4hig. \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) Die MLPD hatihre Anstrengungen,in den ostdeutschen L\u00e4ndern Marristiech(r) Organisationseinheiten aufzubauen, auch 1994 fortgesetzt. Leninistisch MLPD-Gruppen in Westdeutschland haben \"Patenschaften\" f\u00fcr Pe ostdeutsche St\u00e4dte \u00fcbernommen und betreuen dort entstandene Deutschl N Initiativgruppen. Au\u00dferdem haben erfahrene MLPD-Kader auf Weisung der Parteif\u00fchrung ihren Wohnsitz in ostdeutsche Bundesl\u00e4nder, so auch nach Brandenburg,verlegt, um dort werbend f\u00fcr die MLPD t\u00e4tig zu werden. Dennoch habensich in Brandenburg nur wenige Ortsgruppen, vornehmlich an den wichtigsten Standorten der Stahlindustrie, stabilisiert. Zur Bundestagswahl 1994 trat die MLPD auch in Brandenburg mit einer Landesliste an, f\u00fcr die 399 Stimmen abgegeben wurden (0,03 %). An der brandenburgischen Landtagswahl nahm die MLPDnicht teil. 31 Verfassungsschutzbericht 1994","\" Die 1982 aus dem \"Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands hervorgegangene MLPD beruft sich nicht nur auf die Lehren von Marx, Engels und Lenin, sondern auch auf die von Stalin und Mao Zedong. Deshalb ist sie im Spektrum der kommunistischen Parteien relativ isoliert. Bundesweit vereint sie in ihren Reihen rund Jugend2.000 Mitglieder. organisation \"Rebell\" Die MLPD-Jugendorganisation \"Rebell\" trat in Brandenburg erstmals 1994 in Erscheinung und konnte einzelne Mitglieder gewinnen. Trotzkisten Trotzkisten und sonstige marxistische Revolution\u00e4re spielen in Trotzkisten Brandenburgbisher keine Rolle. So gibt es keine Anzeichen daf\u00fcr, da\u00df etwa die \"Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands\" (SpAD) oder die \"Revolution\u00e4ren Kommunisten\" (RK), die sich zumTeil in anderen ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern bemerkbar machten, hier aktiv geworden sind. \"Vereinigte Lediglich die \"Vereinigte Sozialistische Partei\" (VSP) ist mit Sozialistische Einzelmitgliedern in Brandenburg vertreten. Partei\" Die \"Sozialistische Alternative VORAN\" (SAV) konnte einige Jugendliche aus den Kreisen der autonomen Antifa f\u00fcr ihre Organisation \"Jugend gegen Rassismus in Europa\" (JRE) gewinnen. 5 Ausblick Wenngleich die Hausbesetzerszene keineswegs insgesamt als extremistisch zu bewerten ist, so bildet sie doch den N\u00e4hrboden | ie Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","und R\u00fcckzugsraum autonomer Gruppen. Eine gro\u00dfe Verantwortung kommt in diesem Zusammenhang den zust\u00e4ndigen kommunalen Beh\u00f6rden zu, die durch abgewogenes Handeln und eine geb\u00fchrende Ber\u00fccksichtigung jugendund sozialpolitischer Gesichtspunkte die Hausbesetzerproblematik entsch\u00e4rfen k\u00f6nnen. Damit steuern sie einem Hineingleiten von Jugendlichen, die sich selbst als \"links\" verstehen, in autonome Strukturen entgegen. Hausbesetzerszene in Potsdam Dennoch mu\u00df damit gerechnet werden, da\u00df autonome Kerngruppen sich verfestigen, ideologisch sch\u00e4rfere Konturen gewinnen und mit gezielterem Einsatz militant vorgehen. Die Steigerung der linksextremistisch motivierten Straftaten im Jahr 1994 l\u00e4\u00dft eine solche Entwicklung bef\u00fcrchten. 83 Verfassungsschutzbericht 1994","Zwar haben 1994 die gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen linksund rechtsextremistischen Aktionsgruppen abgenommen. Beachtenswert aber bleibt, da\u00df Anschl\u00e4ge auf Personen und Einrichtungen, vor allem gegen vermeintliche oder tats\u00e4chliche F\u00fchrungsfiguren des neonazistischen Spektrums, immer planm\u00e4\u00dfiger vorbereitet werden. Ob die bundesweite Vernetzung von \"Antifa\"-Gruppen diesen Proze\u00df erheblich vorantreibt, kann noch nicht vorausgesagt werden. Die hochkomplexe, widerspr\u00fcchliche Realit\u00e4t der modernen Gesellschaft wird den Autonomen auch k\u00fcnftig hinreichend Anla\u00df geben, Themen der Auseinandersetzung und Kampffelder abzustecken. Speziell f\u00fcr Brandenburg wird zus\u00e4tzlich die Funktion Berlins als Hauptstadt und europ\u00e4ische Metropole eine Rolle spielen. Denn Berliner wie Brandenburger autonome Gruppen sehen darin einen aktionstr\u00e4chtigen Konfliktstoff. Beachtenswertist, da\u00df sich autonome Gruppen - obwohl die autonome Bewegung Theoriebildungen urspr\u00fcnglich ablehnte - in theoretischen Diskussionen engagieren und \u00fcber entsprechende Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Gespr\u00e4chsebenen Organisationsans\u00e4tze suchen. Die Gefahren, die der linksextremistische Terrorismus heraufbeschw\u00f6rt, sind gegenw\u00e4rtig schwer abzusch\u00e4tzen. Ob die RAF sich noch einmal regeneGefahrendes riert, ist eher zweifelhaft. Derzeit stellt die AIZ eine Bedrohung linksisch dar, die ernst genommen werden mu\u00df. Angesichts der offenen Diskussionsprozesse und Umschichtungen im linksextremistiTerrorismus schen, vor allem terrorismusnahen Spektrum ist noch nicht erkennbar, wie sich dieses Feld strukturieren wird. Die linksextremistischen Parteien marxistischer Pr\u00e4gung verfolgen programmatische Ziele, die der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zuwiderlaufen. Es gibt aber keine Anhaltspunkte daf\u00fcr, da\u00df sie in aggressiv-k\u00e4mpferischer Weise oder gar mit Gewalt gegen die bestehende Verfassungsund Rechtsordnung vorgehen wollen. Verfassungsschutzbericht 1994","\u00dcbersicht in Zahlen Mitgliederzahlen (z.T. gesch\u00e4tzt)* Bundesrepublik Deutschland Brandenburg 1993 1994 1993 1994 Autonome \u00fcber 5.000 gleichbleibend 300 350 Anarchiste) wenige gleichbleibend Einzel30 Hundert personen DKP 6.000 abnehmend 30 40 SDAJ 400 gleichbleibend EinzelEinzelpersonen personen 200 gleichbleibend 40 40 MLPD 2.000 steigend 40 40 vsp 270 abnehmend EinzelEinzelpersonen personen *Da das Bundesministerium des Innern f\u00fcr 1994 noch keine Mitgliederzahlen extremistischer Organisationen und Personenzusammenschl\u00fcsse ver\u00f6ffentlicht hat, werden, als Vergleich zu den in Brandenburg f\u00fcr 1994 ermittelten Zahlen, im Blick aufdie gesamte Bundesrepublik Deutschland die Zahlen f\u00fcr 1993 und deren absehbare Modifikation f\u00fcr 1994 in Form von Trendangaben aufgef\u00fchrt. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Linksextremistische Straftaten* Delikte 1993 1994 K\u00f6rperverletzung 8 16 Brandstiftung 3 5 Landfriedensbruch, Hausfriedensbruch, 16 23 St\u00f6rung des\u00f6ffentlichen Friedens Sachbesch\u00e4digung 43 137 sonstige 36 35 gesamt 106 216 *Die vorgelegte Statistik beruht auf Zahlenangaben des Landeskriminalamtes Brandenburg. Die Verfassungsschutzabteilung des Ministeriums des Innern des Landes Brandenburg f\u00fchrt keine eigene Straftatenstatistik. Verfassungsschutzbericht 1994","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen C von Ausl\u00e4ndern (c) Allgemeines Unter den Organisationen, die Ausl\u00e4nder in der Bundesrepublik Deutschland aus ihren jeweiligen Heimatl\u00e4ndern mitgebracht oder hier neu gegr\u00fcndet haben, sind bald auch solche in Erscheinung getreten, die die Verwirklichung ihrer Programme mit undemokratischen Mitteln betreiben. Sie streben danach, die politischen Konflikte in ihren Herkunftsgebieten auch dadurch zu l\u00f6sen, da\u00df sie in Deutschland mit aggressiv-k\u00e4mpferischer Propaganda ihre Vorstellungen verfechten und Gewalt gegen ihre Gegner Propaganda anwenden. Ihre Ziele und Aktionen bringen sie in Konflikt mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und mit ausw\u00e4rtigen Belangen der Bundesrepublik Deutschland. In Deutschland sind t\u00e4tig 02 linksextremistische Organisationen, die den Status quo in ihren Heimatl\u00e4ndern durch gewaltsamen Umsturz beseitigen wollen, um einen sozialistischen Staat marxistischer Pr\u00e4gung zu errichten; > extrem-nationalistische Vereinigungen, die einem aggressiven, \u00fcbersteigerten Nationalismus das Wort reden; > islamistische Gruppierungen, die ein autorit\u00e4res theokratisches Staatswesen erzwingen wollen. Einige dieser extremistischen Gruppierungen gehen in Verbindung mit Regierungsstellen ihrer L\u00e4nder gegen Landsleute im Ausland, vor allem Regimegegner, repressiv oder gar terroristisch vor. (c) Sicherheitslage im Land Brandenburg Im Land Brandenburg, wie in den anderen ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern, entfalteten ausl\u00e4ndische Extremisten auch im Jahre 1994 keine Aktivit\u00e4ten von Bedeutung. Dennfeste, kontinuierliche Organisationsstrukturen haben sich bisher nicht herausgebildet. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Der Anteil von Ausl\u00e4ndern an der brandenburgischen Bev\u00f6lkerung ist nach wie vor gering, und in dieser Bev\u00f6lkerungsgruppe bildet die verschwindende Minderheit von Angeh\u00f6rigen und Sympathi- - santen extremistischer Gruppierungen keine ausreichende Grundlage f\u00fcr eine kontinuierliche Bet\u00e4tigung solcher Organisationen. Gleichwohl haben diese damit begonnen, ihre Aktivit\u00e4ten auf das Landesgebiet auszudehnen. Allerdings wird das Land Brandenburg als Umfeld Berlins, als Transitgebiet und - durch den auf seinem Territorium gelegenen Flughafen Berlin-Sch\u00f6nefeld - als Schaltstelle des internationalen Verkehrs auch von Sicherheitsproblemen ber\u00fchrt, die nicht in Brandenburg selbst enstehen.M o Pal\u00e4stinensische Organisationen Mancheder Personen, die auf Grund der engen Kontakte der DDRRegierung zu militanten pal\u00e4stinensischen Organisationen und zu arabischen Staaten, darunter Libyen und Algerien, schon vor Jahren in Brandenburg ans\u00e4ssig geworden sind, neigen dazu, auch heute noch alte Verbindungen sicherheitsgef\u00e4hrdender Art aufrechtzuerhalten oder neue einzugehen. Einreisende arabische Extremisten k\u00f6nnten bei Aktionsplanungen aufdiese Verbindungen zur\u00fcckgreifen. Besondere Aufmerksamkeit verdienen Kontakte zu Gruppierungen der sogenannten Ablehnungsfront, die den derzeitigen Verhandlungsproze\u00df zwischen der \"Pal\u00e4stinensischen BefreiungsorganisatiPLO on\" (PLO) und Israel mit terroristischen Mitteln zu untergraben suchen. Dasbetrifft insbesondere die Abu-Nidal-Organisation (ANO), die sich 1973 von der durch Yassir Arafat gef\u00fchrten FATAH abgespalten hatte, die \"Islamische Widerstandsbewegung\" (HAMAS), die HAMAS mit dem Beginnder pal\u00e4stinensischen Intifada Ende 1987 auf den Plan getreten war, und die 1982 im Libanon entstandene [727 \" schiitisch-extremistische Terrororganisation \"Hizb Allah\" (Partei Gottes). Verfassungsschutzbericht 1994","eo T\u00fcrken und Kurden Seitdem sich t\u00fcrkische und kurdische Gesch\u00e4ftsleute in Brandenburg niedergelassen haben, besteht die Gefahr, da\u00df sie von Spendengelderpressern heimgesucht werden. Diese Form der kriminellen Beschaffung von Finanzmitteln wird seit langem von der t\u00fcrkischen \"Devrimci Sol\" (Revolution\u00e4re Linke) und der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) praktiziert. Beide sind in Deutschland verboten (Devrimci Sol seit 1983, PKK mitsamt ihren wichtigsten Teilorganisationen seit 1993), aber dennoch nicht verschwunden. In der revolution\u00e4r-marxistischen \"Devrimci Sol\" findet zwischen zwei verfeindeten Fl\u00fcgeln nach wie vorein erbitterter, gewaltt\u00e4tig ausgetragener Machtkampf statt, der sich 1992 an der Person des langj\u00e4hrigen F\u00fchrers Dursun KARATAS entz\u00fcndet hat. Beide Fl\u00fcgel beschaffen sich ihr Geld mit kriminellen MitAls er diese Fahne plakatierte, teln. yiultde er von der deutschen Polizei ermordet! Die PKK, eine marxistischleninistische Kaderpartei, Ala qu pel dide danakeve! Berg Eielasalnnrg stimmung f\u00fcr die Kurden erk\u00e4mpfen. Trotz ihres Verbots hat sie zum kurdischen Neujahrsfest im M\u00e4rz 1994 eine Welle militanter Aktionen ausgel\u00f6st. Dazu geh\u00f6rte eine Autobahnblockade auf Brandenburger Territorium: Am 22. M\u00e4rz sperrten etwa 150 Kurden beide Richtungsfahrbahnen der BAB 115 in H\u00f6he Dreilinden, nahe Potsdam, mit brennenden Autoreifen und mit ihren Fahrzeugen. Die Polizei r\u00e4umte die Blockade, als die Demonstranten den ausgesprochenen Platzverweisen nicht nachkamen, und nahm rund 100 Personen in Gewahrsam. Weitaus die meisten waren aus Berlin gekommen. Gegen50 Personen, darunter zwei Asylbewerber aus Wa\u00dfmannsdorf bei K\u00f6nigs Wusterhausen, wurden Ermittlungsverfahren wegen Versto\u00dfes gegen das Versammlungsgesetz und N\u00f6tigung eingeleitet. Drei waren von Berlin zur Fahndung ausgeschrieben und wurdendort in Haft genommen. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Im Land Brandenburg verf\u00fcgt die PKK, soweit erkennbar, bislang \u00fcber keine eigenen Organisationsstrukturen. Daher ist sie vorerst bem\u00fcht, vorhandene Anlaufpunkte und Personenzusammenh\u00e4nge f\u00fcr organisierte politische Arbeit und Geldbeschaffung zu nutzen. Aufsolchem Wege haben auch Propagandamaterialien der PKK mittlerweile Brandenburgerreicht. Nach einer Polizeiaktion gegen Plakatierer am 30. Juni 1994 in Hannover,bei der ein 15j\u00e4hriger Kurde ums Leben kam, tauchte in Brandenburg an der Havel ein aufdiesen Anla\u00df bezogenes Plakat der \"Nationalen Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK), einerinternationalen Teilorganisation der PKK, erst vereinzelt, dann in gr\u00f6\u00dferer Mengeauf. Hier hat sich vermutlich ein \u00f6rtlicher linksextremistischer (autonomer) Unterst\u00fctzerkreis f\u00fcr sie bet\u00e4tigt. Die Trauerveranstaltungen f\u00fcr Halim DENER in Hannover hatten bundesweite Resonanz in der linksextremistischen Szene gefunden. Im Blick auf die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die PKK sei auch an den Sprengstoff Sprengstoffanschlag am 27. Oktober 1994 in Bad Freienwalde anschlag erinnert; er belegt hinreichend, da\u00df Linksextremisten die politi- . a schen Anliegen der PKK aufgreifen. de) Iraner Von den in Deutschland t\u00e4tigen iranischen Extremisten, den regimetreuen Islamisten und den Gegnern der im Iran bestehenden Theokratie sind bisher nur letztere in Brandenburg aktiv geworden. In verschiedenen St\u00e4dten traten Spendensammler der \"Fl\u00fcchtlingshilfe Iran e.V.\" (FHI) in Erscheinung.Dieser \u00f6ffentlich-caritative Verein ist eine Zweigorganisation der gewaltbereiten \"Iranischen \"Eli Moslemischen Studenten-Vereinigung Bundesrepublik Deutschland lraneV.\" e.V.\" (IMSV); diese wiederum vertritt in Deutschland die Interessen einer militanten iranischen Oppositionsbewegung,der islamisch, zugleich aber auch marxistisch-leninistisch orientierten \"Volksmodjahedin Iran\" (PMOI). Deutsche Ordnungs\u00e4mter haben vielfach unkorrekte Sammelpraktiken beklagt; auch ist der Verdacht der zweckwidrigen Verwendung der gesammelten Gelder zugunsten der PMOI und ihres bewaffneten Arms nicht ausger\u00e4umt. Verfassungsschutzbericht 1994","& Ausblick Die T\u00e4tigkeit extremistischer Ausl\u00e4nderorganisationen in Brandenburg beschr\u00e4nkt sich derzeit noch auf Einzelaktionen, die ihren Ausgangspunkt in der Regel au\u00dferhalb des Landesgebietes haben. Oft sind diese eine Reaktion aufdie politische Entwicklung im Situation Herkunftsgebiet der Extremisten. So birgt die labile Situation im und im Nahen Nahen und Mittleren Osten f\u00fcr die Sicherheitslage in Deutschland MittlerenOsten auch weiterhin Gefahren, die sich kurzfristig zuspitzen k\u00f6nnen. So gef\u00e4hrlich kann Schutzgelderpressung \"enden. aus Ein Foto Berlin. In Brandenburg s gab e solcheBilder nochnicht. Wenndie ausl\u00e4ndische Wohnbev\u00f6lkerung in Brandenburg allm\u00e4hlich w\u00e4chst, wird auch die Zahl der Mitglieder und Sympathisanten extremistischer Organisationen zunehmen. Auch ist es m\u00f6glicherweise nur eine Frage der Zeit, bis finanzkr\u00e4ftige und expansionsfreudige Organisationen, die den in ihren Heimatl\u00e4ndern wachsenden politischen Machtanspruch des Islam auch in Deutschland militant zu f\u00f6rdern suchen, auf brandenburgischem Territorium Fu\u00df fassen. 92 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","IV Spionageabwehr \u00dcbersicht 1 Im Jahre 1994 konzentrierte sich die Arbeit der Spionageabwehr auf die Kl\u00e4rung von Sachverhalten \u00fcber mutma\u00dfliche Aktivit\u00e4ten der Nachrichtendienste der GUS. Ein weiteres wichtiges Arbeitsfeld bestand in der Aufarbeitung von Informationen zu den Nachrichtendiensten des Nahen und Mittleren Ostens. Ziel der festgestellten Aussp\u00e4hungsbem\u00fchungen war vor allem die Beschaffung von Informationen in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Politik. In Zusammenarbeit mit den anderen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden wurde die Aufarbeitung von Erkenntnissen \u00fcber die Spionaget\u00e4tigkeit des fr\u00fcheren Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) und vornehmlich dessen Hauptabteilung Aufkl\u00e4rung (HVA) fortgesetzt. Aufarbeitung Dadurch wurden mehrere fr\u00fchere Agenten enttarnt und die Einleitung von Ermittlungsverfahren erm\u00f6glicht. Die personelle und materielle Ausstattung des Referates Spionageabwehr wurde im Berichtszeitraum fortgesetzt und soll bis Ende 1995 im wesentlichen abgeschlossen sein. \u00d6stliche Nachrichtendienste 2 Wegen des fortbestehenden Ver\u00e4nderungsprozesses in Osteuropa sind derzeit die Nachrichtendienste der entsprechenden Staaten in erster Linie in die Bew\u00e4ltigung der dortigen vielschichtigen innerstaatlichen Aufgaben eingebunden. Das bedeutet allerdings nicht Ver\u00e4nderungsden v\u00f6lligen Verzicht auf Auslandsaufkl\u00e4rung. Hier hat sich der Trend fortgesetzt, offenbar auspolitischer R\u00fccksichtnahme zur\u00fcckhaltender zu operieren. Augenscheinlich werden Ma\u00dfnahmen der Informationsbeschaffung differenzierter abgewogen. Au\u00dfenpolitische Konflikte oder Verwicklungen sollen m\u00f6glichst vermieden werden. So gewinnt die sogenannte offene Gespr\u00e4chsabsch\u00f6pfung Gespr\u00e4chsvon Personen zu interessierenden Sachthemen zunehmend an absch\u00f6pfung Bedeutung. Verfassungsschutzbericht 1994","Die st\u00e4rksten Aufkl\u00e4rungsintentionen unter den osteurop\u00e4ischen Nachrichtendiensten d\u00fcrften von denen der Russischen F\u00f6deration ausgehen. Sie beziehen sich insbesondere auf den Wirtschafts- , Wissenschaftsund Forschungsbereich, um auf diese Weise die eigenen bestehenden Defizite auszuf\u00fcllen und auch auf diesen Gebieten ihre Leistungsf\u00e4higkeit zu steigern. Bedeutsam ist auch weiterhin die Erlangung politischer Informationen aus westlichen L\u00e4ndern, vor allem \u00fcber deren politische Haltung gegen\u00fcber der Entwicklung in den GUSund anderen osteurop\u00e4ischen Staaten. So konnte in Erfahrung gebracht werden, da\u00df fr\u00fchere - eher privat angelegte - Kontakte von ehemaligen KGB-Offizieren in Ostdeutschland erneuert werden, um diese als nachrichtendienstliche Basis zu nutzen. Durch die endg\u00fcltige R\u00fcckverlegung der GUSStreitkr\u00e4fte aus Ostdeutschland ist zweifelsohne auch das nachrichtendienstliche Personal abgezogen worden. Soist zu erwarten, da\u00df f\u00fcr diese \"verlorenen\" Zug\u00e4nge ein Ausgleich geschaffen werden soll. Schlie\u00dflich hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Brandenburg Informationen erhalten, die auf strukturelle und personelle Verbindungslinien zwischen der fr\u00fcheren nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeit und dem Feld der Organisierten Kriminalit\u00e4t hindeuten. MM Nachrichtendienste des Nahen und Mittleren Ostens 3 Die Ausforschungst\u00e4tigkeit der Nachrichtendienste dieser L\u00e4nder zielt auf die Gewinnung von Informationen aus dem politischen und wirtschaftlichen Gebiet. Starkes Interesse besteht an Erkenntnissen aus dem milit\u00e4rischen Bereich. Ein hoher Stellenwert wird dabei der illegalen Beschaffung von Wissen und Material zum Ausund Aufbau des R\u00fcstungssektors beigemessen. Mit Blick auf die zunehmende wirtschaftliche und technologische Bedeutung der Region Berlin-Brandenburg werden die nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten zunehmen. So wird die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Brandenburg in ihrem Zust\u00e4ndigkeitsbereich ihre Anstrengungen verst\u00e4rken, dem entgegenzuwirken. Des \u00f6fteren gr\u00fcnden solche Nachrichtendienste Unternehmen oderbeteiligen sich an diesen, um sie als Plattform f\u00fcr ihre Beschaffungsbem\u00fchungen zu nutzen. 94 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Ausblick < Insgesamt ist die Bedrohungslage durch die Nachrichtendienste osteurop\u00e4ischer Staaten weiter r\u00fcckl\u00e4ufig. Allerdings ist nicht zu = lich R erwarten, da\u00df alle Nachrichtendienste Osteuropas ihre Auslandst\u00e4tigkeit einstellen werden. Demgegen\u00fcber d\u00fcrften die Aktivit\u00e4ten der = Nachrichtendienste des Nahen und Mittleren Ostens als eher zunehmend eingesch\u00e4tzt werden. Wesentliche Aktivit\u00e4ten anderer, insbesondere fern\u00f6stlicher Nachrichtendienste, sind in Brandenburg nicht deutlich geworden. M Verfassungsschutzbericht 1994","V Geheimschutz Personen, die eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit - insbesondere im \u00f6ffentlichen Bereich - aus\u00fcben sollen, sind vorher einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung zu unterziehen. Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung darf nur mit Zustimmung der betroffenen Person und desin bestimmten \u00dcberpr\u00fcfungsarten einzubeziehenden Ehegatten, Verlobten oder Lebenspartners eingeleitet und durchgef\u00fchrt werden. F\u00fcr die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist der vom Beh\u00f6rdenleiter zu bestellende Geheimschutzbeauftragte zust\u00e4ndig. Dieserstellt fest, ob eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung und welche \u00dcberpr\u00fcfungsart erforderlich ist. Dabei ist ein strenger Ma\u00dfstab anzulegen. Ander Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung wirkt der Verfassungsschutz gem\u00e4\u00df $ 3 Abs. 2 des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes mit. * Die Landesregierung hat am 16. April 1991 eine Verschlu\u00dfsachenanweisungerlassen, in der im besonderen die Aufbewahrung und Verwaltung von Verschlu\u00dfsachen geregelt ist. Sie soll sicherstellen, da\u00df Unbefugte keine Kenntnis von dienstlichen Angelegenheiten erhalten, die im staatlichen Interesse geheimzuhalten sind (materieller Geheimschutz). Gleichzeitig hat die Landesregierung in Sicherheitsrichtlinien die Voraussetzungen und das Verfahren zur Durchf\u00fchrung einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung, die Umst\u00e4nde, die ein Sicherheitsrisiko begr\u00fcnden und die Folgen f\u00fcr Bewerber und Besch\u00e4ftigte beim Vorliegen eines Sicherheitsrisikos festgelegt (personeller Geheimschutz). Im Hinblick auf die Eingriffe in das informationelle Selbstbestimmungsrecht, die mit einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung notwendigerweise verbunden sind, wird derzeit der Entwurf eines Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes erarbeitet, um hierf\u00fcr eine bereichsspezifische und normenklare gesetzliche Regelung zu schaffen. Im Rahmen ihrer Mitwirkung sieht die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auch ihre Pflicht, die Geheimschutzbeauftragten zu beraten. Hierzu bietet sie Einzelgespr\u00e4che an und er\u00f6ffnet die M\u00f6glichkeit, an Fachseminaren an der Schule f\u00fcr Verfassungsschutz teilzunehmen. Der Schwerpunkt der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen lag im Berichtszeitraum weiterhin bei den obersten Landesbeh\u00f6rden und im Bereich der Polizei. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Information und Beratung Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde beantwortet Fragen zum Bereich der Spionageabwehr, des personellen und materiellen Geheimschutzes = sowie des vorbeugenden Sabotageschutzes. Alle Anfragen und Informationen werden vertraulich behandelt. Interessenten wenden sich an: Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Abteilung V Henning-von-Tresckow-Stra\u00dfe 9-13 14467 Potsdam Telefon: (0331) 866 2500 Telefax: (0331) 866 2598 Verfassungsschutzbericht 1994","Fotonachweis: dpa (S.28), Innenministerium des Landes Brandenburg (8.82,83), ZB/Grimm ($.92), ZB/Hammer (S.61), ZB/Hiekel (S.61), ZB/Hirschberger (Titel, S.37), ZB/Kluge ($.23) Diese Druckschrift wird im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Landesregierung Brandenburg unentgeltlich herausgegeben. Sie ist nicht zum gewerblichen Vertrieb bestimmt. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern w\u00e4hrend eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden.Dies gilt f\u00fcr Landes-, Bundestagsund Kommunalwahlen. Mi\u00dfbr\u00e4uchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagtist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Unabh\u00e4ngig davon, auf welchem Weg undin welcher Anzahl diese Schrift dem Empf\u00e4nger zugegangenist, darf sie auch ohnezeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl nichtin einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme der Landesregierung zugunsten einzelnerpolitischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Brandenburg (Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz - BbgVerfSchG) Vom5. April 1993 Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen: Inhaltsverzeichnis Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften sl Zweck des Verfassungsschutzes; Auftrag der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde $2 Zust\u00e4ndigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde $3 Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde 4 Begriffsbestimmungen $5 Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit Zweiter Abschnitt Befugnisse $6 Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde $7 Besondere Formen der Datenerhebung $8 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten $9 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderj\u00e4hrigen $10 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung von personenbezogenen Daten in automatisierten Dateien su Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung von personenbezogenen Daten in nichtautomatisierten Dateien und Akten Dritter Abschnitt Auskunft, Akteneinsicht und Benachrichtigung $12 Auskunft, Akteneinsicht und Benachrichtigung 99","Vierter Abschnitt Informations\u00fcbermittlung Zul\u00e4ssigkeit von Ersuchen \u00dcbermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Registereinsicht durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00dcbermittlung personenbezogener Daten durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00dcbermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde an Straf\\erfolgungsund Sicherheitsbeh\u00f6rden in Angelegenheiten des Staatsund Verfassungsschutzes \u00dcbermittlung personenbezogener Informationen an die \u00d6ffentlichkeit $19 \u00dcbermittlungsverbote Minderj\u00e4hrigenschutz Dnww Pflichten der empfangenden Stelle unrerwo>(c)\" Nachberichtigungspflicht F\u00fcnfter Abschnitt Parlamentarische Kontrolle Parlamentarische Kontrollkommission = Zusammensetzung und Amtsdauer der Parlamentarschen Kontrollkommission mnAa Kontrollrechte der Parlamentarischen Kontrollkommission Verfahrensweise der Parlamentarischen Kontrollkommission Sechster Abschnitt Schlu\u00dfvorschriften Geltung des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes Erla\u00df von Verwaltungsvorschriften Inkrafttreten, Au\u00dferkrafttreten 100","Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften $ Zweck des Verfassungsschutzes; Auftrag der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Der Verfassungsschutz dient dem Schutz derfreiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterrichtet die Landesregierung und andere zust\u00e4ndige Stellen \u00fcber Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand unddie Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. Dadurch soll es ihnen insbesondere erm\u00f6glicht werden, rechtzeitig die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur Abwehr dieser Gefahren zu ergreifen. $2 Zust\u00e4ndigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Verfassungsschutzbeh\u00f6rdeist das Ministerium des Innern. Es unterh\u00e4lt f\u00fcr diese Aufgaben eine besondere Abteilung. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rdedarf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. (3) Verfassungsschutzbeh\u00f6rdenanderer L\u00e4nder d\u00fcrfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Rahmen der Bestimmungendieses Gesetzes im Einvernehmen, die des Bundes nach Ma\u00dfgabe bundesrechtlicher Vorschriften nur im Benehmen mit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Brandenburgt\u00e4tig werden $3 Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Zur Erf\u00fcllung ihres Auftrages sammelt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Informationen, insbesondere sachund personenbezogene Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen, \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegendie freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landesgerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zumZiel haben, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr eine fremde Macht, w Bestrebungenin der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, und wertet sie aus. Voraussetzung f\u00fcr ihr T\u00e4tigwerdenist das Vorliegen tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt mit l. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhal101","tungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oderihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen.die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, 3. beitechnischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. An einer \u00dcberpr\u00fcfung darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nur mitwirken, wenn die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person zugestimmthat. In die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung d\u00fcrfen Personen, die mit der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person verheiratet oder verlobt sind oder mit ihr in che\u00e4hnlicher Gemeinschaft leben, mit ihrer Zustimmung einbezogen werden. $4 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten,zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen, 2. Bestrebungen gegendie Sicherheit des Bundes oder eines Landessolche poltisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df, der darauf gerichtet ist, den Bund, die L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen, w Bestrebungen gegendie freiheitliche demokratische Grundordnungsolchepolitisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df, der daraufgerichtetist, die in Absatz 3 genannten Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. (2) Eine Bestrebung im Sinne dieses Gesetzes ist insbesondere dann gegeben, wenn sie auf Gewaltanwendung gerichtet ist oder sonst ein k\u00e4mpferisches und aggressives Verhalten gegen\u00fcber den in Absatz 3 genannten Grunds\u00e4tzen erkennen l\u00e4\u00dft. (3) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen: 1. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, 2. das Rechtdes Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung,der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, 3. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 4. das Recht auf die Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, v die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihrer Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, 6. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte und 102","7. der Ausschlu\u00df jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft. (4) F\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen aktiv unterst\u00fctzt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df handeln. sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet oder aufgrund ihrer Wirkungsweise sonst geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu besch\u00e4digen. (5) Straftaten von erheblicher Bedeutungim Sinne der $$ 16 Abs. | und 20 Abs. 1 sind Verbrechen oder Vergehen, die im Mindestma\u00df mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bedrohtsind, sowie Rauschgifthandel, Falschgeld-. Sprengstoflund Waffendelikte und Straftaten nach $ 129 des Strafgesetzbuches s5 Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde informiert die \u00d6ffentlichkeit in zusammenfassenden Berichten \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten im Sinne von $ 3 Abs. 1. Sie unterrichtet j\u00e4hrlich die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Summe ihrer Haushaltsmittel und \u00fcber die Gesamtzahl ihrer Bediensteten Zweiter Abschnitt Befugnisse 86 Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rdeist an Gesetz und Recht gebunden. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf die zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationeneinschlie\u00dflich personenbezogener Datenverarbeiten, soweit nicht die Bestimmungen des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes oder besondere Regelungen in diesem Gesetz entgegenstehen. (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Informationsbeschaffung als nachrichtendienstliche Mittel die folgenden Ma\u00dfnahmen anwenden: 1. Einsatz von Vertrauensleuten, sonstigen geheimen Informanten, zum Zwecke der Spionageabwehr \u00fcberworbenen Agenten, Gew\u00e4hrspersonen und verdeckten Ermittlern; 2. Observationen; 3. Bildaufzeichnungen (Fotografieren, Videografieren und Filmen) au\u00dferhalb des Schutzbereiches des Artikels 13 des Grundgesetzes; 4. verdeckte Ermittlungen und Befragungen: 5. Mith\u00f6ren ohne Inanspruchnahmetechnischer Mittel: 6. Mith\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes unter Einsatz technischer Mittel au\u00dferhalb des Schutzbereiches des Artikels 13 des Grundgesetzes: 7. Beobachtung des Funkverkehrs auf nicht f\u00fcr den allgemeinen Empfang bestimmten Kan\u00e4len sowie die Sichtbarmachung. Beobachtung, Aufzeichnung und Entschl\u00fcsselung von Signalen in Kommunikationssystemen: 103","8. Verwendungfingierter biographischer, beruflicher oder gewerblicher Angaben (Legenden): 9. Beschaffung, Erstellung und Verwendung von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen; 10. \u00dcberwachung des Brief-. Postund Fernmeldeverkehrs nach Ma\u00dfgabe des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz. Minderj\u00e4hrige d\u00fcrfen nichtals Vertrauensleute, sonstige geheime Informanten, Gew\u00e4hrspersonen 'oder verdeckte Ermittler eingesetzt werden. Soweit sich Personenaus beruflichen Gr\u00fcnden auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen k\u00f6nnen, darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rdediese nicht von sich aus f\u00fcr ihre Zwecke in Anspruch nehmen; Informationen, die diese Personen unter Verletzung des $ 203 des Strafgesetzbuchesrechtswidrig an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde weiterzugeben beabsichtigen, d\u00fcrfen von dieser nicht entgegengenommen werden. Tarnpapiere und Tarnkennzeichen d\u00fcrfen auch zu dem n $ 7 Abs. I Nr. 5 genannten Zweck verwendet werden; die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden des Landes sowie die Gemeinden und Gemeindeverb\u00e4nde sind verpflichtet. der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fcr diese Tarnma\u00dfnahmenHilfe zu leisten. (4) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nicht zu. Sie darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmenersuchen. zu denen sie selbst nicht befugtist. (5) Werden personenbezogene Daten bei der betroffenen Person mit ihrer Kenntnis erhoben, so ist sie \u00fcber den Verwendungszweckaufzukl\u00e4ren. Die Aufkl\u00e4rungspflicht umfa\u00dft beieiner beabsichtigten \u00dcbermittlung auch den Empf\u00e4nger der Daten. Die Aufkl\u00e4rung kann unterbleiben, wenndie Tatsache, da\u00df die Erhebung f\u00fcr Zwecke der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erfolgt, aus besonderen Gr\u00fcndennicht bekannt werden soll. Die betroffene Personist auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben und bei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach $ 3 Abs. 2 auf' eine dienstoder arbeitsrechtliche oder sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht hinzuweisen (6) Von mehreren geeigneten Ma\u00dfnahmenhat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde diejenige zu w\u00e4hlen, die die betroffene Person voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. Eine Ma\u00dfnahme darf keinen Nachteil herbeif\u00fchren. der erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. (7) BeimEinsatz nachrichtendienstlicher Mittel d\u00fcrfen keine Straftaten begangen werden. Die abschlie\u00dfende Aufz\u00e4hlung der Straftatbest\u00e4nde. die verwirklicht werden d\u00fcrfen, erfolgt in einer Dienstvorschrift nach Vorlage in der Parlamentarischen Kontrollkommission. $7 Besondere Formen der Datenerhebung (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung ihrer AufgabenInformationen. insbesondere personenbezogene Daten. mit den Mitteln gem\u00e4\u00df $ 6 Abs. 3 nur erheben, wenn 1. sich ihr Einsatz gegen Personenzusammenschl\u00fcsse, in ihnen oder einzeln t\u00e4tige Personen richtet, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht der Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach $ 3 Abs. 1 bestehen, 2. sch ihr Einsatz gegen andere als die in Nummer | genannten Personenrichtet. von denen aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmenist, da\u00df sie f\u00fcr diese bestimmte oder von diesen herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmenoder weitergeben, w ihr Einsatz gegen andere als in den Nummern | und 2 genannten Personen unumg\u00e4nglich ist. um Erkenntnisse \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder Bestrebungen zu gewinnen. die sich durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in $ 3 Abs. I Nr. I und 3 genannten Schutzg\u00fcter wenden, 104","4. auf diese Weise die zur Erforschung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach $ 3 Abs. I erforderlichen Quellen in Personenzusammenschl\u00fcssen nach Nummer 1 gewonnen werden k\u00f6nnen oder un dies zum Schutz der Bediensteten, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Quellen der Verlassungsschutzbeh\u00f6rde gegen sicherheitsge f\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. Die Erhebung nachSatz | ist unzul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachverhaltes auf andere. die betroffene Person weniger becintr\u00e4chtigende Weise m\u00f6glichist; eine geringere Beeintr\u00e4chtigungist in der Regel anzunchmen, wenn die Information aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder durch eine Auskunft nach $ 15 gewonnen werden kann. Die Anwendung eines Mittels gem\u00e4\u00df $ 6 Abs. 3 darf nicht erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhaltes stehen. insbesondere nicht zu der Gefahr. die von der jeweiligen Bestrebung oder T\u00e4tigkeit im Sinne von $ 3 Abs. | ausgeht. Die Ma\u00dfnahmeist unverz\u00fcglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben. da\u00df er nicht oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. (2) Die mit den Mitteln nach $ 6 Abs. 3 gewonnenen Informationend\u00fcrfen nurf\u00fcr den jeweiligen Erhebungszweck genutzt werden. Eine anderweitige Nutzungist nur zul\u00e4ssig, wenn das zur Informationsgewinnung verwendete Mittel auch f\u00fcr den jeweils anderen Nutzungszweck h\u00e4tte eingesetzt werden d\u00fcrfen. Se ist ferner zul\u00e4ssig im Rahmen von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen nach $ 3 Abs. 2 und in Verwaltungsverfahren, in denen die Beteiligung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gesetzlich vorgeschriebenist. (3) Das Mith\u00f6ren oder Aufzeichnendes nicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes unter Einsatz technischer Mittel oder sonstige Ma\u00dfnahmen nach $ 6 Abs 3. die in ihrer Art und Schwere einer Beschr\u00e4nkung des Brief-. Postund Fernmeldegeheimnisses gleichkommen, sind zul\u00e4ssig, wenn dadurch Erkenntnisse \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder gcheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder Bestrebungen, die auf Gewaltanwendung gerichtet sind oder sonst ein k\u00e4mpferisches und aggressives Verhalten gegen\u00fcber den in $4 Abs. 3 genannten Grunds\u00e4tzen erkennenlassen, gewonnen werden k\u00f6nnen. Ein solcher Eingriff bedarf im Einzelfall der vorherigen Zustimmung des Ministers des Innern, im Falle seiner Verhinderung der seines Vertreters Die Parlamentarische Kontrollkommission ist in der jeweils n\u00e4chsten Sitzung,bei Fortdauer der Ma\u00dfnahmenjeweils in Abst\u00e4nden von drei Monaten, zu unterrichten. Die durch den Eingriff erhobenen Informationen d\u00fcrfen nur nach Ma\u00dfgabe des $ 7 Abs. 3 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz. zur Erforschung oder Verfolgungeiner Straflat nach $ 129 des Strafgesetzbuches sowie f\u00fcr die in Absatz 2 Satz 3 genannten Zwecke genutzt werden. (4) Beim Einsatz von Vertrauensleuten und verdeckten Ermittlern sowie bei Observationen finden die Bestimmungen in Absatz 3 Satz 3 entsprechende Anwendung, ohne da\u00df die Identit\u00e4t der Vertrauensleute oder verdeckten Ermittler, auch nicht in mittelbarer Form, offenbart wird. $8 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach $ 3 Abs. 1 personenbezogene Daten speichern, ver\u00e4ndern und nutzen. wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, da\u00df die betroflene Person an Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach $ 3 Abs. ] teilnimmt und dies f\u00fcr die Beobachtung der Bestrebung oder T\u00e4tigkeit erforderlichist, oder 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertungsicherheitsgef\u00e4hrdender oder geheimdienstlicher T\u00e4tigkeiten oder gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen nach $ 3 Abs. I erforderlich ist, oder 105","3. auf diese Weise die zur Erforschung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach $ 3 Abs. | erforderlichen Nachrichtenzug\u00e4nge geschaffen werden k\u00f6nnen. In Akten d\u00fcrfen \u00fcber Satz I Nr. 2 hinaus personenbezogene Daten auch gespeichert, ver\u00e4ndert und genutzt werden. wenn dies sonst zur Erforschung und Bewertung von Bestrebungen nach $ 3 Abs. 1 zwingend erforderlich ist (2) Zur Aufgabenerf\u00fcllung nach $ 3 Abs. 2 d\u00fcrfen n Dateien nur personenbezogene Daten \u00fcber die Personen gespeichert werden, die der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterliegen oderin sie einbezogen werden. In Akten d\u00fcrfen dar\u00fcber hinaus alle sonstigen f\u00fcr die Ermittlung und Bewertung von Sicherheitsrisiken erforderlichen personenbezogenen Daten gespeichert werden Die zur Aufgabenerf\u00fcllung nach $ 3 Abs. 2 erhobenen Informationen d\u00fcrfen nur zu Zwecken der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung verwendet werden. Eine sonstige Nutzung ist nur nach Ma\u00dfgabe des $ 7 Abs, 3 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz sowie zur Erforschung oder Verfolgung einer Straftat nach $ 129 des Strafgesetzbuches zul\u00e4ssig (3) In Dateien gespeicherte personenbezogene Daten m\u00fcssen durch Aktenr\u00fcckhalt belegbar sein. Die Anordnungihrer Speicherungist aktenkundig zu machen. (4) In Datcienist die Speicherung von Informationen aus der engeren Pers\u00f6nlichkeitssph\u00e4re von Betroffenen unzul\u00e4ssig. (5) Die Speicherungsdauerist auf das f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. $9 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderj\u00e4hrigen (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf unter den Voraussetzungen des $ 8 Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor Vollendung des sechzehnten Lebensjahres in zu ihrer Person gef\u00fchrten Akten nur speichern, ver\u00e4ndern und nutzen. wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df der Minderj\u00e4hrige eine der in $ 2 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat (2) In Dateienist eine Speicherung von Daten \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger nur zul\u00e4ssg, wenn diese zu dem Zeitpunkt. aufden sich de Information bezieht, das sechzehnte Lebensjahr vollendet haben und tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht einer geheimdienstlichen T\u00e4tigkeit nach $ 3 Abs. I Nr. 2 oder einer Bestrebung nach $ 3 Abs. | Nr. I oder 3 bestehen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen verfolgt wird. (3) In Dateien oder zu ihrer Person gef\u00fchrten Akten gespeicherte Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige sind nach zweiJahren aufdie Erforderlichkeit der Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren zu l\u00f6schen, cs sei denn, da\u00df nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere Erkenntnisse \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten im Sinne von $ 3 Abs. | angefallen sind. $10 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung von personenbezogenen Daten in automatisierten Dateien (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die in automatisierten Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. Sie sind zu erg\u00e4nzen, wenn sie unvollst\u00e4ndig sind und dadurch schutzw\u00fcrdige Interessen von Betroffenen beeintr\u00e4chtigt sein 106","k\u00f6nnen (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rdehat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu l\u00f6schen, wennihre Speicherung unzul\u00e4ssig war oderihre Kenntnis f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich ist. Die L\u00f6schung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahmebesteht, da\u00df dadurch schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenenPerson beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. In diesem Falle sind die Daten zu sperren; sie d\u00fcrfen nur noch mit Einwilligung der betroffenen Person verwendet werden. Ein schutzw\u00fcrdiges Interesse liegt auch vor, wenn die betroffene Person einen Antrag nach $ 12 Abs. 1 gestellt hat. (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde pr\u00fcft bei der Einzelfallbearbeitung und au\u00dferdem nachfestgesetzten Fristen, sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren, ob gespeicherte personenbezogene Daten zu l\u00f6schen oder zu berichtigen sind. Gespeicherte personenbezogene Daten \u00fcber Bestrebungen nach $ 3 Abs. I Nr. | oder 3 sind sp\u00e4testens zehn Jahre nach demZeitpunkt der letzten gespeicherten relevanten Information zu l\u00f6schen, es sei denn, der Leiter der Verfassungsschutzabteilung im Ministeriumdes Innern, im Falle seiner Verhinderungsein Vertreter,trifft im Einzelfall ausnahmsweise eine andere Entscheidung. (4) PersonenbezogeneDaten, die ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, d\u00fcrfen nur f\u00fcr diese Zwecke sowie zum Nachweis strafbarer Handlungen nach $ 38 des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes verwendet werden. su Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung von personenbezogenen Daten in nichtautomatisierten Dateien und Akten (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die in nichtautomatisierten Dateien und Akten gespeicherten personenbezogenen Daten zuberichtigen, wenn sie unrichtig sind. Wird die Richtigkeit von der betroffenen Person bestritten, so ist dies in den Unterlagen zu vermerken oder auf sonstige Weise festzuhalten. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rdehat die in nichtautomatisierten Dateien und Akten gespeicherten personenbezogenen Daten zu l\u00f6schen, wenn ihre Speicherung unzul\u00e4ssig oder ihre Kenntnis f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlichist und die jeweilige Unterlage insgesamt zur Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr ben\u00f6tigt wird. Die L\u00f6schungunterbleibt, wenn Grund zu der Annahmebesteht, da\u00df dadurch schutzw\u00fcrdige Interessender betroffenen Person beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden: $ 10 Abs. 2 Satz 4 gilt entsprechend. Soweit eine L\u00f6schung unterbleibt. sind die personenbezogenen Daten zu sperren; sie d\u00fcrfen nur noch mit Einwilligung der betroffenen Person verwendet werden. Eine Aufhebung der Sperrungist m\u00f6glich, wenn ihre Voraussetzungen nachtr\u00e4glich entfallen. Dritter Abschnitt Auskunft und Akteneinsicht $12 Auskunft, Akteneinsicht und Benachrichtigung (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rdeerteilt auf Antrag unentgeltlich Auskunfl \u00fcber die zur antragstellenden Person gespeicherten Daten sowie den Zweck und die Rechtsgrundlage ihrer Speicherung. Soweit sich die personenbezogenen Daten in Akten befinden, ist auf Antrag der 107","antragstellenden Person Einsicht zu gew\u00e4hren. Die Akteneinsichtist auf die Teile der Akten beschr\u00e4nkt. die personenbezogeneDaten der antragstellenden Person enthalten. Auskunft oder Akteneinsicht k\u00f6nnensich auf Antrag auch auf die Herkunft der Daten, den Zweck ihrer \u00dcbermittlung und die Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen innerhalb der letzten zwei Jahre erstrecken Auskunft aus Akten oder Einsicht in Akten, die nicht zur Person des Betroffenen gef\u00fchrt werden, sind zu gew\u00e4hren, soweit die antragstellende Person Angaben macht, die das Auffinden der Daten mit angemessenem Aufwand erm\u00f6glichen (2) Auskunftserteilung oder Einsichtsgew\u00e4hrung k\u00f6nnen nur unterbleiben, wenn 1. das \u00f6ffentliche Interesse an der Geheimhaltung der Erkenntnisse sowie der nachrichtendienstlichen Arbeitsmethoden und Mittel der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gegen\u00fcber dem Interesse der antragstellenden Person an der Auskunfiserteilung oder Akteneinsicht \u00fcberwiegt oder 2. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der \u00fcberwiegendenberechtigten Interessen von Dritten geheimgehalten werden m\u00fcssen. Die Entscheidung triffi der Leiter der Verfassungsschutzabteilung im Ministerium des Innern oder ein von ihm besonders beaufiragter Mitarbeiter unter Abw\u00e4gung der in den Nummern| und 2 genannten Interessen mit dem Interesse der antragstellenden Person an der Auskunftserteilung oder Akteneinsicht. (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung oder der Einsichtsgew\u00e4hrung bedarf keiner Begr\u00fcndung, soweit dadurch der Zweck der Verweigerung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde; die Gr\u00fcnde sind aber aktenkundig zu machen. Die antragstellende Person ist auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr das Fehlen einer Begr\u00fcndung und darauf hinzuweisen, da\u00df sie sich an den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz wenden kann. Dem Landesbeauftragten ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen und Akteneinsicht zu gew\u00e4hren. Stellt der Minister des Innern,im Falle seiner Verhinderung der Staatssekret\u00e4r, im Einzelfall fest, da\u00df durch die Auskunft.oder die Akteneinsicht die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde, erh\u00e4lt nur der Landesbeauftragte pers\u00f6nlich Auskunft oder Akteneinsicht. Mitteilungen des Landesbeauftragten an die antragstellende Person d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnisstand der Verfassungsschutzbeh\u00f6rdezulassen, sofern sie nicht einer weitergehenden Auskunft zugestimmt hat. (4) Bezieht sich die Auskunftserteilung oder die Akteneinsicht auf die Herkunft personenbezogener Daten von anderen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, der Staatsanwaltschaft und der Polizei, von Landesfinanzbeh\u00f6rden, soweit diese personenbezogene Daten in Erf\u00fcllungihrer gesetzlichen Aufgaben im Anwendungsbereich der Abgabenordnung zur \u00dcberwachung und Pr\u00fcfung speichern, vom Bundesnachrichtendienst, vom Milit\u00e4rischen Abschirmdienst und, soweit die Sicherheit des Bundes ber\u00fchrt wird, von anderen Beh\u00f6rden des Bundesministers der Verteidigung, ist sie nur mit Zustimmung dieser Stellen zul\u00e4ssig. Dasgleiche gilt, wenn diese Beh\u00f6rden Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen personenbezogener Daten sind. Soweit es sich um Beh\u00f6rden des Landes handelt, gelten f\u00fcr die Versagung der Zustimmung de Abs\u00e4tze 2 und 3 entsprechend. (5) Von der ohneihre Kenntnis erfolgten Erhebung personenbezogener Datenist die betroffene Person zu benachrichtigen, sobald der Zweck der Erhebunges zul\u00e4\u00dft. Bei Eingriffen nach $ 7 Abs. 3 und 4 ist die Parlamentarische Kontrollkommission sp\u00e4testens drei Jahre nach der Beendigung des Eingriffes zu unterrichten, sofern eine Mitteilung an die betroffene Personnicht erfolgt ist. (6) Wird der Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz nach $ 12 Abs. 3 t\u00e4tig, so kann er die Parlamentarische Kontrollkommission von sich aus unterrichten, wenn sich im Einzelfall Beanstandungen ergeben, eine Auskunftan die betroffene Person aber aus Geheimhaltungsgr\u00fcnden unterbleiben mu\u00df. 108","Vierter Abschnitt Informations\u00fcbermittlung $13 Zul\u00e4ssigkeit von Ersuchen Wird nach den Bestimmungendieses Abschnittes um die \u00dcbermittlung von personenbezogenen Daten ersucht, d\u00fcrfen nur die Daten \u00fcbernittelt werden, die bei der ersuchten Beh\u00f6rde bekannt sind oder aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen entnommen werden k\u00f6nnen. $14 \u00dcbermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Die Beh\u00f6rden des Landes unterrichten vonsich aus de Verfassungsschutzbeh\u00f6rde\u00fcber die ihnen bekanntgewordenen Tatsacheneinschlie\u00dflich personenbezogener Daten, die sicherheitsgef\u00e4hrdende oder gcheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr cine fremde Macht oder Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes erkennenlassen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in $ 3 Abs. | Nr. 1 und 3 genannten Schutz'g\u00fcter gerichtet sind (2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis. de Polizei \u00fcbermitteln dar\u00fcber hinaus von sich aus der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auch alle anderen ihnen bekanntgewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber Bestrebungen nach $ 3 Abs. I. wenntats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erforderlich ist. (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung hrer Aufgaben die Staatsanwaltschaften und,vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei sowie andere Beh\u00f6rden um \u00dcbermittlung der zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgabenerforderlichen Informationen cnschlie\u00dflich personenbezogener Daten ersuchen, wenn sie nicht aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder nur mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Aufwand oder nur durch eine die betroffene Person st\u00e4rker belastende Ma\u00dfnahme erhoben werden k\u00f6nnen. Die Ersuchensind aktenkundig zu machen. (4) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten. die aufgrund einer Ma\u00dfnahme nach $ 100 a der Strafproze\u00dfordnung bekanntgewordensind. ist nach den Vorschriften der Abs\u00e4tze | bis 3 nur zul\u00e4ssig. wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df jemand eine der in $ 2 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz genanntenStraftaten plant, begeht oder begangenhat. Auf die dabei \u00fcbermittelten Kenninissc und Unterlagen findet $ 7 Abs. 3 und 4 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetzentsprechende Anwendung. Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, die aufgrund anderer strafprozessualer Ma\u00dfnahmen bekanntgeworden sind.ist zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach $ 3 Abs | bestehen. Sie d\u00fcrfen nur zur Erforschung dieser Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten genutzt werden. $15 Registereinsicht durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Die Verfassungsschutzbch\u00f6rde darf zur Aufkl\u00e4rung l. vonsicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten in der Bundesrepublik 109","Deutschland f\u00fcr eine fremde Macht oder 2. von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder daraufgerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind, oder w von Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, von \u00f6ffentlichen Stellen gef\u00fchrte Register einsehen. (2) Eine solche Einsichtnahmeist nur zul\u00e4ssig, wenn 1. die Aufkl\u00e4rung auf andere Weise nicht m\u00f6glich erscheint, insbesondere durch eine \u00dcbermittlung der Daten durch die registerf\u00fchrende Stelle der Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet w\u00fcrde oder 2. die betroffene Person durch eine anderweitige Aufkl\u00e4rung unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrde und 3. eine besondere gesetzliche Geheimhaltungsvorschrift oder ein Berufsgeheimnis der Einsichtnahme nicht entgegensteht. (3) Die Anordnungf\u00fcr die Ma\u00dfnahme nach Absatz 1 trifft der Leiter der Verfassungsschutzabteilung im Ministerium des Innern, im Falle seiner Verhinderungsein Vertreter. (4) Die auf diese Weise gewonnenen Erkenntnisse d\u00fcrfen nur zu den in Absatz | genannten Zwecken verwendet werden. Gespeicherte Informationen sind zu l\u00f6schen und Unterlagen zu vernichten, sobald sie f\u00fcr diese Zwecke nicht mehr ben\u00f6tigt werden. (5) \u00dcberdie Einsichtnahmeist ein gesonderter Nachweis zu f\u00fchren, aus dem ihr Zweck,die in Anspruch genommene Stelle sowie die Namen der betroffenen Person, deren Daten f\u00fcr eine weitere Verwendungerforderlich sind, hervorgehen. Der Nachweisist gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des zweiten Kalenderjahres, das dem Jahr der Erstellung folgt, zu vernichten. $16 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogeneDaten an inl\u00e4ndische Beh\u00f6rden \u00fcbermitteln, wenn dies zur Erf\u00fcllungihrer Aufgaben erforderlich ist oder die empfangende Beh\u00f6rde die Daten zum Schutz vor Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach $ 3 Abs. 1, zur Abwehr einer erheblichen Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit oder zur Verfolgungeiner Straftat von erheblicher Bedeutung ($ 4 Abs. 5) ben\u00f6tigt oder wenn eine andere gesetzliche Vorschrift dies vorsieht. Die \u00dcbermittlung ist aktenkundig zu machen. Die empfangende Beh\u00f6rde darf die \u00fcbermittelten Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmtist, nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihr \u00fcbermittelt wurden. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene Daten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00fcberund zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn dies zum Schutz von Leib oder Leben oderzur Erf\u00fcllung eigener Aufgaben,insbesondere bei grenz\u00fcberschreitenden Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten im Sinne von $ 3 Abs. 1, erforderlich ist. Die \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person, insbesondere die Gefahr einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgegenstehen. Die \u00dcbermittlungist aktenkundig zu machen. Die emp110","fangendeStelle ist darauf hinzuweisen, da\u00df die \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihr \u00fcbermittelt wurden, und da\u00df die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die Verwendung der Daten zu bitten. (3) Personenbezogene Daten d\u00fcrfen an andere Stellen nicht \u00fcbermittelt werden, es sei denn, da\u00df 1. die betroffene Person zugestimmt hat, 2. dies zum Schutz derfreiheitlichen demokratischen Grundordnung,des Bestandesoder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder 3. zum Schutz der in $ 3 Abs. 2 Nr. 2 genannten Einrichtungen erforderlichist und der Minister des Innern oder von ihm besondersbestellte Beauftragte ihre Zustimmung im Einzelfall erteilthaben Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rdef\u00fchrt hier\u00fcber einen Nachweis, aus dem der Zweck der \u00dcbermittlung, ihre Veranlassung, die Aktenfundstelle und der Empf\u00e4nger hervorgehen. Der Nachweisist gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des zweiten Kalenderjahres, das dem Jahr der Erstellung folgt, zu vernichten. Die empfangendeStelle darf die \u00fcbermittelten Daten nur f\u00fcr den Zweck verwenden, zu dem sie ihr \u00fcbermittelt wurden. Sie ist auf die Verwendungsbeschr\u00e4nkungund darauf hinzuweisen, da\u00df die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die Verwendung der Daten zu bitten. $17 \u00dcbermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde an Strafverfolgungsund Sicherheitsbeh\u00f6rden in Angelegenheiten des Staatsund Verfassungsschutzes (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt den Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, der Polizei von sich aus die ihr bekanntgewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die \u00dcbermittlung zur Verhinderung oder Verfolgung von Staatsschutzdelikten erforderlich ist. Delikte nach Satz 1 sind die in den $$ 74 a und 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Straftaten sowie sonstige Straftaten, bei denen aufgrund ihrer Zielsetzung, des Motivs des T\u00e4ters oder dessen Verbindung zu einer Organisation tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, da\u00df sie gegen die in Artikel 73 Nr. 10 Buchstabe b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind. (2) Die Polizei darf zur Verhinderung von Staatsschutzdelikten nach Absatz 1 Satz 2 die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde um \u00dcbermittlung der erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten ersuchen. (3) \u00dcbermittlungen nach den Abs\u00e4tzen 1 und 2 sind aktenkundig zu machen. $18 \u00dcbermittlung personenbezogener Informationen an die \u00d6ffentlichkeit Beider Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Erkenntnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde d\u00fcrfen personenbezogene Daten nur bekanntgegeben werden, wenn dies f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Zusammenhanges oder der Darstellung von Organisationen oder unorganisierten Gruppierungen zwingenderforderlich ist und die Interessen der Allgemeinheit das schutzw\u00fcrdige Interesse 111","der betroffenen Person \u00fcberwiegen. Personenbezogene Informationen \u00fcber Personen der Zeitgeschichte, Inhaber politischer Funktionen oder Amtstr\u00e4ger in Aus\u00fcbungihres Amtes d\u00fcrfen ver\u00f6ffentlicht werden, wenn \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen dieser Personennicht beeintr\u00e4chtigt werden. 519 \u00dcbermittlungsverbote Die \u00dcbermittlung nach den Vorschriften dieses Abschnittes unterbleibt, wenn l. eine Pr\u00fcfung durch die \u00fcbermittelnde Stelle ergibt, da\u00df die Information zu l\u00f6schen oder f\u00fcr die empfangendeStelle nicht mehr erforderlich ist, 2. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, da\u00df unter Ber\u00fccksichtigung der Art der Information und ihrer Erhebung die schutzw\u00fcrdigen Interessen der betroffenen Person das \u00f6ffentliche Interesse an der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen, wovon in der Regel auszugehenist, wenn die Information die engere Pers\u00f6nlichkeitssph\u00e4re der betroffenen Person ber\u00fchrt, 3. \u00fcberwiegendeSicherheitsinteressen dies erfordern oder 4. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungsregelungen entgegenstehen; die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unber\u00fchrt. $20 Minderj\u00e4hrigenschutz (1) Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelt werden, solange die Voraussetzungen der Speicherung nach $ 9 erf\u00fcllt sind. Liegen diese Voraussetzungen nicht mehr vor,ist eine \u00dcbermittlung nur zul\u00e4ssig, wenn sie zur Abwehr einer erheblichen Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit oder zur Verfolgungeiner Straftat von erheblicher Bedeutung ($ 4 Abs. 5) erforderlich ist. (2) Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger vor Vollendung des sechzehnten Lebensjahres d\u00fcrfen nicht an ausl\u00e4ndische oder \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermittelt werden. 821 Pflichten der empfangenden Stelle Die empfangende Stelle pr\u00fcft, ob die nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Pr\u00fcfung, da\u00df die Daten nicht erforderlich sind, hat sie die Unterlagen zu vernichten. Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die Trennung von anderen Informationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6glich w\u00e4re; in diesem Fall sind die Daten zu sperren. 112","$22 Nachberichtspflicht Erweisen sich personenbezogene Daten nach ihrer \u00dcbermittlung gem\u00e4\u00df den Vorschriften dieses Gesetzesals unvollst\u00e4ndig oder unrichtig, so sind sie unverz\u00fcglich gegen\u00fcber der empfangendenStelle zu berichtigen. F\u00fcnfter Abschnitt Parlamentarische Kontrolle 823 Parlamentarische Kontrollkommission n Angelegenheiten des Verfassungsschutzes unterliegt die Landesregierung unbeschadet de techte des Landtages der Kontrolle durch die Parlamentarische Kontrollkommission. 824 Zusammensetzung und Amtsdauer der Parlamentarischen Kontrollkommission (1) Die Parlamentarische Kontrollkommission wird vom Landtag gebildet. Der Landtag beschlie\u00dft \u00fcber ihre Gr\u00f6\u00dfe, die f\u00fcnf Mitglieder nicht \u00fcberschreiten soll, und Zusammensetzung und w\u00e4hlt die Mitglieder. Die parlamentarische Opposition mu\u00df angemessen vertreten sein. (2) Scheidet ein Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission aus dem Landtag oder aus seiner Fraktion aus oder wird es Mitglied der Landesregierung, so verliert es seine Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Kontrollkommission. Ein neues Mitglied ist unverz\u00fcglich zu bestimmen. Das gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus anderen Gr\u00fcndenaus der Parlamentarischen Kontrollkommission ausscheidet. (3) Die Parlamentarische Kontrollkommission \u00fcbt ihre T\u00e4tigkeit auch \u00fcber das Ende einer Wahlperiode des Landtages hinaus solange aus, bis der nachfolgende Landtag nach Absatz 1 eine neue Parlamentarische Kontrollkommission gebildet hat. $25 Kontrollrechte der Parlamentarischen Kontrollkommission (t) Die Landesregierung unterrichtet die Parlamentarische Kontroilkommission umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, das Lagebild und Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung und auf Verlangen der Kommission \u00fcber Einzelf\u00e4lle. Die Kommission hat Anspruchauf diese Unterrichtung. Sie kann von der Landesregierungalle f\u00fcr ihre Kontrollaufgaben erforderlichen Ausk\u00fcnfte, Unterlagen, Aktenund Dateneinsicht, Stellungnahmen und den Zutritt zur Verfassungsschutzbeh\u00f6rdeverlangen sowie bei besonderem Aufkl\u00e4rungsbedarf mit Zustimmung des Innenministers Bedienstete zum Sachverhalt befragen, sofern dem nicht \u00fcberwiegende \u00f6ffentliche oder private Belange entgegenstehen; die Landesregierung hat dies vor der Parlamentarischen Kontrollkommission zu begr\u00fcnden. (2) Die Landesregierung unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission auch \u00fcber die Herstellung des Einvernehmensf\u00fcr das T\u00e4tigwerden von Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer 113","L\u00e4nder im Land Brandenburg gem\u00e4\u00df $ 2 Abs. 2 sowie in allgemeiner Form \u00fcber die Herstellung des Benehmens f\u00fcr das T\u00e4tigwerden des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gem\u00e4\u00df $ 5 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. (3) Eingaben einzelner B\u00fcrger (Petenten) \u00fcberein sie betreffendes Verhalten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sind nach Zustimmung des Petenten der Parlamentarischen Kontrollkommission zur Kenntnis zu geben, wenn sie nicht an sie selbstgerichtet sind. Sie hat auf Antrag eines Mitgliedes Petenten zu h\u00f6ren. (4) Die Kontrolle der Durchf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz bleibt den aufgrund von Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz von der Volksvertretung bestellten Organen und Hilfsorganen vorbehalten. (5) F\u00fcr die Parlamentarische Kontrollkommission gilt $ 23 Abs. 3 Satz 1 des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes entsprechend. $ 26 Verfahrensweise der Parlamentarischen Kontrollkommission (1) Die Parlamentarische Kontrollkommission gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung; im \u00fcbrigen gelten die Bestimmungen der Gesch\u00e4ftsordnung des Landtages. (2) Die Parlamentarische Kontrollkommissiontagt nicht \u00f6ffentlich. Auf Antrag eines Mitgliedes beschlie\u00dft die Kommission \u00fcber die Herstellung der \u00d6ffentlichkeit, soweit das \u00f6ffentliche Interesse oder berechtigte Interessen eines einzelnen dem nicht entgegenstehen. Sofern die \u00d6ffentlichkeit ausgeschlossen ist, sind die Mitglieder der Kommission zur Verschwicgenheit \u00fcber Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen dabei bekannt geworden sind. Dasgilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus der Kommission. Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit kann von der Kommission aufgehoben werden, wenn die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Verschwiegenheit nachtr\u00e4glich weggefallen sind. Die Aufhebung der Vertraulichkeit von Beratungsgegenst\u00e4nden, die in die Verantwortlichkeit des Bundes oder eines anderen Landesfallen, ist nur mit deren Zustimmung m\u00f6glich. (3) Die Parlamentarische Kontrollkommission unterrichtet den Landtag j\u00e4hrlich \u00fcber ihre T\u00e4tigkeit. Sechster Abschnitt Schlu\u00dfvorschriften $27 Geltung des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes Beider Erf\u00fcllung der Aufgaben nach $ 3 durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rdefinden die $$ 9 und 12 bis 19 des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes keine Anwendung. 828 Erla\u00df von Verwaltungsvorschriften DerMinister des Innern wird erm\u00e4chtigt, die zur Durchf\u00fchrungdieses Gesetzes erforderlichen 114","Verwaltungsvorschriften zu erlassen. \u00dcber solche, die nachrichtendienstliche Mittel nach $ 6 Abs. 3 betreffen, ist die Parlamentarische Kontrollkommission vorab zu unterrichten. 829 Inkrafttreten, Au\u00dferkrafttreten Dieses Gesetztritt am Tage nach der Verk\u00fcndungin Kraft; gleichzeitig tritt das Vorschaltgesetz zum Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Brandenburg vom 3. Dezember 1991 (GVBl. S. 540) au\u00dfer Kraft. Potsdam, den 5. April 1993 Der Pr\u00e4sident des Landtages Brandenburg Dr. Herbert Knoblich 115"],"title":"Verfassungsschutzbericht 1994","year":1994}